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2024-01-08

Northvolt-Batteriefabrik kann gebaut werden

EU billigt Subventionen

Der schwedische Konzern Northvolt darf wie geplant in Schleswig-Holstein bei Heide eine große Batteriezellenfabrik bauen. Die EU-Kommission billigt Subventionen in Höhe von 900 Millionen Euro.

Der schwedische Konzern Northvolt darf wie geplant in Schleswig-Holstein bei Heide eine große Batteriezellenfabrik bauen. Die EU-Kommission billigt Subventionen in Höhe von 900 Millionen Euro. Der schwedische Batterie-Hersteller Northvolt kann seine geplante Fabrik in Heide in Schleswig-Holstein bauen. Die EU-Kommission genehmige die vorgesehenen Fördermittel für das Milliardenvorhaben, teilte sie heute mit. Ohne die Subvention hätte sich Northvolt nach Angaben der Kommission für einen Standort in den USA entschieden. "Diese Maßnahme im Umfang von 902 Millionen Euro ist die erste Einzelbeihilfe, die genehmigt wurde, um zu verhindern, dass eine Investition in ein Land außerhalb Europas verlagert wird", sagte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Die EU will strategisch wichtige Technologien wie Batterien und Halbleiter verstärkt selbst produzieren, um unabhängiger von Drittstaaten wie China und den USA zu werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte: "Ich bin sehr, sehr froh, dass dies heute geschieht." 3.000 neue Arbeitsplätze Auch das Unternehmen Northvolt zeigte sich erfreut: "Die positive Beihilfeentscheidung der EU-Kommission ist nicht nur wegweisend für das Ansiedlungsvorhaben von Northvolt in Heide, sondern für die europäische Batteriezellindustrie insgesamt", sagte ein Unternehmenssprecher. "Wir warten nun auf die kommunalen Beschlüsse im Rahmen des laufenden Bauleitplanverfahrens." Northvolt will in der Fabrik im Kreis Dithmarschen Batteriezellen für E-Autos herstellen. Laut EU-Kommission wird das Werk in Heide Batterien für 800.000 bis zu einer Million E-Autos pro Jahr produzieren können. 2026 soll die Fertigung starten und 2029 die volle Kapazität erreichen. Durch die 4,5 Milliarden Euro teure Investition sollen 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Das Unternehmen habe in das Bauvorhaben in Heide bereits rund 100 Millionen Euro an eigenen Mitteln investiert, heißt es aus dem Umfeld des Projekts. Standortvorteile in Schleswig-Holstein Bund und Land fördern das Projekt mit rund 700 Millionen Euro. Hinzu kommen Garantien über weitere 202 Millionen Euro. Von den Fördermitteln entfallen etwa 564 Millionen Euro auf den Bund und bis zu 137 Millionen Euro auf das Land. Die Förderung verteilt sich auf mehrere Jahrestranchen. Im Dezember hatte die Bundesregierung einen Förderbescheid freigegeben. Er stand unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Das Projekt wird das größte Industrievorhaben in Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten. Northvolt hatte stets die Standortvorteile der Westküste betont. Dort wird an Land und auf dem Meer viel Windstrom erzeugt, den die Fabrik in großen Mengen benötigt.

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2024-01-08

Wo die Bauern protestieren

Bundesweite Blockaden

Autobahnblockaden, Kolonnen und Schleichfahrten: In Deutschland haben am Morgen die Bauernproteste begonnen. Die Landwirte demonstrieren damit gegen die Streichung von Subventionen. Wo was geplant ist - ein Überblick.

Autobahnblockaden, Kolonnen und Schleichfahrten: In Deutschland haben am Morgen die Bauernproteste begonnen. Die Landwirte demonstrieren damit gegen die Streichung von Subventionen. Wo was geplant ist - ein Überblick. Obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich teilweise zurückgenommen hat, gehen die Bauern ab heute bundesweit auf die Barrikaden. Auch andere Branchen wollen sich beteiligen. Polizei und Behörden rechnen mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen. Auch Schulen und zahlreiche andere gesellschaftliche Bereiche dürften betroffen sein. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Protestpläne als unverhältnismäßig. Auch die Polizei warnt vor Verkehrsgefährdungen und Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Bundesbehörden befürchten zudem eine Radikalisierung und Unterwanderung der Proteste. In den einzelnen Bundesländern sind unterschiedliche Aktionen geplant. Eine Übersicht: Baden-Württemberg Geplant ist eine Vielzahl an Aktionen, wie Kundgebungen, Traktor-Kolonnen und Mahnwachen. Das Innenministerium Baden-Württemberg warnte vor größeren Einschränkungen im Straßenverkehr - es seien fast alle Landkreise betroffen. "Die Protestaktionen sollen vor allem in Form von sogenannten Traktoren-Sternfahrten, vereinzelt auch als Aufzüge mit Traktoren auf Hauptverkehrswegen stattfinden, so dass mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist." Größere Aktionen gibt es etwa in Mannheim, Heilbronn, Ravensburg Karlsruhe und Stuttgart. In der Landeshauptstadt soll es auf dem Cannstatter Wasen eine Kundgebung mit anschließendem Autokorso geben. Hier werden laut Veranstalter mindestens 150 Fahrzeuge teilnehmen. Eine weitere Protestaktion mit mehr als 1.000 Fahrzeugen soll am Freitag stattfinden. Bayern In ganz Bayern demonstrierten zahlreiche Bauern gegen die Steuerpläne. Seit dem frühen Morgen waren Tausende Traktoren auf Straßen und auch Autobahnen unterwegs, vielerorts kam es zu Verkehrsbehinderungen. Auf dem Münchner Odeonsplatz begann am Mittag eine zentrale Kundgebung, zu der 10.000 Teilnehmer erwartet wurden. Thorsten Grimm, der stellvertretende Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, befürchtet durch die Bauernproteste in dieser Woche eine massive Überlastung der Polizei: "Viele Aktionen schießen da nicht nur rechtlich weit übers Ziel hinaus, sie stellen in Teilen auch Verkehrsgefährdungen sowie Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar." Grimm sagte weiter: "Die Polizei schützt mit starken Einsatzkräften bayern- und bundesweit die Versammlungen und damit das Grundgesetz, was uns nächste Woche an die absolute Belastungsgrenze bringen wird." Berlin Am Protest beim Brandenburger Tor haben am Montagmorgen rund 550 Demonstranten mit ihren Fahrzeugen teilgenommen. Die Polizei zählte bis 10 Uhr 566 Traktoren, Lkw, Autos, Transporter und Anhänger sowie 550 Menschen auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule, wie eine Sprecherin sagte. Neben den Bauern nahmen dort auch viele Bus- und Lastwagenfahrer an dem Protest teil, auch viele Handwerker befanden sich demnach unter den Demonstranten. Die Straße des 17. Juni wurde dazu bereits am Sonntagabend gesperrt. Erkenntnisse über geplante Straßenblockaden gebe es nicht, hieß es. Die Polizei stehe in engem Austausch mit dem Anmelder der Versammlung, so die Sprecherin. Brandenburg Protestierende Landwirte haben am Morgen in Brandenburg Autobahnauffahrten blockiert und Staus ausgelöst. Mit ihren Traktoren versperrten sie die Straßen, es kam zu massiven Verkehrsbehinderungen. Mehr als 500 Fahrzeuge starteten in Beelitz und rollten durch Potsdam bis zur Staatskanzlei. In Brandenburg seien insgesamt 134 Versammlungen angemeldet, teilte das Polizeipräsidium in Potsdam mit. Die Polizei im Norden Brandenburgs bewertete das Vorgehen der protestierenden Landwirte bei ihren Straßenblockaden als weitgehend friedlich und kooperativ. "Wir merken schon, dass alles sehr gesittet abläuft. Man ist auch mit Augenmaß dabei", sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Nord am Vormittag. Es kam aber auch zu einzelnen Zwischenfällen, weil Autofahrer versuchten, doch an den Sperrungen vorbeizukommen. Bremen Wegen der Bauernproteste gibt es im Gebiet der Stadt Bremen an vielen Stellen Verkehrsbehinderungen. Erste Verkehrsknotenpunkte seien seit 5 Uhr von Landwirten blockiert worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Der Sprecher verwies auf die Übersicht der Verkehrsmanagementzentrale. Im Lauf des Tages erwartete die Polizei bis zu 2.000 Fahrzeuge, die von Niedersachsen aus sternförmig in die Hansestadt fahren. Nach der Blockade eines Streifenwagens durch einen Traktor, der auf dem Weg zu einem Einsatz war, sei der Landwirt angezeigt worden, hieß es von der Polizei. Hamburg Mit Tausenden Treckern und anderen Fahrzeugen waren Landwirte in Hamburg unterwegs. Nach Angaben des Vereins "Land schafft Verbindung", der die Versammlung angemeldet hatte, fuhren am Vormittag mehr als 4.000 Fahrzeuge aus dem Umland in verschiedenen Kolonnen in die Innenstadt. Die Polizei sprach von rund 2.000 Fahrzeugen. Das befürchtete große Verkehrschaos blieb jedoch aus. Nach Angaben der Veranstalter sollte am Nachmittag noch ein weiterer Konvoi aus Niedersachsen in der Innenstadt eintreffen. Erwartet würden weitere etwa 600 Fahrzeuge, hieß es. Hessen Die größte hessische Protestaktion ist in Wiesbaden geplant. Dort soll eine gemeinsame Sternfahrt mit Hunderten Traktoren stattfinden. Im Verlauf der Woche sind zahlreiche weitere, regionale Aktionen in Hessen geplant, etwa in Kassel, Frankfurt, Limburg und dem Untertaunus. In Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten gibt es von deutschen Sicherheitsbehörden Befürchtungen, dass Rechtsextreme und Teilnehmer aus der "Querdenker"-Szene die Proteste unterwandern könnten. Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" fand das Bundeskriminalamt entsprechende Aufrufe im Internet. Darin sei von Generalstreik und Umsturz-Randalen die Rede. Mecklenburg-Vorpommern Landwirte und Spediteure haben mit Hunderten Traktoren und Lastwagen landesweit für mehrere Stunden rund 60 Auffahrten zu Autobahnen blockiert. Nach Angaben des Landesbauernverbandes MV beteiligten sich mehr als 1.500 Traktoren und Lkw an der Aktion. Zwischenfälle habe es keine gegeben, teilte der Verband mit, der die Aktion nach rund drei Stunden offiziell für beendet erklärte. Niedersachsen Die Bauernproteste haben in Niedersachsen deutliche Auswirkungen auf den Straßenverkehr gehabt. Nicht nur in zahlreichen Innenstädten gab es blockierte Straßen, auch außerorts stockte der Verkehr auf Bundes- und Landesstraßen sowie auf Autobahnen. Im Landkreis Cloppenburg wurde ein Teilnehmer von einem Autofahrer mutmaßlich schwer verletzt. Er wurde mit einem Hubschrauber in eine Klinik gebracht. Nach Angaben der Polizei ist noch nicht klar, ob der Autofahrer den Teilnehmer beim Umfahren absichtlich verletzt habe oder nicht. In zahlreichen Regionen und Städten wurden Blockaden, Kundgebungen und Schleichfahrten geplant, darunter Braunschweig, Cloppenburg, Cuxhaven, Göttingen oder der Heidekreis. Die Stadt Hannover und die Region sollen voraussichtlich die ganze Woche von Protestaktionen betroffen sein. Nordrhein-Westfalen Zahlreiche Landwirte haben in Nordrhein-Westfalen mit ihren Traktoren protestiert. Zu "massiven Verkehrsbehinderungen" kam es laut Polizei etwa im Kreis Borken. Dort wurde im Tagesverlauf mit insgesamt mehr als 1.000 Traktoren gerechnet, die an rund 25 Demonstrationen teilnehmen wollten. Im Rhein-Sieg-Kreis gab es nach Angaben eines Polizeisprechers am Morgen "Zufahrtsbehinderungen" an mehreren Anschlussstellen auf die Autobahnen 59 und 560. Später war dort eine Sternfahrt nach Siegburg geplant. In Wuppertal sorgten Landwirte am Morgen für die Sperrung einer A46-Auffahrt. Auch auf der A61 bei Heimerzheim war eine Auffahrt blockiert. In der Essener Innenstadt fuhren acht Traktoren zum WDR-Studio in der Innenstadt. In Düsseldorf waren am Vormittag sechs Demonstrationen mit Traktoren und eine mit Lastwagen geplant. Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz könnte einer der Schwerpunkte der Proteste werden. Der Bauern- und Winzerverband will in allen 14 Kreisen Demonstrationen und Kundgebungen durchführen. Der Verband rechnet mit mehr als 10.000 Teilnehmern. Am Vormittag bewegte sich laut Polizei ein 18 bis 20 Kilometer langer Konvoi mit mehr als 1.000 Traktoren und Lastwagen über die Autobahn 63 in Richtung der Landeshauptstadt Mainz. Die Autobahn war demnach voll gesperrt. Nach Angaben des Innenministeriums wird den Landwirten ein Rahmen für ihre Proteste gesteckt: Es gehe darum, dass Not- und Rettungswege jederzeit befahrbar sind und lediglich die rechte Autobahnspur blockiert wird. Zudem sollen Blockaden von Autobahnauffahrten maximal eine Stunde dauern. Saarland Die angemeldete Sternfahrt der saarländischen Bauern wird nach Einschätzung der Polizei landesweit für erhebliche Verkehrsbehinderungen und Staus sorgen. Zudem werden wohl etliche Autobahnauffahrten blockiert sein, so zum Beispiel in Freisen, Braunshausen, Waldmohr und Perl. Am Saarbrücker Schloss ist für den Nachmittag die Abschlusskundgebung mit einer Sternfahrt geplant. Einige angrenzende Straßen wurden ab mittags für den Verkehr gesperrt. Dort kann es bis zum Abend Behinderungen geben. Sachsen In dem östlichen Bundesland sind Hunderte Aktionen geplant, die massiv den Verkehr beeinträchtigen dürften. Diese reichen vom Korso mit Traktoren und mit Autos über Blockaden von Autobahnauffahrten und Verkehrsknotenpunkten bis hin zu Sternfahrten. Laut den Protestlern sollen 95 Prozent aller Autobahnauffahrten in Sachsen blockiert werden. Für den Mittwoch ist in Dresden eine große Kundgebung geplant. Der Landesbauernverband arbeitet für die Aktionswoche mit der Vereinigung "Land schafft Verbindung" zusammen. Unterstützung erhalten die Gruppen dabei von anderen Verbänden, wie dem Hotel- und Gaststättenverband Sachsen (DEHOGA), Fleischerinnungen oder dem Landesverband "Sächsisches Obst". Gleichzeitig distanzieren sich die Landwirte nach eigenen Angaben von Aktionen, die von Akteuren wie den rechtsextremen "Freien Sachsen" im Fahrwasser der Bauernproteste geplant werden. Experten beobachten, dass Rechtsextreme gezielt um die Gunst der Landwirte kämpfen. So treten die "Freien Sachsen" als "Kümmerer" für die Interessen von Landwirten auf, um antidemokratische Ziele zu verfolgen, heißt es vom Kulturbüro Sachsen im MDR. Das Kulturbüro berät nach eigenen Angaben unter anderem die Kommunalpolitik, um rechtsextremistischen Strukturen eine demokratische Zivilgesellschaft entgegenzusetzen; es veröffentlicht jährlich den Bericht "Sachsen rechts unten".  Der Zuspruch zur AfD unter Bäuerinnen und Bauern sei zudem sehr hoch. So hätten bei den vergangenen Landtagswahlen 34 Prozent der Landwirte die mittlerweile als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD gewählt. Sachsen-Anhalt Mehrere Tausend Landwirte und Menschen aus anderen Berufen haben auf dem Magdeburger Domplatz für die Beibehaltung der Steuervergünstigungen demonstriert. Der aktuelle Status müsse beibehalten werden, sagte der Präsident des Landesbauernverbands, Olaf Feuerborn. Laut Veranstalterangaben waren rund 5.000 Protestierende auf dem Domplatz vor dem Landtag zusammengekommen, die Polizei sprach von rund 2.000. Viele Landwirte waren mit Traktoren und anderen Fahrzeugen in Konvois angereist - laut Polizei waren es 1.500, die der Demonstration zugeordnet werden konnten. Die Konvois sorgten für Verkehrsbehinderungen. Zum Auftakt der Aktionswoche soll eine weitere Kundgebung nach Angaben des Bauernverbands im Zentrum von Halle stattfinden. Die Polizei empfiehlt, die Stadt möglichst weiträumig zu umfahren und auf unnötige Fahrten zu verzichten. Zwischen etwa 8 Uhr und 16 Uhr werden der Riebeckplatz und die angrenzenden Verkehrsflächen gesperrt. Schleswig-Holstein Zu Beginn der bundesweiten Aktionswoche haben hunderte Landwirte am Morgen in Schleswig-Holstein den Verkehr behindert. Im ganzen Land soll es an drei Tagen Demonstrationen geben, kündigte der Landesbauernverband zuvor an. Dabei werde es durch langsamfahrende Kolonnen zu Verkehrsbehinderungen kommen. In Kiel sind mehrere Demonstrationen zwischen 9 und 18 Uhr geplant. Dafür werden der Wilhelmplatz und der Exerzierplatz gesperrt. Außerdem wurde bei den Behörden angemeldet, dass die A7-Auffahrten ab Bad Bramstedt bis zur dänischen Grenze blockiert werden sollen. Am Mittwoch seien Aktionen in Flensburg, Ostholstein, Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Lübeck geplant. Am Freitag wollen Landwirte aus den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde nach Kiel zu einer Kundgebung fahren. Thüringen Der Thüringer Bauernverband hat für Montag mit 900 Traktoren gerechnet, die sich aus allen Ecken des Landes auf den Weg nach Erfurt machen werden. Der Verband hat eigenen Angaben nach zwar nicht zu Blockaden von Kreuzungen oder Straßen aufgerufen, dennoch müssten sich Autofahrer und auch Fahrgäste im Erfurter Nahverkehr auf teils erhebliche Einschränkungen einstellen, hieß es seitens des Verbands und auch der Erfurter Stadtwerke. Auch in anderen Städten Thüringens wurden Versammlungen für heute angemeldet.

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2024-01-08

Regierung bringt Sparpaket auf den Weg

Haushalt 2024

Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht - darunter auch das schrittweise Ende der Agrardiesel-Subventionen. Außerdem: Verschärfungen beim Bürgergeld und eine höhere Steuer auf Flugreisen.

Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht - darunter auch das schrittweise Ende der Agrardiesel-Subventionen. Außerdem: Verschärfungen beim Bürgergeld und eine höhere Steuer auf Flugreisen. Die Bundesregierung hat grünes Licht für weitere Sparvorhaben zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gegeben. Vorgesehen sind in dem Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes unter anderem umstrittene Kürzungen der Subventionen beim Agrardiesel, eine höhere Luftverkehrssteuer und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. Die Sparmaßnahmen sind nötig, weil die Regierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds ausgleichen muss. Umstrittene Pläne zur Agrardiesel-Subvention Nun soll zum Beispiel auf Flugreisen ab Mai eine höhere Ticketsteuer anfallen. Je nach Endziel der Reise soll sie um fast ein Fünftel auf 15,53 bis 70,83 Euro je Fluggast steigen. Die Ticketsteuer betrifft sämtliche Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben. Zahlen müssen die Aufschläge die Fluggesellschaften. Sie können diese aber an die Passagiere weitergeben. Der Bund rechnet durch die höheren Steuersätze in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro. Mit dem gleichen Beschluss brachte das Kabinett trotz der Bauernproteste auch heftig umstrittene Subventionskürzungen für Landwirte auf den Weg. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. "Dies stellt insbesondere einen Beitrag zum Abbau klimaschädlicher Subventionen dar", heißt es in dem Entwurf. Bisher können sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich wollte die Ampelkoalition diese seit 1951 gewährte Hilfe sofort komplett streichen. Nun bekommen die betroffenen Betriebe mehr Zeit zur Anpassung. In diesem Jahr wird der Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um weitere 30 Prozent. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subvention mehr geben. Die ursprünglich geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Ampelkoalition bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen. Verschärfungen beim Bürgergeld Zudem gab das Kabinett grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Jobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. "Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden", heißt es in dem Entwurf. Die geplante Regelung zum Bürgergeld soll Einsparungen von rund 170 Millionen Euro pro Jahr bringen - 150 Millionen beim Bund und 20 Millionen bei den Kommunen. Kosten der Unterkunft und Heizung sollen dabei aber nicht gestrichen werden können. Zudem soll der Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat wieder abgeschafft werden. Eingeführt worden war er für Weiterbildungen, die nicht auf einen Berufsabschluss abzielen. Dies soll Einsparungen von 100 Millionen Euro bringen. Weiterbildungen für einen Abschluss werden weiter mit monatlich 150 Euro unterstützt. Haushaltsbeschluss wohl noch im Januar Nach der Zustimmung des Kabinetts muss sich nun der Bundestag mit dem Haushalt für 2024 befassen. Die Bundesregierung strebt an, dass dieser den Etat noch im Januar beschließt. Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am 2. Februar zustimmen. Bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung.

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2024-01-08

Wie die EU die Landwirtschaft fördert

Bauernprotest

Schimpfen auf "Brüssel" geht vielen Bauern leicht von der Zunge - dabei machen Zuwendungen an die Landwirtschaft fast ein Drittel des EU-Etats aus. Wohin das Geld geht und nach welchen Kriterien verteilt wird. Von Jakob Mayr.

Schimpfen auf "Brüssel" geht vielen Bauern leicht von der Zunge - dabei machen Zuwendungen an die Landwirtschaft fast ein Drittel des EU-Etats aus. Wohin das Geld geht und nach welchen Kriterien verteilt wird. Von Jakob Mayr Europas Bäuerinnen und Bauern profitieren von enormen Subventionen: Fast jeder dritte Euro aus dem mehrjährigen EU-Etat fließt in die Landwirtschaft, über sieben Jahre sind das insgesamt 387 Milliarden Euro. Das ist der zweitgrößte Posten im Gemeinschaftshaushalt. Auf Deutschland entfallen davon sechs Milliarden pro Jahr. Der Großteil geht als Direktzahlungen an die Landwirte. Deren Höhe bemisst sich auch nach der jüngsten EU-Agrarreform nach der Größe der Höfe und ist kaum an Auflagen geknüpft. Große Betriebe, die oft sowieso besser dastehen als der Durchschnitt, bekommen mehr. Die deutschen Landwirtinnen und Landwirte erhalten das Geld nicht direkt aus Brüssel. Stattdessen legt die Bundesregierung die Flächenprämie fest, sie wird dann von den Zahlstellen der Bundesländer überwiesen. Im vergangenen Jahr wurden im Durchschnitt 156 Euro pro Hektar ausgezahlt. Dazu kommen spezielle Zahlungen für kleine Betriebe oder Junglandwirte sowie sogenannte gekoppelte Prämien für Mutterkühe, Schafe und Ziegen. Nicht nur Landwirte bekommen Geld Weil in Deutschland die Lebensmittelpreise im EU-Vergleich niedrig sind, brauchen Landwirte die Direktzahlungen, um ihre Einkommen zu sichern. Aber auch Versicherungs-, Energie- oder Immobilienkonzerne sowie Möbelhäuser streichen Flächenprämien ein, wenn sie Ackerland besitzen und bewirtschaften lassen. Ein Viertel dieser Förderung ist für Umweltprogramme reserviert. Die Teilnahme daran ist freiwillig, die Bedingungen legt jeder Mitgliedsstaat selbst fest. In Deutschland können Landwirtinnen und Landwirte zum Beispiel Blühflächen und Altgrasstreifen anlegen oder auf Pflanzenschutzmittel verzichten, um zusätzlich Geld zu bekommen. Im vergangenen Jahr wurden fast 40 Prozent des Budgets für diese sogenannten Ökoregeln nicht ausgeschöpft, die Bundesregierung hat die entsprechenden Mittel in bestehende Maßnahmen gesteckt. Große Länder bekommen das meiste Geld Weil der Großteil der Mittel entsprechend der vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen vergeben wird, bekommen die großen EU-Mitgliedsstaaten das meiste Geld aus dem Agrartopf: Ganz vorne liegt Frankreich, gefolgt von Spanien, Deutschland, Italien und Polen. Das sagt allerdings nichts darüber aus, wie hoch die Zuschüsse pro Hektar oder Betrieb ausfallen. Die hängen nämlich von der Betriebsstruktur und der Förderpolitik des jeweiligen Landes ab. Was die pro Hektar geleistete Unterstützung angeht, liegen Malta, Zypern und Griechenland vorne. Die meisten Beschäftigten in der Landwirtschaft hat EU-weit Rumänien, insgesamt arbeiten 9,5 Millionen Menschen in der Europäischen Union in diesem Bereich. Der Anteil des Agrarsektors am Bruttoinlandsprodukt betrug 2020 1,3 Prozent. Die Flächenförderung wurde Anfang der 1990er-Jahre in der Gemeinschaft eingeführt. Davor hatten Europas Bauern Preisausgleichszahlungen bekommen, weil sie wegen hoher Kosten nicht mit dem Weltmarkt konkurrieren konnten. Diese staatlich garantierten Preise aber hatten zu Überproduktion geführt - zu den berüchtigten Milchseen und Butterbergen. Vereinbar mit dem Green Deal? Nach Ansicht von Kritikern finden sich die Vorgaben des Green Deal, des geplanten nachhaltigen Umbaus von Europas Wirtschaft und Gesellschaft, nicht in der gemeinsamen Agrarpolitik wieder. Dass die EU klimaneutral werden will, den Einsatz von Ackergiften drastisch einschränken sowie Artenvielfalt und Landschaften bewahren möchte - diese Ziele seien in der Agrarreform nicht verankert. Die Landwirtschaft ist für ein Zehntel des EU-weiten Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase verantwortlich.

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2024-01-08

"Es gibt allen Grund, sich zu trauen"

Hitzlsperger über sein Coming-out

Das Coming-out von Ex-Nationalspieler Hitzlsperger liegt zehn Jahre zurück. Das eines aktiven Profis gab es hierzulande immer noch nicht. Was Hitzlsperger heute über den Schritt denkt und was sich verändert hat, erzählt er im Interview.

Das Coming-out von Ex-Nationalspieler Hitzlsperger liegt zehn Jahre zurück. Das eines aktiven Profis gab es hierzulande immer noch nicht. Was Hitzlsperger heute über den Schritt denkt und was sich verändert hat, erzählt er im Interview. tagesschau.de: Herr Hitzlsperger, welche Gefühle kommen ihn Ihnen hoch, wenn Sie an den Tag zurückdenken, an dem Sie als erster bekannter deutscher Fußball-Profi öffentlich gesagt haben: ich bin homosexuell?  Thomas Hitzlsperger: Sehr positive Gefühle, ich erinnere mich gerne an den Tag zurück. Es war aufregend. Ich konnte nicht genau sagen, wie groß das Ereignis wird, aber es wurde dann schon sehr groß. Und ich muss mich bei vielen Menschen bedanken, die mich unterstützt haben. Seither ist viel Gutes passiert und dafür bin ich ebenfalls sehr dankbar.  tagesschau.de: Wie war der Prozess bis zum öffentlichen Coming-Out?  Hitzlsperger: Das war ein sehr langer Prozess. Wenn man im Profi-Fußball unterwegs ist und schwul ist, dann fühlt man sich erstmal allein. Man hat kaum bis gar keine Vorbilder. Ich musste mir das auch erstmal selbst eingestehen, dass ich schwul bin. Mir war irgendwann klar, ich möchte nicht mein ganzes Leben ein Geheimnis daraus machen, mich verstecken müssen. Und so habe ich immer mehr Unterstützer gefunden, Leute, die mich bekräftigt haben, darüber auch öffentlich zu sprechen. Um am Ende auch Vorbild sein zu können.  "Im besten Fall gibt es Nachahmer" tagesschau.de: Was war damals das Ziel des Interviews mit der Wochenzeitung "Die Zeit"?  Hitzlsperger: Ich wollte eine Diskussion voranbringen über Homosexualität in der Gesellschaft, mit besonderem Augenmerk auf den Profi-Fußball. Aber auch über Vorurteile, die es natürlich damals gab, die es auch heute noch gibt. Wenn Homosexualität nicht sichtbar ist im Profisport und in anderen Bereichen der Gesellschaft, denkt man, dass es nicht existiert. Ich wollte klar machen: Man kann Homosexualität und Profifußball zusammenbringen, ich bin ein Beispiel dafür. Und im besten Fall gibt es Nachahmer, Leute, die sagen: Wenn der sich traut, dann traue ich mich auch.  tagesschau.de: Gab es auch Menschen, die Ihnen geraten haben, sich als bekannter Fußballer nicht zu outen?  Hitzlsperger: Ich habe viele Leute im Vorfeld gefragt und einige hatten Angst, dass der Druck zu groß wäre, und haben gesagt: Mach es nicht. Ich bin vor Veröffentlichung des Interviews zu einem Medienanwalt gegangen und auch der hat mir abgeraten. Er hat gesagt: Lassen Sie das, Sie werden dem Druck wahrscheinlich nicht standhalten. Nur irgendwann war klar, das habe ich gespürt, es muss gesagt werden, ich möchte darüber sprechen, weil ich einen wertvollen Beitrag leisten kann in dieser Diskussion.  Mehr Diversität im Profifußball? tagesschau.de: Wie haben Sie die Stimmung in den Vereinen und Mannschaften wahrgenommen zu Ihrer aktiven Zeit? Hatten Sie damals das Gefühl, Sie können offen sprechen?  Hitzlsperger: Hätte ich den Eindruck und das Gefühl gehabt, dann hätte ich wahrscheinlich schon offen gesprochen. Aber das war eben nicht der Fall. Zum einen war ich selbst noch nicht so gefestigt in meiner Persönlichkeit. Und gleichzeitig wurde es tabuisiert. Über Homophobie oder Homosexualität im Profi-Fußball zu sprechen, das kam ganz selten vor. Ich wusste nicht, mit wem ich darüber reden soll. Ich musste selbst auch erst reifen und so weit kommen, dass ich mich wohlfühle, dass ich auch Kritik und Ausgrenzung aushalten kann. Es wäre schön gewesen, ich hätte mich zu meiner aktiven Zeit getraut. Aber ich habe es später gemacht und auch das hatte eine Wirkung. Ich bin froh über diesen Schritt.  tagesschau.de: Heute haben Fußball-Vereine und Verbände in Deutschland das Thema Diversität auf dem Schirm, nehmen z. B. an CSD-Paraden teil. Haben Sie das Gefühl, dass Sie mit Ihrem Coming-Out eine Veränderung anstoßen konnten?  Hitzlsperger: Ich nehme wahr, dass viele Vereine und Verbände in Deutschland und im Ausland sehr wohl erkannt haben, dass Vielfalt etwas Positives ist und dass es eine Notwendigkeit gibt, ein Bedürfnis, darüber zu sprechen, sich damit auseinanderzusetzen. Erfreulich ist, dass sich politisch einiges verändert hat, Stichwort Ehe für alle. Andererseits ist die Entwicklung in der Gesellschaft nicht linear. Das Klima hat sich wieder verändert, es gibt offenen Hass, vor allem in den sozialen Netzwerken. Und das bereitet mir schon Sorge. Deswegen ist es notwendig, immer wieder seine Stimme zu erheben, sich zur Wehr zu setzen.  "Die Zeit hat sich verändert" tagesschau.de: Fakt ist, dass sich nach Ihnen kein weiterer Profi-Fußballer in Deutschland zu seiner Homosexualität erklärt hat. Warum ist das so?  Hitzlsperger: Das müssen wir die Spieler fragen, die es betrifft. Ich glaube, dass das auch in der Gesellschaft verankert ist. Bei der Vielzahl von ehemaligen Fußball-Profis hat sich auch keiner getraut. Mir scheint, dass diese Angst vor dem Coming-Out, die über die Profi-Zeit hinausreicht, in der Gesellschaft verankert ist. Scheinbar tun sich die Leute damit sehr schwer. Mein Bestreben war es immer, das Positive hervorzuheben. Ich habe mich geäußert, habe mit meiner Familie gesprochen, mit meinen Freunden: Die Reaktionen waren positiv. Die Zeit hat sich verändert, es gibt allen Grund, sich genau das zu trauen. Das Gespräch führten Valerie Krall und Susanna Zdrzalek, WDR.

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2024-01-08

Höhere Ticketsteuer im Flugverkehr

Luftfahrt

Die Ticketsteuer für Flugreisen steigt ab Mai nach den Plänen der Regierung deutlich. Fluggesellschaften dürfen sie an die Gäste weitergeben - Tickets könnten also schon bald teurer werden.

Die Ticketsteuer für Flugreisen steigt ab Mai nach den Plänen der Regierung deutlich. Fluggesellschaften dürfen sie an die Gäste weitergeben - Tickets könnten also schon bald teurer werden. Auf Fluggesellschaften kommt ab Mai eine höhere Ticketsteuer zu. Konkret soll die Steuer ab dem 1. Mai 2024 steigen, je nach Endziel der Reise um fast ein Fünftel. Das bedeutet: Fielen 2023 für eine Flugreise innerhalb Deutschlands oder in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union noch 12,73 Euro pro Fluggast und Reise an, steigt die Ticketsteuer ab Mai auf 15,53 Euro. Für Flugreisen mit mehr als 6.000 Kilometer Entfernung fallen künftig statt 58,06 Euro nun 70,83 Euro je Fluggast an. Das Kabinett beschloss nach dpa-Informationen eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können. Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen. 400 Millionen Euro Mehreinnahmen Die Bundesregierung erhofft sich von der höheren Steuer vor allem deutliche Mehreinnahmen: Lagen die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer 2022 noch bei 1,1 Milliarden Euro, sollen durch die Steuereinnahmen durch die Luftverkehrssteuer im laufenden Jahr auf rund 1,5 Milliarden Euro steigen. In den Folgejahren rechnet die Bundesregierung mit Steuermehreinnahmen von etwa 580 Millionen Euro pro Jahr. Die Ticketsteuer betrifft sämtliche Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben. Zahlen müssen die Aufschläge die Fluggesellschaften. Sie können die höheren Steuern aber an die Passagiere weitergeben - weshalb Experten davon ausgehen, dass die Ticketpreise für Flugreisende ab Mai steigen dürften. Doch die Steuererhöhung könnte noch weiter Folgen haben: So kündigte etwa Lufthansa-Vorstand Harry Hohmeister vor wenigen Tagen an, Flüge, die wegen der Steuer unwirtschaftlich werden, auf den Prüfstand zu stellen. "Wenn wir von kleineren Flughäfen nur noch mit halb vollen Maschinen fliegen, müssen wir überlegen, ob wir bestimmte Flüge noch anbieten", sagte er der Zeitung "Welt".

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2024-01-08

Apfelernte leidet unter Regen und Hitze

Höhere Preise erwartet

Regen und Hitze hat im vergangenen Jahr zu einer schlechten Apfelernte in Deutschland geführt. Frostschäden während der Blüte und starke Hitze und Trockenheit im Frühsommer belasteten.

Regen und Hitze hat im vergangenen Jahr zu einer schlechten Apfelernte in Deutschland geführt. Frostschäden während der Blüte und starke Hitze und Trockenheit im Frühsommer belasteten. Ungünstiges Wetter hat die deutsche Apfelernte im vergangenen Jahr belastet: 2023 wurden rund 941.200 Tonnen geerntet und damit etwa 129.800 Tonnen oder 12,1 Prozent weniger als im ertragreichen Jahr 2022. Das teilte das Statistische Bundesamt heute mit. Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2022 fiel die Apfelernte etwa 39.900 Tonnen oder 4,1 Prozent geringer aus. Nasskaltes Wetter zur Blütezeit, Hitze und Trockenheit im Sommer setzen den Bäumen zu und sorgten für die drittschlechteste Ernte der vergangenen zehn Jahre. Noch schwächer war das Jahr 2017 mit 596.700 Tonnen sowie das Jahr 2013 mit 803.800 Tonnen. Während der Blüte kam es im vergangenen Jahr teilweise zu Frostschäden. Im Frühsommer auftretende Hitze und Trockenheit belasteten vielen Bäume zusätzlich "und förderten Sonnenbrand und Trockenstress". Hinzu kamen laut Bundesamt vermehrt Krankheiten wie Schorf und lokal auftretende Niederschlags- und Hagelereignisse, die im Hochsommer die Früchte beschädigten. Die schwache Ernte dürfte zu steigenden Preisen führen. Die meisten Äpfel werden zu Tafelobst Die beiden größten deutschen Apfelanbaugebiete Altes Land (Niedersachsen und Hamburg) und Bodensee (Baden-Württemberg) mussten spürbare Rückgänge wegstecken. Im Südwesten wurden gut 16 Prozent weniger Äpfel geerntet als 2022 und im Norden fast zehn Prozent weniger. Gemessen an der bundesweiten Apfelernte erzielten Baden-Württemberg und Niedersachsen Anteile von 33,3 beziehungsweise 30,0 Prozent. Bundesweit waren rund drei Viertel (699.600 Tonnen) der Apfelernte 2023 zur Vermarktung als Tafelobst vorgesehen. Als Verwertungs- oder Industrieobst - etwa zur Produktion von Fruchtsaft, Konserven oder Apfelwein - wurden rund ein Viertel der Ernte (226.600 Tonnen) verwendet. Der verbleibende Rest von 1,6 Prozent oder 15.000 Tonnen konnte den Angaben zufolge aufgrund von Lager- oder Verarbeitungsverlusten nicht vermarktet werden. Auch weniger Pflaumen und Zwetschgen Die Erntemenge von Pflaumen und Zwetschgen lag 2023 mit 43.800 Tonnen um 6,5 Prozent unter dem Vorjahr und 3,7 Prozent unter dem durchschnittlichen Wert der vergangenen zehn Jahre. Aufgrund von ungünstigen Witterungsbedingungen, Schädlingsbefall etwa durch Essigfliegen und durch Regen verursachtes Aufplatzen der Früchte kam es in einigen Regionen zu Ertragseinbußen. An der gesamten erfassten Erntemenge von 1,1 Millionen Tonnen Baumobst 2023 hatten Äpfel einen Anteil von gut 88 Prozent. Der Anteil von Pflaumen und Zwetschgen lag bei 4,1 Prozent. Zusätzlich wurden in Deutschland 37.800 Tonnen Birnen (3,5 Prozent), 32.400 Tonnen Süßkirschen (3,0 Prozent), 7800 Tonnen Sauerkirschen (0,7 Prozent) sowie 5.800 Tonnen Mirabellen und Renekloden (0,5 Prozent) geerntet.

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2024-01-08

Regierungschefin Hasina vor fünfter Amtszeit

Umstrittene Wahl in Bangladesch

Aus der Parlamentswahl in Bangladesch geht Regierungschefin Hasina als Siegerin hervor. Die größte Oppositionspartei des Landes war aus Protest nicht angetreten und hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen.

Aus der Parlamentswahl in Bangladesch geht Regierungschefin Hasina als Siegerin hervor. Die größte Oppositionspartei des Landes war aus Protest nicht angetreten und hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Bangladesch hat sich die amtierende Regierungschefin Sheikh Hasina eine fünfte Amtszeit gesichert. Wie die Wahlkommission offiziell bestätigte, errang Hasinas Regierungspartei Awami League mit 223 der 300 Parlamentssitze einen deutlichen Sieg. Die Wahlbeteiligung lag laut Kommission bei 41,8 Prozent. Weil die größte Oppositionspartei, die Bangladesh Nationalist Party (BNP), die Wahl boykottierte, war der Sieg der Awami League schon im Vorfeld absehbar - und somit auch eine fünfte Amtszeit für die 76-jährige Hasina. Tausende Oppositionspolitiker festgenommen In den Monaten vor der Wahl waren die Behörden des südasiatischen Landes massiv gegen die Opposition vorgegangen. Nach Angaben der BNP wurden ihre gesamte Parteispitze sowie ungefähr 25.000 weitere Politiker festgenommen. Zehntausende weitere tauchten unter. Die Regierung gab die Zahl der festgenommenen Oppositionellen mit 11.000 an. Nach Einschätzung von Experten wurde durch die Parlamentswahl quasi ein Ein-Parteien-System ohne eine tatsächliche Opposition in Bangladesch etabliert. Nur die Verbündeten der Awami-League hätten die Möglichkeit gehabt, sich an der Abstimmung zu beteiligen, sagte Ali Riaz von der Illinois State University der Nachrichtenagentur AFP. Politikexperte Mubaschar Hasan von der Universität Oslo sagte: "Fast alle unabhängigen Kandidaten, die Parlamentssitze gewonnen haben, gehören ebenfalls der Awami-League an." Trotz massiver Proteste und Kritik bezeichnete Hasina die Abstimmung als "frei und fair".

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2024-01-08

Gesundheitsapps oft nur mit geringem Nutzen

Kassen ziehen ernüchternde Bilanz

Gesundheitsapps werden inzwischen häufiger genutzt. In Anspruch genommen wurden seit dem Start der digitalen Anwendungen im September 2020 rund 374.000 Apps über die Krankenkassen - doch die sehen nur einen geringen Nutzen.

Gesundheitsapps werden inzwischen häufiger genutzt. In Anspruch genommen wurden seit dem Start der digitalen Anwendungen im September 2020 rund 374.000 Apps über die Krankenkassen - doch die sehen nur einen geringen Nutzen. Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) wie Smartphone-Apps helfen den Patientinnen und Patienten nach Einschätzung der Krankenkassen oft nur wenig. Wie Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mitteilte, sei die Bilanz zu den DiGA "von Ernüchterung geprägt". Im dritten Jahr nach ihrer Einführung lösten die Gesundheitsapps nicht ihr Versprechen ein, die gesundheitliche Versorgung grundlegend zu verbessern. Demnach gebe es zu viele Anwendungen, die trotz ihrer Aufnahme in den Leistungskatalog der Kassen keinen Nutzen für Patientinnen und Patienten nachweisen konnten. "Dabei könnten DiGA Bindeglied sein zwischen Patientinnen und Patienten, Ärzteschaft, zwischen Sektoren und unterschiedlichen Fachrichtungen", so Stoff-Ahnis. Zudem seien die Herstellerpreise deutlich gestiegen. "Das Geld der Beitragszahlenden soll in eine bessere Versorgung fließen und keine Wirtschaftsförderung finanzieren", betont die Verbandsvorständin. Mit digitalen Gesundheitsanwendungen sind beispielsweise Apps gemeint, die Patientinnen und Patienten Hilfe bei bestimmten Problemen versprechen. Beispiele sind "Cara Care für Reizdarm" oder "elona therapy Depression". GKV: Jede fünfte App ist nützlich Zwischen September 2020 und September 2023 wurden laut GKV rund 374.000 der digitalen Anwendungen in Anspruch genommen. Die gesetzliche Krankenversicherung hat dafür 113 Millionen Euro bezahlt. In den drei Jahren konnte laut GKV nur jede fünfte digitale Anwendung einen Nutzen nachweisen. "Der unverändert hohe Anteil von Anwendungen, die aufgrund ihres unklaren Nutzens nur zur Probe gelistet sind, sorgt für Unsicherheit und mangelnde Akzeptanz sowohl bei der verordnenden Ärzteschaft als auch bei Patientinnen und Patienten", kritisierte Stoff-Ahnis. Die Kosten solcher Apps etwa bei Schmerzen, Diabetes oder zur Gewichtsreduktion werden von den Krankenkassen erstattet, unabhängig davon, ob ein Nutzen nachgewiesen wurde oder nicht. Dabei konnten die herstellenden Unternehmen nach Angaben der GKV im ersten Jahr nach Aufnahme in den GKV-Leistungskatalog beliebig hohe Preise für die DiGA festlegen. Die Startpreise lagen im ersten Untersuchungsjahr laut GKV bei durchschnittlich 407 Euro, im dritten Jahr waren es 593 Euro. Daher forderte der GKV-Verband, dass nur DiGA mit nachgewiesenem medizinischem Nutzen und echten Mehrwerten in das DiGA-Verzeichnis durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte aufgenommen werden. Zudem bedürfe es angemessenen, dem Patientennutzen entsprechende Preise.

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2024-01-08

Abgerissenes Boeing-Teil liegt im Garten

Vorfall auf Alaska Airlines-Flug

Am Freitag hatte sich auf einem Inlandsflug in den USA ein Teil einer Kabinenwand einer Boeing 737 abgelöst und war abgestürzt. Ein Lehrer aus Portland in Oregon entdeckte es jetzt in seinem Garten.

Am Freitag hatte sich auf einem Inlandsflug in den USA ein Teil einer Kabinenwand einer Boeing 737 abgelöst und war abgestürzt. Ein Lehrer aus Portland in Oregon entdeckte es jetzt in seinem Garten. Das Kabinenteil einer Boeing 737 Max, das während eines Fluges in den USA abgerissen war, ist gefunden worden. Ein Lehrer in der Stadt Portland (Oregon) habe das Teil in seinem Garten entdeckt, teilte Jennifer Homendy von der US-Behörde für Transportsicherheit (NTSB) auf einer Pressekonferenz mit. Der Mann habe der Behörde Fotos von dem Fundstück geschickt. "Wir werden es nun abholen und sicherstellen, dass wir mit der Analyse beginnen." Der NTSB zufolge handelt es sich um eine Abdeckplatte eines nicht benötigten Notausgangs. Großer Knall, Loch in der Flugzeugwand Die Maschine mit der Flugnummer 1282 von Alaska Airlines war in Portland im Nordwesten der USA gestartet und auf dem Weg nach Ontario in Kalifornien, als nach Angaben von Passagieren kurz nach dem Start ein Teil der Kabinenwand mitsamt Fenster herausflog. Es habe einen großen Knall gegeben, dann sei Luft durch das Loch hereingeströmt, sagten Passagiere der Zeitung "The Oregonian". Der Sitz direkt neben dem Fenster sei unbesetzt gewesen, letztlich wurde keiner der 171 Passagiere schwer verletzt. Das Flugzeug kehrte um und legte rund 20 Minuten später in Portland eine Notlandung hin. Die US-Luftfahrtbehörde FAA ordnete ein vorübergehendes Startverbot für mehr als 170 Maschinen des Typs Boeing 737-9 Max an. Airlines weltweit zogen die Maschinen vorübergehend aus dem Verkehr, was am Wochenende zu Dutzenden Flugausfällen führte. Zum Stand der Untersuchung sagte Homendy, bei drei vorangegangenen Flügen habe im Flugzeug ein Warnlicht aufgeleuchtet, das den Ausfall des automatischen Druckausgleichsystems angezeigt habe. Es habe sich um "harmlose" Vorfälle gehandelt, die gemeldet und überprüft worden seien. Ob es einen Zusammenhang zwischen dem Aufleuchten der Lampe und dem Abriss des Kabinenteils gebe, sei nicht bekannt.

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2024-01-08

Tausende Euro Prämie für den neuen Job

Angebote von Arbeitgebern

Immer mehr Unternehmen locken mit Jobwechsel-Prämien. Im Wettbewerb um Fachkräfte wollen sie sich so durchsetzen. Aber warum zahlen Arbeitgeber nicht einfach höhere Gehälter? Von Milena Pieper und Davide Di Dio.

Immer mehr Unternehmen locken mit Jobwechsel-Prämien. Im Wettbewerb um Fachkräfte wollen sie sich so durchsetzen. Aber warum zahlen Arbeitgeber nicht einfach höhere Gehälter? Von Milena Pieper und Davide Di Dio, hr Pflegekräfte, medizinische Fachangestellte, Labormitarbeiter: Die Liste der Stellenausschreibungen des Agaplesion-Krankenhauses in Gießen ist lang. Gesucht werden - wie in so vielen Bereichen - Fachkräfte. Wer eingestellt wird, bekommt bei einigen Jobs nicht nur einen Arbeitsplatz, sondern eine ordentliche Prämie dazu. 2.000 Euro sind es für die Stelle im Herzkatheter-Labor, die gerade ausgeschrieben ist. Der Gedanke dahinter: den Arbeitsplatz attraktiver machen. Berufe im Gesundheitswesen hätten einen schlechten Ruf, sagt Ina Junga. Sie leitet das Personalmanagement im Agaplesion-Krankenhaus. "Unsere Arbeitsbedingungen hier im Haus sind gar nicht so unattraktiv, wie das medial kommuniziert wird." Deshalb hätten sie die Prämie eingeführt. Wechsel-Prämien sind im Trend Wie die Klinik buhlen zahlreiche Unternehmen um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - längst nicht nur in der Gesundheitsbranche. Von der Kfz-Mechatronikerin bis zum Küchenmonteur locken Arbeitgeber mit Prämien zwischen 300 und 4.000 Euro. Eine Auswertung der Jobplattform Indeed zeigt, dass Bonuszahlungen beim Jobwechsel deutlich zugenommen haben. 2019 hätten auf der Plattform von einer Million Stellenanzeigen 3.050 Anzeigen mit einer Prämie geworben. 2023 waren es 7.129, also mehr als doppelt so viele. Auch wenn der Anteil gering bleibt, ist ein Trend klar erkennbar. Wandel zum Arbeitnehmermarkt Erklären lässt sich dieser mit der Situation am Arbeitsmarkt, die sich weiter zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entwickelt hat. Momentan gibt es laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rund 1,7 Millionen offene Stellen in Deutschland. Arbeitssuchend sind rund 2,6 Millionen Menschen. Das heißt: Auf eine Stelle kommen etwa 1,5 Arbeitssuchende. Vor zehn Jahren waren es rechnerisch etwa vier Arbeitssuchende für einen Job. Die Konkurrenz auf Arbeitnehmerseite war deutlich größer. Heute sind es die Arbeitgeber, die für sich werben müssen. Prämien am Frankfurter Flughafen haben Erfolg Dass das Instrument der Jobwechsel-Prämie zu wirken scheinen, zeigt sich da, wo der Fachkräftemangel besonders groß ist: am Frankfurter Flughafen. Schon seit 2022 zahlt die Fraport einen Bonus für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 1.000 Euro gibt es bei der Bodenabfertigungstochter FraGround. Dass die Fraport früh in den Trend eingestiegen ist, liege an der besonderen Situation der Luftfahrtbranche während der Pandemie, sagt Fraport-Sprecher Andreas Schopf. "Der Luftverkehr war als erstes von den Coronamaßnahmen betroffen und ist als letzte Branche wieder zur Normalität zurückgekehrt." Viele Mitarbeiter hätten in dieser Zeit das Unternehmen verlassen und sich anderweitig orientiert. Höhere Gehälter nicht wirtschaftlich? Seit der Einführung der Prämie hat Fraport nach Angaben des Unternehmens 4.000 neue Angestellte gewonnen. Sprecher Schopf betont, die Prämie sei neben weiteren Leistungen wie zum Beispiel dem Deutschlandticket ein Faktor bei der Entscheidung für den Arbeitgeber. Doch die Arbeitgeber wollen nicht nur, dass Arbeitnehmer kommen, sondern dass sie auch im Job bleiben. Warum zahlen sie also nicht da, wo Fachkräfte händeringend gesucht werden, mehr Gehalt? Der Grund dafür sei wirtschaftliches Kalkül, sagt Michael Neugart, Ökonom an der TU Darmstadt. Würden Unternehmen den Brutto-Monatslohn um 100 oder 200 Euro erhöhen, müssten sie den Betrag für die gesamte Beschäftigungsdauer zahlen. Mit einer einmaligen Zahlung gebe es zwar den finanziellen Anreiz für die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber müssten sich aber nicht langfristig verpflichten - und sie bleiben im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten. 2024 wird ein weiteres Arbeitnehmer-Jahr Das Agaplesion-Krankenhaus in Gießen könnte zwar mehr zahlen, sagt Personalmanagerin Junga. In der Pflege würde das aber bedeuten, dass man insgesamt weniger Personal einstellen könnte. Denn die Krankenkassen zahlten dem Krankenhaus Pauschalen für die behandelten Patienten. Die finanziellen Mittel seien also begrenzt. "Es wäre niemandem geholfen, wenn wir der Masse mehr zahlen, uns dafür aber personell so einschränken müssen, dass wir die Arbeit nicht mehr bewerkstelligen können", sagt Junga. Höhere Gehälter sind also für die Gießener Klinik keine Lösung. Und trotzdem bleibt 2024, wie auch das Vorjahr, ein Arbeitnehmer-Jahr. Gerade wer einen begehrten Beruf hat, kann auf Jobwechsel-Prämien hoffen und ist in einer guten Verhandlungsposition.

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2024-01-08

Industrieaufträge erholen sich kaum

Schwache Nachfrage im Euroraum

Aus der deutschen Industrie kommen gemischte Signale: Während die Neuaufträge zuletzt stagnierten, stiegen die Exporte im November so stark wie seit über anderthalb Jahren nicht mehr.

Aus der deutschen Industrie kommen gemischte Signale: Während die Neuaufträge zuletzt stagnierten, stiegen die Exporte im November so stark wie seit über anderthalb Jahren nicht mehr. Die Industrie in Deutschland hat im November wieder etwas mehr Aufträge erhalten. Die Bestellungen stiegen gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Im Oktober hatte es noch einen Einbruch von 3,8 Prozent gegeben. Trotz der leichten Erholung fiel die Entwicklung deutlich schwächer aus als von Analysten vorhergesagt, die im Schnitt mit einem dreimal so starken Wachstum gerechnet hatten. Im Detail gingen den Angaben zufolge im November in den meisten Wirtschaftszweigen mehr Aufträge ein. Hauptsächlich die schwer gewichteten Bereiche Kfz, chemische Erzeugnisse, elektrische Ausrüstungen und der Maschinenbau hätten deutlich höhere Bestellungen als im Oktober verzeichnet. Dagegen habe es bei dem volatilen sonstigen Fahrzeugbau nach dem zuletzt starken Anstieg einen kräftigen Rückschlag gegeben. Deutlich mehr Aufträge aus dem Inland Entsprechend verhalten zeigten sich heute Experten: "Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft bleiben trübe. Das weltwirtschaftliche Umfeld ist schwach, und das Umfeld für anziehende Investitionen ist ungünstig", sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank: "Dazu tragen die hohen Zinsen bei, aber auch die überbordende Bürokratie verdirbt die Laune, mehr Geld in das Unternehmen zu investieren." Immerhin stiegen die Bestellungen bei der deutschen Industrie aus dem Inland im November um 1,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Dafür sank die Auslandsnachfrage um 0,4 Prozent. Dabei nahm das Geschäft mit den anderen Euro-Ländern um 1,9 Prozent ab. "Während sich bei den Auftragseingängen aus dem Inland in zentralen Bereichen zuletzt eine Stabilisierung andeutet, belastet die schwache Auslandsnachfrage, insbesondere aus dem Euroraum, weiterhin die Industriekonjunktur", kommentierte das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung. Ausfuhren mit größtem Plus seit Februar 2022 Während die Neuaufträge nahezu stagnierten und die Umsätze sogar schrumpften, stiegen im November immerhin die Exporte der deutschen Industrie so stark wie seit über anderthalb Jahren nicht mehr. Die Ausfuhren nahmen wegen der besseren Nachfrage aus der EU und China um 3,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 131,2 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt heute ebenfalls mitteilte. Das ist das größte Plus seit Februar 2022. "Der kräftige Anstieg der Exporte ist ein Paukenschlag, aber wohl kaum ein Befreiungsschlag", sagte der Chefvolkswirt der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank, Alexander Krüger. Denn die Auftragsentwicklung signalisiert, dass keine großen Sprünge mehr zu erwarten sind. Keine positiven Aussichten Das Exportgeschäft mit den EU-Mitgliedstaaten legte im November um 5,4 Prozent auf 71,5 Milliarden Euro zu. Wichtigster Abnehmer von Waren "Made in Germany" blieben die USA, obwohl die Exporte dorthin diesmal um 1,4 Prozent auf 13,4 Milliarden Euro sanken. Die Ausfuhren nach China nahmen dagegen um 3,1 Prozent auf 8,1 Milliarden Euro zu. Die Exporteure blicken trotzdem wenig optimistisch auf das neue Jahr. Das Barometer für ihre Exporterwartungen gab im Dezember um 2,6 auf minus 6,7 Punkte nach, wie das Ifo-Institut bei seiner Unternehmensumfrage herausfand. "Die Unternehmen sehen für den Jahresbeginn wenig positive Perspektiven", sagte der Leiter der ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe.

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2024-01-08

Bauzinsen sinken unter drei Prozent

Momentaufnahme oder Tendenz?

Die Bauzinsen sind für Immobilienkäufer mit sehr guter Kreditwürdigkeit unter die Marke von drei Prozent gesunken. Das zeigt eine Auswertung des Vergleichsportals Check24.

Die Bauzinsen sind für Immobilienkäufer mit sehr guter Kreditwürdigkeit unter die Marke von drei Prozent gesunken. Das zeigt eine Auswertung des Vergleichsportals Check24. Die Bauzinsen sinken wieder: Zum Jahresanfang lagen die bestmöglichen Zinsen für zehnjährige Baufinanzierungen laut Check24 bei 2,93 Prozent. Das sind 0,36 Prozentpunkte niedriger als noch am 1. Dezember 2023. "Die gesunkenen Renditen für zehnjährige Bundesanleihen und die sich entspannende Inflation sorgen für fallenden Bauzinsen", sagte Ingo Foitzik, Geschäftsführer Baufinanzierung bei Check24. "Die Banken haben diese Entwicklung bereits eingepreist." Dank der niedrigeren Zinsen können Immobilienkäufer viel Geld sparen: Bei einer Baufinanzierung von 400.000 Euro und dem Bestzinssatz von 2,93 Prozent jährlich entstehen Zinskosten in Höhe von 104.569 Euro bis zum Ende der zehnjährigen Sollzinsbindung, rechnet Check24 vor. Die monatliche Rate liege in diesem Fall bei 1.643 Euro. Im Vergleich zu einem Zins Anfang Dezember von 3,29 Prozent sparten Käufer so 12.673 Euro Zinskosten bei einer um 120 Euro niedrigeren Monatsrate. Börsen hoffen auf Leitzinssenkungen Am Kapitalmarkt sind die Erwartungen groß, dass die Zentralbanken die Leitzinsen 2024 bei fallender Inflation senken. Die Teuerungsrate in der Eurozone, die für die Europäische Zentralbank (EZB) maßgeblich ist, stieg zwar im Dezember wieder auf 2,9 Prozent. Doch im Jahresverlauf 2023 hat sich die Inflation tendenziell abgeschwächt - noch im Herbst 2022 lag sie auf dem Rekordhoch von 10,7 Prozent. Die Renditen von zehnjährigen Bundesanleihen haben seit ihrem Hoch im Herbst stark nachgegeben - und mit ihnen die Bauzinsen, die sich daran orientieren. Für Immobilienkredite mit zehn Jahren Laufzeit beobachtet die Frankfurter FMH-Finanzberatung einen Rückgang der Bauzinsen um rund 0,8 Prozentpunkte seit Ende Oktober. Check24 kommt bei der Betrachtung der durchschnittlichen Bauzinsen über zehn Jahre auf einen Wert von 3,16 Prozent. Bei einer Finanzierung von 400.000 Euro und diesem Zinssatz entstünden Zinskosten von 112.670 Euro bis zum Ende der zehnjährigen Sollzinsbindung, rechnet das Vergleichsportal vor. Die monatliche Rate liege dann bei 1.720 Euro. Gegenüber einem Durchschnittszins im vergangenen Dezember von 3,34 Prozent sparten Immobilienkäufer so 6.329 Euro Zinskosten bei einer um 60 Euro niedrigeren Monatsrate. Viel Abwärtsdruck bei Zinsen schon vorweggenommen Check24-Experte Foitzik erwartet nicht, dass sich der Trend stark fallender Bauzinsen fortsetzt. "Wir rechnen in den nächsten Wochen eher mit einer Seitwärtsbewegung als mit stark fallenden Zinsen." Ökonomen der Deutschen Bank sehen im Jahresverlauf wieder steigende Bauzinsen. Analyst Jochen Möbert rechnet damit, dass die Inflation in Deutschland auch angesichts steigender Löhne bei über zwei Prozent bleiben könnte, weshalb Hypothekenzinsen im Laufe des Jahres 2024 wieder anziehen sollten. Bis Ende 2024 rechnet er damit, dass die fünf- bis zehnjährigen Hypothekenzinsen wieder auf 3,8 Prozent steigen werden, schrieb er in einer aktuellen Studie.

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2024-01-08

Was Bilder der Geiseln aussagen - und was nicht

Posts zu Hamas-Gefangenschaft

Auf Bildern der Freilassung wollen Social-Media-Nutzer erkannt haben, dass einstige Hamas-Geiseln für die Täter Zuneigung und Dankbarkeit empfinden. Dabei lässt sich das aus der Ferne kaum beurteilen. Von J. Steinlein und P. Siggelkow.

Auf Bildern der Freilassung wollen Social-Media-Nutzer erkannt haben, dass einstige Hamas-Geiseln für die Täter Zuneigung und Dankbarkeit empfinden. Dabei lässt sich das aus der Ferne kaum beurteilen. Von Jasper Steinlein, Pascal Siggelkow Handschläge, freundliches Lächeln, gar verliebte Blicke auf die Geiselnehmer: Was Social-Media-Nutzer bei der Übergabe von Geiseln aus der Gewalt der Hamas an Kräfte des Roten Kreuzes beobachtet haben wollen, klingt, als hätten diese sich in der Gefangenschaft mit den Tätern verbrüdert, seien ihnen dankbar. Mit den Aussagen, die frühere Geiseln, Überlebende und Augenzeugen des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober in Interviews treffen, passt diese Interpretation nicht zusammen - und auch Experten halten eine seriöse Einschätzung nur aufgrund des Bildmaterials für unmöglich. "Überlebensstrategie" der Geiseln "Geiseln suchen in so einer traumatischen Situation nach einem Ausweg und entwickeln einen sogenannten Abwehrmechanismus und eine Überlebensstrategie, der ihnen dann auch hilft, mit so einer traumatischen Situation fertig zu werden", sagt Thorsten Hofmann, Leiter des Center for Negotiation an der Quadriga Hochschule Berlin. Dazu gehöre auch, einen Kontakt zu den Geiselnehmern aufzubauen, da diese in der Situation für die Geiseln die allmächtigen Herrscher seien. Besonders bei politisch und ideologisch motivierten Geiselnahmen wie von der militant-islamistischen Hamas ist das aus Sicht von Hofmann auch die vielversprechendste Strategie. "In dem Fall ist es häufig so, dass die Entführer ihre Geiseln als minderwertiges Leben oder gar als Ungeziefer sehen. Wenn ich es dann schaffe, mit den Geiselnehmern eine persönliche Beziehung aufzubauen, reduziert das zumindest die Wahrscheinlichkeit, dass ich verletzt oder getötet werde." Genauso sei es jedoch auch denkbar, dass Geiseln in so einer psychischen Ausnahmesituation eine verzerrte Wahrnehmung von den Tätern entwickelten, sagt Ingo Schäfer, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). "Es gibt das Phänomen, dass der Täter nicht nur als negativ wahrgenommen wird oder dass sogar eine Form von Bindung an den Täter entsteht." Dies sei auch bei ähnlichen Feldern wie der Zwangsprostitution oder häuslicher Gewalt zu beobachten. Das verzerrte Bild vom Täter könne auch nach der Geiselnahme noch länger anhalten. Viele Faktoren noch unbekannt Insgesamt spielten jedoch so viele Faktoren eine Rolle, dass eine seriöse Einschätzung für die Motive der Geiseln aus der Ferne nicht möglich sei, sagt Schäfer - sowohl auf individueller Ebene zwischen Geiselnehmern und Geiseln als auch aufgrund der jeweiligen öffentlichen Interessen, die damit verbunden seien. Auch die körperliche Verfassung der Geiseln ist ein Umstand, über den erst nach und nach Informationen bekannt werden. Alle Freigelassenen sahen im Moment ihrer Übergabe deutlich abgemagert aus. Die Kinderärztin Yael Mozer-Glassberg, die freigelassene Kinder und Frauen behandelte, attestierte den Patienten unter anderem durch Mangelernährung ausgelöste Stoffwechselprobleme. Die befreiten Kinder seien sehr eingeschüchtert gewesen und hätten zunächst tagelang nur leise gesprochen. Hagar Mizrahi, Chef der medizinischen Abteilung des israelischen Gesundheitsministeriums, erhob Anfang Dezember bei einer Anhörung in der Knesset den Vorwurf, man habe den Geiseln Clonazepam verabreicht - ein angstlösendes Medikament aus der Gruppe der Benzodiazepine. Ob diese Information aus Berichten der ehemaligen Gefangenen oder Blutuntersuchungen gewonnen wurde, teilte er nicht mit. Dass Geiseln Drogen verabreicht werden, komme häufiger vor, sagt Hofmann. "Dadurch sollen die Geiseln ruhig gehalten werden und Aggressionen unterdrückt werden." Sie seien dadurch aus Sicht der Entführer einfacher zu kontrollieren. Ob die Hamas diese Mittel einsetze, sei von außen natürlich nicht zu belegen. Der Handschlag einer 85-Jährigen Manche Social-Media-User sahen in Mizrahis Aussage die Bestätigung ihrer Spekulationen, das vermeintlich seltsame Verhalten der Geiseln bei ihrer Freilassung gehe auf Drogeneinfluss oder Traumatisierung zurück. Etwa hatte im Oktober die 85-jährige Yocheved Lifshitz einem vermummten Hamas-Terroristen die Hand gegeben und sich mit hebräischen Gruß "Schalom", der "Frieden" bedeutet, verabschiedet. Viele Israelis warfen ihr daraufhin vor, der Hamas einen Propaganda-Erfolg verschafft zu haben. Andere zweifelten die Zurechnungsfähigkeit der 85-Jährigen an. Auf einer Pressekonferenz nach ihrer Freilassung wirkte Lifshitz jedoch gefasst und rational. Sie sei durch die Hölle gegangen, sagte sie über die Entführung. Darüber, wie die Hamas sie behandelt habe, äußerte Lifshitz sich ambivalent: Einerseits berichtete sie, die Geiseln hätten die gleiche Verpflegung erhalten wie ihre Entführer, die auf die hygienischen Bedingungen im Versteck bedacht gewesen seien und den Geiseln Zugang zu regelmäßig gereinigten Toiletten gewährt hätten; außerdem sei alle zwei, drei Tage ein Arzt gekommen. Die Worte von Lifshitz sollten aus Sicht von Hofmann allerdings unbedingt vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass sie ihren 83-jährigen Ehemann Oded bei ihrer Freilassung zurücklassen musste, sein Verbleib ist unklar. "Sagt sie das jetzt wirklich aus ganz freien Stücken oder sagt sie das vielleicht auch aus Angst um ihren eigenen Mann?" Ohnehin könne es vorkommen, dass Geiseln sich auch nach der Freilassung unsicher fühlen, sagt Hofmann. "In dieser Zeit sind sie daher aus Sicht der Geiselnehmer noch leichter manipulierbar. Das heißt, wenn ich der Geisel etwas sage, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass sie das auch umsetzt." "Verliebt" nach schwerem Leiden? Die 21-jährige Maya Regev wurde bei ihrer Freilassung Ende November auf Krücken von vermummten, bewaffneten Hamas-Terroristen zu den israelischen Kräften gebracht. Ihr 18-jähriger Bruder Itay befand sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Gewalt der Hamas. Er ist inzwischen frei, der gemeinsame gute Freund Omer Shem Tov nicht. Nach ihrer Übergabe hob Regev im Fahrzeug des Roten Kreuzes sitzend kurz die Hand und winkte, drehte ihren Kopf dabei den Bewaffneten zu. Auf Social Media deuteten einige Nutzer ihre kurze Geste als "Verliebtheit". Was die beiden jüngst in einem Fernsehinterview schilderten, spricht jedoch eine andere Sprache: Sie hatten gemeinsam ein Musikfestival besucht, das am 7. Oktober von Hamas-Terroristen gestürmt wurde. Die Geschwister berichten, wie Terroristen ihnen in die Beine schossen, sie auf Pickup-Fahrzeugen in den Gazastreifen verschleppten und durch einen unteriridischen Tunnel in eine Klinik schleusten. Dort seien sie zwar rudimentär ärztlich behandelt worden, die Terroristen hätten sie jedoch massiv eingeschüchtert und immer wieder mit dem Tod bedroht. Maya Regev oder andere ehemalige Geiseln berichten zwar bislang nicht davon, sexualisierte Gewalt durch die Entführer erlitten zu haben. Über ihre Gefangenschaft in der Wohnung eines Hamas-Terroristen, wo sie mit gebrochenem Arm im Bett lag, schildert die Ende November befreite 21-jährige Mia Schem allerdings, dass sie große Angst davor hatte. Denn ihr Entführer habe sie unaufhörlich beobachtet und "mit den Augen vergewaltigt": "Seine Frau war mit den Kindern im Zimmer nebenan. Das ist der einzige Grund, warum er mich nicht vergewaltigt hat", sagte sie. Im Oktober hatte die Hamas ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie Schems Arm verbunden wird und sie - noch in Gefangenschaft - in die Kamera sagt, die Hamas habe sich um sie gekümmert und es sei alles in Ordnung. In dem späteren Interview erklärte sie, zu den Aufnahmen gezwungen worden zu sein. Zudem sagte Schem, dass sie kurz vor der Freilassung gezwungen worden sei, zu sagen, ihre Entführer hätten sie nett behandelt. Dass es insbesondere Frauen in der Gewalt der Hamas gut ergangen sein soll, steht aber im scharfen Kontrast zu den dokumentierten Taten bei ihrem Überfall am 7. Oktober: Augenzeugen und Ermittler berichten übereinstimmend, dass die Terroristen an mehreren Schauplätzen gezielt Frauen ergriffen, vergewaltigten und verstümmelten, bevor sie sie ermordeten. An den Tatorten blieben Frauenleichen mit gespreizten Beinen, abgeschnittener Brust, spitzen Gegenständen oder Blutflecken im Genitalbereich zurück. Geiseln sollen unter Drogen gesetzt worden sein Viele der inzwischen Freigekommenen haben sich in intensive Psychotherapie begeben. Was die behandelnden Ärztinnen und Ärzte schildern, lässt kaum den Schluss einer Verbrüderung mit der Hamas zu. Renana Eitan, die Leiterin der Psychiatrie am Tel Aviver Ichilow-Krankenhaus, sagte dem "Guardian" in einem Ende Dezember veröffentlichten Bericht, ihren Patienten sei die schlimmste Misshandlung und Traumatisierung widerfahren, die sie in ihrer Laufbahn erlebt habe. Unter den 14 ehemaligen Hamas-Geiseln, die bei Eitans Abteilung in Behandlung sind, seien neun Minderjährige - zwei von ihnen jünger als zehn Jahre. Ihr Team habe "das Ausmaß der Grausamkeit nicht glauben" können: Eine Frau sei in einem kleinen Käfig gefangen gehalten worden, eine andere sei zusammengebrochen, nachdem sie mehrere Tage in völliger Dunkelheit verbracht hatte. Eitan berichtet zudem von Kindern, die unter Entzugserscheinungen litten, nachdem die Geiselnehmer ihnen in Gefangenschaft Ketamin verabreicht hätten. "Als sie zurückkamen, schienen sie zunächst sehr glücklich und erleichtert zu sein. Und sie waren auch sehr optimistisch", wird Eitan vom "Guardian" zitiert. "Bestimmt haben Sie die Bilder der Kinder gesehen, die in die Arme ihrer Väter rennen. Aber nach ein, zwei Tagen haben wir die Kehrseite gesehen und begriffen, dass sie üble Alpträume haben, Flashbacks (sogenannte 'intrusive memories' in Alltagssituationen zählen zu den Symptomen einer Posttraumatischen Belastungsstörung, PTBS, Anm. d. Red.), dass sie sehr verängstigt sind." Einige wüssten zeitweise nicht, wo sie seien oder hätten Angst zu schlafen, da sie sich nach dem Aufwachen zunächst wieder in der Gewalt der Hamas wähnten. PTBS kann erst später auftreten Mit der Freilassung sei die Leidenszeit für die Geiseln nicht automatisch beendet - das zeigten Fälle aus der Vergangenheit, wie Schäfer betont: "Posttraumatische Belastungsstörungen können auch erst nach der eigentlichen Stresssituation auftreten. Die Menschen spüren die Belastung manchmal erst dann, wenn sie wieder in Sicherheit sind und der Stress sich gelegt hat." Wie lange und intensiv mögliche Traumata sich bei Betroffenen halten, hänge von mehreren Faktoren ab, sagt Schäfer: "Natürlich bleiben solche sehr einschneidende Erlebnisse immer ein Teil der Biographie und können auch sehr langfristige Auswirkungen haben. Auf der anderen Seite gibt es zum Glück wirkungsvolle Therapien, gerade auch für posttraumatische Störungen, sodass es nicht für alle Betroffenen einen anhaltenden belastenden Charakter haben muss." Neben einer Therapie spielten auch das soziale Umfeld, die Resilienz eines Betroffenen sowie zusätzlicher Stress nach den Erlebnissen eine Rolle bei der Bewältigung eines Traumas, sagt Schäfer. Besonders Letzteres könne durch die politisch stark aufgeladene Situation und den damit einhergehenden Druck auf die Geiseln negative Folgen haben. Falsche Unterstellungen oder eine versuchte Instrumentalisierung sollten daher vermieden werden.

