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2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['fdp']

Auch diejenigen, die nur schwache Symptome entwickeln und nicht ernsthaft erkranken, bleiben nicht automatisch vor langfristigen Folgen verschont. Deshalb ist es wichtig, weiterhin den Kurs zu halten und der Omikron-Welle die Spitze zu nehmen.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['fdp']

Sehr geehrte Damen und Herren, dabei ist klar: Früher oder später werden wir alle mit dem Virus in Kontakt kommen.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['fdp']

Die einzige Frage ist, ob das Virus dann auf einen geimpften oder einen ungeimpften Menschen trifft. Aus diesem Grund freue ich mich darüber, dass wir in den letzten Wochen beim Impfen einen gewaltigen Sprung nach vorn gemacht haben. Rund 72 % der Personen ab zwölf Jahren sind zweifach geimpft. Rund 50 % der Personen haben eine Boosterimpfung bekommen. Die Zahlen zeigen, dass sie besonders gut vor dem Virus geschützt sind. Aber leider gibt es weiterhin noch zu viele Personen, die keinerlei Schutz durch eine Impfung oder eine bereits durchgemachte Infektion haben. Deshalb bleibt der Vorschlag, den ich im November letzten Jahres gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gemacht habe, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, richtig. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Schritt notwendig ist, damit wir unsere Freiheit dauerhaft wiedergewinnen und wir im nächsten Winter nicht wieder in neue Infektionswellen hineinlaufen.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['fdp']

Jetzt geht es darum, mit dem nötigen Tempo zu handeln, denn sonst gefährden wir die Unterstützung durch die Bevölkerung. Derzeit ist diese Unterstützung klar gegeben. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung unterstützt eine allgemeine Impfpflicht – Anhänger aller Parteien, mit Ausnahme der AfD,

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['fdp']

und auch bei uns in Baden-Württemberg.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['fdp']

Deshalb bin ich froh, dass der Bundestag heute erstmals über eine Impfpflicht debattiert, und ich hoffe, dass er nach einer ernsthaften Debatte bald ein entsprechendes Gesetz verabschieden wird.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['fdp']

Ich bin überzeugt: Die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land hätte kein Verständnis mehr dafür, falls wir im nächsten Herbst oder Winter erneut Beschränkungen einführen müssten, weil noch immer zu viele Menschen ungeimpft sind.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['fdp']

Dabei hoffe ich genauso wie viele andere, dass sich die Pandemie mit Omikron schrittweise in eine Endemie verwandelt und sich die Pandemie damit von selbst erledigt. Doch das ist leider nicht sicher.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['fdp']

Weitere gefährliche Mutationen nach Omikron bleiben möglich, auch deshalb, weil ein grosser Teil der Menschheit noch ungeimpft ist. Deshalb gilt das Vorsichtsprinzip: auf das Beste hoffen, aber mit dem Schlimmsten rechnen und entsprechende Vorkehrungen treffen, und zwar nicht dann, wenn sich diese Welle bereits abzeichnet und es zu spät ist, sondern jetzt. Alles andere würden uns die Bürgerinnen und Bürger sicher nicht mehr verzeihen.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['fdp']

Meine Damen und Herren, dass für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ein digitales Impfregister nützlich wäre, steht dabei für mich ausser Frage. Allerdings ist ein solches Register auch unabhängig von einer Impfpflicht sinnvoll.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['fdp']

Schliesslich leben wir in einer Wissensgesellschaft. Da ist es schon einigermassen grotesk, dass der Staat grundlegende Daten nicht erhebt und nicht einmal weiss, wer geimpft ist und wie viele Menschen geimpft sind. Das ist schlicht aus der Zeit gefallen. Auch der Expertenrat der Bundesregierung fordert eine systematische Datenerfassung zur Impfung und Therapie bei Covid-19 auf individueller Ebene und bemängelt, dass sich Deutschland in Sachen Impfwirkungen auf Auswertungen anderer Staaten stützen müsse. Als Beispiel dafür führt der Expertenrat Israels frühe Boosterstrategie an, die auf der Auswertung israelischer Gesundheitsdaten zur Wirksamkeit der Covid-19-mRNA-Impfung beruht.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['fdp']

Vergleichbare Informationen gebe es in Deutschland nicht, und deshalb hinkten wir hinterher. Am Datenschutz kann es übrigens auch nicht liegen. Das zeigt sich in Ländern wie Österreich. Deshalb treiben wir auch dieses Projekt voran, indem wir uns gemeinsam mit Hessen dafür starkmachen, in einem ersten Schritt einen digitalen Impfpass mit freiwilliger Registrierung einzuführen, oder indem wir den Aufbau eines Impfregisters mit Veranstaltungen vorantreiben wie vorgestern in unserer Landesvertretung in Berlin.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['fdp']

Es war jedenfalls erfreulich, dass dem in der Ministerpräsidentenkonferenz im Prinzip niemand widersprochen hat, dass wir die Daten brauchen – auch die Bundesregierung nicht, auch Bundesjustizminister Buschmann nicht. Da geht es lediglich um die Frage, ob man dazu ein Impfregister braucht. Aber dass man diese Daten in irgendeiner Form braucht und erheben muss, darüber bestand erfreulicherweise Konsens. Sehr geehrte Damen und Herren, am vergangenen Montag haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzler über die Pandemielage gesprochen. Die von mir eingangs vorgetragene Einschätzung zur Lage wurde dort geteilt. Einem tendenziell milderen Verlauf der aktuellen Virusvariante steht das Risiko durch die sehr hohen Infektionszahlen gegenüber. Das heisst, die geltenden Massnahmen haben daher grundsätzlich weiterhin Bestand, und zwar so lange, bis wir ausschliessen können, dass es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen kann. In einem Punkt gibt es jedoch neue Regeln, und die betreffen das Testregime. Durch die explodierenden Infektionszahlen kommen die Labore nicht mehr mit der Auswertung der PCRTests hinterher. Ausserdem haben wir zu wenige Testkits – ein Umstand, den die Bundesregierung beheben will.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['fdp']

