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Ich erkläre die am Donnerstag, den 28. Mai 1998 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.
Das Protokoll der Sitzung vom 28. Mai 1998 wurde verteilt. Gibt es Einwände?
Herr Präsident, letzten Freitag wurde Herr Eric Tabarly, ein sehr bekannter französischer Segler, bei schwerem Unwetter vor der walisischen Küste über Bord geworfen und wird seither vermißt, wahrscheinlich ist er ertrunken. Mein Vater, Sir Francis Chichester, ist in vielen Regatten gegen Herrn Tabarly angetreten. Ich möchte diesem großen französischen Einmann-Segler lediglich meine Anerkennung zollen, und ich bitte Sie dafür um Nachsicht, Herr Präsident.
Herr Präsident, während ich spreche, findet in Marseilles ein Fußballspiel zwischen England und Tunesien statt. Der letzte Spielstand ist 2: 0. Das Spiel ist zu Ende, und es steht 2: 0. Ich war jedoch sehr besorgt, als ich von den Aktionen rücksichtsloser Hooligans während des Spiels hörte, und ich möchte in diesem Haus zum Ausdruck bringen, daß das Verhalten dieser Menschen in keiner Weise für die echten englischen Fußballfans steht, die genauso wie alle anderen entrüstet und entsetzt sind über das Verhalten dieser Menschen in Frankreich. (Beifall)
Herr Präsident, ich wollte gegen und nicht für den Änderungsantrag 4 zum Bericht Arias Cañete stimmen. Ich möchte darum bitten, daß das Protokoll, wenn möglich, berichtigt wird.
Herr Präsident, ich möchte keine Wortmeldung zum Protokoll, sondern zur Geschäftsordnung machen. Hier werden in dieser Woche Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vorgestellt, die die Gehälter sowie die Reise- und Kostenerstattungen der Parlamentarier betreffen. Von diesen Ergebnissen der Arbeitsgruppe sind einige Informationen an die Öffentlichkeit gekommen, unter anderem an die schwedische Presse. Wir finnischen Parlamentarier, zumindest ein Teil von uns, mußten auf Fragen Antwort geben, die mit den Schlußfolgerungen dieser Arbeitsgruppe zu tun haben. Ich weiß nicht, ob sie richtig oder falsch sind, aber solche Lecks dürfen nicht entstehen. Wir müssen spätestens zum gleichen Zeitpunkt wie die Medien die Möglichkeit haben, uns mit dem Bericht vertraut zu machen, damit wir uns auf die Fragen, die uns gestellt werden, einstellen und sie beantworten können.
Frau Matikainen, ich denke, Herr Martin möchte sich zu dem gleichen Thema äußern.
Der Pressedienst hat mich gerade auf die Tatsache aufmerksam gemacht, daß in der schwedischen Presse über das Statut der Abgeordneten berichtet worden ist. Ich möchte zunächst einmal sagen, daß es sich nicht um Lecks handeln kann, denn die Angaben in der Presse sind völlig falsch; sie spiegeln den Inhalt des Berichts nicht wider. Wie Sie wissen, Herr Präsident, wird der Bericht heute abend dem Präsidium vorgelegt werden, und solange er nicht im Präsidium erörtert worden ist, handelt es sich nicht um ein offizielles Dokument unseres Hauses. Des weiteren enthält der Bericht keinerlei Hinweise auf Gehälter. Er schlägt lediglich vor, daß das Gehalt eines Abgeordneten einen bestimmten Prozentsatz des Gehalts eines Richters am Gerichtshof ausmachen sollte, macht aber keine näheren Angaben zu der Höhe dieses Prozentsatzes. Und drittens heißt es in diesem Bericht, daß der Prozentsatz im Einvernehmen zwischen diesem Parlament und dem Rat festgelegt werden soll, damit das Parlament nicht einseitig seine eigenen Bezüge festsetzen kann. Die Angaben und die Zahlen, die in der schwedischen Presse zitiert wurden, sind völlig falsch.
Herr Martin, Sie haben an meiner Statt die Frage beantwortet.
Herr Präsident, im Gegensatz zu meinen Vorrednern möchte ich mich zum Protokoll, und zwar zu den Seiten 17 und 18, sowie zur Abstimmung über den Cañete-Bericht äußern. Zu diesem Bericht gab es einen Änderungsantrag, den Änderungsantrag 1, zu dem sowohl ein Antrag der UPE-Fraktion auf namentliche Abstimmung als auch ein Antrag meiner Fraktion auf getrennte Abstimmung vorlagen. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung über den ersten und zweiten Teil des Änderungsantrags sind im Protokoll wiedergegeben, doch im Anhang zum Protokoll findet sich der Hinweis, daß die Namensliste zu Änderungsantrag 1, erster Teil, aus technischen Gründen nicht veröffentlicht werden kann. Ich wollte Sie jetzt nach den Gründen dafür fragen und wollte wissen, ob Maßnahmen getroffen wurden, damit sich Vorfälle wie diese nicht wiederholen. Wenn Anträge auf namentliche Abstimmung gestellt werden, ist es meiner Auffassung nach nicht nur wichtig, das genaue Abstimmungsergebnis zu kennen, sondern auch die Aufteilung nach Fraktionen. Sind also Maßnahmen getroffen worden, damit sich derartige bedauerliche Vorfälle nicht wiederholen?
Gewiß, Herr Fabre-Aubrespy. Unser elektronisches Abstimmungssystem hatte eine Panne. Wir haben alles unternommen, damit ein derartiger Systemausfall nicht mehr vorkommt und haben sichergestellt, daß das System im neuen Gebäude noch besser ist und uns auf jeden Fall die Möglichkeit bietet, Daten wiederherzustellen.
Herr Präsident, ich bin ein wenig verwirrt, denn ich sehe hier fortwährend zu meiner Linken, also zu Ihrer Rechten, etwas näherrücken, das, wie hier steht, PPE heißt. Ich weiß aber nicht, ob das noch die richtige Bezeichnung ist und ob hier in diesem Saal, seitdem man mit allem, was mit Allianza Nazionale und so weiter zu tun hat, zusammenarbeitet, nicht in Kürze nur noch eine einzige Fraktion sein wird. Könnten Sie festlegen, daß das Zentrum hier bleibt, wo ich stehe?
Herr Wijsenbeck, das ist abhängig von der Freiheit der Abgeordneten, die Sie sicherlich anerkennen.
Herr Präsident, ich möchte auf diese Zeitschrift, die sogenannte Parlamentszeitschrift, aufmerksam machen, die vorgibt, über dieses Haus zu berichten und die Standpunkte dieses Hauses widerzugeben. Dies hier ist eine Sonderausgabe zum Thema der nuklearen Sicherheit, für die ich gebeten wurde, einen Artikel zu schreiben. Dieser Artikel ist später dann aufgrund der massiven Werbung für die Atomindustrie in dieser Ausgabe zensiert worden. Entweder diese Zeitschrift spiegelt die Meinungen der Abgeordneten wider oder nicht. Wenn sie es jedoch tut, dann sollte sie die Meinungen der Abgeordneten nicht auf diese Art und Weise zensieren. Wenn das in Zukunft nochmal vorkommt, möchte ich das Parlament bitten, dafür zu sorgen, daß die Zeitschrift nicht länger diesen Namen trägt. Ich werde den Abgeordneten den Artikel zukommen lassen, den ich für die Zeitschrift schreiben sollte, damit wir zumindest hier im Haus nicht zensiert werden.
Es handelt sich um eine private Zeitschrift. Wenn die eingereichten Artikel verkürzt werden, können wir nichts dagegen unternehmen, denn es handelt sich hier um freie Meinungsäußerung. Die Zeitschrift ist keine offizielle Veröffentlichung des Europäischen Parlaments.
Herr Präsident, mir geht es um folgendes: Die Zeitschrift sollte nicht vorgeben, eine offizielle Zeitschrift zu sein, sie sollte nicht diesen Namen tragen und behaupten, sie spiegele die Ansichten dieses Hauses wider.
Wir werden auf jeden Fall überprüfen, daß dies nicht der Fall ist.
Herr Präsident, ich möchte nur zwei Dinge ansprechen. Erstens, ich habe an Sie im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Bericht Arias Cañete geschrieben, denn es gab da einige Verwirrung. Zweitens, könnte die Kommission nicht eine Erklärung hier im Haus zum jüngsten Urteil des Gerichtshofes abgeben, das in der Praxis bedeutet, daß viele NRO und viele Programme, die direkt die Menschen in der Gemeinschaft betreffen, als Folge dieses Urteils des Gerichtshofes vom 12. Mai blockiert sind? Dies hat in vielen NRO erhebliche Unruhe und große Sorge ausgelöst, da durch das Gerichtshofsurteil ihre Finanzierung unterbrochen wurde. Wenn die Kommission in dieser Woche keine Erklärung dazu abgeben wird, dann möchte ich gern wissen, warum nicht. Und wenn nicht diese Woche, könnte sie dann nicht eine Erklärung Anfang Juli bei der Mini-Plenartagung in Brüssel abgeben?
Dies ist im Trilog angesprochen worden, und wir versuchen die Frage, die Sie gestellt haben, zu klären.
Herr Präsident, ich möchte das Haus ganz kurz über die traurige Tatsache informieren, daß ein Fischerboot aus Mallaig, einer kleinen Stadt im äußersten Nordwesten meines Landes, von einem deutschen Tankschiff in zwei Hälften gerissen wurde. Es sank auf der Stelle und die gesamte Besatzung kam dabei ums Leben. Das Traurigste an dieser Meldung ist, daß die Besatzungsmitglieder alle aus der gleichen keinen Stadt stammen, die am Boden zerstört ist. Ich frage mich, ob ich Sie vielleicht bitten könnte, einen Beileidsbrief zu schreiben.
Ich versichere Ihnen, daß ich dies unverzüglich tun werde.
Herr Präsident, ich glaube, ich spreche im Namen der großen Mehrheit der Menschen aus England - und ich verwende hier bewußt die Bezeichnung "England" -, wenn ich sage, daß wir schockiert, erzürnt und beschämt sind über die Art und Weise, wie sich bestimmte Leute, die vorgeben, englische Fußballfans zu sein, in einer französischen Stadt aufgeführt haben! Ich möchte mich bei den Menschen in Frankreich für das Verhalten dieser Personen entschuldigen. Ich möchte mich vor allem für das Verhalten derjenigen englischen Fans entschuldigen, die französische Bürger nordafrikanischer Herkunft angegriffen haben. Das sind faschistische Kriminelle! Sie repräsentieren nicht die Menschen aus England. Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, daß, wenn dieses Verhalten anhält, die britische Regierung und der englische Fußballverband den Ausschluß der englischen Mannschaft von der Weltmeisterschaft erwägen sollten.
Herr Präsident! Wenn wir jedes Unglück, das in der Europäischen Union passiert, oder zumindest viele davon hier bedauern - sicherlich auch zu Recht -, dann möchte ich darum bitten, daß wir auch das Zugunglück, das in Deutschland geschehen ist, zur Kenntnis nehmen und daß Sie bitte auch dorthin ein Beileidsschreiben richten.
Da haben Sie vollkommen recht, Frau Mann. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen mitteilen, daß ich direkt nach dem Unglück Telegramme an die deutschen Behörden, an die Bundestagspräsidentin und den Bundeskanzler geschickt habe, in denen ich das Beileid dieses Parlaments zum Ausdruck gebracht habe.
Herr Präsident! Auch Ihnen wird zu Ohren gekommen sein - davon gehe ich aus -, daß Dioxydmessungen der Müllverbrennungsanlage in Straßburg bis zu 360 Nanogramm ergeben haben. In Deutschland sind 0, 1 erlaubt -nur damit Sie einmal die Dimension erkennen, d.h. diejenigen, die nicht im Umweltbereich arbeiten. Für uns selbst können wir vielleicht sagen, das ist unser Job, aber für unsere Mitarbeiter sollten wir doch Sorge tragen, und ich möchte Sie höflich bitten, der Verwaltung in Straßburg zu schreiben, daß diese Müllverbrennungsanlage doch sofort stillgelegt wird, denn wir haben Verantwortung unseren Mitarbeitern gegenüber!
Das werde ich heute abend dem Herrn Bürgermeister mitteilen, der mit dem Präsidium zu Abend essen wird.
Herr Präsident, wie Sie wissen, gibt es ein ernstes Problem mit Sellafield und der Gesellschaft British Nuclear Fuels, das nicht ignoriert werden kann. Ich möchte an Sie in Ihrer Eigenschaft als Präsident dieses Parlaments appellieren, die Kommission zur Prüfung der BNFL aufzufordern, die bereits bei der britischen Regierung die Genehmigung für eine beträchtliche Aufstockung der Einleitungen von Rückständen aus ihrer nuklearen Tätigkeit in die Irische See beantragt hat, was in den nächsten zehn Jahren zu einer Einleitung von mehr als 30 Milliarden Liter Abwässer in die Irische See führen würde. Zweitens, daß die BNFL und Siemens, die deutsche... (Der Präsident unterbricht den Redner.)
Es tut mir leid, Herr Fitzsimons, es hat eine ganze Reihe von Entschließungen zu Sellafield gegeben, und ich kann dem, was das Parlament bereits gesagt hat, nichts mehr hinzufügen.
Herr Präsident, jetzt haben wir zwar schon wieder das Thema gewechselt, doch ich kann nicht umhin, noch einmal auf das einzugehen, worüber wir vorhin gesprochen haben. Vorhin sagte ein britischer Kollege, und zwar ganz zu Recht, daß diejenigen, die sich gegenüber den französischen Bürgern anläßlich der Fußballspiele so schlecht benommen haben, nicht ganz Großbritannien vertreten, sondern nur einen Teil, und daß er und viele andere ein solches Verhalten verurteilen. Dies habe ich erfreut zur Kenntnis genommen. Ich möchte jedoch an dieser Stelle an ein Fußballspiel in Italien erinnern, anläßlich dessen - und es ist immer besser Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, als im nachhinein zu versuchen, entstandenen Schaden wiedergutzumachen! - die italienische Polizei in Alarmbereitschaft gesetzt worden war, da man ja bereits wußte, was diese Fußballfans anrichten können. Dafür wurde Italien und die italienische Regierung von der britischen Presse damals heftig kritisiert. Nun, angesichts... (Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
Frau Marinucci, wir können jetzt hier nicht auf alle Zwischenfälle eingehen, die sich bei Fußballspielen ereignet haben. Das ist nicht der rechte Moment dafür.
Herr Präsident, vielen Dank für Ihr Schreiben, das ich heute als Antwort auf meine Frage an Sie erhalten habe. Ich habe Ihrem Schreiben entnommen, daß das Präsidium am Abend des 15. Juni, also heute, zusammentreten wird, um die Frage der fünfzigprozentigen Anwesenheit zu erörtern. Wird das Präsidium auch das berücksichtigen, was in Ihrem Schreiben angedeutet ist, daß nämlich die meisten Abgeordneten, die nicht bei 50 % der Abstimmungen anwesend sein können, Schwierigkeiten bei der Ankunft in Straßburg oder der Abreise aus Straßburg haben? Ich meine, daß diese Punkte mit in die Betrachtung einbezogen werden sollten. Ich gehe natürlich davon aus, daß die Mitglieder der Fraktionen diese Fragen innerhalb ihrer jeweiligen Fraktionen diskutieren und eine endgültige Entscheidung dazu fällen werden.
Dessen können Sie gewiß sein.
Herr Präsident, ich möchte mich den Bemerkungen einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen und auch von Herrn David Martin über das Gehalt der Europarlamentarier anschließen. Bei uns in den Niederlanden ist in der regionalen Presse auf der Titelseite genauso ein Artikel erschienen. Ich möchte Sie dringend bitten, Herr Präsident, noch heute abend eine Presseerklärung abzugeben, vielleicht gemeinsam mit der Arbeitsgruppe, um klarzustellen, was wahr ist und was nicht. Es unbedingt erforderlich, daß das einmal richtiggestellt wird. Dann habe ich noch eine zweite Bemerkung. Wir müssen heute die Änderungsanträge für die Agenda des kommenden Jahres einreichen. Die Fraktion der EVP würde es sehr begrüßen, wenn wir etwas länger Gelegenheit erhielten, über die Agenda zu sprechen. Änderungsanträge zu dieser Agenda sind nicht sehr arbeitsaufwendig. Ich möchte daher fragen, ob es möglich wäre, der Fraktion noch Zeit bis morgen, sagen wir bis 19.30 Uhr, einzuräumen, um ein wenig daran zu arbeiten.
Frau Oomen-Ruijten, da haben Sie vollkommen recht. Ich hoffe, daß die Tagesordnung, sofern es keine weiteren Unterbrechungen gibt, vor 19.30 Uhr angenommen werden kann, so daß die verschiedenen Fraktionen dann über diese Angelegenheit debattieren können. (Das Parlament genehmigt das Protokoll.)
Herr Präsident, so war das nicht gedacht. Ich habe das Gefühl, daß wir uns auch einmal die spanische Verdolmetschung aus dem Niederländischen ansehen müßten. Ich glaube, daß die nicht immer sehr gut ist. Ich hatte darum gebeten, bis morgen abend die Änderungsanträge einreichen zu dürfen, morgen abend 19.30 Uhr.
Es ist nicht möglich, die Frist bis morgen um 20.30 Uhr zu verlängern. Aber sie kann bis morgen um 12.00 Uhr verlängert werden.
Herr Präsident, wenn das mit den Übersetzungen Probleme machen könnte - die Änderungsanträge sind sehr einfach. Das ist das eine. Aber wir können auch am Donnerstag abstimmen. Warum nicht? Wir stimmen auch am Donnerstag über die Cardiff-Entschließung ab, ein wichtiges Thema, also können wir dies auch am Donnerstag tun. Dann möchte ich um eine Frist für die Einreichung der Änderungsanträge bis morgen 20.00 Uhr bitten.
Dann gibt es keinerlei Probleme. Wenn die Abstimmung am Donnerstag statt am Mittwoch stattfindet, dann kann die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen auf morgen, 20.00 Uhr, festgelegt werden.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0293/97) von Herrn dell'Alba im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über die Änderung von Artikel 48 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments hinsichtlich der schriftlichen Erklärungen.