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2024-01-08

Stromkonzern EDF treibt Fessenheim-Projekt voran

Nahe der deutschen Grenze

Der französische Stromkonzern EDF will nahe der deutschen Grenze eine Verwertungsanlage für leicht radioaktiv belasteten Schrott bauen. Von deutscher Seite gibt es viel Kritik an dem Vorhaben.

Der französische Stromkonzern EDF will nahe der deutschen Grenze eine Verwertungsanlage für leicht radioaktiv belasteten Schrott bauen. Von deutscher Seite gibt es viel Kritik an dem Vorhaben. Der französische Stromkonzern EDF will eine Verwertungsanlage für schwach radioaktiv belasteten Schrott am elsässischen Standort Fessenheim einrichten. Der Schrott soll aus Atomanlagen kommen. Fessenheim liegt nur wenige Kilometer hinter der Grenze zu Deutschland. Darum soll bei dem mehrstufigen Verfahren zur Genehmigung auch die Öffentlichkeit im benachbarten Deutschland eingebunden werden, teilte eine EDF-Sprecherin mit. Denn in Deutschland gibt seit langem Kritik an dem Industrievorhaben. EDF will die Verwertungsanlage ("Technocentre") auf einem bisher ungenutzten Areal des Standorts 2031 in Betrieb nehmen. Das Atomkraftwerk Fessenheim südöstlich von Colmar war 2020 nach 42 Betriebsjahren stillgelegt worden. Der Rückbau soll voraussichtlich 2026 beginnen. Für das Jahr 2027 erwartet das Regierungspräsidium Freiburg dann die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung ("Enquête publique"), wie eine Sprecherin berichtete. Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden könnten sich dann beteiligen. "Das Regierungspräsidium Freiburg wird das Genehmigungsverfahren für das Technocentre sehr aufmerksam verfolgen und die Interessen der deutschen Seite im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in das französische Verfahren einbringen", so die Sprecherin. Die baden-württembergische Landesregierung machte im zurückliegenden Jahr deutlich, dass sie - wie die Bundesregierung - die Pläne von EDF für ein Technocentre "bedauert". Kritik von mehreren Seiten Gegen das Technocentre gibt es seit Jahren viel Kritik: Umweltschützern befürchten etwa, dass Radioaktivität in wiederverwerteten Metallen auftritt. Das Freiburger Regierungspräsidium sieht bei dem Projekt immerhin einen Lichtblick. EDF habe bei einem Termin im Dezember mitgeteilt, dass Schiffe mit ausgebauten Dampferzeugern aus anderen Kernkraftwerken am Rheinseitenkanal auf Höhe der elsässischen Kommunen Nambsheim oder Ottmarsheim anlanden werden. Eine Belastung, die mit dem Umladen verbunden ist, sei damit für die deutsche Grenzstadt Breisach vom Tisch. Und trotzdem: "Wenn nun der Schrott aller Kernkraftwerke aus Europa oder Frankreich bei ihnen mit großen Containern vorbeitransportiert wird, ist es nicht das, was sich die Region gewünscht hat", hatte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer bereits zu den Transporten gesagt. Frankreich setzt auf Atomkraft Fessenheim hat eine Bedeutung, die weit über die Oberrheinregion hinausreicht: Deutschland und Frankreich schrieben sich gemeinsam auf die Fahnen, bei der Nutzung des Gebiets rund um das AKW zusammenzuarbeiten. Das Vorhaben gehört zu einer von Berlin und Paris fest vereinbarten Liste, um den Aachener Vertrag für die deutsch-französische Zusammenarbeit umzusetzen. Der neue Vertrag war im Januar 2019 von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterschrieben worden. Eine deutsch-französische Firma für einen Gewerbepark beim stillgelegten Atomkraftwerk wurde jedoch wieder aufgelöst - wegen Umweltschutzauflagen stand letztlich nur ein begrenztes Gelände zur Verfügung. Die Landesregierung versicherte aber, sich weiter für den Fessenheim-Zukunftsprozess einzusetzen. Frankreich setzt im Gegensatz zu Deutschland auf die Atomkraft, und will damit auch Klimaschutzziele erreichen. Geprüft wird nach früheren Angaben der Bau von 14 neuen Atomkraftwerken bis zum Jahr 2050. Zudem soll die Laufzeit bestehender Kraftwerke von 40 auf 50 Jahre erhöht werden - wenn die Sicherheit dies zulässt.

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2024-01-08

Seit 2020 deutlich mehr Frauen in DAX-Vorständen

EY-Studie

Die Zahl der Frauen in den Vorständen der DAX-Indizes hat sich seit 2020 einer Studie zufolge mehr als verdoppelt. Gleichwohl sitzen in manchen Vorständen noch immer keine Frauen.

Die Zahl der Frauen in den Vorständen börsennotierter Unternehmen der DAX-Indizes hat sich seit 2020 einer Studie zufolge mehr als verdoppelt. Gleichwohl sitzen in manchen Vorständen noch immer keine Frauen.    Zu Jahresbeginn saßen 128 Managerinnen in den Topetagen der 160 Firmen, wie aus einer Auswertung des Prüfungsunternehmens EY hervorgeht. Im Januar 2020 waren es noch 59. Allerdings sind Frauen weiterhin klar in der Minderheit, sie sitzen aktuell 568 Vorstandskollegen gegenüber. Viele der Gremien sind zudem eine reine Männerdomäne. In den Börsenindizes DAX, MDAX und SDAX haben fast vier von zehn Unternehmen keine Managerin im Vorstand. "Wir sehen zwar einen stabilen Aufwärtstrend, der Frauenanteil in den Vorständen bleibt jedoch überschaubar, vor allem bei Unternehmen, die weniger stark im Fokus der Öffentlichkeit sind", sagte Ev Bangemann von EY Deutschland. Etliche Unternehmen (49 Prozent) begnügten sich damit, nur eine Frau in den Vorstand zu berufen. "Da liegt die Vermutung nahe, dass gerade mal die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt werden sollen." Börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten und mehr als drei Vorstandsmitgliedern müssen bei Neubesetzbesetzungen in dem Gremium auch darauf achten, dass mindestens eine Frau in der Führungsetage sitzt. Frauen in DAX-Vorständen am stärksten vertreten In der zweiten Jahreshälfte zogen bei den 160 ausgewerteten Unternehmen den Angaben zufolge 41 neue Mitglieder in die Vorstandsetagen ein, 16 davon waren weiblich, was einem Anteil von 39 Prozent entspricht. In der ersten Jahreshälfte lag der Anteil der Frauen an den neu berufenen Vorstandsmitgliedern bei 42 Prozent. Am stärksten vertreten sind Managerinnen weiterhin in den Topetagen der 40 DAX-Konzerne. Fast ein Viertel der Vorstandsmitglieder des deutschen Leitindex sind weiblich (24 Prozent). Allerdings kam seit Sommer 2023 keine weitere Frau hinzu. Deutlich niedriger ist der Anteil weiblicher Vorstandsmitglieder bei den mittelgroßen Firmen des MDAX mit 18 Prozent und den kleineren Unternehmen des SDAX (14 Prozent). Konsumgüterbranche mit den meisten Frauen Bezüglich der einzelnen Branchen stellen Managerinnen laut EY in den Vorständen von Unternehmen der Konsumgüterbranche den stärksten Anteil: Ein Viertel (25 Prozent) der Vorstände sind hier Frauen. In den Bereichen Pharma, Biotech und Life Sciences, Telekommunikation (beides 23 Prozent), Transport und Logistik sowie der Finanzbranche (beides 20 Prozent) liege der Frauenanteil in den Vorständen ebenfalls deutlich über dem Durchschnitt. Deutlich darunter liege er dagegen in der Medienbranche (sieben Prozent), bei Energieversorgern (zehn Prozent) und der Industrie (16 Prozent). An der Spitze des Vorstands stehen Managerinnen in sieben der 160 Unternehmen, darunter Belén Garijo beim Chemie- und Pharmakonzern Merck, Helen Giza beim Dialyseanbieter Fresenius Medical Care sowie Yvonne Rostock, die den Fotodienstleister Cewe führt.

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2024-01-08

Deutschland gibt Eurofighter für Saudi-Arabien frei

Baerbock auf Israel-Reise

Die Bundesregierung ist offen für die Lieferung weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien. Der Kampf der Saudis gegen die Huthi-Miliz im Jemen helfe auch Israel, sagte Außenministerin Baerbock. Von den Grünen kommt harsche Kritik.

Die Bundesregierung ist offen für die Lieferung weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien. Der Kampf der Saudis gegen die Huthi-Miliz im Jemen helfe auch Israel, sagte Außenministerin Baerbock. Von den Grünen kommt harsche Kritik. Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock bereit, der Lieferung weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien nicht länger im Weg zu stehen. Deutschlands Chefdiplomatin verwies bei ihrem Besuch in Jerusalem darauf, dass die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Miliz im Jemen abschieße. Damit trage Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels bei und dämme die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes ein, sagte die Grünen-Politikerin nach Gesprächen mit Israels Präsident Izchak Herzog und dem neuen Außenminister Israel Katz. "Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen", erklärte die Ministerin. Deutschland hat Vetorecht Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des Eingreifens der aufstrebenden Militärmacht in regionale Konflikte umstritten. Die Bundesregierung hatte im Juli entschieden, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu unterbinden. Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung nach Saudi-Arabien bereit wäre. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen. Grüne kritisieren geplante Freigabe Die sich andeutende Kehrtwende der Ampel-Regierung bei der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien sorgte bei Baerbocks eigener Partei für Kritik und Unverständnis. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sprach sich im rbb24 Inforadio weiter klar gegen eine Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien aus. "Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch. Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden." Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sara Nanni, gab sich im Interview mit dem "Spiegel" irritiert. "Die Meldung überrascht. Die Bundesregierung hat sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern." Dies sei aus guten Gründen geschehen. "Es ist keine fünf Jahre her, da hat die von den Saudis geführte Allianz gegen den Jemen großflächig bombardiert." Ähnlich sieht das die Jugendorganisation der Grünen: "Ausgerechnet diese Autokratie mit Kampfflugzeugen auszustatten sorgt nicht für mehr Sicherheit in der Region, sondern wäre ein Kniefall vor einem der schrecklichsten Regime der Welt", sagte die Co-Vorsitzende Svenja Appuhn dem "Spiegel". Baerbock: Bemühungen um eine bessere Zukunft Baerbock sagte, gerade Saudi-Arabien kenne schon seit geraumer Zeit die Gefahr, die von den Huthi für die Sicherheit in der Region ausgehe. "Dass die saudische Luftwaffe dabei auch Eurofighter einsetzt, ist, glaube ich, ein offenes Geheimnis", ergänzte sie. Die Regierung in Riad zeige ihre Bemühungen um eine bessere Zukunft in der Region. Die Ministerin nannte es bemerkenswert, dass Israel und Saudi-Arabien ihrem Normalisierungskurs nach den Terrorattacken der islamistischen Hamas am 7. Oktober keine Absage erteilt hätten. "Dass Saudi-Arabien jetzt Raketen und Drohnen abfängt, die die Huthi auf Israel abschießen, unterstreicht dies, und dafür sind wir dankbar."

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2024-01-08

Kompromiss für Ukraine-Hilfen gesucht

Winterpause im US-Kongress endet

Die US-Regierung hat keine Mittel mehr, um die Ukraine mit Waffen und Hilfsgütern zu versorgen, weil der Kongress kein frisches Geld bewilligt hat. Diese Blockade soll nun beendet werden. Aber wie? Von Claudia Sarre.

Die US-Regierung hat keine Mittel mehr, um die Ukraine mit Waffen und Hilfsgütern zu versorgen, weil der Kongress kein frisches Geld bewilligt hat. Diese Blockade soll nun beendet werden. Aber wie? Von Claudia Sarre Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor fast zwei Jahren beteuert US-Präsident Joe Biden, dass die USA der Ukraine zur Seite stehen werden, solange es nötig ist. Doch zuletzt - beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington im Dezember - klangen seine Worte etwas weniger zuversichtlich: Er sagte, die USA würden die Ukraine weiterhin mit Waffen versorgen, solange sie es könnten. Seit Monaten drängt der US-Präsident den Kongress, weitere 61 Milliarden Dollar an Militärhilfen für die Ukraine zu beschließen. Doch viele republikanische Kongressabgeordnete sind dagegen. Nun könnten die Verhandlungen neuen Schub bekommen, denn heute kommt der Kongress aus seiner Winterpause zurück. Konservative stellen Bedingungen Die Konservativen haben die Milliarden für die Ukraine - und weitere Hilfen für Israel und den indopazifischen Raum - an Bedingungen geknüpft. Angesichts einer rekordhohen Migration wollen sie den Milliarden nur zustimmen, wenn die US-Einwanderungsregeln massiv verschärft werden. Die Sicherheit im eigenen Land habe Priorität, sagte der republikanische Senator James Lankford aus Oklahoma gestern bei Fox News. "Wir sind engagiert und helfen dem Rest der Welt. Wir sind das Vorbild für die Welt in Sachen Freiheit. Aber wir haben auch eine Verantwortung, unser eigenes Land zu schützen, und das werden wir tun." Die Republikaner dringen darauf, den Grenzschutz zu verstärken und die Mauer fertig zu bauen. Sie wollen zudem konsequenteres Abschieben und strengere Asylverfahren. Kompromiss zur Einwanderungspolitik gesucht Lankford gehört zu einer Gruppe Senatoren aus beiden Parteien, die seit Wochen versucht, eine Kompromisslösung in Sachen Einwanderungspolitik zu finden, mit der Republikaner und Demokraten leben können. Er hoffe, dass sie später in dieser Woche einen Entwurf vorlegen könnten, sagte Lankford bei Fox News. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, nannte die Situation an der Grenze bei einem Besuch in der vergangenen Woche eine "Katastrophe". Noch nie zuvor in der Geschichte habe es so viele illegale Grenzübertritte gegeben wie im letzten Monat. Tatsächlich hat sich die Situation an der Grenze zu Mexiko seit dem Amtsantritt von Präsident Biden massiv verschärft. Immer mehr Menschen wollen in die USA. 2021 versuchten rund 1,9 Millionen Migranten, die Grenze zu passieren, 2023 waren es schon über 3,2 Millionen. Republikaner im Repräsentantenhaus müssen zustimmen Doch selbst wenn der Senat sich jetzt auf einen Kompromiss einigt, bedeutet das keineswegs grünes Licht für die Ukraine-Hilfen. Schließlich muss auch das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus dem Kompromiss zustimmen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, gibt sich optimistisch. Er sagte, wenn der Senat eine überparteiliche Lösung schaffe, dann werde das enormen Druck auf das Repräsentantenhaus ausüben, ebenfalls eine Lösung zu finden. Die ultrakonservativen Republikaner im Kongress hatten zuvor den Regierungsstillstand angedroht, sollten die Demokraten den verschärften Einwanderungsregeln nicht zustimmen. Fürs Erste scheint ein Regierungs-Shutdown jedoch vom Tisch zu sein. Verhandlungsführer aus beiden Kammern des US-Kongresses verkündeten gestern, man habe sich auf ein Haushaltspaket geeinigt.

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2024-01-08

"Paket-Lieferdienst" zum Mond

Raumfahrt

Vom US-Weltraumbahnhof Cape Canaveral aus ist ein Frachtflug zum Mond gestartet. Der privat betriebene Lander hat wissenschaftliche Geräte und kommerzielle Fracht aus mehreren Ländern an Bord. Von Uwe Gradwohl.

Vom US-Weltraumbahnhof Cape Canaveral aus ist ein Frachtflug zum Mond gestartet. Der privat betriebene Lander hat wissenschaftliche Geräte und kommerzielle Fracht aus mehreren Ländern an Bord. Von Von Uwe Gradwohl, SWR Der Frachtflug zum Mond ist der erste von mehreren dieser Art, die für das Jahr 2024 geplant sind. Das dafür notwendige Mondlandegerät wurde von der amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA finanziert, ist aber eine Entwicklung und Eigentum des privaten US-Raumfahrtunternehmens Astrobotic. Der Lander hat wissenschaftliche Geräte, Technikexperimente und kommerzielle Fracht aus mehreren Ländern an Bord. Sein Name: Peregrine, zu Deutsch "Wanderfalke". Was ist Peregrine genau? Peregrine ist eine Art Lkw für Transporte zum Mond. Menschen können mit diesem Raumschiff nicht befördert werden, aber wissenschaftliche Messinstrumente, technische Ausrüstung, Roboter oder auch Objekte, die Unternehmen aus ganz unterschiedlichen Gründen und geschäftlichen Interessen auf dem Mond platzieren wollen. Das Mondlandegerät ist zwei Meter hoch und 2.5 Meter breit. Peregrine landet, von Raketentriebwerken gebremst, auf vier Beinen. Diese Beine tragen eine Plattform, auf der insgesamt 21 verschiedene "Pakete" montiert sind. Doch anders als beim irdischen Paketzusteller werden die Frachtstücke nach der Landung nicht verteilt, sondern bleiben an Bord oder werden in unmittelbarer Umgebung des Landers auf die Mondoberfläche gesetzt - kleine Roboter und Rover beispielsweise. Peregrine bleibt auf dem Mond Noch ein Unterschied zum Speditions-Lkw: Peregrine ist ein Wegwerftransporter. Das Gerät verbleibt nach der Landung auf der Mondoberfläche, es kehrt nicht zur Erde zurück. Ein Pendelverkehr Erde-Mond ist damit nicht möglich. Finanziert wurde die Entwicklung des Landers durch die amerikanische Weltraumbehörde NASA im Rahmen des Commercial Lunar Payload Services - einem Förderprogramm zum Aufbau des kommerziellen Frachtverkehrs zum Mond. Um Treibstoff zu sparen, fliegt Peregrine nicht den kürzesten Weg zum Erdtrabanten, sondern schraubt sich auf einer Spiralbahn in so große Entfernung von der Erde, dass der Lander schließlich in den Anziehungsbereich des Mondes gerät. Nach mehr als sechs Wochen Spiralflug im All soll Peregrine am 23. Februar auf der erdzugewandten Seite des Mondes landen. Das anvisierte Landegebiet ist für Geologen sehr interessant, denn dort erheben sich seit Milliarden von Jahren Hügel aus silikatreicher Lava - ein Material, das auf der Erde nur an Stellen vorkommt; nämlich dort, wo Kontinentalplatten aufeinandertreffen und Wasser vorhanden ist. Da der Mond über keines von beiden verfügt, ist es ein großes Rätsel, wie diese Hügel dort entstehen konnten. Peregrine und eine Folgemission im Jahr 2026 sollen helfen, dieses Rätsel zu lösen. Was fliegt zum Mond und weshalb? Ob Regierungen oder Nichtregierungsorganisationen, Universitäten oder Forschungsinstitute oder auch Privatleute: Grundsätzlich kann jeder und jede mit den Landern von Astrobotic Fracht zum Mond bringen lassen. Und so unterschiedlich die Auftraggeber, so unterschiedlich auch der Inhalt der "Mondpäckchen". Beim Erstflug befindet sich Ladung aus sieben Ländern an Bord. Darunter auch mexikanische Miniroboter, jeder kaum größer als eine Hand, die als Schwarm über die Mondoberfläche rollen sollen. Außerdem Kapseln eines Weltraumbestattungsunternehmens mit der Asche von Verstorbenen und Metallplatten eines Archivierungsprojekts, die in Mikroschrift mit Texten in 1.000 verschiedenen Sprachen der Menschheit beschrieben sind. Ein großer deutscher Paketzusteller steuert eine Box mit allerlei Lieblingsgegenständen aus dem Kreis seiner Kundschaft bei. Die deutsche Forschung ist mit einem Messinstrument des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt vertreten, das mit der Messung kosmischer Strahlung auf der Mondoberfläche bei der Vorbereitung künftiger Mondlandungen helfen soll. Was kommt da noch dieses Jahr? Das Jahr 2024 könnte das Jahr der unbemannten Mondlandungen werden. Nachdem im Vorjahr Russland und Japan scheiterten, Indien dagegen als vierter Nation die Landung auf dem Mond gelang, steht nun ein weiterer japanischer Landeversuch kurz bevor. Der Mondlander SLIM der japanischen Weltraumagentur soll am 19. Januar die Mondoberfläche erreichen. Im Lauf des Jahres sollen weitere kommerzielle amerikanische Mondlander dem Beispiel von Peregrine folgen. Die USA hoffen, mit einem regelmäßigen Frachtverkehr zwischen Mond und Erde der wirtschaftlichen Nutzung des Mondes einen Schub geben zu können, und die NASA will mit dem Absetzen von Technik auf dem Mond ihre Artemis 3-Mission vorbereiten. Mit ihr sollen frühestens Ende 2025 zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren wieder Menschen auf dem Mond landen - und zwar am Mond-Südpol. Auf hohen Kraterrändern gibt es dort Stellen, die dauerhaft vom Sonnenlicht erreicht werden und daher gut für den Aufbau einer Mondbasis geeignet sind. Allerdings ist das Terrain am Südpol des Monds stark zerklüftet, und dem lunaren Speditionsservice drohen Bruchlandungen an Abhängen und Felsblöcken. Peregrine testet deshalb bei seiner Landung in recht flachem Gebiet im Februar schon mal einen neuartigen Sensor, der bei nachfolgenden Frachtflügen Präzisionslandungen auf 100 Meter genau ermöglichen soll.

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2024-01-08

China will mutmaßlichen MI6-Spion enttarnt haben

Britischer Auslandsgeheimdienst

China hat nach eigenen Angaben einen ausländischen Spion enttarnt. Der Mann soll für den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 gearbeitet haben. Er wurde vom chinesischen Ministerium für Staatssicherheit festgenommen. Von Benjamin Eyssel.

China hat nach eigenen Angaben einen ausländischen Spion enttarnt. Der Mann soll für den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 gearbeitet haben. Er wurde vom chinesischen Ministerium für Staatssicherheit festgenommen. Von Benjamin Eyssel Das chinesische Ministerium für Staatssicherheit hat laut einer Mitteilung eine Person festgenommen, die für den britischen  Auslandsgeheimdienst MI6 gearbeitet haben soll. Ein ausländischer Staatsbürger mit dem Nachnamen Huang soll den Angaben zufolge mehrfach nach China eingereist sein, um Informationen zu sammeln. Der Mann sei auch vom britischen Geheimdienst für die Spionagetätigkeit geschult worden, heißt es in der Mitteilung. Er habe eine Beratungsfirma im Ausland geleitet und sei 2015 vom Geheimdienst MI6 angeworben worden. Aus welchem Land der mutmaßliche Spion stammen soll, ist unklar. Er sei aber kein chinesischer Staatsbürger. Weitere Details wurden nicht genannt. Gegenseitige Spionagevorwürfe China und Großbritannien werfen sich seit längerem gegenseitige Spionageaktivitäten vor. Auch andere Staaten gehen davon aus, dass China großflächig im Ausland spioniert. Der Bundesverfassungsschutz beispielsweise warnt vor chinesischen Spionageversuchen in Deutschland. In China selbst sind die Behörden in den vergangenen Jahren immer härter gegen angebliche Bedrohungen der nationalen Sicherheit vorgegangen. So wurden immer wieder mutmaßliche Spione enttarnt. In einer großangelegten Aktion sind die Behörden im vergangenen Jahr gegen ausländische Beratungsfirmen vorgegangen. Bürger werden in Kampagnen vor ausländischen Spionen gewarnt. Hartes Vorgehen Chinas Die kommunistische Regierung hat im August außerdem ein verschärftes und weit auslegbares Anti-Spionage-Gesetz in Kraft gesetzt. Damit haben die Behörden zusätzliche Möglichkeiten, um gegen Firmen oder Personen vorzugehen, die mit chinaspezifischen Informationen oder Daten arbeiten. Strafbar sind nun nicht mehr nur Handlungen, die sich konkret gegen die nationale Sicherheit der Volksrepublik richten, sondern potenziell auch alles, was sich gegen "nationale Interessen" Chinas richtet.

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2024-01-08

Das Wundermittel gegen die AfD?

Wagenknecht-Partei

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" wurde Ende Oktober als Verein vorgestellt. Heute wird daraus eine Partei. Umfragen bescheinigen ihr viel Potenzial. Ist Wagenknecht die Konkurrenz, die die AfD das Fürchten lehren wird? Von K. Palzer.

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" wurde Ende Oktober als Verein vorgestellt. Heute wird daraus eine Partei. Umfragen bescheinigen ihr viel Potenzial. Ist Wagenknecht die Konkurrenz, die die AfD das Fürchten lehren wird? Von Kerstin Palzer Bisher gibt es kein Programm, keine Landesverbände, lediglich fünf DIN-A4-Seiten mit dem, was man sich politisch vornimmt. Und es gibt Umfragen, die der "Wagenknecht-Partei" ein politisches Potenzial von knapp 30 Prozent bescheinigen. "Glauben Sie, dass eine neue Partei unter Führung von Sahra Wagenknecht für Deutschland gut oder weniger gut ist?" Diese Frage im ARD-DeutschlandTrend vom November beantworten 36 Prozent aller Befragten positiv für Wagenknecht. Für eine Partei, die es zum Zeitpunkt der Befragung noch gar nicht gab, ist das ein sehr gutes Ergebnis. Fast noch wichtiger: Mit Abstand am meisten begeistert von der neuen Partei zeigen sich die AfD-Anhänger. Von ihnen sagen 61 Prozent, dass sie die Parteigründung der ehemaligen linken Politikerin gut oder sogar sehr gut finden. Und damit liegen die Sympathien dieser Wählerinnen und Wähler auch deutlich ausgeprägter bei Wagenknecht als die der Linken-Wählerschaft. Klassische Wählergruppen der AfD "Für die AfD ist eine Wagenknecht-Partei auf jeden Fall die größte Gefahr", ist sich die Politologin Sarah Wagner von der Queens University in Belfast sicher. Sie hat im vergangenen Sommer mit Kollegen eine Studie erstellt, die sich intensiv mit den Wählergruppen auseinandersetzt, für die eine neue Partei interessant wäre. Das Ergebnis zeigt: Am meisten Zustimmung bekam Wagenknecht von Menschen, die kulturell konservativ, skeptisch gegen Migration und allgemein unzufrieden mit der bestehenden Demokratie in Deutschland sind. Menschen, die sich für höhere Spitzensteuersätze aussprechen und die sich mehr staatliche Hilfe für Menschen mit schlechtbezahlten Jobs wünschen, die aber nicht verstehen, warum man so viel Geld in Umweltschutz investieren muss oder warum Trans-Menschen mehr Rechte bekommen. Das sind exakt die klassischen Wählergruppen der AfD. Die Wissenschaftlerin hat auch ganz konkret nach den Sympathien unter bisherigen AfD-Wählerinnen und -Wählern für Wagenknecht gefragt. Auf einer Skala von -5 bis +5 vergaben die jetzigen AfD-Wähler die Note +2 für Wagenknecht. AfD-Parteichefin Alice Weidel schnitt nur etwas besser ab (+3). Das Ergebnis ist auch deshalb interessant, da Wagenknecht zu diesem Zeitpunkt ja noch in einer anderen Partei - nämlich bei den Linken - eine wichtige Rolle gespielt hat. "Das sind Zahlen, die man sonst nicht kennt, dass Wähler einer Partei der Spitzenpolitikerin einer anderen Partei so viel Sympathie entgegenbringen", betont Wagner. Alternative zur rechten Alternative Wagenknecht selbst spricht immer wieder davon, dass sie - und ihre neue Partei - eine Alternative zur rechten Alternative sein will. So schreibt das Bündnis auf seiner Homepage unter dem Punkt "Freiheit": "Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab." Die neue Partei wird eine weibliche Doppelspitze haben. Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali werden sich den Vorsitz teilen. Mohamed Ali war einst die Nachfolgerin von Wagenknecht als Fraktionschefin der Linken im Bundestag, resignierte wegen der teils hasserfüllten Machtkämpfe in der Fraktion und in der Partei und trat schließlich vergangenes Jahr gemeinsam mit Wagenknecht aus der Linken aus. Zwei Frauen, deren Väter aus dem Iran und aus Ägypten stammen, zwei Politikerinnen, die sich allein wegen dieser Herkunft gegen rechtsextreme, rassistische Tendenzen verwahren. Wagenknecht und auch Mohamed Ali betonen aber schon länger, dass sie der AfD Stimmen abnehmen wollen. Beide glauben, dass viele die AfD nur deshalb wählen, weil sie wütend und enttäuscht sind. Bereits in der Pressekonferenz zu Vereinsgründung sagte Wagenknecht: "Wir bringen eine Partei an den Start, damit all die Menschen, die auch aus Wut, aus Verzweiflung, aber eben nicht, weil sie rechts sind, jetzt darüber nachdenken, AfD zu wählen oder das auch schon gemacht haben, damit diese Menschen eine seriöse Adresse haben." "Große Glaubwürdigkeit aufgebaut" Im Gründungspapier des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" steht, dass Zuwanderung eine Bereicherung sein kann. Das BSW will Zuwanderung aber auf eine Größenordnung begrenzen, "die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert". Diese wenigen Aussagen zur Migrationspolitik werden für überzeugte AfD-Wähler kaum attraktiv sein. Warum die Light-Variante wählen, wenn man das rigorosere Original haben kann? Die Politologin Wagner sieht in der Migrationsskepsis von Wagenknecht aber auch deren Attraktivität für viele Menschen. "In den letzten zehn, fünfzehn Jahren hat man Sahra Wagenknecht immer im Kontext von zu vielen Flüchtlingen und Migrationsskepsis wahrgenommen, bei Talkshows und allen anderen ihrer Medienauftritte", so Wagner. "Und da hat man sehr deutlich gesehen, dass sie sich nicht nur komplett unabhängig von der Position der Linken gemacht hat, sondern auch eine große Glaubwürdigkeit aufgebaut hat, was dieses Thema anbelangt. Menschen vertrauen ihr, dass sie weiß, wovon sie redet." Partei für viele Enttäuschte? Der DeutschlandTrend bestätigt diese These. Auf die Frage, warum die Wahl einer neuen Partei unter Führung Wagenknechts grundsätzlich für sie infrage käme, antworteten 40 Prozent "aus Enttäuschung von anderen Parteien", 28 Prozent nannten "die Person Sahra Wagenknecht" als Grund und 25 Prozent nannten die "Migrationspolitik." Die Politik zum Thema Geflüchtete, Asyl und Einwanderung ist also wichtig, aber nicht alles entscheidend. Das ist auch die Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Wagner: "Es gibt auch Protestwähler, Menschen, die sich nicht auf der gleichen Linie befinden, wie ein Björn Höcke beispielsweise. Und diese Menschen können jetzt eine politische Heimat finden, weil Sahra Wagenknecht zwar ähnliche Themen bedient, aber nicht - zumindest noch nicht - diese extremen Flügel hat." Schon bei der Bundestagswahl 2017 sind 400.000 Wählerinnen und Wähler von den Linken weggegangen und zur AfD gewechselt. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine mittlerweile weiter nach links gerückte Linke diese Menschen zurückgewinnt, ist sehr gering. Wenn es Wagenknecht gelingt, mit überzeugenden Kandidaten bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg anzutreten, ist es deutlich wahrscheinlicher, dass diese neue Partei der AfD Stimmen wegnimmt.

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2024-01-08

Fünf Golden Globes für "Oppenheimer"

Preisverleihung in Beverly Hills

Christopher Nolans Drama "Oppenheimer" ist gleich fünffach mit den Golden Globes ausgezeichnet worden. Bester Hauptdarsteller wurde Cillian Murphy als Robert Oppenheimer. "Barbie" war neunmal nominiert, gewann aber nur zwei der Trophäen. Von Nils Dampz.

Christopher Nolans Drama "Oppenheimer" ist gleich fünffach mit den Golden Globes ausgezeichnet worden. Bester Hauptdarsteller wurde Cillian Murphy als Robert Oppenheimer. "Barbie" war neunmal nominiert, gewann aber nur zwei der Trophäen. Von Nils Dampz Christopher Nolans Film über den Erfinder der Atombombe hat fünf Golden Globes gewonnen. "Oppenheimer" gewann die Trophäen als bestes Drama, für den besten Hauptdarsteller (Cillian Murphy als Robert Oppenheimer), den besten Nebendarsteller (Robert Downey Junior als Lewis Strauss) und die beste Filmmusik. Auch Nolan selbst holte einen Preis für seine Regie. Zwei Preise für "Barbie" Der Kinohit "Barbie" war neunmal nominiert, gewann aber nur zwei Preise: für den besten Filmsong - geschrieben von Billie Eilish und ihrem Bruder Finneas - und in der neuen Kategorie für den umsatzstärksten Film. Den Globe für den besten fremdsprachigen Film gewann "Anatomie eines Falls" aus Frankreich. Darin spielt die deutsche Schauspielerin Sandra Hüller eine Autorin, der der Mord an ihrem Mann vorgeworfen wird. Für ihre Rolle war auch sie für einen Golden Globe nominiert, hat den Preis aber verpasst. In den Fernsehkategorien lag die Serie "Succession" mit vier Golden Globes vorne. Darin geht es um den Besitzer eines Medienimperiums und die Frage, wer aus der Familie sein Nachfolger werden soll. Diversere Jury als in den Vorjahren 300 Journalistinnen und Journalisten aus 75 Ländern haben über die Preise abgestimmt. Die Präsidentin der Golden Globes, die Deutsche Helen Hoehne, hatte vor der Verleihung die Diversität der Jury betont - daran hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik gegeben. Die Golden Globes gelten als wichtiger Stimmungstest vor den Oscars. Wer für diesen Preis nominiert ist, wird am 23. Januar bekannt gegeben.

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2024-01-08

Grundsatzeinigung im US-Haushaltsstreit erzielt

"Shutdown" weiter möglich

Seit Monaten streiten sich Demokraten und Republikaner über den Haushalt. Nun hat sich der US-Kongress auf einen Kompromiss geeinigt. Doch nicht alle sind mit der Vereinbarung zufrieden. Die Gefahr eines "Shutdowns" bleibt.

Seit Monaten streiten sich Demokraten und Republikaner über den Haushalt. Nun hat sich der US-Kongress auf einen Kompromiss geeinigt. Doch nicht alle sind mit der Vereinbarung zufrieden. Die Gefahr eines "Shutdowns" bleibt. Die führenden Vertreter von Demokraten und Republikanern im US-Kongress haben im Haushaltsstreit eine Grundsatzeinigung erzielt. Der am Sonntag nach wochenlangen Verhandlungen verkündete Kompromiss soll eine Haushaltssperre, den sogenannten Shutdown, verhindern. Die Einigung sieht eine Obergrenze für die Ausgaben in Höhe von rund 1,6 Billionen Dollar (1,45 Billionen Euro) für das Haushaltsjahr 2024 vor, wie der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mitteilten. Darin enthalten seien 886 Milliarden Dollar für Verteidigung und 704 Milliarden Dollar für andere Ausgaben. Zwei führende Demokraten, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, bezifferten die Nicht-Verteidigungsausgaben hingegen auf 772,7 Milliarden Dollar, fast 69 Milliarden mehr als von Johnson angegeben. Die Nichtverteidigungsausgaben würden wichtige innenpolitische Prioritäten wie Leistungen für Veteranen, Gesundheitsfürsorge und Lebensmittelsubventionen vor Kürzungen schützen. Republikaner teils nicht mit Kompromiss zufrieden US-Präsident Joe Biden erklärte, die Einigung bringe das Land einen Schritt näher an die "Verhinderung eines unnötigen Regierungsstillstands und den Schutz wichtiger nationaler Prioritäten". Republikaner Johnson sagte, dass "die endgültigen Ausgaben nicht alle zufriedenstellen werden und dass sie nicht so viele Ausgaben kürzen, wie viele von uns gerne hätten". Social-Media-Beitrag auf X von House Freedom Caucus: "It’s even worse than we thought.Don’t believe the spin. Once you break through typical Washington math, the true total programmatic spending level is $1.658 trillion — not $1.59 trillion.This is total failure. https://t.co/QBok5lpa6E" Der Kompromiss dürfte vor allem den Rechtsaußen-Flügel der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus verärgern, dessen Vertreter auf Sparmaßnahmen drängen. Die konservative, republikanische Vereinigung House Freedom Caucus kritisierte die Haushaltsvereinbarung auf der Social-Media-Plattform X als "totalen Fehlschlag". Der republikanische Hardliner im Repräsentantenhaus, Chip Roy, bezeichnet den beschlossenen Ausgabenrahmen als "schrecklich". Demokraten und Republikaner müssen im Kongress nun weitere Einzelheiten aushandeln und bis zum 19. Januar ein Gesetz verabschieden. Andernfalls würde die Finanzierung eines Teils der Regierungsgeschäfte auslaufen.

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2024-01-08

Die Sorge vor einer Radikalisierung wächst

Bundesweite Bauernproteste

Die Landwirte sind sauer wegen der Sparpläne der Bundesregierung. In der Politik wächst die Sorge, dass die Proteste von radikalen Gruppen unterwandert werden könnten. Von D. K. Mäurer.

Die Landwirte sind sauer wegen der Sparpläne der Bundesregierung. In der Politik wächst die Sorge, dass die Proteste von radikalen Gruppen unterwandert werden könnten. Von Dietrich Karl Mäurer Bundesweit sind Aktionen der Bäuerinnen und Bauern angekündigt - Protestfahrten mit Traktoren, Kundgebungen, große Versammlungen. Auch Autobahnauffahrten sollen blockiert werden. Die Landwirte sind sauer wegen der Sparpläne der Bundesregierung. Dabei ist die Ampelkoalition bereits zurückgerudert. Sie will bei den Fördergeldern nicht mehr so stark kürzen, wie ursprünglich geplant. Aber das ist den Bauern nicht genug. Bauernverband nennt Angriffe "No-Go" Nachdem am Donnerstag in Schleswig-Holstein eine aufgebrachte Menge Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Verlassen eines Fährschiffs gehindert hatte, wächst die Angst davor, dass die Proteste eskalieren könnten. Der Deutsche Bauernverband, der die Aktionen anführt, ruft explizit zu friedlichen Protesten auf. Präsident Joachim Rukwied betont: "Wir haben uns da eindeutig zu geäußert, uns davon distanziert in aller Schärfe. Persönliche Angriffe, Drohungen, etc. - das ist ein No-Go." Sorge vor Instrumentalisierung der Proteste Doch Politiker verschiedener Parteien befürchten, dass die Aktionen der Bauern von extremen Gruppen missbraucht werden könnten. So sagt zum Beispiel Dirk Wiese, Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion: "Wir sehen schon, dass gerade in rechten Kreisen und gerade auch aus dem AfD-Milieu versucht wird, die Proteste zu instrumentalisieren. Wir sehen das gerade in Thüringen. Wir sehen das in Sachsen. Wir sehen das auch an anderen Stellen." Wiese geht aber auch davon aus, dass die Mehrheit der Landwirte gewaltfrei demonstrieren wird. "Friedlicher Protest für seine Interessen ist absolut legitim", sagt er. Lindner: "Sie haben sich verrannt!" Beim Dreikönigstreffen der Liberalen warnte FDP-Chef Christian Lindner vor einer Radikalisierung und appellierte an die Landwirte, sich nicht unterwandern zu lassen: "Sie haben sich verrannt! Bitte kehren Sie um!" Nach den Vorfällen an dem Fähranleger an der Nordsee ruft man auch bei der oppositionellen Union zu Mäßigung auf. Dennoch zeigt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Verständnis für den Ärger der Bauern: "Ja, wir unterstützen diese Proteste, aber sie müssen auf rechtstaatlichem Boden stattfinden. Und ich hoffe, dass solche Entgleisungen, wie wir sie da gesehen haben, eine absolute Ausnahme bleiben." Ampel sieht keine weiteren Spielräume Vertreter der Ampelkoalition machen unterdessen klar: Über die angekündigten Rücknahmen der geplanten Kürzungen hinaus sieht man keine weiteren Spielräume. "Nein, denn es müsste gegenfinanziert werden", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) im ZDF. "Ich meine, jeder Haushalt muss gedeckt werden, und wir haben jetzt Deckungen gemacht. Und ich rate jetzt allen, sich das mal in Ruhe anzuschauen und objektiv zu bewerten und dann wird man merken, dass wir hier sehr fair vorgehen." Zusätzlich zu den Verkehrsbehinderungen auf den Straßen durch die Landwirte ist in den nächsten Tagen mit Problemen auch beim Schienenverkehr zu rechnen. Die Lokführergewerkschaft GDL ruft ihre Mitglieder zum Streik auf - von der Nacht zu Mittwoch bis zum Freitagabend. Schon ab Dienstagabend soll beim Güterverkehr gestreikt werden.

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2024-01-08

Aufarbeitung eines Putschversuchs

Jahrestag der Krawalle in Brasilien

Vor einem Jahr haben Anhänger des abgewählten Präsidenten Bolsonaro den brasilianischen Kongress gestürmt. Seitdem kommt die politische und juristische Aufarbeitung der Ereignisse voran - aber es bleiben offene Fragen. Von Kai Laufen.

Vor einem Jahr haben Anhänger des abgewählten Präsidenten Bolsonaro den brasilianischen Kongress gestürmt. Seitdem kommt die politische und juristische Aufarbeitung der Ereignisse voran - aber es bleiben offene Fragen. Von Kai Laufen Sie zerschlugen Scheiben, zertrümmerten Möbel und Kunstwerke, urinierten auf Teppiche, schlugen Polizisten und Journalisten, legten Brände - und sahen dabei aus wie Fußball-Hooligans. Denn das gelbe Trikot der brasilianischen Nationalmannschaft hatten die Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Messias Bolsonaro schon lange zu ihrem Erkennungszeichen gemacht. Acht Tage nach Amtsantritt seines Nachfolgers Lula da Silva stürmten die sogenannten Bolsonaristas am 8. Januar vergangenen Jahres die Machtzentrale in Brasilia. Sicherheitskräfte verhafteten in den folgenden Tagen rund 1.500 Teilnehmer dieses Putschversuches, darunter Ex-Minister und hohe Regierungsbeamte. Putschversuch von oben Dass es tatsächlich ein Putschversuch war, stellte Monate später eine parlamentarische Untersuchungskommission fest und benannte den Hauptverantwortlichen: Bolsonaro. "Es ist allgemein bekannt, dass er nie Sympathie für republikanische und demokratische Prinzipien hatte", sagte die Senatorin und Berichterstatterin Eliziane Gama bei der Vorstellung des Abschlussberichtes im Oktober. Bolsonaro habe vom ersten Tag seiner Amtszeit an die staatlichen Institutionen angegriffen, "insbesondere diejenigen, die seinem Machtwillen in irgendeiner Weise im Wege standen". Offene Fragen nach Hintermännern Die politische Aufarbeitung des "Vandalismus", wie der amtierende Präsident Lula da Silva die Ereignisse nannte, war vergleichsweise schnell. Für die gesellschaftlichen Hintergründe, die dazu führten, gelte das nicht, meint der Politikwissenschaftler Guilherme Casarões, vom renommierten Think Tank der Getulio Vargas-Stiftung in Rio de Janeiro. Er sieht in dem versuchten Staatsstreich den Höhepunkt einer langen Entwicklung. "Manche setzten den Beginn dieser Entwicklung mit dem Amtsantritt Bolsonaros gleich, andere mit dessen Versuch, die Legitimität der elektronischen Wahlurnen anzuzweifeln." Noch nicht aufgeklärt sei aber, welche Personen oder Gruppierungen langfristig versuchten die Demokratie in Brasilien zu untergraben. Casarões verweist auf Ermittlungen gegen frühere Berater Bolsonaros und hohe Sicherheitsbeamte. Auch die Rolle von einigen Regionalregierungen sei noch nicht geklärt. Christlicher Nationalismus als Triebfeder Die Bilder von Brasilia erinnerten unmittelbar an die vom Sturm auf das Kapitol in Washington, zwei Jahre zuvor. Auch die Weltbilder der jeweiligen Akteure ähnelten einander, meint Casarões: "Was wir als Bolsonarismus bezeichnen, ist in Wirklichkeit ein Zusammenschluss von Gruppen, die sehr unterschiedlich sind, ein sehr heterogener Zusammenschluss in Bezug auf Ideologie und Aktionsmethoden." Es sei schwierig, die anderen in Brasilien aktiven extremistischen Strömungen zuzuordnen, etwa den Neonazis oder weißen Rassisten. Er selber spreche von "christlichem Suprematismus". Die Religion als Bedingung für die Zugehörigkeit zur brasilianischen Nationalität zu sehen, habe die Bolsonaro-Bewegung zusammengehalten. Der 8. Januar 2023 sei gleichzeitig Fortsetzung und Höhepunkt dieser Entwicklung, die die Demokratie in Brasilien zu untergraben versuche, meint Casarões, der sich auch bei der 2020 gegründeten Beobachtungsstelle für rechtsextremistische Strömungen "Observatório da Extrema Direita" engagiert. Die Entwicklung in Brasilien sei eng an den Erfolg des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trumps geknüpft, aber die Personen dahinter hätten auch Verbindungen zu Extremisten in Argentinien, Chile, Spanien. Auch gebe es über Sven von Storch, den Ehemann der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, persönliche Verbindungen in dieses Milieu in Deutschland, meint Casarões, das "mit dieser ultrakatholischen, ultrachristlichen Bewegung mit rechtsextremen Tendenzen verbunden ist." Bolsonaro bleibt auf der Reservebank In Brasilien ist diese Bewegung nach wie vor stark. Aber es gibt einen bedeutenden Unterschied zur derzeitigen Lage in den USA: Anders als Trump, kann Bolsonaro so schnell nicht wieder zurückkehren. Denn im Juni entzog ihm das Oberste Wahlgericht Brasiliens für acht Jahre das passive Wahlrecht. Weitere Verfahren gegen ihn stehen an. Ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch wurden in 30 Urteilen Haftstrafen von bis zu 17 Jahren verhängt, 29 weitere Hauptverfahren wurden im Dezember gerade eröffnet. Am heutigen Jahrestag will der amtierende Präsident Lula da Silva zusammen mit 500 geladenen Gästen aus Politik und Gesellschaft in Brasilia den 8. Januar als den "Tag der Demokratie" in den politischen Kalender einführen. In ganz Brasilien werden Kundgebungen für die Demokratie erwartet. Aber auch rechtsextreme Kreise versuchen zu mobilisieren. Regierungsvertreter äußern sich aber gelassen: Die Sicherheitsbehörden würden die Netzwerke beobachten, um Überraschungen zu vermeiden, sagte der Staatssekretär für öffentliche Sicherheit, Tadeu Alencar.

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2024-01-08

"Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis"

Bauernpräsident zu Demos

Trotz der Zugeständnisse des Bundes, die Agrar-Kürzung teils zurückzunehmen, protestieren die Bauern. Bundesweit ist daher mit Einschränkungen etwa auf Autobahnen zu rechnen. Der Bauernverbandspräsident bittet um Verständnis.

Trotz der Zugeständnisse des Bundes, die Agrar-Kürzung teils zurückzunehmen, protestieren die Bauern. Bundesweit ist daher mit Einschränkungen etwa auf Autobahnen zu rechnen. Der Bauernverbandspräsident bittet um Verständnis. Zum Auftakt der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen den geplanten Subventionsabbau wirbt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. "Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren", sagte Rukwied dem Magazin "Stern". "Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen." Die Landes- und Kreisverbände hätten mehr als 100 Aktionen in allen Bundesländern angemeldet. "Unsere Demonstrationen sind angemeldet und wir machen von unserem Grundrecht Gebrauch, der Gesellschaft und der Politik zu vermitteln, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht", sagte er. "Nur so kann die Versorgung mit hochwertigen, heimischen Lebensmitteln gesichert werden." Der Bauernverband will an den Protesten festhalten, auch wenn die Ampelregierung die Kürzungspläne teilweise zurückgenommen hat. "Die Vorschläge hätten zur Folge, dass noch mehr Betriebe aufgeben würden", sagte Rukwied dem Magazin. Die Aktionswoche solle deutlich machen, dass sie die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht hinnehme würden. "Sie müssen vom Tisch. Daran halten wir fest." Bauern wollen komplette Rücknahme der Kürzungen Der Bauernverband hat große Protestaktionen ab heute angekündigt, die in verschiedenen Teilen Deutschlands zu Verkehrsbehinderungen führen dürften. Geplant sind unter anderem Blockaden an Autobahnen sowie langsamfahrende Kolonnen. Zuvor hatte die Ampel-Regierung wegen der Haushaltskrise geplant, künftig bei Agrarsubventionen zu sparen. Nach Protesten nahm sie die geplanten Kürzungen teilweise wieder zurück. So soll die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft anders als zunächst geplant erhalten bleiben; die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll zudem erst bis 2026 vollständig erfolgen. Im laufenden Jahr soll sie zunächst um 40 Prozent gekürzt werden. Den deutschen Landwirten gehen die Zugeständnisse des Bundes allerdings nicht weit genug. Der Bauernverband forderte die "komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen".

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2024-01-07

++ Israel meldet 100 zerstörte Ziele in Chan Yunis ++

Krieg in Nahost

Israels Armee hat nach eigener Darstellung mehr als 100 Ziele palästinensischer Terroristen in der Stadt Chan Yunis im Süden Gazas zerstört. Außenministerin Baerbock ist zu ihrem vierten Besuch in Israel gelandet. Alle Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

Israels Armee hat nach eigener Darstellung mehr als 100 Ziele palästinensischer Terroristen in der Stadt Chan Yunis im Süden Gazas zerstört. Außenministerin Baerbock ist zu ihrem vierten Besuch in Israel gelandet. Alle Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen. Israels Armee meldet 100 zerstörte Ziele in Chan YunisOpferzahl nach israelischem Luftangriff steigt auf siebenJordanien fordert Druck der USA auf IsraelIsrael veröffentlicht mutmaßliches Foto von Hamas-Militärchef Deif Ende des Liveblogs Wir schließen den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse! Baerbock: Hilfsgüter müssen nach Gaza durchkommen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert, die Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen deutlich zu erhöhen. Die bereitgestellte Hilfe müsse auch in dem Gebiet ankommen, sagt Baerbock bei einem Besuch in Jerusalem. Die Grenzgebiete zu dem Küstenstreifen aber seien wie ein Flaschenhals. "Das kann so nicht bleiben." Die Menschen benötigten dringend Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente. Die Bundesregierung habe deshalb ihre humanitäre Hilfe für die Palästinenser seit Beginn des Krieges auf über 200 Millionen Euro verdreifacht. Blinken pocht auf Rückkehr von Zivilisten nach Gaza US-Außenminister Antony Blinken hat Israel aufgefordert, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu tun. Zudem müssten die durch den anhaltenden Krieg vertriebenen Palästinenser "nach Hause zurückkehren können, sobald es die Umstände erlauben", sagte Blinken in Doha an der Seite des katarischen Regierungschefs Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani. "Sie können und dürfen nicht gezwungen werden, den Gazastreifen zu verlassen". Blinken warnte zudem davor, dass der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen "metastasieren" und die Sicherheit im gesamten Nahen Osten gefährden könnte. "Es handelt sich um einen Konflikt, der sich leicht ausweiten und noch mehr Unsicherheit und noch mehr Leid verursachen könnte", sagte Blinken in Katar. Der US-Außenminister bereist die Region derzeit, um eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern und Wege für eine Beilegung zu sondieren. Bundesregierung gibt weitere Eurofighter für Saudi-Arabien frei Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock bereit, der Lieferung weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien nicht länger im Weg zu stehen. Die Regierung in Riad zeige ihre Bemühungen um eine bessere Zukunft in der Region, sagte Baerbock bei einem Besuch in Jerusalem. Sie verwies darauf, dass die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Rebellen im Jemen abschieße. Damit trage Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels bei und dämme die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes ein. "Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen", sagte die Ministerin. Baerbock trifft neuen israelischen Amtskollegen Katz Außenministerin Annalena Baerbock ist in Jerusalem mit ihrem neuen israelischen Amtskollegen Israel Katz zusammengetroffen. Katz habe ihr für die deutsche Unterstützung Israels und den Einsatz für die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen gedankt, teilte sein Büro mit. Dies gelte auch für regionale Bemühungen um eine Entfernung der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah von der Grenze mit Israel, hieß es in der Stellungnahme. An dem Treffen nahmen auch Angehörige von Geiseln teil, die noch im Gazastreifen festgehalten werden. Angriff auf Kontrollposten im Westjordanland Bei einem Angriff auf einen Kontrollposten im Westjordanland ist ein palästinensisches Mädchen im Alter von drei oder vier Jahren offenbar versehentlich erschossen worden. Die israelische Polizei teilte mit, ein Mann und eine Frau in einem Lieferwagen seien mit ihrem Wagen nahe der Ortschaft Biddu in eine Gruppe Polizisten gerast, die daraufhin das Feuer eröffneten. Beide seien von Schüssen getroffen worden, aber auch das Mädchen, das im Wagen vor ihnen gesessen habe. Der Rettungsdienst Magen David Adom erklärte das Mädchen für tot. Eine Beamtin der Grenzpolizei wurde leicht verletzt. Wie schwer die beiden mutmaßlichen Angreifer verletzt waren oder ob sie ums Leben kamen, war zunächst unklar. Netanyahu warnt Hisbollah Der israelische Regierungschef Netanyahu hat die Hisbollah vor weiterer Gewalt gewarnt, nachdem es erneut Beschuss an der Grenze zum Libanon gekommen ist. Die israelische Armee meldete Erfolge im dem Süden des Gazastreifens. Wieder gegenseitiger Beschuss an israelisch-libanesischer Grenze Im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon hat es wieder gegenseitige Angriffe zwischen der israelischen Armee und der Schiitenmiliz Hisbollah gegeben. Die Angriffe richteten sich gegen Terroristen und mehrere Ziele der vom Iran unterstützten Miliz im Nachbarland, teilte das israelische Militär mit. Zudem sei in der Nacht auf Sonntag ein "feindliches Fluggerät" aus dem Libanon über Nordisrael abgefangen worden. Die Hisbollah teilte mit, sie habe israelische Soldaten nahe der Grenze mit Raketen angegriffen. Insgesamt reklamierte die Hisbollah am Sonntag zehn Angriffe auf das israelische Grenzgebiet für sich. ARD-Korrespondent: "Hamas-Strukturen im Norden Gazas funktionieren nicht mehr" Die israelische Armee meldete die Zerschlagung der Hamas-Strukturen im Norden des Gazastreifens. ARD-Korrespondent Julio Segador ordnet ein, was dies für den Einsatz des israelischen Militärs bedeutet. Kliniken in Chan Yunis melden Dutzende Tote Bei mutmaßlichen israelischen Luftangriffen auf Chan Yunis im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachtete, wie mindestens sieben Leichen in das Europäische Krankenhaus gebracht wurden. Sie alle kamen offenbar bei einem Luftangriff auf ein Haus zwischen Chan Yunis und Rafah ums Leben. Auch ein Mann mit einem Baby in den Armen kam in das Krankenhaus und trug es wenig später in ein Tuch gewickelt zur Leichenhalle. Ein AP-Reporter konnte sehen, wie Männer mit Spitzhacken und bloßen Händen in den Trümmern des Hauses nach Überlebenden und Leichen gruben. Nach einem weiteren Luftangriff auf Chan Yunis am Samstagabend wurden heute 18 Leichen in das dortige Nasser-Krankenhaus gebracht, wie Mitarbeiter der AP sagten. Zwölf der Toten waren demnach Kinder. Mehr als 50 weitere seien verletzt worden, als ein Haus in einem seit Jahrzehnten bestehenden Flüchtlingsviertel getroffen worden sei, hieß es. Unabhängig ließen sich diese Angaben zunächst nicht überprüfen. Sorge um Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus Wegen der näher rückenden Kämpfe steht der Betrieb des Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhauses in der Stadt Deir al-Balah im Gazastreifen in Frage. "Heute stehen wir am Rande einer echten Katastrophe", sagte der Krankenhausleiter Ijad Abu Saher einer Delegation der Vereinten Nationen. Ohne Gesundheitsversorgung würden die Bewohner auf den Straßen den Tod finden. Die Vereinten Nationen riefen zum Schutz aller Mitarbeiter im Gesundheitsbereich des Gazastreifens auf. Die international tätige Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte mit, sie ziehe ihr Personal aus dem Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in Deir al-Balah ab. Carolina Lopez, Notfallkoordinatorin der Gruppe in der Klinik, sagte, dass es wenige Hundert Meter entfernt vom Krankenhaus zu Drohnenangriffen gekommen sei. Zudem hätten Scharfschützen gefeuert. Präsident Herzog empfängt Baerbock in Jerusalem Außenministerin Annalena Baerbock ist zum Auftakt ihres Besuches in Israel von Präsident Izchak Herzog empfangen worden. Drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs dürfte es bei dem Treffen in Jerusalem auch um die humanitäre Lage der Palästinenser sowie um Wege hin zu einer Zweistaatenlösung gehen. Die Bemühungen zur Freilassung der von der islamistischen Hamas und anderen Gruppen in den Gazastreifen verschleppten Geiseln dürften ebenfalls Thema sein. Im Anschluss an die Unterredung mit Herzog war ein Gespräch Baerbocks mit ihrem neuen israelischen Kollegen Israel Katz geplant. Am Montag will sich die Ministerin im Westjordanland über die Lage der Menschen dort informieren. Unter anderem ist der Besuch eines palästinensischen Dorfes sowie ein Treffen mit Außenminister Riad al-Maliki geplant. Israels Armee meldet 100 zerstörte Ziele in Chan Yunis Israels Armee hat nach eigener Darstellung mehr als 100 Ziele palästinensischer Terroristen in der heftig umkämpften Stadt Chan Yunis im Süden des Gazastreifens zerstört. Dutzende Terroristen seien dort zudem getötet worden, teilte das Militär mit. Soldaten zerstörten demnach etwa Tunnel, Beobachtungsposten sowie ein Hauptquartier der Hamas. Dieses habe die Islamistenorganisation auch für die Planung ihres Massakers am 7. Oktober in israelischen Grenzorten genutzt. Soldaten hätten zudem Granaten und andere Waffen sichergestellt, hieß es weiter. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Extremistische Palästinenser feuerten am Sonntag erneut Raketen Richtung Israel. In Grenzorten nahe des Gazastreifens wurde Armeeangaben zufolge Raketenalarm ausgelöst. Baerbock ist in Israel eingetroffen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zu ihrem vierten Besuch in Israel seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas vor drei Monaten eingetroffen. Zum Auftakt ihrer Reise rief die Ministerin Israel zu mehr Rücksicht auf die Zivilisten im Gazastreifen auf. Die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland benötigten "die Chance auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung", mahnte sie. "Dafür muss Israel, das das Recht und die Pflicht hat, sich gegen den Terror zu verteidigen, bei seinem militärischen Vorgehen Zivilisten viel besser schützen", fügte Baerbock hinzu. In Jerusalem, der ersten Station ihrer Nahost-Reise, wollte Baerbock mit Außenminister Israel Katz und Präsident Isaac Herzog zusammentreffen. In den kommenden Tagen sind weitere Stationen im palästinensischen Westjordanland, in Ägypten und im Libanon geplant.  Blinken beklagt prekäre Versorgungslage in Gaza Die Versorgung mit Essen für Hunderttausende Menschen im Gazastreifen hat sich nach Worten von US-Außenminister Antony Blinken verschlechtert. Die Ernährungslage sei für Männer, Frauen und Kinder "sehr schwierig", sagte Blinken in Amman nach Besuch eines Lagerhauses des Welternährungsprogramms (WFP). Ein Großteil des gelieferten Essens sei fertig zum Verzehr, weil die Menschen dieses unter aktuellen Bedingungen kaum oder gar nicht zubereiten könnten. "Dies ist der einzige Weg, um den Menschen das zu geben, was sie jetzt brauchen", sagte Blinken. Einer UN-Studie zufolge fallen rund 577.000 Menschen in Gaza und damit 26 Prozent der Bewohner in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers. Palästinensische Behörden berichten von toten Journalisten Bei einem israelischen Luftangriff sind nach Angaben von palästinensischen Behörden im Süden des Gazastreifens zwei palästinensische Journalisten ums Leben gekommen. Ein weiterer Reporter sei verletzt worden, teilen die örtliche Gesundheitsbehörde und die Journalistengewerkschaft mit. USA sollen Israel vor Eskalation gewarnt haben Die USA sollen Israel einem Medienbericht zufolge vor einer "deutlichen Eskalation" im Nachbarland Libanon gewarnt haben. Die Washington Post berichtet vor dem Hintergrund der Gefechte zwischen der Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee im Grenzgebiet von entsprechenden persönlichen Gesprächen von US-Regierungsvertretern mit Israel und berief sich dabei auf mehrere mit dem Thema vertraute Quellen. Nach Einschätzung des militärischen Nachrichtendienstes DIA erschwere eine weitere Front neben dem Krieg in Gaza gegen die islamistische Hamas die Erfolgsaussichten Israels, sagten zwei namentlich nicht genannte Personen dem Blatt. Netanyahu hält an Kriegszielen fest Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu pocht auf die Fortsetzung des Militäreinsatzes im Gazastreifen. "Der Krieg darf nicht beendet werden, bevor wir unsere Ziele erreicht haben", sagt Netanyahu zu Beginn der wöchentlichen Sitzung seines Kabinetts. Als Ziele nennt er die Beseitigung der Hamas, die Rückkehr aller Geiseln und die Sicherstellung, dass der Gazastreifen keine Gefahr mehr für Israel darstellt. "Ich sage das sowohl unseren Feinden als auch unseren Freunden", fügt er hinzu. Opferzahl nach israelischem Luftangriff steigt auf sieben Nach dem israelischen Luftangriff im Westjordanland ist die Opferzahl gestiegen. Sieben Menschen wurden getötet, wie die palästinensische Gesundheitsbehörde in Ramallah mitteilte. Der Luftangriff in der Stadt Dschenin traf nach palästinensischer Darstellung eine Bürgerversammlung. Zuvor war von sechs Toten die Rede gewesen, ein Schwerverletzter starb nun jedoch. Die getöteten Palästinenser seien zwischen 18 und 29 Jahre alt. Baerbock: Terror und humanitäre Not müssen enden Außenministerin Annalena Baerbock hat vor ihrer Reise in den Nahen Osten ein Ende des Krieges im Gazastreifen und Schritte hin zu einer Lösung des langjährigen Konflikts angemahnt. "Wir alle spüren, das Drehbuch des Terrors darf nicht noch weiter aufgehen: Der Terror muss ein Ende haben", erklärte Baerbock vor ihrem Abflug in Berlin. Die humanitäre Not der Menschen müsse ein Ende haben. "Die Region muss aus dem ewigen Zyklus der Gewalt herauskommen." Baerbock fliegt zunächst nach Israel, weitere Stationen ihres dreitägigen Aufenthalts sind Ägypten und der Libanon. Die Menschen in der Region sehnten sich nach Frieden. "Dafür darf keine Gefahr mehr für die Existenz Israels von Gaza ausgehen, muss Hamas die Waffen niederlegen, müssen Hisbollah und die Huthis mit ihrem gefährlichen Zündeln aufhören", erklärte die Ministerin. "Dafür brauchen die Menschen in Gaza und im Westjordanland die Chance auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung." Israelis und Palästinenser könnten nur in Frieden leben, "wenn die Sicherheit des Einen die Sicherheit des Anderen bedeutet". Rotes Kreuz schickt Hilfsgüter nach Gaza Das Deutsche Rote Kreuz hat rund 33 Tonnen Hilfsgüter für die Menschen im Gazastreifen auf den Weg gebracht. Die Hubwagen, Zelte, Planen für Notunterkünfte und Rettungsrucksäcke wurden am Flughafen Leipzig verladen und sollen zunächst nach Ägypten gebracht werden. Den weiteren Transport in den Gazastreifen übernimmt der Ägyptische Rote Halbmond. Anschließend wird der Palästinensische Rote Halbmond die Verteilung übernehmen. Morgen soll ein weiteres Flugzeug mit 26 Tonnen Hilfsgütern an Bord von Leipzig aus starten. Die Lage im Gazastreifen beschrieb der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, als katastrophal. Es fehle an allem: an Medikamenten, Trinkwasser, Lebensmitteln, an warmen Decken, an Treibstoff und Kleidung. Die meisten Menschen hätten ihre Wohnung verloren oder befänden sich auf der Flucht. "Deshalb liegen die Schwerpunkte unserer bedarfsgerechten Hilfe auf medizinischem Material für die Notfallversorgung und Material für Notunterkünfte", so Reuter. Jordanien fordert USA auf, Druck auf Israel auszuüben Jordaniens König Abdullah II. hat in einem Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken vor den katastrophalen Auswirkungen einer Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes in Gaza gewarnt. Laut einer Erklärung des königlichen Palastes sagte König Abdullah zudem, Washington müsse Druck auf Israel ausüben, einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza zuzustimmen. Blinken hält sich seit Freitag in der Region auf und bemüht sich um eine Deeskalation der Lage. Vor dem Treffen mit König Abdullah war er bereits mit dem jordanischen Außenminister Aiman Safadi zu Gesprächen zusammengekommen. Reederei Cosco setzt laut Bericht offenbar Transport nach Israel aus Die chinesische Reederei Cosco setzt einem Medienbericht zufolge ihre Transporte nach Israel aus. In dem Bericht des israelischen Finanznachrichtenportals Globes werden keine Details oder eine Begründung dafür genannt. Das Cosco-Büro in Israel lehnte eine Stellungnahme ab. Die israelische Hafenbehörde teilte lediglich mit, sie prüfe den Bericht. Im Roten Meer, zu dem Israel mit der Hafenstadt Eilat einen Zugang hat, werden immer wieder Frachtschiffe von jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen, die sich solidarisch mit der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen erklärt haben. Zahlreiche Reedereien wie etwa das dänische Unternehmen Maersk meiden deshalb die wichtige Schifffahrtsroute durch das Rote Meer und nehmen die deutlich längere und damit teurere Route um das Kap der Guten Hoffnung an der Südspitze Afrikas. Hamas-Struktur im Norden Gazas zerstört In der Nacht hat Israels Armee beim Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, Videos zu dem Einsatz im Norden des Gazastreifens veröffentlicht. Sprecher Daniel Hagari sagte, die Hamas habe vor Kriegsbeginn im Norden über zwei Brigaden mit zwölf Regimentern verfügt. "Insgesamt waren es etwa 14.000 Terroristen", sagte er. Seitdem seien zahlreiche Kommandeure getötet sowie Waffen und Munition zerstört worden. Die Soldaten hätten unterirdische Tunnel gefunden und zerstört. Allein in der Stadt Dschabaliya wurden laut Hagari acht Kilometer unterirdischer Tunnel sowie 40 Eingänge gefunden. In dem Bereich funktioniere die Hamas nicht mehr auf organisierte Weise. "Es gibt in Dschabaliya immer noch Terroristen, aber jetzt agieren sie ohne Rahmen und ohne Kommandeure", sagte Hagari. Die Armee will sich nach eigenen Angaben nun darauf konzentrieren, die Hamas-Strukturen im Zentrum und Süden des Gazastreifens zu zerstören. Nach Israels Darstellung sind bisher etwa 8.000 Terroristen getötet worden. Tote bei Angriffen im Westjordanland Bei einem israelischen Luftangriff im Westjordanland sind dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge sechs Palästinenser getötet worden. Das berichteten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Behörde in Ramallah. Eine weitere Person sei schwer verletzt worden. Der Angriff in der Stadt Dschenin traf demnach eine Zusammenkunft von mehreren Anwohnern. Israelischen Angaben zufolge handelte es sich bei den Getöteten um Terroristen. Bei dem Anti-Terror-Einsatz in der Stadt im Norden des von Israel besetzten Westjordanlands wurde Armeeangaben zufolge auch eine israelische Grenzpolizistin getötet. Ein Wagen der Polizei sei über einen Sprengsatz gefahren. Weitere Einsatzkräfte wurden demnach verletzt. Laut Medienberichten wurden insgesamt drei Sicherheitskräfte bei der Explosion verletzt. Israel veröffentlicht mutmaßliches Foto von Hamas-Militärchef Deif Israels Armee hat ein Bild veröffentlicht, das den Chef des bewaffneten Arms der Terrororganisation Hamas, Mohammed Deif, zeigen soll. Auf dem am Samstagabend verbreiteten Foto ist ein grauhaariger, bärtiger Mann zu sehen, der in der linken Hand mehrere Geldscheine und in der rechten Hand einen Plastikbecher mit einer Flüssigkeit hält. Bis zu Beginn des Gaza-Kriegs vor drei Monaten verfügte Israel nur über sehr alte Fotos von dem Mann, der als einer der zentralen Drahtzieher des Terrorangriffs auf Israel vom 7. Oktober gilt. Social-Media-Beitrag auf X von افيخاي ادرعي: "#عاجل صورة المدعو #محمد_الضيف مع الدولارات! هذه الصورة التي تم كشفها من احد الحواسيب التي تم ضبطها خلال العملية البرية في غزة. انظروا إلى الصورة هذا ما يهم قادة حماس - الأموال، الدولارات! قادة حماس في النعيم وشعب غزة في الجحيم! pic.twitter.com/ajlwr6kR9E" Bereits im Dezember war ein neueres Bild von Deif aufgetaucht, der jahrelang als Phantom galt und bereits zahlreiche Tötungsversuche Israels überlebt hat. Israel war lange davon ausgegangen, dass Deif mehrere Gliedmaßen verloren hat. Im Dezember berichteten israelische Medien aber bereits, die Armee habe ein Video gefunden, das Deif mit beiden Armen und beiden Beinen zeige. Medienbericht: Tod von Hamas-Anführer erschwert laut Katar Geisel-Deal Die Tötung des Hamas-Anführers Saleh Al-Aruri erschwert aus Sicht des Golfemirats Katar die weiteren Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln. Das berichtete das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf eine nicht näher genannte israelische Quelle und einen katarischen Beamten. Katar vermittelt zwischen Israel und der Terrororganisation. Demnach sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani mehreren Familien israelischer Geiseln, die ihn in der Hauptstadt Doha trafen, dass ein neuer Deal nun schwieriger werde. Katar und Ägypten hatten zuletzt daran gearbeitet, Gespräche zwischen Israel und der Hamas über die Freilassung weiterer Geiseln wieder in Gang zu bekommen. Baerbock bricht zu einwöchiger Reise nach Nahost auf Vor dem Hintergrund des Nahost-Kriegs bricht Außenministerin Annalena Baerbock heute erneut zu einer Reise nach Israel und in andere Länder im Nahen Osten auf. Anschließend fliegt sie weiter nach Südostasien. Zu Beginn ihrer insgesamt einwöchigen Reise wollte die Grünen-Politikerin zunächst ihren neuen Amtskollegen Israel Katz zu einem Gespräch treffen. Geplant war auch eine Zusammenkunft mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog. US-Außenminister Blinken in Jordanien eingetroffen Auf seiner diplomatischen Reise im Nahen Osten ist US-Außenminister Antony Blinken in Jordaniens Hauptstadt Amman angekommen. "Jordanien ist ein entscheidender Partner, um dabei zu helfen, eine Ausweitung des Konflikts in der Region zu verhindern", schrieb Blinkens Sprecher Matthew Miller in der Nacht auf X, vormals Twitter. Die USA seien dem an Israel grenzenden Königreich dankbar für dessen führende Rolle bei den Hilfslieferungen an Zivilisten im Gazastreifen. Social-Media-Beitrag auf X von Matthew Miller: ".@SecBlinken has landed in Amman. Jordan is a vital partner in helping to prevent the conflict in the region from spreading, and we are grateful for their leadership in facilitating aid to civilians in Gaza." Blinken ist erneut in der Region unterwegs, um mit mehreren Ländern über eine Deeskalation in dem Konflikt zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas zu sprechen. Neben Jordanien will Blinken noch Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien sowie Israel, das Westjordanland und Ägypten besuchen. Vor seiner Ankunft in Jordanien war der US-Außenminister am Samstag in der Türkei und auf der griechischen Insel Kreta. Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen Bei einem Besuch im Libanon hat der EU-Außenbeauftragte Borrell die Notwendigkeit betont, den Nahost-Konflikt nicht eskalieren zu lassen. US-Außenminister Blinken hat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gesprochen. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

/newsticker/liveblog-israel-sonntag-130.html

2024-01-07

GDL ruft zu mehrtägigem Streik ab Mittwoch auf

Tarifkonflikt bei der Bahn

Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder zu mehrtägigen Streiks aufgerufen. Von Mittwoch bis Freitag sollen sie im Personenverkehr die Arbeit niederlegen. Die Deutsche Bahn will juristisch dagegen vorgehen.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder zu mehrtägigen Streiks aufgerufen. Von Mittwoch bis Freitag sollen sie im Personenverkehr die Arbeit niederlegen. Die Deutsche Bahn will juristisch dagegen vorgehen. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) will mit ihren angekündigten Streiks im Personenverkehr in der Nacht zu Mittwoch beginnen. Der Ausstand soll bis Freitagabend andauern. "Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen", teilte die GDL in einem Statement mit. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginne hingegen bereits am 9. Januar um 18 Uhr. Der Bahn-Konzern habe den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken, hieß es. Deutsche Bahn will Eilantrag einreichen Die Reaktion auf den Streikaufruf der GDL folgte von der Deutschen Bahn prompt. In einer Pressemitteilung kündigte der Konzern an, "umgehend Rechtsmittel einlegen" zu wollen, um die Arbeitsniederlegungen zu stoppen. Das Unternehmen werde einen entsprechenden Eilantrag auf einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einreichen. DB-Personalvorstand Martin Seiler erklärte, dass der Streik nicht nur absolut überflüssig, sondern auch rechtlich nicht zulässig sei. "Denn die Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft verloren", erklärte er. Die DB sei aber zu Kompromissen bereit. "Es ist jetzt an der Zeit, wieder zu verhandeln. Die GDL-Spitze hat überzogen, sie muss sich endlich besinnen", forderte Seiler. Fahrgäste sollen Reisen möglichst verschieben Am Abend teilte die Deutsche Bahn mit, während des Streiks einen Notfahrplan anbieten zu wollen. Sie rief die Fahrgäste aber auf, geplante Fahrten während des Streiks von Mittwoch bis Freitag zu verschieben. "Der Notfahrplan sichert nur ein sehr begrenztes Zugangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr der DB. Bitte sehen Sie von nicht notwendigen Reisen während des GDL-Streiks ab und verschieben Sie Ihre Reise auf einen anderen Zeitpunkt", hieß es in einer Online-Mitteilung. Alle Fahrgäste, die ihre für den Streikzeitraum geplanten Reisen verschieben möchten, können ihr Ticket laut DB zu einem späteren Zeitpunkt nutzen. Die Zugbindung ist aufgehoben. Das Ticket gilt dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort, auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden. Zudem haben Fahrgäste die Möglichkeit, ihre Reise vorzuverlegen und bereits am Montag oder Dienstag zu fahren. Weselsky warnte bereits vor Arbeitskampf Im laufenden Tarifstreit hatte sich die GDL bei ihren Mitgliedern bereits vor Weihnachten grünes Licht für unbefristete Streiks geholt. GDL-Chef Claus Weselsky hatte angekündigt, Reisende müssten ab dem 8. Januar mit längeren Arbeitskämpfen rechnen. Der Deutsche Beamtenbund erklärte jüngst, mit Rücksicht auf eine wichtige Tagung des Verbands, in dem auch die GDL Mitglied ist, werde Montag und Dienstag wohl nicht gestreikt. GDL bezeichnet DB-Vorschlag als "vergiftet" Die Bahn hatte am Freitag ein neues Angebot vorgelegt und erklärt, Streiks damit verhindern zu wollen. Die GDL teilte am Abend mit, diese Ankündigung des Konzerns vom 5. Januar sei bewusst irreführend gewesen. Das neue Angebot sei substanzlos und vergiftet. GDL-Chef Weselsky wählte wie schon in der Vergangenheit scharfe Worte: "Für die GDL ist es unerträglich, wie weit sich die durch Steuergelder finanzierten Manager der DB AG von den Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Mitarbeiter entfernt haben und jetzt bewusst irreführend vorgeben, mit einem 'neuen Angebot' generös auf die GDL zuzugehen." Der Vorstand der DB verfolge auch in dieser Tarifrunde die Taktik "Tarnen, Tricksen, Taschen füllen". Streitpunkt: Arbeitszeitverkürzung Die GDL hatte Ende November die Gespräche mit der Bahn für gescheitert erklärt. Größter Streitpunkt ist die von der Gewerkschaft geforderte Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn hält das auch angesichts des Fachkräftemangels für nicht umsetzbar. Dazu verlangt die GDL 555 Euro mehr im Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro. Die Deutsche Bahn forderte in ihrer Pressemitteilung die GDL auf, den Streik abzusagen und stattdessen den von der DB vorgeschlagenen Verhandlungstermin am 10. Januar wahrzunehmen. "Lösungen kann es nur am Verhandlungstisch geben", sagte DB-Personalvorstand Seiler.

