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Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0074/97) von Frau Ahern im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (C4-0264/96).
Frau Präsidentin, in diesem Bericht über das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika geht es um zwei Themenbereiche, die für jeden in diesem Haus sehr wichtig waren und hoffentlich auch weiterhin sein werden. Einmal geht es um das skandalöse Fehlen demokratischer Kontrollbefugnisse dieses Parlaments im Hinblick auf EURATOM, und zwar insbesondere bei der Unterzeichnung von Abkommen mit Drittländern. Das ist für das Parlament ein grundlegendes Thema. Der US-Kongreß mußte zu diesem Abkommen seine Zustimmung gegeben, während das Parlament in rechtlicher Hinsicht noch nicht einmal einen Anspruch auf Unterrichtung hatte. Wir können in der EU nicht auf diese Weise fortfahren. Zum zweitenmal befaßt sich das Parlament mit diesem Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Ich möchte das Haus an die Entschließung vom März 1995 erinnern, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Zu dem Zeitpunkt fanden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten statt, und dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie gelang es mit einiger Anstrengung, Informationen von der Kommission über dieses Abkommen zu erhalten und mit ihr in einen Dialog zu treten. Vor diesem Hintergrund forderte das Parlament, daß es weiterhin unterrichtet und an diesem sowie ähnlichen internationalen Abkommen über die nukleare Zusammenarbeit beteiligt werden sollte, einschließlich der Konsultation vor dem Abschluß des endgültigen Abkommens mit den USA. In meinem Bericht erläutere ich, daß nach der Annahme der Entschließung die Verhaltensweise von Kommission und Rat gänzlich unzufriedenstellend war. Die Kommission und der Rat beschlossen offensichtlich wieder einmal einen Alleingang, wie dies bereits des öfteren geschehen war, bevor unser Ausschuß seine anfängliche, jedoch kurzlebige Beteiligung durchgesetzt hatte. Ich fordere deshalb das gesamte Haus auf, mit Nachdruck auf seiner Forderung für demokratische Kontrolle auf dieser Ebene der EU-Beschlußfassung zu bestehen, wie dies im März 1995 und bei anderen Gelegenheiten de Fall war, als es um ähnliche Abkommen ging. Ich bin zuversichtlich, daß Sie meinen Entschließungsentwurf unterstützen werden, und ich fordere deshalb Ihre Unterstützung für eine Reihe von Änderungsanträgen, die dem Entschließungsantrag zur mehr Klarheit verhelfen und die Forderung nach einer demokratischen Kontrolle der Nuklearabkommen deutlich werden lassen. Zum Inhalt der nuklearen Zusammenarbeit USA/EURATOM forderte das Parlament in der obengenannten Entschließung im Hinblick auf die Kriterien zur Beurteilung und Aussprache mit der Kommission und dem Rat, daß das neue Abkommen "strenge und effiziente Kontrollmechanismen einführt, die die Erzeugung, Isolierung und Lagerung von Plutonium sowie den Handel und den Schmuggel mit Plutonium und waffenfähigem Uran und anderem Nuklearmaterial einschränken. Insbesondere sollen die Folgen in den Bereichen Umwelt und Gesundheit sowie Außen- und Sicherheitspolitik berücksichtigt und im Zusammenhang mit den obengenannten Punkten der Nichtverbreitung von Kernmaterial höchste Priorität eingeräumt werden." Die Nichtverbreitung von Kernmaterial ist von diesem Haus bereits bei zahlreichen Gelegenheiten mit höchster Priorität behandelt worden, und auch in der Entschließung wurde deutlich darauf hingewiesen, daß der Nichtverbreitung von Kernmaterial höchste Priorität einzuräumen sei. Wenn wir von diesen früheren Positionen des Parlaments ausgehen, dann haben wir erhebliche Zweifel im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen. Die Durchsetzung dieses Abkommens mit den Vereinigten Staaten und das vorherige Abkommen sind zwar nicht die Ursache dieser besorgniserregenden Entwicklungen, sie haben sie jedoch eher dazu beigetragen, anstatt sie abzuschwächen. Ich will nur einige wichtige Themenbereiche nennen. Wer würde nicht über die Plutoniumwirtschaft mit ihren übermäßigen Kosten und Gefahren für unsere Gesundheit und die Umwelt besorgt sein? Warum soll die Herstellung von MOX-Brennelementen und die Wiederaufbereitung in La Hague und Sellafield fortgeführt und erleichtert werden, die Teil dieser Plutoniumwirtschaft sind? Unternehmen wir genug, um sicherzustellen, daß die Nichtverbreitung nicht durch eine fortgesetzte Produktion von waffenfähigem Nuklearmaterial gefährdet wird? Sollten wir den Transport von Nuklearmaterial angesichts der Entscheidung zahlreicher Länder einschließlich der USA, den Luft- und auch den Seetransport zu verwehren, nicht eher eingrenzen, anstatt ihn zu erhöhen? Welche Lektionen lernen wir aus der Unzulänglichkeit der aktuellen Sicherheitsmaßnahmen, um Verluste von großen Mengen von Plutonium zu verhindern? Ich schlage in meinem Bericht und meinen Änderungsanträgen vor, den Konsens des Parlaments bei dem ausdrücklichen Thema der demokratischen Kontrolle von Nuklearabkommen zu erhalten. Ohne die Meinungsunterschiede, die möglicherweise zwischen uns bestehen, außer acht lassen zu wollen, würde doch eine gemeinsame Verpflichtung helfen, das große demokratische Defizit zu überbrücken, vor dem wir in allen EURATOM-Angelegenheiten stehen, und zu einer vernünftigeren EU-Energiepolitik beitragen, indem zumindest die gefährlichsten Aspekte der Atomenergieproduktion behandelt würden. Ich begrüße die Zusammenarbeit zur nuklearen Sicherheit mit dem Vorbehalt hinsichtlich der atomaren Nichtverbreitung, der Nukleartransporte und der Lagerung von Plutonium, die ich bereits erläuterte. Die Gefahren des Plutoniums dürfen nicht unterschätzt werden.
Frau Präsidentin, die Debatte heute trägt meiner Ansicht nach schon die Züge eines absurden Theaters. Wir haben den Vertrag am 7.11.1995 als Europäische Union unterschrieben, er ist gültig, und heute debattieren wir darüber. Das Regiebuch für dieses absurde Theater wurde natürlich im EURATOM-Vertrag geschrieben. Ich denke, wenn wir Akzeptanz bei unseren Bürgerinnen und Bürgern haben wollen, können wir es nicht länger hinnehmen, daß hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger Verträge ausgehandelt werden, wobei wir nur noch nicken oder den Kopf schütteln können, was aber keinen Einfluß auf die Entscheidung hat! Das ist kein Europa der Bürgerinnen und Bürger! Auch inhaltlich bin ich nicht davon überzeugt, daß dieser Vertrag der beste ist, den wir uns leisten sollten. Zum einen wird zugestanden, daß ein amerikanisches Gesetz in der Europäischen Union gilt. Das ist ein merkwürdiges Verfahren. Zum zweiten wird mit diesem Vertrag ein Entwicklungspfad der Energieversorgung festgeschrieben, der zumindest in 8 von 15 Ländern nicht gewollt ist. Auch in Großbritannien und Frankreich ist die Diskussion, ob Kernenergie weiter verwendet werden soll, sehr lebhaft im Gange, und ich bin mir nicht sicher, ob das zu dem Ergebnis führt, daß da weiter gebaut werden soll. Gerade, was die Frage der Wiederaufbereitung und der Plutoniumwirtschaft betrifft, gibt es erhebliche Bedenken bei der Bevölkerung in Europa. Die werden mit diesem Vertrag festgeschrieben. Drittens: Dadurch, daß man diesen Weg weiter fortschreitet, gibt es natürlich auch erhebliche Sicherheitsrisiken, wenn kreuz und quer durch Europa Plutonium, Mox und andere brennbare Materialien geschafft werden, auf dem Seeweg, auf dem Landweg und in der Luft. Ich denke, so einen Atomtourismus in Europa sollten wir nicht zulassen. Insofern finde ich nicht nur das Verfahren nicht richtig, ich finde auch den Inhalt nicht ganz überzeugend. Ich habe nun wenig euphorische Erwartung an die Reformkonferenz, die jetzt tagt und in Amsterdam ihren Abschluß findet, aber dieser Politikbereich, der ganz zentral für unsere gesellschaftliche Zukunft Bedingungen festlegt, die Frage der Energieversorgung, der EURATOM-Vertrag, der gehört in die europäischen Verträge integriert, und zwar mit demokratischer Kontrolle, mit Mitentscheidungsverfahren des Parlaments. Andernfalls ist wirklich keine Akzeptanz mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern für Europa zu finden. Deswegen sage ich: Wir brauchen Demokratie jetzt!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir geben heute unsere Stellungnahme zu einem Vertrag ab, der bereits in Kraft getreten ist. Das mag man bedauern, und das wurde ja schon bedauert, und wir tun das auch in unserer Entschließung. Dennoch müssen wir es zur Kenntnis nehmen. Wir sind nicht die Unterzeichner oder die Verhandler des Vertrages, sondern wir müssen im Rahmen des Vertrages arbeiten. Es geht heute nicht darum, über Kernenergie zu diskutieren. Das sage ich auch ganz offen. Dazu haben wir im nächsten Monat aureichend Gelegenheit, wenn wir den Bericht Soulier diskutieren. Heute geht es darum zu prüfen, ob dieses Abkommen zwischen EURATOM und den USA unsere Zustimmung findet oder nicht. Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie hat sich, und das war unsere Initiative als EVP, für dieses Abkommen ausgesprochen. Natürlich ist es unser Bestreben, daß wir als Europäisches Parlament besser informiert werden, daß wir insbesondere während der Zeit, wo die Verhandlungen laufen, auch unsere Anliegen, unsere Interessen miteinbringen können. Auch das bringen wir in unserer Entschließung eindeutig zum Ausdruck. Ich möchte jedoch schon meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, daß wir abhängig vom Thema des Berichts sehr unterschiedliche Diskussionen haben. Bei der Frage des Transports radioaktiver Materialien wurde uns insbesondere von den Grünen Amerika als leuchtendes Vorbild für Sicherheitsstandards genannt. Jetzt plötzlich, wo es um den Vertrag EURATOM/USA geht, sagt man: Die Standards sind schlecht, die dürfen wir nicht übernehmen. Hier geht es schon um die Glaubwürdigkeit unserer Argumente, die man sich nicht hinbiegen kann, wie man sie braucht, und darum möchte ich an dieser Stelle einfach bitten. Schließlich sollten wir auch nicht so tun, als ob es bei dem Abkommen mit den USA um den weltweiten Plutoniumtransport ginge, dem damit Tür und Tor geöffnet wird. Nirgendwo in der Welt haben wir so strenge Standards und so hohe Auflagen wie in den Vereinigten Staaten und in Europa. Wir haben unsere Probleme, nämlich mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, aber das hat mit dem Vertrag jetzt nichts zu tun, und deswegen sollen wir das hier auch klar sagen. Die EVP-Fraktion trägt den Entwurf der Entschließung, wie er im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie angenommen wurde, im wesentlichen mit. Die Änderungsanträge mit Ausnahme unseres Antrags Nr. 1 können wir nicht mittragen. Das sage ich auch ganz deutlich. Das sind all die Punkte, die auf unsere Initiative hin gestrichen wurden. Jetzt können Sie nicht von uns verlangen, daß wir im Plenum diese Dinge wieder mittragen. Wir sollten also heute eine klare Aussage machen. Wir sollten aber auch, und Herr Lange, da sind wir uns ja doch einmal einig, was den EURATOM-Vertrag betrifft, alles tun, damit er ins Gemeinschaftsrecht integriert wird und wir somit dauerhaft eine ehrlichere, demokratischere Grundlage für solche Verträge haben.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Herr Kommissar, der Verhandlungsprozeß über das Abkommen zwischen EURATOM und den Vereinigten Staaten war eine schmerzliche und langwierige Prozedur. Das Europäische Parlament hat kaum eine Rolle dabei spielen können und ist sehr schlecht unterrichtet worden. Nach einer Sitzung hinter geschlossenen Türen mit der Kommission herrschte sogar ein Jahr lang völlige Sendepause. Das war unvertretbar von seiten des Kommissars. Meine Fraktion wünscht, daß das Parlament demokratisch in die EURATOM-Abkommen mit Drittländern einbezogen wird, und zwar jetzt und in Zukunft. Alles, was zum Nuklearbereich gehört, geht die europäischen Bürger direkt an, auch das gilt für jetzt ebenso wie in Zukunft. Dazu kommt, daß der EURATOM-Vertrag mit einem enormen Etat ausgestattet ist, weshalb es einer demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament bedarf. Mein letzter Punkt ist folgender: Die Liberale Fraktion ist besorgt über die Tendenz in den Vereinigten Staaten, immer mehr extraterritoriale Gesetze zu erlassen. Diese Gesetze wirken sich auf den Binnenmarkt der Europäischen Union aus. Die Vereinigten Staaten wollen das Nuklearmaterial, das sie an EURATOM liefern, selbst weiter überwachen. Damit verbinden sich Nachteile für die europäische Industrie, und auch aus wirtschaftlicher Sicht ist das ein Nachteil. Außerdem ist es eine Einmischung in interne Angelegenheiten der Europäischen Union und daher für meine Fraktion nicht annehmbar. Im übrigen kann ich die Verfasserin der Stellungnahme, Frau Ahern, nur zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Meine Fraktion wird 11 ihrer 18 Änderungsanträge unterstützen.
Frau Präsidentin, ich begrüße die Zusammenarbeit zumindest zur demokratischen Kontrolle, die ich in diesem Hause hier vernommen haben, sowie die Unterstützung für die vorgeschlagenen Änderungsanträge. Wenn dieses Abkommen umgesetzt werden und Europa eine Plutoniumwirtschaft wird, dann dürfen wir die daraus entstehenden Gefahren nicht unterschätzen. Dieses Abkommen unterstützt aktiv die Wiederaufbereitung in Sellafield und La Hague und führt zu einer Steigerung der Plutoniumproduktion. Der Luft-, Straßen-, Schienen- und Seetransport von Nuklearmaterial wird zunehmen, ebenso wie die daraus entstehenden Risiken. Irland ist bereits weitgehend gefährdet durch die Wiederaufbereitung in Sellafield, und bis zum Jahr 2010 wird Sellafield 545.000 kg Nuklearabfälle wiederaufbereitet haben. Gemäß diesem Abkommen werden die Nuklearabfälle nicht nur über die Irische See, sondern auch auf dem Luftweg nach Sellafield transportiert werden. Dort werden sie wiederaufbereitet, was 160mal mehr radioaktive Abfälle als die ursprüngliche Menge verursachen wird, . Wir sind auch über die jüngsten Gesundheitsstudien über häufige Erkrankungen an Leukämie in der Umgebung von La Hague besorgt, und solche Studien werden auch in Sellafield durchgeführt. Es wird immer deutlicher, daß die Wiederaufbereitung eine besondere Gefahr für die Gesundheit und die Umwelt der Menschen in Europa darstellt. Wenn große Mengen radioaktiven Materials weiterverbreitet und über den Kontinent transportiert werden, wie können wir dann ausreichende Sicherheitsmaßnahmen gegen diese Gefahren schaffen? Es geschehen Unfälle wie der, als vor Jahren ein Flugzeug aus den USA eine Atombombe über Spanien verlor, die zwar nicht explodierte, aber schwere Strahlenbelastungen hervorrief. Es muß auch berücksichtigt werden, daß große Mengen von Plutonium auch ernste Sicherheitsrisiken verursachen. Man benötigt nur 3 bis 5 kg bombenfähigen Plutoniums, um eine Atombombe zu bauen. Es sind jetzt Tausende von Tonnen verfügbar, und wir füllen die Lager. Ich möchte nochmals auf die demokratische Kontrolle bei den anderen Nuklearabkommen zurückkommen. Gerade hat uns die Kommission über das Abkommen mit Korea unterrichtet. Das ist ein besonders sensibler Bereich für die Demokratie, und wir glauben nicht, daß die Lösung darin besteht, Nuklearabkommen mit diesen Ländern abzuschließen. Zumindest muß das Parlament künftig an diesen Nuklearabkommen beteiligt sein.
Frau Präsidentin, ich möchte die Gelegenheit dazu nutzen, Nuala Ahern zu ihrem Bericht zu gratulieren, der das Abkommen, das wir jetzt behandeln sollen, in entscheidenden Punkten verschärft. Es ist, wie völlig zu Recht gesagt wird, unter aller Kritik, daß das Europäische Parlament nicht bei den EURATOMAbkommen einbezogen wird. Es besteht breite Einigkeit darüber, daß die in der EU stattfindenden Verhandlungen demokratischer und offener gehandhabt werden sollten. Deshalb ist es unbegreiflich, daß man das Europäische Parlament nicht offiziell an gerade diesem Entscheidungsprozeß beteiligt. Es kann keinesfalls im Interesse der europäischen Völker sein, daß ein so wichtiges Thema wie die Nutzung der Atomenergie nicht in aller Offenheit diskutiert wird, sondern von Beamten der Kommission hinter geschlossenen Türen. Die Forderung einer Beteiligung des Europäischen Parlaments ist von besonderer Bedeutung im Hinblick auf zukünftige Abkommen zwischen EURATOM und Drittländern. So wie die Lage heute ist, weiß man gar nichts oder so gut wie gar nichts darüber, was für Bedingungen in diesen Ländern im Zusammenhang mit Kernmaterial herrschen. Ich kann mich auch dem Argument anschließen, daß das neue Abkommen zwischen EURATOM und den Vereinigten Staaten keinen Beitrag zur Verringerung der sogenannten Plutonium-Wirtschaft zu leisten scheint. Dahingegen ermöglicht dieses Abkommen eine Vergrößerung des Aufarbeitungssektors für Plutonium - eine sehr unbefriedigende Situation. Es wird die Gefahr weltweiter Verbreitung noch vermehren, und ich stelle fest, daß dies auch im Widerspruch zu dem Beschluß des Parlaments steht, den Nichtverbreitungsvertrag weiter auszudehnen, um alternative und nachhaltige Energiequellen entwickeln zu können. Nur wenn wir heute für den Bericht stimmen, können wir sicherstellen, daß zukünftige internationale Verhandlungen im atomaren Bereich auf demokratisch verantwortliche Art geführt werden.
