Ich erkläre die am Donnerstag, dem 14. Juni 2001, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.
Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass von heute, dem 2. Juli an, Herr Michael Holmes nicht mehr Mitglied der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede ist, sondern nunmehr zu den fraktionslosen Mitgliedern des Parlaments gehört. Außerdem teile ich Ihnen mit, dass der Rechtsausschuss gemäß Artikel 7 Absatz 2 Geschäftsordnung die Mandate von Frau Olga Zrihen Zaari und Herrn Miguel Mayol i Raynal geprüft hat. Ich schlage Ihnen vor, diese Mandate zu bestätigen.
Ich möchte anmerken, dass Herr Holmes Vorsitzender der Independent Party im Vereinigten Königreich ist. Soll das bedeuten, dass die britische Independent Party oder zumindest die beiden hier anwesenden Abgeordneten geschlossen in die andere Fraktion übertreten?
Meine Mitteilung betrifft nur Herrn Holmes.
Nach der Tagesordnung folgt die Prüfung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung, wie er am Donnerstag, dem 28. Juni 2001, von der Konferenz der Präsidenten aufgestellt wurde. Zur Tagesordnung vom Mittwoch
Frau Präsidentin, es tut mir leid, dass ich zum Mittwoch immer wieder dasselbe sagen muss, aber es gibt auch immer denselben Missstand. Wie ich sehe, wurde die Fragestunde schon wieder verschoben und gekürzt. Es wird mir jedes Mal, wenn ich protestiere, geantwortet, dies sei eine Ausnahme. Inzwischen beginnt die Ausnahme langsam zur Regel zu werden, weil wir durch die unsinnige Streichung des Freitags den Mittwoch überfrachtet haben. Ich bitte Sie daher, dafür zu sorgen, unabhängig von der Freitagsfrage, die wir jetzt nicht lösen können, dass der Mittwoch wieder voll zu seinem Recht kommt. Das heißt, dass volle eineinhalb Stunden für die Fragestunde vorgesehen werden, denn das Fragerecht ist ein elementares Recht jedes Parlamentariers.
Herr Posselt, ich verspreche Ihnen, dass dies die letzte Ausnahme sein wird. Außer wenn die Fraktionsvorsitzenden anders entscheiden. (Damit ist der Arbeitsplan festgelegt.) (Wortmeldungen zum Verfahren)
Frau Präsidentin, ich möchte nochmals darauf hinweisen, wie schwierig es ist, Straßburg von unseren Ländern aus zu erreichen. Heute früh war vom Mailänder Flughafen Malpensa ein Flugzeug mit 18 Plätzen vorgesehen, weshalb beispielsweise Frau Morgantini wie andere unserer Kolleginnen und Kollegen auf die Warteliste gesetzt wurde und nicht einchecken konnte, um rechtzeitig zum Tagungsbeginn hier zu sein, und das, obwohl sie um 7.30 Uhr von Rom abgeflogen war. Ich mache daher auf dieses lästige Problem aufmerksam. Ich verstehe zwar, dass den Fluggesellschaften Grenzen gesetzt sind, doch sollte Airfrance für den ersten Sitzungstag der Tagungswoche ein Flugzeug einsetzen, das für mehr als 18 Passagiere Platz bietet, denn das ist eine Behinderung der Arbeit unseres Parlaments!
Ich danke Ihnen, Frau Napoletano, dass Sie mich darauf aufmerksam machen. Sie wissen ja, wir tun alles, was wir können, um die Sachlage zu verbessern. Ich bin dennoch der Ansicht, dass sich schon einiges gebessert hat. Ich hoffe, der eine oder andere unter Ihnen konnte dies bereits feststellen. Ich bin mir allerdings wohl bewusst, dass noch viel zu tun bleibt, daher nehme ich aufmerksam zur Kenntnis, was Sie mir sagen.
Frau Präsidentin! Heute Morgen gab es überhaupt keinen Flug von Amsterdam nach Straßburg. Der Flug ist wieder einmal gestrichen worden. Ich habe Sie bereits mehrmals darauf aufmerksam gemacht. Die Zahl der Flüge ist von täglich drei auf zwei reduziert worden. Dann dachten wir, diese Flüge würden doch stattfinden, aber wiederum hat Air France beschlossen, den Flug gänzlich abzusagen. Das möchte ich Ihnen mitteilen. Jetzt mussten wir alle wieder über Paris, Brüssel oder Frankfurt fliegen und sind erst sehr spät hier angekommen, obwohl wir bereits vor 08.00 Uhr auf dem Flughafen waren.
Danke, Frau Plooij-van Gorsel, ich kann nur mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, was Sie mir sagen. Sie haben in der Tat bereits mehrfach in diesem Sinne das Wort ergriffen, und Sie können mir glauben, dass ich versuchen werde, die bestmögliche Lösung dafür herbeizuführen.
Frau Präsidentin, unabhängig davon, was man von den Ereignissen in Jugoslawien in den zurückliegenden zehn Jahren halten mag - Bombardements, nach den Bombardements der Aufkauf von Regierungen, der Versuch der Dämonisierung und Erniedrigung eines ganzen Volkes und seiner politischen Führung, die sich dieser Politik der NATO widersetzt haben ­, unabhängig davon, wie man zu der Führung des Landes durch den wiederholt demokratisch gewählten Präsidenten Milosevic und seine Mitarbeiter stehen mag, werden Sie mir wohl doch zustimmen, dass seine Entführung aus seinem Land unter den empörendsten Umständen, unter denen diese trotz des entschiedenen Widerstands sowohl des Ober- als auch des Unterhauses sowie des Obersten Verfassungsgerichts erfolgt ist, und seine Auslieferung an ein Gericht, das - wie sich erwiesen hat ­ auf Weisung der USA geschaffen wurde, um politischen Zwecken zu dienen und all diejenigen, die sich der Neuen Ordnung widersetzen, zu terrorisieren, gelinde gesagt unhaltbare Vorgehensweisen darstellen. Einige von uns sprechen sogar von Gangstermethoden, die ohne Wenn und Aber zu verurteilen sind. Ich fordere Sie also auf, einzugreifen, um dieser schlimmen Situation ein Ende zu bereiten und Präsident Milosevic und seinen Mitarbeitern die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen, denn einzig und allein ihr Volk und die Justiz ihres Landes sind befugt, über sie zu urteilen. Jedes Schweigen zu solchen Praktiken des internationalen Terrorismus bedeutet im Grunde Mittäterschaft sowie Verstoß gegen jegliche Form von Völkerrecht und nationaler Souveränität und öffnet der Kriminalisierung des internationalen politischen Lebens Tür und Tor. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für ihre Zustimmung, doch nunmehr ist es an der Zeit, dass jeder selbst Verantwortung übernimmt, wenn von internationaler Gesetzmäßigkeit und von der Achtung der Institutionen die Rede sein soll.
Frau Präsidentin, ich hatte bereits vor drei Monaten hier an dieser Stelle Gelegenheit, meine Meinung zu Milosevic zu äußern. In meinen Augen, und ich glaube, auch in den Augen der überwiegenden Mehrheit meiner Fraktion, ist Milosevic der Hauptverantwortliche für eine der schlimmsten Tragödien, die das serbische Volk und die anderen Völker des ehemaligen Jugoslawien erlitten haben. Früher oder später musste er für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden, auch vor der internationalen Gerichtsbarkeit. Es stimmt, dass die Bedingungen, unter denen seine Überstellung vor das ICTY erfolgte, den historischen Fortschritt schmälert, den eine solche Maßnahme darstellen könnte. Unter diesem Gesichtspunkt fühle ich mich enttäuscht, weniger aufgrund der Nichteinhaltung eines Beschlusses des Verfassungsgerichts von Belgrad - dessen Rechtmäßigkeit ohnehin zweifelhaft ist - als eher aufgrund der Verletzung der Würde der serbischen und jugoslawischen demokratischen Kräfte, die sich im Zusammenhang mit dem von einer Großmacht ausgeübten finanziellen Druck schwer entzweiten, während letztere selbst dem Grundsatz eines internationalen Strafgerichtshofs ablehnend gegenüber steht. Dennoch erhalten wir unsere Forderung, Milosevic für die von ihm begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, voll aufrecht, und ich bin schockiert zu hören, dass ein Abgeordneter meiner Fraktion zu seiner Verteidigung antritt und darüber hinaus in der Presse Erklärungen abgibt, die ich für unannehmbar halte. (Beifall)Unserer Ansicht waren zu Unrecht inhaftierte Männer und Frauen seinerzeit Persönlichkeiten wie Nelson Mandela oder heute Leïla Zana. Die von ihnen verfochtenen Werte sind den Zielen, die der ehemalige Machthaber in Belgrad verfolgte, diametral entgegengesetzt. (Beifall)
Frau Präsidentin, ich will mich kurz fassen. Ich möchte Herrn Wurtz ganz einfach daran erinnern, dass Milosevic ursprünglich zu seiner politischen Familie gehörte. Demzufolge habe ich ihn mit meiner ganzen Fraktion, auch mit Herrn Wurtz gemeinsam, insbesondere während der gesamten Zeit des serbisch-kroatischen Konflikts bekämpft. Aber mich überkommt schlichtweg ein gewisser Widerwillen, wenn ich den Tanz sehe, den die Aasgeier um diesen Kadaver veranstalten. Und diese Justizfarce, die sich immer der Besiegten annimmt, und die niemals die Handlungen der Sieger infrage stellt. Es gibt niemanden mehr, der heutzutage glaubt - ob es um Nürnberg, Tokio oder um Den Haag geht, dass sich die Sieger in Wirklichkeit nicht für ihre Handlungen zu verantworten brauchen - wenn schon nicht vor der viel zu schwachen menschlichen Justiz, so doch zumindest vor der Geschichte.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwar nicht als Verteidiger eines Kollegen der Sozialistischen Fraktion auftreten, doch glaube ich, dass die hier vernommenen Äußerungen zu Milosevic ihrem Sinn nach nicht so sehr die Tatsache betreffen, ob er Verbrechen begangenen hat oder nicht, sondern vielmehr die folgende, wirklich ernste Frage: Inwieweit können der Selbständigkeit eines Volkes beim Führen eines Prozesses gegen eine Person Grenzen gesetzt werden? Wer hat den Vereinigten Staaten von Amerika das heute von ihnen beanspruchte Patent dafür erteilt, gegen alle mutmaßlichen Kriegsverbrecher gerichtlich vorgehen zu können, wo sie doch selbst oftmals unter dem Verdacht standen, Kriegsverbrechen begangen zu haben? Ein Europäisches Parlament, das etwas auf sich hält, muss sich demnach mit diesem Problem auseinandersetzen: Darüber, dass Milosevic ein Verbrecher ist, wird ein geeignetes Tribunal entscheiden. Wir hingegen müssen beschließen, dass die Selbständigkeit der Völker heilig und unantastbar ist.
Frau Präsidentin, da der Fraktionsvorsitzende und einige andere Kollegen auf meine Ausführungen reagiert haben, möchte ich klarstellen, dass ich ausschließlich in meinem Namen und im Namen der Abgeordneten meiner Partei gesprochen habe. Zweitens habe ich gesagt, dass wir - unabhängig davon, wie man zu der Führung des Landes durch Milosevic und seine Mitarbeiter stehen mag ­ solche Praktiken nicht tolerieren dürfen, zumal sowohl das Ober- als auch das Unterhaus ihre Zustimmung zu einem solchen Gesetz verweigert haben und das Land die Vereinbarung zur Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien nicht ratifiziert hat. Meiner Ansicht nach müssen die Institutionen und die Souveränität eines jeden Landes respektiert werden. Ansonsten frage ich mich, was für ein Europäisches Parlament wir darstellen.
Frau Präsidentin, ich finde den Beitrag von Herrn Wurtz, der von einem Sinneswandel zeugt, begrüßenswert. Ich bin auch der Ansicht, dass wir unseren griechischen Freunden ins Bewusstsein rufen müssen, dass das mazedonische Volk eine Demütigung erleidet, die zum großen Teil auch der Haltung ihres Landes geschuldet ist. Griechenland bezeichnet nicht nur selbst weiterhin ein Land mit einem Akronym, mit anderen Worten, mit "FYROM ", sondern zwingt auch alle Länder der Europäischen Gemeinschaft, dies zu tun. Das ist eine echte Demütigung, und unseren griechischen Freunden stünde es gut an, sich in ihrem Land dafür einzusetzen, dass dieser Zustand geändert wird.
Frau Präsidentin, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich möchte Herrn Dupuis lediglich mitteilen, dass hinsichtlich der von ihm erwähnten Bezeichnung Fortschritte erzielt worden sind. Ich hoffe, dass die Klärung schon bald abgeschlossen wird. Was das Übrige angeht, so wiederhole ich, was ich schon einmal hier im Plenarsaal gesagt habe: Unser Nachbarstaat hat ausschließlich aufgrund der ununterbrochenen moralischen und materiellen Unterstützung durch Griechenland bestehen können. Sonst wäre er schon lange durch Milosevic und Co. zerschlagen worden. Wir sollten dem Land jetzt unsere Unterstützung und Hilfe zukommen lassen, damit es die gegenwärtige äußerst angespannte Situation überstehen kann, anstatt die Lage durch zweitrangige Fragen zu verkomplizieren.
Frau Präsidentin, ich möchte das Ansinnen von Herrn Dupuis, Mazedonien nicht als "FYROM " zu bezeichnen, unterstützen und empfehlen, dass das gesamte Parlament sich der niederländischen Fassung der Tagesordnung dieser Woche anschließt, nach der Rat und Kommission am Mittwoch Morgen Erklärungen über "Mazedonien " abgeben, während es in der englischen Fassung "FYROM " heißt. Herr Dupuis hat völlig Recht. Wie können wir von der Identität eines Landes sprechen, wenn es mit einem Akronym bezeichnet wird? Lassen sie uns mit diesem Unsinn aufhören.
Frau Präsidentin, entschuldigen Sie bitte, aber ich möchte den Kolleginnen und Kollegen etwas in Erinnerung rufen. Was die Frage des Namens der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die immer wieder angesprochen wird, betrifft, so hat dieses Land selbst eine Übereinkunft getroffen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie sich nicht an die Stelle dieses Staates, indem Sie in seinem Namen sprechen. Dieser Staat hat selbst im Rahmen der UN den Namen vereinbart, den er tragen möchte. Seien Sie unbesorgt, es wird eine Lösung geben. Außerdem ist das nicht das eigentliche Problem. Helfen Sie vielmehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bzw. Mazedonien in der momentanen Situation. Darin besteht die Aufgabe des Parlaments.
Frau Präsidentin, meine Ausführungen betreffen Rentner und ältere Menschen, die sich nicht selbst versorgen können und hilfsbedürftig sind. Am Donnerstag, dem 28. Juni, hat das Bundessozialgericht in Deutschland dem Antrag einer privaten Pflegeeinrichtung, die einem Verband europäischer Pflegeheime namens ECHO angehört, stattgegeben, indem es ein deutsches Gesetz zur Gewährung von Zuschüssen bzw. Fördermitteln an öffentliche Pflegeeinrichtungen ohne deren gleichzeitige Gewährung an private Einrichtungen für unrechtmäßig erklärte. Ich wünsche mir, dass alle bedürftigen älteren Menschen ein Pflegeheim, sei es nun öffentlich oder privat, finden mögen, und zwar unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs. Ich hoffe, Sie werden alles in Ihrer Macht Stehende tun, um dies durchzusetzen.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0235/2001) von Herrn Zimmerling im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes (C5-0220/2001 - 1996/0085(COD)).
Frau Präsidentin! Ich bin der Auffassung, diese Richtlinie wird ein Erfolg. Wir haben hier das Musterbeispiel der europäischen Arbeit. Zunächst hatte das Parlament eine wegweisende Vorgabe gemacht, bei der der Rat dann vier Jahre benötigte, um einen Gemeinsamen Standpunkt der 15 Mitgliedstaaten festzulegen, der ausschließlich von nationalen Interessen geprägt war. Dann wies das Parlament in zweiter Lesung den Rat in die europäischen Schranken, indem für Künstler und Auktionshäuser die optimalen Forderungen erhoben wurden. Schließlich wurde in zähem Ringen mit Rat und Kommission eine Lösung gefunden, die für alle Beteiligten akzeptabel und zufriedenstellend ist. Wir haben den europäischen Wettbewerb auf dem Kunstmarkt wieder zurecht gerückt, indem Chancengleichheit für die Auktionshäuser und Galerien in der EU hergestellt wird. Dabei erscheint mir besonders wichtig, dass auch die Frage, ob und ab wann eigentlich der europäische und nicht nur der nationale Kunstmarkt betroffen ist, durch die Kommission regelmäßig überprüft wird, und dass entsprechende Anpassungen erfolgen werden. Wir haben für Künstler und ihre Erben die soziale Sicherung verbessert, indem nunmehr einheitlich zu ihren Gunsten auch eine finanzielle Beteiligung an den Wertsteigerungen ihrer Werke sichergestellt wird. Ich glaube also, dass wir hier einen ersten wichtigen Schritt in Richtung auf mehr Wettbewerb und mehr Sicherheit im Kunstbereich in Europa getan haben. Ich darf das Hohe Haus bitten, dem Verhandlungsergebnis zuzustimmen.