Herr Präsident, da Herr Dell'Alba verhindert ist, hat er mich gebeten, ihn heute als Berichterstatter zu vertreten, was ich natürlich gerne tue. Gegenstand des Berichts von Herrn Dell'Alba ist eine Änderung von Artikel 48 der Geschäftsordnung hinsichtlich der schriftlichen Erklärungen. Diese Änderung beruht auf einem Vorschlag von Frau Aglietta vom Oktober 1996 zur Änderung der Geschäftsordnung, und zwar aufgrund von Artikel 163, wonach jedes Mitglied das Recht hat, eine Änderung der Geschäftsordnung vorzuschlagen und diese an den zuständigen Ausschuß zu verweisen. Dieser Vorschlag bezog sich auf Art. 48 der Geschäftsordnung und ging von einer Entscheidung des erweiterten Präsidiums vom 7. Juli 1989 aus, wonach schriftliche Erklärungen (Artikel 65 der alten Geschäftsordnung) zum Zeitpunkt des Einreichens der Erklärung von nicht mehr als einem Mitglied unterzeichnet sein dürfen. In der Folge hat der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität, der Herrn Dell'Alba zum Berichterstatter benannt hat, vier Vorschläge zur Änderung von Artikel 48 vorgelegt, die ich nun kurz erläutern möchte. Der erste sieht eine Änderung der Bestimmung vor, wonach nur ein Mitglied eine schriftliche Erklärung im Umfang von höchstens 200 Worten einreichen kann. In Zukunft können schriftliche Erklärungen von bis zu fünf Mitgliedern unterzeichnet werden, da es innerhalb des Parlaments häufig gemeinsame Aktionen mehrerer Mitglieder gibt und deshalb auch schriftliche Erklärungen von mehreren Mitgliedern möglich sein sollen. Die Erklärung wird dann mit dem Namen der Unterzeichner in ein Register aufgenommen. Und hier nun kommt der zweite Vorschlag zum Tragen: Der Ausschuß für Geschäftsordnung möchte, daß die Erklärung in einem Register aufgeführt wird, das in unmittelbarer Nähe des Plenarsaals ausliegt. Bisher war es so, daß die Mitglieder die schriftliche Erklärung in einem Büro, das nicht immer einfach zu finden war, unterzeichnen mußten. Deshalb die Präzisierung hinsichtlich des Orts, an dem das Register ausliegt. Weitere wesentliche Änderungen: Sobald eine Erklärung von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Parlaments mitunterzeichnet wurde, unterrichtet der Präsident das Parlament unverzüglich darüber, und die Erklärung wird an die angegebene Institution übermittelt. Des weiteren wird sie im Protokoll der letzten Sitzung der entsprechenden Tagung aufgenommen. So viel zu den vorgelegten Änderungsanträgen. Diese Änderungen werden es den Mitgliedern ermöglichen, ihr Recht, Erklärungen einzureichen, besser wahrzunehmen. Sie stellen in gewisser Weise eine Demokratisierung dar und sind ein weiterer Schritt in Richtung einer breiteren demokratischen Basis, durch den die Wahrnehmung des Rechts der Mitglieder, derartige Erklärungen möglichen Unterzeichnern vorzulegen, effektiv gestaltet wird. Hinzufügen möchte ich noch, daß neben den vier Änderungsanträgen des Ausschusses für Geschäftsordnung, die dieser im übrigen einstimmig angenommen hat, noch ein fünfter - ein Antrag der Abgeordneten Crawley und Janssen van Raay - vorliegt, in dem beabsichtigt ist, die Erklärungen in ein Register aufzunehmen. Das steht zwar auch im Bericht von Herrn Dell'Alba, doch nach diesem fünften Änderungsantrag sind die Namen der Unterzeichner ebenfalls ins Protokoll aufzunehmen. Ich persönlich halte es für ziemlich aufwendig, nicht nur die Namen der Erstunterzeichner, sondern auch die Namen sämtlicher Mitunterzeichner, aufzunehmen. Die Meinung des Berichterstatters zu diesem Punkt ist mir nicht bekannt, weshalb ich mich darauf beschränke, Ihnen meine Meinung mitzuteilen: Ich halte das für etwas aufwendig. Herr Präsident, ich habe Ihnen den Vorschlag des Ausschusses für Geschäftsordnung, in wenigen Wort zusammengefaßt, vorgetragen. Ich bitte das Parlament, diesen Änderungen zuzustimmen.
Herr Präsident, ich möchte zum Ausdruck bringen, daß wir den Bericht Dell'Alba voll und ganz unterstützen, der von Herrn Fayot, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität vorgelegt worden ist. Es gibt eine Vorgeschichte zu diesem Bericht. Zumindest in der letzten Legislaturperiode war es möglich, daß Abgeordnete Unterschriften für Entschließungen gemäß Artikel 48 sammeln konnten, so daß einige Male - etwa drei bis viermal im Jahr - die vorgeschriebene Anzahl Unterschriften von mindestens der Hälfte der Abgeordneten zustande kam. Diese Regelung wurde vor einiger Zeit geändert, weil eine der oppositionellen Gruppen ziemlich energische Lobbyarbeit betrieben - manche würden sagen, daß sie Druck ausgeübt haben - und damit erreichten, daß ein Antrag auf Änderung der Auslegung der Geschäftsordnung eingereicht wurde. Die jetzige Auslegung wurde beschlossen, die im Grunde genommen vorsieht, daß eine Entschließung nach Artikel 48 nur eine Unterschrift tragen darf und von den Mitunterzeichnern in einem speziellen Büroraum unterschrieben werden muß, was dazu führt, daß man nicht mehr herumlaufen und andere Abgeordnete persönlich auffordern muß, eine Entschließung nach Artikel 48 zu unterschreiben. Dies hat im wesentlichen dazu geführt, daß die Möglichkeit, Entschließungen mit Hilfe von Artikel 48 durchzubringen, ausgeschaltet wurde. In den letzten drei Jahren ist es ein einziges Mal gelungen, die erforderliche Anzahl von Unterschriften zusammen zu bekommen, und zwar erst vor kurzem bei einer Entschließung nach Artikel 48 über Gewalt gegen Frauen. Obwohl der Bericht nur einen kleinen Teil diese Problems anspricht, werden wir ihn unterstützen, mit Ausnahme - meiner Einschätzung nach - von Änderungsantrag 1, der bedeutet, daß wir nicht mehr erfahren, wie viele Abgeordnete insgesamt unterzeichnet haben, und dem zweiten Teil von Änderungsantrag 3, der zu schwerfällig erscheint und das derzeit geltende Verfahren der Unterzeichnung in einem speziellen Büroraum nicht anerkennt; bei diesem Verfahren liegt wenigstens eine Liste der geleisteten Unterschriften vor. Dennoch wäre es besser gewesen, zum Status quo ante zurückzukehren, doch daß würde voraussetzen, daß die Abgeordneten genügend Vertrauen in ihre Politik setzen und es nicht für notwendig halten, sich vor einer allzu engagierten Lobby zu schützen. Das trifft offensichtlich auf das Parlament nicht zu. Hoffentlich wird das nächste Parlament mehr Stehvermögen an den Tag legen als das jetzige oder aber die Lobbyisten weniger.
Herr Präsident, Herr Ford ist auf die Vorgeschichte von Artikel 48 eingegangen. Es geht darum, sich der Demokratie zu öffnen und sich der früheren Position des Parlaments wieder etwas mehr anzunähern. Es geht darum, den Abgeordneten nicht nur eindeutigere und positivere Mittel und Wege anzubieten, um ihre eigenen politischen Standpunkte zu Fragen von lokaler und internationaler Bedeutung kundtun zu können, sondern auch - und das ist vielleicht noch wichtiger - um die Möglichkeit, eine Erklärung im Namen der Wähler, abgeben zu können, d.h. derjenigen, die sie als Vertreter gewählt haben. Der Berichterstatter ist zu beglückwünschen für seine Änderungsanträge, die, eingedenk der Vorbehalte, die vom Vorredner angesprochen worden sind, generell diese Rechte und Möglichkeiten vereinfachen und das Verfahren der Abgabe von Erklärungen transparenter und einfacher machen sollen. Der Berichterstatter, Herr Dell'Alba, hat auch die Möglichkeit vorgesehen, daß mehr als ein Abgeordneter, nämlich fünf Abgeordnete das Verfahren gemeinsam einleiten können. Auch hierzu hat Herr Ford die Vorgeschichte skizziert, und ich brauche nicht weiter in die Einzelheiten zu gehen. Viele Berichte sind kompliziert und lang. Dieser Bericht und die Änderungsanträge zeichnen sich durch ihre Einfachheit und Klarheit aus. Diese Merkmale spiegeln sich auch in den Zielen des Berichts wider, die lauten: Klarheit, Offenheit und Einfachheit. Diese Ziele sollte das Parlament begrüßen und wir alle sollten sie unterstützen. Aus diesen Gründen haben ich und meine Fraktion keine Schwierigkeiten, diesem Bericht zuzustimmen.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0194/98) von Frau Aelvoet im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Verfahren zur Anwendung des Artikels 366a des Vierten AKP-EG-Abkommens [5644/98 - C4-0156/98-96/0050(AVC)].
Herr Präsident, im Januar letzten Jahres hat der Rat das Europäische Parlament zu einem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Rahmenverfahren zur Durchführung des Artikels 366 a des Vierten Abkommens von Lomé laut Änderung im Jahre 1995 konsultiert. Dieser Artikel sieht nämlich die entweder teilweise oder vollständige Aussetzung der Zusammenarbeit vor, wenn ein AKP-Staat seinen Verpflichtungen im Hinblick auf die wesentlichen Bestandteile des Abkommens nicht nachkommt, und diese wesentlichen Bestandteile sind: Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit. Der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit hat daher beschlossen, gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung einen Zwischenbericht auszuarbeiten, und die Einleitung des Konzertierungsverfahrens mit dem Rat beantragt. Der Zwischenbericht des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, den das ganze Parlament im Juni 1997 angenommen hatte, enthielt Empfehlungen zur Änderung des Textes der Kommission, um so dem Parlament das Recht der Zustimmung zu jedem Vorschlag zu geben, die Zusammenarbeit auszusetzen oder wiederaufzunehmen. Die Kommission hatte in ihrem Text vorgeschlagen, daß das Parlament nur im nachhinein informiert zu werden bräuchte. Leider haben wir feststellen müssen, daß dann der Rat in seiner Antwort vom 6. März 1998 die Auffassung des Europäischen Parlaments völlig beiseite geschoben hat, und zwar mit dem Argument, daß eine Zustimmung des Europäischen Parlaments rechtlich völlig auszuschließen sei. Wir hatten also nichts erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Situation hat sich nicht gebessert, da der Vertrag von Amsterdam, der Anfang nächsten Jahres bereits von den 15 Mitgliedstaaten ratifiziert sein soll, vorsieht, daß in derartigen Angelegenheiten das Parlament nur im nachhinein informiert zu werden braucht. Wir haben keine rechtliche Stütze, um diese Zustimmung vom Rat zu erzwingen. Es wäre also ausreichend gewesen, daß der Rat bis Anfang nächsten Jahres wartet und uns dann beim Durchführungsverfahren vor vollendete Tatsachen stellt. Darum haben wir jetzt in diesem Zwischenbericht sehr schnell reagiert und eine Rückzugs-Stellung eingenommen, die darauf hinausläuft, daß das Konsultationsverfahren anstelle des Zustimmungsverfahrens durchgeführt wird. Wir machen also einen kleinen Schritt rückwärts, aber fordern immer noch etwas mehr, als der Vertrag vorsieht. Das Parlament stellt diese Forderung nach Konsultation übrigens nicht zum ersten Mal. Wir haben seinerzeit bei der Behandlung des Oostlander-Berichts zur Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas von dem amtierenden Ratspräsidenten Henderson eine Zusage erhalten, die ganz in diese Richtung geht, nämlich, daß man dafür sorgen würde, dem Europäischen Parlament eine angemessene Gelegenheit zu geben, seine Auffassungen dem Rat gegenüber zum Ausdruck zu bringen, so daß sie dem Rat vorliegen, bevor er einen Beschluß faßt. Das ist eigentlich eine perfekte Umschreibung des Begriffs der Konsultation. Darum habe ich aufgrund dieser Entscheidung und dieser Mitteilung von Herrn Henderson unverzüglich Kontakt mit der amtierenden Präsidentin für Entwicklungszusammenarbeit, Frau Clare Short, aufgenommen, um sie zu fragen, ob der britische Vorsitz dem Europäischen Parlament in diesem Verfahren auch das Recht auf Konsultation einräumt. Inzwischen hat es zwei Gespräche mit Textvorschlägen gegeben, die in die richtige Richtung gehen. Es ist noch nicht alles gewonnen, aber wir befinden uns bereits auf dem Weg der Konsultation. Es ist also sehr wichtig, daß wir die Angelegenheit noch vor Ende der britischen Ratspräsidentschaft abschließen können. Sehr viel Zeit bleibt also nicht. Darum liegt hier heute bereits ein neuer Vorschlag für einen Zwischenbericht vor, den der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit einstimmig angenommen hat. Die wesentlichen Punkte sind zum einen das Konsultationsverfahren für das Parlament. Zweitens muß der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, wenn es um eine teilweise Aussetzung der Zusammenarbeit geht, und mit Einstimmigkeit, wenn es um eine vollständige Aussetzung geht. Um es einmal ganz deutlich zu machen, werte Kolleginnen und Kollegen: Sogar im Falle Nigerias wurde die Zusammenarbeit nicht vollständig ausgesetzt. Die Einstimmigkeit würde also nur für äußerst seltene Fälle gelten. Der dritte Punkt ist natürlich die Forderung nach Konzertierung mit dem Rat, und zwar mit aktiver Mitwirkung der Kommission. Ich darf also die Hoffnung aussprechen, daß die Billigung dieses Berichts dazu führt, daß wir in einigen Wochen eine Vereinbarung mit der Ratspräsidentschaft erreichen können.
Herr Präsiden! Frau Aelvoet verdient Anerkennung dafür, daß sie die Aufmerksamkeit auf die sehr wichtige Frage lenkt, die Rolle des Europäischen Parlaments in einer solchen sehr außergewöhnlichen Situation zu verstärken, in der die Europäische Union darauf reagiert, daß Menschenrechte in einem mit uns zusammenarbeitenden Land nicht eingehalten werden. Ich gratuliere ihr auch dazu, daß sie in dieser Frage schon früher sehr konsequent gewesen ist. Es muß festgestellt werden, daß es nicht nur darum geht, daß das Parlament zu einer Meinung gelangt und die Gelegenheit zur Aussprache hat, sondern es geht auch um das große Problem, daß die Europäische Union im Moment hat, nämlich die allgemeine Akzeptanz der Europäischen Union. Unter den Bürgern ist ihre Legitimität möglicherweise etwas gesunken. Außerdem geht es darum, daß es sehr berechtigt ist, daß sich das Europäische Parlament als öffentliches Forum und als ein Forum, welches die Bürger vertritt, in solchen wichtigen Fragen bemerkbar macht, auf die sich die Aufmerksamkeit der Menschen auch sonst richtet. Man kann leicht auf den Gedanken kommen, daß in diesem Fall das Parlament aus politischen Gründen mit juristischen Begründungen ausgeschaltet worden wäre. Ich möchte jedoch nicht behaupten, daß es so ist. Deshalb wäre es sehr gut, wenn dieser Bericht angenommen und auch ernst genommen wird. Es geht auch um die Frage, daß in dem entsprechenden Land, in dem Menschenrechtsverletzungen vorgefallen sind, die Angelegenheit wirklich ernster genommen wird, wenn das Europäische Parlament als öffentliches Forum seine Aufmerksamkeit darauf lenkt. Der Bericht von Frau Aelvoet ist es wert, unterstützt zu werden, und ich hoffe, daß er ohne größeren Widerstand angenommen wird.
Herr Präsident! Auch ich möchte auch der Frau Berichterstatterin sehr herzlich für ihre Arbeit danken, und da sie in der gewohnten Klarheit auch den ganzen juristischen Hintergrund dargelegt hat, möchte ich vielleicht in den zwei Minuten, die mir zur Verfügung stehen, auf einige politische Aspekte dieses Verfahrens eingehen. Es ist bei uns schon eine gewisse Tradition, daß wir im Europäischen Parlament in der Entwicklungszusammenarbeit auch die Partner daraufhin hinterfragen: Wie haltet Ihr es mit den Menschenrechten, und: Wie haltet Ihr es mit einer effektiven Staatsführung, mit einer good governance ? Wie haltet Ihr es auch mit der Rechtssicherheit für Eure Bürger? Ich glaube, wir dürfen die Diskussion hier nicht nur auf die Menschenrechte selbst reduzieren, sondern müssen immer die beiden anderen Bereiche mit im Auge behalten. Natürlich ist das eine auch ohne das andere nicht unbedingt denkbar, aber von daher gesehen haben wir eigentlich in der Diskussion immer diesen gemeinsamen Ansatz gehabt. Wir haben jetzt mit diesem Verfahren, wenn wir dies in der Weise durchziehen, wie es auch die Frau Berichterstatterin ansprach, eine deutliche Rechtssicherheit auch für die AKP-Partnerländer und wohl auch darüber hinaus, denn wir sind gerade im Zusammenhang mit AKP dabei, auch die am wenigsten entwickelten Länder, die nicht dazu gehören, stärker in unsere Zusammenarbeit einzubeziehen. Da wäre dieses Verfahren in etwa auch hier übertragbar. Gelegentlich kann man beobachten, daß dann, wenn Menschenrechtsverletzungen, schlechte Verwaltung und eine korrupte Regierung lange andauern, mitunter auch die Härte etwas nachläßt, solche Sanktionen wirklich durchzuhalten. Ich glaube, wir sollten uns darauf verständigen, daß wir in gleichem Maße überall dort vorgehen, wo wir derartige Defizite zu beobachten haben, und dann auch wirklich konsequent dabei bleiben, bis eine Besserung eintritt.
