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haltung der bundesregierung zu freiheit und eigentum im wohnungsmarkt statt

es zutreffend dass aus ihrem hause heraus

zeitlich eine andere reihenfolge unabhängig davon habe ich den eindruck dass ihre kollegen gesundheitspolitiker sie vielleicht noch mal über die gematik informieren sollten die gematik ist nicht etwas das wir beauftragen sondern die gematik ist eine institution der selbstverwaltung getragen vom gesundheitswesen selbst und durch eine entscheidung des deutschen bundestages seit ende zweitausendneunzehn zu einundfünfzig prozent im besitz der bundesrepublik deutschland insofern ist schon der erste teil ihrer frage jedenfalls sachlich fachlich nicht zutreffend

frau kollegin lötzsch ich weiß nicht wie ihre lebenserfahrung aussieht meine ist die wenn man etwas unter zwang tun soll ist die bereitschaft zur kooperation meistens nicht so groß ist als wenn man von sich aus kooperiert aber das

in ausreichender zahl zur verfügung zu stellen

für die zulassung von selbsttests wie von tests überhaupt unterlagen eingereicht werden

wenn der hersteller einfach nur einen zettel unterschreibt und sagt

denn wenn man diese tests zu einem instrument in dieser pandemie machen will und wir wollen das

das müssen sie auch hinreichend gute ergebnisse liefern und möglichst selten falsch positive oder falsch negative ergebnisse genau aus diesem grund haben wir sie ordentlich geprüft

herr minister ich habe die nachfrage zu den kostenfreien

und es gibt untersuchungen die belegen dass

im prinzip wirksam wären das wären zwei fragen danke herr präsident

war eine großzügige interpretation von dreißig sekunden herr minister

ob sie einen impfstoff zulassen der gesunden milliardenfach auf der welt verimpft wird oder ob es um medikamentöse therapien geht es ist auch jenseits einer pandemie so dass es je nach gebrauch und risikoabschätzung unterschiedliche parameter gibt das ist an der

nicht ich muss irgendwie bei der vielzahl der fragen doch darauf drängen dass wir die minute einigermaßen einhalten ich habe jetzt eine nachfrage von doktor gero hocker fdp danach kommt die kollegin klein schmeink noch mal und dann der kollege podolay anschließend kommt die nächste reguläre frage aber jetzt der kollege hocker

herr präsident verehrter herr minister sie haben eben zu recht

der positivtestung es ist davon auszugehen dass wenn mehr getestet wird auch mehr positive tests zustande kommen werden halten sie es vor dem hintergrund für

menschen die gar nicht wissen dass sie sich angesteckt haben die keine symptome haben damit natürlich entdecken das zweite ist das risiko von falsch positiven ergebnissen natürlich umso mehr sie bei testungen

desto mehr steigt auch beim besten test ein gewisses risiko deswegen empfehlen wir ja die pcr nachtestung

ja immer etwas bis man zur fragestunde wieder hier ist das letzte mal als ich zur fragestunde hier war

wir hatten mal eine phase der debatte da haben alle auf diesen wert geschaut

das braucht ja jeweils andere maßnahmen deswegen ist das immer ein wert der im zusammenhang mit anderen werten zu sehen ist diese pandemie lässt sich nicht auf eine zahl

hat ist ein wichtiger indikator dafür genauer

minister ich möchte noch mal auf die frage der selbsttests zurückkommen

haben gerade sehr viele vorbehalte und noch zu prüfende sachverhalte in den raum gestellt mir ist nicht so richtig deutlich geworden welche rolle sie den selbsttests in der infektionsbekämpfung zukommen lassen wollen wie sie sie gezielt zum beispiel für den breiten gebrauch in kitas in schulen und so weiter einsetzen wollen und wie sie familien und andere dabei unterstützen wollen

zuerst einmal zu der frage konzeptionell das habe ich ja eingangs gesagt sind die schnelltests aus meiner sicht insbesondere etwas was sicherheit im alltag gibt in bestimmten situationen wo auch das testen durch dritte sinn macht durch geschultes personal etwa in pflegeeinrichtungen wo vor allem aber auch der nachweis über die testung und das testergebnis wichtig ist etwa beim reisen oder in anderen zusammenhängen und der selbsttest helfen kann konkrete situationen