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2024-01-07

Regierungschefin Hasina vor sicherem Sieg

Umstrittene Wahl in Bangladesch

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ist in Bangladesch ein Parlament gewählt worden. Medienberichten zufolge liegt die Partei von Regierungschefin Hasina klar vorne - die größte Oppositionspartei war aus Protest allerdings nicht angetreten.

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ist in Bangladesch ein Parlament gewählt worden. Medienberichten zufolge liegt die Partei von Regierungschefin Hasina klar vorne - die größte Oppositionspartei war aus Protest allerdings nicht angetreten. Bei der Parlamentswahl in Bangladesch zeichnet sich erwartungsgemäß ein klarer Sieg der Partei von Regierungschefin Sheikh Hasina ab. Mehrere Fernsehsender sahen Hasinas Partei Awami League am Abend bei mindestens 216 der 299 zu vergebenden Sitze. Die Auszählung dauert in einigen Wahlkreisen noch an, am Montag soll ein vorläufiges Endergebnis veröffentlicht werden. Weil die größte Oppositionspartei, die Bangladesh Nationalist Party (BNP), die Wahl boykottierte, war der Sieg der Awami League schon im Vorfeld absehbar - und somit auch eine fünfte Amtszeit für die 76-jährige Hasina. Tausende Oppositionspolitiker verhaftet Gewählt wurde in Bangladesch begleitet von einem massiven Sicherheitsaufgebot. Etwa 800.000 Polizisten und Soldaten waren nach offiziellen Angaben im Einsatz. Demnach kam es zu rund 30 Vorfällen von Gewalt. Die Polizei habe mindestens sieben Unruhestifter festgenommen, sagte ein Sprecher der Wahlkommission. In den Monaten vor der Wahl waren die Behörden des südasiatischen Landes massiv gegen die Opposition vorgegangen. Nach Angaben der BNP wurden ihre gesamte Parteispitze sowie ungefähr 25.000 weitere Politiker festgenommen. Zehntausende weitere tauchten unter. Die Regierung gab die Zahl der festgenommenen Oppositionellen mit 11.000 an. BNP-Chef Tarique Rahman, der die Partei aus dem Londoner Exil leitet, sprach laut Nachrichtenagentur AFP von einer "Scheinwahl". Aus diesem Grund habe sich seine Partei zusammen mit weiteren Oppositionsparteien dagegen entschieden, bei der Wahl anzutreten. Stattdessen wurden Großdemonstrationen gegen Hasina organisiert.

/ausland/asien/bangladesch-wahl-114.html

2024-01-07

Die CSU will von Dänemark lernen

Klausurtagung in Kloster Seeon

In Kloster Seeon ließ sich die CSU von der dänischen Migrationspolitik inspirieren. Zudem fordern die Christsozialen härtere Strafen für Antisemitismus. Dafür gab es Lob vom Präsidenten des Zentralrats der Juden, Schuster. Von Tim Aßmann.

In Kloster Seeon ließ sich die CSU von der dänischen Migrationspolitik inspirieren. Zudem fordern die Christsozialen härtere Strafen für Antisemitismus. Dafür gab es Lob vom Präsidenten des Zentralrats der Juden, Schuster. Von Tim Aßmann Wie umgehen mit Hetze und Straftaten gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland? Darüber berieten die CSU-Bundestagsabgeordneten am zweiten Tag ihrer Klausurtagung. Der Antisemitismus habe sehr stark auf deutsche Straßen zurückgefunden, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das sei nicht nur, aber auch ein zugewandertes Problem. Die CSU schlägt im Beschlusspapier ihrer Winterklausur härtere Strafen vor. Dobrindt: "Als Volksverhetzung einstufen" "Ich bin der Überzeugung, dass wir den Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einstufen müssen und mit Mindestfreiheitsstrafen versehen müssen", erklärte Dobrindt. "Wir müssen auch eine Bereitschaft haben, bei antisemitischen Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung zu kommen." Als der CSU-Landesgruppenchef das sagte, stand Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, neben ihm. Schuster begrüßte die CSU-Vorschläge, bedauerte aber, dass sie überhaupt notwendig seien. "Wenn Sie mich vor zehn Jahren gefragt hätten, ob ich mir vorstellen kann, dass es notwendig wäre, hier dieses Thema anzusprechen, hätte ich mir das nicht vorstellen können. Dass es so weit gekommen ist, bedrückt mich sehr." CSU drängt auf Reform des EU-Asylsystems Weiteres Thema in Kloster Seeon war die Flüchtlingsproblematik in Europa. Zunächst sprachen die CSU-Bundestagsabgeordneten mit Bulgariens Außenministerin Marija Gabriel über den Schutz der EU-Außengrenzen und danach über grundsätzliche Forderungen in der Asylpolitik, erklärte Landesgruppenchef Dobrindt. "Wir werben ebenfalls für einen Stopp der illegalen Migration und werben dafür, dass das europäische Asylsystem weiter reformiert werden muss", stellte er klar. Aus Sicht der CSU kann Deutschland hier von Dänemark lernen, dessen Integrationsminister ebenfalls Gast in Kloster Seeon war. Dänemark gilt als eines der erfolgreicheren europäischen Länder bei der Eindämmung illegaler Migration. Der zuständige Minister Kaare Dybvad Bek führte aus, warum: "Der erfolgreichste Ansatz, den wir in Dänemark verfolgen und den viele Länder, auch Deutschland, übernehmen könnten, ist eine effektivere Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung." Solidarität mit Landwirten Die CSU verlangt eine Verschärfung in der Migrationspolitik. Es soll mehr sichere Herkunftsstaaten und Schutzzonen für Flüchtlinge außerhalb Europas geben. Mit diesen Forderungen will die Partei auch in den bevorstehenden Europawahlkampf ziehen, über den die CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon mit ihrem Parteifreund und Vorsitzendem der EVP-Fraktion im europäischen Parlament, Manfred Weber, sprachen. Am Montag ist der letzte Klausurtag der CSU-Landesgruppe. Dann will sie mit dem sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Politiker Michael Kretschmer auf die Landtagswahl in seinem Bundesland vorausblicken. Außerdem wird Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied auf der Tagung erwartet. Die CSU steht hinter der Forderung der Landwirte nach einer kompletten Rücknahme der, von der Bundesregierung angekündigten, Subventionskürzungen.

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2024-01-07

"Kein Terrorist ist immun"

Netanyahu warnt Hisbollah

Der israelische Regierungschef Netanyahu hat die Hisbollah vor weiterer Gewalt gewarnt, nachdem es erneut zu Beschuss an der Grenze zum Libanon gekommen ist. Die israelische Armee meldete Erfolge im Süden des Gazastreifens.

Der israelische Regierungschef Netanyahu hat die Hisbollah vor weiterer Gewalt gewarnt, nachdem es erneut zu Beschuss an der Grenze zum Libanon gekommen ist. Die israelische Armee meldete Erfolge im Süden des Gazastreifens. Angesichts der angespannten Lage in der israelisch-libanesischen Grenzregion hat Israels Premierminister Benjamin Netanyahu der Hisbollah-Miliz im Nachbarland gedroht. "Ich schlage vor, dass die Hisbollah lernt, was die Hamas in den letzten Monaten bereits gelernt hat: Kein Terrorist ist immun", sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros bei einer Kabinettssitzung. Er drängte darauf, den Bewohnern Nordisraels eine Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen. "Dies ist ein nationales Ziel, das wir alle teilen und an dessen Erreichung wir alle verantwortungsvoll arbeiten. Wenn wir können, werden wir dies diplomatisch tun, und wenn nicht, werden wir auf andere Weise vorgehen", sagte der Chef der konservativen Likud-Partei. Er betonte zugleich: "Was am 7. Oktober passiert ist, wird nicht noch einmal passieren." Auch am Wochenende kam es erneut zu gegenseitigem Beschuss an der Nordgrenze zum Libanon. Die eng mit dem Iran verbundene Hisbollah teilte mit, sie habe heute zehn Angriffe auf das israelische Grenzgebiet ausgeführt. Nach Angaben der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden mehrere Grenzorte von israelischem Artilleriebeschuss getroffen. Es gab zunächst keine Berichte über Opfer. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge sollen die USA Israel vor einer "deutlichen Eskalation" im Nachbarland gewarnt haben. Die Sorge unter Regierungsbeamten sei groß, dass eine Eskalation noch blutiger sein könnte als der letzte Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006. Mehrere Tote bei Angriff im Westjordanland Äußerst angespannt bleibt die Lage auch im Westjordanland. Bei einem israelischen Luftangriff wurden laut der palästinensischen Gesundheitsbehörde sieben Menschen getötet. Der Angriff in der Stadt Dschenin traf nach palästinensischer Darstellung eine Bürgerversammlung. Israelischen Angaben zufolge handelte es sich bei den Getöteten um Terroristen. In Dschenin, das von der palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet wird und als Sammelpunkt von Extremisten gilt, finden regelmäßig Razzien statt. Seit Beginn des Gaza-Krieges geht die israelische Armee verstärkt im Westjordanland vor. Armee meldet Erfolge in Chan Yunis Unterdessen setzt die israelische Armee ihre Kampfhandlungen im Gazastreifen fort. Nach eigener Darstellung zerstörte sie mehr als 100 Ziele palästinensischer Terroristen in der heftig umkämpften Stadt Chan Yunis im Süden des Küstenstreifens. Dutzende Terroristen seien getötet worden. Unter den zerstörten Anlagen seien etwa Tunnel, Beobachtungsposten sowie ein Hauptquartier der Hamas. Bericht über getötete Journalisten im Gazastreifen Wie der Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, kam bei einem israelischen Luftangriff auch der 27-jährige Sohn von Wael al-Dahdu, dem Büroleiter des arabischen Senders in Gaza, ums Leben. Hamza al-Dahdu sei ebenfalls Journalist gewesen und mit einem Fahrzeug im Westen der Stadt Chan Yunis unterwegs gewesen, als eine Rakete einschlug. Neben al-Dahdu seien ein weiterer Journalist getötet sowie ein dritter Insasse verletzt worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht. Zugleich feuerten extremistische Palästinenser heute erneut Raketen Richtung Israel. In Grenzorten nahe des Gazastreifens wurde Armeeangaben zufolge Raketenalarm ausgelöst. Baerbock und Blinken reisen nach Nahost Um eine Deeskalation im Krieg zwischen Israel und der Hamas zu erreichen und eine Ausweitung abzuwenden, besuchen sowohl Außenministerin Annalena Baerbock als auch US-Außenminister Antony Blinken erneut Länder des Nahen Ostens. Baerbock wurde zum Auftakt ihres Aufenthaltes in Israel von Präsident Izchak Herzog empfangen. Vor dem Abflug nach Israel hatte Baerbock eindringlich zum Ende der Gewalt aufgerufen. Das Land habe das Recht und die Pflicht, sich gegen den Terror zu verteidigen, müsse aber Zivilisten bei seinem militärischen Vorgehen viel besser schützen, verlangte sie. Im Gazastreifen sei viel mehr humanitäre Hilfe gegen Hunger, Seuchen und Kälte nötig. Auch Blinken machte auf die verheerenden Zustände im Gazastreifen aufmerksam. Die Ernährungssituation für die Menschen dort sei "sehr schwierig", sagte er nach einem Besuch eines Lagerhauses des Welternährungsprogramms in der jordanischen Hauptstadt Amman. Auf Blinkens Programm stehen auch Gespräche in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Zudem will er wie Baerbock Israel, das Westjordanland und Ägypten besuchen.

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2024-01-07

++ Japan sagt Kiew weitere Unterstützung zu ++

Krieg gegen die Ukraine

Japans Außenministerin Kamikawa hat bei ihrem Besuch in Kiew versichert, dass ihr Land weitere Hilfe leisten will. In der Region Cherson sind bei russischen Angriffen Menschen getötet und verletzt worden. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.

Japans Außenministerin Kamikawa hat bei ihrem Besuch in Kiew versichert, dass ihr Land weitere Hilfe leisten will. In der Region Cherson sind bei russischen Angriffen Menschen getötet und verletzt worden. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen. Japan sagt der Ukraine Unterstützung zuUkraine meldet Tote und Verletzte in ChersonUkraine meldet Abschüsse von 21 DrohnenPutin sichert Soldaten seine Unterstützung zu Ende des Liveblogs Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse. Militärexperte mit Einschätzungen zum möglichen Kriegsverlauf Wie lange kann die Ukraine noch gegen die massiven russischen Angriffe wehren? Nach Ansicht von Gustav Gressel von der Denkfabrik European Council On Foreign Affairs hängt das maßgeblich davon ab, wie viele Flugkörper die Ukraine von den westlichen Partnern geliefert bekommen und wie schnell diese die Produktion steigern können. Das hängt von den verschiedenen Waffen- und Munitionsarten ab. Japan verspricht 37 Millionen Dollar für Flugabwehr Bei einem Besuch in Kiew hat die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa der Ukraine Unterstützung bei der weiteren Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. Japan werde 37 Millionen US-Dollar (33,7 Millionen Euro) in einen NATO-Fonds einzahlen, sagte Kamikawa laut ukrainischen Medien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba. Dieses Geld solle dann der ukrainischen Flugabwehr zugute kommen und in Systeme für Drohnenerkennung fließen. Großbritannien sieht Russland geschwächt Die Ukraine hat nach Einschätzung Großbritanniens mit dem Abschuss von drei russischen Jets das Angriffspotenzial Russlands in der Südukraine geschwächt. Das habe sich vor allem bei russischen Angriffen auf eine ukrainische Stellung am ansonsten von Moskau kontrollierten Südostufer des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson ausgewirkt, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Briten halten es für realistisch, dass die fehlende Luftunterstützung zum Scheitern einer Offensive der 18. Armee gegen den sogenannten Brückenkopf beigetragen haben könnte. In den vergangenen Tagen habe Russland seine taktischen Luftangriffe um die Stellung wieder verstärkt, allerdings in geringerem Maße als vor den drei Abschüssen am 22. Dezember. Social-Media-Beitrag auf X von Ministry of Defence 🇬🇧: "Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 06 January 2024. Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/eHd6Z9ial0 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/R1z1hu9o8v" Ukraine meldet Tote und Verletzte in Cherson In der südukrainischen Region Cherson sind nach offiziellen Angaben durch russischen Beschuss mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Weitere Personen wurden verletzt. "Die russische Armee hat heute ein paar Stunden lang ununterbrochen die Wohnviertel von Cherson beschossen", klagte der Militärgouverneur der Region, Olexander Prokudin, auf seinem Telegram-Kanal. Getroffen worden seien unter anderem ein Markt und mehrere Wohnhäuser. Bereits am Morgen hatte Prokudin von schwerem Beschuss der erst im Herbst 2022 von Kiew zurückeroberten Schwarzmeerstadt berichtet. Demnach haben die Russen Cherson und Umgebung in den vergangenen 24 Stunden mit Artillerie, Minenwerfern, Panzern, Drohnen und Flugzeugen angegriffen. Dieser Beschuss hat sich seinen Angaben nach heute unvermindert fortgesetzt. Japan sagt der Ukraine Unterstützung zu Japan sagt der Ukraine seine Unterstützung zu. "Japan ist entschlossen, seine Unterstützung fortzusetzen, um Frieden in der Ukraine wieder herzustellen", sagt die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa bei einem vorab nicht angekündigten Besuch in Kiew. Er habe Japan über den Bedarf nach Kampfjets und insbesondere Flugabwehrsysteme informiert, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Selenskyj: Können Russland besiegen Russlands Angriff auf die Ukraine kann dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge zurückgeschlagen werden. "Selbst Russland kann wieder dazu gebracht werden, internationales Recht zu wahren. Der Angriff kann besiegt werden", sagt Selenskyj bei einer Konferenz in Schweden per Videoschalte. Die Lage auf den Schlachtfeldern sei derzeit relativ stabil, fügt er hinzu. Gauck wirft Bund Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen an Ukraine vor Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat der Bundesregierung Zögern bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. "Angesichts des zermürbenden Stellungskriegs und der abscheulichen Luftangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung schaue ich sorgenvoll auf unser Tun und frage mich, ob unsere Unterstützung ausreicht", sagte er der "Bild am Sonntag". Er habe mit Experten gesprochen, sagte Gauck auf eine Frage nach der von der Ukraine erbetenen Lieferung deutscher "Taurus"-Marschflugkörper. "Und nach diesen Gesprächen kann ich nicht mehr nachvollziehen, dass wir zögern, diese Waffe und weitere Munition zu liefern." London: Russische Nationalgarde erhält Zuwachs Die russische Nationalgarde (Rosgwardija) profitiert nach britischer Einschätzung personell und materiell von Veränderungen durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit Anfang Januar sei ihr auch das "Wostok"-Bataillon der sogenannten Volksrepublik Donezk unterstellt, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Zudem solle die auf Drohneneinsätze spezialisierte "Kaskad"-Gruppe - ebenfalls aus Donezk - aufgelöst und teilweise in Rosgwardija eingegliedert werden. Social-Media-Beitrag auf X von Ministry of Defence 🇬🇧: "Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 07 January 2024. Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/URCt1exABm #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/DKIwvEcWxn" Patriarch Kirill spricht bei Weihnachtsmesse von Angriff auf Russland Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, hat die Russen in seiner Weihnachtspredigt zur Abwehr feindlicher Angriffe durch eine Festigung des Glaubens aufgerufen. "Das Vaterland durchschreitet heute einen schweren Teil seines historischen Wegs", sagte er in der von russischen Medien übertragenen Predigt nach der Messe in der Nacht. Es habe sich äußeren Angriffen zu erwehren. Dazu brauche es eine starke Wirtschaft und eine starke Armee, aber auch einen festen orthodoxen Glauben, sagte Kirill in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale. Der 77-Jährige gilt als enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin und Unterstützer von dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ukraine meldet Abschüsse von 21 Drohnen Die russischen Streitkräfte haben die Ukraine nach Angaben aus Kiew in der Nacht mit 28 Drohnen und drei Marschflugkörpern angegriffen. 21 Drohnen seien abgefangen und zerstört worden, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Ziel des russischen Angriffs seien vor allem der Süden und der Osten der Ukraine gewesen. Einschläge gab es demnach in der Millionenstadt Dnipro und der unweit der Front liegenden Großstadt Saporischschja im Südosten der Ukraine. In Dnipro sei ein Wohnblock durch den Einschlag beschädigt worden, teilte Gouverneur Serhij Lyssak in der Nacht mit. Seinen Angaben nach konnten die Bewohner des Hauses jedoch weitgehend unverletzt aus den Trümmern geborgen werden. Japans Außenministerin reist überraschend in die Ukraine Die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa ist überraschend in die Ukraine gereist. Bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew wolle sie die unveränderte Position ihrer Regierung betonen, der Ukraine zur Seite zu stehen und das Land in der derzeit schwierigen internationalen Situation zu unterstützen, teilte Kamikawas Ministerium mit. Auch wolle sie sich mit der ukrainischen Seite offen über die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden austauschen. Ampel-Verteidigungspolitiker fordern mehr Tempo bei Drohnenabwehr Mehrere Verteidigungspolitiker aus den Parteien der Ampelkoalition haben von Drohnensichtungen oberhalb von Truppenübungsplätzen der Bundeswehr berichtet. "Das ist klar organisiert und weist stark auf Russland hin", sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber der "Bild am Sonntag". Bei Drohnen gebe es einen Riesennachholbedarf, so Faber. Daher fordern die Politiker das Bundesverteidigungsministerium auf, zügig die Drohnenabwehr zu stärken. Zu konkreten Sichtungen in den vergangenen Monaten sagte Faber, über dem in Sachsen-Anhalt und Brandenburg gelegenen Truppenübungsplatz Klietz - an dem ukrainische Soldaten an "Leopard 1"-Panzern ausgebildet werden - würden "regelmäßig Drohnen gesichtet". Bei anderen Liegenschaften drängen "teilweise mehrere Liegenschaften gleichzeitig in den Luftraum ein". Eine Urheberschaft Russlands könne indes nicht bewiesen werden, da es bislang nicht gelungen sei, "eine Drohne oder ihren Piloten festzusetzen". Putin sichert Soldaten seine Unterstützung zu Russlands Präsident Wladimir Putin gelobt am Abend vor dem orthodoxen Weihnachtsfest, die Soldaten zu unterstützen, die "mit der Waffe in der Hand" die Interessen Russlands verteidigen. "Viele unserer Männer, unsere mutigen, heldenhaften Jungs, russische Krieger, verteidigen auch jetzt, an diesem Feiertag, die Interessen unseres Landes mit der Waffe in der Hand", sagte Putin bei dem Treffen mit Familien russischer Soldaten, die in der Ukraine gefallen sind. An die Angehörigen gerichtet sagte er: "Ich möchte, dass unser Treffen ein klares, verständliches Signal an alle meine Kollegen in der gesamten Russischen Föderation und auf allen Ebenen ist - ein klares Signal, dass meine Kollegen immer und überall an ihrer Seite sind, ich wiederhole, auf jeder Ebene der Macht." Im Gegensatz zum vergangenen Jahr rief Putin in diesem Jahr zum orthodoxen Weihnachtsfest am 6. und 7. Januar nicht zu einem Waffenstillstand in der Ukraine auf. Putin begeht orthodoxe Weihnachtsmesse mit Soldaten-Familien Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich nach offiziellen Angaben am orthodoxen Heiligabend mit ausgewählten Familien von in der Ukraine gefallenen Soldaten getroffen. Für die Angehörigen sei zunächst ein Programm mit dem Besuch von Aus- und Vorstellungen organisiert worden, ehe Putin sie in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau empfangen habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Weihnachtsmesse werde Putin zusammen mit den Familien in einer Kirche auf dem Gelände seiner Residenz begehen. Zuvor habe Putin schon "eine ziemlich ausführliche Unterhaltung mit den Familien geführt, sich mit den Witwen und Kindern unterhalten", sagte Peskow. Auch zum gemeinsamen weihnachtlichen Abendessen habe er die Angehörigen eingeladen. In Russland feiern die Gläubigen das orthodoxe Weihnachtsfest am 6. und 7. Januar. Während Putin in früheren Jahren zu Weihnachten verschiedene Kirchen in ganz Russland aufsuchte, beging er das Fest in den vergangenen beiden Jahren entweder im Moskauer Kreml oder in seiner Residenz - beide Male allein. Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Pokrowsk sind nach ukrainischen Angaben elf Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Kommandopunkt auf der Krim zerstört. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.

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2024-01-07

Zu schön, um ungefährlich zu sein

Nicaragua

Sheynnis Palacios ist die erste Frau aus Nicaragua, die zur Miss Universe gekürt wurde. Der öffentliche Jubel darüber missfällt Diktator Ortega. Seither wird auf Palacios Umfeld Druck ausgeübt. Von C.F. Moebus.

Sheynnis Palacios ist die erste Frau aus Nicaragua, die zur Miss Universe gekürt wurde. Der öffentliche Jubel darüber missfällt Diktator Ortega. Seither wird auf Palacios Umfeld Druck ausgeübt. Von Christina Fee Moebus, ARD Mexiko-Stadt Als am 18. November 2023 Sheynnis Palacios zur Miss Universe 2023 gekrönt wird, sind in Managua viele Menschen außer sich vor Freude. Hunderte feiern auf den Straßen der Hauptstadt Nicaraguas, fahren hupend mit Autokorsos durch die Stadt und schwingen nicaraguanische Flaggen. Eine junge Frau ist ganz aufgelöst. Sie sei so stolz, da sie Palacios seit langem verehre. Sie habe jedes Mal, wenn ihre Favoritin eine Runde im Wettbewerb weitergekommen sei, geweint. Insbesondere für die ärmere Bevölkerung ist der Miss-Universe-Titelgewinn für Nicaragua zu schön, um wahr zu sein. Für die linksgerichtetete, sandinistische Regierung hingegen ist er offenbar zu bedrohlich, um einfach so hingenommen zu werden. Palacios und ihr Umfeld sind ins Visier von Machthaber Daniel Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo geraten. Karen Celebertti, Direktorin der Organisation Miss Universe Nicaragua, wurde nach dem Finale des Schönheitswettbewerbs die Wiedereinreise in ihr Heimatland verweigert. Ihr Mann und ihr Sohn wurden wegen Landesverrats verhaftet. Celebertti ist mittlerweile auf Druck des Regimes von ihrem Amt zurückgetreten. Ausbürgerung - ein häufiges Mittel des Regimes Immer wieder greift das nicaraguanische Regime bei (vermeintlichen) Oppositionellen auf das Mittel der Zwangsausbürgerung zurück. Vizepräsidentin Rosario Murillo sagte in einer Ansprache im nicaraguanischen Regierungsfernsehen, dass das Land weder "geschminkte Provokationen noch Verschwörungen noch vulgäre Manipulation, gelenkt von Truppen, die dem Imperialismus dienen" hinnehme. Medienberichten zufolge sollte auch Palacios selbst zunächst nicht wieder einreisen dürfen. Allerdings zog die Regierung diese Maßnahme wieder zurück, nachdem die 23-Jährige den Sieg bei dem internationalen Wettbewerb geholt hatte. Eine Frau, mit der sich viele identifizieren Palacios wohnt aktuell in New York. Politische Botschaften vermeidet die Schönheitskönigin. Sie betont aber immer wieder, wie stolz sie darauf sei, als erste Nicaraguanerin zur Miss Universe gekrönt worden zu sein. Viele können sich mit der jungen Frau aus Managua identifizieren. Sie kommt aus einfachen Verhältnissen, hat während des Studiums so genannte Buñuelos verkauft, eine Art Quarktasche aus Maniok, um finanziell über die Runden zu kommen. Es reicht, die Nationalflaggen zu schwenken Beim Regime ist Palacios in Ungnade gefallen für Zeiten, bevor sie zur Miss Universe aufgestiegen ist. In sozialen Medien kursieren Fotos, auf denen sie an den Sozialprotesten von 2018 teilnimmt und die blau-weiße Flagge Nicaraguas in die Luft hält. Wer die Landesfarben zur Schau trägt, gilt bei der Regierung als oppositionsnah.  Damals hatte das Regime die Aufstände blutig niedergeprügelt. Etwa 350 Menschen kamen ums Leben. Der nicaraguanische Journalist Silvio Prado deutet die jetzige Reaktion des Ortega-Clans auf die neue Miss Universe als Zeichen der Schwäche. Das Regime toleriere niemanden außerhalb der eigenen Kontrolle, sagt Prado, der als Autor bei der Digital-Zeitung "El Confidencial" arbeitet. Das Medium hat Palacios zur Person des Jahres gewählt. Das Regime sei schwach und gefangen in der eigenen Unsicherheit. Die Opposition wird verfolgt Das Ortega-Regime hat nach den Protesten den Druck auf die Zivilgesellschaft erhöht. Demonstrationen sind strikt verboten, genauso wie mittlerweile insgesamt 4000 Nichtregierungsorganisationen. Viele Oppositionelle wurden verhaftet oder ins Exil geschickt. Auch Bischöfe und Priester hat die nicaraguanische Polizei in letzter Zeit vermehrt verhaftet, ohne eine Begründung anzugeben. Papst Franziskus hatte sich erst in seinem ersten Angelusgebet des neuen Jahres tief besorgt über die Situation der Kirche in Nicaragua gezeigt. Auch wenn sich Palacios derzeit nicht politisch äußert: Die Strahlkraft ihres Erfolgs und ihre politische Vergangenheit alarmieren das Regime. Dass Bürger ermutigt werden, wieder mit der Flagge auf die Straße zu gehen, ist für die Herrscher gefährlich genug.

/ausland/amerika/nicaragua-opposition-palacios-100.html

2024-01-07

Tausende Rohingya nach Feuer in Camp obdachlos

Im Südosten Bangladeschs

Nach einem Feuer in einem überfüllten Flüchtlingslager in Bangladesch sind Tausende Rohingya obdachlos. Die Flammen zerstörten die aus Bambus und Planen errichteten Unterkünfte der aus Myanmar Geflohenen. Tote gab es offenbar nicht.

Nach einem Feuer in einem überfüllten Flüchtlingslager in Bangladesch sind Tausende Rohingya obdachlos. Die Flammen zerstörten die aus Bambus und Planen errichteten Unterkünfte der aus Myanmar Geflohenen. Tote gab es offenbar nicht. Ein Feuer in einem überfüllten Lager von Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch hat über Nacht etwa 7.000 Menschen obdachlos gemacht. Knapp 800 Hütten dürften zerstört worden sein, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit. Zudem seien 120 Einrichtungen wie Bildungszentren, Moscheen, Gesundheitszentren sowie Latrinen und Badeanlagen ganz oder teilweise beschädigt worden. Berichte über Verletzte oder Tote gab es demnach nicht. Das Feuer habe in den frühen Morgenstunden in dem dicht mit Unterkünften aus Bambus und Planen bebauten Flüchtlingslager im Südosten des Landes gewütet, sagte der Flüchtlingsbeauftragte Mizanur Rahman der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben des UNHCR brauchte die Feuerwehr drei Stunden, um den Brand zu löschen. Eine Untersuchung der Brandursache sei angeordnet worden, sagte Rahman: "Wir haben den Verdacht, dass es sich um einen Akt der Brandstiftung handelt." Das UNHCR erklärte, dass es Unterstützung für die vom Feuer Betroffenen leiste. Mehr als eine Million Rohingya in Bangladesch Etwa eine Million Rohingya leben in der weltweit größten Ansammlung von Flüchtlingscamps im Bezirk Cox's Bazar im Südosten von Bangladesch. Hunderttausende waren 2017 aus ihrer mehrheitlich buddhistischen Heimat Myanmar geflohen, als das Militär eine Offensive gegen die muslimische Minderheit startete. Die UN bezeichnen ihre Verfolgung als Völkermord. Das arme Land Bangladesch hofft trotzdem, dass die Geflüchteten wieder nach Myanmar zurückkehren. Bislang scheiterten allerdings mehrere Rückführungsversuche wegen Sicherheitsbedenken der Flüchtlinge. Immer wieder Gewalt und Brände Feuer in den Flüchtlingslagern in Bangladesch sind vor allem in der Trockenzeit von November bis April häufig. Im März 2023 hatte ein Feuer in der Flüchtlingssiedlung Kutupalong, einem der größten Flüchtlingslager der Welt, 2.000 Unterkünfte vernichtet. Zwei Jahre zuvor wurden bei einem Brand dort bereits 15 Rohingya getötet, damals wurden 50.000 Menschen obdachlos. In vielen der Camps herrscht Gewalt zwischen rivalisierenden Rohingya-Banden. Nach Angaben der Polizei haben sich die Sicherheitsbedingungen verschlechtert. Im vergangenen Jahr wurden 60 Flüchtlinge in Revierkämpfen und Zusammenstößen im Zusammenhang mit Drogen getötet.

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2024-01-07

Wer gehört zu den Golden-Globes-Favoriten?

Verleihung in Los Angeles

Sie gelten als Vorboten der Oscars: In der Nacht werden die 81. Golden Globes in Los Angeles verliehen. Wer sind die Favoriten? Und welche Chancen hat die Deutsche Sandra Hüller. Ein Überblick. Von K. Wilhelm.

Sie gelten als Vorboten der Oscars: In der Nacht zu Montag werden die 81. Golden Globes in Los Angeles verliehen. Wer sind die Favoriten? Und welche Chancen hat die Deutsche Sandra Hüller. Ein Überblick. Von Katharina Wilhelm Welche Kinofilme werden in diesem Jahr bei den Golden Globes ausgezeichnet? Der Gewinner in der neuen Kategorie "Cinematic and Box Office Achievement" - gemeint ist der größte Kassenhit - dürfte mit "Barbie", der mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar einspielte, schon feststehen. Doch in den anderen 26 Kategorien der Globes bleibt es zum Teil spannend. Hier finden Sie einen Überblick über die interessantesten Kategorien. Bestes Filmdrama Zu den Favoriten zählt "Oppenheimer" von Christopher Nolan. Der Film über den Vater der Atombombe hat insgesamt acht Nominierungen. Sein größter Konkurrent ist "Maestro" von Bradley Cooper. Der US-Spielfilm erzählt von der Liebesgeschichte zwischen dem Dirigenten und Komponisten Leonard Bernstein und der Schauspielerin Felicia Montealegre. Beste Komödie oder Musical In dieser Kategorie ist unter anderem "Barbie" nominiert - der Film von Greta Gerwig führt mit neun Nominierungen die Golden Globes insgesamt an. Möglicherweise entscheidet sich die Jury aber auch für das schräge Indie-Drama "Poor Things" mit Emma Stone in der Hauptrolle. Bester Hauptdarsteller Drama Einige US-Kritiker tippen darauf, dass Bradley Cooper, der in "Maestro" Leonard Bernstein spielt, gewinnen könnte. Er muss sich dabei gegen Leonardo DiCaprio in "Killers of the Flower Moon" und Cillian Murphy in "Oppenheimer" durchsetzen. Beste Hauptdarstellerin Drama Die deutsche Schauspielerin Sandra Hüller ist eine der Favoritinnen. Sie ist für den Film "Anatomie eines Falls" nominiert, darin spielt sie eine Frau, der vorgeworfen wird, ihren Ehemann ermordet zu haben. Sie tritt unter anderem gegen Lily Gladstone in "Killers of the Flower Moon" an. Bester nicht-englischsprachiger Film Auch in dieser Kategorie ist Sandra Hüller nominiert - gleich mit zwei Filmen: "Anatomie eines Falls" und dem Nazi-Drama "Zone of Interest". Bestes Seriendrama Das besondere an den Golden Globes ist, dass nicht nur Filme, sondern auch TV-Serien ausgezeichnet werden. Besonders gute Chancen hat die Serie "Succession" um die Nachfolge eines Medienmoguls. Nominiert ist auch "The Crown" - die Serie über das britische Königshaus. Neu dabei ist die Serienadaption des Videospiels "The Last of Us" mit Pedro Pascal und Bella Ramsay. Beste Comedy oder Musical Serie In der Kategorie könnte es ein enges Rennen zwischen dem Überraschungserfolg "Jury Duty" geben - einer Reality TV Show -, der Fußball-Comedy Ted Lasso und der bei Kritikern beliebten Serie "The Bear" über einen ehemaligen Spitzenkoch. Und wie läuft die Show ab? Der in Deutschland eher unbekannte Comedian Jo Koy moderiert die Show. Das ist keine einfache Aufgabe, denn die Golden Globes produzierten in den vergangenen drei Jahren negative Schlagzeilen. Rassismus sowie der Vorwurf von Bestechlichkeit und Vorteilsnahme lagen als dunkle Wolke über der Show. Einige Stars wie Tom Cruise boykottierten die Verleihung. Auch deswegen haben sich die Golden Globes neu aufgestellt, es gibt neue Jury-Mitglieder, die Hollywood-Auslandspresse, die das Event einst ins Leben gerufen hatte, hat mittlerweile kaum noch etwas zu melden. Mit diesen Maßnahmen hoffen die Veranstalter, dass die Globes einen Neuanfang wagen können.

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2024-01-07

Schuster für härtere Strafen gegen Antisemitismus

Zentralratspräsident in Seeon

Lässt sich Antisemitismus in Deutschland durch mehr Aufklärung bekämpfen? Die CSU-Landesgruppe fordert auf ihrer Klausurtagung schärfere Strafen. Der Präsident des Zentralrats der Juden setzt auf mehr Abschreckung.

Lässt sich Antisemitismus in Deutschland durch mehr Aufklärung bekämpfen? Die CSU-Landesgruppe fordert auf ihrer Klausurtagung schärfere Strafen. Der Präsident des Zentralrats der Juden setzt auf mehr Abschreckung. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Forderungen der CSU nach härteren Strafen für Antisemitismus unterstützt. "Bildung ist wichtig, aber genauso wichtig ist, dass man eine Abschreckung hat", sagte Schuster bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon. Er halte eine Strafverschärfung für dringend notwendig. Führen schärfere Strafen zu einer Abschreckung? Schuster begrüßte ausdrücklich den dazu von der CSU-Landesgruppe vorgelegten Forderungskatalog. Er sieht vor, Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einzustufen und mit einer mindestens sechsmonatigen Freiheitsstrafe zu ahnden. Dazu müsse Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden. Er halte den Katalog für "ausgesprochen gelungen", sagte Schuster. "Ich kann mir vorstellen, dass schärfere Strafen zu einer Abschreckung führen." Auch wenn Freiheitsstrafen von sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt werden, falle ja im Wiederholungsfall die Bewährung weg - damit seien solche Strafandrohungen abschreckend. Dann würden Täter "eben nicht mehr so mit dem blauen Auge davonkommen". Größeres Problem von rechts Schuster kritisierte auch Gerichte für manche ihrer Urteile. "Wenn ich mitunter Urteile sehe, wo bei antisemitischen Straftaten dann hingewiesen wird auf die schwere Kindheit, möglicherweise auf eine Fluchterfahrung, und das alles strafmildernd zum Urteil ist, dann muss ich mich fragen, ob hier wirklich entsprechend abgewogen wird, wie es notwendig wäre." Er sehe die größere Bedrohung im rechtsextremen Lager, sagte Schuster. Dazu komme ein zusätzliches Problem durch arabisch-, aber auch türkischstämmige Migranten. "Und das Ganze potenziert sich." CSU: Ausländer bei antisemitischen Straftaten ausweisen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man habe feststellen müssen, "dass der Antisemitismus leider sehr stark auf deutsche Straßen zurückgefunden hat". Das sei ein Problem von Rechtsradikalen, aber auch "ein zugewandertes Problem" im migrantischen Milieu. "Es ist bedrückend zu sehen, was in den vergangenen Monaten da stattgefunden hat." Die Gesetzesverschärfungen seien nötig, "um dieses klare Signal zu geben, Deutschland steht unverrückbar an der Seite der Jüdinnen und Juden." Die CSU will daher auch erreichen, dass Ausländer, die antisemitisch straffällig werden, ausgewiesen werden. Wegen einer antisemitischen Straftat verurteilte Migranten müssten ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Doppelstaatlern, die antisemitisch straffällig werden, soll der deutsche Pass entzogen werden. Die Sympathiewerbung für Terrororganisationen sei wieder unter Strafe zu stellen. Das gelte auch für die Beteiligung an einer feindseligen, antisemitischen Menschenmenge.

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2024-01-07

Was Pfadfinder für die Arbeitswelt lernen

Berufliche Qualifikationen

Das Berufsleben verändert sich rasant. Beschäftigte müssen sich darauf einstellen, was nicht immer leicht ist. Warum Erfahrungen bei den Pfadfindern für junge Menschen im Job hilfreich sein können. Von Claudia Wehrle.

Das Berufsleben verändert sich rasant. Beschäftigte müssen sich darauf einstellen, was nicht immer leicht ist. Warum Erfahrungen bei den Pfadfindern für junge Menschen im Job hilfreich sein können. Von Claudia Wehrle Carolin muss nicht lange überlegen. "Die besten Erinnerungen an meine Pfadfinderzeit sind auf Zeltlagern entstanden", sagt sie und kommt sofort ins Schwärmen. In einem Sommer hätten sie auf einer einsamen Insel gezeltet. "Es gab keine Nachbarn, keine Möglichkeit zum Einkaufen, nur der See, die Insel, unsere Kanus und wir." Pfadfinder-Erlebnisse in der Kindheit? Für Benedikta bedeutete das Freiheit pur, "austesten, was geht, Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen erlangen. Das Erleben der Natur ganz nah, direkt spürbar, 24/7 wie man heute sagt." Und dann der Kulturschock, wenn man nach zwei Wochen draußen Schlafen wieder in ein Zimmer "eingesperrt" gewesen sei. Mehr als 100-jährige Geschichte Die Pfadfinderbewegung gibt es seit mehr als 100 Jahren. Gründer war der Brite Robert Baden-Powell. Er war Soldat, kam als junger Mann zur Kavallerie und sollte dort schnell Karriere machen. Seine Einsatzgebiete: Indien, später Malta und der Balkan und immer wieder Afrika. Baden-Powell muss ein ungewöhnlicher Mann gewesen sein, der schon früh seine ganz eigenen Vorstellungen von der Arbeit und der Organisation einer Armee mit einbrachte. So begann er, seine Untergebenen in kleine Gruppen einzuteilen und ihnen Verantwortung zu übertragen, um so eigenständiges Denken zu fördern. Ein Ereignis sollte für Baden-Powell von entscheidender Bedeutung werden: Die Belagerung von Mafeking. Das war im Jahr 1899. Damals verteidigte er 217 Tage lang mit seiner Einheit die südafrikanische Kleinstadt gegen eine Übermacht der Buren. Jugendliche wurden als Meldeläufer und Kundschafter eingesetzt. Ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Verlässlichkeit beeindruckten. Baden-Powell wurde klar, dass das Zutrauen in die Fähigkeiten anderer Menschen ungeheure Potenziale freisetzen kann. Schichtgrenzen werden überwunden Im Sommer 1907 lud der General 20 Jungen zu einem Zeltlager auf Brownsea Island ein. Sie kamen aus unterschiedlichen sozialen Schichten, Das war ungewöhnlich für die damalige Zeit. Auf dem Programm stand Hütten bauen, Knoten knüpfen, Feuer machen und sich orientieren in schwierigem Gelände, also Lerninhalte, die aus der militärischen Ausbildung kamen. Baden-Powell wollte auf dem Zeltlager aber keine Nachwuchssoldaten heranziehen, sondern seine Erfahrungen bei der Armee, die er für gut befunden hatten, an andere weitergeben. Die Jungen sollten vieles ausprobieren dürfen, "learning by doing" - Lernen durch Ausprobieren - war eine Grundidee. Es war die Geburtsstunde der Pfadfinderbewegung. Heute ist es die größte Jugendbewegung der Welt. Für die einen sind Pfadfinder mit ihrer Kluft, den Fahnen und dem "Gruppengedöns" aus der Zeit gefallen, andere loben sie als Pioniere des Miteinanders und der Gemeinschaft. "Durch meine Erfahrungen bei den Pfadfindern bin ich viel mutiger, selbstbewusster und engagierter geworden", findet Theresa. "Durchhalten, weitermachen und sich nicht entmutigen lassen" habe sie bei den Pfadfindern gelernt, sagt Klara. Und für Carina sind es "die Gemeinschaft, der Zusammenhalt und auch die bei den Pfadfindern vermittelten Werte, die mich sehr geprägt haben". Arbeiten im Team Das sind alles Werte und Lebenseinstellungen, die in der modernen Arbeitswelt aktueller sind denn je. Vieles ist im Umbruch. Äußere Rahmenbedingungen ändern sich. Unternehmen müssen darauf reagieren. "Veränderung ist heute Normalzustand", sagt die Direktorin des Instituts für Beschäftigung und Employability in Ludwigshafen, Jutta Rump. In der Praxis bedeutet das, dass Arbeit zunehmend in Teams erledigt wird. Agile Arbeitsmethoden und Vernetzung spielen eine große Rolle. "Eine einzelne Person kann die Komplexität vieler Aufgaben und vor allem die Geschwindigkeit, mit der die Aufgaben bewältigt werden sollen, gar nicht mehr bewältigen." Michael war viele Jahre Pfadfinderleiter, auch Vorsitzender seines "Stammes". In seine Pfadfinderzeit habe er vieles gelernt, was ihm später bei seinem beruflichen Werdegang und seiner Karriere sehr hilfreich gewesen sei. "Für mich als Gruppenleiter bedeutete das, die Talente und Fähigkeiten eines jeden einzelnen Gruppenmitglieds zu entdecken und zu fördern", sagt er heute rückblickend. "Das bedeutete aber auch, dass ich mit den unterschiedlichen Charakteren und Persönlichkeiten zurechtkommen und mich darauf einstellen musste." Heranwachsende wollten sich ausprobieren, Grenzen austesten. "Ich musste lernen, sie zu motivieren. Dabei war mir klar, dass ich kein Druckmittel in der Hand hatte, sondern mit dem, was ich tat und wie ich es tat, überzeugen musste." Eine Schule der Verantwortung Die Erfahrungen junger Menschen zeigen: Pfadfinder sein bedeutet, unterwegs sein, früh zu lernen, Verantwortung zu übernehmen - für sich selbst, für andere, für die Gesellschaft insgesamt. Miteinander, voneinander lernen, füreinander einstehen. Das schweißt zusammen. Ängste, Zweifel, auch das Scheitern gehört dazu. Was Pfadfinder lernen? Führung, Teamarbeit und Selbstorganisation. Was sie erfahren? Gemeinschaft. Eigenes Tun zeigt Wirkung. Jeder kann im Rahmen seiner Möglichkeiten Dinge anstoßen - und das unabhängig vom Alter oder von den Lebensumständen. Das gibt Mut und Selbstvertrauen, das eigene Leben in die Hand zu nehmen. "Das hilft auch, in einer komplexen Welt, wo Veränderung der Normalzustand ist, gelassen zu bleiben und sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren", meint Wissenschaftlerin Rump. Ob das immer die Basis für eine Karriere im klassischen Sinn ist, sei dahingestellt. "Lebensbereichernd ist es auf jeden Fall."

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2024-01-07

Gibt es bei der Bahn bald wieder Streiks?

"Weihnachtsfrieden" der GDL endet

Der "Weihnachtsfrieden" ist vorbei. Ab morgen könnte bei der Deutschen Bahn wieder gestreikt werden. Zwar ist zu Beginn der Woche ein neuer GDL-Ausstand unwahrscheinlich - doch niemand weiß, was ab Mittwoch passiert.

Der "Weihnachtsfrieden" ist vorbei. Ab morgen könnte bei der Deutschen Bahn wieder gestreikt werden. Zwar ist zu Beginn der Woche ein neuer GDL-Ausstand unwahrscheinlich - doch niemand weiß, was ab Mittwoch passiert. Der "Weihnachtsfrieden" ist vorbei - im Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn könnte es bald wieder zu Streiks kommen. Nach der erfolgreichen Urabstimmung der GDL unter ihren Mitgliedern in der Vorweihnachtszeit könnten Ausstände zudem deutlich länger dauern als zuletzt. 97 Prozent der Teilnehmer hatten sich für unbefristete Streiks ausgesprochen. Allerdings dürfte es am Montag und Dienstag zunächst keine Ausstände geben. Eine wichtige Tagung des Deutschen Beamtenbunds (dbb), in dem die GDL Mitglied ist, soll laut dbb-Chef Ulrich Silberbach nicht von Arbeitskämpfen bei der Bahn gefährdet werden. "Ich habe mit Claus Weselsky schon vor Weihnachten verabredet, dass während der Tagung in Köln keine Streiks stattfinden werden", sagte Silberbach vor wenigen Tagen dem Kölner Stadtanzeiger. "Die An- und Abreise ist sichergestellt. Was danach passiert, liegt nicht mehr in meiner Hand." Ab Mittwoch drohen Streiks Spätestens ab Mittwoch ist dann jederzeit mit Streiks auf der Schiene zu rechnen. Eine Annäherung beider Seiten ist in der Tarifauseinandersetzung derzeit nicht absehbar. Zwar hatte die Bahn ihr bisheriges Angebot am Freitag noch einmal erweitert. Dabei griff sie erstmals eine von der GDL geforderte Arbeitszeitreduzierung auf. Von dem ebenfalls geforderten vollen Lohnausgleich will Konzern-Personalvorstand Martin Seiler aber weiterhin nichts wissen. Die GDL möchte die Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenstunden absenken und das ohne Lohneinbußen. Mit zwei kleineren Bahnunternehmen, Netinera und Go Ahead, hat die GDL eine solche Vereinbarung bereits getroffen. Diese Einigung soll nach dem Willen von Gewerkschaftschef Claus Weselsky als Muster in der gesamten Branche dienen. "Wir haben uns verpflichtet, vergleichbare Abschlüsse im Markt zu erzielen", sagte er vor wenigen Wochen. "Wir werden nicht lockerlassen." Knackpunkt voller Lohnausgleich bei kürzerer Arbeitszeit Die Bahn hatte am vergangenen Freitag vorgeschlagen, bestehende Wahlmodelle bei der Arbeitszeit auszuweiten. Bisher können sich Beschäftigte entscheiden, ob sie etwa mehr Geld, mehr Urlaub oder weniger Wochenarbeitstage haben wollen. Sie könnten etwa von 39 auf 37 Wochenstunden verringern, bekämen dafür aber 5,7 Prozent weniger Lohn. Die Bahn bietet nun an, die Wochenarbeitszeit in diesem Modus bis zu 35 Stunden reduzieren zu können. Wer möchte, könnte zudem für etwas mehr Geld auch bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten. Wer sich für kürzere Arbeitszeiten entscheide, müsse dafür aber Abstriche bei einer tariflich vereinbarten Lohnerhöhung machen, betonte Seiler. Den von der GDL geforderten vollen Lohnausgleich lehnt der Konzern damit weiterhin ab. Juristische Auseinandersetzung um Fairtrain Verschärft wird der Konflikt zudem durch eine Klage der Bahn vor dem Landesarbeitsgericht Hessen. Die hatte das Unternehmen am vergangenen Dienstag eingereicht. Die Bahn geht mit der Feststellungsklage gegen die Genossenschaft Fairtrain vor, die die GDL im Sommer gegründet hatte. Ziel der Leihfirma ist es laut Weselsky, Lokführer von der Bahn abzuwerben und sie zu eigenen Tarifbedingungen an Eisenbahnunternehmen zu verleihen. Die Bahn sieht darin einen Interessenkonflikt und stellt die Tariffähigkeit der GDL infrage, die aus Sicht des Konzerns nun sowohl als Arbeitgeber als auch als Gewerkschaft auftritt. In dem Rechtsstreit geht es nur am Rande um konkrete Fragen aus dem Tarifstreit. Streiks verhindern kann die Bahn damit ohnehin nicht. Doch er könnte Auswirkungen haben auf einen künftigen Tarifabschluss, den die Bahn weiterhin mit der GDL anstrebt.

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2024-01-07

Pegelstände sinken nur teilweise

Hochwasserlage

Die Situation in den Hochwassergebieten entspannt sich nur zum Teil. Während in Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordthüringen die Wasserstände fast überall sinken, verharren sie in Niedersachsen noch immer auf hohem Niveau.

Die Situation in den Hochwassergebieten entspannt sich nur zum Teil. Während in Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordthüringen die Wasserstände fast überall sinken, verharren sie in Niedersachsen noch immer auf hohem Niveau. In Niedersachsen bleibt die Hochwassersituation in vielen Regionen weiterhin angespannt. Von landesweit 97 Pegeln hätten immer noch 23 die höchste Meldestufe erreicht beziehungsweise überschritten, sagte Oliver Rickwärtz, Sprecher des Innenministeriums in Hannover. Die Pegelstände seien meist unverändert. Örtlich sinken sie dem Sprecher zufolge leicht, allerdings laufe der Abfluss langsam, und das Wasser drücke immer noch auf die Deiche. "Wir brauchen Durchhaltekraft", sagte der Sprecher. Nach wie vor sind laut Innenministerium zwischen Harz und Nordsee Tausende Helfer in den Hochwassergebieten im Einsatz. Im Süden Niedersachsens würden örtlich auch schon wieder Sandsäcke eingesammelt und abtransportiert, berichtete Rickwärtz. Positiv sei, dass für die kommenden Tage nicht so viele Niederschläge erwartet werden. Noch kein Katastrophenfall ausgerufen In den vom Hochwasser besonders betroffenen niedersächsischen Landkreisen Celle, Oldenburg, Emsland, Osterholz, Heidekreis und Verden sowie in der Stadt Oldenburg gilt nach wie vor ein "außergewöhnliches Ereignis". Dadurch können die Kommunen unter anderem einfacher auf Hilfskräfte zugreifen. Ein Katastrophenfall wurde bislang in keiner niedersächsischen Region ausgerufen. "Aktuell haben wir keinen Bedarf an Unterstützung durch die Bundeswehr, wir haben genug eigene Kräfte", sagte Ministeriumssprecher Rickwärtz. Die Bundeswehr hatte sich zuvor auf einen möglichen Einsatz vorbereitet und dafür Kräfte der 1. Panzerdivision in Bereitschaft versetzt. Für die Gemeinde Lilienthal bei Bremen wurde zudem die Evakuierung von Anwohnern aufgehoben. Zwischen Weihnachten und dem Jahreswechsel mussten dort zahlreiche Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlassen.  87-Jähriger leblos gefunden In Hannover-Würfel wurde ein als vermisst gemeldeter Mann tot aufgefunden. Spaziergänger fanden den 87-Jährigen leblos in einem überfluteten Gebiet, wie die Polizei mitteilte. Ob das Hochwasser die Ursache für seinen Tod war, konnte den Angaben zufolge noch nicht ermittelt werden. In Hessen entspannt sich die Lage In Hessen entspannt sich laut Behördenangaben die Hochwasserlage in Hessen weiter deutlich. Alle Pegel in Hessen haben mittlerweile die Pegelstufe zwei unterschritten, wie das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) in Wiesbaden mitteilte. Auch in den nächsten Tagen sollen die Wasserstände kontinuierlich sinken.  Aktuell ist noch an elf Pegeln im Bundesland die Meldestufe eins überschritten. Die Werra und Oberweser in Osthessen, die Lahn, die Kinzig sowie die hessischen Abschnitte von Rhein und Main sind demnach derzeit noch vom Hochwasser betroffen. Die Wasserstände gingen aber überall zurück. Eine Ausnahme bestehe am südhessischen Pegel Windecken/Nidder, wo die Wasserstände aktuell noch langsam steigen. Eine Überschreitung der Meldestufe 2 werde aber nicht erwartet. In den von Hochwasser betroffenen Regionen Bayerns nördlich der Donau fallen die Wasserstände ebenfalls. Sinkende Pegel meldeten die Behörden auch aus Rheinland-Pfalz und Nordthüringen.  Soldaten nur bei Tageslicht im Einsatz In Sachsen-Anhalt ist die Bundeswehr mit rund 200 Zeit- und Berufssoldaten im Landkreis Mansfeld-Südharz im Hochwassereinsatz. Wegen der Bedingungen vor Ort sollen sie aber nur noch bei Tageslicht arbeiten. Es sei eine deutliche Durchnässung sichtbar, die Bedingungen gäben die Arbeit vor Sonnenaufgang und nach Sonnenuntergang momentan nicht her, sagte eine Bundeswehrsprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Nach Angaben des Landkreises wurden mit Hilfe der Bundeswehr allein am Samstag insgesamt 50.000 Sandsäcke verbaut, um die Deiche zu stabilisieren. Seit Samstagmittag helfen rund 20 Soldaten zivilen Freiwilligen auch bei der Befüllung von Sandsäcken, sagte die Bundeswehrsprecherin. Lage in Mansfeld-Südharz stabilisiert sich Kurz vor Ende 2023 war in der Region im Süden Sachsen-Anhalts der Fluss Helme stellenweise stark über seine Ufer getreten. Als sich die Lage zuspitzte, rief der Landkreis den Katastrophenfall aus. Die Situation hat sich mittlerweile stabilisiert. Zwar gilt an der Helme weiter die höchste Alarmstufe 4, doch fließt nun weniger Wasser in die Talsperre Kelbra, als von dieser in die Helme abfließt. Die Pegelstände seien dadurch stabil und hätten sich sogar leicht verringert, wie der Katastrophenstab des Landkreises Mansfeld-Südharz mitteilte. Sorgen bereitet laut einer Sprecherin des Landkreises immer noch der aufgeweichte Deich in Oberröblingen, einem Ortsteil der Kreisstadt Sangerhausen. In den anderen betroffenen Bereichen Goldene Aue, Allstedt und Südharz sei die Lage unter Kontrolle, so die Sprecherin gegenüber dem MDR. Helfer hätten ihren Einsatz etwas zurückfahren können. Das Wetter macht Hoffnung Weiter optimistisch stimmen könnten die Wetteraussichten: Mit dem Einzug von frostigem und weitgehend trockenem Wetter in Deutschland könnte sich die Lage in den Hochwassergebieten weiter entspannen. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes lenkt ein Hochdruckgebiet zunehmend trockene arktische Luft nach Deutschland. Ab Montag wird in fast allen Teilen Deutschlands Dauerfrost erwartet, begleitet von viel Sonne.

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2024-01-07

Wie sich Künstliche Intelligenz entwickeln wird

Digitalisierung

Im vergangenen Jahr war die Aufregung um Künstliche Intelligenz groß. Wie geht es in diesem Jahr für die Technologie weiter? Experten erwarten tiefgreifende Veränderungen - jenseits des Hypes. Von Christian Kretschmer.

Im vergangenen Jahr war die Aufregung um Künstliche Intelligenz groß. Wie geht es in diesem Jahr für die Technologie weiter? Experten erwarten tiefgreifende Veränderungen - jenseits des Hypes. Von Christian Kretschmer War 2023 noch ein Jahr der - zumindest so wahrgenommenen - KI-Revolution, dürfte 2024 ein Jahr der Evolution werden. "Der Überraschungseffekt, von dem ChatGPT profitiert hat, ist vorüber", sagt Andreas Dengel, Geschäftsführender Direktor des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern. "Das Potenzial und Breite, die KI zu bieten hat, sind aber noch gar nicht erkannt", ergänzt er. Viele Bereiche entdeckten gerade erst die Möglichkeiten. Dazu zählten unter anderem das Finanzwesen oder die Biotechnologie, sagt Dengel. KI könne eingesetzt werden, um Anomalien in Buchungssätzen von Banken zu finden, um so Geldwäsche aufzudecken, oder im medizinischen Bereich, um Wirkstoffe zu testen.   Ressourcenschonende KI im Mittelpunkt der Forschung In der KI-Forschung selbst spielt der Aspekt, wie Ressourcen geschont werden können, eine immer wichtigere Rolle. Dabei geht es darum, wie KI-Systeme kontinuierlich dazulernen, statt energieaufwendig neu trainiert zu werden. "Die Frage ist, wie Vorhersagen des Modells durch neue Daten fortlaufend so aktualisiert werden, dass das KI-System sich an Veränderungen anpasst und seine Genauigkeit im Laufe der Zeit verbessert", sagt DFKI-Direktor Dengel. Das sei auch relevant für andere Wissenschaftszweige, denn auch hier komme künstliche Intelligenz verstärkt zum Einsatz - zum Beispiel in der Klimaforschung. "KI-Modelle können hier wichtige Erkenntnisse liefern, wie sich das Klima weiter verändert", sagt Dengel.  Auch für die Wirtschaft wird 2024 ein wichtiges Jahr, um die Technologie voranzutreiben. Anbieter von sogenannter generativer KI wie ChatGPT zielen nicht nur darauf, ihre Modelle weiter zu verbessern, sondern auch, sie in verschiedene Anwendungen zu integrieren. Microsoft beispielsweise verknüpft seinen KI-Assistenten "Copilot" unter anderem mit Word und Powerpoint. Die KI kann etwa Texte zusammenzufassen oder helfen, Präsentationen zu erstellen. Auch andere Anbieter integrieren künstliche Intelligenz zunehmend in ihre Software. Und OpenAI wiederum, das Unternehmen hinter ChatGPT, will in Kürze verschiedene Varianten des Bots anbieten, je nach dem, für welchen Zweck er eingesetzt werden soll.   Multimodalität als wichtiger Trend Für die Entwickler der generativen KI dreht sich dabei vieles um ein Wort: Multimodalität. Damit sind KI-Modelle gemeint, die Texte, Bilder und auch Videos verarbeiten können. "Für die alltägliche Anwendung wird das in diesem Jahr eine wichtige Entwicklung sein", sagt Kai Pascal Beerlink, KI-Experte beim Digital-Branchenverband Bitkom.   Meta, aber vor allem auch Google drängen hier auf den Markt und möchten den Vorreitern Microsoft und OpenAI Konkurrenz machen. Google setzt dabei auf sein neuestes KI-Modell Gemini, das in der Lage sein soll, Inhalte von Bildern zu analysieren oder Videos aus eingegebenen Texten zu generieren. Digitale Welten also, die immer leichter zu erzeugen sind. Wissenschaftler Dengel sieht hier immer größere Folgen für die Film- und Spieleindustrie. "Nicht zuletzt für das Marketing und die Werbeindustrie ist das natürlich sehr interessant", ergänzt Beerlink.  Neue Anbieter drängen auf den Markt Insgesamt erwartet der Bitkom-Branchen-Experte, dass sich der Markt in diesem Jahr ausdifferenziert. "Wir werden erleben, dass sich die Quasi-Monopolstellung von Microsoft und OpenAI auflösen wird", sagt Beerlink. "Es werden neue KI-Modelle auf den Markt kommen, die dann auch Nischen besetzen."   Davon profitieren wollen kleinere, spezialisierte Anbieter. Allerdings ist auch ein weiterer Branchenriese ins KI-Wettrennen eingestiegen: Amazon. Bereits vergangenes Jahr investierte der Konzern Milliarden Dollar in das KI-Start-up Anthropic. Bislang nimmt Amazon eher die Rolle des Dienstleisters für KI-Infrastruktur ein. Das könnte sich dieses Jahr ändern, indem KI in die Dienste von Amazon einfließt. Vor allem die Erweiterung von Sprachsteuerung - Stichwort Alexa - dürfte dabei eine wichtige Rolle spielen.   Mitmischen wollen hier aber auch andere. Vergangenes Jahr sorgte der "AI Pin" des Anbieters Humane in den USA für ein gewisses Aufsehen. Dabei handelt es sich um eine Art smarte Brosche, die über Sprachbefehle vielseitig benutzt werden kann, etwa um jemanden anzurufen oder im Internet zu browsen. KI verändert also auch immer mehr, wie mit Geräten interagiert wird. Ob so das Smartphone abgeschafft wird, wie es sich Humane zum Ziel setzt, bleibt fraglich. Aber: "Künstliche Intelligenz wird diesen Wearables einen Schub geben, und mehr davon werden auf den Markt drängen, weil KI sie effizienter und qualitativ besser macht", sagt Bitkom-Experte Beerlink.   Chancen für europäische Entwickler - und Sorgen vor Desinformation Bleibt bei all den Entwicklungen noch Raum für Anbieter von KI-Sprachmodellen aus Europa? Als deutscher Hoffnungsträger gilt das Heidelberger Start-up Aleph Alpha. "Die Ausdifferenzierung auf dem Markt ist eine große Chance für europäische Anbieter", meint Beerlink. "Allgemeine Sprachmodelle aus den USA werden sie realistischerweise nicht einholen. Aber sie können Nischen besetzen, zum Beispiel in der industriellen Fertigung oder in der Verwaltung. Also dort, wo KI sich spezialisiert und eine spezielle Sicherheit gewährleisten muss."   Sicherheitsbedenken dürften dabei insgesamt eine immer größere Rolle spielen. Gerade auch, weil 2024 mit mehr als 70 Wahlen weltweit ein politisch bedeutsames Jahr ist. Experten warnen vor Desinformationskampagnen, die durch KI-generierte Inhalte befeuert werden. "Diese Sorgen teile ich", sagt DFKI-Direktor Dengel. "Vor allem, wenn man auf Netzwerkanalysen in den sozialen Medien blickt. Es ist zu befürchten, dass KI-generierte Desinformation gezielt an Multiplikatoren - also reichweitenstarke Accounts - adressiert wird. Und diese die Desinformation dann großflächig weiterverbreiten." Vor allem mit Blick auf die Wahl des US-Präsidenten gibt es hier Bedenken. In den USA spielt sich auch eine weitere Entwicklung von KI ab, die in diesem Jahr wegweisend sein dürfte. Die Zeitung New York Times hat kürzlich gegen OpenAI, den Anbieter des Bots ChatGPT, geklagt. Die "Times" sieht ihr Urheberrecht bei einer Vielzahl von Artikeln verletzt. In Berichten darüber sind Screenshots zu sehen, die zeigen sollen, wie der Chatbot Ausschnitte aus Zeitungsartikel nahezu 1:1 kopiert hat. Nach Ansicht von Beobachtern könnten weitere Klagen folgen, die OpenAI in Bedrängnis bringen könnten.   Auch wegen solch kritischer Entwicklungen: Es lohnt sich, KI 2024 im Blick zu behalten.