Zunächst werden wir allerdings Prioritäten setzen. Künftig

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

zum einen auf Risikogruppen, zum anderen auf Menschen, die vulnerable Personen behandeln. Dabei geht es um ältere Menschen, um Personen mit Vorerkrankungen und das Personal in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Arztpraxen. Die Gesundheitsminister sind beauftragt worden, die Teststrategie und die Testverordnung anzupassen. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, dass wir schnellstmöglich mehr Tests durchführen können. Denn Deutschland hinkt hier im internationalen Vergleich weit hinterher. Das nächste Treffen haben der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für den 16. Februar vereinbart, sofern die Lage nicht einen früheren Termin erfordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Land werden wir nun vor dem Hintergrund dieser Beschlüsse und der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs die Corona-Verordnung an das Omikron-Virus anpassen. Der Verwaltungsgerichtshof hat ja gerügt, dass wir die Regeln der Alarmstufe II eingefroren haben, obwohl die Belegung der Intensivbetten und die Hospitalisierung unter die entsprechenden Werte gesunken sind.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Das hatten wir zu Beginn des Jahres aus zwei Gründen getan: erstens, weil wir damals noch sehr wenig über Omikron wussten – umso mehr, als die Infektionszahlen nach Weihnachten und Neujahr noch mit grosser Unsicherheit behaftet waren –,

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

und zweitens, weil wir mit Blick auf unsere europäischen Nachbarn wussten, dass es wieder zu einem rasanten Anstieg der Zahl der Infektionen kommen würde. Das war als temporäre Vorsichtsmassnahme gedacht; denn der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung steht für mich nach wie vor an erster Stelle. Nun nehmen wir eine Reihe von Neujustierungen in der Verordnung vor, ohne unsere Linie der Vorsicht und Umsicht aufzugeben. 1385

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

In der Alarmstufe I, in der wir uns nach dem Inkrafttreten der neuen Verordnung befinden werden, gelten künftig folgende Regeln: Klubs und Diskotheken bleiben geschlossen. Bislang galt in dieser Stufe die 2G-Regel. Wir gehen an dieser Stelle auf Nummer sicher, da Omikron deutlich ansteckender ist als die Delta-Variante und zudem in Klubs und Diskotheken die Ansteckungsgefahr per se sehr hoch ist. Messen sind untersagt. Auch hier galt in Alarmstufe I bislang 2G. Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gelten eine Obergrenze von 1 500 Teilnehmern und die 2G-Regel. Veranstalter können sich aber auch für die strengere 2G-Plus-Regel entscheiden. Dann erhöht sich die Obergrenze auf 3 000 Personen. Bei Veranstaltungen draussen gilt eine Beschränkung auf 3 000 Personen bei 2G und auf 6 000 Personen bei 2G Plus. Davon dürfen jeweils 10 % Stehplätze sein. Generell gilt bei allen Veranstaltungen, dass maximal 50 % der Kapazität ausgeschöpft werden dürfen. Es gilt künftig überall die FFP2-Maskenpflicht, auch im ÖPNV.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Im Handel gilt 3G. Hier ist uns der VGH zuvorgekommen.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

In der Gastronomie gilt 2G. Die Regeln für private Treffen bleiben unverändert. Die Alarmstufe I tritt, wie gehabt, in Kraft, wenn landesweit die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz die Zahl 3 erreicht oder überschreitet oder wenn landesweit die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten die Zahl 390 erreicht oder überschreitet. Derzeit liegt die Hospitalisierungsinzidenz bei über 5. Damit ist die Voraussetzung für die Alarmstufe I erfüllt. Überschreitet die Hospitalisierungsinzidenz die Zahl 6 u n d werden 450 oder mehr Covid-Patienten auf den Intensivstationen behandelt – diese Verknüpfung ist neu –, tritt die Alarmstufe II in Kraft. Wir wollen die Massnahmen nur dann wieder deutlich verschärfen, wenn wieder kritische Situationen auf den Intensivstationen drohen. Dann werden und müssen wir zu den schärferen Massnahmen zurückkehren. Noch einmal: Bisher galt, dass ein Parameter genügte. Nun müssen beide Parameter erfüllt sein, damit wir in die Alarmstufe II kommen. Nun zu den Regeln zu Fastnachtsveranstaltungen. Umzüge im Freien müssen wir leider untersagen;

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

denn hier lassen sich weder die Abstände wirklich einhalten, noch lässt sich die Einhaltung der Coronaregeln gewährleisten.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Das schmerzt mich als Fastnachtsnarr natürlich persönlich, aber es geht nicht anders.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Bei Hallenveranstaltungen gelten die gleichen Regeln wie bei anderen Innenveranstaltungen. Allerdings müssen wir die Frage, wie dabei mit Essen und Trinken umzugehen ist, noch klären.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Die Änderungen werden heute, am 26. Januar, beschlossen und notverkündet. Sie treten dann am Donnerstag in Kraft.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Sehr geehrte Damen und Herren, Bundesgesundheitsminister Lauterbach rechnet damit, dass die Welle ihren Höchststand Mitte Februar erreichen wird. Es liegen also wieder einmal Wochen der Vorsicht vor uns. An die Bürgerinnen und Bürger richte ich dabei einen wichtigen Appell: Bitte bleiben Sie weiterhin vorsichtig. Bitte tragen Sie FFP2-Masken; diese Masken r i c h t i g zu tragen, das ist jetzt unsere wichtigste Waffe im Kampf gegen das Virus.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Bitte halten Sie Abstand. Für die kommenden Wochen sind das die wirksamsten Mittel, mit denen wir uns selbst schützen und die Welle abflachen können. Denn auch wenn viele einzelne Infektionen unkritisch verlaufen, müssen wir sicherstellen, dass unser Land und unsere Gesellschaft als Ganzes einigermassen gut durch diese Zeit kommen. Dabei bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, weiterhin um Ihre solidarische, tätige Mithilfe. Herzlichen Dank.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einen Boris Johnson haben wir heute Morgen nicht gehört und auch nicht erwartet.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Ich denke, von ihm unterscheidet sich unser Ministerpräsident deutlich; in vielen Bereichen ist das sicherlich auch richtig.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Herr Ministerpräsident, etwas mehr Mut hätten wir Ihnen schon zugebilligt. Denn das, was wir in dieser Woche vernommen haben, war zunächst ein Gipfel der verpassten Chancen. Als etwas anderes lässt sich die Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vom vergangenen Montag nicht bezeichnen.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Ein „Weiter so!“ mit einem – ganz nebenbei – Exitszenario war in Ihren Ausführungen heute Morgen überhaupt nicht vorgesehen. Das wurde also gedanklich wieder gestrichen. Wir, die AfD, sehen in der aktuellen Lage einen sofortigen Exit als Mittel der Wahl an, meine Damen und Herren.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Was erleben wir im Zuge der Omikron-Variante aktuell? Die Infektionszahlen steigen exorbitant. Die Inzidenzen sind völlig ungewöhnlich; solche Zahlen haben wir in den zwei Jahren noch nicht gesehen. Doch wie sieht es – das ist das Entscheidende – in den Krankenhäusern aus? Schliesslich sind wir doch alle eigentlich dazu übergegangen, in dieser Krise die Hospitalisierungsrate als Mass aller Dinge anzusehen.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