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, bei der Lektüre des Berichts unserer Kollegin hatte ich den Eindruck, in einem absurden Theaterstück zu sitzen, das vielleicht von Dürrenmatt oder Bertold Brecht stammen könnte. Denn dort heißt es zunächst einmal, daß das Umfeld dieses Abkommens vollkommen unausgewogen ist. Ich beziehe mich hier auf die Erwägungsgründe E und F, in denen auf die einseitige Haltung hingewiesen wird, die die Vereinigten Staaten zumindest seit 1978 einnehmen, auf den Mangel an Gegenseitigkeit sowie auf die Tatsache, daß es im nuklearen Bereich weiterhin ein erhebliches Ungleichgewicht in den Kräften und den diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa gibt. Weiter erklärt man uns dann, daß dieses Abkommen nicht auf demokratische Weise ausgehandelt worden ist, daß das Parlament völlig außen vor gehalten wurde, und die Ziffern 4, 5 und 6 des Entschließungsantrags belegen deutlich, daß die dem Europäischen Parlament zugegangenen Informationen keinesfalls ausreichen, um die Voraussetzungen prüfen zu können, unter denen dieses Abkommen angewandt werden wird. Drittens heißt es, daß mit diesem Abkommen die - übrigens so gefürchtete - Plutoniumwirtschaft ausgebaut werden wird, und daß in vielen Bereichen, und hier vor allem beim Lufttransport, die Sicherheitsnormen nicht ausreichen. Schlußfolgerung: Nach der Flut von kritischen Bemerkungen sowohl in der Begründung als auch in der Stellungnahme des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen steht unter Ziffer 9: Wir begrüßen dieses Abkommen vorbehaltlos. Ich muß schon sagen, daß es doch recht außergewöhnlich ist, daß wir nach so widersprüchlichen Ausführungen zu einer derartigen Schlußfolgerung gelangen. Deshalb werden wir nicht für diesen Text stimmen, und wir möchten bei dieser Gelegenheit auch noch unserer Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, daß man uns bei Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa fast immer sagt, daß diese Abkommen unausgewogen sind, daß man aber dessenungeachtet für sie stimmen sollte. Nichts könnte die untergeordnete Stellung Europas im transatlantischen Dialog deutlicher machen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, zunächst möchte ich Frau Ahern für ihren Bericht, den sie uns heute vorgestellt hat, danken. Wie Sie wissen, trat das Abkommen am 12. April 1996 in Kraft. Der Bericht von Frau Ahern behandelt viele, mit dem Abkommen zusammenhängende Fragen, auf die ich antworten möchte. Ich möchte auch auf die Bemerkungen der geschätzten Herren Abgeordneten eingehen, die sich in der Aussprache zu Wort gemeldet haben. Zunächst geht es im Bericht um die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Politik im Rahmen des EuratomVertrags. Die Europäische Kommission hat der Regierungskonferenz bekanntlich einige Vorschläge unterbreitet. In einem der vorgelegten Berichte empfiehlt sie aus Gründen einer größeren Klarheit die Verschmelzung der drei Gemeinschaften zu einer einzigen. In einem anderen Bericht empfahl die Kommission weiterhin, ein Kapitel über Energiefragen in den Vertrag aufzunehmen. Was nun die Unterrichtung des Parlaments betrifft, so hat die Europäische Kommission den Energieausschuß des Europäischen Parlaments über die Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Tagungen im Dezember 1994 sowie im Januar und März 1995 informiert, während diese Verhandlungen noch im Gange waren. Außerdem haben wir am 10. Mai 1995 das Parlament darüber unterrichtet, daß die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß über die Billigung des Abkommens durch den Rat formuliert hat. Zudem hat der Generaldirektor für Energie der Kommission in den darauffolgenden Monaten, im November 1995, dem Energieausschuß des Parlaments selbst eine Kopie des unterschriebenen Abkommens zugestellt. Die Entschließung befaßt sich auch mit den Konsequenzen der Nutzung der Kernenergie, die zur sogenannten Plutoniumwirtschaft führt. Ein ausgewogenes Verhältnis der einzelnen Energiequellen, bei dem jede Ressource die ihr entsprechende Rolle spielt, ist ganz offensichtlich für eine lebensfähige wirtschaftliche Entwicklung aller Länder wichtig. Obwohl die Kernenergie natürlich nicht in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union eingesetzt wird, ist sie dennoch von erheblicher Bedeutung, da sie etwa ein Drittel der gesamten Energieproduktion der Europäischen Union deckt. Frau Präsidentin, der Entschließungsantrag unterstellt, das Abkommen verfolge die Absicht, die Plutoniumwirtschaft auszubauen. Der EURATOM-Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch in keiner Weise, die verbrauchten Kernbrennstoffe wiederaufzuarbeiten, noch übt er irgendwelchen Druck in dieser Richtung aus. Diese Entscheidung wie auch der Beschluß über den Einsatz von Plutonium bei der Herstellung von MOXBrennelementen liegen bekanntlich im Ermessen jedes Mitgliedstaates. Einige Unionsländer haben sich für die Wiederaufbereitung entschieden. Die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen wird in der Europäischen Union allerdings nicht erst seit gestern, sondern schon 25 Jahre lang durchgeführt, und das selbstverständlich mit besonderer Sorgfalt, was den sicheren Umgang mit dem anfallenden Plutonium betrifft. Der EURATOM-Vertrag greift nicht in die Entscheidung eines Mitgliedstaates über die eventuelle Nutzung nuklearer Energie oder die Wiederaufbereitung der verbrauchten Brennelemente ein. Deshalb wird auch ein Abkommen mit einem Drittstaat über nukleare Zusammenarbeit, das sich aus der Anwendung des Vertrags ergibt, keinerlei Einfluß auf die Politiken irgendeines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben. Und ich möchte unterstreichen, daß genau dieser Punkt in dem neuen Abkommen explizit von beiden Seiten - sowohl von der Europäischen Union als auch von den Vereinigten Staaten von Amerika - anerkannt wird. Man kann folglich nicht behaupten, der Vertrag fördere die Wiederaufbereitung. Im Gegenteil, meines Erachtens schafft er eher einen geeigneten Rahmen, um die Formen der Wiederaufbereitung, bei denen Nuklearmaterial amerikanischer Herkunft verwendet wird, sofern dies ein Mitgliedstaat wünscht, politisch und juristisch abzusichern, und er bietet gleichzeitig ausreichende Garantien für die Nichtverbreitung von Nuklearmaterial auf der Basis der geltenden multilateralen Abkommen. Deshalb haben die Vertragsparteien beschlossen, bestimmte Rechte und Pflichten auch nach dem Auslaufen des Abkommens beizubehalten. Im einzelnen haben die Vertragspartner eine unbegrenzte Gültigkeit der Verpflichtungen bezüglich der Sicherungsmaßnahmen, der Verwendung zu friedlichen Zwecken und des physischen Schutzes von Nuklearmaterial vereinbart. Ausschlaggebend für diesen Beschluß war die Überlegung, daß Nuklearmaterial nach dem Auslaufen des Abkommens weiterhin für nukleare Zwecke verwendet werden kann, was natürlich Gefahren hinsichtlich der Verbreitung von Nuklearmaterial mit sich bringen könnte. Diese drei allgemeinen Verpflichtungen werden folglich dazu beitragen, daß der Gefahr einer Verbreitung von Nuklearmaterial nach dem Wegfall des rechtlichen Rahmens, auf dessen Grundlage seine Beschaffung erfolgte, vorgebeugt wird. Die in dem Abkommen festgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen entsprechen denen des EURATOM-Vertrags sowie denen, die von der Internationalen Atomenergieorganisation im Rahmen der Abkommen vorgeschrieben werden, die zwischen der EURATOM-Behörde und den Mitgliedstaaten abgeschlossen worden sind. Diese von uns bereits getroffenen Maßnahmen und der Kooperationsrahmen machen die Europäische Union weltweit zu der Region mit den strengsten Sicherheitsauflagen, was von der internationalen Gemeinschaft auch weithin anerkannt wird. Die Sicherungsmaßnahmen der Europäischen Atomgemeinschaft gewährleisten vor allem, daß Nuklearmaterial, unter anderem auch Plutonium, bei der Erfassung der einer Kontrolle unterworfenen Anlagen nicht ausgenommen ist. Die Direktion für Sicherungsmaßnahmen der EURATOM verfügt heute über die technischen und administrativen Instrumente zur Wahrnehmung dieser Aufgabe. Ich möchte Sie auch daran erinnern, daß die Europäische Kommission aktiv Initiativen unterstützt, die weltweit mit dem Ziel ergriffen werden, die Herstellung waffenfähigen Plutoniums einzustellen und auch die derzeit existierenden Vorräte zu überwachen. Die Europäische Kommission befürwortet unter anderem ebenfalls die Aufnahme und den rechtzeitigen Abschluß von Verhandlungen für ein Abkommen über das Verbot der Herstellung spaltbaren Materials für Nuklearwaffen im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz. Wir nehmen weiterhin, Frau Präsidentin, an den Arbeiten der Gruppe für die Überwachung der Plutoniumvorräte teil, die unter der Verantwortung der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien stattfinden. Frau Präsidentin, lassen Sie mich abschließend erklären, daß dieser Vertrag nach Ansicht der Europäischen Kommission der europäischen Atomindustrie Vorsorgungssicherheit garantiert, wenn Material verwendet wird, aus dem sich Verpflichtungen gegenüber den Vereinigten Staaten ergeben. Er garantiert außerdem Stabilität und langfristige Planungsmöglichkeiten im Rahmen der allgemeinen Energiepolitik der Europäischen Union, wie sie im Weißbuch formuliert ist. Außerdem trägt das Abkommen zur Stärkung der Politik der Nichtverbreitung von Nuklearmaterial bei. Die Europäische Kommission begrüßt die Position, die die beiden Ausschüsse des Parlaments, der Ausschuß für Energie und der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen, bezogen haben, und ich möchte auch Frau Ahern zu ihrer Arbeit beglückwünschen und natürlich allen Damen und Herren Abgeordneten danken, die heute vormittag das Wort ergriffen haben.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0023/97) von Frau Miranda de Lage im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (KOM(96)0259 - C4-0450/96-96/0149(CNS)).
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in den letzten zehn Jahren hat die Europäische Union eine ganze Reihe von Abkommen mit dem lateinamerikanischen Subkontinent geschlossen, um die Handelszusammenarbeit mit dieser Gruppe von Ländern zunächst neu anzukurbeln und sie nun zu verstärken. Die Abkommen der dritten Generation -das Abkommen mit Chile, das immer noch in Kraft ist, stammt aus dem Jahr 1990- bedeuteten in erster Linie eine politische Unterstützung für die Demokratisierungsprozesse, die Stabilität und die regionale Integration. Sie waren die europäische Antwort an Länder, die aufgrund ihrer institutionellen und wirtschaftlichen Entwicklung heute Handelspartner, aber auch politische Verbündete sind. Unter diesen Ländern nimmt Chile wegen seiner Dynamik, seiner wirtschaftlichen Öffnung und seinem politischen Willen eine Sonderstellung ein. Chile hat es fertiggebracht, viele der politischen Schwierigkeiten zu überwinden, denen sich jedes Land gegenübersieht, wenn es nach einer langen und schrecklichen Diktatur die Freiheit wiedererlangt. Die Beschränkungen, die die derzeit geltende Verfassung einer tiefergehenden Demokratisierung auferlegt, stellen noch ein Hindernis für die endgültige Herausbildung eines Rechtsstaats dar, in dem die Funktionen, die jede Gewalt in einer uneingeschränkten Demokratie ausüben muß, klar definiert sind. Das Europäische Parlament ist sich der momentanen Schwierigkeiten in der institutionellen Ordnung Chiles bewußt, doch das Jahr 1998 wird ein Schlüsseldatum sein, und ein deutliches Zeichen für das Vertrauen der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Parlaments in die Zukunft Chiles ist die Tatsache, daß wir heute diese Debatte über den neuen Rahmen der Beziehungen führen, dessen Endziel die Liberalisierung des gesamten Handels ist. Der gegenwärtige Text enthält dieses ehrgeizige Ziel, und er legt den Grundstein für die künftige Assoziation. Das Abkommen läßt zwei wichtige Fragen offen: wann und wie der Übergang zur Schlußphase stattfinden soll. Ich muß jedoch sagen, daß diese mangelnde Präzision die politische, handelspolitische und wirtschaftliche Tragweite der ersten Phase nicht schmälert, zumal der gegenwärtige Text den vertraglichen Rahmen vorgibt und den politischen Willen bezüglich der Schlußphase deutlich widerspiegelt. Das Parlament begrüßt, daß die Demokratieklausel klar und deutlich und in ihrer vollständigsten Version, d.h. mit Bezugnahme auf Menschenrechte, soziale Rechte und Umweltrechte, aufgenommen wurde. Diese Verpflichtung, Frau Präsidentin, erlaubt uns, mit Nachdruck darauf hinzuweisen, daß die notwendige Eintracht nur durch eine uneingeschränkte Gerechtigkeit erreicht werden kann, und ich bedauere, in diesem Zusammenhang die chilenischen Behörden, die ja immer empfänglich sind für die Meinungen dieses Parlaments, erneut um eine Lösung im Fall unseres Mitbürgers Carmelo Soria bitten zu müssen, damit wir den ethischen Konflikt zwischen seiner Familie und dem chilenischen Staat, zu dem sich dieses Parlament bei verschiedenen Gelegenheiten geäußert hat, endgültig beilegen können. Das Abkommen setzt außerdem einen regelmäßigen politischen Dialog in Gang und beinhaltet auch eine Erklärung zum Dialog auf parlamentarischer Ebene, der es ermöglichen wird, sich einander näher zu kommen und alle Fragen von gemeinsamem Interesse in einem geeigneten Rahmen zu behandeln. Der wirtschaftliche und handelspolitische Dialog ist ein weiterer Grundpfeiler des Abkommens und wird sich auch auf die Handelsbeziehungen der Vertragsparteien mit Drittländern erstrecken. In diesem Zusammenhang beglückwünsche ich die Kommission dafür, daß sie einen Verknüpfungsmechanismus vorgesehen hat, der eine Koordinierung der Mechanismen zur Vorbereitung der Liberalisierung mit den im Mercosur-Abkommen geplanten Mechanismen ermöglichen wird und ferner vorsieht, daß die Vertragsparteien eine mögliche Beteiligung Chiles an den gemeinsamen Kooperationsprogrammen der EU und des Mercosur prüfen. Einbezogen werden auch eine Zusammenarbeit in den Bereichen Sozialentwicklung, Modernisierung des Staates -ein eminent wichtiger Punkt-, Bildung und Ausbildung, Umwelt, Forschung und Entwicklung neuer Technologien. Zusammenfassend ist zu sagen, daß dieses Abkommen ein hervorragendes Instrument ist, das große wirtschaftliche Perspektiven für eine nachhaltige Entwicklung eröffnet und das von seiten der Union außerdem eine politische Unterstützung von enormer Tragweite darstellt, die sich zweifellos positiv auf die Vertiefung der Demokratie und die Vollendung der Entwicklung eines Rechtsstaats in Chile auswirken wird. Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen möchte ich mich zum Schluß noch für die Stellungnahmen der drei anderen Ausschüsse bedanken, die einige Aspekte des von mir vorgestellten Berichts ergänzen und die bei der Ausarbeitung der Begründung auch weitgehend berücksichtigt wurden.
Frau Präsidentin, ich möchte meine Kollegin Miranda de Lage zu ihrem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Sie hat den Hintergrund dieses Kooperationsrahmenabkommens überaus angemessen dargestellt. Als wir über dieses Abkommen im Ausschuß berieten, hatten viele von uns aufgrund unserer Erfahrungen in der Vergangenheit bezüglich der aktuellen Situation in Chile gemischte Gefühle. Wir wollen die demokratischen Kräfte in Chile nach besten Kräften unterstützen, sind uns jedoch bewußt, daß Chile beim Übergang zu einer vollständigen Demokratie noch einen gewissen Weg zurücklegen muß. Die Streitkräfte spielen weiterhin eine Rolle, und die Unabhängigkeit der Judikative muß noch garantiert werden. Vor diesem Hintergrund hat Frau Miranda einen hervorragenden Bericht erstellt, denn sie hat diese besonderen Umstände berücksichtigt. Das ist der allgemeine Hintergrund, ich möchte jedoch den Herrn Kommissar bitten, einige spezifische Punkte zu beantworten, die die diskriminierenden Steuervorschriften bei Alkohol in Chile betreffen. Da ich mich für schottischen Whisky einsetze, möchte ich mich auf dieses Thema beschränken. Ich möchte der Kommission einige Fragen stellen. Diese Benachteiligung besteht seit 1985. Wir wissen, daß die chilenische Regierung die Vorlage von Vorschlägen zur Abschaffung dieser Diskriminierung zu lange hinausgezögert hat. Unseres Wissens hat Sir Leon Brittan während seines Besuchs deutlich gemacht, daß die EU WTO-Beratungen fordern wird, wenn dem Kongreß bis zum Ende dieses Monats keine mit dem GATT zu vereinbarenden Rechtsvorschriften vorgelegt werden. Kann die Kommission verbindlich zusichern, daß sie diesen Termin im Hinblick auf die Forderung nach WTOBeratungen einhalten wird? Unseres Erachtens sollte die Kommission weiterhin Druck auf Chile ausüben, und ich wäre dankbar, wenn der Herr Kommissar mir eine verbindliche Antwort auf diese Frage geben könnte.
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich sagen, daß meine Fraktion es sehr begrüßt, daß das Parlament das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Chile mit großer Sicherheit annehmen wird. Dieses gemischte Abkommen weist viele Parallelen zu dem interregionalen Rahmenabkommen EU-Mercosur auf, da beide Abkommen die gleiche Zielsetzung haben. Das neue Kooperationsabkommen zwischen der EU und Chile lehnt sich an keines der früheren Modelle an. Es handelt sich dabei um ein vorbereitendes Abkommen ganz neuer Prägung, das keine Bedingungen für die Aufnahme handelspolitischer Verhandlungen und den Übergang zur Schlußphase vorschreibt, denn es läßt zwei grundlegende Fragen für die künftige Assoziation zwischen der Europäischen Union und Chile offen: wann und wie der Übergang zur schrittweisen und gegenseitigen Liberalisierung des Handels vonstatten gehen soll. Sowohl im Abkommen EU-Mercosur als auch in diesem finden sich unpräzise Punkte, die zwar der politischen Tragweite des Abkommens keinen Abbruch tun, aber meiner Ansicht nach auch nicht gerade zu seiner Klarheit beitragen. Es wird nicht ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dieses Abkommen auf andere Länder des Cono Sur auszudehnen, doch dafür wird ein anderer wichtiger Schritt getan: während im interregionalen Rahmenabkommen EU-Mercosur eine Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeklammert wurde, hat Chile die Aufnahme dieses Punktes gebilligt. Auf jeden Fall vermissen wir aber einen offeneren wirtschaftlichen Dialog und eine bessere Koordinierung der Strategien auf den internationalen Foren. Der wirtschaftliche und handelspolitische Dialog ist auf den bilateralen Rahmen beschränkt. Ebenso wie im Falle des Rahmenabkommens EU-Mercosur beschlossen beide Vertragsparteien, daß die Zusammenarbeit im Bereich des Handels so bald wie möglich verwirklicht werden solle, ein Beschluß, der ohne vorherige Konsultation des Parlaments gefaßt wurde, das aufgrund des Inhalts der handelspolitischen Bestimmungen hätte konsultiert werden müssen. Ferner ist auch bei diesem Abkommen eine mangelnde Präzision bezüglich seiner institutionellen Auswirkungen und seiner möglichen Auswirkungen auf den Haushalt festzustellen. Allerdings muß das Parlament würdigen, daß die sogenannte Demokratieklausel oder Menschenrechtsklausel in dieses Abkommen aufgenommen wurde. Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen würdigt auch den regelmäßigen wirtschaftlichen und handelspolitischen Dialog als Grundpfeiler dieses Abkommens; es enthält nämlich einen sehr detaillierten Arbeitsplan, in dem alle wichtigen Elemente für die Aushandlung einer echten Freihandelszone aufgeführt sind. Zum Schluß möchte ich noch unser Mißfallen angesichts des sehr vagen Charakters der finanziellen Verpflichtungen und auch der ungenügenden inhaltlichen und planerischen Gestaltung durch die Kommission in diesem Bereich -auf die der Haushaltsausschuß hingewiesen hat- zum Ausdruck bringen. Alles in allem kommt dem politischen Dialog auf parlamentarischer Ebene eine sehr untergeordnete Bedeutung zu, und es ist festzustellen, daß das Europäische Parlament in dem Abkommen nicht einmal erwähnt wird. Abschließend möchte ich noch der Verfasserin zu diesem Bericht gratulieren.
Frau Präsidentin, die Liberale Fraktion wird heute positiv zu dem Rahmenabkommen mit Chile Stellung nehmen. Wir tun das nicht etwa, weil es insgesamt makellos ist, und dem guten Bericht von Frau Miranda de Lage haben wir eine ganze Menge Unbefriedigendes entnehmen können, sondern um wenigstens die positiven Entwicklungen zu fördern. Der Übergang zur Demokratisierung ist immer noch nicht ganz vollzogen, und wie auch Herr Smith schon sagte, spielt das Militär noch eine große Rolle dabei. Dieses Abkommen soll einer politischen und wirtschaftlichen Assoziierung dienen. Auf wirtschaftlichem Gebiet sind die Beziehungen zu Chile aussichtsreich. Es gibt noch vieles zu regeln, aber die Verpflichtung zu gegenseitiger Liberalisierung besteht bereits. Dieses Abkommen paßt gut in den Ausbau unserer Beziehungen zu Lateinamerika, die zwar Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern zulassen, aber doch ein Ganzes bilden. Etwas mehr Übersichtlichkeit wäre wünschenswert für dieses Abkommen. Hier wurde abermals eins der vielen neuen und besonderen Modelle entwickelt, und wiederum wird ein seriöser parlamentarischer Dialog nur indirekt geregelt. Abschließend ist es aufgrund der MERCOSUR-Chile Beziehungen von höchstem Interesse, daß wir bei der Ausarbeitung dieses Abkommens auch der Ausarbeitung des Abkommens zwischen der Union und MERCOSUR Rechnung tragen.
