Hiermit erkläre ich die am Donnerstag, dem 7. Februar 2002, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.
Heute ist es meine Aufgabe, mit der Unterstützung aller Abgeordneten dieses Hohen Hauses sowie insbesondere des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit- und Verteidigungspolitik in Namen des Europäischen Parlaments unsere große Besorgnis angesichts der Entführung der Abgeordneten und Kandidatin bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Kolumbien, Frau Ingrid Betancourt, durch die so genannten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) zum Ausdruck zu bringen. Das Europäische Parlament verurteilt solche Angriffe auf unschuldige Zivilisten sowie einen derartigen Eingriff in den Wahlprozess aufs schärfste. Als Präsident fordere ich die Schuldigen dazu auf, Ingrid Betancourt sowie die fünf weiteren entführten Abgeordneten und die 40 Zivilisten, die in der jüngsten Vergangenheit gekidnappt wurden und sich nach wie vor in illegaler Gefangenschaft befinden, umgehend freizulassen. Darüber hinaus möchte ich die Entführer daran erinnern, dass es besonders unmenschlich ist, Geiseln gefangen zu halten, die sich bei schlechter Gesundheit befinden, und dass diese aus humanitären Gründen unverzüglich freigelassen werden sollten. Die Abgeordneten werden sich daran erinnern, dass wir uns - im Anschluss an die Rede von Präsident Pastrana vor dem Parlament am Dienstag, dem 26. Oktober 1999 - in mehreren Entschließungen zum "Plan Colombia " umfassend für den Friedensprozess eingesetzt haben. Das Europäische Parlament bedauert daher umso mehr das Scheitern der Friedensverhandlungen und das derzeitige Wiederaufflammen der Konflikte und fordert die betreffenden Seiten dazu auf, ihre Bemühungen um eine demokratische und einhellige Friedenslösung in Kolumbien wieder aufzunehmen. Das Parlament bringt seine Solidarität mit den Familien der Geiseln und mit den Bürgern Kolumbiens zum Ausdruck.
Herr Präsident, ich möchte Ihnen für diese Erklärung danken. Wir werden einen Vertreter nach Kolumbien schicken, um zu sehen, was wir als Fraktion des Europäischen Parlaments bewirken können, und wir hoffen, dass wir in einigen Wochen mehr tun können, als lediglich zu bedauern, dass unser Kandidat entführt worden ist.
Herr Präsident, ich möchte die Kollegen auf die Demonstration aufmerksam machen, die gegenwärtig gegenüber dem Parlamentsgebäude stattfindet. Etwa 3000 Männer und Frauen aus Frankreich, Italien, Belgien und anderen Ländern appellieren an Europa, im Geiste der von uns auf der letzten Tagung angenommenen Entschließung alles nur Mögliche für einen gerechten Frieden im Nahen Osten zu tun. Ich glaube, wir sollten diese Manifestation begrüßen, weil es erstens ermutigend ist, während wir über die Zukunft Europas debattieren, feststellen zu können, dass sich Bürger und Bürgerinnen in so großer Zahl dafür einsetzen, dass Europa seiner Rolle als Akteur im Weltmaßstab gerecht wird. Zweitens, weil es sich um eine Demonstration für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenwürde angesichts einer empörenden Tragödie handelt, die ein außergewöhnliches Engagement unsererseits fordert. Ich begrüße, dass die meisten Fraktionen sich bereit erklärt haben, mit diesen Bürgerdelegationen in einen viel versprechenden Dialog zu treten. Meiner Meinung nach müsste nun die nächste Etappe darin bestehen, gemäß unserem Beschluss eine offizielle Delegation unseres Parlaments nach Palästina und nach Israel zu entsenden sowie an Ort und Stelle den Europa-Besuch von Präsident Arafat vorzubereiten.
Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans. Frau Pack, wenn ich Sie recht verstanden habe, möchten Sie einen Vorschlag bezüglich der Tagesordnung vom Dienstag machen.
Herr Präsident! Im Namen aller Kollegen im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport möchte ich herzlich bitten, dass wir am Donnerstagmorgen nicht wie vorgesehen eine zusammenhängende Debatte über Kultur, Bildung und Jugend machen, weil diese drei Themen nicht zu mischen sind. Sie haben zwar Berührungspunkte, aber sie müssen getrennt abgehandelt werden. Ich bitte, in der gleichen Zeit, die für die gemeinsame Aussprache vorgesehen ist, diese drei Themen zu behandeln, und ich glaube, dass wir die Zustimmung des Hauses dafür bekommen können.
Dann möchte ich einen Vorschlag machen, und es liegt im Ermessen des Hohen Hauses, ihn anzunehmen oder abzulehnen. In Übereinstimmung mit der Forderung schlage ich vor, die drei Berichte des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport in getrennten Aussprachen abzuhandeln. (Das Parlament nimmt den Vorschlag an.)
Herr Präsident, Sie haben eine Änderung der Tagesordnung aufgrund der Verfügbarkeit des Rates vorgeschlagen, was wir voll und ganz verstehen. Doch Ihr Vorschlag führt dazu, dass über die beiden Berichte von Herrn MacCormick über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität bereits jetzt beraten werden soll. Mir scheint jedoch, dass - wie gut die Arbeit unseres Rechtsausschusses, der vorige Woche zu den beiden Berichten Stellung genommen hat, auch sein mag -, die Zeit, die uns für die Prüfung dieser beiden Anträge auf Immunitätsaufhebung verbleibt, sehr kurz sein dürfte. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung der Aussprache sowie im Interesse des einwandfreien Funktionierens unserer parlamentarischen Demokratie und eines so wichtigen Verfahrens, wie es die Aufhebung der parlamentarischen Immunität darstellt, wäre es unseres Erachtens besser gewesen, diese beiden Berichte auf der Tagesordnung unserer Straßburger Tagung zu belassen, damit jeder sich nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden kann, nachdem er Gelegenheit hatte, alle entsprechenden Unterlagen einzusehen, um nicht blindlings urteilen zu müssen. Ich hoffe, dass unser Plenum uns in dieser Ansicht folgen kann.
Artikel 6 Absatz 6 ist eindeutig: "Der Bericht des Ausschusses wird als erster Punkt auf die Tagesordnung der unmittelbar auf seine Vorlage folgenden Sitzung gesetzt. " Gemäß der Geschäftsordnung schlage ich vor, heute das richtige Verfahren anzuwenden. Die Regel an sich ist unmissverständlich, und es liegt offensichtlich nicht im Ermessen des Präsidenten oder, wie in diesem Moment, des Hohen Hauses selbst, diese Vorschrift zu ändern. Ihren Anmerkungen zur politischen Vorbereitung kann ich folgen und zustimmen, aber ich denke, dass dieser Punkt nicht von unserer Tagesordnung gestrichen werden kann, weil wir uns an die Geschäftsordnung halten müssen.
Herr Präsident, diese Änderung der Tagesordnung war in Ihrem Vorschlag nicht vorgesehen. Sie steht in direktem Zusammenhang mit der Verhinderung des Rates. Bisher war es üblich, solche Aufhebungen der parlamentarischen Immunität immer in den Sitzungswochen in Straßburg zu behandeln. Ich würde es also für angebracht ansehen, dass wir diese Frage als ersten Tagesordnungspunkt für Montag aufnehmen, doch ich glaube, dass dies so nicht vorgesehen war, auch nicht nach der Abstimmung im Rechtsausschuss vorige Woche.
Frau Berès, ich habe vorgeschlagen, dass wir uns mit dem Bericht von Herrn MacCormick um 16.00 Uhr befassen, weil der amtierende Ratsvorsitzende nicht anwesend ist, und nicht aufgrund der Annahme, dass die Berichte heute nicht behandelt würden. Unsere ursprünglich für heute vorgesehene Tagesordnung sollte mit den Ausführungen des Ratsvorsitzes zum Europäischen Rat von Barcelona beginnen. Normalerweise hätten die Berichte von Herrn MacCormick gemäß unserer Geschäftsordnung auf der heutigen Tagesordnung gestanden. Meine Ankündigung zielte lediglich darauf ab, die Tagesordnung aufgrund der Abwesenheit des Ratsvorsitzes zu ändern.
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung des Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, über die jährliche Strategieplanung für das kommende Jahr.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte Sie heute über drei wichtige Themen informieren, mit denen sich die Kommission beschäftigt hat. Mir ist daran gelegen, Sie möglichst klar zu informieren, aber auch ein wenig analytisch vorzugehen. Daher bitte ich Sie um Entschuldigung, wenn dies etwas langweilig wird! Da wären erstens die politischen Prioritäten der Kommission für 2003; zweitens die personellen und finanziellen Mittel der Kommission und drittens einige Bemerkungen zu dem Konvent, der morgen seine Arbeit aufnehmen wird. Zunächst also zu den politischen Prioritäten der Kommission für das Jahr 2003, eine der bedeutsamsten Herausforderungen für die Gestaltung unseres politischen Lebens. In diesem Jahr werden die drei wichtigsten Organe zum ersten Mal einen eingehenden Dialog über die politischen Prioritäten und das Legislativ- und Arbeitsprogramm für das nächste Jahr aufnehmen. Der Dialog soll auf der Grundlage der neuen Vereinbarung geführt werden, die auf der Konferenz der Präsidenten am 31. Januar vorgestellt wurde. Für das nächste Jahr haben wir uns drei Prioritäten gesetzt: die Erweiterung; Stabilität und Sicherheit; eine nachhaltige und solidarische Wirtschaft. Seit ihrem Amtsantritt hat diese Kommission auf den vollen Erfolg des Erweiterungsprozesses hingearbeitet. Die Erweiterung ist daher nach wie vor eine grundlegende Priorität für den zweiten Teil meiner Amtszeit. In dieser Hinsicht wird das Jahr 2003 insofern von größter Bedeutung sein, als wir alle bereit sein müssen, unsere Verantwortung gegenüber den neuen Mitgliedstaaten wahrzunehmen. Wir müssen darauf vorbereitet sein, die Kollegen aus den neuen Mitgliedstaaten in unsere Kommission aufzunehmen, und wir müssen neuen Anforderungen begegnen. Nur zur Erinnerung: Wenn wir 2002 die Verhandlungen abschließen, muss das Jahr 2003 die Wende bringen, das Jahr also, in dem wir alle notwendigen Vorkehrungen treffen müssen, damit die Erweiterung zum 1. Januar 2004 unter bestmöglichen Bedingungen erfolgt. Die Kommission beabsichtigt daher, im Laufe des Jahres 2003 verschiedene Maßnahmen zu beschließen. Erstens müssen wir den künftigen Mitgliedstaaten dabei helfen, sich darauf vorzubereiten, die mit dem Beitritt verbundene Verantwortung in vollem Umfang zu übernehmen; zweitens müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Kommission ihre eigenen Pflichten mit dem Tag des Beitritts in vollem Umfang erfüllt; und drittens müssen wir die Politik der Europäischen Union neu durchdenken. Angesichts der wichtigsten Erweiterung in der ganzen Geschichte der europäischen Integration müssen wir uns unbedingt die Frage stellen, in welchen Bereichen die erweiterte Union eine gemeinsame Politik braucht. Damit die Erweiterung aber zu einem vollen Erfolg wird, müssen wir auch den beiden anderen Prioritäten, die ich genannt habe, einen hohen Stellenwert beimessen. Die drei heute behandelten Themen sind nämlich eng miteinander verbunden. Zuerst also Stabilität und Sicherheit. Innerhalb der Union besteht unser Hauptziel darin, bei der Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts rascher voranzukommen. Dabei ist und bleibt die Verbrechensbekämpfung, der Kampf gegen die Kriminalität in jeder Form einschließlich oder vielmehr zuallererst des Terrorismus, oberster Punkt auf unserer Tagesordnung. Ich glaube auch, dass dem Thema Zuwanderung mit allen ihren komplexen Auswirkungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Außerhalb der Union gehört die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit auf dem gesamten europäischen Kontinent und in den Nachbarregionen der erweiterten Union ebenfalls zu unseren Prioritäten. Dazu muss unsere Partnerschaft mit den Nachbarländern verstärkt werden. Die Neubelebung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer darf nicht nur auf die Schaffung eines neuen Marktes abzielen, sondern muss auch eine wirkliche Gemeinschaft mit guten nachbarschaftlichen Beziehungen schaffen. Dazu werden wir unsere Strategie der Stärkung des Prozesses von Barcelona fortsetzen. Vor allem im wirtschaftlichen Bereich wollen wir gemeinsame Initiativen und Projekte mit den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers über eine neue Finanzinstitution im Umkreis der EIB entwickeln - just heute morgen haben wir uns darauf geeinigt, dass die EIB die Mehrheit in dieser Institution innehaben soll -, und zwar auf der Grundlage der von der Kommission beschlossenen Orientierungen. Wir werden ferner alles in unseren Kräften Stehende tun, um zur Lösung des Nahostkonflikts beizutragen, dessen jüngste Entwicklungen nach der monatelangen Tragödie endlich einige schwache Hoffnungsschimmer erkennen lassen. Außerdem werden wir den Prozess der Assoziierung und Stabilisierung der Balkanländer fortführen und auf internationaler Ebene den Wiederaufbau Afghanistans unterstützen. Die dritte Priorität für 2003 ist eine nachhaltige, solidarische Wirtschaft. Ich bin zuversichtlich, dass ein Konjunkturaufschwung nicht mehr lange auf sich warten lässt. Dennoch hängt viel davon ab, mit welchem Nachdruck die Union die Strategie von Lissabon umsetzen wird. Die Außendimension dieser Strategie ist als Beitrag zur Steuerung des Globalisierungsprozesses von besonderer Bedeutung, mit dem Ziel, möglichst viele Länder an den Vorteilen dieses Prozesses teilhaben zu lassen. In diesem Zusammenhang wird sich die Kommission an mehreren Fronten engagieren: In erster Linie werden die in Doha eingeleiteten Verhandlungen zwar noch nicht in diesem Jahr, aber 2003 in ihre entscheidende Phase treten. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass die Verpflichtungen von Kyoto erfüllt werden. Und schließlich werden wir uns dafür einsetzen, dass die weltweite Partnerschaft zwischen Nord und Süd verbessert und die Solidarität Europas gegenüber Afrika konkret bekräftigt wird. Diese Themen werden in wenigen Wochen konkret in Monterrey behandelt werden. Die Lage ist gewiss nicht optimal, und wir haben keine Veranlassung, im Hinblick auf das Zustandekommen einer ernsthaften Verpflichtung gegenüber der Dritten Welt optimistisch zu sein, doch die Kommission wird auf jeden Fall darauf hinarbeiten. Mein zweites Thema heute sind die personellen und finanziellen Ressourcen der Kommission. Die jährliche Strategieplanung beschränkt sich nämlich nicht darauf, die wichtigsten politischen Prioritäten zu ermitteln. Sie soll auch sicherstellen, dass die Kommission über ihren Aufgaben angemessene Ressourcen verfügt. Diese Verpflichtung habe ich zu Beginn meiner Amtszeit übernommen, und sie nimmt nun allmählich Gestalt an. Voraussetzung dafür ist, dass die politischen Beschlüsse, die durchzuführenden Tätigkeiten und die Mittel übereinstimmen. Diese Kommission hat niemals irgendwelche Aufgaben übernommen, ohne dass ihr die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung standen, und sie wird dies auch in Zukunft nicht tun. Wir müssen also unser ganzes Augenmerk auf den optimalen Einsatz der personellen Ressourcen richten, und gerade daran arbeiten wir gegenwärtig. Wir haben alle Möglichkeiten genutzt, um die Situation durch Produktivitätssteigerungen, negative Prioritäten, d. h. Aufgaben, die wir abgeben müssen, und interne Personalumsetzungen zu verbessern. Wir sind nun aber an einem Punkt angelangt, an dem wir uns ohne zusätzliches Personal nicht angemessen auf die Erweiterung vorbereiten können. In dieser Hinsicht besteht kein Zweifel: Denken Sie beispielsweise nur daran, dass sich die Anzahl der verwendeten Sprachen künftig nahezu verdoppeln wird, nicht nur in diesem Parlament, sondern bei allen Tätigkeiten der verschiedenen Institutionen. Bekanntlich muss die Kommission mit dem Tage des Beitritts in der Lage sein, auch die Anwendung des acquis communautaire zu garantieren. Dies bedeutet, dass wir sämtliche Aspekte der Vorbereitung auf die Erweiterung bis Ende 2003 endgültig geklärt haben müssen. Aus diesem Grund hat die Kommission nach sorgfältiger Prüfung Personalanforderungen im Umfang von 500 nicht auf Dauer angestellten Bediensteten in ihre jährliche Strategieplanung aufgenommen, eben für die schrittweise Vorbereitung der Erweiterung. Die derzeitige Obergrenze für Verwaltungsausgaben gewährleistet bekanntlich keine ausreichenden Ressourcen für die Vorbereitung auf die Erweiterung. Die Kommission hält es daher für wesentlich, vom Instrument der Flexibilität, das sie selbst vorgeschlagen hat, Gebrauch zu machen. Der zusätzliche Personalbedarf von 500 nicht auf Dauer beschäftigten Bediensteten für 2003 gehört zu einem Globalpaket für das mit der Erweiterung betraute Personal und wurde nach genauer Analyse sämtlicher Tätigkeiten errechnet, welche die Kommission in Zukunft wahrnehmen muss. Die vollständigen Ergebnisse dieser Analyse werden zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2003 vorgelegt und im Rahmen der Haushaltsdebatte behandelt. Auch die beiden anderen Prioritäten - Sicherheit und nachhaltige Wirtschaft - bedeuten für die Kommission zusätzliche Verantwortung. Um jedoch später nicht weiteres Personal anfordern zu müssen, haben wir beschlossen, nur solche Aufgaben zu übernehmen, die durch interne Umsetzungen des derzeit vorhandenen Personals oder schrittweise Aufgabe anderer Tätigkeiten ausgeführt werden können. Dies beweist, mit welchem Ernst sich die Kommission ihren vorrangigen Aufgaben stellt, ohne die Haushaltsdisziplin zu vernachlässigen: Unter anderem ist die für den Haushalt zuständige Kommissarin hier anwesend, die bereit ist, mich zu ermahnen, falls ich diese Verpflichtung nicht erfüllen sollte. Was die finanziellen Mittel anbelangt, so müssen Kommission und Haushaltsbehörde dringend eine mehr strukturelle Lösung für die chronisch unzulänglichen Mittel der Rubrik 4 finden, die die externen Politikbereiche betrifft. Die derzeitigen starren Vorgaben machen einen optimalen Einsatz dieser Mittel unmöglich: Anders gesagt, wir vergeuden Ressourcen. Die internationalen Entwicklungen des vergangenen Jahres und ganz besonders die Tragödie des 11. September und der Krieg in Afghanistan haben einmal mehr gezeigt, dass die Union besondere Mechanismen braucht, um die außerordentlichen Mittel für Interventionen in Krisensituationen rasch freizugeben. Dies ist von größter Bedeutung, wenn wir der Stimme der Europäischen Union wirklich mehr Gehör in der Welt verschaffen wollen. Die von der Kommission vorgeschlagene Mitteilaufteilung in der Rubrik 4 umfasst daher einige höchst wichtige politische Prioritäten wie Afghanistan, die Euro-Mittelmeer-Bank und den Global Health Fund, ohne die anderen externen Aktionsfelder zu beeinträchtigen. Ich appelliere daher nachdrücklich an das Parlament und den Rat, sich so schnell wie möglich dem Problem der Ressourcen zuzuwenden, denn die von mir aufgezählten Aktionen dulden keinen Aufschub. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Vorstellung der politischen Prioritäten der Kommission für das Jahr 2003 darf uns nicht den Blick dafür verstellen, dass wir kurz vor einem für die Zukunft Europas historischen Ereignis stehen. Morgen wird in diesem Gebäude zum ersten Mal der Konvent zusammentreten, der Vorschläge für das Europa des 21. Jahrhunderts unterbreiten und den Entwurf einer künftigen europäischen Verfassung ausarbeiten soll. Nach den derzeitigen Verträgen besteht die Rolle der Kommission darin, Legislativvorschläge zu unterbreiten und das Allgemeininteresse der Gemeinschaft zu vertreten. Daher ist es nur natürlich, dass wir eine nachdrückliche politische Botschaft zur Bedeutung des Konvents und seinen Zielen an die Öffentlichkeit richten wollen. Zunächst möchte ich daran erinnern, dass die Bildung des Konvents das Ergebnis vereinter Anstrengungen des Europäischen Parlaments und der Kommission ist, auf die wir stolz sein müssen, weil noch vor einigen Monaten und sogar Wochen noch nicht alle den Konvent im Sinn hatten. Daher begrüßt die Kommission die Einleitung einer konstitutionellen Debatte über die Zukunft Europas, an der sich mehrheitlich gewählte Vertreter und nicht mehr nur die Delegierten der nationalen Regierungen beteiligen werden. Ich stelle zu meiner Freude fest, dass Vertreter höchsten Ranges entsandt worden sind. Es soll sich niemand einbilden, er könne den Konvent beherrschen und ihm Bedingungen und Arbeitsmethoden diktieren. Der Konvent wird aus hochrangigen Persönlichkeiten gebildet, welche die Arbeiten selbständig und unabhängig leiten werden. Das bestärkt mich nicht nur in der Auffassung, dass er eine freie und außergewöhnliche Arbeit leisten wird, sondern auch darin, dass die Regierungen die Ergebnisse des Konvents nicht beiseite schieben können, wenn die Vertragsreform zur Verabschiedung ansteht. Sie behalten selbstverständlich ihre Souveränität, doch die Tätigkeit dieses Konvents wird für die Zukunft Europas von enormer Bedeutung sein. Der Konvent steht, wie wir wissen, natürlich auch offen für gedankliche Beiträge der Zivilgesellschaft. Man wird also später nicht behaupten können, der neue Vertrag sei das Ergebnis von Verhandlungen der Brüsseler Diplomaten und Bürokraten, über die die Bürger im Dunkeln gelassen werden. Vergessen wir nicht, dass der Wunsch nach einem Konvent im Morgengrauen der Nacht von Nizza geboren wurde. Er entstand, als man begriff, dass man so nicht weiter mache konnte. Er entstand nicht zufällig, sondern angesichts der Feststellung, dass die bisherige Methode versagt hatte. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! die Kommission ist entschlossen, bei den Arbeiten des Konvents über die beiden entsandten Kommissare und durch mein persönliches Engagement eine aktive Rolle zu spielen. Wir sind uns dessen bewusst, dass es dabei um sehr viel geht und dass Europa das einzige neue Projekt, das einzige ernsthafte Vorhaben eines institutionellen Wandels in dieser Welt ist. Es verkörpert im Gegensatz zu den unzähligen Absichtserklärungen den einzigen konkreten Versuch einer demokratischen Globalisierung. Gleichwohl müssen wir auch im Rahmen dieses Konvents ein gemeinsames Gesellschaftsprojekt entwickeln, in dem sich die europäischen Bürger wiedererkennen können, d. h. wir müssen sofort, zu Beginn des Konvents, entscheiden, was wir gemeinsam erreichen und in welcher Art von Gesellschaft wir in den nächsten Jahren leben wollen. Dieses europäische Gesellschaftsprojekt wird dann für die Wahl der Mittel und Kompetenzen maßgeblich sein, über die die Europäische Union zur Erreichung ihrer Ziele verfügen muss - nicht umgekehrt! Wir müssen also zunächst darüber nachdenken, was wir gemeinsam erreichen wollen, und dann müssen wir die institutionelle Architektur an unsere Ziele anpassen. Wir halten die Gemeinschaftsmethode nach wie vor für ein geeignetes Instrument, ein Instrument, das bisher die Größe Europas ausmachte und kennzeichnete. Dennoch werden wir uns nicht darauf beschränken dürfen, dieses Instrument auf konservative Art und Weise in jeder Hinsicht zu verteidigen, sondern wir werden neuartige Lösungen vorschlagen, um die Methode an Europas Zukunftsprobleme anzupassen. Ich bin zuversichtlich, dass das Europäische Parlament die Kommission bei der Suche nach Lösungen unterstützen wird, die die Effizienz und demokratische Legitimität des europäischen Entscheidungsprozesses garantieren. (Beifall)
Herr Präsident, ich will jetzt nicht die Grundsatzfrage behandeln, ob es sinnvoll ist, einen so wichtigen Debattenbeitrag des Kommissionspräsidenten hier nach dem System catch the eye abzuhandeln. Wir werden bei anderer Gelegenheit sicher darüber reden müssen. Herr Kommissionspräsident, alles, was Sie gesagt haben, kann natürlich unsere Zustimmung finden. Sie haben von der Erweiterung gesprochen, und ich bitte Sie, zu überlegen - und vielleicht können Sie das nachher ausführen -, ob es bei Ihnen in der Kommission auch möglich ist, ein System anzuwenden, wie wir es nach der Unterzeichnung der Beitrittsverträge einführen wollen, nämlich Beobachter aus den Beitrittsländern hier im Parlament zu haben. Sehen Sie auch Möglichkeiten, Persönlichkeiten aus den Beitrittsländern als Mitarbeiter in die Kommission einzugliedern, solange diese Länder noch keine Mitglieder sind? Dann haben Sie über das Mittelmeer gesprochen. Wenn es richtig ist, dass in jedem Jahr etwa 7 000 Menschen auf dem Mittelmeer umkommen, wenn sie sich beispielsweise in Booten von Marokko nach Spanien oder Portugal bewegen, wie können wir erreichen, dass zum einen die Situation in diesen Ländern besser wird, und wie können wir zum anderen auch sicherheitspolitisch erreichen, dass diese bedauernswerten Menschen nicht umkommen? Sie haben von der Mittelmeerbank gesprochen. Wir sind nicht gegen die Mittelmeerbank, das kann ein positives Element sein, aber es dürfen keine zusätzlichen Strukturen zur Europäischen Investitionsbank geschaffen werden. Deswegen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dazu etwas sagen könnten. Sie haben von Stabilität gesprochen. Ich möchte die Kommission ermutigen, was die Stabilität und die Rückführung der Schulden in den nationalen Haushalten angeht: Halten Sie Kurs! Schreiben Sie Ihren Blauen Brief, wie Sie das vorhatten, ... ... an diese beiden Mitgliedsländer, denn ich finde das System nicht akzeptabel, dass diejenigen, die am Ende kritisiert werden sollen, selber darüber entscheiden, ob sie kritisiert werden! Ich glaube, hier müssen wir zu ganz neuen Formen der Beurteilung kommen. Letzte Bemerkung, Herr Präsident, und die richtet sich jetzt vielleicht mehr an uns. Ich wäre allerdings dankbar, wenn der Kommissionspräsident etwas dazu sagen könnte. (Zwischenrufe) Beruhigen Sie sich doch! Ich spreche doch auch im Sinne Ihrer Überzeugungen! Der Rat ist heute nicht hier. Ich will niemanden kritisieren, aber wir müssen für die Zukunft sicherstellen, auch bei der Reform des Rates, dass wenn der Kommissionspräsident hier eine wichtige Stellungnahme abgibt, dann auch der Rat vertreten ist. Das richtet sich jetzt nicht nur an die spanische Präsidentschaft, sondern das ist generell ein Thema für die Reform des Rates. Ich glaube, wir brauchen dringend Reformen beim Europäischen Ministerrat! (Beifall)
Bevor ich dem Kommissionspräsidenten das Wort erteile, möchte ich anmerken, dass es sich hier um eine lange Minute gehandelt hat, Herr Poettering, und darauf verweisen, dass vom Rat keine Anwesenheit erwartet wurde. Unsere Debatte über die Strategie für das kommende Jahr ist für den 20. März vorgesehen. Wenn wir die Kommission in diesem Zusammenhang befragen, dann geschieht dies üblicherweise in Abwesenheit des Rates.
Herr Poettering, ich antworte gern auf Ihre Fragen und werde versuchen, mich kurz zu fassen. Zunächst zu Ihrer Frage bezüglich von Beobachtern aus den Kandidatenländern in der Kommission. Ich halte ihre Einbindung für möglich. Das ist technisch gesehen nicht leicht, doch wenn wir wollen, dass die Kommission sofort nach der Erweiterung voll funktionsfähig ist, müssen wir jetzt mit dem Aufbau dieses Lehr- und Lernverhältnisses beginnen. Das ist nicht leicht, weil natürlich die Kandidatenländer jetzt nicht imstande sind, ihre künftigen Kommissionsmitglieder zu benennen, und die Regeln dafür noch nicht genau festgelegt wurden. Ich versichere Ihnen jedoch, dass wir uns diesem Problem stellen und die Absicht haben, es transparent und konstruktiv zu lösen. Zur zweiten Frage, d. h. zur Sicherheit. Ich habe stets inständig betont, dass das gewaltige Problem der Einwanderung in großem Maßstab wie alle schwerwiegenden Probleme nicht auf einzelstaatlicher Ebene gelöst werden kann. Es gibt keine Möglichkeit, das Problem der großen Zuwanderungswellen aus Richtung Osten oder Süden auf nationaler Ebene in den Griff zu bekommen. Hierzu bedarf es einer europäischen Zusammenarbeit, weshalb wir die Agenda von Tampere zu diesem Kapitel abschließen und uns gemeinsam mit dem Problem des Grenzschutzes beschäftigen müssen, so wie wir es vorgeschlagen haben. Eine weitere Frage betraf die Mittelmeerbank. Worin bestand dabei das politische und wirtschaftliche Ziel? Der Rahmen war sehr klar. Wir haben in den letzten Jahren einen wachsenden Druck vonseiten der südlichen Mittelmeerländer wegen unserer, wie sie es volkstümlich und direkt nannten, "Vorliebe für den Osten " gespürt. Ich habe erklärt, dass wir effektiv durch die Geschichte zu dieser unmittelbaren Erweiterung gezwungen wurden, dass es jedoch meine Pflicht sein würde, schnellstmöglich eine Strategie für den Süden auf den Weg zu bringen. Das haben wir getan. Die Bank könnte, wie gesagt, einfach ein Fonds oder eine Fazilität, d. h. ein zu diesem Zweck eingerichteter Fonds, sein oder aber eine Bank im eigentlichen Sinne des Wortes. Eine solche Bank besitzt mehr Autonomie, mehr Interventionsmöglichkeiten im Privatsektor und mehr Flexibilität, vor allem aber kann sie die Aufgabe der Schulung, des Heranführens der Führungskräfte aus den Ländern des südlichen Mittelmeerraums an die Zusammenarbeit mit unseren Akteuren, besser wahrnehmen. Deshalb haben wir uns in Richtung auf die Bank orientiert, wobei wir jedoch auch Verständnis für die Sorge von Ihnen, Herr Abgeordneter, von allen hier anwesenden Personen und von den Mitgliedstaaten haben, keinen Verwaltungsapparat und keine neue Bank aus dem Nichts zu stampfen, wo es doch die Europäische Investitionsbank gibt, die bereits - auf außergewöhnliche Art und Weise - im südlichen Mittelmeerraum Investitionen in Höhe von 9 Milliarden Euro verwaltet. Wir können feststellen, dass es mit Ausnahme der Investitionen in Gaza keine Insolvenzen gibt, doch Sie werden verstehen, warum sie gerade dort auftreten. Wir wollen diese Erfahrung nutzen, weshalb die Kommission eine Bank vorgeschlagen hat, allerdings mit einer Mehrheitsbeteiligung der EIB, der Kommission, der verschiedenen beteiligten Mitgliedstaaten und vor allem der südlichen Mittelmeerländer, die zwar zunächst mit geringen Anteilen einsteigen, später dann jedoch ihre Präsenz in der Bank selbst erhöhen werden. Nun zu Ihrer letzten Frage: Ich glaube nicht, dass die Kommission dem Parlament ihre Vorgehensweise erklären muss. Sie ist ihren Verpflichtungen, ihren Aufgaben und der sich aus den Zahlen ergebenden Notwendigkeit der Auslösung eines Frühwarnmechanismus nachgekommen. Wir haben keine spezielle Beurteilung vorgenommen. Wir haben uns an unsere oberste Verpflichtung, nämlich unser Mandat zu erfüllen, gehalten. Und so werden wir auch in Zukunft verfahren.
Herr Präsident, eine Beschwerde und drei Bemerkungen. Es ist zu beklagen, dass wir Spezialisten in der Geringschätzung wichtiger Debatten sind. Diese Debatte ist die wichtigste für die Arbeit des Europäischen Parlaments im nächsten Jahr, und wir behandeln sie wie eine Verfahrensfrage und wie eine Debatte, die wir im Galopp durchziehen. Wir benehmen uns katastrophal, so geht das nicht. Was die Bemerkungen betrifft, so wende ich mich zunächst an die Kommission. Herr Präsident der Kommission, im Dezember haben wir Sie kritisiert, heute sind die Anstrengungen zu begrüßen, die die Kommission unternommen hat, und ich muss sagen, dass die Vizepräsidentin, Frau de Palacio, aktiv zum Zustandekommen einer Übereinkunft beigetragen hat, die uns den Weg für ein Legislativ- und ein Arbeitsprogramm öffnet. Machen Sie weiter so. Sie haben uns konkret gebeten, Sie in der Frage von mehr Beamten und mehr Mitteln mit Blick auf die Erweiterung zu unterstützen. Ich erinnere Sie daran, dass das Parlament bereits in der Agenda 2000 darauf hingewiesen hat, dass die Erweiterung ohne Änderung der Vorausschau für das Jahr 2000 nicht durchführbar sei. Sie haben zusätzlich Afghanistan und weitere Prioritäten aufgenommen. Der Rat sollte dies hören, denn er ist am unnachgiebigsten. Es ist kein Vertreter des Rates anwesend. Ich habe bemerkt, dass Herr Poettering in einer Geste von Großmut die Poettering-Doktrin nicht zur Anwendung gebracht hat; ich vermute, dass er sie anbringen wird, wenn der Staatssekretär kommt, er wird sagen, dass es ein Minister sein muss. Aber auf jeden Fall ist es wichtig, dass auch der Rat diese Botschaft der Kommission vernimmt. Rechnen Sie mit unserer Unterstützung. Herr Präsident, ich will nicht auf jede Frage im Einzelnen eingehen, denn alle sind sehr wichtig, und es zeichnet sich eine Konvergenz ab. Ein letzter Punkt im Zusammenhang mit dem Konvent: Wir sind einverstanden; ich begrüße auch, dass gesagt wurde, dies sei eine gemeinsame Initiative des Parlaments und der Kommission gewesen. Heute Vormittag las ich einige Schlagzeilen in einer großen italienischen Zeitung, wo es hieß, es sei allein Ihr Verdienst. Ich freue mich, dass Sie der italienischen Presse widersprochen und erklärt haben, dass es eine gemeinsame Initiative war. Das Parlament wollte so etwas wie den Konvent vor der Charta der Grundrechte, danach und jetzt. Ich glaube, er ist sehr wichtig. Herr Kommissionspräsident, meine konkrete Anfrage an Sie als Hüter der Verträge lautet: Sind Sie bereit, im Konvent Ihr Initiativrecht auszuüben, um die Gemeinschaftsmethode zu wahren und zu stärken?
Eine knappe Antwort auf eine knappe Fragestellung. Herr Barón Crespo, ich danke Ihnen für die Anerkennung der Dynamik, die wir gewonnen haben: Andererseits hatte ich Sie bereits in einer früheren Aussprache darauf hingewiesen, dass meine Vorstellung von Dynamik die eines Dieselmotors ist, und Dieselmotoren laufen langsam an, um dann jedoch ihre volle Drehzahl zu erreichen und viele Jahre lang zu funktionieren. Das Problem einer flexiblen Haushaltspolitik ist äußerst bedeutsam. Wir dürfen die notwendige Strenge und die Kontrollpflicht des Europäischen Parlaments nicht mit der Pflicht der Kommission, sich dieser Kontrolle zu unterwerfen, verwechseln. Das ist die Basis der demokratischen Legitimation im Hinblick auf die Tatsache, dass die großen neuen Ereignisse bzw. die Veränderungen im Rahmen der Flexibilität nicht berücksichtigt werden. Das ist ein Anpassungsproblem, mit dem wir uns gemeinsam beschäftigen müssen. Es muss uns gelingen, die notwendigen Haushaltskorrekturen, die bewiesen, diskutiert und gebilligt werden müssen, wirklich im Griff zu haben. Das ist unsere Auffassung. Was die gemeinsamen Bemühungen und die Meldungen in der italienischen Presse anbelangt, so habe ich nicht gesagt, dass ich allein war, sondern dass ich am Morgen der Pressekonferenz allein war, und ich versichere Ihnen, dass das die Wahrheit ist, denn ich stand zwischen Chirac und Jospin, vor uns die Journalisten, und niemand dachte in diesem Moment auch nur im Traum daran, einen Konvent vorzuschlagen. Es stimmt und bleibt unbestritten, dass das Europäische Parlament zuerst diesen Vorschlag unterbreitet hat; wir haben zwar dafür gekämpft, doch erschien dieses Vorhaben vollkommen unrealistisch. Diese Möglichkeit rückte erst durch die negativen Ereignisse in greifbare Nähe, die dazu beigetragen haben, dass wir vorankommen konnten. Ohne die damalige Krise gäbe es meines Erachtens den Konvent heute nicht. Davon bin ich überzeugt, weil man auch durch Krisen lernt. Das Initiativrecht ist gewiss das wichtigste Unterscheidungsmerkmal für die Gemeinschaftsorgane und es ist uns eine Verpflichtung. Seine Verteidigung und Stärkung, die von Ihnen angesprochen wurden, sind zwar äußerst wichtig, doch müssen wir es auch anpassen, modernisieren und mit den Tätigkeiten des Europäischen Parlaments in Einklang bringen, weil das Initiativrecht nicht als Gegenkraft eingesetzt wird: Es ist der Betriebsmotor der EU-Institutionen. Wir müssen es mit hohem Verantwortungsbewusstsein nutzen: das ist unser Ziel.
... Und rüsten Sie den Dieselmotor mit einem Turbolader aus.
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Sie haben wichtige Themen angesprochen, und es gibt gute Gründe, auf diese zurückzukommen und die Debatte fortzuführen. Ich freue mich, dass wir dazu in einigen Wochen Gelegenheit haben werden, dann mit konkreten Vorschlägen zu Ihren Schwerpunkten. Lassen Sie mich Ihnen für Ihren Beitrag zu dem uns nun zur Verfügung stehenden neuen Verfahren danken. Mein besonderer Dank gilt der Vizepräsidentin der Kommission, Frau de Palacio. Ein Zeitplan und neue Verfahren helfen uns jetzt, die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament hinsichtlich des jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramms zu verbessern. Ich glaube, dass dieses partnerschaftliche Wechselspiel außerordentlich gut funktionieren wird, dass es für die Bürger und uns leichter wird, den Verfahren zu folgen, dass die weitere Behandlung sich verbessert usw. Ich gehe davon aus, dass die einzelnen Ausschüsse des Parlaments bereits in wenigen Wochen Gespräche mit den entsprechenden Kommissionsmitgliedern aufnehmen werden. Es handelt sich hierbei sowohl für das Europäische Parlament als auch für die Kommission um einen wichtigen Bestandteil der Arbeit an der Reform unserer Institutionen. Ich möchte den Kommissionspräsidenten gern fragen, in welcher Weise die Kommission die Arbeit am im März des vergangenen Jahres vorgelegten Weißbuch über Regieren in der EU weiterführen will. Viele Fragen im Zusammenhang mit Demokratie und der Zukunft Europas werden wir im Konvent behandeln, doch was geschieht mit den "Aspekten unserer täglichen Arbeit ", die ebenfalls zum Arbeitstitel "Regieren in der EU " gehören, wie z.B. größere Transparenz, einfachere Verfahren und eine stärkere Beteiligung der Bürger? Vielleicht könnten Sie dazu etwas sagen.
Eine solche Frage kann äußerst kurz beantwortet werden. Unter anderem beschäftigen wir uns gemeinsam mit dem Europäischen Parlament in einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe mit diesen Problemen. Wir haben sehr viele Fortschritte erzielt, die allgemein anerkannt werden, und vor allem haben wir uns beim Herangehen an die Frage der Transparenz mit dem Parlament abgestimmt. Selbstverständlich werden wir die großen Änderungen der Regeln nur in Verbindung mit dem Konvent vornehmen können, doch die Gewohnheiten - das kann ich Ihnen versichern - haben sich gewandelt; die Regeln müssen wir später gemeinsam ändern.
Herr Präsident, Dank für Ihr Engagement! Sie sagten, wir müssen, wenn es um den Auftrag des Konventes geht, bestimmen, welche Gesellschaft wir uns wünschen und was wir dafür brauchen. Meine Frage: Soll es die Gesellschaft sein, in der der Markt alle Dinge regelt, auch die sozialen Fragen? Oder soll es eine Gesellschaft sein, in der soziale Gerechtigkeit auch nachhaltig weiter vertreten, gestaltet und auch von der Gesellschaft selbst mitgetragen und verantwortet wird? Soll das Europa des 21. Jahrhunderts ein Europa der Solidarität bleiben, nicht nur im Rahmen der Europäischen Union selbst, sondern auch über partnerschaftliches Zusammenwirken, beispielsweise mit den Staaten, die nicht nur der Europäischen Union beitreten werden, sondern die darüber hinaus auch noch europäisch, aber noch nicht Mitglieder sind?
Hier berühren wir ein Problem von grundsätzlicher Bedeutung, dem wir - und damit meine ich uns alle in Europa - nicht genügend Beachtung geschenkt haben, wie ich hervorheben muss. Offenkundig führen wir alle eine Schlacht, in der die Mehrzahl von uns sehr solidarisch ist: Wir kämpfen für die Liberalisierung der Märkte, die Vereinheitlichung der Regeln, das Aufbrechen von Verkrustungen, die Abschaffung von Monopolen und Privilegien, was gewiss sehr wichtige Maßnahmen sind. Gleichwohl, und hier schließe ich mich der Besorgnis des Herrn Abgeordneten bzw. Fragestellers an, stellen wir im Wesentlichen in allen europäischen Ländern fest, dass das soziale Gefälle größer wird. Das ist eine Tatsache, die statistisch belegt ist. Ich möchte hier niemanden verurteilen oder Bewertungen abgeben. Ich glaube allerdings, dass wir in jedem Falle erneut über diese Fragen diskutieren und nachdenken müssen, denn das europäische Modell enthielt immer auch eine Aussage zur Frage der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität, und nicht nur zum Problem der Effizienz. Wenn wir darauf verzichten, werden wir ohne jeden Zweifel den Grundstein für das Scheitern des europäischen Modells legen. Gleichwohl liefern wir Beispiele für unsere Solidarität. Die Erweiterung ist ein einzigartiger Prozess, sie ist weltweit das einzige Vorhaben, in dem Staaten und Realitäten mit großen wirtschaftlichen Unterschieden zusammengeführt werden. Ich würde mir wünschen, dass jeder andere in der Welt auch den Versuch unternimmt, etwas Ähnliches wie wir zu probieren. Das ist ein konkreter Beweis für unsere Solidarität. In dieser Richtung müssen wir weiter voranschreiten, wobei wir uns jedoch nicht mit der zerstreuten Aufmerksamkeit, die wir alle gegenwärtig diesen wichtigen Fragen der Solidarität und des sozialen Gleichgewichts zuteil werden lassen, zufrieden geben dürfen. Sie verdienen in diesen Zeiten, in denen vielleicht ein übertriebener Einheitsgedanke die Oberhand gewinnt, wesentlich gründlichere Überlegungen.
Herr Präsident! Die Erweiterung stellt uns vor wirklich interessante Aufgaben. Ich glaube, für die Bevölkerung ist auch wichtig, dass wir sichtbare Brücken bauen. Ein Beispiel ist die Brücke zwischen Wien und Bratislava. Ich glaube, wir sollten im Programm der TEN - der Transeuropäischen Netze - tatsächlich auch beginnen, sichtbare Brücken zu bauen. Ich möchte die Kommission auffordern, alles Mögliche zu tun, damit die Bevölkerung auch sieht, dass diese Brücken die Zukunft Europas gewährleisten.
Wir müssen nicht nur solche sichtbaren Brücken bauen, sondern auch die zerstörten Brücken wiederaufbauen. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass die Donau zwar wieder für den Verkehr freigegeben wurde, dies jedoch mit Pontonbrücken und anderen Notlösungen anstelle der vom Krieg zerstörten Einrichtungen, die nur eine teilweise Wiedereröffnung für die Schifffahrt zulassen. Nicht nur, dass wir keine Fortschritte gemacht hätten, sondern es sind sogar objektive Rückschritte festzustellen. Diesen Problemen müssen wir mehr Aufmerksamkeit und Mittel zuteil werden lassen, als wir dies bisher getan haben.
Herr Prodi, ich möchte mich nicht zu etwas äußern, das Sie heute beschlossen haben, sondern zu etwas, über das sie heute nicht entschieden haben. Es geht um die Richtlinie zu Angestellten von Leiharbeitsagenturen, an der bereits seit langem gearbeitet wird. Ich bin enttäuscht, denn das Parlament wartet bereits seit vergangenem Sommer auf die Vorlage dieses Vorschlags, und es ist mir ein bisschen peinlich, denn es schien, als ob er beinahe fertig und veröffentlichungsreif wäre, doch in der Financial Times vom Montag erschien ein Artikel, der zahlreiche Pressebeschwerden zu diesem Vorschlag enthält. Die Kommission gibt diesem Druck offensichtlich nach und verschiebt die Entscheidung erneut. Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie sich wirklich von derartigen Pressekampagnen beeindrucken lassen und wann Sie beabsichtigen, den Vorschlag vorzulegen? Meines Erachtens lässt sich dieser Vorschlag hervorragend in die Tagung des Europäischen Rates von Barcelona integrieren und sollte vor dieser Tagung vorgestellt werden. Zudem möchte ich Sie daran erinnern, dass der Rat Arbeit und Sozialfragen diesen Vorschlag bereits auf seiner Tagesordnung der kommenden Woche vorgesehen hat.
Ehrlich gesagt, Frau van den Burg, stellen wir die Agenda nicht anhand einer provisorischen Fahrerlaubnis auf, sondern wir versuchen, sie selbst zu erarbeiten. Wir hatten schon seit langem den 20. März als Termin für die Diskussion über diese vorübergehende Tätigkeit in unserem Arbeitsplan festgelegt, und zwar, weil noch einige technische Fragen zu klären waren, denn, wie Sie wissen, geht es hierbei um Lösungen, die sich zwar nicht generell, aber doch in einzelnen Aspekten auf die Kosten und Leistung in den verschiedenen europäischen Ländern auswirken. Daher haben wir uns, als wir vor etwa einem Monat unser Arbeitsprogramm aufstellten, bis zum 20. März Zeit gelassen, auch weil nicht vorgesehen war, diese Frage auf die Tagesordnung des Gipfels in Barcelona zu setzen. Gleichwohl werden wir dieses Problem umgehend auf der Kommissionssitzung nach dem Barcelona-Gipfel analysieren.
Herr Präsident! Meines Erachtens legt die Kommission den Schwerpunkt für das nächste Jahr völlig zu Recht auf die Erweiterung und auf Notsituationen in Ländern wie Afghanistan. Meine Frage an die Kommission: Wie gedenkt sie ihre Vorhaben zu finanzieren? Denkt sie an eine Finanzierung im Rahmen der bestehenden Rubriken 4 und 5, durch Mittelübertragungen also? Erhofft sich die Kommission zusätzliche Mittel aus anderen Haushaltsrubriken, oder erwägt sie eine völlige Revision der Finanziellen Vorausschau sowie die Vorlage eines gänzlich neuen Haushaltsplans für nächstes Jahr?
Ich beantworte Ihre Frage im Telegrammstil, und Frau Schreyer wird dann mehr ins Detail gehen. Wir haben ein Dokument zur Erweiterung vorgelegt, in dem wir uns an die Vorgaben der Berliner Agenda halten. Wir haben enorme Opfer gebracht und zudem in den Beitrittsländern eine gewisse Unzufriedenheit ausgelöst, doch die Mittelübertragung ist erheblich, denn wir transferieren jährlich 4 Prozent ihres Nationaleinkommens in die neuen EU-Staaten, das ist ein massiver und beispielloser Transfer. Nun übergebe ich das Wort an die Frau Kommissarin Schreyer, die die von diesen Maßnahmen betroffenen Rubriken im Einzelnen erläutern wird.
Herr Präsident! Zur Frage des Abgeordneten Mulder: Natürlich wird es auch im Jahr 2003 wieder eine starke Beanspruchung des Haushalts für Außenpolitik geben, weil auch die Anforderungen an die europäische Politik steigen. Wir werden die für Afghanistan notwendigen Mittel, wie sie bei der Geberkonferenz in Tokio zugesagt wurden, aus dem Budget für Außenpolitik finanzieren können. Wir werden aber eventuell auch beispielsweise neue Anforderungen für Zypern haben. Wenn es gelingt, wirklich zu einem politischen Prozess zu kommen, der dazu führt, dass Zypern im Jahr 2004 der Union beitritt, heißt das auch, dass wir im Jahr 2003 Vorbereitungsmittel zur Verfügung stellen müssen. Das wird also - hoffentlich, sage ich dazu - eine neue Anforderung sein. Im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hat der Rat beschlossen, ab dem 1.1.2003 eine Polizeitruppe in Bosnien einzusetzen, und auch hier kommen Anforderungen auf den europäischen Haushalt zu. Ich glaube, wir sollten gemeinsam daran arbeiten, wir sollten sagen: Ja, wir wollen auch eine gemeinsame Finanzierung von Teilen dieses Einsatzes haben, denn es ist eine gemeinsame Aktion, und das sollten wir auch deutlich machen! Herr Mulder, wir hatten gestern die Gelegenheit, darüber zu reden. Die Kommission hat ja für Kriseneinsätze ein neues Finanzierungsinstrument vorgeschlagen, und ich freue mich darüber, dass es aus dem Europäischen Parlament viele unterstützende Aussagen hierzu gab. Vielleicht können wir gemeinsam auch den Rat davon überzeugen, dass eine Gemeinschaftsfinanzierung solcher Kriseninstrumente die richtige Antwort wäre.
Herr Präsident! Einige Worte zur Mittelmeerbank. Ich begrüße es, dass der Prozess von Barcelona vertieft und konkretisiert wird. Ich kann nicht verstehen, und ich bitte hier noch einmal um eine konkrete Antwort, warum Sie sich gegen diese Fazilität entschieden haben, weil diese doch noch in diesem Jahr zeigen könnte, wie engagiert wir an einer aktiven Mittelmeerpolitik arbeiten, während eine Bank bzw. eine Tochter längere Zeit braucht - die Erfahrung haben wir bei der Gründung der Osteuropabank gemacht -, bevor sie überhaupt operationell ist. Dieser Vorgang wird auch vom Personal und der Mittelausstattung her viel teurer. Außerdem - haben Sie das Problem überhaupt politisch gelöst? Wenn wir Partner in den arabischen Staaten brauchen - dort gibt es schon sehr viele Fonds, so dass sich bestimmt nicht alle arabischen Staaten beteiligen -, was machen Sie, wenn Israel sich auch an dieser Bank beteiligen will? Ist das nicht eine von vorneherein belastete Gründung, und wäre es von daher nicht besser, eine Fazilität in Angriff zu nehmen, die allen Menschen zeigen könnte, wie engagiert die Europäische Union in der Mittelmeerpolitik ist? Eine abschließende Frage: Wann wird die Kommission als Hüterin der Verträge, die ja auch darüber wachen muss, dass alle Mitgliedstaaten der Rechtsgemeinschaft Europa verpflichtet sind, an Mitgliedstaaten, die die Rechtstaatlichkeit in Frage stellen, einen Blauen Brief schicken?
Ich danke Ihnen Frau Randzio-Plath, dass Sie noch einmal auf das Problem der Mittelmeerbank zurückgekommen sind, denn ich sehe ein, dass hier noch einige andere Fragen zu klären sind. Sie haben einen direkten Vergleich zur EIB gezogen, wobei wir gerade zur Vermeidung der langen Bearbeitungswege der Bank eine Struktur gewählt haben, in der die Europäische Investitionsbank die Mehrheit innehaben wird. Die EIB hat 9 Milliarden Euro in diesem Gebiet gebunden, sie verfügt über Experten und Erfahrungen. Selbstredend hatte ich in den letzten Tagen fast täglichen Kontakt zu Präsident Maystadt, um dieses Thema bzw. die technischen Aspekte des Problems weiter zu vertiefen. Die EIB ist jedenfalls ohne Weiteres bereit, die Maßnahmen rasch auf den Weg zu bringen. Ich habe in meinen vorherigen Ausführungen unter anderem hervorgeheben, dass es keine Insolvenzen gibt. Warum habe ich das wohl getan, Frau Abgeordnete? Weil das ein Beweis dafür ist, dass sich die EIB in ihrem Vorgehen nicht erschüttern lässt, dass sie bei dieser Politik unbedingte Vorsicht walten lässt, aber gleichzeitig können wir anders als bei einer Fazilität Maßnahmen einleiten, die wir bisher noch nicht ergriffen haben: Wir können wesentlich mehr Aktivitäten im Privatsektor entfalten und mit den lokalen, regionalen und nationalen Banken zusammenarbeiten, so dass sich unsere Tätigkeit um ein Vielfaches verstärkt; wir können mithin zu einer ganz anderen Arbeitsweise kommen. Darüber hinaus ist diese Struktur teilweise eine Antwort auf Ihre zweite Frage. Ich stelle fest, wobei ich wiederhole, dass wir uns noch in der Phase der Vorschlagserarbeitung durch die Kommission befinden und das Problem später tiefgreifender behandeln werden, dass die südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers offenbar mit einer Einrichtung zufrieden sind, zu der sie Beziehungen unterhalten, mit der sie zusammenarbeiten und an deren Aktienbesitz und Verwaltungsrat sie teilhaben können. Wir haben also diese Kompromissformel gefunden, um die aktive und verantwortungsbewusste Mitwirkung dieser Länder zu ermöglichen - denn durch ihre Beteiligung am Verwaltungsrat haben sie eine aktive Rolle inne -, aber gleichzeitig auch die Erfahrungen der EIB, auf die wir alle zählen können, nutzbar zu machen. Welche Länder werden sich beteiligen? Die Bank steht den südlichen Mittelmeerländern offen, doch haben wir uns weder mit den Einzelheiten, die Gegenstand einer politischen Debatte mit dem Rat sein werden, noch mit den Gesprächen, die späterhin auch mit Drittländern stattfinden können, befasst. Für den Augenblick sollten wir folgendermaßen beginnen: Europa-südliches Ufer des Mittelmeers; wir sollten mit der Arbeit beginnen und dann sehen, welche Öffnung später möglich ist. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wir uns auch mit den Problemen der Koordinierung mit der Weltbank beschäftigt haben, die bereits in diesem Gebiet aktiv ist. Die Investitionen der Weltbank betragen jedoch nur etwa ein Viertel von denen der EIB, wobei sie vier Fünftel ihrer Mittel in einem einzigen Land, nämlich der Türkei, ausgibt und keine allgemeine Tätigkeit für den Mittelmeerraum entfaltet. Die Afrikanische Entwicklungsbank operiert zwar im gesamten Mittelmeerraum, jedoch in einem verschwindend geringen Umfang. Die Verantwortung für die Entwicklung unserer Bank wird absolut lebenswichtig sein, und es gilt die Weichen zu stellen für ein Gleichgewicht zwischen der Innovation und dem Vorsichtsprinzip.