In den Krankenhäusern ist die Situation weit weniger bedrohlich. Die Hospitalisierungsrate ist nur minimal gestiegen – und nicht dramatisch, wie es hier zum Teil dargestellt wurde. Sie liegt am heutigen Morgen bzw. lag am gestrigen Abend auch nicht bei 5,0, sondern bei 4,8. Bei einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer – die ist belegt – von 12,7 Tagen bedeutet das, dass wir aktuell 1 000 Patienten in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg mit Erkältungskrankheiten, mit Grippeerkrankungen, mit dem Coronavirus behandeln. Bei über 55 000 in Baden-Württemberg zur Verfügung stehenden Betten, meine Damen und Herren, sollte hier selbst eine Verdopplung keine Katastrophe darstellen. Das rechtfertigt in keinem Fall die Massnahmen, die Sie fortführen wollen.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Die Lage auf den Intensivstationen entspannt sich Gott sei Dank. Derzeit werden dort 286 Covid-19-Fälle behandelt. Der Anteil an der gesamten Patientenzahl liegt aktuell bei 12,7 %. Anfang Dezember lag dieser Anteil noch bei über 25 %, während die Inzidenz nicht mal halb so hoch war wie heute.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Die angespannte Lage – Sie vergessen immer wieder, das den Bürgern zu erklären – ist hausgemacht.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Im Jahr 1990 gab es in Baden-Württemberg in den Krankenhäusern knapp 70 000 Betten. Heute sind es noch knapp 55 000 Betten – ein Rückgang um mehr als 20 %. Das ist die Folge Ihrer katastrophalen Gesundheitspolitik in den letzten 30 Jahren.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Darauf werden wir, die AfD-Landtagsfraktion, immer wieder hinweisen. Das verschweigen Sie den Bürgern draussen, meine Damen und Herren.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Aus der CDU kommen dieser Tage übrigens plötzlich positive Töne. Herr Mohring fordert als neu gewähltes Mitglied des Bundesvorstands der CDU nun die Einführung von 1G im Sinne einer flächendeckenden Testpflicht anstelle einer Impfpflicht.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Wir beglückwünschen ihn zu dieser Einsicht, wenngleich sie wenig originell ist. Die AfD-Landtagsfraktion fordert das seit Herbst letzten Jahres.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Zur Aktuellen Debatte über die Impfpflicht heute in Berlin: Die AfD lehnt eine Impflicht nach wie vor ab. Sie wollen eine gesetzliche Impflicht einführen mit einem Impfstoff, der nicht vor Ansteckung schützt, meine Damen und Herren. Er schützt nicht vor Ansteckung und Weitergabe.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Er verfügt ausserdem nach wie vor über eine Notzulassung. Spätfolgen dieser Impfungen werden wir abwarten müssen. Deshalb heissen sie Spätfolgen. Ein jeder Bürger muss für sich persönlich entscheiden, welche Risiken er eingehen will und ob er sich aufgrund seines Gesundheitszustands impfen lässt. Das muss immer dem Bürger selbst überlassen bleiben.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Da ändern wir unsere Meinung nicht, meine Damen und Herren.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Keine Impfpflicht und keine Pflicht zum Tragen von FFP2Masken, den Staubmasken aus der Industrie. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr vorschlagen. Was soll denn ein Zugführer nach 70 Minuten machen? Soll er den Zug anhalten, damit die Menschen aussteigen, weil sie die Maske absetzen müssen? Das kann doch nicht der letzte Schrei sein. Ausserdem ist das Bundesgesetzgebung. Sie haben sich hier erst mal angeschaut, ob die Gerichte die Verordnung in Bayern wieder kippen. Nachdem dort alles ruhig verlaufen ist, wollen Sie das in Baden-Württemberg ebenfalls einführen.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Ich bin einmal gespannt, ob die Gerichte das genauso sehen wie Sie. 1387