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2024-01-07

"Erst Verständnis für nukleare Abschreckung schärfen"

Europa ohne atomaren Schutz?

Was geschähe, wenn Donald Trump nach einem Wahlsieg Europa den atomaren Schutz entzöge? Die Nuklearexpertin Lydia Wachs hält wenig von Szenarien, die um den Aufbau einer europäischen Atommacht kreisen. Sie mahnt eine andere Debatte an.

Was geschähe, wenn Donald Trump nach einem Wahlsieg Europa den atomaren Schutz entzöge? Die Nuklearexpertin Lydia Wachs hält wenig von Szenarien, die um den Aufbau einer europäischen Atommacht kreisen. Sie mahnt eine andere Debatte an. tagesschau.de: Angesichts eines möglichen Wahlsieges von Donald Trump Ende des Jahres nimmt in Europa die Diskussion zu, ob unter einem Präsidenten Trump die nukleare Sicherheitsgarantie der USA für die NATO-Staaten noch Bestand haben oder abgeschwächt werden - und wie darauf zu reagieren wäre. Muss Europa stärker über die Ausweitung seiner eigenen atomaren Kapazitäten nachdenken? Lydia Wachs: Ich halte es auf jeden Fall für richtig, dass wir eine Debatte über nukleare Abschreckung in Europa führen. Wir haben uns lange mit diesem Thema nicht auseinandergesetzt, und das sollten wir in Deutschland und in Europa tun. Ob Trump wiedergewählt wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand voraussagen. Und wenn es so käme, wäre die Frage, ob eine Trump-Regierung tatsächlich die nuklearen Sicherheitsgarantien komplett aufgibt. Ich glaube nicht, dass das der erste Schritt wäre. Es würde aus meiner Sicht einer Trump-Regierung wahrscheinlich erst einmal darum gehen, die Europäer dazu zu bewegen, mehr in die konventionellen Streitkräfte zu investieren. Voraussetzung für eine Aufgabe der nuklearen Sicherheitsgarantien für Europa wäre, dass sich die USA vollständig aus Europa als Ordnungsmacht zurückziehen wollen. "Die massiven Konsequenzen werden nicht diskutiert" tagesschau.de: Andererseits hat er damit auch schon öffentlich kokettiert. Aber unabhängig davon, ob man das für bare Münze nimmt oder nicht - was kann Europa tun, um sich unabhängiger von der US-amerikanischen Sicherheitsgarantie zu machen? Wachs: In der aktuellen Debatte wird in Deutschland über sehr weitreichende Maßnahmen gesprochen wie die Entwicklung eigener Nuklearwaffen. Die massiven Konsequenzen dieser Optionen und ihre Implikationen im Kleinen werden aber nicht diskutiert, vielleicht auch übersehen. Sinnvoll wäre es, erst einmal das Verständnis für nukleare Abschreckung in Deutschland und auch in Europa zu schärfen - im politischen Berlin, grundsätzlich in der Gesellschaft und im Gespräch mit europäischen Partnern. Gespräche mit Frankreich zum Beispiel über eine stärkere Zusammenarbeit in Nuklearfragen haben nie wirklich stattgefunden oder sind nirgendwo hingegangen. Das wäre der erste Schritt, bevor man Szenarien wie eigene Atomwaffen aufbaut. tagesschau.de: Wäre denn Frankreich überhaupt bereit, eine stärkere Rolle in der Abschreckung in einem europäischen Kontext, sei es nun innerhalb der NATO oder in einem EU-Zusammenhang, zu spielen? Wachs: Hier kommt es darauf an, über welche Zeitlinien wir sprechen. Heute hat Frankreich kein ernsthaftes Interesse, eine größere Rolle zu spielen. Präsident Emmanuel Macron hat zwar 2020 unterstrichen, dass das französische Nukleararsenal auch eine europäische Dimension hat und hat darüber einen Dialog vorgeschlagen. Allerdings sollte das eher allgemein über nukleare Abschreckung gehen und war nicht als Angebot gemeint, anstelle der USA einen Nuklearschirm über Europa zu spannen. Frankreich ist ja wegen Souveränitätsbedenken nach wie vor auch nicht Teil der nuklearen Kommandostruktur der NATO und hält sich da weiter deutlich zurück. Vielmehr sollte wohl bezweckt werden, dass sich andere europäische Partner mehr mit dem Thema nukleare Abschreckung beschäftigen, was Deutschland zumindest bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sehr ungern getan hat. "Alle Optionen noch sehr fern" tagesschau.de: Ich würde dennoch gerne bei dem Szenario bleiben, was geschieht, wenn sich die USA als Ordnungsmacht aus Europa zurückziehen. Was würde das bei den europäischen Atommächten Frankreich und Großbritannien und ihren Partnern auslösen? Wachs: Dann ist der Kontext natürlich ein anderer, aber auch dann ist es nicht das realistischste Szenario, dass Frankreich oder vielleicht auch Großbritannien zu etwas Größerem bereit wären - etwa von den USA die erweiterte Abschreckung zu übernehmen. Und dann ist auch noch die Frage, ob die anderen europäischen Staaten, insbesondere die zentral- und osteuropäischen Partner, mitziehen würden. Wir sprechen hier über unterschiedliche Szenarien. Es könnte sein, dass jeder Staat dann plötzlich seine eigene Strategie wählt und zum Beispiel Deutschland eigene Nuklearwaffen entwickelt. Es könnte auch sein, dass Europa sich zusammenrauft und eine eigene Nuklearstreitmacht aufbaut. Aber das würde einen massiven Integrationsschritt voraussetzen - wir sprächen dann von den Vereinigten Staaten von Europa. Und all diese - noch sehr fernen - Optionen wären nicht nur finanziell extrem kostspielig, sondern vor allen Dingen auch politisch mit massiven Konsequenzen verbunden. tagesschau.de: Dennoch wird die Forderung, dass Europa oder sogar Deutschland eigene Atomstreitmacht entwickeln sollte, immer wieder erhoben, zuletzt auch aus den Reihen der Grünen. Wachs: Die Debatte wird immer wieder geführt, aber natürlich löst die mögliche Wiederwahl von Trump Sorgen aus. Was in dieser Debatte aber wenig Beachtung findet, ist die Frage, was die europäischen Staaten dann im konventionellen Bereich leisten müssen. Denn die USA garantieren momentan nicht nur die nukleare Abschreckung, sondern vor allen Dingen auch eine konventionelle Verteidigung und Abschreckung. Ohne einen Ausbau der konventionellen Möglichkeiten würde dann auch eine nukleare Abschreckung wenig bringen. Und das fällt in der Debatte weitgehend unter den Tisch. "Frankreich müsste sein Arsenal massiv ausbauen" tagesschau.de: Hätte denn Frankreich überhaupt die Fähigkeiten, die USA zu ersetzen? Wachs: Frankreich hat völlig andere Fähigkeiten als die USA. Frankreich hat nicht nur ein wesentlich kleineres Arsenal an Atomwaffen, sondern darin auch keine echte Abstufung, also keine "kleineren" taktischen Nuklearwaffen. Das bedeutet: Es könnte Russland nur androhen, im Falle eines konventionellen Angriffs russische Städte mit Interkontinentalraketen anzugreifen, und das ist extrem unglaubwürdig - sowohl innerhalb der Allianz als auch gegenüber Russland. Frankreich müsste also sein Arsenal massiv ausbauen. Und das wäre in jedem Fall mit enormen Kosten verbunden, auch für die Verbündeten, und es würde erhebliche Zeit beanspruchen. Und selbst dann würde die Glaubwürdigkeit eines solchen französischen Schutzschirms immer noch vom Interessengefüge in Paris abhängen. tagesschau.de: Warum wäre das unglaubwürdig? Wachs: Erweiterte Abschreckung muss glaubwürdig gemacht werden. Da spielen zwei Faktoren eine Rolle. Es geht, nicht nur wie gerade angesprochen, um die militärischen Fähigkeiten, um die Strategie des garantierenden Staates. Es geht auch um dessen politischen Willen, Verbündete zu schützen und dadurch im Extremfall die eigene Sicherheit zu riskieren. Die Glaubwürdigkeit der USA in Sachen erweiterter nuklearer Abschreckung beruhte neben den nuklearen Fähigkeiten immer auch darauf, dass Europa eine sehr wichtige Rolle in ihrer globalen Strategie gespielt hat. Frankreich dagegen ist zwar eine europäische Macht, hat aber in den vergangenen Jahrzehnten immer auch signalisiert, dass es seine Interessen etwas anders gewichtet. Und gerade die französische Russlandpolitik hat bei den Zentral- und Osteuropäern Zweifel genährt, ob Frankreich tatsächlich im Zweifel nationale Interessen hinter gesamteuropäische Ziele zurückstellen würde. "Deutschland würde sich komplett isolieren" tagesschau.de: Warum ist der Gedanke, dass Deutschland eigene nukleare Fähigkeiten aufbaut, abwegig? Wachs: Hier stellen sich unterschiedliche Fragen, und zwar rechtlich, politisch und militärisch. Militärisch wäre das mit massiven Investitionen verbunden. Rechtlich wäre es nicht vereinbar mit den derzeitigen internationalen Vereinbarungen, die Deutschland eingegangen ist - sowohl die 2 + 4-Verträge als auch der nukleare Nichtverbreitungsvertrag. Und politisch würde Deutschland sich komplett isolieren, seine Allianzen wären schwierig weiter zu pflegen - es würde höchstwahrscheinlich zum Paria ähnlich wie Nordkorea. Deutschland würde alles aufgeben, was Deutschland wichtig ist. Und natürlich würde auch Russland alles daransetzen, ein deutsches Nuklearprogramm zu verhindern. tagesschau.de: Was bedeutet es, ein besseres Verständnis nuklearer Abschreckung zu entwickeln, wie Sie es eingangs angeregt haben? Wachs: Es bedeutet, dass man sich intensiv mit Fragen der Nuklearstrategie beschäftigen muss. Wie funktioniert Abschreckung? Was bedeutet Glaubwürdigkeit in diesem Rahmen? Welche Rolle kann Rüstungskontrolle spielen und wo stößt sie an ihre Grenzen? Das sind alles Fragen, die in solchen öffentlichen Debatten immer wieder herunterfallen. Sowohl im politischen Berlin als auch in der Bevölkerung müsste ein besseres Verständnis hierfür entwickelt werden. tagesschau.de: Und was steht am Ende einer solchen Beschäftigung? Wachs: Am Ende steht, dass Berlin nicht nur Debatten führt, sondern Szenarien und Optionen einer europäischen Abschreckung wirklich durch- und weiterdenkt und sich mit eigenem Know-how in Diskussionen zur Nuklearstrategie in der NATO und mit Partnern einbringt - und bei der Bevölkerung ein besseres Verständnis dafür schafft, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt, aber auch was die Folgen und Schwierigkeiten wären. Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de

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2024-01-07

Warum die Ukrainer zweimal Weihnachten feiern

Orthodoxe Kirche

Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche hat sich vom Moskauer Patriarchat losgesagt, doch noch immer wird ihr Nähe zu Russland vorgeworfen. Viele Menschen wollen nun mit der Tradition brechen und Weihnachten auch im Dezember feiern. Von Andrea Beer.

Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche hat sich vom Moskauer Patriarchat losgesagt, doch noch immer wird ihr Nähe zu Russland vorgeworfen. Viele Menschen wollen nun mit der Tradition brechen und Weihnachten auch im Dezember feiern. Von Andrea Beer Heute wird in der Ukraine zum zweiten Mal orthodoxe Weihnachten gefeiert. Denn es gibt zwei orthodoxe Kirchen im Land: Die 2018 neu gebildete Orthodoxe Kirche in der Ukraine (OKU) begeht Weihnachten nach dem gregorianischen Kalender am 25. Dezember. Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOK) feiert Weihnachten weiter nach dem julianischen Kalender am 7. Januar so wie in Russland. Bis zum russischen Großangriff unterstand die UOK dem Moskauer Patriarchat. Erst im Mai 2022 sagte sie sich offiziell von Moskau los, drei Monate nach der großen Invasion. Ermittlungen gegen UOK-Vertreter wegen Spionage Russische Propaganda in Kirchen der UOK hat damit nicht aufgehört - im Gegenteil. Der ukrainische Geheimdienst SBU und die Staatsanwaltschaft ermitteln gegen zahlreiche UOK-Priester, unter anderem wegen Spionage für Russland oder wegen Rechtfertigens des russischen Angriffskriegs. Letzteres wird auch dem Abt des berühmten Kiewer Höhlenklosters Metropolit Pawlo vorgeworfen. Er steht seit mehreren Monaten unter Hausarrest. Präsident Wolodymyr Selenskyj würde die UOK gerne verbieten lassen. Doch das ist verfassungsrechtlich problematisch, sagen Experten. Russische Propaganda in der Kirche Auch in Gottesdiensten des Kiewer Pokrovsky Holosiivsky Klosters bekommen die Gläubigen offenbar Moskauer Propaganda zu hören. Einer der Mönche meint, am 7. Januar werde die Kirche voll sein. Die Weihnachtsbotschaft für die Gläubigen beschreibt er so: "Wir beten, dass Gott den Menschen unseren Präsidenten und unsere Abgeordneten verstehen lässt, dass sie den Krieg mit einem Abkommen beenden. Sie sollen sich an den Verhandlungstisch setzen." Für Gespräche mit Russland hat die ukrainische Führung eine sogenannte Friedensformel und Vorbedingungen formuliert. Dazu gehört unter anderem der Abzug aller russischen Truppen aus dem Land. Moskau möchte gar nicht verhandeln, sondern überzieht die Ukraine seit fast zwei Jahren mit Raketen, Drohnen, Artillerie, Besatzung und Annexion. "Die USA und Europa erlauben Präsident Selenskyj nichts und die Menschen verstehen das sehr gut", meint der orthodoxe UOK-Mönch. Der Westen sei schuld am Krieg und Selenksyj nur dessen Marionette, so lautet die unverhüllte und typisch russische Propaganda des Kirchenmannes. UOK gibt sich längst unabhängig von Moskau Im Gottesdienst müssen Mobiltelefone ausgeschaltet werden. Es gebe nur die Verbindung zu Gott, steht auf Ukrainisch am weihnachtlich geschmückten Eingang der Klosterkirche. Ein weiteres Schild ist im kirchenslawischen Stil geschrieben und warnt: Handys, die klingeln, könnten weggenommen und in Weihwasser geworfen werden. "Dass ich zum Gottesdienst ins Kyjwer Pokrovsky Holosiivsky Kloster komme, hat sich einfach so ergeben", sagt Svetlana, die gerade aus der Kirche kommt. Den Gottesdienst auf Altkirchenslawisch verstehe sie nicht, aber sie liebe die spirituelle Energie des Ortes. Dass die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche noch dem Moskauer Patriarchat anhängen würde, stimme nicht, da es in keinen Dokumenten stehe, wiederholt sie. Eine bekannte Position der UOK. Diese behauptet, dass sie schon seit Jahrzehnten vom Moskauer Patriarchat unabhängig sei und nicht erst seit Mai 2022. "Überall, wo Menschen sind, gibt es auch schlechte", sagt Svetlana. "Sei es im ukrainischen Geheimdienst SBU oder anderen Organen. Ich denke nicht, dass man deswegen eine ganze Kirche bekämpfen sollte." Seit dem russischen Großangriff haben rund 800 Gemeinden die "Ukrainisch-Orthodoxe Kirche" (UOK) verlassen und wurden Mitglied der jüngeren "Orthodoxen Kirche in der Ukraine" (OKU), in der auf Ukrainisch gepredigt wird. Die UOK, die lange dem Moskauer Patriarchat unterstand, ist weiterhin die größere der beiden orthodoxen Kirchen in der Ukraine. Allein im ukrainisch kontrollierten Gebiet des Landes hat sie noch fast 8.200 Kirchen. "Wir feiern im Dezember und im Januar" Unweit des Pokrovsky Holosiivsky Klosters spielt sich Inessa Hrytsaenko am schneeweißen Klavier in ihrer kleinen Wohnung warm. Sie wohnt in oberem Stockwerk und hat von dort aus schon häufig russische Angriffe miterlebt. Mit "Im friedlichen Kiew" landete die junge Musikerin vor einiger Zeit einen Minihit. Hrytsaenko hat schon am 25. Dezember Weihnachten gefeiert, denn für sie ist es eine Hinwendung nach Europa. Doch auch der 7. Januar ist ihr emotional weiter wichtig. Deshalb geht sie an diesem Tag in die Kirche, erzählt sie. "Ein Teil meiner Familie feiert nach den neuen Traditionen im Dezember und ein Teil am 7. Januar. Mein Vater ist Soldat und hat für den 7. Januar Fronturlaub bekommen." Am 7. Januar stellt sie, wie traditionell an Weihnachten üblich, zwölf Gerichte auf den Tisch - darunter auch Kutja, ein süßer Weizenbrei mit Nüssen, Trockenfrüchten, Honig und Mohn. Das Zusammensein sei ihr jedoch das wichtigste, betont Hrytsaenko. Weniger Vertrauen in christliche Kirchen Grundsätzlich haben christliche Kirchen indes an Ansehen in der ukrainischen Gesellschaft verloren. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts KIIS von Ende November 2023 in den ukrainisch kontrollierten Gebieten des Landes. Rund 30 Prozent der Befragten misstrauen demnach der Kirche und damit etwa sechs Prozent mehr als 2022. Hintergrund könnte laut Beobachtern der Streit um die UOK sein und der Vorwurf an diese, die russische Seite zu unterstützen. Was Vertrauen angeht, lag die ukrainische Armee in der Umfrage mit 96 Prozent an erster Stelle, gefolgt von Armeechef Waleri Saluschny, der Freiwilligenbewegung, Präsident Selenskyj, Geheimdienst und Polizei. Hinter den christlichen Kirchen lagen jedoch die ukrainische Regierung, Massenmedien, sowie Gerichte und Staatsanwaltschaft.

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2024-01-07

So entdeckten Urmenschen die Sprache

Neue Studie mit Orang-Utans

Umweltveränderungen vor Millionen Jahren könnten die Entwicklung der menschlichen Sprache maßgeblich vorangetrieben haben. Forschende glauben, dass mit den Konsonanten alles anders wurde. Von L. Zerbst.

Umweltveränderungen vor Millionen Jahren könnten die Entwicklung der menschlichen Sprache maßgeblich vorangetrieben haben. Forschende glauben, dass mit den Konsonanten alles anders wurde. Von Lilly Zerbst, SWR Vor mehr als fünf Millionen Jahren sanken die Temperaturen auf der Erde. Das Klima wurde trockener, und der Lebensraum veränderte sich. Die Vorfahren des Menschen waren gezwungen, sich vom Leben in den Bäumen auf das Überleben im Flachland umzustellen. Dieser Lebensraumwechsel könnte die von ihnen genutzten Stimmlaute verändert haben. Zu diesem Schluss kamen Forschende aus England, indem sie die Rufe von Orang-Utans untersucht haben. Es ist ein Hinweis darauf, wie der Mensch zu seiner einzigartigen Sprachfähigkeit kam. Ihre Ergebnisse veröffentlichten die Forschenden nun im Fachmagazin "Scientific Reports". Sprache macht den Menschen Unsere komplexe Sprache ist eine Voraussetzung dafür, dass sich der Mensch so weit entwickeln konnte. Durch sie können wir Gedanken und Gefühle austauschen, Wissen überliefern und Neues Lernen. Wie der heutige Mensch aber zu einer so hochentwickelten Sprache kam - dieser Frage widmet sich Primatologe Adriano Lameira von der Universität Warwick in England. In einem Gespräch mit dem SWR erklärt er: Sprache ist wirklich einzigartig. Sie ist ein System, das auf sehr spezifischen Regeln basiert, wie bestimmte Bausteine miteinander kombiniert werden. Man kann eine endliche Menge von Bausteinen in eine unendliche Menge von Botschaften verwandeln. Das ist es, was Sprache so kommunikativ macht, und zwar in einem Ausmaß, wie wir es von keinem anderen System in der Natur kennen. Konsonanten sind der "Kleber" unserer Sprache Damit aus einer Menge wirrer Laute eine komplexe Sprache entstehen kann, brauchen wir ganz bestimmte Bausteine: Konsonanten. Unsere Sprache besteht aus zwei Arten von Lauten: Konsonanten und Vokalen. Vokale werden mit dem offenen Mund gebildet. Dabei entweicht die Luft ungehindert – so wie bei der Aussprache von A, E, I, O und U. Konsonanten sind Laute, die durch die Verformung des Mundes und der Zunge gebildet werden. Dadurch wird die ausströmende Luft behindert und es entstehen Laute wie K, P, S und T. Laute einer Gruppe lassen sich zusammengereiht nur schwer aussprechen. Baut man sie jedoch im Wechsel aneinander, so ergeben sich Silben und Wörter, die einfacher gesprochen und verstanden werden können. Darum spielen Konsonanten in allen heutigen Sprachen eine wichtige Rolle. Warum sich die Konsonanten anders als bei anderen Tieren in unserer heutigen Sprache fest etabliert haben und so das Entstehen einer komplexen Sprache ermöglichten, war bisher unklar. Ausschlaggebend soll aber die Zeit des mittleren bis späten Miozäns gewesen sein. In diesem geologischen Zeitalter vor 16 bis fünf Millionen Jahren veränderten sich das Klima und die Landschaft auf der Erde drastisch. Sprachforschende nennen das Zeitalter eine "ökologische Blackbox": Hinein ging ein wild rufender Menschenaffe und heraus kam ein sprachfähiger Mensch. Orang-Utans als "lebendes Modell" der Urmenschen Lameira und sein Forschungsteam vermuten, dass der extreme Lebensraumwandel im Miozän eine wesentliche Rolle bei der Sprachentwicklung unserer Vorfahren gespielt haben könnte. Um dies zu untersuchen, warfen sie einen Blick auf unsere nächsten Verwandten. "Wir können Konsonanten nicht rekonstruieren, indem wir unsere DNA entschlüsseln, also müssen wir wirklich lebende Modelle verwenden. Deshalb sind Menschenaffen so wichtig", sagt der Primatologe Lameira. Die Forschenden nutzten Rufaufnahmen von Orang-Utans aus Sumatra und Borneo, um die Sprachentwicklung der Urmenschen zu studieren. Unter den Menschenaffen verfügen Orang-Utans über ein besonders großes Repertoire an konsonantenartigen Lauten. Das ermöglicht ihnen, aus einzelnen Lauten komplexere silbenartige Rufe zusammenbauen. Sie besitzen also eine ähnliche Sprachfähigkeit wie unsere Vorfahren vor Millionen von Jahren, vermuten die Forschenden. Und sie sind die einzigen Menschenaffen, die in Bäumen wohnen - ein guter Kandidat also, um den Übergang von Baum zu Boden vor Millionen von Jahren zu rekonstruieren. Wie unterscheiden sich Konsonanten von Vokalen? Wie alle Menschenaffen können Orang-Utans vokalartige und konsonantenartige Laute bilden. Die untersuchten vokalartigen Laute ähneln einem tiefen Raunen und entstehen durch die Vibration der Stimmbänder. Die konsonantenartigen Laute der Orang-Utans ähneln einem Kuss-Geräusch. Die Menschenaffen erzeugen sie, indem sie ihren Mund verformen und Luft hindurchpusten. Forschende rekonstruieren Umsiedlung auf das Flachland Die Orang-Utan-Laute spielten die Forschenden in der südafrikanischen Savanne ab. So wollten sie den extremen Übergang simulieren, der passiert, wenn das Sprachrepertoire eines baumbewohnenden Menschenaffen in eine offene Landschaft gebracht wird, erklärt Lameira. Mit einem Mikrofon nahmen die Forschenden die abgespielten Orang-Utan-Töne dann in verschiedenen Abständen zum Lautsprecher wieder auf. So wollten sie feststellen, wie gut die insgesamt knapp 500 Aufnahmen der Orang-Utan-Rufe zu hören sind. Konsonantenartige Laute sind besser hörbar Das Ergebnis: Bei einer Entfernung von 100 Metern waren konsonantenartigen Rufe deutlich besser registrierbar als vokalartige. In 400 Metern Entfernung waren die vokalartigen Rufe dann sogar weitestgehend unhörbar, während die konsonantenartigen Rufe noch zu 80 Prozent wahrnehmbar waren. Das Verwenden von Konsonanten bot den Urmenschen, die in die Ebene ziehen mussten, möglicherweise eine höhere Zuverlässigkeit bei der Übermittlung von Botschaften über weitere Distanzen. Dieser Vorteil könnte ihre Stimmentwicklung wesentlich beeinflusst haben - hin zu einer konsonantenhaltigeren Sprache. Konsonanten erleichtern das Sprachenlernen Die essenzielle Rolle der Konsonanten lässt sich auch heute noch bei der Sprachverarbeitung von Kindern beobachten: Je mehr verschiedene Konsonanten ein Säugling in der Phase des Sprachenlernens hört, desto früher unternimmt er in der Regel auch selbst Sprechversuche. Dass Konsonanten besser hörbar - also auffälliger - sind, spielt dabei eine wesentliche Rolle.

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2024-01-07

"Rechte wollen wir auf unseren Demos nicht haben"

Bauernverbandspräsident

Zuletzt löste der Protest der Bauern wegen eines Vorfalls mit Wirtschaftsminister Habeck Kontroversen aus. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes distanziert sich davon - und macht klar: Rechte Gruppierungen seien bei den Demos unerwünscht.

Zuletzt löste der Protest der Bauern wegen eines Vorfalls mit Wirtschaftsminister Habeck Kontroversen aus. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes distanziert sich davon - und macht klar: Rechte Gruppierungen seien bei den Demos unerwünscht. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat die Teilnahme rechter Gruppierungen an den Bauernprotesten der kommenden Woche für unerwünscht erklärt. "Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben", sagte Rukwied der "Bild am Sonntag". "Wir sind Demokraten und da findet ein politischer Wechsel - wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt", so der DBV-Präsident. "Aktionen wie in Schlüttsiel schaden unseren politischen Anliegen. Wir wollen in der kommenden Woche friedlich und geordnet demonstrieren." Am Donnerstag hatten nach Angaben der Polizei 250 bis 300 Bauern im schleswig-holsteinischen Schüttsiel Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Verlassen eines Schiffs gehindert - aus Protest gegen die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft. Bauernverband hält an Protestplänen fest "Deutschland benötigt eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, damit auch weiterhin heimische Lebensmittel für die Bevölkerung erzeugt werden können", sagte Rukwied. "Wir wollen deutlich machen, was wir Bauern dafür benötigen." Der DBV hatte zu einer Woche bundesweiter Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Beginnen sollen die Proteste am Montag. Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Angesichts der seit Dezember anhaltenden Proteste kassierte die Bundesregierung die Pläne aber mittlerweile teilweise ein. Der Bauernverband hielt dennoch an seinen Plänen fest.

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2024-01-07

Diese Raumfahrtmissionen starten 2024

Weltall

2024 plant die NASA einen wichtigen bemannten Testflug zum Mond. Die ESA möchte mit ihrer neuen Rakete Ariane 6 wieder unabhängiger werden. Ein Überblick über die Raumfahrt-Highlights in 2024. Von P. Kiss.

2024 plant die NASA einen wichtigen bemannten Testflug zum Mond. Die ESA möchte mit ihrer neuen Rakete Ariane 6 wieder unabhängiger werden. Ein Überblick über die Raumfahrt-Highlights in 2024. Von Pascal Kiss, SWR Im Sommer 2024 soll die neue Schwerlastrakete Ariane 6 endlich starten - vier Jahre später als geplant. Der Druck ist groß: Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hat derzeit keine eigenen Schwerlastraketen mehr. Im Juli 2023 hob die letzte Rakete der Generation Ariane 5 ab. Vor allem SpaceX hat die Europäer inzwischen mit deutlich günstigeren Technologien überholt. Mit der neuen Ariane 6 will sich Europa auch in der Zukunft den direkten Zugang ins All sichern. Die komplette Oberstufe des neuen Raketentyps wurde in Bremen gebaut. Das Haupttriebwerk und das Triebwerk der Oberstufe hat das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt im baden-württembergischen Lampoldshausen getestet. Wegen der Corona-Pandemie und technischer Schwierigkeiten musste der Jungfernflug ins All immer wieder verschoben werden. Aktuell ist er für den Sommer 2024 angesetzt. Marsmond-Mission soll Gestein zur Erde schicken Die japanische Raumfahrtagentur JAXA wird im September 2024 eine Sonde zum Marsmond Phobos schicken. Nach drei Jahren Flugzeit soll die Sonde einen Rover aus einer Höhe von etwa 100 Metern auf Phobos absetzen. Vor allem die geringe Schwerkraft des kleinen Marsmondes ist eine Herausforderung. Der Rover muss sich sehr langsam und vorsichtig bewegen, um nicht plötzlich ins All abzuheben. Die vom Rover gesammelten Gesteinsproben sollen später zur Erde zurückgeflogen werden. Gelänge das, wäre das eine Premiere und auch ein Test mit Blick auf den benachbarten Mars. Dort haben Roboter Marsgestein schon vor Ort analysiert, doch Proben davon konnten bisher noch nicht zurück zur Erde geschickt werden. Erste Pläne für solch eine Rückholaktion gibt es aber bereits: Bis 2033 planen ESA und NASA eine Mars Sample Return Mission. China möchte solch eine Rückkehrmission nach aktuellen Plänen noch früher starten. Mission Hera soll Asteroiden-Abwehr untersuchen Wie kann die Erde im Ernstfall vor einem Asteroiden geschützt werden? Die neue HERA-Mission der ESA soll diese Frage genauer untersuchen und fliegt deshalb im Jahr 2024 zum Asteroiden Didymos und dessen Mond Dimorphos. Im Jahr 2022 hatte die NASA eine Sonde auf den kleinen Trabanten Dimorphos stürzen lassen. Durch den Aufprall hat sich die Umlaufbahn von Dimorphos um Didymos verändert. Nun soll die HERA-Sonde den beim Einschlag entstandenen Krater genauer untersuchen. Die Ergebnisse können helfen, in Zukunft im Ernstfall einen Asteroideneinschlag auf der Erde zu verhindern und weitere Missionen zum Testen von Abwehrtechniken zu entwickeln. Der Start der Raumsonde ist für Oktober 2024 geplant. Wichtiger Test für eine spätere Mondlandung In wenigen Jahren sollen wieder Menschen auf dem Mond landen. Die Vorbereitungen für die NASA-Mission Artemis III werden immer konkreter. Im November 2024 wird ein wichtiger Testflug stattfinden - die Mission Artemis II. Drei Astronauten und eine Astronautin werden mit dem Raumschiff Orion zum Mond fliegen. Eine Landung ist nicht geplant, die Crew soll den Mond umrunden. Je nach Verlauf der Mission soll die Besatzung nach acht bis 21 Tagen zur Erde zurückkehren. Wenn alles klappt, könnten in den kommenden Jahren wieder Menschen auf dem Mond landen, mehr als 50 Jahre nach der ersten bemannten Mondlandung. Die Apollo-Crews sind damals an den Mond-Äquator geflogen, wo eine Landung vergleichsweise leicht ist. Am Südpol ist die Landschaft dagegen zerklüftet. Bislang hat die NASA 13 mögliche Landeregionen rund um den Südpol des Mondes ausgewählt. Der erste bemannte Test im November 2024 gilt als wichtiger Meilenstein für die Rückkehr zum Mond. Vor der ersten Apollo-Landung auf dem Mond wurden fünf bemannte Testflüge absolviert. In der Reihe der Artemis-Missionen ist derzeit nur ein bemannter Testflug vor dem ersten Landeversuch fest geplant, weitere könnten aber folgen. NASA-Mission sucht auf dem Mond nach Eis Auch der Rover VIPER wird Ende 2024 in Richtung Mond geschickt. Er soll in der Nähe des Südpols des Erdtrabanten landen und den Nobile-Krater untersuchen. Dieser Mondkrater ist vermutlich durch die Kollision mit einem anderen Himmelskörper entstanden. In dieser sehr eisigen Gegend mit Temperaturen unter minus 200 Grad Celsius sucht die NASA nach gefrorenem Wasser und zwar nicht nur an der Mondoberfläche, sondern auch in den darunterliegenden Bodenschichten. Mit den gesammelten Daten soll eine Karte der verfügbaren Ressourcen auf dem Mond entstehen. Die Erkenntnisse könnten laut NASA in Zukunft dabei helfen, die Wasservorkommen auf dem Mond für längere bemannte Missionen und den Aufbau einer Mondbasis zu nutzen. Zum Mond will auch die chinesische Mission Chang’e 6. Der Lander soll auf dem Mond zwei Kilogramm Bodenproben entnehmen und nach zwei Monaten zur Erde zurückbringen. Fachleute möchten durch Analysen des Gesteins die Entstehungsgeschichte des Mondes weiter enträtseln - und sie hoffen auf neue Antworten auf die Frage, wie das gesamte Sonnensystem entstanden ist. Gibt es auf dem Jupitermond Europa Leben? Die Raumsonde Europa Clipper fliegt Ende 2024 zum eisigen Jupitermond Europa. Die NASA-Sonde soll die dicke Eiskruste von Europa untersuchen und vor allem darunter verborgene Ozeane finden, in denen theoretisch auch Leben möglich ist. Die hohe Strahlendosis in Jupiternähe ist für die Sonde eine Herausforderung. Ihre empfindlichen Instrumente werden deshalb extra abgeschirmt. Die Sonde wird 45-mal dicht am Jupitermond Europa vorbeifliegen, um fast den gesamten Mond zu scannen. Danach ist der Treibstoff verbraucht oder die Strahlendosis wird die Sonde zuvor bereits zerstört haben. Für 2024 ist auch ein Start in Richtung Venus geplant. Shukrayaan-1 von der indischen Weltraumorganisation soll die Atmosphäre der Venus und die vulkanischen Aktivitäten an deren Oberfläche genau analysieren. Neben den feststehenden Planungen sind beim Blick ins All aber auch 2024 noch Überraschungen möglich. Nicht zuletzt durch das James-Webb-Weltraumteleskop, das laufend neue Daten liefert und neue Forschungsergebnisse hervorbringt.

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2024-01-07

Wird Bangladesch zum Ein-Parteien-Staat?

Umstrittene Parlamentswahl

Die größte Oppositionspartei will die Parlamentswahl in Bangladesch boykottieren. Premierministerin Sheikh Hasina hat Tausende Oppositionelle verhaften lassen. Ein Politikexperte meint, das Ergebnis der Wahl stehe längst fest. Von Charlotte Horn.

Die größte Oppositionspartei will die Parlamentswahl in Bangladesch boykottieren. Premierministerin Sheikh Hasina hat Tausende Oppositionelle verhaften lassen. Ein Politikexperte meint, das Ergebnis der Wahl stehe längst fest. Von Charlotte Horn Die Zeit läuft bis zum Wahltag. Im Hinterhof des Gebäudes der nationalen Wahlkommission von Bangladesch in Dhaka sägen und hämmern Schreiner Zahirul Islam Apon und seine Kollegen an den letzten Dekorationen aus Holz. Am Sonntagabend soll hier das Wahlergebnis verkündet werden. Der Schreiner hofft auf einen friedlichen Wahltag: "Das vorherrschende Symbol ist das Boot. Das Boot wird gewinnen, das hat die größte Chance."  Das Boot ist das Symbol der Regierungspartei, der Awami-Liga. Überall in der Hauptstadt hängen vor allem ihre Wahlplakate mit dem Porträt von einer älteren Frau mit Kopftuch: Premierministerin Sheikh Hasina. Sie führt das muslimische Bangladesch mit seinen mehr als 170 Millionen Einwohnern seit drei Amtsperioden - mittlerweile seit 15 Jahren. Und jetzt sieht es nach einer erneuten Amtszeit für die 76-Jährige aus. Denn der Wahlkampf war vor allem auf sie zugeschnitten.  Eine Bilanz mit Licht und Schatten Im Dezember ließ sich die charismatische Politikerin vor einem heiligen muslimischen Schrein von ihren Anhängern feiern. Auch an diesem Tag trug sie einen ihrer markanten schillernden Saris. Vor Reportern erklärte sie mit Blick auf die Wahl: "Wenn die Menschen in Bangladesch ihre Stimme für das Boot abgeben und es uns gelingt, erneut die Regierung zu bilden, werden wir das ganze Land entwickeln und zu Wohlstand bringen."  Sheikh Hasina hat in Bangladesch viele Infrastrukturprojekte angeschoben, Brücken und Tunnel bauen lassen. Und sie sorgte für Wachstum gerade der Textilindustrie. Gleichzeitig schwächten Pandemie und Ukraine-Krieg das Land, es ist immer wieder auf internationale Hilfsgelder angewiesen. Zuletzt machte auch die hohe Inflation vielen zu schaffen.   Anhänger loben sie für ihre guten Kontakt ins Ausland - zu unterschiedlichen Partnern wie Indien, China und den USA. Gerade die Vereinigten Staaten gelten als wichtiger Partner für das südasiatische Land - als größter Exportmarkt von Textilien. Doch genau die USA sind es, die inzwischen die Menschenrechtsverletzungen in Bangladesch laut kritisieren und die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Zudem warnten sie zuletzt vor nicht fairen und freien Wahlen.  Oppositionelle glauben nicht an faire Wahl In Dhaka gingen am Freitag führende Oppositionelle und Aktivisten vor der umstrittenen Parlamentswahl auf die Straße. Die größte Oppositionspartei BNP, die Bangladesh Nationalist Party, hat zu einem Boykott der Wahl aufgerufen und zu einem Generalstreik am Wochenende. Die aktuelle Regierung könne keine faire Abstimmung gewährleisten.   Ashok Kumar Debnath von der nationalen Wahlkommission weist diesen Vorwurf entschieden zurück: "Die wichtigste Oppositionspartei nimmt nicht an der Wahl teil. Aber die Wahl an sich wird fair sein." Mehr als 200 unabhängige Beobachter aus dem Ausland würden die Wahl verfolgen. Polizei und Armee würden einen friedlichen Ablauf sicherstellen. Manche rechnen trotzdem mit Straßenprotesten der Opposition.   Experte sieht Schicksalswahl für das Land Für den Politikexperten Ali Riaz von der amerikanischen Illinois State Universität ist die Wahl in seinem Heimatland eine Farce. Das Ergebnis stehe jetzt schon fest. "Dies wird von der Premierministerin und ihrer Partei, aber vor allem von ihr selbst vorangetrieben. Denn die Macht wurde durch verfassungskonforme und auch durch nicht verfassungskonforme Maßnahmen in den Händen der Premierministerin konzentriert", sagt er. "Bangladesch erlebt also seit 2009 zunehmend einen demokratischen Rückschritt."  20.000 Oppositionelle und Aktivisten seien inzwischen im Gefängnis. Diese Wahl werde die Zukunft des Landes entscheidend beeinflussen, ob es weiter verschiedene Parteien gebe oder Bangladesch zu einem Ein-Parteien-Staat werde.   Am Abend auf der Straße in einem Wohnviertel der Hauptstadt: Lamia ist mit ihrem Bruder unterwegs, Futter für die Katze kaufen. Die 20-Jährige wird das erste Mal wählen. "Im Moment ist die Wahlsituation nicht demokratisch, aber ich habe das Gefühl, dass ich wählen gehe und auf das Beste hoffe." In den Straßen sehe sie vor allem Poster von Sheikh Hasinas Awami-Liga.  Trotzdem ist Lamia überzeugt von der langjährigen Premierministerin. Sie habe viel erreicht und werde sich für die Jugend einsetzen, glaubt die junge Frau. Etwas weiter wartet Riksha-Fahrer Mohammad Zahidul Islam auf Kundschaft. Er verdient umgerechnet etwa fünf Euro am Tag. "Früher gab es immer eine feierliche Stimmung vor der Wahl, die Menschen waren aufgeregt", erzählt Mohammad. "Jetzt ist es eine Ein-Parteien-Wahl geworden, und ich kenne niemanden in meiner Umgebung, der sein Wahlrecht ausüben wird." Für ihn sei es zu teuer, extra in sein Dorf zu fahren, um sich für die Wahl zu registrieren. Er hofft vor allem, dass die Lebensmittelpreise bald sinken.  Darauf hofft auch Teeverkäufer Mohammad Ratan. Er wird auf jeden Fall zur Wahl gehen und seinen Stand schließen. Er hofft, dass alle friedlich ihre Stimme abgeben können: "Jeder hat die Pflicht, sein Wahlrecht zu nutzen, also sollte man es auch tun."

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2024-01-07

Boeing 737 MAX 9 müssen vorerst am Boden bleiben

Anordnung der US-Luftfahrtbehörde

Nach dem Abriss von Teilen an einer Boeing 737 MAX 9 hat die US-Luftfahrtbehörde ein vorübergehendes Flugverbot für einige Maschinen angeordnet. Diese müssten erst inspiziert werden. Europäische Airlines beeinflusst das kaum.

Nach dem Abriss von Teilen an einer Boeing 737 MAX 9 hat die US-Luftfahrtbehörde ein vorübergehendes Flugverbot für einige Maschinen angeordnet. Diese müssten erst inspiziert werden. Europäische Airlines beeinflusst das kaum. Dem US-Flugzeughersteller Boeing droht nach einem Zwischenfall mit dem Herausbrechen eines Kabinenteils bei einer Maschine der Alaska Airline neuer Ärger mit dem Flugzeugtyp 737 MAX 9. Die US-Luftfahrtbehörde FAA teilte mit, bestimmte Maschinen des Typs, die von US-Airlines oder auf US-Gebiet betrieben würden, müssten überprüft werden. Dabei gehe es um 171 Flugzeuge. Social-Media-Beitrag auf X von The FAA ✈️: "The FAA is requiring immediate inspections of certain Boeing 737 MAX 9 planes before they can return to flight.Safety will continue to drive our decision-making as we assist the @NTSB’s investigation into Alaska Airlines Flight 1282. - @FAA_Mike pic.twitter.com/YsuQimg2pq" Maschinen dürfen nach Überprüfung wieder starten Laut der FAA seien sofortige Inspektionen nötig, die etwa vier bis acht Stunden pro Maschine in Anspruch nähmen. Erst danach könnten die betroffenen Flugzeuge wieder in den Betrieb gehen. Die Fluggesellschaft United Airlines teilte mit, 45 Maschinen des Musters Boeing 737 MAX 9 würden vorübergehend aus dem Betrieb genommen, um die Überprüfung vorzunehmen. 33 Maschinen seien bereits inspiziert worden. Die Fluggesellschaft rechnete mit 60 ausgefallenen Verbindungen für den Samstag. Keine EU-Fluggesellschaften betroffen Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) schloss sich der Richtlinie der FAA an, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Sie stellte demnach jedoch fest, dass keine Fluggesellschaft aus einem EU-Mitgliedstaat "derzeit ein Flugzeug in der betroffenen Konfiguration betreibt". Die britische Flugsicherheitsbehörde erklärte zuvor, sie würde von jedem Betreiber einer 737 MAX 9 die Einhaltung der FAA-Richtlinie verlangen, um in ihren Luftraum einfliegen zu können. Teil löste sich in 4.800 Metern Höhe Der Zwischenfall mit dem Fenster hatte sich am Freitag auf einem Flug auf dem Weg von Portland im Bundesstaat Oregon zum Flughafen Ontario in etwa 4.800 Metern Höhe ereignet. Medienberichten zufolge löste sich kurz nach dem Start plötzlich ein Fensterteil und flog davon. Es habe einen großen Knall gegeben, und dann sei Luft durch das Loch geströmt, sagten Passagiere der Zeitung "The Oregonian". Der Sitz direkt neben dem Fenster sei unbesetzt gewesen, aber ein Jugendlicher auf dem Mittelsitz habe Verletzungen vom plötzlichen Druckabfall davongetragen. Berichte über Schwerverletzte gab es demnach nicht. Auf Fotos, die Passagiere im Internet teilten, ist ein großes Loch zu sehen, das an der Seite der betroffenen Sitzreihe in der Flugzeugwand klafft. In einer Mitteilung von Alaska Airlines hieß es, kurz nach dem Start sei die Maschine mit 171 Passagieren und sechs Crew-Mitgliedern an Bord zum Flughafen in Portland zurückgekehrt und dort sicher gelandet. Alaska Airlines überprüft Flugzeuge Die Fluggesellschaft kündigte kurz nach dem Zwischenfall an, vorerst alle ihre Maschinen des Typs Boeing 737 MAX 9 am Boden zu halten und die 65 Flugzeuge einer gründlichen Wartung und Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Jedes Flugzeug werde erst nach abgeschlossener Inspektion wieder in Betrieb genommen. Später teilte die Fluggesellschaft mit, ein Viertel der betroffenen Maschinen seien bereits geprüft worden, ohne dass man dabei auf Auffälligkeiten gestoßen sei. Fluggesellschaften und den Hersteller Boeing dürfte der Vorfall alarmieren. Die Unfallermittlungsbehörde NTSB untersucht den Fall. Anders als beim glimpflichen Ausgang am Freitag waren zwei Notfälle 2018 und 2019 katastrophal geendet und hatten zu einem Startverbot der 737-MAX-Reihe geführt. Bei den beiden Abstürzen gab es insgesamt 346 Todesopfer. Als Hauptursache gilt ein fehlerhaftes Steuerungsprogramm, das die Maschinen zu Boden lenkte. Boeing hatte daraufhin den Typ überarbeitet und nach und nach Wiederzulassungen erlangt. Mit Produktionsmängeln sorgte der Mittelstreckenjet allerdings weiter für Schlagzeilen und belastete die Bilanzen des Herstellers.

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2024-01-07

Michel will ins Parlament einziehen

EU-Ratspräsident

Seit 2019 ist Michel Präsident des EU-Rates. Das europäische Projekt stehe an einem Scheideweg, sagt er. Daher wolle er nun für das EU-Parlament kandidieren - und im Falle seiner Wahl sein aktuelles Amt abgeben.

Seit 2019 ist Michel Präsident des EU-Rates. Das europäische Projekt stehe an einem Scheideweg, sagt er. Daher wolle er nun für das EU-Parlament kandidieren - und im Falle seiner Wahl sein aktuelles Amt abgeben. EU-Ratspräsident Charles Michel will bei der anstehenden Europawahl antreten und in das Europäische Parlament einziehen. "Ich habe beschlossen, bei den Europawahlen im Juni 2024 zu kandidieren", sagte der Spitzenpolitiker am Samstag verschiedenen belgischen Medien. Das bedeute, dass er im Falle seiner Wahl sein Amt des Ratspräsidenten abgebe. Nach den Wahlen - Ende Juni, Anfang Juli - könnten die EU-Staats- und Regierungschefs dann über eine Nachfolge für den Posten des Ratspräsidenten beraten, so der Belgier. Auch würden die Länderchefs über den Zeitpunkt des Amtsantritts eines Nachfolgers entscheiden müssen. "Es ist relativ einfach, die Nachfolge zu organisieren", sagte er unter anderem der Zeitung "Le Soir". Bei der Wahl am 9. Juni werde der 48-Jährige die Liste der liberalen belgischen Partei Mouvement Réformateur (MR) anführen, sagte Michel den Zeitungen. Wahlkampf soll aktuelles Amt nicht beeinträchtigen 2024 sei ein sehr wichtiges Wahljahr in Europa, aber auch in der übrigen Welt. "Vor allem steht das europäische Projekt an einem Scheideweg und es besteht die Notwendigkeit, die Legitimität der europäischen Demokratie zu stärken." Er wolle eine aktive Rolle spielen, sagte der ehemalige belgische Premierminister. "Ich möchte Teil des Teams der Erbauer des europäischen Projekts sein und bewerbe mich, um ihm weiterhin zu dienen." Den Wahlkampf wolle er so führen, dass seine Verantwortung als Präsident des Europäischen Rates nicht beeinträchtigt werde. Aufgabe des EU-Ratspräsidenten ist es, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Länder zu koordinieren. Michel hatte den Posten im Dezember 2019 übernommen. Bis zur Vereidigung der Mitglieder des Parlaments, die für den 16. Juli geplant sei, wolle er das Amt ausführen.

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2024-01-06

Israel meldet Zerstörung von Hamas-Strukturen

Einsatz im nördlichen Gazastreifen

Israels Militär hat nach eigenen Angaben die militärischen Strukturen der Hamas im nördlichen Gazastreifen zerschlagen. Dabei seien insgesamt zahlreiche Kommandeure getötet sowie Waffen und Munition zerstört worden.

Israels Militär hat nach eigenen Angaben die militärischen Strukturen der Hamas im nördlichen Gazastreifen zerschlagen. Dabei seien insgesamt zahlreiche Kommandeure getötet sowie Waffen und Munition zerstört worden. Der Sprecher der israelischen Armee hat die militärische Struktur der militant-islamistischen Hamas im Norden des Gazastreifens als demontiert beschrieben. Daniel Hagari sagte, die Hamas habe vor Kriegsbeginn vor drei Monaten im Norden des Küstenstreifens über zwei Brigaden mit zwölf Regimentern verfügt. "Insgesamt waren es etwa 14.000 Terroristen", sagte Hagari. Es seien seitdem zahlreiche Kommandeure getötet sowie Waffen und Munition zerstört worden. Die Soldaten hätten unterirdische Tunnel gefunden und demoliert. Viele Tunnel zerstört Allein im Flüchtlingsviertel Dschabalia im Nordabschnitt des Gazastreifens seien acht Kilometer unterirdischer Tunnel sowie 40 Eingänge gefunden worden, sagte Hagari. In dem Bereich funktioniere die Hamas nicht mehr auf organisierte Weise. "Es gibt in Dschabalia immer noch Terroristen, aber jetzt agieren sie ohne Rahmen und ohne Kommandeure." Er erwarte aber weiter sporadische Raketenangriffe auf Israel aus diesem Bereich. Die Armee konzentriere sich nun darauf, die Hamas-Strukturen im Zentrum und Süden des Gazastreifens zu zerstören. Dies werde Zeit brauchen, die Kämpfe würden im Verlauf des Jahres weitergehen, erklärte Hagari. Wichtige Informationen entdeckt Das Militär habe zudem Computer, Landkarten und Funkgeräte gefunden. Es seien insgesamt 70 Millionen Dateien mit geheimdienstlich relevanten Informationen entdeckt worden. "Gemeinsam mit (dem Inlandsgeheimdienst) Schin Bet haben wir Terroraktivisten verhört", sagte Hagari. "Das Ergebnis war, dass wir Informationen über ranghohe Hamas-Anführer erlangt haben, darunter auch Dokumentation von Mohammed Deif und auch Informationen über Hamas-Anführer, die sich außerhalb des Gazastreifens aufhalten." Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hatte bereits im November verkündet, die Hamas habe die Kontrolle über Gaza verloren. Die Kämpfe dauerten jedoch an. Nach israelischer Darstellung sind bisher rund 8.000 Terroristen getötet worden.

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2024-01-06

++ Borrell mahnt zur Deeskalation ++

Nahost-Krieg

Bei einem Besuch im Libanon hat der EU-Außenbeauftragte Borrell die Notwendigkeit betont, den Nahost-Konflikt nicht eskalieren zu lassen. US-Außenminister Blinken hat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gesprochen. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

Bei einem Besuch im Libanon hat der EU-Außenbeauftragte Borrell die Notwendigkeit betont, den Nahost-Konflikt nicht eskalieren zu lassen. US-Außenminister Blinken hat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gesprochen. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen. EU-Außenbeauftragter mahnt zur DeeskalationBlinken spricht mit Erdogan über Nahost-Krieg Hisbollah: Raketen auf israelischen Militärstützpunkt abgefeuert Israel setzt Angriffe auf Gazastreifen fortPalästinenser: Tote und Verletzte bei erneuten israelischen AngriffenIsraelisches Militär will Fehler vor 7. Oktober untersuchen Ende des Liveblogs Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse. Israel veröffentlicht mutmaßliches Foto von Hamas-Militärchef Deif Israels Armee hat ein Bild veröffentlicht, das den Chef des bewaffneten Arms der Terrororganisation Hamas, Mohammed Deif, zeigen soll. es zeigt einen grauhaarigen, bärtigen Mann zu sehen, der in der linken Hand mehrere Geldscheine und in der rechten Hand einen Plastikbecher mit einer Flüssigkeit hält. Bis zu Beginn des Gaza-Kriegs vor drei Monaten verfügte Israel nur über sehr alte Fotos von dem Mann, der als einer der zentralen Drahtzieher des Terrorangriffs auf Israel vom 7. Oktober gilt. Bereits im Dezember war ein neueres Bild von Deif aufgetaucht, der jahrelang als Phantom beschrieben wurde und bereits zahlreiche Tötungsversuche Israels überlebt hat. Frankreich fordert Zurückhaltung von Iran Die französische Außenministerin Catherine Colonna hat die iranische Regierung aufgefordert, "destabilisierende Handlungen" zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts führen könnten. "Das Risiko eines regionalen Flächenbrands war noch nie so groß; der Iran und seine Verbündeten müssen ihre destabilisierenden Handlungen sofort einstellen", schrieb Colonna nach einem Telefonat mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian im Kurzbotschaftendienst X. "Niemand würde durch eine Eskalation gewinnen." Der Aufruf erfolgte, nachdem dieeng mit dem Iran verbundene Hisbollah im Libanon erklärt hatte, sie habe in einer "ersten Reaktion" auf die Tötung des Hamas-Vizechefs Saleh al-Aruri in Beirut israelisches Gebiet mit 62 Raketen beschossen. Israels Armee: Bisher 8.000 Militante getötet Die israelische Armee hat eine vorläufige Bilanz des Militäreinsatzes im Norden des Gazastreifens gezogen. Das "militärische Gerüst" der Hamas dort sei zerstört worden, sagte Admiral Daniel Hagari. Es seien etwa 8.000 Militante getötet und Zehntausende Waffen beschlagnahmt worden. Der Schwerpunkt des Einsatzes werde sich nun gegen die Hamas im Zentrum und im Süden des Küstenstreifens richten. Proteste gegen Netanyahu in zwei Städten In Tel Aviv und Haifa haben Tausende Menschen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu demonstriert. Die Demonstranten forderten eine Absetzung Netanyahus und Neuwahlen. "Wir werden nicht aufgeben" und "Regierung des Bösen", skandierten Menschen in Tel Aviv, während sie durch die Innenstadt marschierten. Auch Angehörige von Opfern des 7. Oktober sowie Israelis nahmen teil, die wegen der Kämpfe ihre Wohnorte im Grenzgebiet zum Gazastreifen und zum Libanon verlassen mussten. Ein Einwohner von Kiriat Schmona an der Grenze zum Libanon warf Netanyahu nach Angaben der Zeitung "Haaretz" vor, er habe keine Verantwortung dafür übernommen, dass das Massaker am 7. Oktober passieren konnte. EU-Außenbeauftragter mahnt zur Deeskalation Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei einem Besuch im Libanon angesichts der angespannten Lage an der Grenze mit Israel vor dem Hintergrund des Kriegs in Gaza die Notwendigkeit einer Deeskalation angemahnt. Mit dem geschäftsführenden libanesischen Premierminister Nadschib Mikati habe er vereinbart, diplomatisch auf eine Deeskalation und langfristige Stabilität hinzuarbeiten, schrieb Borrell nach dem Treffen auf der Plattform X (früher Twitter). Es müsse eine politische Lösung geben, mahnte er in einem anderen Post. Social-Media-Beitrag auf X von Josep Borrell Fontelles: "The situation in southern Lebanon, the impact of the Gaza war and the situation in Syria were at the heart of discussions with PM @Najib_Mikati . We agreed to work together through diplomacy towards deescalation and long-term stability, which are in the interest of everyone. pic.twitter.com/qPdlnZjfGG" Borrell warnt vor Ausweitung des Konflikts Der Libanon sollte nach Ansicht des EU-Außenbeaufragten Josep Borrell nicht in den Nahostkonflikt hineingezogen werden. Niemand ginge aus einem Konflikt in der Region als Sieger hervor, sagt Borrell bei einem Besuch im Libanon. Der zunehmende Beschuss über die Grenze zwischen Israel und dem Libanon sei besorgniserregend. Blinken spricht mit Erdogan über Nahost-Krieg US-Außenminister Antony Blinken hat sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen über den Nahost-Krieg getroffen. Zuvor war Blinken bereits mit seinem Amtskollegen, dem türkische Außenminister Hakan Fidan, in Istanbul zusammengekommen. Dabei war auch die humanitäre Krise im Gazastreifen Thema, wie Fidan mitteilte. Das Gespräch habe rund zwei Stunden gedauert. Blinken war am Freitagabend zum Auftakt seiner Nahost-Reise in der Türkei gelandet. Hamas-Gesundheitsbehörde: Mehr als 22.700 Palästinenser getötet Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Beginn des Krieges mindestens 22.722 Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. Fast 58.200 weitere Menschen seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden kamen der Behörde zufolge 122 Menschen ums Leben, 256 wurden verletzt. Irans Revolutionsgarden drohen "Feinden" in der Region Die iranischen Revolutionsgarden haben angesichts der verstärkten Marinepräsenz westlicher Staaten im Roten Meer gedroht, ihre Feinde nah und fern zu erreichen. "Heute stehen wir vor einem umfassenden Kampf mit dem Feind", sagte der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hossein Salami, in Bandar Abbas. In der Hafenstadt am Persischen Golf nahm die iranische Marine mit der "Abu Mahdi" ein neues Kriegsschiff in Betrieb und enthüllte 100 Raketenwerfer. Salami präzisierte zwar nicht, wen er mit dem Feind meinte. Jedoch haben die USA eine Koalition mit 22 Staaten geschmiedet, die die Handelsschifffahrt durch das Rote Meer vor Angriffen der Huthi-Rebellen im Jemen schützen sollen. Diese werden nach westlichen Erkenntnissen vom Iran unterstützt und haben sich solidarisch mit der Hamas im Gazastreifen erklärt. Wiederholt haben die Huthi-Rebellen Frachter im Roten Meer angegriffen, die nach ihrer Darstellung in Verbindung mit Israel stehen. US-Außenminister vor Nahostreise in der Türkei eingetroffen US-Außenminister Antony Blinken ist vor seiner erneuten Reise in mehrere Länder des Nahen Ostens für Gespräche in der Türkei eingetroffen. Das Land spiele eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung regionaler Sicherheitsfragen, einschließlich der Verhinderung einer Ausweitung des Konflikts in Gaza, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums nach Blinkens Ankunft in Istanbul auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit. In Istanbul sind heute Treffen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und Präsident Recep Tayyip Erdogan geplant. Social-Media-Beitrag auf X von Matthew Miller: ".@SecBlinken has arrived in Istanbul. Türkiye is a longstanding and valued @NATO Ally and partner and has a crucial role to play in addressing regional security issues, including preventing the spread of the conflict in Gaza. pic.twitter.com/wMlEzGrgb2" Hisbollah: Raketen auf israelischen Militärstützpunkt abgefeuert Nach der Tötung von Hamas-Vizechef Saleh al-Aruri im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah nach eigenen Angaben mehr als 60 Raketen auf einen israelischen Militärstützpunkt abgefeuert. "Als Teil der ersten Reaktion auf das Verbrechen der Ermordung" von al-Aruri habe die Hisbollah den Luftwaffenstützpunkt Meron mit 62 Raketen beschossen, erklärte die mit der Hamas verbündete Miliz. Das israelische Militär erklärte, es habe rund 40 Raketenabschüsse von libanesischem Territorium aus in Richtung des Gebietes um den Berg und das Dorf Meron identifiziert. Einen Stützpunkt erwähnte die Armee nicht. Israelische Streitkräfte hätten kurz darauf eine für einige Raketenstarts verantwortliche Zelle getroffen, erklärte die Armee. In Städten und Dörfern in Nordisrael ertönte Luftalarm, später auch in den von Israel besetzten Golan-Höhen. Israel setzt Angriffe auf Gazastreifen fort Israel hat seine Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fortgesetzt. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete von Angriffen auf Rafah in den frühen Morgenstunden. In der Stadt haben Hunderttausende Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israel und der islamistischen Hamas gesucht. Israels Armeesprecher Daniel Hagari sagte am späten Freitagabend, die Truppen würden weiterhin "in allen Teilen des Gazastreifens kämpfen, im Norden, Zentrum und Süden".  Nach Angaben der Armee bombardierte ein Kampfjet in der Nacht das Gebiet von Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens. Dabei sei eine bewaffnete Terrorzelle getötet worden. Zuvor habe es einen versuchten Angriff auf einen israelischen Panzer gegeben. In der Stadt Chan Yunis seien mehrere palästinensische Kämpfer getötet worden, hieß es weiter. Im Norden des Gazastreifens hätten Soldaten zudem Tunnel unter dem Blue Beach Hotel aufgespürt. Diese seien von Terroristen als Unterschlupf genutzt worden, um Anschläge zu planen und auszuführen, erklärte die Armee weiter. NGO: Zunahme israelischer Siedlungen im Westjordanland Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen hat es Aktivisten zufolge im Westjordanland eine beispiellose Zunahme israelischer Siedlungen gegeben. Laut einem Bericht der israelischen Nichtregierungsorganisation Peace Now wurden seit dem 7. Oktober neun sogenannte Außenposten in dem Palästinensergebiet errichtet. Daneben habe Peace Now auch einen Höchststand von "18 neuen gepflasterten oder von Siedlern autorisierten Straßen" gezählt.  Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben etwa drei Millionen Palästinensern auch etwa 490.000 Israelis in Siedlungen, die von den UN als völkerrechtswidrig eingestuft werden, von Israel aber anerkannt werden. Die Siedlungen widersprechen internationalem Recht. In dem von Peace Now am Donnerstag veröffentlichten Bericht heißt es zudem, einige Siedler versuchten zunehmend, die Palästinenser "zu marginalisieren". "Die drei Kriegsmonate in Gaza werden von Siedlern instrumentalisiert, um am Boden Fakten zu schaffen und so die Kontrolle über weite Gebiete in Bereich C zu übernehmen", erklärte Peace Now. Dabei handelt es sich um Gebiete im Westjordanland, die unter ziviler und militärischer Kontrolle Israels stehen und in denen sich die Siedlungen konzentrieren. Israels Armee: Hinreichend Nahrungsmittel im Gazastreifen Während Hilfsorganisationen im Gazastreifen von einer drohenden Hungersnot sprechen, stellt Israels Armee die Situation anders dar. "Nach unserer Einschätzung, die auf unseren Gesprächen mit den UN- und anderen humanitären Organisationen beruht, gibt es im Gazastreifen hinlänglich Nahrungsmittel", sagte Elad Goren von der zuständigen Cogat-Behörde. "Wir sehen auch einen verbesserten Zugang zu Wasser und Nahrung". Damit aber mehr Hilfe in das von Israel abgeriegelte Küstengebiet gelangen könne, müssten die UN- und andere Hilfsorganisationen dringend ihre eigenen Kapazitäten zum Empfang und zur Verteilung der Hilfsgüter aufstocken. Der Chef des UN-Nothilfebüros OCHA, Martin Griffiths, hatte am selben Tag die Situation in Gaza als dramatisch beschrieben. "Gaza ist zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden", sagte er. "Vor allem für Kinder waren die letzten zwölf Wochen traumatisch", so der UN-Nothilfekoordinator. "Kein Essen. Kein Wasser. Keine Schule. Nichts als die schrecklichen Geräusche des Krieges, Tag für Tag." Der Gazastreifen sei schlicht unbewohnbar geworden, erklärte Griffith. Palästinenser: Tote und Verletzte bei erneuten israelischen Angriffen Nach Angaben von Mitarbeitern der palästinensischen Gesundheitsbehörde sind bei einem israelischen Luftangriff auf ein Haus im Gazastreifen zehn Menschen getötet und mehrere verwundet worden. Vier weitere Menschen seien bei einem Luftangriff auf eine Straße getötet worden. Der Palästinensische Rote Halbmond meldete drei weitere Tote und sieben Verletzte nach israelischem Beschuss eines Hauses im Zentrum des Gazastreifens. Palästinensische Rettungskräfte berichteten über zwei weitere Tote und Verletzte bei erneuten israelischen Luftangriffen nach Einbruch der Dunkelheit. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht. Bericht: Israel will Südafrikas Völkermord-Klage abwenden Israel will im Gaza-Krieg einem Medienbericht zufolge internationalen Druck gegen Südafrikas Völkermord-Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufbauen. Ziel sei es, eine einstweilige Verfügung des Gerichts zur sofortigen Kampfeinstellung abzuwenden, meldete das Nachrichtenportal "Axios" in der Nacht unter Berufung auf die Kopie eines Telegramms des israelischen Außenministeriums an seine Botschaften im Ausland. Darin würden die Botschaften angewiesen, örtliche Diplomaten und Politiker zu einer Erklärung gegen Südafrikas Klage zu bewegen. Kommende Woche sind Anhörungen zur Klage vor dem Gerichtshof geplant. Israelisches Militär will Fehler vor 7. Oktober untersuchen Das israelische Militär bereitet eine Untersuchung von Fehlern im Zusammenhang mit dem Großangriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober vor. Die dabei von den Extremisten verübten Massaker und Entführungen lösten den jüngsten Gaza-Krieg aus. Militärsprecher Daniel Hagari sagte, das Militär sei noch damit beschäftigt, die Untersuchung zu planen. Diese werde jedoch die Befehlskette, die Entscheidungsfindung sowie frühere Verantwortliche in den Blick nehmen. Die Untersuchung ziele darauf ab, "die Armee zu verbessern", sagte er. Sie sei kein Ersatz für jegliche künftige Ermittlungen von außerhalb der Armee. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen Die meisten Kleinkinder und Schwangeren im Gazastreifen können sich laut UNICEF nicht ausgewogen ernähren. Außenministerin Baerbock bricht am Sonntag zu einer Reise in den Nahen Osten auf. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

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2024-01-06

++ Ukraine meldet elf Tote nach russischem Angriff ++

Krieg gegen die Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Pokrowsk sind nach ukrainischen Angaben elf Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Kommandopunkt auf der Krim zerstört. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Pokrowsk sind nach ukrainischen Angaben elf Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Kommandopunkt auf der Krim zerstört. Alle Entwicklungen zum Nachlesen. Ukraine meldet elf Tote nach russischem AngriffKiew meldet Zerstörung russischer Kommandozentrale auf der KrimMoskau: Flugabwehr schießt Drohnen und Raketen über Krim ab Ende des Liveblogs Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse. Selenskyj will Rüstungsproduktion massiv ausbauen Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj trotz der anhaltenden russischen Luftangriffe ihre Rüstungsproduktion massiv hochfahren. "Wir arbeiten so hart wie möglich daran, dass unsere Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sich in diesem Jahr bei einem erheblichen Teil ihrer Aktionen auf unsere eigene ukrainische Produktion stützen können", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Die Ukraine müsse auf jede Art russischen Terrors, auf jede Verstärkung russischen Drucks eine entsprechende Antwort geben, forderte er. Dazu gehöre auch eine Reaktion auf den Beschuss des Landkreises Pokrowsk im Gebiet Donezk. Bei dem Einschlag mehrerer russischer Raketen in zwei Ortschaften waren nach ukrainischen Angaben mindestens elf Zivilisten getötet worden, darunter fünf Kinder. Acht Personen wurden verletzt. Unter den Trümmern werden weitere Opfer vermutet. Polnische Bauern setzen Blockade an Grenze zur Ukraine aus Polnische Bauern haben ihre Blockade des Übergangs Medyka an der Grenze zur Ukraine erneut ausgesetzt. Eine entsprechende Vereinbarung sei nach einem Treffen der Bauern mit Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski unterzeichnet worden, meldete das Portal "onet.pl". Demnach erklärte sich der Minister nach langen Verhandlungen bereit, drei Kernforderungen der Landwirte zu erfüllen. So soll es staatliche Subventionen für den Kauf von Mais geben, außerdem wird der Umfang von Liquiditätskrediten erweitert. Die steuerliche Belastung der Landwirte soll zudem auf dem Niveau des vergangenen Jahres bleiben. Die Landwirte wollen im Gegenzug ihre Blockade an der Grenze für unbestimmte Zeit aussetzen, um dem Ministerium Zeit für die juristische Ausarbeitung dieser Regelungen zu geben. Die Bauern hatten ihre Blockade des Grenzübergangs am 23. November begonnen. Selenskyj spricht Angehörigen Beileid aus Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Die Such- und Bergungsarbeiten würden fortgeführt, die Verletzten versorgt, versicherte er. Russland habe auf rein zivile Ziele geschossen. "Und Russland muss fühlen - jedes Mal spüren –, dass keiner dieser Angriffe ohne Folgen für den Terrorstaat enden wird", forderte er. Ukraine meldet elf Tote nach russischem Angriff Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Pokrowsk in der Ostukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens elf Menschen getötet worden. Unter ihnen seien fünf Kinder, teilte der Gouverneur des ukrainisch kontrollierten Teils der Region Donezk, Vadym Filaschkin, im Onlinedienst Telegram mit. Bei dem Angriff mit S-300-Raketen seien zudem acht Menschen verletzt worden. Getroffen wurden zwei Ortschaften, neben der Kreisstadt Pokrowsk auch der Ort Riwne. Dort sei eine Rakete in das Haus einer sechsköpfigen Familie eingeschlagen, führte Filaschkin aus. Social-Media-Beitrag auf X von Christopher Miller: "Six adults and five children were killed by a Russian S-300 missile strike on a residential area in the eastern Ukrainian town of Pokrovsk this evening, authorities report. Zelensky said a rescue operation to save others who may be buried in the rubble is underway. 📸: @SESU_UA pic.twitter.com/uSgMeCig0K" Frauen mobilgemachter Russen legen Blumen als Protest nieder Ehefrauen der für den Krieg gegen die Ukraine mobilisierten Russen haben Medienberichten zufolge unter anderem mit Blumenniederlegungen an Soldatenfriedhöfen gegen den weiteren Einsatz ihrer Männer protestiert. "Unser Präsident hat das Jahr 2024 zum Jahr der Familie deklariert, doch unsere Familien, nämlich die der Mobilisierten, zählen wahrscheinlich nicht als Bürger Russlands", zitierte das oppositionelle Internetportal Sota die Klage einer Beteiligten. Dazu veröffentlichte das Medium auf seinem Telegram-Kanal Bilder der Protestaktionen. Demnach legten Frauen auf dem Marsfeld in St. Petersburg rote Nelken am Ewigen Feuer mit dem Spruchbund "Frauen für Frieden" nieder. In Moskau sind Angehörige vor dem Gebäude des Generalstabs zu sehen. Auf Plakaten fordern sie die Rückholung ihrer Ehemänner von der Front. Im Herbst 2022 hatte Russlands Präsident Wladimir Putin nach einer Reihe von Niederlagen seiner Armee in der Ukraine entgegen seinem Versprechen, keine einfachen Bürger am Krieg zu beteiligen, offiziell rund 300.000 Männer einziehen lassen. Söder fordert Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine Deutschland sollte der von Russland angegriffenen Ukraine nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder Marschflugkörper liefern. Damit könne der Ukraine eine Möglichkeit gegeben werden, "die ständigen Drohnen und Raketenangriffe abwehren zu können", sagte der bayerische Ministerpräsident vor der Eröffnung der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Es sei "die einzige ernsthafte Chance, damit die Ukraine neuen Mut findet und die Russen nicht gewinnen". Lieferung dänischer F-16-Jets an Ukraine verzögert sich Die Lieferung der ersten dänischen F-16-Kampfjets an die Ukraine verzögert sich um bis zu sechs Monate. Es werde nun erwartet, dass die sechs Maschinen erst im zweiten Quartal in das von Russland angegriffene Land geschickt werden können, teilte das Verteidigungsministerium in Kopenhagen der Zeitung "Berlingske" mit. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte bei der Bekanntgabe der Pläne im Sommer die Hoffnung geäußert, die Kampfjets könnten um den Jahreswechsel herum geliefert werden. Allerdings sind einige Bedingungen für den Einsatz der F-16 noch nicht erfüllt, wie es nun vom Verteidigungsministerium hieß. Dabei gehe es etwa um die Ausbildung der ukrainischen Piloten. Der Zeitplan hängt von Faktoren wie dem Material und den Wetterbedingungen ab. London: Russland nach Abschuss von Jets in Südukraine geschwächt Die Ukraine hat nach Einschätzung Großbritanniens mit dem Abschuss von drei russischen Jets das Angriffspotenzial Russlands in der Südukraine geschwächt. Das habe sich vor allem bei russischen Angriffen auf eine ukrainische Stellung am ansonsten von Moskau kontrollierten Südostufer des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson ausgewirkt, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Briten halten es für realistisch, dass die fehlende Luftunterstützung zum Scheitern einer Offensive der 18. Armee gegen den sogenannten Brückenkopf beigetragen haben könnte. In den vergangenen Tagen habe Russland seine taktischen Luftangriffe um die Stellung wieder verstärkt, allerdings in geringerem Maße als vor den drei Abschüssen am 22. Dezember. US-Institut warnt vor neuer russischer Offensive im Gebiet Charkiw US-Militärexperten warnen vor einer möglichen neuen Offensive Russlands im Nordosten der Ukraine. "Russische Kräfte könnten in den kommenden Wochen ihre Anstrengungen verstärken, Kupjansk im Gebiet Charkow zu erobern", schreiben die Analysten des US-Instituts für Kriegsstudien in einem Bericht. Die dort stationierten Einheiten sind ihrer Ansicht nach weniger abgenutzt als die andernorts angreifenden russischen Truppen. Der ukrainische Generalstab meldete am Samstagmorgen in seinem täglichen Lagebericht sieben abgewehrte Angriffe auf die Siedlung Synkiwka unweit von Kupjansk. Kupjansk gilt als strategisch wichtiger Eisenbahnknoten. Die Stadt wird vom Fluss Oskil in zwei Hälften geteilt. Die Ukrainer halten bei Kupjansk nur noch einen begrenzten Landstreifen östlich des Oskil. Nachdem das ukrainische Militär bei seiner Gegenoffensive im Herbst 2022 an dieser Stelle noch teilweise bis in das benachbarte Gebiet Luhansk vordringen konnte, ist es inzwischen wieder in der Defensive. Russland plant bis 2030 Produktion von über 32.000 Drohnen pro Jahr Russland will bis 2030 mehr als 32.000 Drohnen pro Jahr produzieren. Das sei fast das Dreifache der aktuellen Produktionsmenge, sagte der Erste Vize-Ministerpräsident Andrej Beloussow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Das russische Militär setzt in seinem Krieg gegen die Ukraine in großem Umfang Drohnen ein. Häufig werden dabei iranische Schahed-Drohnen verwendet, die vergleichsweise billig hergestellt werden. Für die ukrainische Flugabwehr waren diese Drohnen anfangs schwer zu entdecken, ein Abschuss mit teuren Luftverteidigungsraketen war nicht die kostengünstigste Strategie. Inzwischen setzt die Ukraine kleine Drohnen zur Abwehr ein. Kiew meldet Zerstörung russischer Kommandozentrale auf der Krim Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht einen russischen Kommandopunkt am Flughafen Saky auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim zerstört. "Aerodrom Saky: Alle Ziele sind abgeschossen", sagte Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk ukrainischen Medienberichten zufolge. Das russische Verteidigungsministerium hatte in der Nacht seinerseits den Abschuss von vier ukrainischen Raketen durch die eigene Flugabwehr auf der Krim gemeldet. Unabhängig lassen sich die Berichte nicht prüfen. In der Vergangenheit ist es der Ukraine allerdings bereits mehrfach - trotz teilweise zunächst anderslautender Meldungen aus Moskau - gelungen, russische Militärobjekte anzugreifen und zu beschädigen oder sogar zu zerstören. So hat die Ukraine zum Beispiel die auf der Krim liegende Basis der russischen Schwarzmeerflotte mit Raketen getroffen. Fotos von mutmaßlich abgeschossener "Kinschal"-Rakete veröffentlicht Die Ukraine hat Aufnahmen veröffentlicht, die eine mithilfe des "Patriot"-Abwehrsystems abgeschossene russische Hyperschallrakete vom Typ "Kinschal" zeigen sollen. Der staatliche Notfalldienst teilte am Freitag auf seinem Kanal bei Telegram Fotos, die einen Kran dabei zeigen, wie er Überreste einer Rakete aus dem Boden holt. "In Kiew haben Ingenieure den Gefechtskopf einer feindlichen 'Kinschal'-Lufthyperschallrakete neutralisiert", erklärte die Behörde. Die Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden. Die Ukraine hatte am Dienstag erklärt, zehn "Kinschal"-Raketen abgeschossen zu haben, die Russland bei massiven Angriffen mit insgesamt sechs Toten auf die Ukraine abgefeuert habe. Die Hyperschallrakete vom Typ Kinschal ist Teil eines Waffenarsenals, von dem der russische Präsident Wladimir Putin erklärt hat, dass sie wegen ihrer Geschwindigkeit unzerstörbar seien. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministerium setzt Moskau sie nur für Ziele ein, die es als "hochrangig und gut verteidigt" ansieht. "Taurus"-Flugkörper an Kiew: Druck auf Scholz wächst Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die von Russland angegriffene Ukraine wächst. Politikerinnen und Politiker von Grünen, FDP und CDU betonten in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" die Notwendigkeit dieser Waffen und machten Scholz teils schwere Vorwürfe. "Die Lieferung der 'Taurus'-Marschflugkörper an die Ukraine ist längst überfällig", sagte Sara Nanni, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Der effektivste Schutz gegen die russischen Luftangriffe ist der Beschuss von Zielen auf russischem Territorium und in den besetzten ostukrainischen Gebieten, von wo aus Russland seine Angriffe startet." Bisher fehle der Ukraine dafür das nötige Material - auch, weil Berlin keine "Taurus"-Marschflugkörper liefere. "Die Zurückhaltung geht vor allem vom Bundeskanzler aus und ist keine allgemeine Haltung der Bundesregierung." Moskau: Flugabwehr schießt Drohnen und Raketen über Krim ab Die russische Flugabwehr hat mehrere Raketen und Drohnen über der Krim und dem Schwarzen Meer abgeschossen. Dies teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Russische Flugabwehreinheiten hätten fünf Drohnen über dem Schwarzen Meer abgefangen und damit "einen versuchten terroristischen Angriff vereitelt", berichtete das Ministerium. In einem zweiten Bericht hieß es, vier ukrainische Raketen seien nach Mitternacht über der Krim abgeschossen worden. Das ukrainische Militär hat sich bisher dazu nicht geäußert. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen Russland bietet den Bürgern der russischen Region Belgorod an, sie zu evakuieren. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 21 von 29 russischen Drohnen abgeschossen. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

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2024-01-06

"Die Ampel hat schlichtweg fertig"

Treffen der CSU-Landesgruppe

Mit einer Kampfansage ist die CSU-Landesgruppe in ihre Klausur im Kloster Seeon gestartet: Landesgruppenchef Dobrindt forderte Neuwahlen. Parteichef Söder sprach von der CSU als Schutzmacht der kleinen Leute. Von Tim Aßmann.