Herr Präsident, zunächst eine Anmerkung zum Konvent, der morgen mit einem Entwurf für eine Geschäftsordnung beginnt, der völlig inakzeptabel ist. Giscard d' Estaing wird Stellung dazu nehmen, ob die Vorschläge der Mitglieder gut genug sind, um übersetzt und diskutiert werden zu können. Jedes Mitglied muss natürlich das Recht haben Vorschläge vorzulegen, diese übersetzt zu bekommen, auf die Tagesordnung zu setzen und schließlich darüber abstimmen zu lassen. Bei der Delegation ist heute der fünfte Entwurf einer Geschäftsordnung eingereicht worden. Die ersten vier sind uns nicht bekannt, deshalb möchte ich unseren eigenen Präsidenten bitten sicherzustellen, dass wir in Zukunft alle Unterlagen bekommen, sobald sie beim Parlament eingegangen. sind. Ein Wort an den Präsidenten der Kommission, Herrn Prodi. Ich stelle fest, dass die Kommission einen Zuständigkeitskatalog ablehnt, der den Tätigkeitsbereich der EU einschränken könnte. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Prodi fragen, ob die Debatten im Konvent nicht wenigstens durch Vorschläge darüber vorbereitet werden können, was an die Mitgliedstaaten zurückfallen könnte, wenn es z. B. zu einer Halbierung der Gesetzesmenge käme. Die Ausarbeitung eines Zuständigkeitskatalogs setzt Einsicht in jeden einzelnen Sachbereich voraus, eine Einsicht, über die nur die Kommission und die nationalen Regierungen verfügen. Abschließend noch ein Dankeschön an Herrn Prodi dafür, dass wir jetzt - zwei Jahre nach dem Beschluss - Tagesordnungen und Referate der Kommissionssitzungen bekommen. Das ist ein großer Fortschritt.
Herr Bonde, ich habe das Problem der Zuständigkeiten nicht näher analysiert. Ich habe nur gesagt, dass wir zuerst festlegen müssen, was wir gemeinsam erreichen wollen, und danach folgt die Diskussion über die Funktionsweise der Organe. Meines Erachtens geht es vor allem darum, was die Union in Zukunft tun wird, welche Rolle sie in der globalisierten Welt übernehmen will bzw. welche Aufgaben auf Gemeinschaftsebene wahrgenommen werden müssen, um diese Ziele zu erreichen. Danach werden wir die Diskussion über die Zuständigkeiten führen, die sich selbstverständlich vor allem auf das Subsidiaritätsprinzip stützen wird, gegen das wir keineswegs verstoßen wollen und das uns auch eine Richtschnur im Hinblick darauf ist, was wir erreichen können und was nicht.
Vielen Dank, Herr Prodi. Ich möchte dem Kommissionspräsidenten und Frau Kommissarin Schreyer dafür danken, dass sie sich an der Mitteilung heute Nachmittag beteiligt haben. Die Kolleginnen und Kollegen möchte ich daran erinnern, dass das Plenum durch diese heutige Mitteilung zum ersten Mal die Gelegenheit hatte, über die allgemeine Strategie der Kommission unterrichtet zu werden. Diese Mitteilung ersetzt keinesfalls die für den 20. März vorgesehene Aussprache. An dieser Aussprache werden sich auch der Ministerrat und der amtierende Ratsvorsitz beteiligen. Dies war für diese Sitzung nicht vorgesehen. Es war noch nie so, dass eine Mitteilung der Kommission und die sich anschließenden Fragen eine vollständige Aussprache nach sich zogen. Auch ist es nicht so, dass der Rat dann anwesend ist, und ich möchte, dass dies zu Protokoll genommen wird.
Herr Präsident! Ich habe nur eine kurze Bemerkung. Frau Karen Fogg ist die Vertreterin der EU-Kommission in der Türkei. Sie ist in großen Schwierigkeiten, weil ihre E-Mails nicht nur abgefangen und gelesen, sondern auch in einer Zeitung veröffentlicht wurden, und die Türkei nur sehr mühsam dazu gebracht werden konnte, dies zu unterbinden. Da es ja auch um die Kontakte zwischen der EU-Kommissionsvertreterin und dem Parlament geht, bitte ich Sie, Herr Präsident, doch die Türkei darauf aufmerksam zu machen, dass wir das nicht akzeptieren können, dass wir erwarten, dass die Türkei alles unternimmt, um aufzuklären, ob es der Geheimdienst oder wer auch immer war, und zu verhindern, dass private und auch offizielle E-Mails in Zeitungen veröffentlicht werden.
Herr Swoboda, ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich mich, da mir die Ernsthaftigkeit dieser Angelegenheit bewusst ist, bereits in der vergangenen Woche persönlich und direkt an den türkischen Botschafter bei der Europäischen Union gewandt und ihn über die, wie ich denke, kollektiven Bedenken dieses Hauses unterrichtet habe.
Herr Präsident, ich hatte mich vorhin zum Verfahren zu Wort gemeldet und wollte Folgendes sagen:
Herr Präsident, vor einigen Tagen unterbrach die Regierung Pastrana, indem sie eine Flugzeugentführung, die von der FARC verurteilt wurde und mit der sie nach eigener Aussage nichts zu tun gehabt hat, als Provokation wertete, die Friedensverhandlungen und ließ Gebiete der entmilitarisierten Zone rücksichtslos bombardieren. Auf diese Weise setzte sie den Kolumbien-Plan der Vereinigten Staaten um, der auf die Zerschlagung der FARC und eine militärische Lösung des Konflikts zu Lasten des kolumbianischen Volkes abzielt. Es kann als sicher gelten, dass, wie es der Plan der amerikanischen Regierung vorsieht, nach den todbringenden Bombardierungen die paramilitärischen Einheiten in diesen Gebieten das Blutbad vollenden werden. Ich möchte Sie nun bitten, Herr Präsident, sich bei der Regierung Pastrana nicht nur für die Freilassung der grünen Kandidatin einzusetzen, sondern sie gleichzeitig auch aufzufordern, die Bombardierungen zu beenden und die Mitglieder der FARC, die zu Hunderten unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert sind, sowie auch Ihre drei unter gleichen Haftbedingungen leidenden irischen Landsleute freizulassen. Ebenso bitte ich Sie, auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts zu drängen.
Mit dieser Erklärung habe ich die heutige Sitzung eröffnet und ebendiese Forderung gestellt.
Nach der Tagesordnung folgen die beiden Berichte (A5-0032/2002 und A5-0033/2002) von Herrn MacCormick im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Charles Pasqua und von Jean-Charles Marchiani.
Herr Präsident, in den uns vorliegenden Fällen werden gegen zwei Parlamentsabgeordnete schwerwiegende Anschuldigungen erhoben, die auf der ersten Seite der Begründung in meinem Bericht aufgegriffen werden, und ich lege den Abgeordneten nahe, einen Blick darauf zu werfen. Die Verfahren wurden im Juli 2000 wegen illegalen Waffenhandels, Bestechung, Veruntreuung, Untreue und Unterschlagung eingeleitet. Anlass hierfür war der Verkauf von Waffen an mehrere afrikanische Länder unter Verstoß gegen französische Gesetze über den Waffenhandel durch Gesellschaften, mittels derer zahlreiche Überweisungen und sogar Barzuwendungen an eine große Gruppe von Persönlichkeiten erfolgt sind. Herrn Pasqua, jedoch nicht Herrn Marchiani, wird die illegale Finanzierung einer Wahlkampagne durch die Annahme von Spenden und durch die Finanzierung der Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament unter Verstoß gegen die Vorschriften von Artikel L 52.8 des Wahlgesetzes zur Last gelegt. Auf der Grundlage dieser Vergehen, die zum einen, was illegalen Waffenhandel usw. betrifft, sowohl Herrn Pasqua als auch Herrn Marchiani, zum anderen nur Herrn Pasqua angelastet werden, beantragen die Ermittlungsrichter die Aufhebung der parlamentarischen Immunität dieser beiden Herren, um sie Maßnahmen der richterlichen Aufsicht unterziehen zu können. Den Abgeordneten soll verboten werden, mit verschiedenen Zeugen oder mit Beschuldigten in diesem Verfahren Kontakt aufzunehmen und sich in bestimmte Länder zu begeben. Außerdem soll ihnen unter Umständen die Stellung einer Kaution aufgegeben werden. Diese Anordnung, die Prozessakten der Staatsanwaltschaft zu übergeben, wurde zunächst dem Staatsanwalt der Republik auf der Ebene des Gerichts erster Instanz, dann dem Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht von Paris und schließlich der Justizministerin vorgelegt, die sie ihrerseits dem Europäischen Parlament übermittelte. Es sei darauf hingewiesen, dass der Staatsanwalt der Republik auf der Ebene des Gerichts erster Instanz uneingeschränkt hinter dem Antrag auf richterliche Aufsicht, der von den Ermittlungsrichtern gestellt wurde, steht, die Schwere und die Natur des untersuchten Tatbestands unterstreicht und ihn daher aus grundsätzlichen Erwägungen als notwendig bezeichnet. Der Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht hat dagegen, ich zitiere: "entgegen der Einschätzung des anderen Staatsanwalts gegen den vorliegenden Antrag auf Aufhebung der Immunität Vorbehalte ". Einerseits seien nämlich in der beantragten Maßnahme zur richterlichen Aufsicht die Länder nicht genau bestimmt, in die die Personen, gegen die Untersuchungen laufen, nicht reisen dürfen, und andererseits müsse das Berufungsgericht als Rechtsmittelgericht nach einem Urteil des Cour de Cassation noch angeben, welcher Teil des Verfahrens endgültigen Bestand hat und aufrechterhalten wird. Die Justizministerin hat den Antrag auf Aufhebung der Immunität zusammen mit den Schriftsätzen zur Übermittlung durch den Staatsanwalt der Republik und den Generalstaatsanwalt ohne jeglichen Kommentar übermittelt. Auf dieser Grundlage müssen wir eine Entscheidung treffen. Den Parlamentsabgeordneten werden ernste Straftaten zur Last gelegt. Wir folgen der unbedingten Regel, dass wir uns keinerlei Meinung über die Stichhaltigkeit von Anschuldigungen bilden, sondern bei Abgeordneten zunächst von ihrer Unschuld ausgehen. Der französische Staatsanwalt ist befugt, seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen, und das Parlament bezieht in dieser Angelegenheit keinerlei Stellung. Es handelt sich um schwerwiegende Straftaten, die normalerweise keine parlamentarische Immunität bewirken würden, da sie nicht im Zusammenhang mit den üblichen und gebührlichen Tätigkeiten eines Abgeordneten dieses Parlaments oder eines Politikers innerhalb einer demokratischen Gesellschaft stehen. Deshalb muss auch eingeräumt werden, dass beide Abgeordnete nachdrücklich auf ihrer Unschuld beharren und kritisieren, was sie im strafrechtlichen Vorgehen und im Verhalten des Staatsanwalts als ungerechtfertigt ansehen. Angesichts des Gegenstands dieses Verfahrens kann ich mir zu diesen Punkten jedoch keine Meinung bilden, und auch das Parlament sollte dies nicht tun. Der vorliegende Antrag auf Aufhebung der Immunität lässt die Frage unberührt, ob die Strafverfahren gemäß dem französischen Recht fortgeführt werden können und sollen. Laut Artikel 10 des Protokolls aus dem Jahr 1965 gibt es für einen Abgeordneten der französischen Nationalversammlung und deshalb auch für ein französisches MdEP keine Immunität angesichts eines Strafverfahrens im Zusammenhang mit derartigen Anschuldigungen. Bei der Frage der Immunität und dem Antrag auf deren Aufhebung geht es nur darum, ob das Gericht verbindliche Anordnungen erlassen darf, durch die die Bewegungsfreiheit der Mitglieder des Parlaments oder ihre Freiheit, Kontakte mit anderen Personen aufzunehmen, eingeschränkt wird. Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen, dass die Freiheit, mit anderen Bürgern und den Bürgern anderer Länder Kontakt aufzunehmen, und die Bewegungsfreiheit eindeutig zu den Freiheiten gehören, die für die Ausübung des Amtes eines öffentlichen Repräsentanten als Teil seiner Tätigkeit von entscheidender Bedeutung sind. Dieser Antrag auf Aufhebung der Immunität weist in seiner derzeitigen Form anscheinend unannehmbare Ungenauigkeiten auf, und in der Tat geht aus den Unterlagen dieses Falls hervor, dass eine Empfehlung offensichtlich keine Berücksichtigung fand, der zufolge der Antrag auf Aufhebung nur auf der Grundlage einer genaueren Erklärung zu den betreffenden Orten und Personen weiterzubehandeln ist. Bedauerlicherweise gibt es einen weiteren Aspekt des Falles, nämlich, wie sich im Verlauf herausgestellt hat, dass der Staatsanwalt unsere Präsidentin, Ihre Vorgängerin, um Informationen im Zusammenhang mit Abstimmungsprotokollen dieser beiden Abgeordneten ersucht hat, weil untersucht werden sollte, ob sie unzulässige Einflussnahme ausgeübt haben. Frau Fontaine hat dem Staatsanwalt unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass sich gemäß Artikel 9 des Protokolls unsere Meinungsäußerung bei der Stimmabgabe in Ausübung unserer Tätigkeit als Abgeordnete dieses Parlaments völlig der Untersuchungen in einem Strafverfahren entzieht. Unter diesen Umständen schließe ich mich der Auffassung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt an, dass der Antrag der Justizministerin auf Aufhebung der Immunität in der dem Parlament vorliegenden Form abgelehnt werden sollte. Ich hoffe, dass diese Entscheidung, falls das Parlament sie annimmt, zusammen mit der Begründung weitergeleitet wird. Damit mag dieser Fall womöglich nicht abgeschlossen sein, doch in der uns übermittelten Form war dieser Antrag auf Aufhebung der Immunität nach Ansicht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt inakzeptabel, und ich lege dem Hohen Hause diesen Standpunkt nahe.
Herr Präsident! Ich werde meine zwei Minuten nicht in Anspruch nehmen. Die EVP-Fraktion teilt die Ansicht des Berichterstatters und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt. Auch wir sind gegen eine Aufhebung der Immunität.
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, möchte ich einige Bemerkungen äußern, zu denen mich dieser Bericht veranlasst. Vorausschicken möchte ich, dass es sich um einen Bericht zu einer schwerwiegenden Angelegenheit handelt, zum einen weil sehr schwerwiegende Vorwürfe erhoben werden, und zum anderen weil es um die Freiheit von Menschen, von Parlamentariern geht. Dieser Bericht veranlasst mich zu vier Anmerkungen. Erstens gibt es ganz offensichtlich eine Debatte über den Sinn der parlamentarischen Immunität, die von der Öffentlichkeit nicht richtig verstanden wird, sondern als Privileg aufgefasst wird, obwohl sie das nicht sein sollte. Meiner Meinung nach muss diese Debatte vor allem geführt werden, wenn die Öffentlichkeit dies nicht versteht und wenn es sich um besonders schwerwiegende und besonders charakteristische Tatvorwürfe handelt. Unabhängig davon muss in einem Rechtsstaat das Verfahren genau eingehalten werden, und wir müssen darauf achten, dass solche Angelegenheiten streng nach Recht und Gesetz beurteilt und dass die Verfahren strikt eingehalten werden. Dritte Anmerkung: Eine marktschreierische Medienberichterstattung über solche Verfahren ist mit einer objektiven Rechtsprechung und den Anforderungen einer objektiven Rechtsprechung nicht vereinbar. Die letzte Anmerkung besteht in der Feststellung, dass das Europa der Menschenrechte ganz offensichtlich noch nicht voll verwirklicht ist. So gibt es in Frankreich den Grundsatz des habeas corpus nicht, auch wenn aufgrund des Anstoßes durch die Regierung Lionel Jospin sehr bedeutende Fortschritte im Bereich der Unschuldsvermutung erzielt worden sind. Trotzdem bleibt festzustellen, dass angesichts von 125 Selbstmorden pro Jahr in den Gefängnissen Frankreich die Todesstrafe vielleicht abgeschafft, aber noch lange nicht beseitigt hat.
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Professor MacCormick für seine Arbeit an diesen beiden äußerst komplizierten und umstrittenen Berichten danken. Nichtsdestotrotz will ich insbesondere im Zusammenhang mit diesen Anträgen zwei Anmerkungen machen. Erstens gibt es einen, wenn auch womöglich nicht expliziten, Hinweis auf eine politische Einmischung in die gerichtlichen Ermittlungen zu diesen Vergehen, die Herrn Pasqua und Herrn Marchiani zur Last gelegt werden, und zweitens sind kontinuierlich Informationen an die Medien durchgedrungen, wodurch ein ordnungsgemäßer Verlauf der Rechtsprechung und des Strafverfahrens behindert und beeinflusst wird. Im britischen Rechtssystem gibt es eine alte Maxime, die lautet "verzögerte Rechtsprechung ist verweigerte Rechtsprechung ", und dieser Fall wurde immer wieder breit getreten. Eine absichtliche oder unbeabsichtigte fehlerhafte Auslegung der Geschäftsordnung dieses Parlaments wurde dazu genutzt, das Verfahren noch weiter zu verzögern, und diese Angelegenheit wird buchstäblich als Waffe gegen den Kandidaten einer Wahl oder einer bevorstehenden Wahl in Frankreich verwendet. Wir stimmen daher der Auffassung des Berichterstatters und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zu, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde und die Immunität nicht aufgehoben werden sollte, und legen dem Hohen Haus nahe, diesen Bericht anzunehmen.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über: Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Vorbereitungen der Tagung des Europäischen Rates von Barcelona Bericht (A5-0030/2002) von Herrn Bullmann im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Tagung des Europäischen Rats im Frühjahr 2002 Bericht (A5-0021/2002) von Herrn Karas im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die wirtschaftlichen Folgen der Anschläge vom 11. September 2001 mündliche Anfragen (B5-0006/2002 und 0007/2002) von Frau Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz an den Rat und an die Kommission zu der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf den Gipfel von Barcelona
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte dem Europäischen Parlament für die mir gebotene Gelegenheit danken, hier vor dem Plenum aufzutreten. Ich konnte bereits am 7. Januar vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung sprechen, und es ist mir eine Freude, die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Prioritäten für die spanische Vorsitzperiode darzulegen, insbesondere, wie der Herr Präsident zum Ausdruck brachte, im Hinblick auf den Gipfel von Barcelona. Seit dem 7. Januar, als ich vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss auftrat, sind in einigen Aspekten, wie den Übereinkommen zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat zur Harmonisierung der Finanzdienstleistungen, bedeutende Fortschritte erreicht worden. Ich möchte im Namen der amtierenden Ratspräsidentschaft meinen Dank für die Bemühungen der Fraktionen und Organe des Parlaments, insbesondere des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, um das Zustandekommen einer Vereinbarung in dieser Frage aussprechen. In weniger als zwei Wochen findet die Frühjahrstagung des Europäischen Rates unter der spanischen Präsidentschaft in Barcelona statt, und ich möchte jetzt darlegen, Herr Präsident, welche Hauptaspekte im wirtschaftlichen Bereich auf diesem Rat behandelt werden. Zunächst steht außer Zweifel, dass die Einführung des Euro, über die dem Rat von Barcelona ein Bericht vorgelegt wird, nicht nur aus technischer und währungspolitischer sondern auch aus politischer Sicht ein Erfolg geworden ist, was der erheblichen Unterstützung gleichermaßen durch alle Bürger in der gesamten Europäischen Union, in allen Euroländern und auch den Anstrengungen zu danken ist, die von der Europäischen Zentralbank und ihrem hervorragenden Mitarbeiterstab sowie von wichtigen Sektoren der europäischen Gesellschaft, wie Finanzen und Handel, für die erfolgreiche physische Einführung des Euro unternommen wurden. Hier schuldet die europäische Gesellschaft allen jenen Mitarbeitern und Experten Dank, die dazu beigetragen haben, dass die Verbraucher und ihre Familien so einfach in die Ära des Euro eintreten konnten. Wichtig erscheint mir auch der Hinweis, den ich schon am 7. Januar in der Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments gegeben habe, dass die Einführung des Euro nicht nur als Akzeptanz der Einheitswährung, sondern auch als eine positive Reaktion der Bürger auf die europäischen Integrationsprozesse wie auch auf die Reform- und wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesse verstanden werden muss. In diesem Zusammenhang stimmt meiner Ansicht nach der Slogan der spanischen Präsidentschaft: "Mehr Europa " voll und ganz mit dem Geist jener Millionen europäischer Bürger überein, die von Anfang an die Existenz einer gemeinsamen Währung für uns alle oder für die Euro-Länder akzeptiert haben. Eines der für den Beginn des Jahres 2002 aus wirtschaftlicher Sicht charakteristischen Merkmale ist fraglos der europäische Wirtschaftsabschwung, der stärker als ursprünglich vorausgesehen ausfällt und der in negativen Wachstumszahlen des Bruttoinlandsprodukts, auch in einigen großen Volkswirtschaften, zum Ausdruck kommt. Deshalb findet der Gipfel von Barcelona in einem Kontext statt, in dem das potenzielle Wirtschaftswachstum Europas - die Wachstumskapazität unserer Wirtschaften - zu einer der Forderungen der Bürger wird, auf die nach Auffassung der Präsidentschaft die Regierung, das Europäische Parlament und die Kommission, eine Antwort geben müssen. Ich glaube, unabhängig davon, wie schnell die europäischen Behörden hier und da, wie im Fall der Ereignisse des 11. September, reagiert haben, besteht kein Zweifel darüber, dass das Wachstumspotenzial aus der Sicht des Wirtschaftswachstums und angesichts der guten makroökonomischen Grundlagen der Wirtschaft im Euroraum, sowohl was die Haushaltsstabilität, auf die ich später eingehen werde, als auch was den Inflationsdruck betrifft, nach Ansicht der Präsidentschaft der notwendige Schlüssel ist, um das Vertrauen der europäischen Bürger in ein nachhaltiges und stabiles Wachstum in der gesamten Region wiederzugewinnen. Somit werden durch das potenzielle Wachstum in der Europäischen Union mittel- und langfristig ein Anstieg der Beschäftigung und Ziffern nahe der Vollbeschäftigung erzielt werden, wie der Bericht Bullmann zeigt, der in dieser Aussprache über die Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Barcelona zusammen mit dem Bericht Karas über die wirtschaftlichen Folgen der Anschläge vom 11. September diskutiert wird. Aus allen diesen Gründen glaube ich, dass auf dem Rat von Barcelona einige Aspekte der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, aber vor allem die Aspekte der Strukturreform, besondere Erwähnung finden müssen. Ich möchte ganz kurz auf die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Staaten der Europäischen Union und konkret in den Ländern des Euroraums eingehen und aufzeigen, dass das Hauptinstrument zur Koordinierung dieser Politiken neben dem Stabilitäts- und Wachstumspakt die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sind, die, wie dem Parlament bestens bekannt ist, vom ECOFIN-Rat verabschiedet werden, nachdem ihnen der Europäische Rat im Juni zugestimmt oder sie akzeptiert hat. Der Europäische Rat von Barcelona wird daher nach Auffassung der Präsidentschaft den ECOFIN-Rat auf die Hauptfragen orientieren, die in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik eingehen müssen, und diese Vorschläge werden in das Key Issues Paper eingehen, das die Präsidentschaft dem Rat von Barcelona unterbreiten wird. In diesem Dokument der Präsidentschaft, das derzeit entsprechend den Ergebnissen der informellen Beratungen des ECOFIN-Rates vom Februar und des nächsten ECOFIN-Rates vom 5. März mit allen Ländern der Europäischen Union ausgearbeitet wird, in diesem Bericht also regt die Präsidentschaft an, die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere des Euro-Raums, zu verstärken, die Verpflichtungen zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts zu bekräftigen, zur Nachhaltigkeit und Qualität der öffentlichen Finanzen beizutragen und natürlich das Wachstumspotenzial der europäischen Wirtschaft durch die Strukturreformen zu fördern. Ich möchte besonders auf zwei Punkte eingehen: die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Strukturreformen. Aus dem Blickwinkel der Koordinierung der Wirtschaftspolitik verdeutlicht die Konsolidierung des Binnenmarkts, die eine stärkere Integration und wechselseitige Abhängigkeit der gesamten Wirtschaften der Mitgliedstaaten mit sich bringt, ohne Zweifel die Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der gesamten Region und insbesondere in den Ländern des Euro-Raums. Ich betone nochmals, dass die Grundzüge der Wirtschaftspolitik ein wichtiges Instrument sind, das noch stärker als bisher auf die Eurozone ausgerichtet und konzentriert sein muss. Auch im Rahmen der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken werden von mehreren Ländern Forderungen erhoben, die die Präsidentschaft für sehr begründet hält und die zeigen, dass die europäischen Statistiken sowie die makroökonomischen und die Strukturreform betreffenden Indikatoren verbessert und harmonisiert werden müssen und dass eine regelmäßige Analyse des policy mix in der Eurozone erfolgen muss, durch die gewährleistet wird, dass die Kombination von Haushalts- und Währungspolitik im Rahmen der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank den Erfordernissen der europäischen Wirtschaft entspricht. In diesem Sinne wurde Ende Januar, wie ich schon dem Wirtschafts- und Währungsausschuss am 7. Januar angekündigt hatte, in der Eurogruppe die erste Analyse des policy mix mit einem Bericht der Europäischen Zentralbank, der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses vorgenommen. Sie kam zu dem Schluss, dass sich die Grundzüge der Wirtschaftspolitik - sowohl in der Währungs- als auch in der Haushaltspolitik - in Europa derzeit an die Erfordernisse des europäischen Wirtschaftszyklus anlehnen, und es liegt in der Absicht der spanischen Präsidentschaft, vor Ende Juni eine weitere spezielle Debatte über den policy mix zu führen. Nicht unerwähnt lassen möchte ich im Zusammenhang mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken die Notwendigkeit der Beibehaltung der makroökonomischen Stabilitätsgrundsätze und der Senkung des öffentlichen Defizits, welche die Stabilität der Eurozone und der gesamten Europäischen Union sichern und gleichzeitig eine mittel- und langfristige Entwicklung der Zinssätze im Einklang mit einer Wiederbelebung der Investitionen und des Vertrauens der Unternehmerschaft als dem Schlüsselelement für die Gesundung der Volkswirtschaften in der gesamten Region gewährleisten. Was die politische Verpflichtung der europäischen Länder gegenüber dem Stabilitätspakt und den Konvergenzprogrammen angeht, so möchte ich nochmals betonen, dass sich gegenwärtig alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, wie vorgesehen zum Jahr 2004 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Zudem analysieren wir gerade die Nachhaltigkeit und Qualität der öffentlichen Finanzen sowie die Auswirkungen der Alterspyramiden und der Überalterung der Bevölkerung in jedem der Länder, und wie dem Parlament bekannt ist, betonte die Kommission bereits gegenüber den Mitgliedsländern, dass Maßnahmen zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen ergriffen werden müssen. Jetzt, in diesen ersten beiden Monaten des Jahres, analysiert der ECOFIN-Rat die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten für das laufende Jahr 2002; diese Prüfung erfolgte in den Sitzungen im Januar und Februar, in denen die Empfehlungen der Kommission zu jedem einzelnen Stabilitäts- und Konvergenzprogramm einstimmig angenommen wurden. Jenen Ländern, bei denen größere Abweichungen gegenüber den ursprünglichen Vorausschauen infolge der Konjunkturabschwächung in ihren jeweiligen Inlandsnachfragen festgestellt wurden, wurden kurz- und mittelfristig klare Auflagen für die Erfüllung der Ziele des Stabilitätspakts erteilt. Im Kapitel der Strukturreformen wird der Europäische Rat von Barcelona der Liberalisierung und Öffnung verschiedener Märkte besondere Aufmerksamkeit widmen. Konkret möchte ich drei Bereiche nennen, die zu den Kernpunkten des Rates von Barcelona gehören werden: die Reformen der netzgebundenen Wirtschaftsbereiche, die Liberalisierung der Finanz- und Kapitalmärkte und auch die Reform der Arbeitsmärkte. Ich werde die drei Bereiche in dieser Reihenfolge behandeln. Was zunächst die Frage der Reformen der netzgebundenen Industrie angeht, die hauptsächlich Verkehr und Energie betreffen, steht außer Zweifel, dass die Liberalisierungen in der gesamten Europäischen Union in den letzten Jahren asymmetrisch verlaufen sind. Zur Angleichung des Niveaus der Liberalisierung in allen Ländern der Region sind daher Bemühungen in der gleichen Richtung und mit der gleichen Intensität erforderlich, um den gleichen Liberalisierungsstand auf allen europäischen Märkten zu gewährleisten und somit Ungleichheiten zu vermeiden, die den Wettbewerb in der gesamten Region beeinträchtigen. Gleichzeitig ist eine Politik des Austauschs oder der grenzüberschreitenden Netze erforderlich, damit in Europa ein echter Markt von Angebot und Nachfrage im Bereich der Energie und des Verkehrs ermöglicht wird. Der Rat von Barcelona muss nach Meinung der Präsidentschaft den Auftakt zu einem echten Energiemarkt über die in der derzeitigen Richtlinie genannten Mindestgrenzen hinaus geben, und das erfordert die Festlegung ehrgeiziger Zeitpläne für die Liberalisierung des Gas- und des Elektrizitätssektors, um die freie Wahl des Versorgers, insbesondere für die Unternehmen, zu fördern. Wie die Erfahrung in den in ihren Liberalisierungsplänen am weitesten fortgeschrittenen Ländern zeigt, müssen diese Maßnahmen mit einer höheren Dienstleistungsqualität und einer Versorgungssicherheit vereinbar sein, wie sie einer öffentlichen Dienstleistung, die die Elektrizitätsversorgung in allen Ländern darstellt, entspricht. Die Liberalisierung muss allerdings ebenfalls von Instrumenten zur Messung der Öffnung der homogenen Märkte für alle Länder der Zone und auch für transparente Normen für den Zugang zu den großen Verkehrsnetzen begleitet sein, die einen echten Wettbewerb durch Dritte garantieren, die auf einen liberalisierten einheimischen Markt vordringen wollen. Darüber hinaus muss der Liberalisierungsprozess, wie ich sagte, von quantifizierten Zielen für die Zusammenschaltungen der Netze der Mitgliedstaaten begleitet sein, und das macht die Realisierung der Maßnahmen erforderlich, die in dem von der Kommission am 21. Dezember verabschiedeten Gesetzespaket enthalten sind, einschließlich der Vorschläge für die Entwicklung von Infrastrukturprojekten und Änderungen im Finanzierungssystem der transeuropäischen Energienetze. Was das Verkehrswesen angeht, so gibt es für den Gipfel von Barcelona aus der Sicht der Präsidentschaft zwei Ziele: zum einen die Unterstützung des Pakets des einheitlichen Luftraums und zum anderen die Förderung des zweiten Eisenbahnpakets, um schrittweise den Wettbewerb in die Dienstleistung einzuführen, vor allem im Bereich des Güterverkehrs. Herr Präsident, ich möchte nun auf die Finanzmärkte zu sprechen kommen. Die Vollendung des Prozesses ... Herr Präsident, ... ist es im Europäischen Parlament üblich, dem Redner Wasser zu reichen?
Ich bin sicher, dass wir uns um den Ratsvorsitz kümmern können.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mit der Ratspräsidentschaft Erbarmen haben. Nicht alle Parlamente sind so liebenswürdig gegenüber der Regierung. Was die Reform der Kapitalmärkte und Finanzdienstleistungen anbelangt, so ist die Präsidentschaft der Meinung, dass die Vollendung des Prozesses der Integration des europäischen Finanzsystems eine grundlegende Herausforderung im Rahmen ihrer allgemeinen Zielsetzung darstellt. In diesem Sinne laufen die Bemühungen zur Schaffung eines echten Finanz- und Kapitalmarkts in Europa letztendlich auf drei große Bereiche hinaus: erstens die Errichtung eines voll integrierten Wertpapiermarkts, das heißt, vollständig integrierter Börsen zum Jahr 2003, zweitens, die Durchführung des so genannten "Aktionsplans für Finanzdienstleistungen " im Jahre 2005 und schließlich die Erreichung der Ziele des "Risikokapital-Aktionsplans ", der für die Entwicklung der Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen wesentlich ist. Dies sind zweifellos ehrgeizige Ziele, die - und ich glaube, das haben alle europäischen Institutionen verstanden - nicht ohne ein rascheres und flexibleres Gesetzgebungsverfahren erreichbar sind, das solch dynamischen Märkten wie den Finanzmärkten entspricht, die überdies, wie wir alle wissen, vollständig globalisierte Märkte sind. Diesbezüglich wurde in Weiterführung von Initiativen, die während des französischen Ratsvorsitzes eingeleitet wurden, eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Herrn Lamfalussy eingesetzt, die den europäischen Institutionen ihre Empfehlungen übermittelte, welche dann nach einem Verhandlungsprozess zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament zu Übereinkommen geführt haben, für deren Unterstützung ich dem Parlament nochmals danken möchte. Ich denke, die ersten Richtlinien, die die spanische Präsidentschaft voranzubringen suchen wird und die aus dem neuen Rechtsrahmen Nutzen ziehen, werden diejenigen sein, zu denen es bereits ein durch die anerkennenswerten Impulse vorangegangener Vorsitzperioden, speziell während des belgischen Ratsvorsitzes, zu Stande gekommenes politisches Übereinkommen gibt. Die Marktmissbrauchsrichtlinie ist von wesentlicher Bedeutung - wie das Parlament weiß -, um die Verhaltensnormen zu garantieren, denen sich die Wertpapierdienstleistungsunternehmen unterwerfen müssen, die europaweit den Schutz aller Anleger gewährleisten. Außerdem befindet sich gegenwärtig die Richtlinie über Finanzsicherheiten zur Prüfung im Parlament, sie könnte unter der spanischen Präsidentschaft angenommen werden, und hinzuzufügen ist auch die Verordnung betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze, die einen europäischen Rahmen für die Rechnungslegung schaffen wird, der die Transparenz und die Vergleichbarkeit der Informationen in der Gesamtheit der europäischen Finanzmärkte verbessern wird. Auch werden wir in Barcelona Richtlinien zu behandeln und weiter zu bearbeiten haben, die zwar wahrscheinlich nicht während des spanischen Ratsvorsitzes angenommen werden, die aber einen beträchtlichen Fortschritt darstellen und in späteren Vorsitzperioden verabschiedet werden können; da ist zunächst die Richtlinie über Prospekte, deren Ziel die Harmonisierung der Verpflichtungen der Emittenten zur Transparenz ist; zweitens ist da die Richtlinie über Finanzkonglomerate, die eine vernünftige Regelung auf europäischer Ebene ermöglichen wird, damit, wie bereits im Bericht Brouwer festgestellt wird, die so genannten systemischen Risiken durch eine verstärkte Zusammenarbeit verringert werden; drittens ist da die Pensionsfonds-Richtlinie, die ohne Zweifel wesentlich ist, um einen wirklichen Markt für ergänzende Pensionsfonds in Europa zum Vorteil der Arbeitnehmer und aller Bürger zu schaffen, der ein angemessenes Gleichgewicht zwischen deren Bedürfnissen, der Sicherheit der Anleger und der Freiheit, die Bestände dieser Fonds innerhalb eines Sicherheitsrahmens diversifizieren zu können, erforderlich macht; Fortschritte gibt es auch bei weiteren Richtlinien, bei denen wir hoffen, dass sie unter spanischer Präsidentschaft neue Impulse erhalten werden. Schließlich möchte ich auf die Reform des Arbeitsmarkts in Europa als eine Priorität des Rates von Barcelona eingehen. Ohne Zweifel war die Entwicklung der Beschäftigung in Europa zufriedenstellend, aber nicht ausreichend, denn die europäische Wirtschaft weist auf dem Höhepunkt des Zyklus Quoten einer strukturellen Arbeitslosigkeit auf, die beträchtlich über denen anderer Gebiete, wie den USA, liegen. Und es besteht auch kein Zweifel, dass die Fähigkeit des Arbeitsmarkts zur Anpassung an die Entwicklungen des Wirtschaftszyklus eine schnellere Erholung der Volkswirtschaften und folglich eine intensivere Wiederbelebung der Beschäftigung in den Zeiten eines nachhaltigen Wachstums oder den stärksten Phasen des Zyklus garantiert. In diesem Zusammenhang ist die Präsidentschaft der Ansicht, dass bei den aktiven Arbeitsmarktpolitiken größere Fortschritte erreicht werden müssen, in dem man sich auf solche Gruppen konzentriert, die nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt finden, und dass auch die mit der Beschäftigung verbundenen steuerlichen Belastungen gesenkt werden müssen. Es hat bereits Fortschritte in dieser Richtung gegeben, aber wir meinen, dass man die Anstrengungen fortsetzen muss und wir uns einerseits auf Maßnahmen für Beschäftigungsangebote, wie die in den Grundlagen einer Revision des Luxemburg-Prozesses festgelegten, konzentrieren sollten, so dass wir mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen über ein besseres System von Anreizen verfügen. Was die Nachfrage nach Beschäftigung anbelangt, so müssen wir die Arbeitssuche der Arbeitslosen durch Politiken fördern, die glaubwürdig und deutlich zeigen, dass es nicht nur aus der Sicht des Einzelnen, sondern auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht besser ist zu arbeiten, als von Unterstützung zu leben. Das meine ich sowohl im Hinblick auf die Verwirklichung der Persönlichkeit als auch in Bezug auf die finanzielle Situation jedes Einzelnen, und zudem müssen wir Regelungen fördern, durch die das Rentenalter in allen unseren Ländern heraufgesetzt wird. Es gibt konkrete Fragen wie die verstärkte Einstellung weiblicher Arbeitskräfte, die besondere Aufmerksamkeit für die Frauen mit Kleinkindern und für ihre Verantwortung in Familie und Beruf und auch die Erreichung einer besseren Fähigkeit der europäischen Unternehmen zur Anpassung an die Bedarfsentwicklung, nämlich zur Anpassung ihrer Kosten an die jeweilige Nachfrage in Europa und der Welt. Ferner geht es um ein System zur Festlegung von Löhnen und Gehältern, das den Sozialpartnern eine angemessene Rolle zuweist und gleichzeitig eine ausreichende Flexibilität und Dezentralisierung ermöglicht, wodurch den Unternehmen ein Spielraum gegeben wird, um sich auf sehr unterschiedliche geographische oder sektorale Märkte in der europäischen bzw. der globalisierten Wirtschaft einzustellen. Die Mobilität ist ebenfalls eine der Herausforderungen, nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler und speziell auf regionaler Ebene, und hier, denke ich, muss man nach den besten Praktiken suchen und die Politiken der einzelnen Länder vergleichen. Das sind mit Blick darauf, was wir in Barcelona voranbringen müssen, unbedingt notwendige Maßnahmen. Alle diese mit dem Arbeitsmarkt verbundenen Fragen müssen in die Revision des Luxemburg-Prozesses einfließen und die Verabschiedung der erforderlichen strukturellen Reformen des Arbeitsmarkts in jedem einzelnen Land der Europäischen Union fördern. Auf dem Rat von Barcelona wird die Präsidentschaft neben diesen drei Orientierungen, nämlich Finanzmärkte, netzgebundene Wirtschaftsbereiche und Arbeitsmarkt, erstmalig die Analyse des Verhältnisses zwischen Wachstum und Umwelt oder, anders gesagt, die Notwendigkeit eines umweltgerechten nachhaltigen Wachstums auf die Tagesordnung setzen. Dazu müssen wir ohne Frage bei den Lösungen, die die nachhaltige Entwicklung sichern, vorankommen. Im Zusammenhang mit der Behandlung der Strategie über die nachhaltige Entwicklung auf dem Europäischen Rat von Barcelona möchte ich gern folgende Bemerkungen machen: Gemäß den Beschlüssen der Versammlung der Vereinten Nationen im Jahre 1997 in Rio ergänzte der Europäische Rat von Göteborg den Prozess der Wirtschaftsreform, wie ich bereits sagte, um eine dritte Umweltdimension, und diesen Schlussfolgerungen entsprechend nahm der Rat die Notwendigkeit zur Kenntnis, jährlich eine road map mit den im Umweltbereich im Rahmen der Strategie der nachhaltigen Entwicklung zu treffenden und durch die Ratspräsidentschaft in Zusammenarbeit mit der Kommission zu berücksichtigenden Maßnahmen zu entwerfen. Der Europäische Rat von Laeken hieß die Option der Umweltindikatoren zur Verfolgung der Ingangsetzung der Strategie der nachhaltigen Entwicklung willkommen und begrüßte gleichzeitig die bei der europäischen Ratifizierung des Kyoto-Protokolls erreichte Entwicklung. Unter Verwendung der gerade von mir genannten auf dem Rat von Laeken angenommen Umweltindikatoren wurde am 17. Januar 2002 der erste zusammenfassende Bericht zur Evaluierung des durchgeführten Prozesses vorgelegt. Was den ECOFIN-Rat anbelangt, so wird er auf seiner nächsten Tagung kommende Woche, am 5. März, einen diesbezüglichen Bericht, also einen zusammenfassenden Bericht, diskutieren, der bereits vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik ausgearbeitet wurde und der es dem Europäischen Rat von Barcelona sowie den folgenden Frühjahrsratstagungen ermöglichen wird, weiterhin die Umsetzung der drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung zu gewährleisten. Die Schlussfolgerungen von Barcelona müssen zusammen mit der Mitteilung der Kommission dem Europäischen Rat von Sevilla zum Abschluss der spanischen Vorsitzperiode, am 25. und 26. Juni, die Möglichkeit geben, die Position der Europäischen Union für das Gipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung auszuarbeiten, das im September 2002 in Johannesburg stattfinden wird. Abschließend möchte ich auf den Entwicklungsrahmen der Unternehmer in Europa eingehen, der ebenfalls einer der Sorgenpunkte verschiedener Ratstagungen ist und der in Barcelona zur Sprache kommen wird, ganz besonders im Hinblick auf einen angemessenen Rahmen für die kleinen Unternehmen und die neuen Unternehmer in Europa. Am vergangenen Wochenende hat die Präsidentschaft im spanischen Aranjuez einen informellen Ministerrat über die kleinen und mittleren Unternehmen abgehalten, und es wurden dabei verschiedene Schlussfolgerungen gezogen, die ich dem Plenum des Europäischen Parlaments gern übermitteln möchte. Die erste besteht darin, vor den Frühjahrsgipfeltreffen - den Gipfeltreffen über die Strukturreform - informelle Räte über die kleinen und mittleren Unternehmen durchzuführen, die den Frühjahrsgipfeln spezifische Empfehlungen für einen Bereich übermitteln können, der mehr als 90 % der europäischen Unternehmen und einen bedeutenden Teil der Beschäftigung in unseren Ländern repräsentiert. Zweitens, was konkret den Gipfel von Barcelona betrifft, war man auf der Beratung von Aranjuez der Ansicht, dass den Mitgliedstaaten und der Kommission die Notwendigkeit nahe gelegt werden muss, den Entwicklungsrahmen der kleinen und mittleren europäischen Unternehmen auf zwei Wegen zu fördern: einerseits durch die Reduzierung der administrativen Fristen und Kosten mithilfe der Verwendung neuer, durch die Unternehmer leichter umzusetzender Rechtsfiguren und andererseits durch die Nutzung telematischer Mittel. Was Ersteres betrifft, nämlich einen zeitlich beweglicheren und weniger kostenaufwändigen Rahmen, so sollte detailliert analysiert werden, wie sich jede einzelne gesetzgeberische Maßnahmen auf die kleinen und mittleren Unternehmen auswirkt. Folglich müssen die Gesetzgeber und Regierungen zunächst im kleinen Maßstab denken, die möglichen Auswirkungen ihrer gesetzgeberischen und Regulierungsmaßnahmen auf die kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigen und diese Überlegungen unter Beachtung der Kontakte mit den Unternehmerorganisationen der kleinen und mittleren Unternehmen anstellen. Was die Impulse der spanischen Präsidentschaft anbelangt, so wird der ECOFIN-Rat kommende Woche, am 5. März, über einen Impuls beraten, der auf ein Mandat des Rates von Laeken zurück geht, dem zufolge unsere Präsenz bei der Entwicklung der südlichen Anrainerländer des Mittelmeers zu verbessern und zu erweitern sei, indem wir nach Instrumenten suchen, die zwar die Kosten berücksichtigen, aber auch eine stärkere Mitwirkung dieser Anrainerländer des südlichen Mittelmeers ermöglichen. Es geht darum, in die Formel für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder eine wirkliche Partnerschaft einzuführen. Diese darf sich nicht nur auf Bauten und Infrastruktur richten, sondern muss sich auch auf die Schaffung eines echten Geflechts von privaten Industrie- und Handelsunternehmen, eine echte ökonomische Zivilgesellschaft in den südlichen Anrainerländern des Mittelmeers konzentrieren. In diesem Sinne wird im ECOFIN-Rat, im Wirtschafts- und Finanzausschuss, gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank an Vorschlägen gearbeitet, die wahrscheinlich innerhalb des Bereichs der Europäischen Investitionsbank und im Zusammenwirken mit der Kommission die Einrichtung einer Entwicklungsinstitution für den Mittelmeerraum ermöglichen könnten, an der sich vorrangig und mehrheitlich die europäischen Institutionen und konkret die europäische Investitionsbank beteiligen, aber auch die Darlehensnehmerländer, die an der Gestaltung der Entwicklungsprogramme mitwirken können, sowie Drittländer innerhalb und außerhalb der Region, die im Rahmen dieser Initiative mit Europa und mit den südlichen Anrainerländern des Mittelmeers zusammenarbeiten möchten. Schließlich, und damit komme ich bereits zum Schluss, werden in Barcelona die Kandidatenländer für die Erweiterung teilnehmen, und dazu hat der Europäische Rat von Barcelona nicht nur die Staatschefs, sondern auch die Wirtschaftsminister eingeladen, die gemeinsam mit den Wirtschaftsministern der Europäischen Union eine Beratung über die Strukturreform in den Ländern der Erweiterung durchführen werden. Zum Abschluss meiner Rede, Herr Präsident, möchte ich dem Europäischen Parlament dafür danken, dass es der Präsidentschaft Gelegenheit gegeben hat, an dieser Sitzung teilzunehmen, in der wir meiner Ansicht nach nicht nur die Positionen der Präsidentschaft darlegen, sondern auch auf die Fragen und die Initiativen antworten können, die von den verschiedenen Fraktionen und Abgeordneten in Bezug auf die Strukturreform in Europa und den Impuls der spanischen Präsidentschaft angesprochen werden. Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich versuche, mich sehr kurz zu fassen, auch weil das heute bereits meine zweite Rede in diesem Parlament ist und der Herr Minister Rato sehr analytisch erläutert hat, worum es beim Lissabon-Prozess geht; außerdem hoffe ich, dass ich auf diese Weise dem Präsidium das Glas Wasser ersparen kann. Die Tagung des Europäischen Rates in Barcelona ist die erste nach der Einführung des Euro. Der Euro war ein großer Erfolg, er wurde mit enormer Begeisterung aufgenommen, und nun müssen wir uns mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen, darunter mit der Vervollkommnung des Lissabon-Prozesses, befassen. Die entscheidende Etappe, die wir in Barcelona einleiten werden, fällt in ein völlig anderes wirtschaftliches Klima, weil nicht mehr der gleiche Optimismus wie damals in Lissabon herrscht; die weltweite wirtschaftliche Rezession macht jedoch die Umsetzung dieser Strategie umso dringlicher. Barcelona wird daher ein sehr wichtiger Meilenstein werden. Wie bereits der Herr Minister Rato erwähnte, haben wir in diesen ersten beiden Jahren schon viel erreicht. Ich möchte dem Europäischen Parlament wirklich meinen Dank aussprechen, denn wir waren insbesondere in den letzten Monaten ein perfekt funktionierendes Tandem und haben echte Erfolge in den Bereichen Telekommunikation und Finanzdienstleistungen sowie bei zahlreichen sozialen Programmen erzielt. Gleichwohl bleibt noch viel zu tun: Ich denke dabei an das Gemeinschaftspatent, an das GALILEO-Projekt, das offenbar in den letzten Stunden einen neuen Impuls erhalten hat und bei dem wir hoffentlich vorankommen werden, oder an den neuen Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen. Wenn wir die entsprechenden Beschlüsse fassen, werden wir gewiss einen großen Beitrag zur Entwicklung Europas leisten. Natürlich haben wir auch viele Sorgen: Man fragt sich, ob Europa den Mut haben wird, diese für die langfristige Entwicklung erforderlichen Maßnahmen zu beschließen; ob es den Mut haben wird, weiterhin das Ziel einer wettbewerbsfähigeren und solidarischen Gesellschaft anzustreben. In den Gesprächen mit den Bürgern und Unternehmen stoße ich auf starke Bedenken, denn sie spüren noch keine konkreten Auswirkungen, selbst von bereits gefassten Beschlüssen; das leuchtet ein, weil wir zwar die Anfangsphase dieser politischen Entscheidungen abgeschlossen haben, Letztere aber noch nicht unter Dach und Fach gebracht wurden. Es obliegt nun dem Rat und dem Europäischen Parlament, unverzüglich das gesamte Paket der Rechtsvorschriften, Programme und politischen Maßnahmen zur Vervollständigung der Strategie von Lissabon anzunehmen. Danach wird endlich die Phase der konkreten Ergebnisse folgen, und dann wird auch die Öffentlichkeit verstehen, was wir tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Frühjahrstagung des Europäischen Rates ist mittlerweile ein Treffen, das regelmäßig stattfindet, womit eine weitere erfreuliche Neuerung eingeführt worden ist. Im Frühjahr wird ein Überblick über die Wirtschaftspolitiken gegeben. Die Tagung ist ein fassbarer Ausdruck des Dialogs zwischen den Institutionen, und ich erwarte von dem Gipfel in Barcelona, wie auch der Herr Minister Rato betonte, einige nennenswerte Ergebnisse im Hinblick auf einen Impuls für die Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung des Zusammenhalts und die Verbesserung der Umwelt. Es wird die Aufgabe des Rates sein, die entsprechenden Prioritäten festzulegen. In Barcelona muss zuallererst das entschlossene Bekenntnis zur makroökonomischen Stabilität auf der Grundlage solider öffentlicher Haushalte und begrenzter Inflationsraten bekräftigt werden. Das ist ein Thema, das wir bei der Beantwortung der soeben gestellten Fragen behandelt haben und in diesem Rahmen wieder aufgreifen werden. Auf dieser Grundlage werden wir dauerhafte Erfolge erzielen können, so dass die Vorteile nicht aufgehoben werden und die Opfer, die viele Länder für den Beitritt zur Euro-Zone gebracht haben, nicht umsonst gewesen sind. In Barcelona, muss außerdem - und das ist ein heikles, doch ich würde sagen grundlegendes Element der Vorschläge der Kommission - die wirtschaftspolitische Koordinierung verstärkt werden, zumindest innerhalb des Euro-Gebiets. Wir dürfen nicht glauben, die Koordinierung der Währungspolitik sei ausreichend - im Gegenteil: Die währungspolitische Koordinierung und die Währungseinheit machen die Koordinierung der makroökonomischen Politiken zur Pflicht. Das bedeutet mit anderen Worten: Sofort mehr Transparenz, rechtzeitigere Informationen an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten sowie gemeinsame Verhaltensregeln im Bereich der Währungspolitik. Zweitens liegt die Kraft der Strategie von Lissabon darin, dass sich die darin vorgesehenen Aktionen gegenseitig stärken. Jede für sich genommen ist wichtig, doch zusammen bilden sie ein langfristiges Erfolgsrezept. Drittens muss im Rahmen der Tagung in Barcelona eine Antwort auf die gegenwärtige wirtschaftliche Lage gegeben und eine Fortschrittsbewertung in den verschiedenen Politikbereichen der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, um die spezifischen Prioritäten zu ermitteln, auf die wir uns in den nächsten 12 Monaten konzentrieren müssen. Wir müssen heute handeln und heute in Wachstum und Beschäftigung für das gesamte Jahrzehnt investieren. Deshalb werden wir uns, wie bereits dargelegt, mit der Beschäftigung, mit den Wirtschaftsreformen und den Investitionen im Wissensbereich befassen. Das vierte Ziel ist die Analyse der Fortschritte, die hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung erreicht worden sind. Sie müssen auch bei einigen spezifischen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, wie zum Beispiel bei der Öffnung der Energiemärkte und der Umgestaltung des Verkehrssektors, gebührend von uns berücksichtigt werden. Die Nachhaltigkeit kann auch Wachstum und Beschäftigung hervorbringen, beispielsweise im Bereich der sauberen Technologien. Das bedeutet selbstverständlich, dass wir in diesem Sektor Anreize schaffen und Mittel bereitstellen müssen. Schließlich erwarten wir vom Europäischen Rat, dass er die Bedeutung der Lebenswissenschaften und Biotechnologie entschlossen bekräftigt: Es gibt keinen Grund, warum Europa in diesem Sektor weltweit keine Vorrangstellung einnehmen sollte. Wir verfügen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Beitrittsländern über ein Potenzial an Wissenschaftlern, das, wenn es entsprechend organisiert wird, schnell die Führung übernehmen kann. Außerdem - und hier komme ich zum letzten Punkt - haben wir uns mit der Außenwirkung unserer Politik zu befassen, und ich erwarte, dass der Europäische Rat einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung der Konferenz in Johannesburg leistet. Abschließend möchte ich noch kurz auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, das indirekt, jedoch auf bedeutsame Weise, in Barcelona erörtert werden wird, und zwar die Arbeitsmethode im Lichte der bevorstehenden Erweiterung. Es muss nämlich ein Dialog mit den Kandidatenländern eingeleitet werden, um festzulegen, was sie selbst, natürlich mit Unterstützung der Gemeinschaft, zur Verwirklichung der Prioritäten und Ziele von Lissabon tun können. Kurz gesagt, die Beschlüsse dieses Gipfels betreffen theoretisch zwar nur die Mitgliedstaaten, praktisch aber auch die Kandidatenländer. Deshalb müssen wir in Barcelona mit dieser Zusammenführung bzw. mit diesem gemeinsamen Vorgehen beginnen. Zu diesem Zweck werden die Kandidatenländer an einer Arbeitssitzung des Europäischen Rates teilnehmen, in deren Verlauf sie ihren Standpunkt zu Lissabon und zur Implementierung darlegen werden. Ab 2003 werden die Beitrittskandidaten in die Strukturindikatoren einbezogen, die von der Kommission zur Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf den Prozess von Lissabon verwendet werden. Sie müssen daher aktiv in die Ziele und Arbeitsmethoden eingebunden werden. Unsere Strategie muss eine Stütze und darf kein Hindernis für ihren Beitritt sein. Herr Präsident, Herr Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich vertraue darauf, dass der Europäische Rat in Barcelona noch in diesem Jahr wichtige Weichen für eine erfolgreiche Umsetzung der Strategie von Lissabon stellen wird. Nur dann werden wir der Europabegeisterung und dem gewachsenen Verlangen nach Europa, die wir in den letzten Wochen hautnah zu spüren bekamen, in vollem Umfang gerecht werden können. Ich hoffe wirklich, dass Barcelona zu einem Erfolg für die spanische Präsidentschaft wird, aber vor allem zu einem Erfolg für die europäischen Bürger, d. h. für ganz Europa. (Beifall)
Vielen Dank, Herr Präsident, wie ich sehe, belohnen Sie sich für Ihre Mühen mit einem Glas Wasser. Sie hatten zuvor im Plenum bemerkt, dass sie sich mit einem Dieselmotor vergleichen. Ich hatte befürchtet, dass Sie womöglich nach einem Glas Benzol Ausschau halten, was natürlich nicht den Sicherheitsbestimmungen des Hauses entsprechen würde.