Herr Präsident, die Union erhält die Chance, ihrer Menschenrechtspolitik Hand und Fuß zu geben. Die Demokratie- und Menschenrechtsklausel kann durch Vorschläge der Kommission konkretisiert werden. Mit diesen Vorschlägen werden operative Vereinbarungen darüber getroffen, wie und auf der Grundlage welcher Kriterien die Demokratieklausel gehandhabt werden soll. Die Union hat mit der Menschenrechtsklausel ein starkes Instrument in der Hand und muß auch bereit sein, es einzusetzen. Deutliche Kriterien und Verfahren erhöhen die Transparenz der Politik der Union. Die betroffenen Länder werden auch mehr Verständnis für die Politik der Union zeigen. Davon wird auch ein Impuls für die betroffenen Länder ausgehen, sich an diese Kriterien zu halten. Das war der Sinn der Sache. Der derzeitige Stand der Dinge in dieser Verfahrensdebatte ist jedoch äußerst enttäuschend. Der Rat will nur über die Anwendung der Demokratieklausel beschließen. Damit ist meine Fraktion überhaupt nicht einverstanden. Es reicht zum Beispiel nicht aus, daß das Parlament über eine Aussetzung der Lomé-Zusammenarbeit lediglich informiert wird. In diesen Fällen ist gerade der von der Volksvertretung Europas ausgehende öffentliche Druck erforderlich. Für die Aufnahme der Lomé-Zusammenarbeit ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Daher ist es nur logisch, daß das Parlament auch der Aussetzung der Zusammenarbeit zustimmen muß. Die ablehnende Haltung des Rates darf uns nicht von unserem prinzipiellen Standpunkt abbringen, nämlich daß demokratische Mitbestimmung und Kontrolle hier eine Grundvoraussetzung sind. Der Rat und das Parlament müssen Beratungen aufnehmen, um eine Lösung für diesen Konflikt zu finden. Wir dürfen nicht im voraus zurückstecken. Der Rat hat nämlich dem Europäischen Parlament auch im Rahmen der Beitrittspartnerschaften eine erhebliche Rolle zugestanden. Dies gilt übrigens auch für die Aufnahme des Verfahrens. Es muß nicht nur dem Rat, den Mitgliedstaaten und der Kommission, sondern auch dem Europäischen Parlament möglich sein, das Aussetzungsverfahren und den Dialog mit einem Land zu beginnen. Zu Recht fordert die Berichterstatterin dies in ihrem Bericht, für den ich meine große Anerkennung ausspreche. Das Parlament spielt eine wichtige Rolle in der Menschenrechtspolitik der Union, und auch die Paritätische Versammlung der AKP ist ein wichtiges Instrument. Auf dieser Grundlage verdient es das Europäische Parlament, eine wichtige Rolle in dem ganzen Aussetzungsverfahren zu erhalten. Übrigens nicht nur bei der Aussetzung der Zusammenarbeit, sondern auch bei der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit. Gerade jetzt, wo die Union die politische Dimension der Zusammenarbeit im Lomé-Rahmen stärken will, muß auch die parlamentarische Dimension gestärkt werden, sonst sind wir politisch gesehen nowhere . Welches AKP-Land zum Beispiel läßt sich von einer moralistischen Europäischen Union überzeugen, die selbst demokratische Grundsätze mit Füßen tritt.
Herr Präsident, ich bin für eine starke politische Komponente in den neuen Kooperationsabkommen mit den AKP-Ländern, insbesondere in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Es ist richtig, daß wir immer wieder die Bedeutung der schrittweisen Integration der AKP-Länder in die Weltwirtschaft betonen sollten und daß die neuen Handelsvereinbarungen mit den Absprachen innerhalb der WTO in Einklang stehen. Die noch verbleibenden tarifären Handelshemmnisse müssen und sollten soweit wie möglich beseitigt werden, damit ein gewisses Maß an Fairneß und der Gleichheit beim Marktzugang eingeführt werden kann. Bei den Verhandlungen über neue AKP-Abkommen ist die Notwendigkeit der Vereinfachung und Rationalisierung der Hilfsinstrumente hervorzuheben, und zwar mit dem Ziel, diese schrittweise zu einer direkten Unterstützung für den Handel in den afrikanischen Ländern weiterzuentwickeln. Im Zuge der Liberalisierung des Handels ist sorgfältig darauf zu achten, daß den empfindlichen afrikanischen Volkswirtschaften kein Schaden zugefügt wird. Ich begrüße die Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten anläßlich ihres Treffens in England im vergangenen Monat, in denen sie die Verringerung der Schuldenlast der afrikanischen Länder gegenüber den reicheren Ländern der westlichen Welt angesprochen haben. An der Schwelle zum nächsten Jahrtausend können die afrikanischen Staaten in ihrem Streben nach Eigenständigkeit keinen Erfolg haben, wenn die Schuldenlast sie weiterhin erdrückt. Die westlichen Staats- und Regierungschefs müssen Strukturen und Verfahren schaffen, die sicherstellen, daß nicht allen afrikanischen Staaten ohne Ausnahme gewissermaßen per Blankoscheck die Schulden erlassen werden.
Herr Präsident, ich meinerseits möchte sagen, daß die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz den beiden Hauptpunkten des Berichts von Frau Aelvoet uneingeschränkt zustimmt. Wir hatten im Juni 1997 zunächst gefordert, daß das Parlament eine Aussetzung des Abkommens durch den Rat in einem Verfahren der Zustimmung billigen muß. Aber anscheinend steht eine derartige Bestimmung im Widerspruch zum Amsterdamer Vertrag. Wir nehmen dies zur Kenntnis und werten dies im übrigen als einen weiteren Beleg für die Mängel dieses Vertrags. Nach dieser Vorbemerkung möchte ich sagen, daß wir mit dem Verfahren der Konsultation, das die Berichterstatterin vorschlägt, einverstanden sind, um dem Parlament die Möglichkeit zu geben, sich zumindest a priori dazu zu äußern. Ferner sind wir wie die Berichterstatterin der Auffassung, daß das Parlament, genau wie die Kommission oder ein Mitgliedstaat, ein Initiativrecht im Hinblick auf eine Aussetzung des Abkommens haben müßte. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob eine derartige Initiative des Parlaments mit der klassischen und orthodoxen Form der Gewaltenteilung vereinbar ist. Doch solange die Institutionen dem Parlament keine echten legislativen Befugnisse zugestehen, bin ich als überzeugter Anhänger eines föderalen Europas der Meinung, daß wir solche Eingriffe des Parlaments in die Exekutive nur unterstützen können. Doch angesichts des Tempos, mit dem das Rahmenverfahren zur Durchführung des Artikels 366a des Lomé-Abkommens umgesetzt wird, ist zu befürchten, daß praktisch gar keine Zeit zur Verfügung steht, es anzuwenden. Deshalb möchte ich die Kommission und den Rat nochmals auf eine der Bestimmungen des Rocard-Berichts über die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen der Union und den AKP-Ländern hinweisen. Herr Rocard hatte vorgeschlagen - und das Parlament hatte sich dem angeschlossen -, daß die Kriterien hinsichtlich demokratischer Verhältnisse und Achtung der Menschenrechte, von denen die Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht wird, von den Empfängerländern selbst festgelegt werden. Ich denke, daß dieser Vorschlag die politische Legitimität der Kriterien verbessern und das Verfahren effizienter gestalten würde. Doch wenn man mit dem Vorschlag prinzipiell einverstanden ist, muß man auch sehen, daß dies eine Beteiligung der AKPStaaten am Verfahren selbst bedeutet. Man kann nicht einerseits die Staaten auffordern, Kriterien für die Entwicklungszusammenarbeit und somit auch umgekehrt für deren Aussetzung festzulegen, ohne sie an der Entscheidung über die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit zu beteiligen. Wir sind also aufgefordert, darüber nachzudenken, wie dieses Verfahren insgesamt so ausgewogen gestaltet werden kann, daß darin eine wirklich gerechte Entwicklungszusammenarbeit zum Ausdruck kommt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir unterstützen die Forderung und vor allem die Idee, die dahinter steckt, obwohl sie unserer Meinung nach nicht weit genug geht. Ein Konsultationsverfahren ist sicher notwendig, ein Zustimmungsverfahren wäre die bessere Lösung. Eines wollen wir jetzt schon ankündigen: Falls es während der britischen Präsidentschaft zu keiner Lösung kommt, werden wir versuchen, die österreichische Regierung dahingehend zu beeinflussen, daß dieses Thema nach der Übernahme der Präsidentschaft besonders wichtig genommen wird. Vielleicht doch ein paar allgemeine Bemerkungen zu dieser so wichtigen Frage: Europa sollte aufgrund seiner eigenen Geschichte mit dem Problem Menschenrechte sehr behutsam umgehen. Falls es dem Parlament gelingt, dieses Problem im eigenen Kreis zu bearbeiten, so muß dabei sehr sorgfältig vorgegangen werden, und wir dürfen nicht in pauschale Vorverurteilungen verfallen. Es ist zwar zu begrüßen, daß wir in dieser Angelegenheit aktiv werden, jedoch muß jeder einzelne Fall genau geprüft werden. Die betreffenden Länder, die hier gruppenweise erfaßt werden, befinden sich in sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsphasen. Ein und dieselbe Maßnahme kann das eine Land sehr hart, das andere Land weniger hart treffen. Die Auflistung der verschiedenen Menschenrechte, die immer wieder genannt werden, beinhaltet zum Beispiel nicht das Recht auf Essen und Ausbildung, das dann gefährdet wird, wenn die Zusammenarbeit aufgrund einer fehlenden demokratischen Entwicklung aufgekündet wird. Eines sollten wir uns vor Augen halten: Unsere Rolle ist es nicht, hier als Richter aufzutreten, sondern wir sollten die demokratischen Entwicklungen in den einzelnen Ländern fördern und unterstützen.
Herr Präsident! Heute ist es für die Europäische Union wichtiger als je zuvor, einen Mechanismus zur Aussetzung der Zusammenarbeit einzurichten, der dann wirksam wird, wenn Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Dies wird auch in der großen Zahl von Dringlichkeitsentschließungen dieses Parlaments deutlich und daran, daß Sitzung für Sitzung ein besonderer Tagesordnungspunkt für die Menschenrechte vorgesehen ist. Dieser Mechanismus muß - in dem Maß, da es sich um ein Rechtsinstrument handelt - per definitionem operativ sein. Das erhöht zum einen die schon schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit der externen Aktionen der Europäischen Union und ist zum anderen und vor allem eine notwendige Voraussetzung für die tatsächliche Verwirklichung der in den Verträgen festgelegten Zielsetzungen. Das Verfahren der Anwendung der Menschenrechtsklausel kann nur operativ sein, wenn es nicht von der Einstimmigkeit im Rat abhängt oder vom Parlament erschlichen wird, dem es nur aus Gründen der Information vorgelegt wird. Die Einstimmigkeit im Rat gilt allgemein als ein System zur Blockierung von Entscheidungsprozessen. Das wissen wir seit der Krise des "leeren Stuhls" von 1996 und es wird uns jetzt wieder bewußt, da eine der Herausforderungen der Erweiterung die Änderung eines Beschlußverfahrens ist, das aufgrund der erforderlichen Einstimmigkeit nicht mit der notwendigen Schnelligkeit abgewickelt werden kann. Daher sind wir nicht der Auffassung, daß die Forderung des Parlaments, in diesem wichtigen Bereich Mehrheitsbeschlüsse zu fassen, revolutionär ist. Der Rat dürfte diesem Vorschlag nicht mißtrauisch gegenüberstehen, denn es geht nicht darum, die kurzfristigen Interessen der Mitgliedstaaten anzugreifen, sondern darum, die Politik und die Interessen der Europäischen Union gemäß den Grundsätzen der Verträge zu stärken. Daß das Parlament konsultiert werden möchte, wenn es um einen externen Bereich geht, der für das Parlament von größter Bedeutung ist, nämlich die Menschenrechte, ist nicht nur nicht revolutionär, wie Frau Aelvoet in der Begründung ihres Berichts ausführt, sondern vernünftig. Mit der Konsultation des Parlaments hätten viele der gegenwärtig bestehenden Widersprüchlichkeiten vermieden werden können. Als Beispiel wäre zu erwähnen, daß in dieser Tagung auch über eine Entschließung zu Äquatorialguinea abgestimmt wird, wo gerade 15 Todesstrafen verhängt wurden. In dieser Entschließung fordern wir die Kommission dazu auf, die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit diesem Land zu überdenken. Schaffen wir einen Mechanismus, der es ermöglicht, etwas so Grundlegendes und Wesentliches wie Menschenrechtsverletzungen zu ahnden, und schaffen wir vor allem einen guten Mechanismus mit Transparenz und insbesondere Garantien!
Herr Präsident, ich möchte mich gegenüber dem Haus dafür entschuldigen, daß ich zu Beginn der Aussprache nicht anwesend sein konnte. Mein Flugzeug hatte leider Verspätung. Ich beglückwünsche Frau Aelvoet zu diesem ausgezeichneten Bericht. Die EVP-Fraktion unterstützt ihn einstimmig. Die Aussetzung der Zusammenarbeit ist eine ernste Angelegenheit, und es ist wichtig, daß die Stimme des Parlaments Gehör findet. Man darf aber auch nicht vergessen, daß das Verfahren der Zustimmung uns sehr stark bindet an das, was in Amsterdam vereinbart wurde. Wenn wir dieses Verfahren nicht bekommen können, dann sollten wir zumindest Gelegenheit erhalten, uns zu solchen Situationen zu äußern. Wir im Parlament müssen sehen, daß es unterschiedliche Situationen geben kann, z. B. die entsetzliche Situation in Nigeria, als der ehemalige Präsident 19 Menschen durch den Strang hinrichten ließ. In solchen Fällen, in denen es zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, möchte die Kommission vielleicht sofort die Zusammenarbeit mit einem solchen Land aussetzen. In anderen Fällen kann vielleicht ein schleichender Prozeß zu beobachten sein, wo es gerade aufgrund der Umstände in dem betreffenden Land möglich ist, die Situation noch zu entschärfen, bevor sie sich zu stark zuspitzt. Ich war beispielsweise vor kurzem auf den Komoren und war recht entsetzt über die Situation, die sich dort zusammenzubrauen scheint. Eine Insel hat ihre Unabhängigkeit erklärt, erwartet aber auf der anderen Seite weiterhin finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union. Wir haben den Betreffenden unmißverständlich klargemacht, daß sie nicht Mitglieder von Lomé bleiben können, wenn sie auf ihrer Unabhängigkeit bestehen. Es ist durchaus möglich, daß wir die Zusammenarbeit mit ihnen aussetzen müssen. Das sind Situationen, über die wir sprechen müssen. Menschenrechte und Demokratie sind wesentliche Voraussetzungen für die Fortsetzung unserer Unterstützung für die Entwicklungsländer. Und, ehrlich gesagt, ist die Achtung der Rechtsstaatlichkeit wahrscheinlich sogar noch wichtiger. Ich dachte eigentlich, daß es nur natürlich wäre, sich nach den ASEAN-Ländern nun dem afrikanischen Kontinent zuzuwenden. Nach den Schwierigkeiten in den ASEAN-Staaten wollten viele Unternehmen sich aus diesen Ländern zurückziehen. Solange Länder nicht stabil sind, wird einfach niemand dort investieren. Es ist deshalb wichtig, mit den übrigen afrikanischen Ländern zusammenzuarbeiten, um zu versuchen, diese Länder zu stabilisieren, damit wir sie nicht von der Zusammenarbeit ausschließen müssen. Wenn wir das Zustimmungsverfahren nicht bekommen, so hoffe ich, daß die Kommission uns zumindest die Möglichkeit eines engen Kontaktes einräumt, wenn eine Situation eintritt, in der wir möglicherweise eine Aussetzung der Zusammenarbeit beschließen müssen. Und ich hoffe auch, daß der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit alle etwaigen Berichte zugeleitet bekommt. Die EVP-Fraktion wird jedoch, abgesehen davon, den Bericht, wenn er dem Haus vorgelegt werden wird, gern unterstützen.
Herr Präsident, nach Jahren der Lippenbekenntnisse über die Achtung der Menschenrechte in AKPLändern ist es Frau Aelvoet gelungen, eine Form zu finden, mit der wir uns dem effektiven Funktionieren der europäischen Institutionen, was die Achtung der Menschenrechte anbelangt, einen Schritt genähert haben. Außerdem wurde die Rolle des Parlaments gestärkt. Ich stimme Herrn Bertens zu: das ist noch nicht gut genug, aber doch ein Anfang. Bravo, Frau Aelvoet. Aber wie kann dieser Vorschlag Erfolg haben, wenn zum Beispiel ein wichtiges Land wie Angola weiterhin stark aufrüstet. Angola hat die Ölvorräte der nächsten drei Jahre verkauft und mit diesem Geld die Waffen in bar bezahlt, Waffen aus Brasilien und Rußland - aus Rußland, wohlgemerkt, einem Mitglied der Troika, die den Friedensprozeß begleiten soll. Daß der Einparteienstaat Angola ohne demokratische Rücksprache mit der legalen Opposition diesen Beschluß fassen kann, wird doch sicher nicht die Prüfung der Demokratie gemäß dem Lomé-Abkommen bestehen können. Ich dränge daher auf einen konkreten Vorschlag von seiten des Rates und der Kommission sowie auf einen Zwischenbericht des Parlaments, daß sich die AKP-Länder an den im Vertrag festgelegten Rüstungsprozentsatz halten, und natürlich auch an die good governance , die Frau Günther angesprochen hat. Erst dann haben Demokratie und Menschenrechte auch in den AKP-Ländern eine Chance.
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete. Im Verlaufe der Aussprache sind eine Reihe von Fragen angesprochen worden, die eindeutig über den eigentlichen Inhalt des zweiten Zwischenberichts von Frau Aelvoet hinausgehen. Dies ist auch verständlich, denn das Interesse des Parlaments für eine korrekte Umsetzung des 4. Lomé-Abkommens und insbesondere für die Menschenrechte ist sehr groß. Herr Corrie hat Beispiele für abscheuliche Verhaltenweisen genannt, bei denen wir uns überlegen müssen, was zu tun ist, wenn in Ländern, mit denen die Europäische Union aufgrund des LoméAbkommens enge Beziehungen unterhält, derartige Verhaltensweisen an den Tag gelegt werden. Von daher ist natürlich die Frage der Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 366a des Lomé-Abkommens sehr wichtig. Die Kommission hat den zweiten Zwischenbericht von Frau Aelvoet sehr sorgfältig geprüft und die eingereichten Änderungsanträge zur Kenntnis genommen, die auf eine Konsultation des Parlaments zu verschiedenen Stadien der Anwendung des Verfahrens abzielen. Die Kommission hat bei der Annahme des ersten Zwischenberichts die Ansicht vertreten, daß das Parlament enger an der Durchführung des Verfahrens beteiligt werden sollte. Der jetzige Vorschlag für einen Beschluß des Rates ist in dieser Hinsicht eindeutig. Er sieht eine unmittelbare und vollständige Unterrichtung des Parlaments über jede Entscheidung zur Anwendung von Artikel 366a vor. Wir halten eine formelle Konsultation des Parlaments zu den verschiedenen Stadien des Verfahrens nicht für durchführbar, nicht, weil wir glauben, daß die Ansichten des Parlaments unwichtig oder unbedeutend sind, sondern einfach aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, insbesondere von Artikel 300, der ein eigenes Verfahren für solche Fälle vorsieht. Die Vorschläge würden gegen die Bestimmungen von Artikel 300 verstoßen. Die Kommission möchte so viel Entgegenkommen wie möglich zeigen und ist natürlich bereit, das Parlament über jede zu ergreifende Initiative oder über jeden Vorschlag gemäß Artikel 366a zu unterrichten. Und das Parlament ist unter diesen Umständen sicherlich in der Lage, die nötigen Schritte zu unternehmen, um seine Meinung kundzutun. Wenn es dies tut, dann wird die Kommission auch sofort davon erfahren und die Position des Parlaments zur Kenntnis nehmen müssen. Die Kommission wird nach wie vor alle Aussagen des Parlaments in diesem Zusammenhang ernstnehmen. Ich bedauere die Verzögerungen bei der Festlegung der Voraussetzungen, unter denen Artikel 366a in Anspruch genommen werden kann. Ich hoffe, daß diese Aussprache und das, was hier dazu gesagt wurde - von den Abgeordneten und auch von mir - dazu beitragen wird, daß wir bald Artikel 366a heranziehen können, weil das dafür erforderliche Verfahren endlich vereinbart worden ist.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0192/98) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0031/98-95/0340(SYN)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (Berichterstatter: Herr Trakatellis).