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Zu der Teststrategie: Wir haben empfohlen, dass sich alle Menschen täglich testen, dass jeder, der in Gruppen unterwegs ist, zu Veranstaltungen geht, sich mit anderen trifft, einen aktuell gültigen negativen Test dabeihat. Was hat man jetzt in den letzten Tagen in Berlin dazu gehört? Was ist da zu konstatieren? Ausgerechnet bei diesem hochgradig wichtigen Thema haben Sie erneut versagt. Sie haben nicht ausreichend Tests zur Verfügung. Sie können auch die Strategie nicht wechseln. Sie verweisen auf die zur Verfügung stehenden Laborkapazitäten. In anderen Ländern hat man da schon andere Schritte eingeleitet. Dort stehen in Apotheken, selbst bei Arbeitgebern und in anderen Einrichtungen Hardware und Software zur Verfügung, um diese Schnell-PCR-Tests vor Ort durchzuführen. Allein in Wien werden aktuell täglich mehr Menschen PCR-getestet als in ganz Deutschland. Das darf in einem Industrieland, in einer führenden Wirtschaftsnation dieser Welt doch kein Zustand sein. Das darf weiss Gott nicht der Anspruch sein, den wir hier an uns haben.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Die Apotheker könnten diese Tests durchführen. Woran fehlt es? Wo ist das Problem? Wenn man recherchiert, kommt man sehr schnell auf das Ergebnis. Die staatlichen Zuschüsse pro Test sind bei diesen Verfahren um etwa 10 € zu niedrig, sodass die Apotheker draufzahlen müssten. Darum reisst sich niemand. Das ist doch selbstverständlich. Aber da, Herr Ministerpräsident, müssten Sie ansetzen, diese Lücke schliessen und dieses Thema nach vorn treiben, um tatsächlich die Teststrategie wieder zum Leben zu bringen. Denn nur diese Strategie bringt den Zusammenhalt in die Gesellschaft – nicht der Status und die ständige Abfrage des Status, vielmehr einfach die Teststrategie, dass jeder sicher ist: Er ist negativ getestet und kann sich mit seinem Gegenüber austauschen. Das ist das Entscheidende.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Auf diesem Gipfel in Berlin gab es ja mehr Rhetorik als Ergebnisse. Änderungsschritte, Öffnungsschritte sind nicht zu erkennen. Der Gipfel der Unverschämtheit war natürlich die Rücknahme bei der Dauer des Genesenenstatus von sechs Monaten und die Verkürzung auf drei Monate, eine Nacht-und-NebelAktion des RKI. Hier fehlt einem als Bürger die Sprache. Denn das gilt auch noch rückwirkend. Man hat den betroffenen Menschen über Nacht, von heute auf morgen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Das kennen wir nicht. Das, was hier durchgeführt wurde, kennen wir nicht einmal aus Nordkorea, aus irgendwelchen totalitären Staaten.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Der Gipfel dann: Die EU-Kommission schlägt für die Dauer des Genesenenstatus weiterhin sechs Monate vor. Und siehe da, im Bundestag, der heute zusammentritt, gelten ebenfalls noch sechs Monate. Für uns als Bürger oder auch als Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg bleibt der Genesenenstatus nur noch drei Monate gültig.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Es war alles Rhetorik, keine Perspektive für die Bevölkerung. Sie werden weiterhin mit Unmut auf der Strasse zu rechnen haben. Ich komme zum Schluss, und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Bislang galt eigentlich der nepalesische Annapurna mit einer Todesrate von über 40 % als gefährlichster Gipfel der Welt – kein Vergleich jedoch mit der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Welchen Schaden dieses Gremium in den letzten zwei Jahren angerichtet hat, ist beispiellos. Die AfD-Landtagsfraktion wird den Ergüssen aus Berlin jedoch immer den gesunden Menschenverstand entgegensetzen.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Beispielhaft dafür steht unser heutiger Antrag, dem Sie im Interesse der Bürger unseres Landes zustimmen sollten. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Das Handeln der AfD bei der Pandemie ist zynisch, unverantwortlich, und es ist auch menschenverachtend, was Sie hier vortragen, Herr Gögel.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Es wird immer wieder von Freiheit gesprochen. Nur, Sie pervertieren den Begriff Freiheit. Denn unsere Werteordnung meint, wenn sie von Freiheit spricht, immer auch die Freiheit von anderen. Das ist unser solidarischer Freiheitsbegriff, und das ist auch der Auftrag an die Politik, das immer wieder auszutarieren und abzuwägen.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Ich glaube, das passt nicht zu Ihren einfachen Strickmustern. Ja, dazu passt es nicht. Aber Sie haben in dieser Pandemie noch keinen einzigen sinnvollen, konstruktiven Vorschlag vorgelegt.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Ich habe den Eindruck, Sie haben gar kein Interesse an einer konstruktiven Debatte.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Es gibt auch einen wesentlichen Unterschied zwischen Ihnen von der AfD und den anderen Parteien. Denn die anderen Parteien eint partei- und fraktionsübergreifend die Einsicht, dass es sich bei Corona um ein gefährliches Virus handelt, dass Massnahmen ergriffen werden müssen, um Ansteckungen zu vermeiden und um das Gesundheitssystem zu schützen. Das ist der Grundkonsens in der Pandemiebekämpfung. Über den Weg dorthin gibt es immer unterschiedliche Diskussionen. Da fahren auch wir manchmal auf Sicht. Ja, rückblickend hätten auch wir die eine oder andere Entscheidung anders getroffen. Andere Fraktionen machen Vorschläge. Einen Teil davon nehmen wir auf, einen anderen Teil nicht. Aber es gibt hier das gemeinsame Ziel, und das ist die Pandemiebekämpfung an sich. Nur eine Partei stellt sich gegen dieses Ziel, und das sind Sie von der AfD. Sie verweigern sich jeder seriösen Debatte. Sie tragen faktenfrei vor,

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

und Sie nutzen die Ängste der Menschen für vermeintliche Geländegewinne. Ich habe den Eindruck: Ihnen geht es im Grunde nur um Hetze, Hetze und nochmals Hetze.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Man hat das ja bei Ihrer Rede gehört. Sie skandalisieren, und auch die Art, wie Sie am Ende die Ministerpräsidentenkonferenz beleidigt haben, ist ein Skandal. Sie schüchtern ein, Sie verbreiten Unwahrheiten.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Ich erinnere daran, wie Sie hier beispielsweise hinsichtlich der Impfung vorgegangen sind. Meine Damen und Herren, wenn wir das subsumieren, wird deutlich: Das sind Wesensmerkmale von Demagogen. Und genau das sind Sie – Demagogen! –, meine Damen und Herren von der AfD.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Sie sind nichts anderes als Demagogen, und deswegen ist es auch kein Wunder, dass die AfD versucht,