Frau Präsidentin, unsere Konföderale Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken/Nordische Grüne Linke mißt diesem Dialog mit Chile und dem Beschluß des Rates, ein Kooperationsabkommen mit Chile zu unterzeichnen, das binnen kurzem zu einem Abkommen über politische und wirtschaftliche Assoziation werden soll, eine große Bedeutung bei. Doch dieser Bericht, der von Frau Ana Miranda de Lage sehr gut ausgearbeitet wurde, erzeugt in uns gemischte Gefühle. Einerseits sind wir auch der Meinung, daß dieser Schritt notwendig ist -wir werden ihn auch unterstützen und wir bitten die Kommission, den Dialog und ihr bisheriges Vorgehen fortzusetzen-, aber andererseits glauben wir, daß viele Bedingungen nicht erfüllt werden. Wir greifen oft nur auf die Rhetorik zurück, anstatt politisch realistisch zu sein. Wenn wir sagen, daß wir gemeinsame Werte wie Demokratie, Unterstützung der Menschenrechte, Pluralismus haben, müssen wir auch zugeben, daß Chile keine uneingeschränkte Demokratie ist. Wir wissen, daß dies auf viele Länder dieses Planeten zutrifft, auch auf demographisch bedeutendere Länder als Chile, mit denen wir ebenfalls Abkommen geschlossen haben. Wir wollen uns nicht zu Heuchlern oder zu Sektierern machen, aber wir müssen auch laut sagen, daß Chile keine uneingeschränkte Demokratie ist. Als ich gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten dieses Parlaments das Privileg hatte, als Beobachter an dem Plebiszit teilzunehmen, das der Präsidentschaft Pinochets, dieses blutigen Diktators, ein Ende setzte, dachten wir, daß Chile innerhalb weniger Jahre die Demokratie vollständig wiederherstellen würde, doch dem war nicht so. General Pinochet, dessen Hände mit Blut besudelt sind, den die Gemeinschaft der Nationen politisch und moralisch verurteilt hat, der viele Länder der Erde nicht bereisen kann, weil ihn die Demokraten nicht empfangen können, hat immer noch eine wichtige Position in Chile -keine dominierende, aber doch eine wichtige-, da er einen Teil der Senatoren direkt ernennen kann und einen großen Einfluß auf den Justizapparat hat. Kurz gesagt, er hält die chilenische Demokratie gewissermaßen an der kurzen Leine. Ich weiß um die Bemühungen der chilenischen Demokraten und der chilenischen Institutionen, diese Situation zu überwinden, aber wir müssen sie so sehen, wie sie ist. Dieser Beschwörung gemeinsamer Werte steht die Tatsache gegenüber, daß den demokratischen Werten keine Geltung verschafft werden kann. Es ist nicht einmal möglich, für die Verbrechen Rechenschaft zu verlangen, die in der jüngsten Vergangenheit begangen wurden. Es gibt viele Beispiele dafür, und das wichtigste ist der Fall Carmelo Soria. Seiner Familie bietet man eine außergerichtliche Wiedergutmachung an, doch der Oberste Gerichthof in Chile hat das Amnestiegesetz auf die für seine Ermordung Verantwortlichen angewendet, obwohl es sich bei Carmelo Soria um einen Beamten einer internationalen Organisation handelt, der von den Sicherheitskräften des Staates ermordet wurde, und diese wiederum standen letztendlich unter dem Befehl eines Mannes, der Oberbefehlshaber der chilenischen Streitkräfte ist und noch heute die Situation weitgehend kontrolliert. Außergerichtliche Wiedergutmachungen reichen nicht aus, und wir appellieren daher von hier aus an die Kommission, ihre bekannten Forderungen aufrechtzuerhalten. Es gibt noch andere Themen, die sicherlich von geringerer Tragweite, aber ebenfalls wichtig sind, wie die Beschlagnahmung von Besitztümern europäischer Staatsbürger. In dem Bericht und vor allem in den Stellungnahmen der verschiedenen Ausschüsse ist die Rede von der Tageszeitung Clarín , die ihren Eigentümern nicht zurückgegeben wird. Doch der Eigentümer der Tageszeitung Clarín hat einen Namen: er heißt Víctor Pey, und es gelingt ihm nicht, vor Gericht die Rückgabe einer Zeitung zu erzwingen, von der ihm 100 % der Anteile gehören, die ihm von einem militärischen Rollkommando aus seinem Büro gestohlen worden waren. Das sind kleine und große Beispiele für die Verletzung der Menschenrechte. Bezüglich des Inhalts des Berichts sind wir der Meinung, daß eine positive Stellungnahme richtig gewesen wäre, und wir sind entschlossen, seine Verschwommenheit durch konkrete politische und ökonomische Aussagen zu ersetzen.
Frau Präsidentin, als ich im September 1995 mit der Südamerika-Delegation in Chile Station machte, wurde ich von Menschenrechts- und Umweltgruppen geradezu bestürmt. Sie alle hatten große Befürchtungen, daß das neue Abkommen zwischen der EU und Chile nicht zur Lösung der dringendsten Probleme beitragen würde. Sie wiesen hin auf die beschränkte Demokratie, auf die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechern, auf fehlende Gewaltenteilung und die weithin bestehende Macht Pinochets. "Der Vergleich mit den asiatischen Tigern hinkt" , sagten sie, " denn das Land ist ein Tiger ohne Urwald!" Makroökonomisch steht Chile zwar gut da, aber der Wald wird restlos abgeholzt, das Meer überfischt, Kupferabbau und Exportlandwirtschaft führen das Land in die ökologische Katastrophe. Auf dem gesamten Kontinent ist der Unterschied zwischen Arm und Reich nur noch in Brasilien größer. Die Chilenen baten mich daher, wir mögen uns einsetzen für eine unbeschränkte Demokratie in Chile, für eine wirtschaftliche Entwicklung, an der die Menschen und nicht nur die Multis Anteil haben, für einen ökologischen Entwicklungspfad. Aber wenn Sie nun das Abkommen betrachten, ist von all dem nichts erfüllt. Chile soll nur mehr ein noch attraktiverer Spielplatz für Konzerne und Investoren werden. Ihnen werden weitere Handelsliberalisierungen in Aussicht gestellt, die Handels- und Steuerrechtslage soll auf Europa ausgerichtet werden. Sollen denn aus der 91 %igen Abhängigkeit von Rohstoffausfuhren in Zukunft 100 % werden? Die Menschenrechtsklausel, Umweltschutz und Hilfe für die Ärmsten im Vertrag sind nicht mehr als das übliche lyrische Beiwerk, Herr Kommissar. Wären sie es nicht, müßte Pinochet zuallererst abtreten, ehe das Abkommen überhaupt Gültigkeit erhält. Das Dreieck Chile/MERCOSUR/EU soll zur größten Freihandelszone der Welt werden, doch wer wird dann noch die Handelsfreiheit der Freihändler kontrollieren? Schon jetzt wurden die handelspolitischen Aspekte des Vertrags im Vorgriff einfach per Briefaustausch in Kraft gesetzt. Wir von den Grünen werden uns daher der Stimme enthalten, da dieses Abkommen nicht dem entspricht, was die Menschen dort wollen, und Herr Kommissar, weniger Lyrik, aber mehr Realität und klare Worte von Ihrer Seite wären auch einmal wünschenswert!
Frau Präsidentin, nachdem das Abkommen mit dem MERCOSUR zustande gekommen ist, sollten auch die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Chile verstärkt werden. Bei der Durchführung des Rahmenabkommens muß die Bekämpfung der Armut und Unterentwicklung im Mittelpunkt stehen. Trotz des Wirtschaftswachstums darbt ein großer Teil der chinesischen Bevölkerung weiter unterhalb der Armutsschwelle. Zudem kann das Rahmenabkommen günstige Auswirkungen auf den Übergangsprozeß zu einer parlamentarischen Demokratie haben. Übereinkommen, die einer zukünftigen Liberalisierung der Handelsströme dienen, sind ein wichtiger Bestandteil des Vertrages. Obwohl kurzfristig keine Rede von einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Chile sein kann, weist die Verfasserin der Stellungnahme darin bereits darauf hin, daß die Landwirtschaft bei zukünftigen Verhandlungen über den Freihandel eine Schlüsselrolle spielen wird. Die Kommission hat vor kurzem eine Mitteilung über die WTO-Aspekte von präferentiellen Vereinbarungen der Europäischen Union mit Drittländern veröffentlicht, in der zu Recht der Grundsatz angeführt wurde, Widersprüche zur gemeinsamen Agrarpolitik seien zu vermeiden. Deshalb gilt es, darauf zu achten, daß eine Anhäufung von Freihandelsabkommen nicht starke unerwünschte Nebenwirkungen für die Mitgliedstaaten mit sich bringt. Aus diesem Grund kann eine Freihandelszone mit Chile in Zukunft nur in Übereinstimmung mit den WTO-Kriterien errichtet werden, und nachdem die damit verbundenen Vor- und Nachteile gründlich geprüft worden sind. Frau Miranda hat uns einen klaren Bericht vorgelegt. Wir sind mit dem Abkommen einverstanden.
Frau Präsidentin, ich bin mit dem Bericht von Frau Miranda einverstanden und möchte lediglich eine Anmerkung vortragen. Ich meine, daß dieses Abkommen trotz seiner Unzulänglichkeiten etwas Wichtiges enthält, nämlich die Aufnahme der Demokratieklausel, die gerade der von Herrn Puerta in diesem Plenum angesprochenen Forderung nach einem vollen Übergang zu einem demokratischen Regime Rechnung trägt, der Forderung, der zivilen und politischen Gewalt Vorrang vor den Streitkräften einzuräumen, d.h. der Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt und der Strafbarkeit früher begangener Menschenrechtsverletzungen, und das betrifft General Pinochet und seine Anhänger. Die zweite Frage, die ich an dieser Stelle betonen möchte, ist die Tatsache, daß es sehr wichtig ist, dieses Abkommen vor der Begegnung mit dem lateinamerikanischen Parlament Parlatino zu schließen. Ferner möchte ich bemerken, daß wir unsere Beziehungen zu dem gesamten lateinamerikanischen Kontinent immer weiter ausbauen und systematisieren müssen. Dieses Abkommen kann hierzu beitragen, aber wir verfolgen ein bestimmtes Ziel, nämlich ein umfassendes Abkommen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika, zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlatino .
Frau Präsidentin, ich werde versuchen, die Gedanken, die hier bereits geäußert worden sind, nicht noch einmal zu wiederholen, und stattdessen lediglich die Punkte herausgreifen, die meine Zustimmung oder auch Ablehnung finden. Zunächst ist zu sagen, daß dieses Abkommen mit Chile angesichts der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, die sich im Verlust von Marktquoten in den Industrieländern äußert, sehr wichtig ist. In diesem Zusammenhang haben die Beziehungen zu Lateinamerika im allgemeinen und speziell zu Chile eine besondere Bedeutung. In dem Bericht sind drei wichtige Aspekte hervorgehoben worden: die politischen Aspekte, die wirtschaftlich-handelspolitischen Aspekte und die sozialen Aspekte. Ich stimme auf der ganzen Linie mit dem Beitrag meines Landsmanns Alonso Puerta überein. Ich hoffe, daß wir mit der gleichen Vehemenz den Respekt vor einem uneingeschränkten demokratischen Modell einfordern, wenn wir von anderen Ländern dieses Kontinents sprechen. Ich stimme mit der Berichterstatterin darin überein, daß diesem Abkommen zu einem Zeitpunkt, da Chile sein Modell der variablen Geometrie der Beziehungen zu anderen Ländern aufzugeben scheint, um seine Beziehungen zum Mercosur zu intensivieren, eine besondere Bedeutung zukommt. Ich halte es daher für eine intelligente Idee, einen Verknüpfungsmechanismus vorzusehen, der das endgültige Modell der Beziehungen zu Chile im Rahmen der Beziehungen zum Mercosur festlegt. Drittens teile ich die von einigen Rednern geäußerte Sorge über mögliche soziale Ungleichgewichte, die durch das derzeitige Wirtschaftsmodell Chiles entstehen können. Schließlich, Frau Präsidentin, möchte ich noch einmal das bekräftigen, was alle Redner hier gesagt haben, nämlich, daß es an der Zeit ist, den Worten Taten folgen zu lassen. Und wenn wir den Worten Taten folgen lassen wollen, dann geht das nicht ohne dieses Parlament, und es geht auch nicht -was noch wichtiger ist-, ohne genau anzugeben, welcher Betrag im Haushaltsplan vorgesehen ist, über den wir demnächst debattieren werden.
Herr Präsident, die Entwicklung engerer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika ist von großer Bedeutung. Ich begrüße deshalb dieses Abkommen mit Chile und beglückwünsche die Berichterstatterin. Obwohl die aktuelle Regierung die Menschenrechte achten will, gibt es noch viele ungelöste Fälle aus der Militärdiktatur von General Pinochet, die für mehr als 3.000 offiziell anerkannte außergerichtliche Tötungen verantwortlich war. Mehr als 1.000 Fälle sind noch ungelöst. Nach seinem Rücktritt als oberster Befehlshaber im Jahre 1998, wird General Pinochet zum Senator auf Lebenszeit ernannt werden, obwohl der Senat bereits aufgrund früherer Pinochet-Ernennungen von der Rechten kontrolliert wird. Er kann somit im Unterhaus Reformen ohne eine Zweidrittel-Mehrheit abwenden. Einige hohe Militärs sind immer noch darauf bedacht, Verfahren gegen diejenigen einzustellen, die für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, und den Opfern ihre Rechte vorzuenthalten. Wir müssen hier einen sehr unnachgiebigen Standpunkt vertreten. Wir müssen auch die Notwendigkeit erkennen, daß die Armut bekämpft werden muß und nicht nur einem neo-liberalen Modell vorbehaltlos zugestimmt werden darf. Dennoch sollten wir diesen Bericht unterstützen, und ich beglückwünsche Ana Miranda nochmals zu ihrer Arbeit.
Herr Präsident, wir feiern in wenigen Tagen das fünfzigjährige Bestehen der uns als Europäischer Volkspartei nahestehenden Konservativen Chiles. Die Art, wie dieses Jubiläum begangen werden kann, zeigt, daß die Demokratie in Chile lebendig ist. Der Reformprozeß in Chile ist einer der am weitesten fortgeschrittenen und stabilsten in Lateinamerika. Das Rahmenabkommen bildet einen wichtigen Pfeiler für diese demokratischen Reformen. Chile hat mit ihm die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der Union auf die Grundlage der Wahrung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie gestellt. Dennoch ist der Übergang zu einem uneingeschränkt demokratischen System noch nicht vollendet. Bei unseren eigenen Forderungen nach der Verwirklichung demokratischer Werte sollten wir aber nicht aus den Augen verlieren, daß die Grundlage einer Demokratie die Beteiligung des Volkes ist. In Zukunft sollte der Rat die rechtmäßige Beteiligung des Parlaments besser gewährleisten. Trotz dieser Kritik an dem Vorgehen des Rates, stimme ich dem Bericht von Frau Miranda de Lage und dem Inhalt des Abkommens voll zu. Ich begrüße besonders folgende Punkte: Die angestrebte Zusammenarbeit zur Entwicklung der Strukturen der Informationsgesellschaft kann zur besseren Verständigung zwischen den Staaten der EU und Chile führen, dies um so mehr, als wir unseren Dialog auf der Grundlage gemeinsamer Wertvorstellungen aufbauen. Das Abkommen enthält weiter konkrete Punkte, die direkt und vor Ort den Menschen nützen können. Bei meinem letzten Besuch in Chile wurden mir selbst Probleme im Bereich der Grundschulbildung geschildert. Ich freue mich deshalb sehr, daß dieser Problembereich erkannt und in das Abkommen aufgenommen wurde. Abschließend möchte ich noch aus nationaler Sicht sagen, daß Deutschland wohl bald den Umsetzungsprozeß für das Abkommen abgeschlossen haben wird und sich dafür einsetzt, daß sich die chilenisch-europäischen Beziehungen auf der Grundlage des Abkommens weiter positiv entwickeln.