Herr Präsident, einer der wichtigsten Bereiche der Biotechnologie sind die Anwendungen auf dem Gebiet der genetisch veränderten Mikroorganismen. Diese Anwendungen haben Auswirkungen auf wesentliche Fragen von Gesundheit und Krankheit, Ernährung, Umweltschutz, Landwirtschaft sowie anderer wichtiger Bereiche des menschlichen Lebens und der menschlichen Tätigkeiten. Folglich muß die Erweiterung der Möglichkeiten, die sich aus dem Einsatz von genetisch veränderten Organismen ergeben, auf jeden Fall vorangetrieben werden, denn es handelt sich hier um eine vielversprechende Entwicklung. Weil jedoch die Natur und das Ausmaß der Gefahren für den Menschen und die Umwelt im Zusammenhang mit diesen Mikroorganismen noch nicht bis ins letzte bekannt sind, ist es notwendig, die diesbezüglichen Arbeiten in jeweils für alle Arten von Gefahr entsprechend ausgestatteten Räumen durchzuführen. Die Arbeiten in geschlossenen Systemen werden durch die Richtlinie 90/219 geregelt, wobei das Ziel darin besteht, einerseits einen gemeinsamen Rahmen für die Entwicklung der neuen Technologie zu gewährleisten und andererseits die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Im übrigen sind seit der Verabschiedung dieser Richtlinie bis heute neue wissenschaftliche Kenntnisse und Anwendungen hinzugekommen, während gleichzeitig durch die Anwendung der Richtlinie auch entsprechende Erfahrungen bezüglich der Verwaltungsverfahren gewonnen wurden. Folglich geht es heute völlig zu Recht darum, die Richtlinie zu ändern und zu modernisieren. Bei ihrer Änderung ist eine möglichst hohe Flexibilität der Verwaltungsverfahren anzustreben, die jedoch nicht zu Lasten der Sicherheit gehen darf. Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz nachdrücklich davor warnen, daß die Schaffung eines flexiblen und eindeutigen Rahmens nicht auf Kosten der Sicherheitsregeln gehen darf. Das Risiko eines zukünftigen Unfalls steigt, denn das gesamte Gebiet erweitert sich ganz rasant. Schon ein einfacher Unfall würde genügen, um die Industrie der biotechnologischen Anwendungen in einen schlechten Ruf zu bringen und sie in eine Krise zu stürzen, was wir dadurch vermeiden können, daß wir für geeignete Sicherheitsbedingungen sorgen. Trotz der Tatsache, daß der Rat etliche Änderungsanträge des Parlaments aufgenommen hat, sind jedoch ganz wesentliche Änderungen schließlich nicht in den Gemeinsamen Standpunkt eingegangen. Der Berichterstatter ist der Auffassung, daß der Gemeinsame Standpunkt die Positionen des Parlaments, die bei der ersten Lesung gebilligt wurden, nur teilweise widerspiegelt. Folglich schlagen wir bei der Empfehlung für die zweite Lesung vor, jene Änderungen wieder zu unterbreiten, die der Position und dem Geist der Änderungsanträge nahekommen, für die das Plenum des Parlaments votiert hat. Die wichtigsten Punkte sind: Abänderungsantrag 2: Präzisierung des Begriffs "Anwendung in geschlossenen Systemen" , indem explizit die Einschließungsmaßnahmen bei Arbeiten mit genetisch veränderten Mikroorganismen festgelegt werden. Abänderungsantrag 3: Einführung einer Überarbeitung der Gefahrenbewertung für den Fall, daß an die zuständige Behörde herangetragen wird, daß die ursprüngliche Bewertung nicht mehr ausreichend ist. Auf diese Weise erhält die zuständige Behörde die Möglichkeit einzuschreiten. Die Abänderungsanträge 4 und 9 betreffen die Einführung einer Bestimmung über die Haftung der Anwender im Hinblick auf die Sicherheit, da trotz aller Einschließungsmaßnahmen eine - wenn auch außerordentlich geringe - Gefahr besteht. Es ist folglich legitim, einen Versicherungsschutz und eine Haftungsübernahme für den Fall einzuführen, daß durch die Verwendung genetisch veränderter Mikroorganismen Dritten Schäden entstehen. Im Abänderungsantrag 5 geht es um die Absicherung des Anwenders mit der Einführung der Möglichkeit, von der zuständigen Behörde eine förmliche Genehmigung für die Anwendungen der Kategorie 2 zu erhalten. Die Abänderungsanträge 7 und 8 betreffen die Information der Öffentlichkeit, bevor die Anwendung in geschlossenen Systemen beginnt, und zwar nicht nur über Notfallpläne, sondern auch über die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen sowie die Möglichkeit, die Öffentlichkeit zu den betreffenden Fragen anzuhören. Abänderungsantrag 10 bezieht sich auf die Organisation von Inspektionen und Kontrollen durch die zuständige Behörde und die korrekte Einhaltung der Richtlinie und der Einschließungsmaßnahmen. In den Abänderungsanträgen 11, 12 und 13 geht es um die Beteiligung des Parlaments am Verfahren zur Festlegung und Änderung von Anhang II Teil B hinsichtlich der Kriterien, nach denen bestimmte genetisch veränderte Mikroorganismen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden. Entsprechendes ist auch im Abänderungsantrag im Hinblick auf das Verfahren der Gefahrenbewertung gemäß Anhang III Teil B vorgesehen. Wir können nicht akzeptieren, daß das Parlament von der Festlegung derart wichtiger Teile der Richtlinie ausgeschlossen wird. Auf diese Weise könnte eine bessere Ausübung der Exekutivbefugnisse der Kommission und die Kontrolle ihrer Tätigkeit durch das Parlament gewährleistet werden. Wir stimmen in dieser Hinsicht voll und ganz mit der Kommission überein und erwarten, daß sie unsere Positionen unterstützt. Abänderungsantrag 14 betrifft das Verfahren der Risikobewertung. Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen, daß eine genaue Bewertung des Risikos im wahrsten Sinne des Wortes das Herzstück der Richtlinie darstellt. Der Rat hat diesen Punkt nur in sehr allgemeiner Form behandelt, während wir darauf beharren, daß das Verfahren zur Gefahrenbewertung wirklich präzise zu sein hat. Schließlich möchte ich noch einmal auf die Frage der Entscheidung über die Rechtsgrundlage eingehen, also Artikel 100 a anstelle von Artikel 130 p. Es wird die Auffassung vertreten, daß die Arbeiten mit genetisch veränderten Mikroorganismen u. a. in Industrielabors wesentliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen haben. Ich vertrete folglich die Ansicht, daß Artikel 100 a als Rechtsgrundlage richtiger wäre. Darüber hinaus ist nach der Verabschiedung der Empfehlungen zu BSE ganz deutlich geworden, daß in Fragen der öffentlichen Gesundheit das Verfahren der Mitentscheidung zu gelten hat, und auch Herr Santer hat sich in dieser Hinsicht verpflichtet. Abschließend, Herr Präsident, möchte ich meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, daß die Kommission unsere Positionen unterstützen sollte, die einerseits auf die Absicherung der Entwicklung dieser neuen Technologie abzielen und andererseits auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt.
Herr Präsident, zunächst einmal ist es wichtig, daß wir alle dem Berichterstatter danken, denn er hat mit dieser außerordentlich technischen und sehr komplizierten Richtlinie eine enorme Arbeitsbelastung auf sich genommen. Ich gratuliere ihm zu seinem Verständnis für die technischen Details und für die Probleme, die damit einhergehen. Dieser Bericht ist sehr aktuell, da dieses Thema - die Biotechnologie - in den letzten Jahren ein großes Maß an Interesse und Besorgnis in der Öffentlichkeit ausgelöst hat. Der Bericht ist außerordentlich wichtig. Die Biotechnologie als Wissenschaft kann uns im nächsten Jahrhundert enorme Fortschritte ermöglichen, wenn sie korrekt eingesetzt wird. Sie kann der Menschheit ganz allgemein viel Nutzen bringen und für uns alle den Wohlstand steigern. Wichtig ist jedoch, daß wir in der Öffentlichkeit Vertrauen für diese Technologie wecken. Um dies zu erreichen, müssen höhere Schutzniveaus erreicht werden, um den Schutz der Volksgesundheit zu gewährleisten und die Umwelt ganz allgemein vor jeglicher Gefahr zu bewahren, die sich aus der Durchführung von Experimenten ergeben könnte. Die Richtlinie regelt im wesentlichen die Versuche in geschlossenen Systemen bzw. die Anwendung von GVM (genetisch veränderten Mikroorganismen), ebenfalls in geschlossenen Systemen. Der Berichterstatter will mit seinen Änderungsanträgen sicherstellen, daß diese Anforderungen erfüllt werden und daß alle, die in diesem Bereich tätig sind, Verantwortungsbewußtsein und Sorgfalt walten lassen. Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion möchte ich zum Ausdruck bringen, daß wir in jedem Fall für die Entwicklung dieser neuen Wissenschaft der Biotechnologie sind. Wir glauben jedoch, daß die ethische Volksgesundheit und allgemeine Sicherheitsüberlegungen eingehalten und voll und ganz berücksichtigt werden müssen. Die Abänderungsanträge des Berichterstatters tragen dazu bei, uns diese Gewißheit zu verschaffen. Ich möchte sie der Kommission und dem Rat empfehlen. Der Gemeinsame Standpunkt ist, so wie er uns jetzt vorgelegt worden ist, nicht schlecht. Aber es gibt immer noch Fragen, die Sorge bereiten und die der Berichterstatter in seinen Abänderungsanträgen anspricht. Und diese Abänderungsanträge möchten wir unterstützen. Da ist zunächst einmal die Frage der Klassifizierung dieser Mikroorganismen. Es trifft zu, daß die überwältigende Mehrheit von Mikroorganismen, mit denen experimentiert wird, im großen und ganzen harmlos und kaum bedrohlich sind. Es gibt jedoch ein paar, die eine enorme Gefahr darstellen, insbesondere die Mikroorganismen, die mit herkömmlichen Krankheiten in Verbindung gebracht werden, zum Beispiel Mikroorganismen im Zusammenhang mit Erscheinungen wie der Beulenpest. Wir müssen beim Umgang mit diesen Mikroorganismen größte Sorgfalt walten lassen. Das bedeutet, daß wir dafür sorgen müssen, daß die Einschließungs- und Sicherheitsmaßnahmen auf das Risiko der Mikroorganismen abgestimmt sind. Die Abänderungsanträge des Berichterstatters erkennen dies an und schaffen ein System, daß dies wirklich sicherstellen kann. Ich möchte auch die Bedenken des Berichterstatters im Zusammenhang mit der Frage der Komitologie aufgreifen. Aus der Sicht der Komitologie ist dies ein eher seltsamer Vorschlag: zwei verschiedene Anhänge, die zwei unterschiedlichen Verwaltungssystemen unterliegen. Ich will damit nicht sagen, daß wir daran etwa nicht gewöhnt wären, daß wir das nicht mögen oder daß es uns großes Unbehagen bereitet. Wir wissen, daß die Kommission bald einen neuen Vorschlag zur Komitologie und zur Weiterentwicklung des Modus Vivendi vorlegen wird. Wir hoffen, daß die Kommission einen vernünftigeren Ansatz verfolgen wird und daß die derzeit noch ungelösten Fragen auf diese Art und Weise geklärt werden können. Zum Schluß möchte ich noch auf die Frage der Rechtsgrundlage verweisen. Dieser Vorschlag unterliegt derzeit dem Verfahren der Zusammenarbeit. Wir halten dies nicht für zufriedenstellend. Wir würden gern die Diskussion mit dem Rat und mit der Kommission, als Bindeglied, in einem Vermittlungsverfahren fortsetzen und bedauern, daß dies nicht möglich ist. Aus diesem Grund schließen wir uns der Meinung des Berichterstatters an, daß die Rechtsgrundlage 100a sein sollte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit, die er geleistet hat, danken. Die Gen- und Biotechnologie ist ohne Zweifel mit großen Gefahren verbunden. Über diese Gefahren haben wir hier häufig diskutiert, etwa über das Klonen von Menschen. Ich füge ein weiteres Beispiel hinzu: Ich habe die große Sorge, daß die Anwendung der vorgeburtlichen Diagnostik zu einer Selektion gegenüber behinderten Menschen führt. Das ist eine Gefahr, der wir ins Auge sehen müssen. Bei dem vorliegenden Verordnungsvorschlag handelt es sich aber um eine Anwendung der Gentechnologie, die meiner Ansicht nach mit riesigen Chancen verbunden ist und bei der wir nach zwanzig Jahren Anwendung sagen können: Gefahren, die man vielleicht vor einigen Jahren noch gesehen hat, haben sich als nicht vorhanden herausgestellt. Es gab bisher keinen unvorhergesehenen Zwischenfall. Daher glaube ich, daß es vernünftig ist, diese Richtlinie zu entbürokratisieren. Europa darf bei der Herstellung von Medikamenten durch gentechnisch veränderte Mikroorganismen nicht länger ins Hintertreffen geraten. Wir müssen unseren Rückstand aufholen. Daher brauchen wir weniger bürokratische Regeln. Das ist auch kein Weniger an Sicherheit, weil wir hier differenziert vorgehen. Die gefährlichen Erreger - das hat Herr Bowe auch zum Ausdruck gebracht - werden weiterhin sehr streng behandelt. Die ungefährlichen Erreger müssen aber auch weniger streng behandelt werden, denn allein die Tatsache, daß hier mit Gentechnologie gearbeitet wird, ist nicht die Gefahr, sondern die Erreger sind die Gefahr. Deswegen spreche ich mich ganz energisch gegen einige Änderungsanträge des Berichts aus, die nicht von Herrn Trakatellis stammen, sondern die in den Bericht hineingestimmt wurden, namentlich die Änderungsanträge 2, 4, 9 und 14. Ich bin auch nicht der Meinung, daß wir im Bereich der Haftpflicht wieder einmal eine besonders strenge Regelung für Biotechnologie brauchen. Wir brauchen eine umfassende Regelung, die Kommission bereitet das vor. Aber wir können nicht immer bei der Biotechnologie noch eins obendrauf setzen, dann werden wir unseren Rückstand nicht aufholen.
Herr Präsident, es wird eintönig, aber auch ich danke dem Berichterstatter Trakatellis sehr für diesen guten Bericht. Die Biotechnologie ist ein sehr junger Sektor, bei dem es noch sehr wenig Praxiserfahrung gibt. In den nächsten Jahren werden möglicherweise unerwartete wissenschaftliche Ergebnisse veröffentlicht werden, die eine neue Risikobeurteilung dieser Technologien erforderlich machen könnten. Es ist darum angebracht, sehr vorsichtig zu sein. Es muß eine deutliche Gesetzgebung geben, mit der die Risiken wirksam begrenzt werden. Darum ist auch die Fraktion der ELDR der Ansicht, daß Herr Trakatellis, ich sagte es bereits, einen ausgezeichneten Bericht abgeliefert hat. Nach der Vorlage des Gemeinsamen Standpunkts des Rates sind jedoch noch eine Reihe von Abänderungen erforderlich, um die Risiken so weit wie möglich zu begrenzen. Die diversen Präzisierungen, wie zum Beispiel die Definition der Anwendung in geschlossenen Systemen, sind dabei sehr wichtig. Auch die Haftung der Nutzer genetisch veränderter Organismen ist in einer Reihe von Abänderungsanträgen jetzt klar geregelt, zumindest wenn sie von diesem Parlament angenommen werden. Die befugten Instanzen erhalten zu Recht die Möglichkeit, einzugreifen, wenn ihnen Hinweise vorliegen, daß Risikoanalysen nicht mehr ausreichen. Die Abänderungen beinhalten auch, daß das Europäische Parlament an der Aufstellung und der Änderung der Kriterien beteiligt wird, anhand derer bestimmte GVM aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden. Gerade weil alle Risiken vermieden werden müssen, scheint es mir gut, daß das Europäische Parlament zurückhaltend, aber doch deutlich diese Kriterien im Blick behält. Ich habe den Äußerungen entnommen, daß die Europäische Kommission das Parlament bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt. Ich möchte gerne, daß der Kommissar das doch noch einmal wiederholt. Schließlich sagt unsere Fraktion deutlich, daß die Rechtsgrundlage Artikel 100 A sein muß. Die Richtlinie bezieht sich nämlich auf Industriebetriebe und daher auf Wettbewerbsbedingungen im Biotechnologiesektor. Außerdem war nach der BSE-Krise vereinbart worden, daß bei dieser Art von Themen das Mitbestimmungsverfahren Anwendung findet. Ich hoffe, daß das Parlament auch Artikel 100 A unterstützen wird.