Frau Präsidentin, von den fünfzehn Mitgliedstaaten haben zwölf ein Folgerecht für die Wiederveräußerung von Kunstwerken eingeführt, das allerdings von einem dieser zwölf nicht angewendet wird, und drei Staaten haben bisher ein solches Recht nicht eingeführt. Da die bestehenden Gesetzgebungen bedeutende Unterschiede aufweisen, nicht nur hinsichtlich des konkreten Gegenstandes, sondern auch hinsichtlich der geltenden Sätze und der Anspruchsberechtigten, bildete diese Situation eine Lücke im Binnenmarkt. Mit dem Kompromiss, den Parlament, Rat und Kommission erzielt haben, soll diese Lücke geschlossen und der Wettbewerbsverzerrung ein Ende gesetzt werden, der die Europäische Gemeinschaft gegenwärtig ausgesetzt ist. Indem das Folgerecht den Umstand ausgleicht, dass ein Kunstwerk aufgrund der Marktgesetze im Bereich der Kunst zumeist erst mit der Zeit an Wert gewinnt, während der Künstler ja nicht bis zu seinem Lebensabend warten kann, um mit seiner Kunst seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, stellt es einen gerechten Ausgleich für die Künstler oder deren Erben dar. Schließlich stellt das Folgerecht eine Art Steuer auf die im Bereich der Kunst herrschende Finanzspekulation dar. Eine Steuer, die der Kunstmarkt mühelos verkraften kann, wie es die Einführung einer Sonderform der MwSt auf Kunstwerke mit der Richtlinie 94/5 beweist. Diese Sonderform behinderte keineswegs die Zunahme von Veräußerungen, einschließlich in Staaten, die keine MwSt-Regelung praktizierten - sondern das Gegenteil war der Fall. Der Berichterstatter sagte ja bereits, was von dem erzielten Kompromiss zu halten sei, dem ich mich persönlich auch angeschlossen habe. Mit diesem Kompromiss hat das Europäische Parlament zwei wesentliche Dinge erreicht: einerseits die Absenkung des Mindestverkaufspreises, ab dem Urheber das Folgerecht geltend machen können, auf 3 000 Euro, was immer noch viel ist, aber noch weiter nach unten korrigiert werden könnte, wenn es die Kommission für notwendig hält. Die Akzeptanz nimmt noch weiter zu, wenn die Möglichkeit eines staatlichen Folgerechts unterhalb der Gemeinschaftsschwelle beibehalten wird; andererseits die Ablehnung der in dem Dokument des Ministerrats zum Abschluss der ersten Lesung festgesetzten abwegigen Frist von 15 Jahren, die nunmehr auf maximal sechs Jahre gesenkt wurde. Dieser Präzedenzfall hätte zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt stattgefunden, nämlich dann, wenn die Gemeinschaft ihre Erweiterung um neue Mitglieder vorbereitet. Da sich der Außenmarkt im Bereich der Kunst übrigens sehr wohl der Bedeutung des Entwurfs bewusst ist, der heute dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird, gibt es keinen Grund, diesen Entwurf abzulehnen: daher wird unsere Fraktion dafür stimmen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Nach dem Start im April 1997 sind wir jetzt bei der dritten Lesung der Richtlinie über das Folgerecht. Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses und Herrn Zimmerling für ihre Bemühungen danken. Leider muss ich jedoch bei meinem alten Standpunkt bleiben. Meine Fraktion ist mit dem Vorschlag mehrheitlich noch immer nicht glücklich. Es geht hier um den Unterschied zwischen dem englischen copyright und dem niederländischen auteursrecht. Es handelt sich hier nämlich um den Verkauf eines Kunstwerks. Muss der Erbe eines Künstlers noch siebzig Jahre später Ansprüche darauf geltend machen dürfen? Ich meine nein. Die Veräußerung impliziert, dass man sämtliche Rechte und Pflichten abtritt und dafür finanziell entschädigt wird. Eine Verbesserung stellt der Vorschlag dar, den Mindestverkaufspreis auf 3 000 Euro zu erhöhen. Ein niedrigerer Betrag würde ein ernsthaftes Handicap für junge Künstler bedeuten. Das bringt mich zu folgendem Kritikpunkt. Unser Haupteinwand gegen den Vorschlag besteht darin, dass das Folgerecht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Die Kommission konnte nicht nachweisen, dass sich die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten auf Dauer unmittelbar negativ auf den Binnenmarkt auswirken. Außerdem besteht durchaus die Gefahr, dass der europäische Markt für moderne und zeitgenössische Kunst, der vor allem für London sehr wichtig ist, in die Schweiz abwandert - man hat das bereits vor einigen Wochen bei der Basel Art Fair sehen können - oder sogar in Länder außerhalb Europas, in denen dieses Recht nicht existiert. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein. Der Vorschlag beweist auch, dass das ein Problem ist. Es werden allerlei unnötige Ausnahmen gemacht. Von Harmonisierung ist also überhaupt keine Rede. Denn ist es nicht widersinnig, dass die Mitgliedstaaten, während man sich bemüht, das Folgerecht weltweit gleichzuschalten, über allerlei Hintertürchen die Möglichkeit erhalten, den Mindestverkaufspreis nach eigenem Gutdünken zu ändern? Ein weiterer Punkt betrifft die Umsetzung. Den Verkaufsweg eines Kunstwerks zu verfolgen, wird nicht nur durch die damit verbundene Bürokratie erschwert, sondern auch durch die Ausnahmen noch einmal zusätzlich verkompliziert. Das ist nicht gerade das, worauf Künstler warten. Wenn der Verkauf zwischen Privatpersonen stattfindet, ist man vom Folgerecht befreit. Meinen Sie nicht auch, der Handel mit Kunstwerken zwischen Privatpersonen wird sprunghaft ansteigen? In diesem Sinne wären noch weitere Beispiele zu nennen. Abschließend, die Richtlinie bietet keine Gleichbehandlung für alle Künstler, sondern nur für den Verkauf über Galerien und Auktionshäuser. Sie ist nicht eindeutig und öffnet Betrug Tür und Tor. Sie ist unnötig, denn der Binnenmarkt ist in keiner Weise gestört. Diese Art der Rechtsetzung möchte meine Fraktion nicht. Der Bürger erfährt dies gerade als Absicht Brüssels, sich unnötigerweise in alles einzumischen. Meine Fraktion hat zweimal gegen den Vorschlag gestimmt und sieht auch jetzt nicht genug Änderungen und Verbesserungen. Sie wird deshalb auch ein drittes Mal dagegen stimmen.
Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Anschluss an das, was Frau Sanders-ten Holte gesagt hat, sieht man, jede Medaille hat zwei Seiten. Nun, bei den Vereinen und Vertretergremien von bildenden Künstlern, mit denen ich in den letzten Jahren gesprochen habe, besteht nun einmal mehrheitlich der Wunsch, ein europäisches Folgerecht zu haben. Auch unter den Akteuren im Kunsthandel besteht mehrheitlich der Wunsch, ein gemeinsames Folgerecht zu haben. Die Politik versucht seit Jahren, einen annehmbaren Kompromiss für alle auszuhandeln. Zugegeben, der Rat hat nicht wirklich eine Harmonisierung angestrebt, sondern eher ein Gerüst gebaut mit einigen klugen Hintertüren. Zugegeben, der Rat war nicht besonders flexibel und ist nicht sehr auf die Vorschläge des Europäischen Parlaments eingegangen, aber immerhin - es ist ein annehmbarer Kompromiss! Ich kann nicht für die Kommission sprechen, aber einiges deutet darauf hin, dass auch die Kommission nicht mit allen Ratsvorschlägen glücklich und einverstanden war, allen voran nicht mit den Übergangsfristen. Aber auch die Kommission hat in diesem Spiel, das weniger ein Diskussionsspiel, sondern eher eine Vetopolitik war, mitgemacht, um dieses Folgerecht zu ermöglichen. Nun haben wir dieses Dokument, ein Dokument, von dem ich sage: Mit Ach und Weh sollten wir Ja sagen, aber wir sollten Ja sagen, denn es ist letztendlich ein Sieg. Wir haben dieses Papier, das verbesserungswürdig ist, aber weil wir es jetzt haben, können wir es auch verbessern. Die Gegner sollten etwas vorsichtiger mit ihrer Kritik umgehen, denn sie werfen damit alle, die kritisch sind, in einen Topf. Es gibt nun einmal solche, die ein Folgerecht prinzipiell ablehnen, und es gibt auch solche, die einzelne, durchaus schwerwiegende Kritikpunkte anbringen möchten, die vielleicht für sie oder für einzelne Akteure von existenzieller Bedeutung sind, zum Beispiel für die kleinsten Kunstgalerien, die ja eigentlich den Pool der Talente überhaupt erst schaffen. Sie übernehmen das große Risiko. Sie haben sehr viele Probleme mit den steuerlichen Unterschieden, mit der Administration, mit den Versicherungsverträgen. Ihnen ist es kaum erlaubt, Werke von bildenden Künstlern in Kommission zu nehmen, meistens müssen sie kaufen. Wenn diese Kleinstgalerien kaufen müssen und nach drei Jahren - wie in diesem Vorschlag vorgesehen - nicht verkaufen können, wenn sie noch dazu vielleicht erst nach drei Jahren unter dem Einkaufspreis verkaufen müssen, so tragen sie ein Risiko und einen doppelten Verlust, nämlich beim Preis und dann durch das Folgerecht. Trotzdem wird meine Fraktion diesem Vorschlag zustimmen. Es gibt noch einiges zu verbessern beim Folgerecht und den Aspekten, die im Umfeld damit zu tun haben. Abschließend möchte ich noch ein Argument nicht wegwischen - das kann ich nicht -, aber doch ein wenig abschwächen: Die sogenannte Marktabwanderung ist auch nur ein Argument einer bestimmten Lobby, denn es gibt nun einmal Nachfrage und Angebot, und es gibt gewisse Dinge, die in Europa gesucht werden und immer in Europa gesucht wurden und nicht in den USA, und umgekehrt. Wichtig ist, dass diese europäische Entscheidung, die wir hoffentlich morgen mehrheitlich positiv fällen werden, einen enormen Druck ausüben wird zugunsten der Vertreter, die in der Schweiz und auch in den USA für dieses Folgerecht kämpfen. Sie warten auf unser Ja, und ich hoffe, sie werden es morgen bekommen.
Frau Präsidentin, dieser Bericht bezieht sich auf den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Text, daher ist es viel zu spät, den Verlauf dieser Richtlinie noch zu beeinflussen - geschweige denn, dass es einem einzelnen oder einer Gruppe von Abgeordneten überhaupt möglich wäre. Trotzdem möchte ich diese Gelegenheit nutzen, den Einspruch meiner Fraktion zu dieser Maßnahme zu Protokoll zu geben. Hierbei möchte ich das Hohe Haus über einige Tatsachen in Kenntnis setzen, auch wenn ich weiß, dass sie in dieser Institution, die lieber in ihrer eigenen, von der Realität völlig entfernten Welt lebt, nicht gerade gern gehört werden. Erstens: Obwohl diese Maßnahme darauf abzielt, Verzerrungen auf dem Binnenmarkt zu beseitigen, ist es doch in Wirklichkeit so, dass es bei der Weiterveräußerung von Kunstwerken einen Gemeinschaftsmarkt nicht gibt. Vielmehr existiert ein großer Markt im Vereinigten Königreich ­ hauptsächlich in London ­ und sonst nicht viel mehr in Europa. Als Hauptfolge dieser Maßnahme würde der britische Markt nicht etwa verzerrt, sondern eher zertrümmert. Der Handel würde woandershin verlagert: nach Japan, in die Schweiz oder die USA, und in keinem dieser Länder bestünde das gleiche Interesse an in der EU ansässigen Künstlern wie auf dem Londoner Markt. Zweitens würde die Einnahmen unweigerlich an die Falschen gehen. Siebzig Prozent der 1996 in Frankreich im Rahmen des Folgerechts eingenommenen Mittel gingen nicht an die Künstler, sondern an die Nachkommen von sieben Malern, darunter die Verwandten von Matisse und Picasso. Dies entspricht nicht unbedingt dem Bild der Hilfe für bedürftige Künstler. Drittens ist das Gesetz selbst schwerfällig und kostet die Kunstmärkte nur noch mehr Geld, indem ihnen zusätzliche Bürokratie und Kosten auferlegt würden. Viele Kleinunternehmen werden vom Verkauf preiswerter Werke ganz ausgeschlossen sein, was die Chancen für neue und aufstrebende Künstler, ihre Werke zu vermarkten, schmälert. Anstatt den Künstlern zu helfen, werden sie behindert, und es werden weniger kleine Firmen auf dem Markt verbleiben. Wer wird denn dann die Werke unbekannter Künstler kaufen? Insgesamt ist dies eine schlecht durchdachte, unlogische und absolut überflüssige Rechtsvorschrift. Die Rechtsvorschrift selbst wird das Instrument sein, das auf einem ansonsten zufrieden stellenden Markt zu Verzerrungen führt. Parlament und die Europäische Union sollten sich - wie so oft - besser heraushalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Einigung, die unser Berichterstatter Herr Zimmerling erzielt hat, stellt einen Kompromiss zu einer Frage von überaus großem Interesse dar. Bei einigen Künstlergruppen stieß er auf Kritik, denn ihrer Ansicht nach stelle die neue Richtlinie paradoxerweise eine Ungerechtigkeit zwischen bekannten und noch nicht etablierten Künstlern dar, die nicht hingenommen werden könne, und sie biete keinerlei Unterstützung für diejenigen Künstler, die ihrer am meisten bedürfen. In Wirklichkeit, so wird uns erklärt, bestünde ein Missverhältnis zwischen einer Minderheit privilegierter Künstler, deren Werke in Künstlergalerien und Kunsthandlungen veräußert werden, und der Mehrzahl der Künstler, denen das Folgerecht offiziell mit der Begründung vorenthalten werden soll, dass ihre Werke unter Privatkunden vertrieben oder von privaten Sammlern an Museen verkauft werden. Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass die Festlegung des Schwellenwertes, von dem an das Folgerecht greifen würde, Gegenstand langwieriger Erörterungen war und zwischen 1 000 und 4 000 Euro lag. Schließlich wurde ein Kompromiss über einen angemessen erscheinenden Betrag von 3 000 Euro geschlossen. Weitaus beunruhigender ist hingegen die Abweichung von der Regel der Gleichheit vor dem Gesetz, woraus sich Klagen beim Gerichtshof von Luxemburg ergeben könnten, speziell im Zusammenhang mit dem verspäteten Inkrafttreten der Richtlinie für jene Mitgliedstaaten, die bislang das Folgerecht nicht kennen - ich meine den Zeitpunkt 2010. Auf jeden Fall steht zu befürchten, dass das Folgerecht an sich - bei dem man zweifellos erkennt, welch anerkennenswertem Anliegen es dient - einen hohen bürokratischen Aufwand verursacht, wie es mein Vorredner bereits sagte, der eher eine Lähmung des Kunstmarktes bewirken könnte, als den derzeitigen Schöpfern von Kunstwerken den ihnen zustehenden Ausgleich zu verschaffen.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Meine Fraktion - ich sage das auch, weil Herr Graça Moura momentan nicht da sein kann - wird zweifelsohne mehrheitlich dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zustimmen. Trotzdem gibt es eine größere Anzahl von Mitgliedern meiner Fraktion, aber auch in meinem eigenen Land Österreich, das derzeit gar kein Folgerecht hat und auch keine Notwendigkeit gesehen hat, ein solches einführen zu müssen, die weiterhin Bedenken haben. Ich habe auch Frau Kollegin Fourtou aus Frankreich versprochen, einige dieser Bedenken heute wieder zu äußern, obwohl ich ein überzeugter Anhänger des fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt bin und immer für europäische Regelungen eintrete, wo sie der Binnenmarkt und unsere gemeinsame Integrationspolitik für richtig halten. Am 13. Dezember letzten Jahres habe ich daher das Plenum über die Sorgen der Künstlerplattform gegen das Folgerecht und des Kunstsenates sowie der Galeristen, vor allem junger Künstler, und der Auktionshäuser aus meinem Land und aus unserer Fraktion informiert. Ich sagte damals zum Schluss, die derzeitige Beschlussgrundlage sei unbefriedigend. Ich meine durchaus, dass im Vermittlungsausschuss manche Veränderungen in die Richtung der Bedenken durchgeführt wurden. Dazu ist auch dem Berichterstatter zu gratulieren. Vollständig ausgeräumt konnten sie aber für viele nicht werden, was sich - wenn auch nur symbolisch - in den Formulierungen über die Übergangsregelungen sehr deutlich niederschlägt. Wenn ich hier in der deutschen Fassung lese: "Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie beträgt vier Jahre. Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie das Folgerecht aber nicht anwenden, werden nicht gezwungen, im Zeitraum bis spätestens 1. Januar 2010 nach dem Tod eines Urhebers das Folgerecht zugunsten seines Rechtsnachfolgers anzuwenden. " Ergänzend wird eine weitere Frist genannt. Diese Formulierung zeigt, wie sensibel das Thema ist und wie unterschiedliche Kompromisse gemacht werden mussten. Ich möchte aber auch sagen, das Ziel der Einführung eines Folgerechtes ist es, Künstler aus dem Bereich der Bildenden Kunst an dem späteren wirtschaftlichen Erfolg ihrer Werke zu beteiligen. Wir müssen uns fragen: Ist dieses Ziel erreicht? Hier meinen auch nach wissenschaftlichen Untersuchungen und auch nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses viele, das Folgerecht stelle eine Umverteilung von jungen, oft ärmeren Künstlern zu älteren, erfolgreichen Künstlern und vor allem ihren Erben dar. In einer mir vorliegenden Untersuchung werden die Bedenken, auf die ich sehr wohl hinweisen muss, denn deshalb sind heute nicht alle euphorisch, in fünf Punkten sehr gut zusammengefasst. Erstens: Da der Kunst- und Auktionshandel nur einen sehr kleinen Teil der Folgerechtsabgabe tragen kann und eine volle Überwälzung auf die Käufer von Kunstwerken nicht möglich ist - ich sage Gott sei Dank -, könnte das Folgerecht dazu führen, dass sich die Einkaufspreise für Werke junger Künstler reduzieren. Zweites Problem: Für die später erfolgreichen Künstler - das können nur wenige aus der Gesamtmenge sein - könnte das Folgerecht eine erzwungene Umverteilung in späteren Lebensphasen bedeuten. Drittens: Dies wird jedoch nicht gewünscht, denn als junger Künstler wird man damit in den Konsummöglichkeiten eingeschränkt. Vierter Punkt: Die Abgabe könnte eine Veränderung der Konkurrenzsituation im Kunsthandel bewirken. Wenn sie das bewirkt, könnte die Gefahr der Abwanderung bestehen. Fünfter Punkt: Der Erstverkauf beachtet, dass bei einem Weiterverkauf die Folgerechtsabgabe an den Künstler abzuführen ist, was einen Einfluss auf die Preisgestaltung haben könnte. Diese Bedenken werden auch von vielen in meinem Land und in der Fraktion geteilt. Das schmälert nicht das Ergebnis, aber ich bitte Sie zu verstehen, dass nicht alle heute lachen.