das ist der unterschied zu impfstoffen

der tagesordnungspunkt acht wird abgesetzt stattdessen soll ein antrag mit corona selbsttest zurück in die normalität beraten werden

herr bundesgesundheitsminister mit den von ihnen geforderten schnelltests werden die inzidenzen in die höhe schnellen das bedeutet dass die willkürlich

anschließend schwer noch ein halten ist und sie innerhalb kurzer zeit bei einhundert teilweise zweihundert oder dreihundert

herr minister sie hatten in den letzten zwölf monaten ausreichend gelegenheit ein system zu entwickeln das nicht nur dem gesundheitsschutz der bürger rechnung trägt

deswegen meine frage an sie welches konzept

haben sie in den letzten zwölf monaten entwickelt das es ermöglicht sowohl gesundheitsschutz wie auch den weiterbetrieb von einzelhandel gastronomie und hotellerie zu gewährleisten und welche rolle spielt dabei der digitale impfpass

sondern auch dem lokalen einzelhandel der gastronomie und der hotellerie

dass alles was wir tun immer auch folgen in anderen bereichen hat

es gibt hier keine absolute wahrheit

die frage ist doch ob wir uns gemeinsam zutrauen da wieder hinzukommen

und mit welchen instrumenten das gut gelingen kann genau darum ringen wir ja miteinander ich sage noch einmal wir ringen da miteinander in dem wissen dass alles

gibt ja auch keine absolutheiten generell aus meiner sicht ist das entscheidende und das ist unsere aufgabe in politischer verantwortung zwischen den folgen abzuwägen die eine maßnahme oder nichtmaßnahme jeweils hat aus meiner sicht ist jedenfalls aber der gesundheitsschutz dabei besonders stark zu gewichten

sich zwangsimpfen zu lassen jetzt wissen wir ja wir haben rechtlich die situation dass das nur bei masern zulässig ist beabsichtigen sie eine zwangsimpfung für gewisse berufsgruppen auch bei covid neunzehn einzuführen

zum digitalen impfnachweis es ist tatsächlich so dass wir ergänzend zum analogen impfnachweis einen digitalen einführen wollen einen vorübergehenden muss ich gleich dazusagen warum vorübergehend weil der deutsche bundestag beschlossen hat dass am ersten januar zweitausendzweiundzwanzig ein jahr

danke herr minister ist es zutreffend dass sie in ihrer kommunikation mit frau tandler der tochter des früheren csu generalsekretärs gerold tandler angebote für masken von der schweizer firma emix trading erhalten und sie für diese angebote gegenüber frau tandler eigenständig also auch persönlich eine

an dieser stelle ein antrag bundesprogramm lern buddies studierende helfen im corona schuljahr aufgesetzt werden

die realität ist ja eine andere ich habe hier den beschluss der ministerpräsidentenkonferenz vom zehn februar dieses jahres da wird ausschließlich auf den inzidenzwert abgestellt damit begründen sie massivste grundrechtseinschränkungen nicht nur gegenüber bürgern auch gegenüber der wirtschaft und kultureinrichtungen

das hat ja der kollege vorhin schon angedeutet dass der inzidenzwert alleine nicht ausreicht wir müssen auch das alter und die vorerkrankungen der infizierten berücksichtigen wir müssen berücksichtigen wie viel getestet wurde wir müssen berücksichtigen wie die intensivstationen ausgelastet sind und wir müssen berücksichtigen wie die gesundheitsämter aufgestellt sind deshalb meine frage wann kommt ein beschluss dass sie nicht mehr nur auf die inzidenz abstellen sondern wenigstens die inzidenz gewichten

ich finde übrigens auch noch einen aspekt ganz wichtig den wir berücksichtigen sollten wie es uns allen gemeinsam dabei geht unabhängig davon ich

immer das gesamte bild zu sehen die werte

wie sie ist das tun wir miteinander das tun wir hier im deutschen bundestag das tun wir in der politischen und gesellschaftlichen debatte und das tun wir natürlich auch

aber ein sehr guter indikator ist für das infektionsgeschehen und für das was darauf folgt weil gerade die intensivstationen angesprochen wurden einer politik werde ich mich nicht anschließen dass