Herr Präsident! Ich finde es schon beschämend, wenn hier im Hause, so wie Herr Liese es sagt, davon die Rede ist, daß die Gentechnologie riesige Chancen böte und auch keine Gefahren im Bereich des geschlossenen Systems, also in dem Bericht, über den wir heute diskutieren, entstehen würden. Aber gleichzeitig wird die Haftung gescheut wie vom Teufel das Weihwasser! Wenn wir deregulieren, staatliche Genehmigungen also zurückgedrängt werden, dann darf es nicht angehen, daß die Industrie die Haftung dafür nicht übernehmen muß. Wenn angeblich keine Gefahren davon ausgehen, dann macht es doch mehr als mißtrauisch, wenn die Haftung hier so vehement abgelehnt wird! Ich weiß, daß in den vergangenen Wochen eine massive Lobbykampagne bei den Abgeordneten hier im Hause stattfand, und wie man sieht, hat sie bei Herrn Liese schon Wirkung gezeigt, so daß die Haftung außen vor bleiben soll. Das ist völlig unverantwortlich, denn es muß in der Tat darum gehen, daß die Industrie mehr Eigenverantwortung zeigt. Gerade die deutsche Bundesregierung wird nicht müde, davon zu reden, daß die Industrie und die Wissenschaft mehr Eigenverantwortung zeigen müssen. Wenn wir Eigenverantwortung wollen, dann brauchen wir unbedingt die Haftung, und es geht nicht an, daß jeder Autofahrer, bevor er ein Auto fährt, eine Haftpflichtversicherung abschließen muß, daß aber Unternehmen die mit pathogenen Organismen, daß Forschungslabore, die mit Viren arbeiten, die in die Umwelt gelangen können, dies nicht müssen. Der Bericht findet nicht unsere Zustimmung, weil er in vielen Bereichen dereguliert, denn eine Genehmigung durch Fristablauf hat nichts mehr mit dem Vorsorgeprinzip zu tun. Ich möchte aber abschließend nochmal betonen, daß bei uns die Frage der Haftung von ganz entscheidender von Bedeutung sein wird. Nicht umsonst hat gerade in Österreich ein Volksbegehren deutlich gemacht, daß eine Haftungsregelung kommen muß. Es gibt auch Mitgliedstaaten, die das wollen. Wenn wir also Eigenverantwortung der Industrie wollen, dann dürfen wir nicht warten, bis der Schaden eintritt, sondern dann müssen wir die Industrie beim Wort nehmen... (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Herr Präsident, der Trakatellis-Bericht behandelt eines der Themen, bei denen man sich fragt, inwieweit sich das Europäische Parlament damit beschäftigen soll. Die Materie ist derart technisch, daß man beinahe selbst in einem biotechnischen Labor gearbeitet haben muß, um mitreden zu können, und selbst dann weiß man noch nicht, ob die Vorschriften der Richtlinie so, wie sie waren, oder so, wie sie jetzt im Gemeinsamen Standpunkt geändert worden sind, wirklich besser sind. Es dreht sich hier alles um die Frage, wann ein Labor strenge Sicherheitsvorschriften beachten muß, wenn mit Techniken zur genetischen Veränderung gearbeitet wird. Jetzt müssen gemäß dem Vorschlag der Kommission die Labors selbst anhand einer Risikoanalyse das Niveau der Sicherheitsmaßnahmen festlegen. Das ist eine eigenartige Konstruktion, denn die Normen dafür, was ein hohes Risiko ist und was nicht, sind faktisch nirgends festgelegt. Wenn dann ein Unternehmen mit hohem Sicherheitsniveau ein strengeres Verwaltungsverfahren für die Anmeldung durchlaufen muß als eines, das anhand der Risikoanalyse zu dem Ergebnis gelangt ist, daß nur schwache Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind, so hat das etwas Widersprüchliches an sich. Wenn man als Unternehmen sehr vorsichtig sein will, wird man sozusagen administrativ bestraft, und wenn man die Risiken etwas weniger hoch einschätzt, braucht man auch kein strenges Anmeldeverfahren zu durchlaufen. Meiner Einschätzung nach wird dadurch das Niveau der geschlossenen Systeme gedrückt. Was wir meiner Ansicht nach vor allem benötigen, ist eine größere Standardisierung der Risikoanalyse. Der Text von Anlage 3 spricht dies zwar an, ist aber noch viel zu allgemein formuliert. Ich bin nicht sicher, ob die Abänderungsanträge des Europäischen Parlaments in der Praxis zu einem verbesserten Anmeldeverfahren führen werden. Sicherheitshalber werde ich sie unterstützen, aber ohne große Überzeugung. Was die Rechtsgrundlage betrifft, mehr als 130 S kann ich nicht daraus machen. Ob die Mitgliedstaaten hiermit ein höheres Sicherheitsniveau erreichen, wage ich jedoch zu bezweifeln. Glücklicherweise dürfen die Betriebe über das vorgeschriebene Sicherheitsniveau, soweit es deutlich ist, hinausgehen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es der Berichterstatter trefflich gesagt hat, ist die Biotechnologie und insbesondere die Gentechnologie in voller Expansion. Im Rahmen eines gerechten und geregelten Wettbewerbs in der Europäischen Union ist es daher notwendig, die Rechtsgrundlage auch entsprechend zu gestalten. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der unerläßlich ist, auch weil im Bereich der Biotechnologie in der Europäischen Union alle Regelungen auf Artikel 100 a gestützt sind. Dazu gehört auch die Frage der Komitologie. Es ist klar, daß das Verfahren eines Regelungsausschusses nach der Variante 3b, die das Europäische Parlament vollkommen aus den Beratungen über die Änderung von Kriterien, nach denen bestimmte genetisch veränderte Mikroorganismen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden können, ausschließt, für uns als Europäisches Parlament absolut nicht akzeptabel ist. Wir haben auch vor kurzem eine Richtlinie an dieser Frage scheitern lassen müssen, weil der Rat sich da nicht bewegen wollte. Für uns geht das aber nicht. Wenn wir Kooperation oder Mitentscheidung haben, dann müssen auch in den Ausschüssen die entsprechenden Rechte für das Europäische Parlament gewährleistet sein. Zum zweiten: Information der Öffentlichkeit. Im Gemeinsamen Standpunkt steht, daß die Mitgliedstaaten die Anhörung der Öffentlichkeit zu bestimmten Aspekten vorschreiben können. Was sind denn bestimmte Aspekte? Wer definiert diese bestimmten Aspekte? Was heißt das überhaupt? Es ist unerklärlich, warum der Europäische Rat darauf bestehen will, daß so eine unklare Definition bzw. Nichtdefinition darin bestehen bleiben soll. Auch im Rahmen eines gerechten Wettbewerbs ist es notwendig, hier Klarheit zu schaffen, wie es die Änderungsanträge auch vorsehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz erwähnen, warum wir uns heute mit dieser Richtlinie befassen. In der Begründung der Kommission heißt es, es geht einerseits darum, die Verfahren zur genetischen Veränderung verantwortungsbewußt einzusetzen, andererseits muß aber auch der Zuwachs an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen während der letzten 10 Jahre berücksichtigt werden. Weltweit ist man schon sehr viel weiter mit den Erfahrungen. Europa hat ein sehr strenges Maß angelegt, und es geht bei dieser Richtlinie eigentlich darum, das strenge Maß mit dem sehr starken bürokratischem Aufwand etwas zurückzuschrauben, da die Erfahrungen gezeigt haben, daß das, was an hohem Risiko bedacht worden war, bisher nicht eingetreten ist und die Verfahren daher erleichtert werden können. Ich bin der Auffassung, daß das, was der Gemeinsame Standpunkt ausdrückt, verantwortungsbewußt ist, und ich möchte, daß diese Richtlinie möglichst auch zum Tragen kommt. Ich kann das unterstützen, was in dem Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagen wird.
Herr Präsident, im Gegensatz zu bestimmten Kollegen, wie Herrn Liese, glaube ich, daß es nicht angebracht ist, die Regelungen bezüglich gentechnisch veränderter Mikroorganismen zu entbürokratisieren. Zahlreiche wissenschaftliche Argumente sprechen in der Tat für mehr Strenge, und Herr Trakatellis hat das sehr wohl verstanden: Wir unterstützen seinen Bericht ohne Einschränkungen, auch wenn wir Abänderungsanträge vorgelegt haben. Ich möchte noch auf einige neue wissenschaftliche Fakten verweisen: Seit der Annahme und Umsetzung der Richtlinie 90/219 hat sich das Wissen tatsächlich in die von mir angedeutete Richtung weiterentwickelt. Erstens: Bakterienstämme, die im Labor biologisch benachteiligt sind, können in der Umwelt überleben und dort Gene mit anderen Organismen austauschen. Zweite Neuerung: Beim Verfahren der chemischen Inaktivierung bleiben bis zu 10 % der Viren und Krankheitserreger infektiös. Drittens: DNS, die von Zellen - auch toten Zellen - befreit wurde, ist in der Umwelt überlebensfähig und kann auf andere Organismen übertragen werden. Und schließlich viertens: Der freigelegte DNS-Viralvektor kann infektiöser sein als der Virus selbst und kann sich leichter integrieren als dieser. Ich denke, das sind alles Punkte, die für den Abänderungsantrag 2 sprechen, in dem gefordert wird, den Kontakt von Mikroorganismen mit der Bevölkerung und der Umwelt zu verhindern - und nicht nur zu begrenzen. Dieser Abänderungsantrag ist deshalb sehr wichtig, genauso wichtig wie der Abänderungsantrag in bezug auf die Haftung. Aus diesem Grund unterstützen wir den Bericht von Herrn Trakatellis.
Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht sowie die Arbeit des Berichterstatters, Herrn Trakatellis, und des Ausschusses, die dafür gesorgt haben, daß das Europäische Parlament eine Rolle bei der Überwachung der Entwicklungen in diesem sehr technischen und schwierigen Bereich spielen wird. Durch die Empfehlung, die Rechtsgrundlage auf 100a zu ändern, wird darüber hinaus gewährleistet, daß das Verfahren der Mitbestimmung voll und ganz eingehalten wird. Es ist wichtig, daß wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen und auf Offenheit und Transparenz beharren. Es ist aber auch wichtig, daß die entsprechenden Mechanismen geschaffen werden, um nicht nur die Sicherheit der Beschäftigten im Bereich der Biotechnologie, sondern auch die Sicherheit der breiten Öffentlichkeit sicherzustellen. Es besteht ein großer Bedarf an Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit. Die Biotechnologie ist eine neue Wissenschaft, die im medizinischen Bereich enorme Möglichkeiten für die Behandlung zahlreicher Krankheiten, die bisher noch nicht geheilt werden können, und für die Linderung des Leidens und der Schmerzen von Millionen von Menschen bietet. Wir müssen die Grenzen der Forschung weiter nach außen verschieben, aber auf offene und transparente Art und Weise. Unter Einhaltung der höchsten Sicherheitsnormen müssen wir die Forschung anregen und fördern und dafür Sorge tragen, daß die Industrie nicht durch zu viele Vorschriften in die Knie gezwungen wird, so daß die Labors ihre Forschung letztendlich ganz aus Europa zurückziehen und damit eine Abwanderung von Wissenschaftlern, von hochqualifizierten Menschen und anspruchsvollen Arbeitsplätzen verursachen. Die Botschaft gegenüber der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Biotechnologie muß ausgewogen und emotionsfrei sein, im Unterschied zu dem, was bisher im Bereich der Biotechnologieforschung festzustellen war. Wir waren Zeuge von wunderbaren Erfolgsstorys im biotechnologischen Bereich, ein Beispiel dafür ist die Entwicklung des genetischen Insulins. Es gibt noch viele weitere ungenutzte Möglichkeiten. Wir haben die Verantwortung, im Interesse der Menschheit weiter nach den richtigen Antworten zu suchen. Ich hoffe, daß das überholte Denken der Vergangenheit nicht der Erleichterung der Situation von so vielen im Wege stehen wird.
Herr Präsident, ich möchte zunächst einmal dem Berichterstatter und dem Ausschuß für diesen Bericht und die gründliche Arbeit zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates in dieser Frage danken. Die Richtlinie wurde vorgeschlagen und verabschiedet, um sicherzustellen, daß der Grundsatz der Vorsicht im Hinblick auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt eingehalten und somit die Vorzüge dieser Technologie unter sicheren Voraussetzungen weiterentwickelt werden können. Mit dieser spezifischen horizontalen Rechtsvorschrift soll ein äußerst technischer und sich rasch entwickelnder Tätigkeitsbereich, der ganz offensichtlich von großer Bedeutung ist, durch einen einzigen Text geregelt werden. In der Richtlinie werden eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit der Klassifizierung von genetisch veränderten Mikroorganismen angesprochen. Dazu gehören: die unzureichenden Angaben zur Gefahrenbewertung und zu den Einschließungsmaßnahmen, das Fehlen einer Verbindung zwischen der Anmeldung und den Verwaltungsmaßnahmen in Abhängigkeit vom Gefährdungsgrad der Tätigkeit usw. Der Gemeinsame Standpunkt verstärkt und verdeutlicht den ursprünglichen Vorschlag der Kommission, der sich mit diesen Fragen befassen sollte. Die wichtigsten betroffenen Bereiche sind: verstärkte verwaltungstechnische Kontrollen für die Tätigkeiten der Klasse 3 und 4; im Falle von Zweifeln bei der Einstufung einer Tätigkeit sind die strengeren Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden; die Ausweitung der vorgeschriebenen Sicherheitspläne auf alle die Fälle, in denen ein Versagen des Einschlusses zu einer ernsthaften Gefährdung führen könnte; die Verstärkung der Einschluß- und Überwachungsmaßnahmen durch die ausnahmslose Anwendung des Grundsatzes der guten Praxis der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Die Kommission konnte jedoch dem Gemeinsamen Standpunkt in zwei Punkten nicht zustimmen, zum einen dort, wo er versucht, das Europäische Parlament aus dem Verfahren der Festlegung und Änderung von Anhang II Teil B, der den Anwendungsbereich der Richtlinie betrifft, auszuschließen und zum anderen in Artikel 21, wo der Rat dem Verfahren des Regelungsausschusses vom Typ 3b den Vorzug gibt und nicht dem Verfahren vom Typ 2a, wie es die Kommission nach der Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung vorgeschlagen hatte. Von den 36 Abänderungsanträgen, einschließlich der ergänzenden Abänderungsanträge, kann die Kommission die Abänderungsanträge 5, 6, 17, 19, 25, 32 und 36 ganz und die Abänderungsanträge 8, 12, 13 und 14 zum Teil übernehmen. Den Abänderungsanträgen 2, 18, 20, 21, 28, 33, 34 und 35 kann sie grundsätzlich zustimmen, auch wenn sie möglicherweise etwas umformuliert werden müssen. Bei Abänderungsantrag 13 kann die Kommission das Verfahren des Ausschusses vom Typ 2a statt des im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Verfahrens vom Typ 3b akzeptieren, denn mit diesem Verfahren bekommt der Rat die Möglichkeit, andere Maßnahmen zu verabschieden als die, die die Kommission vorgesehen hat. Was die Forderung nach einem Bericht über die Erfahrungen mit der Richtlinie anbelangt, so ist die Kommission der Ansicht, daß das Ziel des Abänderungsantrags dadurch erreicht werden könnte, daß der Bericht, den die Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 3 erstellen muß, dem Parlament vorgelegt wird. Der Vorschlag jedoch, die Entscheidungsgrundlagen und Protokolle des Regelungsausschusses der Öffentlichkeit verfügbar zu machen, kann nicht akzeptiert werden, da er nicht dem jüngsten Abkommen zwischen der Kommission und dem Parlament vom Dezember 1996 über die Transparenz und die Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen entspricht. Ich komme nun zu den 17 Abänderungsanträgen, die die Kommission nicht übernehmen kann. In Abänderungsantrag 1 wird eine Änderung der Rechtsgrundlage von Artikel 130s Absatz 1 zu Artikel 100a vorgeschlagen. Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist nicht erheblich geändert worden und wirkt sich nicht unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Aus diesem Grund ist die Kommission der Ansicht, daß es keine rechtliche Begründung für eine Änderung der Rechtsgrundlage der Richtlinie gibt, und diese Haltung entspricht auch der Position des Rechtsausschusses des Parlaments. Ein weiteres Argument ist, daß die Änderung der Rechtsgrundlage den Mitgliedstaaten die Flexibilität nehmen würde, Einschließungs- und Überwachungsmaßnahmen zu erlassen, die über die Richtlinie hinausgehen. Im Moment ist dies möglich, denn die Mitgliedstaaten sind nach der derzeitigen Regelung berechtigt, in ihren nationalen Rechtsvorschriften strengere Standards als in der Richtlinie festzulegen. Die Frage der Haftpflichtversicherung und der finanziellen Absicherung in den Abänderungsanträgen 4 bzw. 9 werden von der Kommission derzeit geprüft. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die Kommission ein Weißbuch zur Umwelthaftung vorlegen will, und die Kommission würde diese Frage lieber horizontal regeln, um unterschiedliche Haftungsvorschriften in verschiedenen Richtlinien zu vermeiden. Abänderungsantrag 11 ist nicht annehmbar, denn die Forderung nach Anwendung des vollständigen legislativen Verfahrens zur Änderung der Risikobewertung nach Anhang III würde eine rasche Anpassung des Anhangs, der rein technischer Natur ist, unmöglich machen. Eine solche Einschränkung könnte zu Sicherheitsproblemen führen, wenn beispielsweise aufgrund einer zusätzlichen wissenschaftlichen Erkenntnis eine rasche Anpassung des Anhangs notwendig werden würde. Die Kommission ist der Ansicht, daß das vorgeschlagene Verfahren eines Ausschusses, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, genügend Flexibilität und eine angemessene Strenge bei der Beurteilung eines jeden Vorschlags zur Änderung des Anhangs bietet. Die Abänderungsanträge 3, 7, 10, 16, 24 und 31 können nicht akzeptiert werden, weil sie sich mit den in anderen Artikeln bereits enthaltenen Bestimmungen überschneiden, und die technischen Abänderungsanträge 15, 26 und 30 würden nur die Belastung durch Überwachungsmaßnahmen erhöhen, da sie strengere Maßnahmen als die in der Richtlinie 90/679/EWG genannten vorsehen. Diese Richtlinie, die den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch biologische Stoffe am Arbeitsplatz regelt, deckt auch die Arbeit mit genetisch veränderten Mikroorganismen ab, und die Kommission möchte entsprechende Regelungen für ähnliche Tätigkeitsbereiche in den beiden Richtlinien beibehalten. Die Abänderungsanträge 22, 23, 24 und 27 führen zu einer größeren Belastung, ohne unserer Meinung nach erheblich zur Sicherheit beizutragen. Der Abänderungsantrag 29 ist technisch gesehen unrichtig, da sich die genetisch veränderten Mikroorganismen nicht in einem geschlossenen System befinden müssen. Zum Schluß möchte ich unterstreichen, daß die Abänderungsanträge, die ganz oder zum Teil akzeptiert werden können, und das sind immerhin eine beachtliche Anzahl, eine deutliche Verbesserung des Textes darstellen. Ein Beispiel hierfür ist Abänderungsantrag 5 von Herrn Trakatellis, der dem Antragsteller die Möglichkeit gibt, von der zuständigen Behörde innerhalb einer bestimmten Frist eine Entscheidung zu verlangen, wodurch der Status und die Verpflichtungen des Antragstellers gemäß der Richtlinie klargestellt werden. Ich bin davon überzeugt, daß die Abänderungsanträge den Gemeinsamen Standpunkt verdeutlichen und verstärken und, zusammen mit diesem Text, einen soliden und durchführbaren Rahmen darstellen, der das von uns angestrebte hohe Maß an Sicherheit gewährleisten kann.