Mit einer Kampfansage ist die CSU-Landesgruppe in ihre Klausur im Kloster Seeon gestartet: Landesgruppenchef Dobrindt forderte Neuwahlen. Parteichef Söder sprach von der CSU als Schutzmacht der kleinen Leute. Von Tim Aßmann Als Markus Söder am Mittag nach Kloster Seeon kam, war Hans Daxenberger schon da. Der Landwirt aus Seeon und rund 20 Kollegen hatten ihre Traktoren an der Einfahrt zum Tagungsort geparkt, um ihren Forderungen nach einer kompletten Rücknahme der Kürzungspläne bei den Subventionen Nachdruck zu verleihen - auch wenn sie die CSU da bereits auf ihrer Seite haben. Die teils gewalttätigen Proteste am Fähranleger von Schlüttsiel, bedauert Landwirt Daxenberger, "weil es doch auch wieder geheißen hat, die Bauern waren schuld, also das war ein Bauernprotest, obwohl man eigentlich nicht zu 100 Prozent sagen kann, ob das wirklich von den Bauern gekommen ist. Wir wollen ja friedlich demonstrieren". Robust schon - radikal nicht Das sieht auch Söder so. Der CSU-Vorsitzende stellte im Kloster Seeon klar: "Friedliche Proteste müssen möglich sein und dass sie bei der Landwirtschaft, wie soll ich sagen, ein bisschen rustikaler sind, auch das muss man erkennen. Das haben wir in Bayern auch erlebt. Man sollte da jetzt auch nicht zu ängstlich sein, aber wenn es den Schritt von Robustheit zu Radikalität überschreitet, dann geht es nicht." Robust ist auch die zentrale Forderung der CSU an die rot-grüne-gelbe Regierungskoalition. Neuwahlen so bald wie möglich, unterstrich Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Die Ampel hat schlichtweg fertig. Dieses Land braucht eine bessere Regierung. Dieses Land braucht Chancen statt Scholz." "Bürgerliche Wohlstandsprojekte" als Ziele Im Beschlusspapier für die Klausurtagung führt die CSU eine ganze Reihe sogenannter bürgerlicher Wohlstandsprojekte auf: Entlastungen für den Mittelstand, steuerfreie Überstunden, Wiedereinstieg in die Atomenergie. Parteichef Söder machte schon am ersten Tag der Klausur klar, welche Botschaft von ihr ausgehen soll: "Wir sind bereit zu regieren. Jederzeit. Dabei wollen wir als CSU ganz besonders klar machen, dass wir zum einen die Schutzmacht für die sogenannten kleinen Leute sind, für kleine mittlere Einkommen. Kernaufgabe ist, eine neue Sicherheit zu vermitteln. Die Deutschen wünschen sich eine Sicherheit, eine Planbarkeit - selbst in schweren Zeiten." Falls die Union die nächsten Bundestagswahlen gewinnt, wird sie zur Regierungsbildung einen oder mehrere Koalitionspartner brauchen. Söder machte auch in Seeon klar, dass SPD und FDP ihm lieber wären als die Grünen. Reformen der EU gefordert In den bevorstehenden Europawahlkampf will die CSU auch mit der Forderung von Schutzzonen für Flüchtlinge außerhalb Europas ziehen. Außerdem verlangt sie eine radikale Verkleinerung der EU-Kommission von jetzt 27 auf sieben Kommissarsposten. Dieses Thema wurde auch angesprochen, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gesprächen mit der CSU in Seeon eintraf: "Die Vertretung in der Kommission durch einen Kommissar oder eine Kommissarin ist für die Mitgliedsstaaten und insbesondere für die kleineren Mitgliedsstaaten enorm wichtig und deshalb halte ich dieses Prinzip sehr hoch." K-Frage doch schon vorher entscheiden? Ein Thema kam in Kloster Seeon bisher nur ganz am Rande vor: die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Friedrich Merz oder vielleicht doch Söder? Im vergangenen Sommer hatte Söder noch verlangt, mit der Entscheidung bis nach den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst zu warten. Nun erklärte er, die Entscheidung könne auch schon vorher fallen: "Wir werden, wenn eine Wahl ansteht, rechtzeitig zu einer guten, gemeinsamen Einigung finden aber nicht das ganze Jahr über die K-Frage reden. Die derzeitige Favoritenrolle ist ganz klar benannt, bei Friedrich Merz." Die CSU-Klausur in Kloster Seeon endet am Montag.

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2024-01-06

Alaska Airlines erteilt Boeing 737 MAX 9 Startverbot

Fenster während Flug verloren

Es ist ein Albtraumszenario: Während des Flugs verliert eine Boeing 737 MAX 9 der Alaska Airlines ein Fenster, Teile des Rumpfes zerbersten. Die US-Luftfahrtbehörde ordnete nun ein vorübergehendes Flugverbot für den Maschinentyp an.

Es ist ein Albtraumszenario: Während des Flugs verliert eine Boeing 737 MAX 9 der Alaska Airlines ein Fenster, Teile des Rumpfes zerbersten. Die US-Luftfahrtbehörde ordnete nun ein vorübergehendes Flugverbot für den Maschinentyp an. Nachdem während eines Flugs ein Fenster und Teile des Rumpfes einer Boeing 737 MAX 9 zerbrachen, lässt die US-Gesellschaft Alaska Airlines vorerst alle ihre Maschinen des Typs am Boden. Als Vorsichtsmaßnahme werde jede der 65 Maschinen genau geprüft, bevor sie wieder fliegen dürfe, sagte Vorstandschef Ben Minicucci. Es tue ihm sehr leid für die Menschen an Bord des Flugzeugs, das am Freitag (Ortszeit) notlanden musste. Jede Maschine werde erst nach abgeschlossener Inspektion wieder in Betrieb genommen. Kurz nach dem Start der Maschine in Portland im Bundesstaat Oregon hatte der Pilot einen Notfall mit plötzlichem Druckverlust in der Kabine gemeldet, wie die Webseite LiveATC.net berichtete. Ein Passagier schickte dem Sender KATU-TV ein Foto, auf dem neben mehreren Sitzen ein Loch in der Seite der Maschine klaffte. Außerdem sei ein Fenster herausgerissen worden. Notfall in 4.800 Metern Höhe Flugdaten zufolge befand sich die Boeing zum Zeitpunkt des Vorfalls in 4.876 Metern Höhe. Nach Angaben von FlightAware war das Flugzeug mit 171 Passagieren und sechs Besatzungsmitgliedern 19 Minuten nach dem Start wieder am Boden. Medien berichteten, es habe nur einige kleinere Verletzungen gegeben. Der Passagier Evan Smith sagte dem Sender KATU-TV, es habe hinten links im Flugzeug laut geknallt. "Es gab ein zischendes Geräusch und dann fielen sofort alle Sauerstoffmasken herunter." Durch den Druckausgleich sei einem Jungen, der mit seiner Mutter neben dem herausgerissenen Fenster saß, das Hemd vom Leib gezerrt worden und aus der Maschine geflogen. US-Luftfahrtbehörde FAA: Sofortige Inspektionen Die Boeing vom Typ 737 MAX 9 war erst vor zwei Monaten vom Band gelaufen und wurde seit 11. November auf Linienflügen genutzt, wie aus Online-Aufzeichnungen der US-Luftfahrtbehörde FAA hervorging. Laut FlightRadar24 war die Maschine seither 145 Mal im Einsatz. Hersteller Boeing versprach, mit der Behörde zusammenzuarbeiten und erklärte, man sammle zusätzliche Informationen. Als Reaktion auf den Zwischenfall gab die FAA bekannt, dass sie ein vorübergehendes Flugverbot für bestimmte Boeing 737 MAX 9-Flugzeuge angeordnet habe. FAA-Administrator Mike Whitaker sagte, seine Behörde verlange sofortige Inspektionen bestimmter Flugzeuge, bevor sie wieder fliegen können. Der Auftrag betrifft demnach 171 Maschinen, die von US-Airlines oder auf US-Gebiet betrieben werden. Bereits zuvor massive Probleme mit MAX-Flugzeugen Die MAX-Serien von Boeing haben schon in der Vergangenheit mehrfach für Negativschlagzeilen gesorgt: 2018 und 2019 stürzten zwei MAX-8-Flugzeuge ab, wobei insgesamt 346 Menschen ums Leben kamen. In der Folge wurde ein fast zweijähriges weltweites Flugverbot für alle MAX-8- und MAX-9-Flugzeuge verhängt. Die Flugzeuge durften erst wieder starten, nachdem Boeing ein automatisches Flugsteuerungssystem angepasst hatte, das in die Abstürze verwickelt war. Im vergangenen Jahr wurde die Auslieferung von MAX-Flugzeugen zeitweise unterbrochen, um Fertigungsfehler zu beheben. Im Dezember forderte das Unternehmen die Fluggesellschaften auf, die Flugzeuge auf eine möglicherweise lose Schraube im Rudersteuersystem zu überprüfen.

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2024-01-06

Eine Dosis Tatkraft gegen die Kritik

Dreikönigstreffen der FDP

Die FDP hadert mit der Ampel: Beim Dreikönigstreffen verteidigt Parteichef Lindner die Arbeit der Koalition gegen die Kritik aus der Basis - und meidet Spitzen in Richtung Grüne und SPD. Scharfe Worte richtet er an die Landwirte. Von Vera Wolfskämpf.

Die FDP hadert mit der Ampel: Beim Dreikönigstreffen verteidigt Parteichef Lindner die Arbeit der Koalition gegen die Kritik aus der Basis - und meidet Spitzen in Richtung Grüne und SPD. Scharfe Worte richtet er an die Landwirte. Von Vera Wolfskämpf Die FDP will sich Mut machen - und Tatkraft verbreiten während des traditionellen Dreikönigstreffens in Stuttgart. "Die Bundesregierung handelt", betont Parteichef Christian Lindner. "Sie ist nicht fehlerfrei - wer wäre das. Aber wir entscheiden mehr richtig als falsch, denn sonst würde die FDP dieser Regierung nicht angehören." Es ist ein Signal - wohl auch an jene Mitglieder, die sich gegen ein Fortsetzen der Koalition ausgesprochen haben. Die Stimmung lässt sich die Partei davon nicht verderben bei ihrem politischen Jahresauftakt. Vor der prunkvollen Kulisse des Opernhauses gibt es Jubel und Applaus. Vor der Oper demonstrieren Landwirte Draußen demonstrieren hingegen einige Gruppen gegen die Regierungsarbeit. Auch Landwirte sind wieder darunter, sie wehren sich gegen weitere Belastungen, erklärt Landwirtin Roswitha Geyer-Fäßler. "In der Landwirtschaft fühlen wir uns durch viele Maßnahmen immer weiter in die Ecke gedrängt", sagt die Vizepräsidentin des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg. "Wir haben schon sehr, sehr viele Vorschriften, die ständig auf uns niederprasseln. Und das hat jetzt einfach das Fass zum Überlaufen gebracht." Das trifft bei der FDP zum Teil auf Verständnis. Lindner kritisiert aber, dass die Proteste ausarten, etwa gegen den Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck. Es müsse verhältnismäßig bleiben und die Landwirtschaftsverbände dürften sich nicht unterwandern lassen, fordert der Finanzminister. "Diese Gesellschaft hat eine Verantwortung für die Landwirtschaft, aber die Landwirtschaft hat umgekehrt auch eine Verantwortung für die Gesellschaft." Strack-Zimmermann für gemeinsame EU-Außenpolitik Das gesellschaftliche Klima und der Zulauf für die AfD bringt auch einige sorgenvolle Töne in die Reden bei diesem Dreikönigstreffen. Alle müssten für Demokratie und Freiheit einstehen, fordert etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie ist die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Bisher leitet sie den Verteidigungsausschuss im Bundestag. Strack-Zimmermann plädiert für eine EU mit einer stärkeren gemeinsamen Außenpolitik. "Werte verteidigt man mit Worten", betont die Politikerin. "Aber im Ernstfall muss man es auch im wahrsten Sinne des Wortes militärisch verteidigen." Als auf den Logen des Opernhauses Protest von Friedensdemonstranten laut wird, ruft Strack-Zimmermann ihnen zu: "Hören Sie genau hin. Wir reden hier in Freiheit. Dann ist Ende im Gelände. Auch für Sie. Sie werden dann nicht mehr rufen können." Klare Kante beim Thema Schuldenbremse Das Ziel der FDP ist, bei der Europawahl erfolgreich zu sein - und dann Rückenwind zu haben für die schwierigen Landtagswahlen im Osten, die im Herbst anstehen. Um gegen die schlechten Umfragewerte anzugehen, will die FDP weiter Profil zeigen. Aber Parteichef Lindner nutzt seine Rede nicht, um die Koalitionspartner SPD und Grüne anzugreifen. Nur bei der Schuldenbremse erteilt der Finanzminister allen eine Absage, die sie infrage stellen. Ansonsten betont er, dass sich die Ziele von SPD, Grünen und FDP keinesfalls widersprechen. "Wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik ist die Voraussetzung dafür, überhaupt soziale und ökologische Politik machen zu können", sagt Lindner. Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen, Bildung fördern Und so will die FDP in diesem Jahr mit ihren bewährten Themen punkten: die Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen, aber auch Bildung fördern.   Die Lage im Land sei ernst, sagt der FDP-Chef. Aus seiner Sicht hilft da kein Gesundbeten und kein Schwarzmalen - sondern nur sich den Realitäten zu stellen und etwas zu unternehmen.

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2024-01-06

Indigene dürfen über Landnutzung mitbestimmen

Bergbau in Guatemala

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem indigenen Volk in Guatemala Landrechte zugesprochen. Das Urteil könnte Signalwirkung für ganz Lateinamerika haben. Von Peter Sonnenberg.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem indigenen Volk in Guatemala Landrechte zugesprochen. Das Urteil könnte Signalwirkung für ganz Lateinamerika haben. Von Peter Sonnenberg, ARD-Studio Mexiko-Stadt Die Bedürfnisse von Staaten, Unternehmen und der Bevölkerung sind nicht selten gegensätzlich. Gehen die Vorstellungen von der Nutzung von Land besonders stark auseinander, behält in Lateinamerika in den seltensten Fällen die Bevölkerung Recht. Anders ist es jetzt in Guatemala gekommen. Nach einem langen Rechtsstreit hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte dem Volk der Q’eqchi’ in der Region Izabal im Norden Guatemalas Rechte an dem Land zugesprochen, das sie seit dem 19. Jahrhundert bewohnen und bepflanzen. Guatemala verdient seit jeher an der Mine mit Besonders heikel: Genutzt wurde das Land in den vergangenen 50 Jahren nacheinander von drei privaten Firmen, die darauf eine Nickelmine betreiben. Der Staat hält Anteile an der Mine. Zunächst unterschrieb 1965 eine kanadische Firma einen Pachtvertrag mit der guatemaltekischen Regierung, um 40 Jahre lang Tagebau auf einem 385 Quadratkilometer großen Gelände zu betreiben. Dort lebende Bauern wurden zwangsweise umgesiedelt, damit die Mine 1970 in Betrieb gehen konnte. 2011 wurde die Mine an die zunächst noch russische, später schweizerische Firma Solway Group verkauft, die sie bis heute betreibt. Unterlassen wurde es bei den lukrativen Geschäften, die dort lebenden Menschen einzubeziehen - obwohl sie laut Gerichtshof ein angestammtes Recht auf das Land genießen. Es geht um mehr als 1300 Hektar Land Im Urteilsspruch heißt es nun: Der Staat Guatemala ist verantwortlich für die Verletzung der Rechte auf Anerkennung der Rechtspersönlichkeit, der persönlichen Integrität, auf Zugang zu Informationen, Eigentum und der Wahrnehmung politischer Rechte. Unzulänglichkeiten im guatemaltekischen Recht hätten dazu geführt, dass vor Aufnahme von Bergbautätigkeiten keine ausreichenden Konsultationen der indigenen Bevölkerung und keine Anerkennung deren kollektiven Eigentumsanspruchs stattgefunden hätten. Jetzt hat das Gericht etwa 400 Menschen weitreichende Rechte für das 1.353 Hektar großes Gebiet zugesprochen. Nachhaltig verändern dürfte das Urteil nicht nur das Leben ihrer Gemeinschaft. Gerichtsurteil ist bindend Es wird auch Einfluss nehmen auf anhaltende oder zukünftige Streitigkeiten anderer indigener Gemeinschaften in ganz Lateinamerika. Denn das Urteil ist bindend, kann nicht angefochten werden und hat nach Ansicht beteiligter Juristen richtungsweisenden Charakter für den gesamten Subkontinent. Anwalt Leo Crippa vom Indian Law Ressource Center in Washington hat die Q’eqchi’ bei dem Prozess in Costa Rica vertreten. Für ihn bedeutet die Entscheidung zugunsten der Indigenen einen Meilenstein für die Anerkennung ihrer Rechte. "Diese Entscheidung legt nicht nur die Grundlage für einen neuen, gerechteren Rechtsrahmen für indigene Land- und Naturressourcenrechte, sondern auch für die öffentliche Politik gegenüber indigenen Völkern", so der Anwalt. "Der Internationale Gerichtshof hat Guatemala zum ersten Mal angewiesen, einen neuen Rechtsrahmen zu schaffen, der die kollektiven Rechte der indigenen Völker als eigenständige rechtliche, soziale und politische Einheiten innerhalb des Nationalstaates wahrt." Neuer Präsident muss schnell handeln Am 14. Januar wird der neue Präsident Guatemalas ins Amt eingeführt. Der als Korruptionsbekämpfer bekannte Bernardo Arévalo hat bereits im Wahlkampf für mehr Indigenenrechte geworben. Jetzt bekommt er schneller als erwartet Gelegenheit, seine Wahlkampfthemen auch umzusetzen. Die neue Regierung hat laut dem schriftlichen Urteilstext sechs Monate Zeit, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen neuen Titel zu erteilen, der das vollständige kollektive Landeigentum der Gemeinde Agua Caliente in Izabal anerkennt und das Land der Gemeinschaft abgrenzt". Sie müsse darüber hinaus dafür sorgen, dass nicht Dritte - also beispielsweise Minenbesitzer - die Rechte Indigener untergraben. Und es müssten neue Gesetze verabschiedet werden, die indigene Völker als solche anerkennen, ihnen kollektive Landeigentumsrechte zuerkennen und ihnen das Recht geben, die natürlichen Ressourcen des Landes zu nutzen. Minenbesitzer zeigt sich noch gelassen Letztgenannter Passus dürfte in der Folge für die größten Probleme sorgen. Denn demnach entscheidet nicht der Minenbesitzer, was weiterhin mit der Mine passiert, sondern die Q’eqchi’ tun es. Das Gericht formulierte diesbezüglich: Guatemala muss innerhalb einer angemessenen Frist einen Konsultationsprozess mit der Gemeinde Agua Caliente durchführen, um festzustellen, ob die Gemeinde Bergbauaktivitäten auf Gemeinschaftsland zustimmt oder nicht. Solway reagierte erst mit einigen Tagen Verzögerung auf das Urteil und machte klar, seinen Anspruch nicht kampflos aufzugeben. Dabei scheint die Minenbetreiberin die Tragweite des Urteils allerdings ganz anders einzuschätzen als die Gegenseite. Das Unternehmen teilt mit: Wir werden die Bemühungen der guatemaltekischen Regierung unterstützen, Gespräche mit der Gemeinde Agua Caliente zu führen, wie es das Gerichtsurteil vorsieht. Solway möchte außerdem betonen, dass die Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht das Recht des Unternehmens betrifft, Bergbauaktivitäten in Gebieten außerhalb des Gemeinschaftslandes von Agua Caliente durchzuführen. Das ist aber nur dann richtig, wenn die Q’eqchi’ Solway zukünftig solche Bergbauaktivitäten erlauben. Viele Vorwürfe im Zusammenhang mit der Mine Angesichts von Vorwürfen wie Umweltverschmutzung, Vertreibung, Bestechung bis hin zu einem Todesfall im Zusammenhang mit Protesten gegen die Mine dürfte ein solches Entgegenkommen der Indigenen eher unwahrscheinlich sein. Ihr Verhältnis zu Land ist weniger vom Bedürfnis nach der Ausbeutung der Ressourcen geprägt, als vielmehr spirituell und von der Verehrung des Bodens als heiligem Ort. Obwohl das Gericht in seinem Urteil die Menschenrechtsverletzungen eindeutig festgestellt hat, möchte Solway nochmals selbst den Vorwürfen nachgehen und hat "einen Beschwerdemechanismus eingerichtet, um Beschwerden betroffener Interessengruppen über Menschenrechte oder andere nachteilige Auswirkungen ordnungsgemäß prüfen zu können". Betreiber verweist auf Nutzen des Nickelabbaus Angesichts drohender wirtschaftlicher Einbußen verweist Solway vorsorglich auf den allgemeinen Nutzen seiner Arbeit: "Eine in Betrieb befindliche Mine wird nicht nur eine Quelle der Stabilität und des Wirtschaftswachstums für die Region sein, sondern auch als wichtige Nickelquelle für den US-amerikanischen und europäischen Markt für Batteriematerialien dienen, wodurch die Notwendigkeit entfällt, diese aus chinesischen und russischen Minen zu beziehen." Für Indigenenanwalt Crippa ignoriert diese Sicht auf die Dinge allerdings die Absicht des Gerichts: "Niemand steht über dem Gesetz. Sowohl öffentliche als auch private Akteure müssen sich an das Urteil halten. Sie alle sollten dem friedliebenden Beispiel der Q’eqchi’ in Izabal selbst folgen."

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2024-01-06

Beben und Erdrutsche erschweren Hilfseinsätze

Japan

Fünf Tage nach dem Erdbeben in Japan werden noch immer mehr als 200 Menschen vermisst. Zehntausende harren in Notunterkünften aus. Retter konnten rund 120 Stunden nach dem Beben eine alte Dame aus Trümmern befreien.

Fünf Tage nach dem Erdbeben in Japan werden noch immer mehr als 200 Menschen vermisst. Zehntausende harren in Notunterkünften aus. Retter konnten rund 120 Stunden nach dem Beben eine alte Dame aus Trümmern befreien. Auch Tage nach den Erdbeben in Japan sieht es an einigen Stellen an der Westküste so aus, als habe die Erde gerade erst gebebt. Trümmer und umgestürzte Bäume blockieren Straßen, die zum Teil tiefe Risse aufweisen. Die Regierung hat zwar die Zahl der Rettungs- und Hilfskräfte deutlich erhöht, aber Regenfälle, die noch das ganze Wochenende andauern sollen, behindern die Arbeiten in dem bergigen Gebiet erheblich. 126 Menschen wurden inzwischen tot geborgen, mehr als 200 werden noch vermisst. Mehr als tausend Erdrutsche und unpassierbare Straßen behindern die Einsätze, dazu kommen die Wetterbedingungen - am Sonntagnachmittag könnte es laut den Vorhersagen sogar schneien. Alte Frau aus Trümmern gerettet Die Wahrscheinlichkeit, fünf Tage nach den Erdbeben Überlebende zu retten ist gering. Trotzdem konnte eine gut 90 Jahre alte Frau lebend aus den Trümmern befreit werde. Retter schirmten die Seniorin vor neugierigen Blicken ab, als sie 124 Stunden nach dem Beben in Suzu (Präfektur Ishikawa) in Sicherheit gebracht wurde. In Ishikawa gab es am Morgen indes erneut mehrere Beben - das stärkste wurde mit 5,3 gemessen. Behörden forderten Anwohner auf, sich in Alarmbereitschaft zu halten - weitere Erdstöße könnten folgen. 70.000 Menschen ohne fließendes Wasser "Wir beten aufrichtig für die Ruhe der Seelen der Verstorbenen", erklärte der japanische Regierungschef Fumio Kishida im Onlinedienst X, früher Twitter. In einer Dringlichkeitssitzung forderte er die Minister auf, "dringend und schnell" Straßen zu reparieren, um Hunderten Menschen in abgeschnittenen Gegenden zur Hilfe zu kommen. Weil von Landseite oft kein Durchkommen ist, versuchen die Hilfskräfte eingeschlossene Menschen nun vom Wasser her mit Hilfsgütern zu versorgen. Noch immer harren knapp 30.000 Menschen in Notunterkünften aus, in der die sanitäre Versorgung zum Teil so schlecht sein soll, dass Premierminister Kishida bereits vor Krankheiten warnte. Fast 70.000 Menschen haben immer noch kein fließendes Wasser. Küstenlinie um 175 Meter erweitert Unterdessen hat ein Forscherteam der Universität Hiroshima festgestellt, dass sich durch das Erdbeben am Neujahrstag der Stärke 7,6 die Küstenlinie der mit am schlimmsten betroffenen Noto-Halbinsel, um 175 Meter erweitert hat. Das Erdbeben-Forschungsinstitut an der Universität von Tokio spricht sogar von einer Verschiebung von bis zu 250 Metern. Nach Angaben der Universität Hiroshima wurde der Boden durch das Beben angehoben, in einigen Häfen der Halbinsel sei das Meerwasser dadurch fast verschwunden. Straßen wurden unpassierbar, ein Großfeuer vernichtete ein historisches Marktviertel in der Hafenstadt Wajima. Japan wird jedes Jahr von Hunderten Erdbeben erschüttert. Die meisten hinterlassen keine Schäden, was unter anderem auf seit Jahrzehnten geltende strenge Bauvorschriften zurückzuführen ist. In den vergangenen fünf Jahren haben Erdbeben insbesondere in der Region Noto an Stärke und Häufigkeit zugenommen. Mit Informationen von Kathrin Erdmann, ARD-Studio Tokio

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2024-01-06

Trumps loyale Fangemeinde

Jahrestag der Kapitol-Erstürmung

Vor drei Jahren galt Trump nach dem Sturm fanatischer Anhänger auf das US-Kapitol als politisch erledigt. Nun steht er vor einem Comeback. Denn er kann auf das zynische Kalkül der Republikaner und die schlechte Stimmung in den USA setzen. Von S. Hesse.

Vor drei Jahren galt Trump nach dem Sturm fanatischer Anhänger auf das US-Kapitol als politisch erledigt. Nun steht er vor einem Comeback. Denn er kann auf das zynische Kalkül der Republikaner und die schlechte Stimmung in den USA setzen. Von Sebastian Hesse Wie konnte das passieren? Heute vor drei Jahren war das Entsetzen über den rasenden Mob, der gewaltsam in das ehrwürdige US-Kapitol eindrang, um Joe Bidens Wahlsieg zu blockieren und Donald Trump im Amt zu halten, parteiübergreifend groß. Entsetzen herrschte über den Galgen, den die Randalierer vor dem Kapitol errichtet hatten und dazu "Hängt Mike Pence!" skandierten. Entsetzen herrschte über die Volksvertreter, die sich in Todesangst in Sicherheit bringen mussten vor den wutentbrannten Trump-Anhängern. Entsetzt waren Teile der Öffentlichkeit auch über das Idol der Aufrührer: Stundenlang hatte Trump die Gewalteskalation untätig am Fernsehschirm verfolgt. Und als er den Mob schließlich zurückpfiff, war das mit einer Liebeserklärung verbunden. Trump vor dem Comeback? Vor drei Jahren galt Trump als politisch erledigt. Heute jedoch steht er unmittelbar vor einem sensationellen politischen Comeback: Die republikanische Präsidentschaftskandidatur hat er so gut wie in der Tasche. In Meinungsumfragen liegt Trump in entscheidenden Swing States vor Amtsinhaber Biden. Wie konnte das passieren? Die Gründe sind vielschichtig. Sie haben viel mit dem Zynismus von Trumps Parteifreunden zu tun, die sehr schnell realisierten, dass ihre Wahlchancen ohne die fanatisierte, Trump-loyale Fangemeinde, die der Ex-Präsident für die Republikaner erschlossen hatte, deutlich sinken würden. Und sie haben mit dem Geschäftsmodell der rechten Medien zu tun, denen Trump Quote bringt und für den sie sogar die Wahrheit zu verdrehen bereit sind. Auch wenn sie für das Verbreiten der Trump-Lügen Millionenstrafen berappen müssen, so wie es FOX News tun musste. Biden zog lieber seine Reformagenda durch Aber ein Teil der Gründe lässt sich auch bei US-Präsident Biden und seinen Demokraten finden. Bidens zentrales Wahlversprechen war es, die Wogen im Lande wieder zu glätten, die Bitterkeit und das Chaos der Trump-Jahre zu überwinden und für ein zivileres Miteinander zu sorgen. Biden hatte sich als Übergangspräsident empfohlen: Er wollte der Grandseigneur der alten Schule sein, dessen Alterswerk im Heilen der Wunden bestehen sollte, die sich das zerrissene Land in seinem fortwährenden Kulturkampf selber zugefügt hatte. Von diesem Wahlversprechen war schnell keine Rede mehr: Biden zog lieber seine Reformagenda durch. Immerhin hatte er seine Parteifreunde noch vor dem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gewarnt. Wohl wissend, dass das aussichtslose Impeachment des ohnehin abgewählten Ex-Präsidenten vor allem eines bewirken würde: Die Reihen der Republikaner zu schließen. Reale Existenznöte vieler Amerikaner Und dann hat sich das Lebensgefühl in den drei Jahren seit dem Kapitolsturm dramatisch verschlechtert. Das Land ächzt unter eskalierten Preisen für Energie und Lebensmittel. Als Inflationstreiber gilt auch Bidens Ausgabenpolitik: Milliarden für Klimaschutz, Milliarden für Soziales, Milliarden für Infrastruktur, Milliarden für Kriege am anderen Ende der Welt. Geschickt nutzen die Republikaner die realen Existenznöte vieler Amerikaner, um Stimmung gegen Biden zu machen. Dass der zunehmend alt, gebrechlich und verwirrt wirkt, trägt auch nicht zur Beruhigung bei. Und so konnte es passieren, dass das politische Leitmotiv für einen möglicherweise sogar wahlentscheidenden Teil der Bevölkerung lautet: Biden muss weg! Wer so empfindet, dem erscheint der Anstifter vom 6. Januar 2021 inzwischen als das kleinere Übel.

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2024-01-06

Rebellen in Myanmar erobern Grenzstadt

Kampf gegen Militärjunta

Widerstandskämpfer in Myanmar haben eine wichtige Grenzstadt erobert und der Militärjunta damit eine schwere Niederlage beigebracht. Laukkai ist wichtig für den Handel mit China - aber auch ein Zentrum der Kriminalität.

Widerstandskämpfer in Myanmar haben eine wichtige Grenzstadt erobert und der Militärjunta damit eine schwere Niederlage beigebracht. Laukkai ist wichtig für den Handel mit China - aber auch ein Zentrum der Kriminalität. In Myanmar haben Rebellengruppen nach monatelanger Belagerung die Stadt Laukkai erobert. Mit der Einnahme der für den Handel mit China wichtigen Stadt hat der bewaffnete Widerstand in Myanmar der regierenden Junta einen schweren Schlag versetzt. Knapp 2.400 Soldaten der Armee, darunter sechs Generäle, hätten sich den Einheiten der "Drei-Brüder-Allianz" aus drei Milizen ethnischer Gruppen ergeben, hieß es. Ein Regierungssprecher bestätigte die Eroberung der Stadt. Laukkai, nur 16 Kilometer von der Grenze zu China entfernt, ist für die Junta auch von hohem symbolischem Wert. 2009 hatte der damalige regionale Kommandeur und heutige Junta-Chef Min Aung Hlaing eine Rebellenmiliz aus der Stadt im Norden des Shan-Staates vertrieben. Hochburg für Kriminalität und Menschenhandel Unter der Armee-Verwaltung war die 23.000 Einwohner-Stadt Laukkai seitdem zu einem Hotspot internationaler Internetkriminalität sowie von Spielkasinos und Online-Glücksspiel, Drogenhandel und Prostitution für chinesische Touristen geworden. Tausende Menschen in Myanmar und anderen südostasiatischen Ländern wurden laut einem Bericht der Vereinten Nationen vom Sommer 2023 von Menschenhändlern in die Internetkriminalität gezwungen. Der Sprecher der regierenden Militärjunta sagte, die Entscheidung, Laukkai aufzugegeben, sei auch mit Blick auf die Sicherheit der Familien der dort stationierten Soldaten getroffen worden. Die Regierung habe zudem das Verhältnis zu China berücksichtigt, das ein Ende der Kämpfe forderte. Die Volksrepublik unterhält gute Beziehungen zur Militärregierung und den Rebellen und protestierte am Mittwoch, nachdem Artilleriegeschosse auf ihren Gebiet eingeschlagen waren und fünf Menschen verletzt hatten. China besorgt über Sicherheit - und Onlinekriminalität Am Donnerstag hatte Chinas stellvertretender Außenminister Sun Weidong Myanmar besucht. Bei dem mehrtägigen Treffen habe er mit dem Juntachef Min Aung Hlaing die Stabilität der Grenzen und das Vorgehen gegen den zunehmenden Online- und Telefonbetrug zu besprechen, der Chinesen treffe und von Myanmar aus organisiert werde. Das teilte Chinas Außenministerium mit. Erst im November wurden mehr 31.000 Verdächtige von den Behörden Myanmars an China ausgeliefert. Insgesamt sollen sich dort täglich mehr als 100.000 Menschen an Online-Betrügereien beteiligen. Schwerste Niederlage für Militärregierung Das Militär in Myanmar hatte sich im Februar 2021 an die Macht geputscht und Proteste brutal unterdrückt. Die Putschregierung sieht sich mittlerweile bewaffneten ethnischen Gruppen, aber auch prodemokratischen Rebellen gegenüber. Die Einnahme von Laukkai ist ihre größte militärische Niederlage seit Beginn der Offensive der Allianz. Die Ende Oktober gestartete Offensive der "Drei-Brüder-Allianz" im nördlichen Shan-Staat hat inzwischen auf weite Teile Myanmars übergegriffen. Berichten zufolge erobern die Widerständler immer mehr Städte sowie Stellungen der Armee. Am Donnerstag gab der Junta-Chef zu, dass die Offensive der bewaffneten Widerstandsgruppen die städtischen Gebiete erreicht hat, wie das unabhängige myanmarische Nachrichtenportal Mizzima berichtete. Seit dem 21. November warnt das Auswärtige Amt vor Reisen nach Myanmar. Deutschen Staatsangehörigen wird empfohlen, das Land zu verlassen. Viele Binnenflüchtlinge Den Vereinten Nationen zufolge stieg im Dezember die Zahl der Binnenvertriebenen in Myanmar auf 681.000 - Grund ist vor allem der Bürgerkrieg. Hilfsorganisationen, wie die katholische Caritas in Myanmar, haben es laut eigenen Angaben immer schwerer, ihre Unterstützung für die vielen Hunderttausend Vertriebenen zu finanzieren. Durch die internationalen Sanktionen ist die Junta weitgehend vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Myanmars Wirtschaft und Bankensystem stecken daher in einer schweren Krise.

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2024-01-06

"Bitte kehren Sie um"

Lindner appelliert an Landwirte

Die Stimmung ist aufgeheizt - nicht nur innerhalb der Ampel. Beim Dreikönigstreffen der FDP appellierte der Finanzminister an die Landwirte, friedlich zu protestieren. Doch auch von anderer Seite gibt es Druck: Umweltaktivisten unterbrachen Lindners Rede.

Die Stimmung ist aufgeheizt - nicht nur innerhalb der Ampel. Beim Dreikönigstreffen der FDP appellierte der Finanzminister an die Landwirte, friedlich zu protestieren. Doch auch von anderer Seite gibt es Druck: Umweltaktivisten unterbrachen Lindners Rede. Das Dreikönigstreffen der FDP ist eine Tradition, doch in diesem Jahr wird die Zusammenkunft von Protesten überschattet. Vor der Oper in Stuttgart hatten sich einige Landwirte versammelt. "Die Ampel steht auf Rot für die Zukunft unserer Höfe", war auf einem der Plakate zu lesen. Im Saal appellierte Finanzminister Christian Lindner währenddessen an die Landwirte und warb für friedliche Proteste. "Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren", sagte Lindner. "Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um." Protest müsse verhältnismäßig und im Rahmen der demokratischen Ordnung erfolgen. Die Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck sei völlig inakzeptabel gewesen. "Die Sachbeschädigungen, auch die angekündigten Blockaden sind unverhältnismäßig", erklärte der FDP-Chef mit Blick auf vergangene und für die kommende Woche angekündigte Proteste. Hier könne es wie sonst auch nur eine Konsequenz geben: "Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung - das sind Fälle für den Staatsanwalt." Landwirtschaft trage Verantwortung für Gesellschaft Die Landwirtschaft sei keine Branche wie jede andere, denn sie habe etwas mit der Grundversorgung zu tun. "Diese Gesellschaft hat eine Verantwortung für die Landwirtschaft. Aber die Landwirtschaft hat umgekehrt auch eine Verantwortung für diese Gesellschaft", betonte Lindner. Der Protest der Landwirte hat sich an Sparplänen der Bundesregierung im Agrarbereich entzündet. Allerdings wurde der zunächst vorgesehene Wegfall der Befreiung von der Kfz-Steuer inzwischen gestrichen. Die Subventionierung von Agrardiesel soll schrittweise auslaufen. Bei der Landwirtschaft handele es sich um einen "hochsubventionierten Sektor". Und auch die Bauern müssten einen Beitrag leisten, um den Haushalt verfassungsgemäß aufstellen zu können. Im übrigen erhielten die Landwirte neue Subventionen etwa für Strom oder den Stallumbau. Wer neue Subventionen wolle, müsse auch bereit sein, auf alte Subventionen zu verzichten, betonte der FDP-Chef. Aktivisten protestieren im Opernsaal Nicht nur vor - auch in der Oper wurde protestiert. Aktivisten, die sich Zugang zur Oper verschafft hatten, unterbrachen Lindners Rede. Im Saal entrollten sie ein Transparent mit dem Slogan: "Menschen mitnehmen - Klimaschutz geht nur sozial gerecht." Die Regierung müsse das Klimageld einführen, so die Forderung der Aktivisten. Der Finanzminister reagierte auf die Unterbrechung und verwies auf den gesunkenen CO2-Ausstoß in Deutschland. Er sagte außerdem, wenn die Organisation Attac nun für das Klimageld werbe, sei dies das erste Mal, dass linke Autonome für das Wahlprogramm der FDP seien. Lindner verteidigt Verbleib in Koalition Kritik kommt dieser Tage auch aus den eigenen Reihen. Bei einer Mitgliederbefragung sprachen sich die Liberalen mit einer knappen Mehrheit für den Verbleib in der Regierungskoalition aus - rund 52 zu 48 Prozent. Lindner verteidigte die Arbeit der Ampel. "Wir entscheiden mehr richtig als falsch, denn sonst würde die FDP dieser Regierung nicht angehören", sagte der Bundesfinanzminister. "Was die Stimmung in unserem Land auf einen Tiefpunkt drückt, das sind die Epochenumbrüche", betonte der Minister. Diesen müsse sich jede Regierung stellen. "Egal, wer regiert, komme, wer wolle, diesen Realitäten kann man nicht entfliehen." Djir-Sarai wirbt für liberale Wirtschaftspolitik Die FDP werde ihre Regierungsbeteiligung nutzen, um die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen - für eine solide Haushaltspolitik, mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine größere Attraktivität des Standorts Deutschland, versprach Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Mit diesen Fragen werden wir uns beschäftigen - die anderen in der Koalition werden dies nicht tun." Strack-Zimmermann warnt vor antidemokratischen Kräften Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte in ihrer Rede vor dem Erstarken antidemokratischer Kräfte. Mit Blick auf die Zeit nach der Wahl im Juni sagte sie: "Ich möchte nicht, dass dann die Kacke hier am Dampfen ist, und zwar braun und rot." Den Wählerinnen und Wählern müsse klar sein: "Die Nationalisten sind toxisch und gefährlich." Die AfD und die geplante Wagenknecht-Partei seien Kräfte, die "in die EU reinwollen, um sie von innen kaputtzumachen." Das FDP-Treffen in der Stuttgarter Oper hat eine lange Tradition: Bereits seit 1866 treffen sich Liberale aus dem Südwesten am Dreikönigstag in Stuttgart. Die FDP nutzt die Kundgebung traditionell zur politischen Standortbestimmung zu Jahresbeginn.

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2024-01-06

Was bringen schärfere Bürgergeldsanktionen?

Deutscher Arbeitsmarkt

Arbeitsminister Heil will schärfere Sanktionen für einige Bürgergeldbezieher. Doch wie viel bringt das für die Integration in den Arbeitsmarkt? Experten warnen vor "Nebenwirkungen". Von Alina Leimbach.

Arbeitsminister Heil will schärfere Sanktionen für einige Bürgergeldbezieher. Doch wie viel bringt das für die Integration in den Arbeitsmarkt? Experten warnen vor "Nebenwirkungen". Von Alina Leimbach, hr Mehr fördern, weniger fordern: So lautete die Maxime des Bürgergelds, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei der Reform der Grundsicherung ausgab. Die Idee: Mit mehr Unterstützungsangeboten und etwas weniger Druck sollten Arbeitslose sowohl nachhaltiger, als auch in besser bezahlte Jobs vermittelt werden. Die Sanktionen für Melde- und Mitwirkungsverstöße wurden auf maximal 30 Prozent reduziert. Das hatte zuvor auch das Bundesverfassungsgericht angemahnt. Nun will Heil in der Haushaltskrise doch wieder ran an die Grundsicherung - und die Strafen, nur wenige Monate nach deren Abschwächung, wieder verschärfen. Wer einen Job ablehnt, dem soll künftig der Regelsatz von aktuell 563 Euro ganz gestrichen werden können. Die Miete und Heizkosten sollen aber weiter bezahlt werden. Wer "sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen", sagte Heil der "Bild"-Zeitung. Das solle einige wenige adressieren, "die sich gegenüber einer zumutbaren Arbeitsaufnahme beharrlich verweigern", so die Begründung. Welche Erfahrungen Jobcenter machen Heil argumentiert auch mit den Bedürfnissen der Jobcenter. Auch auf Anfrage von tagesschau.de antworten einige Jobcenter in diesem Sinne. "Für einen Teil der Bürgergeldempfänger ist das Risiko finanzieller Einbußen der entscheidende Faktor, konstruktiv mit dem Jobcenter zusammenzuarbeiten", erklärt etwa die Sozialdezernentin Diana Stolz des Landkreises Bergstraße, in deren Verantwortungsbereich das dortige kommunale Jobcenter des südhessischen Kreises fällt.   Doch wie groß ist die Wirkung von Sanktionen, vor allem auch die von schärferen? Joachim Wolff, Leiter des Bereichs Grundsicherung und Aktivierung beim Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), sagt: "Inzwischen gibt es eine ganze Reihe Studien, die zeigen, dass durch Sanktionen Übergänge in Beschäftigung kurzfristig erhöht werden." Wie stark der Effekt sei, lasse sich aber nicht genau sagen, weil alle Studien sehr verschieden ausgelegt seien. Dazu kommen Konjunktureffekte. "Tatsächlich zeigt sich auch, dass schärfere Sanktionen tendenziell auch größere Wirkung auf die Übergänge in den Job haben", sagt der Grundsicherungsexperte. Sanktionen wirken aber auch indirekt als Abschreckung. "Ich muss nicht sanktioniert werden. Es reicht, dass ich weiß, dass es die Option gibt, damit ich unter Umständen mein Verhalten anpasse", sagt Wolff. Doch wie groß dieser Effekt ausfällt, ist bisher wenig erforscht. Der Arbeitsmarkt-Experte arbeitet dazu aktuell an einer Studie. Langfristig landen Sanktionierte in instabileren Jobs "Das Ganze ist aber ein zweischneidiges Schwert", betont Wolff. Denn es gebe einige unerwünschte Nebenwirkungen. Zwar bescheinigen Studien, dass es Vorteile hat, möglichst schnell wieder in Arbeit zu kommen, um nicht dauerhaft ausgemustert zu werden. Doch eine weitere IAB-Studie kommt zum Schluss, dass Sanktionierte zwar kurzfristig schneller einen Job finden als Nicht-Sanktionierte, sich der Effekt aber langfristig umkehrt. Im Fünfjahresvergleich seien Menschen, die eine Sanktion erhalten haben, sogar etwas öfter ohne Arbeit. Zudem verdienten sie weniger als die Vergleichsgruppe. Das steht konträr zu dem von Heil mit dem Bürgergeld anvisierten Hauptziel: Menschen in nachhaltige und auskömmliche Beschäftigung zu bringen, von der sie leben können. Und durch eine drohende 100-Prozent-Sanktion bei Nichtannahme eines Jobs könnte dieser Effekt sich wieder verstärken. Dazu kommen weitere Probleme, vor allem bei scharfen Sanktionen. "30 bis über 50 Prozent haben in einer Studie von 2018 angegeben, ihrer Integrationsfachkraft nach einer Vollsanktion nicht mehr zu vertrauen", sagt Wolff. "Das ist für die Vermittlung in Arbeit nicht hilfreich." Wirklich nur "beharrliche" Verweigerer im Fokus? Zudem gibt es Kritik an der Treffsicherheit der Maßnahme. Zwar hat Hubertus Heil gegenüber der "Bild"-Zeitung gesagt, die geplanten Verschärfungen sollten "Totalverweigerer" treffen, die dauerhaft nicht mitarbeiten. "Das steht so aber nicht im Gesetzentwurf", sagt Sozialrechtler Harald Thomé. "Es besteht die deutliche Gefahr, dass diese Sanktionsregel breit gestreut angewendet wird, also bei Ablehnung oder Abbruch einer Arbeit, was dann den Verlust sämtlicher Leistungen nach sich ziehen würde." Dann gebe es "kein Geld mehr für Essen, kein Geld für Strom, und auch kein Geld für Telekommunikation", erklärt er. Die Folgen: Verschuldung droht, besonders, weil das Bürgergeld so niedrig bemessen sei, dass Bezieher keine Rücklagen bilden können. "Sanktionen treffen vor allem die Verwundbarsten" Die Wetzlarer Arbeitsloseninitiative WALI im hessischen Lahn-Dill-Kreis arbeitet mit Bürgergeldempfängern mit psychosozialen Problemen, zum Beispiel Angststörungen oder Suchtproblemen. Sie werden hier wieder stabilisiert und für den Arbeitsmarkt fit gemacht, indem sie beispielsweise das Essen für die anderen Teilnehmer planen und zubereiten, mit Gartenarbeit oder Kreativkursen. Arbeitsanleiter Stefan Wagner hat Sorge vor der Verschärfung: "Sanktionen treffen vor allem die Verwundbarsten." Bei WALI bekomme er mit, dass viele Angst haben, den Briefkasten zu leeren, oder Post aufzumachen. Sollte es in einer schlechten Phase doch mal zu einem Jobangebot kommen, das dann übersehen wird, stünden die Betroffenen schnell vor dem Nichts. Mit möglicherweise dramatischen Folgen: Verschuldung, soziale, psychische oder gesundheitliche Probleme verschärfen sich. "Und von so Menschen gibt es im Bürgergeld viele. Viel mehr zahlenmäßig, als man denkt." Kinder könnten mitbetroffen sein Auch einige Landkreise, die selbst Jobcenter betreiben, weisen auf diese Risiken hin. So beispielsweise die Sozial- und Jugenddezernentin Christel Sprößler des Landkreis Darmstadt-Dieburg, in deren Verantwortungsbereich das dortige kommunale Jobcenter fällt. "Eine Totalstreichung führt zu absoluten Härten, insbesondere wenn Kinder mit dabei sind. Obwohl die Mieten in diesen Überlegungen nicht betroffen sind, kann die Unterversorgung der Menschen auch zu Wohnungsverlusten führen, was eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt weiterhin drastisch erschwert." Auch sie beobachtet, dass weniger Unwille, sondern gesundheitliche Beeinträchtigungen und psychische Erkrankungen der Grund für fehlende Zusammenarbeit seien. Nur ein verschwindend kleiner Personenkreis seien absolute Verweigerer.  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit Der Sozialrechtler Thomé hält die geplante hunderprozentige Streichung des Regelsatzes in der Tragweite ohnehin für nicht verfassungsgemäß. "Es müssten mindestens Lebensmittelgutscheine vorgesehen sein, und auch die Strom- und Telekommunikationspauschalen müssten weiter ausgezahlt werden, denn Strom gehört zu den Unterkunftskosten, und das Bundesverfassungsgericht hat klar und deutlich gesagt: Diese dürfen nicht tangiert werden, denn dann wäre eine Sanktion verfassungswidrig." Sonst könnten Betroffene gar nicht weiter nach Jobs suchen. Auch er weist auf das Risiko der Kollektivbestrafung für Verwandte mit hin. "Und wie genau man diese erhebliche Sanktion dann beenden soll, das erscheint mir derzeit nicht ausreichend definiert." Zusammenfassend lässt sich sagen: Sanktionen wirken, sie haben aber auch teils drastische Nebenwirkungen und möglicherweise sogar Effekte, die dem eigentlichen Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt schaden. Je größer die Sanktion ausfällt, umso stärker zeigen sich diese Effekte - in beide Richtungen. Und sie können offenbar auch die Falschen treffen. Welche Alternativen gibt es? IAB-Forscher Wolff rät daher vom aktuell geplanten kompletten Leistungsentzug ab: "Wenn man den Weg der Verschärfung gehen will, halte ich es für sinnvoller, die Sanktion über einen längeren Zeitraum zu strecken als auf eine so drastische Maßnahme wie der Totalstreichung zurückzugreifen." Auch im Jobcenter im Landkreis Darmstadt-Dieburg würde man sich über einen anderen Ansatz freuen. Dort setzt man nach eigenen Angaben schon einige Zeit erfolgreich auf aufsuchende Arbeit, um Menschen zu erreichen, die fürs Jobcenter sonst nicht gut zu fassen sind. Und auch Arbeitsanleiter Wagner aus Wetzlar glaubt, dass statt Sanktionieren etwas anderes besser wirken könnte: "Motivieren, den Menschen zeigen, dass sie etwas können, mit ihnen zusammenarbeiten. Das machen wir hier. Und hier zeigt sich: das funktioniert."

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2024-01-06

Was wird aus Galeria Karstadt Kaufhof?

Tochter der insolventen Signa

Galeria Karstadt Kaufhof steht möglicherweise vor einer weiteren Insolvenz. Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft. Experten warnen vor dem Ausbleiben von Zahlungen. Von David Zajonz.

Galeria Karstadt Kaufhof steht möglicherweise vor einer weiteren Insolvenz. Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft. Experten warnen vor dem Ausbleiben von Zahlungen. Von David Zajonz Von Oktober bis Dezember habe er in verschiedenen Galeria-Filialen Aufzüge und Rolltreppen repariert, erzählt Christoph Senf. Sein kleines Lager mit Ersatzteilen hat er in einer Garage - der Kölner ist als Aufzugstechniker selbstständig. Die ersten Rechnungen habe das Unternehmen noch beglichen, dann aber nicht mehr gezahlt, sagt er. "Die Rechnungen sind seit über fünf Wochen überfällig", so Senf. Insgesamt habe sich eine Summe von 42.000 Euro brutto angesammelt. Die umfasse neben seiner Arbeitsleistung auch die Fahrt- und Materialkosten. Meldet Galeria erneut Insolvenz an? Eine ARD-Anfrage zu seinen Vorwürfen hat Galeria nicht beantwortet. Auch zu Spekulationen über eine bevorstehende Insolvenz äußert sich das Unternehmen nicht. In den vergangenen Jahren war Galeria Karstadt Kaufhof bereits zweimal zahlungsunfähig. Nachdem die österreichische Signa-Holding, zu der Galeria gehört, im November Insolvenz angemeldet hat, wird darüber spekuliert, dass bald auch Galeria einen weiteren Insolvenzantrag stellen könnte. Eigentlich soll Signa dabei helfen, den kriselnden Warenhauskonzern wieder fit zu machen. Dafür ist eine Finanzspritze von 200 Millionen Euro vorgesehen. Ob die jemals ausgezahlt wird, ist aber zweifelhaft. Der erste Teil der Hilfszahlung in Höhe von 50 Millionen Euro sei für Februar geplant, sagt Gerrit Heinemann, Handelsexperte von der Hochschule Niederrhein. "Wenn diese Zahlung nicht kommt, dann dürfte es liquiditätsmäßig sehr eng für Galeria aussehen und höchstwahrscheinlich zu einer erneuten Insolvenz kommen." Gläubiger könnten fast leer ausgehen Die Gläubiger von Galeria, zu denen unter anderem auch Handwerker mit offenen Rechnungen gehören, würden im Fall einer Insolvenz praktisch leer ausgehen, so Handelsexperte Heinemann. "Zwei bis drei Prozent der Forderungen dürften vielleicht zurückkommen." Auf den Rest müssten die Gläubiger dann verzichten. Aufzugstechniker Senf hat ohnehin keine Hoffnung mehr, dass er noch Geld von Galeria bekommt. "Hätte ich keine Rücklagen, dann wäre es ein schlechtes Weihnachten für die ganze Familie geworden", sagt er. Beschäftigte bangen wieder um Arbeitsplätze Bei den bisherigen Sanierungsrunden sind bereits zahlreiche Filialen geschlossen worden. Nun bangen die Mitarbeiter von Galeria erneut um ihre Arbeitsplätze, wie so oft in den vergangenen Jahren. Dabei seien auch sie Investoren, so Thomas Bader, Betriebsrat in der Dortmunder Galeria-Filiale. Seit mehr als 40 Jahren arbeitet er für den Konzern. Schließlich hätten die Mitarbeiter viel in ihr Unternehmen investiert, beispielsweise indem sie auf Gehalt verzichtet haben. "Natürlich ist es traurig, wenn man in etwas investiert und das geht dann verloren", so der Betriebsrat. Noch hat er Hoffnung für sein Unternehmen. Ob es Galeria in zwei Jahren noch geben wird, wisse er aber nicht.

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2024-01-06

Hisbollah-Raketen auf den Norden Israels

Angriff aus dem Libanon

Die Hisbollah hat ihre Drohung wahrgemacht: Als Antwort auf die Tötung eines Hamas-Anführers hat sie Nordisrael mit Raketenangriffen überzogen. Für die Bewohner an der Grenze setzt sich ein monatelanger Terror fort - viele sind zermürbt. Von J. Segador.

Die Hisbollah hat ihre Drohung wahrgemacht: Als Antwort auf die Tötung eines Hamas-Anführers hat sie Nordisrael mit Raketenangriffen überzogen. Für die Bewohner an der Grenze setzt sich ein monatelanger Terror fort - viele sind zermürbt. Von Julio Segador Erst gestern hatte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in seiner Rede deutlich gemacht: Die Tötung des Hamas-Funktionärs Saleh al-Aruri in Beirut werde nicht ohne Reaktion und Strafe bleiben. An diesem Morgen dann folgte die Reaktion: Mehr als 40 Raketen wurden von Hisbollah-Stellungen nach Israel abgefeuert. In zahlreichen Städten im Norden Israels herrschte Raketenalarm. Schon jetzt sind mehr als 70.000 Israelis aus ihren Dörfern und Städten entlang der Grenze zum Libanon und Syrien evakuiert worden. Auch Kiryat Schmona gleicht einer Geisterstadt. Ofir Yehezkeli, der stellvertretende Bürgermeister, bezeichnet die Situation als unhaltbar. Seinem Gefühl nach hat die Hisbollah in diesem Moment die Oberhand, weil die Stadt evakuiert worden sei. "Wir müssen diese Situation unbedingt ändern", fordert Yehezkeli. "Die Tatsache, dass wir hier die Bewohner evakuiert haben, ist für die Hisbollah ein Erfolg. Das darf so nicht weitergehen." Seit dem 7. Oktober ständige Bombardements Nur selten kommen die Bewohner Kiryat Schmonas derzeit in ihre Häuser zurück. Wenn, dann meist nur um einige Dinge zu holen. Unter ihnen ist auch Eitan Palvari, der auf Scheiben blickt, die durch die Druckwellen der Detonationen zerborsten sind. "Wir kamen zurück, um Kleidung und Sachen für den Winter zu holen. Man sieht, dass hier viele Raketen eingeschlagen haben", erzählt er. Nachdem Hamas-Terroristen am 7. Oktober vom Gazastreifen aus Israel angegriffen hatten und Hunderte Israeli töten, seien auch die Bewohner in Nordisrael ununterbrochen von Hisbollah-Stellungen bombardiert worden, sagt Palvari. "Das gesamte Gebiet wurde sehr stark beschossen. Wir alle haben unsere Häuser, unsere Geschäfte verlassen." Die ganze Stadt sei nun verlassen. "Nur einige verängstigte Menschen kommen schnell hierher, um ein paar Dinge mitzunehmen. Und dann geht es wieder schnell weg." Hamas-Führer wirbt um Unterstützung Die Hisbollah will mit dem Beschuss erst aufhören, wenn Israel seine Militäroffensive im Gazastreifen beendet. Was nicht zu erwarten ist. Die Nacht über und am Morgen gab es wieder heftige Kämpfe fast im gesamten Gazastreifen. Aus Katars Hauptstadt Doha meldete sich in einer Videobotschaft Hamas-Führer Ismail Haniyeh zu Wort. Er sprach direkt verschiedene arabische Länder an, in denen in den nächsten Tagen US-Außenminister Antony Blinken im Rahmen seiner Nahost-Krisendiplomatie erwartet wird. "Wir hoffen, dass die verantwortlichen Brüder in den arabischen und islamischen Ländern, die mit dem US-Außenminister zusammentreffen, der amerikanischen Regierung klar machen, dass die Zukunft und Stabilität unserer Region eng mit unserer palästinensischen Sache verbunden sind", forderte Haniyeh. UNICEF spricht von tödlichem Kreislauf Unterdessen ist die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter katastrophal. UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths erklärte, ein Großteil des Gazastreifens liege in Trümmern und sei mittlerweile unbewohnbar geworden. Dramatische Worte findet auch das UN-Kinderhilfswerk UNICEF. Kämpfe, Unterernährung und mangelnde gesundheitliche Versorgung hätten einen tödlichen Kreislauf geschaffen, der im Gazastreifen mehr als 1,1 Millionen Kinder bedrohe.

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2024-01-06

"Cobra 11"-Schauspieler stirbt bei Flugzeugabsturz

Trauer um Christian Oliver

Er spielte in der Fernsehserie "Alarm für Cobra 11" und mehreren Hollywood-Produktionen mit. Nun ist der 51-jährige Schauspieler Christian Oliver zusammen mit seinen beiden Töchtern bei einem Flugzeugabsturz in der Karibik ums Leben gekommen.

Er spielte in der Fernsehserie "Alarm für Cobra 11" und mehreren Hollywood-Produktionen mit. Nun ist der 51-jährige Schauspieler Christian Oliver zusammen mit seinen beiden Töchtern bei einem Flugzeugabsturz in der Karibik ums Leben gekommen. Der aus der RTL-Fernsehserie "Alarm für Cobra 11" bekannte Schauspieler Christian Oliver ist bei einem Flugzeugabsturz in der Karibik ums Leben gekommen. Wie die Polizei des Inselstaats St. Vincent und die Grenadinen mitteilte, stürzte die einmotorige Privatmaschine am Donnerstag "wenige Augenblicke nach dem Start" ins Meer. Auch die beiden zehn und zwölf Jahre alten Töchter des Schauspielers sowie der Pilot kamen bei dem Absturz ums Leben. Den Polizeiangaben zufolge war das Flugzeug auf der Karibikinsel Bequia gestartet und befand sich auf dem Weg zur Insel St. Lucia. Fischer, Taucher und die Küstenwache begaben sich kurz nach dem Absturz zur Unglücksstelle, an der vier Leichen geborgen werden konnten. Die Ursache des Unglücks ist unklar. Bekannt aus "Cobra 11" und Filmen Die Familie des 51-jährigen Schauspielers befand sich offensichtlich gerade im Urlaub. Am Vortag hatte Oliver im Onlinedienst Instagram ein Foto von einem tropischen Strand gepostet und dazu geschrieben: "Grüße von irgendwo im Paradies! Auf die Gemeinschaft und die Liebe … 2024, wir kommen!" Der als Christian Klepser geborene Schauspieler wirkte in mehr als 60 Kino- und Fernsehproduktionen mit. Bekanntheit beim deutschen Publikum erlangte der Schauspieler vor allem durch seine Rolle in der RTL-Serie "Alarm für Cobra 11", in der er zwei Staffeln mitspielte. Aber auch in Hollywood-Produktionen war Oliver in kleineren Rollen zu sehen, etwa neben George Clooney in "The Good German - In den Ruinen von Berlin", neben Tom Cruise in "Operation Walküre" und in "Speed Racer".

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2024-01-06

Eine Partei im Ampel-Dilemma

Dreikönigstreffen der FDP

Seit mehr als 150 Jahren treffen sich Liberale am Dreikönigstag, um ihre Positionen abzustecken. Für die FDP heißt das in diesem Jahr, ihre Rolle in der Ampel zu klären. Von Hans-Joachim Vieweger.