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal begrüßen, dass die Kommission hier so stark vertreten ist, nicht nur mit Herrn Präsident Prodi, sondern auch mit der Vizepräsidentin de Palacio sowie den Kommissionsmitgliedern Frau Reding und Herr Solbes. Ich glaube - anwesend ist auch Frau Wallström, die in der zweiten Reihe sitzt; ich bitte sehr um Nachsicht, Sie nicht gleich erwähnt zu haben, aber wenn man dann extra begrüßt wird, ist das umso wirkungsvoller -, das zeigt, welche Bedeutung wir der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, zwischen Rat, Kommission und dem Parlament beimessen, und ich werde zum Schluss dazu einige Bemerkungen machen. Das, was der Ratspräsident und der Kommissionspräsident zu Barcelona gesagt haben, findet unsere volle Zustimmung. Sie, Herr Ratspräsident, sind ja in Ihrem Land mit Ihrer persönlichen Politik in den letzten Jahren sehr erfolgreich gewesen. Aber Sie stehen natürlich auch in der Tradition der Beschlüsse von Lissabon, und da hat es ja sehr anspruchsvolle Formulierungen gegeben: Der dynamischste, der wettbewerbsfähigste und der nachhaltigste Wirtschaftsraum soll entstehen. Etwas bescheidenere Worte würden uns, glaube ich, allen gut tun, denn dann fällt auch die Kritik nicht so stark aus, wenn wir nicht nach diesen Prinzipien und diesen Zielvorstellungen handeln. Unsere Fraktion hätte es sehr begrüßt - und hier ist auch die spanische Präsidentschaft in eine schwierige Situation geführt worden, was wir sehr wohl sehen, deswegen kritisiere ich nicht so sehr die Präsidentschaft -, wenn die Finanzminister der Länder der Europäischen Union den Vorschlägen der Kommission gefolgt wären, als es darum ging, zwei Länder der Europäischen Union anzuhalten, den Stabilitäts- und Wachstumspakt auch wirklich zu erfüllen. Das ist auch ein institutionelles Problem, wenn diejenigen am Ende das Zeugnis schreiben, die die schlechten Noten bekommen sollen, und wenn diese Leute dann auch noch für das Jahr 2004 etwas versprechen, nämlich einen nahezu ausgeglichenen Haushalt, von dem man heute schon weiß, dass es kaum zu erreichen sein wird. Deswegen fordern wir Glaubwürdigkeit und Stabilität und dass wir uns an das halten, was wir in den Verträgen zur gemeinsamen europäischen Währung vereinbart haben. Ich ermutige die Kommission - und Sie haben unsere Fraktion immer an Ihrer Seite -, bei ihrem Stabilitätskurs zu bleiben, ihn konsequent zu verfolgen, und wir würden es begrüßen, wenn auch der Finanzministerrat dies wahrnehmen würde. Herr Ratspräsident, Sie haben mit Recht von den kleinen und mittleren Unternehmen gesprochen, und ich war erfreut zu hören, dass es einen informellen Rat gegeben hat. Ich glaube, dass wir in unserer gesamten Wirtschaftspolitik den kleinen und mittleren Unternehmen sehr viel mehr Aufmerksamkeit schenken sollten. Die beste Wirtschaftspolitik ist, dass wir eine maßvolle Steuerpolitik betreiben. Je mehr wir die kleinen und mittleren Unternehmen steuerlich entlasten und sie auch von Bürokratie befreien, umso mehr wird es möglich sein, dass sie investieren können und damit auch Arbeitsplätze schaffen. Das dient dann auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und deswegen ist es richtig, die kleinen und mittleren Betriebe in den Mittelpunkt zu stellen. Sie haben mit Recht von der Liberalisierung der Märkte gesprochen, des Verkehrsmarktes, des Energiemarktes, und ich möchte die Post- und Finanzdienstleistungen hinzufügen. Wenn man den Ausdruck Liberalisierung verwendet, dann könnte man den Eindruck haben, dass das etwas ist, was dem Einkommen der Unternehmen dient. Nein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir müssen es deutlicher sagen: Liberalisierung bedeutet mehr Wettbewerb, und mehr Wettbewerb bedeutet Reduzierung der Preise, und Reduzierung der Preise bedeutet, dass gerade die Leute, die nicht über ein so hohes Einkommen verfügen, dann den Vorteil davon haben, das heißt, die Verbraucherinnen und Verbraucher, und deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Wettbewerb herstellen. Letzte Bemerkung, damit ich in meiner Zeit bleibe: Herr Ratspräsident, unsere Fraktion wird die spanische Präsidentschaft auch danach beurteilen, wie es gelingt, den Rat zu reformieren. Der Generalsekretär des Rates Solana wird ja, wenn ich richtig unterrichtet bin, in Barcelona Vorschläge unterbreiten für eine Reform des Rates. Es gibt jetzt auch ein Papier der beiden Regierungschefs Großbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland, und Herr Ratspräsident Aznar hat das ja wohl positiv begleitet. Aber wenn wir den Rat reformieren wollen, dann reicht es nicht aus, öffentliche Erklärungen abzugeben, sondern man muss dieses auch den ständigen Vertretern als Weisung mit auf den Weg geben! Mein Eindruck ist, dass in der institutionellen Arbeitsgruppe zwischen Rat, Kommission und Parlament noch gar nicht angekommen ist, was bei den Regierungschefs gedacht wird. Deswegen bitte ich Sie, tragen Sie dazu bei, dass der Rat sich reformiert, als Gesetzgeber auch öffentlich tagt, dass der Rat auch immer, wenn bedeutende Debatten im Parlament stattfinden, hier anwesend ist. Wenn Sie das erreichen, dann wird Ihre Präsidentschaft ein Erfolg! Wir wollen, dass sie ein Erfolg wird, weil wir einen gemeinsamen Erfolg für Europa wollen. Die Kommission steht sowieso an der Seite des Parlaments, und wenn wir gemeinsam handeln, wird Europa den Erfolg haben, und dann wird auch von diesem Glanz etwas auf die spanische Präsidentschaft fallen, was ich Ihnen von Herzen gönne. Im Übrigen hoffe ich, dass Sie demnächst, wenn Sie ins Parlament kommen, sofort etwas zu trinken bekommen, weil wir unsere Gäste immer gut behandeln.
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident und verehrte mehrheitlich weibliche Kommissionsvertretung was meiner Ansicht nach zu begrüßen ist , meine Damen und Herren! Der Präsident des Rates hat seinen Bericht mit der erfolgreichen Euroeinführung begonnen. Sie war ein Erfolg unserer Völker, der die Vorhersagen in vielleicht allen europäischen Institutionen übertroffen hat. Der Präsident des Rates hat die Europäische Zentralbank und ihre Mitarbeiter beglückwünscht. Ich wäre ihm dankbar, wenn er den Glückwunsch auch auf die Kommission für die von ihr geleistete Arbeit ausdehnen würde, speziell auf Präsident Prodi und seinen Vorgänger im Amt des Wirtschaftsministers, Herrn Solbes. Nicht weil sie Landsleute sind, sondern aufgrund der bedeutsamen Arbeit, die geleistet wurde. Aber das angesprochene Problem besteht darin, dass der Erfolg des Euro eine Antwort erfordert, die nur einen Namen hat: eine aktive Wirtschaftspolitik in Europa. Wir befinden uns in einer neuartigen Situation. Der Ratspräsident erinnerte uns daran, wie die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, der ECOFIN-Rat und alles Übrige funktionieren; aber es hat sich gezeigt, dass die Dinge, so wie sie vor Zeiten erdacht worden waren, nicht richtig funktionieren, sobald Probleme auftreten. In dieser Hinsicht zeigt die Überprüfung der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten, dass einige aus politischer Sicht gejagte Jäger sind. Sie haben einen Stabilitäts- und Wachstumsplan erarbeitet, um andere zu überwachen, und am Ende haben sie die Lektion auf sich selbst beziehen müssen. Aber ich empfinde deshalb keinerlei Schadenfreude, wie die Deutschen sagen. Die Frage ist, dass wir mit der gegenwärtigen Struktur der Wirtschaftsführung den Euro mittelfristig nicht sichern können. Zum zweiten hat der Ratspräsident auf die strukturellen Reformen und den policy mix seit Lissabon Bezug genommen. Für uns bedeutet der policy mix den Kampf für die Vollbeschäftigung, den sozialen Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung unter Berücksichtigung dessen, dass Europa eine technologische Führungsrolle mit starken Investitionen, vor allem beim Humankapital, zurückgewinnen muss. Insoweit ist es eine der Zusammensetzung dieses Cocktails, den der policy mix darstellt. Für uns muss er eine harmonisch verbundene Menge der drei Elemente enthalten. Der Ratspräsident wird mir gestatten, davon ausgehend seine Vorschläge in Bezug auf die Liberalisierungen zu kommentieren. Meine Fraktion engagiert sich seit vielen Jahren, und ich denke an die Verwirklichung des Binnenmarkts mit seinen vierhundert Richtlinien, für den Prozess struktureller Reformen, die es uns ermöglichen, Binnenmärkte in der Union zu schaffen. Diesbezüglich hat der Präsident in erster Linie von den netzgebundenen Wirtschaftsbereichen gesprochen: der Energie, dem Verkehr und, ebenfalls als einer netzgebundenen Tätigkeit, von der Telekommunikation. Worauf es unserer Meinung nach ankommt, ist und das geschieht bereits seit geraumer Zeit , dass wir bei der Schaffung dieser Märkte vorankommen. Überrascht hat uns dabei und ich wäre dem Ratspräsidenten dankbar, wenn er dazu hier im Parlament eine Erläuterung geben würde die Aussage des Präsidenten des Rates und der Regierung Spaniens, die er öffentlich gemacht und nicht dementiert hat, dass das Problem im Hinblick auf Barcelona in der Konfrontation mit der sozialistischen Mehrheit besteht, wobei er drei Regierungen, die deutsche, die französische und die portugiesische, sogar beim Namen nannte. Ich weiß nicht, inwiefern diese Konfrontation besteht. Wir wollen organisierte Märkte. Wir glauben nicht, dass die Liberalisierung Wunder bewirkt, dass vielleicht Regeln abgeschafft würden. Wir glauben, dass es Regeln geben muss, die die Produzenten und auch die Verbraucher und die Bürger schützen. Ich will nicht auf spanische Themen eingehen, aber der Herr Wirtschaftsminister wird in Spanien viel Arbeit haben, um einige der Probleme der Liberalisierung des Energiemarkts zu regeln. Zum zweiten nehme ich im Zusammenhang mit den Finanzdienstleistungen zur Kenntnis, dass der Rat den im Bericht von Wogau vorgeschlagenen Beschluss über den so genannten Lamfalussy-Vorschlag schätzt. Aber ich weise auch darauf hin, dass wir uns dadurch zwar irgendwie aus der Schwierigkeit befreien konnten, dass aber das Problem nicht gelöst worden ist. Somit müssen wir demokratisch und, wie ich glaube, beim Konvent sehr ausführlich darüber diskutieren, worin die Rahmengesetzgebung und die Entwicklung der Gesetzgebung mit der parlamentarischen Kontrollmöglichkeit bestehen. Schließlich meine ich, dass viele der vom Ratspräsidenten im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Arbeitsmarkts angesprochenen Dinge vernünftig sind; bei anderen hat er so viele Euphemismen verwendet, dass es schwierig ist herauszufinden, ob er eine Liberalisierung der Entlassung oder eine größere Flexibilität auf dem Verhandlungswege meint. Ich möchte ihm sehr wohl eine Sorge übermitteln, die unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen haben, und Sie werden mir ein Zitat gestatten, Herr Präsident: "Man muss die Fehler eines rohen, regellosen Liberalismus aufzeigen, bei dem eines der zentralen Probleme in der Unsicherheit des Arbeitsplatzes und in einem Gesellschaftsmodell besteht, bei dem die Globalisierung alles auf Unsicherheit, Misstrauen und Individualismus ohne Perspektiven reduziert. " Das Zitat ist nicht von Karl Marx, sondern stammt vom Kardinal von Mailand, Carlo Maria Martini, der gerade in den Ruhestand getreten ist. Ich glaube, es entspricht ziemlich gut einer unter unseren Mitbürgern verbreiteten Sorge. Es ist gut, bei der Reform der Arbeitsmärkte auf positive Weise voranzukommen, aber es gibt eine sehr große Sorge in Bezug auf eine Liberalisierung, die zum Verschwinden der Regeln des europäischen Sozialmodells führen kann, und auch auf eine Liberalisierung, bei der die öffentlichen Monopole durch private Monopole ersetzt werden. Insofern hoffen wir, dass der Gipfel von Barcelona ein Gipfeltreffen sein wird, das positive Ergebnisse beisteuern kann und sich nicht in Wahlkampfkonfrontationen ergeht.
Herr amtierender Ratsvorsitzender, das Plenum wird morgen über einen Änderungsantrag bezüglich ihres nationalen Wasserwirtschaftsplans abstimmen, daher hoffen wir, dass Ihnen Ihr Glas Wasser heute mundet. Wenn die Europäische Union ein Jahresabschlusszeugnis zum Lissabon-Prozess ausstellen würde, dann würde darin sicherlich "muss sich mehr bemühen " stehen. Im vergangenen Jahr waren in diesem Bereich einige Fortschritte zu verzeichnen, insbesondere die Annahme des Telekommunikations-Pakets im Rat, die Einigung zum Statut der Europäischen Aktiengesellschaft sowie die Reduzierung der Steuerlast um 0,75 % des BIP Alle diese Maßnahmen werden zu Wachstum und Beschäftigung beitragen, vorausgesetzt sie stimmen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt überein, und sicherlich müssen wir die Steuerlast von Dingen, die wir wünschen, wie z. B. Arbeitsplätzen, auf Bereiche verschieben, die wir nicht wünschen, wie Umweltverschmutzung. Doch ich befürchte, dass aus diesem Zeugnis ebenfalls hervorgehen würde, dass die Union in zu vielen Bereichen schlechte Ergebnisse erzielt hat. Die Kommissionsmitteilung zum Europäischen Rat von Barcelona ist eine deutliche Botschaft zugunsten des Wachstums- und Stabilitätspakts, was zu einer Steigerung des Vertrauens beitragen wird. Wenn dies der Fall ist, dann mangelte es leider an Vertrauen, als sich die Finanzminister kürzlich die Entscheidung abgerungen haben, eine Frühwarnung gegenüber Deutschland und Portugal auszusprechen. Die Ablehnung der Richtlinie zu öffentlichen Übernahmeangeboten bedeutet einen herben Rückschlag für die Wettbewerbsfähigkeit der Union, und ich fordere die anderen Fraktionen und den Rat dazu auf, gemeinsam mit uns den neuen Kommissionsvorschlag in einem beschleunigten Verfahren zu verabschieden, damit wir ihn bis zum Ende des Jahres in das Gesetzesblatt aufnehmen können. Darüber hinaus sind Misserfolge zu verzeichnen, weil es der Rat nicht geschafft hat, einen Gemeinsamen Standpunkt zur Altersversorgungsrichtlinie anzunehmen, die nicht nur für einen gesicherten Ruhestand der älteren Bevölkerungsgruppen, sondern auch für Mobilität auf dem Arbeitsmarkt von großer Bedeutung ist. Das Europäische Parlament ist seinen Aufgaben nachgekommen. Im Juli vergangen Jahres haben wir Ihnen unsere Stellungnahme zur ersten Lesung übermittelt, und nun erwarten wir vom spanischen Vorsitz, dass er uns bis Juni dieses Jahres einen Gemeinsamen Standpunkt vorlegt, wenn wir das von der Kommission gesetzte Ziel einer Annahme bis zum Jahresende erreichen wollen. Ein weiterer Bereich, in dem der Lehrer den Rat übers Knie legen würde, betrifft das Europäische Patent. Wenn wir die Innovationskluft zwischen Europa und den USA schließen wollen, benötigen wir einen vereinfachten, billigeren und schnelleren gesamteuropäischen Patentschutz. Was das Betragen im Unterricht betrifft, bin ich mir nicht so sicher, ob die Union gute Noten erhalten würde. Ich begrüße die heutige Entscheidung der Kommission, vor dem Gerichtshof Klage gegen den Rat einzureichen, weil er versucht hat, der Kommission ihre Befugnisse im Bereich der staatlichen Beihilfen zu entziehen. Der Zweck der Vorschriften für staatliche Beihilfen besteht darin, ein gutes Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, und wir müssen Hindernisse für den Wettbewerb und den freien Handel aus dem Weg räumen, damit die Kommission die Rolle der Polizei übernehmen kann, und der Rat sollte sich ganz einfach schämen, dass er der Kommission dies streitig machen wollte. Schließlich würde in unserem Zeugnis stehen, dass es diesem Schüler an Ehrgeiz fehlt. Wenn die Europäische Union ein Musterschüler sein soll, dann sind Fortschritte bei der Liberalisierung der Energie- und Gasmärkte, bei der Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen sowie bezüglich einer Einigung über die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen erforderlich. Der wirtschaftliche Reformprozess ist nicht das alleinige Vorhaben. Es geht um die Steigerung des Wohlstand unserer Völker und die Vorbereitung der Europäischen Union auf die Erweiterung. Welche Botschaft übermitteln wir den Beitrittsländern, wenn wir selbst nicht dazu imstande sind, die erforderlichen Reformen durchzusetzen, die wir von ihnen verlangen? Wenn es um eine Bewertung des Geschehens in Barcelona geht, werden wir das Zeugnis zugrunde legen. Gegenwärtig muss sich der Schüler mehr bemühen.
Herr Präsident, die Tagung des Europäischen Rates in Barcelona wird sicherlich zu vielem führen, nicht jedoch zur Überprüfung der Umsetzung der Strategie für nachhaltige Entwicklung, wie sie in Göteborg entworfen wurde: eine Strategie für nachhaltige Entwicklung - ich möchte daran erinnern - beruht auf dem Gleichgewicht von Wirtschaft, sozialem Zusammenhalt und Umwelt, jenen drei Elementen also, deren untrennbarer Zusammenhang von allen EU-Organen, d. h. von Kommission, Parlament und Rat, anerkannt wurde. Nach unserem Empfinden wurde mit Göteborg der Gedanke fest verankert, dass das Ziel des Prozesses von Lissabon bis zum Jahr 2010 nicht nur darin bestehen dürfe, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, sondern auch zum Wirtschaftsraum mit der höchsten Ökoeffizienz. Offensichtlich haben wir uns geirrt. Der Entschlossenheit der spanischen Präsidentschaft, zur ursprünglichen Philosophie von Lissabon zurückzukehren und die drei heiligen Werte Liberalisierung, Deregulierung und neoliberale Globalisierung erneut zu bekräftigen, standen aufseiten der Kommission die offensichtlich fehlende Entschiedenheit, die im letzten Jahr vorgelegten, gleichwohl lobenswerten Vorschläge voranzubringen, sowie die ausdrückliche Einwilligung, den Umweltpfeiler zu einer Art geheimem Anhang der Tagesordnung von Barcelona zu machen, gegenüber. Wir haben nämlich den Eindruck, dass die Kommission in ihrer Mitteilung für den Europäischen Rat in Barcelona der Umweltkomponente und den Anpassungen, die unbedingt an dem gegenwärtigen Entwicklungsmodell vorgenommen werden müssten, nicht genügend Aufmerksamkeit widmet. Das erscheint uns gravierend, weil es ein Beweis für die Unfähigkeit aller EU-Institutionen ist, eine gewisse Kontinuität bei der Verwirklichung der Prioritäten zu sichern, die einvernehmlich festgelegt wurden und selbstverständlich nicht alle sechs Monate je nach der politischen Couleur der amtierenden Ratspräsidentschaft umgestoßen werden dürfen. In diesem Zusammenhang vertreten wir die Auffassung, dass die von der spanischen Präsidentschaft in den verschiedensten Bereichen angestrebte Beschleunigung der Liberalisierung im unmittelbaren Widerspruch zur Strategie für nachhaltige Entwicklung steht. Wir hegen zahlreiche Zweifel am Modell der Verwaltung von Wirtschaft und Gesellschaft, das auf der Deregulierung, der Flexibilität und einer weiteren Liberalisierung des Binnenmarkts beruht und jüngst auch in der gemeinsamen Erklärung von Blair und Berlusconi bekräftigt wurde, in der die Worte "nachhaltige Entwicklung " nicht zufällig überhaupt nicht vorkommen. Das finden wir mit Blick auf die bevorstehende Konferenz in Johannesburg, wo alle Staatschefs der Welt zehn Jahre nach der Konferenz von Rio de Janeiro einen Überblick über die Umweltsituation geben werden, besonders traurig. Der Gipfel von Barcelona sollte unseres Erachtens eine Gelegenheit bieten, einige nennenswerte Fortschritte bei der Einbindung der Umweltfragen in sämtliche Politikbereiche der Europäischen Union zu erzielen, wofür es unerlässlich ist, die sektorspezifischen Strategien im Ganzen zu bewerten und zu prüfen. Ich möchte noch ganz kurz auf die Frage der Energieeffizienz zu sprechen kommen, bei der es offensichtlich noch zahlreiche Probleme gibt und in deren Zusammenhang wir es für wichtig halten, nochmals die Bedeutung der erneuerbaren Energiequellen sowie natürlich die Tatsache hervorzuheben, dass der zunehmende Druck, der insbesondere auch von der spanischen Präsidentschaft ausgeübt wird, um erneut die Diskussion über die Kernenergie zu entfachen, von uns bedingungslos abgelehnt wird, weil diese Diskussion gefährlich und anachronistisch ist, sowohl im Hinblick auf die gesellschaftliche Akzeptanz als auch im Hinblick auf die ökologische Nachhaltigkeit. Alles in allem, Herr Präsident, hegen wir die Befürchtung, dass Barcelona zu einer verpassten Gelegenheit für die Verwirklichung der vereinbarten Ziele der nachhaltigen Entwicklung wird. Wir hoffen wirklich, dass wir uns irren, und wir werden uns sicher bei der Bewertung nach dem Gipfel von Barcelona wiedersehen.
Herr Präsident! Der Lissabon-Prozess war von Anfang an unklar und zweideutig. Er enthielt zwei verschiedene Strategien. Im Mittelpunkt der einen standen Spitzentechnologien, wissenschaftliche Innovationen, die e-Wirtschaft, eine Liberalisierung der Netzwerkmärkte und Ähnliches, während der Schwerpunkt der anderen auf Vollbeschäftigung, sozialer Integration und Bildung für alle lag. Auf diese Weise konnten alle Lissabon als Erfolg für sich verbuchen und die gefassten Beschlüsse begrüßen. Nun sehen wir jedoch immer deutlicher die Kluft zwischen diesen beiden Wegen, dem, der die Elite stärkte und dem, der sich für die einfachen Menschen, oft für die schwächeren Gruppen, einsetzte. Meiner Ansicht nach hat Berichterstatter Bullmann wirklich sein Äußerstes getan, um den Zusammenhalt und die sozialökonomische Kompromisslinie zu wahren. Wir können jedoch feststellen, dass die Ungeduld einiger Mitgliedstaaten und politischer Parteien stetig zugenommen hat und sie den Weg der Kompromisspolitik verlassen wollen. In der GUE/NGL-Fraktion rufen viele der eingereichten Änderungsanträge große Besorgnis hervor. Finden diese Anträge morgen die Zustimmung des Parlaments, werden sich die meisten Mitglieder unserer Fraktion gezwungen sehen, in der Schlussabstimmung gegen den Bericht zu stimmen. Wir werden dies nicht mit Freude tun, doch es gibt Grenzen. Man kann nicht unbegrenzt Kompromisse eingehen. Aus diesem Grunde werden wir vor unserer Stellungnahme die Abstimmung über die einzelnen Änderungsanträge genauestens verfolgen. Abschließend möchte ich dagegen protestieren, dass die Bedürfnisse und Interessen der Beitrittsländer in unserer Diskussion im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona nahezu völlig unbeachtet geblieben sind. Bis zur Erweiterung der Europäischen Union verbleiben uns nur noch wenige Jahre, und es ist höchste Zeit, dass wir dieser Tatsache ins Auge blicken. Es ist beschämend, dass wir das in diesem Zusammenhang nicht deutlicher und in größerem Umfang getan haben.
Wenn wir einen Gipfel vom Umfang, der Größe und den Möglichkeiten vorbereiten, die die Tagung in Barcelona bietet, müssen wir auch die Ereignisse der Vergangenheit berücksichtigen und eine mehr oder weniger sichere Voraussage darüber versuchen, was wir in Zukunft erreichen wollen: Es ist falsch, wenn eine Gruppe von Personen, sei es der Rat, die Kommission oder sogar dieses Parlament, der Auffassung ist, dass es für jeden einzigen Gipfel neuer Ideen bedarf. Zahlreiche Aufgaben stehen noch aus und zahlreiche Prioritäten wurden in Lissabon, Stockholm oder Cardiff festgelegt, die noch nicht umgesetzt, verwirklicht und erreicht wurden. Wir sollten uns vorrangig auf eine Verbesserung der von uns vorgelegten Vorschläge konzentrieren, gewährleisten, dass diese den Forderungen und Bedürfnissen der Völker in Europa gerecht werden, und, was noch viel wichtiger ist, sicherstellen, dass sie eine solide Grundlage für die künftige Entwicklung von wirtschaftlichem Wohlstand, Stabilität und Nachhaltigkeit bilden. Ich bin nicht der Ansicht, dass ein Widerspruch zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und nachhaltiger Entwicklung besteht, und ich frage mich, warum wir nicht eine offensive Steuerpolitik einführen sollten, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu gewährleisten, dass Unternehmen und Industrie in einem wettbewerbsfreundlichen Umfeld zu Erfolg und Wachstum gelangen, was sich nicht zwangläufig nachteilig auf den Sozialschutz oder auf Investitionen in soziale Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitspflege und Infrastrukturentwicklung auswirkt. Natürlich wäre ich gegen alle Maßnahmen oder Ideen, die auf eine Harmonisierung oder Koordinierung der Steuerpolitiken innerhalb der Europäischen Union abzielen. Dieser Aufgabenbereich fällt ausschließlich den Mitgliedstaaten zu, und es stimmt nicht und hat sich auch wiederholt als falsch erwiesen, dass, um auf eine einfache klassische Gleichung zurückzugreifen, im Falle von Steuererhöhungen Mehrausgaben im Bereich des Sozialschutzes möglich sind. Dieser Gedanke wurde durch die wirtschaftlichen Gegebenheiten in derzeitigen Mitgliedstaaten in sein Gegenteil gekehrt - auch durch die Leistungen in anderen Mitgliedstaaten, wie vor allem in meiner Heimat - Irland, wo eine deutliche Steuersenkung zu einem Rückgang der Lohnkosten und der Einkommenssteuergrenze geführt und dazu beigetragen hat, dass Unternehmen in einem Umfeld harmonischer Beziehungen zwischen den Sozialpartnern überleben können, während der Großteil der Einkünfte der Arbeitnehmer in ihre eigenen Taschen und nicht in die Steuerkasse fließt. Gleichzeitig konnte das Schutzniveau für die Schwächsten in der Gesellschaft verbessert und Investitionen in Bildung und Gesundheit erhöht werden. Es gibt neue und andersartige Möglichkeiten des Vorgehens, die mit Erfolg gekrönt sein und dem Wohl der Staaten sowie der gesamten Europäischen Union, aber vor allem dem Wohl der Menschen dienen können. Die wichtigsten Errungenschaften des Lissabonner Prozesses und des Lissabonner Gipfels sind Zugang zu Bildung, Ausbildung, Lernen und Wissen. Wenn wir unseren Bürger nicht die Fähigkeiten vermitteln, die sie benötigen, um die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten zu nutzen, dann verwehren wir ihnen die Menschen- und Bürgerrechte, die für eine umfassende Beteiligung an der Gesellschaft wirklich von Bedeutung sind. Wollen wir auf dem Gipfel von Barcelona Ergebnisse erzielen, dann müssen wir die Bedeutung des lebenslangen Lernens sowie einer wissensbasierten Gesellschaft mit Bildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten für alle Menschen erneut bestätigen und bekräftigen. Dies wird fortan der wichtigste Aspekt sein.
Auf den vergangenen Tagungen des Europäischen Rates wurden wohltönende Reden über die Integration einer nachhaltigen Umweltpolitik in die Wirtschafts- und Sozialpolitik gehalten. Große Worte, die in den unter dem spanischen Vorsitz vorgesehenen Projekten leider kaum Niederschlag finden. Muchas palabras sin hechos. Deshalb fordere ich den Rat und die Kommission auf, den auf dem Gipfel von Göteborg vereinbarten Umweltzielen in ihren konkreten politischen Programmen ernsthaft Rechnung zu tragen und sie umzusetzen. Dazu bedarf es zunächst eines präzisen Systems von Indikatoren, wobei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Indikatoren für die Entwicklung und Bewertung einer dauerhaften Umweltpolitik überaus wichtig ist. Diese müssen bei der Evaluierung der Entwicklung der Wirtschafts- und Sozialpolitik selbstverständlich berücksichtigt werden. Zweitens muss der von der Kommission zugesagten Beurteilung der Auswirkungen der Nachhaltigkeit kurzfristig Gestalt verliehen werden. Des Weiteren möchte ich auf die Liberalisierung des Energiemarkts hinweisen. Die Öffnung des Energiemarkts darf nicht zu unerwünschten Monopolbildungen führen. Um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten, müssen staatliche Interventionen auch künftig möglich sein. Durch ein rechtzeitiges Eingreifen in die Vorhaben der Kommission lassen sich kalifornische Verhältnisse jetzt noch vermeiden. Herr Präsident, Worte allein genügen nicht, sondern ihnen müssen auch Taten folgen, und zwar gerade in den Bereichen, in denen uns als Verwalter der Schöpfung Gottes eine verantwortungsvolle Aufgabe obliegt.
Herr Präsident, im Hinblick auf den Rat von Barcelona hat die Kommission einen Aktionsplan für die Freizügigkeit in Europa vorgelegt, der uns in mehrerer Hinsicht kritikwürdig erscheint. Bestimmte Vorschläge entsprechen unzweifelhaft dem gesunden Menschenverstand wie lebenslange Bildung, bessere Koordinierung der Sozialversicherungssysteme oder die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen. Allerdings ordnet die Kommission ihre Initiative in eine befremdliche Perspektive ein. So erklärt sie gleich eingangs, die geografische Mobilität in Europa sei fünf Mal geringer als in den USA. Als ob die Absicht darin bestünde, die europäischen Nationen den Staaten der USA anzugleichen. Das wäre eine schwerwiegende Fehlannahme. Unser wirkliches Ziel, das von der Mehrheit unserer Mitbürger gewünscht wird, besteht in der Achtung der Nationen sowie der Lebensrahmen, der Kulturen und der Sprachen, auf die sie legitimerweise großen Wert legen. Es geht nicht an, still und leise die Prioritäten umkehren zu wollen. Das wäre ein Vorgehen wirklich totalitären Charakters. Des Weiteren hat die Kommission in diesen Aktionsplan Appelle zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik hineinpraktiziert, die dort wirklich nichts zu suchen haben, denn dabei handelt es sich eindeutig um ein anderes Thema. Es geht nicht an, die Staaten auf diese Weise zur Annahme von Orientierungen zu veranlassen, derer sie sich möglicherweise gar nicht recht bewusst sind.
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, werte anwesende Mitglieder der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, dass die Kolleginnen und Kollegen mich wie immer verstehen, und deswegen beginne ich nach der herzlichen Begrüßung mit meinen Ausführungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist nach dieser Diskussion bisher unsere Reaktion? Was ist unsere Reaktion auf niedrigere Wachstumsraten? Was ist unsere Antwort auf wieder ansteigende Arbeitslosenzahlen? Was sollen wir also konkret von Barcelona erwarten? Lissabon hat ehrgeizige Ziele formuliert: Bis 2010 wollen wir der wettbewerbsstärkste Raum werden, Vollbeschäftigung realisieren, eine Gesellschaft der sozialen Teilhabe verwirklichen, die das europäische Sozialmodell erneuert und fortschreibt. Sollen wir diese Ziele aufgeben? Sollen wir wieder kleine Brötchen backen und uns mit dem Status Quo zufrieden geben? Herr Poettering hat zu mehr Bescheidenheit geraten. Ich unterstütze das, Bescheidenheit ist eine anständige menschliche Tugend, aber wir sollten uns, Herr Poettering, auf eins verständigen: Lassen Sie uns Bescheidenheit nicht mit Verzagtheit verwechseln! Wir können es uns nicht leisten, auf Dauer mit der Unterauslastung unserer wirtschaftlichen Kapazitäten zu leben. Wir können uns vor allen Dingen eines nicht leisten: Wenn wir uns an die Euphorie erinnern, an die neue Erwartung, mit der die Bürgerinnen und Bürger in Europa den Euro begrüßt haben, trotz aller Skepsis, dann können wir es uns nicht leisten, die Erwartungen an konkretes Handeln in der gegebenen Situation zu enttäuschen. Deswegen trägt unser Bericht, den wir mit über drei Viertel Mehrheit sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im Sozialausschuss verabschiedet haben, eine klare Handschrift. Diese klare Handschrift sagt Ja zu einer proaktiven Politik. Diese klare Handschrift sagt Ja zu dem integrierten Politikansatz von Lissabon. Diese klare Handschrift sagt auch Ja dazu, alle Ressourcen zu mobilisieren und alle Hemmnisse aus dem Weg zu räumen, alles zu tun, was wir können, damit wir auf den Wachstumskurs zurückkehren. Ich möchte mich ganz herzlich bei den vielen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die die Arbeit investiert und auch frischen Mut in dieses Unterfangen gebracht haben: Allen voran mein Ko-Berichterstatter, Herr García-Margallo y Marfil, im Wirtschaftsausschuss für die PPE und die vielen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter in beiden Ausschüssen, allen voran Thomas Mann im Sozialausschuss, die sich unserem gemeinsamen Anliegen sehr gewidmet haben. Was erwarten wir also konkret von dem neuen Frühjahrsgipfel in Barcelona? Herr Ratspräsident, es ist meine feste Überzeugung, dass die Frühjahrsgipfel und ihre Vorbereitung aus den bürokratischen Zirkeln heraus müssen. Es ist nicht genug, wenn nur die Fachleute sich damit befassen und es nur in den kleinen Runden diskutiert wird, wie und wo wir vorankommen. Ich will Ihnen sagen warum. Es wird immer, und dies wird angemahnt in dieser Diskussion, einzelne Mitgliedstaaten geben, die aus nationalen Interessen blockieren. Es wird immer Mitgliedstaaten geben, in denen gerade nationale Wahlen stattfinden und in denen es opportun erscheint, den nächsten Schritt auf "mehr Europa ", wie sie in ihrem Slogan sagen, nicht zu vollziehen. Ich füge hinzu, es soll auch schon die eine oder andere Oppositionspartei gegeben haben, die im Europäischen Parlament versucht hat, europäischen Fortschritt wegen nationaler Egoismen zu verhindern. Ich rufe Ihnen zu, wir müssen all das überwinden, sowohl das eine wie das andere, und kräftig gemeinsam an dem europäischen Projekt anpacken, damit wir damit insgesamt vorankommen können. Lassen Sie uns an den Kern der Lissabonner Botschaft zurückerinnern. Was ist im Focus von Lissabon? Lissabon sagt ganz klar, im Mittelpunkt der Strategie stehen die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger Europas. Es geht darum, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmer, die Auszubildenden, die Studierenden, alle diejenigen, die teilhaben wollen an dem wirtschaftlichen und sozialen Leben Europas, in die Lage zu versetzen, ihr Bestes zu geben. Das ist die Kernstrategie von Lissabon, an der wir arbeiten müssen. Wenn wir das akzeptieren, dann ist es relativ einfach, von dort einzelne Themen und konkrete Forderungen abzuleiten. Wir müssen die Beschäftigungsstrategie entschieden verbessern, damit alle eine Chance haben, wieder einzusteigen. Wir müssen die Arbeitsmärkte flexibel, aber auch sicher gestalten, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr optimales Potenzial mit voller Produktivität ausschöpfen können. Wir müssen eine klare Politik machen, wie das auch ausgeführt wurde, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen als Hauptbeschäftiger in Europa, damit auch sie freie Bahn haben, an innovativen Wegen in der Wirtschaft teilzuhaben, und damit Europa insgesamt stärken. Das muss unsere Botschaft sein, und das ist unsere klare Erwartung an den Frühjahrsgipfel in Barcelona.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Ich bin froh, dass der Bericht über die wirtschaftlichen Folgen des 11. September für Europa im Vorfeld des Barcelona-Gipfels und des Bullmann-Berichtes debattiert wird, weil die Konsequenzen des 11. September sehr eng mit der künftigen Entwicklung und Umsetzung des Lissabonner Prozesses zusammenhängen. Obwohl viele ja wieder zur Tagesordnung übergegangen sind, haben die Anschläge des 11. September der westlichen Welt einen Schock versetzt, da Terrorakte diesen Ausmaßes bis dahin allenfalls im Bereich der Science Fiction angesiedelt waren. Gleichzeitig, und das ist für uns schon sehr wichtig, haben sie die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase getroffen, die durch eine deutliche Wachstumsschwäche in den meisten Industrieländern gekennzeichnet war. Aus diesem Grund möchte ich auch davor warnen, dass die Mitgliedstaaten und die Unternehmen die Ereignisse des 11. September als alleinige Ursache des konjunkturellen Abschwungs ansehen und sie als Deckmantel für eigene wirtschaftliche und politische Versäumnisse benutzen. Der 11. September hat unsere wirtschaftlichen Probleme in einem hohen Ausmaß verstärkt. Wir müssen exakt unterscheiden zwischen den Problemen, die bereits vor dem 11. September bestanden und die durch die Attentate noch verstärkt wurden, und denjenigen, die im Unterschied dazu erst durch die Attentate entstanden sind. Es sieht heute jedoch oft so aus, als würden sich die negativen Auswirkungen der Terroranschläge auf die europäische Wirtschaft Gott sei Dank in Grenzen halten, und wie Präsident Duisenberg erst vor einigen Tagen gesagt hat, haben sich Probleme in manchen Bereichen auch wieder völlig aufgelöst. Überproportional betroffene Branchen waren und sind die Versicherungsindustrie, waren und sind in einem etwas geringeren Umfang die Tourismusbranche, vor allem der Kongresstourismus und der Incentive-Bereich. Vieles konnte zum Glück durch die Stärkung der Binnenmarktkonjunktur im Tourismus aufgefangen werden. Besonders betroffen sind die Großindustrie in Bezug auf ihre Versicherungen sowie Fluggesellschaften und Flughäfen. Der Bericht des Europäischen Parlaments unterscheidet zwischen diesen beiden Bereichen sehr deutlich. Wir sind auch froh, und wir sollten das auch heute sagen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und der amerikanischen FED, zwischen den Herren Greenspan und Duisenberg funktioniert hat. Der Euro hat sich in dieser schwierigen Phase bewährt, und es ist trotz dieser eklatanten schockartigen Erosion zu keiner Weltwirtschaftskrise und keiner Währungskrise in Europa gekommen. Wir haben aber auch gleichzeitig gesehen, dass wir von der amerikanischen Wirtschaft noch viel zu wenig unabhängig sind, dass unser Binnenmarkt und die Binnenmarktkonjunktur noch nicht ausreichend autark von der weltwirtschaftlichen Entwicklung sind. Hier müssen wir bei uns selbst beginnen. Daher fordern wir auch vom Barcelona-Gipfel eine neue Wachstums- und Innovationsoffensive, um über einen gerechtfertigten Konjunkturoptimismus Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu stimulieren. Wir müssen uns genau anschauen, wo noch immer Hemmnisse im Binnenmarkt bestehen? Wo sind Richtlinien noch nicht umgesetzt? Wo führen unterschiedliche Kompetenzsituationen zu einer Blockade bei der Umsetzung gemeinsamer Ziele wie dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen, dem Lissabonner Prozess oder darüber hinaus? Wir haben alles zu tun, um Unternehmensgründungen und die Wirtschaftsstruktur der kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen. Daher hat meine Fraktion auch einen Änderungsantrag zum Bericht Bullmann eingebracht, der die Kommission und die Mitgliedstaaten auffordert, dafür Sorge zu tragen, bei der Revision der neuen Eigenkapitalvereinbarungen in Basel und bei dem neuen EU-Rahmen für Eigenkapitalausstattung die strukturellen Merkmale der europäischen Unternehmen zu berücksichtigen und den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der richtige Prozess, der in Basel vorangetrieben wird, zu keinen negativen Folgen, sondern zu einer wirtschaftlichen Unterstützung führt. Ich meine auch, dass wir von unserem Initiativrecht verstärkt Gebrauch machen müssen, damit wir die Hemmnisse im Binnenmarkt beseitigen, autonomer werden und gleichzeitig die Wirtschaftskraft, die in Europa besteht, entsprechend unseren Zielen völlig zum Tragen bringen. Wenn dies geschieht, wir die Lehren aus dem 11. September ziehen und uns selbst ernst nehmen, dann können wir die Chancen, die aus der neuen Sicht der Welt entstehen, und unsere Rolle in der Welt im Sinne unseres Ordnungsprinzips der ökosozialen Marktwirtschaft noch besser nutzen und ihnen vielleicht mehr Schwung verleihen.
Herr Präsident, diese Debatte wird unterschiedliche Richtungen einschlagen, je nachdem, welche Ausschussmitglieder weiterhin anwesend sind. Als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik möchte ich mich mit umweltpolitischen Fragestellungen im Zusammenhang mit Barcelona beschäftigen. Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik der Aufnahme einer Umweltdimension in den Lissabon-Prozess zur jährlichen Bewertung des Wirtschaftswachstums und der sozialen Kohäsion große Bedeutung beimisst. So waren wir im Ausschuss für Umweltfragen in der Tat ausgesprochen überrascht, dass dem Umweltpfeiler nachhaltige Entwicklung nicht dieselbe Bedeutung zuteil wird, wie den Pfeilern Soziales und Wirtschaft. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um in meinem sowie im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Umweltagentur für ihre Bemühungen zugunsten der Umweltindikatoren zu danken. Der Direktor der Umweltagentur, Herr Beltrán, wird demnächst in den Ruhestand gehen, und wir sind ihm für seine Arbeit ausgesprochen dankbar. Überdies ist es wichtig, dass wir diese Indikatoren, bei aller Freude darüber, sie eingeführt zu haben, nicht vernachlässigen. Nach Ansicht des Ausschusses für Umweltfragen müssen wir ihre Einführung mit eindeutigen Zielsetzungen und Fristen bezüglich der Aufgabenbereiche der Kommission und des Parlaments verknüpfen. Ich möchte meine hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen auf eine interne Angelegenheit aufmerksam machen, und zwar, dass wir uns des Themas der nachhaltigen Entwicklung im Parlament tatsächlich annehmen. So sollten wir z. B. eine alljährliche Debatte mit einer jährlichen Fortschrittsbewertung für alle Tätigkeitsbereiche des Ausschusses organisieren. Wir müssen uns weiterhin dafür einsetzen, dass umweltpolitische Fragestellungen in anderen Politikbereichen Berücksichtigung finden. Dafür hat sich die Umweltkommissarin, Frau Wallström, immer energisch eingesetzt. Vor ihr liegt ein langer, mühseliger Weg. Ein Politikbereich, in dem die dringende Notwendigkeit einer Einbeziehung von umweltpolitischen Fragestellungen deutlich hervortritt, ist die Fischerei. Ich vertrete den Südwesten Englands. Dort gibt es eine Reihe von Fischereihäfen, und derzeit haben wir damit zu kämpfen, dass die Berücksichtigung von Umweltaspekten im Rahmen der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik von hoffnungslosem Misserfolg gekrönt ist. Wir haben die Bestände überfischt. Es gibt keine Fische, die unsere Fischer fangen könnten. Tote Delphine werden an die Küsten der Bretagne und Cornwalls gespült, die mitten im Kanal in die Netze großer Schlepper geraten und dann dem Tod überlassen werden. Dies ist ein hervorragendes Beispiel für unnachhaltige Entwicklung, und das Parlament sollte sich an der Beseitigung dieses Missstands beteiligen. Im Zusammenhang mit der Erweiterung wird die nachhaltige Entwicklung einen wesentlichen Aspekt darstellen. Es ist wahrscheinlich, dass die Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa sich uns so schnell wie möglich angleichen wollen - hoffen wir das Beste. Das heißt, sie werden mehr Straßen, Autos, verkehrsbedingte Emissionen usw. verlangen. Dies führt zu gewaltigeren Umweltschäden, und wir müssen, ohne dabei einen Kulturimperialismus an den Tag zu legen, eine Möglichkeit finden, zu gewährleisten, dass ein schnelles Wirtschaftswachstum in den Ländern Mittel- und Osteuropas nicht Schäden an der Umwelt sowie insbesondere an der natürlichen Umwelt in den neuen Mitgliedstaaten nach sich zieht. In Rio und auf dem Gipfel von Rio wird unendlich viel gesagt werden. Ob Rio jedoch von Bedeutung sein wird oder nicht und ob konkrete Ergebnisse erzielt werden können, bleibt abzuwarten. Bedauerlicherweise hat die Kommission ihr Dokument so spät vorgelegt, dass wir jetzt nicht unseren gemeinsamen Standpunkt im Zusammenhang mit Barcelona formulieren können. Dieses für Rio bestimmte Dokument enthält einige gute Anmerkungen, vor allem was die Bedeutung betrifft, die es der Schaffung von Anreizen für umweltfreundlichen und sozial nachhaltigen Handel beimisst. Einen Aspekt des Standpunktes des Umweltausschusses, den ich hervorheben möchte, ist die Notwendigkeit, dass die Europäische Union einen Standpunkt zum Thema genetisch veränderte Erzeugnisse in den Ländern der Dritten Welt einnimmt. Im Dezember wurde in Südafrika darüber berichtet, dass dort die Größe der Anbauflächen für genetisch veränderte Erzeugnisse bedeutend gestiegen ist. Welche Botschaft wollen wir einem solchen Land übermitteln? Sollen wir sagen: je mehr ihr davon produziert, desto weniger werden wir euch davon abnehmen? Wäre dies eine vertretbare Botschaft, wenn sie damit ihren Lebensunterhalt sichern wollen? Abschließend ein Wort zu dem gefürchteten Wasserwirtschaftsplan Spaniens, der immer häufiger auf der Leinwand des Europäischen Parlaments auftaucht. Es ist wohl keine gute Idee, einen Mitgliedstaat für Maßnahmen zu verdammen, die eine demokratisch gewählte Regierung guten Gewissens eingeleitet hat. In diesem Fall hat die spanische Regierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Vorhabens vorgelegt, die von der Europäischen Kommission geprüft wird. Das ist wohl nicht der richtige Punkt, von dem aus Spanien verurteilt werden sollte. Für die Abgeordneten der britischen Labour-Partei im Europäischen Parlament wird die Abstimmung über den spanischen Wasserwirtschaftsplan ein schwieriges Unterfangen sein. Selbst in diesem Moment versucht Tony Blair verzweifelt, Herrn Aznar als Verbündeten zu gewinnen, so dass die britischen Parlamentsabgeordneten der Labour-Partei die schwierige Entscheidung treffen müssen, entweder ihren Premierminister zu unterstützen oder aber gegen Frau Roth-Behrendt zu stimmen, die diesen Änderungsantrag vorgelegt hat. Diese Situation ist nicht beneidenswert, und ich beneide sie nicht darum.
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. (ES) Herr Präsident, da Dankbarkeit ein Zeichen guter Herkunft ist, möchte ich damit beginnen, Herrn Bullmann zu sagen, dass ich, der ich aus der extremen Mitte komme, außerordentlich zufrieden bin, zu einem Übereinkommen und zu einem Kompromiss mit ihm gelangt zu sein. Zum zweiten wende ich mich jetzt an den Rat mit der allgemeinen Forderung sowohl des Ausschusses für Beschäftigung als auch des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, das Europäische Parlament an der Festlegung und an der Begleitung der Strategien teilnehmen zu lassen, die in Barcelona beschlossen werden. Wie Pablo Neruda sagte, ist das Werk, das wir zu schaffen haben, wie alter Wein aus meiner Heimat, der nicht von einem, sondern von vielen Menschen, und nicht aus einer Traube, sondern aus vielen Pflanzen gemacht wird. Der dritte Punkt im Telegrammstil: die hier festgestellten Übereinstimmungen. Ich stimme mit dem amtierenden Ratspräsidenten darin überein, dass es absolut erforderlich ist, die Dogmen der Preisstabilität und der Haushaltssparsamkeit sowohl für die großen als auch für die kleinen Länder unverändert beizubehalten. In diesem Parlament wissen wir sehr wohl, wie monetäre Freuden oder Haushaltsmäßigung enden: wie die Tage des Weins und der Rosen. Sie führen nur zu Kopfschmerz am Tag darauf. Im Bereich von strukturellen Reformen zur Erweiterung der Zuständigkeit hat es von jenen Abgeordnetenbänken einige Verwahrungen, einige Vorbehalte gegeben. In diesem Punkt, auf dem Gebiet der Liberalisierung strategischer Sektoren wie des Verkehrs, der Elektroenergie, des Erdgases, der Telekommunikation oder der Finanzdienstleistungen muss es so sein, wie man in Kuba sagt: "Zurück? Niemals, nicht einmal, um Anlauf zu nehmen! ". Viertens stimme ich auch mit anderen Rednern darin überein, dass den strategischen Faktoren der Entwicklung, der lebenslangen Fortbildung und der Unterstützung für die kleinen Unternehmen ein wichtiger Platz eingeräumt werden muss. Und an Frau Jackson schließlich nur ein Wort. Der Nationale Wasserwirtschaftsplan ist nicht, wie es im Änderungsantrag heißt, ein Beispiel für nicht nachhaltige Entwicklung. Er ist gerade ein Beispiel für nachhaltige Entwicklung, weil es darum geht, Wasser von einem Ort, an dem es im Überfluss vorhanden ist, in diejenigen Gebiete zu bringen, in denen wir an manchen Tagen die Heiligen anrufen, damit es regnet, und die wir an anderen nach einem Unwetter im Boot durchqueren. Wie sie ganz richtig dargelegt hat, ist es die parlamentarische Entscheidung eines legitimen Parlaments nach einer breiten Diskussion und einer fast einstimmigen Unterstützung des Nationalen Rates für Wasser, in dem alle Autonomen Gemeinschaften, einschließlich der sozialistisch regierten, vertreten sind. Jemand in diesem Parlament hat die Unwahrheit gesagt, hat mit falscher Währung bezahlt. Ich fordere Sie auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, damit sie diese falsche Währung gegen eine gute eintauschen, gegen echte Währung, wie die, die wir bereits in der Europäischen Union haben.
Herr Präsident! Zunächst registriere ich eine interessante Entwicklung hier im Haus. Es wird immer wieder - wie ich meine, zu Recht - kritisiert, wir würden keine Debatten führen. Als neueste Konsequenz haben wir also jetzt Barcelona, den 11. September und das Wasser. Ob das eine Debatte wird, wage ich zu bezweifeln. Mein Thema, und das war ja auch das der Stellungnahme, ist allerdings die Folgewirkung des 11. September. Ein paar Kernthesen in Ergänzung zu dem, was Kollege Karas, wie ich glaube, vollkommen zu Recht ausgeführt hat: Man soll das als Ereignis nicht überbewerten, aber von der Dynamik her haben wir erlebt, dass wir verwundbar sind, und die erste Konsequenz aus dem 11. September war und ist, dass die Politik wieder die treibende Kraft geworden ist. If you like it or not - das wird auch von den führenden Unternehmensführern mittlerweile eingeräumt, aber auch wir müssen ehrlich sein: Gerade auf europäischer Ebene versagt die Politik! Zweitens, mit dem 11. September ist noch deutlicher geworden, dass die größte Vermögensumverteilung der Geschichte der Menschheit in Friedenszeiten den Weltfrieden gefährdet und auch Marktchancen raubt, und das auf ganz breiter Ebene, was dazu führt, dass durch das Versagen der Politik und durch die neue Situation, in der wir jetzt sind, die Unternehmen zentral gefordert sind. Für sie wäre ja wohl der 11. September eine Chance, wenn sie glaubwürdig vorangingen, das zu tun, was Globalpolitik bisher jedenfalls nicht geschafft hat, nämlich Menschenrechte ohne Wenn und Aber zu vertreten. Wir erleben, dass sich unabhängig vom 11. September - aber wieder kristallisiert durch dieses Ereignis - alle Marktbereiche verändern, und viele wachsen. Ich denke an die Terrorbekämpfung, an das, was wir mit dem Weltraum anzustellen gedenken, und die Mobilität. Wenn beide nicht das bringen, was sie sollen, nämlich weder die Politik noch die Unternehmen, hat der Konsument die Macht durch seine Wahl, und er will jetzt neben ökologisch auch sozialverantwortlich handelnde Unternehmen. Daher bin ich sehr froh darüber, dass das, was wir im Industrieausschuss durchgebracht haben, jetzt auch im Hauptbericht zu finden ist, nämlich dass der Verbraucher aufgefordert ist, beim Kauf von Waren soziales Bewusstsein an den Tag zu legen. Was allerdings fehlt, ist die große Konsequenz. Die ist bei uns im Industrieausschuss noch durchgegangen. Ich bedaure, dass sie nicht im Hauptbericht ist. Wir brauchen einen globalen Marshall-Plan. Ohne den werden wir die falschen Schlussfolgerungen aus diesen Ereignissen gezogen haben und wird auch Barcelona nicht funktionieren.