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

sich diese Proteste zu eigen zu machen. Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Das gehört zu unserer Verfassungsordnung, das ist auch Kernbestandteil unserer Demokratie.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Allerdings ist es umso fragwürdiger, wenn auf diesen Demonstrationen so getan wird, als gäbe es keine Versammlungsfreiheit und keine Meinungsfreiheit. Es gibt eine politische Partei in diesem Haus, die immer wieder diesen Keil schlägt und die Gesellschaft auseinandertreiben möchte. Das sind Sie von der AfD.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Wir alle sind aufgerufen, hier dagegenzuhalten, und das machen wir durch Dialog, dadurch, dass wir unsere Politik immer wieder erklären, dass wir auch mit den Menschen reden, dass wir gegen Verschwörungserzählungen ankämpfen. Das ist mühsam, aber das ist notwendig. Umso notwendiger ist es auch, Ihnen, den Demagogen, die Rote Karte zu zeigen, meine Damen und Herren.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Ich habe es eingangs dargestellt: Die Lage ist ernst. Deswegen ist es weiterhin notwendig, dass wir alle Massnahmen ergreifen, um die Pandemie einzudämmen. In erster Linie müssen wir die Zahl der Ansteckungen möglichst klein halten, um so zu verhindern, dass unser Gesundheitssystem und unsere Infrastruktur kollabieren. Deswegen ist es ein richtiges Signal gewesen, Herr Ministerpräsident, das am Montag von der Runde der Ministerpräsidentinnen und der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler ausgegangen ist. Wir unterstützen das. 1389

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Die Omikron-Variante mag zwar mildere Verläufe haben als Delta, insbesondere für diejenigen, die geimpft und geboostert sind. Solange aber in der Bevölkerung noch grosse Lücken beim Impfschutz bestehen, müssen wir vor allem die Ausbreitungsgeschwindigkeit bremsen, sodass sich dieses Virus nicht so schnell ausbreitet. Wir müssen vermeiden, dass Menschen in verschiedenen Lebensbereichen gleichzeitig erkranken. Nehmen Sie nur die kritische Infrastruktur wie Feuerwehren, Kinderbetreuung und das Gesundheitswesen. Deswegen halten wir es für richtig, dass die Schutzmassnahmen verlängert werden.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Der wichtigste Baustein, um aus dieser Pandemie zu kommen,

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Wer dreimal geimpft ist, ist jedenfalls vor einer schweren Erkrankung gut geschützt. Auch das Infektionsrisiko sinkt ebenso wie die Wahrscheinlichkeit, andere zu infizieren. Deswegen bleibe ich dabei Pandemie, es ist ein wichtiger Meilenstein.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Wir haben aber noch zu viele Lücken, insbesondere bei den Erst- und den Zweitimpfungen. Ein Viertel der Bevölkerung hat noch gar keinen Impfschutz. Solange diese Impflücke besteht, ist die Pandemiebekämpfung insgesamt gefährdet. Meine Fraktion teilt daher die Auffassung unserer Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, dass eine Impfpflicht für alle Menschen ab 18 erforderlich ist. Ich begrüsse die fraktionsübergreifende Initiative, an der unser Kollege Janosch Dahmen beteiligt ist. Er erarbeitet zusammen mit anderen Abgeordnetenkollegen einen Gruppenantrag. Im Übrigen gibt es auch in der FDP, Herr Kollege Rülke, mehr Befürworter als Gegner einer allgemeinen Impfpflicht.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Ich habe den Eindruck, die Herren Kubicki und Rülke sind in einer Minderheit. Sie sind zwar schrill, aber ich bin der festen Überzeugung: Diejenigen, die für die Impfpflicht sind, werden sich am Ende durchsetzen. Wir brauchen möglichst bald die Impfpflicht. Nur so kommen wir zu einem umfassenden Schutz der Bevölkerung, meine Damen und Herren.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Ich möchte noch ein paar Sätze zur neuen Verordnung sagen, die der Ministerpräsident vorgestellt hat.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Wir bleiben dabei, dass sich das Vierstufenmodell grundsätzlich bewährt hat und dass es angepasst werden muss. Wir unterstützen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im öffentlichen Nahverkehr und im Fernverkehr. Nachdem die FFP2-Masken auch im Einzelhandel „state of the art“ sind, ist klar, dass im Einzelhandel zu den 3G-Regelungen zurückgekehrt werden kann. Das wird dort akzeptiert.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Herr Ministerpräsident, wir sind sehr skeptisch gegenüber weiteren Grossveranstaltungen und Fastnachtsveranstaltungen. Ich kann es mir momentan nicht vorstellen, dass wir Fastnachtsumzüge und Grossveranstaltungen

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

in einer erheblichen Dimension ermöglichen. Deswegen halten wir es für richtig, dass das in der Verordnung nicht zugelassen wird. Viele Fastnachtsvereine haben auch bereits reagiert und ihre Veranstaltungen und Umzüge abgesagt. Das ist zwar bedauerlich, aber in dieser Situation richtig. Ich will all denjenigen Fastnachtsvereinen danken, die vorsichtig und umsichtig handeln. Herzlichen Dank für ihr Verständnis!

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird weiterhin genau hinsehen, was das Coronavirus in Kindertagesstätten und Schulen macht. Unsere Prämisse lautet weiterhin: Kindertagesstätten und Schulen sind möglichst in Präsenz offen zu halten. Dafür bieten wir drei Testungen pro Woche an. Mit Masken, gutem Lüften, Innenraumfiltern und Lüftungsanlagen können wir einen sicheren Schulbetrieb gewährleisten.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Ich will alle Schulträger nochmals aufrufen, das zeitlich verlängerte Förderprogramm für Luftfilter zu nutzen. Die Gelder sind da. Bitte rufen Sie diese Mittel ab. Zum Schluss ist mir eines noch wichtig:

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Der beste Schutz der Kinder ist die Eindämmung der Pandemie. Kinder und Jugendliche haben durch die Pandemie in besonderem Mass gelitten. Sie mussten sich stark einschränken, und dies bei vielen auch in einer Lebensphase, die durch Unbekümmertheit und Freiheit geprägt ist. Es würde unserer Gesellschaft gut anstehen, dies mit gegenseitiger Solidarität zurückzugeben. Da sind wir Erwachsenen in der Pflicht: durch Impfen, durch Zurückhaltung, durch Kontaktreduktion, durch Einhaltung der Massnahmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir damit die Pandemie bewältigen können. Lassen Sie uns dies gemeinsam schaffen. Vielen Dank.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['cdu']