Seit mehr als 150 Jahren treffen sich Liberale am Dreikönigstag, um ihre Positionen abzustecken. Für die FDP heißt das in diesem Jahr, ihre Rolle in der Ampel zu klären. Von Hans-Joachim Vieweger Der Karikaturist Klaus Stuttmann hat im Berliner Tagesspiegel das Ergebnis der gerade abgeschlossenen Mitgliederbefragung so skizziert: Sagt ein FDP-ler zum anderen: "Klare Entscheidung. Wir bleiben in der Regierung." Worauf der andere fragt: "Ist das nun die Pest? Oder die Cholera? Seit Langem ist klar: Die Anhänger der FDP fremdeln mit der Ampel. Dabei war die Partei 2021 noch mit großer Begeisterung in die Koalition mit SPD und Grünen eingetreten. Unvergessen das fröhliche grün-gelbe Selfie. Und der Begriff der "Fortschrittskoalition" schien so ganz zum Image der FDP passen, die den Wählern insbesondere Modernisierung und Digitalisierung versprach. Doch schnell kehrte Ernüchterung ein. Seit ihrem Eintritt in die Ampelkoalition im Bund hat die FDP eine Wahlschlappe nach der anderen kassiert. In Berlin, Niedersachsen, dem Saarland und zuletzt in Bayern scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Klausel. Und in Bremen und Hessen entging die FDP nur haarscharf dem parlamentarischen Aus. Die Initiative scheiterte nur knapp Die Unzufriedenheit in den eigenen Reihen drückte sich nun in einer Mitgliederbefragung aus. Die Initiatoren wie der Kasseler Liberale Matthias Nölke wollten erreichen, dass die FDP die ungeliebte Ampel verlässt. Die Initiative scheiterte zwar, aber nur knapp - mit rund 52 zu 48 Prozent. Nölke sieht sich dennoch bestätigt: Man könne festhalten, dass der bisherige Kurs der FDP offensichtlich nicht bei allen ankommt. Das weiß natürlich auch FDP-Chef Christian Lindner, der das Votum der Parteimitglieder als "Ausdruck von Verantwortung für Deutschland" wertete. Besonders euphorisch hatte sich Lindner nicht für die Ampel ins Zeug gelegt. Im Bericht aus Berlin der ARD auf seinen berühmt gewordenen Satz aus dem Jahr 2017 angesprochen, es sei besser nicht zu regieren als schlecht zu regieren, sagte Lindner: Seinerzeit habe die FDP gesagt, sie trete nicht in eine Regierung ein, "weil wir viele unserer politischen Inhalte nicht umsetzen können - wir würden unsere Wählerinnen und Wähler verraten". Jetzt, nach dem Eintritt in die Regierung, sei man in einer anderen Situation. Da könne man nicht einfach gehen. Für Verhindern allein werden Parteien nicht gewählt Immerhin: Das knappe Ergebnis hilft Lindner gleich doppelt: ein mehrheitliches Votum für den Ausstieg aus der Ampel hätte, obwohl das Ergebnis der Mitgliederbefragung nicht bindend ist, für unangenehme Diskussionen in der Partei gesorgt. Ein zu starkes Ergebnis für den Verbleib in der Ampel wiederum hätte Lindner in der Koalition geschwächt - warum pointiert auftreten, wenn die Mitglieder mit der Ampel zufrieden sind. Doch viele FDP-Anhänger haben den Eindruck, die Partei bewege in der Ampel zu wenig. Das dürfte daran liegen, dass die FDP vor allem für die Punkte steht, die sie verhindert: Ihr Nein zum Aufweichen der Schuldenbremse und ihr Nein zu Steuererhöhungen. Damit ist sie grundsätzlich erfolgreich - siehe die jüngste Debatte zum Haushalt 2024, für den sich Grüne und SPD ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gewünscht haben. Doch für Verhindern allein werden Parteien nicht gewählt. Parteiinterne Kritiker wie der Alt-Liberale Gerhart Baum beklagen denn auch das Image der Partei als Nein-Sager. Gleich mehrfach im Dilemma Bei Themen wie der Digitalisierung und dem Bürokratieabbau, die positiv auf die FDP einzahlen könnten, geht es kaum voran. Dass die Wirtschaft schwächelt und schlechter läuft als in anderen großen Industriestaaten, spricht auch nicht gerade für eine Regierung, an der die FDP beteiligt ist. Selbst beim Thema Steuern ist die Erfolgsbilanz von Lindner als Finanzminister durchwachsen: Erleichterungen bei der Lohn- und Einkommensteuer stehen höhere Belastungen bei anderen Abgaben sowie den Sozialversicherungen gegenüber. Und das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse bleibt letztlich auch an ihm hängen, auch wenn die Idee zur Umwidmung der Corona-Schulden für Klima-Investitionen von Bundeskanzler Olaf Scholz stammt, seinem Vorgänger im Amt. Dabei ist die FDP in ihrem Umgang mit der Situation in der Ampel-Regierung gleich mehrfach im Dilemma. Wegen ihres Neins zu einer möglichen Jamaika-Koalition 2017 ist sie heute stärker an die Ampel gebunden, als ihr lieb sein kann. Denn damals hatten viele Unterstützer der FDP, gerade aus der Wirtschaft, die Partei für diesen Schritt kritisiert. Ein Verlassen der Ampel könnte nun als erneute Flucht vor der Verantwortung gesehen werden, so die Sorge innerhalb der FDP. Die öffentlichen Konflikte gehen wohl weiter Ein neues Konzept für die verbleibenden Regierungsjahre deutet sich gleichzeitig auch nicht an. Man müsse in der Ampel "weiter liberales Profil zeigen", sagte Lindner nach dem Ergebnis der Mitgliederbefragung. Noch pointierter äußerte sich, wie so oft, Parteivize Wolfgang Kubicki: Die FDP müsse in der Regierung "besser und durchsetzungsstärker" werden. Womit sich andeutet, dass die häufig öffentlich ausgetragenen Konflikte mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne weitergehen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht davon, dass es auch künftig "hier und dort kommunikationsintensive Momente" geben dürfte. Dass öffentlich ausgetragener Streit dem Image der Ampel schadet, weiß zwar auch die FDP. Aber ohne klare Kante fürchtet man in der Parteispitze, noch tiefer nach unten gerissen zu werden. Auch das ist ein Dilemma für die Liberalen. Wahlen als Gradmesser Die teilweise Wiederholung der Bundestwagswahl in Berlin im Februar und die Europawahlen im Juni werden Gradmesser dafür sein, ob sich die FDP stabilisieren kann. Besonders schwierig dürften dann die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden - zuletzt sorgte eine Umfrage für Aufsehen, die die FDP in Sachsen nur noch bei einem Prozent sah. Für Europa setzt die Partei auf die Bekanntheit ihrer designierten Spitzenkandidatin, der Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie wird auch Hauptrednerin beim Dreikönigstreffen sein, neben Parteichef Lindner. Ansonsten prägen Redner aus Baden-Württemberg das Programm: Landeschef Michael Theurer, der als Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin für die Ampel steht, während der Stuttgarter Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in Opposition zu einer von den Grünen geführten Landesregierung steht - und genau damit bei den in Baden-Württemberg anstehenden Kommunalwahlen punkten will: "Unsere Wähler im Land sehen uns als Gegenpart zum Grünen Politikentwurf." Ein Spagat, weiß Rülke. Denn im Bund werde die FDP eben als Teil der gemeinsamen Koalition mit den Grünen gesehen.

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2024-01-06

Was bedeutet der Frost für die Hochwassergebiete?

Lage in Niedersachsen

Die Hochwasserlage in Niedersachsen bleibt angespannt. Doch nach dem Dauerregen bringt ein Wetterumschwung nun Eiseskälte. Welche Folgen haben Schnee und Frost für die Deiche?

Die Hochwasserlage in Niedersachsen bleibt angespannt. Doch nach dem Dauerregen bringt ein Wetterumschwung nun Eiseskälte. Welche Folgen haben Schnee und Frost für die Deiche? In mehreren Regionen Niedersachsens bleibt die Hochwasserlage weiterhin angespannt. Tausende Einsatzkräfte etwa des Technischen Hilfswerks (THW), von Feuerwehren und der Polizei seien weiterhin wegen des Hochwassers im Einsatz, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover. In Oldenburg ist die Lage so brisant, dass die Behörden für den Notfall Verfahren für eine gezielte Deichöffnung an der Hunte entwickeln - notfalls auch durch eine Sprengung. Es gibt demnach zwei Szenarien: Im ersten soll ein rund um die Uhr einsatzbereiter Bagger eine Notfallöffnung in den Deich zum Ablaufen des Wassers in den Osternburger Kanal graben. Sollte der Deich allerdings durch das Wasser zu durchnässt und nicht mehr vom Bagger befahrbar sein, könnte eine gezielte Sprengung in dem Bereich durchgeführt werden. Wasser wird zurückgehen Es ist aber Entspannung in Sicht. Die Pegelstände an Flüssen in Niedersachsen könnten in den kommenden Tagen sinken. Man erwarte eine Tendenz zu fallenden Wasserständen, sagte Anne Rickmeyer, Direktorin des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz. Es könne aber noch mehrere Tage oder sogar durchaus noch eine Woche dauern, bis man unterhalb der kritischen Wasserstände sei. In Bremen, wo etwa im Bereich der Wümme eine Warnung vor großem Hochwasser besteht, blieb die Lage in der Nacht zum Samstag laut Feuerwehr statisch. Es kam nicht zu entsprechenden Einsätzen. Dennoch könne man nicht von einer entspannten Situation reden, sagte ein Sprecher. Nach Dauerregen nun Frost Eine wichtige Veränderung könnten nun die fallen Temperaturen bedeuten: Denn nach dem Dauerregen bringt ein Wetterumschwung Eiseskälte für weite Teile Deutschlands. Heute treten laut DWD in der Landesmitte und im Südwesten noch Regenschauer auf, im Rest fällt gebietsweise Schnee. In Niedersachsen werden heute laut NDR tagsüber Höchstwerte um den Gefrierpunkt erwartet. In der Nacht zu morgen soll es mäßigen Frost bei minus vier bis minus sieben Grad geben. Für die folgenden Tagen erwarten die Meteorologen demnach meist auch tagsüber leichten Dauerfrost. Aber was bedeutet das für die Hochwassergebiete? Bringt der Frost auch die Hoffnung, dass die Deiche stabiler werden und dadurch die Gefahr geringer wird? Und was bedeuten die Minusgrade für Gebäude oder die Landwirtschaft in den betroffenen Regionen? "Nur ein Baustein in der Gesamtbewertung" In Sachsen-Anhalt könnte der angekündigte Dauerfrost bei der Abwehr des Hochwassers hilfreich sein: "Das wird uns in die Karten spielen", sagte eine Sprecherin des Katastrophenstabs des Landkreises Mansfeld-Südharz. Die Deiche würden bei dem Frost verfestigt. Andere Experten sind mit Blick auf die Deiche kritischer. Es lasse sich nicht pauschal sagen, inwieweit sich Frost positiv oder negativ auf die Deichstabilität auswirke, sagte die Direktorin des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Anne Rickmeyer, der Nachrichtenagentur dpa. "Für die Aufrechterhaltung des Hochwasserschutzes müssen die Witterungsverhältnisse immer berücksichtigt werden und sind nur ein Baustein in der Gesamtbewertung der Lage." Positiv für Dichtigkeit Wenn ein Deich etwa ohne Wasserwirkung Frost ausgesetzt sei, verfestige sich der Boden in einer bestimmten Tiefe - abhängig von den Temperaturen und der Dauer. "Dies kann bei einem dann eintretenden Wassereinstau positiv auf die Standsicherheit und Dichtigkeit wirken." Allerdings ist die Lage zurzeit vielerorts anders: Die Pegelstände sind teils noch immer hoch und Wassermassen drücken gegen Deiche. "Steht bereits vor der Frostperiode relativ warmes Wasser am Deich an, so wird der Bereich unter dem Wasserspiegel nicht gefrieren und dort keine positiven Effekte eintreten." Oberhalb des Wassers aber werde die Erdoberfläche des Deiches gefrieren und verhindern, dass weiterer Niederschlag eindringt. "Das wäre dann positiv zu werten." Wasser wird durch Frost "fixiert" Andere Experten, wie der Gewässerökologe Christian Wolter, rechnen zudem mit einem anderen positiven Effekt: Wenn Schnee statt Regen fällt oder Wasser gefriert, werde es dadurch "fixiert" und führe nicht zu einer weiteren Steigerung des Hochwassers. "Der Frost wird dafür sorgen, dass weniger Wasser nachläuft. Also sollte sich die Hochwassersituation entspannen", so der Experte im Interview mit tagesschau.de. Sorgen bei Hausbesitzern Hausbesitzern dagegen bereitet die Kombination Hochwasser und Frost große Sorgen. Das Mauerwerk kann Schaden nehmen, wenn es feucht ist. "Denn wenn Wasser gefriert, dehnt es sich um zehn Prozent aus", sagt Norbert Gebbeken, Experte für Baustatik der Bundeswehr-Universität München. "Und diese Ausdehnung kann einen so hohen Druck erzeugen, dass Material oder Bauteile wirklich zerstört werden" - vor allem, wenn Gebäudeteile bereits durchfeuchtet sind. Allerdings: "Moderater und nicht lang anhaltender Frost wird im Keller stehendes Wasser nicht gefrieren lassen", teilt Christine Buddenbohm vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes mit. Die Tiefe, in die Frost eindringe, liege im gebirgigeren Süden tiefer als im Norden. In der Mitte Deutschlands liege die Tiefe bei 80 Zentimetern. Hausbesitzer sollten dennoch vollgelaufene Keller möglichst abpumpen, gleichzeitig andere Gefahren aber mitdenken. "Böden brauchen Frost" Mit gemischten Gefühlen blicken Landwirtschaftsexperten auf die aktuelle Lage. "Frost ist normalerweise ein Segen für unsere Böden", sagt Christoph Tebbe vom Thünen-Institut für Biodiversität in Braunschweig. Der normale Winterfrost sei gut, weil er den Boden auflockere. "Unsere Böden brauchen Frost." Anders sehe es aber aus, wenn der Ackerboden bei sehr niedrigen Temperaturen komplett unter Wasser stehe, erklärt Tebbe. "Der Boden regeneriert sich dann nicht über den Winter und er ist zu dicht." Er könne dann nicht mehr so viel Wasser im Frühjahr aufnehmen. Letztlich könne das die Ernten beeinträchtigen.

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2024-01-06

"Für viele die zweite oder dritte Vertreibung"

Sudan

Seit acht Monaten bekämpfen sich Sudans Armee und die paramilitärische RSF. Tausende sind tot, Hunderttausende auf der Flucht. Experten kritisieren: Die Welt sehe weg - um nicht andere Allianzen zu gefährden. Von Nina Amin.

Seit acht Monaten bekämpfen sich Sudans Armee und die paramilitärische RSF. Tausende sind tot, Hunderttausende auf der Flucht. Experten kritisieren: Die Welt sehe weg - um nicht andere Allianzen zu gefährden. Von Nina Amin Nasik Abou Zaid hört sich Nachrichten auf ihrem Handy an. Die sudanesische Medizinerin ist Vorsitzende von "Ärzte für Menschenrechte". Normalerweise leitet sie das Büro der Nichtregierungsorganisation in der sudanesischen Hauptstadt Khartum und kümmert sich um Kranke und Trauma-Patienten. Aber wie viele ihrer Landsleute ist auch die sudanesische Ärztin vor acht Monaten vor den Kämpfen im Sudan ins Nachbarland Ägypten geflohen. In ihrer Heimat, sagt sie, sei das Gesundheitswesen sei zusammengebrochen, mehr als 90 Prozent aller medizinischen Versorgung eingestellt - besonders in den Gegenden, wo die Konflikte stattfinden. Die zweite oder dritte Vertreibung Die Gefechte zwischen der sudanesischen Armee und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) weiten sich aus. Zu Beginn des Machtkampfes zwischen De-Facto Staatschef und Armeechef Abdel Fattah al-Burhan und dem ehemaligen Vize-Machthaber Mohammed Hamdan Daglo fanden die Kämpfe vor allem rund um Khartum und in der Region Dafur im Westen Sudans statt. In den vergangenen Wochen sind die RSF-Kämpfer unter Daglos Führung auch in den Bundesstaat Jezira südöstlich der Hauptstadt vorgerückt. Mit der Folge, dass noch mehr Menschen auf der Flucht seien, sagt Adnan Hizam, ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz: In den vergangenen Wochen sind hunderttausende Sudanesen auf der Suche nach Sicherheit und einer Unterkunft vertrieben worden, für einige von ihnen ist es bereits die zweite oder dritte Vertreibung. Wir haben es jetzt mit mehr als sechs Millionen Binnenflüchtlingen zu tun. Dies ist ein Rekord in der Geschichte des Sudan, der schon unter vielen Konflikten gelitten hat. Sudanesische Armee ist unterlegen Krieg, Vertreibung, Hunger: Viele der mehr als 45 Millionen Sudanesen und Sudanesinnen kennen das schon seit Jahrzehnten. Die aktuellen Berichte der Fliehenden sind schockierend - von zerstörten Dörfern, Plünderungen und Vergewaltigungen. Beiden Seiten werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, aber die Angst vor der RSF-Miliz sei besonders groß, bestätigt Abu Zaid: "Um die Familien aus ihren Häusern zu vertreiben, drohen sie mit Vergewaltigung. Jetzt wissen die Menschen das, und wenn RSF-Milizen in der Nähe angreifen, nehmen sie ihre Töchter und fliehen." Der Sudan-Analyst Roman Deckert arbeitet seit mehr als 25 Jahren zum Sudan und ist derzeit für die Berliner Nichtregierungsorganisation MiCT tätig. Ihm bereitet es Sorge, dass die Miliz sich immer weiter ausbreitet. "Die reguläre Armee ist so eine dermaßen schlechte Armee, in jeder Hinsicht, moralisch wie kriegstechnisch, dass sie auf dem Schlachtfeld weit unterlegen ist", sagt er. "Es schaut so aus, als ob Daglo und seine Milizen das ganze Land übernehmen könnten." Dazu passt, dass Millizenführer Daglo seit kurzem offenbar in diplomatischer Mission in der Region unterwegs war, zuletzt in Äthiopien, angeblich, um Gespräche über ein Kriegsende zu führen. Wohl aber eher, um sich als legitimer Machthaber zu positionieren, meint Deckert. Er befürchtet, dass sich für die Menschen im Sudan die Lage noch verschlimmert, wenn die RSF das Land übernehmen: "Das bedeutet für die Menschen, dass zunächst einmal eine Phase des Terrors droht, in der sie ihres Lebens nicht sicher sind, in der sie ihr Hab und Gut verlieren." Das Land fühlt sich von der Welt vergessen Allerdings, schätzt Deckert, werde Sudans reguläre Armee nicht so einfach aufgeben. Armeechef Al-Burhan werde von Ägypten und Saudi-Arabien unterstützt, die RSF-Miliz hingegen von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ein klassischer Stellvertreterkrieg, meint der Sudan-Analyst. Besonders bitter findet Decker, dass der Westen beim Konflikt im Sudan wegschaut: "Hier muss man konstatieren, dass die USA und die auch die europäischen Staaten andere Prioritäten haben. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind als Verbündete einfach zu wichtig" - nicht zuletzt, weil der Golfstaat Flüssiggas nach Deutschland liefert. Auch die sudanesische Ärztin Abou Zaid hat das Gefühl, die Welt habe den Sudan vergessen. Neben Medikamenten gegen Diabetes oder Bluthochdruck fehlt es ihr an Spezialnahrung für unterernährte Kinder. In einigen Gegenden, warnt sie, könnten Hilfsorganisationen die Menschen kaum noch versorgen.

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2024-01-06

Irans Geheimdienst meldet elf Festnahmen

Nach Anschlag

Bei dem verheerendem Anschlag am Mittwoch wurden im Iran mehr als 80 Menschen getötet. Zwei Tage später hat der Geheimdienst offenbar elf Personen festgenommen. Auch Sprengstoffwesten sollen gefunden worden sein.

Bei dem verheerendem Anschlag am Mittwoch wurden im Iran mehr als 80 Menschen getötet. Zwei Tage später hat der Geheimdienst offenbar elf Personen festgenommen. Auch Sprengstoffwesten sollen gefunden worden sein. Nach dem Terroranschlag in der Stadt Kerman hat der iranische Geheimdienst eigenen Angaben zufolge elf Menschen festgenommen. Zwei davon hätten offenbar die beiden Selbstmordattentäter bei ihrem Anschlag am Mittwoch unterstützt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf eine Mitteilung des Geheimdienstes berichtete. Sie seien nach Durchsuchungen der Wohnungen der Attentäter verhaftet worden. Neun weitere Personen würden verdächtigt, mit dem Attentat in Verbindung zu stehen. Die Personen seien Teil eines Netzwerkes von Unterstützern der Attentäter gewesen. Die Festnahmen erfolgten laut Irna in sechs Provinzen. Dem Geheimdienstministerium zufolge seien Sprengkörper, Sprengstoffwesten, Fernsteuerungsgeräte, Zünder beschlagnahmt worden sowie Tausende von Kugeln, die in Sprengstoffwesten verwendet wurden. Einer der beiden Attentäter habe die tadschikische Staatsbürgerschaft gehabt. Die Staatsbürgerschaft des zweiten sei noch nicht endgültig geklärt. Unabhängig überprüfen lassen sich Informationen des iranischen Geheimdienstes nicht. Reuters: USA bestätigen IS-Beteiligung Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei Quellen berichtete, vermuten US-Geheimdienste den afghanischen Arm der Terrororganisation "Islamischer Staat" hinter dem Anschlag. Die Erkenntnis soll das Ergebnis von Abhöraktivitäten sein. Am Donnerstag hatte der IS den Anschlag für sich reklamiert. Bei dem Anschlag am Mittwoch hatten zwei Attentäter 91 Menschen getötet und 280 verletzt. Die Attacke galt einer Trauerveranstaltung anlässlich des Todestags des iranischen Generals Ghassem Soleimani in dessen Heimatstadt. Es war die tödlichste Attacke in der rund 45-jährigen Geschichte der Islamischen Republik.

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2024-01-06

Wie der Kapitolsturm heute wahrgenommen wird

Dritter Jahrestag in den USA

Heute vor drei Jahren wurde das US-Kapitol von Trump-Anhängern gestürmt. Die Wahrnehmung dieser Ereignisse hat sich in den USA mittlerweile verschoben - zugunsten des ehemaligen US-Präsidenten. Von Sebastian Hesse.

Heute vor drei Jahren wurde das US-Kapitol von Trump-Anhängern gestürmt. Die Wahrnehmung dieser Ereignisse hat sich in den USA mittlerweile verschoben - zugunsten des ehemaligen US-Präsidenten. Von Sebastian Hesse Luca aus Seattle steht am Vorabend des Jahrestages auf den Stufen des Kapitols in Washington. Heute erinnert dort nichts mehr an den Aufstand der Trump-Anhänger. Auch die Schutzzäune stehen längst nicht mehr. Luca denkt an die wutentbrannten Trump-Anhänger, die hier die Türen eintraten und die Fensterscheiben einwarfen. "Das waren alles Idioten, Gestörte", meint sie, "die haben verlogenen Medien geglaubt, die nicht die Wahrheit gesagt haben." Für andere Kapitolbesucher, wie Michael aus Chicago, ist die Bewertung nicht so eindeutig. "Ich denke, da ist schon viel Fragwürdiges passiert bei der letzten Präsidentschaftswahl", gibt Michael zu bedenken, "alle Briefwahlstimmen, die erst ganz zum Schluss eintrudelten, waren für Joe Biden." Die wildesten Verschwörungstheorien kursieren Obwohl bis heute keinerlei Beweise für Trumps Behauptung vorliegen, die Wahl sei ihm gestohlen worden, kursieren unverändert die wildesten Verschwörungstheorien rund um den Sturm auf das US-Kapitol. So ergab eine aktuelle Umfrage der Washington Post, dass ein Viertel aller Amerikaner glaubt, dass die Bundespolizei FBI die Randale angezettelt hat. Unter Republikanern sind es sogar 35 Prozent. "Das FBI hat viele abscheuliche Dinge auf dem Kerbholz", meint auf den Stufen zum Kapitol auch Nick aus Atlanta, "die waren an den Morden von Martin Luther King und Malcolm X beteiligt." Deshalb wäre Nick keineswegs überrascht, wenn das FBI auch beim Kapitolsturm die Hände im Spiel hatte. Biden: Trump-Republikaner haben die Wahrheit aufgegeben Szenenwechsel: Blue Bell, Pennsylvania, gestern Abend. "Am sechsten Januar, während der Attacke, hat noch niemand an der Wahrheit gezweifelt", so Präsident Biden gestern bei seiner ersten Wahlkampf-Rede im begonnen Wahljahr. "Damals haben sogar republikanische Abgeordnete und Fox News'-Kommentatoren die Randale verurteilt", hebt der Präsident hervor. Und nicht nur das: 2021 fanden 52 Prozent aller Amerikaner, dass Donald Trump ein hohes Maß an Verantwortung für die Aufruhr trägt. Schon ein Jahr später waren es laut einer Umfrage des Pew Research Center nur noch 43 Prozent - Tendenz sinkend. Biden hat eine Erklärung für diese Verschiebung: "Parteipolitik, Angst und Geld haben dafür gesorgt, dass die MAGA-Republikaner die Wahrheit und die Demokratie aufgegeben haben" (Anmerkung: MAGA steht als Abkürzung des Trump-Slogans "Make America Great Again"). Immer wieder in seiner Gedenkrede zum Kapitolsturm versuchte Biden, seinen Herausforderer als Gefahr für die Demokratie zu brandmarken. Trump stellt Biden als Demokratiegefährder dar Trump selber war in Sioux Center ebenfalls auf Wahlkampftour. Im Bundesstaat Iowa, wo in neun Tagen die Vorwahl-Saison beginnt. Kein Wort fiel zu seiner Rolle vor drei Jahren. Dafür drehte Trump wie so oft den Spieß um, und brandmarkte Biden als Demokratiegefährder: Der habe das Justizsystem politisiert, um ihn, den er in demokratischen Wahlen nicht schlagen könne, mit unlauteren Mitteln zu vernichten. "Deshalb stammelt sich der unehrliche Joe in seiner jämmerlichen, Ängste schürenden Rede zurecht, ich gefährde die Demokratie", sagte Trump. Voller Häme äffte Trump Bidens verbale Patzer nach: "Er ist eine Gefahr für die Demo-, Dome-, e-, a-, Demokra- … er kriegt es nicht abgelesen vom Teleprompter!" Die Lacher im Saal sind Trump sicher. Der voraussichtliche Kandidat der republikanischen Partei zur Wahl des US-Präsidenten weiß, dass seine Anhänger ihm so gut wie alles verzeihen würden, wenn er nur die Biden-Ära beendet. 82 Prozent der republikanischen Wähler denken laut Umfrage der Washington Post, ein Biden-Sieg im November schädige die Demokratie. Und 70 Prozent gaben an, der Kapitolsturm, heute vor drei Jahre, werde überbewertet.

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2024-01-06

"Hochwasserschutz beginnt am Oberlauf der Flüsse"

Überschwemmungen in Deutschland

Viele Gegenden in Deutschland sind von starken Regenfällen betroffen. Riesige Flächen sind überschwemmt. Was man im Zusammenspiel mit der Natur besser machen könnte, erklärt Gewässerökologe Wolter auf tagesschau.de.

Viele Gegenden in Deutschland sind von starken Regenfällen betroffen. Riesige Flächen sind überschwemmt. Was man im Zusammenspiel mit der Natur besser machen könnte, erklärt Gewässerökologe Wolter auf tagesschau.de. tagesschau.de: Einige Regionen in Deutschland erleben gerade ein Tiefdruckgebiet nach dem anderen, das sich entlädt. Wir sehen überschwemmte Gebiete, Schutzmaßnahmen, Wälle aus Sandsäcken. Was geht Ihnen dabei durch den Kopf? Christian Wolter: Es ist natürlich immer sehr, sehr problematisch für die Leute vor Ort. Aber ich denke dann natürlich auch immer daran, dass es so etwas in der Vergangenheit auch schon gegeben hat und dass sehr viele Schäden und Probleme, die wir jetzt haben, auch dadurch entstanden sind, dass wir uns angewöhnt haben, über die Jahre die Flussauen zuzubauen. Es fehlen die Überflutungsflächen tageschau.de: Was ist das Problem, mit dem wir es zu tun haben? Wolter: Das Problem ist einmal vor Ort der Niederschlag. Die stark verdichteten Böden können das Wasser gar nicht mehr so schnell aufnehmen. Dann fehlen entlang der Flüsse die flussbegleitenden Moore, die historisch entwässert wurden. Und wenn man sich zum Beispiel den Auenzustandsbericht anschaut und dann liest, dass mehr als 70 Prozent der Auen entlang der Flüsse funktionell nicht mehr vorhanden sind, dann bedeutet das natürlich auch, dass mehr als 70 Prozent der historischen Retentionsflächen, wo das Wasser hinfließen konnte, nicht mehr vorhanden sind. Das schafft lokal durchaus Probleme mit Überflutungen. Und dann ist der Wasserrückhalt in der Landschaft eingeschränkt, zumindest kollidiert er sehr stark mit der menschlichen Nutzung dort. Frost könnte die Lage entschärfen tageschau.de: Kann es sein, dass der Frost, der jetzt so langsam von Norden kommt, ein bisschen helfen kann, zum Beispiel, was die Festigkeit der Deiche angeht? Wolter: Inwieweit es reicht, dass Deiche durchfrieren oder dass sie zumindest oberflächlich anfrieren und dass die Stabilität dadurch gefördert wird, kann ich nicht beurteilen. Auf jedem Fall wird das Wasser auf den Wiesen durch den Frost fixiert und läuft nicht mehr in die Gewässer und führt nicht zu einer Steigerung der Hochwasserwelle. Es wird Wasser ablaufen, und der Frost wird dafür sorgen, dass weniger Wasser nachläuft. Also sollte sich die Hochwassersituation entspannen. Je gerader der Flusslauf, desto schneller das Wasser tagesschau.de: Was kann man nun tun, damit die Gefahr durch so große Regenmengen geringer wird? Wolter: Was immer wieder vergessen wird, ist, dass der Hochwasserschutz an den Oberläufen der Flüsse anfängt. Wir haben das Problem, dass nicht nur die großen Wasserstraßen begradigt sind, sondern auch sehr viele Flussoberläufe begradigt wurden, um in den Bergen Niederschlag möglichst schnell abzuführen. Und je gerader die kleinen Nebengewässer sind, umso schneller ist natürlich dann auch eine Wasserwelle beim Unterlieger, also in den Gegenden stromabwärts. Und wenn das sehr schnell geht, dann haben die Unterlieger am Ende kaum noch eine Chance, darauf zu reagieren. "Man müsste das Wasser verlangsamen" Man hat bislang immer versucht, dem Hochwasser mit neuen, ausgefeilteren und höheren Deichen zu begegnen. Aber die richtige Lösung wäre eigentlich, dort, wo die ersten Niederschläge entstehen, in den Oberläufen das Wasser wieder zu verlangsamen, zurückzuhalten, sprich diese Oberläufe wieder zu remäandrieren, wieder Inseln im Gewässer und Nebengerinne zuzulassen. Historisch ist es so, dass in unseren Breiten das Narrativ, dass ein Fluss nur einen großen Flusslauf hat, überhaupt nicht dem Naturzustand entspricht. Die Gewässer waren alle Mehrbettgerinne, unterbrochen mit großen Lachen, so dass die Landschaft als Wasserspeicher gewirkt hat und dadurch der Wasserabfluss deutlich verzögert war. Und Hochwasserwellen haben sich nicht so hoch aufgebaut und sind nicht so schnell durchgerast, so dass Unterlieger auch die Möglichkeit hatten zu reagieren. Man müsste tatsächlich großräumig in den Flusslandschaften revitalisieren, dass der Abfluss verzögert wird und das nicht durch Stauhaltung, sondern durch natürliche Flusslandschaftselemente wie Auen, Inseln und Nebengerinne. "Nicht die Gewässer eindeichen, sondern die Infrastruktur und die Städte" tagesschau.de: Wenn wir jetzt sagen, wir wollten die Flüsse renaturieren, welchen Preis müssten wir dafür zahlen? Wie würde sich dann unser Leben dadurch verändern? Was würde das für die Menschen dann bedeuten? Wolter: Wenn wir uns zuerst die Nutzung angucken, da ist auf den großen Flüssen die Schifffahrt, die in der Vergangenheit ja sehr stark darauf hingearbeitet hat, dass wir eben diese Einbettgerinne haben und das möglichst lange bestimmte Fahrwassertiefen gewährleistet sind. Eine zweite Nutzung ist die landwirtschaftliche Nutzung der Auen und eine dritte ganz grobe Nutzung sind diverse Infrastrukturen, Städte und so, die auch in den Auen entstanden sind. Und im Prinzip gingen die Überlegungen dahingehend, dass man an bestimmten Wasserstraßen, die für den Güterverkehr nicht mehr von so hoher Bedeutung sind, mehr Seitenerosion zulässt, dass man sich den Fluss wieder in natürlichen Strukturen entwickeln lässt. Dann würde man in diesen Gewässern auf die kommerzielle Transportschifffahrt verzichten. Wenn man die Auen stärker überfluten lässt, Deiche zum Beispiel rückverlegt, würde man lokal landwirtschaftliche Nutzung verlieren, wobei es tatsächlich - platt gesprochen - fast egal ist, ob ich die Landwirte flächendeckend für Ernteausfälle wegen Dürre entschädige oder weil die Felder überflutet sind. Eine andere Möglichkeit würde natürlich ein Umdenken erfordern. Wir haben jetzt zigtausende Kilometer Fließgewässer eingedeicht, um Infrastruktur in den Auen, die dort bebaut sind, zu schützen. Es wäre durchaus überlegenswert, Auen zu revitalisieren und nicht ganze Gewässerlandschaften einzudeichen, sondern die zu schützende Infrastruktur, die Städte. Chancen für die Artenvielfalt tagesschau.de: Welche Auswirkungen kann denn die Renaturierung von Flüssen noch haben, außer auf den Hochwasserschutz? Wären das gute Nachrichten für den Artenschutz, zum Beispiel für die Forelle, die seit kurzem in ihrem Bestand als gefährdet eingestuft ist? Wolter: Also grundsätzlich ist das für die Produktivität der Gewässer eine gute Nachricht, immer vorausgesetzt, dass es auch Auen gibt, die überflutet werden, sodass wir langsam strömende Bereiche auf der Fläche haben, wo schwimmschwache Fischarten überleben können. Die Forelle wäre ein immenser Profiteur von natürlichem Hochwasserschutz, der in den Oberläufen beginnt. Sie ist eine Art der Flussoberläufe, und wenn die windungsreicher werden, strukturreicher werden, viel mehr Abflusshindernisse aufweisen würden, also Totholz, große Steine, tiefe Kolke, breite Stellen, schmale Stellen, kleine Stromschnellen, dann wäre das für die Forelle top, dann würde die wieder richtig Habitate gewinnen. Der zweite Aspekt sind die Mehrbettgerinne, die wir an den großen Gewässern vielfach verloren haben. Mehrere Flussläufe haben im natürlichen Zustand unterschiedliche Tiefen und Breiten und damit auch unterschiedliche Fließgeschwindigkeiten, so dass dort selbst bei Niedrigwasser zum Teil Stillwasserbereiche entstehen, aber auch Bereiche, wo wir turbulentes strömendes Wasser haben, was dann für Arten wie die Forelle, die hohe Sauerstoffansprüche hat, sehr gut ist. Revitalisierung der Gewässer dient dem Wasserhaushalt Und der letzte Aspekt, der für die Revitalisierung der Gewässer noch wichtig ist: dass es nicht nur dem natürlichen Hochwasserschutz dient, sondern vor allem dem Wasserhaushalt in der Landschaft, dass eben mehr Wasser zurückgehalten wird, oberflächennahe Grundwasserspeicher aufgefüllt werden, möglichst Moore auch revitalisiert werden. Dass in Zeiten niedriger Wasserzufuhr, wenn es natürlicherweise im Sommer weniger regnet, noch Wasser in der Landschaft ist, das dann solche Regendefizite puffern kann. Das Gespräch führte Bernd Großheim, tagesschau.de.

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2024-01-06

Oberstes Gericht beschäftigt sich mit Trump-Ausschluss

US-Vorwahlen

Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich mit dem Ausschluss von Ex-Präsident Trump von den Vorwahlen in Colorado beschäftigen. Amtsinhaber Biden griff seinen Vorgänger scharf an.

Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich mit dem Ausschluss von Ex-Präsident Trump von den Vorwahlen in Colorado beschäftigen. Amtsinhaber Biden griff seinen Vorgänger scharf an. Der Oberste Gerichtshof der USA wird über den Einspruch des ehemaligen Präsidenten Donald Trump gegen seinen Ausschluss von den Vorwahlen in Colorado verhandeln. Dies gab der Supreme Court bekannt. Es geht dabei um das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado vom 19. Dezember, mit dem Trump von den republikanischen Vorwahlen in dem Bundesstaat ausgeschlossen wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Trump im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 eines Aufstandes gegen die USA schuldig gemacht habe. Es berief sich dabei auf Absatz 3 des 14. Zusatzartikels der US-Verfassung. Unklar, wie Gericht entscheiden wird Die Richter des Supreme Courts trafen ihre Entscheidung in ungewöhnlich kurzer Zeit. Trump, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Nominierung als Herausforderer des demokratischen Präsidenten Joe Biden bei den Wahlen im November, hatte seinen Einspruch am Mittwoch eingereicht. Die Republikanische Partei von Colorado hatte am 27. Dezember ebenfalls Berufung eingereicht. Wie der Supreme Court entscheiden könnte, ist unklar. Das Gericht wird von einer konservativen Mehrheit beherrscht, drei der neun Richter wurden von Trump ernannt. Insbesondere ist unklar, ob sie sich überhaupt mit der Frage beschäftigen, ob Trump sich eines Aufstandes schuldig gemacht hat. Das Gericht könnte etwa nur entscheiden, dass Abschnitt 3 nicht auf den Präsidenten anwendbar ist. Ein Ausschluss von Trump von der Wahl käme einem politischen Erdbeben gleich. "Dolch an der Kehle der Demokratie": Biden warnt vor Trump Zum dritten Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols warnte US-Präsident Joe Biden unterdessen vor einer erneuten Präsidentschaft des Republikaners Trump. "Dies ist die erste nationale Wahl seit dem Aufstand vom 6. Januar, als der amerikanischen Demokratie ein Dolch an die Kehle gesetzt wurde", sagte der Demokrat bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania. "Zu Beginn dieses Wahljahres müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es bei der Abstimmung um die Demokratie geht." Biden warf Trump zudem vor, Rhetorik aus Nazi-Deutschland zu verwenden. "Er ist bereit, unsere Demokratie zu opfern, um an die Macht zu gelangen", sagte der 81-jährige Demokrat. Trump spreche davon, dass das Blut von Amerikanern vergiftet werde und wiederhole "exakt dieselbe Sprache, die in Nazi-Deutschland verwendet wurde".

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2024-01-06

Zwischen Wahlen und K-Frage

CSU-Landesgruppe in Seeon

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich im Kloster Seeon zur Jahresauftaktklausur. Nach der überstandenen Landtagswahl in Bayern könnte die CSU eigentlich entspannt nach vorn schauen. Tut sie aber nicht. Von S. Frühauf.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich im Kloster Seeon zur Jahresauftaktklausur. Nach der überstandenen Landtagswahl in Bayern könnte die CSU eigentlich entspannt nach vorn schauen. Tut sie aber nicht. Von Sarah Frühauf Das neue Jahr - es ist ein Schaltjahr. Der Aberglaube sagt: Es wird ein Unglücksjahr. Nichts, woran man in der CSU derzeit glauben möchte, zumindest was die eigene Zukunft angeht. Denn was soll denn jetzt noch passieren? Das herausfordernde Jahr 2023 mit der Landtagswahl in Bayern liegt hinter der Partei. Wie erhofft ist die neue Landesregierung die alte. Eine Koalition mit den Freien Wählern hat eine komfortable Mehrheit. Sogar der Skandal um den Freien Wähler-Vorsitzenden Aiwanger wegen eines antisemitischen Briefes aus dessen Schulzeit scheint mittlerweile in weiter Ferne. Beim traditionellen Jahresauftakt der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon könnte man also entspannt auf das kommende Jahr schauen. Ein Unglücksjahr? Für die Ampelkoalition werde es das ganz sicher, so die Überzeugung in der CSU. Doch auch für CSU und CDU hält 2024 einige Fallstricke bereit. Europawahl im Juni Da ist zum einen Anfang Juni die Europawahl. Es ist der erste bundesweite Stimmungstest nach der Bundestagswahl vor zweieinhalb Jahren. Alle Meinungsumfragen belegen derzeit zwar die Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition, nur müssen es die Unionsparteien auch schaffen, gefrustete Wähler an sich zu binden. So ist es nicht verwunderlich, dass die CSU-Landesgruppe in Seeon auch die europäische Zuwanderungspolitik zum Thema macht. Schließlich ist die Migrationsfrage eine, die viele Bürger umtreibt. In dem Beschlusspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, plädiert die Bundestagsfraktion für eine härtere Gangart. Die CSU will ein sogenanntes Drittstaatenmodell für Schutz suchende Flüchtlinge. Also Asylverfahren außerhalb der Grenzen Europas. Die Idee ist nicht neu und wird auch innerhalb Europas seit Monaten diskutiert, zum Beispiel in Großbritannien. Doch es gibt auch zahlreiche Bedenken, ob der Umsetzbarkeit dieses Vorgehens. Allerdings sind CSU und ihre größere Schwesternpartei CDU im Bund derzeit noch in der Opposition. Sie können so viele Vorschläge machen, wie sie wollen. Die Gesetze macht immer noch die Ampel-Regierung. Deswegen am besten Neuwahlen, findet man in der CSU. Parteichef Markus Söder hat bereits vor ein paar Wochen einen Termin ins Auge gefasst: der 9. Juni, parallel zu den Europawahlen. Zehn-Punkte-Plan zum Regieren Auch wenn in der Union nur sehr wenige an eine vorgezogene Bundestagswahl im Frühsommer glauben, will man doch vorbereitet sein. So lesen sich auch die Zehn-Punkte des CSU-Beschlusspapiers wie ein Steinbruch für einen Koalitionsvertrag. Darin ist die Rede von zehn "bürgerlichen Wohlstandsprojekten", wie Entlastungen für den Mittelstand, steuerfreie Überstunden und Steuererleichterungen für Immobilienbesitzer, die energetisch sanieren. Neu ist die Idee eines "Zukunftskontos", durch das der Bundesfreiwilligendienst attraktiver werden soll. Jeder Bundesfreiwillige soll bis zu 5.000 Euro bekommen, um damit sein Studium oder seine Weiterbildung zu finanzieren. Die CSU diskutiert in Seeon allerdings auch, was sie nicht will. Und zwar zahlreiche Projekte, die die Bundesregierung in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht hat. Auf der Liste stehen zum Beispiel das Bürgergeld und das Heizungsgesetz. Rote Linien für die CSU, die es der Union allerdings auch erschweren, im Fall der Fälle, also dem Scheitern der Ampel, in eine Koalition mit SPD oder Grünen einzutreten. Es ist ein Dilemma für CSU und CDU. Sie müssen anschlussfähig bleiben, sich aber gleichzeitig klar von der Politik der Ampel-Parteien abgrenzen, um bei den anstehenden Wahlen, die Protestabstimmungen zu werden drohen, zu punkten. Das gilt nicht nur für die Europawahl, sondern insbesondere für die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland im Herbst. Was die Ostwahlen mit der K-Frage zu tun haben Am Osten und der dort weiter erstarkenden AfD wird man auch in Seeon thematisch nicht vorbeikommen. Sachsens CDU-Landeschef Michael Kretschmer reist am Sonntag an, wohl auch, um sich Rückenwind für seinen Wahlkampf abzuholen. Auch in München wird man gespannt darauf schauen, wie die Sitzverteilung im Landtag in Dresden ausfallen wird. Das Abschneiden der sächsischen CDU dort könnte einige Auswirkungen auf das Machtgefüge innerhalb der Union haben. Denn die Frage, die immer wieder im Zusammenhang mit den Ostwahlen aufkommt, ist die nach dem Zeitpunkt, zu dem man die Kanzlerkandidatenfrage klärt. Der CSU-Vorsitzende Söder will eine Entscheidung erst nach Landtagswahlen. Einige in der Union spekulieren, Söder setze darauf, dass für ein mögliches schlechtes Abschneiden der CDU deren Vorsitzender Friedrich Merz verantwortlich gemacht werden könnte und sich dann für den CSU-Chef wieder ein Fenster öffne. Merz der natürliche Kandidat Für andere in der Partei wie Kretschmer ist die Frage längst entschieden: Merz sei der Favorit. Vor allem die Ost-Verbände haben offenbar wenig Interesse an einer öffentlichen Debatte um die K-Frage während ihrer Wahlkampfzeit und wollen sie deswegen bereits früher im Jahr abräumen. Sollte es aber zu Neuwahlen kommen, wie sie sich auch Söder wünscht, wäre Merz wohl der natürliche Kandidat, da kaum Zeit für Personaldebatten bliebe. Dessen ist sich auch der bayrische Ministerpräsident bewusst. Viele in CSU und CDU graut es noch bei den Gedanken an die zurückliegende Kanzlerkandidatenkür, an das Hin- und Her zwischen Armin Laschet und Söder. Das will niemand mehr. Doch sollte die AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg der CDU den Rang ablaufen, dürften sich Debatten in der Union wieder angespannter geführt werden. Mit dem Aberglauben um das Schaltjahr hat es also wenig zu tun, ob das Jahr 2024 für CSU und CDU ein glückliches wird: Es hängt wohl eher von den kommenden Wahlen ab.

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2024-01-06

NRA-Chef LaPierre tritt zurück

Oberster Waffenlobyist der USA

Nach mehr als 30 Jahren als Chef der mächtigen US-Waffenlobby NRA tritt Wayne LaPierre von seinem Posten zurück. Der Schritt erfolgt kurz bevor er sich vor Gericht dem Vorwurf der Veruntreuung von NRA-Geldern stellen muss.

Nach mehr als 30 Jahren als Chef der mächtigen US-Waffenlobby NRA tritt Wayne LaPierre von seinem Posten zurück. Der Schritt erfolgt kurz bevor er sich vor Gericht dem Vorwurf der Veruntreuung von NRA-Geldern stellen muss. Der oberste Waffenlobbyist in den USA, Wayne LaPierre, legt zum Ende des Monats nach gut 30 Jahren an der Spitze des einflussreichen Verbands National Rifle Association (NRA) sein Amt nieder. Die Entscheidung habe gesundheitliche Gründe, aber er werde die NRA in "ihrem Kampf zur Verteidigung der Freiheit" weiterhin leidenschaftlich unterstützen, erklärte der 74-Jährige. LaPierre ist wegen Veruntreuung angeklagt Der scheidende Vorsitzende der NRA muss sich ab kommender Woche mit drei weiteren NRA-Verantwortlichen vor Gericht verantworten. Im Bundesstaat New York hatte die dortige Generalstaatsanwältin Letitia James bereits 2020 Anklage gegen sie erhoben. LaPierre wird unter anderem vorgeworfen, Gelder für Luxusreisen veruntreut zu haben. Die NRA besitzt in den USA gemeinnützigen Status und unterliegt daher besonderen Auflagen für Verwendung der Spenden, Wohltätigkeit und Rechnungslegung. Sie gilt als sehr konservative Organisation mit sehr großem politischem Einfluss. LaPierre leitete die NRA seit 1991. NRA unterstützt Republikaner mit viel Geld Von 2000 bis 2012 belief sich die finanzielle Unterstützung der NRA und ihrer Verbündeten aus der Rüstungsindustrie für den US-Kongress und Präsidentenwahlkämpfe auf 80 Millionen Dollar (73 Millionen Euro), wie das Center for Responsive Politics ermittelte.  Im Präsidentenwahlkampf 2016 gab die NRA rund 20 Millionen Dollar für Anzeigen aus, in denen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton attackiert wurde. 10 Millionen Dollar gab der Verband für Werbung zugunsten des Republikaners Donald Trump aus.

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2024-01-05

++ UNICEF: Viele Kinder in Gaza mangelernährt ++

Nahost-Krieg

Die meisten Kleinkinder und Schwangeren im Gazastreifen können sich laut UNICEF nicht ausgewogen ernähren. Außenministerin Baerbock bricht am Sonntag zu einer Reise in den Nahen Osten auf. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Die meisten Kleinkinder und Schwangeren im Gazastreifen können sich laut UNICEF nicht ausgewogen ernähren. Außenministerin Baerbock bricht am Sonntag zu einer Reise in den Nahen Osten auf. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen. UNICEF berichtet von Mangelernährung im GazastreifenBlinken zu erneutem Vermittlungsbesuch aufgebrochenEU-Außenbeauftragter Borrell reist in den LibanonIsraels Verteidigungsminister stellt möglichen Nachkriegs-Plan vor Ende des Liveblogs Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse. Israels Militär will Fehler vor 7. Oktober untersuchen Das israelische Militär bereitet eine Untersuchung von Fehlern im Zusammenhang mit dem Großangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober vor. Die dabei von den Extremisten verübten Massaker und Entführungen lösten den jüngsten Nahostkrieg aus. Militärsprecher Daniel Hagari sagte, das Militär sei noch damit beschäftigt, die Untersuchung zu planen. Diese werde jedoch die Befehlskette, die Entscheidungsfindung sowie frühere Verantwortliche in den Blick nehmen. Die Untersuchung ziele darauf ab, "die Armee zu verbessern", sagte er. Sie sei kein Ersatz für jegliche künftige Ermittlungen von außerhalb der Armee. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte Rufe nach einer Untersuchung bislang zurückgewiesen und erklärt, Israel müsse sich auf den Krieg konzentrieren und Fragen später beantworten. Peace Now: Neue Außenposten im Westjordanland Während des Gaza-Krieges sollen jüdische Siedler neue Außenposten im besetzten Westjordanland errichtet. Das berichtete die israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now. Demnach errichteten die Siedler neun nicht genehmigte Außenposten. Es handelt sich den Angaben zufolge um die größte Zahl von Siedlungen, die seit dem Beginn der Errichtung von Außenposten in den 1990er Jahren innerhalb eines Dreimonatszeitraums gebaut wurden. Die meisten der Außenposten bestehen nur aus ein paar Zelten und einer israelischen Flagge, so Peace Now. Doch viele derartige Installationen haben sich mit der Zeit zu dauerhafteren Siedlungen entwickelt, oft mit stillschweigender Unterstützung der Regierung in Jerusalem. In der Regierung sitzen auch viele Unterstützer der Siedlerbewegung. UN warnen vor Hungersnot in Gaza Der Gazastreifen ist nach Einschätzung von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths "unbewohnbar" geworden. Es bahne sich eine Katastrophe für die öffentliche Gesundheit an, sagte er. Die Menschen seien "mit dem höchsten jemals verzeichneten Grad an Ernährungsunsicherheit konfrontiert", eine Hungersnot stehe kurz bevor. Während die Welt zusehe, erlebten die Menschen im Gazastreifen die tägliche Bedrohung ihres Lebens. Familien müssten bei sinkenden Temperaturen im Freien schlafen, sagte Griffiths. Auch Gebiete, die als sicher für einen Rückzug deklariert worden seien, seien bombardiert worden. Französische und jordanische Luftwaffe werfen Hilfsgüter ab Flugzeuge der französischen und jordanischen Luftwaffe haben sieben Tonnen dringend benötigter humanitärer Hilfen und Medikamente für ein Feldlazarett in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen abgeworfen. Das teilte das französische Präsidialbüro mit. "Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach wie vor kritisch", schreibt Präsident Emmanuel Macron auf der Online-Plattform X. Social-Media-Beitrag auf X von Emmanuel Macron: "The humanitarian situation in Gaza remains critical. In a difficult context, France and Jordan provided aid by air to the population and to those assisting them. pic.twitter.com/RXQYgPa9Ep" Hisbollah-Chef: Hunderte "Einsätze" gegen Israel Die Hisbollah hat nach Aussagen ihres Generalsekretärs seit dem 8. Oktober mehr als 670 "Einsätze" im Grenzgebiet zu Israel ausgeführt. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sagte in einer Ansprache, dass diese Angriffe ein "Gleichgewicht der Abschreckung" hergestellt hätten. Mögliche Verhandlungen zu einer Einigung an der Grenze würden aber erst nach Beendigung der "Aggression gegen Gaza" stattfinden. "Wir stehen vor einer echten Chance, jeden Zentimeter unseres Landes vollständig zu befreien", sagte Nasrallah. Der Chef der vom Iran unterstützen Schiitenorganisation forderte die Bewohner Nordisraels dazu auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben. Kann die Gewalt in Nahost reduziert werden? Zum vierten Mal seit Beginn des Kriegs reist US-Außenminister Antony Blinken in den Nahen Osten. Doch die Aussichten auf eine Waffenruhe sind schlecht, sagt Nahost-Experte Daniel Gerlach im Gespräch mit tagesschau.de. Das vollständige Interview lesen Sie hier: Hapag-Lloyd: Suezkanal-Vermeidung bringt höhere Kosten und Verspätungen Deutschlands größte Container-Reederei Hapag-Lloyd muss wegen der Vermeidung des Suezkanals höhere Kosten auf sich nehmen und erhebt weitere Zuschläge für ihre Kunden. Alleine für die 25 zwischen dem 18. und 31. Dezember umgeleiteten Hapag-Lloyd-Schiffe seien Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe entstanden, sagte ein Unternehmenssprecher laut Nachrichtenagentur Reuters. Für die Kunden gebe es weitere Aufschläge, die direkt im Zusammenhang mit der angespannten Sicherheitslage im Roten Meer stünden. Die Höhe der Zuschläge hänge vom Fahrtgebiet ab. Je nach Route komme es zudem zu Verzögerungen zwischen einer Woche und drei Wochen. Mit Verweis auf die unsichere Lage wegen Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Frachter im Roten Meer hatte Hapag-Lloyd seine Schiffe am Dienstag für mindestens eine weitere Woche umgeleitet. Am kommenden Dienstag will die weltweit fünftgrößte Container-Reederei über das weitere Vorgehen entscheiden. Hisbollah-Chef spricht von "historischer Chance" für Libanon Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bezeichnet die Tötung stellvertretenden Hamas-Chefs Saleh al-Aruri in der libanesischen Haupstadt Beirut als Bedrohung für das ganze Land. Angesichts der Hisbollah-Angriffe auf Israel bestehe eine "historische Chance" für den Libanon, von Israel besetztes Land zu "befreien", so der Generalsekretär der pro-iranischen Schiitenorganisation. Auch im Irak bestehe eine "historische Chance", die US-Präsenz in diesem Land zu beseitigen. Zudem sagte er, die Tötung al-Aruris werde "sicherlich nicht ohne Reaktion und Strafe bleiben". Libanon kontaktiert UN-Sicherheitsrat Die libanesische Regierung hat den UN-Sicherheitsrat wegen der Tötung des stellvertretenden Hamas-Chefs Saleh al-Aruri in der Hauptstadt Beirut durch Israel angerufen. In der Beschwerde vom 4. Januar, die die Nachrichtenagentur Reuters eingesehen hat, heißt es, dass Israel bei dem Angriff sechs Raketen eingesetzt habe. Dies sei bisher die "gefährlichste Phase" der israelischen Angriffe auf Libanon. Israel wiederum beklagt den Beschuss durch die radikal-islamistische Hisbollah-Miliz aus Libanon heraus. Wegen wachsender Spannungen seit Oktober sind nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) mehr als 76.000 Menschen im Libanon vertrieben worden. Auf israelischer Seite sind nach Angaben von Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant mehr als 80.000 Israelis aus ihren Heimatorten im Grenzgebiet evakuiert worden. Tausende demonstrieren im Jemen aus Solidarität mit Palästinensern Tausende Menschen haben in von Huthi-Rebellen kontrollierten Gebieten im Jemen aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk demonstriert. Der Huthi-nahe Fernsehsender Al-Masirah zeigte Bilder, in denen zu sehen war, wie sich Tausende Menschen allein in der Hauptstadt Sanaa versammelten. Sie hielten palästinensische und jemenitische Flaggen in den Händen. Auch in der Rebellenhochburg Saada im Norden des Landes soll es zu großen Demonstrationen gekommen sein. Die Huthis hatten am Donnerstag zu den Kundgebungen aufgerufen. Seit Ausbruch des Nahost-Kriegs greifen die Huthis Israel immer wieder mit Drohnen und Raketen an. Zuletzt haben sie auch häufiger Schiffe im Roten Meer attackiert. Die Rebellen haben mehrfach betont, Angriffe gegen israelische Schiffe oder jene auf dem Weg nach Israel so lange fortsetzen zu wollen, bis der Gazastreifen benötigte Lebensmittel und Medikamente erhalte. Israel greift wieder Südlibanon an Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben wieder Stellungen der Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon angegriffen. Kampfjets hätten Einrichtungen der mit dem Iran verbündeten Miliz bei den Orten Majdalsun und Aita al Schaab bombardiert, teilte die Armee mit. Es habe sich um militärische Posten der Hisbollah und Orte gehandelt, von denen aus Terroristen ihre Angriffe vorbereitet hätten. Aus libanesischen Sicherheitskreisen wurden die Angriffe bei den beiden Orten bestätigt. Zudem seien israelische Artilleriegranaten bei Hula und Außenbezirken von Tayr Harfa, Jebbayn, Jarin und Al-Bustan eingeschlagen. Eine israelische Drohne habe auch ein Wohnhaus in Mhaibib beschossen. Über mögliche Opfer ist bisher nichts bekannt. Israelischer Kibbuz meldet Tod einer Hamas-Geisel Der Kibbuz Nir Oz hat den Tod seines Einwohners Tamir Adar bekanntgegeben, der bislang als Geisel im Gazastreifen vermutet worden war. Entgegen bisheriger Annahmen, wonach der 38-Jährige noch am Leben sei, wurde Adar bereits am 7. Oktober bei der Verteidigung des Kibbuz gegen den Angriff der islamistischen Hamas getötet, wie der Kibbuz unter Berufung auf eine entsprechende Bestätigung der israelischen Armee mitteilte. Seitdem werde seine Leiche im Gazastreifen festgehalten, hieß es weiter. UNICEF berichtet von Mangelernährung im Gazastreifen Die meisten schwangeren Frauen und Kleinkinder im Gazastreifen können sich nach Einschätzung des UN-Kinderhilfswerks nicht ausgewogen ernähren. 90 Prozent der Kinder unter zwei Jahren nähmen laut einer Umfrage jeden Tag nur zwei Nahrungsmittelgruppen zu sich, meist Brot und Milch, teilte UNICEF mit. 25 Prozent der schwangeren Frauen sagten in einer Umfrage vom 26. Dezember demnach, sie äßen nur Nahrungsmittel aus einer Gruppe. Laut UNICEF haben auch Durchfallerkrankungen bei Kindern unter fünf Jahren innerhalb von nur einer Woche im Dezember deutlich zugenommen, von 48.000 auf 71.000. Auch das kann ein Hinweis auf mangelhafte Ernährung sein. Maersk meidet "bis auf Weiteres" Fahrt durch Rotes Meer Wegen der anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf Frachtschiffe im Roten Meer will der dänische Reederei-Konzern Maersk das Gewässer "bis auf Weiteres" meiden. "Alle Maersk-Schiffe (...) werden nach Süden um das Kap der Guten Hoffnung umgeleitet", erklärte das Unternehmen. "Alle verfügbaren Informationen bestätigen, dass das Sicherheitsrisiko weiterhin auf einem sehr hohen Niveau liegt." Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat die im Jemen ansässige pro-iranische Huthi-Miliz wiederholt Frachtschiffe im Roten Meer attackiert. Die Huthis erklärten, sie griffen aus Solidarität mit den Palästinensern Schiffe an. ARD-Korrespondentin: "Die Bedingungen sind katastrophal" Die Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verschlimmert sich durch den Krieg immer weiter. Laut ARD-Korrespondentin Hanna Resch sind die meisten Menschen mittlerweile obdachlos bei immer kälteren Temperaturen. Größtes Problem ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln. Baerbock reist in den Nahen Osten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bricht am Sonntag zu einer Reise nach Israel und den Nahen Osten auf. "Im Zentrum der Gespräche werden die dramatische humanitäre Lage in Gaza, die Situation im Westjordanland sowie die äußerst volatile Lage an der israelischen libanesischen Grenze stehen", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit. Es solle zudem um die Bemühungen für eine Freilassung der von der Hamas nach Gaza verschleppten Geiseln sowie um eine künftige Zweistaaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern gehen. Zu Beginn der Nahostreise wird sie nach Angaben des Sprechers in Israel Präsident Izchak Herzog sowie ihren neuen Amtskollegen Israel Katz zu Gesprächen treffen. In den palästinensischen Gebieten wolle die Ministerin unter anderem mit dem Präsidenten der palästinensischen Behörde, Mahmud Abbas, sowie mit dem palästinensischen Außenminister Riad al-Maliki reden. In Ägypten sei anschließend unter anderem ein Treffen mit Außenminister Samih Schukri geplant. Außerdem sei ein Besuch im Libanon geplant. Hamas: 22.600 Palästinenser seit Kriegsbeginn getötet Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Darstellung der dortigen von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn mindestens 22.600 Palästinenser getötet worden. Zudem gebe es 57.910 Verletzte. Die Hamas unterscheidet bei den Angaben nicht zwischen Opfern in der Zivilbevölkerung und Hamas-Terroristen. Medienberichte: Heftiger Streit bei israelischer Kabinettssitzung Bei einer Sitzung des israelischen Kabinetts ist es Medienberichten zufolge zu einem heftigen Streit zwischen rechtsgerichteten Ministern und Generalstabschef Herzi Halevi gekommen. Die Minister hätten den General scharf angegriffen, nachdem er die Einsetzung einer Kommission angekündigt habe, die untersuchen soll, welche Fehler der Armee den Überraschungsangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober ermöglicht haben. Bei der Sitzung in der Nacht zu Freitag sei es zu einem "lauten und wütenden Streit" gekommen, berichtete der staatliche Sender Kan und die Zeitungen "Times of Israel" und "Jerusalem Post". Kan zitierte einen Teilnehmer mit den Worten, es sei "totale Anarchie" ausgebrochen. Regierungschef Benjamin Netanyahu habe die Sitzung, bei der es eigentlich um die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg gehen sollte, schließlich vertagt, nachdem schon mehrere Militärs erbost den Raum verlassen hätten, so die von der Regierung bislang unbestätigten Medienberichte. Halevi sei verbal persönlich angegriffen worden. Die rechten Kabinettsmitglieder hätten vor allem den Zeitpunkt der angekündigten Untersuchung kritisiert, während die Kämpfe noch andauerten. Auch die Berufung des früheren Verteidigungsministers Schaul Mofas an die Spitze der Untersuchungskommission sei auf scharfen Protest rechter Minister gestoßen. Mofas hatte als Verteidigungsminister den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen 2005 überwacht. Hamas: Israel gräbt sich mit Gaza-Krieg eigenes Grab Nach Einschätzung des ehemaligen Vorsitzenden der islamistischen Hamas, Chalid Maschaal, gräbt sich Israel mit seinem Krieg im Gazastreifen "sein eigenes Grab". Die terroristische Organisation verbreitete am Donnerstagabend die Ansprache Maschaals. Anlass war die Tötung des Vize-Leiters des Politbüros der Hamas am Dienstagabend in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Maschaal warf Israel vor, seine "Aggressionen" ins Ausland auszuweiten, "weil sie denken, dass dies den Widerstand bricht". "Der Feind glaubt auch, dass durch die Ermordung von Anführern der Widerstand gebrochen und die Führung geschwächt wird", so Maschaal. "Das ist eine große Illusion." Immer wenn ein Anführer ausscheide, werde ein neuer aufsteigen. Deutsches Rotes Kreuz fordert Deeskalation in Gaza Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat bessere Bedingungen für humanitäre Hilfe im Gazastreifen gefordert. "Es muss eine Deeskalation geben", sagte der DRK-Bereichsleiter für Internationale Zusammenarbeit, Christof Johnen, im ARD-Morgenmagazin. Humanitäre Hilfe, "so wie sie planvoll ablaufen sollte", sei derzeit im Gazastreifen nicht möglich, verdeutlichte Johnen. Es müsse sich "eine Situation herausbilden, in der Hilfe sicher geleistet werden kann", forderte er. Die Sicherheit der Helfer müsse gewährleistet sein. Ein Flugzeug mit Hilfsgütern an Bord soll am Sonntag von Leipzig aus in Richtung Ägypten abfliegen. Johnen zufolge werden vor allem Zelte, Zeltplanen, Werkzeuge und logistisches Gerät an Bord sein. Dass die Hilfe unter Umständen nicht bei denjenigen ankomme, die sie am meisten brauchen, sei ein "großes Dilemma", sagte er. "Die Lösung kann aber nicht sein, dann gar keine Hilfe mehr zu leisten." Für die Kontrolle von Hilfslieferungen in den Gazastreifen durch israelische Sicherheitskräfte zeigte der DRK-Bereichsleiter Verständnis. Die Frage sei allerdings, "ob dieser Prozess beschleunigt" werden könne, sagte Johnen. Blinken zu erneutem Vermittlungsbesuch aufgebrochen US-Außenminister Antony Blinken wird heute zu einem erneuten Vermittlungsbesuch im Nahen Osten erwartet. Es soll um mehr humanitäre Hilfe für Gaza, die Befreiung der restlichen Hamas-Geiseln sowie um einen besseren Schutz von Zivilisten in dem Konflikt gehen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte am Donnerstag in Washington, geplant sei ein längerer Trip mit Stopps in der Türkei, Griechenland, Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Israel, dem Westjordanland und Ägypten. Social-Media-Beitrag auf X von Department of State: "Later today @SecBlinken will depart for his fourth trip to the Middle East since the terrorist attacks of October 7th, as well as two stops in Europe. pic.twitter.com/eyBbB49h0d" EU-Außenbeauftragter Borrell reist in Libanon Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reist vom 5. bis zum 7. Januar zu Gesprächen in den Libanon. Er werde über die Lage an der Grenze zu Israel beraten, erklärt die EU in Brüssel. Borrell werde unterstreichen, dass eine Eskalation der Lage vermieden werden müsse. Er werde auch darauf dringen, die diplomatischen Bemühungen in der Region voranzutreiben. Gallant stellt möglichen Nachkriegs-Plan für Gazastreifen vor Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Abend seinen Plan für die Zeit nach dem Krieg im Gazastreifen vorgestellt. Demnach soll es nach der Beendigung der Kämpfe zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas "weder Hamas" noch eine "israelische Zivilverwaltung" in dem Palästinensergebiet geben. Gallant präsentierte die groben Linien seines Plans vor der Presse, bevor er diesen dem Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vorlegte. Das Kabinett war in den vergangenen Wochen gespalten hinsichtlich des weiteren Vorgehens im Krieg gegen die Hamas, die seit 2007 im Gazastreifen herrscht.  Gallants Plan zufolge werden die Militäraktionen im Gazastreifen "weitergehen" bis zur "Rückkehr der Geiseln", zur "Zerschlagung der militärischen Kapazitäten und des Führungssystems der Hamas" und der "Eliminierung der militärischen Bedrohungen", wie Gallant betonte. Danach soll eine andere Phase beginnen, jene des "Tags danach", in welcher "die Hamas den Gazastreifen nicht kontrolliert". Der Plan wurde bislang nicht von der Regierung angenommen.  Israel schickt Botschafterin wieder nach Spanien Israels Botschafterin in Spanien wird nach Angaben des israelischen Außenministers Israel Katz wieder ihre Arbeit in Madrid aufnehmen. Das Ziel sei es, Unterstützung "für das Recht des Staates Israel, seine Bürger vor der Terrororganisation Hamas zu schützen", zu erhalten und mehr "internationalen Druck für die Freilassung der Geiseln" auszuüben, erklärte Katz. Die diplomatischen Spannungen zwischen Israel und Spanien hatten in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen. Spanien gehört zu den kritischsten Stimmen in der Europäischen Union gegenüber Israel. Katz' Vorgänger Eli Cohen hatte die Botschafterin Rodica Radian-Gordon im November zu "Konsultationen" nach Israel zurückgerufen. Als Grund nannte Cohen damals "skandalöse Bemerkungen" des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Sánchez hatte unter anderem in einem Interview mit dem spanischen Sender RTVE gesagt, dass Israel "seine Handlungen auf das humanitäre Völkerrecht stützen" müsse. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen Die israelische Armee geht nach neuen Informationen von derzeit noch 136 aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Menschen aus. Israels Armee hat einen 40-stündigen Einsatz im Westjordanland beendet. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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2024-01-05