Herr Präsident! Im Bericht zum Frühjahrsgipfel 2002 haben die beiden Ausschüsse Beschäftigung und Soziales sowie Wirtschaft und Währung versucht, innovative Wege aufzuzeigen. Das ist in vielen Bereichen gelungen. Im Namen der EVP/ED-Fraktion beglückwünsche ich Udo Bullmann zu seiner Arbeit, ebenso zu seiner Dialog- und Kompromissfähigkeit. Was muss in Barcelona auf die Tagesordnung? Erstens, die Reform der Bildungssysteme. Die Pisa-Studie hat etwa in Deutschland für einen heilsamen Schock gesorgt. Endlich erhalten Ausbildung und Bildung eine politische Priorität. Die Schüler müssen mehr gefordert werden, und dann können sie gefördert werden. So früh wie möglich eine vielseitige Ausbildung, so spät wie möglich eine Spezialisierung. Erst durch umfassende Kenntnisse auch in den Sprachen haben sie ungehinderten Zugang zu den offenen Arbeitsmärkten Europas. Zweitens, die Reform der Beschäftigungssysteme. 13,6 Millionen Menschen in der EU sind arbeitslos, eine Entwicklung, die sich nicht dadurch aus der Welt schaffen lässt, dass Arbeitsmarktstatistiken geschönt werden. Statt Arbeitslosigkeit zu verwalten, muss die Arbeitsfähigkeit deutlich gesteigert werden durch Qualifizierungsmaßnahmen, marktorientierte Fortbildung und Internetanschlüsse. Simpel gestrickte Einheitslösungen, etwa die europaweite Kürzung der Arbeitszeit, sind wenig substanziell. Wir brauchen intelligente, differenzierte Lösungen, etwa die Flexibilisierung der Arbeitszeit, abgestimmt auf unterschiedliche Branchen und Regionen. Drittens, die Reform der Sozialpartnerschaft. Der soziale Dialog muss sich bewähren, erst recht in schwierigen Zeiten. Das europäische Sozialmodell hat erheblich zum sozialen Frieden beigetragen und zur Steigerung der europäischen Produktivität. Es ist ein flexibles und keineswegs ein starres Modell, und deshalb wert, ausgebaut zu werden. Viertens, ihre Form der Regulierung. Die Arbeitnehmer haben ein vitales Interesse an Mittelstand und Handwerk. Sie sind das Rückgrad aller EU-Volkswirtschaften. Sie sichern 70 % aller Arbeitsplätze und 75 % aller Ausbildungsplätze. Ihre Gründung und Innovationsfähigkeit sind zu fördern. Sie bilden sich permanent weiter, erreichen dadurch beträchtlichen Zuwachs an Erfahrung. Qualitäten wie diese aber dürfen nicht ausgehöhlt werden durch Steuer- und Abgabenlasten und dadurch, dass die KMU überreguliert werden. Fünftens, die Reform der Staatshaushalte. Unsere Fraktion besteht darauf, dass die Verpflichtungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von allen Euroländern ausnahmslos eingehalten werden. Auch konjunkturelle Schieflagen dürfen nicht zur Aufweichung missbraucht werden. Allein die Androhung des Blauen Briefes hat etwa in Deutschland dazu geführt, dass endlich ein konsequenter Sparkurs zumindest angedeutet wird. Aber nicht nur für mein Land gilt, dass alle Staatsausgaben auf den Prüfstand gehören, ebenso alle Subventionen. Ich habe großes Vertrauen in die spanische Ratspräsidentschaft. Sie kennt den Stellenwert unseres europäischen Sozialmodells, und sie weiß, wie wichtig nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist. Setzen wir auf ihre Motivationsfähigkeit beim Frühjahrsgipfel in Barcelona!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer gefährlichen Welt, auch wenn von außen betrachtet Europa als eine Oase des Friedens erscheinen mag Natürlich ist nichts vollkommen in Europa. Wir müssen unsere wirtschaftlichen und sozialen Strukturen modernisieren und uns auf die Herausforderungen der Globalisierung einstellen, um deren Chancen nutzen zu können. In diesem Prozess wollen die Sozialdemokraten das europäische Sozialmodell verteidigen. Soziale Gerechtigkeit, soziale Integration müssen die ständigen Ziele sein. Dies schließt Reformen des Arbeitsmarktes nicht aus, doch wenn Flexibilität und Mobilität das Patentrezept für die Vollbeschäftigung wären, wie erklärt sich dann der jüngste Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA? In Silicon Valley, der Kernregion der New Economy, beträgt die Arbeitslosenrate jetzt 6 %. Die betroffenen Arbeitnehmer, die im Allgemeinen hochqualifiziert sind, ziehen jedoch nicht weg. Verlassen müssen das Land nur die 500 000 ausländischen Spezialisten, die aufgrund eines Sondergesetzes eine befristete Arbeitserlaubnis bekommen hatten. Wenn man die Arbeitsmärkte vergleicht, dann darf man auch die 2 Millionen Amerikaner in den Gefängnissen nicht vergessen, verglichen mit den 80 000 in Deutschland oder den 60 000 in Großbritannien. Das amerikanische Modell ist nicht immer empfehlenswert. Schlussfolgerung: soziale Reformen ja, sozialer Ausverkauf nein. Nach Lissabon soll nun Barcelona die wirtschaftlichen Reformen beschleunigen. Die Sozialdemokraten wollen einen wirklichen Binnenmarkt. Doch Liberalisierung ist nicht gleich Dereglementierung. Die Liberalisierung erfordert bessere Vorschriften und deren wirkliche Kontrolle, wie uns die Affäre Enron zeigt. Wenn Europa seine Wirtschaft modernisiert, muss es effiziente gemeinwirtschaftliche Dienste im Interesse seiner Bürger, insbesondere der einkommensschwachen, aufrechterhalten. Zu einer Zeit, in der man in den USA die Vorteile der gemeinwirtschaftlichen Dienste wieder entdeckt, darf Europa die seinen nicht abbauen. Die Sozialdemokraten wollen gesamtwirtschaftliche Stabilität. Allerdings muss der Stabilitätspakt undogmatisch unter Berücksichtigung der Weltkonjunktur angewendet werden. Haushaltsdisziplin ja, doch mit der erforderlichen Flexibilität, wenn die Weltwirtschaft dies erforderlich macht. Die Amerikaner zeigen uns gegenwärtig, was Pragmatismus im haushalts- und steuerpolitischen Bereich bedeutet. Ja auch zur Globalisierung, aber keine Globalisierung ohne multilateral festgelegte und akzeptierte Regeln. Keine Globalisierung ohne Solidarität, insbesondere mit den entwickelten Ländern. Der 11. September hat uns auf grausame Weise daran erinnert, dass die entwickelten Länder nur in Frieden leben können, wenn sie zur Lösung der Konflikte beitragen, die überall in der Welt dogmatische Agitatoren in die Lage versetzen, einer zur Untätigkeit verurteilten Jugend weiszumachen, sie lebe in einer Welt ohne Perspektiven. Unsere Aufgabe ist es, zu zeigen, dass eine gemeinsame Zukunft möglich ist
Herr Präsident, es war keine leichte Aufgabe, die Vorlage des Parlaments für das kommende Gipfeltreffen zu formulieren. Herr Bullmann hat sein Bestes getan, dafür möchten wir ihm danken. Meine Fraktion hat allerdings Vorbehalte gegen einzelne Punkte des Berichts, in dem unserer Meinung nach an einigen Stellen Angst vor einer Liberalisierung zum Ausdruck kommt. Für uns sind freie Marktwirtschaft und gute soziale Bedingungen kein Widerspruch, ganz im Gegenteil. Die Erfahrungen zeigen, dass wir Verbraucher in den weitaus meisten Fällen vom freien Wettbewerb durch niedrige Preise und gute Qualität profitieren. Auf dem Gipfeltreffen in Barcelona müssen die Staats- und Regierungschefs zu einem sehr anspruchsvollen Aktionsplan zur Förderung von Qualifikationen und Mobilität in den kommenden fünf Jahren Stellung nehmen. Ich halte dieses Vorhaben für eine wirklich gute Initiative. Auf EU-Ebene müssen Entscheidungen getroffen werden, um denjenigen Menschen das Leben zu erleichtern, die neue Herausforderungen suchen, indem sie in einem anderen EU-Land Arbeit annehmen oder studieren. Ihre sozialen Rechte müssen gesichert werden, ferner gibt es eine Reihe von Initiativen, die von den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Ausbildungen durchgeführt werden müssen. Dies soll durch offene Koordinierung erreicht werden, und ich begrüße es sehr, sie in diesem Bereich durchzuführen. Ich halte es aber für wichtig, dass gleichzeitig eine offene Debatte mit allen betroffenen Parteien stattfindet, da die offene Koordinierung ohne eine solche Debatte dem demokratischen Anspruch nicht gerecht wird. Wir sollten auch darauf achten, dass die offene Koordinierung nicht übermäßig strapaziert wird und gemeinsame europäische Zielsetzungen nicht auf alles und jedes angewendet werden. Dann würden wir eine gute Idee zerstören, und wir treten jedenfalls nicht für offene Koordinierung der Kinderbetreuung ein.
Herr Präsident, als Katalane freue ich mich, dass Barcelona für zwei Tage zur Hauptstadt Europas wird. Allerdings befürchte ich, dass die größte Erwartung meiner Landsleute an die Union enttäuscht wird. Für die Staats- und Regierungschefs geht es darum, zu überprüfen, wo wir in Bezug auf die in Lissabon aufgestellte Herausforderung stehen. Doch die Katalanen erwarten von Europa viel mehr als diese eher unbedeutende Herausforderung. Sie erwarten, dass die Union sie als das anerkennt, was sie sind: eine mündige Nation. Sie erwarten auch, dass die Union ihre Jahrtausende alte, von fast 8 Millionen Menschen gesprochene Sprache als Amtssprache und Arbeitssprache in diesem Parlament anerkennt. Sie erwarten, dass Katalonien endlich eigenständig in den verschiedenen europäischen Instanzen vertreten ist. Sie wollen ein politisches Europa, in dem die Förderung des Unternehmergeistes nicht bedeutet, diejenigen zu entmutigen, die nach Gerechtigkeit dürsten. Ein Europa, in dem Liberalisierung nicht Zerschlagung der gemeinwirtschaftlichen Dienste bedeutet. Ein Europa, das sich um nachhaltige Entwicklung sorgt und das daher dem nationalen Wasserwirtschaftsplan trotz allem Druck, dem wir gegenwärtig unterliegen, nicht zustimmt. Sie wollen ein Europa, das mit den Einwanderern solidarisch ist und an der Seite der Völker steht, die gegen neue Formen der Kolonisierung kämpfen. Gewiss braucht Katalonien Europa, aber auch Europa braucht Katalonien. Der seny, der katalanische gesunde Menschenverstand, würde im Rat und in der Kommission Wunder tun. In einigen Tagen werden meine Landsleute bestimmte ihrer Anliegen zweifellos nachdrücklicher und besser zum Ausdruck bringen als ich hier. Ich hoffe, dass sie, dass wir Gehör finden.
Herr Präsident! Zum einen bestätigt das Dokument der Kommission, dass die Strategie von Lissabon in der Tat von einem Wirtschaftswachstum von 3 % ausging, wozu es 2000 und 2001 angesichts der deutlichen Konjunkturschwäche ja nicht kam. Zum anderen beharrt man auf zwei grundlegenden Zielsetzungen, die auch der Bericht Bullmann nennt: Erfüllung der Ziele des Stabilitätspaktes, vor allem der "Null-Defizit "Strategie im Jahre 2004, und die Beschleunigung der verzögerten Prozesse. Auch wenn man eingesteht, dass das Ausmaß der Armut und Einkommensunterschiede nach wie vor Besorgnis erregend ist, erhöhen die hier unterbreiteten Vorschläge den Druck auf die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens, die Errichtung eines einheitlichen Risikokapitalmarktes im Jahr 2003 und für Finanzdienstleistungen im Jahr 2005, die Öffnung des Elektrizitätsmarktes 2003 und des Gasmarktes 2004, das Voranschreiten mit einem zweiten Liberalisierungspaket im Eisenbahnsektor und die Hinwendung zur Reform der Arbeitsmärkte. Im sozialen Bereich setzt man auf einige positive Maßnahmen, etwa mit der Halbierung der Armutsrate bis 2010 und der Annahme der Indizes der sozialen Integration, aber die Beschleunigung der Privatisierungen, der Versuch der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und das Bestehen auf der Anwendung der strengen Kriterien des Stabilitätspaktes ohne Berücksichtigung der Diversitäten der Mitgliedstaaten und der gravierenden sozialen Probleme einiger werden zu noch mehr Armut und Arbeitslosigkeit führen. Das Vertrauen der Großunternehmern in den Gipfel von Barcelona ist symptomatisch, daher unsere entschlossene Ablehnung gegenüber dem Dokument der Kommission. Der Bericht Bullmann nun zeichnete sich in einer ersten Phase durch Ausgeglichenheit aus, büßte jedoch später, als er sich den Positionen der Kommission annäherte, Qualität ein und muss deshalb ebenfalls abgelehnt werden.
Herr Präsident, die bürgerliche Regierung in meinem Heimatland Dänemark hat heute einen international anerkannten Hochstapler, Herrn Lomborg, als Leiter des so genannten Instituts für Umweltbewertung der Regierung angestellt und damit die Abschaffung jedweder nachhaltigen Entwicklung eingeleitet. Die Ratspräsidentschaft der EU überwindet die Konflikte der Gesellschaft und der Welt eleganter, durch verbale Manöver, Euphemismen und Verschweigen, doch ist das Ergebnis im Großen und Ganzen dasselbe. Es wird beispielsweise behauptet, das Programm für integrierte Verkehrssysteme würde der Umwelt nützen, aber allein der Ausbau des Autobahnnetzes der EU seit der Annahme des Vertrags von Maastricht vor zehn Jahren hat dazu geführt, dass die verkehrsbedingte Emission von CO2 um 15 % angestiegen ist, trotz der politischen Beschlüsse über die Reduzierung der Gesamtemission. Nichts in den Programmen deutet auf radikale Veränderungen hin. Das Programm für das Gipfeltreffen lässt jedenfalls keine nachhaltige Entwicklung erkennen, das gilt nicht nur für den Umweltaspekt. Wie steht es um die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit dieser Welt? In Barcelona stehen eher Sicherung und Ausbau des Anteils der EU-Staaten an der wirtschaftlichen Weltherrschaft auf dem Programm. Nicht nur die Umwelt wird geopfert, sondern die Mehrheit der Weltbevölkerung. Der Zusammenhang zwischen dem real existierenden Kapitalismus der EU und ihrer politischen und militärischen Unterdrückung ist erschreckend offensichtlich, nicht nur für die EU-Elite.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Leider ist das Anliegen der nachhaltigen Entwicklung nach wie vor noch eher ein Ziel denn zu vervollkommnende Realität. Zehn Jahre nach dem Gipfel von Rio de Janeiro verstärken sich die Anzeichen der Nichtnachhaltigkeit und unsere globale Antwort ist immer noch unzulänglich. Angesichts dessen war es sehr wichtig, dass der Rat von Göteborg eine europäische Strategie für die nachhaltige Entwicklung beschlossen und den Prozess von Lissabon um die Umweltdimension erweitert hat. Diese Entscheidung wie auch die Arbeit zur Rettung des Kyoto-Protokolls haben die führende Rolle der Europäischen Union im Umweltbereich klargestellt. In Bezug auf den Rat von Barcelona halte ich es für unbedingt erforderlich, dass drei Ziele erfüllt werden: Erstens muss er handlungsorientiert sein und Zielstellungen, Zeitpläne und konkrete Maßnahmen festlegen, um die Nichtnachhaltigkeit in der Europäischen Union zu beheben. Zweitens muss er aufzeigen, wann und wie man zum "ökologischen Mainstreaming " der gemeinsamen Politiken der Europäischen Union gelangen will. Drittens muss er ein Bündel anspruchsvoller Umweltindikatoren beschließen, die für die jährliche Bewertung als Referenzkriterien dienen. Ein abschließendes Wort zum Änderungsantrag 10, der den spanischen Wasserplan verurteilt: Hier stehen die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments und das ausgewogene Verhältnis zwischen den Institutionen auf dem Spiel. Das Parlament kann nicht zu einer Instanz des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften werden, damit würden wir Gefahr laufen, einen äußerst schwer wiegenden Präzedenzfall zu schaffen. Den europäischen Bürgern stehen - wie den europäischen Abgeordneten - Mechanismen zur Verfügung, mittels derer sie die rechtliche Konformität bestimmter Projekte im Rahmen der Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft prüfen können. Dieser Änderungsantrag ist inakzeptabel, er gefährdet die Annahme der Entschließung und ich hoffe auf jeden Fall, dass die Vernunft der Antragsteller siegt.
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder! Die in dem Bericht des Kollegen Bullmann formulierten Leitlinien und insbesondere der Hinweis auf einige Ziele, die in Lissabon im Hinblick auf eine Auffassung vom Wohlfahrtsstaat festgelegt wurden, wonach dieser nicht als soziales Anhängsel der Wirtschaftspolitik, sondern als wesentlicher Faktor einer Politik der nachhaltigen Entwicklung auf dem Weg zu Vollbeschäftigung und Verbesserung der Beschäftigungsqualität verstanden wird, finden meine volle Zustimmung. Ebenso pflichte ich vielen der in dem Bericht des Kollegen Karas ausgearbeiteten Orientierungen voll bei. Die strategische Funktion, welche die Politik für Forschung und Entwicklung, für Bildung und lebenslanges Lernen, für die Erhöhung der Beschäftigungsquote und die Beteiligung älterer Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt mit Lissabon erlangt hat, macht es jedoch erforderlich, dass diese Zielsetzungen Bestandteil einer Wirtschafts- und Sozialpolitik werden, die in einem einzigen Gremium im Rahmen eines abgestimmten Entscheidungsprozesses - auch mit Formen der offenen Kooperation - erarbeitet und beschlossen wird. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Verzögerungen, die bei den öffentlichen wie auch privaten Investitionen in die Forschung und in das lebenslange Lernen aufgetreten sind - die, daran erinnern wir noch einmal, die Mobilitäts- und Flexibilitätsprozesse mit der unabdingbaren Voraussetzung der Sicherheit und Beschäftigungsfähigkeit verknüpfen - Besorgnis erregend. Noch beunruhigender sind allerdings die Anzeichen für die schleppende Gestaltung eines Policy-Mix, der die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken für eine nachhaltige Entwicklung mit der Koordinierung der Politiken für Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt verbindet, indem eine neue Periode des sozialen Dialogs eingeleitet wird. Sollte ein derartiger, heute offenbar vorherrschender Kurs - wonach man zur Trennung der, im Übrigen oftmals abwesenden, allgemeinen Wirtschaftspolitik von der Sozialpolitik, die zur Fürsorgepolitik degradiert zu werden droht, zurückkehrt - in Barcelona wirklich unterschätzt und nicht wirklich bekämpft werden, so würde dies eine unwiderrufliche Beeinträchtigung der in Lissabon für den Zeitraum 2002-2010 festgelegten Ziele bedeuten. Diese Gefahr ist umso ernster, als sie mit dem Ziel eines parteiübergreifenden politischen Lagers übereinzustimmen scheint, das offen danach strebt, den strategischen Inhalt der Beschlüsse von Lissabon zu untergraben. Dies ist der Fall in einem von den Regierungschefs Italiens und des Vereinigten Königreichs unterzeichneten Dokument, in dem nicht etwa die Strukturreform, sondern eine Deregulierung des Arbeitsmarkts verfochten und mit der Aushöhlung der Tarifverhandlungen verbunden wird, die von der freiwilligen Zustimmung des einzelnen Arbeitgebers und Arbeitnehmers abhängen sollen. Dies ist ein Angriff auf Artikel 30 der Charta der Grundrechte, der in Barcelona keine Zustimmung und Akzeptanz finden darf.
Herr Präsident, während ich natürlich den durch den Lissabon-Prozess ausgelösten Liberalisierungsvorstoß auf dem Gipfeltreffen von Barcelona begrüße, möchte ich Sie in zweierlei Hinsicht warnen. Zunächst einmal ist das, was wir nicht tun und unterlassen, genauso wichtig, wie das, worum wir uns wirklich bemühen. Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit sollten wir lernen, die Europäische Union nicht mit einer Überzahl von nicht unbedingt erforderlichen Vorschriften oder Initiativen zu belasten oder zu überladen. Ausgehend von dieser Sichtweise hoffe ich, dass das entscheidende Thema der Folgenabschätzung für Rechtsvorschriften auf dem Gipfeltreffen in Barcelona behandelt wird. Viel zu häufig werden Initiativen gestartet, ohne im Vorfeld die vollständigen Auswirkungen auf Unternehmen, die Umwelt, aber auch auf Verbraucher und die Verwaltung umfassend zu untersuchen. Wir alle müssen uns darum bemühen, vor der tatsächlichen Einleitung von Maßnahmen die Zahl der von uns zu überwindenden Hürden zu verkleinern. Zweitens möchte ich folgende Warnung zum Ausdruck bringen. Der Lissabon-Prozess - und dies wird ohne Zweifel auf dem Gipfeltreffen in Barcelona angesprochen - biegt sich mittlerweile unter der Last einer langen Reihe von Zielsetzungen. Ziele sind gut, aber sie können schnell der Glaubwürdigkeit des Prozesses schaden, wenn sie nicht verwirklicht werden oder aber von den Mitgliedstaaten ganz einfach mit Hilfe statistischer Tricks umgesetzt werden. Ich möchte an den Rat und die Kommission appellieren, mit der Umsetzung und Festlegung zu vieler Zielsetzungen vorsichtig zu sein, wenn diese offensichtlich nicht immer erfüllt werden können.
Meine Fraktion hat sich lange Zeit kritisch zum Lissabon-Prozess geäußert, und zwar nicht nur aufgrund des bedingungslosen Vertrauens in Wirtschaftswachstum per se ohne den Versuch seiner qualitativen Bewertung, und dennoch verwenden wir es nach wie vor als Schlüsselindikator für wirtschaftliches Wohlergehen und setzen voraus, dass dies ebenfalls soziales Wohlergehen impliziert. Wenn ich mein Haus einzäunen und Alarmanlagen und Gitter an den Fenstern installieren muss, dann mag dies gut für die Wirtschaft sein, aber es ist für meine Lebensqualität keineswegs von Vorteil. Ferner stehen wir der Zielsetzung, der wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum sein zu wollen, kritisch gegenüber, da es in jedem Wettbewerb Verlierer geben wird, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch weltweit. Im Zusammenhang mit Lissabon müssen wir darauf achten, dass eine der weiteren Zielsetzungen, die soziale Kohäsion, nicht unserem Streben nach Wettbewerbsfähigkeit zum Opfer fällt. Außerdem sind wir uns nur zu gut der Tatsache bewusst, dass Lissabon nicht ausreicht. In Göteborg wurden das Thema Umwelt aufgenommen und das Versprechen gegeben, dass es sich bei den Gipfeltreffen im Frühjahr, in diesem Fall also Barcelona, um der Frage der Nachhaltigkeit gewidmete Gipfel handeln wird. Meine Fraktion vertritt die Auffassung, dass sich alle Gipfel mit dem Thema Nachhaltigkeit befassen sollten, doch ich würde zunächst einen Gipfel pro Jahr vorschlagen, denn die Umwelt bildet die Grundlage für unsere wirtschaftliche Entwicklung, und wenn es an Nachhaltigkeit mangelt, dann können wir uns vom Stabilitätspakt verabschieden. Herr Bullmann hat uns in seinem ursprünglichen Bericht ausführlich an eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Beschäftigung, der sozialen Kohäsion und der Bedeutung von Nachhaltigkeit erinnert, doch aus diesem sowie aus einigen Entschließungsanträgen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung haben sich beachtliche Spannungen ergeben; nicht zuletzt Ziffer 25 mit der nachdrücklichen Forderung nach Liberalisierung ohne qualitative Bewertung ihrer sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen, und Ziffer 36, die uns darauf hinweist, dass die Europäische Union in Doha einen wichtigen Beitrag zur weiteren Liberalisierung des Welthandels in seiner Eigenschaft als Motor für weltweites Wachstum geleistet hat. Wir dürfen nicht länger der Auffassung anhängen, dass nachhaltige Entwicklung jedes Jahr ungefähr 3 % bedeutet, wenn auf diese Weise unsere begrenzten Ressourcen aufgebracht und unsere Umwelt verschmutzt wird. Als Europäische Union müssen wir uns entscheiden, was wir unter nachhaltigem Wirtschaftswachstum verstehen, und es ist nicht das, worüber wir hier abstimmen.
Herr Präsident, mehr Europa, der Wahlspruch der spanischen Präsidentschaft, beinhaltet an sich einen hohen Anspruch, dem wir zustimmen können. Allerdings stellt sich die Frage: Was für ein Europa? Während die Union starke wirtschaftliche und soziale Impulse braucht, um den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden, wird der Gipfel von Barcelona als entscheidende Etappe für die Umsetzung einer beschleunigten Liberalisierung der gemeinwirtschaftlichen Dienste, die der amtierende Ratspräsident vorhin als netzgebundene Industrien bezeichnet hat, angekündigt. Die Liberalisierung als Wundermittel. Doch die Erwartungen hinsichtlich anspruchsvollerer und qualitativ hochstehender gemeinwirtschaftlicher Dienste wachsen ständig. Sollte der Grund dafür nationaler Egoismus sein? Meiner Meinung nach ist dieses Bedürfnis universeller Natur. Die beträchtlichen Unterschiede, die es in den einzelnen Ländern beim Zugang der Bevölkerung zu diesen Diensten gibt, rechtfertigen die Aufstellung gemeinsamer europäischer Normen, die eine Angleichung nach oben ermöglichen. Nicht weniger gemeinwirtschaftliche Dienste sollten auf der Tagesordnung stehen, sondern mehr und bessere Dienste durch deren Ausbau, Demokratisierung und Modernisierung. Die gemeinwirtschaftlichen Dienste oder Dienste im öffentlichen Interesse werden in der Union immer noch als eine Ausnahme von den Wettbewerbsregeln betrachtet. Sie müssen jedoch im Gegenteil zum Kernstück des europäischen sozialen Zusammenhalts, zu einem wesentlichen Faktor des Wirkens für ein Europa des Fortschritts werden; sie müssen in die Reihe seiner Bezugspunkte und seiner Werte aufgenommen werden. Wird man jetzt, wo uns der Zwischenbericht über den Zusammenhalt in der Union vorgelegt wird, fortfahren, auf der einen Seite das abzubauen, was man auf der anderen Seite aufzubauen versucht? Natürlich beschränkt sich der Gipfel von Barcelona nicht auf diese Frage, doch die Grundprobleme sind die gleichen: die Wirtschaftslage, der Antiterrorkampf, die Erweiterung, die Notwendigkeit von demokratischeren Institutionen, d. h. alles Themen, die dazu anregen, über den Sinn der Union und ihre Hauptziele nachzudenken, während morgen der Konvent zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Der formelle Verweis auf mehr soziales Europa, auf die notwendige Annäherung an die Bürger genügt nicht mehr. Erforderlich sind eindeutige Signale, konkrete Maßnahmen. Die für den Gipfel angekündigten Antworten gehen bisher nicht in die richtige Richtung, ganz im Gegenteil. Hinter der Ankündigung von mehr Europa zeichnen sich ein liberaleres Europa, das Credo des Marktes ab. Die Bürger erwarten etwas anderes. Sie werden es bei den Demonstrationen im Vorfeld des Gipfels nachdrücklich zum Ausdruck bringen. Es ist dringend geboten, auf sie zu hören.
Herr Präsident, Herr Minister, werte Mitglieder der Kommission! Wir beschäftigen uns heute mit einem meines Erachtens außerordentlich wichtigen Thema, und zu meiner großen Freude geschieht dies unter spanischem Vorsitz. Nirgendwo erfolgte ein so drastischer Abbau der Arbeitslosigkeit wie gerade in Spanien. Dank der enormen Anstrengungen Spaniens ist, wie ich soeben ausgerechnet habe, die Arbeitslosigkeit in der gesamten Union um 1 % zurückgegangen. Ohne diese Bemühungen läge die Arbeitslosenquote bei 9,5 % und nicht bei heutigen 8,5 %. Dies stellt, so meine ich, eine überaus großartige Leistung dar, an der sich einige Länder ein Beispiel nehmen sollten. Der Grund für diese Leistung liegt in einer Kombination von Wirtschaftsreformen, sozialem Dialog usw., und diesem Beispiel sollten wir unionsweit, in allen EU-Mitgliedstaaten, folgen. Selbstverständlich hat es auch manche unerfreuliche Entwicklungen gegeben: Zunächst, wie von Herrn Poettering bereits erwähnt, der "Blaue Brief " für Deutschland. Wie ist es dazu gekommen? Sodann zwei unerhörte Fälle: zum einen die Intervention eines Landes, das nicht zu den Teilnehmerstaaten gehört, nämlich Großbritannien, in die Angelegenheiten unserer Eurozone. Damit haben die Briten nichts zu tun, sie sind in keiner Weise mit uns verbunden, wirken aber daran mit, damit keine qualifizierte Mehrheit zustande kommt. Das ist wirklich ein Skandal! Demnächst müssen Putin und Bush wohl auch noch über unsere Zinssätze entscheiden. Das ist nicht hinnehmbar, Herr Präsident, und sollte meiner Meinung nach so schnell wie möglich beendet werden. Der zweite irrationale Fall, nämlich der interne deutsche Finanzausgleich, ist anders gelagert. Beim Stabilitätspakt versuchen wir Schulden zu verhindern, beim deutschen Finanzausgleich hingegen wird Schuldenmachen belohnt und werden sogar Bundesländer, die nicht wirklich Schulden zu machen brauchen, zu diesem Schritt gezwungen. Auch mit dieser Situation müssen wir Schluss machen. Wenn uns dies gelingt, werden wir eine wirtschaftliche Aufgabe erfüllen, die weitaus effizienter und sozialer ist.
Herr Präsident, ich persönlich habe den in Göteborg gefassten Beschluss zur Einbindung der Umweltdimension in den Prozess von Lissabon als bedeutenden Fortschritt betrachtet. Gleichwohl bin ich etwas pessimistisch, ob es dem Europäischen Rat auf seiner bevorstehenden Frühjahrstagung gelingen wird, diesen Ansatz konsequent weiterzuentwickeln. Ich möchte lediglich die drei Hauptgründe für diesen Pessimismus nennen, von dem ich natürlich hoffe, dass er widerlegt wird: Erstens wird die Umweltdimension der wirtschaftlichen und sozialen Dimension in der Tat sehr schleppend gleichgestellt, was durch die Unvollständigkeit der bisher für die Fortschrittsbewertung entwickelten Indikatoren belegt wird; zweitens wird die Strategie von Lissabon und Göteborg noch sehr undurchsichtig, d. h. ohne die notwendige Beteiligung des Europäischen Parlaments, aber auch der regionalen Behörden und der Sozialpartner betrieben; und drittens wappnen sich die Gemeinschaftsorgane, einschließlich des Europäischen Parlaments, nur sehr zögerlich für das Konzept der nachhaltigen Entwicklung, das weder starres Ressortdenken noch Kompetenzgerangel gestattet. Dieses Entwicklungskonzept beruht auf einem integrierten Politikansatz und erfordert daher ein Höchstmaß an Koordinierung und Zusammenarbeit sowie die Schaffung gemeinsamer Planungs-, Lenkungs- und Begleitinstrumente. All dies aus einem wesentlichen Grund: Innovation, Forschung, Bildung, Quantität und Qualität der Beschäftigung, Erschließung von Umwelt und Kultur werden immer mehr zu Bestandteilen ein und derselben Politik. Diese Erfordernisse werden sowohl in dem Bericht Bullmann als auch in dem im Umweltausschuss behandelten Entschließungsantrag gebührend berücksichtigt, weshalb sie auch meine volle Unterstützung finden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr amtierender Ratspräsident! Wir von der Liberalen Fraktion unterstützen die allgemeine Linie und die Ziele, die die spanische Präsidentschaft für das Treffen von Barcelona vorgestellt hat, und wir hatten Gelegenheit, darüber im Einzelnen während des Auftretens von Vizepräsident Rato im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu sprechen. Ich möchte jedoch einige Anmerkungen machen. Eine davon bezieht sich darauf, dass es unserer Meinung nach zum Abschluss des Europäischen Rates von Barcelona einen Zeitplan für die festgelegten Ziele geben muss. Seit Lissabon sind zwei Jahre vergangen, und Tatsache ist, dass die Bilanz dieses Prozesses bislang nicht zufrieden stellt, wenn man zum Beispiel die Entwicklung der Produktivitätsniveaus, die Entwicklung der Wirtschaft an sich - nicht absolut, sondern im Verhältnis zur amerikanischen - oder die mangelhafte Verwirklichung einiger grundlegender Ziele wie die Liberalisierung einiger noch zu stark geschützter Sektoren, die eindeutig den Wettbewerb verzerren, betrachtet. Folglich ist es, um der Tagung des Europäischen Rates Glaubwürdigkeit zu verleihen, erforderlich, nicht nur erneut einen Katalog all dessen zu erarbeiten, was zu tun ist - etwas, das sich jedes Mal wiederholt -, sondern eine klare Beziehung zwischen diesen Zielen und dem Zeitplan herzustellen.
Herr Präsident, die optimistischsten und die zielstrebigsten Europäer haben zwei Jahre nach dem Gipfel von Lissabon noch die Ankündigung eines neuen Paradigmas im Gedächtnis: die Union zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt, verbunden mit mehr sozialem Zusammenhalt, zu machen. Diese in Göteborg ergänzte Strategie soll zu einer Strategie der nachhaltigen Entwicklung im umweltpolitischen und sozialen Bereich werden. Wir wollten daran glauben, wir möchten daran glauben, wir wollen immer noch daran glauben, doch in Wirklichkeit ist diese Einbeziehung der wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Dimensionen nichts anderes als Augenwischerei. Die spanische Präsidentschaft redet nicht um den heißen Brei. Sie spricht eine deutliche Sprache. In ihren Augen besteht die nachhaltige Entwicklung der Union in der Effizienz der Märkte, der Güter, der Dienstleistungen, des Kapitals und der Arbeit. Kann man so tun, als glaubte man daran? Man will uns die beschleunigte Liberalisierung der Märkte, des Verkehrswesens, der Strom- und Gasversorgung schmackhaft machen, obwohl das bekanntlich zu einer Schwächung des Handlungspotenzials im Kampf gegen die Armut und für mehr Sozialschutz, zu weniger territorialer Kohäsion, zu weniger qualitätsvollen Arbeitsplätzen führt, wie alle Studien zeigen. Man organisiert die Flexibilität des Arbeitsmarktes und die Mobilität der Arbeitskräfte, anstatt eine wirkliche Politik der Schaffung von Arbeitsplätzen zu betreiben. Der Bericht von Herrn Bullmann versucht das Unmögliche. Er will die Kuh schlachten, aber weiterhin Milch haben. Einhaltung der Verpflichtungen des Stabilitätspakts und Investitionen in Bildung, Forschung, Umwelt und Netzwerke. Qualität der Beschäftigung und Flexibilisierung des Marktes. Nein, für uns bestehen die wirklichen Prioritäten von Barcelona auf jeden Fall in der Entwicklung der sozialen und solidarischen Wirtschaft, in einem Mindesteinkommen auch für Jugendliche, unter denen die Armut stark ansteigt, in der effektiven Festlegung der Dienste von allgemeinem Interesse, in der Reduzierung der Arbeitszeit, in Investitionen in die Umwelt und den Lebensrahmen. Das sind unsere Prioritäten für den Gipfel von Barcelona.
Meine Herren Präsidenten des Parlaments, des Rates und der Kommission! Ich möchte mich ausschließlich auf den Bericht des Kollegen Karas beziehen. Erstens: Begrüßenswert ist, dass deutlich getrennt wird zwischen tatsächlichen wirtschaftlichen Folgen des 11. September und vorher längst bestehenden Mängeln in Politik und Wirtschaft. Selbstverständlich muss die Europäische Union Mitgliedstaaten erlauben, Unternehmen mit schwerwiegenden Problemen, die tatsächlich auf die Folgen des Anschlags zurückzuführen sind, zu unterstützen, um negative betriebswirtschaftliche sowie damit verbundene soziale Auswirkungen auf die dort Beschäftigten abzumildern bzw. zu verhindern. Zweitens: Unverantwortlich handeln jedoch solche Unternehmen, die Rationalisierungsmaßnahmen - sprich Arbeitsplatzabbau - auf Vorrat betreiben und ungerechtfertigt mit den Ereignissen des 11. September begründen. Es wäre tatsächlich unsinnig und schädlich, dort auch noch mit staatlichen Beihilfen einzuspringen. Drittens: Für nicht beweisbar halte ich die Behauptung, dass durch die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank und die Einführung des Euro in Europa eine internationale Finanzkrise im Ansatz erstickt werden konnte. Viertens: Zusätzliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaftslage durch vermehrte Ausgaben für Militär und innere Sicherheit, wie sie der Berichterstatter befürchtet, lassen sich drastisch durch eine sinnvolle Entwicklungspolitik minimieren, die auf Beseitigung von Terrorismusursachen wie Armut, Unterdrückung, Ausbeutung und kulturelle Intoleranz abzielt.
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in den zwei Minuten auf einen Teilaspekt konzentrieren, der beim Gipfel in Barcelona eine wichtige Rolle spielt. Kommissionspräsident Prodi hat es erwähnt, es wird dort auch um den Aktionsplan Biotechnologie gehen, den die Kommission vorgeschlagen hat. Ich glaube, es ist gut, dass in Barcelona darüber gesprochen wird, denn die Biotechnologie birgt Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Ich finde es richtig, dass die Kommission hier mutig voranschreitet. Ich sage ausdrücklich, die meisten Anwendungen der Gen- und Biotechnologie bieten keine grundsätzlichen ethischen Probleme. Deswegen sollte die Biotechnologie unterstützt werden. Sie kann auch einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten, indem wir Ressourcen einsparen durch eine kluge Anwendung der Biotechnologie. Aber, Herr Kommissionspräsident, es gibt auch berechtigte Sorgen. Ich habe den Eindruck, dass in dem Aktionsplan der Kommission diese berechtigten Sorgen eher als ein Akzeptanzproblem dargestellt werden, über das man nur genügend reden und die Bevölkerung informieren muss, und dann wird es kein Problem mehr geben. Das Europäische Parlament hat jedoch immer betont, dass es auch notwendige Grenzen gibt, Grenzen, die aus sich heraus notwendig sind und die man politisch festlegen muss zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit, aber auch aus ethischen Gründen. Denn wir sind nicht mehr die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, wir sind die Europäische Union. Deswegen brauchen wir auch gemeinsame Werte, und daraus erwachsen Konsequenzen. Deswegen finde ich es falsch, dass die Kommission in ihrem Dokument die Stammzellenforschung sehr pauschal behandelt und die ethischen Probleme nicht differenziert genug darstellt. Ganz anders hat das Ministerpräsident Aznar in den letzten Tagen getan. Er hat die ethischen Probleme ausdrücklich angesprochen. Ich möchte Rat und Kommission aufrufen, sich dieser Probleme anzunehmen. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, den Änderungsantrag 27 zur Entschließung Jackson zu unterstützen, in dem wir genau diese Balance zwischen Chancen und Risiken ausgewogen behandelt haben und den Rat entsprechend aufrufen.
Ich möchte drei Punkte ansprechen. Zunächst die Liberalisierung des Energiemarktes, zweitens den Europäischen Forschungsraum und die flankierenden Maßnahmen, die das Sechste Rahmenprogramm begleiten müssen, sowie drittens den Unternehmergeist. Ist es, was den Unternehmergeist betrifft, nicht an der Zeit, uns die Ergebnisse der zahlreichen vergleichenden Studien vorzuführen? Ist es nicht an der Zeit, diejenigen Mitgliedstaaten zu benennen und anzuklagen, welche die für die Entwicklung des Unternehmergeistes und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen Maßnahmen nicht ergreifen? Der Ausschuss Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments hat für die Liberalisierungsrichtlinien für Gas und Elektrizität gestimmt, und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir uns mit einer Liberalisierung ohne eine gleichzeitige Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf Umwelt, Verbraucher und Gesellschaft auf eine gefährliche Reise begeben. Wir möchten beispielsweise fordern, dass die Energieeffizienz im Rahmen des Lissabon- und Barcelona-Prozesses als Indikator herangezogen wird. Wenn ein Mitgliedstaat nicht über die Einsicht verfügt, seine Energie intelligent nutzen zu müssen, dann wird er niemals Wettbewerbsfähigkeit erlangen. Weil dies einer der besten Indikatoren für die Bereitschaft eines Landes ist, in der heutigen Welt erfolgreich zu sein, fordern wird für diesen Bereich Indikatoren. Und bitte setzen Sie uns darüber in Kenntnis, was Ihre zahlreichen vergleichenden Studien ergeben haben.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat einen lobenswerten Entschließungsantrag zur nachhaltigen Entwicklung verfasst. Alle sind zwar dafür, wenn es jedoch darum geht, ihn zu konkretisieren, schwindet die politische Unterstützung sehr rasch. Nun möchte die Regierung Aznar eine Gemeinschaftsbeihilfe von 1 Mrd. jährlich für ihren Plan Hidrológico Nacional, ein absurdes Projekt, das in krassem Widerspruch zur nachhaltigen Entwicklung steht: Anstatt sparsam mit Wasser umzugehen und Meerwasser zu entsalzen, soll Wasser über eine Entfernung von tausend Kilometer transportiert werden. Die Kommission tendiert dazu, diese eine Milliarde zu gewähren. Das ist inakzeptabel. Deshalb ersuche ich alle meine Kolleginnen und Kollegen, Änderungsantrag 10 einschließlich des Verweises auf Spanien zu unterstützen. Lassen Sie mich in Spanisch schließen: El plano estupido del Gobierno Aznar no pasará.
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Der Umweltdimension denselben Stellenwert zu geben wie der wirtschaftlichen und sozialen Dimension und dementsprechend zu handeln, bedeutet, nicht mehr nur von nachhaltiger Entwicklung zu reden, sondern nachhaltige Entwicklung zu betreiben. Eine wachsame und fordernde Haltung in Bezug auf die Anwendung von Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften und der Anwendung von Gemeinschaftsmitteln einzunehmen, ist die Pflicht der Gemeinschaftsinstitutionen. Der Entschließungsentwurf des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ist eine Initiative, die auf diese Aspekte verweist und deshalb die Unterstützung dieses Hohen Hauses verdient. Aber mit dieser Entschließung eine Frage nationaler Politik wie den spanischen Wasserwirtschaftsplan in das Europäische Parlament zu tragen, ist ein schwerwiegender Fehler, der absolut nicht dem Wunsch entspricht, eine nachhaltige Entwicklung zu betreiben, sondern mit dem beabsichtigt wird, die Prinzipien der Subsidiarität und der Autonomie der Gemeinschaftsinstitutionen zu durchbrechen. Herr de Roo, der Versuch, einem Mitgliedstaat a priori und unbegründet Gemeinschaftsmittel vorzuenthalten, die für seine wirtschaftliche Entwicklung und für den sozialen Zusammenhalt seiner Regionen notwendig sind, bedeutet in der Tat, gegen die nachhaltige Entwicklung dieses Staates zu handeln. Der spanische Nationale Wasserwirtschaftsplan richtet sich nicht gegen nachhaltige Entwicklung, sein Konzept ist der uneingeschränkten Einhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Grundsätze der Strategie einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet, hat die mehrheitliche Unterstützung und Zustimmung der zuständigen nationalen Institutionen und basiert auf der ständigen wissenschaftlichen und technischen Überwachung sowohl auf nationaler Ebene als auch durch die Gemeinschaft. Die Verbesserung der Lebensqualität von mehr als fünfzehn Millionen Einwohnern hängt von seiner Ausführung ab, und er kann auf die solidarische Unterstützung durch die übergroße Mehrheit der spanischen Bevölkerung zählen. Unsere Wähler erwarten von uns angemessene Antworten auf die Fragen, zu denen wir Stellung beziehen müssen. Die besten politischen Antworten sind immer Ergebnis der Reflexion, der Klugheit und der tiefgehenden Kenntnis der Fragen, aber in keinem Fall der Demagogie. (Beifall von rechts)
Herr Präsident, häufig scheint Bildung im Vergleich zu Themen wie Marktliberalisierung, technologische Innovation und natürlich Förderung der Telekommunikation und der unternehmerischen Infrastruktur nur zweitrangige Bedeutung zu haben. Herr Bullmann macht uns in seinem Bericht jedoch darauf aufmerksam, dass all diese Maßnahmen ohne gebildete Bürger, die diese Sektoren aufbauen, betreiben und bedienen können, ins Leere gehen. Dementsprechend verkörpert Bildung im Rahmen eines anspruchsvollen industriellen und unternehmerischen Umfelds innerhalb einer Gesellschaft, die hinsichtlich der beruflichen Fertigkeiten ein ständiges Umschalten sowie grenzüberschreitende Mobilität verlangt, eine Voraussetzung und Vorbedingung für unseren Erfolg in der Wissensgesellschaft, und nicht einfach ein Ergebnis unseres Erfolgs. Wie können wir auf eine wettbewerbsfähige, dynamische Wirtschaft hoffen, wenn in einigen Mitgliedstaaten hohe Analphabetenquoten, große Unterschiede hinsichtlich der Sprachkompetenz, Protektionismus, Ungleichheiten bezüglich der beruflichen und allgemeinen Qualifikationen sowie zahlreiche finanzielle und rechtliche Mobilitätshemmnisse bestehen. Um die dringenden erforderlichen Veränderungen vorzunehmen, müssen die Mitgliedstaaten umfangreicher zusammenarbeiten, und zwar in einer Weise, die Bildungsministern, Rektoren von Universitäten und staatlichen Berufsbildungseinrichtungen ausgesprochen schwer fällt. Angesichts dieser außerordentlichen Schwierigkeiten könnten wir in Barcelona enorme Fortschritte erzielen, um die Einleitung der grundlegenden Schritte zu gewährleisten, mit deren Hilfe Bildung als Grundvoraussetzung für eine wettbewerbsfähige wissensbasierte Gesellschaft in Europa gefördert wird, wenn wir diesbezüglich den nötigen Rahmen schaffen, eine gemeinsame Verpflichtung eingehen und eine realistische Einschätzung der erforderlichen Mittel vornehmen.
Herr Präsident, die Parlamentsausschüsse, in denen ich Mitglied bin, haben in den vergangenen Tagen wichtige Forschritte hinsichtlich der Rechtsvorschriften zu Finanzdienstleistungen sowie zur Liberalisierung des Energiemarktes erzielen können. Es wäre tragisch, wenn es der Europäische Rat nicht schaffen würde, die dringenden Bedürfnisse Europas und seine eigene Rhetorik von Lissabon in Einklang zu bringen und diesen Bereich der Rechtsetzung möglichst schnell zum Abschluss zu bringen. Darüber hinaus möchte ich die herausragende Bedeutung von Forschung, Entwicklung und Innovation für die Zukunft Europas hervorheben. Herr Prodi hat auf diesen Politikbereich verwiesen und völlig zu Recht angemerkt, dass es keinen Grund gibt, warum Europa im Bereich der Biotechnologie, der in den kommenden Jahrzehnten zweifellos einer der führenden Bereiche für Wissenschaft und Industrie, Beschäftigung und verbesserte Lebensqualität sein wird, nicht international tonangebend sein sollte. Doch wie sieht die Realität aus? Streitereien über das Gemeinschaftspatent, Moratorien und Unstimmigkeiten, verfahrenstechnische Hindernisse, die jegliche Fortschritte im Bereich genetisch veränderter Pflanzen sowie deren einzigartige Verheißungen für Europa und insbesondere die Entwicklungsländer im Keime erstickt haben. Welches Bild bietet sich uns? Unübersichtliche und kostspielige Genehmigungsverfahren und Patentierungsprozesse für neue Produkte aus dem Gesundheitswesen und der Pharmaindustrie. Wir können es uns nicht leisten, unsere besten Wissenschaftler an unsere Wettbewerber zu verlieren, die ihre Arbeit mehr schätzen, ihnen Möglichkeiten zur Verwirklichung ihrer Ziele bieten und sie angemessen honorieren. Lissabon liegt bereits zwei Jahre zurück, bis zum Jahre 2010, wenn wir die wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaft weltweit sein sollen, sind es nur noch acht Jahre. Taten zählen mehr als Worte, und es ist wenig oder keine Zeit zu verlieren.
Meine Herren Präsidenten, Kolleginnen und Kollegen! Um die ehrgeizigen Ziele von Lissabon zu erreichen und die Union zum wissensbasierten, wettbewerbsfähigsten, dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, muss erstens das Tempo verschärft werden, zweitens zielgruppenklarer definiert werden, und drittens müssen die Instrumente konsequenter angewendet werden. Soll bis zum Jahr 2010 die Beschäftigungsquote der Frauen auf 60 % erhöht werden, müssen die Mitgliedsländer wie bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aktiver werden und Benchmarks setzen, um in den zukunftsträchtigen Informationstechnologien Frauen voranzubringen. Noch immer liegt ihr Anteil bei 10 % bis 20 %, Eigentümerinnen von kleinen und mittleren Unternehmen sind unter 20 %. Im Topmanagement der Unternehmen sind nur bis zu 10 % Frauen vertreten. Wo sind hier ihre Impulse? Obwohl in den Strukturverordnungen die Frauengleichstellung als Priorität eingesetzt ist und die Rahmenstrategie zum gender mainstreaming Rezepte bereit hält, verdienen Frauen je nach Land und Branche 20 % bis 30 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Die jungen Frauen haben hohe Erwartungen an Europa und verlangen flexible Kinderbetreuungseinrichtungen, und, Herr Ratspräsident, das verlangen auch die Väter, weil sie Verantwortung teilen und Beruf und Familie vereinbaren wollen. Europäische Initiativen wie lebensbegleitendes Lernen und Gemeinschaftsinitiativen wie Equal berücksichtigen dies. Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Neue Formen müssen geschaffen werden, und wir wollen, dass die Frauen nicht enttäuscht sind wie beim Konvent, wo leider nur 20 % Frauen vertreten sind.
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Januar in der Aussprache über die Prioritäten der spanischen Präsidentschaft das Wort ergriff, hatte ich hervorgehoben, dass die Union aufgrund der seit mehreren Jahren von Ministerpräsident José María Aznar geführten sehr erfolgreichen Politik von Spanien viel lernen könne. Das kann ich heute, wenige Tage vor dem Europäischen Rat von Barcelona nur noch mit größerem Nachdruck wiederholen. In einer schwierigen internationalen Wirtschaftslage hatten die Staats- und Regierungschefs der Union in Lissabon den Willen zum Ausdruck gebracht, die Europäische Union mittelfristig zu einer der wettbewerbsfähigsten, dynamischsten und blühendsten Wirtschaftsregionen der Welt zu machen. Barcelona muss dazu beitragen, dass dieses Ziel nicht nur ein frommer Wunsch bleibt und dass die wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Reformen durchgeführt werden, die dieses ehrgeizige Ziel voraussetzt und die keinen weiteren Aufschub dulden. Wir müssen den Euro als Ausgangspunkt nehmen, um ein Europa ohne Brüche zu realisieren, in dem die Märkte voll integriert sind, ein Europa, in dem Unternehmen, Arbeitnehmern und Studenten die gesamte Union als Bezugspunkt und Betätigungsfeld zur Verfügung steht. Es gibt für unsere Mitbürger keine bessere soziale Integration als die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit. Die neue Phase der Beschäftigungsstrategie muss sich stärker mit den strukturellen Hindernissen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, mit den Steuer- und den Sozialschutzsystemen befassen und eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Diensten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ermöglichen. In all diesen Fragen darf es jetzt keine Selbstbezogenheit, keine Halbherzigkeiten, keine Unüberlegtheiten mehr geben. Zu einem Zeitpunkt, da bestimmte Länder der Europäischen Union individuell eine Politik betreiben, die dazu führt, dass die Bürger in ihrer unternehmerischen Bereitschaft und Fähigkeit, in ihrem Willen zur Arbeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen gebremst werden, schaffen andere Länder der Union, der Eurozone, ein Umfeld, das jedem die Entwicklung seines Initiativgeistes und seiner Kreativität ermöglicht. Daher wünsche ich mir, dass Barcelona es Europa, ganz Europa ermöglicht, auf dem zuletzt genannten Weg, dem Weg der Dynamik, der unternehmerischen Freiheit, des Wettbewerbs und der Verantwortung voranzukommen.
Herr Präsident! Die Lissabon-Strategie war ein Erfolg. Gleiches möchte ich auch vom letzten Gipfel, dem Frühjahrsgipfel in Stockholm, behaupten. Hingegen bin ich mir nicht ganz sicher, ob auch der Europäische Rat von Barcelona ein Erfolg wird. Das wird davon abhängen, welche Ausgewogenheit zwischen den einzelnen Aspekten erreicht werden kann. Bisher wurde nämlich hauptsächlich über die Liberalisierung verschiedener Märkte gesprochen. Als Schwede komme ich aus einem Land mit einer sozialdemokratischen Regierung, die die Märkte stärker als viele andere liberalisiert hat. Daher habe ich nichts gegen Liberalisierungen als solche einzuwenden, doch müssen sie mit einer starken Beschäftigungsstrategie, mit Qualität der Arbeit, dem Kampf gegen Armut und nicht zuletzt mit Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung einhergehen. Diese Aspekte scheinen jedoch in der Debatte im Vorfeld des Rates von Barcelona geringeren Stellenwert zu besitzen. Herrn Bullmann ist es in seinem Bericht gelungen, eine Ausgewogenheit zwischen Liberalisierungen einerseits und nachhaltiger Entwicklung, Beschäftigungsstrategie und Qualität der Beschäftigung andererseits zu erreichen. Ich hoffe, dass diese Ausgewogenheit in Barcelona beibehalten werden kann, denn der dortige Gipfel wird vor allem danach beurteilt werden, wie gut gerade dies gelingt. Es darf nicht nur über Liberalisierungen gesprochen werden. Wenn der Gipfel von Barcelona ein Erfolg werden soll, müssen auch die anderen Aspekte der Lissabon-Strategie behandelt werden.