Frau Präsidentin, zumindest aus Gründen der Gleichheit schien es geboten, ein dem Urheberrecht oder anderen geistigen Eigentumsrechten entsprechendes Recht für Kunstwerke mit unbegrenzter Reproduktionsfähigkeit einzuführen, nämlich das Folgerecht für Werke der Bildenden Kunst. Dieses Recht ist seiner Natur nach vermögensbildend, weil es dem Urheber wirtschaftliche Macht und finanzielle Gewinne verschafft. Gleichwohl handelt es sich um ein besonderes Vermögensrecht, weil es die vorrangige Rolle der ästhetischen Werte anerkennt und gleichzeitig eine Art Ehrerbietung gegenüber den Kunstschaffenden darstellt. Kulturelle Werke - daran besteht kein Zweifel ­ können ohne die Mithilfe der Kunsthändler nicht gehandelt werden. Im Gegensatz zum Handel mit Konsum- oder Kapitalgütern wird mit dem Kunsthandel jedoch kein Selbstzweck verfolgt. Bei ihm geht es vornehmlich um die Verbreitung ästhetischer Werte und ästhetischer Botschaften. Dazu bedarf es allerdings der Mitwirkung der Urheber. Während also einerseits ihr Beitrag unverzichtbar ist, erlangen die geschaffenen Werke ihren Kaufwert erst nach und nach. Folglich ist es keinesfalls gerechtfertigt, wenn der Händler, der lediglich Vermittler ist, in vollem Umfang von diesem Wert profitiert. Außerdem kommt die Förderung der Schaffenskraft der Urheber ihnen selbst wieder zugute. Aus all diesen Gründen ist es falsch, dass die Urheber aus bestimmten Ländern dieses Recht nicht anerkennen. Wir müssen also den Fehler der Berner Übereinkunft korrigieren, die das Folgerecht fakultativ gestaltet hat. Der Nachdruck, mit dem einige Länder auf langen Übergangszeiträumen oder auf der Ausweitung der Umsetzungsfrist bestehen, schmeichelt den Anhängern dieser Übereinkunft nicht. Europa, das als der Raum für Kreativität und Kultur sowie Zivilisation schlechthin gilt, muss auch den Drittländern den richtigen Weg weisen. Eine solche Lösung wird niemandem zum Schaden gereichen.
Herr Präsident, wir, die Vertreter der britischen Konservativen, sind mit diesem Vorschlag nicht einverstanden. Wir halten ihn für die Vollendung des Binnenmarktes nicht für erforderlich. Wir glauben nicht, dass diese Rechtsvorschrift in der Praxis denjenigen, die es am dringendsten brauchen, finanzielle Unterstützung bietet. Vielmehr deutet manches darauf hin, dass sich ihre Lage sogar verschlechtert, wie mein Kollege, Herr Karas, betonte. Damit würde ein großer Teil des Marktes für zeitgenössische Kunst aus der EU nach Genf oder New York verdrängt, was zum Verlust von Arbeitsplätzen im Handel sowie in den dazugehörigen Branchen führen würde. Diese Arbeitsplätze gehören uns ­ Europa ­ und unseren Unternehmen. Gleichzeitig vertreten wir die Auffassung, dass der europäischen Wirtschaft und der Stellung seiner Kunstschaffenden damit eher geschadet denn genutzt wird. Zudem wird es ein weltweites Abkommen zum Folgerecht in weite Ferne rücken lassen, da es keinerlei Anreize für die Nutznießer dieses Übereinkommens ­ New York und Genf ­ geben wird, ein Abkommen mit der Europäischen Union abzuschließen. Kurz gesagt, wir halten es für ein schlecht durchdachtes Vorhaben, das den besten Interessen Europas generell und dem Binnenmarkt im besonderen entgegensteht.
Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Zimmerling, den Dank der Kommission für seinen Bericht überbringen. Mit besonderer Genugtuung hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass eine Einigung letztlich erzielt werden konnte. Ich möchte mich kurz fassen; es wurde viel zu diesem Thema gesagt, nicht nur heute, sondern auch in der Vergangenheit, daher möchte ich mich auf das absolut Notwendige beschränken. Die Wiederveräußerung wird Bestandteil des Gemeinschaftsrechts werden. Es wird den Künstlern ermöglichen, von diesem Recht zu profitieren, wo immer ihre Werke in der Europäischen Union verkauft werden. Das heißt, dass der Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt in diesem Bereich ein Ende gesetzt wird. Mit dieser Richtlinie erhält die Kommission eine Grundlage, auf der sie zur Förderung der Anerkennung der Wiederveräußerungsrechte auf internationaler Ebene tätig werden kann. Die Kommission hat sich bereits zu entsprechenden Maßnahmen in dieser Richtung verpflichtet. Sie ist jedoch mit den langen Übergangsfristen für die Anwendung weiterhin unzufrieden, aufgrund derer bis zu zehn Jahre verstreichen können, bis die Richtlinie ihre umfassende harmonisierende Wirkung entfalten kann. Daher hat die Kommission eine Erklärung abgegeben, die im Amtsblatt zusammen mit der Richtlinie veröffentlicht wird, und in welcher sie darauf hinweist, dass diese Übergangsfristen als Ausnahme zu betrachten sind und dies auch bleiben sollten, um die Wirksamkeit von Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Binnenmarkt aufrechtzuerhalten.
Vielen Dank, Herr Bolkestein. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0174/2001) von Herrn Rothley im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Verbesserung des Rechtsschutzes der Unfallopfer mit Empfehlungen an die Kommission zu einer 5. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Hinblick auf die Verbesserung des Rechtsschutzes der Verkehrsunfallopfer.
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Berichterstatter, Herr Rothley, wurde leider heute bei einer wichtigen Sitzung in Luxemburg aufgehalten und hat mich gebeten, ihn heute zu vertreten, praktisch ihm meine Stimme zu leihen, was ich gerne tue. Mit dem Entwurf einer 5. Kfz-Richtlinie wollen wir den Unfallopferschutz weiter verbessern und zugleich den Erfordernissen des Binnenmarktes Rechnung tragen. Was schlagen wir vor? Erstens: Jeder Schaden aus einem Verkehrsunfall in der Europäischen Union - grenzüberschreitend oder innerstaatlich - soll künftig in angemessener Frist reguliert werden, oder es drohen finanzielle Sanktionen. Zweitens: Die Deckungssumme soll künftig mindestens 2 Mio. Euro betragen, unabhängig von der Zahl der Opfer und der Art der Schäden. Ich habe allerdings Zweifel, ob dieser Betrag ausreichen wird. Im Dezember 1998 hat ein britischer Richter den Fall eines niederländischen Studenten entschieden, der sich bei einem Unfall das Genick gebrochen hatte und seither vom Hals bis zu den Zehenspitzen gelähmt ist. Das Gericht sprach dem Unfallopfer einen Schadenersatzanspruch von rund 9 Mio. £ zu, davon etwa 8 Mio. als reiner Vermögensschaden. Drittens: Es gibt immer noch Zweifel, wer für einen Unfall einstehen muss, den ein Fahrzeug ohne Kennzeichen oder mit einem gefälschten oder gestohlenen Kennzeichen verursacht hat. Hier brauchen wir eine klare und für das Unfallopfer günstige Regelung. Künftig soll der Garantiefonds des Landes eintreten, in dem sich der Unfall ereignet hat. Beispiel: Ein flüchtiger niederländischer Fahrer verursacht mit einem Fahrzeug - in Polen gestohlen - mit einem gefälschten Kennzeichen aus Deutschland in Italien einen Unfall. Wer haftet? Das soll künftig ausschließlich der italienische Garantiefonds sein, der sich natürlich um Regress bemühen wird. Viertens: Der Schutz für einen Versicherungsnehmer, der vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet, soll künftig auf zwölf Monate ausgeweitet werden. In dieser Zeit soll er sein Fahrzeug weder ummelden noch eine neue Versicherungspolice abschließen müssen. Das ist nur ein Teil der Vorschläge. Es handelt sich eher um Aufräumungsarbeiten. Zu einem späteren Zeitpunkt werden wir uns mit den wirklichen Problemen der Zukunft befassen, d.h., Reform des Ersatzes der immateriellen Schäden in der Europäischen Union. Darüber haben wir im letzten Jahr in Trier in der Europäischen Rechtsakademie diskutiert. Das heißt, Schutz der schwachen Verkehrsteilnehmer, Fußgänger, Radfahrer. Das war das Thema in Trier in diesem Jahr auf dem Zweiten Europäischen Verkehrsrechtstag. Das heißt, Direktanspruch des Unfallopfers gegen seine eigene Versicherung. Ich halte das für einen modernen Gedanken. Die Kommission soll sich also an die Arbeit machen!
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Rothley, sehr für die gewissenhafte Arbeit danken, die er im Namen der Bürger und Kraftfahrer in Europa geleistet hat, um Lücken in den Versicherungsschutz-Möglichkeiten zu schließen. Versicherungen müssen so narrensicher wie nur möglich sein, denn das erwarten die Verbraucher. Viele von uns haben schon mit entsprechenden Fällen in unseren Wahlkreisen zu tun gehabt, weil es Probleme oder Mängel beim Versicherungsschutz gab. Im Namen unserer Fraktion begrüße ich den Vorschlag von Herrn Rothley und spreche ihm meinen besonderen Dank aus, da er eine Reihe von Vorschlägen akzeptiert und in den Bericht aufgenommen hat, die ich ihm auf diesem Gebiet vorgelegt habe. Heute Abend möchte ich auf zwei davon näher eingehen. Bei dem ersten Vorschlag handelt es sich um eine wichtige Regelung, von der nicht nur die Bürger profitieren werden, sondern auch die Entwicklung des Binnenmarktes auf ganz praktische Weise gefördert wird. Wenn europäische Bürger gegenwärtig ein neues Auto in einem anderen Land kaufen wollen, dann müssen sie für den Zeitraum zwischen dem Erwerb des Fahrzeugs beim Händler oder im Werk und der Ankunft im Heimatland einen speziellen Versicherungsschutz erlangen. Der Versicherer im Heimatland darf einen solchen Schutz nicht anbieten. Gemäß Vorschlag von Herrn Rothley wird der Versicherer dies ganz einfach und unkompliziert tun können. Die Versicherung darf für maximal 30 Tage gewährt werden, um die Bürger dazu zu ermutigen, die Rechte, die ihnen der Binnenmarkt bietet, wahrzunehmen und grenzübergreifend einzukaufen. Das ist eine Sache, die die Kommission und insbesondere der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar, Herr Bolkestein, bereitwillig unterstützen werden. Zweitens geht es, wie Frau Gebhardt kurz erwähnte, um den Schutz für Bürger, die zeitweilig eine Stelle in anderen EU-Mitgliedstaaten antreten, wie z. B. Studenten, die an einer anderen Universität studieren und ihr Fahrzeug mitnehmen wollen, überlassene Arbeitnehmer oder auch Familienangehörige, die für einen begrenzten Zeitraum in ein anderes Land ziehen. Sie werden ihr Fahrzeug sowie den bestehenden Versicherungsschutz für bis zu 12 Monate problemlos mitnehmen können. Das ist sehr wichtig. Wir wissen aus uns zugeleiteten Beschwerden, und ich kenne insbesondere die Beschwerden von britischen Staatsbürgern, dass es für die Versicherungsunternehmen nicht einfach ist, einen solchen Schutz bereitzustellen. Auch hier zeigt sich, dass sich ein praktischer Nutzen einstellt, wird doch den Bürgern ermöglicht, ihre Rechte im Binnenmarkt wahrzunehmen. Abschließend möchte ich Herrn Bolkestein gegenüber meine Hoffnung ausdrücken, dass er diesen im Namen des Parlaments vorgelegten Vorschlag von Herrn Rothley annimmt und möglichst umgehend handelt, um diese Änderungen in Gestalt weiterer Revisionen der Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie umzusetzen.
Herr Präsident, zunächst möchte ich unmissverständlich klarstellen, dass ich größtes Verständnis dafür habe, was unser Berichterstatter mit diesem Vorschlag erreichen möchte. Wie wir schon so oft festgestellt haben, wird mit steigender Mobilität in Europa das Leben leider viel zu vieler Menschen durch Fahrzeugunfälle beeinträchtigt. Mit der Vierten Richtlinie sind bei der Bewältigung dieses Problems große Fortschritte gemacht worden. Dennoch möchte ich mich auf die Tatsache konzentrieren, dass im Vorschlag von den Mitgliedstaaten verlangt wird, in ihre nationale Gesetzgebung die Bestimmungen für ein verbessertes Entschädigungsverfahren aufzunehmen. Im Kern haben wir ein Präferenzsystem für Ansprüche aus Verkehrsunfällen in Europa geschaffen, daher ist es der Logik nach sinnvoll, Personen, denen ein Unfall im innerstaatlichen Straßenverkehr zustößt, die gleichen Vorteile zu gewähren? Im logischen Sinne ja, doch wird auf diese Weise die Subsidiarität gefördert? Ich befürchte nicht, und das ist ein wichtiger Punkt. Aus diesem Grunde habe ich einen Änderungsantrag nochmals in der Absicht eingebracht, die Richtlinie noch in eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten umzuwandeln. Es geht darum, dass die hier behandelten Fragen im Rahmen des einzelstaatlichen Zivilrechts geklärt werden sollen. Erforderlich wären beispielsweise umfangreiche Änderungen des Deliktrechts in England und Wales. Wir würden Opfer von Verkehrsunfällen einer gesonderten Gruppe zuordnen. Was ist dann mit den Opfern ärztlicher Behandlungsfehler, von Industrieunfällen oder sonstigen Arten von Ansprüchen an Versicherer? Im Moment nimmt unser Ausschuss die Harmonisierung des Zivilrechts sehr genau unter die Lupe. In dieser Hinsicht haben wir einen unsystematischen, schlecht recherchierten Ansatz zu Recht kritisiert. Ich möchte heute lediglich feststellen, dass dieser Vorschlag eine viel umfangreichere Diskussion beinhaltet und dies auch so sein muss. Schließlich ist der Vorschlag von großer Tragweite für die einzelnen Zivilrechtssysteme. Er hat eine angemessene und offene Erörterung verdient.
Herr Präsident, der Initiativbericht von Herrn Rothley kommt im jetzigen Entwicklungsstadium des Binnenmarktes genau richtig. Im Ganzen kann kein Zweifel daran bestehen, dass die 4. Kfz-Haftpflicht-Richtlinie 15 Jahre nach ihrem Inkrafttreten aktualisiert werden sollte. In diesem Zeitraum hatten wir genügend Gelegenheit, die Wirksamkeit der Richtlinie dahingehend festzustellen, ob sie zu einem echten Binnenmarkt für die Kraftfahrzeugversicherung beiträgt. Natürlich gibt es noch Lücken, und Versicherer wie Versicherungsnehmer haben immer noch mit Schwierigkeiten zu kämpfen, die beseitigt werden müssen. Ich danke Herrn Rothley für seine Nachforschungen auf diesem Gebiet und für die eindeutige Benennung der Bereiche, in denen der Rechtsschutz für Unfallopfer einer Verbesserung bedarf. Solange Raum für Verbesserungen auf diesem Gebiet gegeben ist, haben wir als europäische Gesetzgeber die Pflicht, bessere Regelungen vorzubringen und durchzusetzen. Es sind zwar schon einige Fortschritte gemacht worden, doch ist unbestritten, dass es noch keinen Versicherungsbinnenmarkt gibt. Damit werden den Verbrauchern die europaweit besten Produkte vorenthalten, die die Versicherer hinsichtlich Auswahl, Flexibilität und natürlich Preis anbieten. Kraftfahrzeughaftpflicht ist ein Geschäft mit einem viele Milliarden umfassenden Volumen, und es muss mehr Wettbewerb gefördert werden, so dass die Verbraucher davon profitieren können. Zu den offenkundigen Ungereimtheiten auf dem Gebiet der Kraftfahrzeughaftpflicht gehört das Thema temporärer Wohnsitz. Mit den gegenwärtigen Bestimmungen sind die Verbraucher oftmals den Versicherungsunternehmen ausgeliefert. Das muss ein Ende haben. Ich unterstütze ausdrücklich die Auffassung, dass Bürgern, die ihren Wohnsitz zeitweise ins Ausland verlegen wollen, ermöglicht werden sollte, ihr Kraftfahrzeug mitzubringen, ohne mit finanziellen und verwaltungstechnischen Hindernissen konfrontiert zu werden. Die Freiheit, im Ausland zu leben, zu arbeiten oder zu studieren muss wirklich Freiheit bedeuten, nicht aber versteckte Hindernisse. Solche Hindernisse können z. B. die Neuversicherung und Ummeldung sein. Den kürzesten Ummeldezeitraum haben wir gegenwärtig in meinem Heimatland: die Frist beträgt lediglich einen Tag. Häufig ist es sehr schwer, bei einem zeitweiligen Aufenthalt im Ausland, Versicherungsschutz zu einem vernünftigen Preis zu erhalten. Für absolut vernünftig halte ich eine Frist von einem Jahr, innerhalb derer der Versicherer des Herkunftslandes verpflichtet wäre, den Schutz aufrechtzuerhalten. Für Bürger, die einen temporären Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat in Erwägung ziehen, würde dies weniger Kopfzerbrechen bedeuten. In diesem Hohen Hause kommt uns oft zu Ohren, dass die europäischen Bürger sich so gut wie gar nicht in Entscheidungen auf europäischer Ebene einbezogen fühlen und dass die behandelten Themen nichts mit ihrem alltäglichen Leben zu tun hätten. Daher ist es umso willkommener, dass wir Abgeordneten in Angelegenheiten wie dieser die Initiative ergreifen, wo wir einen echten und greifbaren Beitrag zu den Rechten und zum Rechtsschutz unserer Bürger leisten können.
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Unfallzahlen im Straßenverkehr in der Europäischen Union sind unannehmbar hoch. Das gilt vornehmlich für die Zehntausende, die jährlich auf den Straßen ihr Leben verlieren, und die Hunderttausende, die bei Verkehrsunfällen verletzt werden. Vor allem in diesen Fällen, aber auch, wenn lediglich ein Sachschaden entstanden ist, darf das Leid nicht durch endloses Tauziehen mit den Versicherungen vergrößert werden. Je mehr der grenzüberschreitende Verkehr sowohl im Fracht- als auch im Personenbereich zunimmt, desto öfter treten Probleme bei der Versicherung von Kraftfahrzeugen auf. Kollege Rothley hat diese Probleme in seinem Bericht erörtert und damit herausgestellt, dass etwas geschehen muss. Während die Nummernschilder inzwischen mit dem EU-Sternenkranz mit dem Ländercode des Mitgliedstaats versehen sind, besagt das Kennzeichen selbst in vielen Fällen nichts. Aus einem anderen Mitgliedstaat mitgebrachte Autos behalten viel zu lange ihre alte Nummer, während andererseits die zeitweilige Beibehaltung des Kennzeichens in einem anderen Mitgliedstaat unnötig erschwert wird. Was den Mindestdeckungsumfang für die Haftpflicht betrifft, so teile ich die Auffassung des Berichterstatters, dass eine Erhöhung dringend vonnöten ist. Praktisch sind leider zwei Millionen Euro erforderlich, um den Schaden in nahezu allen Fällen decken zu können. Deshalb unterstütze ich die in dem Entschließungsentwurf an die Kommission gerichtete Forderung, dem Parlament im Herbst dieses Jahres einen Vorschlag vorzulegen. Die Frist ist zwar kurz, aber der Berichterstatter hat mit diesem Bericht bereits das Konzept dafür geliefert.