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Semper apertus“ – immer offen. So lautet das Motto der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg. In diesen Raum, der stets offen sein soll, um das Beste aus den Talenten junger Menschen zu machen, ist am Montag das Allergrausamste eingedrungen: Tod und Gewalt. Eine junge Studentin wurde brutal mitten aus dem Leben gerissen, drei weitere Menschen wurden schwer verletzt – in einem Hörsaal, einem Ort, der für sie eigentlich die Quelle einer guten Zukunft in unserem Land sein sollte. Unsere Gedanken, aber auch unsere Gebete sind bei der Getöteten, bei den Verletzten und allen Angehörigen. Unser Dank gilt aber auch den Einsatzkräften, den Polizistinnen und Polizisten, allen Rettungskräften. Ich möchte deshalb all jenen auch im Namen der CDU-Fraktion aus tiefem Herzen sagen: Vielen Dank für diese beherzte Arbeit.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['cdu']

Ich möchte auch deshalb mit diesem Dank beginnen – er darf gerade auch in unseren Debatten über die Pandemie eben nicht zur Floskel werden –, weil er auch jenen gilt, die in dieser Pandemie buchstäblich Tag und Nacht an der vordersten Front gegen Corona kämpfen. Auch ihnen allen gilt unser herzlicher Dank für ihren unermüdlichen Einsatz. Und ja, wir gehen bereits ins dritte Jahr der Pandemie. Die Pandemie verändert ihren Charakter derzeit vielleicht schneller als jemals zuvor. Und wir sind gefordert, mit unseren Massnahmen Schritt zu halten, wenn wir unser Ziel eben nicht aus den Augen verlieren wollen, diese elende Pandemie endlich zu überwinden. Von Alpha über Delta bis Omikron, die Entwicklung der Pandemie zeigt: Es gibt eben keine Blaupause, es gibt kein Schema F, mit dem man dieses Virus ganz einfach aus der Welt schaffen könnte.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['cdu']

Aber wir müssen bereit sein, immer wieder abzuwägen: Welche Massnahmen sind legitim? Welche Massnahmen sind geeignet? Welche Massnahmen sind erforderlich und angemessen? Und ja, wir müssen auch immer bereit sein, den eingeschlagenen Weg zu korrigieren – dies mag der anstrengendere Weg sein. Manch einer ist da versucht, vielleicht auf einfache Lösungen zu setzen: alles öffnen oder alles schliessen, alle impfen oder alle nicht impfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so verführerisch diese Abkürzungen in der einen oder in der anderen Richtung sind, sie haben immer eines gemeinsam: Sie alle führen durch ihre Verkürzungen immer in die Irre. Und wir stehen jedes Mal aufs Neue an dieser Weggabelung: Gehen wir den Weg der Extreme, oder gehen wir den Weg von Mass und Mitte? Wir sehen: Viele Menschen in unserem Land sind erschöpft, viele sind müde von dieser Pandemie, und viele – ich glaube, wenn wir uns ehrlich machen – haben auch die „Schnauze voll“ von dieser Pandemie, auch dass wir immer wieder Neues tun müssen. Jeder von uns kennt diese Reaktionen. Die derzeitigen Demonstrationen werden zu einem guten Teil auch aus diesem Empfinden heraus gespeist. Allen, die aus diesem Grund demonstrieren, möchten wir, die CDU-Fraktion, sagen: Ja, diese Erschöpfung, diese Müdigkeit, auch diese Fragen sind verständlich. Diese Sorgen und diese Ängste sind auch uns nicht egal. Deshalb prüfen und ringen wir immer wieder aufs Neue um die richtigen Lösungen, um Verständlichkeit, um Verlässlichkeit und auch um Vertrauen.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['cdu']

Zugleich gehört aber auch die entschiedene Mahnung dazu: Lassen Sie sich nicht vor den Karren spannen von jenen, die unsere Demokratie lieber heute als morgen abschaffen wollen.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['cdu']

Unsere Demokratie kann viel aushalten, aber sie braucht eine starke Mitte, und sie braucht Vertrauen. Deshalb kann man nur alle bitten, die auf unseren Strassen unterwegs sind: Machen Sie sich nicht gemein mit Rechtsradikalen, machen Sie sich nicht gemein mit Antisemiten, und machen Sie sich nicht gemein mit Verschwörungstheoretikern. Ihre Sorgen und Ihre Ängste sind auch hier im Parlament immer im Blick.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['cdu']

Wir alle sind letztlich gemeinsam einer enormen Belastung ausgesetzt: Einzelhändler, Gastronomen, die Vereine, jeder Einzelne von uns. Wir mussten die Erfahrung machen, dass in Zeiten der Pandemie Abstand das neue Nah ist. Diese Bereitschaft, sich für den Schutz anderer selbst zurückzunehmen, sich selbst einzuschränken, ist wirklich etwas ganz besonderes in unserer Gesellschaft. Für diese Bereitschaft, mehr aufs Wir als aufs Ich zu setzen, möchte ich im Namen der CDU-Fraktion auch herzlich danken.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['cdu']

Denn wir sehen leider auch, welche Folgen es hat, wenn wir uns nicht so gut wie möglich vor dem Coronavirus schützen: Menschen erkranken, viele sterben, und es wird immer deutlicher, welche massiven Folgen Long Covid auch für Erkrankte haben kann. Wir sehen, wie in den letzten Tagen die Inzidenzen und die Hospitalisierungsrate wieder gestiegen sind. Ja, die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen geht zurück – Gott sei Dank. Es ist ein Lichtblick, aber eben auch nicht mehr. Denn nach wie vor steht hinter jeder Zahl ein Mensch mit seinen eigenen Sorgen, mit seinen eigenen Hoffnungen und mit seinem eigenen Schicksal. Wer daher meint, derzeit von einer Entlastung der Kliniken zu sprechen, der malt im Grunde mitten im Regen mit Wasserfarben. Die Anzahl der an Covid-19 erkrankten Kräfte in Kliniken steigt Tag für Tag exorbitant an. Pflegekräfte sind in Quarantäne. Verschobene OPs müssen nachgeholt werden. Die Belastungen in anderen Bereichen der Kliniken, über die wir nicht jeden Tag sprechen, steigen in diesen Stunden exorbitant an. Deshalb davon zu sprechen, dass die Kliniken und das medizinische Personal entlastet werden, ist ein völlig falsches Signal. 1391