Herr Präsident, Chile ist zweifellos das lateinamerikanische Land, das geographisch am weitesten entfernt ist, dem Europäischen Parlament aber politisch am meisten am Herzen liegt. Wir erlebten dies anläßlich des Plebiszits und auch während des Kampfes für die Demokratie in Chile. Heute ist Chile ein reifes Land, ein Land, das sich in wirtschaftlicher Hinsicht nach drei Kontinenten orientiert, und es ist wichtig, daß wir unsere wirtschaftlichen Verbindungen mit Chile verstärken. Aber ich möchte auf etwas zurückkommen, Herr Präsident, was ich im Namen des Europäischen Parlaments vor dem chilenischen Kongreß in Valparaíso zum Ausdruck bringen durfte, nämlich unsere klare Unterstützung für die Schaffung eines uneingeschränkt demokratischen Systems in Chile, in dem die zivile Gerichtsbarkeit ein grundlegendes Element ist. In diesem Sinn hat der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik die Arbeit der "Kommission für Wahrheit und Versöhnung" sowie die Bildung der "Nationalen Körperschaft für Wiedergutmachung und Versöhnung" unterstützt. Es ist wichtig, daß Probleme wie der Fall Soria oder die Beschlagnahmung der Zeitung Clarín gelöst werden, und vor allem muß die Hypothek abgetragen werden, die noch immer auf der chilenischen Demokratie lastet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe mit großem Wohlwollen den Bericht von Frau Miranda zur Kenntnis genommen, dessen Analysen und Schlußfolgerungen zu dem neuen Abkommen zwischen der Europäischen Union und Chile eine Anerkennung und eine Verstärkung der bisher von der Europäischen Kommission geleisteten Arbeit beinhalten. Die Unterzeichnung dieses Abkommens bedeutet einen entscheidenden Wandel innerhalb unserer Beziehungen zu Chile im Rahmen der neuen Strategie der Europäischen Union, die auf eine Neudefinierung der gesamten Beziehungen zu Lateinamerika ausgerichtet ist. Chile ist in den letzten Jahren sowohl regional als auch international durch seine gut funktionierende Wirtschaft, seine dynamische Diplomatie und seine aktive Präsenz auf den Weltmärkten immer mehr in den Vordergund getreten. Chile hat verschiedene Freihandelsabkommen mit den meisten Ländern der ALADI, der Lateinamerikanischen Integrationsvereinigung, sowie bilaterale Abkommen mit Mexiko und Kanada geschlossen, ist der Pazifischen Vereinigung beigetreten und hat ein Abkommen mit dem Mercosur unterzeichnet. Das neue Abkommen mit der Europäischen Union stützt sich auf diese konkrete Realität und erkennt die besondere Rolle Chiles in der Region des Cono Sur an. Darüber hinaus verfolgt es ein sehr anspruchsvolles Ziel, nämlich eine politische und wirtschaftliche Assoziation zwischen den beiden Vertragsparteien. Der vorgesehene Mechanismus ist der gleiche wie der im Rahmenabkommen Europäische Union-Mercosur. Im Zusammenhang mit der Anwendung der ersten Phase haben die beiden Vertragsparteien -die EU und Chile- am 16. Dezember letzten Jahres die erste Tagung des Gemischten Ausschusses abgehalten, um die institutionellen Mechanismen festzulegen, die für das Funktionieren des Abkommens notwendig sind, und die erste Tagung des Gemischten Unterausschusses für den Handel ist für das erste Halbjahr dieses Jahres geplant. In Ihrem Bericht, Frau Miranda, geben Sie bereits eine detaillierte Erklärung der Struktur und der Leistungsfähigkeit des Abkommens. Ich werde nun meinerseits lediglich kurz ein paar innovative Elemente dieses Abkommens herausstellen. Vor dem Hintergrund wachsender Erfahrung und um den Herausforderungen gerecht zu werden, die die ständige Weiterentwicklung der Technologie und der Industrie mit sich bringt, erweitert die Kooperation nun ihren bisherigen Rahmen und bezieht Schlüsselbereiche wie den Dienstleistungsverkehr, die Investitionen, das geistige Eigentum, die Telekommunikation und die Informationsgesellschaft mit ein. Dank des Systems von Verknüpfungsmechanismen -das seinerzeit so geschmäht wurde und sich nun als Erfindung der Kommission herausstellt- ist auch die Möglichkeit vorgesehen, gemeinsame Projekte mit dem Mercosur durchzuführen, und das ist etwas, das uns wirklich sehr interessiert. Bezugnehmend auf einige Beiträge möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Abkommen, wie die meisten der Abkommen, die wir mit Lateinamerika schließen, der Beseitigung sozialer Ungleichgewichte eine besondere Bedeutung beimißt. Deshalb werden in den Kooperationsprogrammen mit Chile Aspekte wie die Bekämpfung der Armut, die Förderung der KMU, Maßnahmen zugunsten der schwächsten Bevölkerungsgruppen -junge Menschen und Frauen- berücksichtigt. Die Behauptung, die Umweltproblematik sei aus dem Abkommen ausgeklammert worden, kann ich nicht akzeptieren, denn gerade diese Problematik wird als Grundelement unserer Zusammenarbeit mit der Republik Chile im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung erachtet. Was die politischen Beziehungen angeht, so ist einiges in Bewegung geraten, wozu auch das neue Forum der Beziehungen auf parlamentarischer Ebene beigetragen hat. Sie fragen sich, wie in Zukunft verfahren werden soll. Hier gibt es etwas Neues, nämlich die Beziehungen, so wie sie nach der mit der chilenischen Delegation getroffenen Übereinkunft auf dem letzten Treffen der Rio-Gruppe und -innerhalb der Rio-Gruppe- bei der ersten institutionalisierten Zusammenkunft mit den chilenischen Vertretern in Nordwijk ausgehandelt wurden. Wir haben uns hauptsächlich auf einen Zeitplan im Hinblick auf die künftige Liberalisierung des Handels geeinigt, der folgendermaßen aussieht: von 1997 bis zum ersten Halbjahr von 1998 müssen sich die im Abkommen vorgesehenen Organismen -Gemischter Ausschuß, Gemischter Unterausschuß für den Handel sowie die diversen Arbeitsgruppen- auf die Ausarbeitung dessen konzentrieren, was wir die "Radiographie des Handels" nennen, d.h. die Anfertigung all der technischen Analysen, die wir brauchen, um die anspruchsvollen Ziele, die wir uns gesteckt haben, allmählich erreichen zu können. Im zweiten Halbjahr 1998 oder im ersten 1999 wird das hochrangige Treffen stattfinden, das im Abkommen vorgesehen ist, um den endgültigen Kurs festzulegen. Ab diesem Datum sollen dann die endgültigen Verhandlungen über die schrittweise und gegenseitige Liberalisierung des gesamten Handels beginnen. Das sind die wichtigsten Punkte des Panoramas, das zusammen mit der chilenischen Delegation im vergangenen Monat in Nordwijk unter der holländischen Präsidentschaft entworfen wurde. Im folgenden möchte ich noch auf einige Punkte eingehen, die hier vorgebracht worden sind. Erstens denken wir, daß dieses Abkommen unabhängig von seinem Inhalt, über den man natürlich geteilter Meinung sein kann, noch andere Absichten verfolgt, die nicht darin artikuliert werden, die aber ebenfalls von Bedeutung sind. Das, was die Europäische Union mit Chile betreibt -und durch das System des Verknüpfungsmechanismus auch mit dem Mercosur- bedeutet in erster Linie eine Verstärkung des Modells eines offenen Regionalismus, insbesondere in einer so wichtigen Region Lateinamerikas wie dem Cono Sur. Ja, das strategische Ziel der Europäischen Union ist die Entwicklung einer aufstrebenden, soliden, kreativen, offenen und hauptsächlich auf die Europäische Union orientierten Wirtschaft in Lateinamerika und insbesondere im Cono Sur. Ich will Ihnen nicht verhehlen, daß wir diese Operation auch deshalb durchführen, weil dies einer der seltenen Fälle ist -beim Mercosur mehr als bei Chile-, in denen die Europäische Union der wichtigste Wirtschafts- und Handelspartner ist und auch als Investor die Vereinigten Staaten und Japan zurückgedrängt hat. Es besteht ein gegenseitiges Interesse daran, eine europäische Präsenz in dieser Zone im politischen wie auch im wirtschaftlichen Bereich zu schützen. Der zweite Punkt ist, daß dies zweifellos den Prozeß der Konsolidierung der Demokratie stärken wird. Bemerken Sie bitte, Herr Puerta, daß ich Prozeß der Konsolidierung der Demokratie gesagt habe, denn ich leugne nicht, daß es noch einige Grauzonen im politischen Modell Chiles gibt. Es steht außer Frage, daß wir alle darauf hinwirken müssen -einerseits durch Druck von seiten des Parlaments, andererseits durch Bemühungen im Rahmen dieses Abkommens-, daß diese immer noch bestehenden Grauzonen allmählich aufgelöst werden. Schließlich möchte ich noch meinem Freund, Herrn Smith, in dessen Gesicht ich eine wachsende Besorgnis sehe, sagen, daß uns die Qualität des Whiskys, speziell des schottischen, sehr am Herzen liegt. Sie haben mich in diesem Zusammenhang um eine kategorische Antwort gebeten. Wir haben nach dem Gespräch, das Herr Brittan und wir mit den chilenischen Behörden führten, diese in der Tat darauf hingewiesen, daß die Regelung zum Schutz des Piscos, des chilenischen Nationalgetränks, den Bestimmungen der WTO widerspricht. Das von der chilenischen Regierung ausgearbeitete Gesetz, das in Kürze dem chilenischen Parlament vorgelegt werden sollte, steht unserer Ansicht nach nicht im Einklang mit den Bestimmungen der WTO. Der Präsident der Republik Chile hat sich in dem Gespräch mit Sir Leon Brittan verpflichtet, das Gesetz dahingehend zu ändern, daß es mit den WTO-Bestimmungen vereinbar ist. Dies soll im April geschehen. Falls wir keine entsprechende Antwort von seiten der chilenischen Behörden bekommen sollten, würde die Europäische Union automatisch das Panel-meeting der WTO einberufen. Wir haben den chilenischen Behörden erklärt, daß dieser Vorgang nicht bedeutet, daß politische, diplomatische oder sonstige Probleme entstehen. Es handelt sich hierbei um eine Einrichtung der WTO, die gerade zu dem Zweck geschaffen wurde, daß diese Art von Konflikten auf freundschaftliche und friedliche Art beigelegt werden kann. Dennoch hoffe ich, daß das chilenische Gesetz geändert wird und daß wir nicht gezwungen sind, zur WTO zu gehen und dort über das Problem des schottischen Whiskys zu debattieren. Und auch des irischen Whiskys, falls noch irgendein irischer Abgeordneter im im Raum sein sollte.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0413/96) von Herrn Mather im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Erweiterung der "Fiche d'Impact" .
Herr Präsident, der Kern der Arbeit eines jeden Parlaments besteht in der Pflicht, vorgeschlagene Rechtsvorschriften zu prüfen, zu ändern und zu verbessern. Dieses Parlament kann stolz auf die Zeit sein, die es dieser Aufgabe widmet, und auf die Ernsthaftigkeit, die es dabei an den Tag legt. Der vorliegende Bericht soll uns bei der Arbeit zur Verbesserung der Rechtsvorschriften unterstützen, und es sind darin Hinweise für die Kommission enthalten, neue Rechtsvorschriften eingehender zu prüfen, sich eingehender zu beraten und andere Möglichkeiten ausführlicher und eingehender zu prüfen. Kleine und mittlere Unternehmen und insbesondere "Kleinst" -Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten tragen bei unangekündigten oder unvorhergesehenen Rechtsvorschriften das größte Risiko. Einerseits ist dieser Bericht neutral und technisch. Die Forderung, daß die Kosten und Nutzen von Rechtsvorschriften offengelegt werden sollten, beeinträchtigt nicht die Notwendigkeit der Rechtsvorschriften an sich. Wir haben dadurch nur bessere Instrumente zur Verfügung, mit denen wir die Auswirkungen prüfen können. Der Bericht ermutigt alle an der Schaffung und Entwicklung bedeutender Rechtsvorschriften Beteiligten dazu, sich eingehender mit den Folgen zu befassen. Wir fordern dringend die Verwendung von Standardformularen, die allgemeine Verteilung von Folgenabschätzungsbögen an Bürger, Unternehmen und Regierungen innerhalb der Union und hoffen, daß dadurch die Transparenz gefördert und die Diskussionen auf einer besseren Grundlage geführt werden. Ich hoffe, Herr Kommissar Papoutsis wird mir darin zustimmen, daß eine Straffung der internen Verfahren der Kommission dazu beitragen wird, daß er seine eigene Arbeit besser erledigen kann und unser Bericht die Studien unterstützen wird, die er in diesem Bereich veranlaßt hat. Insbesondere fordern wir die Kommission auf sicherzustellen, daß kein Rechtsakt ohne eine doppelte Sicherung die Kommission erreicht. Zunächst sollte eine vom Generalsekretariat akzeptierte Folgenabschätzung durchgeführt und dem Vorschlag beigefügt werden, und zweitens sollte sie - und das ist sehr wichtig - von einem Kommissar persönlich unterzeichnet werden, um zu bezeugen, daß diese Folgenabschätzung angemessen durchgeführt wurde. Die Mitglieder der Kommission müßten somit zum erstenmal persönlich unterzeichnen, um zu bestätigen, daß eine angemessene Folgenabschätzung durchgeführt wurde. Diese Maßnahme würde meines Erachtens dazu beitragen, daß Europa einen Weltklassestandard der besten Praktiken bei der Schaffung von Rechtsvorschriften einnimmt. In der ganzen Welt, den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und innerhalb der OECD nimmt die Besorgnis über die Vorgehensweise der Regierungen und die Qualität der Rechtsvorschriften zu. Europa sollte bei diesem Verfahren an der Spitze stehen. Wir sollten ein Beispiel geben, und dieser Bericht, wenn er von der Kommission angenommen wird, wird uns dabei helfen, diese Position zu erreichen. Auch in diesem Parlament sollte eine besser vorbereitete Folgenabschätzung unseren Berichterstattern dabei helfen, die wichtigsten Teile neuer Maßnahmen zu betonen und diese für die Aussprache herauszustellen. Es ist sehr wichtig, daß bei der Stützung auf das Folgenabschätzungssystem keine bürokratischen Hemmnisse hinzugefügt werden oder das System nicht schwerfällig wird. In dem Bericht wird erkannt, daß unsere Kollegen in der Kommission angemessene Finanzniveaus benötigen, um die zusätzlichen Investitionen in die Qualität tätigen zu können, und daß die Nutzung dieses Systems keine unnötigen Verfahren mit sich bringen sollte. Es ist wichtig, daß wir dies weiterhin beobachten. Der Bericht gibt denjenigen, die von den Rechtsvorschriften betroffen sind, die Möglichkeit, diese für die nächsten Jahre zu prüfen, und zeigt auch, daß man nicht davon ausgehen sollte, daß diese ein für alle mal gelten. Wenn sich unvorhergesehene und weitgehende Änderungen hinsichtlich der Kosten oder des Nutzens ergeben, dann sollten wir in der EU in der Lage sein, darauf zurückzukommen und diese auf eine strukturierte Weise zu prüfen. Mit Interesse sehe ich den Beiträgen der Kollegen und der Erklärung von Herrn Kommissar Papoutis vor diesem Haus entgegen. Wir haben diesen Bericht entworfen, um die Arbeit der Kommission in diesem Bereich zu unterstützen. Ich möchte all jenen Kollegen danken, die uns bei diesem Bericht unterstützt haben, und insbesondere dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, der dazu seine Stellungnahme abgegeben hat. Ich möchte jedoch auch die Arbeit von Lyndon Harrison herausstellen, der mich bei diesem Bericht sehr unterstützt hat und in dessen Fußstapfen ich bei dieser Arbeit trete. Ich empfehle den Bericht dem Haus.
, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. (EN) Herr Präsident, ich möchte Herrn Mather herzlich für seine Arbeit zu diesem Bericht danken. Es wurde viel Zeit darauf verwendet, und wir begrüßen ihn und hoffen - wenn ich das so sagen darf -, daß er selbst auch rechtliche Folgen haben wird. Sie sagten zu Recht, daß viele kleine Unternehmen durch die Auswirkungen von Rechtsvorschriften verunsichert und irritiert wurden. Sie hatten bisher noch nichts damit zu tun gehabt oder bisher die Auswirkungen nicht gespürt, und plötzlich sagt Ihnen ein Beamter, daß diese Dinge sich so ereignen werden. Das ist natürlich unfair, wenn es denn tatsächlich so geschieht, und im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben wir uns insbesondere mit den Aspekten der Gesundheit und der Sicherheit befaßt. Gemäß Artikel 118a zum Beispiel sind für die KMU besondere Schutzmaßnahmen vorgesehen, und ich freue mich, daß in diesem spezifischen Bericht der Schutz vor unnötigen finanziellen und administrativen Lasten durch neue Rechtsvorschriften besonders erwähnt wird. Ich möchte zudem betonen, daß wir auch im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten uns darum bemüht haben, die KMU in den Sicherheitsbericht aufzunehmen und alle bisher geschaffenen Rechtsvorschriften auch verständlich zu erläutern. Ich war Verfasser dieser spezifischen Stellungnahme. Leider ist dieser Bericht immer noch durch den Ministerrat blockiert, wir hoffen jedoch, daß die KMU künftig nach seiner Deblockierung davon profitieren können. Wenn Arbeitsplätze geschaffen werden, wie dies durch die KMU möglich ist, dann weil wir Innovationen und die unternehmerischen Aktivitäten fördern. Es ist wichtig, daß solche Aktivitäten unter Berücksichtigung der Sozialpolitik entwickelt werden, und dafür benötigen wir eine wahre Partnerschaft. Wir benötigen die Partnerschaft zwischen den Unternehmern, den Beschäftigten und den Gesetzgebern. Arbeitsplätze, eine florierende Wirtschaft und politische Vernunft sind das Rezept für Wachstum. Die Folgenabschätzung wird in der ganzen Welt durchgeführt, und der vor uns liegende Weg ermöglicht die Art von Flexibilität, die Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen und Fairneß am Arbeitsplatz schafft.
Herr Präsident, der Umweltausschuß befürwortet eine Erweiterung der "Fiche d'impact" . Die Stellungnahme des Umweltausschusses konzentriert sich auf vier Punkte. Erstens finden wir, daß unzweideutige und einfache gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Betriebe leichter auszuführen sind und keine Probleme bei der Kontrolle aufwerfen. Zweitens erfüllt eine sorgfältige Folgenabschätzung eine dreifache Aufgabe, die darin besteht, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu rechtfertigen, über die Politik zu berichten und ihre Auswirkungen vorauszusagen. Drittens begrüßt der Umweltausschuß die Absicht der Kommission, der wirtschaftlichen Einschätzung im Hinblick auf den Umweltschutz besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Viertens sollte eine solche "Fiche d'impact" in Zukunft bei den Debatten im Europäischen Parlament als fester Bestandteil von Legislativvorschlägen gelten. Die Liberale Fraktion gratuliert Herrn Mather zu seinem Bericht, in dem er eine Verschärfung des gegenwärtigen Systems der Folgenabschätzung vorschlägt. Damit sollen die Auswirkungen und Kosten europäischer Rechtsvorschriften für die Wirtschaft eingeschätzt werden. Wenn sich die Folgenabschätzung jedoch auch mit den Auswirkungen auf die Umwelt, die sozialen Gegebenheiten und die Gesellschaft insgesamt befassen soll, würde es die ursprüngliche Absicht des Berichts vollständig zugrunde richten. Umwelt, Sicherheit, Gesundheit und Verbraucherschutz sind das Thema und das Ziel der vorausgehenden Maßnahmen, die geprüft werden sollen. Sollte der Bericht geändert werden, kann ihm die Liberale Fraktion nicht zustimmen. Wir sehen die "Fiche d'impact" als eine erforderliche Qualitätskontrolle der Auswirkungen gesetzlicher Vorschriften auf die Wirtschaft an. Seit Beginn im Jahre 1958 bis zum Januar 1994 sind insgesamt nicht weniger als 48.000 europäische Verordnungen, Richtlinien und Verfügungen herausgegeben worden. Wir haben allmählich ganz entschieden einen Sättigungspunkt erreicht. In diesem Haus ist unablässig von einer europäischen Beschäftigungspolitik die Rede. Aber durch die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Vertrag schafft man noch keine Arbeitsplätze, das geschieht vielmehr mit Hilfe eines besseren Betriebsklimas, wozu unter anderem bessere Vorschriften gehören. Wir können kurz gesagt den ursprünglichen Bericht voll und ganz unterstützen, uns jedoch den eingegangenen Kompromissen, die ihn verwässern, nicht anschließen.
Herr Präsident, ich danke dem Berichterstatter dafür, daß er diesen herausfordernden und interessanten Bericht erarbeitet hat. Meine Fraktion kann diesen Bericht begrüßen und unterstützen. Es ist wichtig, daß wir uns immer der Auswirkungen unserer Arbeit bewußt sind, insbesondere wenn davon die Möglichkeiten der KMU betroffen sind, die Wettbewerbsfähigkeit und die Rentabilität zu steigern und insbesondere mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Meines Erachtens paßt der Bericht Mather sehr gut zu der aktuellen Strategie, die von diesem Haus während der unzulänglichen Arbeit der Molitor-Gruppe über die SLIM-Initiative für einfachere Rechtsvorschriften im Binnenmarkt unterstützt wurde, wozu Initiativen wie das Benchmarking der Industrie und der sektorspezifische Ansatz der Wettbewerbsfähigkeit in der Industrie gehören. Dieser Bericht paßt gut zu unseren Bemühungen in all diesen Bereichen und erfüllt die Vorstellungen von Präsident Santer, wonach es besser sei, weniger zu tun, dies jedoch besser zu tun. Wir alle können dem sicherlich zustimmen. Angesichts all dieser Initiativen ist die Partnerschaft der Schlüssel, und ich freue mich, daß der Berichterstatter eine Reihe von wichtigen Änderungsanträgen des Sozialausschusses akzeptiert hat. Diese Änderungsanträge zeigen deutlich, daß es in diesem Bericht nicht nur um das Geschäft geht, sondern auch um die Möglichkeiten des Parlaments, wie der Rahmen für und die Einführung von Rechtsvorschriften zu gestalten sind. Ich hoffe, daß diese Möglichkeiten akzeptiert und von der Kommission geprüft werden. Ich sehe der Erklärung der Kommission zum Bericht Maher mit Interesse entgegen. Kleine Unternehmen in Städten wie Dudley, Halesowen, Stourbridge, Smethwick und Wolverhampfton in meinem Wahlkreis kennen stets die Rechtsvorschriften, die auf sie Anwendung finden. Sie haben keine Einwände gegen diese Rechtsvorschriften, solange sie gerecht, vernünftig und notwendig sind. Beamte und Politiker müssen sich dessen bewußt sein, daß wir die Fähigkeit unserer Unternehmen, Gewinne zu erzielen und zu wachsen, beeinflussen können. Dieser Bericht kann in dem Sinne begrüßt werden, daß er bessere Voraussetzungen für Unternehmen in Gegenden wie den Industriegebieten in den West Midlands schafft, damit diese wettbewerbsfähiger und rentabler werden und mehr Arbeitsplätze schaffen können.