Herr Präsident, bevor ich mich zu dem Bericht äußere, möchte ich kurz abschweifen und dem Kollegen Trentin antworten. Wenn die Demagogie bei einer Aussprache bzw. einem Meinungsaustausch ins Spiel gebracht wird, ist das meines Erachtens nicht besonders fruchtbringend. Berlusconi und Blair haben sich nicht aus Förmlichkeit getroffen, sondern in dem Bewusstsein, dass ein Arbeitsmarktmodell existiert, das umgestaltet werden muss. Unser Modell ist überholt, es muss modernisiert werden. Ebenso wissen wir, dass es konservative Kräfte gibt, die den Arbeitnehmer nur auf dem Papier, nicht aber in der Praxis verteidigen. Dies vorausgeschickt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich zunächst den Kollegen Karas zu dem hervorragenden Bericht, den er vorgelegt hat, beglückwünschen. Es handelt sich dabei nicht nur um ein getreues Abbild des Zustands der europäischen und der internationalen Wirtschaft nach den Terroranschlägen vom 11. September vergangenen Jahres, sondern auch um ein Arbeitsdokument und um konkrete Vorschläge für die Entscheidungen, die in Zukunft für die europäische Wirtschaft getroffen werden müssen. Die angestrebte wirtschaftliche Wiederbelebung macht es erforderlich, dass wir bei der strikten Umsetzung der Verordnung (EG) 1466/97 beginnen, nach deren Maßgabe die Mitgliedstaaten der Euro-Zone Stabilitätsprogramme aufstellen und einhalten müssen, während all die anderen Staaten bis zu ihrer vollständigen Teilnahme verpflichtet sind, eine gesunde und strenge Wirtschaftspolitik zu betreiben, die einen hohen Grad an Konvergenz zu den teilnehmenden Mitgliedstaaten gewährleistet. Dabei ist die strikte Anwendung dieser Regeln durch alle Mitgliedstaaten der Euro-Zone unerlässlich: Jedes Nachgeben oder Entgegenkommen wäre kontraproduktiv und würde dazu führen, dass spätere Stellungnahmen, die sich an andere Mitgliedstaaten richten, die auf dem Papier weniger stark erscheinen, keine Zustimmung finden. In dem Bericht werden auch die Bereiche genannt, die am stärksten von der Krise betroffen sind: die Versicherungsindustrie, die Luftfahrtbranche und der Tourismus. Interessant ist sicherlich der zur Diskussion gestellte Vorschlag für einen staatlichen Rückversicherungsmechanismus, eben weil sich derartige Terroranschläge nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern gegen die Gemeinschaft aller Bürger richten. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass aus dieser Krise Lehren für die Zukunft gezogen werden. Die Zuspitzung des Nationalismus und die Ausübung einer internationalen Führungsrolle dürfen Armut und Ausgrenzung nicht vergessen machen. Der größte Fehler wäre der, die eigene Sicherheit und Stabilität mit der Schwäche anderer Länder gleichzusetzen, die potentiell unsere Feinde sein können.
Herr Präsident, der Lissabonner Prozess war wichtig, da er mit der Entscheidung, für die wirtschaftliche, die beschäftigungspolitische und die sozialpolitische Dimension einen integrierten Ansatz zu wählen, um zu gewährleisten, dass jeder Bereich in der politischen Entwicklung gleichberechtigt nebeneinander stehen, einen wichtigen Durchbruch erzielt hat. In Barcelona darf diese Verpflichtung auf keinen Fall rückgängig gemacht werden. Dort muss erkannt werden, dass bei einer Reform und einem Ausbau des Europäischen Sozialmodells der auf den drei gleichberechtigten Säulen basierende Ansatz für die Entwicklung Europas aufrechterhalten und gefördert werden muss. Hierbei beziehe ich mich insbesondere auf Ziffer 22 des Berichts von Herrn Bullmann, der sich mit Leistungen der Daseinsvorsorge befasst. In meinen Augen ist es ausgesprochen wichtig, dass das Parlament diesen Abschnitt ganz besonders unterstützt. In diesen Bereich der europäischen Wirtschaft fallen ungefähr 16 % der Investitionen und beinahe 9 % der Beschäftigung. Natürlich muss er reformiert werden, doch gleichzeitig müssen wir gewährleisten, dass die Leistungen, die sich aus der Daseinsvorsorge ergeben, gleichmäßig, gerecht und allumfassend verteilt werden. Dies lässt sich nicht ad hoc verwirklichen. Und es kann nicht von jedem Kommissionsmitglied und jedem Rat mit Hilfe eines eigenständigen Sofortansatzes erreicht werden. Wir müssen einen Vorschlag dieses Parlaments aufnehmen, eine Richtlinie zu verabschieden, die zwar nicht allen Erfordernissen gerecht wird, aber einen Rahmen für Leistungen der Daseinsvorsorge bietet, die Voraussetzungen für ihre Erbringung festlegt und eine Bewertung dieser Leistungen auf institutioneller Basis gewährleistet.
Herr Präsident, ich möchte mich speziell zur Behandlung des Themas der nachhaltigen Entwicklung auf dem Europäischen Rat von Barcelona an das Plenum wenden. Die Entschließung der Kommission enthält ganz klar viele interessante Punkte; aber in Bezug auf Änderungsantrag 10, in dem es um die Information und die Berichte über die Nachhaltigkeit geht, die sie für die Bewilligung des Strukturfonds herausgeben muss, und im Zusammenhang mit dem Nationalen Wasserwirtschaftsplan Spaniens möchte ich bemerken, dass ich sehr besorgt bin, weil die Nachhaltigkeitskriterien zurzeit nicht gut definiert sind. Es ist nicht gut definiert, was wir als nachhaltig betrachten, und das gibt Raum für subjektive Betrachtung, für Propaganda und ungerechtfertigte Sichtweisen. Ich bin der Ansicht, dass die Kriterien zur Definition der Nachhaltigkeit unvoreingenommen auf den Punkt gebracht werden müssen, denn die integrative Politik macht es erforderlich, den vielgestaltigen Charakter der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Doch darüber hinaus sind auch territoriale Kriterien in Betracht zu ziehen. Deshalb müssen objektive und auf das Territorium bezogene Kennziffern zur Anwendung kommen, da die nachhaltige Entwicklung immer ein konkretes Territorium betrifft. Somit kann der Klimawandel nicht nur auf den Ausstoß von Gasen angewendet werden, sondern muss auch für die fortschreitende Verödung, die durch die Niederschlagsmessung genau quantifizierbar ist, gelten. Aber noch ein weiteres Problem bedrückt mich. Wenn wir es erreicht haben, dass die Nachhaltigkeit und die Umwelt ein bereichsübergreifendes Projekt sind, muss die Umwelt auch den sozialen und wirtschaftlichen Kriterien das Tor öffnen. Es gibt keine Nachhaltigkeit ohne Bewertung der sozialen Folgen, der Bewohnbarkeit der Territorien, der negativen wirtschaftlichen Folgen und der Kosten. Daher müssen wir entweder die Kriterien der nachhaltigen Entwicklung erweitern, oder wir schaffen asymmetrische, ungerechte Situationen, die sogar die künftige Entwicklung von Energie- und Wasserbewirtschaftungspolitiken erschweren können.
Herr Präsident, in Göteborg sind wir durch die Annahme einer Gesamtstrategie für die nachhaltige Entwicklung, unter anderem durch die Aufnahme der Umweltdimension in die Strategie von Lissabon, einen großen Schritt vorangekommen. Das Gipfeltreffen in Barcelona im nächsten Monat wird die erste Gelegenheit bieten, die Durchführung zu bewerten. Ich finde, dass die Herausforderungen im Umweltbereich weder im Arbeitsprogramm der spanischen Präsidentschaft noch im Vorschlag der Kommission für das Gipfeltreffen ausreichend berücksichtigt worden sind. Durch die Vorschläge des Umweltausschusses, die morgen hier im Parlament behandelt werden sollen, haben wir einige dieser Mängel zu beheben versucht. Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Die Cardiff-Strategie zur Umweltintegration muss meiner Meinung nach gestärkt werden, damit eindeutige Ziele und Termine zur Durchführung der Strategie vorliegen. Es ist außerdem wichtig, systematische Bewertungen der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung aller politischer Initiativen in der Union durchzuführen. Im Bereich Landwirtschaft und Fischerei sind uns allen die Probleme bekannt. Es ist äußerst wichtig, dass unsere Ansprüche an eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung in die neuen Reformen des Landwirtschafts- und Fischereibereichs aufgenommen werden, auch im Hinblick auf die Erweiterung. Schließlich hoffe ich, dass der Europäische Rat von der Kommission verlangen wird, die Arbeit an einer neuen Chemikalienpolitik in der EU möglichst rasch voranzutreiben. Ich hoffe, dass der Rat die sehr berechtigten Forderungen und Empfehlungen des Parlaments aufgreifen wird.
Herr Präsident, es ist bereits sehr viel gesagt worden. Ich möchte zwei Dinge anmerken. Zum einen halte ich es in Hinblick auf die Strategie der nachhaltigen Entwicklung für das Gipfeltreffen in Barcelona für empfehlenswert, das im vergangenen Jahr in Göteborg in Gang gesetzte Vorhaben zu konkretisieren, bei dem die Umweltdimension in die Bemühungen um Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt einbezogen wurden, was meiner Meinung nach sehr zu begrüßen ist. Das gemeinsame Ziel dieser Bemühungen besteht darin, eine langfristige und globale Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung in die Praxis umzusetzen. Ein für die Gegenwart und insbesondere für die Zukunft wichtiger Bereich ist die Biotechnologie, die mit Sicherheit eine bedeutende Rolle für die nachhaltige Entwicklung spielen kann. Darauf nimmt der von meiner Fraktion eingebrachte Änderungsantrag 27 Bezug. Die Nutzung der Biotechnologie und insbesondere die Verwendung von genetisch veränderten Organismen können, wenn sie mit Vorsicht angewandt werden, in vielfältiger Weise einen positiven Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft und des Handels sowie auch zum Umweltschutz leisten. Parallel dazu müssen zur Erhöhung des Vertrauens der Verbraucher deren Bedenken berücksichtigt werden. Die Forderung, die genetisch veränderten Organismen nicht nur zu kennzeichnen und ihre Rückverfolgbarkeit zu ermöglichen, sondern sie auch mit analytischen Methoden zu kontrollieren, ist durchaus legitim. Auf diese Weise werden die Prinzipien der Sicherheit, der Verantwortlichkeit und der umfassenden Information eingehalten, während gleichzeitig in einem vielversprechenden Bereich die Voraussetzungen für einen gesunden Wettbewerb geschaffen werden. Meine zweite Anmerkung betrifft das Dokument der Kommission über den Aktionsplan zur Erhöhung der Mobilität. Hier lässt der Vorschlag der Kommission zur Sozialversicherungskarte allerdings jeglichen substanziellen Inhalt vermissen. Warum? Weil damit nicht ein europäischer Raum der Gesundheit geschaffen wird, der die Bedürfnisse der europäischen Bürger abdeckt, sondern weil dies lediglich eine Vereinfachung bürokratischer Vorgänge bedeutet. Es wird jedoch in der gegenwärtigen Situation nicht möglich sein, eine Verbesserung auf europäischer Ebene zu erreichen, ohne dass persönliche und medizinische Daten, selbstverständlich nur mit Zustimmung des jeweiligen Versicherungsnehmers, erfasst werden, die dann auch in den anderen Mitgliedstaaten benutzt werden können. Daher ist es erforderlich, die Informationssysteme der Mitgliedstaaten für medizinische Belange kompatibel zu machen. Hier ist die Kommission gefordert, von der wir eine positivere Rolle bei der Lösung dieses Problems erwarten.
Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf ein Thema des Gipfels eingehen, nämlich die Beschäftigung, ist doch die von uns verfolgte Wirtschafts- und Sozialpolitik bekanntlich zu einem großen Teil beschäftigungsorientiert. Eine vordringliche Aufgabe des Gipfels ist meiner Meinung nach die Prüfung der Frage, ob es gelingen wird, die in Lissabon festgelegten Ziele zu verwirklichen. Mit dem derzeit in Europa zu beobachtenden Schneckentempo dürfte dies unmöglich sein. Ich habe mir die Zahlen zur Entwicklung der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit angesehen. Aufgrund der desolaten Situation im vergangenen Jahr werden wir die Zielvorgaben nicht erreichen. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass von der Europäischen Union im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung der von den Mitgliedstaaten jährlich vorzulegenden nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne keinerlei Druck mehr ausgeübt wird. Während zu Beginn des Luxemburg-Prozesses das schlechte Zeugnis, das den einzelnen Mitgliedstaaten von der Kommission ausgestellt wurde, noch Schlagzeilen machte, erhält diese Kritik heute lediglich einen p.m.-Vermerk auf der letzten Seite einiger Zeitungen. Von der Methode der offenen Koordinierung geht folglich immer weniger Druck aus. Der Gipfel sollte daher Überlegungen darüber anstellen, was getan werden kann, um diesen Druck zu verstärken. Ich komme zu zwei ganz konkreten Punkten: Die den Arbeitgebern durch die Schaffung von Arbeitsplätzen entstehenden Kosten sind viel zu hoch. Vergleicht man die Kosten und das, was den Arbeitnehmern letztendlich übrig bleibt, so zeigt sich, dass der dem minder qualifizierten Personal verbleibende Anteil an den Arbeitskosten beispielsweise im Durchschnitt noch 45 % beträgt gegenüber 35 bzw. 36 % im Falle der Führungskräfte. Wird nichts unternommen, um diese Kosten für die Arbeitgeber zu senken, dann werden auch künftig sehr viele Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Noch folgende Schlussbemerkung: Der Unterschied zwischen Arbeitslosengeld und Lohn ist zu gering. Da die Löhne zu niedrig sind, bleiben zahlreiche Menschen lieber arbeitslos und verrichten gleichzeitig Schwarzarbeit.
Herr Präsident! Wenn die Tagung des Europäischen Rates in Barcelona stattfindet, werden seit dem Beginn des Lissabon-Prozesses mit seiner Zielsetzung, bis zum Jahr 2010 den dynamischsten und wettbewerbsstärksten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu schaffen, zwei Jahre vergangen sein. Es ist nun höchste Zeit, stärker für die Entwicklung und Konsolidierung des Modernisierungsprozesses der europäischen Wirtschaft einzutreten und die Forderungen nach konkreten Maßnahmen zu verdeutlichen. Zur Schaffung eines dynamischen und wettbewerbsfähigen Europas sind Deregulierungen, Liberalisierungen, Strukturveränderungen und Steuersenkungen erforderlich. Dies wiederum verbessert die Voraussetzungen für neue Unternehmen und schafft neue Arbeitsmöglichkeiten und größeren Wohlstand. Ein dynamisches und wettbewerbsfähiges Europa entsteht nicht durch mehr Detailregelungen oder durch eine Erweiterung der Verantwortungsbereiche der Europäischen Union. Grundlegend für die Verwirklichung der Ziele von Lissabon ist erstens ein Binnenmarkt für Energie, der von Liberalisierung, Wettbewerb und Offenheit gekennzeichnet sein muss. Das ist von größter Wichtigkeit sowohl für die Industrie als auch für die Bürger Europas, denn diese sollen einen besseren Service und reduzierte Preise erhalten. Zweitens benötigen wir einen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen, um durch niedrigere Kapitalkosten und größere Wirtschaftlichkeit die Möglichkeiten für Investitionen und wirtschaftliches Wachstum zu verbessern. Ein Teil der Modernisierung der europäischen Wirtschaft hat die Verringerung der Arbeitslosigkeit zum Ziel. Dies soll u. a. durch die Erhöhung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer erreicht werden, was auch für eine positive Entwicklung der gemeinsamen Währung von großer Bedeutung ist. Des Weiteren müssen besonders kleine und mittlere Unternehmen bessere Voraussetzungen erhalten, sich zu etablieren, zu wachsen und größer - oder sogar groß - zu werden. Meiner Ansicht nach hätten diese Gesichtspunkte den Hauptinhalt der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Frühjahrsgipfel 2002 über den Lissabon-Prozess und den einzuschlagenden Weg bilden müssen. Zum Bedauern der schwedischen Konservativen ist dies leider nicht der Fall. Der Bericht beinhaltet sogar einzelne Punkte, die im direkten Widerspruch zu einer dynamischen und wettbewerbsstarken Entwicklung stehen. Um den Lissabon-Prozess wahrhaft voranzutreiben, hätten Deregulierungen, Liberalisierungen und verstärkter Wettbewerb das Kernstück dieses Berichts bilden müssen.
Danke, Herr Präsident. Im Namen der Präsidentschaft möchte ich zunächst allen Fraktionen für ihre Beiträge danken und werde versuchen, mich so kurz wie möglich zu fassen, da sich viele Fragen, die hier angesprochen wurden, überschnitten haben oder übereinstimmten. Zu Beginn will ich mich an jene wenden, die einen gewissen Mangel in den Verfahren bei zu hohem Defizit, das heißt, in den Verfahren zur Überwachung der Stabilitätspläne der Regierungen festgestellt haben. Ich möchte betonen, dass die Eurogruppe und der ECOFIN-Rat vorbehaltlos die Gültigkeit des Stabilitätspaktes bekräftigt haben, und was die Auslösung des Frühwarnverfahrens (early warning) des Artikels 99 seitens der Kommission angeht, so ist der Rat der Auffassung, dass die Erklärungen und speziellen Zusagen zweier Länder in Bezug auf die Erfüllung ihrer Stabilitätspläne im Allgemeinen und des Stabilitätspaktes insgesamt auf kurze Sicht, das heißt, im laufenden Jahr, und mittelfristig bis 2004, mit einem ausgeglichenen oder nahezu ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2004, den Forderungen unserer Stabilitätsziele Rechnung tragen. Ich glaube, die Kommission ist hier zu der Auffassung gelangt, dass die Anstrengungen und die Verpflichtungen der beiden Länder, unabhängig von den Verfahrensfragen, im Hinblick auf die makroökonomische Stabilität der Europäischen Union und speziell der Eurozone klar und überzeugend sind. Zur Frage des Wettbewerbs und der Liberalisierung will ich auch unterstreichen, dass die spanische Regierung und die Präsidentschaft in Barcelona politische Beschlüsse anregen werden, die energisch auf die Liberalisierung der Märkte abzielen, wobei zu berücksichtigen ist, dass wir hier von Dienstleistungen sprechen, die in vielerlei Hinsicht für die Gesellschaft unverzichtbar sind und deshalb mit einer unverminderten Qualität und Versorgungssicherheit einhergehen müssen. Meiner Ansicht nach zeigen die wirtschaftlichen Erfahrungen in keinem Fall, dass der marktwirtschaftliche Wettbewerb in den Ländern, die ihn bereits haben, im Vergleich zu jenen, die ihn noch nicht haben, zu einer Verschlechterung der Dienstleistungen geführt hat, sondern eher im Gegenteil. Allerdings können sich die Effektivität der Mittelzuweisung und somit die Verbraucherpreise außerordentlich vorteilhaft auswirken. Spanien ist ein gutes Beispiel dafür. Die spanischen privaten Verbraucher, die Haushalte, haben seit 1996 infolge der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes 2,4 Milliarden Euro eingespart, und das Gleiche gilt für die Telekommunikation und andere Märkte. Dasselbe Bild zeigt sich, wenn man die Anstrengungen der spanischen Gesellschaft im Hinblick auf die Modernisierung des Arbeitsmarkts betrachtet, wodurch die Arbeitslosenrate in Spanien von 23 % im Jahr 1995 auf 12 % im Jahr 2002 gesenkt werden konnte. Und im Laufe dieser Legislaturperiode, also bis 2004, wird sich die Arbeitslosenziffer in Spanien bei 9 % einpegeln und somit im europäischen Rahmen liegen. Deshalb sind Liberalisierung und Wettbewerb kein Risiko für die Bürger, sondern es ergibt sich ganz im Gegenteil eine erhebliche Einsparung bei den Zahlungen für die öffentlichen Dienstleistungen, und es wird ein wesentlicher Anstieg der Beschäftigung erreicht. Es liegt ohne Zweifel in der Verantwortung der öffentlichen Gewalt, der Regulierungsbehörden, Fragen wie die Qualität der Dienstleistungen oder die flächendeckende Versorgung zu garantieren. Ich glaube, dass die Erfahrungen nicht nur Spaniens, sondern vieler anderer Länder der Union dies bestätigen. Es besteht kein Zweifel, dass wir jetzt glücklicherweise am Ende einer Rezession stehen, die sehr intensiv und relativ rasch verlief, wie uns heute Nachmittag der Präsident der US-Notenbank, Herr Greenspan versicherte; was Europa jetzt braucht, ist Wirtschaftswachstumskapazität. Viele der von Ihnen angeführten Ziele - beispielsweise in Bezug auf die Umwelt, auf soziale Belange, Gesundheit, Bildung und Lebensqualität -, verlangen Volkswirtschaften mit wachsendem Potenzial, und ich möchte das Europäische Parlament daran erinnern, dass die europäische Wirtschaft in den letzten zehn Jahren insgesamt in nur einem Jahr um etwa 3 % und in den übrigen nicht einmal um 3 % wachsen konnte. Eine Wirtschaft muss sich unter diesen Bedingungen mit einer strukturellen Arbeitslosenrate bei 9 oder 10 % abfinden, und ich bin überzeugt, dass keine hier anwesende Fraktion der Meinung ist, dies sei eine gute Politik, schon gar nicht in wirtschaftlicher, aber auch nicht in sozialer Hinsicht. Ich glaube, die Einführung des Euro hat nachdrücklich gezeigt, dass die europäischen Bürger mehr Europa wollen und Wirtschaftsreformen verlangen, und ich nutze die Anwesenheit von Herrn Barón, der mich drängte, auch die Kommission zur Einführung des Euro zu beglückwünschen, um der Kommission, allen Zentralbanken, den Regierungen und allen Menschen, die zur Einführung des Euro in Europa beigetragen haben, und vor allem den Bürgern, zu gratulieren. Mehrere Redner haben auch die Probleme einer nachhaltigen Entwicklung angesprochen. Ich glaube, sie sind mit der wirtschaftlichen Entwicklung voll und ganz vereinbar, und zudem ist dies eindeutig die Art von Wirtschaftspolitik, die wir in Europa konzipieren. Ich möchte daran erinnern, dass der Rat von Barcelona, den Empfehlungen des Rates von Göteborg folgend, die die nachhaltige Entwicklung beinhaltende dritte Dimension der Strukturreform berücksichtigen wird und dass wir seit dem Europäischen Rat von Laeken bereits Umweltindikatoren haben, die Anlass für den ersten Bericht sind, der bereits am 17. Januar 2002, also vor fast einem Monat, veröffentlicht wurde und den der ECOFIN-Rat in der kommenden Woche, am 5. März, prüfen wird, um ihn schließlich dem Europäischen Rat von Barcelona vorlegen zu können. Er wird auch die Möglichkeit bieten, die europäische Position für den Gipfel über die nachhaltige Entwicklung in Johannesburg festzulegen. Ich habe volles Verständnis für die Forderungen der Fraktionen und Abgeordneten, die Umweltfragen bei der Strukturreform an die vorderste Stelle zu setzen, und möchte hierzu nochmals unterstreichen, dass diese Fragen auf dem Gipfel von Barcelona nicht in allgemeiner Form, sondern im Zusammenhang mit den vom Rat von Laeken beschlossenen Umweltindikatoren behandelt werden. Es wurde auf die Beitrittsländer Bezug genommen. Sie werden in Barcelona dabei sein und werden, wenn auch nur informell, über ihre Strukturreformen sprechen, sie werden an der Debatte über die Liberalisierung der Märkte in Europa und die Erhöhung der Wachstumskraft teilnehmen können. Ich halte es für ein gelungenes Beispiel des Willens - nicht mehr nur der spanischen Präsidentschaft, sondern aller Staaten der Europäischen Union und dieses Parlaments -, dass die Beitrittsländer bereits vor Abschluss des Beitrittsprozesses effektiv an den Beratungen über die Festlegung europäischer Politik teilnehmen können. Weiterhin wurden Fragen im Zusammenhang mit den kleinen und mittleren Unternehmen angeschnitten. Ja, wir reden nicht mehr über allgemeine Erklärungen; die informelle Tagung vom letzten Wochenende im spanischen Aranjuez wird dem Rat von Barcelona Vorschläge unterbreiten, damit die Länder über Verkürzungen ihrer Zeitpläne, Senkungen ihrer Verwaltungskosten und die intensive Nutzung der neuen Technologien zur Erreichung dieses Ziels befinden; zudem wird die Kommission vor Ablauf der spanischen Vorsitzperiode eine Reihe von Empfehlungen zu bestimmten für die kleinen und mittleren Unternehmen wichtigen Fragen vorlegen, wie beispielsweise zur Eigentumsübertragung bei Familienunternehmen, da in den nächsten 10 Jahren wahrscheinlich in etwa 30 bzw. 40 % der europäischen Unternehmen das Eigentum übertragen wird. Themen wie Basel II, die von den Fraktionen oder einem der Abgeordneten angesprochen wurden, werden während des spanischen Ratsvorsitzes beim ECOFIN-Rat von Oviedo Gegenstand der Analyse sein, wir werden dort eine Debatte über die neuen Regeln führen, die im Zusammenhang mit den Basler Vereinbarungen, bekannt als Basel II, Auswirkungen auf den Finanzsektor haben werden. Dabei wird es darum gehen, welchen Einfluss sie möglicherweise auf die Finanzierung der Gesamtheit der Unternehmen, insbesondere der kleinen, haben. Es wurde mit Recht gesagt, dass der Arbeitsmarkt nicht nur eine Frage der Flexibilität ist. Darüber besteht kein Zweifel, und der Staat muss beispielsweise bei der Verteidigung der Rechte der Arbeitnehmer, beim Eintreten für aktive und passive sozialpolitische Konzepte, die den Bedürfnissen der Arbeitnehmer entsprechen, bei der Konzipierung von Bildungssystemen und Maßnahmen der positiven Diskriminierung zugunsten konkreter Gruppen wie beispielsweise der Frauen oder Frauen mit Kleinkindern eine Rolle spielen. Aber es steht außer Zweifel, dass die beste Sozial- und Beschäftigungspolitik jene ist, die stabile und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen vermag, und dass es zwei Seiten derselben Medaille sind, wenn wir auf der einen Seite eine Politik des sozialen Schutzes verfolgen und auf der anderen versuchen, Anreize zu schaffen, damit die europäischen Bürger lieber arbeiten wollen, als von Unterstützung zu leben. Dies wird heute in allen Staaten der Europäischen Union als Instrument gehandhabt, und meiner Ansicht ist das Benchmarking ein nützliches Verfahren, um Fragen im Zusammenhang mit der direkten Förderung durch die öffentliche Hand für Personen zu analysieren, die unmittelbar aus der Arbeitslosigkeit kommen und in den Arbeitsmarkt mit Gehältern eintreten, die nicht deutlich von den in unseren Ländern stattfindenden Steuersenkungen profitieren; mit Formeln, die die Annahme von Arbeitsangeboten durch Bezieher von Arbeitslosengeld fördern, und mit Formeln, die die Ausbildung in größere Nähe zu den Bedürfnissen der Unternehmer rücken, abgesehen von der Verlängerung des Erwerbslebens auf unseren Arbeitsmärkten. Abschließend möchte ich auf die auch von einigen der Anwesenden erwähnte Notwendigkeit, in Barcelona konkrete Zeitpläne aufzustellen, zu sprechen kommen. Es steht außer Frage, dass der Rat von Barcelona beabsichtigt, quantifizierbare Ziele festzulegen, die den Staaten die Möglichkeit bieten, Verpflichtungen einzugehen, die von der Öffentlichkeit verstanden und akzeptiert werden. Indem wir politische Positionen abstimmen, die in zweifellos sensiblen Fragen, wie den wichtigsten Dienstleistungen, bei denen die öffentliche Gewalt natürlich eine Rolle zu spielen hat, um das Konzept der öffentlichen Dienstleistungen und das Qualitätskonzept zu gewährleisten, nicht unbedingt übereinstimmen müssen, glaube ich, dass wir uns auf Prozesse einigen können, in deren Folge echte europäische Binnenmärkte entstehen, durch die die europäische Wirtschaft in die Lage versetzt wird, mit anderen Volkswirtschaften der Welt in Wettbewerb zu treten, nachdem wir mit der Einführung des Euro einen Schritt, meiner Ansicht nach einen Riesenschritt, beim Aufbau des künftigen Europas getan haben.
. (ES) Herr Präsident, ich habe dem Herrn amtierenden Ratspräsidenten eine konkrete Frage zu einigen Erklärungen des Präsidenten der spanischen Regierung - und amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates - gestellt, die sich auf meine politische Familie im Rat bezog und die mir nicht beantwortet wurde.
Es bleibt dem Herrn amtierenden Ratspräsidenten überlassen, darauf zu antworten oder nicht.
Herr Präsident, ich bin gern bereit, Herrn Barón mitzuteilen, was er bereits weiß, dass nämlich die Beziehungen zwischen der spanischen Regierung und allen europäischen Ländern sehr konstruktiv sind, dass es uns gelungen ist, mit allen Regierungen politische Übereinkommen zu schließen, unabhängig von der Färbung ihrer politischen Familie - um die gleiche Sprache wie er zu verwenden. Aber eingedenk des Einflusses, den Herr Baron auf seine politische Familie hat, hoffen wir, dass die Schlussfolgerungen des Rates von Barcelona es allen politischen Familien ermöglichen werden, zum Wohlergehen der Europäer beizutragen.
Vielen Dank, Herr Rato, dass Sie heute Nachmittag vor dem Parlament gesprochen haben; wir wünschen der spanischen Präsidentschaft nochmals viel Erfolg in ihrem Mandat. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates zum Internationalen Strafgerichtshof. Aufgrund der knappen Zeit erinnere ich die Damen und Herren Abgeordneten an die strikte Einhaltung der ihnen zugeteilten Redezeit.
Herr Präsident, ich freue mich, Ihnen heute hier erläutern zu können, welchen Standpunkt der Ratsvorsitz gegenüber den Maßnahmen vertritt, mit denen die Europäische Union die baldige Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs erreichen will. Die Europäische Union hat sich mit Nachdruck für das historische Projekt der Schaffung eines ständigen internationalen Strafgerichts mit universeller Geltung eingesetzt. Das Parlament weiß das wohl, denn es hat die Europäische Union immer tatkräftig dabei unterstützt, dieses Ziel zu verwirklichen, das für die Menschenrechte und die Gerechtigkeit so große Bedeutung hat. Ich möchte hier vor Ihnen daher noch einmal bekräftigen, dass die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs einen wichtigen Teil der Außenpolitik der Union ausmacht und als solcher im Arbeitsprogramm des spanischen Ratsvorsitzes vorgesehen ist. Die Europäische Union begrüßt ausdrücklich, dass die Verwirklichung dieses Ziels, auf die wir so lange gewartet haben, unmittelbar bevorsteht. Wir alle vertrauen darauf, dass es im Laufe dieses Jahres erreicht sein wird. Die Bedeutung dieses Vorhabens kann nicht hoch genug geschätzt werden. Zahlreiche renommierte Juristen haben dafür gekämpft, die Verteidiger der Menschenrechte und politische Entscheidungsträger. Nun steht es kurz vor seiner Vollendung. Es wird ein Triumph für die gesamte Menschheit sein, der nicht zuletzt auch dem entschlossenen und konsequenten Handeln der Europäischen Union zu verdanken ist. Aufgrund der gemeinsamen Erfahrungen unseres Kontinents, der im Laufe des vergangenen Jahrhunderts in Konflikte und Gräuel verwickelt war, sind wir Europäer besonders sensibel für die Notwendigkeit, die internationale Strafgerichtsbarkeit als Instrument im Dienste der Menschenrechte und der humanitären Normen in der ganzen Welt zu entwickeln und zu festigen. So wird es niemanden verwundern, dass die europäischen Staaten und die Europäische Union in ihrer Gesamtheit bei der Schaffung eines wirklich universell, unabhängig und effizient arbeitenden Internationalen Strafgerichtshofs eine Vorreiterrolle spielen. Die Europäische Union ist der festen Überzeugung, dass die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs für die ganze Welt sehr große Bedeutung hat. Die internationale Gemeinschaft muss alle gesetzlichen und gerichtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, wenn schwerste Straftaten begangen werden, die das Gewissen der zivilisierten Welt belasten, wenn die gemeinsamen Werte direkt angegriffen werden. Schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts müssen energisch bekämpft und angemessen bestraft werden; dabei sind die Instrumente zu nutzen, auf die sich die Gemeinschaft der Staaten geeinigt hat. Der Internationale Strafgerichtshof wird ein wertvolles Instrument bei diesem Kampf für Gerechtigkeit sein, damit so verabscheuungswürdige Straftaten wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord nicht ungesühnt bleiben. In einem breiteren Kontext ist die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs als Teil einer Bewegung zu betrachten, die kennzeichnend für die Entwicklung unserer Welt in den letzten Jahren ist. Damit meine ich die Entstehung und Konsolidierung einer internationalen Rechtsprechung, die besonders schwere Straftaten über die Grenzen der Staaten hinweg verfolgt, weil sie eine ernste Bedrohung für die Sicherheit aller Völker darstellen. In diesen Fällen, die uns alle betreffen, müssen teils die nationalen Rechtsprechungssysteme - über Mechanismen einer engen Zusammenarbeit -, teils entsprechende internationale Gerichtshöfe, wie sie bereits für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda vom UN-Sicherheitsrat geschaffen wurden oder in naher Zukunft mit dem Internationalen Strafgerichtshof bestehen dürften, tätig werden. Das Gerichtsverfahren, dass vor wenigen Wochen in Den Haag gegen den früheren Präsidenten Milosevic eröffnet wurde, ist nur ein weiteres Beispiel für diese Entwicklung, die in der ganzen Welt immer mehr an Bedeutung gewinnt, weil die Öffentlichkeit in allen unseren Ländern es fordert und weil dies als logisches Ergebnis der laufenden Globalisierungsprozesse zu betrachten ist. Wichtig dabei ist, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen. An die Stelle von Schweigen und Vergessen muss die Übernahme der Verantwortung für besonders schwere Vergehen treten. Dies bedeutet auch, dass man nicht mehr wegsieht, wenn das Haus des Nachbarn brennt, sondern sich betroffen fühlt und sich um wirksame Maßnahmen und eine Zusammenarbeit aller bemüht, um unerträgliche Zustände zu beseitigen. Es geht nicht darum, Rache und Vergeltung zu üben, sondern die Gerechtigkeit triumphieren zu lassen als unverzichtbare Voraussetzung, um dauerhaft Frieden zu schaffen und dafür zu sorgen, dass es nach schweren Konflikten zu einer bleibenden Versöhnung kommt. Wie Sie alle wissen, sind die vorbereitenden Arbeiten für die Einrichtung des Internationalen Gerichtshofs bereits weit fortgeschritten. Auf der Grundlage des 1998 in Rom vereinbarten Statuts hat die Vorbereitungskommission bereits den größten Teil der Instrumente entworfen, die der Gerichtshof für ein reibungsloses Arbeiten benötigt. In diesem sicherlich sehr technischen, aber doch grundlegend wichtigen Prozess werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin eine beträchtliche Rolle, ja, ich wage zu sagen, eine führende Rolle bei der Arbeit spielen, an der Länder aus der ganzen Welt beteiligt sind. Noch wichtiger ist es, dass der Prozess der Ratifizierung des Römischen Statuts schneller voranschreitet, als wir erwartet haben. Während auf der Diplomatischen Konferenz von Rom 120 Staaten für die Annahme des Statuts stimmten, wurde der Vertrag von insgesamt 139 Staaten unterzeichnet, d. h. der überwältigenden Mehrheit der Staatengemeinschaft. Wie Sie wissen, sind 60 Ratifizierungen oder Beitritte nötig, damit das Statut in Kraft treten und der Internationale Gerichtshof seine Arbeit aufnehmen kann. Bisher wurden bereits 52 Ratifikationsurkunden hinterlegt, daher deutet alles darauf hin, dass die benötigten 60 Ratifizierungen in den kommenden Monaten erreicht werden. Ich wage zu behaupten, dass dies sicher noch vor Ende der spanischen Vorsitzperiode der Fall ist. Wie Sie ebenfalls wissen, haben alle Mitgliedstaaten der Union das Statut entweder ratifiziert oder die notwendigen verfassungsrechtlichen Mechanismen vorgesehen, um es baldmöglichst ratifizieren zu können. Wir vertrauen fest darauf, dass alle Mitgliedstaaten zu den Ländern gehören werden, die durch ihre Teilnahme an der Vertragsstaatenkonferenz, deren erste Sitzung wohl in diesem Jahr stattfinden wird, konkrete Entscheidungen treffen, die den Weg für eine effiziente Arbeit des Gerichtshofs freimachen. Entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 11. Juni 2001 ruft die Europäische Union alle Staaten auf, die dies noch nicht getan haben, das Statut so bald wie möglich zu ratifizieren oder ihm beizutreten, damit der Internationale Gerichtshof rasch Realität werden kann. Ich möchte unterstreichen, dass sich kürzlich fünfzehn Beitrittsländer bzw. assoziierte Länder dem Gemeinsamen Standpunkt angeschlossen haben und eng mit uns zusammenarbeiten. Hervorzuheben ist auch die Arbeit, die zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in diesem Zusammenhang leisten, häufig mit Unterstützung und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Entsprechend diesem Aufruf hat die Union gemeinsam mit Drittländern und Gruppen von Ländern Schritte unternommen, um die internen Verfahren zu beschleunigen und eine baldige Ratifizierung des Statuts zu ermöglichen. Diese Maßnahmen wurden gegebenenfalls von einem Angebot technischer Hilfe in diesem Bereich begleitet. In den nächsten Wochen werden wir diese Maßnahmen auf verschiedenen Kontinenten intensivieren, nicht nur, um ein schnelles Inkrafttreten des Statuts zu erreichen, sondern auch, um sicherzustellen, dass die Vertragsstaatenkonferenz die Vielfältigkeit der Weltgemeinschaft so getreu wie möglich widerspiegelt. Die Legitimität und Effizienz des künftigen Gerichtshofs wird entscheidend davon abhängen, dass sowohl in seiner Zusammensetzung als auch in der Unterstützung, die er erhält, die internationale Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit zum Ausdruck kommt. Es ist äußerst wichtig, dass alle Kontinente, alle Rechtssysteme im Gerichtshof angemessen vertreten sind. Ihm müssen auch, wie im Römischen Statut vorgesehen, Justizbeamte, Männer wie Frauen, angehören. Unsere Bemühungen müssen darauf gerichtet sein, diese breite Unterstützung für den Gerichtshof sicherzustellen. Ermutigt fühlen wir uns dabei durch den Umstand, dass zu den Ländern, die das Statut bereits ratifiziert haben, und denen, die es in den nächsten Monaten ratifizieren werden, Länder aller Kontinente - Europa, Afrika und Lateinamerika sind bisher besonders stark vertreten -, verschiedene Rechtssysteme und ein unterschiedlicher wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungsgrad zu finden sind. Niemand wird sagen können, dass der Internationale Strafgerichtshof ein Gericht der westlichen Welt oder der Industrieländer ist. Er wird eine Rechtsinstanz der gesamten internationalen Gemeinschaft sein, völlig unabhängig und mit den Strukturen der Vereinten Nationen verknüpft. Es muss hervorgehoben werden, dass alle Länder, ob sie das Statut unterzeichnet haben oder nicht, durch ihre Mitwirkung an den Arbeiten der Vorbereitungskommission und später, sofern sie es wünschen, als Beobachter in der Vertragsstaatenkonferenz aktiv am Prozess der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs teilnehmen können. Allen Staaten, die das Statut zu einem späteren Zeitpunkt ratifizieren oder ihm beitreten wollen, steht diese Möglichkeit ständig offen. Die Europäische Union unterhält zu diesem Zweck mit einigen Ländern, die Zweifel hegen, einen ständigen Dialog, einige davon gehören zu unseren engsten Verbündeten - ich spreche hier vor allem von den Vereinigten Staaten. Wir werden auch weiterhin für diesen Austausch zur Verfügung stehen, um die jeweiligen Standpunkte zu erläutern und auch in Zukunft eine Zusammenarbeit zu gewährleisten. Die Aufgabe wird mit dem Inkrafttreten des Statuts und den Entscheidungen, die in der ersten Sitzung der Vertragsstaatenkonferenz getroffen werden, natürlich nicht abgeschlossen sein. Es ist wichtig, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Einrichtung der neuen Institution an ihrem ständigen Sitz in Den Haag so schnell und so reibungslos wie möglich vonstatten geht. Die Vorbereitungskommission und der Sitzstaat, die Niederlande, bereiten die Umsetzung dieser Maßnahmen bereits vor, die Europäische Union arbeitet mit ihnen zusammen. Danach müssen alle Mechanismen geschaffen und ausgebaut werden, die sicherstellen, dass die neue Institution sowohl an ihrem Sitz als auch jeweils vor Ort effizient arbeiten kann. Die Erfahrungen mit den Gerichtshöfen für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda haben uns gezeigt, dass die internationale Strafgerichtsbarkeit über umfangreiche personelle, finanzielle und funktionelle Mittel verfügen muss, um arbeiten zu können. Der Gerichtshof mit seiner potentiell universellen Zuständigkeit wird nicht weniger, sondern sicher mehr Mittel benötigen. Auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen darauf vorbereitet sein, hier die notwendige Unterstützung zu leisten. Der Gerichtshof, dessen Handeln von den Grundsätzen der Komplementarität und der Zusammenarbeit mit den nationalen Justizsystemen bestimmt sein wird, kann jedoch nur effizient funktionieren, wenn er auf die Mitarbeit der Justiz- und Verwaltungsbehörden der Staaten zählen kann. Ein wichtiger Teil der Umsetzung des Statuts besteht daher in der Ergreifung von Maßnahmen auf nationaler Ebene, die diese Zusammenarbeit ermöglichen. Dafür ist jeder Staat entsprechend seinen verfassungsrechtlichen Verfahren zuständig; die Europäische Union kann zu diesem Prozess jedoch durch den Austausch von Informationen oder durch technische Hilfe für Länder, die diese benötigen, beitragen. All dies geschieht auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts vom Juni 2001, den ich vorhin erwähnte. Gegebenenfalls kann er durch einen detaillierteren Aktionsplan oder durch eine Aktualisierung und begriffliche Präzisierung entsprechend den Fortschritten des Prozesses ergänzt werden. Ich kann Ihnen versichern, dass der Ratsvorsitz die Vorschläge, die aus dieser Debatte hervorgehen, bei der Beschlussfassung umfassend berücksichtigen wird. Wir haben uns fest dazu verpflichtet, den Internationalen Strafgerichtshof umgehend einzurichten und zu einer unabhängigen und unparteiischen Institution zu machen, die bei schweren Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht weltweit Recht spricht. Bei dieser Frage sind wir alle, das Europäische Parlament, der Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission, uns einig, auch weiterhin mit Entschlossenheit und Nachdruck zu handeln. Aufgrund dieser Überzeugung und ihres entschiedenen Vorgehens hat die Europäische Union in diesem Prozess gemeinsam mit anderen Ländern, deren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte bekannt ist, fraglos eine Führungsrolle inne. Wir sind der Verwirklichung unseres Ziels mit dem Inkrafttreten des Römischen Statuts und der Einrichtung des Gerichtshofs schon sehr nahe. Die Einsetzung des Gerichtshofs stellt einen Wendepunkt bei den Bemühungen der Menschheit dar, Gerechtigkeit in der Welt zu schaffen. Wir können also stolz sein, dass Europa einen Beitrag zu diesem Fortschritt der Weltgemeinschaft geleistet hat, aber wir können uns auf keinen Fall den Luxus leisten, uns nun auf dem Erreichten auszuruhen. Der Kampf für Gerechtigkeit tritt jetzt in eine andere Phase, in der die Rolle Europas ebenfalls unverzichtbar ist. Ich bin sicher, dass uns weder der Willen noch die Ausdauer fehlen, diese Aufgabe fortzuführen, und natürlich glaube ich nicht, dass wir dabei jemals auf die Unterstützung des Parlaments verzichten müssen.
Vielen Dank, Herr de Miguel. Sie werden immer auf die Unterstützung des Parlaments zählen können, das seinen politischen Willen in dieser Frage mehrfach bekundet hat.
Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Kampf gegen Straflosigkeit bei schweren Verbrechen und der Kampf für internationale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestandteil der Politik der EU im Bereich von Menschenrechten und Demokratisierung. Bei dem in Rom vereinbarten Statut des Internationalen Strafgerichtshofs handelt es sich wahrscheinlich um die bedeutendste Errungenschaft des Völkerrechts seit der Gründung der Vereinten Nationen. Die Europäische Union ist stets für den Internationalen Strafgerichtshof eingetreten und unterstützt dieses Vorhaben weiterhin mit vollem Nachdruck, wie der von der EU im Juni 2001 verabschiedete Gemeinsame Standpunkt zeigt. In diesem Gemeinsamen Standpunkt befürworten wir ein möglichst baldiges Inkrafttreten des vereinbarten Statuts und die Einrichtung des Gerichtshofs. Die Kommission stimmt dem in diesem Gemeinsamen Standpunkt entwickelten Ansatz voll und ganz zu, und ich stimme auch ganz und gar dem zu, was Ramón de Miguel als Ratsvorsitzender eben dargelegt hat. Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass die mit der Europäischen Union assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder und die mit ihr assoziierten Länder Zypern und Malta sowie die zum europäischen Wirtschaftsraum gehörenden EFTA-Länder im Januar 2002 offiziell erklärt haben, dass Sie sich den Zielen des Gemeinsamen Standpunktes anschließen. Aus dem Haushalt der EU werden Projekte von Nichtregierungsorganisationen unterstützt, Projekte, mit denen weltweit das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Einrichtung des Gerichtshofs geweckt werden soll. So wurden seit 1995 im Rahmen der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte bisher rund 6,9 Mio. Euro für derartige Projekte ausgegeben. Im Jahr 2001 wurden 2,1 Mio. Euro für drei einander ergänzende Projekte von Nichtregierungsorganisationen zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs bereitgestellt. Das Projekt NRO-Koalition für den Strafgerichtshof hat zum Ziel, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und ihre Zusammenarbeit mit den Regierungen im Rahmen des Vorbereitungsausschusses der Vereinten Nationen für den Strafgerichtshof zu erleichtern, die technische Zusammenarbeit zu fördern und zu erleichtern, damit nach der Ratifizierung des in Rom vereinbarten Statuts verbindliche nationale Rechtsvorschriften erlassen werden können, mit denen das Statut umgesetzt wird. Das Projekt "Parlamentarier für globales Handeln " führt eine parlamentarische Kampagne für die Ratifizierung und effektive Umsetzung des Statuts des Strafgerichtshofs und die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, und das Projekt "Kein Frieden ohne Gerechtigkeit " konzentriert sich auf Kampagnen zur öffentlichen Bewusstseinsbildung und die Organisation von Konferenzen zur Förderung des Strafgerichtshofs. In der Mitteilung der Kommission über die Rolle der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern vom Mai 2001 wurde die Bekämpfung der Straflosigkeit von Verbrechen als vorrangig zu fördernde Maßnahme eingestuft. Die Kommission wird deshalb die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs weiter unterstützen. Die besondere Haushaltslinie für den Internationalen Strafgerichtshof, die auch die Ad-hoc-Gerichte für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda sowie das kürzlich eingerichtete Gericht für Sierra Leone umfasst, ist für das Jahr 2002 mit 5 Mio. Euro ausgestattet. Im Jahr 2002 wird die Kommission ihre Anstrengungen auf zwei Aspekte richten. Erstens auf die Bewusstseinsbildung für den Strafgerichtshof, wobei sie mehr Länder als die benötigten 60 zur Ratifikation auffordern will, damit das Statut in Kraft treten kann. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass alle geografischen Regionen vertreten sind. Zweitens wollen wir uns konzentrieren auf die Verabschiedung verbindlicher nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Vorhabens einschließlich der Ausbildung der betroffenen Fachkräfte, die zur Arbeit des Gerichts beitragen können, also Richter, Rechtsanwälte, Beamte der Strafverfolgungsbehörden sowie Parlamentarier. Ferner kann ein begrenzter Beitrag zur Deckung der Hauptkosten des Gerichtshofs geleistet werden. Ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zur Verwirklichung dieser Ziele wird im März dieses Jahres ergehen.
Zum Glück konnte ich erst noch die Rede von Kommissar Verheugen hören, so dass ich jetzt auf die Ausführungen beider Redner eingehen kann, sowohl auf die im Namen der Ratspräsidentschaft als auch auf diejenigen im Namen der Kommission. Beide entsprechen in jeder Hinsicht auch den Vorstellungen der PPE-DE-Fraktion. Auch das, was sie zur Bedeutung des Gerichtshofs gesagt haben, findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Wenn wir von der notwendigen Aussöhnung sprechen, so muss in der Tat zuerst Recht wieder hergestellt werden, und der zu diesem Zweck eingerichtete Strafgerichtshof stellt mithin ein überaus wichtiges Instrument dar, um die internationale Rechtsordnung zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere auch für seine Präventivfunktion gegenüber prominenten Politikern, die sich Verbrechen schuldig gemacht haben, wie wir dies in Jugoslawien sowie in Afrika in der Region der Großen Seen erlebt haben. Von entscheidender Bedeutung ist, dass Straffreiheit auf keinen Fall mehr toleriert werden soll und dies nun auch allgemein bekannt ist. Die vom Parlament eingereichten Entschließungsanträge enthalten einige wichtige Punkte. Erstens haben wir als Fraktionen bei den Verhandlungen vereinbart, den Präsidenten und den Kongress der Vereinigten Staaten zu ersuchen, ihren Standpunkt zur Beteiligung am Internationalen Strafgerichtshof zu überdenken. Das Interesse der Vereinigten Staaten ist unseres Erachtens dermaßen groß, dass wir in entsprechender Weise an sie appellieren sollten. Den diesbezüglich eingebrachten Änderungsantrag, der sich auf ein früheres Verhandlungskapitel bezieht, halte ich deshalb für völlig ungeeignet. Die Amerikaner mit scharfen Worten überzeugen zu wollen, ist sinnlos. Wir sollten die bei den Amerikanern gegenüber Europa ohnehin bestehenden Irritationen nicht noch schüren und lieber versuchen, diese Dinge in einer freundschaftlichen Atmosphäre zu erörtern. Zweitens geht es um die notwendige Aktualisierung der die Kriegsgefangenen betreffenden Bestimmungen der Genfer Konvention, damit wir den Status der gegenwärtig in Guantánamo inhaftierten Gefangenen berücksichtigen können. Unsere Fraktion hält es für überaus wichtig, diesen Status zu klären. Ferner wünschen wir dem spanischen Vorsitz, dass es ihm gelingen möge, diesen Internationalen Strafgerichtshof noch während seiner Präsidentschaft tatsächlich einzurichten.
Herr Präsident, zuviel Zeit ist vergangen, seitdem am 17. Juli 1998 in Rom die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs beschlossen wurde, der Einzelpersonen richten soll, die sich schwerster Vergehen schuldig gemacht haben, Verbrechen wie des Terrorismus, von denen, wie hier bereits gesagt wurde, die ganze Welt bedroht ist. Bisher haben 52 Länder das Statut ratifiziert; bekanntlich sind für das Inkrafttreten jedoch 60 Ratifizierungen nötig. Der Internationale Strafgerichtshof wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte unter spanischem Ratsvorsitz eingerichtet werden. Die erste Vertragsstaatenkonferenz wird im September dieses Jahres in New York stattfinden. Die Vereinigten Staaten haben bisher nicht positiv reagiert. Darüber hinaus besteht die begründete Sorge, dass die Regierung der USA eine Kampagne gegen den Gerichtshof unterstützt; dies könnte äußerstenfalls dazu führen, dass die Unterschrift, die Bill Clinton am 31. Dezember 2001 bei der UNO leistete, zurückgezogen wird. Ich möchte Ihre Anwesenheit hier nutzen, Herr de Miguel, Ihnen einige konkrete Fragen zu stellen. Welche Schritte gedenkt der Ratsvorsitz gegenüber der Bush-Regierung zu unternehmen, um diese Gefahr eines Rückschritts zu bannen? Hält es der Ratsvorsitz nicht für notwendig, einen Plan mit spezifischen Maßnahmen und Mitteln auszuarbeiten, um die Zustimmung der Vereinigten Staaten zum Internationalen Gerichtshof zu erreichen? Was gedenkt die Präsidentschaft zu tun, um sicherzustellen, dass die vorhin genannten 18 Richter, die dem Gerichtshof angehören müssen und die auf nationaler Ebene ernannt werden, die Bedingungen im Hinblick auf Qualifikation, ausgewogene Vertretung der Regionen, Erfahrung und Geschlechterparität erfüllen? Kofi Annan bezeichnete die Annahme des Römischen Statuts als einen Riesenschritt. Vor langer Zeit sagte Benjamin Ferencz, ehemaliger Staatsanwalt bei den Nürnberger Prozessen, jedoch, dass es keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben kann, keine Gerechtigkeit ohne Recht, kein wirklich relevantes Recht ohne Gericht, das entscheidet, was unter gleich welchen Umständen richtig und legitim ist. Heute, nach dem 11. September 2001, nach den Konflikten im Nahen Osten, betrachten die Bürger die Einsetzung dieses Gerichts als etwas Dringliches und Notwendiges. Wir dürfen es nicht zulassen, meine Damen und Herren, wir dürfen es nicht zulassen, Herr amtierender Ratsvorsitzender, dass die Zeit vergeht und damit das Vergessen kommt, bis uns ein neues Verbrechen oder ein neuer Krieg an die Bedrohung erinnern.
Herr Präsident! Recht ist Unrecht, right is wrong. Wenn nicht alle Individuen gleich behandelt werden, wenn Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungestraft bleiben, wie können wir dann weniger gravierende Rechtsverstöße glaubwürdig verurteilen? Die Einrichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs, und zwar in Den Haag, der juristischen Metropole der Welt, ist nunmehr von größter Wichtigkeit. Dieses Tribunal ist Teil der Entwicklung unserer Zivilisation. Selbstverständlich muss es universal sein. Vor allem asiatische und arabische Länder sind noch unterrepräsentiert, und sämtliche Unterzeichner müssen, das sei betont, auch die Ratifizierung vornehmen. Dass selbst die Vereinigten Staaten die Ratifizierung des Vertrags ablehnen, ist überaus schlimm. Es waren vor allem die Amerikaner, die in Nürnberg den völkerrechtlichen Grundsatz festschrieben, dass Einzelne Verpflichtungen gegenüber der Völkergemeinschaft haben und diese Verpflichtungen Priorität vor denen gegenüber dem eigenen Staat besitzen. Mittlerweile gilt internationales Strafrecht den Amerikanern zufolge offenbar für alle nur nicht für sie selbst. Ein seltener Fall von Machtarroganz ist der bereits vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf, wonach der Strafgerichtshof und jedes daran mitwirkende Land boykottiert werden sollen. Ein weiterer absurder Gesetzentwurf würde den Präsidenten der Vereinigten Staaten sogar dazu ermächtigen, vom Gerichtshof inhaftierte Personen gewaltsam zu befreien. Wenn ausreichende Garantien für einen fairen Prozess und für kompetente Richter gegeben sind, besteht für Amerika keinerlei Grund, diesen Gerichtshof zu fürchten. Der Rat und unser Parlament sollten dies unseren Kolleginnen und Kollegen in den Vereinigten Staaten höflich, aber unmissverständlich zu verstehen geben. Ferner müssen kurzfristig möglichst viele Länder der einzelnen Kontinente die Ratifizierung vornehmen. Der Gerichtshof darf nicht zu europäisch werden, er kann in der Praxis beweisen, dass nicht mitarbeitende Länder Unrecht haben. Wer es ablehnt, den Internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen, ist im Unrecht und bleibt hinter unserer Zivilisation zurück.