dass wir immer erst warten bis die intensivstationen richtig voll sind bevor wir maßnahmen ergreifen das ist nicht mein ansatz zur verminderung von leid da haben wir im zweifel eine unterschiedliche auffassung

sozial oder auf andere weise unter druck gesetzt wird sich impfen zu lassen

die resolution des europarates geht ja dahin dass der staat aktiv verhindern soll dass es zu benachteiligungen von nichtgeimpften kommt was

tagesordnungspunkt vierundzwanzig wird ebenfalls abgesetzt an dieser stelle soll ein antrag keine langfristigen grenzkontrollen verlässliche perspektiven schaffen beraten werden

herr präsident herr minister sie haben gerade betont wie wichtig valide informationen sind wir

sind wir wissen ja dass wir besonders gut durch diese pandemie kommen können

werden sie sicherstellen dass sich die aufklärung der bevölkerung auch über die bundeszentrale für gesundheitliche aufklärung zukünftig verstärkt und verbessert

und was halten sie in diesem zusammenhang von einem format

möglich macht wir sind sehr aktiv bei social media übrigens in viel mehr bereichen als sie hier alle wahrnehmen weil wir natürlich sehr zielgerichtet in verschiedenen sprachen in verschiedene lebenswelten hinein entsprechende informationen geben wollen dazu kommen natürlich die klassischen informationen auf papier etwa

befragungen die wir sehen die cosmo studie und andere

vielen dank nächster fragesteller ist der kollege matthias miersch spd fraktion

ja nicht über hohe löhne verfügen sind massiv unter druck ich bin der festen überzeugung dass durch die tests die sie hier heute angesprochen haben auch

genau unter dem aspekt der verhältnismäßigkeit überprüfen wird ob bloße schließungen eigentlich noch das richtige konzept sind ich frage sie

wir wieder bei der frage ob wir etwas entscheiden oder nicht entscheiden es entsteht schaden wie wir diesen schaden diesen wirtschaftlichen schaden aber auch die sozialen härten die entstehen bestmöglich abfedern können das ist der eine teil der zweite teil ist die perspektive aus meiner sicht ist diese ganze pandemie eine nationale kraftanstrengung

in der wir gerade miteinander sind und die nach zwölf monaten natürlich auch

schließlich so wird auch der tagesordnungspunkt sechsundzwanzig o abgesetzt

für kitas am ende nicht alle nur von einem ministerium entwickelt werden sondern wir machen das in enger kooperation der ministerien untereinander und dann

die jeweiligen verantwortlichkeiten sind klar trotzdem geht es darum gemeinsam die dinge zu entwickeln also ja wir sind aktiv beteiligt

präsident herr bundesminister ich möchte mit ihnen einmal über ihr beschaffungsverhalten also das beschaffungsverhalten ihres hauses reden das open house verfahren hat sich ja als große katastrophe herausgestellt

denn wenn ich teste muss ich irgendwann auch wieder öffnen das heißt der bevölkerung ihre rechte ihre grundrechte zurückgeben das sehen

zurückgezogen hat oder dazwischengegrätscht ist weil sie halt nicht öffnen möchte aber sie sagten selbst das volk ist pandemiemüde und wir müssen zu einer normalität zurück

untersuchungsausschuss nach sich ziehen wird lassen sie uns aber über die beschaffung der schnelltests

stimmt das was haben sie für diese tests bezahlt

wann werden diese tests eingesetzt und vor allen dingen welche strategie

die konzerne die unternehmen es sind zum teil große internationale konzerne zum teil mittelständische unternehmen bestimmte mengen mindestens dem deutschen markt zur verfügung stellen und falls sie die auf dem deutschen markt

damit kommen wir zur feststellung der tagesordnung der zweihundertelf zweihundertzwölf und zweihundertdreizehn sitzung mit diesen eben genannten änderungen und ergänzungen wer stimmt

herr kollege zuerst einmal haben wir gesagt

macht deswegen müssen studienergebnisse vorliegen bevor wir für kinder und jugendliche impfungen möglich machen können ich weiß dass fast alle hersteller solche studien gerade durchführen