Herr Präsident, zunächst möchte ich das Bedauern der Kommission darüber zum Ausdruck bringen, dass Herr Rothley heute Nachmittag nicht hier sein kann. Nicht zum ersten Mal habe ich mit Herrn Rothley und seinen Kollegen einen Meinungsaustausch zum Thema Kraftfahrzeug-Haftpflicht geführt: Ich erinnere mich sehr genau an die Diskussionen, die wir zur 4. Kfz-Haftpflicht-Richtlinie, die ja inzwischen angenommen worden ist, geführt haben. Aus diesem Grunde ist mir bekannt, dass das Parlament ein besonderes Interesse daran hat, den Versicherungsschutz effektiv zu gestalten, der Millionen europäischer Bürger absichert, sollten sie in einen Verkehrsunfall verwickelt werden. Die neuesten Verbesserungen für die EU-Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie ­ die soeben von mir erwähnte 4. Kfz-Haftpflicht-Richtlinie ­ sind alle das Ergebnis einer konkreten Anforderung durch das Parlament. Der Rechtsakt wurde im vergangenen Jahr verabschiedet. Ab Ende 2002 wird dadurch die Lage der Kraftfahrer verbessert, und zwar besonders jener europäischen Verkehrsteilnehmer, die außerhalb ihres Heimatlandes einen Verkehrsunfall erleiden. Diese Richtlinie ragt auch deshalb heraus, weil das Parlament bei ihr erstmals von seinen neuen Befugnissen gemäß Artikel 192 des Vertrags Gebrauch gemacht hat. Das Europäische Parlament fordert mich als Mitglied der Kommission nunmehr auf, auf diesem Gebiet weitere Maßnahmen zu ergreifen. Dieses Mal zielen die Anfragen des Parlaments nicht darauf ab, eine Lücke in bestehenden Bestimmungen zu schließen, sondern den Versicherungsbinnenmarkt auf diesem Gebiet zu modernisieren und zu stärken. Gestatten Sie mir an dieser Stelle die Bemerkung, dass die Kommission sich der Notwendigkeit der Modernisierung der Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie vollkommen bewusst ist ­ schließlich ist die erste dieser Richtlinien vor 30 Jahren verabschiedet worden. Aus diesem Grunde hat die Kommission, auch in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, der Branche und Einrichtungen für Opferhilfe im Jahre 1998 eine umfassende Maßnahme zur Überprüfung unserer Versicherungsrichtlinien gestartet. Diese Maßnahme ist bereits weit vorangeschritten, jedoch noch nicht ganz abgeschlossen. Ich möchte daher das Parlament im Allgemeinen und Herrn Rothley im Besonderen meines aufrichtigen Dankes für diese Initiative versichern, die die Aktivitäten der Kommission auf diesem Gebiet unterstützt und ihr neue Impulse verleiht. Gestatten Sie mir außerdem die Bemerkung, dass einige Aspekte der im Entschließungsantrag vorgeschlagenen Maßnahmen, wie beispielsweise eine einheitliche Frist für die Anmeldung von aus anderen Mitgliedstaaten importierten Kraftfahrzeugen, den Rahmen der Versicherungsrichtlinien sprengen würden. Darauf wurde bereits während der Diskussion im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt verwiesen, zudem wurde festgestellt, dass wir, wenn wir diese Richtung einschlagen wollen, eine andere Rechtsgrundlage als die für Versicherungsfragen benötigen werden. Zudem müssten andere Maßnahmen, wie z. B. die Verpflichtung des Versicherers, eine Erklärung über die gemeldeten Unfälle abzugeben, derart verbrieft werden, dass diese Maßnahmen das dem Versicherungsrecht der Gemeinschaft zugrundeliegende Prinzip der Tariffreiheit nicht verletzen. Abschließend möchte ich dem Parlament versichern, dass selbst dann, wenn innerhalb der im Entschließungsantrag geforderten Frist kein Vorschlag eingereicht wurde, die Kommission alles dafür tun wird, um die umgehende Annahme eines umfassenden Vorschlags zur Modernisierung des Rechtsrahmens der Kfz-Versicherung sicherzustellen.
Vielen Dank, Herr Bolkestein. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0134/2001) von Frau Wallis im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über das Arbeitsdokument der Kommission über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten.
Herr Präsident, ich bin heute auf einen Artikel im Wall Street Journal gestoßen, dessen Untertitel lautete: "Warum messen die Amerikaner und die Europäer der Bedeutung der Verbraucherinteressen so unterschiedliche Bedeutung bei? " Weiter hieß es darin aus Sicht der USA: "Wenn es darum geht, den Verbraucher ins Zentrum seines Wirtschaftsmodells zu stellen, verhält sich Europa nach wie vor altmodisch. " Der elektronische Geschäftsverkehr in Europa hinkt noch immer in allen Belangen zurück. Bis zum Jahre 2005 werden in den USA 11 % des Einzelhandelsumsatzes online abgewickelt werden, gegenüber gut 6 % in Westeuropa. Wir sollten darauf hoffen, dass diese Initiative der Kommission für ein Europäisches Netz für die außergerichtliche Streitbeilegung (EEJ-Netz) dazu beitragen wird, das Verbrauchervertrauen in elektronische Netze zu verstärken und die Zahlen für Europa zu verbessern. Mit diesen Problemen hatten wir auch bei der Verabschiedung der Brüsseler Verordnung zu kämpfen, als es um die Frage ging, wie den europäischen Verbrauchern grenzüberschreitend Zugang zum Recht ermöglicht werden kann, ohne den Geschäftsverkehr zu belasten und trotzdem gleichzeitig die Unternehmen den notwendigen Marktkräften auszusetzen. Wir sollten uns noch einmal vergegenwärtigen, dass hiermit versucht wird, eine immense Zahl von grenzüberschreitenden Verbraucherstreits über geringe Summen außerhalb des normalen Rechtswegs beilegen zu können. Es sollen alternative Mittel eingeführt werden, die die unteren Ebenen unserer traditionellen Gerichtssysteme in großen Teilen ersetzen sollen. Das ist ein äußerst ehrgeiziges Vorhaben, und eine solche Aufgabe erfordert ein ernsthaftes Herangehen und eine angemessene Finanzierung. Am meisten interessiert mich bei dieser Initiative die Finanzierung, und zwar zum einen in rein materieller Hinsicht und zum anderen in Bezug auf die Bekanntmachung der neuen Möglichkeiten für die Bürger. Unsere Bürger wissen, wo sich ihre örtlichen Gerichte befinden, doch werden sie auch wissen, wie oder wo sie Zugang zum EEJ-Netz erhalten? Was ich gesehen habe, stimmt mich nicht sehr optimistisch. Ist das System zweitens kohärent und wirksam? Gegenwärtig sind in den einzelnen Mitgliedstaaten recht unterschiedliche Fortschritte zu verzeichnen. Die Kommission muss in dieser Hinsicht entschieden vorgehen, daher auch unser Vorschlag für eine Vereinbarung über ein einheitliches Niveau der Dienstleistungen jeder Clearing-Stelle. Nur mit einer solchen Vereinbarung können wir sicherstellen, dass unsere Bürger die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Hiermit komme ich zu den Änderungsanträgen. Während wir die Änderungsanträge Nr. 2 und 3 problemlos genehmigen können, hegen wir ernsthafte Bedenken hinsichtlich Änderungsantrag Nr. 1. Den Clearing-Stellen nicht zu erlauben, Rechtsberatung anzubieten, entbehrt jeder Realität. Einige dieser Zentren sind bereits als Euroguichets tätig und beschäftigen unter anderem ausgebildete Anwälte, ohne die sie funktionsunfähig wären. Wir können unseren Bürgern keinen zweitklassigen Service anbieten. Ein guter Rechtsbeistand bzw. Rechtskenntnisse sind bei Anmeldung eines Versicherungsanspruchs unabdinglich, wenn dieser nicht im Sande verlaufen und zu Ärger, Enttäuschung und Aussichtslosigkeit rechtlicher Einigung führen soll. Abschließend möchte ich zur gesetzgeberischen Methode kommen: alternative Streitschlichtungssysteme und das EEJ-Netz sind Beispiele für die Anwendung faktischen Rechts bzw. von Koregulierung. Wenn das der künftige Weg ist, ist es unerlässlich, dass das Parlament von Anfang bis Ende voll beteiligt ist. Beispielsweise würden die meisten unter uns der anderen branchenspezifischen Initiative auf diesem Gebiet, beispielsweise FIN-NET, das Finanzdienstleistungen zum Thema hat, gern zustimmen, doch wann ist diese Initiative dem Parlament zugeleitet worden? Wenn wir unser Justizsystem und den Zugang zum Recht ersetzen bzw. verbessern wollen, sind diese Fragen für die Zivilgesellschaft von höchster Bedeutung, weshalb sie nicht ohne die Mitwirkung demokratisch gewählter Abgeordneter behandelt werden können und dürfen.
Herr Präsident, wir begrüßen diesen Bericht, der von Frau Wallis mit kluger Hand durch das Parlament gesteuert wird, da es in der schönen neuen Welt des elektronischen Geschäftsverkehrs ebenso viele Gauner und Scharlatane geben wird, wie im nichtdigitalen Bereich. Aus diesem Grund ist die Bedeutung des Verbraucherschutzes in diesem Bereich mindestens ebenso groß. Er tritt in zwei Formen auf. Erstens in Form rechtlichen Schutzes, zweitens als Mittel zur Durchsetzung dieses Schutzes. Zweifellos können herkömmliche Gerichtssysteme, besonders bei grenzüberschreitenden Bagatellsachen - wenn also unterschiedliche Rechtssysteme im Spiel sind -, nur begrenzt Hilfe leisten, wie es Frau Wallis schon angedeutet hat. Daher begrüßen wir diese Initiative zur Schaffung eines nutzerfreundlichen, außergerichtlichen gesamteuropäischen Netzes. Wir sind sogar der Meinung, dass es über die physischen Grenzen der Union hinausgehen muss, weil das Internet keine Rücksicht auf die einzelstaatlichen Grenzen nimmt. Der Teufel liegt ­ wie so oft ­ auch hier im Detail. Wir freuen uns schon darauf, diese Details kennenzulernen und hoffen auf eine positive Entwicklung.
Herr Präsident, der Bericht Wallis ist ein wichtiger Beitrag zu der Aussprache über die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten. Ich empfehle diesem Hohen Haus auch ihre Empfehlungen und teile natürlich auch ihre Bedenken. Wir wissen alle aus eigener Erfahrung, dass langwierige und teure Prozesse über die Gerichte ihre Anziehungskraft als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten verlieren. Die Vorstellung, dass die meisten Menschen Richter, gut gekleidete Anwälte und gepflegte Gerichtsräume als Schauplatz zur Beilegung ihrer Streitigkeiten haben möchten, ist nicht mehr zutreffend. Die Menschen, die Probleme haben, wollen, wie Menschen mit Schmerzen, Erleichterung, und sie möchten diese möglichst schnell und preiswert. Der Erfolg der Mechanismen zur alternativen Streitbeilegung leitet einen kulturellen Wandel ein, der zu einem Abgehen von den herkömmlichen Gerichtsverfahren führt. Unlängst gab es im Vereinigten Königreich einen Fall, bei dem ein Gerichtsverfahren, das schon elf Monate gelaufen war und Millionen von Pfund gekostet hatte, durch ein Vermittlungsverfahren ersetzt wurde. Innerhalb von wenigen Tagen war eine Lösung gefunden. Wir erleben derartige Beispiele überall in Europa. Wenn der Binnenmarkt aber weiter wachsen soll, dann müssen wir es den Verbrauchern leichter machen, mit größerem Vertrauen grenzüberschreitend einzukaufen. Das wird nur dann der Fall sein, wenn die Verbraucher Waren und Leistungen kaufen und dabei gewiss und sicher sein können, dass sich Probleme, falls sie auftreten, leicht klären lassen. Nicht in erster Instanz vor Gericht, bei dem die durchschnittlichen Kosten für einen grenzüberschreitenden Fall bei 2 500 Euro liegen und für die Lösung zwischen 23 und 29 Monaten benötigt werden. Wir wissen ja, dass die Verbraucher nicht zu Einkäufen über das Internet außerhalb des eigenen Mitgliedstaats bestärkt werden, und dass die nationalen Verbraucherorganisationen, auch die in meinem eigenen Mitgliedstaat, den Verbrauchern nicht anraten, diesen Weg einzuschlagen, weil er voller Schwierigkeiten ist. Meine ganz persönlichen Erfahrungen mit Einkäufen über das Internet haben bei mir kein Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr erweckt. Als ich nämlich bei einer namhaften Firma, es handelt sich um HMV, CDs bestellt hatte, erhielt ich eine unvollständige Lieferung mit dem Versprechen der Nachlieferung. Die Shopping-Sites mit dem besten Ruf garantieren, dass keine Geldabbuchung ohne vollständige Lieferung erfolgt. Seit zwei Monaten warte ich nun schon auf die restlichen Artikel, doch meine VisaCard ist bereits mit dem vollen Betrag belastet worden. Der Wert dieser Artikel ist so gering, dass eine Klage vor Gericht zu teuer wäre und damit wenig sinnvoll. Bei den Verbrauchern ist zunehmend die Tendenz zu beobachten, auch teure Artikel wie Waschmaschinen, Kühlschränke, Finanzdienstleistungen und Kraftfahrzeuge im Ausland zu kaufen. Die alternative Streitbeilegung ist eine nützliche Methode des Zugangs zum Recht, mit der Dienste und Rechtsmittel geboten werden, die den Kosten der Streitartikel angemessen sind. Sie ist aber kein Patentrezept für alle Verbraucherrechtsstreitigkeiten. Der Verbraucher muss immer noch das Recht haben, sich als letzte Instanz an das Gericht zu wenden. Wenn es keine direkt mit dem Händler bzw. dem entsprechenden Internetanbieter geschlossene Vereinbarung gibt, sollte der Verbraucher darin bestärkt werden, die Vorteile der alternativen Streitbeilegung zu prüfen. Es ist unabdingbar, wie Frau Wallis auch betonte, dass der Verbraucher diese Möglichkeit kennt und darüber informiert wird. In meinem Mitgliedstaat fungieren die Bürgerberatungsbüros als Clearing-Stellen. Verbraucher, die Rechtsansprüche stellen wollen, haben somit eine örtliche Zugangs- und Informationsstelle. Das ist ganz entscheidend. Für die Verbraucher im Vereinigten Königreich ergibt sich als Nebenerscheinung der Erhöhung ihres Vertrauens in das grenzüberschreitende Internet-Shopping noch der zusätzliche Effekt, dass wir in einem größeren Markt einkaufen und Waren oftmals bis zu einem Drittel billiger erwerben können. Wenn das bei den, wie wir sagen, Halsabschneider-Preisen in Großbritannien kein Vorteil ist, denn immerhin dürften die viel zu hohen Preise bei uns nun doch nach unten gedrückt werden.
Herr Präsident! Bereits seit Jahren befürworte ich vehement die alternative und außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. Das kann nicht nur dazu dienen, dem stetig wachsenden Druck auf die regulären gerichtlichen Instanzen entgegenzuwirken, sondern vor allem stellt diese Form der Streitbeilegung für den Bürger eine niedrige Schwelle dar, um bei Beschwerden rasch und kostengünstig zu seinem Recht zu kommen. Übrigens habe ich in den vergangenen Jahren bei der Behandlung verschiedener Verbraucherschutzdossiers, beispielsweise dem Versandhandel, immer wieder darauf bestanden, den alternativen Formen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten Aufmerksamkeit zu widmen, damit der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. In einigen Richtlinien ist daher explizit die alternative Streitbeilegung festgeschrieben worden. Der Binnenmarkt hat bewirkt, dass der Verbraucher seinen Horizont enorm erweitern konnte und nicht mehr länger auf das Angebot auf dem nationalen Markt angewiesen ist. Vor allem jetzt, da mit Hilfe moderner Kommunikationsmethoden immer mehr in anderen Ländern ge- und verkauft wird, werden die Segnungen des Europäischen Markts spürbar. Der Verbraucher ist jedoch möglicherweise ab und zu unzufrieden, so wie das in dem eigenen Land gleichermaßen der Fall sein kann. Bei einem Kauf im Ausland ist der Weg für die Bearbeitung der Beschwerde dann ein Stück länger, vor allem aber auch weitaus mühsamer. Zahlreiche Verbraucher werden von komplizierten Verfahren, noch dazu in einer fremden Sprache, derart abgeschreckt, dass sie von ihrer Beschwerde Abstand nehmen. Das ist in jeder Hinsicht zu bedauern. Vor diesem Hintergrund begrüße ich denn auch nachdrücklich den Vorschlag der Kommission. Meine Komplimente auch an Frau Wallis, die in ihrem Bericht den Finger auf einige wunde Stellen legt, was ich ebenfalls uneingeschränkt befürworte. Ich möchte jedoch noch einige Stichworte zu den einzurichtenden Clearing-Stellen sagen. Die Verfahren müssen vereinfacht werden, die Schwelle für den rechtsuchenden Verbraucher muss niedrig sein, und es muss eine effektive Regelung für die Verwendung der eigenen Sprache getroffen werden. Bezüglich dieses letzten Punktes muss die Kommission noch einmal gründlich darüber nachdenken, wie sie sich die praktische Umsetzung ihrer Pläne vorstellt. Ich möchte außerdem wissen, wann die Clearing-Stellen in den verschiedenen Mitgliedstaaten ihre Arbeit aufnehmen. Die Niederlande planen den Beginn im Jahr 2001. Die Clearing-Stellen müssen sich meiner Meinung nach auf die Funktion als Wegweiser für den Verbraucher konzentrieren. In dieser Hinsicht stimme ich deshalb mit Frau Wallis nicht überein. Der wirkliche juristische Rat muss von dazu qualifizierten Personen erteilt werden. Meines Erachtens kann und darf die Clearing-Stelle auch nicht als Rechtsanwalt auftreten, denn in diesem Falle wäre sie für den erteilten Rat verantwortlich. Die Clearing-Stelle sollte eine Erleichterung und eine Orientierungshilfe darstellen und beispielsweise an die alternative Streitbeilegung weiterverweisen. Deshalb sollte mein Änderungsantrag, auch von der Berichterstatterin, noch einmal eingehend geprüft werden. Wir gehen zu viele Risiken ein, wenn wir den Clearing-Stellen juristische Aufgaben zuweisen. Ich spreche aus Erfahrung als Vorsitzende der Stiftung Konfliktkommissionen.