Herr Präsident, es fehlen nur noch acht Ratifizierungen, damit das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft treten kann, doch sind noch zahlreiche Probleme zu lösen, bevor der Strafgerichtshof zu dem von uns angestrebten Instrument der internationalen Rechtsprechung und der Bekämpfung der Straflosigkeit wird. Das erste Hindernis ist die hartnäckige Ablehnung vonseiten der Vereinigten Staaten. Wir fordern die Ratspräsidentschaft und die Kommission auf, bei allen formellen und informellen Treffen mit Vertretern der Vereinigten Staaten nochmals zu bekräftigen, welche Bedeutung dieses Thema für Europa hat. Es könnten in der Tat einige kreative Druckmittel gegen die Vereinigten Staaten sachlich ins Auge gefasst werden, was bis jetzt noch nicht wirklich getan wurde. Ein zweites Problem betrifft die schwierige Frage der innerstaatlichen Bestimmungen zur Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an das Statut des Strafgerichtshofs. Das wird sicherlich ein schwieriger Prozess, den wir jedoch nicht zu sehr in die Länge ziehen dürfen. Unter diesem Gesichtspunkt freue ich mich wirklich über die Zusage von Kommissar Verheugen, wonach die Kommission die Ausbildung von Fachkräften - auch finanziell - zu unterstützen beabsichtigt, damit der Strafgerichtshof besser arbeiten kann.
Herr Präsident! Ich komme aus einem Land, das bereits den Ratifizierungsprozess des Statuts von Rom abgeschlossen und damit die humanistische Tradition des Strebens nach Gerechtigkeit bestätigt hat, für das die Portugiesen bekannt sind - die Tradition eines Landes, das die Todesstrafe vor 450 Jahren und die lebenslange Haftstrafe vor 118 Jahren abgeschafft hat. Eine weitaus größere Rolle spielt jedoch, dass man feststellen kann, dass die Werte der Gerechtigkeit und des Kampfes gegen die Straffreiheit auf den fünf Kontinenten zum Allgemeingut werden. Wenn auch sicher langsam, aber sie werden sich durchsetzen. Mit Genugtuung stellen wir zudem fest, dass die bevorstehende Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs mit einer anderen Dimension zur Ablehnung der Todesstrafe beitragen wird. Gerechtigkeit ist außerdem auch nur dann Gerechtigkeit, wenn sie für alle gleichermaßen gilt. Wir wissen, dass der Internationale Strafgerichtshof nicht vollkommen ist und auch nicht sein wird. Oft wird er im Gewand des "Gerichtshofs der Sieger " auftreten, aber neben seiner normalen Funktion der Rechtsprechung, Ermittlung und Aburteilung von besonders schweren Verbrechen zwei weitere überaus wichtige Aufgaben erfüllen: die der Prävention durch die Anprangerung neuer Verbrechen und die der Wiedergutmachung, der Entschädigung für die Opfer. Hervorzuheben ist ferner, dass der Internationale Strafgerichtshof erst dann in Aktion tritt, wenn die nationalen Strafbehörden keine Ermittlung und Aburteilung der Verbrechen durchführen, entweder aufgrund legaler Unterlassung, oder weil sie nicht in der Lage sind. Unserer Ansicht nach ist das eine zufriedenstellende Lösung, sofern sie für das schwierige Problem des Konflikts zwischen der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs und der Souveränität der nationalen Strafgerichtssysteme richtig angewendet wird. Herr Präsident! Die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs sind wesentliche Werte und Teil des höchsten Gutes der Europäischen Union: die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit. Demzufolge ist jeder Anlass geeignet, die Ziele hochzuhalten, die zur Errichtung des Gerichtshofs führten, die unter keinen Umständen außer Acht gelassen werden dürfen.
Herr Präsident, dieses Thema war in den letzten Jahren ein hervorragendes Beispiel für die Zusammenarbeit der europäischen Institutionen. Ich möchte von dieser Stelle aus anerkennen, dass sich die Kommission bzw. ihre Bediensteten und der Rat gegenüber den Initiativen von Organisationen, Parlamentsfraktionen und NRO stets aufmerksam und aufgeschlossen gezeigt haben, denn dies ist meines Erachtens ein Modell für die gemeinsame Arbeit, dem wir beispielsweise schon im Hinblick auf den Vertrag über die Antipersonenminen gefolgt sind und das aufgrund seiner nachweislichen Effizienz angemessene Überlegungen wert ist. Es wurden hier einige Länder genannt, die das Statut nicht ratifiziert haben. Dem wären andere, von Russland bis China, hinzuzufügen, auf die vielleicht ebenso hingewiesen und denen ebenso viel Beachtung gewidmet werden sollte. 52 Ratifizierungen liegen vor, und nun geht es meiner Ansicht nach darum, ein politisches und geografisches Gleichgewicht zu schaffen. Die Bemühungen, die etwa auf der Konferenz von Sevilla mit den arabischen Staaten unternommen wurden, die äußerst positive und unerwartete Stellungnahme der Arabischen Liga sowie die jüngsten Erklärungen des mexikanischen Präsidenten Fox geben uns die Hoffnung, dass wir mit einer weiteren Anstrengung nicht nur die erforderliche Zahl von Ratifizierungen erreichen, sondern sogar versuchen könnten, sie kräftig zu übertreffen, um somit eine möglichst umfassende Präsenz zu bewirken. So gesehen glaube ich, dass Europa wie schon in anderen Fällen stolz auf diese zehn Jahre beharrlicher, hartnäckiger, schwieriger und zu Beginn völlig allein geleisteter Arbeit zurückblicken kann, die nun von vielen anerkannt wird. Die Aufmerksamkeit, die auch den Sondergerichtshöfen, wie zum Beispiel dem gegenwärtig für Sierra Leone eingerichteten, gewidmet wird, zeigt, dass Europa, wenn es will, auch eine Wertegemeinschaft ist.
Herr Präsident, ich glaube, wir können uns dazu beglückwünschen, dass tatsächlich 55 Länder das Statut unterzeichnet haben. Dennoch gibt es immer noch ein europäisches Land, das dies nicht getan hat und das wir zur Unterzeichnung drängen sollten. Seit 1995 hat das Parlament an der Einrichtung dieses Strafgerichtshofs gearbeitet. Nach Rom 1998 hat es nachdrücklich darauf hingewiesen, was getan werden muss, um einen Internationalen Gerichtshof zu schaffen. Nun haben wir die Endphase erreicht, aber in dieser Endphase müssen vielleicht Anstrengungen unternommen werden, um diese 60 Unterschriften zu bekommen. Aber, und das möchte ich der spanischen Präsidentschaft sagen, verhindern wir, dass es am Ende heißt "Der Berg kreißte und gebar eine Maus ". Damit der Gerichtshof ein wirklich wichtiges Instrument wird, müssen Strukturen für Arbeit und Funktionsweise geschaffen werden. Ich möchte den spanischen Ratsvorsitz, unter dessen Mandat das Statut des Internationalen Gerichtshofs höchstwahrscheinlich angenommen wird, darum bitten, dass er alles unternimmt, damit der Gerichtshof die für seine Arbeit nötigen Mittel erhält. Es ist das Anliegen des Parlaments seit 1995, dass der Internationale Strafgerichtshof eine wichtige Rolle übernimmt und erfolgreich dazu beitragen kann, für eine gerechtere Zukunft zu kämpfen.
Mir liegen sieben gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereichte Entschließungsanträge vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den demokratischen Rechten in der Türkei, insbesondere der Lage der HADEP. Das Wort hat Herr de Miguel im Namen des Rates.
Herr Präsident, die Türkei zeigt seit vielen Jahren Interesse an einer Intensivierung ihrer Beziehungen zur Europäischen Union. Seit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens 1963 und des formalen Antrags auf Beitritt zur EU 1987 sowie der 1996 vereinbarten Zollunion haben die Beziehungen einen langen und nicht immer leichten Weg zurückgelegt, der von gegenseitigem Interesse, von Annäherung und gleichzeitig der klaren europäischen Forderung nach Erfüllung unverzichtbarer Voraussetzungen für jeden Beitrittskandidaten der Union geprägt war. Der Europäische Rat von Kopenhagen legte die von den Beitrittsländern zu erfüllenden politischen Kriterien fest: die Errichtung der institutionellen Stabilität zur Gewährleistung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Verteidigung der Menschenrechte sowie der Achtung und des Schutzes der Minderheiten. Später erkannte der Europäische Rat von Helsinki formell die Kandidatur der Türkei für den Beitritt zur Union an und erklärte in seinen Schlussfolgerungen, dass die Türkei ein Bewerberland für den Beitritt zur Union auf der Grundlage der Erfüllung der neuen Kriterien sei, die auch für die übrigen Beitrittsländer gelten. Von da an würde die Türkei in den Genuss der gleichen Assoziierungsstrategie für den Beitritt wie die übrigen Bewerberländer kommen, was ihr als Ansporn und Unterstützung für ihre Reformen dienen solle. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Laeken zeigen, dass die Türkei Fortschritte in Bezug auf die Einhaltung der für den Beitritt festgelegten politischen Kriterien gemacht hat, insbesondere durch die jüngste Änderung ihrer Verfassung. Die Aussichten auf Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben sich somit verdichtet. Der Europäische Rat legte der Türkei nahe, den Weg der Achtung der wirtschaftlichen wie auch der politischen Kriterien von Kopenhagen fortzusetzen, besonders im Hinblick auf die Menschenrechte, und akzeptiert die den übrigen Kandidaten gleichgestellte Teilnahme der Türkei an einem für die Zukunft Europas so überaus wichtigen Ereignis wie dem Konvent, der morgen am Sitz dieses Parlaments eröffnet wird. Im Bericht Fortschritt 2000 heißt es, dass die Türkei eine sehr positive Debatte über die für den Beitritt notwendigen politischen Reformen begonnen hat. Dabei ist hervorzuheben, dass einige internationale Dokumente auf dem Gebiet der Menschenrechte unterzeichnet wurden. Im Jahr 2001 vollzog sich eine der bedeutsamsten Veränderungen im Demokratisierungsprozess der Türkei: die Verabschiedung eines Pakets von 34 Änderungen der Verfassung. Damit wurde das Grundgesetz seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1982 am tiefgreifendsten verändert. Zu den umwälzenden Aspekten gehören insbesondere die Anerkennung der Gedankenfreiheit und der freien Meinungsäußerung, Maßnahmen gegen die Folter und die Stärkung der Zivilbehörden gegenüber den Militärbehörden sowie wichtige Reformen im Bereich der Haftanstalten. Ohne Frage wurden diese Reformen durch die Tatsache begünstigt, dass die Türkei auf die Anerkennung ihrer Kandidatur und die Perspektive eines künftigen Beitritts zur Union zählt. Ende Januar 2002 wurde ebenfalls ein weiterer wichtiger Schritt getan, als die türkische Regierung entschied, ihren Vorbehalt gegen den Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention aufzugeben, in dem vom Recht auf Freiheit und Sicherheit in Verbindung mit den maximalen Haftzeiten bis zur Vorführung vor die Gerichtsbehörde die Rede ist. Der Generalsekretär des Europarats brachte seine Genugtuung über diese Entscheidung zum Ausdruck und erklärte, dass sie einen Fortschritt in Bezug auf den Schutz der Rechte der festgenommenen Personen darstelle. Meiner Meinung nach muss auch der Beschluss zur Schaffung einer Kommission erwähnt werden, der die Minister für Justiz und Inneres und für Menschenrechte angehören, um die Situation auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte zu überwachen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Das Gleiche gilt für das Inkrafttreten des neuen Zivilgesetzbuchs in der Türkei, das einen spürbaren Fortschritt in der Anerkennung der Nichtdiskriminierung aus Gründen des Geschlechts, im Bereich des Familienrechts und auch im Erbrecht kennzeichnet. Ebenfalls zu nennen ist die Änderung des Gesetzes über den Nationalen Sicherheitsrat, das kurz vor der Verabschiedung im Parlament steht und an den neuen Wortlaut des Artikels 118 der Verfassung angepasst werden soll, wodurch die Zahl ziviler Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats erhöht und damit sein beratender Charakter stärker hervorgehoben wird. Ebenso positiv ist es, dass der Ministerrat das Dekret angenommen hat, das es Amnesty International gestattet, legal ein Büro in der Türkei zu eröffnen. Aber auch wenn die Verfassungsänderungen eine große Hoffnung für den Demokratisierungsprozess bedeuten - obwohl einige wichtige Punkte fehlen, wie die völlige Abschaffung der Todesstrafe, die weiter im Kriegsfall oder bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus angewendet wird -, so ist die legislative Umsetzung dieser Verfassungsvorschriften doch eindeutig unzureichend. Wenngleich das Mini-Gesetzespaket zur Durchführung der Verfassungsreformen eine restriktivere Definition der Straftat der Terrorismusverherrlichung bietet und den Häftlingen bis zu ihrer Vorführung vor Gericht größere Garantien gewährt, werden gleichzeitig sehr vage Konzepte aufgenommen, und in einigen Fällen wird der Umfang der strafbaren Handlungen sogar erweitert; so wird beispielsweise das Vereinigungs- und Demonstrationsrecht weiterhin eingeschränkt, was mit den in Europa geltenden Praktiken völlig unvereinbar ist. Das Gleiche gilt für die Reform des Zivilgesetzbuchs. Die Änderung der Regelung der juristischen Personen löst nicht das Problem der legalen Einschränkungen des Vereinigungsrechts und des kürzlich vom Obersten Gerichtshof ratifizierten Stiftungsgesetzes, das den Stiftungen nicht-moslemischer religiöser Minderheiten in der Türkei den Erwerb von Immobilien untersagt. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass eine der Prioritäten des Dokuments für die Beitrittspartnerschaft die Nichtdiskriminierung aus religiösen Gründen ist. Ein weiteres zu beachtendes wichtiges Element ist die praktische Durchführung der Reformen. Die Verabschiedung der Gesetze allein reicht nicht aus, wenn nicht ihre Durchführungsbestimmungen zum Tragen kommen. Man kann sagen, dass die Türkei die grundlegenden Merkmale eines demokratischen Systems besitzt, aber die Ingangsetzung der notwendigen Reformen zur Gewährleistung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht noch sehr langsam vonstatten. Die Realisierung wesentlicher Reformen in den Staatssicherheitsgerichten lässt weiterhin auf sich warten, die Situation in Bezug auf Folter und Misshandlungen hat sich kaum verbessert, speziell im Südosten und vor allem aufgrund der Schwierigkeiten, die für diese Aktionen verantwortlichen Angehörigen der Sicherheitskräfte strafrechtlich zu verfolgen. Die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt ist in der Praxis eingeschränkt, unter anderem weil der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte dem Justizminister untersteht, was es faktisch unmöglich macht, zwischen den Zuständigkeiten der Exekutivgewalt und der richterlichen Gewalt zu unterscheiden. Die Strafprozessordnung verhindert weiterhin die Revision von angefochtenen Gerichtsurteilen oder die Ergreifung von Maßnahmen gegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Aktionsplan für den Südosten wurde noch immer nicht veröffentlicht, und die Türkei hat auch die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates noch nicht unterzeichnet. Dies alles unbeschadet bedeutender Einschränkungen des eigentlichen Rechtssystems. Trotz der Gesetzesreformen hängt die wirkliche Verbesserung in diesem Bereich von der korrekten Anwendung und Interpretation der Durchführungsvorschriften ab. In der Praxis hat sich schon gezeigt, dass Tatsachen, die nach der jüngsten Reform des Strafgesetzbuchs keinen Straftatbestand mehr darstellen, durchaus als Straftat auf der Grundlage eines anderen Artikels der Strafgesetzgebung betrachtet und manchmal noch härter bestraft werden können. Ein wichtiges Element im türkischen Demokratisierungsprozess ist das so genannte Nationale Programm für die Übernahme des Gemeinschaftlichen Besitzstands, das die türkische Regierung vorlegte, nachdem der Rat der Europäischen Union das Dokument für die Beitrittspartnerschaft im März 2001 angenommen hatte. Es stellt einen Fortschritt in die richtige Richtung dar, wenn es auch unzureichend ist, da es einige Mängel besitzt, die das Ziel der vollständigen Erfüllung der von der Union geforderten Prioritäten und Ziele gefährden könnten. In einigen Aspekten wurde dieses Nationale Programm für die Übernahme des Gemeinschaftlichen Besitzstands ungenau abgefasst, woraus sich zunächst Interpretationsschwierigkeiten ergeben werden. Konkret sind die Abschaffung der Todesstrafe, die Unterordnung der Streitkräfte unter die zivile Macht, die Ausmerzung der Korruption, die sozioökonomische Situation im Südosten des Landes mit mehrheitlich kurdischer Bevölkerung und die Aufhebung des Ausnahmezustands im Südosten zu nennen. Zum anderen geht dieser Plan keinerlei Verpflichtung ein, legale Hindernisse für die Rundfunk- und Fernsehsendungen in der Muttersprache zu beseitigen und die kulturellen Rechte der türkischen Minderheiten zu garantieren. In diesem Prozess von Reformen und Fortschritten und in der Anerkennung der kulturellen Rechte der Minderheiten hat die Türkei noch Defizite. Die jüngste Verfassungsreform hat zur Änderung der Artikel 26 und 28 und der entsprechenden Aufhebung des Verbots der Anwendung anderer Sprachen geführt. Dennoch wurden unlängst die Kundgebungen von Studenten und Eltern von Schülern, die die Aufnahme von Kurdisch-Kursen in das akademische Studium forderten, von den Sicherheitskräften mit aller Härte unterdrückt, was damit begründet wurde, dass die kurdische Sprache als solche nicht existiere und die einzige offizielle Sprache der Republik das Türkische sei. Überdies wurde den Verhafteten die Unterstützung der terroristischen Organisation der Arbeiterpartei Kurdistans, bekannt unter der Abkürzung PKK, vorgeworfen. So bekräftigte es der Nationale Sicherheitsrat, der behauptete, die Kampagnen für den Unterricht in kurdischer Sprache seien von der PKK in eindeutiger separatistischer Absicht organisiert worden, und hinzufügte, dass diese Partei, die PKK, versuche, einen weiteren Schritt in ihrer Strategie der Politisierung und Schaffung einer kurdischen Nation zu tun. Ein weiteres Problem, das im legislativen Demokratisierungsprozess der Türkei nicht vergessen werden darf, betrifft die Anerkennung des Vereinigungsrechts, konkret die Illegalisierung und das Verbot politischer Parteien. 1994 wurde als Ersatz zur verbotenen Demokratischen Partei (DEP), der man Verbindungen zur terroristischen Organisation der Arbeiterpartei Kurdistans vorgeworfen hatte, die Demokratische Volkspartei (HADEP) gegründet; die ehemaligen Mitglieder der DEP, die sich der HADEP anschließen wollten, mussten die ausdrückliche Genehmigung der Regierung einholen, die nur jenen Personen die Mitgliedschaft gestattete, die keine Vorstrafen hatten oder gegen die kein Verfahren lief. Seit ihrer Gründung ist die HADEP zur wichtigsten politischen Kraft im Südosten des Landes geworden, sie kontrolliert die meisten städtischen Rathäuser dieser Region; aber seit ihrer Gründung droht der HADEP auch die Auflösung. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Juni 2001, die Islamistische Partei Fazilet zu verbieten, hat die bestehenden Probleme auf dem Gebiet der freien Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit deutlich gemacht. Jetzt liegt dem Verfassungsgericht der Fall der HADEP vor. Der Staatsanwalt hat ihre Auflösung aufgrund ihrer vermeintlichen Verbindung mit dem Terroristen und Führer der kurdischen Arbeiterpartei, Abdullah Öcalan, beantragt; sie wird beschuldigt, die Parteikongresse genutzt zu haben, um Propaganda für Öcalan zu betreiben und den Hass gegen die konstitutionelle Ordnung und die unteilbare Einheit der türkischen Republik zu schüren. Es gab Tausende von Fällen inhaftierter HADEP-Mitglieder, und wenn auch die meisten nach einer kurzen Haftzeit wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, waren sie doch als mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Organisation PKK verhaftet und der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten beschuldigt worden. Niemand wurde aufgrund der reinen Parteizugehörigkeit verhaftet und verurteilt. Es kann durchaus behauptet werden, dass in der Türkei jegliche Erwähnung von Kurdistan, seiner Fahne, der Forderung nach Unterricht in kurdischer Sprache als Kollaboration und Unterstützung terroristischer Aktivitäten betrachtet wird. Indes ist die HADEP, solange sie nicht verboten wird, eine legal anerkannte Partei in der Türkei, und niemand darf allein aufgrund der Tatsache, zu dieser Partei zu gehören, inhaftiert werden. Ihre Illegalisierung würde einen Rückschritt auf dem Weg der Türkei zum Beitritt bedeuten und die Europäische Union zwingen, einen gemeinsamen Standpunkt anzunehmen, indem sie ihre Sorge über die negativen Folgen auf die freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und den politischen Pluralismus zum Ausdruck bringt, eingedenk dessen, dass die Achtung der kulturellen Rechte der türkischen Bevölkerung kurdischer Abstammung eines der im Dokument für die Beitrittspartnerschaft festgelegten Ziele ist. Herr Präsident, die Türkei hat unleugbare Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der politischen Beitrittskriterien erreicht; folglich sind die Aussichten für die Aufnahme von Verhandlungen näher gerückt. Dennoch reichen diese Fortschritte nicht aus, um in Beitrittsverhandlungen einzutreten. Eines der Haupthindernisse ist der Schutz der kulturellen Rechte aller Türken, unabhängig von ihrer ethnischen Abstammung. Unlängst verkündete der Generalsekretär für Angelegenheiten der Europäischen Union, Volkan Vural, dass ein zweites Paket legislativer Reformen in Vorbereitung sei. Somit können wir auf einen weiteren Schritt im Demokratisierungsprozess der Türkei hoffen, der dem Land den Weg zu einer reibungsloseren Beziehung und vielleicht zu künftigen Verhandlungen über seine spätere Aufnahme in die Union öffnen wird.
Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren! Die Kommission begrüßt die heutige Debatte über die demokratischen Rechte in der Türkei. Das gibt uns Gelegenheit zu einer Zwischenbilanz über die Menschenrechte in der Türkei und über die erzielten Fortschritte im Bereich politischer Reformen. Hintergrund unserer Debatte ist die Entscheidung von Helsinki 1999, der Türkei den Kandidatenstatus zu verleihen, und Hintergrund unserer Debatte ist die auf dieser Grundlage vereinbarte Vorbeitrittsstrategie. Alle Elemente dieser Strategie sind in der Zwischenzeit umgesetzt worden. Insbesondere hat die Türkei ein nationales Programm für die Übernahme des Besitzstandes angenommen, um die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft zu erfüllen. Damit ist endlich in der Türkei ein Reformprozess in Gang gekommen, der auch in der öffentlichen Diskussion in diesem Land eine immer größere Rolle spielt. Erste Ergebnisse sind sichtbar. Die Türkei hat mit der Verfassungsreform vom vergangenen Jahr unter Beweis gestellt, dass sie die geforderten politischen Reformen ernsthaft in Angriff nimmt. Der Europäische Rat in Laeken hat die Bemühungen der Türkei gewürdigt und festgestellt, dass die Türkei dem Ziel des Beitritts zur Europäischen Union nähergekommen ist. Allerdings verbindet sich damit auch die Erwartung der Europäischen Union, dass der Reformprozess konsequent weitergeführt wird. Zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen noch nicht. Ich habe bei meinen Gesprächen in Ankara vor wenigen Tagen die türkische Regierung nachdrücklich ermutigt, ihren politischen und wirtschaftlichen Reformkurs entschlossen fortzusetzen. Die Gesprächspartner aus allen Parteien der gegenwärtigen Regierungskoalition haben mir gegenüber sowohl ihren Willen zu Reformen als auch das Ziel einer Annäherung an die Europäische Union bestätigt. Auf die Verfassungsänderung des letzten Jahres hin hat die Türkei in diesem Monat ein erstes Minipaket zur Umsetzung verabschiedet. Die Kommission begrüßt die Bestimmungen des Minipaketes, soweit sie die Inhaftierung vor Gerichtsverfahren betreffen. Diese Bestimmungen stimmen mit EU-Standards überein. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die neuen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Meinungsfreiheit zu kurz greifen. Wir können im neuen Wortlaut der einschlägigen Artikel wenig Verbesserungen im Vergleich zu den geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Meinungsfreiheit erkennen. Wir hatten weiterreichende und umfassendere Reformen im Einklang mit der Verfassung erwartet. Ich habe deshalb bei meinem kürzlichen Besuch in der Türkei unterstrichen, dass wir weitergehende Schritte erwarten, etwa bei der Koalitionsfreiheit, bei dem Gebrauch von Sprachen in Rundfunk und Fernsehen und im Bildungswesen, bei der Abschaffung der Todesstrafe sowie der Einführung der Grundsätze des Rechtsschutzes entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Neben den rechtlichen Veränderungen ist es jedoch notwendig, dass in der Türkei durch die Auslegung des Rechts in der Praxis wirkliche Veränderungen vor Ort stattfinden. Letztlich müssen wir die Lage der Menschenrechte in der Türkei nicht danach messen, was auf Papier steht, sondern wir müssen sie daran messen, was wirklich täglich in der Praxis geschieht. Dabei haben Staatsanwälte und Richter eine wichtige Rolle zu spielen. Die Kommission bietet der Türkei dazu eine Reihe von Fortbildungsprogrammen an, die auch gerne benutzt werden. Wie das Europäische Parlament, so beobachtet auch die Kommission die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren gegen die HADEP-Partei vor dem türkischen Verfassungsgericht. Am 1. März, also übermorgen, wird eine neue Anhörung stattfinden. Vertreter der Kommission bemühen sich darum, bei dieser Anhörung anwesend zu sein. Die Kommission beurteilt diesen Fall selbstverständlich anhand der politischen Kriterien von Kopenhagen, und deshalb sage ich, dass nach unserer Auffassung ein Verbot der HADEP-Partei in der Türkei gegen unsere politischen Grundsätze verstoßen würde. Im vergangen Jahr hat das türkische Parlament die Verfassung geändert, um die Menschenrechte in der Türkei zu stärken. Die Rechtsgrundlagen für das Verbot politischer Parteien ließ das türkische Parlament jedoch unangetastet. Deshalb muss man sagen, dass die geltenden Bestimmungen in der Türkei mit den EU-Standards nicht in Einklang zu bringen sind. Die Kommission ruft deshalb die türkische Regierung auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um diese Standards einzuhalten. Man kann wohl sagen, dass sich die Türkei mitten in einer intensiven Debatte über den weiteren Weg ihres Reformkurses befindet. Positiven Schritten wie zum Beispiel der Verfassungsreform stehen andere Bereiche entgegen, in denen wir nach wie vor Defizite feststellen. Trotzdem bin ich im Ergebnis zuversichtlich, dass die Türkei die Kraft und den Willen hat, ihren Reformkurs fortzusetzen. Ich finde, dass die Zustimmung der Türkei zur Eröffnung eines Büros von Amnesty International ein positives Zeichen war. Ich finde es auch positiv, dass dem vor wenigen Wochen verabschiedeten Minipaket zur Umsetzung der Verfassungsreformen schon bald ein weiteres Paket von legislativen Umsetzungsmaßnahmen folgen soll. Dabei soll es unter anderem um das Pressegesetz, das Versammlungsgesetz, das Strafrecht sowie um das Gesetz über die Zuständigkeiten der Polizei gehen. Ich hoffe und erwarte, dass bei dieser Gesetzgebung der Reformwille stark und deutlich und sichtbar sein wird. Ich nehme deshalb die Gelegenheit wahr, die Türkei erneut zu ermutigen, die demokratischen Rechte in der Türkei zu stärken und die entsprechenden Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen und abzuschließen. Es ist und bleibt entscheidend, dass die Menschenrechte in der Praxis gewahrt werden und dass die Türkei im alltäglichen gesellschaftlichen Zusammenleben die Maßstäbe einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft gewährleistet. Es macht eine Nation nicht schwächer, sondern es macht eine Nation stärker, und das gilt auch für die türkische, wenn sie sich selbst die höchsten Ziele setzt in Bezug auf die Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten.
Herr Präsident! Die Christdemokraten der PPE-DE-Fraktion stimmen den Ausführungen des Rates und der Kommission vorbehaltlos zu. Das türkische Verfassungsgericht will eine weitere politische Partei verbieten. In den vergangenen 40 Jahren sind in der Türkei nicht weniger als 23 politische Parteien mit der Behauptung verboten worden, sie verstießen gegen die Struktur des kemalistischen Einheitsstaates. Hierbei handelte es sich um Parteien mit religiösem, regionalem, kulturellem und ethnischem Hintergrund. Lassen Sie mich diese Situation durch einen Vergleich verdeutlichen. Wenn wir in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union derartige Verfassungen hätten, wäre eine große Anzahl von Parteien verboten, so beispielsweise auch meine eigene Partei, die Christdemokratische Partei Schwedens, und ihre Schwesterparteien überall in der Union. Ich versichere Ihnen, dass wir von Seiten des Europäischen Parlaments dieses Gerichtsverfahren in der Türkei mit aller Kraft, Energie und Ausdauer verfolgen werden. Wir beabsichtigen, im Rahmen einer Ad-hoc-Delegation für den Schutz der demokratischen Rechte, ein Mehrparteiensystem und selbstverständlich auch für die Rechte der kurdischen Minderheit in der Türkei einzutreten. Kemal Atatürk, der vor mehr als 60 Jahren starb, gründete einen türkischen Einheitsstaat. Es ist an der Zeit, dass die türkische Bevölkerung eine Debatte darüber führt, inwieweit diese Verfassung und dieser Einheitsstaat den Anforderungen der modernen Gesellschaft und einer pluralistischen Demokratie gerecht werden. Meiner Ansicht nach basiert der kemalistische Einheitsstaat eher auf autoritärer Loyalität, Macht, Bedrohung und Zwang als auf der Überzeugung des Herzens, einer inneren Loyalität, einer gesunden Liebe und Patriotismus im Verhältnis zum eigenen Land. Die Zeit, in der ein Verfassungsgericht eine politische Partei nach der anderen verbietet, sollte der Vergangenheit angehören. Es handelt sich dabei außerdem vorrangig um große politische Parteien. Die Türkei hat die Rahmenkonvention des Europäischen Rates zum Schutz nationaler Minderheiten nicht unterzeichnet. Sie beruft sich auf die Verfassung Kemal Atatürks aus den 20er und 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Ich frage mich, ob die Türkei durch ihren Unwillen, sich der Welt zu öffnen und durch ihr Verhalten gegenüber ihren Minderheiten nicht ein Eigentor schießt. Nur durch eine Öffnung und eine andere Einstellung zu den nationalen Minderheiten kann man in der Türkei und im übrigen Europa die Liebe des Volkes gewinnen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ratspräsident und der Kommissar haben richtigerweise festgestellt, dass wir es geschafft haben, einen Reformprozess in der Türkei in Gang zu setzen, der allerdings noch sehr, sehr viele Lücken aufweist. Entscheidend ist, auch der Herr Kommissar hat es gesagt, es kommt auf die Praxis und auf die Durchführung an. Manchmal habe ich ein bisschen das Gefühl, wir werden an der Nase herumgeführt, wenn man die Verfassung, aber nicht die Ausführungsgesetze ändert und damit der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden die Möglichkeit gibt, zum Beispiel gegen jene vorzugehen, die in einer kurdischen Sprache unterrichtet werden wollen und die sich für entsprechende Kurse anmelden. Ich glaube, das können wir nicht akzeptieren. Wer geglaubt hat, mit der Verhaftung von Öcalan ist die kurdische Frage gelöst, der ist leider enttäuscht worden, weil die Türkei noch nicht die Chance wahrgenommen hat, eine andere Kurdenpolitik zu betreiben, z. B. jene Bürgermeister, von denen der Ratsvorsitzende gesprochen hat, die in Südostanatolien versuchen, die Dinge zu verbessern, auch mit entsprechenden Mitteln, auch finanzieller Art auszustatten, damit sie das tun können. Ja, im Gegenteil, harte Funktionäre werden verhaftet oder werden entführt, ohne dass man weiß, ob von den Sicherheitskräften, ob von privaten Organisationen und ohne dass man wirklich auch versucht, diejenigen zu finden, die entführt wurden oder die für die Entführungen verantwortlich sind. Wir bleiben dabei in diesem Parlament: Wir kämpfen für die kulturellen Rechte der Kurden. Das sind Rechte, die unveräußerlich sind, die keinen Separatismus darstellen, die keinen Terrorismus darstellen, die die Türkei nicht in Schwierigkeiten bringen, sondern die Türkei als europäisches Land retten können.
Herr Präsident, die Verfolgung der Demokratischen Volkspartei ist auf Unruhen im Verlauf ihres etwas länger zurückliegenden Parteikongresses im Jahre 1996 zurückzuführen. Seitdem hat die PKK einen Waffenstillstand ausgerufen, und die Türkei hat ihr umfangreiches politisches Reformprogramm eingeleitet. Insbesondere die Änderung von Artikel 69 scheint dafür geeignet zu sein, den Umfang parteipolitischer Aktivitäten innerhalb des politischen Systems zu erweitern. Diese Reform sollte zügig vorangetrieben werden, damit weder eine regionalistische noch eine Partei, die sich überwiegend aus Mitgliedern kurdischer Herkunft zusammensetzt, Bedrohungen ausgesetzt sind. Es wäre ein gutes Zeichen für die Entschlossenheit der Türkei, die europäische Integration voranzutreiben, wenn der Gerichtshof in diesem Fall in dem Moment entscheidet, wenn die Türkei ihren Sitz im Konvent einnimmt. Von dem Verbot der Fazilet-Partei im vergangenen Jahr ist ein negatives Signal ausgegangen. Sofern ernstzunehmende Anschuldigungen gegenüber Personen aufgrund ihrer Kontakte zu terroristischen Vereinigungen bestehen, sollten diese bestraft und die Partei selbst aus Gründen der parlamentarischen Demokratie gerettet werden.
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Zu dem Anlass für diese Aussprache kann ich mich kurz fassen: Die gegen die HADEP-Partei erhobene Anklage wegen Separatismus ist bedauerlich und vor allem unberechtigt. Die HADEP stellt eine demokratische Partei dar, die auf gewaltlose Weise bemüht ist und versucht hat, die Sache der Kurden zu verteidigen. Der Rat, die Kommission und auch das Parlament haben daher zu Recht ohne Wenn und Aber deutlich gemacht, dass sie diese Anklage missbilligen. Deshalb kann ich nur hoffen, dass die Entscheidung, die Angelegenheit am kommenden Freitag auf der Grundlage der geltenden Verfassung und der erfolgten Verfassungsänderungen erneut zu prüfen und mithin nicht mit voller Kraft auf ein Verbot zuzusteuern, Teil einer umfassenderen Kursänderung in der zentralen Frage ist, die hier meines Erachtens ansteht, nämlich die Frage, welcher Platz den in der Türkei bestehenden politischen, kulturellen und religiösen Minderheiten in dem politischen System zuzuweisen ist. Es geht um grundlegende Menschenrechte: um das Recht, die eigene Sprache zu sprechen, das Recht, diese Sprache in den Medien zu verwenden und das Recht, in dieser Sprache unterrichtet zu werden. Vor allem aber geht es jedoch um die dringend notwendigen politischen Reformen. In diesem Sinne ist der Prozess gegen die HADEP beispielhaft für die Entscheidung, vor der die Türkei steht: Entweder entscheidet sich das Land für Pluralismus, für Demokratie, für die Meinungsfreiheit, oder diese europäischen Grundprinzipien bleiben einem dogmatischen Staatssicherheitskonzept untergeordnet. Allerdings möge kein Missverständnis darüber bestehen, dass diese Kritik an der Türkei und diese Unterstützung für HADEP auf einer ganz bestimmten, entscheidenden Prämisse beruhen, nämlich dass der Kandidatenstatus, den die Türkei besitzt, zu begrüßen ist und die Europäische Union alles daran setzen muss, der Türkei den Erwerb der Mitgliedschaft zu ermöglichen. Meine Unterstützung für HADEP und meine Kritik an der Regierung und an den Behörden der Türkei zielen also nicht darauf, die Türkei für immer auszuschließen, sondern sie bezwecken, die Türkei auf eine vollwertige demokratische EU-Mitgliedschaft vorzubereiten.
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Als die Türkei im Herbst vorigen Jahres eines Prozess der Verfassungsrevision begann, hat meine Fraktion sofort einen Besuch in diesem Land durchgeführt, um sowohl mit der Regierung bzw. der Großen Nationalversammlung als auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft einen eingehenden Dialog aufzunehmen. Leider sind wir sehr schnell auf die Grenzen einer solchen Unternehmung gestoßen. So wurde uns der Besuch bei der Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana sowie bei anderen ehemaligen Abgeordneten kurdischer Herkunft, die noch immer in Haft sind, verweigert. Die Menschenrechts-Organisationen begrüßen zwar jeden Schritt nach vorn, doch führen sie uns mit einer Vielzahl von konkreten Fällen vor Augen, welch weiter Weg noch zurückzulegen ist, ehe die demokratische Türkei erkennbar wird, die wir uns alle wünschen. Wir erwarteten allerdings nicht, einige Wochen später vom Vorsitzenden der HADEP-Partei, Murat Bozlak, selbst zu hören, dass er wegen des wahrscheinlichen Verbots der von ihm geführten Partei vor das Verfassungsgericht geladen worden war. Um eine nachdrückliche Reaktion des Europäischen Parlaments angesichts dieses äußerst schwerwiegenden Willkürakts zu begünstigen, hatten wir den Vorsitzenden Bozlak unverzüglich zu einem Treffen mit allen Fraktionen eingeladen und die Entsendung einer Delegation unseres Parlaments in die Türkei vorgeschlagen. Ich begrüße die Einmütigkeit, mit der diese beiden Initiativen aufgenommen worden sind. Das einzige Verbrechen der HADEP-Partei besteht darin, dass ihr Ansehen im ganzen Land ständig wächst, so dass sie nunmehr sicher sein kann, bei den nächsten Wahlen trotz einer extra eingeführten Sperrklausel von 10 % den Einzug ins Parlament zu schaffen. Ich bin ebenfalls erfreut darüber, dass wir durch die Erarbeitung einer von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Entschließung beschlossen haben, den Behörden von Ankara gemeinsam eine eindeutige Botschaft zu übermitteln, die insbesondere die folgende Forderung umfasst: "The European Parliament calls for the case against HADEP to be dropped. " Ich schlage daher vor, dass wir uns verpflichten, diese Aktion gemeinsam bis zum Schluss durchzuführen. Denn dies ist wohl die geringste Forderung, die wir an ein Land stellen können, das ab morgen am Konvent über die Zukunft Europas teilnimmt.
Herr Präsident, sicherlich hat die türkische Regierung einige kosmetische Tricks angewandt, um ihr schreckliches Register von Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen, doch aktuelle Fälle von Unterdrückung geben uns, wie der amtierende Ratsvorsitzende zum Ausdruck gebracht hat, wieder Anlass zu ernsthaften Bedenken. Der Atlas mit den vom Aussterben bedrohten Weltsprachen, der in der vergangenen Woche am Internationalen Tag der lebenden Sprachen vorgestellt wurde, weist auf die kritische Lage hin, in der sich die meisten Sprachen unseres Planeten befinden. Wir sollten den Mut haben, Anklage gegen alle Regierungen zu erheben, darunter die türkische Regierung, von denen derart viele Sprachgemeinschaften in ihrer Existenz bedroht werden. Herr amtierender Ratsvorsitzender, können wir unter demokratischen Gesichtspunkten hinnehmen, dass politischen Parteien, die gegen das Verschwinden ganzer Volksgruppen protestieren, ihre Tätigkeit untersagt wird. Sollten wir angesichts unserer eigenen Situation im Baskenland, wo unsere Sprache als vom Aussterben bedroht bezeichnet wird, mit schlechtem Beispiel vorangehen?
Herr Präsident! Die Menschenrechtssituation in der Türkei hat sich im vergangenen Jahr keineswegs verbessert. Ich bin dafür, dass die Türkei in die EU aufgenommen wird, aber die Kriterien von Kopenhagen müssen erfüllt werden. Ich begrüße zwar die Verfassungsänderung, doch bleiben sie weit hinter meinen Erwartungen zurück. Die Türkei muss noch mehr Schritte unternehmen, sonst kann sie nicht der EU beitreten. Die Todesstrafe wurde nicht abgeschafft, sondern nur eingeschränkt. Bei der Umsetzung der Verfassungsänderung zeigen die türkischen Politiker wenig Eifer. An den türkischen Hochschulen darf zwar Arabisch, Englisch, Deutsch und Chinesisch gelehrt werden, aber Kurdisch, die Muttersprache von 12 Millionen Menschen, bleibt im Erziehungswesen verboten. Mehr als 10 000 Studenten, die von ihrem in der Verfassung garantierten Recht Gebrauch machten und mit Petitionen die Zulassung des Kurdischen forderten, müssen nun mit Strafverfahren rechnen. Sie werden wegen Separatismus angeklagt. Zu einer friedlichen und politischen Lösung der Kurdenfrage gehört die Aufhebung des Sprachverbots und die Aufnahme von Kurdisch als Unterrichtsfach in den Studienplan. Die Kriterien von Kopenhagen schließen das Recht auf muttersprachlichen Unterricht und Medien mit ein, und sie müssen eine Beitrittsbedingung sein, die nicht verhandelbar ist. Auch HADEP-Mitglieder wurden festgenommen, denen vorgeworfen wird, die Kurdisch-Kampagne initiiert zu haben. Mit dem Auftakt des Verbotsverfahrens gegen die HADEP haben die Repressionen gegenüber HADEP-Mitgliedern zugenommen. Im vergangenen Jahr 2001 wurden 3 245 HADEP-Mitglieder festgenommen, mehr als 55 Büros wurden durchsucht und geschlossen. Am Weltfriedenstag wurden mehr als 3 000 HADEP-Mitglieder festgenommen. Ein Mensch verlor sogar sein Leben. Herr Verheugen, ich fordere Sie auf, in den Südosten der Türkei zu reisen und mit den 37 HADEP-Bürgermeistern Gespräche zu führen. Die HADEP-Bürgermeister bekommen keine finanzielle Hilfe. Die zerstörten Dörfer wurden immer noch nicht aufgebaut. Wie sollen die tausende Flüchtlinge überleben? Warum bekommt der Südosten kein Geld aus dem Topf des MEDA-Programms, obwohl es die Bestimmungen vorschreiben? Es ist ein demokratischer Rückschritt, wenn die HADEP verboten wird. Mit dem Verbot marschiert die Türkei auf dem Weg nach Europa in die falsche Richtung. Ich und meine Fraktion fordern mit Vehemenz, dass das Verfahren gegen HADEP sofort eingestellt wird. Die Konferenz der Präsidenten hat beschlossen, eine Delegation in die Türkei zu schicken. Solange sich die Türkei nicht öffentlich gegen ein Verbot von HADEP ausspricht, muss eine Delegation ihre Solidarität mit HADEP zeigen und sie unterstützen. Wir müssen vor Ort zeigen, dass dieses Haus undemokratische Maßnahmen nicht akzeptiert!
Vielen Dank, Frau Uca. Ich teile Ihnen mit, dass ich fünf Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten habe. Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt. (Die Sitzung wird um 20.39 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0027/2002) im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe ".EU " (12171/1/01 - C5-0548/2001 - 2000/0328(COD)).
. (FR) Herr Präsident, der Verordnungsvorschlag, den wir gegenwärtig beraten, sieht die Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe ".EU " vor, mit dem die europäische Präsenz im Cyberspace bekräftigt und der mit dem Binnenmarkt geschaffene Raum des Vertrauens in den Cyberspace übertragen werden soll. Mit der Abstimmung in erster Lesung im Juli 2001 hatte das Parlament die vom Ausschuss für Industrie und vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Änderungsanträge angenommen. Mit diesen Änderungsanträgen wurden insbesondere die Grundsätze der Nichteinmischung und der Selbstverwaltung im Internet-Bereich bekräftigt und eine effiziente und unbürokratische Verwaltung der Domäne ".EU " vorgeschlagen. Der Rat hatte zwar in seinen am 6. November 2001 verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkt eine Vielzahl unserer Änderungsanträge übernommen, aber bestimmte andere hatten keine Gnade in seinen Augen gefunden. Daher hat der Ausschuss für Industrie einen erneuten Vorstoß unternommen, um zu erreichen, dass die Eintragungen nach dem Windhundverfahren vorgenommen werden, dass eine Politik der außergerichtlichen Streitbeilegung auf Kostendeckungsbasis betrieben wird und vor allem dass im Bereich der Komitologie das Konsultationsverfahren eingeführt wird, denn der Ausschuss für Industrie war übereinstimmend mit der Kommission der Meinung, dass zur Gewährleistung des Erfolgs des Internet-Bereichs oberster Stufe ".EU " dieser möglichst rasch betriebsbereit sein sowie schnell und effizient funktionieren müsse. Bis zum Schluss stellt die Frage, ob dem Ausschuss eine konsultative oder regelnde Funktion zukomme, den größten Streitpunkt zwischen Parlament und Kommission einerseits und dem Rat andererseits dar. Die informellen Kontakte zwischen Parlament, Rat und Kommission sind nach Annahme der Änderungsanträge des Ausschusses für Industrie weitergeführt worden, und schließlich konnte eine Einigung zwischen den drei Institutionen erzielt werden, die sich in den im Namen der EVP-, der SPE- und der ELDR-Fraktion eingereichten Änderungsanträgen 7, 8, 9, 10, 11 und 12 widerspiegelt. Im Komitologie-Bereich haben wir uns auf eine Lösung 50 : 50 - oder besser gesagt: ein Drittel zu zwei Drittel - geeinigt. Das Regelungsverfahren gilt für die meisten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung, d. h. hinsichtlich der allgemeinen Grundregeln sowie der Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Benennung des Registers. Das Konsultationsverfahren gilt für die Benennung des Registers und den Abschluss des Vertrages zwischen der Kommission und dem Register. Wenn die Kommission und das Parlament letztlich diesem Kompromiss zugestimmt haben, für den sie sich kaum begeistern können, dann nur aus dem Grunde, dass die Domäne ".EU " den Benutzern so schnell wie möglich zur Verfügung stehen soll, wie dies der Europäische Rat von Lissabon gewünscht hatte. Im Namen des Parlaments möchte ich darauf bestehen, dass die Kommission und der Rat sich verpflichten, mit der gebotenen Eile dafür zu sorgen, dass dies auch der Fall sein wird. Ich weiß, dass Kommissar Liikanen in der heutigen Sitzung eine diesbezügliche Erklärung abgeben will und dass die entsprechende Erklärung, die vom Rat angenommen werden soll, uns morgen vor der Abstimmung über die Änderungsanträge zur Kenntnis gegeben wird. Daher fordere ich das Parlament auf, für die Änderungsanträge 7, 8, 9, 10, 11 und 12 zu stimmen. Nach den zahlreichen informellen Kontakten mit dem Rat und der Kommission, die zu einem Kompromiss geführt haben, möchte ich Kommissar Liikanen und seinen Dienststellen, dem spanischen Vorsitz, der keine Anstrengungen gescheut hat, meinen Kollegen, Arlene McCarthy als Verfasserin der Stellungnahme des Rechtsausschusses sowie den Koordinatoren der Fraktionen meinen Dank aussprechen. Gemeinsam haben wir ein Ergebnis erreicht, das die Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe ".EU " bis zum Jahresende ermöglichen dürfte.
Es ist mir eine große Freude, mich zum ersten Mal unter Ihrem Vorsitz zu Wort zu melden, und ich möchte Ihnen gratulieren und hoffe, dass ich am Ende meiner Ausführungen zehn zusätzliche Sekunden für diese Bemerkung erhalte. Es freut mich, im Namen meiner Fraktion erneut in zweiter Lesung diese bedeutenden Maßnahmen zu unterstützen und zudem Colette Flesch meine Anerkennung für die von ihr investierte Energie und Zeit auszusprechen, insbesondere was ihre intelligente Leitung der Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission in den vergangenen Wochen betrifft, aus denen zu Recht ein Kompromiss hervorging, dem ich im Namen meiner Fraktion zugestimmt habe und für den wir Ihre Kolleginnen und Kollegen morgen um Unterstützung bitten. Einer der Hauptgründe dafür, wie Frau Flesch soeben in ihrer Wortmeldung angemerkt hat, ist die Tatsache, dass wir den neuen Internetbereich ".eu " so schnell wie möglich in Betrieb nehmen müssen. Auf diesem Markt herrscht großer Konkurrenzdruck. Der Bereich ".eu " muss sich einer Welt voller neuer Internetbereiche behaupten, und er wird für Handelsorganisationen, NRO und andere Einrichtungen, die diesen verwenden wollen, nur dann von tatsächlichem Nutzen sein, wenn die festgelegten Registrierungsverfahren so hervorragend wie möglich sind. Die Menschen verlangen, dass ihre Registrierungen schnell und eindeutig bearbeitet werden und sie die von uns geforderten Sicherheiten für ihre Urheberrechte und Warenzeichen erhalten, denn schließlich werden sie angesichts des institutionellen Hintergrunds in Form der Europäischen Gemeinschaft innerhalb der gesamten Europäischen Union erwarten, dass die bestmöglichen Vorraussetzungen geschaffen werden. Da eine Prüfung erfolgt, sind bewährte Praktiken überaus wichtig. Dennoch müssen wir dieses Vorhaben so schnell wie möglich abschließen und durchsetzen. Den Erklärungen des Rates und der Kommission sehen wir mit großen Erwartungen entgegen. Ich werde meinen Änderungsantrag zurückziehen, in dem die spezifische Frist von sechs Monaten für die Genehmigung des Registers oder aber für die Vorlage der Ausschreibungsunterlagen nach insgesamt 15 Monaten festgelegt wurde. Von Seiten der Industrie wurde ich kritisiert, zu großzügig zu sein, also hoffe ich, dass dies das absolute Maximum darstellen wird. Wir sind sehr gespannt auf Ihre Erklärung, und ich möchte abschließend anmerken, dass es sich um eine bedeutende Maßnahme handelt, die gut und schnell durchgeführt werden muss.
Herr Präsident, auch ich schließe mich im Namen meiner Fraktion den Ausführungen der Kollegin Flesch und des Kollegen Harbour an. Die vorgeschlagene Lösung mit den entsprechenden Änderungsanträgen, deren Annahme dem Parlament einhellig empfohlen wird, ist zwar eine Kompromisslösung, doch handelt es sich nach meinem Dafürhalten um einen nützlichen und zweckdienlichen Kompromiss, insoweit er es uns ermöglicht, rasch zur Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe ".EU " zu gelangen. Das ist unbedingt zu begrüßen, denn es ist ein weiterer konkreter Schritt - den wir nicht nur der Mitwirkung der Berichterstatterin, Frau Flesch, sondern auch der Kommission und insbesondere von Kommissar Liikanen verdanken - zur Verwirklichung der auf dem Gipfel von Lissabon übernommenen Verpflichtungen. Während wir also in vielen anderen Fragen feststellen, dass auch die Beschlüsse zuweilen auf objektive Schwierigkeiten stoßen und langsam umgesetzt werden, können uns die Äußerungen, die heute Abend getroffen werden, ganz besonders zufrieden stimmen. Ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen, weil ich nur wiederholen würde, was meine Kollegen schon zum Thema gesagt haben. Gleichwohl schließe ich mich der Empfehlung, die ich übrigens auch sogleich aus dem Munde von Kommissar Liikanen erwarte, an, dass die Verwirklichung bzw. die praktische Einführung der europäischen Domänenbezeichnung so schnell wir möglich erfolgen sollte. Weil darüber noch zu sprechen sein wird, mache ich sofort Platz für den Herrn Kommissar, von dem wir eine diesbezügliche Erklärung erwarten.
Die Annahme der Verordnung zur Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe ".eu " hat nun ihr letztes Stadium erreicht. Ich möchte vor allem der Berichterstatterin, Frau Flesch, für ihre beharrlichen Bemühungen um einen Kompromiss danken. Darüber hinaus möchte ich insbesondere Frau McCarthy und Herrn Harbour sowie Herrn Carraro meinen Dank aussprechen. Ihre Kenntnisse im Zusammenhang mit den zahlreichen Probleme, die sich aus dieser Initiative ergeben, hat in entscheidendem Maße zu dem von uns heute erörterten Ergebnis beigetragen. Es ist mir eine Freude, darauf hinzuweisen, dass die Kommission die Kompromissänderungen 7 bis 12 annehmen kann. Aus zahlreichen der vorgeschlagenen Änderungsanträge ergibt sich eine zusätzliche Veranschaulichung der Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts. Die Kommission stimmt dem Änderungsantrag hinsichtlich der Prüfung des Grundsatzes "wer zuerst kommt, mahlt zuerst " als eine Möglichkeit zur Festlegung der Registrierungspolitik innerhalb der Grenzen des Verordnungsrahmens zu. Außerdem unterstützt sie den Änderungsantrag zur Einführung des Kostendeckungsprinzips für die Politik der außergerichtlichen Beilegung von Streitfällen. Die schwierigste Aufgabe bestand ohne Zweifel darin, den Ausschuss und das Verfahren zu wählen, die sich für diese Verordnung eignen. Änderungsanträge 7, 8, 9, 10, 11 und 12 kann die Kommission unterstützen. Was den Änderungsantrag 6 der Empfehlung für die zweite Lesung betrifft, der vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie verabschiedet wurde, kann die Kommission der Änderung von Artikel 8 nicht beipflichten. Sie möchte jedoch angesichts des dringenden Anliegens des Parlaments, den Internet-Bereich oberster Stufe ".eu " einzuführen, Folgendes zum Ausdruck bringen: Die Kommission teilt die Ansicht des Europäischen Parlaments, dass der Internet-Bereich oberster Stufe ".eu " für einen erfolgreichen Betrieb so schnell wie möglich eingerichtet werden und nicht mit einer Übermenge an Vorschriften belegt werden sollte. Daher erachtet die Kommission für diese Verordnung ein Beratungsverfahren als geeignete Lösung. In Übereinstimmung mit dem auf der Tagung des Europäischen Rates von Stockholm im März 2001 getroffenen Beschluss, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, mit denen gewährleistet werden kann, dass der Internet-Bereich oberster Stufe ".eu " seinen Nutzern so schnell wie möglich zur Verfügung steht, hat sich die Kommission dennoch entschlossen, dem Regelungsverfahren für Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 zuzustimmen, um eine baldige Annahme dieser Verordnung zu ermöglichen, und ist überzeugt, dass dieser Schritt einen weiteren Beitrag zum Kooperationsgeist leisten kann, mit dessen Hilfe die auf dem Rat von Stockholm festgelegten Zielsetzungen verwirklicht werden können. Die Kommission weist darauf hin, dass die Auswahl des Registers, das mit dem Aufbau, der Organisation und der Verwaltung des Internet-Bereichs ".eu " betraut wird, baldmöglichst erfolgen und alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden sollten, um eine baldige Veröffentlichung des Aufrufs zur Interessenbekundung nach Inkrafttreten der Verordnung zu gewährleisten. Dies setzt voraus, dass die Kriterien und Verfahren zur Benennung des Registers fristgemäß festgelegt werden. Die Kommission hat sich verpflichtet, die Maßnahmen zur Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe ".eu " rechtzeitig einzuleiten und wird ihr Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Prozeduren durchgeführt und das ".eu "Register im Anschluss an das Inkrafttreten der Verordnung so schnell wie möglich den Betrieb aufnimmt, sofern keine außergewöhnlichen Umstände eintreten. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission aufgefordert, sich diese Zielsetzungen ebenfalls anzueignen und sich für ihre Verwirklichung einzusetzen.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0024/2002) von Herrn Blak im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Maßnahmen der Kommission im Anschluss an die Bemerkungen in der den Beschluss zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1999 begleitenden Entschließung (KOM(2001) 696 - C5-0577/2001 - 2001-2123(DEC)).