++ Russland bietet Evakuierung aus Belgorod an ++

Krieg gegen die Ukraine

Russland bietet den Bürgern der russischen Region Belgorod an, sie zu evakuieren. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 21 von 29 russischen Drohnen abgeschossen. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Russland bietet den Bürgern der russischen Region Belgorod an, sie zu evakuieren. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 21 von 29 russischen Drohnen abgeschossen. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen. Russland bietet in Belgorod Evakuierungen anDeutschland liefert Ukraine neue MilitärgüterUkraine meldet 21 abgeschossene DrohnenUkraine: Russischen Kommandoposten in Sewastopol angegriffen Ende des Liveblogs Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse. Kadyrow schlägt dubiosen Tausch vor - und macht Rückzieher Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat einen dubiosen Tauschhandel vorgeschlagen: Gegen die Freilassung von 20 ukrainischen Kriegsgefangenen fordert er die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen seine Familie. Wenig später stellte er seinen Vorschlag jedoch als provokanten Scherz dar. Tschetschenische Soldaten hätten die Ukrainer bei Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk gefangen genommen, sagte Kadyrow russischen Medienberichten zufolge. Er führte in Grosny ein Video vor, in dem diese Ukrainer angeblich ebenfalls für einen Austausch unter den von ihm genannten Bedingungen plädierten. Kadyrow sprach davon, dass die Strafmaßnahmen gegen seine Mutter, seine Töchter wie auch gegen seine Pferde aufgehoben werden sollten. "Selbst wenn es noch etwas mehr Sanktionen gegen mich gibt, aber diese Leute werden wir freilassen", sagte er. Noch am selben Tag nahm Kadyrow den Vorschlag aber zurück, wie die Agentur Tass meldete. Er habe sich vor allem über die USA lustig machen und deren Ausflüchte hören wollen. "Natürlich werden die Vereinigten Staaten nicht darauf eingehen", sagte er. Selenskyj lobt Zusammenarbeit mit der Türkei Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Gespräch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Rolle der Türkei als Partner betont. "Wir haben gemeinsame Projekte, die bereits erfolgreich waren; und in diesem Jahr müssen wir noch mehr tun, um unsere Staaten und unsere Völker zu stärken", sagte Selenskyj nach einem Telefonat. Selenskyj dankte Erdogan für die Unterstützung bei der Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. Die Sicherheit im Schwarzen Meer wie auch die Versorgung der Welt mit Lebensmitteln hingen von der ukrainisch-türkischen Zusammenarbeit ab. Erdogan hält trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Kontakt nach Moskau. Die Türkei hat sich westlichen Sanktionen nicht angeschlossen. Sie ist aber zugleich ein wichtiger Ansprechpartner für die Ukraine. Britischer Minister: Pjöngjang wird für Unterstützung Moskaus zahlen Nordkorea wird mit Waffenlieferungen an Russland nach Worten des britischen Verkehrsministers nicht ungeschoren davonkommen. Pjöngjang werde einen hohen Preis für die Unterstützung Russlands zahlen, sagte Grant Shapps, machte aber keine Angaben dazu, auf welche Weise dies geschehen solle. Moskau warf er vor, gegen ein UN-Embargo bezüglich Waffenlieferungen an und aus Nordkorea verstoßen zu haben. "Die Welt hat Russland den Rücken zugekehrt und Putin zu der Erniedrigung gezwungen, demütig nach Nordkorea zu gehen, um seine illegale Invasion am Laufen zu halten", schrieb Shapps im Netzwerk X, dem früheren Twitter. Ukrainischer Verdienstorden für deutsche Politiker Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen ihrer Unterstützung für sein Land mit einem Verdienstorden ausgezeichnet. Auch die Parlamentarier Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) wurden mit ukrainischen Orden geehrt. In dem Erlass von kurz vor Neujahr zeichnete der ukrainische Präsident 32 ausländische Personen aus. Sie hätten "einen bedeutenden persönlichen Beitrag zur Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, zur Unterstützung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" geleistet. Russland bietet Bürgern in Belgorod Evakuierung an Die Behörden der zunehmend von mutmaßlich ukrainischen Angriffen betroffenen russischen Grenzregion Belgorod haben Bürgern der gleichnamigen Stadt angeboten, sie zu evakuieren. "Ich sehe mehrere Aufrufe in sozialen Medien, in denen Menschen schreiben: 'Wir haben Angst, helft uns, an einen sicheren Ort zu kommen'", sagte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in einer Videobotschaft. "Natürlich werden wir das." Mehrere Familien seien bereits evakuiert worden. Gladkow sagte, die Bewohner würden in die weiter von der Grenze entfernten Städte Stari Oskol und Gubkin gebracht. Dort würden sie unter "komfortablen Bedingungen" in "warmen und sicheren Zimmern" untergebracht. Sie würden dort so lange wie nötig bleiben, fügte Gladkow hinzu. Jedoch gebe es nicht genügend Notunterkünfte für alle. "Ich werde an meine Kollegen, die Gouverneure von anderen Regionen, appellieren, uns zu helfen", sagte Gladkow. Die Situation in der Stadt bezeichnete er als "schwierig". Ukraine äußert sich zurückhaltend zu nordkoreanischen Raketen Jurij Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, hat den Einsatz von nordkoreanischen Raketen in dem Land durch Russland vorerst nicht bestätigen wollen. Experten müssten die Fragmente der Raketen erst untersuchen, sagte er im ukrainischen Fernsehen. Das Weiße Haus hatte am Donnerstag auf Grundlage von US-Geheimdiensterkenntnissen mitgeteilt, dass der Kreml in der Ukraine von Nordkorea erworbene ballistische Raketen eingesetzt habe. Mindestens ein solches Geschoss sei am 30. Dezember auf das Land abgefeuert worden. Russland bemühe sich auch um ballistische Raketen aus dem Iran, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Regierung plant keine Änderung bei Einreise von Ukrainern Wer vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine flüchtet, soll auch weiterhin ohne zusätzliche Formalitäten und Einfuhrabgaben mit seinem Auto nach Deutschland einreisen dürfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Solange die entsprechenden Leitlinien der Europäischen Union gültig seien, werde das Verfahren beibehalten, heißt es in der Antwort. Bisher haben den Angaben zufolge 2.333 ukrainische Staatsbürger und 470 russische Staatsbürger für eingeführte Fahrzeuge eine außertarifliche Zollbefreiung beantragt. Dabei seien elf Pflichtverstöße von ukrainischen und 20 Pflichtverstöße von russischen Staatsangehörigen verzeichnet worden. Ukraine: Russland setzt nicht-russische Raketen ein Das russische Militär hat nach Angaben des Gouverneurs der ostukrainischen Region Charkiw, Oleh Synehubow, mit Raketen aus ausländischer Fertigung angegriffen. "Wir nehmen alle notwendigen Untersuchungen vor", sagte er im öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne. Nach ersten Erkenntnissen könne er sagen, dass die Markierungen von diesen Raketen entfernt worden seien, sagte Synehubow. "Aber was wir sehen können, ist, dass das Land, das sie produziert hat, nicht die Russische Föderation ist." Russland erklärt IAEA-Zutrittsverweigerung zu AKW Saporischschja Russland hat die Beschränkung des Zugangs zum besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja für Fachleute der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) mit der "Sicherheit" begründet. Ein Vertreter des russischen AKW-Betreibers Rosenergoatom sagte der russischen Tageszeitung RBK, die IAEA-Experten hätten versucht, "Reaktorschutzhüllen" zu betreten. Renat Kartschaa sagte weiter: "Eine Reaktorschutzhülle, und besonders eine versiegelte, ist kein Museum oder Gebiet für freie Spaziergänge." Die IAEA hatte am Mittwoch gemeldet, dass ihr Team daran gehindert worden sei, die Reaktorhallen von drei Blöcken des AKW zu inspizieren. Experten hätten in den vergangenen zwei Wochen die Reaktorhallen der Blöcke eins, zwei und sechs nicht betreten dürfen, erklärte IAEA-Direktor Rafael Grossi. "Das ist das erste Mal, dass IAEA-Experten keinen Zugang zu einer Reaktorhalle eines Blocks erhalten haben, der sich in der Kaltabschaltung befand." Großbritannien: Kämpfe bringen kaum Veränderungen an Front Die Kämpfe in der Ukraine bringen nach britischer Einschätzung weiterhin kaum Veränderungen beim Frontverlauf, auch wenn die Russen stellenweise kleinere Fortschritte erzielen. "In der vergangenen Woche waren die Bodenkämpfe entweder durch eine statische Frontlinie oder allmähliche, lokale Vorstöße Russlands an wichtigen Frontabschnitten gekennzeichnet", teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Im Nordosten hätten russische Truppen in der Nähe von Kupjansk eine "große, aber nicht schlüssige Offensive" fortgesetzt, schrieben die Briten auf der Plattform X. Im Norden des ostukrainischen Gebiets Donezk habe die Ukraine ihre Frontlinie trotz kleinerer Angriffe um Bachmut gehalten. Die Stadt Awdijiwka sei weiterhin stark umkämpft, während die Russen in der Kleinstadt Marjinka ihre Ende Dezember erzielten Gewinne konsolidiert hätten, teilte das Ministerium in London mit. In der Südukraine hätten russische Luftlandetruppen höchstwahrscheinlich minimalen Fortschritt beim erneuten Versuch erzielt, einen ukrainischen Brückenkopf am Fluss Dnipro abzutrennen. Social-Media-Beitrag auf X von Ministry of Defence 🇬🇧: "Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 05 January 2024. Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/7zEENJIlQk #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/7hf2mrXxee" Ukrainische Devisenreserven steigen um 42 Prozent Die Devisenreserven der Ukraine sind im abgelaufenen Jahr infolge der westlichen Finanzhilfen stark gestiegen. Sie seien mit Stand vom 1. Januar um 42 Prozent auf 40,5 Milliarden Dollar nach oben gesprungen, wie die Zentralbank in Kiew mitteilte. "Im vergangenen Jahr erhielt die Ukraine eine noch nie dagewesene globale Finanzhilfe", hieß es dazu. "Rund 42,7 Milliarden Dollar gingen auf den Konten der Regierung bei der ukrainischen Nationalbank ein." Kiew ist seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 in hohem Maße auf die militärische und finanzielle Hilfe seiner westlichen Verbündeten angewiesen. Politische Streitigkeiten haben die Auszahlung größerer Hilfspakete aber verzögert. Neue Finanzprogramme für die Ukraine im Gesamtwert von mehr als 110 Milliarden Dollar wurden in den Vereinigten Staaten und der EU vorerst aufgeschoben. Größter Geldgeber im vergangenen Jahr war die Europäische Union: Sie überwies nach Angaben der Zentralbank rund 19,7 Milliarden Dollar. Allerdings war im Dezember eine 50 Milliarden Euro schwere Finanzhilfe in den kommenden EU-Haushalten nicht verankert worden, weil Ungarn seine Zustimmung verweigerte. Im Januar soll es einen Sondergipfel in Brüssel geben. Im US-Kongress ist der Antrag auf Nothilfe für die Ukraine blockiert, da die Republikaner unter anderem eine deutliche Verschärfung der Einwanderungsgesetze an die Entscheidung geknüpft haben. Ukraine meldet 21 abgeschossene Drohnen Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 21 von 29 russischen Shahed-Drohnen abgeschossen. Einer Erklärung der Luftwaffe zufolge gab es die Abschüsse in sechs Regionen in der Süd-, Zentral- und Westukraine. Nepal verbietet Arbeitsaufenthalte in Russland und der Ukraine Die nepalesische Regierung hat ihren Bürgern verboten, zum Arbeiten nach Russland oder in die Ukraine zu gehen. Grund sei, dass einige Nepalesen von der russischen Armee für den Krieg in der Ukraine rekrutiert worden seien, teilte das nepalesische Arbeitsministerium mit. Man untersuche auch Berichte, wonach nepalesische Staatsangehörige in Reihen der russischen Armee getötet worden seien. Diesen Berichten zufolge wurden mindestens zehn Nepalesen bei den Kämpfen getötet und vier von der ukrainischen Seite gefangen genommen. Es wird auch vermutet, dass einige Nepalesen für die Ukraine kämpfen, was jedoch von der Regierung in Kiew nicht bestätigt wurde. Zehntausende Nepalesen gehen jedes Jahr auf der Suche nach Arbeit ins Ausland. Sie müssen eine Genehmigung der Regierung einholen, bevor sie das Land für eine Beschäftigung verlassen dürfen. USA: Nordkoreas Raketenlieferung an Russland "Eskalation" John Kirby, der Sprecher der US-Regierung für Nationale Sicherheit, hat Lieferungen nordkoreanischer Raketen an Russland als "eine bedeutende und besorgniserregende Eskalation" bezeichnet. Das Weiße Haus wollte sich nicht dazu äußern, welche Raketen Nordkorea nach Russland liefere. Kirby sagte jedoch vor Journalisten, sie hätten eine Reichweite von etwa 900 Kilometern. Eine von Kirby vorgestellte Grafik schien KN-23 und KN-25 Raketen zu zeigen. Bei diesen handele um neue Feststoffraketen, sagte Ankit Panda von der US-Stiftung Carnegie Endowment for International Peace. Der Einsatz in der Ukraine wäre der erste bekannte Kampfeinsatz dieser nordkoreanischen Raketen. Sowohl Moskau als auch Pjöngjang haben jegliche Waffengeschäfte bestritten. Deutschland liefert Ukraine neue Militärgüter Deutschland hat der Ukraine ein neues Flugabwehrsystem, weitere Panzer, Munition und andere Militärgüter für ihre Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg geliefert. Wie die Bundesregierung in einer aktualisierten Übersicht auf ihrer Internetseite mitteilte, erhielt die Ukraine unter anderem das Luftverteidigungssystem "Skynex" mit Munition, neue Flugkörper für das Flugabwehrsystem Iris-T SLM sowie zwei Luftraumüberwachungsradare. Geliefert wurden demnach zudem zehn weitere Schützenpanzer vom Typ "Marder" mit Munition und Ersatzteilen, zwei weitere Minenräumpanzer "Wisent" und ein weiterer Brückenlegepanzer "Biber" mit Ersatzteilen. Hinzu kamen unter anderem Artilleriemunition, Handwaffenmunition, Wintertarnnetze und Winterntarnponchos.  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Deutschland im Onlinedienst X für das neue militärische Hilfspaket. Es komme "rechtzeitig und legt den Schwerpunkt auf unsere Prioritäten, vor allem Luftverteidigung", erklärte Selenskyj. "Das hochentwickelte 'Skynex' System und weitere Iris-T SLM-Raketen werden unsere Flugabwehr stärken und mehr Leben retten", fügte er hinzu. Social-Media-Beitrag auf X von Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський: "I thank Germany and @Bundeskanzler Olaf Scholz for the new military assistance package. It is timely and focused on our priorities, particularly air defense.The advanced Skynex system and additional IRIS-T SLM missiles will strengthen our sky shield and save more lives. I am…" Ukraine rechnet bald mit weiterer Militärhilfe Die Ukraine rechnet nach Angaben von Präsident Wolodymr Selenskyj bald mit neuer ausländischer Rüstungshilfe. "Ich bin allen unseren Partnern dankbar, die bereits neue Unterstützungspakete schnüren", sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Noch im Januar werde es "eine Menge relevanter Mitteilungen" geben. Details nannte Selenskyj nicht. Am dringendsten brauche die Ukraine weiter Flugabwehrwaffen und -munition, sagte Selenskyj nach dem schweren russischen Bombardement aus der Luft zum Jahreswechsel. Außerdem seien Artilleriemunition, Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung und Drohnen erforderlich. Ukraine: Russischer Kommandoposten in Sewastopol angegriffen Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben einen russischen Kommandoposten in der Nähe der besetzten Stadt Sewastopol angegriffen. Zudem sei bei einem weiteren Angriff eine russische Militäreinheit auf der Halbinsel Krim getroffen worden. Ein vom Befehlshaber der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleshchuk, auf die Online-Plattform Telegram gestelltes Video aus den sozialen Medien soll Rauch nach einer Explosion in der Nähe von Sewastopol zeigen. Der Krim-Hafen dient als offizielles Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte. Die meisten Schiffe wurden als Vorsichtsmaßnahme vor weiteren ukrainischen Angriffe allerdings in andere Häfen verlegt. Der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoshajew, bezeichnete den ukrainischen Angriff als "den massivsten der letzten Zeit". Teile eines Geschosses seien in einem Dorf gelandet. Mindestens eine Person sei verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von 36 Drohnen über der Krim und einen weiteren Drohnenabschuss über der südrussischen Region Krasnodar. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen Nach Erkenntnissen der USA setzte Russland bei seinen jüngsten Angriffen auf die Ukraine auch Raketen aus Nordkorea ein. Die russische Armee meldet die Abwehr von ukrainischem Luftangriff auf Krim. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

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2024-01-05

Der Wall Street fehlt der Kompass

Nach neuen Konjunkturdaten

Ähnlich wie zuvor in Europa haben auch die US-Börsen zum Wochenschluss richtungslos tendiert. Neue Konjunkturdaten fielen uneinheitlich aus, so dass die Anleger Risiken scheuten.

Ähnlich wie zuvor in Europa haben auch die US-Börsen zum Wochenschluss richtungslos tendiert. Neue Konjunkturdaten fielen uneinheitlich aus, so dass die Anleger Risiken scheuten. Die US-Börsen haben auch zum Wochenschluss keine klare Richtung gefunden. Somit bot sich an der Wall Street heute ein ähnliches Bild wie zuvor in Europa. Die Anleger blieben vorsichtig, die großen Indizes schlossen am Ende nur mit moderaten Veränderungen noch leicht im Plus. Im Handelsverlauf hatten sie zuvor bei nervösem Handel mehrfach das Vorzeichen gewechselt. Der Leitindex Dow Jones schloss am Ende bei 37.466 Punkten, ein Tagesgewinn von knapp 0,1 Prozent. Der marktbreite S&P-500-Index ging bei 4.697 Zählern um 0,18 Prozent höher aus dem Handel. Auch die Technologiebörse Nasdaq gewann leicht um 0,1 Prozent, der Auswahlindex Nasdaq 100 um 0,15 Prozent. An der Börse herrscht nach den heutigen Daten vom Arbeitsmarkt zwar verhaltener Optimismus, dass die Fed ihr Ziel einer Eindämmung der Inflation erreichen kann, ohne die Konjunktur abzuwürgen; offen bleibt damit aber weiterhin der Zeitpunkt und das Tempo von Zinssenkungen, was die Anleger bremst. Die Fed hat 2024 drei Zinssenkungen von je 0,25 Prozent in Aussicht gestellt. Gestern war bereits aus dem Bericht der privaten Arbeitsmarktagentur ADP bereits eine robuste Tendenz am Arbeitsmarkt erkennbar gewesen, so dass die heutigen Regierungsdaten für die Anleger nicht völlig überraschend kamen. Neue Impulse für die Börse boten die Daten nicht, so dass sich die derzeitige Unsicherheitsphase fortsetzte. Konjunkturdaten im Fokus - Robuste Jobdaten Konkret sind im Dezember weitaus mehr Stellen geschaffen worden als erwartet. Es kamen 216.000 neue Jobs außerhalb der Landwirtschaft hinzu, wie aus dem heute vorgelegten Arbeitsmarktbericht hervorgeht. Befragte Volkswirte hatten nur mit einem Zuwachs von 170.000 gerechnet. Auch die Stundenlöhne fielen mit einem Anstieg von 0,4 Prozent höher aus als erwartet. Die getrennt ermittelte Arbeitslosenquote verharrte im Dezember auf dem Vormonatswert von 3,7 Prozent. Experten hatten einen Anstieg auf 3,8 Prozent erwartet. Die US-Notenbank steckt nach den Zahlen damit weiter im Dilemma. Denn ein solider Arbeitsmarkt mit steigenden Löhnen spricht zwar für eine weiterhin solide Konjunktur, schiebt aber auch die Inflation an. Diese war zuletzt zwar gesunken, liegt aber immer noch deutlich über der Zielmarke der Fed von zwei Prozent. "Mit einem erneut robusten Arbeitsmarkt in den USA im Dezember haben die Anleger ihre Zinssenkungserwartungen nun endgültig reduziert und sich gleichzeitig auf eine daraus erwachsende, weiterhin hohe Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft konzentriert", kommentierte Konstantin Oldenburger, Analyst vom Broker CMC Markets. Stimmung der Dienstleister trübt sich ein Andere US-Konjunkturzahlen fielen uneinheitlich aus. So sind die Auftragseingänge der US-Industrie im November stärker gestiegen als erwartet. Die Bestellungen seien um 2,6 Prozent zum Vormonat geklettert, teilte das US-Handelsministerium in Washington mit. Analysten hatten im Schnitt lediglich mit einem Anstieg um 2,4 Prozent gerechnet. Im Vormonat waren die Bestellungen um revidiert 3,4 Prozent gefallen. Die Stimmung im US-Dienstleistungssektor hat sich im Dezember hingegen deutlich stärker als erwartet eingetrübt. Der Einkaufsmanagerindex des Instituts for Supply Management (ISM) fiel zum Vormonat um 2,1 Punkte auf 50,6 Punkte, wie das Institut heute ebenfalls mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt lediglich mit einem leichten Rückgang auf 52,5 Punkte gerechnet. Der Stimmungsindikator liegt mit mehr als 50 Punkten aber immer noch knapp über der Wachstumsschwelle. Analyst Ralf Umlauf von der Landesbank Hessen-Thüringen schrieb, der Dienstleistungssektor habe im Verlauf des Jahres 2023 dazu beigetragen, die US-Wirtschaft vor einer Rezession zu bewahren. Nun trübten sich die Perspektiven ein und Marktteilnehmer dürften die ISM-Daten als Grund nehmen, das Auspreisen der Zinssenkungserwartungen zu beenden und diese wieder etwas zu intensivieren. Peloton springt nach oben Unter den Einzelwerten bauten die Aktien von Peloton an der Nasdaq ihren hohen Kursgewinn vom Vortag nochmals deutlich aus, indem sie um 9,6 Prozent zulegten und damit die Kurslücke von August schlossen. Auslöser des Kurssprungs war die verkündete Partnerschaft des Herstellers vernetzter Fitnessgeräte mit der vor allem unter jungen Menschen weltweit sehr populären Social-Media-App TikTok. DAX leicht im Minus Der deutsche Leitindex DAX bleibt derzeit ein Spielball der US-Zinsfantasien und findet im neuen Jahr weiter keine klare Richtung. Der deutsche Leitindex beendete heute einen weiteren enttäuschenden Handelstag mit einem leichten Minus von 0,14 Prozent bei 16.594 Punkten. Die erste Handelswoche im neuen Jahr fällt damit eher ernüchternd aus: Auf Wochensicht beläuft sich das Minus auf 0,9 Prozent - nach einem Plus von rund 20 Prozent im Jahr 2023. Der MDAX der mittelgroßen Unternehmen schloss bei 26.057 Zählern um 0,2 Prozent im Minus. Es war der vierte Verlusttag in Folge. US-Jobdaten dämpfen die Zinserwartungen Auf überraschend robust ausgefallenen US-Arbeitsmarktdaten aus dem Dezember regierten die Anleger damit zwar gelassen, zu mehr reicht es aber derzeit nicht. Der weitere Weg der US-Notenbank auf dem Weg zu niedrigeren Zinsen bleibt eine Hängepartie, vor dessen Hintergrund die Investoren neue Risiken auf dem aktuell hohen Niveau scheuen. "Somit stellt der Arbeitsmarktbericht in der Gesamtschau einen herben Rückschlag für die am Markt grassierenden Erwartungen bald fallender US-Leitzinsen dar. Nach unserer Prognose werden die US-Währungshüter erst Mitte dieses Jahres eine Zinssenkungsphase einläuten", kommentiert Dirk Chlench von der LBBW. Die neue Handelswoche dürfte mehr Stabilität an den zuletzt stark schwankenden Aktienmarkt bringen. Denn viele institutionelle Anleger kehrten meist erst in der zweiten Januarwoche zurück, sagt RoboMarkets-Stratege Jürgen Molnar. Der Experte mahnt allerdings zur Vorsicht: "Stabilisierung ja, Erholung nein - für eine Entwarnung ist es noch zu früh, der Deutsche Aktienindex bleibt angeschlagen und anfällig für einen Rutsch auf die 16.000er-Marke." Inflationsrate in der Eurozone steigt wieder Bereits gestern hatten deutsche Inflationsdaten für Ernüchterung gesorgt: Im Dezember 2023 stieg die Rate auf 3,7 Prozent nach 3,2 Prozent im November. Auch in der Eurozone ist die Inflation wieder auf dem Vormarsch: Für die gesamte Währungsunion legten die Verbraucherpreise im Dezember um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, nach 2,4 Prozent im November. Das teilte das Statistikamt Eurostat heute in einer ersten Schätzung mit. Die Kerninflation, in der die schwankungsanfälligen Energie- und Lebensmittelpreise sowie Alkohol und Tabak ausgeklammert bleiben, ging im Dezember allerdings auf 3,4 Prozent zurück. Im November hatte sie noch bei 3,6 Prozent gelegen. Und auch bei den Erzeugerpreisen stehen die Zeichen auf Entspannung: Sie fielen laut Eurostat im November um 8,8 Prozent zum entsprechenden Vorjahresmonat. "Haben sich die Anleger gegen Ende des vergangenen Jahres noch gegenseitig übertroffen mit ihren Prognosen, wie früh die Notenbanken in diesem Jahr die Leitzinsen senken, schieben sie diesen Zeitpunkt nun weiter nach hinten", sagte Jochen Stanzl von CMC Markets: "Damit bleibt auch der deutsche Aktienindex im Korrekturmodus." Einzelhandel nur dank Preissteigerungen mit Umsatzplus Profitieren von den höheren Preisen im vergangenen Jahr konnten die deutschen Einzelhändler: Ihr Umsatz sei 2023 voraussichtlich um 2,4 Prozent im Vergleich zu 2022 gewachsen, teilte das Statistische Bundesamt heute zu seiner ersten Schätzung mit. Preisbereinigt (real) fiel der Umsatz allerdings um 3,1 Prozent niedriger aus. Besonders starke Einbußen verzeichneten Lebensmittelfachgeschäfte sowie Läden für Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte und Baubedarf. Euro tendiert behauptet Der Euro hat sich nach deutlichen Kursschwankungen im Handelsverlauf letztlich kaum verändert gezeigt. Die Gemeinschaftswährung kostete im New Yorker Handel zuletzt 1,0939 Dollar, kam damit von ihrem Tageshoch bei fast 1,10 Dollar wieder etwas zurück. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs auf 1,0921 (Donnerstag: 1,0953) Dollar festgesetzt. Für zeitweilig deutlichen Auftrieb beim Euro hatten enttäuschende Stimmungsdaten aus dem Dienstleistungssektor aus den USA gesorgt. Diese hatte sich im Dezember deutlich stärker als erwartet eingetrübt. Ölpreise legen weiter zu Die Ölpreise steigen heute weiter. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Abend rund 1,3 Prozent mehr. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) legte um knapp 2,0 Prozent zu. In den vergangenen Tagen kam es am Ölmarkt zu teilweise deutlichen Kursbewegungen. Hintergrund ist die Sorge der Anleger vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten, nachdem ein Sprengstoffanschlag im Iran die Spannungen in der ölreichen Region verschärft hatte. Übergeordnet besteht Unsicherheit über die Förderdisziplin des Opec-Ölkartells. Aurubis-Führungsgremien sollen zunächst nicht entlastet werden Vorstand und Aufsichtsrat von Aurubis sollen nach dem großangelegten Betrug mit Edelmetallen bei der Hamburger Kupferhütte zunächst für das abgelaufene Geschäftsjahr 2022/23 nicht entlastet werden. Die Beschlüsse sollten vertagt werden, hieß es in der heute veröffentlichten Einladung zur Hauptversammlung des MDAX-Unternehmens am 15. Februar. "Hintergrund sind die laufenden Untersuchungen zu den gegen die Gesellschaft gerichteten kriminellen Aktivitäten, die zu Fehlbeständen an Edelmetallen geführt haben", begründete der Konzern die Entscheidung. Kurz vor Weihnachten hatte der Aurubis-Aufsichtsrat angekündigt, durch die Anwaltskanzlei Hengeler Mueller prüfen zu lassen, ob und welche Verantwortung der eigene Vorstand für die Straftaten trage. Ein Ergebnis werde Mitte Januar erwartet. Betrüger haben Europas größten Kupferkonzern über Jahre hinweg ausgenommen. Das Unternehmen vermisst wertvolles Recycling-Material im Wert von 185 Millionen Euro. Die Täter arbeiteten nach Unternehmensangaben mit manipulierten Proben. Der Verdacht richte sich gegen Schrottlieferanten und eigene Mitarbeiter, hieß es. Brillenkönig Günther Fielmann gestorben Der Unternehmer Günther Fielmann ist am Mittwoch im Alter von 84 Jahren in seinem Wohnort Lütjensee in Schleswig-Holstein gestorben, wie die Fielmann-Gruppe am Freitag mitteilte. Er sei im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen. Der Gründer der gleichnamigen Optiker-Kette hatte sich bereits 2019 aus dem Unternehmen zurückgezogen, das insgesamt 977 Niederlassungen im In- und Ausland hat. Der Jahresumsatz lag zuletzt (2022) bei fast 1,8 Milliarden Euro. Tesla hat Probleme in China Der US-Autobauer Tesla muss bei mehr als 1,6 Millionen Fahrzeugen in China nachjustieren. Bei mehr als 1,6 Millionen importierten Autos der Serie Model S, Model X und Model 3 sowie in China produzierter Fahrzeuge gebe es ein Problem mit der automatischen Lenkfunktion, hieß es. Tesla-Papiere schlossen nach wechselvollem Handel 0,18 Prozent tiefer. Milliardenschwere US-Softwarefusion wird konkreter In den USA bahnt sich die erste große Übernahme des neuen Jahres an. Der Software-Spezialist Synopsys befinde sich in fortgeschrittenen Gespräch über eine Übernahme des Branchenkollegen Ansys, berichtete das "Wall Street Journal" heute unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Synopsys könnte etwa 400 US-Dollar je Aktie in bar und Anteilscheinen bieten, hieß es weiter. Damit hätte die Übernahme einen Wert von etwa 35 Milliarden Dollar. Am New Yorker Aktienmarkt reagierten die Aktien jedoch kaum. Die Zeitung hatte bereits im Dezember über eine mögliche Übernahme berichtet, damals allerdings mit Verweis auf ein frühes Stadium der Gespräche. Die Kurse hatten da bereits deutlich reagiert. Nun hieß es, dass ein offizielles Angebot Mitte kommender Woche vorgelegt werden könnte, sofern die exklusiven Gespräche nicht scheiterten. Ansys wird an der Börse aktuell mit 30 Milliarden Dollar bewertet, während Synopsys 75 Milliarden Dollar schwer ist. Ansys stellt Software her, die es ermöglicht, vorherzusagen, ob und wie Produkte in der realen Welt funktionieren. Synopsys versetzt Entwickler mit seiner Software in die Lage, Silikonchips zu entwerfen und zu testen. Diese finden sich in vielen Produkten wie Mobiltelefone und selbstfahrende Autos. RAG Stiftung prüft Bitte um Geldspritze für Signa-Gesellschaften Die Essener RAG Stiftung hat eine Bitte des Signa-Sanierungsexperten Erhard Grossnigg um frisches Geld für die insolventen Immobiliengesellschaften Prime und Development erhalten. Die Stiftung prüfe das Schreiben nun. Die RAG-Stiftung ist neben anderen Investoren an der Signa Prime und der Signa Development beteiligt, die Ende 2023 in Wien Insolvenz angemeldet hatten.

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2024-01-05

Serbien und Kosovo beenden Nummernschildstreit

"Prinzip der Gegenseitigkeit"

Lange mussten kosovarische und serbische Autofahrer ihre Autokennzeichen teils überkleben, um in das Nachbarland fahren zu dürfen. Zum Jahresbeginn hob Serbien diese Regelung auf - nun zieht der Kosovo nach.

Jahrelang mussten kosovarische und serbische Autofahrer ihre Autokennzeichen teils überkleben, um in das Nachbarland fahren zu dürfen. Zum Jahresbeginn hob Serbien diese Regelung auf - nun zieht der Kosovo nach. Serbien und der Kosovo haben ihre jahrelange Auseinandersetzung über Autokennzeichen beigelegt. Fahrer von serbischen Fahrzeugen, die in den Kosovo fahren wollen, müssen die Hoheitszeichen auf dem Kfz-Kennzeichen nicht mehr überkleben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die kosovarische Regierung am Donnerstagabend in Pristina. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt trat die neue Regelung heute in Kraft. Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti erklärte im Online-Netzwerk Facebook, die Regierung sei nun dazu bereit, weil die serbische Seite dies zuvor auch bereits "vollständig" umgesetzt habe. Das Ganze basiere "auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit als Prämisse für die Regelung der Beziehungen zwischen unabhängigen Staaten". Serbien will Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkennen Der Kosovo folgte damit einer ähnlichen Regelung, die die serbische Regierung zu Jahresbeginn in Kraft gesetzt hatte. Demnach müssen die Kfz-Kennzeichen von Fahrzeugen aus dem Kosovo nicht mehr teilweise überklebt werden. Belgrad hatte sich bislang an der Landeskennung "RKS" - sie steht für den Landesnamen Republik Kosovo - sowie an der Abbildung der kosovarischen Flagge gestoßen. Der Kosovo-Beauftragte der serbischen Regierung, Petar Petkovic, erklärte allerdings Anfang der Woche, die Zulassung aller Fahrzeuge sei "eine rein praktische Entscheidung" und könne "nicht als Anerkennung der einseitig erklärten Unabhängigkeit des so genannten Kosovo interpretiert werden". Staaten einigten sich 2021 auf Aufkleber Serbien weigert sich, die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovos anzuerkennen. Nachdem der Kosovo 2010 eigene Kfz-Kennzeichen eingeführt hatte, stellte Serbien für Fahrzeuge aus dem Kosovo beim Grenzübertritt provisorische Kennzeichen aus. Im Herbst 2021 einigten sich beide Seiten unter EU-Vermittlung auf die Lösung mit den Aufklebern. Sie war ohnehin nur provisorisch angelegt und lief zur Jahreswende aus. Zahlreiche westliche Staaten erkennen das Kosovo an, während Serbien, Russland und China dessen Unabhängigkeit ablehnen, weshalb es nicht in die Vereinten Nationen aufgenommen werden kann.

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2024-01-05

Werden die Bauernproteste von rechts gekapert?

Demos gegen Agrarkürzungen

Ab Montag wollen Landwirte bundesweit für den Erhalt von Agrarsubventionen demonstrieren. Unter die Protestbewegung mischen sich auch Gruppen, die ganz andere Ziele verfolgen. Von Paul Jens.

Ab Montag wollen Landwirte erneut für den Erhalt von Subventionen demonstrieren. Einen Teil ihrer Forderungen haben sie bereits erreicht. Doch unter die Protestbewegung mischen sich auch Gruppen, die ganz andere Ziele verfolgen. Von Paul Jens, SWR "Dann werden wir am 8. Januar überall präsent sein, in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat", hatte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied Ende vergangenen Jahres bei einer Kundgebung gerufen. Jetzt steht der 8. Januar vor der Tür und tatsächlich erlebt das Land Situationen, die es so schon lange nicht mehr erlebt hat. Am Donnerstagabend verhinderten mehr als 100 Demonstranten, dass eine Fähre im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel anlegen konnte. Auf der Fähre war Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Einige Demonstranten versuchten, eine Polizeiblockade zu durchbrechen und auf die Fähre zu gelangen. Die etwa 30 Polizistinnen und Polizisten mussten mit Pfefferspray eine Eskalation verhindern. Schließlich legte die Fähre mitsamt ihrer Fahrgästen wieder ab. Auf X (ehemals Twitter) und Telegram hatten Personen bereits mittags dazu aufgerufen, einen "Bürgerdialog" mit Habeck zu starten. Die Agitatoren stammen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung. "Wiederbelebung einer völkischen Protestbewegung" Es ist nicht das erste Mal, dass rechte Gruppen auf Protesten der Bauern auftauchen. Schon bei einer großen Demonstration in Stuttgart Ende vergangenen Jahres hing eine Ampel symbolisch an einem Galgen. Auch die schwarze Fahne der Bauernbewegung Landvolk prangte an mehreren Traktoren. "Das ist eine Wiederbelebung einer völkischen Protestbewegung, die früher terroristische Züge getragen hat", erklärt Axel Salheiser, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. "Wer diese Symbole mit dem Pflugschar und dem Schwert zeigt, wer sich in diese Tradition stellt, der symbolisiert eine Form des reaktionären Widerstandes." Proteste dürften nicht von rechts "delegitimiert werden" Salheiser beobachtet die Proteste und hat bemerkt, dass völkisch-nationalistisch bis rechtsextreme Gruppen versuchen, die Proteste für sich zu nutzen: "Die nutzen das als Vehikel für ihre Umsturzfantasien", sagt Salheiser. Die Inszenierung eines Volksaufstandes gegen eine angebliche Diktatur in Berlin werde von rechtsextremen Gruppen angepeilt. "In sozialen Medien sind die Aufrufe mehr als eindeutig." Auch Logos der Partei "Heimat", die Nachfolgeorganisation der NPD, tauchten bei den Protesten in Stuttgart auf. Und was heißt das für die kommende Protestwoche der Bauern, die auf Initiative des Bauernverbandes zurückgeht? "Wir distanzieren uns als Bauernverband unmissverständlich klar von radikalen Positionen und Gewalt", sagt Hans-Benno Wichert, Vizepräsident des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg. "Da gibt es auch nichts zu diskutieren. Bei unseren Veranstaltungen ist dafür kein Raum und kein Platz. Wenn solche Plakate auftauchen, dann müssen die entfernt werden." Natürlich gebe es Trittbrettfahrer, aber die Proteste dürften nicht durch Aktionen aus der rechten Ecke delegitimiert werden. Denn das schade dem Anliegen der Bauern. "Das trifft die Leute ins Mark, das Geld fehlt" Die Bauern haben einen Teil ihrer ursprünglichen Forderungen schon erreicht. Am Donnerstag einigten sich der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mit seinen Kollegen der Landesebene, dass Forst- und Landwirtschaftsmaschinen von der Kfz-Steuer ausgenommen bleiben. Und auch die Subventionen für den Agrardiesel sollen nicht sofort fallen, sondern über mehrere Jahre zurückgefahren werden. Das reicht den Bauern allerdings nicht. "Solche Einschnitte der Politik bedeuten eindeutig Einkommensrückgang. So schnell können wir uns gar nicht darauf einstellen", sagt Wichert im Gespräch mit tagesschau.de. "Das trifft die Leute ins Mark, das Geld fehlt." Und deshalb würden auch viele Landwirte in der kommenden Woche auf die Straße gehen. Bauern beklagen Verlust der Planungssicherheit Wichert stört vor allem, dass die Landwirtschaft sich nicht mehr auf die Politik verlassen könne: "Wenn wir einen Stall bauen, dann muss der auf 20 Jahre gerechnet werden. Wir brauchen eine Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Das ist überlebensnotwendig, aber geht in den letzten Jahren in der Politik verloren." Die Proteste an sich findet auch Demokratieforscher Axel Salheiser legitim. Jedoch müsse man genau hinschauen, wer sich ihnen anschließt: "Wir haben gesehen, dass die Mobilisierung zu den Protesten nicht nur vom deutschen Bauernverband ausgeht, sondern auch aus Netzwerken, die bei der Corona-Pandemie und in der Energiekrise mobil gemacht haben. Die hängen sich einfach an die Proteste an."

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2024-01-05

Indische Marine entert gekaperten Frachter

Vor somalischer Küste

Die indische Marine hat den von Piraten vor der Küste Somalias gekaperten Frachter geentert. Alle Besatzungsmitglieder konnten demnach evakuiert werden. Zuvor hatte der Zerstörer "Chennai" die Verfolgung der "Lila Norfolk" aufgenommen.

Die indische Marine hat den von Piraten vor der Küste Somalias gekaperten Frachter geentert. Alle Besatzungsmitglieder konnten demnach evakuiert werden. Zuvor hatte der Zerstörer "Chennai" die Verfolgung der "Lila Norfolk" aufgenommen. Indische Marinesoldaten haben einen von Piraten gekaperten Frachter im Arabischen Meer geentert. Das Marinekommando führe "Säuberungen" auf der unter liberianischer Flagge fahrenden "Lila Norfolk" durch, teilte das indische Militär mit. Dabei seien alle 21 Besatzungsmitglieder sicher evakuiert und keine Angreifer mehr festgestellt worden, hieß es später. "Der Versuch einer Entführung durch die Piraten wurde wahrscheinlich nach der eindringlichen Warnung durch die indische Marine aufgegeben", so die Marine in einer Mitteilung. Der indische Zerstörer "Chennai" habe den Frachter abgefangen. Die "Lila Norfolk" war etwa 460 Seemeilen östlich der somalischen Stadt Eyl gekapert worden. Indische Marine patrouilliert im Arabischen Meer Das Schiff habe das britische Amt für Seeschifffahrt darüber informiert, dass am Abend des 4. Januar fünf bis sechs Bewaffnete an Bord gelangt seien, erklärte die indische Marine. Daraufhin sei die "Chennai" umgeleitet worden und habe die Verfolgung der "Lila Norfolk" aufgenommen. Die indische Marine hat zuvor Patrouillen im Arabischen Meer nach den Angriffen auf die Handelsschifffahrt verstärkt. Sie hatte Anfang der Woche mitgeteilt, eine große Anzahl von Fischerbooten und anderen Schiffen durchsucht zu haben. Küste vor Somalia ist Hochburg der Piraterie Die Küste vor dem Krisenstaat Somalia war vor einigen Jahren eine Hochburg von Piratenangriffen. Im Zuge der seit 2008 laufenden EU-Mission "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie dort gingen die Angriffe deutlich zurück. Zuletzt kam es nach Angaben des IMB-Meldezentrums für Piraterie aber am 14. Dezember wieder zu einem Angriff, bei dem ein Frachter gekapert und nach Somalia gesteuert wurde. Somalia liegt am Horn von Afrika auf der anderen Seite des Golfs von Aden gegenüber des Jemens. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen greifen seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges immer wieder Schiffe im Roten Meer an, um sie an einer Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern. Für den Welthandel gilt das Rote Meer als einer der wichtigsten Schifffahrtswege, weil es das Mittelmeer über den Suezkanal in Ägypten mit dem Indischen Ozean verbindet. Viele Reedereien leiten ihre Schiffe derzeit um und meiden das Rote Meer.

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2024-01-05

Schauspieler und Sänger David Soul gestorben

Bekannt aus "Starsky & Hutch"

In der Fernsehserie "Starsky & Hutch" spielte er den Polizisten Ken "Hutch" Hutchinson. Jetzt ist der Schauspieler und Sänger David Soul im Alter von 80 Jahren in seiner Wahlheimat England gestorben.

In der Fernsehserie "Starsky & Hutch" spielte er den Polizisten Ken "Hutch" Hutchinson. Jetzt ist der Schauspieler und Sänger David Soul im Alter von 80 Jahren in seiner Wahlheimat England gestorben. Der aus der Fernsehserie "Starsky & Hutch" bekannte Schauspieler David Soul ist tot. Er sei im Alter von 80 Jahren gestorben, meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf dessen Frau Helen Snell. In den 1970er-Jahren spielte Soul den Polizisten Ken "Hutch" Hutchinson, Paul Michael Glaser war in der Krimiserie als sein Kollege Dave Starsky zu sehen. "Starsky & Hutch" lebte ähnlich wie die Serie "Die Straßen von San Francisco" vor allem von flotten Sprüchen und rasanten Autoverfolgungsjagden. Sie kam humorvoll daher und eroberte sich damit Ende der 1970er-Jahre ein treues Publikum genauso in den USA wie in Westdeutschland. In Anlehnung an die Fernsehserie erschien im Jahr 2004 ein gleichnamiger Kinofilm - Ben Stiller und Owen Wilson spielten das Ermittlerduo. Soul und Glaser hatten Gastauftritte. Auch als Sänger sehr erfolgreich Soul spielte im Laufe seiner Karriere zum Beispiel auch in der US-Serie "Here Come the Brides", im Film "Calahan" mit Clint Eastwood und in der Stephen-King-Verfilmung "Brennen muss Salem" mit. Soul nahm auch die britische Staatsbürgerschaft an. Mitte der 70er-Jahre begann Soul zudem eine erfolgreiche Karriere als Musiker. Seine ersten beiden Alben hielten sich monatelang in den englischen und US-Charts, sein erster Hit "Don’t Give Up on Us" erreichte in mehreren Ländern Platz eins der Hitparaden. Geboren wurde Soul im August 1943 in Chicago. Seine Familie würdigte ihn als "geliebten Ehemann, Vater, Großvater und Bruder", erwähnte auch sein Talent als Sänger und Geschichtenerzähler. Er sei nach einem tapferen Überlebenskampf im Beisein seiner Familie gestorben, hieß es in der Stellungnahme.

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2024-01-05

Wer vergleicht, kann sparen

Strom- und Gaspreise

Die Großhandelspreise für Strom und Gas sind gesunken. Trotzdem könnte es für Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt teurer werden - wegen bundespolitischer Entscheidungen. Von Susanna Zdrzalek.

Die Großhandelspreise für Strom und Gas sind gesunken. Trotzdem könnte es für Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt teurer werden - wegen bundespolitischer Entscheidungen. Von Susanna Zdrzalek Es sind erstmal gute Nachrichten: Die Energiepreise auf dem Weltmarkt für Strom und Gas haben zuletzt nachgegeben. Mussten Energieversorger vor einem Jahr noch bis zu 250 Euro für die Megawattstunde Strom im Großhandel zahlen, sind es aktuell nur etwa 100 Euro. Die EU habe es geschafft, den Wegfall des russischen Pipeline-Gases abzufedern, zum Beispiel durch den Bau von LNG-Terminals, sagt Georg Zachmann, der für das Helmholtz-Zentrum Berlin und den Thinktank Bruegel die Entwicklung der Strom und Gaspreise in Europa beobachtet. Mehr Energie aus erneuerbaren Quellen Günstigeres Gas wirkt sich auch dämpfend auf den Strompreis aus. Mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen und eine insgesamt gesunkene Nachfrage in Europa hätten ebenfalls dazu geführt, dass Strom günstiger wird. "Es war mehr Strom zur Verfügung auf dem Markt. Entsprechend sind die Preise im Großhandel deutlich gefallen", sagt Energiemarktexperte Zachmann.  Doch nicht nur der Großhandelspreis bestimmt, was Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland für Strom und Gas zahlen müssen. Etwa ein Viertel des Strompreises für Haushalte machen sogenannte Netzentgelte aus. Damit werden der Ausbau und Betrieb des Stromnetzes und seine Instandhaltung bezahlt.  Wegfall der Netzentgelt-Zuschüsse Eigentlich wollte die Bundesregierung die Netzentgelte 2024 bezuschussen, mit 5,5 Milliarden Euro. Mit dem überarbeiteten Bundeshaushalt könne man das aber nicht mehr finanzieren. "Die Übertragungsnetzentgelte steigen damit auf 6,43 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2024 - also um etwas mehr als drei Cent pro Kilowattstunde", heißt es von der Bundesregierung. Ärgerlich findet das der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), der unter anderem Hunderte Stadtwerke in Deutschland vertritt. Die Netzbetreiber müssten nun ihre Entgelte neu berechnen. Insbesondere für Kundinnen und Kunden bedeute das, dass die Energiepreise kurz- und mittelfristig steigen werden. Das sorge für Verunsicherung und Frust. Ein Beispiel-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden pro Jahr werde etwa 60 Euro mehr pro Jahr zahlen müssen, rechnet der Verband vor. "Bemerkbar machen werden sich die Preiserhöhung bei den Kundinnen und Kunden aber frühestens im März, weil der Wegfall des Bundeszuschusses erst Mitte Dezember bekannt geworden ist", so ein Sprecher des VKU. Ende der Strom- und Gaspreisbremse Änderungen gibt es 2024 auch bei der Strom- und Gaspreisbremse, die den Preis pro verbrauchter Kilowattstunde Strom oder Gas gedeckelt hatte. Sie ist ausgelaufen. Die Verbraucherzentralen raten Kundinnen und Kunden, die in ihren Tarifen über den Preisbremsen liegen, sich nun nach neuen Verträgen umzuschauen. "Die Netzentgelte beim Stromvertrag werden sowieso steigen, egal bei welchem Anbieter ich bin. Und deshalb lohnt es sich, zumindest nach einem möglichst günstigen Tarif zu schauen", sagt Thomas Zwingmann von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Gleiches gelte für Gaskunden. Auf sie kommt eine Erhöhung der CO2-Abgabe zu: der Preis pro Tonne verbrauchten CO2 steigt 2024 auf 45 Euro. "Man sollte zunächst prüfen, ob ein Kündigungsrecht besteht und ob der Vertrag ausläuft. Falls ja, empfehlen wir, in den Vergleichsportalen zu schauen, ob der Wechsel sich lohnt", rät Zwingmann. Allerdings solle man sich für einen seriösen Anbieter entscheiden, um sich vor unverhältnismäßigen Preissprünge zu schützen.  Deutschland besser aufgestellt Insgesamt stehe Deutschland heute, was die Energiesicherheit betrifft, besser da als vor einem Jahr, sagt Energiemarktexperte Zachmann. Vor allem die Industrie habe sich auf die neue Situation eingestellt. "Gleichzeitig gilt, dass wir keinen Spielraum mehr haben. Wenn jetzt zum Beispiel eine Gas-Pipeline aus Norwegen oder ein großes LNG-Terminal ausfallen sollte, würden wir sehr hohe Preisanstiege sehen", sagt Zachmann. Das wäre vor Beginn des russischen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine so nicht der Fall gewesen.

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2024-01-05

Bundeswehr startet Einsatz in Hochwassergebiet

Sachsen-Anhalt

Im Kampf gegen das aktuelle Hochwasser sind erstmals auch Bundeswehrsoldaten im Einsatz. In Sachsen-Anhalt helfen sie beim Befüllen und Verteilen von Sandsäcken. Auf den Dauerregen folgt nun Eiseskälte für weite Teile Deutschlands.

Im Kampf gegen das aktuelle Hochwasser sind erstmals auch Bundeswehrsoldaten im Einsatz. In Sachsen-Anhalt helfen sie beim Befüllen und Verteilen von Sandsäcken. Auf den Dauerregen folgt nun Eiseskälte für weite Teile Deutschlands. Die Bundeswehr hat einen Einsatz im Hochwassergebiet im Südwesten Sachsen-Anhalts gestartet. Rund 200 Zeit- und Berufssoldaten helfen seit dem Mittag an mehreren Stellen im Landkreis Mansfeld-Südharz beim Befüllen und Verteilen von Sandsäcken, wie eine Sprecherin der Bundeswehr sagte. Ziel sei zunächst, einen Deichabschnitt in Sangerhausen zu stabilisieren. Weil der Fluss Helme zum Jahresende stark über die Ufer getreten war, hatte der Landkreis am 30. Dezember den Katastrophenfall ausgerufen. Die eingesetzten Soldaten stammen den Angaben zufolge aus Thüringen und Schleswig-Holstein. Bundeswehreinsatz in Niedersachsen wird vorbereitet In Niedersachsen wird Gerät und Material der Bundeswehr eingesetzt. Ein Einsatz von Soldaten wird dort derzeit vorbereitet. Diese sollen im Raum Oldenburg, Verden und im Landkreis Celle stationiert werden. Ein konkreter Einsatz ist aber noch nicht abzusehen. Wegen der angespannten Hochwasserlage sind Hubschrauber der Bundeswehr weiterhin in Bereitschaft, um Hilfe aus der Luft leisten zu können. Dabei geht es laut Landeskommando um insgesamt zehn Maschinen des Heeres, der Marine und Luftwaffe, die sich auf mehrere Standorte verteilen. Bisher kam allerdings noch kein Hubschrauber zum Einsatz. Sollte ein Einsatz notwendig sein, könnten die Hubschrauber beispielsweise bei Evakuierungen und dem Transport von schweren Sandsäcken unterstützen. Niedersachsen will Soforthilfen bereitstellen Das Land Niedersachsen gab bekannt, dass es Anwohnerinnen und Anwohner schnell und unbürokratisch unterstützen will, die von den Fluten besonders hart getroffen worden seien. "Dies gilt vor allem für Menschen, die ihr Hab und Gut nicht versichern konnten oder deren Einkommen nicht ausreicht, um in der Notlage die nötigsten Dinge zu ersetzen", heißt es in einer Mitteilung des Umweltministeriums. Insgesamt können demnach für akute Notlagen kurzfristig bis zu zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. "Wir stehen an der Seite der vom Hochwasser Betroffenen. Die Landesregierung wird bei akuten Notfällen helfen und niemanden im Stich lassen, der oder die durch das Hochwasser in eine echte Notlage geraten ist", so Ministerpräsident Stephan Weil. Steinmeier dankt Helfern Unterdessen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Zehntausenden Helferinnen und Helfern in den Hochwassergebieten gedankt und seine Hochachtung ausgesprochen. "Alle, die bei diesem Hochwasser helfen, verdienen den Dank unserer ganzen Nation", erklärte Steinmeier. "Hier zeigt sich: Wenn es drauf ankommt, dann steht unser Land zusammen." In der schriftlichen Erklärung kündigte Steinmeier an, dass er zu seinem Neujahrsempfang im Schloss Bellevue in der kommenden Woche Helferinnen und Helfer der freiwilligen Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks eingeladen habe, die beim Kampf gegen das Hochwasser im Einsatz gewesen seien. "Wir müssen allen, die schützen und retten, den Rücken stärken, sie alle sichtbar würdigen. Sie sind Vorbilder." Hochwasserlage bleibt angespannt Immer noch macht das Hochwasser den Einsatzkräften weiter vielerorts schwer zu schaffen. Betroffen sind vor neben dem Süden Sachsen-Anhalts und Teilen Niedersachsens auch Bayern. Dort bleibt die Lage im Norden und Osten kritisch. Aus Hessen wurden ebenfalls steigende Pegelstände gemeldet. In Niedersachsen sollte die lange Dauerregenphase am Vormittag zu Ende gehen. Es bestehe aber weiter Hochwassergefahr an vielen Bächen und Flüssen, hieß es. Auch in Bayern wurden die Dauerregenwarnungen am Abend aufgehoben, wie der Hochwassernachrichtendienst (HND) mitteilte. Damit erreichte die nordbayerische Hochwasserlage ihren Höhepunkt - sie bleibt in den Gebieten nördlich der Donau aber angespannt. Der Deutsche Wetterdienst hob am frühen Morgen alle bestehenden Unwetterwarnungen vor ergiebigem Dauerregen auf. An der Meldestelle der oberpfälzischen Stadt Cham stieg der Pegelstand des Flusses Regen am Donnerstagabend wieder an. Damit besteht erneut die Gefahr, dass Grundstücke oder Keller überflutet werden könnten oder Verkehrsverbindungen gesperrt werden müssten, wie aus Daten des Wasserwirtschaftsamts Regensburg hervorgeht. An der Meldestelle der nordhessischen Gemeinde Guxhagen stieg der Pegelstand der Fulda in der Nacht ebenfalls stark an. Die Pegelstände an Flüssen in Niedersachsen könnten in den kommenden Tagen sinken. Man erwarte eine Tendenz zu fallenden Wasserständen, sagte Anne Rickmeyer, Direktorin des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz. Es könne aber noch mehrere Tage oder sogar durchaus noch eine Woche dauern, bis man unterhalb der kritischeren Wasserstände sei. Nach Dauerregen kommt die Kälte Nach dem Dauerregen bringt ein Wetterumschwung nun Eiseskälte für weite Teile Deutschlands. Am Samstag treten laut Deutschem Wetterdienst (DWD) in der Landesmitte und im Südwesten noch Regenschauer auf, im Rest des Landes fällt gebietsweise Schnee. Nachts kann es bis zu minus sieben Grad kalt werden. Auch am Sonntag erwartet der DWD im Süden leichten Schneefall bei vielen Wolken. In Sachsen-Anhalt könnte der angekündigte Dauerfrost am Fluss Helme bei der Abwehr des Hochwassers hilfreich sein: "Das wird uns in die Karten spielen", sagte eine Sprecherin des Katastrophenstabs des Landkreises Mansfeld-Südharz - die Deiche würden bei dem Frost verfestigt. Feuerwehrverband fordert "Sonderprogramm" Der Feuerwehrverband drängt angesichts der Hochwasserlage auf ein Zehn-Milliarden-Sonderprogramm für Sicherheitsbehörden. "Der Klimawandel wird dazu führen, dass Deutschland in Zukunft häufiger und intensiver Starkregen und Hochwasser durchleben wird. Deutschlands Sicherheitsbehörden müssen krisenfest werden", sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Karl-Heinz Banse, der Funke Mediengruppe. Seiner Ansicht nach brauche es dafür ein Sonderprogramm, ähnlich wie es nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von Seiten der Bundesregierung für die Bundeswehr auferlegt wurde. Banse hob hervor: "Zehn Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für den Schutz der Bevölkerung ist notwendig. Damit können wir wichtige Geräte für den Einsatz anschaffen: Sandsackfüllmaschinen, Pumpensysteme, oder geländegängige Fahrzeuge", so Banse.

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2024-01-05

"Ein Waffenstillstand ist unrealistisch"

Lage in Nahost vor Blinken-Besuch

Zum vierten Mal seit Beginn des Kriegs reist US-Außenminister Blinken in den Nahen Osten. Doch die Aussichten auf eine Waffenruhe sind schlecht, sagt Nahost-Experte Gerlach im Interview. Kann die Gewalt dennoch reduziert werden?

Zum vierten Mal seit Beginn des Kriegs reist US-Außenminister Blinken in den Nahen Osten. Doch die Aussichten auf eine Waffenruhe sind schlecht, sagt Nahost-Experte Gerlach im Interview. Kann die Gewalt dennoch reduziert werden? tagesschau: US-Außenminister Blinken reist in die Nahost-Region. Seit Tagen wird in Katar im Hintergrund verhandelt, es geht hier vor allem wohl um den Vorschlag Ägyptens in Bezug auf einen möglichen Waffenstillstand. Was können Sie uns über den Stand der Verhandlungen sagen? Daniel Gerlach: Der Besuch von Herrn Blinken ist die eine Sache und die Verhandlungen sind die andere. Natürlich spielen die Amerikaner als Anwalt der israelischen Seite in all diesen Verhandlungen eine wichtige Rolle. Aber für die Amerikaner geht es um mehr als die Befreiung der Geiseln, auch wenn das ein wichtiges Ziel ist. Die Amerikaner wollen das Heft nicht aus der Hand geben und vor allem mitbestimmen, wie der Zeitplan der Militäroperation in Gaza aussieht. Denn das Ganze wirkt jetzt hinein in den amerikanischen Vorwahlkampf. Und wir sehen, dass es auch immer mehr Verstimmungen und immer offener ausgetragene Konflikte zwischen der israelischen Regierung und der Biden-Administration gibt. "Die israelische Seite will kein Waffenstillstand" tagesschau: Wie wahrscheinlich sind derzeit aus Ihrer Sicht die Chancen für einen möglichen Kompromiss, also die Erfolgsaussichten für einen Waffenstillstand? Oder vielleicht zunächst einmal eine Waffenruhe? Gerlach: Ich denke, auf eine Waffenruhe oder einen Waffenstillstand kann man in der derzeitigen Situation kaum hoffen. So dramatisch die humanitäre Lage auch ist in Gaza - es wäre dringend notwendig, dass ein solcher Waffenstillstand zustande kommt. Aber die israelische Seite möchte das nicht. Und sie hat angekündigt und alle darauf eingestellt, dass diese Operation noch Monate weitergehen wird. Das heißt: Von dem Ziel Waffenstillstand, auch wenn man das politisch immer wieder fordern kann und auch sollte, muss man sich hinter den Kulissen ein Stück weit verabschieden. Entscheidend ist, dass die Gewalt reduziert wird. Dass man die israelische Seite nicht daran hindern kann, eine Militäroperation im Gazastreifen fortzusetzen, dürfte auch der arabischen Seite klar sein. Aber: Wie kann man dafür sorgen, dass diese Militäroperation an Intensität verliert und vor allem nicht mehr auf die Zivilbevölkerung zielt? Denn bisher wurde die Zivilbevölkerung nicht nur im Sinne von Kollateralschäden von den israelischen Angriffen in Mitleidenschaft gezogen, sondern zum Teil gezielt ins Visier genommen. Weil man die Bevölkerung des Gazastreifens mitverantwortlich für das Massaker am 7. Oktober macht, sie bestrafen und in Zukunft für Abschreckung sorgen möchte. Die am vergangenen Dienstag bekannt gewordene Tötung eines hohen Hamas-Kommandeurs in Beirut hat allerdings die Karten noch mal neu gemischt. Denn es kann sein, dass dadurch eine neue Situation entsteht, die auch die Amerikaner in einen Konflikt hineinziehen kann. Dramatische Auswirkungen sollte Hisbollah zurückschlagen tagesschau: Blicken wir auf die Terrororganisation Hamas. Könnte der eben angesprochene Schlag gegen den hochrangigen Hamasführer in Beirut Israel einen entscheidenden Schritt darin weiter bringen, die eigenen Kriegsziele, also die Zerschlagung der Hamas, zu erreichen? Gerlach: Propagandistisch wohl, schließlich hat die israelische Seite gezeigt: "Wir machen unsere Drohung wahr, wir treffen die Hamas-Vertreter überall auf der Welt." Katar und auch die Türkei hatten den Israelis zuvor ganz klar gemacht, dass sie mit sehr ernsten Konsequenzen rechnen müssten, wenn sie ihr auf ihrem jeweiligen Territorium zuschlagen sollten. Im Libanon denkt die israelische Regierung, freie Hand zu haben, auch wenn sie diesen Schlag nicht für sich reklamiert hat. Wobei natürlich alles dafür spricht, dass Israel dafür verantwortlich ist. Regierungssprecher Mark Regev hat zum Beispiel in einem Interview erklärt, dass das weder ein Schlag gegen die Hisbollah noch ein Schlag gegen das libanesische Staatsgebiet gewesen sei, sondern allein der Hamas gegolten habe. Das Ganze kann dramatische Auswirkungen haben, denn wenn die Hisbollah zurückschlägt, wenn sie an der Nordgrenze Israels weiter eskaliert, kann das zu einem großen Krieg führen, zu einem großen Militärschlag im Libanon, aber auch zu heftigen Raketenbeschuss. tagesschau: Wie groß ist aus Ihrer Sicht die Gefahr eines sogenannten Flächenbrandes? Gerlach: Auch wenn mir dieser Begriff des Flächenbrandes nicht gefällt, weil er sehr ungenau ist, denke ich, die Gefahr einer regionalen Eskalation ist nach wie vor groß. Das kann das Westjordanland betreffen. Das betrifft aber insbesondere die derzeitige Situation im Libanon. Die Hisbollah ist nicht die Hamas. Und die israelische Seite weiß auch, dass die Hisbollah andere Optionen hat, als einen Krieg gegen Israel zu führen. Denn sie ist auch ein Akteur in Syrien, ein Akteur in der libanesischen Politik, letztendlich ein politischer Akteur in der gesamten Region. Nun weiß wiederum die Hisbollah auf der anderen Seite, dass die Israelis eine Verteidigungsdoktrin haben, die ihnen nicht viel Bewegungsfreiheit gibt. Denn die Israelis sind spätestens nach dem 7. Oktober zu der Ansicht gekommen: Ein Feind, der das Potenzial, die Rüstungsgüter und die Streitkräfte hat, um sie anzugreifen, wird dies früher oder später tun. Insofern befinden wir uns gerade in einem echten psychologischen Krieg. Denn es kann sein, dass die Israelis eben einen Präventivkrieg führen, um einem Angriff der Hisbollah zuvorzukommen. Es kann aber auch sein, dass die Hisbollah versuchen wird, diesem Präventivangriff ihrerseits zuvorzukommen. Ich glaube, auch die Amerikaner möchten deshalb jetzt deeskalieren. Außenminister Blinken fährt auch deswegen in die Region, um zu zeigen, dass die USA daran kein Interesse haben. Die Amerikaner fürchten womöglich, dass die Israelis sie in einen solchen regionalen Konflikt hineinziehen können. Und der hätte dann Folgen für den Libanon, für Iran, für den Persischen Golf, für das Rote Meer und andere Gegenden, wo amerikanische Truppen stationiert oder mit Seestreitkräften präsent sind. Bidens Interesse an Beendigung des Konflikts tagesschau: Die USA steht vor den nächsten Wahlen dieses Jahr. Welchen Einfluss hat denn diese Eskalation in der Region auf den Ausgang der Wahlen oder auf den nun Fahrt aufnehmenden Wahlkampf? Gerlach: Joe Biden steht auf der einen Seite bei seinen eigenen Anhängern als jemand da, der nicht entschieden genug auf Frieden hinwirkt und auch die israelische Seite nicht genug einhegt. Auf der anderen Seite steht aber das konservativere Lager, das vor allem in den sogenannten Swing States überzeugt werden muss, wenn Biden hier gewinnen soll. Und da wird er unter Umständen als zu schwacher Unterstützer Israels betrachtet. Deswegen hat Biden ein großes Interesse daran, diesen Krieg schnell zu beenden. Und er tut das zweigleisig auf der einen Seite durch Verhandlungen, auf der anderen Seite, indem er im Hintergrund den Israelis eine Art Carte Blanche gegeben hat, was die US-amerikanischen Waffenlieferungen angeht. Als Druckmittel hat er dieses Thema bisher gegenüber der Regierung Netanyahu nicht ausgespielt. Und das halte ich für ein größeres Problem. Neben den Vereinigten Staaten gibt es nur wenige Länder, und dazu gehört etwa die Bundesrepublik Deutschland, die in großen Teilen der Welt so deutlich als Konfliktpartei auf Seiten Israels wahrgenommen werden. Und da müssen sich die Vereinigten Staaten entscheiden, denn bisher ist es ihnen nicht gelungen, den Konflikt aus dieser Haltung heraus entscheidend zu beeinflussen. Zurückhaltung ersetzt keine Politik tagesschau: Sie erwähnten, dass sich ja Deutschland neben den USA sehr klar positioniert hat nach den Terrorangriffen des 7. Oktobers. Inwiefern verhandelt Deutschland eigentlich auch am Rande mit, wenn es jetzt um die Zukunft nach diesem Krieg geht? Gerlach: Ich finde es auffällig, wie still sich die deutsche politische Elite und auch die Bundesregierung zu diesem Thema verhalten. Das Thema Gaza und die dramatischen humanitären Konsequenzen sind in den Hintergrund gerückt. Das sogenannte konstruktive Schweigen, das heißt also keine oder kaum öffentliche Kritik zu üben, sich zu enthalten bei den Vereinten Nationen und so weiter, um eben der israelischen Seite die gewünschte Zeit zu geben, die Hamas zu bekämpfen - das alles ersetzt keine Politik. Das Gespräch führte Katja Keppner, tagesschau.de

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2024-01-05

Das schärfste Schwert des Rechtsstaats

Parteiverbot

Einige Politiker debattieren über einen Verbotsantrag gegen die AfD. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht im NPD-Urteil 2017 grundlegend herausgearbeitet. Die Hürden sind hoch. Von C. Kehlbach.

Einige Politiker debattieren über einen Verbotsantrag gegen die AfD. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht im NPD-Urteil 2017 grundlegend herausgearbeitet. Die Hürden sind hoch. Von Christoph Kehlbach Eine politische Partei kann in der Bundesrepublik nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Den Antrag für ein solches Verbot können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Bei Parteien, die nur in einem Bundesland organisiert sind, auch die jeweilige Landesregierung. Ob ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, ist also zunächst eine politische Entscheidung. Juristischen Erfolg hat ein solcher Antrag, wenn die Partei, die verboten werden soll, tatsächlich verfassungswidrig ist. Das Grundgesetz nennt die Voraussetzungen dafür: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig", heißt es in Artikel 21, Absatz 2. Kein Parteiverbot seit 1956 Doch was genau diese Formulierung rechtlich bedeutet, war lange unklar. Denn die letzte politische Partei, die vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde, war im Jahr 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Damals steckte die bundesdeutsche Demokratie noch in den Kinderschuhen. Welche inhaltlichen Anforderungen das Bundesverfassungsgericht heutzutage an ein Parteiverbot stellt, hat erst mehr als 60 Jahre später das jüngste Verbotsverfahren ergeben: Im Januar 2017 sprach Karlsruhe sein Urteil zum Verbotsantrag gegen die damalige NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Aus der Entscheidung wurde klar: Die Hürden für ein Verbot sind inzwischen sehr hoch. Die "schärfste Waffe" des Rechtsstaats Ein Parteiverbot stelle "die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde dar". So heißt es gleich im ersten Leitsatz, den das Bundesverfassungsgericht damals dem Urteil vorangestellt hat. Auf den folgenden 298 Seiten erläutern die Karlsruher Richterinnen und Richter dann, unter welchen Voraussetzungen eine Partei in Deutschland verboten werden kann. Und warum es im Ergebnis bei der NPD nicht für ein Verbot gereicht hat: Nicht etwa, weil die rechtsextremistische Partei (die sich inzwischen "Die Heimat" nennt) noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen würde. Sondern nur, weil sie - vereinfacht gesagt - zu unbedeutend war, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch in die Tat umsetzen zu können. Fehle es einer Partei an einer entsprechenden Wirkmacht, gebe es trotz inhaltlicher Verfassungswidrigkeit "keinen Grund, eine solche Partei zu verbieten", sagt Peter Müller. Er hatte als Berichterstatter das NPD-Urteil maßgeblich mitgeprägt und ist im Dezember nach zwölf Jahren als Verfassungsrichter ausgeschieden. "Eigentlich muss das primäre Bestreben sein, dafür Sorge zu tragen, dass erst gar nicht eine Situation entsteht, in der die Demokratie sich nur noch dadurch helfen kann, dass sie den Antrag auf Verbot einer Partei stellt", sagt Müller im ARD-Podcast "Die JustizreporterInnen". "Das Parteiverbot darf nicht benutzt werden, um unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten." Inhaltliche Voraussetzungen Die erste Voraussetzung für ein Verbot ist, dass die Partei nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest beeinträchtigen oder gar ganz beseitigen möchte. Der Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" umfasst laut Bundesverfassungsgericht "die Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind". Das sind etwa die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Dass eine Partei die Beseitigung oder die Beeinträchtigung wenigstens eines dieser Kernelemente anstrebt, muss sich aus ihren Zielen, etwa wie sie im Parteiprogramm stehen, oder aus dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben. Die Anhänger müssen dabei nicht zwingend Parteimitglieder sein. Ein Verbotsantrag müsste, wenn er Erfolg haben soll, klare Belege dafür liefern. Die inhaltliche Prüfung dürfte bei möglichen künftigen Verbotsverfahren den entscheidenden Punkt darstellen. Dabei kommt auch Material in Betracht, das von den Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene beigetragen wird. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beobachtet der jeweilige Landesverfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Diese bereits erfolgte Einstufung ist aber gerade noch kein Grund für ein Verbot. Aus ihr folgt nur, dass die Partei dort mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden kann. "Darauf ausgehen", die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, bedeute, es müsse insoweit ein planvolles aktives Handeln geben. Und es müsse Anhaltspunkte von Gewicht geben, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, also dass die Partei ihre Ziele auch umsetzen kann. Diese zweite Voraussetzung muss für ein Verbot ebenfalls erfüllt sein. Das hat Karlsruhe so entschieden und im Falle der NPD verneint: Die Partei scheiterte bei Wahlen regelmäßig an der Fünf-Prozent-Hürde und hatte - abgesehen von einem Europa-Abgeordneten - keinen gewählten Parlamentarier in einem überregionalen Parlament. Die Partei war nicht mehrheitsfähig und hatte schwindende Mitgliederzahlen. Auch gab es laut Urteil - abgesehen von sehr vereinzelten Ausnahmen in Ostdeutschland - keine tatsächliche Dominanz der NPD im Alltag und im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung. Verbot als äußerstes Mittel Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht kann sich auch auf einen rechtlich oder organisatorisch selbständigen Teil einer Partei beschränken. Ein Verbot einzelner Landesverbände ist also denkbar, sofern nur diese die Voraussetzungen dafür erfüllen und andere eben nicht. Grundsätzlich ist das Verbot einer Partei aber nur das äußerste Mittel. "Die Idee des Grundgesetzes ist eigentlich, dass Demokratie verteidigt wird, in der offenen geistigen Auseinandersetzung", sagt Peter Müller bei den "JustizreporterInnen". "Das Grundgesetz setzt auf die Kraft des Arguments und nicht auf Verbote - gefordert ist das Engagement der Demokraten", so der ehemalige Verfassungsrichter. "In Deutschland ist schon einmal eine Demokratie zugrunde gegangen, weil zu wenige bereit waren, sich in ihren Dienst zu stellen; weil zu viele geschwiegen und weggeschaut haben."

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2024-01-05

"Unfair, dass Pistorius vorzeitig entlassen wird"

Haftentlassung in Südafrika

Der auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassene Oscar Pistorius wohnt vorerst im Haus seines Onkels in Pretoria. Insbesondere Frauen halten die Freilassung des früheren Spitzensportler für falsch. Von Stephan Ueberbach.