Herr Präsident, zuerst möchte ich Herrn Mather recht herzlich für den äußerst wichtigen Bericht danken. Wenn wir überlegen, daß 99, 8 % der Betriebe Europas weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, dann muß man feststellen, daß die Lawine, die von europäischer Ebene auf diese Betriebe zukommt, enorm ist und daß eigentlich ein Großteil der Betriebe weder Zeit noch Lust hat, sich mit diesen Vorschriften auseinanderzusetzen. Bei einigen Großbetrieben wird es funktionieren, bei einer Vielzahl der Kleinbetriebe eben nicht. Es werden viele Milliarden ECU verschwendet und viele Mann-Jahre unproduktiv verwendet. Der Konsument muß das bezahlen, und letztlich ist das ein wesentliches Wettbewerbshindernis. Eine schlechte Position im Wettbewerb heißt aber Verlust von Arbeitsplätzen. Gerade die Kleinen beschäftigen sich aber nicht zuviel mit diesen Vorschriften. Sie haben daher auch gezeigt, daß sie in der Lage sind, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb erstens: Die Folgekostenabschätzung muß unbedingt einen offiziellen legalen Status bekommen. Sie sollte auch durch externe Berater erfolgen. Zweitens: Das Europäische Parlament sollte sich Gedanken machen, welche Vorschriften wirklich wichtig oder dringend sind, und eine Bewertung durchführen, eine Evaluierung jener Vorschriften, die überhaupt in Kraft treten sollen. Wir sollten eigentlich schauen, daß wir mit unseren 314 Stimmen Regelungen, die nicht opportun erscheinen, viel öfter verhindern. Drittens: Die Prüfung der Auswirkungen auf die Unternehmungen nach dem Inkraftsetzen der Vorschriften, d.h. eine Evaluierung sollte in Zukunft durch den Wirtschafts- und Sozialausschuß noch weit intensiver betrieben werden. Ferner sollte der Ausschuß auch die Möglichkeit haben, in diesem Bereich Initiativen zu setzen, um auch Regelungen außer Kraft setzen zu können. Viertens: Die Schätzung der Kosten für die öffentliche Verwaltung sollte durch den ADR erfolgen, und wir sollten die Chance ergreifen, die EU als vorbildlichen Dienstleister darzustellen. Service is our success .
Herr Präsident, auch ich möchte den Berichterstatter zu diesem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Er ist kurz, aber diese Kürze täuscht nicht über seine Bedeutung hinweg. Es handelt sich um einen sehr bedeutenden und durchschlagenden Bericht für die Arbeit dieses Hauses, denn es geht um die legislative Qualitätskontrolle. In der Ära, in der wir dem Motto "Lieber weniger tun, es dafür aber besser zu tun" folgen, benötigen wir Instrumente, die uns dabei unterstützen, unsere Arbeit besser zu tun. Dieser Bericht wird unsere Rolle als Gesetzgeber noch unterstützen. Es ist wichtig, daß sich Herr Mather in seinem Bericht im Namen des Wirtschaftsausschusses insbesondere auf die Rolle der Unternehmen konzentriert hat. Natürlich könnte man die Zielsetzung noch ausweiten, ich denke jedoch, daß der erste Entwurf beibehalten werden sollte, denn das größte Problem in der Union ist die Arbeitslosigkeit. In diesem Jahrzehnt ist die Arbeitslosigkeit nie unter 10 % der Beschäftigtenzahlen gesunken. Es ist ein erschreckender Rekord im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan. Wir haben es den Unternehmen in Europa nicht ermöglicht, sich zu öffnen und Waren zu liefern. Ein Teil des Problems ist in den exzessiven Rechtsvorschriften und der Bürokratie zu suchen. Der Schlüssel zur Öffnung der Unternehmen liegt darin, das doppelte Verfahren anzuwenden, das für eine größere Folgenabschätzung vorgeschlagen wurde, die mit der Überprüfung unserer Rechtsvorschriften beginnen und der dann die persönliche Verantwortlichkeit der Kommission folgen sollte. Die ELDR-Fraktion wird den Kern dieses Vorschlags unterstützen, weil er sich mit dem eigentlichen Thema befaßt.
Herr Präsident, es steht fest, daß das heutige fiche d'impact-System äußerst unbefriedigend ist. Der Bericht über die Erweiterung dieses Systems stellt daher einen begrüßenswerten und sinnvollen Versuch dar, eine Methodologie der Auswirkungen von EU-Rechtsvorschriften einzuführen. Die Möglichkeit für die betroffenen Interessentengruppen, schon in der Vorbereitungsphase beratend einzugreifen, ist wichtig und sogar notwendig. Es ist zwar richtig, daß die Abschätzungen in diesem Bericht auf Auswirkungen auf die Unternehmen oder auf die Wirtschaft ausgerichtet sind, ein indirekter Einfluß durch die geplante Erweiterung auf die Bereiche Soziales und Umwelt ergibt sich jedoch automatisch. Im Vordergrund muß stehen, daß die vielen Klein- und Mittelbetriebe, die auch für den Großteil der europäischen Beschäftigten und für eine Mitgestaltung der Umwelt verantwortlich sind, durch die Kenntnis über die Kosten und Nutzen von europäischen Rechtsvorschriften eine solidere Basis erhalten. Bei dem derzeitigen System ist bei der Beurteilung der Auswirkungen auf die Unternehmen keine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse notwendig. Gerade diese ist aber besonders wichtig. Eine sorgfältige Folgenabschätzung stellt ein sehr begrüßenswertes und wertvolles Instrument bei dem Bemühen um bessere Rechtsvorschriften dar. Um dieses System erfolgreich umsetzen zu können, wird es erforderlich sein, die zuständige Generaldirektion mit entsprechenden Mitteln auszustatten, damit auch eine umfassende Nutzung der Folgenabschätzungsbögen gewährleistet wird. Immerhin soll auch erreicht werden, daß die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften den Betroffenen verständlich und plausibel gemacht werden, daß eine Sensibilisierung und Information der politisch Verantwortlichen erfolgt und vor allem, daß die Politik berechenbarer wird.
Herr Präsident, ich bedauere, daß ich mich den Glückwünschen für Herrn Mather nicht anschließen kann. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß es nach Aussage seiner Partei so etwas wie Gesellschaft nicht gibt, sondern lediglich Einzelpersonen und ihre Familien. Es scheint mir, daß Herr Mather dieses Konzept noch weiter ausbaut, indem er behauptet, es gäbe lediglich Unternehmen. Wir sind hier, um im Namen der Europäischen Union und im Namen dessen, von dem ich glaube, daß es existiert, nämlich der Gesellschaft, Rechtsvorschriften zu erlassen. Die Definition der Folgenabschätzung in reiner unternehmerischer Hinsicht ist äußerst gefährlich und vollkommen unverantwortlich. Ich spreche hier als Verfasser der WasserRahmenrichtlinie. Wir führen im Umweltausschuß ständig u.a. folgendes Argument an: Werden Rechtsvorschriften erlassen und dabei nicht die Kosten berücksichtigt, die entstehen, wenn die Umwelt nicht geschützt wird, dann müssen die Kosten dieses Versäumnisses langfristig von den EU-Bürgern getragen werden. Ich akzeptiere, daß wir die Kosten für die Unternehmen berücksichtigen sollten, wir sollten jedoch auch andere Aspekte der Rechtsvorschriften nicht außer acht lassen. Deshalb wurde Änderungsantrag Nr. 26 von Herrn Donnelly eingereicht, zu dem es jetzt einen Kompromißvorschlag gibt. Gemäß diesem Änderungsantrag müssen wir neben den Auswirkungen auf die KMU auch die Gesundheit, die Sicherheit, die Umwelt und die Beschäftigung berücksichtigen. Herr Mather, es gibt so etwas wie eine Gesellschaft, wir sind hier, um in ihrem Namen Rechtsvorschriften zu erlassen.
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter Herrn Mather zu seinem Bericht gratulieren und ihm danken. Das System der Kommission zur Beurteilung der Auswirkungen vorgeschlagener Rechtsvorschriften auf die Unternehmen bzw. die Prüfung der genannten Auswirkungen stellt einen wesentlichen Bestandteil der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Unternehmen dar. Mit ihm sollen das unternehmerische Umfeld verbessert und die Verfahren vereinfacht werden. Das von der Kommission eingeführte System der Folgenabschätzung wurde 1986 zum ersten Mal angewandt und betraf damals Legislativvorschläge schlechthin. In der Folge hielt es die Kommission aus Effizienzgründen für geboten, das System nur auf vorgeschlagene Rechtsvorschriften anzuwenden, die erhebliche Auswirkungen insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen haben können. 1997 war die Kommission im Rahmen der modifizierten Herangehensweise der Ansicht, daß von 16 vorgeschlagenen neuen Rechtsvorschriften nur 10 erhebliche Auswirkungen auf die Unternehmen haben würden und folglich einer Beurteilung bedürfen. Ich stimme mit dem allgemeinen Tenor des Berichts überein und bin auch mit der Entschließung des Parlaments einverstanden. Die Kritik am gegenwärtigen System der Folgenabschätzung der Kommission halte ich allerdings für überzogen. Ich gebe zu, daß die Qualität der Folgenabschätzungen durch die Kommission kritisiert wurde, nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von bestimmten Mitgliedstaaten. Ich räume weiterhin ein, daß nicht alle Folgenabschätzungen hervorragend, daß nicht alle optimal waren. Meines Erachtens hat sich jedoch ihre Qualität in den letzten zwei Jahren erhöht, und ich möchte Ihnen versichern, daß wir ständig bemüht sind, die Verfahren noch weiter zu verbessern. Unser Ziel ist es, erforderlichenfalls auch Kosten-Nutzen-Analysen einzubeziehen, vor allem für die komplizierten Legislativvorschläge, die ein weites Spektrum unternehmerischer Aktivitäten abdecken. Selbstverständlich muß diese Analyse auch die Auswirkungen auf die Umwelt, auf die Gesundheit und die Sicherheit, auf die Beschäftigung sowie die Verbraucherinteressen berücksichtigen. Ich stimme da mit Ihren Bemerkungen zu diesen Fragen voll und ganz überein. Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über den Schutz der industriellen Struktur ist ein anschauliches Beispiel dafür, daß die Folgenabschätzung die oft gegenläufigen Interessen der verschiedenen unternehmerischen Tätigkeiten ins Blickfeld rücken kann. Gestatten Sie mir daher, näher auf dieses Beispiel einzugehen: die Kommission war der Ansicht, sie habe in ihrem endgültigen Vorschlag ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit des Schutzes der Autoindustrie und der Gewährleistung eines wettbewerbsgerechten Marktzugangs für die unabhängigen Zulieferbetriebe erreicht. Bestimmte, in dieser konkreten Folgenabschätzung enthaltene Informationen veranlaßten das Europäische Parlament, Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission vorzulegen. Die Kommission sah sich generell in der Lage, diese zu akzeptieren. Leider erwies sich jedoch, daß der Rat sich schwertat, sowohl dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission als auch den Änderungen des Parlaments zuzustimmen. Herr Präsident, ich bin gleichfalls der Meinung, wie es hier auch gesagt wurde, daß die Unternehmen und die Unternehmerorganisationen die Möglichkeit haben müssen, am Prozeß der Konsultation mit den zuständigen, für die Ausarbeitung der Legislativvorschläge verantwortlichen Generaldirektoren teilzunehmen. Diese Konsultationen sind für das Verständnis der Auswirkungen der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften nämlich von großer Bedeutung. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Kommission die Konsultationsverfahren ausgebaut und weiter verbessert hat. Das beweist die höhere Zahl der Grün- und Weißbücher, die in den letzten Jahren zu verschiedenen Fragen herausgegeben wurden. Denn was ist das Grünbuch im Grunde genommen? Eigentlich ist es doch der Prozeß eines offenen, konstruktiven Dialogs, der sich an alle betroffenen Interessengruppen in ganz Europa richtet. Es ist also ein Prozeß der Konsultation zur Ausarbeitung besserer Vorschläge. Und zu diesen Konsultationen gehören Diskussionen mit Umweltgruppen, mit Gruppen, die sich insbesondere dem Schutz der Umwelt verschrieben haben, so wie mit Verbrauchergruppen, denn deren Positionen sollten gleichermaßen gehört und berücksichtigt werden. Wie gesagt, es müssen alle eventuellen Auswirkungen in Betracht gezogen werden, nicht nur die allgemeinen Auswirkungen auf die Unternehmen, sondern auch die auf die Gesundheit, die Sicherheit, die Umwelt, die Verbraucher und natürlich die Konsequenzen für die Beschäftigung, die heute das Hauptziel der Europäischen Union und aller europäischen Bürger darstellt. Ich empfinde besondere Freude darüber, daß das Europäische Parlament der Ansicht ist, die Generaldirektion für Unternehmenspolitik solle die Entwicklung des Systems der Folgenabschätzung weiterhin koordinieren. Ich stimme Ihnen ebenfalls zu, daß die Konsultationsverfahren zur Vervollständigung einer Folgenabschätzung so früh wie möglich bereits bei der Prüfung eines Legislativvorschlags durchgeführt werden sollten. Ich habe auch andere im Bericht enthaltene Anregungen zur Kenntnis genommen, beispielsweise den Vorschlag eines Überblicks über alle existierenden Rechtsvorschriften. Wie Sie wissen, prüft die Kommission im Rahmen der SLIM-Initiative die Auswirkungen konkreter Seiten der Rechtsvorschriften zum Zweck der Vereinfachung und Kostensenkung sowie des Abbaus administrativer Belastungen bei konkreten wirtschaftlichen Aktivitäten. Ich möchte ferner anmerken, daß die Gestaltung der inneren Arbeitsabläufe und Verfahren der Europäischen Kommission bekanntlich ausschließlich der Kommission selbst obliegt. Ihre Ideen, Ihre Vorschläge und Ihre konstruktive Kritik sind jedoch immer willkommen und werden von uns stets berücksichtigt. Ich möchte Ihnen weiter versichern, daß ich entschlossen bin, auch persönlich zum Ausbau des System der Folgenabschätzung durch die Kommission beizutragen. Wir werden alles dafür tun, die Verfahren der Konsultation mit allen Betroffenen im Geiste der Vorschläge, die im heute vorgelegten Bericht des Parlaments enthalten sind, zu verbessern. Ich hoffe, bald in der Lage zu sein, Vorschläge für die Verbesserung der inneren Arbeitsabläufe in der Europäischen Kommission vorlegen zu können, damit unser Ziel schneller erreicht wird. Der Bericht des Parlaments kommt also genau zum richtigen Zeitpunkt. Bei diesen wichtigen Fragen im Rahmen der doppelten Verpflichtung der Kommission zur Sicherung offener und transparenter Verfahren, aber auch auch zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen mit dem Ziel ihres wirtschaftlichen Wachsens und der Schaffung von Arbeitsplätzen möchte ich engen Kontakt zum Parlament halten. Herr Präsident, noch einmal möchte ich Herrn Mather zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren und ihm herzlich danken.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden, und zur Änderung der Verordnung Nr. 3094/95 des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (KOM(97)0132 - C4-0153/97-97/0113(ACC)).
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Lassen Sie mich an allererster Stelle betonen, daß ich selbst sehr unzufrieden bin mit der Vorlage der Verordnung als Dringlichkeit. Als vorgesehener Berichterstatter hätte ich auch garantieren können, gemeinsam mit meinen Kollegen diesen Bericht im Laufe des nächsten Monats abzuschließen. Trotzdem habe ich aber im Interesse der Betroffenen gestern für die Dringlichkeit gestimmt. Ich darf mich an dieser Stelle deswegen auch besonders bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, mit denen wir in der letzten Zeit eine gute, sachliche Zusammenarbeit hatten. Ganz besonders bedanken möchte ich mich namentlich bei meinem Kollegen Alan Donnelly. Ich denke, die Kommission hat in diesem Vorschlag die Historie und die dazugehörigen Fakten sehr detailliert und richtig dargestellt. Wir haben es im gesamten legislativen Teil mit unterschiedlichen spezifischen Situationen in drei unserer Mitgliedstaaten zu tun, die wir unterschiedlich werten müssen. Die Problematik der Werftenbeihilfe muß dabei unter internationalen Gesichtspunkten gesehen werden, und ich denke da speziell an die Problematik der OECD-Richtlinie. Ich will hier als ostdeutscher Abgeordneter besonders darauf hinweisen, daß die Schuld an der Misere der Ostwerften nicht bei diesen selbst liegt, sondern durch Mißmanagement bei der Konzernmutter Bremer Vulkan und durch mangelnde Kontrolle der Aufsichtsgremien der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Treuhand oder ihrer Nachfolgerin BVS, herbeigeführt wurde. Die zur Umstrukturierung benötigten Mittel sind deshalb nur zu einem Bruchteil bei den Empfängern angekommen. Lassen Sie mich ganz kurz auf drei der Änderungsanträge eingehen, die ursprünglich von mir stammten. Zum Änderungsantrag 11: Diesen möchte ich im Interesse der Kompromißfähigkeit der gesamten Verordnung zurückziehen. Änderungsantrag 12 soll weiterhin deutlich machen, daß diese Staatsbeihilfen die letzten sind, die den betroffenen Werften genehmigt werden können. Antrag 13 fordert eine stärkere Kontrolle, ein Monitoring durch die Union; er bindet unser Parlament in diesen Prozeß ein und garantiert eine kontinuierliche Beteiligung dieses Parlaments an diesem Prozeß, und ich hoffe, daß es nicht wieder zu einer Dringlichkeit in diesem Bereich kommen wird!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorschlag der Kommission zielt auf eine Abmilderung tiefgreifender und notwendiger struktureller Anpassung ab. Die Kontinuität und der Abschluß dieser notwendigen Anpassung müssen gewährleistet werden. Es geht um Strukturprobleme in Griechenland und Spanien, aber vor allen Dingen in Deutschland, im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Auf die zeitweilig dramatische Vorgeschichte habe ich gestern bei der Befürwortung der Dringlichkeit knapp hingewiesen, ebenso wie auf die tiefgreifenden strukturellen Änderungen und Anpassungsprozesse, die innerhalb weniger Jahre stattfanden. Wichtig an der aktuellen Situation ist jedoch, daß die gegenwärtigen Schwierigkeiten nicht den Betroffenen, den Beschäftigen auf den Werften angelastet werden dürfen. Ihnen hat man die genehmigten Beihilfen vorenthalten. Dieses skandalöse Verhalten wird gegenwärtig in mehreren Untersuchungsausschüssen und durch die Staatsanwaltschaften in Bremen, Bonn und Schwerin umfassend untersucht. Die Tatsache des Mißbrauchs ist seit Monaten bekannt und wird von der Kommission auch sehr präzise und verantwortungsbewußt gewürdigt. Der Vorschlag der Kommission enthält alle wichtigen Fakten, und eine weitere intensive Prüfung durch das Europäische Parlament, wie sie gestern angeregt wurde, z.B. durch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, wie Herr Donnelly es gestern vorgeschlagen hat, dürfte kaum zu einer weiteren Aufklärung beitragen. Sie würde lediglich dazu führen, daß die notwendigen Strukturanpassungen verzögert werden. Jegliche Verzögerung schürt aber die vorhandenen Unsicherheiten. Jegliche Verzögerung erschwert die ins Auge gefaßte Privatisierung. Jegliche Verzögerung ist geschäftsschädigend, und jegliche Verzögerung gefährdet Arbeitsplätze. Die Betroffenen sollten vielmehr die Chance erhalten, die begonnenen Strukturanpassungen schnellstmöglich abzuschließen. Es kann doch nicht sein, daß die Bestohlenen noch bestraft werden sollen. Was ist das für eine Logik? Die Geschädigten sollen weiter benachteiligt werden. Stellen Sie sich eine vergleichbare Situation in Ihrem privaten Leben vor, und Sie werden sehr schnell die Absurdität eines solchen Vorschlags erkennen, die Absurdität, die in einer Ablehnung des Kommissionsvorschlags resultieren würde! Wenn rasche Hilfe versagt wird, dann ist das meines Erachtens eine zusätzliche Bestrafung der Betroffenen, und das kann außerhalb des Parlaments nur Unverständnis wecken und unser Parlament diskreditieren. Ich bitte Sie deshalb sehr herzlich um Zustimmung zu dem sehr verantwortungsbewußten Vorschlag der Kommission.