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['cdu']

Wenn wir richtige und kluge Entscheidungen treffen, dann müssen wir eben auch dieses ganze Bild sehen. Dann müssen wir – um im Bild zu bleiben – alle Pixel im Blick haben. Deshalb lassen wir uns dabei bitte von dem leiten, was wir schon seit Seneca wissen: Mass müssen wir halten. „Mass und Mitte“ wird diesem Bild gerecht, das wir sehen. Dieses Bild ist weder schwarz, noch ist es nur weiss. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass kranken Menschen geholfen werden kann. Und es ist unsere Aufgabe, die Eingriffe in Freiheitsrechte der Menschen dabei so gering wie möglich zu halten. Diesen Spagat schaffen wir eben nicht mit extremen, vermeintlich einfachen Lösungen. Die Dinge liegen in der Pandemie komplex. Deshalb gilt für uns, die CDU-Fraktion: Wir bleiben im „Team Vorsicht“ – aber auch mit Zuversicht für Lockerungen. Wir stehen aus Überzeugung für Massnahmen, die nötig sind, um eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern und die kritische Infrastruktur in unserem Land am Laufen zu halten. Und wir stehen aus Überzeugung genauso für Lockerungen, wo immer sie möglich und vertretbar sind. Diesen Kurs halten wir, auch wenn es schwierig wird. Dazu gehört, dass unsere Landesregierung die Corona-Verordnung entsprechend dem Entschliessungsantrag anpasst. Wir haben mit dem Stufensystem ein Regelwerk mit einer ganz klaren Wenn-dann-Folge. Ich finde, das ist transparent und nachvollziehbar. Es setzt auf Verlässlichkeit, und es setzt auf Klarheit. Dass wir nun bei diesem Regelwerk bleiben und es an die neuen Gegebenheiten unter Omikron anpassen, ist nur folgerichtig. Lassen Sie mich deshalb noch ein, zwei Sätze ergänzen. Dass die Rechtsprechung hier eine Korrektur angemahnt hat, mag für den einen oder anderen vielleicht Anlass für Häme oder Spott gegenüber der Landesregierung sein. Aber bei dem, was im Moment auf den Strassen im Land los ist, wo Gerichte, Politik, Regierung, Staat und Demokratie infrage gestellt werden, ist doch die gegenteilige Botschaft die richtige: Dieses Urteil ist eben auch ein starkes Zeichen für unseren Rechtsstaat: dass Exekutive und Judikative ihren Aufgaben unabhängig voneinander nachgehen. Es ist keine Schwäche, dass dieses Urteil gesprochen wurde; es ist eine Stärke unseres Rechtsstaats, eine Stärke unserer Demokratie.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['cdu']

Und jeder, der jetzt dieses Urteil für Häme und für Spott missbraucht, trägt dorthin Wasser auf die Mühlen, wo kein Wasser hingehört, liebe Kolleginnen und Kollegen.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['cdu']

Deshalb ist mit der Anpassung des Stufensystems ein weiterer Weg von Mass und Mitte gegangen worden, mit Regelungen, die zum einen der Dynamik der Infektionen Rechnung tragen, die zum anderen den derzeit beobachtbaren milderen Verläufen einer durch die Omikron-Variante hervorgerufenen Covid-19-Erkrankung gerecht werden und damit Lockerungen auch möglich machen. Wir halten Balance zwischen Zuversicht und Vorsicht. Das machen wir in Baden-Württemberg auch mit Blick auf die Empfehlungen des Expertenrats der Bundesregierung und mit Blick auf die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Wir begrüssen aber auch ausdrücklich die Protokollerklärung des Landes zur Einrichtung eines Impfregisters; denn Wissen und Informationen sind die wirklichen Waffen im Kampf gegen diese Epidemie – und nicht die schnelle, politische Effekthascherei. Wir alle wissen, was gegen Ansteckung schützt: FFP2-Maske tragen.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['cdu']

Wir, die CDU-Fraktion, haben uns zu Beginn der OmikronWelle dazu klar positioniert. Gut, dass die von uns angeregte Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im ÖPNV jetzt eingeführt wird.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['cdu']

Wir alle wissen auch, was gegen eine schwere Erkrankung hilft, nämlich impfen. In dieser Frage muss man Haltung zeigen und auch aufrecht sein. Deshalb muss man eine allgemeine Impfpflicht nicht nur ankündigen, sondern man muss sie auch umsetzen. Wenn wir sie nicht bekommen, sendet das vor allem auch ein fatales Signal: dass eine Impfung vielleicht doch nicht hilfreich oder nötig ist. Diesen Eindruck dürfen wir nicht zulassen. Für die CDU-Fraktion sage ich deshalb ganz klar: Impfen hilft, wir brauchen diese Impfpflicht, wir hätten sie in unserem Land schon seit Wochen gebraucht.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['cdu']