Der auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassene Oscar Pistorius wohnt vorerst im Haus seines Onkels in Pretoria. Insbesondere Frauen halten die Freilassung des früheren Spitzensportler für falsch. Von Stephan Ueberbach Die Lawley Road in Waterkloof liegt in einem exklusiven Viertel Pretorias, der südafrikanischen Hauptstadt. Hier wohnen Unternehmer, Prominente, Diplomaten. Menschen, denen es gut geht. Arnold Pistorius zum Beispiel. Er ist der Onkel von Oscar Pistorius. Und nach Lage der Dinge wird auch der wegen Mordes an seiner Freundin verurteilte frühere Weltklassesprinter für längere Zeit in der Lawley Road zu Hause sein. Schon während der Gerichtsverfahren wohnte er bei seinem Onkel. "Oscar Pistorius ist seit dem 5. Januar auf Bewährung frei, und er ist jetzt zu Hause", sagte ein Sprecher der Justizverwaltung. Wann und wie Pistorius nach Waterkloof gebracht wurde, ist eine Art Staatsgeheimnis. Womöglich ist das schon gestern passiert, um ein Medienspektakel zu verhindern. Die Reporter aus aller Welt warteten heute jedenfalls vergeblich. Kein Alkohol, keine Drogen, keine Interviews Freigelassen wurde Pistorius unter strengen Auflagen. Er darf - unter anderem - seinen Wohnort ohne Erlaubnis der Behörden nicht verlassen, muss soziale Arbeit machen und ein Anti-Aggressionstraining absolvieren, damit er seine Wutanfälle gerade Frauen gegenüber in den Griff bekommt. Alkohol und Drogen sind für ihn tabu, Interviews ebenfalls. Die Bewährungszeit läuft bis 2029. Das Echo auf die Entscheidung ist gemischt. Viele Menschen halten sie für falsch - vor allem Frauen. Das ist wenig verwunderlich, auch weil Gewalt gegen Frauen in Südafrika ein großes gesellschaftliches Problem ist. "Viele sitzen lebenslänglich hinter Gittern, es ist wirklich unfair, dass Oscar Pistorius vorzeitig entlassen wird" - das ist eine Äußerung am Tag der Entlassung. Oder: "Verurteilte Mörder sollten länger im Gefängnis bleiben." Einst war Pistorius ein großes Vorbild Ganz klar: Der wegen seiner Beinprothesen als "Bladerunner" bekannt gewordene Spitzenathlet ist tief gefallen. Vom gefeierten Vorbild zum verurteilten Mörder. Der frühere Polizeipsychologe Gerard Labuschagne hat mit Oscar Pistorius kurz nach der Tat am 12. Februar 2013 lange gesprochen und den Prozess aufmerksam verfolgt. "Es ging nicht nur um die Mordanklage. Es ging auch um einen Schuss, der in einem belebten Restaurant abgefeuert wurde, um einen Schuss aus dem Sonnendach eines Autos. Das ist eine Seite von Oscar, die wir so nicht erwartet hatten", so Labuschagne. "Arrogant, und angeberisch. Dabei haben ihn die meisten von uns für einen liebenswerten Menschen gehalten, für einen Helden." Charakterzeugin sagte für Pistorius aus Die Isländerin Ebba Gudmundsdottir sagte im Prozess als sogenannte Charakterzeugin für den Angeklagten aus. Sie kennt Pistorius seit 2006. Damals mussten ihrem neugeborenen Sohn beide Unterschenkel amputiert werden. Der erfolgreiche Behindertensportler aus Südafrika habe der Familie neue Hoffnung gegeben. Aus einem Briefwechsel wurde Freundschaft, die bis heute besteht. Die Nachricht von den tödlichen Schüssen war für sie ein Schock. Ich wusste: Es muss ein Unfall gewesen sein. Denn er hatte immer so viel Angst wegen der Kriminalität in Südafrika. Und ich kann heute noch besser verstehen, wie verletzlich man sich fühlt, wenn man keine Füße hat. "Reeva wird nicht mehr zurückkommen" June Steenkamp, die Mutter des Mordopfers, kann dagegen nicht glauben, dass Pistorius aus Angst vor einem Einbrecher durch die Badezimmertür auf ihre Tochter geschossen hat. Die Freilassung unter strengen Auflagen hält sie trotzdem für richtig. Die Entscheidung sei eine "klare Botschaft, dass in Südafrika geschlechtsspezifische Gewalt ernst genommen wird", heißt es in einer schriftlichen Erklärung. Aber auch: Am 14. Februar 2013 habe das Land seinen Helden verloren, und sie ihre kostbare Tochter. "June Steenkamp kann nicht einfach weitermachen, denn Reeva wird nicht mehr zurückkommen," sagt Tania Koen, die Anwältin der Familie. "June fühlt - wie alle, die einen geliebten Menschen verloren haben - dass sie eine lebenslange Strafe verbüßen muss."

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2024-01-05

Wie geht es weiter mit den Subventionen?

Ampel nimmt Kürzungen zurück

Im Streit um die Agrarsubventionen gehen den deutschen Landwirten die Zugeständnisse des Bundes nicht weit genug. Doch was hat die Ampelkoalition eigentlich beschlossen? Von Dietrich Karl Mäurer.

Im Streit um die Agrarsubventionen gehen den deutschen Landwirten die Zugeständnisse des Bundes nicht weit genug. Doch was hat die Ampelkoalition eigentlich beschlossen? Von Dietrich Karl Mäurer Was will die Ampelkoalition bei den Agrarhilfen ändern? Die Bundesregierung hat auf die massiven Proteste der Bauern reagiert. Sie will die im Dezember angekündigten Kürzungen der finanziellen Unterstützung für Landwirte zurückzunehmen - zumindest teilweise. So soll die Befreiung von der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge erhalten bleiben. Die Steuerbegünstigung für Agrardiesel soll demnach in diesem Jahr nur noch um 40 Prozent und nicht ganz gekürzt werden. 2025 und 2026 folgen dann jeweils nochmals Verringerungen um je 30 Prozent, bis zur kompletten Abschaffung. Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung sollte den Etat ursprünglich um etwa 460 Millionen Euro entlasten, die Abschaffung der Diesel-Beihilfe um etwa 440 Millionen Euro. Ist bei den Agrarhilfen noch mit Änderungen zu rechnen? Aus dem Landwirtschaftsministerium hieß es, Minister Cem Özdemir sei zu weiteren Gesprächen mit den Bauern und auch dem Bauernverband bereit. Gleichzeitig machte der Grünen-Politiker aber auch deutlich, dass er für weitere Zugeständnisse an die Bauern keinen Spielraum sieht. Änderungen könnten aber durch den Bundestag erwirkt werden. Was soll noch anders werden? Eigentlich sollte in diesem Jahr eine neue Steuer eingeführt werden, die Handel und Hersteller abführen sollten - eine Abgabe etwa auf Plastiktüten, Zigarettenkippen, Einweg-Getränkebecher. Diese Steuer gibt es bereits von Seiten der EU, sie wird aber bislang aus der Staatskasse bezahlt. Jetzt sollen die Kosten dafür nicht schon in diesem Jahr, sondern erst ab 2025 von den Unternehmen gezahlt werden. Sollten Produkte dadurch teurer werden, kommen höhere Kosten auf die Verbraucher zu. Was bedeuten die Änderungen für den Bundeshaushalt? Die durch die Abschwächung der Agrar-Kürzungen fehlenden Mittel im Bundeshaushalt werden nun an anderer Stelle eingespart. Die Ampel will jetzt das Geld verwenden, das sie bei der Versteigerung der Genehmigungen für Windenergieanlagen auf dem Meer eingenommen hat. Es war eigentlich gedacht für Naturschutzmaßnahmen am Meer und zur Förderung einer umweltschonenden Fischerei. Aber dieses Geld dürfte nicht reichen, um das Haushaltsloch zu füllen. Die Bundesregierung zeigt sich dennoch zuversichtlich und verweist diesbezüglich auf Spielräume im Haushalt. Wie geht es weiter mit dem Haushalt? Noch gibt es keinen beschlossenen Etat. Dennoch kann die Verwaltung Geld, zum Beispiel für Personal und Sozialleistungen, ausgeben. Der Plan der Ampelkoalition ist es, den Haushalt für das gerade begonnene Jahr noch im Januar im Bundestag zu beschließen. Der Bundesrat würde sich dann Anfang Februar damit befassen. Noch sind aber längst nicht alle Haushaltsfragen geklärt.

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2024-01-05

Wut ist keine Lösung

Blockade-Aktion gegen Habeck

Naturkatastrophen, Klimawandel, Kriege, Diktatoren - 2024 gibt es viele Gründe für Angst und Wut. Doch in einer Welt, in der Widerspruch mit der Faust durchgesetzt wird, will niemand leben, meint Barbara Kostolnik.

Naturkatastrophen, Klimawandel, Kriege, Diktatoren - 2024 gibt es viele Gründe für Angst und Wut. Doch in einer Welt, in der Widerspruch mit der Faust durchgesetzt wird, will niemand leben. Von Barbara Kostolnik So kann es nicht weitergehen. Was an der Nordseeküste passiert ist, muss alle Demokraten aufgeweckt haben. So kann eine Gesellschaft nicht miteinander umgehen. Pöbelei, Wutgeheul, Aggressionen, ungebremst und überall. In einer Welt, in der Widerspruch mit der Faust durchgesetzt wird, in der einfach nicht mehr zugehört wird, wenn das Gegenüber eine etwas andere Meinung vertritt, will man wohl kaum leben. Sondern in einer, in der man diskutieren und andere Meinungen, andere Haltungen aushalten, vielleicht sogar akzeptieren kann, wenn sie nicht Gefahr für Leib und Leben bedeuten. Allgegenwärtige Gefahren Dieses Jahr, 2024, macht vielen Menschen Angst. Die Gefahren sind real und allgegenwärtig: Naturkatastrophen, Klimawandel, Kriege, Diktatoren. Die Naturkatastrophen sind nicht aufzuhalten, der Klimawandel nicht umkehrbar und auch Diktatoren lassen sich nicht davon abhalten, ihre Gewaltfantasien durchzudrücken. Aber hier in Deutschland, in einer Demokratie, die sich aus größter Dunkelheit und unermesslichem Leid gebildet hat, muss es ein zivilisiertes Miteinander geben. Wenn die Welt, wie derzeit, aus den Fugen zu geraten droht, dann müssen alle abrüsten - egal, ob Bauern, Autofahrer, Journalisten oder Politiker. Schweigen, zusehen, abwarten ist keine Option Wut - so berechtigt sie im ersten Moment auch sein mag - macht blind und hat noch nie Probleme gelöst. Diejenigen, die mit der Wut der anderen Kasse machen, reiben sich die Hände, heizen Konflikte an, um dann zu ernten, was sie gesät haben. Diese Händler des Hasses und ihr perfides Vorgehen muss man ernst nehmen, man muss sie entlarven und ihnen entgegentreten. Schweigen, zusehen, abwarten ist keine Option mehr. Das gilt für Politiker und Politikerinnen aus dem demokratischen Spektrum und für uns alle. Das braucht allerdings die Erkenntnis, dass es niemandem hilft, weder dem Landwirt noch dem Oppositionspolitiker, wenn sich die Stimmung im Land durch immer neue, immer hässlichere Aussagen und immer härtere Attacken so dreht, dass Gewalt die naheliegende, weil auf der Straße liegende Lösung wird. Die Mehrheit, die gegen Gewalt ist, gegen Zerstörung und Chaos, für Demokratie und all ihre Errungenschaften, darf nicht aufgeben. Sie muss aufstehen.

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2024-01-05

Habeck warnt vor aufgeheizter Stimmung

Blockierte Fähre

Eine aufgebrachte Menge hinderte Vizekanzler Habeck daran, von einer Fähre an Land zu gehen: Für den Grünen-Politiker zeigt der Vorfall, wie aufgeheizt derzeit die Stimmung ist. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs.

Eine aufgebrachte Menge hinderte Vizekanzler Habeck daran, von einer Fähre an Land zu gehen: Für den Grünen-Politiker zeigt der Vorfall, wie aufgeheizt derzeit die Stimmung ist. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nach der Blockade einer Fähre durch wütende Bauern das Gespräch mit Landwirten suchen - aus der Region und auch auf Bundesebene. Das sagte eine Sprecherin des Grünen-Politikers. "Es gehört zu seinem Stil, mit den Menschen direkt zu sprechen." Habeck selbst zeigte sich nach der Blockade beunruhigt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland. "Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt", erklärte der Vizekanzler. Protestieren in Deutschland sei "ein hohes Gut". Nötigung und Gewalt zerstörten dieses Gut. "In Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten", forderte Habeck. "Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei. Viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen", so Habeck laut seinem Ministerium weiter. Sie seien "die Helden und Heldinnen der Demokratie". Bei den Mitreisenden und der Crew auf der Fähre bedankte er sich. "Sie sind unvermittelt in Mitleidenschaft geraten. Die Crew musste mit einem blockierten Hafen umgehen und die schwierige Lage managen. Die mitreisenden Passagiere wollten nach Hause oder hatten andere Pläne am Festland, wollten eigentlich Bus und Zug erwischen, konnten aber zunächst nicht von Bord und mussten erstmal geduldig ausharren", so Habeck laut Mitteilung. Die Polizei leitete derweil ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Landfriedensbruch und Nötigung ein. Das teilte die Polizeidirektion Flensburg dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Nachfrage mit. Polizei: Aufruf zu Aktion über soziale Medien Am Donnerstag hatten Landwirte Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert, er kam von einem Urlaub auf Hallig Hooge. Später erreichte er das Festland mit einer anderen Fähre. Die Flensburger Polizei gab nun weitere Details zu ihrem Einsatz bekannt: "In den sozialen Medien wurden Aufrufe zur Demonstration am Fähranleger Schlüttsiel verbreitet, an welchem Herr Dr. Habeck am Nachmittag eintreffen sollte". Etwa 80 landwirtschaftliche Fahrzeuge hätten sich am Donnerstag auf den Weg zum Fähranleger gemacht. Bis zu 300 Menschen hätten sich dort eingefunden, um gegen Kürzungspläne der Bundesregierung zu demonstrieren. Als die Fähre gegen 17.00 Uhr Schlüttsiel erreichte, sei die Lage angespannt gewesen, ein Dialog zwischen Habeck und den Versammlungsleitern habe nicht ermöglicht werden können, berichtete die Polizei. Aus der Versammlung heraus hätten 25 bis 30 Menschen versucht, auf die Fähre zu gelangen. Einsatzkräfte hätten diese teilweise unter Einsatz von Pfefferspray zurückgehalten. "Nach Ablegen der Fähre beruhigte sich die Lage und die Versammlung löste sich gegen 19.00 Uhr auf." In der Nacht zum Freitag hätten Einsatzkräfte schließlich die Heimreise Habecks nach Flensburg ohne weitere Vorkommnisse gewährleistet. Reederei-Chef zeigt sich entsetzt über Vorgänge Die Wyker Dampfschiffs-Reederei erklärte, ihre Fähre sei "um ein Haar gestürmt worden". Dies habe der Kapitän im letzten Moment verhindert, indem er wieder ablegte, sagte der Geschäftsführer der Reederei, Axel Meynköhn, der Nachrichtenagentur dpa. Alle etwa 30 Fahrgäste, die von den Halligen kamen, seien am Verlassen der Fähre gehindert worden. Ein Lastwagenfahrer sei genötigt worden, von der Rampe rückwärts wieder auf die Fähre zu fahren. "Das ist aus meiner Sicht Nötigung. Das ist ein schlimmer Vorgang", sagte Meynköhn. Es hätten auch medizinische Notfälle an Bord sein können. Der Kapitän habe mit den Personenschützern an Bord und nach Rücksprache mit der Polizei an Land entschieden, wieder abzulegen. "Wenn diese Entscheidung eine Minute später getroffen worden wäre, dann wäre die Fähre gestürmt gewesen." Er wisse von der Besatzung, dass Leute noch rübergesprungen wären, wenn das Schiff nicht bereits zu weit weg gewesen wäre, sagte der Geschäftsführer. "Es war keine Minute zu spät, sonst wäre der Mob an Bord gewesen, mit nicht auszudenkenden Folgen." Es gehe hier nicht mehr nur um Robert Habeck, der privat auf Hooge war, es gehe um die Gesamtheit des Schiffes, seiner Passagiere und seiner Besatzung, betonte Meynköhn. "Hier ist ganz klar genötigt worden. So einen Vorfall hat es nach unserem Kenntnisstand in der fast 140-jährigen Geschichte der Reederei noch nicht gegeben." Bauernverband spricht von "No-Go" Der Deutsche Bauernverband (DBV) verurteilte die Blockade und distanzierte sich von dem Vorgang. "Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied laut Mitteilung. "Blockaden dieser Art sind ein No-Go." Er teilte weiter mit: "Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt". Bei allem Unmut über die Steuerpläne des Bundes respektiere sein Verband selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern. Schleswig-Holsteins Bauernpräsident Klaus-Peter Lucht kritisierte die Eskalation der Proteste. "Das Bedrängen und Bedrohen von Politikern untergräbt den demokratischen Diskurs und hilft uns bei der Durchsetzung unserer berechtigten Forderungen nicht", erklärte Lucht laut Mitteilung des Verbands. Gewalt dürfe kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein. "Wir haben bereits im Vorwege unserer Aktionen klar gemacht, dass wir keine Blockadeaktionen planen und unterstützen und Rechtsbrüche und Aufrufe dazu klar ablehnen", sagte Lucht. Für die in der kommenden Woche geplanten Aktionen rief er alle Landwirte "zu Besonnenheit und Rücksichtnahme auf". Der Vorfall hatte eine Welle scharfer Kritik hervorgerufen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verurteilte die Blockade: "Das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft, die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird es nicht geben", sagte der Grünen-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Er bezeichnete den Vorgang als inakzeptabel. Die Bundesregierung bezeichnete die Protestaktion als beschämend. "Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf der Plattform X, vormals Twitter. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schüttsiel "ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders", hieß es. Aiwanger versteht "Bauernwut" Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger sagte der "Frankfurter Allgemeinen": "Die Schuld für die Bauernwut liegt allein bei der existenzgefährdenden Ampelpolitik". "Viele fürchten um die Zukunft ihrer Höfe, weil die angekündigten Einschnitte Tausende Euro Mehrbelastung im Jahr bringen. Die Bauern merken seit Jahren, dass es ihnen durch immer mehr falsche Vorgaben ideologisch an den Kragen geht." Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, doch auf die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu verzichten und die Subventionen auf Agrardiesel nur schrittweise abzubauen, will der bayerische Wirtschaftsminister am Montag an der Seite der Bauern demonstrieren. Die Bauern seien "nur ein Symbol" dafür, wie die Bundesregierung mit den Stützen der Gesellschaft umgehe, sagte er.

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2024-01-05

Hilfsorganisationen fordern sichere Bedingungen

Humanitäre Lage im Gazastreifen

Die humanitäre Lage in Gaza ist laut Hilfsorganisationen katastrophal. Am Wochenende will das Deutsche Rote Kreuz weitere Hilfsgüter an die Grenze zu Gaza in Ägypten bringen. Doch die Übergabe ist ein aufwändiger Prozess. Von Nina Amin.

Die humanitäre Lage in Gaza ist laut Hilfsorganisationen katastrophal. Am Wochenende will das Deutsche Rote Kreuz weitere Hilfsgüter an die Grenze zu Gaza in Ägypten bringen. Doch die Übergabe ist ein aufwändiger Prozess. Von Nina Amin Am Sonntag soll der nächste Flieger mit Hilfsgütern Richtung Ägypten starten. An Bord: dringend benötigte Hilfslieferungen für den Gazastreifen. Jetzt im nassen, kalten Winter brauchen die Menschen vor allem Unterschlupf. Der Großteil der Bevölkerung ist auf der Flucht vor den israelischen Angriffen, kann nicht in die zerbombten Häuser zurück. Das Deutsche Rote Kreuz hat dringend benötigte Materialien gepackt, sagt der zuständige Bereichsleiter Christof Johnen: "Zelte, Zeltplanen, Unterkunftsmaterialien, Werkzeuge - das ist die Hauptlieferung. Dazu noch einiges logistisches Gerät. Und sogenannte Rettungsrucksäcke." "Die meisten Krankenhäuser sind außer Betrieb" Das Flugzeug mit Hilfslieferungen landet in Ägypten, am Rande der Wüste. Ein kleiner Flughafen bei al-Arish ist zu einer Art Drehkreuz geworden. Hier werden Hilfsgüter aus Europa oder den Golfstaaten entgegengenommen. Der Flughafen ist nur wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt. Partnerorganisation für das Deutsche Rote Kreuz vor Ort ist der Rote Halbmond. Mitarbeiter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nehmen die Waren entgegen, helfen auch beim Aufbau von Feldlazaretten. "Die meisten Krankenhäuser sind außer Betrieb. Daher sind Lazarette vor Ort sehr wichtig für die Notversorgung. Das wird, so Gott will, sicherlich helfen", sagt Mohamed al-Kaabi. Israel inspiziert Güter Das Problem: Die Waren müssen erstmal den nahegelegenen Grenzübergang passieren. Und das sei schwierig, sagt Juliette Touma, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser (UNRWA): "Auch die Hilfslieferungen, die über Ägypten kommen, müssen erst zur israelischen Inspektion, dann wieder zurück nach Ägypten. Das dauert. Diese Inspektion muss viel schneller passieren, damit es mehr Lkw nach Gaza schaffen." "Die Menschen sind ausgehungert" Wenn die Waren dann endlich auf dem Weg sind, gebe es neue Schwierigkeiten. Vor allem, wenn es etwas zu Essen sei. "Die Menschen kommen, nehmen sich Sachen und essen sie oft an Ort und Stelle. Diese Menschen sind ausgehungert", sagt Touma. Aber natürlich müssen die Waren geordnet an alle Bedürftigen verteilt werden. Genau deshalb sei es wichtig, sichere Korridore zu schaffen - und das gehe nur mit einer erneuten humanitären Feuerpause, so Tourna. Auch Christof Johnen vom Deutschen Roten Kreuz sagt: "Es muss eine Deeskalation geben, es muss die sichere Verteilung von Hilfe gewährleistet werden, es muss der sichere Zugang von Hilfe sichergestellt werden und es muss auch die Sicherheit der Helfenden sichergestellt werden." Aber eine humanitäre Feuerpause scheint derzeit nicht in Sicht.

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2024-01-05

Flexiblere Arbeitszeit - ohne Lohnausgleich

Bahn macht GDL neues Angebot

Die Deutsche Bahn hat im Tarifstreit mit der GDL ein neues Angebot vorgelegt. Es sieht die Erweiterung des bereits bestehenden flexiblen Arbeitszeitmodells vor. Danach wäre eine 35-Stunden-Woche möglich - mit Lohnabstrichen.

Die Deutsche Bahn hat im Tarifstreit mit der GDL ein neues Angebot vorgelegt. Es sieht die Erweiterung des bereits bestehenden flexiblen Arbeitszeitmodells vor. Danach wäre eine 35-Stunden-Woche mit Lohnabstrichen möglich. Im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Deutsche Bahn ein neues Angebot vorgelegt. Es sieht eine Erweiterung des bereits bestehenden flexiblen Arbeitszeitmodells vor. Danach können Bahnmitarbeitende weniger arbeiten, aber auch mehr - allerdings werden Löhne und Gehälter entsprechend angepasst. "Wir wollen jetzt über zusätzliche Wahlmodelle für Schichtarbeiter verhandeln", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler der "Süddeutschen Zeitung". "Die können dann statt 38 nur noch 35 Stunden arbeiten - oder auch 40 Stunden. Jeder wählt aus, wie in einer Caféteria." Wer sich für kürzere Arbeitszeiten entscheidet, müsse dafür allerdings Abstriche bei einer tariflich vereinbarten Lohnerhöhung machen. "Das ist heute schon so, wenn sich die Mitarbeitenden für zusätzlichen Urlaub entscheiden", sagte Seiler. Bislang noch keine Reaktion der GDL Das neue Angebot liege der GDL bereits vor, teilte die Bahn heute mit. Der Konzern ist damit nach eigener Darstellung erstmals bereit, über eine Kernforderung der GDL zu reden, an der die Verhandlungen zuletzt gescheitert waren. Allerdings steht ein Knackpunkt offenbar weiter nicht zur Debatte. Denn die GDL streitet im Tarifkonflikt für eine Absenkung der Wochenarbeitszeit für Beschäftigte im Schichtdienst von derzeit 38 auf 35 Stunden - bei vollem Lohnausgleich. Weil die Bahn bislang nicht darüber verhandeln wollte, sind die Gespräche festgefahren, und ab kommendem Montag drohen bundesweit tagelange Streiks der Lokführerinnen und Lokführer. Fraglich ist, ob das jetzige Angebot ausreicht, um einen Streik abzuwenden. Eine Reaktion der GDL liegt noch nicht vor. Bahn-Vorstand sieht keinen Grund mehr für Streiks Die Bahn bietet den Mitarbeitenden in Betrieben mit einem GDL-Tarifvertrag künftig an, an eine App zu nutzen, mit sie wählen können, ob sie morgens oder abends, am Wochenende oder nur unter der Woche arbeiten wollen. "Dadurch bekommen sie in 80 Prozent der Fälle die Schichten, die sie sich wünschen", sagt dazu Seiler der "Süddeutschen Zeitung". "Wir gehen mit unserem Angebot einen großen Schritt auf die GDL zu. Sie muss sich jetzt auch bewegen. Und: Die GDL muss auf überflüssige Streiks verzichten. Dafür gibt es jetzt wirklich keinen Grund mehr", so Seiler weiter.

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2024-01-05

Gallant stellt Nachkriegsplan vor

Kämpfe im Gazastreifen

Das israelische Kabinett hat über die nächste Phase des Krieges gegen die Hamas beraten. In einem Plan des Verteidigungsministers Gallant werden auch die Vorhaben für den Gazastreifen nach Kriegsende skizziert.

Das israelische Kabinett hat über die nächste Phase des Krieges gegen die Hamas beraten. In einem Plan des Verteidigungsministers Gallant werden auch die Vorhaben für den Gazastreifen nach Kriegsende skizziert. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat einen Plan für die Zeit nach dem Krieg im Gazastreifen vorgestellt. Demnach soll es nach einem Ende der Kämpfe "weder Hamas" noch eine "israelische Zivilverwaltung" in dem Palästinensergebiet geben.  Gallant präsentierte die groben Linien seines Plans vor der Presse, bevor er diesen dem Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vorlegte. Das Kabinett war in den vergangenen Wochen gespalten hinsichtlich des weiteren Vorgehens im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas. Einige rechtsextreme israelische Minister hatten sich zuvor für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach Kriegsende ausgesprochen. Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hatte zudem dazu aufgerufen, die palästinensische Bevölkerung zu "ermutigen, in andere Länder der Welt auszuwandern". Er folgte damit einem ähnlichen Aufruf seines Kabinettskollegen Bezalel Smotrich. Deutschland, Frankreich und die USA kritisierten die Aussagen scharf. "Keine Präsenz israelischer Zivilisten" im Gazastreifen Gallants Plan sieht die Palästinenser nach dem Ende des Kriegs für den Gazastreifen in der Verantwortung. "Es wird keine Präsenz israelischer Zivilisten im Gazastreifen geben, nachdem die Kriegsziele erreicht wurden", betonte Gallant. Lokale palästinensische Akteure, die Israel nicht feindlich gesinnt seien, sollen die Kontrolle des Palästinensergebiets übernehmen. Welche Akteure dies konkret sein könnten, ließ der israelische Verteidigungsminister offen. Experten hatten zuvor verschiedene Szenarien für den Gazastreifen genannt - darunter war auch eine Rückkehr der von der Palästinenserorganisation Fatah dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Auch die USA streben eine Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen durch die im Westjordanland regierende PA an. Israels Regierungschef Netanyahu ist dagegen. Einige Vertreter der Fatah-Partei hatten Verständnis für das Hamas-Massaker am 7. Oktober in Israel geäußert. Die Hamas hatte die PA 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben. Die Fatah und die Hamas sind die zwei größten Palästinenserorganisationen und erbitterte Rivalen. 2023 gab es aber wieder eine Annäherung zwischen beiden. Gallant: Operative Handlungsfreiheit vorbehalten Der Wiederaufbau soll nach dem Willen Gallants unter der Leitung der USA und in Zusammenarbeit mit europäischen und regionalen Partnern erfolgen. Israel werde sich auch nach dem Kriegsende "seine operative Handlungsfreiheit im Gazastreifen" vorbehalten und weiterhin die Waren, die in das Küstengebiet gelangen, kontrollieren. Gallant erklärte auch: Es werde aus militärischer Sicht keine Beschränkungen für Einsätze geben, Israel behalte sich das Recht vor, im Gazastreifen frei zu operieren. Es würden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass Gaza keine Bedrohung mehr für Israel darstelle. "Die Bewohner des Gazastreifens sind Palästinenser. Folglich werden palästinensische Einheiten zuständig (für die Verwaltung) sein unter der Bedingung, dass es keine feindliche Aktion oder Bedrohung gegen den Staat Israel gibt", sagte der Verteidigungsminister. Ägypten soll schließlich den Plänen nach den Grenzübergang in Rafah effektiv kontrollieren. Armee soll in dritte Phase des Krieges übergehen Bezüglich der Einsätze der israelischen Streitkräfte sagte er weiter, in einer dritten Phase werde die Armee nun im nördlichen Gazastreifen zu einem neuen Kampfansatz übergehen. Dieser umfasse gezielte Razzien, die Zerstörung von Tunneln, Bodeneinsätze sowie Luftangriffe, um "verbleibende Terrorherde in der Gegend" zu bekämpfen. Im Süden werde weiter die Führung der Hamas verfolgt und die Befreiung der Geiseln angestrebt. Der Einsatz dort werde "so lange weitergehen, wie es für notwendig erachtet wird", hieß es. Israel hatte zuletzt die Rückkehr einiger Reservisten nach Hause angekündigt. Dies soll fast drei Monate nach Kriegsbeginn auch die Wirtschaft entlasten. Gallant präsentierte seinen Plan am Vorabend eines erneuten Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken. Blinken will im Nahen Osten darüber beraten, wie eine Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas verhindert werden kann. Eine Stellungnahme der Hamas oder der Palästinenser-Regierung im Westjordanland lag zunächst nicht vor. Mit Informationen von Julio Segador, ARD Tel Aviv

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2024-01-05

Trauerfeier für Opfer - Regierung droht mit Vergeltung

Nach dem Attentat im Iran

Zwei Tage nach den Anschlägen im Iran haben die Menschen bei einer Trauerzeremonie der Opfer gedacht. Obwohl die Terrormiliz IS die Tat für sich reklamiert hat, richtet sich der Zorn auch gegen die USA und Israel.

Zwei Tage nach den Anschlägen im Iran haben die Menschen bei einer Trauerzeremonie der Opfer gedacht. Obwohl die Terrormiliz IS die Tat für sich reklamiert hat, richtet sich der Zorn auch gegen die USA und Israel. Zwei Tage nach den Selbstmordanschlägen im Iran haben sich in der Stadt Kerman zahlreiche Menschen zu einer Trauerfeier für die Opfer versammelt. Die Trauernden hatten iranische Flaggen dabei sowie die gelben Fahnen der pro-iranischen Hisbollah im Libanon und Porträts des vor vier Jahren vom US-Militär getöteten iranischen Generals Kassem Soleimani. Nach Angaben des Innenministers Ahmad Wahidi gab es zudem weitere Festnahmen im Zusammenhang mit der Attacke. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hatte den Anschlag am vierten Todestag Soleimanis in dessen Heimatstadt Kerman für sich reklamiert. Es war der tödlichste in der rund 45-jährigen Geschichte der Islamischen Republik. Irans Führung: "Wir werden Euch finden" Der Kommandeur der mächtigen Revolutionsgarde, Hussein Salami, brachte bei der Trauerfeier die USA und Israel mit der Tat in Zusammenhang. "Sie können nur als Agenten und Söldner der amerikanischen Politik und des Zionismus handeln", sagte Salami über die vermeintlichen Hintermänner des Anschlags. Salami drohte mit Vergeltung. "Wo immer ihr seid, wir werden euch finden. Ihr könnt der göttlichen Bestrafung nicht entrinnen, indem ihr verschwindet. Auch wenn ihr 1000 Jahre lang lebt, werden wir euch finden." Auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi bettete in seiner Rede an die Trauernden den Anschlag in den geopolitischen Konflikt um sein Land ein. "Der Feind sieht immer die Macht der Islamischen Republik. Die ganze Welt erkennt diese Macht und diese Fähigkeit an", sagte Raisi. "Seid euch gewiss, die Initiative liegt in der Hände unserer mächtigen Truppen. Der Ort und der Zeitpunkt wird von unseren Truppen festgelegt." Präsident würdigt Terrormiliz Hamas Raisi würdigte in seiner Ansprache auch die Terrormiliz Hamas, die am 7. Oktober bei einem brutalen Überfall auf Israel 1400 Menschen getötet und 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt hatte. Begleitet wurden die Reden mit Rufen von Regierungsanhängern wie "Tod Israel" und "Tod Amerika". Die Regierung in Teheran hat den USA und Israel wiederholt vorgeworfen, militante Gruppen bei Anschlägen in der Islamischen Republik zu unterstützen. Auch ein Dutzend Kinder unter den Opfern Auch das iranische Staatsfernsehen zog eine Verbindung vom IS zu den USA. Es strahlte eine Äußerung des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aus dem Jahr 2016 aus, der Amtsinhaber Barack Obama fälschlich bezichtigte, "Gründer" des IS zu sein. Einige Kritiker werfen Obama vor, mit dem Truppenabzug aus dem Irak 2011 den Aufstieg des IS mit ermöglicht zu haben. Unterdessen sind weitere Anschlagsopfer ihren Verletzungen erlegen, die Zahl der Todesopfer gaben Staatsmedien mit 89 an. Unter den Toten soll laut übereinstimmenden iranischen Medienberichten auch ein Dutzend Kinder unter 15 Jahren gewesen sein. IS verachtet die schiitische Mehrheit im Iran Nach Darstellung der Terrormiliz IS hatten zwei Attentäter während der Gedenkveranstaltungen für Soleimani in Kerman ihre Sprengstoffgürtel gezündet. Der IS betrachtet die im Iran vorherrschende schiitische Bevölkerungsmehrheit als Abtrünnige des Islam und verachtet sie. Die Schia, die kleinere der beiden großen Strömungen im Islam, ist Staatsreligion der Islamischen Republik. Die Leiterin der auf Propaganda von Extremisten spezialisierten Site Intelligence Group, Rita Katz, hält den Einfluss des IS in der Region jedoch für begrenzt. Der IS habe keinen erkennbaren Anführer und kein zentrales Hauptquartier, schrieb die Expertin in einer Analyse. Ihr zufolge hat die islamistische Organisation folglich "keine Aussichten, in naher Zukunft wieder die Bedeutung zu erlangen, die sie einst im Nahen Osten hatte".

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2024-01-05

Auch die Euro-Inflation steigt wieder

Teuerung im Dezember

Die Inflationsrate in der Eurozone ist wieder angestiegen - auf zuletzt 2,9 Prozent. Einen ähnlichen Trend gibt es in Deutschland. Experten mahnen, die Teuerung weiter ernst zu nehmen. Wie reagiert die Europäische Zentralbank?

Die Inflationsrate in der Eurozone ist wieder angestiegen - auf zuletzt 2,9 Prozent. Einen ähnlichen Trend gibt es in Deutschland. Experten mahnen, die Teuerung weiter ernst zu nehmen. Wie reagiert die Europäische Zentralbank? Die Inflation in der Eurozone nimmt erneut zu. Im Dezember stiegen die Verbraucherpreise um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt Eurostat heute in einer ersten Schätzung mitteilte. Analysten hatten den Anstieg der Teuerung erwartet, im November hatte sie noch bei 2,4 Prozent gelegen. Damit hat sich die Inflation nach sieben Monaten mit Rückgängen erstmals wieder verstärkt. Zu dem Anstieg trug auch ein statistischer Effekt bei. Im Dezember 2022 waren die Gaspreise für die Verbraucher in Deutschland, der größten Volkswirtschaft im Währungsraum, kräftig gesunken, da der Staat einmalig die Kosten für den Abschlag übernommen hatte. Lebens- und Genussmittel waren im Dezember zwar immer noch deutlich teurer als vor einem Jahr, der Preisauftrieb ging jedoch auf 6,1 Prozent zurück, nach 6,9 Prozent im November. Der zuvor starke Rückgang der Energiepreise verlangsamte sich spürbar. Große Unterschiede in Eurozone Dabei ergeben sich im Währungsraum nach wie vor teils sehr unterschiedliche Inflationsraten. Sie reichen von 0,5 Prozent in Belgien bis hin zu 6,6 Prozent in der Slowakei. In Deutschland beträgt die nach europäischen Standards berechnete Teuerung 3,8 Prozent. Nach nationaler Rechnung waren es im Dezember 3,7 Prozent. Die für den europäischen Vergleich berechnete Jahresteuerungsrate (HVPI) stieg in Frankreich im Dezember auf 4,1 Prozent von 3,9 Prozent im November. In Italien ist die Inflationsrate im Dezember dagegen erneut gesunken. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,5 Prozent. Im November hatte die Inflation noch bei 0,6 Prozent gelegen. Italien hat mit Belgien derzeit die niedrigste Inflationsrate in der Eurozone. Die Kernteuerung geht zurück Das mittelfristige Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) einer allgemeinen Teuerungsrate von zwei Prozent rückt mit den neuen Daten wieder etwas in die Ferne. Dagegen ist die Kernteuerung, bei der schwankungsanfällige Preise für Energie und Nahrungsmittel herausgerechnet werden, weiter rückläufig. In dieser Betrachtung meldete Eurostat für Dezember einen Rückgang der Jahresrate auf 3,4 Prozent, nach 3,6 Prozent im November. Die Kernteuerung bildet den Inflationstrend nach Meinung vieler Ökonomen besser ab als die Gesamtrate. "Bei 2,9 Prozent zeigt sich, die Inflation weiter ernst zu nehmen. Da neue Preisüberwälzungen drohen, steht ein Inflationsrückgang mit viel Tamtam nicht bevor", sagt dazu Alexander Krüger, Chefvolkswirt bei Hauck Aufhäuser. Auch der Blick auf die Kernrate mahne weiter zur Vorsicht. Die EZB werde weiter geduldig sein, statt den Inflationssieg zu früh zu erklären. Jörg Krämer, Chefvolkswirt bei der Commerzbank stellt klar: "Für eine Entwarnung an der Inflationsfront ist es zu früh. Die EZB sollte nicht dem Druck der Märkte nachgeben, die eine erste Zinssenkung bereits für April erwarten." Senkt die EZB in diesem Jahr die Zinsen? An der Börse hatte es zuletzt Spekulationen gegeben, dass die EZB nach zehn Zinserhöhungen seit Sommer 2022 bereits im März oder im April erstmals wieder die Sätze senken könnte. Mehrere Währungshüter hatten versucht, diese Spekulationen zu dämpfen. Aktuell wird am Geldmarkt erwartet, dass der Einlagensatz bis zum Jahresende auf 2,5 Prozent sinken wird - also die Zinsen, die Geldhäuser erhalten, wenn sie bei der Notenbank überschüssige Gelder parken. Aktuell liegt der Satz bei 4 Prozent. Politische Entscheidungsträger argumentieren, dass der Preisdruck nach wie vor groß ist und die entscheidenden Lohnabschlüsse erst im ersten Quartal dieses Jahres abgeschlossen werden. Daher könne es bis Mitte 2024 dauern, bis es Gewissheit gebe, dass die Inflation tatsächlich unter Kontrolle ist.

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2024-01-05

China untersucht Weinbrand

Handelsstreit mit der EU

China leitet Anti-Dumping-Untersuchung gegen EU-Weinbrand ein, offenbar als Reaktion auf die EU-Prüfung chinesischer E-Autohersteller. Vor allem französische Unternehmen dürften betroffen sein.

China leitet Anti-Dumping-Untersuchung gegen EU-Weinbrand ein, offenbar als Reaktion auf die EU-Prüfung chinesischer E-Autohersteller. Vor allem französische Unternehmen dürften betroffen sein. In den angespannten Handelsbeziehungen zwischen Peking und Brüssel hat China eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen Weinbrand aus der EU eingeleitet. Betroffen seien Getränke wie Brandy, die in Behältern mit weniger als 200 Litern Fassungsvermögen nach China exportiert werden. Den Antrag habe eine chinesische Spirituosen-Vereinigung auf die Prüfung gestellt. Unter Dumping versteht man im Außenhandel, dass ein Produkt unter dem Herstellungspreis verkauft wird, was gegen Handelsregeln verstößt. Weinbrand-Untersuchung als Vergeltung? Die Untersuchung von Weinbrand folgt auf die zuvor von der EU eingeleitete Anti-Subventionsprüfung chinesischer E-Autohersteller. Brüssel hatte Peking bei der Ankündigung im September beschuldigt, den Markt in Europa mit preisgünstigen chinesischen Elektrofahrzeugen zu überschwemmen. China reagierte verärgert. Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Partnern verschlechterten sich. Beobachter sehen die Schnaps-Untersuchung daher als Vergeltungsmaßnahme seitens Chinas. Frankreich besonders betroffen Von der Prüfung dürften vor allem französische Unternehmen betroffen sein, die in China einen wichtigen Absatzmarkt haben. Weil die französische Regierung von Emmanuel Macron die E-Auto-Untersuchung damals stark befürwortete, halten manche Analysten die Weinbrand-Prüfung für keinen Zufall. Schon in der Vergangenheit hatte China mit der Prüfung von importierten Weinen aus Australien versucht, Druck auszuüben, als das Verhältnis zwischen Canberra und Peking angespannt war. Damals erhob die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt Anti-Dumpingzölle, die jedoch zurückgenommen wurden, als sich die politischen Beziehungen verbesserten.

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2024-01-05

Indien schickt Kriegsschiff zu gekapertem Frachter

Vor somalischer Küste

Nach dem Notruf eines Frachters mit indischer Besatzung hat Indiens Marine mit dem Zerstörer "Chennai" die Verfolgung aufgenommen. Nach britischen Angaben war das Handelsschiff am Donnerstag vor Somalia gekapert worden.

Nach dem Notruf eines Frachters mit indischer Besatzung hat Indiens Marine mit dem Zerstörer "Chennai" die Verfolgung aufgenommen. Nach britischen Angaben war das Handelsschiff am Donnerstag vor Somalia gekapert worden. Vor der Küste Somalias im Arabischen Meer ist ein Frachter mit indischer Besatzung gekapert worden. Die indische Marine teilte mit, sie habe nach einem Notruf die Verfolgung aufgenommen und beobachte die Lage genau. Der Zerstörer "Chennai" nähere sich der "MV Lila Norfolk", um Hilfe zu leisten. An Bord der unter liberianischer Flagge fahrenden "Lila Norfolk" befinden sich Meldungen der indischen Nachrichtenagentur ANI zufolge mindestens 15 indische Besatzungsmitglieder. Besatzung soll unversehrt sein Die Marine machte keine Angaben dazu, ob sich das Frachtschiff derzeit in den Händen von Entführern befände. Die Marine gab aber an, dass ein Patrouillenflug sich von der Unversehrtheit der Besatzung überzeugt habe. Die britische Beobachtungsstelle für die Seefahrt hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass fünf bis sechs bewaffnete Personen das Schiff etwa 460 Seemeilen östlich der somalischen Stadt Eyl geentert hätten. Die Besatzung habe sich nach Angaben des Kapitäns in der Zitadelle des Schiffs verschanzt, hieß es weiter. Erst Ende Dezember hatte Indien nach einer Angriffsserie auf Handelsschiffe die Verlegung von drei Kriegsschiffen und eines Aufklärungsflugzeugs in das Arabische Meer angekündigt. Küste vor Somalia ist Hochburg der Piraterie Die Küste vor dem Krisenstaat Somalia war vor einigen Jahren eine Hochburg von Piratenangriffen. Im Zuge der seit 2008 laufenden EU-Mission "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie dort gingen die Angriffe deutlich zurück. Zuletzt kam es nach Angaben des IMB-Meldezentrums für Piraterie aber am 14. Dezember wieder zu einem Angriff, bei dem ein Frachter gekapert und nach Somalia gesteuert wurde. Somalia liegt am Horn von Afrika auf der anderen Seite des Golfs von Aden gegenüber des Jemens. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen greifen seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges immer wieder Schiffe im Roten Meer an, um sie an einer Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern. Für den Welthandel gilt das Rote Meer als einer der wichtigsten Schifffahrtswege, weil es das Mittelmeer über den Suezkanal in Ägypten mit dem Indischen Ozean verbindet. Viele Reedereien leiten ihre Schiffe derzeit um und meiden das Rote Meer.

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2024-01-05

Deutliche Einbußen für Einzelhändler

Jahresbilanz 2023

Das zweite Jahr in Folge mussten Einzelhändler in Deutschland 2023 schrumpfende Umsätze hinnehmen. Preisbereinigt gingen sie um mehr als drei Prozent zurück. Wie könnte das Geschäft in diesem Jahr laufen?

Das zweite Jahr in Folge mussten Einzelhändler in Deutschland 2023 schrumpfende Umsätze hinnehmen. Preisbereinigt gingen sie um mehr als drei Prozent zurück. Wie könnte das Geschäft in diesem Jahr laufen? Der Umsatz im Einzelhandel ist im abgelaufenen Jahr nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes spürbar zurückgegangen. Die Unternehmen erwirtschafteten 2023 preisbereinigt 3,1 Prozent weniger als noch im Vorjahr. Nominal verbuchte der Einzelhandel demnach zwar ein Plus. Die deutschen Einzelhändler haben ihren Umsatz im vergangenen Jahr aber nur dank steigender Preise um nominal 2,4 Prozent erhöhen können. Die genauen Zahlen für Dezember lagen den Statistikern noch nicht vor, sie verwiesen aber darauf, dass ein beträchtlicher Teil des Weihnachtsgeschäfts sich wegen Sonderaktionen auf November vorverlagert habe. Der Trend im beginnenden Weihnachtsgeschäft zeigte überraschend stark nach unten: Trotz Sonderaktionen wie "Black Friday" und "Cyber Monday" schrumpfte der reale Umsatz im November um unerwartet kräftige 2,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat. "Eine Konsumwende ist weiterhin außer Sicht", sagte der Chefvolkswirt der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank, Alexander Krüger. Schwächerer Internet- und Versandhandel Der reale Umsatz mit Nicht-Lebensmitteln sank laut den Statistikern im November 2023 um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Im Internet- und Versandhandel ging er 3,5 Prozent zurück. Demgegenüber setzte der Einzelhandel im Verkauf von Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren, der bereits einen starken Oktober verzeichnet hatte, auch im November preisbereinigt mehr um als im Vorjahr (2,6 Prozent). Und dennoch: Im vergangenen Jahr meldeten aufgrund schwacher Zahlen diverse Modeketten wie Peek & Cloppenburg, Onygo oder Hallhuber Insolvenz an. Besonders starke Einbußen verzeichneten Lebensmittelfachgeschäfte sowie Läden für Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte und Baubedarf. Im Lebensmitteleinzelhandel sind die Unterschiede zwischen preisbereinigten und nominalen Umsätzen besonders deutlich. Im November erwirtschafteten die Unternehmen real 0,7 Prozent weniger als im Vorjahr, während der nicht preisbereinigte Umsatz um 4,3 Prozent zulegte. Gründe für die hohen Preise bei Lebensmitteln sind unter anderem die noch immer hohen Kosten für Energie, Dünge- und Futtermittel. Die Verbraucherzentrale wies zudem darauf hin, dass Arbeitskräftemangel und Mindestlohn die Personalkosten erhöhten. Allerdings gibt es immer wieder auch Kritik, dass Hersteller ihre Preise unangemessen stark heraufsetzen. Das vergangene Jahr war im Einzelhandel das zweite in Folge mit realen Umsatzverlusten. Hintergrund sind die stark gestiegenen Verbraucherpreise, die zu Konsumzurückhaltung geführt haben. Im Jahr 2020 und auch noch 2021 hatte es in der Corona-Krise einen deutlichen Umsatzschub unter anderem durch den Internet- und Versandhandel gegeben. Die realen Umsätze aus dem Jahr 2023 sind daher noch 1,6 Prozent höher gewesen als im Jahr 2019. Neue Impulse für den Konsum? Experten zufolge könnte die nachlassende Teuerung dem privaten Konsum im Laufe des Jahres nach und nach neue Impulse geben. Die Inflationsrate für das Gesamtjahr 2023 ist nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes auf 5,9 Prozent gesunken - nach 6,9 Prozent im Jahr zuvor. "Die weiterhin spürbare Zurückhaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfte dem Einzelhandel einen schwierigen Start in das Jahr 2024 bescheren", sagte ifo-Experte Patrick Höppner zur Situation im neuen Jahr. Allerdings dürften die sinkende Inflation und steigende Löhne und Gehälter die Kaufkraft stärken und im Jahresverlauf für mehr Nachfrage im Einzelhandel sorgen, so Höppner. "Die Inflationsdynamik in Deutschland ist gebrochen und die Zeit wirklich hoher Inflationsraten ist vorbei", sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Sebastian Dullien. Er rechnet damit, dass sich die Teuerungsrate 2024 mehr als halbiert - auf 2,5 Prozent im Gesamtjahr. Dadurch könnten die Reallöhne wieder deutlicher wachsen, was die Kaufkraft der Verbraucher stärken würde. Im dritten Quartal 2023 gab es bereits ein leichtes Plus der Reallöhne in Deutschland um 0,6 Prozent. Ein Konsumboom, der die deutsche Wirtschaft aus der Flaute zieht, ist aber vorerst nicht in Sicht.

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2024-01-05

"Denen geht's nicht um die Landwirtschaft"

Blockierte Fähre von Habeck

Vizekanzler Habeck ist an einem Fähranleger in Schleswig-Holstein von Landwirten daran gehindert worden, an Land zu gehen. Agrarminister Özdemir bezeichnete den Vorgang als inakzeptabel. Der Bauernverband verurteilte die Blockade.

Vizekanzler Habeck ist an einem Fähranleger in Schleswig-Holstein von Landwirten daran gehindert worden, an Land zu gehen. Agrarminister Özdemir bezeichnete den Vorgang als inakzeptabel. Der Bauernverband verurteilte die Blockade. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord verurteilt und eine Distanzierung von dem Vorgang gefordert. "Das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft, die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird es nicht geben", sagte Özdemir im ARD-Morgenmagazin. Er bezeichnete den Vorgang als inakzeptabel. Am Donnerstag hatten Landwirte Wirtschaftsminister Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa hundert Demonstranten an der Blockade des Anlegers in Schlüttsiel, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Habeck habe anschließend auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Später erreichte der Wirtschaftsminister das Festland mit einer anderen Fähre. Bauernverband spricht von "No-Go" Der Deutsche Bauernverband (DBV) verurteilte die Blockade und distanzierte sich von dem Vorgang. "Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied laut Mitteilung. "Blockaden dieser Art sind ein No-Go." Er teilte weiter mit: "Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt". Bei allem Unmut über die Steuerpläne des Bundes respektiere sein Verband selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken äußerte sich gegenüber dem WDR: "Das geht gar nicht, das ist eine Grenzüberschreitung, eine Verletzung der Privatsphäre", sagte er. "Gewalt und Nötigung haben bei unseren Aktionen nichts verloren." "Ohne Wenn und Aber distanzieren" Özdemir hatte gefordert, "dass diejenigen, die mit uns im Gespräch bleiben wollen, sich ohne jedes Wenn und Aber distanzieren von diesen Fanatikern". Zugleich betonte er, bei den an der Blockade beteiligten Personen handele es sich nur um eine kleine, radikale Minderheit. Seit Wochen demonstrieren Landwirte bundesweit gegen das geplante Aus von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel und der Kfz-Steuer. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung Teile ihrer Pläne zurückgenommen. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Bundesregierung mitteilte. Der Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend - und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest. Man wolle dennoch weiter sprechen, zuhören und gute Lösungen finden, so Özdemir im ARD-Morgenmagazin. "Aber wir haben nicht denen zugehört, die Galgen aufgehängt und Robert Habeck - und übrigens auch andere - hindern, anzulegen." Er habe noch in der Nacht mit Habeck gesprochen, so Özdemir. Habeck habe dazu beigetragen, dass die ursprünglichen Kürzungsbeschlüsse korrigiert wurden. Es sei "umso absurder, dass gerade er da angegriffen wird." Die Bilder der vergangenen Nacht schadeten der deutschen Landwirtschaft. Habeck besorgt über Stimmung im Land Habeck selbst zeigte sich nach der Blockade beunruhigt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland. "Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt", erklärte der Vizekanzler. Protestieren in Deutschland sei "ein hohes Gut". Nötigung und Gewalt zerstörten dieses Gut. "In Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten", forderte Habeck. "Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei. Viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen", so Habeck laut seinem Ministerium weiter. Sie seien "die Helden und Heldinnen der Demokratie".  Ministerium: Sicherheitslage ließ Gespräch nicht zu Eine Sprecherin Habecks sagte am Donnerstagabend, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. "Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen." Laut Polizei beruhigte sich die Lage schnell, als die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen lagen am Abend nicht vor. "Landfriedensbruch steht schon im Raum", sagte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde. Bundesregierung: Blockade "beschämend" Die Bundesregierung bezeichnete die Protestaktion in Schlüttsiel als beschämend. "Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf der Plattform X, vormals Twitter. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schüttsiel "ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders", hieß es. Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf X: "Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren." Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) meldete sich auf X zu Wort: "Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten." Social-Media-Beitrag auf X von Steffen Hebestreit: "Die Blockade der Ankunft von Bundesminister #Habeck heute in einem Fährhafen ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders. Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein." Günther verurteilt Blockade Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisierte die Blockade. "Jeder Protest hat Grenzen", sagte Günther. Diese hätten der Bauernverband und dessen schleswig-holsteinischer Präsident Klaus-Peter Lucht klar formuliert: "Keine Blockadeaktionen und eine eindeutige Distanzierung von extremen Randgruppen, Rechtsbruch oder Aufrufen hierzu." "Diese Grenzen sind bei der gestrigen Aktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weit überschritten worden", sagte Günther. Bei allem Verständnis für den Unmut der Landwirte: So ein Gebaren habe in Schleswig-Holstein nichts zu suchen und sei vollkommen inakzeptabel. "Diese Chaoten schaden dem eigentlichen Anliegen." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einer inakzeptablen Grenzüberschreitung und erklärte, Gewalt mache jede Debatte kaputt.

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2024-01-05

Was der Ampelkoalition dieses Jahr bevorsteht

Ausblick auf 2024

Die Ampelkoalition steht in den Umfragen weiterhin schlecht da. Mit Blick auf Europa- und Landtagswahlen haben SPD, Grüne und FDP ein schwieriges Jahr vor sich. Welche Streitpunkte müssen sie jetzt lösen? Ein Überblick.

Die Ampelkoalition steht in den Umfragen weiterhin schlecht da. Mit Blick auf Europa- und Landtagswahlen haben SPD, Grüne und FDP ein schwieriges Jahr vor sich. Welche Streitpunkte müssen sie jetzt lösen? Ein Überblick. Die derzeitigen Umfragen geben den Ampelparteien wenig Grund für Zuversicht für das Wahljahr 2024. Nach der Teil-Wiederholungswahl in Berlin am 11. Februar ist der erste wichtige Termin die Europawahl Anfang Juni. Es folgen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September und in Brandenburg am 22. September. Die Ampelkoalition hatte sich bereits mehrmals vorgenommen, weniger öffentlich zu streiten - zuletzt nach der sogenannten Sommerpause. Gelungen ist ihr das nur bedingt. Jüngstes Beispiel: Schon bald nach Bekanntgabe des Kompromisses zum Haushalt wurde die Einigung wieder infrage gestellt. Dieses Auftreten schadet nach Ansicht von Experten dem Ansehen der Bundesregierung und könnte einer der Gründe für die schlechten Zustimmungswerte in Umfragen sein. Was sind die dringlichsten Aufgaben der Koalition in diesem Jahr? Ein Überblick. Haushalt Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts brach der Ampelkoalition für sie überraschend ein großer Teil ihrer Haushaltsplanung weg. Nach langen Beratungen einigten sich die Koalitionäre, wie die Lücke von 17 Milliarden Euro im Etat 2024 geschlossen werden soll. Besonders umstritten war zuletzt vor allem die Streichung von Agrardiesel-Subventionen, gegen die Landwirte protestieren und die nun teils wieder zurückgenommen wurde. Letzte Details des Budgetentwurfs für 2024 sollen noch in diesem Monat festgelegt und im Bundestag beraten werden. Der Bundesrat dürfte sich am 2. Februar 2024 damit befassen. Bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung, die Finanzminister Christian Lindner mehr Einflussmöglichkeiten beschert. Dass die Art der Haushaltsführung in der Ampelkoalition insgesamt noch nicht zu Ende diskutiert ist, zeigt auch das Infragestellen der Schuldenbremse im Zuge des Hochwassers. Wirtschaft Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute. Institute und die Bundesregierung rechnen im Gesamtjahr 2023 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung. Für das kommende Jahr hatten führende Forschungsinstitute zuletzt ihre Prognosen noch einmal deutlich gesenkt. Erwartet wird nur ein Mini-Wachstum. Der Begriff vom "kranken Mann Europas", mit dem die britische Zeitschrift "Economist" Deutschland um die Jahrtausendwende bezeichnete, machte in den vergangenen Monaten erneut die Runde. Die Bundesregierung hat eine "Offensive" für mehr Wirtschaftswachstum angekündigt. In deren Mittelpunkt steht das "Wachstumschancengesetz". Konkret soll die Wirtschaft steuerlich entlastet werden - unter anderem durch Prämien für Investitionen in den Klimaschutz und bessere Abschreibungsbedingungen. Verabschiedet ist das Gesetz aber noch nicht. Es hängt derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Klima Wie Deutschland beim Klimaschutz vorankommen will, ist eigentlich klar geregelt: Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden sollen. Bis 2040 sollen die Emissionen um 88 Prozent sinken und im Jahr 2045 soll Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. Erfolge beim Rückgang der Emissionen zeigen jüngst veröffentliche Zahlen der Denkfabrik Agora Energiewende. Wie nachhaltig der Rückgang der Emissionen ist, bleibt aber unklar. Denn einer der Hauptgründe für den Emissionsrückgang ist laut der Studie die derzeit schlechte Wirtschaftslage. Zudem hinken zwei Bereiche beim Klimaschutz hinterher: Bei Verkehr und Gebäuden werden die bisher gesetzlich festgeschriebenen Sektorenziele weiterhin nicht erreicht. Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht zwar vor, den einzelnen Sektoren mehr Spielraum einzuräumen, solange das Gesamtziel erreicht wird. Dieses Gesetz ist aber noch nicht vom Bundestag beschlossen. Wohnungsbau Angesichts des Wohnungsmangels in den Städten und steigender Mieten wollte die Bundesregierung den Wohnungsbau ankurbeln. Von 400.000 Wohnungen pro Jahr war die Rede. Dass dieses Ziel nicht eingehalten werden kann, ist auch Bauministerin Klara Geywitz längst bewusst. Der Trend geht aber sogar weiter abwärts. Das Münchner Ifo-Institut schätzt, dass 2024 lediglich 225.000 Wohnungen fertiggestellt werden könnten - 45.000 weniger als im vergangenen Jahr. Auch die wichtigsten Branchenverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, sind pessimistisch, auch wenn die jeweiligen Prognosen sich etwas unterscheiden. Zu den Gründen gehört: Sowohl die eigentlichen Baukosten als auch die Kreditzinsen sind seit 2020 erheblich angestiegen. Hinzu kommen das Hin und Her der vergangenen Jahre um die Förderprogramme des Bundes und die aktuellen Haushaltskürzungen. Auch ausufernde Bürokratie und stete Verschärfung der Bauvorschriften werden von Baufirmen und -fachleuten immer wieder genannt. Das Problem ist spürbar: Vor allem in den Städten suchen viele Menschen händeringend Wohnungen. Die Immobilienpreise sind im vergangenen Jahr zwar gesunken, doch die Mieten vielerorts weiter gestiegen. Verkehr Die Zukunft einer der Erfolgsgeschichten der Ampelkoalition steht auf der Kippe: Der Preis des Deutschlandtickets könnte angehoben werden, wenn die Finanzierung nicht geklärt wird. Die Bundesländer bekannten sich im vergangenen Jahr dazu, das Angebot fortzusetzen. Sie fordern aber vom Bund ein Signal, dass das Ticket weiter gemeinsam finanziert wird. Bisher gibt es dazu keine Zusage. Im November haben Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Das Paket umfasst an die 100 Einzelregelungen, unter anderem zu Autobahnen und Zugtrassen, die damit schneller gebaut werden sollen. Umweltverbände hatten die Bund-Länder-Pläne zuvor scharf kritisiert. Sie fürchten, es könne auf Kosten der Natur gehen, wenn Regelungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Artenschutz verändert werden. Kindergrundsicherung Um die Kindergrundsicherung hat die Ampelkoalition lange Zeit gerungen, auch dabei ging es vor allem um Geldfragen. Geplant ist, sie 2025 einzuführen, dann soll es dafür 2,4 Milliarden Euro geben. Die Finanzierung ist deshalb nicht von der aktuellen Haushaltsplanung abhängig, wie auch Familienministerin Lisa Paus im Dezember betonte. Ursprünglich sollte die Kindergrundsicherung schon zum 1. Januar 2025 umgesetzt werden, doch nach Bedenken von Seiten der Bundesagentur für Arbeit räumte Ministerin Paus ein, dass es auch der 1. April 2025 werden könnte. Die Umstellung geht mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand einher. Migration Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich Anfang November mit den Regierungschefs der Länder darauf verständigt, dass die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Ein Modell sieht vor, dass bereits angekommene Asylsuchende wieder ausgeflogen werden. Sie müssten dann in einem Drittstaat auf das Ergebnis des Verfahrens warten. Kritiker bezweifeln aber, dass das unter anderem mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar ist. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben im Oktober außerdem das Ziel erklärt, Asylverfahren und dann häufig folgende Klageverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen. Zu diesem Zweck forderten sie den Bund dazu auf, weitere Migrationsabkommen und Rücknahmeabkommen mit einzelnen Staaten zu schließen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell entsprechend auszurüsten. Georgien und die Republik Moldau wurden im Dezember als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dass andere Staaten wie Algerien ebenfalls so eingestuft werden, schließen die Grünen aber bislang aus. Mit Georgien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Dezember ein Migrationsabkommen unterzeichnet, das vorsieht, dass Georgier leichter abgeschoben werden können - aber auch einen besseren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, arbeitet auch mit anderen Staaten an solchen Abkommen.

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2024-01-05

Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden

Frank-Nachfolge geklärt

Deutschlands oberste Anklagebehörde bekommt einen neuen Chef: Jens Rommel soll auf Peter Frank folgen, der ans Bundesverfassungsgericht gewechselt ist. Rommel hat sich unter anderem bei der Verfolgung von Nazi-Verbrechen einen Namen gemacht.

Deutschlands oberste Anklagebehörde bekommt einen neuen Chef: Jens Rommel soll auf Peter Frank folgen, der ans Bundesverfassungsgericht gewechselt ist. Rommel hat sich unter anderem bei der Verfolgung von Nazi-Verbrechen einen Namen gemacht. Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden. Der 51-Jährige soll nach Angaben des Bundesjustizministeriums die Nachfolge von Peter Frank übernehmen. Frank ist als Richter ans Bundesverfassungsgericht gewechselt. "Islamisten, Rechts- und Linksterroristen haben unserer freiheitlichen Ordnung den Kampf angesagt. Mitten in Europa wurden brutale Kriegsverbrechen begangen, die nicht ungesühnt bleiben dürfen", sagte Justizminister Marco Buschmann laut der Mitteilung. Es sei deshalb wichtig, das Amt des Generalbundesanwalts zügig wiederzubesetzen. Buschmann sagte weiter: "Egal ob bei der Verfolgung von Nazi-Verbrechen oder bei der strafrechtlichen Bekämpfung des Terrorismus: Jens Rommel hat bewiesen, dass er über alle Eigenschaften und Fähigkeiten verfügt, die einen exzellenten Generalbundesanwalt ausmachen - persönliche Integrität, fachliche Kompetenz, Einsatzbereitschaft, Führungsstärke sowie Leidenschaft für unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Ordnung." Bundesrat muss zustimmen Er schlage ihn deshalb als Generalbundesanwalt vor. Seinem Vorschlag muss der Bundesrat zustimmen. Ernannt wird der Generalbundesanwalt durch den Bundespräsidenten. Rommel ist seit 2020 Richter am Bundesgerichtshof. Von 2015 bis 2020 leitete er zudem die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. "Reichsbürger"-Szene zunehmend Thema für Behörde In der neuen Funktion leitet Rommel die Bundesanwaltschaft als oberste Anklagebehörde in Deutschland. Sie ist für herausragende Verfahren in Bereichen wie Terrorismus, Spionage und Völkerstrafrecht zuständig. Vor allem der islamistische Terrorismus beschäftigt die Bundesanwaltschaft seit geraumer Zeit. Hierzu wurden allein im vergangenen Jahr Hunderte Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zunehmend übernimmt die Bundesanwaltschaft Verfahren zu sogenannten Reichsbürgern. Die Behörde mit Hauptsitz in Karlsruhe beschäftigt rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie untersteht als Staatsanwaltschaft des Bundes dem Bundesjustizministerium.

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2024-01-05

Günther Fielmann gestorben

Trauer um Brillen-Unternehmer

Er war Deutschlands bekanntester Optiker: Günther Fielmann ist im Alter von 84 Jahren in Schleswig-Holstein gestorben. Der Unternehmer baute einen international tätigen Konzern mit Zehntausenden Beschäftigen auf.

Er war Deutschlands bekanntester Optiker: Günther Fielmann ist im Alter von 84 Jahren in Schleswig-Holstein gestorben. Der Unternehmer baute einen international tätigen Konzern mit Zehntausenden Beschäftigen auf. Der Unternehmer Günther Fielmann ist tot. Der Gründer der gleichnamigen Optikerkette starb am Mittwoch im Alter von 84 Jahren in seinem Wohnort Lütjensee in Schleswig-Holstein, wie die Fielmann-Gruppe heute mitteilte. Er sei im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen. "Die Gedanken unserer mehr als 23.000 Mitarbeitenden in Europa, Asien und den USA sind in diesen Tagen bei den Angehörigen von Günther Fielmann. Seiner Familie, seinen Freunden und Wegbegleitern gilt unsere aufrichtige Anteilnahme und unser tiefes Mitgefühl", hieß es weiter. "Uns allen wird Günther Fielmann mit seiner kundenorientierten Philosophie, seiner Schaffenskraft und seinem visionären Geist als Pionier der Augenoptik in Erinnerung bleiben." Ein Pionier der Augenoptik Fielmann revolutionierte die Optikbranche in Deutschland maßgeblich. Das Unternehmen wurde 1972 in Cuxhaven gegründet und gilt heute mit Hunderten Niederlassungen in Deutschland und weiteren europäischen Ländern als Marktführer in Europa. Seine Optiker-Kette ist mittlerweile in nahezu jeder Fußgängerzone präsent. Seit 1994 ist Fielmann börsennotiert, die Unternehmensanteile blieben mehrheitlich im Besitz des Gründers. 2012 führte dieser sie in eine Familienstiftung über. Weltweit beschäftigt der Konzern nach eigenen Angaben 23.000 Menschen und ist das drittgrößte Unternehmen der Branche. Bis Ende März 2023 verzeichnete die Fielmann AG nach eigenen Angaben insgesamt 977 Niederlassungen im In- und Ausland und zählte 27 Millionen Kundinnen und Kunden. Der Jahresumsatz lag im Jahr 2022 bei fast 1,8 Milliarden Euro. Fielmann hatte sich 2019 aus dem Unternehmen zurückgezogen und es in die Hände seines Sohnes Marc gegeben. Der Weg zum Brillenmacher Ursprünglich strebte Günther Fielmann eine Karriere als Fotograf an, doch der Wunsch seines Vaters nach einer soliden Berufsausbildung führte ihn in die Welt der Optik. Seine Ausbildung zum Optiker schloss er nach eigenen Angaben mit Bravour ab. Er rühmte sich damit, dass er modische Brillen erschwinglich gemacht und eine kostenlose Brillenversicherung eingeführt habe, und warb damit in Kinos und im Fernsehen. Gewerkschaften und Beschäftigte beklagten sich gelegentlich, dass im Fielmann-Konzern ein hoher Leistungsdruck herrschte, dass manche Angestellte kaum mehr als den Mindestlohn verdienten. Das konnte den Aufstieg des Fielmann-Konzerns zum erfolgreichsten Brillenbauer Europas aber nicht aufhalten. Jahr für Jahr verkündete Günther Fielmann neue Rekorde, die Aktie des Konzerns legten auch in Krisenzeiten kräftig zu.  Sein Privatleben versuchte Fielmann weitesgehend von der Öffentlichkeit fernzuhalten. Mit Ende 40 heiratete er und bekam zwei Kinder, darunter Sohn Marc, den er gezielt auf die Übernahme der Konzernführung vorbereitete. Seine Tochter Sophie-Luise kam fünf Jahre später zur Welt. Engagement für Umwelt und Gemeinwohl Neben seinen unternehmerischen Erfolgen engagierte sich Günther Fielmann auch als Öko-Landwirt. Er kaufte und renovierte das Schloss Plön, das heute als Ausbildungsstätte für Augenoptiker dient. Fielmann spendete viel, für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Ökologie und Naturschutz. Er hat seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Aktien am Unternehmen beteiligt und pflanzte für jeden von ihnen jedes Jahr einen Baum. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Fielmann Group, Mark Binz, würdigt Günther Fielmann als "Jahrhundert-Unternehmer und Visionär". Sein strategischer Weitblick, die Fokussierung auf die Kundenwünsche und sein Engagement für das Gemeinwohl hätten die deutsche Wirtschaft nachhaltig geprägt. Mit Informationen von Dietrich Lehmann, NDR

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2024-01-05

Eigene Briefmarken für die Spice Girls

Britische Post

Die Royal Mail widmet den Spice Girls 30 Jahre nach ihrer Gründung eine eigene Briefmarkenauswahl. Nach den Beatles oder den Rolling Stones ist es die erste britische Frauenband, die mit eigenen Marken geehrt wird.

Die Royal Mail widmet den Spice Girls 30 Jahre nach ihrer Gründung eine eigene Briefmarkenauswahl. Nach den Beatles oder den Rolling Stones ist es die erste britische Frauenband, die mit eigenen Marken geehrt wird. Die britische Post bringt Sonderbriefmarken zu den Spice Girls heraus - damit soll auch an die Gründung der Girlgroup vor 30 Jahren erinnert werden. Die Motive zeigen die Musikerinnen Emma Bunton, Victoria Beckham, Geri Halliwell-Horner, Melanie Chisholm ("Mel C") und Melanie Brown ("Mel B") bei früheren Auftritten. Die 15 Briefmarken zeigen nicht nur gemeinsame Auftritte einer der erfolgreichsten Girlgroups aller Zeiten aus den Jahren 1997 bis 2012, sondern auch Einzelmotive der fünf Frauen. Sängerin Geri zum Beispiel trägt in einem Bild ihr bekanntes Kleid mit dem "Union Jack", also der britischen Flagge. Die Band, die 1994 gegründet wurde, hatte mit ihrem Lied "Wannabe" in den Mitte der 1990er die Charts gestürmt. Die Spice Girls waren aus einem Casting hervorgegangen und sangen Lieder wie "2 Become 1", "Spice Up Your Life" und "Viva Forever". Briefmarken auch von den Beatles und Rolling Stones "Als wir die Spice Girls gegründet haben, hätten wir uns nicht träumen lassen, dass wir 30 Jahre später die erste weibliche Band sind, der eine ganze Briefmarkenauswahl gewidmet wird", hieß es in einem Statement der Musikerinnen. Erstmals ehrt die britische Post eine weibliche Musikgruppe mit solchen Sonderbriefmarken. Zuvor gab es bereits eigene Briefmarkenausgaben für die Beatles, für Pink Floyd, Queen, die Rolling Stones und Iron Maiden. Solche Briefmarken gelten Jahre später als Sammlerstücke. Ein Set mit allen 15 Briefmarken der Spice Girls kostet rund 20 Pfund, der Verkauf startet am 11. Januar.

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