Herr Präsident, es kommt in der Tat sehr darauf an, in der Europäischen Union einen Rahmen zu schaffen, mit dem garantiert wird, dass die Rechte der Verbraucher stets geschützt sind. Das erfordert auch die Einrichtung von Regelungen, die den 370 Millionen Verbrauchern in der Europäischen Union prompten Zugang zum Recht ermöglichen und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten im Falle der Verletzung von Verbraucherrechten sichern. Verzögertes Recht ist Rechtsverweigerung. Deshalb begrüße ich diese Mitteilung, mit der versucht wird, Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten auf den Weg zu bringen. Es ist Sache der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Bestimmungen dieser Empfehlung umzusetzen. Jeder Mitgliedstaat wird Verfahren einführen müssen, mit deren Hilfe es möglich sein wird, Verbraucherrechtsstreitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Schließlich werden diese neuen Strukturen auch dazu dienen, Fälle grenzüberschreitender Streitigkeiten in der Europäischen Union zugunsten geschädigter Verbraucher zu lösen. Jedes Land in der Europäischen Union wird zudem zentrale Kontaktstellen einrichten müssen, bei denen sich die Verbraucher die erforderlichen Informationen über die außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen in ihrem Einzugsbereich besorgen können. Diese Kontaktstellen sollen den Verbrauchern erklären, an wen sie ihre Beschwerden richten können, so dass der Fall geregelt wird. Die zentralen Kontaktstellen werden Auskünfte erteilen und Hilfestellung bei der Beilegung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten innerhalb der Europäischen Union leisten. Ich möchte die Europäische Kommission ganz eindringlich bitten, erhebliche Finanzmittel bereitzustellen, um zu gewährleisten, dass dieses neue Programm überall in der Europäischen Union eine breite Öffentlichkeit finden kann. Wollen wir diesen neuen Strukturen zum Erfolg verhelfen, dann muss umfassende Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Diese neuen Verfahren sind auch systematisch zu überwachen, um zu sichern, dass Diskrepanzen bei der Durchführung der neuen Programme zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus dem Weg geräumt werden. Bevor ich zum Ende komme, möchte ich betonen, Herr Präsident, dass dieser Vorschlag nur Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen ist, die von der Europäischen Union zum Schutz der Verbraucherrechte durchgeführt werden. Die Verbraucher müssen geschützt werden - in der Offline-Welt wie auch in der immer größere Bedeutung erlangenden Online-Welt, in der die Verbraucher viele Waren und Dienstleistungen über das Internet kaufen. Ein neues Zeitalter, das der Informationstechnik ist angebrochen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verbraucherrechte in dem Maße geschützt werden, wie sich diese Technik weiterentwickelt. Ich gratuliere der Berichterstatterin zu diesem sehr guten Bericht.
Herr Präsident! Wir würden es sehr begrüßen, wenn wir es mit einem perfekten und abgeschlossenen Arbeitsdokument der Kommission über die Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten, vor allem im grenzüberschreitenden Rahmen, zu tun hätten. Wie die Abgeordnete Wallis, die Berichterstatterin, sehr richtig hervorhebt, müssen wir uns jedoch - da die verspätet aufkommende Zuversicht häufig der Feind des unterdessen in Erscheinung tretenden Guten ist - über die eingeschränkte Initiative der Kommission freuen, die einen gangbaren Weg zur raschen und wirtschaftlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten mit meist geringem Streitwert aufzeigt. Es geht bekanntlich um die Umsetzung eines Europäischen Justiziellen Netzes, das imstande ist, diese Konflikte auf der Grundlage von Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Transparenz und dem Fachwissen von Organisationen zu lösen, die, hervorgegangen aus dem freiwilligen Zusammenschluss von Verbrauchern, ein Netzwerk bilden können, das die Rechte der Verbraucher und die durchschnittliche Lebensqualität der europäischen Bürger schützt. Auf diese Weise bewegen wir uns in Richtung einer Regulierung des Schutzes der Wirtschaftsinteressen der Privatpersonen und entbürokratisieren ihre Vormundschaft von der herkömmlichen schwerfälligen Justizmaschinerie. Im Gegensatz zur "unsichtbaren Hand " organisiert der Binnenverbrauchermarkt in diesem Fall seine von den europäischen Institutionen koordinierte und unterstützte Selbstregulierung, und so schreitet man zur Glaubwürdigkeit der Union und ihrer Annäherung an die Bürger voran. Herr Präsident, der Weg wurde geebnet, die Abgeordnete Wallis hat uns dargelegt, wie weiterzumachen ist, und deshalb wird meine Fraktion dem jetzt zur Aussprache stehenden Bericht zustimmen.
Herr Präsident, ich bin nicht nur Anwalt, sondern ein überzeugter Anwalt und Verfechter der Vorzüge der Methode der Schlichtung. Diese Einstellung entspringt zum größten Teil meiner Erfahrung mit der Rechtspraxis, und zwar sowohl im Bereich des innerstaatlichen Rechts in meinem Mitgliedstaat als auch im Bereich der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Ich hatte die Ehre, dem Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer sieben Jahre lang als Mitglied anzugehören und verfasste die letzte Rechtsvorschrift in meinem Land zu internationalen Handelsschiedsverfahren, bin also ein überzeugter Verfechter der Vorzüge einer Schlichtung durch ein Schiedsgericht im Unterschied zu Gerichtsverfahren. Deshalb meine ich, die Einrichtung des EEJ-Netzes ist ein ganz entscheidender Schritt, um zu sichern, dass die Verbraucher praktischen Zugang zu einfachen, preiswerten und wirksamen Mitteln zur Lösung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten erhalten. Das ist die natürliche Umsetzung des Inhalts der Mitteilung der Kommission von 1998 über den Zugang zum Recht und die Pflicht der Mitgliedstaaten, der Kommission ihre außergerichtlichen Stellen, die sich an die in der Empfehlung 98/257 dargelegten Grundsätze halten, mitzuteilen. Zudem ist dies ein bedeutsamer Schritt zur Erfüllung der Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Tampere, in Europa einen besseren Zugang zum Recht zu schaffen. Die anhaltende Erweiterung wirtschaftlicher Tätigkeiten im Rahmen des Binnenmarkts führt immer mehr dazu, dass die Menschen sich in ihrer Rolle als Verbraucher nicht mehr nur auf ihr eigenes Land beschränken. Das stetige Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs und die Einführung des Euro unterstreichen, wie dringend notwendig die aktive Förderung des Verbrauchervertrauens für die Sicherung eines wirklich wettbewerbs- und leistungsfähigen Binnenmarkts ist. Die Beteiligung und Unterstützung durch alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, einschließlich des Europäischen Parlaments, sind ein wesentlicher Faktor, um die Öffentlichkeitswirksamkeit dieser Initiative zu erhöhen, ihre wirksame Umsetzung zu sichern und letzten Endes ihren Erfolg zu garantieren. Die Mitgliedstaaten haben in enger Zusammenarbeit mit der Kommission bereits substanzielle Fortschritte erzielen können, seitdem diese Initiative im März des letzten Jahres vorgeschlagen wurde. Mit Ausnahme von Deutschland haben nunmehr alle Staaten der Kommission die Einrichtung mitgeteilt, die die Funktionen ihrer nationalen Clearing-Stelle ausüben wird, und der Prozess der Einrichtung dieser Stellen ist im vollen Gange. Die Kommission gewährt eine Finanzhilfe zu den Anlaufkosten und wird prüfen, wie am besten weitere Infrastruktur- und Schwerpunkthilfe geleistet werden kann. Zudem haben sowohl Norwegen als auch Island den Wunsch geäußert, sich hieran zu beteiligen und haben auch schon an Treffen mit Fachleuten der Mitgliedstaaten und mit der Kommission teilgenommen. Wir prüfen weiterhin, wie die Kandidatenländer am besten in das Netz einbezogen werden können. Mit Fachleuten aus den Mitgliedstaaten und mit interessierten Akteuren ist bereits ein Großteil der Arbeiten erledigt worden, die erforderlich sind, damit das Netz erfolgreich eingerichtet und betrieben werden kann. Ein Ergebnis dieser Arbeiten ist insbesondere die inzwischen fast fertig gestellte Absichtserklärung, in der Mindestfunktionen und Leitlinien für die Tätigkeit der Clearing-Stellen dargelegt werden. Dieses Dokument stellt einen wichtigen Schritt zur Sicherung einer reibungslosen Zusammenarbeit im Rahmen dieses Netzes dar. Es enthält Anforderungen, die erfüllt sein müssen, damit den Verbrauchern praktische Informationen und Ratschläge erteilt werden können, Festlegungen für ein auf dem Europäischen Beschwerdeforum aufbauendes allgemeines System zur Bearbeitung von Beschwerden, ferner Übersetzungsanforderungen und Vorgaben für die Überwachung, um das wirksame Funktionieren des Netzes zu sichern. Darin finden sich auch die an die Clearing-Stelle bzw. die nationale Behörde gerichtete Anforderung, praktische Vereinbarungen mit den einzelstaatlichen Stellen für alternative Streitbeilegung zu treffen und so eine gedeihliche Zusammenarbeit zu gewährleisten, und die Aufforderung, die Einhaltung der in der Mitteilung der Kommission genannten Grundsätze zu kontrollieren. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Netzes geschieht durch regelmäßige Begegnungen, die Entwicklung von Netzstrategien sowie die regelmäßige Überprüfung des Netzes im Interesse ständiger Verbesserungen. Teil des Planes sind auch einheitliche Methoden für die Sammlung von Daten zur Leistungsfähigkeit des Netzes, für seine Bewertung und die Ermittlung konkreter Verbraucherprobleme. Die Gruppe der Fachleute aus den Mitgliedstaaten kommt morgen zusammen, um diese Details abschließend zu beraten. Darüber hinaus wurde die vorläufige Festlegung getroffen, dass das Netz ab 16. Oktober dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen soll. Zum gleichen Zeitpunkt wird das Euroguichet in Belgien gestartet, das als Clearing-Stelle des Landes dienen soll, und am 18. und 19. Oktober findet auch die Jahresversammlung der Verbraucherverbände statt. Ich sehe die Initiative für den Aufbau des EEJ-Netzes als Schwerpunktaufgabe an. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil einer ganzen Reihe von Initiativen, die zurzeit von der Kommission ergriffen werden und das Ziel verfolgen, den Verbrauchern über neu geschaffenes Vertrauen die Möglichkeit zu bieten, sich aktiv am Binnenmarkt zu beteiligen und seine Vorteile zu nutzen. Für die Unternehmen wird sie ebenfalls wichtig sein, da sie, und das gilt natürlich besonders für die KMU, einen stärkeren grenzüberschreitenden Handel fördert. Sie wird den praktischen Rahmen schaffen, um das Potenzial der alternativen Streitbeilegung zur Lösung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten voll ausschöpfen zu können. Durch seine organische Beschaffenheit wird dieser Rahmen so flexibel und anpassungsfähig gestaltet sein, dass neue Probleme bewältigt werden können und er einer ständigen Überprüfung unterzogen wird, so dass für alle Bürger und für das erfolgreiche Funktionieren des Binnenmarktes ein wirksamer Mechanismus zur Verfügung steht.
Herr Präsident! Ich möchte wissen, was der Herr Kommissar zu den Änderungsanträgen meint.
. (EN) Herr Präsident, das sind Änderungsanträge zu dem ausgezeichneten Bericht, den die Berichterstatterin vorgelegt hat. In der uns vorliegenden Form habe ich keinerlei Einwände gegen sie, insbesondere den ersten, in dem betont wird, dass es möglich sein muss, an ausgebildete Rechtsanwälte verwiesen zu werden. Das ist wünschenswert und wird in unseren Vorschlag aufgenommen. Die anderen Anträge scheinen mir absolut vernünftig zu sein. Zum Beispiel wird im Änderungsantrag 3 auf die Einbeziehung der EWR-Staaten verwiesen. Einige von ihnen sind schon einbezogen, und wir möchten noch mehr einbeziehen, einschließlich der Beitrittsländer. Die Kommission unterstützt diesen Antrag ohne jede Einschränkung.
Vielen Dank, Herr Kommissar. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Gemeinsame Marktordnung für Obst und Gemüse. Das Wort hat Herr Byrne im Namen der Kommission.
. (EN) Herr Präsident, die Kommission möchte sich beim Europäischen Parlament für den von ihm vorgelegten Entschließungsantrag zum Bericht der Kommission über das Funktionieren der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse bedanken. In diesem Entschließungsantrag sind einige sehr interessante Punkte enthalten, und die Kommission nimmt diese aufmerksam zur Kenntnis. Wie Sie wissen, besteht die Absicht dieses Berichts darin, als Plattform für eine weit reichende Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und dem Sektor zu dienen. Der Bericht steht seit Januar auf der Tagesordnung der Arbeitsgruppen des Rates und der Tagungen des SAL und wurde auf der letzten Tagung des Rates "Landwirtschaft " erörtert. Die Kommission nimmt alle Stellungnahmen und Standpunkte zur Kenntnis und arbeitet zurzeit intensiv an der Prüfung und Bewertung von Aspekten, die sich auf den Bericht und die Zukunft des Sektors und seiner GMO beziehen. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die vom Parlament in seinem Entschließungsantrag aufgeworfenen Punkte. Sie unterstützt vor allem die Ziele, die Bündelung des Angebots über die Erzeugerorganisationen zu erhöhen, die Probleme im Zusammenhang mit den operationellen Programmen abzubauen und die Marktordnung insgesamt zu verbessern. Hiermit möchte die Kommission dem Parlament nochmals versichern, dass sie sich der Notwendigkeit bewusst ist, die Arbeiten zu mehreren Aspekten dieses Berichts und des von Ihnen hier vorgelegten Entschließungsantrags weiterzuführen. Nach Abschluss dieses Bewertungsprozesses beabsichtigt die Kommission, gegebenenfalls Vorschläge zur Verbesserung der GMO zu unterbreiten. Abschließend möchte die Kommission dem Parlament für diesen Entschließungsantrag nochmals ihren Dank aussprechen. Sie ist bereit, alle erforderlichen Kontakte zwischen ihren Dienststellen und dem Parlament herzustellen und hofft auf eine erschöpfende Diskussion und Zusammenarbeit zur Zukunft der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse.
Vielen Dank. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Kommission für ihre kurze Erklärung meinen Dank aussprechen. Ich bedauere, dass das verantwortliche Kommissionsmitglied nicht hier ist, aber ich danke Ihnen sehr, Herr Byrne, für Ihre heutige Anwesenheit. Allerdings muss ich beklagen, dass Sie sich auf eine reine Absichtserklärung und Dankesbezeugung an das Parlament beschränkt haben, ohne die Probleme zu erläutern und uns mögliche Lösungen vorzuschlagen. Vor einem Jahr ersuchte der Rat die Kommission, eine spezifische Analyse der Situation des Obst- und Gemüsesektors - der im Moment die größten Probleme hat - im Rahmen des Berichts über das Funktionieren der GMO Obst und Gemüse anzufertigen. Um die Einstellung der Unterstützung dieses Sektors zu verhindern, wurde darüber hinaus eine Verlängerung der im Jahr 2000 auslaufenden Verbesserungspläne beschlossen. Derzeit sind wir mit der Tatsache konfrontiert, dass diese Verlängerung 2001 zu Ende geht und sich eine große Ungewissheit im Sektor breit macht; es besteht die Gefahr, dass die Anpflanzungen trotz der mit den Verbesserungsplänen erreichten Erfolge aufgegeben werden. Dieses Problem bedarf einer Entscheidung, die sofort wirksam werden und Unterstützungsmechanismen in Gang setzen muss, die als Ersatz für die bestehenden Verbesserungspläne dienen, wenn diese auslaufen. Der Sektor der Schalenfrüchte hat in der Europäischen Union, in den südlichen Ländern (Spanien, Italien, Griechenland, Portugal und Frankreich), eine große soziale und umweltpolitische Bedeutung, denn es existieren viele kleine Anpflanzungen, die zahlreiche Arbeitsplätze schaffen und zudem eine wichtige und unmittelbare Rolle im Umweltschutz spielen. Das Parlament hat sich für eine endgültige Lösung für diesen Sektor im Rahmen der GMO für Obst und Gemüse ausgesprochen. Es ist jetzt erforderlich, Herr Kommissar, dass der Ratsvorsitz und die Kommission die Arbeiten zur Herbeiführung einer definitiven Lösung für den Sektor der Schalenfrüchte in der Europäischen Union im Rahmen der GMO für Obst und Gemüse beschleunigen und die Verbesserungspläne bis dahin verlängern. Was die übrigen in dieser GMO enthaltenen und im Bericht genannten Probleme angeht, halte ich eine Unterstützung der Erzeugerorganisationen und eine Stärkung der Instrumente für notwendig, welche ihnen die GMO in die Hand gibt, ganz besonders der Betriebsfonds. Wünschenswert ist es auch, dass Anreize für die Vereinigungen und Zusammenschlüsse der Erzeugerorganisationen geschaffen werden und dass die von den zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen gebildeten Betriebsfonds - oder die Aktionen, die mehrere Organisationen gemeinsam durchführen - zu 70 % und nicht zu 50 %, wie es im Moment der Fall ist, finanziert werden. So würden sie die gleiche Behandlung erfahren, wie sie den Aktionen im branchenübergreifenden Rahmen oder zwischen Handelsunternehmen nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zuerkannt werden. Ich halte es auch für notwendig, die geltenden Vorschriften zu überprüfen, damit die Finanzierungsmöglichkeiten mit Betriebsfonds oder durch die Förderung der ländlichen Entwicklung in Einklang gebracht werden können, mit der einzigen Einschränkung, dass die entsprechenden Kontrollmechanismen geschaffen werden müssen, um eine Doppelfinanzierung auszuschließen. Dadurch entstehen nämlich Verzerrungen innerhalb der Finanzierung des Sektors. Schließlich müssten weitere Aspekte noch näher untersucht werden, wie die Regelung für Zitrusfrüchte, die Maßnahmen für spezifische Produkte, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, und die Regulierung des Handels mit Drittländern. Dies sind in großen Zügen die Sorgen, die wir aus der Sicht der Fraktion der Europäischen Volkspartei und vom Standpunkt eines südeuropäischen Lands in Bezug auf die GMO haben. Vielen Dank, Herr Kommissar, dass Sie bei uns sind.