Herr Präsident, die ELDR-Fraktion ist äußerst betrübt, daß wir in ein Dringlichkeitsverfahren gedrängt wurden. Nachdem ich nun Herrn Gomolkas Wortmeldung gehört habe, bin ich noch mehr darüber besorgt, daß wir uns mit diesem Dossier nicht gebührend befassen werden. Der Grundsatz der Vergabe von staatlichen Beihilfen in einem solchen Zusammenhang muß ernsthaft in Frage gestellt werden, meine Fraktion würde jedoch einer fairen Überprüfung und Einschätzung der Tatsachen nicht im Wege stehen. Ich möchte das Haus daran erinnern, daß gestern in den Jahresleitlinien der Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, staatliche Beihilfen nicht mehr dazu zu verwenden, um erforderliche Restrukturierungen hinauszuzögern. Mein Vorredner sagte zu Recht, daß auch Arbeitsplätze in anderen Werften gefährdet sind, wenn wir uns mit den sich daraus ergebenden Auswirkungen nicht eingehend befassen. Aus diesem Grunde sind wir davon überzeugt, daß wir heute den parlamentarischen Kontrollrechten im Grunde genommen eine Absage erteilen. Wir erteilen unserer Pflicht als Gesetzgeber eine Absage, uns mit den Rechtsvorschriften auseinanderzusetzen und sie in Ruhe zu prüfen. Die ELDR-Fraktion hält das für grundsätzlich falsch, und wir werden diese Dinge nicht einfach hinnehmen.
Herr Präsident, zunächst möchte ich noch etwas zu der Bemerkung von Herrn Cox sagen. Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat einen Zeitplan erarbeitet, wonach diese Angelegenheit zwei oder drei Wochen lang angemessen geprüft werden sollte. Meines Erachtens schadet die gestern getroffenen Entscheidung, die insbesondere von den Christdemokraten unterstützt wurde, diesen Beschluß einfach hinzunehmen, dem Ansehen unseres Hauses. Ich möchte Herrn Kommissar Papoutsis auffordern, der meines Wissens für die Kommission antwortet, mir eine Erklärung zu einer Reihe von spezifischen Fragen zu geben, und ich hoffe, daß er sie deutlich beantworten wird. Zunächst geht es darum, ob er garantieren kann, daß kein einziger Pfennig dieser Beihilfen als Beschäftigungsbeihilfe in einem der drei erwähnten Länder verwendet wird? Das würde natürlich einen Wettbewerbssnachteil für andere Länder in der Europäischen Union bedeuten. Kann uns der Herr Kommissar erläutern, ob diese Beihilfen seines Erachtens das Übereinkommen einer OECD-Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten und unseren anderen Partnern fördern oder behindern wird? Viele von uns glauben, daß dieses Übereinkommen dadurch in Verruf kommen wird und daß es jetzt null und nichtig ist. Kann er uns sagen, ob es einen Dialog mit den anderen Werften innerhalb der Union über diese Vereinbarung gab? Hat er die finnischen, dänischen, britischen und französischen Werften konsultiert, um sich über die Auswirkungen dieser Vereinbarung zu informieren? Wenn das nicht der Fall ist, warum hat die Kommission keine Gespräche mit den Betroffenen geführt? Wie sehen die Auswirkungen für die siebte Schiffbaubeihilfen-Richtlinie aus? Wird die Kommission eine Ausweitung der Richtlinie vorschlagen, um diese spezifische Verordnung zu erfüllen, und ist sie bereit, den Höchstbetrag für die siebte Schiffbaubeihilfen-Richtlinie zu überprüfen? Kann der Herr Kommissar mir darin zustimmen, daß es angesichts der Sensibilität dieses Wirtschaftssektors eine Schande ist, daß die Kommission und der Rat durch einen Rechtsakt preschen wollen, der angemessen und in transparenter Weise hätte geprüft werden sollen? Meines Erachtens schadet das Parlament seinem Ruf, wenn es auf diese Weise arbeitet, und ich bedauere das zutiefst.
Herr Präsident, gestern hat das Europäische Parlament meines Erachtens eine völlig verkehrte Entscheidung getroffen. Eine Mehrheit der Mitglieder des Hauses hat sich für eine dringliche Behandlung des Vorschlags der Kommission über neue staatliche Beihilfen zugunsten einer Anzahl Werften in Deutschland, Spanien und Griechenland ausgesprochen. Aus meiner Sicht ist es absolut unfaßbar, daß unser Parlament sich freiwillig von der gründlichen Behandlung eines Vorschlags distanziert, der für den Schiffbausektor in Europa weitreichende Konsequenzen hat. Wir haben keine Möglichkeit, den Vorschlag zu erörtern, geschweige denn Änderungsanträge dazu zu stellen. Meines Erachtens hätte es unübersehbare schädliche Folgen, wenn der Vorschlag verabschiedet würde. Zunächst entbehrt er jeglicher Logik. Die Kommission hat allerlei Gerichtsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die unzulässige staatliche Beihilfen an Werften gezahlt haben, geführt und gewonnen. Daher ist es gänzlich unlogisch, wenn dieselbe Kommission jetzt Beihilfen im Wert von mehr als einer Milliarde ECU als rechtmäßig erklären will. Zweitens hat die Kommission nicht zu den schädlichen Auswirkungen Stellung genommen, die der Vorschlag auf gesunde Werften in den Mitgliedstaaten haben wird, die nicht zur Zahlung von Beihilfen berechtigt sind. Dänemark ist eins der Länder, dessen gesunde und geschäftstüchtige Werften schwer davon betroffen werden. Drittens bietet der Vorschlag der Kommission nicht genügend Gewähr dafür, daß die Kapazität der subventionierten Werften in der Tat eingeschränkt wird, und außerdem gibt es nicht genügend Kontrolle über die Beihilfezahlungen. Viertens hätte der Vorschlag unabsehbare Folgen für die Zusammenarbeit der EU mit der OECD. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, bis zur Vollendung eines internationalen Abkommens in der OECD von einer Neuregelung ihrer Werftenpolitik abzusehen. Diese Vereinbarung wird jetzt mißachtet, und die Vereinigten Staaten haben bereits bei der EU dagegen protestiert. Der vorliegende Vorschlag wird der Glaubwürdigkeit der EU in den Augen unserer Bürger schaden, denn sie werden ihn ungerecht finden, und er wird dem internationalen Ruf der EU schaden. Deshalb fordere ich Sie auf, gegen den Vorschlag zu stimmen.
Herr Präsident, dieser Vorschlag wird nach den falschen Grundsätzen behandelt. Die gestrige Abstimmung hätte ebensogut zugunsten des anderen Standpunktes ausgelegt werden können. 126 gegen 133 bedeutet fast eine Patt-Situation. Es zeigt auch, daß wir im Begriff sind, unsere legislative Rolle aufs Spiel zu setzen. Das Parlament hat sich für schnöden Mammon verkauft, und dadurch ist jetzt der "Tanz eröffnet" . Sollen die Fincantieri-Werften in Italien, die französische Werft in Le Havre und die dänische in Svendborg als nächstes die Kommission um Beihilfe für ihr Überleben angehen? Sollen sie jetzt versuchen, die gute Zusammenarbeit zunichte zu machen, die wir gerade in Europa aufbauen? Sollen sie jetzt die OECD-Abkommen ungültig machen? Ich kann nur sagen, daß die Gomolka-Rede völliger Unsinn ist. Sie zeugt von reinem Egoismus. Wir Dänen sehen, wie hundert Kilometer weiter über die Ostsee Werften blühen und gedeihen, während die unsrigen schließen. Das ist keine europäische Zusammenarbeit, hier profitieren einige auf Kosten der anderen. Ich kann nicht für den Vorschlag stimmen, hoffe jedoch, daß unser Änderungsantrag übernommen wird.
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Parlament, besonders dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und namentlich dem Berichterstatter Herrn Glante für die rasche Prüfung des Vorschlags der Kommission zur Änderung der gemeinschaftlichen Regelung für Beihilfen für den Schiffbau, der die Gewährung von Beihilfen für die Umstrukturierung bestimmter Werften in Deutschland, Spanien und Griechenland zum Gegenstand hat, danken. Die schnelle Behandlung war notwendig, da eine rechtzeitige Entscheidungsfindung dringend geboten ist, wenn wir die Zukunft dieser Werften nicht aufs Spiel setzen wollen. Unter diesem Gesichtspunkt wird der Rat der Industrieminister auf seiner heutigen Tagung die Vorschläge der Kommission beraten. Die Kommission hofft inständig, daß der Rat auf dieser Zusammenkunft zumindest zu einer politischen Vereinbarung gelangt. Der Vorschlag der Kommission betrifft Beihilfen, die für die Vollendung der bereits vor einiger Zeit angelaufenen Umstrukturierungsprogramme notwendig sind und die im Grunde aus rechtlichen und technischen Gründen nötig wurden, beispielsweise auf Grund von Verzögerungen bei der Auszahlung rechtzeitig genehmigter Beihilfen, wie es für Griechenland und Spanien der Fall war, oder auf Grund außerordentlicher Umstände, wie in Deutschland, wo bereits bewilligte Beihilfen durch die Bremer Vulkan, die inzwischen Konkurs angemeldet hat, mißbräuchlich verwendet wurden. Diese Beihilfen an sich werden die Wettbewerbsposition der Werften nicht wesentlich beeinflussen. Es wird auf jeden Fall zu einer beträchtlichen Verringerung des Produktionspotentials kommen, was mögliche Wettbewerbsverzerrungen abfangen wird. Nach Meinung der Europäischen Kommission sind die Maßnahmen in jeder Hinsicht konform mit den standstillBestimmungen des OECD-Übereinkommens, das auf Grund von Verzögerungen bei seiner Ratifizierung, allerdings nicht von seiten der Europäischen Union, sondern von seiten der Vereinigten Staaten von Amerika, noch nicht in Kraft getreten ist. Ein wesentlicher Punkt, der zur positiven Haltung der Europäischen Kommission im vorliegenden Fall beigetragen hat, ist die Verpflichtung der betroffenen Regierungen, den jeweiligen Werften keine weiteren Beihilfen zur Rettung oder Umstrukturierung zu gewähren und auch keine Garantien zum Ausgleich möglicher künftiger Verluste zu leisten. Wir gehen davon aus, daß der Rat noch einmal darauf hinweisen wird, daß es sich hier um eine einmalige und auch die letzte derartige Maßnahme handelt. Die Kommission schlägt ebenfalls vor, die Entwicklung aufmerksam zu beobachten, um zu gewährleisten, daß die Bedingungen, unter denen die Beihilfen bewilligt werden, eingehalten werden. Konkret betrifft das die Zahlung und die Verwendung der Beihilfen, die Umsetzung der Umstrukturierungspläne und die bezüglich des Produktionspotentials auferlegten Beschränkungen werden. Die Europäische Kommission ist dankbar für die positive und konstruktive Reaktion des Europäischen Parlaments, das die Vorschläge der Kommission im großen und ganzen unterstützt. Zu den drei Fragen von Herrn Donnelly möchte ich sagen, daß das tatsächlich nicht die Beschäftigungsbeihilfen betrifft. Die Kategorien der Beihilfen werden im Vorschlag im einzelnen dargestellt, und natürlich wird auch eine Kontrolle während der Umsetzung stattfinden. Weiterhin ergeben sich keinerlei Konsequenzen bezüglich des OECD-Übereinkommens, und wir hoffen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika angesichts der großen Bedeutung, der globalen Bedeutung dieses Übereinkommens ihre Zustimmung nicht verweigern werden. Schließlich sind viele der Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission und dem zuständigen Kommissar konsultiert worden. Herr Präsident, das Parlament hat zwölf Änderungsanträge vorgelegt: Die Änderungsanträge Nr. 1 bis 10 betreffen allgemein politische Fragen wie die Position der Europäischen Union zum OECD-Übereinkommen und zur künftigen politischen Unterstützung der Werften der Union. Diese Fragen gehören nicht in den Bereich der Verordnung, die ihrer Natur nach sehr konkret ist und sich auf Ausnahmen von den geltenden Beihilferegelungen in ausschließlich drei nationalen Fällen beschränkt. Es ist also nicht zweckmäßig, in der Verordnung auf solche Fragen einzugehen. Es wäre außerdem verfehlt, heute schon Entscheidungen über weitergehende politische Maßnahmen zu treffen. Noch stehen alle Möglichkeiten offen. Die Kommission wird später, im Laufe dieses Jahres Vorschläge unterbreiten, damit vor dem Auslaufen der Richtlinie Ende 1997 Beschlüsse gefaßt werden können, und diese Vorschläge werden Gegenstand einer breiten Diskussion sein. Die Europäische Kommission sieht sich daher nicht in der Lage, die Änderungsanträge Nr. 1 bis 10 zu akzeptieren. Die anderen beiden Änderungsanträge betreffen die von Ihnen vorgeschlagene Ausnahme. In Änderungsantrag Nr. 12 geht es um eine Änderung an Artikel 1, Absatz 4 des Vorschlags der Kommission bezüglich Spanien, wo es explizit heißt, daß weder weitere Steuergutschriften noch Kapitalzuführungen gestattet sein sollen. Diese Änderung ist unserer Meinung nach nicht notwendig, da sich dies aus den Vorschlägen der Kommission ergibt, die klarstellen, daß derartige Maßnahmen, sofern sie nicht in der vorliegenden Ausnahmeregelung gebilligt werden, nicht im Einklang mit der Richtlinie stehen und daher unzulässig sind. Aus den Vorschlägen der Kommission ergibt sich also notwendigerweise, daß den Werften künftig keine Beihilfen dieser Art gewährt werden dürfen. Der letzte Änderungsantrag, Nr. 13, führt einen neuen Artikel ein, Artikel 2 Absatz 1a, der detailliert die Form der Überwachung festlegt. Die Europäische Kommission hat Verständnis für die Bedenken, aus denen dieser Änderungsantrag resultiert. Ich versichere Ihnen jedoch, daß die Kommission mit Hilfe technischer Sachverständiger alle im Änderungsantrag erwähnten Aspekte genauestens überwachen wird. Sie kann den Änderungsantrag in der vorgeschlagenen Form eines neuen Artikels jedoch nicht akzeptieren, denn dies hätte die Vorlage eines geänderten Vorschlags im Rat zur Folge, was die Angelegenheit, die, wie bereits erwähnt, recht dringend ist, unzulässig verzögern würde.
Herr Präsident, ich habe gehört, wie der Kommissar dem Haus für seine positive Stellungnahme gedankt hat, also möchte ich den Herrn Kommissar darauf aufmerksam machen, daß die positive Stellungnahme darin bestand, daß 133 von 626 Mitgliedern dafür gestimmt haben, und daß sich nur einer der Fraktionsvorsitzenden heute positiv dazu geäußert hat. Vielleicht ist die Rede gestern geschrieben worden. Das weiß ich nicht. Aber ich habe den Eindruck, man betrachtet uns weiterhin als Ja-Sager.
Herr Präsident, ich habe den Herrn Kommissar gefragt, ob es Konsultationen mit den Werften in anderen Mitgliedstaaten gab, die davon betroffen sein werden. Meines Wissens gab es überhaupt keine Konsultationen darüber, welche Auswirkungen diese Beihilfen auf die Beschäftigung haben werden. Der Herr Kommissar sollte beantworten, ob seine Dienststellen mit den anderen Werften gesprochen haben und welche Auswirkungen die Beihilfen seines Erachtens auf die Beschäftigungssituation in anderen Mitgliedstaaten haben werden.
Herr Präsident, ich nutze gern die Möglichkeit, noch einmal zu präzisieren, was ich Herrn Donelly gerade gesagt habe. Wie bereits erwähnt, hat die Europäische Kommission, konkret der zuständige Kommissar Herr Van Miert bei der Vorbereitung dieses Vorschlags alle Mitgliedstaaten offiziell und bestimmte Industrieunternehmen im Schiffbausektor inoffiziell konsultiert. Das ist auf jeden Fall geschehen. Bekanntlich lassen es sich die Europäische Kommission, alle Kommissare und ganz besonders Herr Van Miert vor der Vorlage eines Vorschlags angelegen sein, alle möglichen Auswirkungen ganz akribisch zu prüfen und stets eine optimale Herangehensweise zu finden, die auch vom Rat akzeptiert werden kann. Und das ist, seien Sie versichert, auch in diesem Fall geschehen.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.
Ich habe die große Freude, in diesem Hause eine Delegation der Abgeordnetenkammer der Tschechischen Republik unter der Leitung ihres Präsidenten, Herrn Daniel Kroupa, willkommen zu heißen, der auch Ko-Präsident des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses EU-Tschechische Republik ist. Herr Kroupa und seine Kollegen treffen die Vorbereitungen für das nächste Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses, das im Juni stattfinden wird. Es ist für uns eine Ehre und eine Auszeichnung, daß Sie an dieser Plenartagung teilnehmen. Wir sind uns der Bedeutung Ihres Besuchs bewußt, da sichergestellt werden muß, daß alle notwendigen Vorbereitungen für die bevorstehende Erweiterung der EU getroffen werden. Wir sehen einer Zusammenarbeit mit Ihnen entgegen, damit in allen Stufen der Beitrittsverhandlungen, die hoffentlich nächstes Jahr beginnen werden, eine angemessene demokratische Kontrolle garantiert werden kann. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen und sehr erfolgreichen Aufenthalt. (Lebhafter Beifall)
Herr Präsident, Herr Apolinário, Mitglied der PSE-Fraktion, hat mich darüber unterrichtet, daß er nicht an seiner Kandidatur als Mitglied dieses Ausschusses festhalten konnte. Der Fraktionsvorstand der PSEFraktion wird eine neue Kandidatur vorlegen. (Die Vorschläge gelten als angenommen.)
Herr Präsident, wir stimmen über den Bericht des Vermittlungsausschusses ab, in dem es um die erfolgreiche Schaffung des Binnenmarktes für Druckgeräte geht. Ich wurde darauf hingewiesen, daß der Rat dem gemeinsamen Entwurf eine Erklärung im Ratsprotokoll hinzugefügt hat. Das Parlament hat sich folgerichtig gegen diesen Versuch ausgesprochen, eine Rechtsvorschrift im Geheimen zu erlassen. Ich möchte das Haus auf unsere Position gemäß der Entschließung 12 im Oktober 1995 hinweisen und auch den Rat daran erinnern, daß Erklärungen in den Protokollen der Ratstagungen keine rechtliche Wirkung haben.
Ich bestätige, daß es ein diesbezügliches Urteil des Gerichtshofs gibt. (Das Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf.)
Ich werde die gemeinsame Erklärung verlesen . (Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Herr Präsident, nehmen Sie es mir nicht übel, daß ich diese Versammlung mit einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung unterbreche. Ich weiß nicht, ob es Ihre Absicht ist, aber es scheint mir doch sehr merkwürdig, daß ich Sie nicht ohne meine Kopfhörer verstehen kann. Ich finde Ihre Stimme so interessant, daß ich Ihr Englisch gern direkt anhöre. Also ist es doch merkwürdig, daß eine Versammlung dieses Hauses stattfindet, ohne daß wir Sie verstehen können. Ich glaube, der Ton müßte etwas verstärkt werden, damit wir Sie zumindest auch so verstehen können. Sonst ist es völlig unmöglich, Sie zu hören. Vielleicht kann mich auch keiner hören. Wenn das im Parlament nicht absichtlich geschieht, müssen wir wohl so weitermachen; aber vielleicht können Sie etwas dagegen tun.
Sie haben Recht, es gibt beträchtliche Probleme mit der Akustik in diesem Haus, und wir versuchen weiterhin, sie zu verbessern. Nach dem, was Sie gerade sagten, hat die Anlage nicht funktioniert. Ich kann mich selbst gut hören. (Das Parlament billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission.)