ende des sommers und im sommer soll dieses impfangebot für alle erwachsenen

gemacht werden können stand jetzt und aufgrund der zugesagten lieferungen und erwartbaren zulassungen wird das auch gelingen sie haben recht es gibt im moment noch keine für kinder und jugendliche zugelassenen impfstoffe das

kinder sind keine kleinen erwachsenen das wissen wir aus der medikamentenforschung und der impfstoffforschung das heißt es braucht studien

erste evidenz dafür dass eine impfung dazu führt dass man weniger infektiös für andere ist das finde ich sehr ermutigend weil das lange infrage stand wir wussten sicher es schützt

wirksam vor einem schwersten und schweren krankheitsverlauf wir wussten nicht

ob es auch infektiosität vermindert die daten die wir sehen etwa aus schottland aus israel aus anderen studien zeigen für astrazeneca wie für biontech eine evidenz dafür dass das passiert also wir schützen kinder und jugendliche solange wir sie nicht selbst impfen können vor allem dadurch dass wir ihr umfeld impfen und weiterhin gut auf sie aufpassen vielen dank

die mündlichen fragen auf der drucksache neunzehn sechsundzwanzigtausendsiebenhundertvierundachtzig werden in der üblichen reihenfolge aufgerufen ich rufe den geschäftsbereich des bundesministeriums der verteidigung auf zur beantwortung steht der parlamentarische staatssekretär thomas silberhorn bereit ich rufe auf die frage ein des abgeordneten stephan brandner betreffend einsatzbereitschaft der bundeswehr vielen

herr abgeordneter die bundeswehr ist einsatzbereit und ist ein verlässlicher partner

pandemie führte im bereich der ausbildung dazu dass die für zweitausendzwanzig geplanten ausbildungsumfänge nicht erreicht werden konnten

konnten mitigationsmaßnahmen haben dafür gesorgt dass derzeit noch keine unmittelbaren auswirkungen durch covid neunzehn auf die generelle einsatzbereitschaft der streitkräfte bestehen dennoch ist schon jetzt absehbar dass der ausbildungsstand in den streitkräften nicht gehalten werden kann und

und einzelne darüber hinaus laufbahnnachteile zum beispiel durch verschobene lehrgänge erleiden

und lässt sich zurzeit noch nicht abschließend beantworten

die personelle einsatzbereitschaft absehbar die trotz umfangreicher mitigationsmaßnahmen zum tragen kommen werden

die einsatzbereitschaft bei den hauptwaffensystemen hat sich mit durchschnittlich vierundsiebzig prozent

weil die systeme derzeit weniger in ausbildung und übung genutzt werden

oder die industrie mangels anderer aufträge

zuverlässiger liefert die benchmark von siebzig prozent im durchschnitt wurde deutlich übertroffen der schutz deutschlands und seiner verbündeten bleibt auch in der covid neunzehn krise die wichtigste aufgabe der

weitere siebzehntausendzweihundertfünfzig einsatzbereite soldatinnen und soldaten sind für die laufenden einsätze in den folgejahren gebunden

die bundeswehr leistet ihren bislang intensivsten und längsten amtshilfeeinsatz zur bewältigung der covid neunzehn pandemie

und stellt derzeit ein unterstützungskontingent von fünfundzwanzigtausend soldatinnen und soldaten die bundeswehr bewältigt diese herausforderung unter fortführung ihrer übrigen kernverpflichtungen die

ihr optimismus in allen ehren aber wenn ich bei der bundeswehr unterwegs bin höre ich von sehr vielen soldaten es gibt panzer und fahrzeuge die nicht fahren flugzeuge und hubschrauber die nicht fliegen gewehre die nicht schießen schiffe die nicht schwimmen u boote die zwar schwimmen aber nicht tauchen können offenbar klaffen da anspruch und wirklichkeit ein bisschen auseinander aber seis drum zur einsatzbereitschaft der bundeswehr gehört ja auch zu wissen welcher bestand da ist also was

ist beim ksk also beim kommando spezialkräfte gab es wie ich den medien entnommen

habe eine aktion in deren rahmen entwendete munition straf und disziplinarverfahrensfrei zurückgegeben werden konnte die überraschung war