Herr Kommissar, einmal mehr enttäuscht der von der Europäischen Kommission vorgelegte Bericht über das Funktionieren der Gemeinsamen Marktordnung für Obst und Gemüse mit Blick auf eine zukünftige Reform. Und er ist nicht nur für das Parlament enttäuschend, da er kaum eine der in der Entschließung vom 26. Oktober 2000 enthaltenen Empfehlungen aufgreift, sondern für den gesamten Produktionssektor. Er lässt die Arbeit und die Anregungen des Landwirtschaftsausschusses und des Parlaments insgesamt unberücksichtigt, obwohl Herr Kommissar Franz Fischler seinerzeit erklärt hatte, dass sie in Betracht gezogen würden. Der Bericht ist unvollständig: Er bietet weder konkrete Lösungen, noch gibt er eine erschöpfende Analyse der Situation, ihm wurde weder Zeit noch Kraft gewidmet, und, ich wiederhole, er ist enttäuschend. Es liegen keine Lösungen für einen Sektor vor, der in einigen Gebieten der Europäischen Union 25 % des Agrarendprodukts erzeugt und mehr Beschäftigung als jeder andere schafft. Wissen Sie, Herr Kommissar, dass von jeweils 6 Euro, die ein Obst- und Gemüseproduzent in Südeuropa erhält, nur 0,012 von der Europäischen Union kommen? Glauben Sie, dass dies überhaupt als eine Gemeinsame Marktordnung, als eine echte Beihilferegelung betrachtet werden kann? Kennt die Kommission die Kapazität dieses Sektors für den Arbeitsmarkt, vor allem für Arbeitskräfte aus dem Maghreb, und weiß sie, dass dieser Sektor andererseits mehr als jeder andere von der Liberalisierung des Handels mit den Ländern betroffen ist, aus denen diese Arbeitnehmer stammen? Meinen Sie nicht auch, dass wir, wenn durch ihn viele Arbeitskräfte aufgefangen werden (in Ziel-1-Gebieten), dies berücksichtigen und ihn entschlossen unterstützen sollten, anstatt weiterhin die volle Last auf die Landwirte abzuwälzen? Herr Kommissar, führen Sie die notwendigen Reformen durch, die definitiv und ohne Wenn und Aber eine Unterstützung der Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse darstellen. Geben Sie eine wirkliche Unterstützung, die bisher gefehlt hat und die ihnen die Möglichkeit bietet, nicht die Produktion, sondern den bereits hohen Stand der Qualität und Lebensmittelsicherheit anzuheben sowie die Umweltprobleme zu lösen, unter denen sie leiden. Fördern Sie mit dem Reformvorschlag die Angebotsbündelung gegenüber den Absatzmonopolen, Unternehmen, die den Markt beherrschen und Preise und Bedingungen diktieren. Schlagen Sie Lösungen vor, die den Problemen im Zusammenhang mit den Programmen und Betriebsfonds, der übermäßigen Bürokratie und den nachteiligen Folgen von Handelsabkommen mit Drittländern ein Ende setzen. Herr Kommissar, wie oft sollen wir noch im Parlament wiederholen, dass der Sektor der Trockenfrüchte einer definitiven Lösung bedarf; wie oft sollen wir noch fordern, dass die Verbesserungspläne im Sektor der Schalenfrüchte, bis die Reform der Gemeinsamen Marktordnung in Form von hektarbezogenen Beihilfen greift, verlängert werden, vor allem zur Aufrechterhaltung der Lebensfähigkeit sehr strukturschwacher ländlicher Gebiete, die keine realen Alternativen haben? Herr Kommissar, machen wir es den USA, China oder der Türkei nicht so leicht. Schützen wir unsere Landwirte und ihre Trockenfrüchte, zumindest in dem Maße, wie jene Länder es mit den ihren tun. Seit Monaten wächst die Ungewissheit im Produktionssektor. In Andalusien stimmt man in Slogans ein wie "Wir tauschen keine Fische gegen Tomaten ", in Anspielung auf die Agrarkonzessionen, die den Produzenten des Maghreb während der Fischereiverhandlungen eingeräumt wurden. Die Kommission hat bereits erreicht, dass wir keinen Fisch haben, und jetzt arbeitet sie darauf hin, dass wir auch keine Tomaten mehr haben.
Herr Präsident, in der Pressekonferenz im Anschluss an den letzten Rat "Landwirtschaft " erklärte Herr Kommissar Fischler, dass er keine Vorschläge zum Sektor der Trockenfrüchte formulieren würde, da er die Stellungnahme des Parlaments zu seinem Bericht über das Funktionieren der GMO für Obst und Gemüse abwarten möchte. Abgesehen davon, dass die Frage der Trockenfrüchte in drei Entschließungen dieses Parlaments im Verlauf des letzten Jahres behandelt wurde und der Bericht der Kommission an den Rat und nicht an dieses Parlament gerichtet war, empfiehlt sich eine Betrachtung der Vorgeschichte des Themas Obst und Gemüse. Vor mehr als fünf Jahren wurde eine radikale Reform der GMO für Obst und Gemüse durchgeführt. Bedauerlicherweise ist mit der Zeit deutlich geworden, dass das erwartete Niveau der Angebotskonzentration nicht erreicht worden ist und einige weitere Fragen zu Tage traten, die die Effektivität der in dieser Reform ergriffenen Maßnahmen erheblich einschränken. Im Oktober vergangenen Jahres nahm dieses Parlament einen Bericht an, aus dem hervorging, dass nur 40 % der Produktion durch die Erzeugerorganisationen vermarktet werden. Da die Hauptinstrumente der GMO für Obst und Gemüse auf den Erzeugerorganisationen basieren, ist daraus die Schlussfolgerung zu ziehen - und das tat dieses Hohe Haus -, dass wir es mit einer halben GMO zu tun haben. Folglich reichten wir damals eine Reihe von Änderungsanträgen zur Verbesserung der Effektivität der GMO ein, darunter Änderungsanträge zur Lösung der Probleme der Trockenfrüchte. In jener Debatte erklärte Herr Kommissar Fischler, dass er zwar eine beträchtliche Zahl von Änderungsanträgen mit Sympathie betrachte, diese jedoch den Geltungsbereich des von der Kommission erarbeiteten Vorschlags sprengen würden. Er führte auch aus, dass er einige Monate später einen Bericht vorlegen müsse und die Kommission dann Vorschläge in dieser Richtung unterbreiten würde. Die Kommission legte im Januar einen Bericht über das Funktionieren der GMO für Obst und Gemüse vor, fügte aber leider keine Vorschläge bei. Der besagte Bericht ist im Wesentlichen eine Beschreibung. In ihm sind einige sehr interessante Informationen zusammengetragen, die im Allgemeinen mit denen übereinstimmen, die unser Bericht vom Oktober vergangenen Jahres enthält. Der Unterschied zwischen beiden Berichten besteht darin, dass der Bericht der Kommission bei der Beschreibung stehen bleibt, während der des Europäischen Parlaments Bewertungen vornimmt und Vorschläge unterbreitet. Es stellen sich somit zwei Probleme. Das erste ist das Verfahren, das nach der Vorlage des Berichts der Kommission anzuwenden ist, und das zweite ist die Methode zur schnellstmöglichen Lösung der Probleme des Sektors. Was das Verfahren angeht, so liegt das Problem darin, dass Analysen und Bewertungen im Bericht der Kommission fehlen. Die Kommission führt aus, dass lediglich 40 % der Produktion durch Erzeugerorganisationen vermarktet werden, gibt aber keine Einschätzung, ob dies viel oder wenig ist, analysiert nicht die Auswirkungen dieser Tatsache auf die Effektivität der GMO und beurteilt ebenso wenig die Zweckmäßigkeit, Vorschläge auszuarbeiten. Es ist sinnlos, dass das Parlament einen Bericht über statistische Daten vorlegt, die natürlich gut fundiert sind. Es müsste einen Bericht geben, damit man Bewertungen und Vorschläge diskutieren kann, aber der Bericht der Kommission bietet diese Möglichkeit nicht, und außerdem sind sie schon im Oktober des vergangenen Jahres vom Europäischen Parlament formuliert worden. Der Sektor Obst und Gemüse ist schon seit einiger Zeit mit einer Reihe von Problemen behaftet, die so schnell wie möglich gelöst werden müssen: Die GMO für Obst und Gemüse hat einen Haushalt, der ihrer Bedeutung in wirtschaftlicher Hinsicht bei weitem nicht Rechnung trägt; die Regelung verhindert den wirksamen Einsatz der für die GMO bereitgestellten Mittel; die Einkommen der Erzeuger leiden unter den Marktstörungen, die durch die schrittweise Aushöhlung der Gemeinschaftspräferenz und den unaufhörlichen Anstieg der Erzeugungskosten verursacht werden. Deshalb ist es notwendig, die Auswirkungen des Abschlusses von Handelsabkommen mit Drittländern zu bewerten und zu kompensieren. Für die Bündelung des Angebots der Erzeugervereinigungen müssen Anreize geschaffen werden. Alle diese Fragen und einige mehr - wie in Bezug auf die mit den Betriebsfonds und operationellen Programmen verbundenen Probleme - sind bereits im Bericht enthalten, der im Oktober vergangenen Jahres im Parlament angenommen worden war, und die Dringlichkeit der Lösung dieser Probleme macht es erforderlich, dass die Kommission Vorschläge in der vom angenommenen Bericht vorgebenen Richtung vorlegt. Um eine Antwort auf die legitimen Sorgen der Obst- und Gemüseproduzenten der Gemeinschaft zu geben, muss das Parlament die Kommission jetzt auffordern, Vorschläge zu unterbreiten, über die wir seinerzeit gesprochen haben. Ich möchte nicht schließen, ohne kurz auf die Trockenfrüchte einzugehen, denn meine Kollegen haben vor allem auf dieses Problem Nachdruck gelegt. Wenn es eine drängende Frage unter den Dringlichkeiten der GMO für Obst und Gemüse gibt, so ist dies die Lösung des Problems der Trockenfrüchte. Das Parlament erarbeitete dazu im Oktober diesbezügliche definitive Vorschläge, um die Probleme zu lösen. Mir ist daher unbegreiflich, dass der Herr Kommissar erklärt, er würde die wiederholten Vorschläge des Parlaments zu diesem Thema nicht kennen. Eine endgültige Lösung für diesen Sektor zu finden, ist von vorrangiger Bedeutung, und bis uns die Kommission Vorschläge vorlegt, die das Parlament seinerseits schon unterbreitet hat, müssen die gegenwärtig geltenden Maßnahmen verlängert werden.
Herr Präsident, ich möchte der Kommission sagen, dass wir erneut ein Problem vor uns haben, das die mediterrane Landwirtschaft betrifft; ein Problem der Agrarwirtschaft - Obst und Gemüse -, von dem besonders die Produktion des Mittelmeerraums direkt betroffen ist. Ich möchte die Kommission darauf aufmerksam machen, dass dies allzu häufig geschieht. Ich sage das dem hier anwesenden Kommissionsmitglied, aber insbesondere, damit es an Herrn Fischler weitergeleitet wird. Ständig haben wir Probleme mit Produktionen des europäischen Südens, mit Produktionen des Mittelmeerraums. Das ist kein Zufall und verdient einen Hinweis des Parlaments, denn diese Probleme werden im Vergleich mit denen der nordeuropäischen Landwirtschaft viel schlechter betreut. Außerdem muss die Kommission begreifen, dass es für das Europäische Parlament ein Ärgernis ist, immer wieder auf Dinge hinzuweisen, die nach den eigenen Worten der Kommission schon gelöst sein müssten. So steht es in den Bezugsvermerken am Beginn des Entschließungsantrags, den wir anlässlich der mündlichen Anfrage vorgelegt haben. In der Erwägung A bekräftigt das Europäische Parlament die große Übereinstimmung seitens der Kommission und des Rates, aber im Nachhinein glauben wir, dass die Tatsachen dem nicht entsprechen. Es bestand ebenfalls eine Verpflichtung der Kommission zur Lösung dieser Probleme, die sich aus der letzten Reform für Obst und Gemüse ableiten. Auch darauf gab es kein Echo. In der Erwägung C beispielsweise wird gesagt, dass die Kommission immer wieder behauptet, sie sei sich dieser Probleme bewusst, aber die Kommission ist nicht konsequent, denn sie setzt ihre Projekte nicht in die Praxis um und hat den entsprechenden Legislativvorschlag noch nicht vorgelegt. Deshalb fordert dieser Entschließungsantrag die Kommission auf, Vorschläge zur Verbesserung der Funktionsweise der Gemeinsamen Marktordnung in diesem Bereich, für Obst und Gemüse, vorzulegen, vor allem, was die Umgestaltung der Erzeugerorganisationen und die Trockenfrüchte betrifft. Herr Kommissar, Sie müssen sich vor Augen halten, dass die einzigen Beihilfen, die in der Agenda 2000 nicht weitergeführt werden, die für die Trockenfrüchte sind. Herr Präsident, Sie wissen wie ich, dass die Landstraßen in Spanien blockiert wurden, und die Kommission kann sich vor diesem Problem nicht verschließen, denn es geht um einen Sektor, der die Konsequenzen einer Verletzung des Prinzips der Gemeinschaftspräferenz und einer unheilvollen Vermarktungspolitik trägt. Ich bitte darum, dass den Bedürfnissen dieses Sektors Rechnung getragen wird.
Herr Präsident, meine Herren Kommissare! Zunächst möchte ich die anwesenden Herren Kommissare begrüßen und die hier vertretene Kommission daran erinnern, dass die Geschehnisse im Sektor Obst und Gemüse in der Tat inakzeptabel sind. Wir haben heute in Europa zwei Arten der Landwirtschaft: die erste, hochsubventionierte, ist von den Beihilfen der GAP abhängig, die andere vom Markt und den Risiken, die die Landwirte auf diesem Markt tragen müssen. Leider gehören der Sektor Obst und Gemüse und ganz besonders das Trockenobst zu dieser zweiten Erzeugnisgruppe. Sie sind sozusagen Stiefkinder der GAP, die den Risiken des Marktes mit allen der Landwirtschaft anhaftenden Unsicherheiten ausgesetzt sind. Die Gemeinsame Agrarpolitik hat auf diese Problematik keine passenden Antworten gegeben. Und Trockenobst ist, wie der Herr Kommissar weiß, ein Erzeugnis der südlichen Gebiete Europas, der trockenen und halbtrockenen Gebiete, in denen es häufig kaum Alternativen - oftmals nur in einer Trockenlandwirtschaft - gibt. Und man kann sich ja nicht einmal auf das Argument berufen, es sei eine intensive und umweltfeindliche Landwirtschaft. Ganz im Gegenteil. Wir konnten feststellen, dass dieser Sektor in all diesen Jahren völlig vernachlässigt wurde, und laufen jetzt Gefahr, in ein legislatives Loch zu fallen, da die Kommission - ohne dass wir die Gründe kennen - beschlossen hat, keine Vorschläge zu unterbreiten. Es ist wirklich bedauerlich, dass dies geschehen ist. Deswegen sollte der von uns heute hier im Parlament eingereichte Entschließungsantrag dazu führen, dass die Kommission sich dieser Lücke, dieses Lochs bewusst wird, und entsprechende Vorschläge für den Sektor Obst und Gemüse unterbreitet. In diesem Kontext gilt es meiner Ansicht nach im Wesentlichen drei Umstände zu beachten: Erstens die Notwendigkeit zu reagieren, die Betriebsfonds für die Erzeugerorganisationen gesetzlich zu regeln. Und es liegt auf der Hand, wie auch meine Kollegin Ayuso González und andere Kollegen hier äußerten, dass die Kofinanzierung auf jeden Fall auf 70 % angehoben werden muss. Die Beihilfen für das Funktionieren der Betriebsfonds müssen unbedingt effizient sein. Zweitens muss man sich dessen bewusst sein, dass es nicht genügt, Betriebsfonds als Hauptinstrument der Agrarpolitik für den Sektor einzuführen, denn es gibt viele Regionen wie Spanien und Portugal, wo es fast keine Erzeugerorganisationen gibt, wo nicht einmal 10 % der Produktion auf sie entfallen. Wir müssen an Maßnahmen denken, die den Erzeugern dieser Gebiete eine Antwort bieten. Und so lange es dort keine Erzeugerorganisationen gibt, wäre es ungerecht und inakzeptabel sie auszugrenzen. Drittens, Herr Kommissar, wird es Zeit, dass wir Maßnahmen für eine ständige Beihilfe für Erzeuger von Trockenobst ausarbeiten. Weshalb können dies nicht direkte Beihilfen sein? Wenn in fast allen Sektoren Beihilfen gibt, warum dann nicht auch in diesem so armen und in Europa so ausgegrenzten Sektor? Ich hoffe, dass die Kommission zügig die jetzt von uns erbetenen Vorschläge vorlegt.
Herr Präsident, der Entschließungsantrag zur Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse und insbesondere für Trocken- und Schalenfrüchte kommt zum richtigen Zeitpunkt, und wir unterstützen ihn vorbehaltlos. Die Umstände haben das fragile Wettbewerbsgleichgewicht für die Gemeinschaftserzeuger in diesem Sektor gefährlich ins Wanken gebracht und erfordern ein unverzügliches Eingreifen der Kommission, um einer Katastrophe zu entgehen. Der Bedeutung dieses Sektors ist sich jeder von uns bewusst, und die Kolleginnen und Kollegen vor mir haben sie in dramatischen Tönen herausgestellt. Die Realität, das heißt die oben erwähnten Umstände, Herr Präsident, stellen sich ­ vor allem bei unseren Erzeugnissen ­ wie folgt dar. Zum einen hat, wie Sie wissen, die Abwertung der türkischen Währung, zum anderen aber auch die ausgesprochen aggressive Politik anderer Erzeugerländer wie beispielsweise der USA dazu geführt, dass sich die Gemeinschaftsproduktion gegenwärtig in einer äußerst prekären Lage befindet. Was schlagen wir vor, um der Kommission zu helfen? Die Fortsetzung der auslaufenden Programme und Beihilfen, die unverzügliche und wirksame Unterstützung der Gemeinschaftserzeuger sowie die Sondierung weiterer Möglichkeiten zur Unterstützung der Erzeuger, insbesondere in der jetzigen Situation. Außerdem möchte ich ebenso wie die anderen Kolleginnen und Kollegen hervorheben, dass die Erzeuger dieser Produkte, vor allem der Trocken- und Schalenfrüchte, mittellose Kleinerzeuger vornehmlich in den Mittelmeerländern sind. Ihre Verbände sind nicht in der Lage, die Erzeugnisse in zufriedenstellender Weise zusammenzutragen und sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln im Wettbewerb auf dem schwierigen Markt zu behaupten, wie ich Ihnen bereits dargelegt habe. Wir fordern somit neben allem anderen, besonders die Erzeugerorganisationen zu berücksichtigen und Möglichkeiten für ihre Unterstützung zu finden, damit auch sie sich effizient organisieren und das Problem bewältigen können. Auch ich unterstreiche dies mit Nachdruck. Wir stimmen für den Entschließungsantrag und erwarten von der Kommission, dass sie auf unsere Anliegen eingeht.