Die portugiesischen Abgeordneten der Volkspartei in der UPE-Fraktion erklären, daß sie für den Bericht von Herrn Stanislaw Tillich über den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau in Verbindung mit den Durchführungsbedingungen gestimmt haben, weil sie davon überzeugt sind, daß die aus der unvollständigen Ausführung des Haushaltsplans in den Jahren 1995 und 1996 stammenden Haushaltsmittel in Höhe von 62 Mio. ECU auf den Haushalt von 1999 übertragen werden und daß diese Mittel gemäß dem vom Rat und von der Kommission formal erzielten Kompromiß insbesondere für die im Rahmen des Kohäsionsfonds geförderten Länder, darunter Portugal, bereitgestellt werden. Davon ausgehend möchte die UPE und insbesondere ihre portugiesische Delegation in Anbetracht der demnächst beginnenden Verhandlungen über den kommenden Haushalt dennoch nicht auf eine entsprechende Absichtserklärung verzichten, um sicherzustellen, daß die zur Zeit eingenommene Position trotz der unserer Meinung nach hinreichenden Zusage des Rates und der Kommission auch weiterhin Bestand hat.
Nach Prüfung der Bedingungen für die Ausführung und in Übereinstimmung mit dem interinstitutionellen Abkommen vom 29. Oktober 1993 hat die Kommission beim Rat und beim Parlament die Übertragung der 1996 nicht genutzten und auch nicht auf 1997 übertragenen Mittel für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds in Höhe von 545 beziehungsweise 17 Millionen ECU beantragt. Eine Übertragung von 562 Millionen ECU, die für keinen der Beteiligten problematisch war. Unterschiedliche Auffassungen gab es jedoch zu der Frage, wie die Milliarde ECU zu übertragen ist, die nach der Anpassungsentscheidung von 1996 schon erneut in den Haushaltsplan für das Jahr 1998 aufgenommen worden war. Die Kommission, die ursprünglich die Milliarde ECU insgesamt auf das Haushaltsjahr 1998 übertragen wollte (was zu einer Steigerung der strukturpolitischen Aktionen um 8 % geführt hätte!), hat letztendlich erkannt, daß die strukturpolitischen Aktionen 1998 bereits bevorzugt behandelt werden. Sie hat daher eine Verteilung der Erhöhung der Mittel für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds auf zwei Haushaltsjahre vorgeschlagen: 500 Millionen ECU werden auf 1998 und 500 Millionen ECU auf 1999 übertragen. Ein "Kompromißvorschlag" , mit dem trotzdem noch die Strukturfonds um 6 % steigen, während die GAP (mit einer Steigerung von 0, 5 %), aber auch der Haushalt insgesamt (plus 3 %) ebenso wie die Finanzen der Mitgliedstaaten unter Sparzwang stehen. Der Rat wiederum war zur Recht der Auffassung, daß 1998 keine 500 Millionen ECU vergeben oder ausgegeben werden können, und hat daher die Übertragung der Milliarde in einem Schritt von 1997 auf 1999 angeregt. Damit muß er diesen Betrag erst in zwei Jahren ausgeben und würde den Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Haushaltsdefizite mit Blick auf den Übergang zur einheitlichen Währung in den Griff zu bekommen. Diese Haltung war zwar nicht unvernünftig, konnte von Parlament jedoch grundsätzlich nicht akzeptiert werden... In Erwartung der endgültigen Haltung des Rates hat uns der Haushaltsausschuß im Bericht Tillich nun die Annahme des Kommissionsvorschlags mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen. In Ermangelung einer im Plenum erzielten Einigung zwischen Parlament und Kommission hätte die Übertragung nicht vorgenommen werden können, und alles wäre beim alten geblieben: Die Milliarde wäre auf den Haushalt 1998 übertragen worden, und die Aufnahme der 1996 nicht genutzten 562 Millionen ECU für strukturpolitische Maßnahmen in den Haushalt 199 wäre nicht möglich gewesen. Dies hat den Haushaltsausschuß zu der Auffassung veranlaßt, diese 562 Millionen wären "verloren" , da den Mitgliedstaaten zurückgegeben. Unsere Fraktion hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der sich auf den Vorschlag des Rates stützte und als unzulässig abgelehnt wurde, obwohl es sich ganz eindeutig um eine in Artikel 1 des Entschließungsantrag erwähnte Qualifizierung des Anhangs handelt. Diese Weigerung, einen Vorschlag zu prüfen, mit dem die Mitgliedstaaten 1998 wirklich Einsparungen erzielen können, zeigt überdeutlich, daß sich unser Parlament nur wenig um die Interessen der Staaten und der Steuerzahler in unseren Ländern kümmert. Es wird daher niemand wundern, daß wir gegen den Vorschlag des Haushaltsausschusses gestimmt haben, der von der Meinung der Öffentlichkeit in den Nationen Europas meilenweit entfernt ist. Zum zweiten Bericht Bandarelli (A4-0141/97)
Auch wenn ich in meinem eigenen Namen und in dem des Kollegen Tajani eine gewisse Befriedigung über die Annahme eines Programms zur Unterstützung des italienischen Plans für die Umstellung von Fischereipraktiken mit Hilfe von Treibnetzen zum Ausdruck bringen möchte, muß ich dennoch betonen, wie enttäuscht ich über die Tatsache bin, daß einige grundlegende Prinzipien aus dem italienischen Plan von dieser Versammlung nicht verstanden und akzeptiert wurden. In dem heute angenommenen Text ist an mehreren Stellen von der Abschaffung der Treibnetze die Rede. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt zumindest unangebracht, denn der Rat hat bislang weder eine Entscheidung in diesem Sinne getroffen, noch scheint er über eine entsprechende Mehrheit zu verfügen. Selbst wenn die Umstellungsmaßnahmen also nach und nach zu einer völligen Aufgabe dieser Fischereipraktik führen sollten, erscheint es uns angesichts des Fehlens einer solchen Gemeinschaftsentscheidung nicht richtig, daß die italienischen Fischer sich schuldig fühlen sollen, weil sie eine Fischerei praktizieren, die bislang völlig legal ist. Da die Mitwirkung an dem Umstellungsplan freiwillig erfolgt - und das könnte auch gar nicht anders sein, denn es gibt, wie ich wiederholen möchte, kein europäisches Gesetz, das den Gebrauch von Treibnetzen verbietet -, verstößt man außerdem gerade gegen diesen Grundsatz, wenn man auf der Abschaffung besteht. Wir haben es hier mit einer inakzeptablen und lächerlichen Verteufelung der Treibnetzfischerei zu tun, als sei diese Technik der Grund für die schlimmsten biologischen Ungleichgewichte im Mittelmeer und als hinge das Wohl dieses Meeres von der gesamten und sofortigen Zerstörung dieser Fischerboote ab. Sicherlich will niemand behaupten, daß Treibnetze unschädlich seien und keine Auswirkungen auf die Ressourcen hätten - das trifft für keine Fischereitechnik zu -, aber es ist ebenso offensichtlich, daß man angesichts dieses Beharrens auf der Abschaffung der Schwertfischfangboote den Eindruck hat, daß die italienischen Fischer als Sündenbock für eine umfassendere Krise herhalten müssen, für die sie sicherlich nicht in erster Linie verantwortlich sind. Ein weiterer Punkt, den man nicht berücksichtigen wollte, der aber für Italien von entscheidender Bedeutung ist, betrifft den außerordentlichen Charakter der vorgeschlagenen Maßnahme, denn es geht hier um eine Region, die sich in großen sozioökonomischen Schwierigkeiten befindet, so daß nicht nur die Inanspruchnahme des FIAF, sondern auch die Möglichkeit der Nutzung anderer Gemeinschaftsfonds - zum Beispiel des EEF und des EFRE - gerechtfertigt gewesen wäre, sofern die für Italien bestimmten Quoten nicht in vollem Umfang genutzt werden. Während die FIAF-Mittel für die Entschädigung der Fischer vorgesehen sind, die ihre Fischereitätigkeit aufgeben, hätte die Möglichkeit der Nutzung auch anderer Gemeinschaftsfonds eine erhebliche Unterstützung für Initiativen zugunsten der Neubeschäftigung und Umschulung von Fischern ermöglicht, die bekanntlich fast ausschließlich aus Ziel 1-Gebieten stammen. Zu Beihilfen für den Schiffbau (A4-0153/97)
Ich habe mich stets aktiv für den europäischen Schiffbau eingesetzt, der trotz aller Rückschläge durch zügelloses "weltweites Dumping" immer noch ein zukunftsträchtiger Industriezweig ist. Ich bedaure, daß das Thema heute statt in einer gründlichen Diskussion nur in einer Dringlichkeitsaussprache behandelt wird, habe aber Änderungsanträge im Sinne einer Verlängerung der 7. Richtlinie eingereicht, mit denen ich auf die Bedeutung des Schiffbaus hinweisen, den Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten fordern, das OECD-Abkommen zu dieser Frage als hinfällig bezeichnen und die mögliche Unterstützung in allen Mitgliedstaaten erhöhen möchte (soweit es der Markt zuläßt). Die meisten meiner Änderungsanträge sind auch angenommen worden, mit Ausnahme leider desjenigen, in dem unser Rückzug aus dem OECD-Abkommen gefordert wird, das von einer den Vereinigten Staaten ergebenen Rechten bekämpft wird (die übrigens das Abkommen nicht ratifiziert haben). Die Vorschläge des Parlaments verbessern den Ausgangstext auf jeden Fall. Hoffen wir, daß die Kommission sie übernehmen kann. Nach dieser Abstimmung deutet also alles darauf hin, daß der Kampf um den Schiffbau in Europa und damit um eine neue Konzeption für eine offensive europäische Industriepolitik weitergeht. Zum Bericht Pradier (A4-0098/97)
Wir begrüßen den Bericht und stimmen dem Berichterstatter zu, daß es sehr wichtig ist, eine Lösung für die Probleme zu finden, die im Zusammenhang mit der Entwicklung und Nutzung des Internet entstanden sind. Wir können dem Berichterstatter jedoch nicht zustimmen, wenn er es für das Beste hält, einen Schutz auf diesem Gebiet durch überstaatliche Maßnahmen zu erreichen. Da es sich hier um ein internationales Problem handelt, muß ein Schutz gegen die falsche Nutzung des Netzes durch Zusammenarbeit und Koordinierung der Rechtsvorschriften der Länder erreicht werden. Wir befürworten hierbei eine enge zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Rahmen des dritten Pfeilers, wo die demokratische Kontrolle durch die nationalen Parlamente durchgeführt wird und durchgeführt werden muß.
Wir meinen, daß der Bericht ein wichtiges Gebiet behandelt. Es verdient unsere Unterstützung. Die vielfältigen Möglichkeiten, die das Internet schafft, müssen bejaht werden. Gleichzeitig müssen wir den Anspruch haben zu verhindern, daß das Internet zu einem Mittel für die Verbreitung von illegalem Material wird. Der Bericht enthält eine begrenzte Anzahl von Punkten, die gewisse, nicht allzu bedeutende Regelungen des Informationsflusses im Internet behandeln, Regelungen, die im Bericht zur Nutzung des Internet für die Verbreitung von illegalem Material in Verbindung gebracht werden, z. B. von Kinderpornographie. In diesem Zusammenhang können die Ambitionen in bezug auf die Regelung des Vertriebs von illegalem Material nicht anders als in höchstem Maße akzeptabel bezeichnet werden. Wir möchten jedoch auch betonen, daß diese Ambitionen nicht dasselbe bedeuten müssen wie tatsächliche technische Möglichkeiten, mit denen eine solche Regelung erreicht werden kann. Wenn es um technische Lösungen einer Regelung geht, muß man wiederum genau abwägen zwischen den Eingriffen in z. B. die Meinungsfreiheit, die mit jeder Gestaltung einer solchen Regelung verbunden sein kann, und der wichtigen Ambition, die Verbreitung von unter anderem Kinderpornographie zu verhindern.
Ich habe heute für den Pradier-Bericht über illegale und schädigende Inhalte im Internet gestimmt. Ich bin froh, daß jetzt eine EU-Initiative zur Bekämpfung der Verbreitung illegaler und schädigender Inhalte im Internet geplant wird. Nun müssen den Worten aber auch so schnell wie möglich Taten folgen. In dem Bericht ist von zwei Vorgehensmöglichkeiten die Rede. Erstens kann man die Fähigkeit des einzelnen so zu verbessern suchen, daß er von sich aus Abstand von dem Schmutz nimmt, der im Internet zu finden ist. Zweitens kann man derartigen Schmutz gesetzlich unterbinden. Ich persönlich bin gegen eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Deshalb werde ich auch jegliches Vorhaben unterstützen, das die Fähigkeit des einzelnen, von selbst auf Schmutz zu verzichten, verbessert. Aber mit Initiativen dieser Art ist es nicht getan. Wir können als verantwortungsbewußte Politiker nicht stillschweigend zusehen, wie das Internet zu einem Abfalleimer für allen möglichen Dreck wird. Mir selbst fällt es zum Beispiel sehr schwer, mich mit der starken Verbreitung von Kinderpornographie abzufinden, und ich finde es auch schwer, mich damit abzufinden, daß man sich mit einem Knopfdruck das Rezept für eine gewaltige Bombe verschaffen kann. Schließlich halte ich es für verwerflich, daß man das Internet so, wie es in Dänemark der Fall war, zum Verderb anderer benutzen kann. Kurz, es bedarf gesetzlicher Vorschriften, die etwas von diesen Unsauberkeiten verbieten. Ich bin mir bewußt, daß es kaum eine Möglichkeit gibt, diejenigen, die gegen ein Internet-Gesetz verstoßen, zu bestrafen und das hauptsächlich, weil Internet keine Grenzen kennt. Das zeigt wieder einmal, daß wir auf internationaler Ebene und in der EU eine engere rechtliche Zusammenarbeit brauchen, um einem Teil der heutigen Probleme beizukommen. In diesem Zusammenhang möchte ich abermals darum ersuchen, daß Dänemark seine Vorbehalte gegenüber einer EU-weiten Zusammenarbeit im Bereich der Justiz aufgibt.
Alle sind sich wohl darin einig, daß das Internet ein beträchtlicher Fortschritt für Kommunikation und Information bedeutet, aber auch für das Kennenlernen unserer Mitmenschen und der Welt, in der wir leben. Jeder weiß, wie rasch diese Umwälzungen vonstatten gehen, wie schnell sich das Wissen über diese vernetzten Informationssysteme verbreitet. Leider ist dieser Fortschritt nicht angemessen begleitet worden, wofür wir allerdings alle verantwortlich sind. Diese neue Form der Kommunikation kann auf keinen Fall mit unseren herkömmlichen Methoden geprüft und kontrolliert werden. Daher stehen wir auch der Verbreitung ungesetzlicher oder schädlicher Informationen über das Internet machtlos gegenüber; wir können sie nicht verhindern. Natürlich war solcher Mißbrauch vorhersehbar, und Kriminelle aller Art haben sich dieses effizienten Instruments sehr schnell bemächtigt. Die Gefahr ist groß! Und zwar sowohl bei Vergehen gegen die Moral als auch bei Verstößen gegen das Urheberrecht. Die Europäische Union muß sich mit diesem Thema befassen, und die Vorschläge von Kommission (in Absprache mit dem Rat) zur Einrichtung von Gremien für die Erarbeitung gemeinsamer Regeln oder gar eines Kodierungssystems scheinen mir nur ein Minimum zu sein. Niemand von uns verkennt die Schwierigkeiten bei der Kontrolle des Internet. Doch müssen wir unter Schutz der öffentlichen Freiheiten dafür sorgen, daß seine Inhalte Recht und Moral entsprechen. Lindqvist (ELDR) Eriksson, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm und Schörling (V), schriftlich. (SV) Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung zur Abstimmung, haben uns bei der Abstimmung über den Bericht Pradier der Stimme enthalten. Wir finden, daß der Bericht positive und negative Elemente enthält. Wir sind natürlich damit einverstanden, daß schädliches und illegales Material im Internet begrenzt werden muß, und daß eine Lösung gefunden werden muß, mit der man solche Dinge juristisch unterbinden kann, und die auch praktisch durchführbar ist. Natürlich sind wir gegen das Vorkommen von Kinderpornographie, gegen rassistische Elemente und gegen Anleitungen für Bomben oder Drogen. Wir sind der Meinung, daß dieses Problem international gelöst werden muß, und wir begrüßen die Vorschläge, die es für eine internationale Lösung gibt. Wir sind dagegen nicht der Ansicht, daß Europol auf diesem Gebiet Befugnisse erhalten soll, da Interpol die einzig geeignete Stelle ist. Wir sind auch nicht der Meinung, daß dieser Bericht Vorwand für das Argument sein sollte, den dritten Pfeiler in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft zu integrieren. Wir sehen auch überhaupt keinen Sinn darin, diese Frage auf Gemeinschaftsebene zu behandeln, da es eine Frage ist, die international gelöst werden muß. Zum Bericht Peijs (A4-0034/97)
Ein Einwand gegen Punkt 7 des Bericht ist angebracht. In Schweden finden wir es unverständlich, wie die Mehrwertsteuerlast der kleinen und mittleren Unternehmen langfristig verringert werden kann, indem das "Ursprungsprinzip" angewandt wird. Wir distanzieren uns entschieden von der Annahme eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, wie dies auch in Punkt 7 erwähnt wird. Zum Bericht Garosci (A4-0100/97)
Im Vorschlag für einen Berichts, Beachtungssatz F, wird befürwortet, daß eine schnelle Deregulierung den Unternehmen dabei helfen würde, sich zu entwickeln und im Markt Fuß zu fassen. Diese Sichtweise teilen wir auf keinen Fall. Eine solche Deregulierung verursacht lediglich mehr Unsicherheit in der Gesellschaft, und es sind die schwachen Gruppen, welche dafür bezahlen müssen. Zu den Berichten Torres Marques, Peijs und Garosci
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für die drei Berichte über Kleinbetriebe gestimmt. Wir finden überhaupt, daß alle Initiativen zugunsten mittelständischer Betriebe der Beschäftigung nützen. Dazu kommt noch, daß diese Initiativen eine gesunde Wirtschaftsentwicklung fördern können. Dennoch möchten wir darauf hinweisen, daß wir uns dem Absatz des Berichts nicht anschließen können, der von den Vorteilen einer Senkung der Mehrwertsteuer für die KMU spricht.
Die jüngsten Daten bestätigen die wachsende Bedeutung der KMU, die sich speziell auf dem Gebiet der Investitionstätigkeit und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in wettbewerbsfähigen Produktionszweigen als wichtige Kraft erwiesen haben. Die ca. 18 Mio. KMU in der Europäischen Union beschäftigen 70 Mio. Personen (70 % der erwerbstätigen Bevölkerung). Zwei von drei neu geschaffenen Arbeitsplätzen entstehen in diesen Unternehmen. Aus diesem Grund sind die Dokumente der Kommission und die Berichte der Kollegen Torres Marques, Peijs und Garosci zu begrüßen, denn sie enthalten konkrete und ausgewogene Vorschläge zur Förderung der KMU. Eine Differenzierung zwischen den einzelnen Vorschlägen ist schwierig, da sämtliche Maßnahmen notwendig sind, damit diese Unternehmen ihren begrenzten Handlungsspielraum, der sich aus ihrer geringen Größe ergibt, entsprechend erweitern können. Das Spektrum reicht von Fördermaßnahmen im Bereich der Unternehmensführung über die Bereitstellung entsprechender Informationen auf technologischem Gebiet bis hin zur Beseitigung bürokratischer Hürden. Darüber hinaus sind zur Zeit verstärkte Aktivitäten im Vorfeld der Einführung der gemeinsamen Währung zu beobachten. Die KMU werden von dieser Maßnahme übrigens am meisten profitieren, da sie von den Kosten im Zusammenhang mit Währungstransaktionen, Unsicherheiten und notwendigen Berechnungen infolge der Existenz unterschiedlicher Währungen gegenwärtig am stärksten betroffen sind. Es werden jedoch bereits Anstrengungen unternommen, damit die dringend notwendige Anpassung rechtzeitig und mit der erforderlichen Unterstützung der Kommission erfolgen kann. Zum Bericht Danesin
Wir finden, daß der Bericht eine wesentliche Frage behandelt, und wir sind der Meinung, daß er im großen und ganzen gut ist. Wir meinen jedoch, daß die Formulierung in Punkt 36 etwas undeutlich ist und zu Interpretationen Anlaß geben kann, die wir kaum vertreten können. In Punkt 36 ist von staatlicher Unterstützung für die Schiffsindustrie die Rede, was so interpretiert werden kann, daß man im Bericht sagen möchte, daß die Werftindustrie durch staatliche Beihilfen gefördert werden soll. Wegen einer solchen Deutungsmöglichkeit können wir in der Abstimmung Punkt 36 des Berichts nicht unterstützen. Die Werftindustrie befand sich vor allem in den 70er Jahren in einer schweren Krise und mußte dabei eine tiefgreifende Stukturveränderung erleben. Dieser Strukturveränderung gingen sehr umfassende, nationale Unterstützungsmaßnahmen für die Branche voraus, um die nationale Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Werftindustrien anderer Länder zu verbessern. Als Ergebnis dieser unglücklichen Subventionspolitik verschlechterte sich die Entwicklungsfähigkeit der Branche, während gleichzeitig die Werftindustrien einiger Länder vollständig auf der Strecke blieben. Wenn sich die europäische Werftindustrie zum Beginn des 21. Jahrhunderts im globalen Wettbewerb behaupten soll, ist es von größter Wichtigkeit, daß sich die frühere, mißglückte Subventionspolitik nicht wiederholt.