Herr Präsident, in Bezug auf die Entlastung 1999 haben wir alle Haushaltskonten untersucht und alle Institutionen der EU haben den Haushalt zur Kenntnis genommen und abgezeichnet. Obwohl natürlich die Kommission letzten Endes für die Durchführung des Haushalts verantwortlich ist, steht sie ja nicht allein da. Sie ist an die Beschlüsse von Parlament und Rat gebunden und abhängig von der Effektivität, mit der in den Mitgliedstaaten Kontrollen durchgeführt werden. Der Bereich Landwirtschaft ist ein sehr gutes Beispiel. Die Kommission schlägt eine Reform der Agrarpolitik vor, aber Rat und Parlament sträuben sich und schlagen vor, die Regeln so zu gestalten, dass sie noch bürokratischer, großzügiger und anfälliger für Betrügereien werden. Die Flachs-, Milch- und Zuckerregelungen sind typische Beispiele. Wir brauchen allerdings nach wie vor eine grundlegende Reform und eine neue Verwaltungskultur in Bezug auf die Kommission. Wir sind mit ihr nicht immer einer Meinung, verfolgen aber ein gemeinsames Grundziel, nämlich die Umgestaltung der Kommission zu einer effizienten und modernen Verwaltung. Am wichtigsten ist, dass der Reformplan der Kommission wie vorgesehen durchgeführt wird. Ursprünglich hatte ich vor, die einzelnen Generaldirektorate der Kommission miteinander zu vergleichen und jedes einzeln zu bewerten. Das hätte dem Geist der Reform entsprochen, aber ein solcher Vergleich erwies sich als nicht durchführbar. Ich möchte den Rechnungshof auffordern, die Praxis in den Mitgliedstaaten zu untersuchen. Die Entlastung 1999 hat auf einige sehr problematische Punkte in der Verwaltung der Kommission hingewiesen. Zu den wichtigsten gehörten der unzureichende Überblick über die Prüfungsberichte und die mangelhafte Überwachung. Im Bericht Entlastung 1999 wird die Kommission gebeten, dem Parlament zweimal jährlich einen Bericht zu übersenden, in dem alle Prüfungsberichte, die darin enthaltenen Empfehlungen und ihre Überwachung zusammengefasst werden. Offenbar möchte die Kommission lediglich akzeptieren, dass das Parlament einmal jährlich vom internen Prüfdienst informiert wird, was absolut unzureichend ist. Früher wurde das Parlament viermal jährlich von der Finanzaufsicht informiert, das erwarten wir auch von der neuen Abteilung. Die Herausgabe von Informationen ist immer der größte Streitpunkt zwischen Parlament und Kommission. Im Zusammenhang mit der Entlastung 1999 sind mir sehr viele Informationen übergeben worden, wofür ich der Kommission danken möchte. Aber wir brauchen eindeutige Vorschriften, die unabhängig davon gelten, welche Personen Berichterstatter der Entlastung oder Kommissare sind. Die Rahmenvereinbarung taugt nichts. Sie kann dazu benutzt werden, Unterlagen zurückzuhalten und als vertraulich zu erklären. Letzten Endes entscheidet nämlich die Kommission über die Vertraulichkeit eines Dokuments. Außerdem ist sie mit viel Bürokratie verbunden und führt zu großen Verspätungen. Ich habe die Rahmenvereinbarung respektiert, weil sie zur Zeit gültig ist, ich finde aber, wir sollten uns für die Wiederaufnahme der Verhandlungen einsetzen und ich möchte unseren Präsidenten, Herrn Cox, darum bitten, seine Versprechen Offenheit und Reformen betreffend insbesondere in diesem Bereich wahr zu machen. Der Haushaltskontrollausschuss würde es begrüßen, wenn ihm mehr Zeit für die Auswertung zur Verfügung stände. Wir müssen ein "Preis-Leistungs-Verhältnis " sicherstellen. Ich habe leider den Eindruck, dass die meisten Bewertungen im Papierkorb landen. Die Kommission hat versprochen, die Ergebnisse durchgeführter Bewertungen vorzulegen, sagt aber nicht, wie oder wie oft. Wie steht die Kommission zu Informationen einmal vierteljährlich oder halbjährlich? In Bezug auf die Entlastung 1999 konnten mehrere konkrete Fragen nicht beantwortet werden, weil entweder Untersuchungen durch OLAF noch nicht abgeschlossen waren oder ein Disziplinarverfahren in der Kommission anhängig war. Mehrere große Problemstellungen die Entlastung 1999 betreffend werden noch von OLAF untersucht, das nicht sehr schnell arbeitet, z. B. den IRELA-Fall betreffend. Es gab viel Aufmerksamkeit für IRELA, das jetzt geschlossene Institut für Europäisch-Lateinamerikanische Beziehungen. Ich bedaure die Schließung des Instituts nicht. Die Kommission hat mittlerweile Delegationen in den meisten lateinamerikanischen Ländern, die sich mit den Verbindungen zwischen Europa und diesem Erdteil befassen, aber es muss ordentlich aufgeräumt werden. OLAF ist im Augenblick dabei, eine interne Untersuchung zur Klärung der Frage abzuschließen, ob Disziplinarverfahren einzuleiten sind. IRELA hat noch immer 3,4 Mio. Euro nicht zurückgezahlt. Ich möchte die Kommission fragen, wie es um diese Rückzahlungen steht. Ich möchte die Kommission, insbesondere Frau Schreyer, für die Behandlung des Falls Flechard loben. Hier hat sich gezeigt, dass es möglich ist, einen Fehler einzugestehen und anschließend die Vorschriften zu ändern. Ich halte das Ergebnis für sehr gut. Der Fall des Stockholmer Büros kann dagegen nicht abgeschlossen werden. Ich akzeptiere, dass der Vorgang bei der schwedischen Staatsanwaltschaft liegt, aber wir müssen etwas in dieser Sache unternehmen. Abschließend möchte ich mich für eineinhalb Jahre gute Zusammenarbeit bedanken, insbesondere bei Frau Kommissarin Schreyer. Die Zusammenarbeit mit einer kompetenten Person war angenehm, es ist so etwas wie Freundschaft entstanden und sie hat zu hervorragenden Ergebnissen geführt. Dafür möchte ich mich bedanken und in diesem Hause sagen, dass sich die Zusammenarbeit wirklich verbessern wird, wenn sie in diesem Stil abläuft. Das halte ich für äußerst positiv.
Herr Präsident, ich danke dem Berichterstatter ausdrücklich für diesen Bericht, der die Haushaltsentlastung für 1999 abschließt. Das Parlament muss die Kommission bei der Ausgabe der Gelder kontrollieren. Kontrollieren kann man aber nur, wenn man auch Zugang zu allen Dokumenten und Informationen hat. Andernfalls ist die Entlastungsentscheidung keine wirkliche Kontrolle, sondern ein Gefälligkeitsakt. Ich unterstreiche deshalb ausdrücklich die Forderung in Ziffer 4 des Berichts, wonach das Parlament den gleichen Zugang zu Dokumenten haben muss wie der Rechnungshof. Die Kommission muss aufhören, mit großem Ideenreichtum und Verzögerungstaktik immer neue Hindernisse aufzubauen, um uns Dokumente vorzuenthalten. Aktuellstes Beispiel ist der van Buitenen-Bericht vom 31.8.2001. Die Kommission hat mir als Berichterstatterin zum Leonardo I-Programm im Sozialausschuss nicht den leisesten Hinweis gegeben, dass neue Vorwürfe über Missmanagement erhoben und von Kommission und OLAF auch geprüft werden. Sie hätte sich vielmehr vom Parlament wider besseren Wissens für Leonardo I die Entlastung erteilen lassen, wenn ich nicht von dritter Seite sozusagen in letzter Minute auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht worden wäre. Seitdem betreibt die Kommission Abwiegeln und Hinhalten. Ist das, frage ich Sie, Frau Schreyer, die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die Sie, zusammen mit Ihrem Kollegen Kinnock, nicht müde werden von uns, dem Parlament, einzufordern? Was haben Sie hier zu verbergen? Mittlerweile liegt dieser Bericht offenbar zumindest einem deutschen Presseorgan in toto vor, zusammen mit dem OLAF-Bericht darüber. Denken Sie nicht, Frau Schreyer, der Bericht sollte nun endlich auch uns gegeben werden? Die mit heißer Nadel gestrickte Rahmenvereinbarung, die dem Parlament in unmittelbarem Anschluss an die Haushaltsentlastung 1998 ohne Diskussionsmöglichkeit vorgelegt wurde, hat sich als mehrdeutig und missverständlich herausgestellt und steht in klarem Widerspruch zu unserer Geschäftsordnung. Sie kann deshalb so keinen Bestand haben. Sie muss unserer Geschäftsordnung angepasst werden und nicht umgekehrt, wie das offensichtlich der Änderungsantrag des Kollegen Bourlanges möchte. Ich bitte deshalb, dem Änderungsantrag des Kollegen Bourlanges nicht zu folgen, sondern die im EU-Vertrag niedergelegten Kontrollrechte des Parlaments unangetastet zu lassen. Kein in der Sache überzeugter Europäer kann ernsthaft wollen, dass die Rechte des Parlaments eingeschränkt werden zugunsten einer Verwaltung, die ohnehin schon übermächtig ist und dieses Europa in Gefahr bringt, zu einem unkontrollierten und unkontrollierbaren Funktionärsapparat zu werden. Das wollen vor allen Dingen unsere Bürger nicht. Zu dem Skandal um die gepanschte Butter, der so genannten Affäre Flechard-II, hätte ich mir deutlichere Worte gewünscht. Die rückhaltlose Aufklärung von Flechard-II, bei der es nicht nur um Geldverschwendung, sondern auch um eine Gesundheitsgefährdung geht, ist allerdings eine Angelegenheit, die uns im Haushaltsentlastungsverfahren 2000 noch hinhaltend beschäftigen wird.
Herr Präsident, ich möchte mich im Namen unserer Fraktion ebenfalls den Glückwünschen an den Berichterstatter anschließen. Er hat sich schon im Hauptbericht zur Entlastung 1999 sehr viel Mühe gegeben und eine großartige Arbeit geleistet. Wir möchten diesen Bericht auch ausdrücklich unterstützen. Ich glaube auch, dass die Kommission sich Mühe gegeben hat, die entsprechenden Auskünfte in kurzer Zeit zu erteilen. Aber ich schließe mich selbstverständlich der Kritik von Frau Stauner an: Wir haben den Eindruck - und gerade der entsprechende Absatz des Berichts Blak zeigt es wieder -, dass nach wie vor dieses kindische Versteckspiel der Kommission mit dem Europäischen Parlament betrieben wird. Gerade diese Tage und die Publikationen über einen weiteren van Buitenen-Bericht zeigen, dass die europäische Wirklichkeit nicht zwischen dem Parlament und der Kommission, zwischen ein paar Beamten und ein paar Abgeordneten, stattfindet, sondern sie findet draußen bei 370 Millionen Europäerinnen und Europäern statt, und die kann und soll man auf die Dauer nicht an der Nase herumführen. Ich wäre sehr glücklich, wenn die Kommission endlich mal zu einem großzügigeren, wie ich meine in jedem demokratischen System letztendlich selbstverständlichen, System überginge, was die Übermittlung von Dokumenten und die Transparenz ihrer Verwaltungsvorgänge anbelangt.
Herr Präsident! Mit dem Entlastungsverfahren für 1999 haben die Kommission und das Parlament den Weg für eine umfassendere Zusammenarbeit der Institutionen freigemacht. Das Verdienst für dieses Ergebnis gebührt der Kommission, aber auch unserem Berichterstatter Freddy Blak, der dieses Verfahren mit Entschlossenheit, Besonnenheit und Scharfsinn zu führen verstand. Die Fortschritte im Agrarbereich, vor allem durch die Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, sind nicht zu leugnen, aber ebenso richtig ist auch, dass man bei der Kontrolle der Lebensmittelverfälschung nicht vorangekommen ist. Diese Situation ist absurd: Weicht der Traktor, der den Boden bearbeitet, einen halben Meter von seinem Weg ab, oder wird eine Milchkuh an einem als nicht vorschriftsmäßig erachteten Tag ausgesondert, kann dies zur Feststellung von Unregelmäßigkeiten und zu finanziellen Berichtigungen mit Auswirkungen auf die Statistik führen. Die Lebensmittelverfälschung zwecks Ausfuhrerstattung hingegen wird kaum kontrolliert, und wenn doch, dann verlieren sich die Betrügereien meist im Gewirr der nationalen Rechtssysteme, und es gibt keine Gemeinschaftsstrafen oder eine Aufklärung der Öffentlichkeit über die Fakten. Mit diesem Stand der Dinge können wir uns nicht zufrieden geben.
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Herr Berichterstatter! Das Entlastungsverfahren für das Jahr 1999 trägt wirklich die Handschrift des Berichterstatters. Es war eine äußerst intensive Zusammenarbeit, die nicht immer bei dem gleichen Ausgangspunkt begonnen hat, aber doch nach intensiven Diskussionen meines Erachtens immer zu beachtlichen Ergebnissen geführt hat. Ich möchte jetzt nicht das ganze Verfahren Revue passieren lassen, sondern möchte aus der Zusammenarbeit für die Entlastung das Thema "Zugang zu den Dokumenten der Kommission " festhalten. Hier hat es doch eine wesentliche Änderung im Vergleich zur Vergangenheit gegeben, und das ist erheblich auf die Hartnäckigkeit des Berichterstatters zurückzuführen. Natürlich freut es die Kommission, in Ihrem follow up-Bericht zu lesen, dass Sie darüber erfreut sind, dass Sie alle Dokumente erhalten haben, um die in der Entlastungsentscheidung ersucht wurden. Wodurch das möglich wurde, darüber haben wir dann allerdings wieder unterschiedliche Auffassungen. Meiner Meinung nach hat sich ganz klar gezeigt, dass das Abkommen zwischen der Kommission und dem Parlament diese Handhabung von vertraulichen Informationen ermöglicht hat. Ich möchte betonen, dass diese Handhabung des Abkommens meines Erachtens sehr gut verläuft. Nicht nur das Entlastungsverfahren als solches und die verschiedenen Berichte tragen sehr eindeutig die Handschrift des Berichterstatters, sondern auch die Folgemaßnahmen, bzw. Maßnahmen, die während des Haushaltsentlastungsverfahrens ergriffen wurden. Hier möchte ich auch wiederum nur ein Beispiel herausgreifen, nämlich die Regelung für die Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes bei Schuldenerlass. Hier hatte es ja während des Entlastungsverfahrens erhebliche Diskussionen gegeben, weil in einem Fall im Jahr 1994 vom Parlament die Entscheidungen, die von den Kommissionsdienststellen getroffen wurden, als nicht transparent eingeschätzt wurden. Das Ergebnis der langen Diskussionen, die wir hatten, ist, dass die Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes prinzipiell bejaht wird, aber eben vom Parlament darauf bestanden wurde, dass ein transparenteres Verfahren in Gang gesetzt wird. Das ist nun die Regelung, die entsprechend dem Resolutionsvorschlag getroffen wurde, nämlich, dass immer bestimmte Kriterien eingehalten werden müssen und vor allen Dingen ab einer bestimmten Summe des Schuldenerlasses die Kommission als Kollegium die Entscheidung zu treffen hat, so dass auch sehr deutlich wird, es ist eine politische Verantwortung, die übernommen wird. Lassen Sie mich zum follow up-Bericht aber dann doch einen Dissens benennen. So kann die Kommission nicht dem Petitum des follow up-Berichts folgen, dass die Ernennung der Rechnungsführer, also der für die Buchhaltung zuständigen obersten Beamten oder des Finanzkontrolleurs, erst nach vorheriger Konsultation des Parlaments erfolgen sollte. Hier handelt es sich ja nicht um eine interinstitutionelle Stelle, sondern um Stellen in der Kommission, für die die Kommission selbst Anstellungs- und Entscheidungsbehörde ist. Herr Berichterstatter, Sie haben in Ihren Ausführungen eben hinsichtlich des weiteren Vorgehens in Punkto Irela gefragt. Hier hat die Kommission entschieden, den nächsten Schritt zu gehen. Sie wissen, die Kommission hat eine recovery order geschickt. Ergebnis ist, dass keine recoveries geleistet werden können, weil das Institut als solches nicht mehr existiert. Es ist aber rechtlich immer noch existent. Aus diesem Grunde hat die Kommission beschlossen, den nächsten Schritt zu gehen und durch den juristischen Dienst zu prüfen, inwieweit eine Haftbarkeit von Personen gegeben ist. Hinsichtlich der Fragestellung des Dossiers, das Herr van Buitenen zusammengestellt hat, weise ich darauf hin, dass Herr van Buitenen selber sehr darauf bestanden hat, dass es nur wenige Exemplare gibt. Auch ich habe von Herrn van Buitenen kein solches Dossier bekommen. Wie mein Kollege Kinnock auch ausgeführt hat, haben OLAF und entsprechende Stellen in der Generaldirektion Verwaltung das Dossier geprüft. OLAF hat acht Experten seines Bereichs bei der Prüfung eingesetzt. Ich weise darauf hin, dass es hier keine Verzögerungen gab, sondern der Verfasser des Dossiers selber eingeräumt hat, dass es wahrscheinlich März werden würde, bis die Unterlagen geprüft sind. OLAF hat jetzt einen Bericht abgegeben, der nicht mir, aber der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses vorliegt. Ich glaube, mein Kollege Kinnock hatte den Ausschuss ja auch unterrichtet. Sobald Empfehlungen an die Kommission daraus hervorgehen, wird sich die Kommission damit befassen und selbstverständlich, wenn neue Verfahren einzuleiten sind, dieses auch tun. Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum Thema DAS machen, weil in dem follow up-Bericht dieses Thema auch aufgenommen wurde. Es geht um eine positive DAS für das Haushaltsjahr 2003. Hier muss ich für die Kommission noch einmal erklären, dass wir von unserer Seite aus nicht zusagen können, wann eine positive Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes auch für die Zahlungsmittel erfolgt, denn diese Entscheidung ist Sache des Rechnungshofes, und der Rechnungshof hat seinerseits kein benchmark gesetzt, wann eine Zuverlässigkeitserklärung gegeben wird. Ich denke aber, wir sind auch in den eineinhalb Jahren der Diskussion über das Entlastungsverfahren 1999 zu dem Schluss gekommen, dass es gut wäre, wenn wir gemeinsam Indikatoren finden würden, anhand derer dann Fortschritte im Finanzmanagement beurteilt und erkannt werden können. Ich gehe davon aus, dass dieses Thema auch in der Haushaltsentlastung für das Jahr 2000 eine Rolle spielt. Die Kommission hat insbesondere das Finanzmanagement reformiert. Wenn Vorwürfe auftreten, dass etwas nicht korrekt ausgeführt wurde, gehen wir diesen Vorwürfen nach, und wenn Betrugsvorwürfe geäußert werden, untersucht OLAF diese Vorwürfe. Ich muss zurückweisen, dass eine Untersuchung durch OLAF eine Verzögerung darstellen würde. Nein, dafür ist das Amt eingerichtet, um solche Vorwürfe zu prüfen! Es hat - ich möchte das festhalten - noch nie eine Beschwerde gegeben, dass die Kommission irgendwie versucht hätte, Untersuchungsergebnisse von OLAF zu beeinflussen. Wir wären auch dumm, wenn wir so etwas machen würden, denn OLAF ist ein wesentliches Mittel, um nicht nur die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Betrug zu intensivieren, sondern natürlich auch ein gutes, objektives Instrument der Untersuchung im internen Bereich. Ich freue mich über die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. OLAF und seine Bedeutung sind durch die Entscheidung des EuGH noch einmal gestärkt worden. Der Haushalt der Europäischen Union wird sicherlich weiter wachsen. Wir werden neue Aufgabenfelder haben, und natürlich stellt die Erweiterung in Bezug auf das Finanzmanagement auch eine neue und große Herausforderung dar. Insofern bin ich mir sicher, dass auch in zukünftigen Entlastungsverfahren und in zukünftigen follow up-Berichten sehr viele wichtige Fragen aufgeworfen werden, die wir dann hoffentlich gemeinsam genauso gut lösen können wie bei dem Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 1999. Ich möchte mich noch einmal für die Zusammenarbeit bei dem Berichterstatter bedanken.
Herr Präsident, ich muss mich leider noch einmal zu Wort melden, aber ich bin etwas überrascht, dass es ein Dossier von Herrn van Buitenen gibt, das ich nicht kenne. Ich möchte vor diesem Hause meine eindeutige Meinung bekennen, dass dieser Mann aus der Kommission entfernt werden muss. Er zerstört die europäische Zusammenarbeit, weil er seine Lebensaufgabe darin sieht, sich querzulegen und Dinge durchzusetzen, mit denen wir nicht leben können. Ich finde es sehr bedauerlich, dass so etwas in letzter Minute auftaucht, möchte aber der Kommission empfehlen, diesen Mann ein für alle Mal aus dem Amt zu entfernen, er ist eine Pestilenz für uns alle.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden zwei Berichte: A5-0056/2002 von Frau Buitenweg im Namen des Haushaltsausschusses über den Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen des Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/2002 des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2002 (2002/2039(BUD)); A5-0057/2002 von Herrn Costa Neves und Frau Buitenweg im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (Einzelplan I - Europäisches Parlament, Einzelplan II - Rat und Einzelplan III - Kommission (6529/2002 - C5-0089/2002 - 2002/2040(BUD)).
Herr Präsident! Ich werde mich mit beiden Berichten befassen, nicht nur mit dem über den Nachtragshaushaltsplan des Europäischen Parlaments, sondern auch mit dem Bericht über den Konvent, den ich zusammen mit Herrn Costa Neves erstellt habe. Beide Berichte hängen nämlich eng miteinander zusammen. Der Konvent über die Zukunft der Europäischen Union nimmt morgen seine Arbeit auf. Es ist also keineswegs verfrüht, wenn wir die finanziellen Mittel dafür festlegen. Der Konvent bietet eine günstige Gelegenheit, eine effizientere Institution zu erhalten, mehr efficiency hier in diesem Haus zu erreichen sowie den Institutionen eine größere Legitimität zu verleihen. Die Idee zu einer solchen Zusammenkunft von Vertretern des Parlaments und der Regierungen entstand in diesem Parlament. Dem Europäischen Parlament ist sehr daran gelegen, dass dieser Konvent zu einem Erfolg wird. Deshalb waren wir unter anderem mit einem beschleunigten Verfahren einverstanden. Hoffentlich wird das Parlament daher morgen, am Tag der Eröffnung des Konvents, die Verabschiedung des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/2002 ermöglichen. Nun einige Worte zum Haushalt des Konvents. Das Generalsekretariat des Rates hat Schätzungen angestellt und ist auf einen Betrag von 10,5 Mio. für zehn Monate, bis Dezember 2002, gekommen. Von dieser Gesamtsumme werden 6,5 Mio. von den drei beteiligten Institutionen - Parlament, Kommission und Rat - sowie den nationalen Regierungen und Parlamenten, einschließlich derjenigen aus den Bewerberländern, übernommen. Dies betrifft beispielsweise diverse Reisekosten, die von den Institutionen bzw. von den nationalen Regierungen getragen werden. Der Restbetrag in Höhe von 4 Mio. wird der eigene Haushalt des Konvents sein, um den es hier geht. Wie wird die Mitbestimmung über diese 4 Mio. zu regeln sein? Zwar handelt es sich um nur einen begrenzten Betrag, politisch ist es jedoch äußerst wichtig, dass die drei Institutionen ein ausreichendes Mitspracherecht über den Haushalt besitzen. Auf der praktischen Ebene geht es bei dem Konvent und dessen Präsidium selbstverständlich darum, wie diese Haushaltsmittel eingesetzt werden, wenn jedoch Mittelübertragungen vorgenommen werden, beispielsweise wenn mehr Mittel für die Tagegelder auf Kosten des NRO- und Bürger-Forums bereitgestellt werden sollen, handelt es sich dabei um eine politische Frage. Dann ist es auch richtig, dass ein Parlament, das eine wichtige Rolle im Konvent spielen möchte, über den Haushalt mitentscheiden darf. Das Problem ist jedoch, dass der Konvent selbst keine Rechtsgrundlage besitzt und die normalen Haushaltsgrundsätze mithin keine Anwendung fanden. Die Mitgliedstaaten bestanden darauf, nicht das Parlament und der Rat sollten die beiden Teile der Haushaltsbehörde bilden, sondern die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen hätten letztendlich zu entscheiden. Wir fanden dies zwar ärgerlich, haben aber in den Verhandlungen Verständnis für dieses Problem gezeigt und es so geregelt, dass die Mitgliedstaaten letztendlich ihr Plazet erteilen können, jedoch erst, nachdem die drei Institutionen ihre befürwortende Stellungnahme abgegeben haben. Die Mitgliedstaaten können folglich nur dann etwas billigen, wenn die drei Institutionen damit einverstanden sind. Damit hat auch das Europäische Parlament ein Vetorecht, haben wir eine Mitsprache beim Haushaltsplan, können wir Einsicht nehmen und uns informieren, können wir Entlastung erteilen und so weiter und haben somit in der Praxis die wichtigen parlamentarischen Errungenschaften bewahrt. Verständlicherweise verdient diese Lösung zwar nicht gerade einen Schönheitspreis. Wir hätten selbstverständlich viel lieber gesehen, der Betrag wäre ganz normal in den Haushaltsplan eingestellt worden, was aber nicht möglich war, da es keine Rechtsgrundlage gab. Vor diesem Hintergrund betrachtet hat der Haushaltsausschuss meines Erachtens ein überaus respektables Ergebnis erzielt. Gleichwohl wurde Kritik geübt. Ich war heute im Präsidium, und auch dort wurde Besorgnis über die Rolle des Parlaments und über den Stellenwert seines Verhältnisses nicht zum Rat, sondern zu den Mitgliedstaaten insgesamt geäußert. Auch im Ausschuss für Haushaltskontrolle, im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen ist man besorgt. Deshalb haben wir in den Entschließungsantrag noch einen längeren Änderungsantrag aufgenommen, in dem wir nochmals nachdrücklich darlegen, welche Errungenschaften durch die Vereinbarung ermöglicht wurden, und in dem auch betont wird, die Vereinbarung als solche habe keinen Rechtscharakter. Sie stelle einen Ausnahmefall dar, eine Vereinbarung, die nur für diese Situation gelte. Ich hoffe, diese Ergänzung, in der wir mit allem Nachdruck sagen, es handele sich um eine Ausnahme, sowie die Tatsache, dass wir die Mitsprache des Parlaments über den Haushalt zu bewahren vermochten, werden der Vereinbarung eine breite Unterstützung sichern.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dank der auf dem Trilog am 18. Februar erzielten Einigung kann das Parlament wohl nun dem Nachtragshaushalt Nr. 1/2002 zustimmen, in dem die finanziellen Mittel für den "Sonder "Fonds enthalten sind, der die Ausgaben des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union exakt am Tag seiner Eröffnung übernehmen wird. Man hat zügig und meiner Meinung nach gut gearbeitet. Wenn man berücksichtigt, dass innerhalb einer angemessenen Zeit alle denkbaren Voraussetzungen für die Effektivität der Arbeit des Konvents gewährleistet sein müssen, so steht bereits jetzt der entsprechende Haushaltsrahmen unter Beachtung der Vorschriften der Transparenz und des institutionellen Gleichgewichts fest. Aus der besonderen Natur des Konvents ergibt sich der spezielle Charakter des entsprechenden Rechts- und Haushaltsrahmens, und zwar in Gestalt des seit Beginn bestehenden "Fonds " sowie in den dafür geltenden finanziellen Ausnahmeregeln. Damit wird vor allem dem Übergangscharakter der neuen Einrichtung und der Forderung nach größerer Flexibilität Rechnung getragen. Die genannten Bedingungen gehen auf eine spezielle Interinstitutionelle Vereinbarung zurück, in der insbesondere die Höhe der Beiträge der Finanzierungsinstitutionen - Parlament, Rat und Kommission - in der von meiner Kollegin Kathalijne Buitenweg bereits genannten Form festgelegt ist. Im Sinne der Einigung auf dem Trilog am 18. Februar ist demnach die umfassende Einbindung des Parlaments in alle Etappen des Bestehens des (auf einen intergouvernamentalen Beschluss hin errichteten) "Fonds " gesichert. Besonders zu nennen wären dabei die Mittelübertragungs- und Entlastungsverfahren. Zudem besteht völlige Klarheit über den Ausnahmecharakter der Initiative und folglich der anzuwendenden Vorschriften. Abschließend danke ich allen Kollegen für ihre Mitarbeit, vor allem denjenigen, die am Trilog teilgenommen haben - Reimer Böge und Kathalijne Buitenweg -, und für die Zuarbeiten des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Ausschusses für Haushaltskontrolle, die halfen, einige Aspekte stärker in den Vordergrund zu rücken. Ich hoffe, wir werden auch über dieses Haushaltsverfahren mit einem Konvent verbunden sein, der Geschichte machen kann.
Herr Präsident! Zunächst lassen Sie mich sagen, ist es mir eine große Freude und Ehre, dass ich zum ersten Mal unter Ihrem Vorsitz hier in diesem Haus sprechen darf! Ich möchte klarstellen, dass ich insbesondere für den Ausschuss für Haushaltskontrolle spreche. Es wurde eben von beiden Berichterstattern, die ich im übrigen zu ihrer Arbeit beglückwünsche, gesagt, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle sich hier sehr viele Gedanken gemacht hat und diese eingebracht hat. Wir haben das getan, weil wir wollen, dass dieser Konvent ein Erfolg wird. Das ist unsere einmütige Überzeugung, und die möchte ich hier deutlich zum Ausdruck bringen. Unter dieser Prämisse stimmen wir auch diesem Nachtrags- und Berichtigungshaushalt zu, den der Haushaltsausschuss für das Parlament in seinem Bericht vorlegt. Allerdings muss klar sein, dass dieses außergewöhnliche Haushaltsverfahren einmalig ist und kein Präzedenzfall sein darf. Dies ist von den Berichterstattern unterstrichen worden. Außerdem müssen Klarheit und Transparenz oberstes Gebot für die budgetären Transaktionen sein, nicht zuletzt, um damit das in den Konvent gesetzte Vertrauen und die Hoffnung auf ihn zu rechtfertigen. Auch wenn der Haushaltsausschuss mit den vereinbarten Verfahren zufrieden ist, bleiben für die Haushaltskontrolle einige wichtige Fragen offen. Wir haben sie in unserer eilends verfassten Stellungnahme niedergelegt, und wir sehen sie teilweise in die Entschließung übernommen. Dafür unser Dank. Vorrangig stellt sich für uns die Frage der Entlastung, die nach dem Vertrag oberste und alleinige Entscheidung des Parlaments und normalerweise nicht verhandelbar ist. Doch im Artikel 20 des Ratsbeschlusses zur Finanzierung des Konvents heißt es, dass die Regierungsvertreter dem Generalsekretär Entlastung erteilen nach Zustimmung von Parlament, Rat und Kommission. Was bedeutet das genau, zumal die Begriffe Zustimmung, assent oder avis conforme in den verschiedenen Sprachfassungen unklar sind, und wie sehen die Verfahren dazu aus? Hier muss noch eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Eine zweite Frage zwingt sich auf, die des Zugangs des Parlaments zu Dokumenten. Im Vertrag ist deutlich verankert, dass das Parlament alle Dokumente und Informationen zu erhalten hat, die es im Verfahren für den Entlastungsbeschluss als notwendig erachtet. Doch in Artikel 4 des Entschließungsentwurfs des Haushaltsausschusses liest man, dass dies nur für den Europäischen Rechnungshof der Fall sein soll. Dies spiegelt nicht den Geist des Vertrages wider. Wie bereits gesagt, es handelt sich hier um ein Verfahren sui generis, das teilweise vom Vertrag abweicht. Dennoch muss das Parlament vollständigen und freien Zugang zu allen Dokumenten haben. Ich begrüße den Punkt 5 des Entschließungsentwurfs des Haushaltsausschusses, der vorsieht, dass das Entlastungsverfahren nach den im Vertrag festgelegten Regeln erfolgen soll, sollte die Arbeit des Konvents länger andauern, als der gesetzte Zeitrahmen dieses vorsieht. Ich möchte noch einmal der Hoffnung Ausdruck geben, dass wir morgen diesen Bericht verabschieden können und damit einen guten Start geben für den Konvent.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden uns morgen zu einem Nachtrags- und Berichtigungshaushalt verhalten müssen, der sicherlich einmalig in der Geschichte dieses Parlaments ist und bleiben wird, denn wir verhandeln über ein Volumen von 0,005 % des Haushalts der Europäischen Union, und dafür haben wir sogar eine eigene Debatte angesetzt. Wir haben Kommissarin Schreyer zu uns ins Parlament gebeten, um darüber zu reden, was hier vorliegt und warum wir das tun. Es gibt Gründe, darüber zu sprechen, denn es geht um die Finanzierung des Konvents. Dieser Konvent ist von diesem Parlament mehr gewollt worden als von jeder anderen europäischen Einrichtung. Wir haben ihn gefördert, wir haben ihn gefordert. Wir haben ihn gefordert, um in Europa neue Verfahren herzustellen und einzuführen, um das Miteinander und die Interdependenz zwischen den Einrichtungen, also den drei Institutionen, zu verbessern. Dazu gehört, dass man sich gegenseitig respektiert, dass man gegenseitig weiß, wer an welcher Stelle arbeitet, und dass Transparenz an den Tag gelegt wird. Das, was zunächst von der spanischen Ratspräsidentschaft als Vorschlag für den Umgang mit den Mitteln auf den Tisch gelegt wurde, die für die Finanzierung des Konvents notwendig sind, hat uns erschreckt, denn an dieser Stelle war lediglich der Rat als Geldgeber, als Geldverwalter und auch noch als Geldkontrolleur vorgesehen. Keine Rede vom Parlament! Dies darf natürlich in gar keiner Weise ein Vorbild für das sein, was in Zukunft das Verhältnis zwischen Parlament, Rat und Kommission ausmachen darf. Da mussten der Haushaltsausschuss und dieses Parlament heftig widersprechen. Wir mussten das in einem sehr kurzfristigen Verfahren machen, weil wir das ganz normale Verfahren nicht durchlaufen konnten. Dazu waren die Fristen zu kurz. Wir konnten uns sogar nur unter Koordinatoren absprechen. Wir konnten nicht einmal ordentliche Vorbereitungen innerhalb des Haushaltsausschusses vornehmen. Wir haben dies aber doch gemacht, weil wir Interesse daran haben, dass morgen dieser Konvent startet. Was das Parlament erreicht hat ist, dass wir jetzt bei der Zuteilung der Mittel entsprechend unseren Befugnissen als Teil der Haushaltsbehörde im Boot sind. Wir sind einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde, die eben über die Zuteilung von Mitteln entscheidet. Mittelübertragungen werden nur mit unserer Zustimmung vorgenommen werden können, und auch bei der Entlastung geht es nicht ohne unsere Zustimmung. Weil es da eben noch Fragen gibt, haben wir dies auch miteinander diskutiert. Wir aus dem Haushaltsausschuss sind überzeugt: Die Formulierung, wie sie gefunden wurde, ist gut. Aber das Bessere ist immer der Feind des Guten, und wenn wir es noch ein Stückchen genauer hinbekommen, dadurch, dass unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Konstitutionelle Fragen und aus dem Ausschuss für Haushaltskontrolle da nachlegen, dann soll uns das nur sehr recht sein. Wir werden auf jeden Fall darauf achten, dass über den Konvent und über die Umsetzung der Verfahren des Konvents weder eine Blaupause gefunden wird für irgendwelche Institutionen, die auf der europäischen Ebene irgendwann entstehen sollen. Eine Einrichtung, wie wir sie jetzt haben - der Coreper -, wird eine Funktion bekommen, die ihm an keiner Stelle auf der europäischen Ebene zugestanden wird. Er wird also derjenige sein, der die Entlastungszustimmung von Parlament, Rat und Kommission bekommt. Man höre und staune: Der Rat gibt die Zustimmung zu der Entlastung des Coreper, einer Einrichtung seiner selbst! Das ist schon eine merkwürdige Angelegenheit! Dies wird keine Blaupause für irgendetwas Zukünftiges in der Europäischen Union sein, und auch das Verfahren Entlastung wird an keiner anderen Stelle nach dieser Blaupause durchgeführt werden. Wir werden uns dem heftig widersetzen. Dieses Parlament wird auf seine Rechte pochen. Wir werden sehr genau aufpassen, was hier passiert. Wir werden aber morgen zustimmen, weil wir wissen, dieser Konvent muss starten. Es muss ein gutes Signal für Europa geben, dass wir nicht mehr die alten Verfahren anwenden, sondern dass wir uns neu verhalten, uns neu ausrichten und die Zukunft Europas gestalten!
Vielen Dank, Herr Walter, für Ihre wertvollen Ausführungen. Ich muss Ihnen jedoch sagen, dass nicht ich heute der gute Engel bin, sondern Herr Costa Neves, der von seinen fünf Minuten Redezeit nur drei gesprochen hat.
Herr Präsident! Der Vorschlag, für den morgen beginnenden Konvent 4 Mio. bereitzustellen, wurde mit atemberaubendem Tempo durch die Institutionen gepeitscht. Der zähflüssige Ablauf der Beschlussfassung, der uns häufig zu Recht vorgeworfen wird, ist hier ins Gegenteil umgeschlagen. Aber auch in diesem Fall geht es um von den Bürgern aufgebrachte Gemeinschaftsmittel. Ohne hier ein Werturteil über das Phänomen Konvent abzugeben, sind damit selbstverständlich Kosten verbunden. Aufgrund der Arbeitsweise des Konvents fallen diese Kosten jedoch zum größten Teil unter die normale Tätigkeit der nationalen Parlamente und der europäischen Institutionen. Gleichwohl muss auch für diese Kosten ebenso wie für diejenigen der erforderlichen Infrastrukturen der Grundsatz der Transparenz gelten. Weder der Charakter des Konvents noch die Dringlichkeit können den Rat oder das Parlament ihrer gemeinsamen Verantwortung für den EU-Haushaltsplan entheben. Auch die Verwendung dieser Mittel in Höhe von 4 Mio. hat transparent zu sein und zielorientiert zu erfolgen. Unter anderem handelt es sich dabei um die Kosten für den Präsidenten und das Sekretariat. Da Aufwandsentschädigungen in diesem Haus auf der Tagesordnung ganz oben stehen, gilt auch für den Konvent diesbezüglich das Gebot, damit verantwortungsvoll umzugehen. Berichte über exorbitante Vergütungen lassen sich am besten dadurch widerlegen, dass man um Transparenz bemüht ist. Einem Projekt über die Zukunft Europas darf sicherlich nicht der Geruch der Profitgier anhaften. Herr Präsident, es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der in Rede stehende Fonds Ende 2002 noch einen stattlichen Saldo aufweist.
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem Konvent wird in der Tat ein außerordentlich bedeutsamer Schritt gegangen. Der Konvent zur Zukunft Europas wird, glaube ich, auch das Gesicht Europas bestimmen. Ich freue mich, dass so schnell eine Einigung, eine Verständigung über die Finanzierung gefunden werden konnte, nachdem es anfänglich irreführende Spekulationen gegeben hat, auch über die Höhe der Mittel, die erforderlich sind. Es wurde bereits erwähnt: Die Kosten für dieses Jahr werden insgesamt auf 10,5 Mio. Euro geschätzt. Dabei wird ein Teil der Kosten von den Mitgliedstaaten bzw. Kandidatenstaaten getragen, nämlich eben die Reisekosten für ihre Abgeordneten. Der größte Teil der Kosten wird aber von den europäischen Institutionen getragen. Hier möchte ich insbesondere auch den Anteil des Parlaments benennen, der im Rahmen von Infrastrukturmitteln zur Verfügung gestellt wird, nämlich Dolmetscher- und Übersetzerkapazitäten. Eine Schätzung hat ergeben, dass noch Mittel in Höhe von 4 Mio. Euro für diverse andere Ausgaben notwendig sind. Was sind diese anderen diversen Ausgaben? Zum Beispiel die Finanzierung von Studien, die gemacht werden müssen oder vielleicht auch noch weitere Übersetzungskapazitäten. Die Schätzung beläuft sich also auf 4 Mio. Euro, und es hat eine außerordentlich schnelle und konsensuale Einigung darüber gegeben, wie diese 4 Mio. Euro aufgebracht werden, nämlich 400 000 Euro vom Rat, 1 Mio. Euro vom Europäischen Parlament, 2,6 Mio. Euro von der Kommission, und diese werden nun direkt über den Nachtragshaushalt in einen Fond eingespeist, der dem Konvent dann zur Verfügung steht. Mit der interinstitutionellen Vereinbarung, die morgen unterzeichnet wird, haben wir meines Erachtens gemeinsam in der Diskussion eine Regelung gefunden, die außerordentliche Transparenz sicherstellt. So werden sowohl bei der Aufstellung des Haushalts für den Konvent als auch bei jeglicher Änderung dieses Haushalts und bei der Entlastung alle drei Institutionen miteinbezogen, und zwar in der Weise, dass insbesondere bei der Entlastung vorher das Einverständnis aller drei Institutionen da sein muss. Da werden die Institutionen auch nicht zusammengewürfelt, es wird nicht irgendwie nach Mehrheiten abgestimmt, sondern es muss das Einverständnis von jeder Institution vorliegen. Es ist ganz klar: Diese Konstruktion ist sehr außergewöhnlich, und ich freue mich darüber, dass das Parlament in seiner Entschließung dieses auch noch einmal betont. Es ist auch völlig im Interesse der Kommission, das möchte ich unterstreichen, dass dieser außergewöhnliche Charakter betont wird. Der Konvent ist außergewöhnlich, und die Lösung, die wir gefunden haben, macht vor allen Dingen deutlich, dass es im Interesse aller drei Institutionen ist, dass dieser Konvent erfolgreich arbeiten kann. Ich denke, eines kann man auch wieder festhalten: Entgegen allen Spekulationen haben wir auch hier sehr schnell eine gute Lösung gefunden, und es ist sehr gut, wenn morgen die Unterzeichnung der interinstitutionellen Vereinbarung zusammen mit dem Beschluss über den Nachtrags- und Berichtigungshaushalt erfolgen kann. Wir haben jedenfalls dann mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle und dem Haushaltsausschuss auch ein gutes Stück dazu beigetragen, dass die Bedingungen für eine erfolgreiche Arbeit gegeben sind!
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0028/2002) von Herrn Gahrton im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Beziehungen der Europäischen Union zu Südkaukasien im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (KOM(1999) 272 - C5-0116/1999 - 1999/2119(COS)).
. (SV) Herr Präsident! Südkaukasien, d. h. Armenien, Aserbaidschan und Georgien, ist eine Region, in die man sich schnell verliebt, mit herrlichen Menschen und einer phantastischen Natur. Es ist gleichzeitig ein Gebiet, das selbst seine besten Freunde leicht zur Verzweiflung bringt. Erst in den letzten Wochen haben vorläufige Ergebnisse der Volkszählungen gezeigt, dass Georgien und Armenien seit ihrer Unabhängigkeit je etwa eine Million Einwohner verloren haben. Deutlicher konnte das völlige Misslingen der Politik nach dem Ende der Sowjetunion, sozial wie wirtschaftlich, kaum zum Ausdruck kommen. Die sowjetische Planwirtschaft ist nur teilweise durch eine normale Marktwirtschaft ersetzt worden. Stattdessen herrscht eine umfassende Korruption auf der Grundlage der Clan-Loyalität und der Mafiadomination. Die katastrophale Situation ist jedoch nicht ausschließlich auf eigenes Verschulden zurückzuführen. In einer Studie des Centre for European Policy Studies wird die Entwicklung in den 90er Jahren als "partly a result of liberalisation caused by transition to a free market system " beschrieben. Die erbärmliche wirtschaftliche und soziale Situation hat die das Gebiet prägenden politischen, kulturellen und nationalen Konflikte zusätzlich verschärft. Bedauerlicherweise gibt es keine deutlichen Anzeichen für eine Lösung der Konflikte in z. B. Berg-Karabach, Südossetien oder Abchasien. Hin und wieder erreichen uns auch gute Nachrichten wie beispielsweise die Ernennung eines offenbar durch alle Parteien anerkannten Unterhändlers aus Abchasien durch Präsident Schewardnadse, die regelmäßigen Gespräche zwischen den Präsidenten Alijew und Kotscharian über Berg-Karabach oder der kürzlich erfolgte Beschluss der Türkei, die Visabestimmungen für Armenier zu vereinfachen. Ebenso häufig sind jedoch beunruhigende Berichte, z. B. über eine Zunahme der georgischen Proteste an der Grenze zu Abchasien, über verstärkte Spannungen an der Grenze zwischen Georgien und Tschetschenien oder über den Abbruch der armenisch-aserbaidschanischen Gespräche auf Präsidentenebene nach den Verhandlungen in Key West im April letzten Jahres. Vor diesem Hintergrund stellt die Behauptung, der Südkaukasus sei ein Pulverfass, dass jederzeit explodieren könne, keine Übertreibung dar. Erschwerend kommt darüber hinaus hinzu, dass die Öl- und Gastrassen vom Kaspischen Meer und Zentralasien durch dieses Gebiet führen. Ferner hat seine Nähe zu Afghanistan zu Hinweisen geführt, es könnten sich Al-Qaida-Mitglieder im Grenzland zwischen Georgien und Russland aufhalten, was wiederum die USA nun veranlasst hat, Truppen in ein Land zu schicken, in dem sich noch immer russische Militärstützpunkte befinden. Südkaukasien kann als Prüfstein für die Friedenspolitik der Europäischen Union bezeichnet werden. Auf dem Gipfel in Göteborg wurde ein Programm der Europäischen Union zur Verhütung gewaltsamer Konflikte angenommen. Ein ziviles Friedenskorps könnte ein Instrument für einen solchen Aktionsplan zur Konfliktprävention sein. Ich schlage darüber hinaus die Erarbeitung einer besonderen Strategie der Europäischen Union für Südkaukasien vor, in der die Erfahrungen vom Stabilitätspakt für Südosteuropa Berücksichtigung finden. Dazu muss die Anwesenheit der EU in der Region erhöht werden - mit voller Präsenz auch in Eriwan und Baku und nicht, wie bisher, nur in Tbilissi. Die Lage der Umwelt im Südkaukasus ist Besorgnis erregend. Das Atomkraftwerk in Medzamor muss wie vereinbart spätestens im Jahr 2004 stillgelegt werden. Um dies zu ermöglichen, sind natürlich alternative Energiequellen erforderlich, zu deren Entwicklung die EU mit ihren Erfahrungen beitragen könnte. Die Union muss auch weiterhin die Verwirklichung regionaler Kooperationsprojekte unterstützen, nicht zuletzt hinsichtlich der Eisenbahnverbindung zwischen Baku und Nakhichevan. Die große Mehrheit der Politiker der Region, Intellektuelle und Vertreter unabhängiger Bürgerbewegungen haben den tiefen Wunsch geäußert, stärker an Europa angebunden zu werden. Das ist durch die Mitgliedschaft der drei Staaten im Europarat teilweise geschehen. Gleichzeitig besteht bei vielen auch ein großer Wunsch nach einer vollwertigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Meiner Auffassung nach sollte das Europäische Parlament deutlich signalisieren, dass die Staaten Südkaukasiens auf Wunsch selbstverständlich das Recht haben, der Europäischen Union beizutreten. Bezüglich der eingereichten Änderungsanträge empfehle ich die Annahme aller Anträge mit Ausnahme von 2, 14 und 16. Besonders möchte ich von Änderungsantrag 2 abraten, da seine Annahme eine plötzliche "Kehrtwendung " ohne neue Argumente im Vergleich zum vom Europäischen Parlament seit 1987 vertretenen Standpunkt beinhalten würde. Es ist mir bewusst, dass es armenische Kreise gibt, die die heutige Politik Armeniens mit den Ereignissen von 1915 zu entschuldigen versuchen. Der vorliegende Bericht zeigt jedoch, dass ich mich davon nicht beeinflussen lassen habe. Er äußert starke Kritik an der armenischen Besetzung aserbaidschanischen Territoriums. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Geschichte umgeschrieben werden muss. Türkische Gerichte verurteilten nach dem Ersten Weltkrieg Enver Pascha und viele andere Hauptverantwortliche zu schweren Strafen, u. a. wegen ihrer Verantwortung für die Massenmorde an Armeniern. Warum man in der Türkei achtzig Jahre später versucht, dies unter den Teppich zu kehren, ist mir ein Rätsel. Alle Nationen haben Leichen in ihren historischen Kellern. Diejenigen, die sich dazu bekennen und offen mit ihrer Vergangenheit abrechnen, ernten Respekt; Nationen hingegen, die diese Tatsache verneinen und zu verbergen versuchen, meist nur Verwunderung und Enttäuschung.
Herr Präsident, zunächst gratuliere ich Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute bei der Wahrnehmung ihrer präsidialen Aufgaben. Darüber hinaus möchte ich den Kollegen Gahrton zu seiner hervorragenden Arbeit und Kompetenz beglückwünschen, die er mit seinem Bericht bewiesen hat, in dem er die wesentlichen Standpunkte der einzelnen Fraktionen zu den jeweiligen Fragen zusammengefasst und herausgestellt hat. Das war sehr mühevoll, doch am Ende steht ein sehr gut ausgearbeiteter und ausgewogener Text, der auch dank der von den Kollegen eingebrachten konstruktiven Änderungsanträge realistisch und objektiv die derzeitige Lage im Südkaukasus, die Probleme und die vorgezeichneten Perspektiven sowie die vielfältigen Formen und Konstanten der Beziehungen zwischen den drei Ländern dieser Region und der Europäischen Union aufzeigt. Ausgehend von der allgemein anerkannten Einschätzung, dass die Region des Südkaukasus für Europa von besonderer Bedeutung ist und unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union verschiedentlich auf politischer und ökonomischer Ebene ihren Willen zum Ausdruck gebracht hat, den Prozess der Sicherung von Fortschritt, politischer Stabilität und der Konsolidierung rechtsstaatlicher Strukturen in diesen Ländern zu fördern, möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen, wie wichtig es ist, die Rolle der Europäischen Union bei der Entwicklung einer Strategie zur Lösung der Konflikte in dieser Region weiter zu stärken, wobei die Besonderheiten und die nationalen und historischen Empfindlichkeiten der jeweiligen Völker zu berücksichtigen sind und die Nachbarstaaten, insbesondere Russland, Iran und die Türkei dazu aufgerufen werden müssen, ihrerseits einen konstruktiven Beitrag zum Frieden in Südkaukasien zu leisten. Daher fordert der Bericht völlig zu Recht von der Türkei, die in einer ganz besonderer Beziehung zur Europäischen Union steht, ihren europäischen Ambitionen Ausdruck zu verleihen, indem sie die Blockade gegen Armenien aufhebt und eine Grundlage zur Versöhnung mit diesem Land schafft, wie es in dem um einen Kompromiss bemühten Punkt 15 des Berichts, den zu unterstützen ich allen Kollegen ans Herz lege, formuliert ist. Eine ebenso wichtige Rolle wird Russland zugeschrieben, es muss vorrangig um die Vermeidung von Konflikten sowie auch um die Lösung des äußerst sensiblen Problems der Nutzung der Energieressourcen bemüht sein, wobei die Länder dieser Region entweder als Produzenten oder als Abnehmer mit einzubinden sind. Schließlich möchte ich betonen, dass die Europäische Union ihrem Interesse an der Region des Südkaukasus nachdrücklich und unvermindert Ausdruck verleihen muss, wobei sie den ausdrücklichen Wunsch der betreffenden Länder nach der Zugehörigkeit zu Europa unterstützen und um eine enge Zusammenarbeit der Europäischen Union und ihrer gesetzgebenden Organe mit diesen Staaten in allen Bereichen bemüht sein sollte.
Herzlichen Glückwunsch! Herr Per Gahrton hat uns einen ausgezeichneten und ausgewogenen Bericht vorgelegt, mit dem eine stärkere Präsenz der Europäischen Union in einem Gebiet angestrebt wird, das eine Brückenfunktion zwischen Asien und Europa innehat. Südkaukasien könnte zu einem Kreuzungspunkt werden oder aber ein Pulverfass bleiben. Hinter einer im Wesentlichen ruhigen Fassade reifen Spannungen, die in einer geeigneten politischen Situation auch offen zum Ausbruch kommen könnten. Deshalb ist es sinnvoll, die historischen Kontroversen zwischen der Türkei und Armenien zu entschärfen. Wir hoffen, dass Ziffer 15, die im Einklang mit vielen internationalen Vorstellungen und morgen zur Abstimmung steht, ein nützlicher Schritt in dieser Richtung sein kann. Wenn die Formulierung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik morgen mehrheitlich gebilligt wird, können wir künftig unseren Blick in die Zukunft richten und die Vergangenheit den Historikern überlassen. Neben den ethisch-politischen Fragen sind in der Region auch handfeste Wirtschaftsinteressen im Spiel: Es finden Auseinandersetzungen über die Nutzung des Kaspischen Meeres statt; die Pipelines bzw. ihr Verlauf sind noch provisorisch, und es gibt potenzielle Druckmittel gegen die Politik Russlands, das auf jedes der drei Länder und auch gegenüber der ethnischen Minderheit unterschiedliche Kriterien anwendet. Anscheinend studiert die Minsk-Gruppe der OSZE hinter verschlossenen Türen einen neuen Ansatz für den Kompromiss zu Berg-Karabach und zu den verschiedenen besetzten Gebieten. Hoffentlich tut sie das! Herr Gahrton hat Recht, wenn er die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für den Südkaukasus fordert. Auch eine Konferenz der drei Staaten des südlichen Kaukasus und der Europäischen Union könnte Ergebnisse bringen und klären, ob besser die Schritt-für-Schritt-Taktik oder eine globale Herangehensweise angewandt werden sollte.