Wir brauchen in dieser schwierigen Phase der Pandemie Mass und Mitte statt Profilierungssucht und Effekthascherei. Danach handeln wir in dieser Regierungskoalition. Diese Haltung haben wir, die CDU-Fraktion, und diese Haltung geben wir auch im dritten Jahr der Pandemie nicht auf. Wir müssen weiter alles geben, mit aller Kraft, um diese Pandemie zu besiegen. Herzlichen Dank.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir erleben im Moment eine erneut sehr komplizierte Phase in dieser Pandemie. Wir sehen eine neue grosse Welle – einige sprechen auch von einer Wand –, die im Hinblick auf die Omikron-Variante auf uns zukommt. Wir sehen, wenn wir ehrlich sind, heute noch nicht, welche Auswirkungen die hohen Infektionszahlen und die leichte Übertragbarkeit dieses Virus auf uns als Gesellschaft, aber vor allem auch auf unser Gesundheitssystem haben. Gerade weil wir es heute noch nicht sagen können, ist Vorsicht geboten.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Vorsicht ist geboten, denn am Ende geht es darum – so haben wir von Anfang an in dieser Pandemie argumentiert –, dass unser Gesundheitssystem so funktionieren muss, dass allen Menschen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, auch Hilfe gegeben werden kann. Es geht hier im Ernstfall um Leben und Tod, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollten wir bei der Debatte nie vergessen. Ebenso wird oft übersehen, dass natürlich – entgegen manchen Aussagen – der durch Impfschutz und Omikron veränderten Lage Rechnung getragen wird.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Ich bitte Sie, einfach mal zurückzudenken: Was wäre gewesen bei Inzidenzen, wie wir sie jetzt haben, zu einem Zeitpunkt, als es keine Impfungen gab? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hätten davon ausgehen können, dass nicht nur wenige Hundert, sondern Tausende Menschen gestorben wären und unser Gesundheitssystem kollabiert wäre. Deswegen ist es richtig, dass wir weiterhin vorsichtig sind, aber auch die Veränderungen durch Omikron in unsere Strategie aufnehmen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Gleichzeitig, meine sehr geehrten Damen und Herren – Herr Ministerpräsident, Sie haben es einleitend gesagt –, steigt der Druck bei den Menschen, steigt die Frustration. Der Satz von Herrn Streeck: „Ich habe jetzt genug, ich will davon nichts mehr hören“ ist in einer solch schwierigen und komplexen Situation ganz gefährlich. Diese Haltung, die sich in unserer Gesellschaft zunehmend breitmacht, die dazu führt, dass täglich, wöchentlich viele Menschen auf die Strasse gehen, teilweise motiviert durch ein dumpfes Gefühl, sich nicht mehr an diese Regeln halten zu wollen, macht das Ganze für unsere Gesellschaft kompliziert. Das macht es nicht nur für die politische Debatte kompliziert, sondern auch gefährlich. Weil in diesem Feld der Coronademonstrationen, die beschönigend „Spaziergänge“ genannt werden, etwas wächst, was manche politischen Kräfte für ihre demokratiefeindlichen Ziele ausnutzen wollen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Innenminister, ist es, glaube ich, von sehr grosser Bedeutung, dass wir hier als Politiker, aber auch als Gesellschaft sehr wachsam sind, dass nicht Menschen aus einer unpolitischen Motivation heraus durch die Algorithmen in den sozialen Medien, in den Blasen radikalisiert werden. Wir sehen, was da passieren kann. Deswegen müssen wir auch in dieser Hinsicht sehr wachsam sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['spd']

Aber gerade weil Impfgegner jetzt mobil machen, weil das Misstrauen gegenüber staatlichen Massnahmen insgesamt

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['cdu']

Was in diesen Tagen passiert, ist ein Ausdruck des Funktionierens unseres Rechtsstaats. Aber ich muss sehr deutlich sagen: Es war nicht notwendig, dass es zu diesen Gerichtsentscheidungen kam. Es geht hier nämlich um die Frage, ob ich handwerklich das Richtige tue, um zu erreichen, was ich eigentlich erreichen wollte. Denn ein blosses Suspendieren von Regelungen und ein Entkoppeln von Inzidenzen war in diesem Moment das juristisch falsche Mittel. Das haben uns die Gerichte, das hat uns der VGH deutlich gesagt. Richtig wäre gewesen, aufgrund dieser neuen Systematik der Pandemie die Systematik der Regelungen daran anzupassen, dass auch eine sehr dynamische Entwicklung wie in diesem Fall bei im Moment noch nicht hohen Hospitalisierungszahlen aufgenommen wird und trotzdem diese Dynamik im politischen Handeln abgebildet wird. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich es der Landesregierung auch nicht ersparen: Es war ein Fehler der Landesregierung, so zu handeln. Es war hemdsärmelig und falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['cdu']

Gefährlich ist es, weil das Wasser auf die Mühlen derer ist, die dann behaupten, der Staat, die Politik handle von oben herab und verstosse sogar gegen das Gesetz. Deswegen, meine

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Nach der Pandemie ist vor der Pandemie – wir wissen nur noch nicht, woher die nächste kommt und wie sie aussehen wird. Wir müssen uns davor schützen, dass wir zukünftig wieder in ein solches Problem geraten. Deswegen brauchen wir auch zukünftig – jetzt nicht zwingend mit dieser Impfpflichtdebatte verbunden – mehr datenbasiertes Handeln. Wir brauchen deshalb auf mittlere Sicht auch ein Impfregister, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nur so werden wir dauerhaft resistent gegen ähnliche Pandemien in der Zukunft.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Abschliessend noch ein Wort zu den Schulen. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass viele an die Grenzen ihrer Kräfte geraten – im Pflegebereich, im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Wir dürfen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht vergessen, die tagtäglich mit vielen auch aggressiv agierenden Personen auf den Strassen konfrontiert sind. Wir sehen aber auch in den Schulen, dass den Menschen die Kraft ausgeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Schwarz, ich höre Ihre Worte wohl, was die Kinder und Jugendlichen angeht. Ich habe in den Beschlüssen zum aktuellen Haushalt Ende des vergangenen Jahres von Ihrer Seite leider zu wenig gehört, um diese Situation an den Schulen deutlich zu entspannen. Wir brauchen, wenn wir es mit der Hilfe und Unterstützung für die Kinder und Familien ernst meinen,

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

eine bessere Ausstattung an den Kitas, eine bessere Ausstattung an den Schulen. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit, mehr Schulpsychologen. Wir brauchen Menschen, die in dieser schwierigen Situation helfen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

2022-01-26 00:00:00

Baden-Württemberg

['afd']

Noch ein Wort zu den FFP2-Masken: Die FDP/DVP, Herr Kollege Rülke hat das bereits seit vielen Monaten gefordert. Wir haben hier im Parlament im Dezember zur Abstimmung gestellt, dass FFP2-Masken im ÖPNV vorgeschrieben werden sollen. Da haben die Regierungsfraktionen leider gegen diesen Antrag gestimmt. Wir geben die Hoffnung nicht auf. Wir werden weiterhin die richtigen und guten Vorschläge machen. Es wäre gut, wenn Sie mehr auf uns hören würden. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.