Wir befassen uns heute mit der Mitteilung der Kommission über die Seeverkehrsindustrie und ihre zahlreichen Schwierigkeiten. Mit der bisher verfolgten Politik konnte dem Sektor nicht die Wettbewerbsfähigkeit gegeben werden, mit der er sowohl im Wettbewerb bestehen als auch sich der Öffnung der Märkte hätte stellen können. Heute schrumpft die unter der Flagge der Europäischen Gemeinschaft fahrende Flotte ebenso wie die Zahl der Beschäftigten in diesem Sektor, ein Phänomen, von dem manche Mitgliedstaaten besonders hart betroffen sind. Die Kommission gedenkt ihr künftiges Handeln auf vier Bereiche zu konzentrieren: Sicherheit im Seeverkehr, freier Wettbewerb und freier Marktzugang, Ausbildung und Forschung und Entwicklung und schließlich Überwachung staatlicher Beihilfen. Diese Aussichten sind jedoch sehr motivierend, und die Kommission hätte besseres leisten können, auch wenn zugegebenermaßen der Rat den Ernst der Lage noch nicht ganz erkannt zu haben scheint. Ich bedaure daher, daß in punkto Wettbewerbsfähigkeit, Wiedereroberung der Märkte und Verbesserung der Beschäftigungssituation keine höheren Ziele gesteckt worden sind. Nun sind Förderung der technologischen Forschung und der Berufe im Seeverkehr zwar notwendig, doch gilt es auch, Verzerrungen im Wettbewerb mit gewissen Wirtschaftsbeteiligten abzubauen, die den strengen, aber notwendigen Bestimmungen bezüglich Sicherheit oder Kosten nicht unterliegen. Die Normen der Seefahrtindustrie müssen verschärft werden, wobei gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit durch eine geringere Belastung unserer Wirtschaftsbeteiligten gesteigert werden muß. Die Europäische Union hat sich um ihre Seefahrtindustrie zu kümmern und der Verlagerung von Aktivitäten in Drittländern einen Riegel vorzuschieben. Eine zunehmende Vergemeinschaftung scheint hier angebracht, und der Rat sollte dies zur Kenntnis nehmen.
In den letzten Jahrzehnten erlebte der Seeverkehrssektor einen Niedergang, der in ganz Europa spürbare Folgen hinterließ. Diese Krise führte zum Verschwinden einer Technologie, die sich im Laufe von Jahrhunderten herausgebildet hatte, und zur Schwächung jener Industriezweige, die seit jeher vom Wechsel zwischen Ebbe und Flut geprägt waren. Besonders starke Verluste erlitt in diesem Zusammenhang der Schiffbau. Die jüngste Krise des Güterkraftverkehrs in Frankreich, die zu einer wochenlangen Blockierung der europäischen Landstraßen und damit zu einer Einschränkung der Wirtschaftstätigkeit in einer Reihe von Ländern führte, hat noch einmal den dringenden Bedarf an alternativen Formen des Güterverkehrs verdeutlicht, von denen hier insbesondere der Eisenbahn- und Seeverkehr zu erwähnen sind. Somit hat der Seeverkehr insbesondere auf dem innergemeinschaftlichen Markt, in einem immer größer werdenden Europa, meiner Ansicht nach gute Wettbewerbschancen. Bei der Beförderung großer Warenmengen besitzt er erhebliche Vorteile gegenüber dem Transport per Lkw, und er ist außerdem noch umweltfreundlicher. Aus diesen Gründen leisten die Mitteilung der Kommission und der vorliegende Bericht meiner Meinung nach einen positiven Beitrag für die Europäische Union. Wir werden nun abwarten müssen, inwieweit die angekündigten politischen Maßnahmen praktisch umgesetzt werden. Zum Bericht McCarthy (A4-0126/97)
Herr Präsident, ich möchte zunächst jenen Abgeordneten danken, die für meinen Bericht gestimmt haben. Ich möchte mich auch entschieden gegen die persönlichen Angriffe der PPE-Fraktion letzte Nacht verwehren. Es ist traurig, daß sie sich in persönliche Angriffe gegen mich geflüchtet haben, während mein Bericht doch weitgehend die Ansichten der Menschen in den Regionen wiedergibt. Die Konservative Partei sollte sich mit diesen Themen auseinandersetzen, anstatt sich, wie im Ausschuß, hinterhältiger Taktiken zu bedienen. Mir kann keine Manipulation des parlamentarischen Verfahrens vorgeworfen werden. Vor neun Monaten fragte ich die Konservativen, ob sie den Regionalausschuß hinzuziehen wollten und ob wir den Bericht auf die Tagesordnung setzen sollten. Die Konservativen sollten das Ergebnis dieses Berichts akzeptieren und sich mit den Themen auseinandersetzen. Es ist kein Partisanen-Bericht. Nicht die Beamten sind für die Probleme verantwortlich zu machen, sondern ihre politischen Herren und Meister. In den allgemeinen Wahlen nächste Woche werden die Bewohner der Regionen ein Urteil über die Unfähigkeit der Regierung fällen, mit den regionalpolitischen Themen umzugehen.
Wir finden den Bericht insgesamt gut, aber wir wollen trotzdem auf einige Dinge hinweisen. Ohne die Objektivität des Berichterstatters auf irgendeine Weise in Frage stellen zu wollen, sind wir der Meinung, daß es prinzipiell bedenklich ist, daß der Berichterstatter des Parlaments aus dem selben Land kommt, dessen Unterstützung beurteilt werden soll. Aus prinzipiellen Gründen muß das Parlament immer danach streben, einen Berichterstatter zu wählen, der keinerlei Eigeninteresse an der zu behandelnden Frage hat. Auch ist es unpassend, daß einige Formulierungen des Berichts als Beitrag zur britischen, innenpolitischen Debatte formuliert werden. Es ist nicht unsere Aufgabe, Diskussionsbeiträge für die britische Debatte zu schreiben, sondern lediglich, eine objektive Bewertung der Strukturmaßnahmen vorzunehmen.
Die britische Konservative Partei stimmt gegen den Bericht McCarthy aus grundsätzlich drei Gründen. Zunächst glauben wir, daß Berichte über einzelne Mitgliedstaaten nicht von den MdEPs des betreffenden Mitgliedstaats verfaßt werden sollten. Zweitens bedauern wir, wie der Zeitplan des Parlaments manipuliert wurde, um diesen Bericht dem Haus zu einer Zeit vorzulegen, in der in Großbritannien die Vorbereitungen zu den Parlamentswahlen stattfinden. Drittens verurteilen wir die Art und Weise, in der der Berichterstatter der PSE-Fraktion diesen Bericht für seine parteipolitischen Zwecke eingesetzt hat. Dieses Verhalten von MdEPs der britischen Labour -Partei ist dem Ansehen dieses Parlaments nicht zuträglich, und sie sollten erkennen, daß die Angriffe der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament auf die konservative Regierung in Großbritannien lediglich dazu führen, daß die britischen Wähler, die jegliche Ausweitung der europäischen Befugnisse ablehnen - die jedoch ein ureigenes Ziel der britischen Labour- Partei ist -, die konservative Sache vermehrt unterstützen werden.
Der Bericht von Frau McCarthy ist eine fundierte, klare und gründliche Evaluierung der EU-Regionalpolitik in Großbritannien, und deshalb sollten seine schlagkräftigen Argumente berücksichtigt werden. Man kann nicht umhin festzustellen, daß dieser Bericht von Anfang bis Ende eine massive Kritik an der konservativen Regierung ist. Immer wieder hat es die Regierung versäumt, den Grundsatz der Partnerschaft einzuhalten, die Subsidiarität wurde mit Verachtung gestraft und die Zuschußfinanzierung aus EG-Mitteln wurde entweder nicht beachtet oder umgangen. Nirgends ist dies deutlicher zu spüren als in den Industriegebieten von Südwales. Hier haben wir gesehen, daß die eiserne Faust des Welsh Office es verhindert hat, daß die Strukturfonds sinnvoll genutzt wurden. Darüber hinaus hat das Welsh Office auch zugelassen, daß Millionen von Pfund an Beihilfen, die für Südwales bereitgestellt worden waren, in Brüssel geblieben sind. Das ist darauf zurückzuführen, daß die Regierung natürlich die lokalen Behörden daran hindert, über ausreichende Mittel zu verfügen, um ein "match funding" zu ermöglichen. Der Regelung der Zuschußfinanzierung aus EG-Mitteln kann auf unterschiedliche Weise entsprochen werden, und dennoch hat die Regierung nichts getan. Dieser Skandal muß ein Ende haben, und ich bin zuversichtlich, daß wir ihm schon sehr bald ein Ende setzen werden.
Ich möchte Frau McCarthy meinen außerordentlichen Dank für die Arbeit zu ihrem Bericht zum Ausdruck bringen. Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat eine Stellungnahme verfaßt, in der viele der Besorgnisse, die im Bericht zum Ausdruck kommen, geteilt werden. Zwischen 1994 und 1996 wurden 910 Mio ECU aus dem Europäischen Sozialfonds (3 Mio ECU mehr, die aus zusätzlichen Mittelbereitstellungen unter Ziel 1 stammen) bereitgestellt. Obwohl das nach außen hin zufriedenstellend erscheint, stimmen wir der Berichterstatterin darin zu, daß sich Probleme ergeben haben. Das wird insbesondere in Nordirland bei den "New Areas" sowie bei Beschäftigung und Transparenz deutlich. Weitere Durchführungsprobleme gab es mit der PEACE-Initiaive und der Verwendung von zusätzlichen Mitteln über diesen Weg. Dennoch gab es hierbei und bei der Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten über das Ziel 2 Verzögerungen, wodurch sich die Ausführungsraten für 1994/95 später auf 95 % beliefen. Es ist empörend, daß Großbritannien die Ziel 4-Finanzierungsmöglichkeiten zwischen 1994 und 1996 nicht nutzte, aber ich begrüße, daß sich das jetzt geändert hat. Wir alle sind uns der späten Zahlungen bewußt und haben diese Angelegenheit der Kommission vorgelegt. Wir sind überzeugt, daß dieses Problem von jedem einzelnen Mitgliedstaat gelöst werden muß. Der Grundsatz der Partnerschaft, den wir als begrüßenswerte Innovation der Reformen von 1993 betrachten können, wurde insbesondere im Bereich des Kontrollausschusses angemessen entwickelt. Das Fehlen der Sozialpartner ist alarmierend und entspricht nicht der Vorstellung, die die Bürger in Europa von einer Entwicklung haben. In Kent haben sich die Menschen in dem Ziel 2-Gebiet von Thanet darüber sowie über INTERREG II und andere Programme beschwert! Zum Bericht Fernández Martin (A4-0128/97)
Wir sind mit der Einstellung des Berichts einverstanden, die davon ausgeht, daß es in den Randgebieten der EU viele Probleme gibt. Deshalb sind dafür besondere Unterstützungsmaßnahmen erforderlich. Wir sind aber nicht damit einverstanden, daß es die Lösung dieses Problems sein soll, daß diese Gebiete eine besondere Rechtsgrundlage im Vertrag bekommen. Innerhalb der EU gibt es ja noch viele andere Bereiche, für welche die Situation ähnlich ist. Zum Beispiel ist der Abstand zwischen Madeira und Brüssel nicht viel größer als zwischen Kiruna (Nordschweden) und Brüssel. Die Situation in Kiruna beruht auch darauf, daß Kiruna im arktischen Bereich liegt, was natürlich Ursache weiterer Probleme ist. Um den Randgebieten der EU eine echte Überlebenschance zu geben, müssen sich statt dessen große Bereiche der Politik der EU ändern. Statt Beschlüsse zentral zu fassen, muß es den Regionen möglich gemacht werden, selbst Beschlüsse zu fassen und Voraussetzungen für ihr Überleben zu schaffen. Zentralisierte Beschlüsse können unmöglich die Bedürfnisse aller EU-Regionen befriedigen. Wir sehen auch in der Verwirklichung der EWU eine sehr große Gefahr, da die Wirtschaftspolitik die Situation der Randgebiete der EU verschlimmern wird. Im Hinblick auf das oben gesagte haben wir daher beschlossen, uns bei der Endabstimmung der Stimme zu enthalten.
Ich habe für den Bericht Fernández Martín gestimmt, weil er den Problemen der Gebiete in äußerster Randlage auf sehr angemessene Weise gerecht wird. Neben der Bekräftigung bereits erörterter und allgemein anerkannter Konzepte und Grundsätze werden hier Lösungsvorschläge unterbreitet, die ich für absolut richtig und für sehr geeignet halte, um das Prinzip des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in diesen Regionen umzusetzen. Der Bericht Fernández Martín verdeutlicht, daß die Erklärung im Anhang zum Unionsvertrag trotz des Hinweises auf strukturelle Besonderheiten in bestimmten Regionen der Union als wichtigstes Kriterium für die Einstufung als Gebiet in äußerster Randlage keine hinreichende Rechtsgrundlage bietet, um das Gemeinschaftsrecht der spezifischen Situation in den Gebieten in äußerster Randlage anzupassen. Wir unterstützen deshalb uneingeschränkt die in dem Bericht gestellte Forderung an die Regierungskonferenz, bei der Revision des Vertrages einen spezifischen Artikel über die Gebiete in äußerster Randlage aufzunehmen. Zustimmung verdient auch der im Bericht unterbreitete Vorschlag, dem Vertrag ein Protokoll beizufügen, in dem neben anderen Maßnahmen und Aktionen eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten enthalten ist, die bereits im Rahmen der POSEI-Programme eingeleiteten Maßnahmen zu verstärken und auszubauen. Zum Bericht Ahern (A4-0074/97)
Das neue, im November 1995 von Euratom und den Vereinigten Staaten unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie gilt zwar als ein wichtiger Schritt in Richtung transatlantische Zusammenarbeit in der Kernsicherheit, doch enthält dieser Text einige Unklarheiten insbesondere mit Blick auf die Gründe, aus denen bestimmte Teile des Abkommens auch nach Ende der offiziellen Laufzeit in Kraft bleiben können. Vorbehalte bestehen auch bezüglich des Ermessensspielraums, den sich die amerikanische Verwaltung noch vor der Unterzeichnung des Abkommens beim Thema Information über Lagereinrichtungen für sensibles Material und bei der Frage der Anlagenliste selbst eingeräumt hat. Bei einigen heiklen Punkten des Abkommens muß das Europäische Parlament wachsam bleiben, so insbesondere bei der allgemeinen Zustimmung, die nur von der amerikanischen Seite in genau umrissenen Fällen aufgehoben werden kann, und für die Nichteinmischung der Vereinigten Staaten in bestehende internationale Kontrollen. Gleiches gilt für die Einschränkungen in der Versorgung vor allem mit angereichertem Uran und mit amerikanischen Anlagen, die von den Vereinigten Staaten diktiert wurden und unserer Industrie schaden. Mit fortschreitender wirtschaftlicher, politischer und technologischer Entwicklung auf unserem Planeten werden die Bedrohungen der nuklearen Sicherheit immer größer, und mit diesem Abkommen zwischen Euratom und den USA läßt sich die Überwachung künftiger Risiken verbessern, doch ist das Parlament an allen Aktualisierungen ebenso wie an allen künftigen Euratom-Abkommen und anderen internationalen Abkommen zum Thema Kernsicherheit in geeigneter Weise zu beteiligen. Schließlich ist das Parlament der einzige Garant für Transparenz und Demokratie in einem für die Europäische Union so lebenswichtigen Bereich wie der Kernenergie.
Der Vertrag zwischen Euratom und den USA birgt große Risiken für eine globale Plutoniumgesellschaft, mit einem höheren Risiko für den Zugang zu Plutonium, MOX-Brennstoff, Abfallprodukten und anderem radioaktivem Material. Der Vertrag ermuntert auch zu vermehrter Aufbereitung in Sellafield und La Hague, was ich ablehne. Der Vertrag wird die Zahl der Transporte von unerhörten Mengen radioaktiven Materials ansteigen lassen. Der Vertrag ist auf eine aus demokratischer Sicht inakzeptable Weise zustande gekommen, hinter verschlossenen Türen und ohne offene und demokratische Diskussion. Es ist sehr zweifelhaft, daß ein amerikanisches Gesetz auf schwedischem (oder einem anderen europäischen) Territorium gelten soll. Der Vertrag macht die großen Risiken der Kernkraft deutlich. Die Kernkraft muß deshalb schnellstmöglich abgelöst werden. Der Vertrag birgt leider das Risiko, daß die Kernkraftgesellschaft noch länger existieren wird. Der Bericht weist deutlich auf die Problematik der Kernkraft und der Transporte, sowie auf den Mangel an Demokratie hin. Ich bin gegen den Vertrag, aber für den Bericht, und deshalb habe ich mit ja gestimmt. Zum Bericht Mahern (A4-0413/97)
Herr Präsident, ich habe gegen die Kompromiß-Änderungsanträge der EVP und PSE zum Mather-Bericht gestimmt. Wir versuchen dauernd in diesem Haus, die mittelständischen Betriebe vor zu beschwerlichen Rechtsvorschriften, übermäßigen Steuern und komplizierten Verfahren zu schützen. Eins der Instrumente zu diesem Zweck ist bereits seit 1986 die "Fiche d'impact" . Das Problem war nur, daß sie nicht gut funktionierte. Der Berichterstatter wollte sie verbessern und zu einem wirksamen Meßinstrument machen, um die Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf die KMU zu taxieren. Mit all den Änderungen haben wir es dahin gebracht, daß wir die Auswirkungen auf die gesamte Welt messen können und ein zweckdienliches Instrument verloren haben. Daher mein Ersuchen an die Kommission, diesem Instrument, das wir jetzt zu Grabe getragen haben, nun auch eine Folgenabschätzung für mittelständische Betriebe folgen zu lassen.
Es kann nicht falsch sein, sich ein möglichst gutes Bild der Konsequenzen politischer Beschlüsse für die verschiedenen Gesellschaftsbereiche zu verschaffen. Das ist eine gute Tradition in Schweden, wo vor Lesung und Beschluß im Reichstag oft staatliche Untersuchungen durchgeführt werden. In diesem Bericht wird vorgeschlagen, daß solche Einschätzungen des Effekts von Gesetzesvorschlägen durchgeführt werden sollen, welchen Einfluß sie auf die Wirtschaft haben, insbesondere auf die Kleinunternehmen. Das Modell kann mit den Beschreibungen der Umweltkonsequenzen verglichen werden, die in den schwedischen Rechtsvorschriften verlangt werden, um den Einfluß verschiedener Beschlüsse auf die Umwelt zu beurteilen. Da dies meiner Meinung positiv ist, habe ich mit ja abgestimmt.
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen. (Die Sitzung wird um 12.35 Uhr geschlossen.)