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche, soziale und strategische Bedeutung des Sektors Obst und Gemüse vor allem für die Länder des Südens - einschließlich Portugal - ist bekannt. Daher muss die Kommission unbedingt eine Reform der Gemeinsamen Marktordnung auf diesem Gebiet vorbereiten, datiert die letzte doch immerhin schon von 1996. Die Kommission muss unbedingt die negativsten Aspekte korrigieren, auch bei Trockenobst - ihrem Stiefkind -, und die Grenzwerte für die Beihilfen für den Betriebsfonds für die Erzeugerorganisationen heraufsetzen. Es ist nicht gerecht, wenn in einen Sektor wie Obst und Gemüse, der für ca. 16 % der landwirtschaftlichen Endprodukte steht, nach wie vor nur 4 % der Gemeinschaftshilfen fließen, obgleich er einer der beschäftigungsintensivsten Bereiche der Europäischen Union ist. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass die Kommission die Vorschläge berücksichtigt, die im vergangenen Jahr im Bericht Jové Peres unterbreitet und in diesem Parlament vor allem im Sinne einer Erhöhung der Grenzwerte für die Produktion und der entsprechenden Beihilfen, einer höheren Kofinanzierung des Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen und der Beibehaltung des Mindestpreises angenommen wurden, um die Aufrechterhaltung dieses wichtigen Agrarsektors zu gewährleisten, der ja auch unter dem Druck von Importen infolge bilateraler Abkommen steht, in denen er mehrfach als Tauschwährung benutzt wurde, ohne die Interessen der Länder des Südens und seinen Stellenwert für die Beschäftigung und Entwicklung der entsprechenden Länder in Rechnung zu stellen.
Herr Präsident, einige Abgeordnete haben danach gefragt, warum die Kommission noch keine Vorschläge zum Bericht vorgelegt hat. Die Kommission ist noch dabei, Meinungsäußerungen und Stellungnahmen einzuholen. Wie ich vorhin schon gesagt habe, sind die Dienststellen der Kommission bereits voll mit der Auswertung dieser Meinungen befasst, wobei die Anmerkungen des Parlaments natürlich in die Auswertung eingehen. Es ist noch zu früh, um sagen zu können, wann Vorschläge und Lösungen vorgelegt werden können. Die Kommission kann nicht im Voraus einen Zeitplan für alle Maßnahmen ausgeben. Hier kommen viele Faktoren ins Spiel, darunter Haushaltsaspekte und die Notwendigkeit der Harmonisierung der künftigen Politiken zwischen den Marktsektoren. Ich kann Ihnen jedoch nochmals versichern, dass dieser Frage von den Dienststellen der Kommission Priorität eingeräumt wird. Die Kommission hofft, möglichst bald so weit voranzukommen, dass sie in der Lage sein wird, mit allen Interessierten im Sektor Obst und Gemüse erschöpfende Aussprachen zu führen. Zu der Frage, ob die Kommission eine langfristige Lösung für Schalenfrüchte vorschlagen wird, sind sich die Dienststellen der Kommission über die Lage im Sektor Schalenfrüchte sowie über die Standpunkte aller Beteiligten im Klaren. Im Zusammenhang damit ist die Kommission jetzt dabei, eine Bewertung vorzunehmen, ob und wenn ja in welchem Umfang weitere Hilfe geleistet werden kann. Wir sind derzeit mitten in diesem Bewertungsprozess, der im Zusammenhang mit dem Bericht durchgeführt wird. Auf jeden Fall kann eine mögliche künftige Unterstützung nur dann ins Auge gefasst werden, wenn diese mit einer Umstellung verbunden wird. Allerdings scheint die Politik der zwangsläufigen Verlängerung der Finanzierung der Pläne zur Verbesserung der Lage bei Schalenfrüchten um einen Zeitraum von jeweils bis zu einem Jahr nach Ansicht der Kommission keine geeignete Methode zur Klärung dieser konkreten Frage zu sein. Die am dringendsten benötigten Anpassungen an die Reform von 1996 wurden in der Tat durch die Annahme der Verordnung 2699/2000 im Dezember vorigen Jahres sichergestellt. Mit dieser Verordnung haben wir die Programme zur Finanzierung der Betriebsfonds, für verarbeitete Tomaten, Pfirsiche, Birnen und Zitrusfrüchte vereinfacht und verbessert sowie auch die mit den Ausfuhrerstattungen verbundene Frage behandelt. Schließlich haben mehrere Abgeordnete technische Fragen gestellt, die auf die verschiedenen Mechanismen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse bezogen sind, und Sie werden hoffentlich verstehen, dass dies natürlich nicht zu meinen eigenen täglichen Pflichten gehört. Ich würde es vorziehen, diese Fragen meinem Kollegen Fischler zu überlassen. Kommissionsmitglied Franz Fischler ist es leider nicht möglich gewesen, heute Abend hier anwesend zu sein. Er hat mir jedoch mitgeteilt, dass er diese Fragen sehr gern mit Ihnen bei der nächstmöglichen Gelegenheit im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erörtern möchte.
Vielen Dank, Herr Kommissar. Ich habe einen gemeinsamen Entschließungsantrag gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten. Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO): Flugverkehr und Umwelt. Das Wort hat Frau de Palacio im Namen der Kommission.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Mitteilung der Kommission vom Dezember vorigen Jahres in Bezug auf die Gemeinschaftsziele für die 33. Versammlung der ICAO stellt - wie es nicht anders sein kann - den Bezugsrahmen für die Vorbereitung und die Auswertung dieser 33. Versammlung dar, sowohl was die Verringerung des Lärms, der Lärmemission durch die Flugzeuge, als auch die Reduzierung der Gasemissionen betrifft. Ich möchte Ihnen sagen, dass der Rat "Verkehr " vom April dieses Jahres es für richtig gehalten hat, diese von der Kommission vorgeschlagene Strategie zu unterstützen. Diese Mitteilung ist sehr explizit, was die Erreichung von Vereinbarungen im Bereich der ICAO angeht, sowohl in Bezug auf die Lärmminderung bei den Flugzeugen als auch im Hinblick auf die Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen sowie die Begrenzung von Flugzeugoperationen, die nur in geringem Maße den Lärmschutznormen von Kapitel 3 entsprechen und die erheblich zum Lärm auf den Flughäfen beitragen. Der Abschluss eines Abkommens anlässlich dieser Versammlung, mit einer Entschließung, die es den Vertragsländern gestattet, ihren Verpflichtungen im Bereich der Reduzierung von Treibhausgasen leichter oder bequemer nachzukommen, ist ebenfalls Teil unserer Zielsetzungen. Es gibt einen Aspekt, von dem wir schon sagen können, dass er auf der ICAO-Versammlung voraussichtlich zu einem guten Ergebnis kommen wird. Ich spreche natürlich von einer Vereinbarung über die Abfassung des neuen Kapitels 4 mit einer Reduzierung von 10 Dezibel gegenüber den in den vorhergehenden Kapiteln zulässigen Höchstemissionen. In dieser Hinsicht hat der ICAO-Rat auch strenge Regeln in Bezug auf die Neuzertifizierung von Flugzeugen verabschiedet, um damit dem gegenwärtigen Zustand bei den neu zertifizierten oder neu klassifizierten Flugzeugen vorzubeugen, die von Kapitel 2 in Kapitel 3 übergegangen sind und den Anlass für alle unsere Kontroversen mit den USA bilden. Darüber hinaus sollen die Vorbereitungen seitens der ICAO-Versammlung gewährleisten, dass die Vertragsländer die notwendige Flexibilität besitzen, um jene Instrumente in Gang zu setzen, die - nach dem Sprachgebrauch der ICAO - eine ausgewogene Antwort auf das Lärmmanagement ermöglichen. Dieses ausgewogene Management basiert auf vier Elementen: Zum ersten sind da Maßnahmen zur Lärmreduzierung an der Quelle. Zum zweiten, Regeln zur Flächenbeanspruchung. Zum dritten, so genannte weniger lärmintensive Verfahren, die den Piloten die Begrenzung des Lärms während der Starts und Landungen ermöglichen. Und schließlich Maßnahmen, die auf die Beschränkung der Operationen der lärmintensivsten Flugzeuge des Kapitels 3 gerichtet sind. Es ist vor allem dieser letzte Punkt, der - wie Sie wissen - in unseren Diskussionen mit den USA die größten Schwierigkeiten bereitet. Um eine diesbezügliche Einigung im Bereich der ICAO zu fördern, führen wir gerade parallel Diskussionen mit den USA und den Entwicklungsländern. Es sei darauf hingewiesen, dass natürlich weder die ICAO noch die USA das für viele Flughäfen in Regionen mit hoher Bevölkerungsdichte bestehende Problem der Lärmbelästigung durch die Flugzeuge ignorieren können. In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass derartige Lärmbelastungen auf einigen großen Flughäfen wahrhaft kritische Grenzwerte erreichen und deshalb ganz dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, die diesem Zustand abhelfen und es ermöglichen, den Betrieb dieser Flughäfen aufrechtzuerhalten. Für andere ist das Lärmproblem indes von weit geringerer Bedeutung. Deshalb müssten Entscheidungen erwogen werden - und daran arbeiten wir im Moment -, die jedem einzelnen Flughafen einen gewissen Ermessensspielraum einräumen. Dieser Aspekt wird uns überdies helfen, mit den USA zu einer Einigung zu kommen. Es besteht jedoch ein gewisses Risiko in Bezug auf unterschiedliche Konzepte hinsichtlich der Operativität von Flugzeugen des Kapitels 3 - mit der höchsten Lärmbelästigung -, die zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Flughäfen führen können. In dieser Hinsicht und zur Vermeidung einer Explosion der Situation in der Gemeinschaft besteht die Absicht, mit den USA und natürlich im Bereich der ICAO zu verhandeln, um diese individuelle Entscheidung eines jeden Flughafens in einen allgemeinen Rahmen einzubetten, der unterschiedliche Ebenen der Betriebsbeschränkung in Abhängigkeit von besonderen Sensibilitäten festlegt. Auf jeden Fall verpflichte ich mich nochmals, in Zusammenarbeit mit den Diensten der Kommission einen offenen Dialog mit Ihnen, meine Damen und Herren, im Verlaufe dieser Monate zu führen, und ich hoffe, dass wir schließlich zu einer Einigung im Bereich der ICAO kommen werden, die es uns gestattet, die Lösung dieser Frage der Flughäfen und der lärmintensivsten Flugzeuge zu gewährleisten und gleichzeitig jegliche Konfrontation mit den USA zu vermeiden, die niemandem nützen würde.
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Zunächst möchte ich die Initiative der Vizepräsidentin, Frau Palacio, würdigen, die beschlossen hat, in das Plenum des Parlaments zu kommen und uns die Strategie der Kommission sowie selbstverständlich den Stand der Dinge in Bezug auf die 33. ICAO-Tagung im September zu erläutern. Es handelt sich um ein Thema, das uns erst in der vergangenen Woche wieder auf der Sitzung unseres Ausschusses beschäftigt hat und mit dem wir als Parlament schon seit sehr langer Zeit befasst sind. Als Ausschuss wollten wir sogar eine diesbezügliche mündliche Anfrage an die Kommission richten. Deshalb freuen wir uns, dass die Frau Kommissarin selbst die Initiative ergriffen hat und ins Parlament gekommen ist, um die Haltung der Kommission darzulegen. Diese Problematik ist für die Wähler, die uns hierher entsandt haben, von essenzieller Bedeutung. Der Umwelt und der Erhaltung unserer Lebensqualität zuliebe müssen wir den Fluglärm eindämmen, zumal der Luftverkehr immer mehr zunimmt und sich die Lage Jahr für Jahr weiter verschlechtert. Die Kommissarin hat bestimmte Entwicklungen angesprochen, die zu verzeichnen sind und auf die ich nicht noch einmal eingehen möchte. Ich persönlich bin jedoch vorsichtig optimistisch, dass uns diese Entwicklungen ein positives Ergebnis bescheren können. Wir müssen jedoch entschlossen zu Werke gehen und beweisen, dass Europa als gleichwertiger Gesprächspartner der Vereinigten Staaten auftreten kann. Wir sind Freunde und wollen dies auch bleiben, aber die Amerikaner müssen in uns einen ebenbürtigen Gesprächspartner sehen, der dieses Problem in der bestmöglichen Form lösen und Regeln aufstellen will, die so rasch wie möglich zur Anwendung gelangen sollten. Und mit diesem Ziel vor Augen werden die Vereinigten Staaten hoffentlich dann auch mit einer und nicht wie bisher mit mehreren Stimmen sprechen. Außerdem müssen wir klarstellen, dass wir nach einer internationalen Lösung suchen, denn es handelt sich um ein internationales Problem, und internationale Probleme bedürfen internationaler Lösungen. Wir sind also zu Gesprächen bereit. Hoffentlich zeigen die Amerikaner eine gleichermaßen offene Einstellung. Anderenfalls sind wir nach Lage der Dinge gezwungen, als Europäisches Parlament einseitig vorzugehen und die Lösungen zu verabschieden, die das Europäische Parlament bereits gebilligt hat. Die 33. Tagung der ICAO bietet eine Gelegenheit, die wir ergreifen müssen und nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfen. Als Europäisches Parlament - und ich spreche hier wohl für die überwältigende Mehrheit der noch anwesenden Abgeordneten - haben wir Vertrauen in die Vizepräsidentin, Frau Palacio, die im Namen der Europäischen Union die Verhandlungen führen wird. Und ich hoffe, auf dieser Septembertagung sehen wir endlich Ergebnisse, die die Angelegenheit dauerhaft und endgültig regeln.
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich danke Ihnen jedenfalls für Ihre Erläuterungen hier im Plenum, obwohl der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr meiner Meinung nach besser besucht war als diese Sitzung. Aber gut, das Symbol zählt selbstverständlich auch. Ich habe noch ein paar Fragen. Kapitel 4 ist gut, 10 dB weniger: hervorragend. Die Neuzertifizierung oder das Verschieben von Flugzeugen von einer Kategorie in eine andere ist offenbar geregelt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist eine Verschiebung von Kategorie 2 zu Kategorie 3, wie wir sie bereits erlebt haben, künftig nicht mehr möglich. Das ist jetzt ausgeschlossen, wenn ich Sie nicht missverstanden habe. Das ist zu begrüßen. Auf jeden Fall muss erreicht werden, dass es an keinem Ort schlechter wird. Es darf an keinem Flughafen misslicher werden, als es jetzt ist. Bei einer Reihe von Flughäfen - Sie haben übrigens selbst gesagt, man werde die Dinge für jeden einzelnen Flughafen an heiklen Stellen prüfen - müssen dennoch unverzüglich Verbesserungen eintreten, am besten so schnell wie möglich. Meine Frage lautet jedoch, ob die für die Klassifizierung von Flughäfen getroffenen Vereinbarungen weltweit gelten. Wer legt dann die Normen fest? Haben wir als Europäische Union auch noch ein Mitspracherecht? Dürfen wir strenger sein? Wie wird das getan? Was geschieht mit dem Wettbewerb zwischen den Flughäfen? Bei der Aussprache über den Bericht von Frau Lucas haben wir dies seinerzeit als einen der Hauptpunkte bezeichnet. Wettbewerb zwischen den Flughäfen auf dem Rücken der Anwohner und der Umwelt, das geht nicht. Wissen Sie denn schon, wie wir das in der Union regeln werden? Welche Rolle werden die örtlichen Behörden spielen? Sie sagten, über die Raumordnung, diese ist jedoch ein typisches Beispiel für örtliche Zuständigkeit. Wie also werden Sie das regeln? Ich habe demnach noch einige Fragen. Dann zum fase out. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben wir diese Frage eigentlich noch nicht geklärt, und deshalb muss die Klassifizierung der Flughäfen ein wenig zur Lösung dieses Problems beitragen. Wenn es kein fase out gibt, wenn diese Kapitel 3-Flugzeuge weiterhin fliegen, bis sie, wenn ich das einmal so ausdrücken darf, in Rente gehen, ist das dann nicht etwas zu lang? Sollen wir nicht etwas ehrgeiziger sein und die neuen Flugzeuge schneller auf den Markt bringen? Wie weit sind wir mit einer einheitlichen Lärmmessmethode? Es ist doch dringend erforderlich, dass wir und auch die Amerikaner auf dieselbe Art und Weise messen, dass der footprint überall nach derselben Methode bestimmt wird. Dann habe ich noch eine Frage zur Luftverschmutzung. Dazu haben Sie wenig gesagt. Was steht in dem Abkommen über Luftverschmutzung? Eine letzte Frage: Was geschieht mit der Richtlinie über die hushkits? Verschwindet die? Werden Sie vorschlagen, sie aufzuheben? Behalten wir sie einfach? Haben sich die Amerikaner dazu noch geäußert? Ist das ein Teil des Pakets? Ich hätte noch ein paar Fragen, aber wir sind wohl auf dem richtigen Weg. Hoffentlich können wir auf jeden Fall im September eine Lösung finden.