Herr Präsident, der Kollege Gahrton und ich vertreten für gewöhnlich in den meisten Fragen die Europäischen Union betreffend unterschiedliche Auffassungen. Aus diesem Grunde ist es besonders erfreulich, ihm heute Abend für einen in jeder Hinsicht ausgewogenen und gelungenen Bericht zu Südkaukasien danken zu können. Die Europäische Union muss für diese wichtige Region an der Grenze zwischen Europa und Asien ein durchdachtes und deutliches Profil entwickeln. Wir wissen um die bedeutende Rolle Russlands, die mit dem Erdöl verbundenen Möglichkeiten, aber auch Probleme sowie um die immer größere strategische Bedeutung der Region nach dem Krieg in Afghanistan. Heute sind fünf amerikanische Militärberater in Georgien eingetroffen, um die dortige Armee in der Terrorismusbekämpfung auszubilden. Die Europäische Union kann als aktiver Vermittler tätig werden. Ihre wichtige Aufgabe besteht in der Stärkung der demokratischen Kräfte und der Zivilgesellschaft sowie in der Bekämpfung der Umweltprobleme. Herr Gahrton erwähnte als einen ersten wichtigen Schritt zur Stärkung der Präsenz der Europäischen Union in der Region die Einrichtung von Delegationen der Kommission sowohl in Aserbaidschan als auch in Armenien, doch bedarf es auch umfangreicherer Mittel der Union für die Region. Herr Präsident, Per Gahrton und ich sind uns einig: Mehr EU auch im Südkaukasus!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben allen Grund, mit dem Bericht unseres Kollegen Per Gahrton zufrieden zu sein, denn dieser eröffnet den drei südkaukasischen Republiken die Perspektive, die Situation regionaler Konflikte und des Nichtkrieges zu überwinden und den Weg zu einem dauerhaften Frieden zu beschreiten, den ihre Bevölkerungen sehnlichst herbeiwünschen. Die in diesem Bericht enthaltenen Überlegungen und Vorschläge lassen auch alle Perspektiven erkennen, die sich in diplomatischer Hinsicht und in Bezug auf die Bekräftigung der Bedeutung und der Rolle der Europäischen Union bieten, und dies sind nicht nur leere Worte oder schöne Reden. Für diese drei feindlichen oder befreundeten Brüder Südkaukasiens haben sich die Türen des Europarates geöffnet, und in diesem Forum der Diskussion und des Meinungsaustauschs konnten schon viele ihrer Spannungen entschärft werden. In diesem Vorzimmer Europas müssen ihnen neue Perspektiven eröffnet werden, sich der europäischen Familie noch enger anzuschließen, damit die Union ihren Jahrhunderte alten Spannungen endlich ein Ende setzen kann. Dies gehört zu unseren Verantwortlichkeiten, denn in der Welt und auf unserem Kontinent nimmt die gegenseitige Abhängigkeit immer mehr zu. Nach der bezeichnenden Erdölproblematik nimmt die Wasserfrage eine ebenso große strategische Bedeutung für die gesamte Region an, und damit nicht ein Unfall im Kernkraftwerk Metsamor zum größten Problem wird, ist es auch unsere Pflicht, diesen Ländern zu helfen, diese Gefahr auszuschalten.
Herr Präsident, der Bericht enthält viele gute Vorhaben den südlichen Kaukasus betreffend, der ohne Zweifel eine instabile Problemzone ist. Europa hat natürlich ein Interesse daran, dass die Konflikte in diesem Gebiet gelöst werden, ich habe aber meine Zweifel, ob die EU die Voraussetzungen für eine so umfassende Rolle in diesem Gebiet mitbringt, wie sie in diesem Bericht angeregt wird. Ich möchte daher betonen, dass diese Länder nicht zum natürlichen Mitgliederkreis der EU gezählt werden können, auch wenn eine Mitgliedschaft nur als langfristige Möglichkeit genannt wird. Die vielen schönen Worte können die Probleme in diesem Gebiet nicht lösen und ich erlaube mir zu bezweifeln, dass die Kommission über die Kapazität verfügt, die wünschenswerten Veränderungen zu erreichen. Ich möchte einige Anmerkungen zum Änderungsantrag 2 zu Punkt 15 machen. Es ist meiner Ansicht nach klug von Herrn Duff eine Formulierung vorzuschlagen, in der nur von der Beilegung historischer Auseinandersetzungen die Rede ist. Deshalb möchte ich zur Unterstützung des Änderungsantrags auffordern. Es ist nicht sinnvoll, die Ereignisse während des 1. Weltkriegs, die weder von der britischen noch von der amerikanischen Regierung damals nach einer Untersuchung als Völkermord charakterisiert werden konnten, so zu beschreiben, wie dies in Punkt 15 des Berichts geschehen ist. Auf diese Weise ist die Normalisierung der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen nicht zu erreichen. Es stimmt, dass die Landesgrenzen zwischen der Türkei und Armenien geschlossen sind, aber man kann nicht von einer Blockade im eigentlichen Sinn dieses Wortes sprechen. Es gibt Flugverbindungen zwischen den Ländern, und armenische Staatsbürger können in die Türkei einreisen. Die Schließung der Bahn- und Straßenverbindungen ist eine Folge der im Übrigen ungelösten politischen und diplomatischen Lage. Die EU kann am Zustandekommen einer Gesamtlösung der Streitfragen zwischen den beiden Ländern durch Verhandlungen mitwirken. Das erfordert Umsicht und diplomatisches Geschick. Das Europäische Parlament kann nicht dadurch zu einer Lösung beitragen, dass es sich zum Richter über Ereignisse in einer weit zurückliegenden Vergangenheit aufschwingt. Die UEN-Fraktion kann unter der Voraussetzung für den Bericht stimmen, dass Änderungsantrag 2 zu Punkt 15 angenommen wird.
Herr Präsident! Mit dem Südkaukasus verbinden mich unauslöschliche Erinnerungen. Vor gut zehn Jahren verfolgte ich dort als Journalist den Prozess der Dekolonisierung, der Entlassung aus der Abhängigkeit von der Sowjetunion. Die Gastfreundschaft und Herzlichkeit der dortigen Bevölkerung werden mir stets im Gedächtnis bleiben. Gleichzeitig überschatten jedoch ethnische Konflikte die politische Zukunft der drei südkaukasischen Republiken. Diese rasch eskalierenden bewaffneten Konflikte stellen bis heute eine Belastung der gesamten Region dar. Man denke beispielsweise an die explosiven Krisenherde Abchasien und Berg-Karabach. Der Kollege Gahrton hat versucht, für diesen schier unentwirrbaren Knäuel von Konflikten im Kaukasus eine Lösung zu finden. Sein Ziel besteht darin, konkrete Empfehlungen für einen konstruktiven Beitrag der Europäischen Union zur Befriedung und zum Wiederaufbau der Region zu unterbreiten. Insbesondere möchte ich seinen Aufruf unterstreichen, der Unterstützung der Union im Bereich der Einführung der Rechtsstaatlichkeit in Georgien, Armenien und Aserbaidschan Vorrang einzuräumen. In diesem entscheidenden Punkt, so sagte mir gestern ein westlicher Kaukasologe, bedürfe es mehr Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen. Könnte mir die Kommission sagen, ob dies auch ihr Anliegen ist? Herr Präsident, mehr noch als der Entschließungsantrag hat mich die Begründung im Bericht Gahrton zum Widerspruch gereizt. Lassen Sie mich zwei strittige Punkte herausgreifen. Bei seiner Analyse und Bewertung des postkommunistischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs der südkaukasischen Republiken verneint Herr Gahrton das Erbe der sowjetischen Planwirtschaft ebenso wie die Verzerrung des Privatisierungsprozesses durch die einheimischen Machthaber. Ferner äußert sich der Berichterstatter überaus negativ zur Rolle der Vereinigten Staaten in der Region. Ob die Länder dort nun gerade von dieser Seite "Neokolonialismus " zu befürchten haben oder befürchten müssten, wage ich zu bezweifeln. Unterdessen finde ich den Gedanken einer "Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Südkaukasien " hoch interessant. Dies wäre ein praktischer Schritt, um gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, den Prozess des regionalen wirtschaftlichen Zerfalls umzukehren sowie ein transnationales Infrastruktursystem wieder aufzubauen. Gegenwärtige Hilfsprojekte der Europäischen Union wie Traceca und Inogate entsprechen voll und ganz dieser Zielsetzung und - was noch wichtiger ist - belegen, welche Bedeutung diesen Anstrengungen der Europäischen Union im Südkaukasus zukommt.
Herr Präsident, ich bin sehr erfreut, Sie - wenn ich so sagen darf - an so hoher Stelle zu sehen, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Berichterstatter Per Gahrton für die vielfältigen Versuche danken, die er unternommen hat, um diesem Bericht ein akzeptables Niveau zu verleihen. Meiner Meinung nach hat er uns in der Einführung sehr deutlich daran erinnert, dass wir davon noch weit - noch sehr weit - entfernt sind. Heute ist Südkaukasien, wie er feststellte, ein Pulverfass, von Nordkaukasien ganz zu schweigen! Heute gibt es in Südkaukasien die ungelösten Fragen von Abchasien, Berg-Karabach, Südossetien und Adschari. Alle diese Konfliktherde bestehen seit Jahren. Nach dreizehn Jahren Übergang vom Kommunismus zur Demokratie und einer Investition von einer Milliarde Euro - diese Summe hat die Europäische Union in dreizehn Jahren dieser Region zur Verfügung gestellt -, kann man wohl nicht behaupten, dass die europäische Politik in dieser Region sehr erfolgreich gewesen ist. Wie Per Gahrton feststellte, ist die grundlegende Frage die nach der Perspektive, doch die Kommission - und der Rat ist hier wie gewöhnlich ihr Komplize - weigert sich, diesen Ländern eine politische Perspektive zu eröffnen, und verschließt die Augen vor der Tatsache, dass das einzige Kriterium der Zugehörigkeit zur Europäischen Union darin besteht, dass sich die Bürger eines Landes als Europäer fühlen. Man braucht nur nach Georgien, Aserbaidschan oder Armenien zu fahren, um festzustellen, dass diese Menschen sich als Europäer fühlen. Wir haben also überhaupt keinen Grund, ihnen diese europäische Perspektive zu verweigern, wie wir dies auf tausenderlei Weise tun. Das andere äußerst ernsthafte Problem, an dem Kommissionspräsident Prodi wesentlich Schuld trägt, besteht darin, dass unter Nichtberücksichtigung der Grundinteressen der Europäischen Union Monat um Monat, Jahr um Jahr mit der Russischen Föderation Verträge unterzeichnet werden. Alle Pipelines nach Russland müssen über Polen laufen. Kein Energieversorgungsweg soll über Aserbaidschan oder Georgien verlaufen. Wenn nicht die Amerikaner gewesen wären, dann würde es nicht einmal diese kleine Pipeline durch Aserbaidschan und Georgien geben. Diese Politik fördert Abhängigkeiten und nicht Wechselbeziehungen. Anscheinend glaubt Kommissar Poul Nielson, die Bevölkerungsdichte im Kaukasus wäre mit der von Grönland oder der Antarktis vergleichbar. Das ist natürlich nicht der Fall. Diese Kommission vergisst, dass der Kaukasus das Zugangstor zu Mittelasien ist, das künftig einer der Hauptlieferanten von Energie sein wird. Dies ist die Perspektive, die uns die Kommission und der Rat bieten. Hingegen sollten wir, das Parlament, die Kommission auffordern, eine deutliche Geste, eine eindeutige politische Geste zu machen und diese drei Länder einzuladen, Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu werden, um dann in zehn Jahren, wenn sie bereit sind, beizutreten. Unter diesen Umständen könnten sie dann bereit sein, weil sie eine Perspektive hätten. Heute können sie nur das Pulverfass sein, von dem Per Gahrton sprach, das wahrscheinlich noch häufig explodieren wird.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Delegation des Europäischen Parlaments für die drei Länder Armenien, Aserbeidschan und Georgien ist dem auswärtigen Ausschuss sehr dankbar, dass es heute möglich ist, mit dem Bericht des Kollegen Gahrton eine vertiefte Aussprache über die Region des Südkaukasus zu führen. Diese Region an der Grenze Europas gründet auf vielfältigen kulturellen und christlichen Traditionen. Sie ist für Europa das Tor nach Asien. Die Europäische Union hat mit der Initiative der Troika und dem Besuch im Südkaukasus ermutigende Zeichen gesetzt, aber die Entwicklung geht viel zu langsam. Aufschrecken muss in Südosteuropa, dass Russland in Georgien Al Kaida-Kämpfer vermutet und angekündigt hat, seine Aktionen auf ganz Georgien auszudehnen. Georgien hofft dagegen auf die Hilfe der USA, die inzwischen wohl angelaufen ist. Aber wo bleibt dabei Europa? Wir haben schon einmal nach dem 11. September im Europäischen Parlament in Straßburg diskutiert und die Sorge ausgedrückt, welche Schwierigkeiten auftauchen könnten, wenn sich hier etwas konzentriert. Es sieht leider so aus, als ob die Sorge berechtigt gewesen ist, denn was sich im Moment dort entwickelt, ist wirklich dramatisch. Der Südkaukasus ist in den letzten Jahrhunderten immer gebeutelt worden, und im Jahr 2002 müsste es doch endlich möglich sein, diese Gebiete zu stabilisieren und den Menschen dort in ihrer Heimat eine Zukunft und ein Leben in Frieden und halbwegs gesicherten Wohlstands zu ermöglichen. Alle drei Länder bemühen sich, demokratische Strukturen aufzubauen und von den übermächtigen Nachbarn unabhängig zu werden. Aber wenn man denkt, dass in zwei der Länder noch russische Truppen stehen, Aserbeidschan zwar befreit ist, aber praktisch eben über Armenien auch ein Teil seines Landes nicht besuchen kann, sind dies Themen, die der Bevölkerung nicht nur Sorge machen, sondern die auch dazu führen könnten, dass Aggressionen entstehen. Deswegen spreche ich auch die Frau Kommissarin an, sicher ist das Öl dort ein Punkt, das einen Schlüsselpunkt darstellen kann, und ich wünschte, dass nicht nur Amerika und Russland dort ihre Interessen vertreten, sondern dass die Europäer in den Ländern, die noch zu Europa zählen, wirklich nicht nur tätig werden, sondern auch dafür sorgen, dass es in diesen Ländern zu stabilen Entwicklungen kommt, denn diese bemühen sich, Demokratie aufzubauen, aber das ist schwer. Wenn Korruption und auch Kriminalität dort Überhand nehmen, dann wird es für die Menschen unerträglich, dort zu leben. Ich glaube, wir haben eine riesige Aufgabe, als Europäer so schnell wie möglich alles zu tun, um in diesem Konflikt eine positive Rolle zu spielen, die eine Zukunft dieser Länder ermöglicht.
Herr Präsident! Der Berichterstatter hat einen beeindruckenden Bericht vorgelegt, der klarmacht, dass die südkaukasischen Staaten für die Sicherheit Europas sehr wichtig sind. Vor allem die dort vermuteten und vorhandenen fossilen Brennstoffe, Energiereserven sowie ihre strategische Position als Durchleitungsländer für Öl und Gas machen sie für weltpolitische Überlegungen interessant. Das ist für diese Länder Fluch und Segen zugleich. Es ist sicherlich das Gebot der Stunde, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in diesen Staaten zu fördern. In diesem Zusammenhang erscheinen mir die von Seiten der EU eingesetzten Mittel natürlich als ausgesprochen gering. Eine engere Bindung an die Europäische Union ist selbstverständlich erstrebenswert. Nicht verzichten darf die EU auf die Einhaltung bereits getroffener Vereinbarungen, wie die Schließung des armenischen Atomkraftwerkes. Im historischen Konflikt zwischen Türkei und Armenien müssen wir vermeiden, dass die eine oder andere Seite sich von uns erhofft, dass wir in der EU den Schiedsrichter in diesem Konflikt spielen.
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte auf die Angemessenheit und die Bedeutung von Ziffer 15 der dem Plenum zur Abstimmung vorliegenden Entschließung verweisen, in der die Türkei aufgefordert wird, die Grundlagen für eine Versöhnung mit Armenien zu schaffen. Diese Versöhnung ist, wie wir wissen, eine der Grundvoraussetzungen für den Frieden in Transkaukasien, und die internationale Gemeinschaft kann wohl erwarten, dass ein großes Land wie die Türkei in dieser Frage eine verantwortungsbewusste Haltung an den Tag legt. Niemand versteht, warum die türkische Regierung nach wie vor an einer Politik der Dialogverweigerung und der systematischen Feindschaft gegenüber ihrem kleinen Nachbarn im Norden festhält, indem sie die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen ablehnt und seit 1993 eine kostspielige rigorose Blockade gegen Armenien praktiziert. Diese Blockade muss ohne Vorbedingungen aufgehoben werden, insbesondere ohne dass sie in irgendeiner Weise daran gebunden wird, dass Armenien auf seine legitime Forderung nach internationaler Anerkennung des an seinem Volk begangenen Völkermordes verzichtet. Vielmehr muss die Türkei sich jedes Revisionismus enthalten, wie dies z. B. Deutschland getan hat, und so die Grundlage für eine umfassende Versöhnung mit seinem armenischen Nachbarn schaffen, die allein - wie wir wissen - die Herbeiführung eines dauerhaften Friedens in Südkaukasien ermöglichen kann. Aus diesem Grund unterstützen wir Ziffer 15 des Entschließungsentwurfs.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich freue mich über den Bericht von Herrn Gahrton, denn er leistet zum richtigen Zeitpunkt einen Beitrag, der für unser Nachdenken über Armenien, Georgien und Aserbeidschan hilfreich ist. Diese drei Länder sind gegenwärtig Mitglieder des Europarats und haben nicht das politische und wirtschaftliche Entwicklungsniveau erreicht, das sie anstreben und das wir ihnen wünschen. Die Konflikte in Berg-Karabach, Abchasien und Südossetien stellen weiterhin mehr als alles andere eine Bedrohung für die Stabilität und die Entwicklung der Region und ihrer Nachbarn dar. Diese heute eingefrorenen Konflikte können schon morgen zu neuen heißen Konflikten werden, und in dieser Hinsicht teile ich voll und ganz den Standpunkt von Herrn Gahrton, wenn er sagt, dass die Europäische Union große Anstrengungen unternehmen muss, um zur Lösung dieser Probleme beizutragen und damit den Frieden und die Entwicklung zu fördern. Wir fangen nicht bei Null an, weshalb ich einen kurzen Abriss unserer derzeitigen Beziehungen zu dieser Region geben möchte, bevor ich zur Prüfung einiger der entscheidenden Punkte dieses Berichts komme. Die Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, die wir mit allen drei Ländern abgeschlossen haben, bieten eine einzigartige Plattform für eine breit gefächerte Zusammenarbeit, angefangen vom politischen Dialog, dem Handel und den Investitionen bis hin zu den Beziehungen zur Zivilgesellschaft. Die Ausführung dieser 1999 in Kraft getretenen Abkommen gewinnt langsam an Schwung. Andererseits leisten wir weiterhin in erheblichem Maße Hilfe für Armenien, Georgien und Aserbeidschan. Die Europäische Union hat seit 1991, dem Jahr der Unabhängigkeit dieser Länder, etwa eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Im vorigen Jahr sandte die Europäische Union ein deutliches Signal an die Region, dass sie ihren Beitrag zur Prävention, Lösung und Bewältigung von Konflikten zu verstärken wünscht. Im Februar 2001 übermittelte die erste Troika der Union für die Region diese Botschaft, die später in den Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " vom 26. Februar bestätigt wurde. In einer gemeinsamen Erklärung, die auf den Tagungen des Rates "Zusammenarbeit " im Oktober des vergangenen Jahres angenommenen wurde, brachten die drei Partnerländer ausdrücklich ihre Genugtuung über die Absichten der Union zum Ausdruck. Herr Gahrton lenkt unsere Aufmerksamkeit auf einige Instrumente, die wir bei anderen Gelegenheiten eingesetzt haben, und schlägt ihre Anwendung in Südkaukasien vor: gemeinsame Strategie, Stabilitätspakt, Sondergesandter und andere Fragen. In dem Bewusstsein, dass es Grenzen für das von uns Machbare gibt, werden wir prüfen, wie weit wir gehen können und welche neuen Finanzierungserfordernisse dadurch auftreten. Anstatt neue Instrumente zu schaffen, müssen wir uns auf die Maximierung der Vorteile der bestehenden Instrumente konzentrieren; gestatten Sie mir, diesbezüglich drei Aspekte unserer Überlegungen darzustellen: Erstens ist der politische Wille der Beteiligten mehr als alles andere der Schlüssel für die möglichen Fortschritte. In der gegenwärtigen Situation ist es entscheidend, dass wir unsere Anstrengungen zur Unterstützung der Kompromisse, insbesondere auf dem Wege des politischen Dialogs, weitestgehend verstärken. Es werden schwierige Optionen zu realisieren sein, und es gilt, in Südkaukasien eine Kultur des Kompromisses zu entwickeln. Zweitens müssen wir, damit die Europäische Union maximal an der Konfliktlösung mitwirken kann, unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie unsere Rolle im Rahmen der Maßnahmen zur Förderung der Konfliktlösung weiter intensivieren. Ich denke da insbesondere an die Minsk-Gruppe der OSZE für Berg-Karabach, die Freunde des Generalsekretärs in Abchasien und die Gemeinsame Kontrollkommission in Südossetien. In letzter Zeit sind wir vorangekommen; die Europäische Union ist seit dem vergangenen Jahr an den Aufgaben der Gemeinsamen Kontrollkommission in Südossetien beteiligt, aber es bleibt noch viel zu tun, um zu erreichen, dass die Stimme der Union in bestimmten Vermittlungskreisen hörbar wird. Drittens muss es uns gelingen, dass Südkaukasien endgültig auf die Tagesordnung unserer Beziehungen zu den wichtigsten an der Region Interessierten gesetzt wird, darunter zu Russland, zur Türkei, zum Iran und zu den USA, und wie einige von Ihnen in ihren Beiträgen zum Ausdruck gebracht haben, liegt das auch in unserem eigenen Interesse, unter anderem wegen der Energielieferungen. Abschließend möchte ich bemerken, dass es keine einheitliche und einfache Antwort auf die Frage gibt, wie die Beziehungen der Union zu Südkaukasien verbessert werden können. Der Bericht Gahrton erinnert treffend daran, dass wir wahrscheinlich während eines langen Zeitraums im Rahmen unserer begrenzten Ressourcen und auf der Grundlage der im vergangenen Jahr erreichten Erfolge geduldig arbeiten und dabei verschiedene Wege parallel beschreiten müssen. Die Kommission möchte neue Wege erkunden, um den Frieden und die Entwicklung in Südkaukasien zu fördern. Ich möchte Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, dass der europäische Aufbau irgendwann eine Grenze haben muss und dass wir, was geographische Nähe und historische Verbindungen anbelangt, enorme historische Bande und eine große geographische Nähe zu Ländern wie beispielsweise Marokko, Algerien oder den Mittelmeeranrainern haben.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0014/2002) von Frau Lucas im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Auswirkungen des Verkehrs auf die Gesundheit (2001/2067(INI)).
Herr Präsident, ich freue mich sehr, meinen Bericht auf der Sitzung des heutigen Abends vorstellen zu können. Die Kolleginnen und Kollegen werden sich daran erinnern, dass dieser Bericht auf eigene Initiative in Angriff genommen wurde, und im Rahmen der anfänglichen Erörterungen im Ausschuss wurden einige Bedenken laut angesichts des möglicherweise ausufernden Umfangs eines Berichts, der sich mit einem derart weitreichenden Thema wie Verkehr und Gesundheit befasst. Wir kamen überein, dass wir uns bei den zu behandelnden Themen auf einige Prioritäten zu beschränken hatten, damit der Bericht sich als nützlich erweist. Aus diesem Grund habe ich mich in meinem Bericht auf zwei Schlüsselthemen konzentriert: Bereiche, in denen die geltenden Rechtsvorschriften Lücken aufweisen und in denen weitere Bemühungen wirklich einen zusätzlichen Nutzen erbringen können. Zunächst einmal ist die Einführung von Abschätzungen der gesundheitlichen Auswirkungen bei allen größeren Verkehrsprojekten und -maßnahmen der EU vermutlich die wichtigste Initiative, um Verkehrs- und Gesundheitspolitik zusammenzubringen und die negativen Auswirkungen des Verkehrs auf die Gesundheit zu mindern. Der zweite Bereich, auf den ich mich konzentriert habe, war die Förderung des Radfahrer- und Fußgängerverkehrs im Rahmen der EU-Verkehrspolitik unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität. Dies würde einen großartigen Beitrag zu einer Steigerung der positiven Auswirkungen der Verkehrspolitik auf die Gesundheit leisten. Um zu illustrieren, warum ein Handeln dringend erforderlich ist, habe ich in meinem Bericht einige der wichtigsten negativen Auswirkungen auf die Gesundheit aufgezählt, die durch Verkehrswachstum verursacht werden. Dazu zählen Luftverschmutzung, Lärm, Bewegungsmangel usw. Verkehr, um auf einen dieser Punkte näher einzugehen, ist gegenwärtig die Hauptursache für Luftverschmutzung in städtischen Gebieten, und obwohl sich die Luftqualität in Europa im letzten Jahrzehnt verbessert hat, sind nahezu 90 % der Stadtbevölkerung nach wie vor überhöhten Werten an Partikeln, NO2, Benzol und Ozon ausgesetzt. Diese können die Atmung beeinträchtigen sowie weitere Gesundheitsprobleme und Krankheiten verursachen, etwa Krebs und Herz-Kreislauf-Krankheiten. Der Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen hat relativ gesehen zwar abgenommen, doch wird dieser positive Effekt durch die gestiegene Zahl an Kraftfahrzeugen sowie durch längere und häufigere Fahrten wieder zunichte gemacht. Dies wurde durch eine vor kurzem durchgeführte Studie bestätigt, wonach die Luftverschmutzung eine höhere Sterblichkeitsrate verursacht als Verkehrsunfälle. Diese Debatte ist zudem sehr aktuell. Nach neuesten Erkenntnissen, die Wissenschaftler aus Kalifornien in den vergangenen Wochen veröffentlicht haben, können Autoabgase sogar Asthma verursachen, anstatt es lediglich bei bereits Erkrankten zu verschlimmern. Jüngste Forschungen in Großbritannien, die zum Teil von der britischen Regierung finanziert wurden, haben ergeben, dass Atembeschwerden bei Kindern in dem Maße zunehmen, wie sich der Abstand ihres Wohnortes von Hauptverkehrsstraßen verringert. Da ich mich auf zwei prioritäre Bereiche konzentriert habe, sollte ich erklären, wie ich diese Bereiche festgelegt habe. Zunächst zur Abschätzung der gesundheitlichen Auswirkungen: aus allen relevanten Studien geht hervor, dass die Einbeziehung von Gesundheitserfordernissen in die Verkehrspolitik nach wie vor ein Manko darstellt. Dies kam vor einiger Zeit ganz klar in einem Zusammenfassenden Bericht zu Tage, den die WHO und die UN-Wirtschaftskommission für Europa im Januar vergangenen Jahres erstellt haben. Die europäischen Minister hatten diesen Bericht in Auftrag gegeben, um einen Überblick über die bereits vorhandenen einschlägigen Übereinkommen zu erstellen und weitere erforderliche Schritte zu empfehlen. Sie kamen zu dem überwältigenden Ergebnis, dass das Hauptproblem im Fehlen einer übergreifenden und umfassenden Strategie zu liegen scheint, die die Synergien von Politik und Rechtsetzung in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Gesundheit zusammenbringt und nutzt. Zudem sind wir gemäß EU-Vertrag bereits zu einer besseren Einbeziehung verpflichtet. Nachdem ich mit einer Reihe von Fachleuten gesprochen habe, bin ich der Auffassung, dass eine Abschätzung der gesundheitlichen Auswirkungen bei allen größeren Verkehrsprojekten und -maßnahmen durchgeführt werden sollte, damit wir eine bessere Kenntnis der möglichen gesundheitlichen Risiken und Vorteile der einzelnen Vorschläge erlangen. Eine Durchführung dieser Analysen zusammen mit den strategischen Umweltverträglichkeitsprüfungen könnte äußerst hilfreich sein. Im Übrigen basiert dieser Vorschlag auf Anregungen im Vorschlag der Kommission für ein neues Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die gegenwärtig geprüft werden, und ergänzt diese. Ich schlage vor, dieser Verpflichtung hinsichtlich Verkehr und Gesundheit nun schnellstmöglich gerecht zu werden. Einige werden sagen, dass diese Methode noch nicht umgesetzt werden kann. Dem möchte ich deutlich widersprechen. Obwohl diese Methode, wie jede andere auch, noch weiterentwickelt wird, reichen die Kenntnisse für ihre sofortige Einführung doch aus. Darauf müssen wir ganz deutlich hinweisen. Der andere Teil meines Berichts befasst sich mit der Förderung des Radfahrer- und Fußgängerverkehrs unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität. Ich lege eine Reihe von Vorschlägen vor, die zu einer Förderung dieser Verkehrsarten innerhalb der EU beitragen können. Abschließend möchte ich jedoch auf einen Änderungsantrag zurückkommen, den meines Wissens die PSE zu diesem Bericht vorgelegt hat und durch den die Einführung der Abschätzung der gesundheitlichen Auswirkungen auf das Jahr 2004 verschoben würde. Diesen Änderungsantrag bedaure ich, weil die Methoden zur sofortigen Einleitung des Prozesses zur Verfügung stehen. Es ist wirklich nicht erforderlich, drei Jahre zu warten, damit die Kommission lediglich einige Vorschläge vorlegt. Aus diesem Grund möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag einbringen, dem die PSE nach meinen Informationen zugestimmt hat, und den Termin von 2004 auf 2003 verlegen. Ich hoffe sehr, dass die anderen Fraktionen dem ebenfalls zustimmen werden. Dieser Bereich erfordert schnelles Handeln. So lange wir nicht bereit sind, Gesundheitsbelangen im Rahmen der Verkehrsstrategie Priorität einzuräumen, werden unsere Kinder weiterhin mit ihrer Gesundheit sowie vermehrt auch mit ihrem Leben für unsere Tatenlosigkeit bezahlen müssen.
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verkehrsfragen sind auch Fragen der Volksgesundheit. Verkehrsteilnehmer haben Unfälle, haben Stress im Stau und sind als Anrainer von Verkehrslärm und Abgasen und vielem anderen mehr betroffen, in der Stadt, aber auch im freien Land, mitunter in einem ganzen Mitgliedstaat, wie wir das in meinem Land Österreich von den Belastungen des Transitverkehrs her sehen. Es ist daher vernünftig, ja sogar geboten, die Auswirkungen des Verkehrs auf Fragen der Gesundheit zu studieren, abzuwägen und entsprechende Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. So gesehen ist der Berichterstatterin Carolin Lucas für den Initiativbericht zu danken. Zu danken ist ihr auch für ihre Bereitschaft, mit allen Fraktion - vor allem auch mit der Europäischen Volkspartei, den Europäischen Demokraten - nach vernünftigen Kompromisslösungen zu suchen. Der Text, den wir morgen, wie ich annehme, mit relativ großer Mehrheit verabschieden werden, ist anspruchsvoll und bescheiden zugleich und damit auch seriös. Wir wollen, dass die Kommission professionelle Analysen durchführt und dann auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten entsprechende Gesetzgebungsvorschläge vorlegt, dort, wo sie erforderlich sind, und soweit und nur soweit sie erforderlich sind. Wenn das, wie es in dem mündlichen Änderungsvorschlag unserer Kollegin Patterson unter anderem vorgeschlagen wird, in bestimmten Punkten sogar noch bis Ende des Jahres 2003 möglich ist, soll uns das nur recht sein. Wir werden dem gerne zustimmen. Wir sehen der Arbeit der Kommission und unserer Vizepräsidentin de Palacio mit Aufmerksamkeit und Interesse entgegen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Ich möchte mich für einen gelungenen Bericht und die gute Zusammenarbeit bei seiner Ausarbeitung bedanken. Von Seiten meiner Fraktion haben wir wirklich viel getan, um ein gutes Endprodukt vorlegen zu können. Ein funktionierendes Verkehrswesen ist von entscheidender Bedeutung für unsere Wirtschaft, besonders in den Randgebieten der Europäischen Union. Gleichzeitig müssen wir, die vom Verkehr - sowohl dem Personen- als auch dem Güterverkehr - abhängig sind, das Recht haben, miteinander in Verbindung zu stehen, ohne dass sich dies durch Luftverschmutzung und Lärm negativ auf die Volksgesundheit auswirkt. Wir müssen uns also um eine Integration von Verkehrs- und Gesundheitspolitik bemühen und den EG-Vertrag umsetzen, gemäß dem sowohl bei der Festlegung als auch bei der Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist. Wir unterstützen den Vorschlag der Berichterstatterin zur Einführung einer Abschätzung der gesundheitlichen Auswirkungen bei allen größeren Verkehrsvorhaben und -maßnahmen. Er enthält viele gute Beispiele, die wir in unserer weiteren Arbeit berücksichtigen können, wozu ich auch die Kommission auffordere. Radfahrer und Fußgänger müssen sich im Straßenverkehr sicher und schnell fortbewegen können. Personenkraftwagen sind so zu konstruieren, dass sie bei einem Zusammenstoß mit einem Fußgänger so wenig Schaden wie möglich verursachen. Außerdem müssen wir für die Verbreitung der in den Gemeinden und Regionen der Europäischen Union vorhandenen guten Beispiele für Rad- und Fußwege sorgen und sie in die Gestaltung unserer Politik einbeziehen. Ich möchte des Weiteren empfehlen, der von der Berichterstatterin mündlich vorgeschlagenen Kompromisslösung zuzustimmen und hoffe, dass wir letztendlich einen guten Text verabschieden können.
Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, dieses Hohe Haus hat die Initiative ergriffen und einen Bericht über die Auswirkungen des Verkehrs auf die Gesundheit ausgearbeitet. Frau Lucas hat sich da einer schwierigen Aufgabe gewidmet, und ich möchte ihr für ihre Bemühungen danken. Das Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik bis 2010 stellt vor allem den Bürger, den Benutzer, in den Mittelpunkt unserer Politik. Eines der vorgesehenen Ziele besteht einfach darin, die Zahl der bei Unfällen auf unseren Straßen getöteten Personen bis zum Jahr 2010 zu halbieren; wenn es heute 40 000 Menschen sind, so sollen es zu dem genannten Termin weniger als 20 000 Opfer sein. Ich möchte an einige der jüngsten Maßnahmen erinnern, die wir zur Erhöhung dieser Sicherheit ergriffen haben, zum Beispiel an die kürzlich angenommene Richtlinie über die Arbeitszeitregelung für den Straßenverkehr, die eindeutige Auswirkungen auf die Sicherheit haben wird. Außerdem hat die Kommission dem Parlament mehrere konkrete Maßnahmen vorgelegt - einige werden in Kürze noch kommen -, die alle auf die Erreichung des gleichen Ziels gerichtet sind: die Änderung der Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten, die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzern in Kleinlastwagen, die obligatorische Benutzung von Sicherheitsgurten in allen Fahrzeugen - konkret auch in Bussen - oder die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers. Der zweite Punkt ist die Luftverschmutzung. In Bezug auf die gasförmigen Emissionen der Fahrzeuge und ihren Geräuschpegel muss man anerkennen, dass beträchtliche Fortschritte erreicht wurden. In wenigen Jahren ist es aufgrund der Europanormen gelungen, diese durch den rollenden Verkehr verursachten Luftverschmutzungen erheblich zu reduzieren; aber noch sind weitere Verbesserungen möglich. Die Kommission hat mit dem Sechsten Umweltaktionsprogramm eine ehrgeizige Strategie zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und deren negative Auswirkungen eingeleitet; es handelt sich um das Programm CAFE (Clean air for Europe) zur Luftqualität. Unter den Initiativen, die mit Blick auf die Zukunft unternommen werden müssen, möchte ich zwei nennen, vielleicht die wichtigsten: Die erste, die meiner Meinung nach von großer Tragweite ist, soll ab heute bis zum Jahr 2020 zu einem Ersatz von 20 % der klassischen Kraftstoffe durch sauberere alternative Kraftstoffe, entweder durch Biokraftstoffe oder gar Wasserstoff, führen, wobei es eine Zwischenetappe in Bezug auf die Verwendung von Biokraftstoffen ab heute bis 2010 mit dem ehrgeizigen Ziel geben soll, dass sie zu dem genannten Termin 5,75 % aller in der Union verwendeten Kraftstoffe ausmachen. Die zweite Initiative will die europäischen Städte unterstützen. Sie setzt auf eine anspruchsvolle Strategie nachhaltiger und dauerhafter Mobilität; es handelt sich um das Projekt Civitas, für das 50 Millionen Euro bereitgestellt werden, um diese Pionierstädte bei ihren Bemühungen um eine rationellere Verwendung des Kraftfahrzeugs zugunsten einer stärkeren Nutzung des öffentlichen Verkehrs sowie den parallelen Initiativen zur Förderung des Fahrradverkehrs und auch der Fortbewegung zu Fuß zu unterstützen. Die Prüfung der Auswirkungen auf die Gesundheit ist ein Element, das mir sehr wichtig erscheint. Die Kommission hat bereits Schritte unternommen, um Fortschritte bei der Entwicklung von Methoden zur Bewertung der Auswirkung auf die Gesundheit und ihrer gemeinschaftsweiten Anwendung zu erreichen. Angesichts der Notwendigkeit von Fortschritten bei der Verbesserung der Methoden und der Durchführung von Pilotprojekten werden Finanzmittel aus dem neuen Gesundheitsaktionsprogramm zur Verfügung stehen, um die Methodik zur Bewertung der Auswirkung auf die Gesundheit zu entwickeln und zu erproben. Das Programm befindet sich gegenwärtig zur Aussprache im Europäischen Parlament und im Rat - konkret im Europäischen Parlament ist Herr Trakatellis der Berichterstatter -, und sein Inkrafttreten ist für die nahe Zukunft zu erwarten. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe versucht, anhand einiger Beispiele zu skizzieren, wie wir die gesundheitlichen Aspekte innerhalb unserer Verkehrspolitik berücksichtigen, ohne dabei jedoch auf alle Fragen eingehen zu wollen; zum Beispiel bliebe noch all das zu erwähnen, was die Kommission in Bezug auf den Luftverkehr und die Gesundheit unternimmt, wo wir unter anderem neben der auf die Luftverkehrsgesellschaften gerichteten Initiative mit diesen Unternehmen auch daran arbeiten, gerade die Gesundheit der Benutzer zu gewährleisten, dies alles innerhalb der Grenzen unserer Zuständigkeiten, unserer Ressourcen und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Die Kommission ist für alle Vorschläge aus diesem Hause offen.
Vielen Dank, Frau Kommissarin. Die Abstimmung über diesen Bericht findet morgen um 11.00 Uhr statt. Die Aussprache ist geschlossen.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0461/2001) von Herrn Mayol i Raynal im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Arbeitskostenindex (KOM(2001) 418 - C5-0348/2001 - 2001/0166(COD)). Das Wort hat Herr Mayol i Raynal.
Herr Präsident, es obliegt mir, Ihnen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung einen Vorschlag für eine Verordnung über den Arbeitskostenindex vorzustellen. Dieser Vorschlag gründet sich auf Artikel 285 der neuen Fassung des EG-Vertrags, der durch den Vertrag von Amsterdam aufgenommen wurde. Dieser Artikel besagt insbesondere, dass der Rat nach dem Verfahren des Artikels 251 Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken beschließen kann, wenn dies für die Durchführung der Tätigkeiten der Gemeinschaft erforderlich ist. Der Artikel sieht weiterhin vor, dass die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken unter Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung erfolgen muss, ohne dass dadurch den Wirtschaftsbeteiligten übermäßige Belastungen entstehen. In diesem Fall gilt das Mitentscheidungsverfahren, und dieses statistische Instrument, dieser Arbeitskostenindex wird von der Europäischen Zentralbank als einer der Faktoren gefordert, die es bei der Festlegung der Geldpolitik zu berücksichtigen gilt. Der Ecofin-Rat hat am 29. September 2000 einen Aktionsplan zum Statistikbedarf der Wirtschafts- und Währungsunion genehmigt, der insbesondere die Vorlage eines Entwurfs für kurzfristige Arbeitskostenstatistiken vorsieht. Ich fordere, dass dieser Entwurf möglichst rasch vorgelegt wird. Wir verfügen zwar gegenwärtig über einen Arbeitskostenindex, der in den Neunzigerjahren vom Ausschuss für das statistische Programm erarbeitet wurde, der jedoch über keine Rechtsgrundlage verfügt und in Bezug auf Aktualität, Erfassungsbereich und Vergleichbarkeit zu wünschen übrig lässt. Ausgangspunkt für die Forderung der Zentralbank und den Vorschlag der Kommission war die Auffassung, dass die Arbeitskosten eine der Ursachen der Inflation seien. Daher müssten die für Wirtschaft, Beschäftigung und Währung zuständigen europäischen Institutionen über regelmäßige verlässliche Indizes auf diesem Gebiet verfügen. Diese Auffassung ist umstritten. Ich glaube im Übrigen, dass es in der Kommission sowohl Befürworter als auch Gegner dieser Meinung gibt. Für den Bereich der niedrigen Einkommen ist die Stichhaltigkeit dieser Auffassung zu bezweifeln, da es in mehreren Mitgliedstaaten einen Mindestlohn gibt, der sich in Abhängigkeit von den Lebenshaltungskosten entwickelt und nicht umgekehrt. Trotzdem halte ich es für sinnvoll, dass die Union über einen makroökonomischen Indikator für diese Größe verfügt, der insbesondere für die Sozialpartner bei den Tarifverhandlungen u. ä. von Nutzen sein könnte. Zweck des Vorschlags ist die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Erstellung, Übermittlung und Bewertung vergleichbarer Arbeitskostenindizes. Dies ist Gegenstand von Artikel 1. Die Arbeitskosten werden als der Gesamtbetrag der vierteljährlichen Kosten definiert, die dem Arbeitgeber durch die Beschäftigung von Arbeitskräften entstehen (Artikel 2). Die Daten sind nach Wirtschaftszweigen aufzugliedern. Es sollen vier Indizes erstellt werden: Arbeitskosten insgesamt, Arbeitskosten insgesamt ohne die nicht regelmäßig gezahlten Prämien, Bruttolöhne und -gehälter und schließlich Sozialbeiträge und Steuern zu Lasten des Arbeitgebers abzüglich Zuschüsse zum Ausgleich der direkten Arbeitskosten. Zu dem letzten Punkt ist anzumerken, dass in den meisten Fällen der Staat über die Höhe dieser Beiträge entscheidet, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass allein von den Löhnen ein potenzieller Inflationsdruck ausgeht. Die Daten für diesen Index sollen auf vierteljährlicher Grundlage erstellt werden (Artikel 5 Absatz 1). Sie sind innerhalb von 70 Tagen nach Ablauf des Bezugszeitraums in Indexform bereitzustellen (Artikel 6 Absatz 1). Die Übergangszeiträume betragen höchstens zwei Jahre ab Inkrafttreten der Verordnung (Artikel 9 Absatz 1). Bei der Durchführung der Verordnung (einschließlich der Beschlussfassung über Ausnahmeregelungen) wird die Kommission vom Ausschuss für das Statistische Programm unterstützt. Dazu einige Überlegungen. Die Analyse der Arbeitskosten ist, wie ich bereits dargelegt habe, zweifellos ein wichtiger Aspekt aus makroökonomischer Sicht. Allerdings stellen sich dabei einige Fragen. So sollte dieser Index durch die Schaffung eines gesonderten Indexes für die Gesamtkosten ohne die zu Lasten des Arbeitgebers gehenden Ausgaben für berufliche Fortbildung präzisiert werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit, die wir in einem von meiner Fraktion eingebrachten Änderungsantrag vorgesehen haben - aus technischen Gründen ist diese Frage nicht auf der Ebene des Ausschusses erörtert worden, so dass der Änderungsantrag später eingereicht werden musste -, nämlich die Produktivität pro Stunde zu berücksichtigen und dann die Möglichkeit, den ersten Termin für die Vorlage des Berichts auf den 31. Dezember 2003 zu verschieben, damit die Analyse auf einem Anwendungszeitraum basiert, der einem etwaigen Übergangszeitraum Rechnung trägt. Ich bitte um Entschuldigung, denn ich stelle fest, die Zeit vergeht, und da ich nicht an diese zeitlich genau festgelegten Berichte gewöhnt bin, habe ich meine Redezeit um eine Minute und elf Sekunden überzogen. Mir ist klar, dass diese Überziehung zu einer so späten Stunde umso verwerflicher ist. Ich bitte daher nochmals um Entschuldigung.
Herr Präsident, wenn wir uns hier mit Vorschlägen über die Erstellung von Statistiken zu befassen haben, sind die Kollegen meist nicht besonders begeistert - was auch heute Abend festzustellen ist -, weil sie der Meinung sind, dass es sich um eine technische Angelegenheit handelt, die Politiker im Grunde nicht viel angeht. Auch unsere Wähler interessieren sich kaum für die Arbeit und die Anstrengungen, die wir für solche Vorlagen aufwenden. Ich fungiere oft als Berichterstatterin für Vorschläge über die Erstellung von Statistiken durch Eurostat, und dabei werde ich nicht müde, meinen Kollegen zu erklären, dass ein Bürger oder ein Politiker oder auch eine Politikerin, die schlecht informiert sind, schlecht urteilen und schlecht entscheiden und dass dies gefährlich ist. In Bezug auf Statistiken führen allerdings manche Leute gern an, es gäbe drei Arten von Lügen: einfache Lügen, große Lügen und Statistiken, wobei die Statistik als die raffinierteste Lüge betrachtet wird. Doch unabhängig davon ist zu betonen, dass verlässliche und vergleichbare Statistiken unbedingt gebraucht werden. Eurostat leistet auf diesem Gebiet eine ausgezeichnete Arbeit, vorausgesetzt die Politik liefert ihm eine entsprechende Rechtsgrundlage und die für ihre Erstellung erforderlichen finanziellen Mittel. Nach diesen Ausführungen möchte ich unterstreichen, wie notwendig insbesondere jetzt, wo wir alle die gemeinsame Währung in der Tasche haben, Statistiken über die Arbeitskosten sind, die zu den erforderlichen Angaben gehören, um beurteilen zu können, wie es tatsächlich mit der Inflation in der Eurozone aussieht, von der die Stabilität unserer Währung abhängt, die jetzt die gemeinsame Währung aller ist, abgesehen von den drei Ländern, die nicht beteiligt sind. Man kann nicht sagen, dass die Arbeitskosten - und hier bin ich mit dem Berichterstatter nicht einverstanden - kein Inflationsfaktor sind, denn es stimmt nicht, dass die Arbeitskosten keinen Erhöhungen unterliegen, die nicht durch das Steigen der Lebenshaltungskosten oder die Erhöhung der Produktivität der Arbeitskräfte bedingt sind. Denken Sie nur daran, was in Deutschland geschieht, wo die Gewerkschaften gegen jede Vernunft Lohnerhöhungen fordern, die, falls sie gewährt würden, Tausende von Arbeitsplätzen gefährden und die Inflation anheizen würden, während der größte Mitgliedstaat der Union uns gegenwärtig schon genug Sorgen hinsichtlich der Einhaltung des Stabilitätspaktes bereitet. Herr Solbes könnte uns eine Menge darüber erzählen, was im Ministerrat passiert ist, denn viele glauben, dass der Stabilitätspakt bereits dahingeschieden sei. Daher muss alles getan werden, damit wir möglichst rasch über einen gemeinsamen Rahmen für die Erstellung, Übermittlung und Bewertung vergleichbarer Arbeitskostenindizes verfügen, wie er in diesem Verordnungsvorschlag vorgesehen ist, der so rasch wie möglich verabschiedet werden muss. Meine Fraktion ist nicht mit den Änderungsanträgen des Berichterstatters einverstanden, die er im Namen seiner Fraktion einbringen ließ, weil er Dinge verlangt, die nicht zu realisieren sind und die sich als kontraproduktiv erweisen. Dies ist im Übrigen auch die Ansicht der Kommission und von Eurostat. Daher werden wir diese Änderungsanträge ablehnen.
Herr Präsident, Ihre Großzügigkeit in Ehren, aber da ich weder Wirtschaftsexperte, noch Statistiker, noch, wie ich hoffe, ein Lügner bin, werde ich mich sicherlich kurz fassen. In der Stellungnahme der Kommission fällt mir auf, dass Arbeitskosten in einem derart großen Raum wie dem der WWU grundsätzlich als potenzielle Hauptquelle für Inflation betrachtet werden. Dies ist eine übertriebene Darstellung der Situation. Natürlich ist es zutreffend, dass sich ein Anstieg der Preise und der Arbeitspreise und -kosten auf die Inflation auswirken kann, doch in meinen Augen ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass Arbeitskosten in den Wirtschaften unserer Mitgliedstaaten, in denen Löhne vermehrt auf Grundlage von Flächentarifverträgen ausgehandelt werden, mit der Produktivität verknüpft werden und unterschiedliche Faktoren für mögliche Lohnerhöhungen eingebaut haben, als treibende Kraft für eine Inflation betrachtet werden können. Das soll aber nicht heißen, dass sie gar keine Rolle dabei spielen. Ein entscheidender Faktor ist jedoch das Funktionieren des Marktes selbst. In diesem Bereich konnte ich persönliche Erfahrungen in Irland sammeln, wo die Preise auf dem Immobilienmarkt schlicht explodiert sind. Häuser, die vor fünf Jahren noch für 80 000 Irische Pfund verkauft wurden, erreichen nun einen Preis von 250 000 Irischen Pfund. Dies ist eine erstaunliche Entwicklung, und Lohnerhöhungen hatten damit nichts zu tun, sondern Nachfrage, Wirtschaftswachstum usw. So wirkt sich vermutlich die indirekte Besteuerung als Teil der Ausgabenpolitik eines Staates viel weitreichender auf die Inflation aus. Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte stellt der Arbeitskostenindex ein viel versprechendes Instrument dar, den die Europäische Union ausbauen sollte. Er ist wichtig für die Steuerung des Euro und des Europäischen Währungsgebiets. Und er ist in einigen Bereichen ungeeignet, weil große Einkommensbereiche nicht berücksichtigt werden. Die Honorare der freien Berufe sind z. B. nicht im Arbeitskostenindex enthalten, und wir alle wissen, dass diese im Grunde nicht kontrollierbar sind. Diese Berufsgruppen legen im Großen und Ganzen die Honorare selber fest, zumindest in der Republik Irland. Darüber hinaus sollten auch Aus- und Fortbildungskosten berücksichtigt werden, da diese Kosten in den meisten Fällen auf die Arbeitgeber umgelegt werden oder werden sollten. Dies ist also eine nützliche Lösung, die wir weiterverfolgen sollten. Wir müssen die Lage in ein oder zwei Jahren prüfen, um herauszufinden, welche Faktoren noch zu berücksichtigen sind. Und ich möchte die Kommission lediglich darum bitten, daran zu denken, dass sie schlechte politische Entscheidungen treffen wird, wenn sie tatsächlich glaubt, dass Arbeitskosten die Hauptursache für Inflation darstellen.
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank dem Berichterstatter, Herrn Mayol, und allen Rednern, die sich heute Abend hier eingefunden haben, um über ein wichtiges, wenngleich die Statistik betreffendes Thema zu sprechen, bei dem es um nicht mehr und nicht weniger als die Definition von Arbeitskostenindizes geht, die es uns erlauben, besser zu ermitteln, was in Europa vor sich geht, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern können, und die ein grundlegendes Element für die Festlegung der Währungspolitik sind. Sie, meine Damen und Herren, sind in eine Debatte eingetreten, die von einem gewissen Interesse sein kann, aber die nicht eigentlich die Aussprache über den von uns vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung ist. Ich glaube, dass die von dem einen oder anderen angesprochene Sorge bezüglich der Wechselbeziehung zwischen Löhnen und Inflation, die bei anderer Gelegenheit debattiert werden könnte, wenig mit dem zu tun hat, was wörtlich in der Präambel des Verordnungsvorschlags gesagt wird. Dort heißt es, dass eine Gruppe von Statistiken, von denen die Arbeitskostenindizes einen wesentlichen Bestandteil bilden, ein wichtiges Element für das Verständnis der inflationären Prozesse und der Dynamik des Arbeitsmarkts ist. Dies ist meiner Meinung nach eine schwer zu widerlegende Aussage. Natürlich könnten wir das andere Thema ausführlicher diskutieren. Was die Aussprache an sich anbelangt, möchte ich nur eine Bemerkung zu den beiden von Herrn Mayol vorgetragenen Bedenken machen. Inwieweit lassen sich in der Zukunft Indizes erarbeiten, bei denen die Ausgaben für die Ausbildung nicht berücksichtigt werden und derartige Kosten außen vor bleiben? Offensichtlich wird hier ein rein technisches Problem des Kosten-Nutzen-Verhältnisses aufgeworfen. Diese Gesamtkosten haben sehr wenig Bedeutung. Im Endeffekt machen sie weniger als zwei Prozent der Gesamtkosten aus, aber die Berechnung dieser Kosten für die berufliche Fortbildung würde ganz erhebliche Kosten im Hinblick auf die Gesamterstellung der Statistik verursachen. Aus diesem Grunde sind wir, solange wir nicht über weitere Informationen verfügen, die uns die Ausführung dieser Berechnungen zu niedrigeren Kosten ermöglichen, nicht dafür, in dieser Richtung weiterzuarbeiten. Ebenso wenig sind wir dafür, den für Ende des Jahres 2002 vorgesehenen Bericht zu verschieben. Ich verstehe wohl die von Herrn Mayol vorgetragenen Argumente, dass wir uns noch in einem Übergangszeitraum befinden und noch nicht alle Regelungen vollständig angewendet werden. Aber wir werden bereits eine gewisse Erfahrung mit der Anwendung der Regelung haben und außerdem die Mängel und Schwierigkeiten deutlicher erkennen können. Wenn der Bericht das Ziel verfolgt, die Schwierigkeiten für die Anwendung der Verordnung zu ermitteln und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit diese Anwendung so effizient wie möglich erfolgt, ist es unserer Meinung nach richtig, das Jahr 2002 beizubehalten, unabhängig davon, dass das Parlament, wenn es später zusätzliche Informationen über die Anwendung der Verordnung wünscht, natürlich voll und ganz berechtigt ist, diese anzufordern, und Eurostat sowie ich meinerseits werden sie ihm sehr gern übermitteln. Das soll alles gewesen sein, meine Damen und Herren. Vielen Dank für Ihre Unterstützung bei der Annahme dieser Verordnung, die wichtig ist im Hinblick auf die Statistik und wichtig für die Festlegung der künftigen Währungspolitik.
Vielen Dank, Herr Kommissar. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. (Die Sitzung wird um 23.13 Uhr geschlossen.)