Herr Präsident, ich möchte die Kommission gerne etwas fragen, weil das Parlament immer wieder auf das Weißbuch zur Haftung vertröstet wird, also eine horizontale Lösung. Wir warten als Parlament - und wir hatten eine Initiative ergriffen - nun schon seit Jahren auf eine derartige Regelung! Ich hätte gerne vom Herrn Kommissar gewußt - er sitzt schließlich in der Kommission und muß daher wissen, wie schwierig das ist in der Kommission -, wann es denn seiner Meinung nach eine Regelung geben wird. Meine zweite Frage baut darauf auf: Herr Kommissar, sind Sie der Meinung, daß die Tatsache, daß in der Zwischenzeit der Steuerzahler, sprich die Allgemeinheit, für eventuelle Schäden aufkommen muß, mit der Eigenverantwortung der Industrie und der Wissenschaft vereinbar ist?
Herr Präsident, wir stehen im Moment in Konsultationen mit den beteiligten Parteien und hoffen, daß wir noch in diesem Jahr etwas vorlegen können.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0197/98) von Herrn Pimenta im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates (KOM(97)0726 - C4-0014/98-97/0360(CNS)) über die Unterzeichnung und den Abschluß einer internationalen Vereinbarung in Form einer Vereinbarten Niederschrift über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika. Leider kann Herr Pimenta nicht anwesend sein. Für ihn spricht Frau Banotti.
Herr Präsident, es wird Sie vielleicht interessieren zu erfahren, daß Herr Pimenta mich gebeten hat, seinen Bericht heute abend vorzustellen. Ich habe die zweifelhafte Ehre, ursprünglich Berichterstatterin zum Thema des Verbots der Einfuhr der Pelze von Tieren, die mit Tellereisen gefangen wurden, gewesen zu sein. Ich habe seither das Thema mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Diese Tellereisen sind wirklich schrecklich. Ich selbst habe in der Zeit, in der ich Berichterstatterin war, einige davon in meinem Briefkasten vorgefunden. Ich hoffe, Herr Pimenta hatte nicht das gleiche Problem, als er den Bericht übernahm. Wir haben in diesem Zusammenhang bereits ausführlich über die Vereinbarungen zwischen der kanadischen und der russischen Regierung gesprochen. Herr Pimenta glaubt, daß die amerikanischen Behörden versuchen, die Tellereisenverordnung 3254/91 zu umgehen, in dem sie vorgeben, es gäbe bereits gesetzliche Vorschriften über humane Fangmethoden. Er hält dies nicht für zutreffend. Im Zentrum der Verordnung steht das Verbot der Tellereisen. Die Verpflichtung Kanadas und Rußlands, die sogenannten herkömmlichen Tellereisen zu verbieten, ist zumindest nicht an Bedingungen geknüpft, was von der Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten nicht gesagt werden kann, in der lediglich eine sechsjährige Auslaufphase vorgeschlagen wird, für die überdies wesentliche Ausnahmebestimmungen gelten. Diese Ausnahmen werden in den Abschnitten 4.2.3. und 4.2.4. der Normen dargelegt. Obwohl dieser Wortlaut dem in der Vereinbarung mit Kanada und Rußland ähnelt, erfolgt die amerikanische Verpflichtung zum Verbot von Tellereisen gemäß den Normen, ist also bedingt - und dies zusätzlich zu dem Umstand, daß die Vereinigten Staaten eine längere Auslaufphase gefordert haben. Im Oktober verpflichteten sich die Vereinigten Staaten zu einer Auslaufphase für die Verwendung herkömmlicher Tellereisen von vier Jahren mit dem Vorbehalt "praktikabler Ersatzfallen" ; dieser Vorbehalt wurde dann in dem Text vom Dezember gestrichen. Dieser ganze Fall hat unmittelbare Auswirkungen auf den Tierschutz; viele Millionen Tiere werden noch viele Jahre lang willkürlichen Grausamkeiten durch Tellereisen ausgesetzt sein. Unter Umständen wird es sogar dazu kommen, daß einige Typen dieser Fallen unangemessenerweise als "human" eingestuft werden. Der Fall ist auch überaus kennzeichnend für die Unangemessenheit der derzeitigen Strategie der EU in WTO-Fragen. Bei der Wahl zwischen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Reaktion auf mögliche Verstöße gegen WTO-Vorschriften entschieden sich die Kommission und der Rat dafür, ihre gesetzlichen EU-Verpflichtungen zugunsten von WTO-Erwägungen hintanzustellen. Kommission und Rat ignorieren zum wiederholten Mal die Position des Europäischen Parlaments und unsere zahlreichen konstruktiven Vorschläge für einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen, beispielsweise zur Sicherstellung der Proportionalität von Handelsmaßnahmen und zur Berücksichtigung der Interessen der eingeborenen Völker. Gleichzeitig - und ungeachtet vieler verwandter Probleme einschließlich kosmetischer Versuche und Massentierhaltung - ist es der Kommission nicht gelungen, eine formelle Analyse bzw. Vorschläge vorzulegen, wie der komplexe Problembereich Handel und Tierschutz in Angriff genommen oder gelöst werden könnte, beispielsweise im Hinblick auf den Einsatz bzw. die Änderung der derzeitigen Ausnahmenbestimmungen gemäß Artikel XX im Rahmen der WTO-Vorschriften. Es ist er Kommission ganz einfach nicht gelungen, diese Bedenken in Genf zur Sprache zu bringen oder die Entwicklung eines Dialogs auf hochrangiger Ebene über diese Frage zu unterstützen, ein Gedanke, der erstmalig auf dem GLOBE-Symposium von 1996 vorgeschlagen wurde. Bedauerlicherweise hat die Kommission auch keine Bereitschaft gezeigt, sich für eine Diskussion über geeignete und legitime Differenzierungen zwischen verschiedenen Produkten aufgrund ihrer Produktionsmethoden stark zu machen - eine Frage, die sowohl für den Tierschutz als auch für den Fortgang der generellen Diskussion über den Zusammenhang zwischen Handel und Umwelt von zentraler Bedeutung ist. Aus diesem Grund fordert Herr Pimenta als Berichterstatter das Parlament auf, die vorgeschlagene Vereinbarung abzulehnen.
Herr Präsident, den Kopf kann man in sehr verschiedener Weise gegen die Wand schlagen. Das hat sich schon mehrfach gezeigt, wenn das Parlament seine Haltung zu Verträgen geäußert hat, die humane Fangmethoden betreffen. Auf Basis des Berichts von Kollege Pimenta hat der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zuerst die Ablehnung des mit Kanada und Rußland erarbeiteten Vertragsprotokolls empfohlen und jetzt die des mit den USA. So ist das Parlament dann auch vorgegangen. Die Kommmission hat somit das Parlament gehört, aber bisher und wohl auch diesmal auf Empfehlung des Rates von ihr ausgehandelte Verträge umgesetzt. Das Beste ist der schlimmste Feind des Guten. An diese alte Weisheit hat weder Kollege Pimenta, noch der federführende Ausschuß und auch nicht das Parlament gedacht. Es ist darauf abgezielt worden, daß die Fangmethoden absolut schmerzfrei sein sollten. Bis jetzt sind jedoch noch keine völlig schmerzfreien Mittel und Wege gefunden worden. Die Verträge sind ein klarer Schritt in die bessere Richtung gewesen. Logischerweise bedeutet ihre Ablehnung die Fortsetzung der derzeitigen schmerzhaften Fangmethoden. Der REX-Ausschuß hat einstimmig eine positive Position zum jetzt zu behandelnden Vertrag eingenommen. Da es außerdem um die USA geht, also die letzte Vertragspartei, ist diese Position sehr begründet. Ich hoffe liebe Kollegen, daß wir nicht schon wieder unseren Kopf gegen die Wand schlagen. Ich hoffe, daß das Parlament von der jetzigen Situation aus eine Schritt in die bessere Richtung nimmt. Das absolut Gute ist nicht erreichbar, aber der Versuch es zu erreichen, ist für die Verwirklichung des vorliegenden Guten das schlimmste Hindernis. Somit sollte der Vertrag entgegen der Position des federführenden Ausschusses angenommen werden.
Herr Präsident, dies ist hoffentlich die letzte Episode in der traurigen Saga der Tellereisen, wo wir zusehen mußten, wie die Ansichten des Parlaments, das von den Bürgern Europas gewählt worden ist, von der Kommission im Interesse der internationalen Handelsvereinbarungen umgestoßen werden. Die Opfer sind die Pelztiere in Nordamerika, Kanada und Rußland, die grausam getötet werden, damit reiche Frauen im Westen ihre Pelze tragen können. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt aus diesem Grund voll und ganz den ausgezeichneten Bericht von Herrn Pimenta, der empfiehlt, die Vereinbarung aus den im Bericht klar dargelegten Gründen abzulehnen. Die Vereinbarungen waren schon in der Vergangenheit falsch, und sie sind es heute immer noch. Wir sehen keinen Grund dafür, unsere Meinung zu ändern. Diese Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten leidet unter den gleichen Mängeln wie die von uns bereits abgelehnten Vereinbarungen mit Kanada und Rußland und ist, wie der Bericht Pimenta ausführt, sogar noch schwächer. Es ist außerdem unwahrscheinlich, daß es überwacht und korrekt umgesetzt werden kann, da die zuständigen bundesstaatlichen Regierungen der Vereinigten Staaten nicht Unterzeichner dieser Vereinbarung sind und sie folglich nicht korrekt anwenden werden. Wir glauben, daß die Kommission den falschen Weg eingeschlagen hat, indem sie die Durchführung der Verordnung von 1991 zum festgesetzten Zeitpunkt 1996 ablehnte. Wir werden bei unserer Position bleiben, weil wir der Überzeugung sind, daß wir Recht haben, und wir können nur hoffen, daß diese unbefriedigende Situation sich nicht wiederholt. Wir hoffen außerdem, daß dies deutlich machen wird, daß Artikel 20 des GATT verstärkt werden muß. Es ist wirklich unerhört, daß die europäische Gesetzgebung so unterminiert wird. Ich glaube einfach nicht, daß diese schwachen Vereinbarungen die Grausamkeit gegenüber den Pelztieren auch nur einen Deut verringern werden und deshalb bin ich davon überzeugt, daß sie letztendlich ihren eigentlichen Zweck verfehlen.
Herr Präsident, die ganze Fallen-Geschichte wird eigentlich immer lächerlicher. Ich hätte eigentlich genausogut wiederholen können, was ich vor zwei Jahren gesagt habe. Es gleicht einer never ended story , denn dieses Abkommen zwischen der Union und den USA ist sogar noch schlechter als das Abkommen zwischen der Union und Kanada und Rußland, das wir auch bereits verworfen haben. Während Kanada und Rußland zumindest noch zugesagt hatten, das Verbot der sogenannten konventionellen Fallen auszuführen, gilt das sicher nicht für die USA. Sie haben nur angeboten, in einem Zeitraum von sechs Jahren die Fallen allmählich abzuschaffen, und haben sich daneben eine Menge Ausnahmen ausbedungen. Dieses Abkommen ist auf jeden Fall unzureichend und muß daher abgelehnt werden. Die ganze Angelegenheit macht in ernster Weise deutlich, daß die derzeitige Strategie der Europäischen Union bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit der WTO völlig ungeeignet ist. Es ist doch wirklich skandalös, daß der Rat und die Kommission ihre Standpunkte fallengelassen und einem noch schwächeren Vorschlag zugestimmt haben, um damit einen eventuellen Streit bei der WTO zu verhindern. Es ist äußerst beunruhigend zu sehen, wie einfach der Rat und die Kommission die Gesetze der Europäischen Union übergehen. Das Europäische Parlament hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Verordnung aus dem Jahre 1991, die die Nutzung von Fallen völlig verbietet, ausgeführt werden muß. Leider haben der Rat und die Kommission sich bis jetzt nicht um den Standpunkt dieses Parlaments gekümmert. Die ganze Sache ist eine ernsthafte Unterminierung sowohl der Gesetze als auch der Demokratie in der Europäischen Union. Aber noch ernsthafter sind die Folgen für das Wohl der Tiere, denn Millionen von Tieren werden jetzt noch immer einen jämmerlichen Tod in diesen Fallen sterben.
Sehr geehrter Herr Präsident, wenn wir über humane Fangmethoden reden, muß man erst einmal feststellen, dieser ganze Vorgang ist ein Drama mit mehreren skandalösen Aufzügen. Erstens möchte ich an die Verordnung 3254/91 erinnern, also aus dem Jahre 1991, die besagt, daß seit dem 1.1.1996 überhaupt keine Pelze mehr in die EU eingeführt werden sollten, die von Tieren stammen, die mit Tellereisen gefangen wurden. Die Kommission hat im Zusammenspiel mit dem Rat einfach keine Durchführungsbestimmung erlassen und hat so ein EU-Gesetz ausgehebelt, das es nun einfach nicht gibt. Wenn man es genau besieht, hat sie es auf dem Altar der WTO geopfert. Zweitens die Überschrift "Humane Fangmethoden" . Es gibt keine humanen Fangmethoden mit irgendwelchen Fallen! So etwas zu sagen, ist einfach eine Verdummung. Den Tieren ist es vollkommen egal, in welcher Art von Falle sie übel verrecken. Wir müssen doch endlich lernen, daß Tiere Lebewesen und keine Ware sind. Diese Denkungsart stammt aus dem Mittelalter. Jetzt gehen wir in das Jahr 2000 und haben immer noch diese Art zu denken. Drittens sozusagen der Höhepunkt: diese Vereinbarung mit der USA. Die Vereinbarungen mit Kanada und Rußland waren schon im wahrsten Sinne des Wortes mehr als grobschlächtig. Aber diese stellt alles in den Schatten. Es gibt lange Übergangsfristen, es gibt keinerlei Rechtsnorm, und es steht überhaupt nicht fest, wann mit dieser Art von Fallen keine Tiere mehr gefangen werden dürfen. Es ist obendrein eine grobe Mißachtung des Parlaments, denn wir sind ja von Millionen von Bürgern gewählt worden, und deren Vertreter. Und die Menschen wollen, daß es keine Tellereisen mehr gibt. Aus diesem einfachen Grunde werden wir natürlich Herrn Pimentas Bericht zustimmen und lehnen alles, was es jetzt an Vereinbarungen gibt sowie das gesamte Vorgehen der Kommission vollkommen ab.
Herr Präsident! Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz unterstützt den Bericht von Herrn Pimenta, in dem erneut dieser Vorschlag kritisiert wird, da an ihm nicht nur die NRO nicht beteiligt waren, sondern auch einige Länder, die direkt mit diesem Thema zu tun haben. Daher stehen wir vollkommen hinter dem Vorschlag von Herrn Pimenta, das vorgeschlagene Abkommen aufgrund seiner völligen Unangemessenheit abzulehnen sowie unverzüglich das Importverbot für Pelze anzuwenden und die Beteiligung vor allem der Naturvölker zu fördern. Wir im Ausschuß für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz haben während der Aussprache über dieses Thema nie die Rechte der Naturvölker vergessen, die seit vielen Jahren jagen und Tiere nicht auf grausame Weise abschlachten, im Gegensatz zu anderen Ländern, die in dieser Richtung aktiv sind. Da ich in Asturien lebe, habe ich besonderes Interesse an dieser Thematik. Asturien in Nordspanien ist wahrscheinlich die Region mit der größten Braunbär-Population (80 Exemplare). In den vergangenen 20 Tagen sind drei Braunbären ums Leben gekommen. Insbesondere bei einem erwachsenen Exemplar, das ja für die Erhaltung der Art besonders wichtig war, besteht der Verdacht - die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen -, daß es starb, weil Wilderer einem anderen Tier eine Falle gestellt haben. Das ist üblicherweise der Gang der Dinge, wenn Fallen in Gebieten aufgestellt werden, in denen vom Aussterben bedrohte Tiere leben. Daher, Herr Präsident, werden wir den Bericht von Herrn Pimenta unterstützen. Wir glauben, daß es an der Zeit ist, eine endgültige Entscheidung zu treffen und keine Rücksicht mehr auf Handelsinteressen zu nehmen. Wir hoffen, daß der Bericht wie vom Ausschuß für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz auch vom Plenum mit großer Mehrheit angenommen wird.
Herr Präsident, liebe Kollegen, wird es der Europäischen Union gelingen, in ihrem Hoheitsgebiet ein Importverbot für Pelze aus den Ländern, die Tellereisen anwenden, durchzusetzen? Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach darüber diskutiert, und ich hoffe, daß das Parlament sich logisch und konsequent verhalten und bei seinen früheren Positionen bleiben wird. Ich muß eingestehen, daß ich zu denjenigen gehöre, die gegenüber den Positionen, die die Kommission im übrigen oft einseitig festlegt, bisher eher Verständnis hatten und Mäßigung zeigten. Ich habe wohl oder übel akzeptiert, daß die Verhandlungen um ein Jahr verlängert wurden, um überhaupt zu einer Vereinbarung zu kommen. Weiter ging ich davon aus, daß die Vereinbarungen mit Kanada und Rußland lediglich Notlösungen waren, die aber zumindest den Vorteil hatten, die Verhandlungen aus der Sackgasse zu führen. Nun hat aber die Gutmütigkeit Grenzen, und die Vereinbarung mit den USA, die Sie uns heute vorschlagen, Herr Kommissar, ist absolut inakzeptabel. Ich teile also die Ansicht des Berichterstatters, den ich zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünsche. Diese Vereinbarung ist in der Tat noch viel schwächer als die begrenzte Vereinbarung zwischen der Europäischen Union, Kanada und Rußland. Die Anzahl der Ausnahmen, die Verlängerung der Frist für die Anwendung auf sechs Jahre sind keine guten Vorzeichen. Daneben besteht der berechtigte Zweifel am Willen oder an der Fähigkeit der amerikanischen Regierung, dieses Abkommen in den eigenen Bundesstaaten durchzusetzen. Das sind alles Fragen, auf die wir keine Antwort haben. Man kann sich somit nur Herrn Pimenta anschließen, der empfiehlt, die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten abzulehnen. Daneben gilt es, die Diskussion in den richtigen Zusammenhang zu stellen: Neben dem Problem der Tellereisen geht es um die Fähigkeit der Europäischen Union, dem Druck seitens der WTO standzuhalten. Die Kommission sollte sich der Konsequenzen der Vereinbarungen, die sie schließen will, bewußt sein. Man kann nur einmal mehr bedauern, daß sie das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Überdies verlangt sie vom Parlament, auf grundlegende Prinzipien zu verzichten: Heute geht es um den Schutz der Umwelt und morgen um den Erhalt von Sozialklauseln oder unserer Kultur.
Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, daß mir das Wohlergehen von Tieren sehr wichtig ist. Und gerade deshalb kann ich den Vorschlag von Herrn Pimenta nicht unterstützen, daß die Vereinbarung mit den USA abgelehnt werden sollte. Ich meine, wir sollten die Vereinbarung und den REX-Ausschuß empfehlen. Erstens muß realistisch bewertet werden, welche Alternativen zur Vereinbarung es gibt, bevor man sie zurückweist. Zweitens müssen die Konsequenzen der Vereinbarung für die USA und nicht zuletzt für die EU bewertet werden. Und drittens muß man die Möglichkeiten untersuchen, wie laufend bessere und humanere Fallen entwickelt werden können. Die Alternative zu einer Vereinbarung mit den USA besteht nicht in einem Abkommen mit besseren Standards. Deshalb ist es keine gute Idee, sich wieder dem Ratsbeschluß über das Verbot von Tellereisen zuzuwenden. Frau Pollack sagte, es sie unerhört, daß die europäische Gesetzgebung so unterminiert werde, und das ist wohl der zentrale Punkt. Das Europäische Parlament hält diesen Vorgang für unerhört, weil es an der Verordnung 91 festhalten wollte, obwohl die Vereinbarungen mit Rußland, Kanada und den USA meiner Meinung für das Wohl der Tiere besser wären. Warum? Ein Verbot von Tellereisen ist sehr begrenzt. Es betrifft nur 13 Arten, während von der neuen Vereinbarung 19 betroffen sind. Nur der Import von Pelzen wird verboten, nicht der Einsatz der Tellereisen, und vor allem bezieht sich dieser Beschluß nur auf diese eine Fangmethode. Wie ich früher gesagt habe, ist es heuchlerisch, sich auf diese eine Fangmethode zu konzentrieren, die sicher barbarisch ist, wenn in der EU Fallen benutzt werden, die mindestens ebenso grausam sind. Das ist also die Alternative zu den Vereinbarungen mit Rußland, Kanada und jetzt auch mit den USA - sie besteht nicht in schärferen Anforderungen an die Fallen. Der Export von Pelzen der EU in die USA ist zur Zeit doppelt so hoch wie der Import aus den USA. Das ist wichtig, weil es uns zeigt, daß wir uns mehr mit den geltenden Standards für die Fallenjagd in Europa befassen sollten. Die gerade getroffene Vereinbarung wird die Standards in mehreren EU-Ländern de facto verbessern. Vielleicht sollten wir hier ansetzen, anstatt uns auf Kosten der Jäger in den USA als Tierfreunde zu profilieren. Nicht zuletzt - und das ist beinahe am wichtigsten - sind in der Vereinbarung Mittel zur Erforschung besserer Fallen vorgesehen. Das heißt, daß wir eine Vereinbarung mit konkreten Standards für Fallen und ein Programm zur Verbesserung existierender Fallen bekommen haben. Das ist sicher besser als ein Importverbot, ein WTO-Verfahren und europäische Jäger, welche den Standards nicht gerecht werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, was den Entwurf der Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union anbelangt, schließen wir uns der Meinung des Berichterstatters an, der den Abschluß der Vereinbarung ablehnt. Die Sache mit den Tellereisen ist eine alte Geschichte, und das Parlament hat die Vereinbarungen mit Kanada und den Vereinigten Staaten nie wirklich unterstützt. Und dennoch waren diese Vereinbarungen besser als die jetzt vorliegende. An drei Beispielen will ich erläutern, wie schwierig es ist, wirklich loyale diplomatische Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu führen. Zunächst verweisen die Amerikaner immer auf ihre Verfassung - auch bei dieser Vereinbarung wieder - aufgrund derer in vielen Bereichen die Bundesstaaten und nicht die Bundesregierung zuständig sind - und das ist hier der Fall. In der Folge haben sie dann bei der Anwendung der Vereinbarung die Möglichkeit, die auf Bundesebene erteilte Zustimmung gewissermaßen nicht anzuerkennen. Das ist bereits in anderen Bereichen, die mit dem Thema von heute nichts zu tun haben, vorgekommen, z. B. auf dem internationalen Markt für Elektrotechnik, und das zeigt doch, daß bei Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten wirklich keine Gleichheit gegeben ist. Zweitens: Die Vereinigten Staaten lehnen ein verbindliches Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten ab und bieten lediglich Konsultation an, was offensichtlich nicht ausreichend ist. Und schließlich werden den Vereinigten Staaten immer längere Fristen für die Abschaffung der Tellereisen gewährt, so daß der Inhalt der Vereinbarung selbst in Frage gestellt wird. In der Sache treten wir für ein Verbot der Tellereisen ein, doch darüber hinausgehend stellt sich die prinzipielle Frage des Werts von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Früher sprach man von "ungleichen" Vereinbarungen zwischen China und den europäischen Mächten. Und wenn es zu Konflikten zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union kommt, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es sich auch hier um ungleiche Vereinbarungen handelt.
Herr Präsident, ganz gewiß wird sich niemand für die Idee oder die Praxis barbarischer Methoden, grausamer und brutaler Methoden beim Fang von Pelztieren aussprechen. Ich habe jedoch den Eindruck, daß einige Kollegen eine so übertriebene Sensibilität an den Tag legen, daß wir in eine nicht hinnehmbare Sackgasse geraten, wenn sie so weitermachen und auf die Ideallösung, also die Abschaffung des Fangs von Pelztieren, hinarbeiten. Unter diesem Aspekt sind wir der Auffassung, daß die Vereinbarungen mit Rußland und Kanada in dieser Frage einen positiven Schritt nach vorn darstellen, auch wenn sie keine ideale Lösung bieten, sie sehen ein Verbot von Tellereisen und aller anderen grausamen Fangmethoden vor, aber das reicht noch nicht aus. Unserer Ansicht nach gibt es bei diesen Vereinbarungen noch Spielraum, sie können durch konsequente Verhandlungen auch mit den Vereinigten Staaten noch verbessert und erweitert werden. Andererseits, Herr Präsident, meinen wir, daß gegen diese Vereinbarungen möglicherweise um so mehr verstoßen wird, je strenger sie sind. Das ist eine historische Erfahrung: Es gab kein Gesetz, und sei es noch so streng, gegen das nicht verstoßen wurde; im Gegenteil, es bildeten sich sogar verschiedene andere, mitunter gar hochkriminelle Methoden zu seiner Übertretung heraus. Das Problem hat jedoch noch einen anderen Aspekt, Herr Präsident, auf den ich hinweisen möchte: Sensibilität gegenüber Tieren ist durchaus gerechtfertigt, aber es ist auch Sensibilität gegenüber der betreffenden einheimischen Bevölkerung nötig: Tausende Menschen leben von der Verarbeitung und vom Handel mit Pelzen. Ich möchte als Beispiel den Nordwesten Griechenlands anführen, vor allem die Gegend um die Stadt Kastoria: Dort leben Hunderte kleiner Unternehmen von der Verarbeitung, dem Handel und dem Verkauf von Pelzen, und Tausende Menschen finden dort ausreichend Beschäftigungsmöglichkeiten. Wir können also diese Dimensionen des Problems nicht ignorieren. Damit diese Arten nicht aussterben, Herr Präsident, bin ich schließlich der Meinung, daß es, abgesehen von der Beschränkung grausamer Fangmethoden, möglich ist, sowohl auf der Ebene der Gemeinschaft als auch auf nationaler Ebene durch Beihilfen und verschiedene Maßnahmen Nationalparks zu fördern, Nationalparks auf Gemeinschaftsebene, Schutzgebiete, um die Reproduktion dieser Arten von Pelztieren, die ganz hervorragende Pelzlieferanten sind, zu fördern.
Herr Präsident, ich danke Herrn Pimenta, der zu diesem Thema einen weiteren ausgezeichneten Bericht vorgelegt hat. Es ist ein Roman geworden, ein makabrer Roman, die Geschichte der Tellereisen, mit denen 13 Tierarten nachgestellt wird. Ich möchte dennoch daran erinnern, worum es hier geht: Die Tiere werden in den Fangeisen eingeklemmt, brechen sich die Knochen; ihre Sehnen werden zerrissen. Sie versuchen, sich zu befreien; um loszukommen, beißen sie sich die Pfote ab und schleppen sich voran, hinterlassen Spuren im Schnee und werden dadurch aufspürbar, wenn ich das so sagen darf. Seit Jahren, seit der Verordnung von 1991, versuchen wir, diese grausame Praxis zu verbieten. Jedes Jahr sagt uns die Europäische Kommission: " Einen kleinen Moment noch, sehr geehrter Henker, gleich sind wir so weit." Man müsse auf die Bevölkerung der Inuit Rücksicht nehmen, wird behauptet. Wie wenn die Inuit mit ihren aus Urzeiten überlieferten Fangmethoden auf Tellereisen aus Stahl angewiesen wären. Und jetzt sagt man uns, man müsse auf die Welthandelsorganisation Rücksicht nehmen, man werde ein Panel einrichten, wie bei den Bananen, wie beim Hormon-Fleisch. Und diese Genfer Gruppe ruft man dann an wie einen Gott. Wir haben im Dezember 1997 mit den Vereinigten Staaten eine Vereinbarung geschlossen wie bereits im Juli 1997 mit Kanada und Rußland. Und wir stoßen natürlich auf das Problem der Anleihemittel - dabei handelt es sich lediglich um eine Vereinbarte Niederschrift, wie beim Blair House-Abkommen, das der Vertreter der Kommission sehr gut kennt. Überhaupt lief alles wie beim Blair House Abkommen; diese Masche kennen wir: Man sagt uns, die juristische Bedeutung des Vertrages sei aufgrund des föderalen Aufbaus der Vereinigten Staaten sehr begrenzt, was bedeutet, daß die betroffenen Bundesstaaten sich nicht darum scheren, was in Washington ausgehandelt wurde. In der Sache zeigt sich die Kommission zufrieden; sie erreicht noch eine zusätzliche Frist von drei bis fünf Jahren, und die Vereinigten Staaten ihrerseits bieten lediglich eine Hierarchie - eine Hierarchie des Unannehmbaren, der Grausamkeiten. Wichtig bei dieser Sache ist doch, daß dies typisch ist: Wie bei den Bananen, beim Hormonfleisch, beim Käse aus Rohmilch, bei der Hormonmilch - immer ordnen wir uns den Vereinigten Staaten von Amerika unter. Ich wiederhole, Herr Präsident, und komme zum Schluß: Beim Helms-Burton- und beim d'Amato-Gesetz haben die USA uns nicht mit Samthandschuhen angefaßt, wie wir das immer zu tun pflegen. Und was den Bericht anlangt, so schließen wir uns der Position von Herrn Pimenta an, der einzigen Position, in der - soweit man dies im Zusammenhang mit Tieren sagen kann - Menschlichkeit und Würde zum Ausdruck kommen.
Herr Präsident, ich möchte meine Unterstützung für diesen Bericht zum Ausdruck bringen. Der Gedankengang, der diesem Bericht zugrunde liegt, ist sehr klar, denn jeder, der von seinen Wählern aus seinem Walkreis Briefe bekommen und von ihnen über diese grausamen Praktiken informiert worden ist, weiß, daß diese barbarische Fangmethode, die so wahllos eingesetzt wird und die Tiere so viele Tage leiden läßt, in einer zivilisierten Welt einfach unannehmbar ist. Viele britische Bürger haben Fragebogen, die an mich gerichtet waren, unterzeichnet, und auch die Vertretungen anderer Bürger in Großbritannien haben ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, daß ihnen dieses Thema ebenso wie andere Fragen des Tierschutzes sehr am Herzen liegt. Europa ist einer der größten Abnehmer im Pelzhandel, etwa 70 % dieser Waren werden in der Europäischen Union abgesetzt. Als Verbraucher haben wir natürlich ein sehr deutliches und energisches Wort in dieser Frage mitzureden. Ich glaube, die Kommission hätte die WTO stärker mit dem Argument der ethischen Aspekte des Umweltschutzes, des Tierschutzes und der sozialen Fragen unter Druck setzen sollen. Ich meine, daß man sich durchaus mehr Gehör verschaffen kann. Ich weiß, daß besonders Sir Leon enorme Anstrengungen unternommen hat, um, aus der Sicht der Kommission, ein Gleichgewicht in den Welthandel zu bringen. Es gibt jedoch einige Grenzen, die wir nicht überschreiten können, in diesem Fall genauso wenig wie beispielsweise bei Asbest und Hormonen in Rindfleisch. Mir und auch anderen in diesem Parlament ist klar, daß, wenn wir uns zur Ablehnung der Vereinbarungen entscheiden, die im Namen Europas abgeschlossen worden sind, und wenn wir für die Menschen sprechen wollen, dann müssen wir diesen Menschen klarmachen, daß wir in dieser Hinsicht - und ausschließlich in dieser Hinsicht - bei den Fragen, die das Parlament erörtert und Ihnen, Sir Leon, vorlegt, keine Abstriche dulden können.
Herr Präsident, ich kann dem Haus versichern, daß ich diese Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten nicht empfehlen würde, wenn ich nicht davon überzeugt wäre, daß sie einen erheblichen Fortschritt für den Tierschutz und eine Lösung für das Problem darstellt - sicherlich keine vollständige Lösung, aber doch ein Fortschritt, der mit dem Fortschritt vergleichbar ist, den wir mit Kanada und Rußland erzielt haben. Es hätte mich, gelinde gesagt, sehr gewundert, wenn die Kommission und der Rat eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten akzeptiert hätten, ohne davon überzeugt zu sein. Die Vereinbarung ist formal gesehen eine Vereinbarte Niederschrift, die, auch wenn sie einfacher und flexibler gestaltet ist, dem Text der Vereinbarung mit Kanada und Rußland entspricht. Diese Struktur war notwendig, weil die Zuständigkeit für das Fallenlegen ausschließlich in den Händen der Bundesstaaten liegt und nicht Gegenstand eines nationalen Abkommen sein kann. Aber - und das möchte ich betonen - diese Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten ist eine rechtlich verbindliche internationale Übereinkunft und als solche verbindlich für die Vereinigten Staaten insgesamt. Die Vereinigten Staaten können sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und sagen, daß einer der Bundesstaaten sich nicht anschließen will. Es ist ein internationales, rechtlich verbindliches Abkommen. Die Normen, die dieser Vereinbarten Niederschrift im Anhang beigefügt sind, stimmen mit den Normen im Anhang zu der Vereinbarung mit Kanada und Rußland überein. Nur der Zeitplan für die Umsetzung ist geringfügig abgeändert worden, um die in Artikel 10 der Vereinbarung Kanada/Rußland genannten Ausnahmeregelungen mit aufnehmen zu können. Es trifft zu, daß, im Unterschied zu der Vereinbarung mit Kanada und Rußland, in der Vereinbarung mit den USA keine detaillierten Streitschlichtungsverfahren vorgesehen sind, aber auf der anderen Seite ist festzuhalten, daß die Vereinigten Staaten auch nicht die gleiche Sicherheit für ihren Pelzhandel erhalten wie Kanada oder Rußland. Sollte es nämlich zu einer flagranten Verletzung der Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten kommen, die nicht im Rahmen des vorgesehenen Konsultationsverfahrens beigelegt werden kann, behält die Europäische Union voll und ganz das Recht, unverzüglich auf die Verordnung 3254/91 zurückzugreifen und ein Verbot für amerikanische Einfuhren zu verhängen. Wenn eine solche Situation eintreten würde - was ich natürlich nicht hoffe und auch nicht glaube - wären wir in einer stärkeren Position als jetzt, wenn wir ein solches Verbot gegenüber der WTO rechtfertigen müßten. Auch aus der Sicht des Tierschutzes kann ich nicht erkennen, warum diese Vereinbarung in irgendeiner Weise schwächer sein soll als die Vereinbarung mit Kanada und Rußland. Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Normen in der Vereinbarung mit Kanada und Rußland einzuhalten und die Fallen auf dieser Grundlage und innerhalb des in der Vereinbarung vorgesehenen Zeitraums zu testen. Sie haben darüber hinaus den Grundsatz eines bedingungslosen und beschleunigten Auslaufens für die herkömmlichen mit Stahl verstärkten bewegungseinschränkenden Tellereisen akzeptiert, und die Auslauffristen belaufen sich bei zwei Arten auf vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung mit Kanada und Rußland bzw. bei den übrigen zehn amerikanischen Arten entsprechend auf sechs Jahre. Natürlich ist klar, daß der Begleitbrief zur Vereinbarten Niederschrift die Vereinigten Staaten daran hindert, jetzt und in Zukunft die Ausnahmeregelungen in Anspruch zu nehmen, die im Zeitplan für die Durchführung der Auslaufmaßnahmen genannt sind. Wenn man berücksichtigt, welche Unterschiede in den betroffenen Ländern in Bezug auf den Einsatz der Fallen und die Gesamtzahl der Tiere bestehen und welche Maßnahmen deshalb für ein Auslaufen erforderlich ist, dann entspricht - selbst bei einer längeren Zeitspanne - das Endergebnis dem der Vereinbarung Kanada/Rußland, wenn es um den Tierschutz geht. Würde die Vereinbarung abgelehnt, so würde dies mit Sicherheit ein Verbot der Einfuhren in die Europäischen Union, aber nicht unbedingt eine Verbesserung des Tierschutzes bedeuten. Nur durch die Annahme der Vereinbarung erreichen wir eine spürbare Verbesserung des Tierschutzes, und nur mit vergleichbaren Vereinbarungen können wir davon ausgehen, daß der Tierschutz auf der internationalen Bühne an Bedeutung gewinnt. Ich glaube nicht, daß wir durch die Verhängung eines Verbots den Tierschutz auch nur um einen Deut voranbringen können und aus diesem Grund setzen wir unsere rechtlichen Verpflichtungen um, die die Möglichkeit vorsehen, eine internationale Vereinbarung als Alternative zu einem Verbot abzuschließen. Es war weise, eine solche rechtliche Verpflichtung vorzusehen, denn eine internationale Vereinbarung führt zu einer Verbesserung des Tierschutzes - vielleicht nicht in dem von uns gewünschten Maß, aber in jedem Fall eine spürbare Verbesserung -, während ein Verbot eine negative Lösung darstellen würde, die nicht einem einzigen Tier zugute käme. Aus diesem Grund würde ich, selbst wenn es die WTO nicht gäbe, nicht zögern, diese Vereinbarung, schon allein aus den Überlegungen zum Tierschutz heraus, dem Haus zur Annahme empfehlen.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0178/98) von Herrn Girão Pereira im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 (KOM(98)0129 - C4-0245/98-98/0086 (CNS)).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! In den letzten Jahren hat die Kommission dem Rat und dem Parlament den Abschluß von Abkommen mit Drittländern über die Fischerei vorgeschlagen, durch die es vor dem Hintergrund der zurückgehenden Fischbestände in den Gewässern der Union möglich ist, die Fischereiflotte der Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten. Das Abkommen mit Guinea setzt somit diese Politik fort, die uns angemessen erscheint und die wir angesichts der Bedeutung der Fischerei für einige Küstengebiete, die Industrie und den Markt deutlich unterstützen. In diesem Bereich gibt es schon seit 1996 Beziehungen zu Guinea. Es handelt sich also um die Erneuerung eines bereits bestehenden Abkommens, das für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 gelten soll. Es sollen einige der wichtigsten Punkte des Abkommens hervorgehoben werden. Der finanzielle Ausgleich wurde erheblich aufgestockt, aber gleichzeitig wurden auch die Fischereimöglichkeiten für die überwiegende Anzahl der Schiffe, die in diesen Zonen verkehren können, gesteigert. Ein anderer, innovativer und erwähnenswerter Aspekt besteht darin, daß ungefähr 50 % des gesamten finanziellen Ausgleichs für spezifische Beihilfen im Fischereisektor Guineas bestimmt sind, und zwar insbesondere für wissenschaftliche Programme, Maßnahmen im Bereich der technischen und beruflichen Bildung, Programme für die Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeiten sowie zur Unterstützung der mittelständischen Fischerei. Und diese Beihilfen wurden, damit die Ressourcen ordnungsgemäß verwaltet werden, auf einige Mechanismen ausgedehnt, wobei vorgesehen ist, daß jedes, in dieser Zone operierende Schiff einen Beobachter an Bord hat, dessen Aufgabe darin besteht, die Fischereitätigkeiten zu überprüfen und statistische Daten über die Fangmenge zu sammeln. Außerdem muß betont werden - und hier handelt es sich um eine bedeutende Innovation -, daß das für die Fischerei zuständige Ministerium Guineas der Kommission einen Jahresbericht über die im wissenschaftlichen und technischen Bereich durchgeführten Maßnahmen übermitteln muß, mit denen die Kenntnisse über die Fischbestände verbessert werden sollen. Der wichtigste Punkt ist jedoch, daß - wie ausdrücklich im letzten Teil des Artikels 4 des Protokolls festgelegt wurde - die Zahlung des finanziellen Ausgleichs an die erfolgreiche Durchführung der Maßnahmen zur Entwicklung der lokalen Fischerei und der Bewahrung der Ressourcen gekoppelt ist. Deswegen reiche ich den Änderungsantrag 5 ein, der mir umfassender als der des Ausschusses für Fischerei erscheint, da er sich auf diese Protokollklausel und das Recht des Europäischen Parlaments beruft, die dort vorgesehenen Berichte einzusehen. Aus den bisherigen Anmerkungen kann festgestellt werden, daß der Inhalt dieses Abkommen im Einklang mit den vom Rat in seiner Sitzung vom 30. Oktober 1997 formulierten Zielvorstellungen steht, nach denen es angemessen wäre, ungefähr 50 % der Gemeinschaftsfinanzierung Zielen zuzuweisen, die insbesondere auf die Verbesserung der Lage des Fischereisektors ausgerichtet sind. Darüber hinaus werden viele Empfehlungen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit festgeschrieben und umgesetzt, der schon immer auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, eine entwicklungspolitische Komponente in Abkommen dieser Art einzufügen.
Herr Präsident, meiner Ansicht nach lassen sich im Hinblick auf das Abkommen einige Kritikpunkte anführen. Zunächst einmal die Zahl der zulässigen Fischereifahrzeuge, die von bislang 43 auf 74 erhöht wurde. Des weiteren ist zu bemängeln, daß die Kommission dem Abkommen zugestimmt hat, ohne zuvor die Stellungnahme des Parlaments eingeholt zu haben, weshalb ich die Forderungen des Berichterstatters unterstütze, daß das Parlament informiert und das Protokoll beachtet werden muß. Ein weiteres Problem sehe ich darüber hinaus in der Beschränkung der für die Fangtätigkeit vorgesehenen Küstenzone auf 10 Seemeilen. Dies widerspricht in starkem Maße den Interessen der rund 100.000 handwerklichen Fischern, die in dem Land tätig sind und die schon häufig bei der Europäischen Union und den Lokalbehörden dagegen Protest eingelegt haben. Auch ist die für die handwerklichen Fischer vorgesehene finanzielle Gegenleistung angesichts eines Gesamtbetrags von 6 500 000 ECU äußerst gering. So sind für die Förderung der handwerklichen Fischerei lediglich 320 000 ECU veranschlagt, während für das Ministerium 800 000 ECU und für die Überwachung ebenfalls 800 000 ECU vorgesehen sind. Die Thunfischfänger, deren Anzahl genau 74 beträgt - darunter sind 33 Thunfischwadenfänger, die großen Schaden anrichten und die immer wieder für Probleme sorgen - bezahlen nur eine Gebühr von 20 ECU pro Tonne, also rund 40 000 Lire pro 10 Doppelzentner Thunfisch. Das ist eine geradezu lächerliche Summe. Doch daran kann nun nichts mehr geändert werden, da dem Abkommen bereits zugestimmt wurde. Gleichwohl muß es genau geprüft werden. Es wäre ohne Zweifel wünschenswert, wenn künftig in internationalen Abkommen den Ressourcen von Drittländern stärker Rechnung getragen würde.
Herr Präsident, werte Kollegen und Kolleginnen! Zu Beginn möchte ich den Kollegen Girão zu dem von ihm vorgestellten Bericht beglückwünschen, in dem er die bisher vom Europäischen Parlament im Bereich der Fischereiabkommen verfolgte Politik fortsetzt. Es ist ein deutlicher Bericht, den ich im Namen meiner Fraktion vollständig unterstützen möchte. Im wesentlichen handelt es sich meiner Meinung nach um ein Abkommen, daß auch innovativ ist, da wir im Grunde genommen gegenwärtig versuchen, ein altes, von dieser Institution schon immer geachtetes Prinzip umzusetzen, nach dem die Mittel, der von der Europäischen Union gezahlte Finanzausgleich, dem Fischereisektor in den Ländern zugute kommen sollte, mit denen wir Abkommen abschließen. Folglich halte ich unseren Standpunkt, daß mindestens die Hälfte des gemeinschaftlichen Finanzausgleichs der lokalen Fischerei zukommen könnte, für richtig. Ich denke, daß es ein Anfang ist. Natürlich wäre es optimal, wenn es die gesamte Summe wäre, aber dies betrifft einen heiklen Bereich, der in die Souveränität all dieser Länder eingreift. Im Falle des Abkommens mit Guinea steigen die Kosten in der Tat an, allerdings geht dies mit einer Zunahme der Fischbestände einher, so daß ein objektiver Ausgleich gegeben ist. Darüber hinaus gibt es noch weitere interessante und positiv hervorzuhebende Aspekte, wie beispielsweise die eindeutigere Formulierung des Abschnitts über die Forschung und den Aufbau der Verwaltung des für die Fischerei zuständigen Ministeriums in Guinea. Wir unterstützen diesen Bericht und beglückwünschen den Berichterstatter nochmals zu seiner Arbeit.
Herr Präsident! Wie Sie dem Ton der vorhergehenden Wortmeldungen entnehmen konnten, haben sowohl der Berichterstatter als auch die beiden Redner im großen und ganzen die positiven Aspekte dieses Abkommens betont. Dieses Abkommen liegt auf einer Linie mit der neuen gemeinschaftlichen Fischereipolitik. Es geht nicht um eine Ausplünderung der vorhandenen Fischbestände, sondern darum, diesen Entwicklungsländern zu helfen. Ihnen muß erstens geholfen werden, ihre eigenen Fischbestände zu erhalten - die Europäische Gemeinschaft stellt beispielsweise Mittel für die Überwachung der Fischerei zur Verfügung - und zweitens muß durch die finanziellen Gegenleistungen ihre Wirtschaftsentwicklung gefördert werden. Somit schafft die Europäische Gemeinschaft Fangmöglichkeiten für die Seefischer der Gemeinschaft, die, wie bekannt ist, vielerorts auf Probleme stoßen und fördert gleichzeitig die Nutzung der Fischbestände. Dabei wird die Erhaltung der Ressourcen gewährleistet und nicht beeinträchtigt. Ich halte die Mittelaufstockung im Rahmen dieser neuen Gemeinschaftspolitik für gerechtfertigt. Zweifellos wird sie sowohl der Bevölkerung der afrikanischen Länder als auch der Bevölkerung der Gemeinschaft selbst zum Vorteil gereichen und zur Erhaltung der Fischbestände im allgemeinen beitragen. Daher bin ich wie meine Vorredner der Meinung, daß dieses Parlament den Text unverändert mit den vom Ausschuß für Fischerei angenommenen Änderungsanträgen einschließlich Änderungsantrag 5 von Herrn Girão Pereira annehmen sollte. Allerdings bin ich absolut gegen den von Herrn Teverson eingereichten Änderungsantrag, der eine zu negative und kostspielige Einschränkung für den Abschluß späterer Fischereiabkommen darstellen würde.
Herr Präsident! Der Bericht über das Fischereiabkommen mit Guinea, zu dem ich Herrn Girão Pereira beglückwünschen möchte, macht deutlich, daß sich diejenigen vollkommen im Irrtum befinden, die der Meinung sind, die Fischereiabkommen stellten ein Mittel dar, damit die Gemeinschaftsflotte unkontrolliert und ohne Gegenleistung die Fischbestände von Drittländern nutzen kann. Sollten die Abkommen mit Argentinien, Marokko oder Mauretanien nicht schon zur Genüge bewiesen haben, wie sehr die gemeinschaftliche Fischereitätigkeit zur Entwicklung dieses Sektors in Drittländern beiträgt, so liegen bei dem neuen Protokoll mit Guinea die Vorteile, in deren Genuß ein Küstenland durch ein Fischereiabkommen mit der Gemeinschaft kommen kann, wirklich eindeutig auf der Hand. Der Nutzen ist zumindest vergleichbar mit dem der Leistungen der spezifischen Entwicklungspolitik - wenn nicht größer -, obwohl es sich hier um einfache Handelsabkommen handelt. Die erwähnte Erhöhung um über 50 % der Gesamtkosten ist beträchtlich, aber noch wichtiger ist die Aufteilung. Von den 6, 5 Mio. ECU, die an Guinea gezahlt werden, dient fast die Hälfte der Verbesserung der Ausbildung und der Entwicklung der Fischerei Guineas. Besondere Beachtung verdienen die Erhöhungen der Mittel für die Verbesserung der Überwachung, die sich im Vergleich zum vorhergehenden Protokoll verdoppelt haben, und die Bereitstellung von 320, 000 ECU für die Förderung der handwerklichen Fischerei. Letzterer Betrag wurde gegenüber dem vorhergehenden Protokoll um ein Drittel erhöht. Dank dieser Art von Beihilfen konnte Guinea Fischereiabkommen mit China und Korea abschließen, in denen Kriterien der Artenerhaltung Berücksichtigung fanden. Das wäre nicht möglich gewesen ohne die Kenntnisse über die Fischereitätigkeit und die völkerrechtlichen Bestimmungen im Bereich der Erhaltung, welche die Gesellschaft Guineas dank der finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft gewinnen konnte. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, daß, wie Herr Girão Pereira feststellt, die guineischen Behörden jetzt verpflichtet sind, der Europäischen Union einen Jahresbericht über die Maßnahmen vorzulegen, die im Zusammenhang mit der Entwicklung der lokalen Fischereitätigkeit und der Erhaltung der Bestände durchgeführt werden. Wichtig ist auch, daß die Zahlung der finanziellen Gegenleistung rechtlich daran gebunden ist, daß diese Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt werden. Daher werde ich, wie auch meine Fraktionskollegen, den Bericht von Herrn Girão Pereira unterstützen.
Herr Präsident, es ist etwas seltsam, daß alle hier betonen, welche guten Entwicklungsmöglichkeiten diese Berichte für die Fischerei von Guinea in diesem Fall und auch für andere Länder bieten. Das finde ich gut, denn ich bin immer der Ansicht gewesen, daß dies so sein sollte. Bei diesen Berichten ist eine deutliche Verbesserung eingetreten, vor allem seit den Maßnahmen der niederländischen Präsidentschaft und seit der Übernahme meines Berichts im letzten Jahr durch die zuständige Kommissarin. Die Dinge verbessern sich also, aber es gibt immer noch ein Problem bei der Konsultation des Europäischen Parlaments. Die Kommission konsultiert uns nicht frühzeitig genug. Der Rat trägt hier auch eine gewisse Verantwortung. Dies wird in klaren Worten vom Haushaltsausschuß in seiner Stellungnahme zu diesem Bericht angesprochen. Aber dennoch haben wir immer wieder darauf hinweisen müssen. Es hat Fortschritte gegeben. So werden sehr viel mehr Mittel für die handwerkliche Fischerei, für die Verbesserung der Fischereitätigkeit in Guinea usw. auf die unterschiedlichste Art und Weise, wie hier bereits dargelegt wurde, bereitgestellt. Ich hoffe nur, die Guineer haben genügend Mittel zur Verfügung, um zu kontrollieren, was passiert, wenn die EUFlotte bei ihnen eintrifft. Ich finde den Vorschlag auch deshalb gut, weil er - auch wenn dies vielleicht nicht ausreicht - vorschreibt, daß bestimmte Mengen an Fisch in Guinea angelandet werden müssen, um zur Versorgung der guineischen Bevölkerung beizutragen. Dies ist äußerst wichtig. Bedauerlich ist jedoch, daß die 10-Meilen-Grenze vereinbart wurde, obwohl die Nachbarstaaten 12 Meilen zugestanden bekommen haben, was eine faire Regelung zu sein scheint. Abschließend möchte ich sagen, daß ich die Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit unterstütze, der es für sinnvoll erachten würde, wenn die Europäische Kommission regionale Abkommen für Gebiete wie beispielsweise Guinea, Guinea-Bissau usw. aushandeln könnte.
Herr Präsident, ich möchte zunächst einmal dem Herrn Abgeordneten für diesen ausgezeichneten Bericht zu den neuen Regeln und Bedingungen für die Fangmöglichkeiten der Gemeinschaftsflotte vor der Küste von Guinea danken. Wir sind der Ansicht, daß diese neuen Regeln eine effizientere Umsetzung des Abkommens in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Erhaltung der Fischereiressourcen sicherstellen können. Mit diesem Protokoll erkennt die Kommission die seit 1996 ergriffenen Maßnahmen der guineischen Regierung an, die darauf ausgerichtet sind, den Zugang zu den Fischbeständen zu kontrollieren, den illegalen Fischfang zu bekämpfen und die Meeresforschung zu fördern. Dieses neue und positive Klima, das von den Reedern der Gemeinschaft anerkannt wird, hat dazu geführt, daß sich die Fischereiressourcen verbessert haben und das Interesse der Gemeinschaftsfischer für die guineischen Gewässer, die für die Gemeinschaftsflotte ein enormes Potential darstellen, erneut geweckt wurde. Die Kommission ist außerdem der Ansicht, daß dieses neue Protokoll mit Guinea wesentliche Verbesserungen beinhaltet, die insbesondere auf die Förderung der nachhaltigen Fischerei abzielen, aber gleichzeitig auch mit den entwicklungspolitischen Zielen und dem regionalen Ansatz der Union bei Fischereiabkommen in Einklang stehen. Das Protokoll bedeutet einen erheblichen Fortschritt für unseren regionalen Ansatz, und dies spiegelt sich in der Harmonisierung der finanziellen Gegenleistungen wider, die die Gemeinschaft den verschiedenen Ländern der Teilregion anbietet. Außerdem sind die technischen Bestimmungen zu den Fischereitätigkeiten an die Regeln der Regionalen Kommission für Fischerei im Golf von Guinea angepaßt worden. Das Protokoll stellt 50 % der gesamten finanziellen Gegenleistung - das sind 3, 25 MECU - innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren zur Verfügung, und zwar für Pläne zur Förderung der Meeresforschung, zur Überwachung der Fischerei zwecks Unterstützung der handwerklichen Fischerei und für Ausbildungsmöglichkeiten sowie zur Förderung der Mitwirkung an internationalen Fischereiorganisationen. Diese Unterstützung wird Guinea in die Lage versetzen, sich an den Programmen der Teilregion zur Bewirtschaftung der Fischbestände zu beteiligen. Guinea mißt dieser Mitarbeit große Bedeutung bei, denn es hat in diesem Jahr die Präsidentschaft in zwei Gremien inne: in der Regionalen Kommission für die Fischerei im Golf von Guinea und in der Ministerkonferenz der Staaten der Atlantikküste. Das Protokoll sieht eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten bei der Verwaltung der Pläne vor und gibt uns die Möglichkeit, im Lichte der Durchführung der Pläne die Finanzleistungen zu überprüfen. Zu den vorgeschlagenen Änderungsanträgen ist zu sagen, daß die Kommission den Änderungsantrag 4 nicht übernehmen kann, weil er gegen die Grundsätze unserer internationalen Fischereiabkommen verstoßen und die Befugnisse der Kommission, Verhandlungen zu führen, beeinträchtigen würde. Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 2, 3 und 5 grundsätzlich, zum Teil sogar in der vorgelegten Form, akzeptieren. Ich möchte jedoch an dieser Stelle unterstreichen, daß die Kommission schon jetzt das Parlament regelmäßig über die Durchführung der Fischereiabkommen in Form von Stellungnahmen und Berichten an den Fischereiausschuß informiert. Die Kommission kann Änderungsantrag 6 nicht übernehmen, da die Fischereiabkommen auf Gemeinschaftsebene abgeschlossen werden, was bedeutet, daß die Kommission die finanziellen Gegenleistungen zahlen und die Fischereifahrzeuge, die in diesen Gewässern fischen, die Lizenzgebühren entrichten müssen.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. (Die Sitzung wird um 19.50 Uhr geschlossen.)