Herr Präsident, ich bin der Kommissarin für die Erklärung sehr dankbar. Ich denke, wir sind alle der gleichen Meinung, dass die bevorstehende Generalversammlung der ICAO entscheidende Bedeutung sowohl für die Luftfahrt als auch für die Umwelt haben wird. Wie Herr Sterckx bereits bemerkt hat, war ich der Berichterstatter für die Antwort des Parlaments auf die Vorschläge der Kommission zum Thema Luftverkehr und Umwelt im vergangenen Jahr. Sie erinnern sich vielleicht, dass das Parlament damals sehr großes Gewicht auf die Notwendigkeit der Erzielung eines positiven Ergebnisses auf dieser Tagung der ICAO legte. Wir betonten mit Nachdruck, dass dann, wenn die ICAO nicht die erforderlichen Ergebnisse erzielen sollte, die EU ernsthaft in Erwägung ziehen muss, eigene ergänzende Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass Umweltbelange in der Luftfahrtindustrie stärker berücksichtigt werden. Rufen wir uns noch einmal die zwei Schwerpunkte im Zusammenhang mit diesen Diskussionen in Erinnerung. Erstens, der Luftverkehr nimmt mit unglaublichem Tempo zu, wobei sich die Zahl der Fluggäste in weniger als 20 Jahren verdoppeln soll. Zweitens wird die Luftfahrt durch den jetzigen politischen Rahmen künstlich subventioniert, wodurch dieses Wachstum nur noch mehr stimuliert wird. Flugzeugbenzin wird nicht besteuert, unterliegt nicht der Mehrwertsteuer und fällt auch nicht unter das Protokoll von Kyoto. Was erwartet das Parlament nun von dieser Tagung der ICAO? Zur Lärmreduzierung: Auf den Tagungen der Arbeitsgruppe Cape wurde von der EU in den letzten Wochen und Monaten vorgeschlagen, die Kapitel-3-Flugzeuge langsam auszumustern und das Kapitel 4 zu aktualisieren. Bei der Lärmreduzierung stellt sich folgendes Mindestziel: ­14 dBA sollten versucht werden, aber weniger als ­10 dBA an der Quelle dürfen es auf keinen Fall sein. Wenn die ICAO das nicht erreichen kann, werden wir, wie Frau de Palacio sagte, eine Differenzierung hinsichtlich der Beschränkungen des Einsatzes von Kapitel-3-Flugzeugen in Flughäfen ins Auge fassen müssen, in denen die Lärmproblematik am gravierendsten ist. Vielleicht muss die Union aber auch die Einführung einer Richtlinie zur Fluglärmbegrenzung in Betracht ziehen, um angesichts der besonderen Probleme eines so dicht besiedelten Gebiets, wie es die EU ist, eine Verminderung um wenigstens 10 dBA durchzusetzen. Was die Emissionen anlangt, so müssen konkrete und effiziente Maßnahmen zur Verringerung der Flugzeugemissionen ergriffen werden, wozu aber nicht nur freiwillig durchzuführende Maßnahmen, sondern auch emissionsbezogene Abgaben gehören. Für die Flugzeuge müssen ehrgeizige, aber erreichbare Emissionsreduzierungsziele erfüllt werden . Schafft es die ICAO nicht, dann wird die EU eigene Emissionsgrenzwerte festlegen müssen. Ich bedauere es sehr, dass wir nicht in der Lage sind, zu diesem Thema eine Entschließung des Parlaments anzunehmen. Ich meine, eine von diesem Parlament ausgehende aussagekräftige Botschaft hätte die Verhandlungsposition des Rates und der Kommission bei der ICAO weiter stärken können. Hoffentlich werden sich der Rat und die Kommission von der Leidenschaft, mit der sich alle Fraktionen im Europäischen Parlament für dieses Thema einsetzen, inspirieren lassen und im September versuchen, eine möglichst günstige Vereinbarung zu erzielen. Sollte aber eine solche Übereinkunft nicht erreichbar sein, dann müssen sie sich erneut mit dem Parlament zusammen setzen, damit wir gemeinsam daran arbeiten können, die der EU aus dem Vertag erwachsenden Verpflichtungen zur Einbeziehung von Belangen der Umwelt in alle Politikbereiche auch auf dem Gebiet der Luftfahrt umzusetzen.
Herr Präsident! Wir benötigen wirklich einen internationalen Durchbruch im ICAO-Verbund. Wenn wir das erreichen, bin ich der erste, der Frau de Palacio dazu beglückwünscht. Da die Normen betreffend die Lärmzertifizierung seit 1977 nicht mehr geändert worden sind und der Luftverkehr so enorm zugenommen hat, halte ich es für außerordentlich wichtig, nunmehr rasch und drastisch vorzugehen. Moderne, leise Flugzeuge mit strengeren Lärmnormen und fase out von lärmintensiven Flugzeugen. Und selbstverständlich auch eine Senkung der CO2-Emissionen. So gesehen ist meiner Überzeugung nach kein Platz für Überschallflugzeuge, die zwar enorm schnell sind, aber auch erheblich mehr Energie verbrauchen als die heutigen Flugzeuge, und folglich noch größere Mengen an Treibhausgasen ausstoßen. Ich halte es für sehr wichtig, jetzt im Sinne der Entschließung zu lärmdämmend nachgerüsteten Flugzeugen, die wir im März 2000 angenommen haben, auch weiter zu gehen. Ich wünsche Frau Kommissarin de Palacio viel Erfolg bei den Verhandlungen. Wir werden sie genau verfolgen. Denn wenn keine Lösung gefunden wird, müssen wir leider auf EU-Ebene tätig werden, und das halte ich nicht für wünschenswert.
Herr Präsident, die Ausführungen der Frau Kommissarin finden meine große Wertschätzung, denn sie hat bewiesen, dass sie klare Vorstellungen besitzt und dieses heikle Thema mutig und entschlossen anzugehen gedenkt. Naturgemäß ist es nicht möglich, das Problem in der mir zur Verfügung stehenden dreiminütigen Redezeit im Ganzen zu behandeln, weshalb ich drei Punkte herausgreifen werde. Erstens die Verbesserung der Flugzeuge. Geräuschärmere Flugzeuge heißt selbstverständlich modernere und auch komfortablere Flugzeuge, vor allem aber Flugzeuge, die sicherer sind, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Triebwerke: In der Landephase wird nämlich der Lärm zu einem Großteil durch das Fahrwerk und nicht durch die Motoren verursacht. Was die Frage des Wettbewerbs zwischen den Flughäfen anbelangt, so müssen unbedingt auch die lokalen Gebietskörperschaften in die Verantwortung genommen werden. Natürlich können die Flughafenbehörden zu Abweichungen bzw. Ausnahmen veranlasst werden, nur um das Verkehrsvolumen zu erhöhen, doch wenn eine Stellungnahme der lokalen Gebietskörperschaften vorliegt, die Entscheidungskraft besitzt, dann werden die betroffenen Bevölkerungsgruppen und nicht nur die Flughafenbetreiber über den Tausch von Geld/Handel/Gewinn gegen Lärm entscheiden. Die Regeln für die Flughäfen müssen auch in gewissem Maße flexibel sein, denn es versteht sich von selbst, dass sich ein Flughafen wie der von Malpensa, in dessen Nähe ich wohne und der 70 Bewegungen pro Stunde zu verzeichnen hat, beträchtlich von anderen Flugplätzen, bei denen nur vier oder fünf Starts bzw. Landungen am Tag stattfinden, unterscheidet. Wenn es nur wenige Bewegungen am Tag gibt, könnte sogar ein leichter Anstieg des Lärmpegels hingenommen werden, eben auf Grund der geringfügigen Anzahl der verkehrenden Flugzeuge. Zu den Subventionen muss ich sagen, dass der Luftverkehr trotz gewisser Zuschüsse wesentlich geringer subventioniert wird als der innerstädtische, der Schienen- oder der Seeverkehr sowie alle anderen Verkehrsarten. Sich über die Subventionen für die Luftfahrtindustrie zu beschweren ist meines Erachtens fehl am Platze. Schließlich hoffe ich, dass die Europäische Union in der ICAO die von der Kommissarin angestrebten Ziele und Ergebnisse erreichen möge - unabhängig von den Entschließungen dieses Parlaments.
Frau Kommissarin, gestatten Sie mir zunächst, mit einem der letztgenannten Probleme zu beginnen: Ich wünsche Ihnen alles Glück der Welt in der nächsten Versammlung der ICAO. Sie sollen wissen, dass Sie die Unterstützung und Rückendeckung des Parlaments haben, und wir hoffen, dass die von der Europäischen Union verfolgten diesbezüglichen Ziele erreicht werden. Die Europäische Union muss Vorreiter in der Verabschiedung einer Reihe von Maßnahmen sein, die nicht nur mit dem Thema dieser Erklärung über Flugverkehr und Umwelt in Zusammenhang stehen, sondern auch ihren Niederschlag in der Lebensqualität der Bürger der Europäischen Union finden. Wir müssen konkrete und messbare Ziele erreichen. Und es muss uns auch gelingen, einen realen und einforderbaren Zeitplan aufzustellen. Denn andernfalls werden wir keine der so oft im Ausschuss diskutierten Zielsetzungen erreichen, die verbunden sind mit der Lärmbelästigung durch Flugzeuge, der Situation - wie Frau Lucas sehr gut zum Ausdruck gebracht hat - einer wachsenden Nachfrage des Luftverkehrs, der Situation bestimmter Flughäfen, die nicht in der Lage sind, den derzeitigen Flugverkehr zu bewältigen, den von Ihnen - der Kommission - vorgeschlagenen Maßnahmen, wie lärmbezogenen Abgaben, Betriebseinschränkungen für einige Flugzeugarten im Bereich der Europäischen Union oder klaren Raumplanungspolitiken in der Frage des Flugverkehrs. Ein zweites Problem, das meines Erachtens Sorge bereitet, sind die Abgasemissionen. Es ist viel die Rede von dem durch CO2 hervorgerufen Treibhauseffekt. Doch kann der Luftverkehr einen viel stärkeren Treibhauseffekt verursachen, einen zwei- bis viermal größeren Effekt. Ich halte das für bedeutsam genug, damit wir einen klaren und entschiedenen Standpunkt einnehmen. Aber dabei dürfen wir nicht vergessen, welche Rolle der Luftverkehr für die Entwicklung der Gemeinschaften, für die wirtschaftliche Entwicklung der Staaten sowie für die Lebensqualität der Bürger, für das Tempo, für die Möglichkeit des Kennenlernens und Bereisens anderer Orte spielt. Ich glaube, es sind besonnene, konkrete und sehr effektive Maßnahmen zur tatsächlichen Verbesserung der Umwelt und der Lebensqualität vonnöten.
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich möchte mich als Mitglied des Forschungs- und Außenhandelsausschusses bei Ihnen bedanken, dass Sie bei Ihren Verhandlungen auch an die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtindustrie denken. Gerade das Desaster bei Sabena zeigt uns, dass Tausende Arbeitsplätze innerhalb kürzester Zeit betroffen sein können. Letztlich ist die Kostensituation der Luftfahrtunternehmungen auch ein entscheidender Faktor für die Ticketpreise. Die Ticketpreise sind aus sozialen Gründen - aber nicht nur aus sozialen Gründen - sehr wichtig. Das entscheidende Problem bei der Entstehung von Lärm sind die Staus. Wenn wir von Brüssel abfliegen, sehen wir oft, dass fünf, zehn oder fünfzehn Flieger hintereinander auf der Startbahn stehen und auf die Startgenehmigung warten. Ich glaube, dass die Bekämpfung der Staus im Verkehr allgemein, aber insbesondere in der Luftfahrt Priorität haben muss und dass wir uns um effizientere Systeme kümmern müssen, damit die Staus dementsprechend abgebaut werden können. Aber auch die Aus- und Weiterbildung des Personals, nicht nur im Tower und in den Flugzeugen, ist entscheidend. Wenn man sich insbesondere im Hinblick auf Lärm- und Umweltgesichtspunkte spezielle Schulungen überlegt, könnte man in diesem Bereich sehr viel erreichen. Letztlich geht es auch um die Infrastruktur. Wir alle kennen die Probleme mit Eurocontrol, und die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der effizienten Verteilung des Luftraums zwischen zivilen und Militärflugzeugen sind hinlänglich bekannt. Ich glaube, die Kommission sollte wesentlich mehr Druck ausüben, damit wir schneller zu Lösungen kommen, um die Staus in den Griff zu bekommen und gleichzeitig mehr Sicherheit und Komfort für die Passagiere zu gewährleisten. Letzter Punkt: Das sechste Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung wird gerade ausgearbeitet. Ich halte es für notwendig, sehr intensiv darauf zu drängen, dass insbesondere der Verkehrssektor einer Lösung zugeführt wird. Hier brauchen wir neue Ansätze im sechsten Forschungsrahmenprogramm. Wir wissen, dass der Stau eines der Hauptthemen der nächsten Jahre sein wird. Ich glaube, wir brauchen intelligente Lösungen, die uns helfen, die Mobilität der Bevölkerung zu gewährleisten und gleichzeitig die Probleme in den Griff zu bekommen. Deshalb sollten wir auch für die Luftfahrt verstärkt eigene Forschungsprogramme im Rahmen des sechsten Rahmenprogramms ansetzen, um hier für die Bevölkerung überzeugende Lösungen anbieten zu können.
Herr Präsident, entschuldigen Sie bitte, dass ich etwas zu spät gekommen bin, aber die heutige Aussprache ist ziemlich rasch vorangeschritten, ich konnte aber die Rede von Frau de Palacio an einem anderen Ort verfolgen. Was sie sagte, erschien angesichts des aktuellen Stands der Dinge alles andere als klar bzw. genau. Ich finde dies enttäuschend. Im März 2000 erteilten wir Ihnen einen Auftrag. Wir erwarten, dass Sie sich an den Auftrag halten oder dass Sie zurückkommen und uns sagen, dass Sie das nicht konnten. Wir müssen wissen, welche Fortschritte Sie bei der Umsetzung dieses Auftrags machen. Wir müssen wissen, was Sie dafür tun. Wir wollen wissen, welche Fortschritte bei der Lärmemission, den Abgasemissionen und bei der Einsparung von Treibstoff erzielt worden sind. Erfolgreiches Verhandeln verlangt, sich gut vorzubereiten und angespannt zu arbeiten. Wir müssen wissen, ob dies geschieht, und wir müssen von Ihnen hören, dass dies geschieht. Es ist für uns wichtig, dass Sie hier herausgehen und den Amerikanern ganz deutlich erklären, dass Lärm- und Abgasemissionen von Flugzeugen in Europa ein ernstes Problem, und zwar ein viel ernsteres Problem als in den USA, darstellen, da wir eine viel kleinere Fläche und eine ganz andere Infrastruktur haben. Die vorausgesagte Zunahme des Luftverkehrs ist zweifellos ein Problem, bei dem sofortiger Handlungsbedarf besteht. Wir verlangen von Ihnen, dass Sie sich an Ihren Auftrag halten. Wir werden dies sehr genau beobachten. Aber im Kern geht es darum, dass sich ein Mitglied der Kommission für Europa und für seine Wirtschaft einsetzt, dass sich ein Mitglied der Kommission für Europa und seine Umwelt einsetzt und dass sich ein Mitglied der Kommission für Europa und seine Menschen einsetzt. Das erwarten wir von Ihnen. Hoffen wir, dass Sie uns später am Ende der Aussprache noch etwas sagen können, das mich beruhigen wird.
Herr Präsident, ich könnte jetzt das wiedergeben, was andere Kollegen aus allen Parteien und auch den nationalen Fraktionen schon gesagt haben, dass nämlich jetzt die Zeit für Gespräche schon gefährlich knapp wird. Wir alle, Frau Kommissarin, die zwar die Art und Weise begrüßen, in der Sie Ihre Verhandlungsposition beibehalten, erwarten von Ihnen die Aussage, dass Sie nicht ewig weiterverhandeln können und auch Ihre Geduld begrenzt ist. Von jeder Partei bzw. von jeder Fraktion in diesem Hohen Haus ist Ihnen der Auftrag erteilt worden, das Problem der zunehmenden Luftverschmutzung und der Beeinträchtigungen, die den Anwohnern von Flughäfen aus der jetzigen Situation erwachsen, einer Lösung zuzuführen. Nach wie vor besteht die Annahme, die endlose Ausdehnung des Luftverkehrs sei eine vollkommene Wohltat, jedermann profitiere davon. Das ist nicht der Fall. Es gibt soziale Grenzen für die Zunahme des Luftverkehrs und auch für das Maß, zu dem wir etwas genießen können, das den Horizont so erweitert, wie es das Reisen tut. Im letzten Jahr haben wir viele Drohungen und einiges Geschrei aus den Vereinigten Staaten gehört, als es schon so aussah, als ob ab 2002 mit Hushkits nachgerüstete Flugzeuge sowie Kapitel-3-Flugzeuge unseren Luftraum nicht mehr bevölkern würden. In Europa sind die Probleme insgesamt sehr groß, insbesondere für die in der Nähe von Flughäfen lebenden Menschen, die nicht nur der Lärmbelästigung, sondern auch der Luftverschmutzung durch Flugzeugabgase ausgesetzt sind, die sich zudem noch negativ auf die Umwelt auswirken. Wir wollen sehen, dass der Einstieg in den Wandel tatsächlich erfolgt. In meiner britischen Heimat in den East Midlands entstehen einige neue Kleinflughäfen, von denen viele um jedem Preis versuchen, mit den Flughäfen, auf denen ein "durchgängiger Nachtflugverkehr " möglich ist, mitzuhalten. Im Klartext heißt das: Flugverkehr mit älteren Flugzeugen, die, eine entsprechende Genehmigung vorausgesetzt, dann noch ein paar Jahre länger durch die Luft schaukeln, wobei es kaum Kontrollen ihres Einsatzzustandes gibt. Ganz offensichtlich besteht hier für die Mitgliedstaaten Handlungsbedarf. Solange es keinen Rahmen für die Außerbetriebnahme älterer Flugzeuge gibt, erreichen wir nie das von uns gewünschte Kontrollniveau. Ich schließe mich den Ausführungen meiner Vorredner an. Frau Lucas hat es für uns alle sehr anschaulich dargelegt, als sie sagte, dass wir, falls es im September zu keiner Einigung kommen sollte, die Sache nicht einfach auf sich beruhen lassen und uns darauf einigen sollten, dass wir es versucht und nicht geschafft haben. Dieses Haus will nicht, dass die Frau Kommissarin scheitert, wir wollen, dass sie ihr Ziel erreicht. Wenn wir ihr dies so offen sagen, geschieht das in einem freundschaftlichen Sinn.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen uns über einen wichtigen Punkt einigen: Die Flughäfen sind Quelle von Wohlstand und Entwicklung. Sonst frage ich Sie, wie Sie hierher gekommen sind, wenn nicht mit dem Flugzeug. Die Sache ist klar: Wir brauchen die Flughäfen. Davon ausgehend müssen wir die Probleme für die Anwohner möglichst gering halten, aber man darf auch nicht vergessen, dass sich diese Anwohner oft gerade aufgrund des Flughafenbetriebs, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Infrastrukturen, die er mit sich bringt, in der Nähe des Flughafens niederlassen. Man muss die Dinge in den richtigen Zusammenhang stellen. Die zweite Frage ist die Verantwortung der lokalen Behörden. Meine Damen und Herren, das ist eine Frage der Subsidiarität. Jedes Land hat seine eigenen Normen, und ich werde den Ländern nicht vorschreiben, was sie in dieser Frage zu tun haben. Drittens: die Norm für lärmdämmend nachgerüstete Flugzeuge, die dieses Parlament zusammen mit dem Rat 1998 einstimmig verabschiedete und einführte. Meine Damen und Herren, wenn ich Ihnen irgendwann eine Änderung dieser Norm vorlege oder vorschlage, dann geht es gerade darum, sie durch Bestimmungen zu ersetzen, die für die Anwohner der Flughäfen noch günstiger sind, die der Verbesserung dienen. Und dabei darf es nicht zu Auseinandersetzungen und einem internationalen Rechtsstreit wie im Fall der geltenden Vorschrift kommen. Natürlich sind die Kommission und die Gemeinschaft als solche nicht Mitglied der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, sondern die Mitgliedstaaten sind die Rechtspersönlichkeiten. Wir haben eine gewisse zweitrangige Position in der Ecke. Das ist die derzeitige Lage. Gegen die geltende Bestimmung ist von den USA gemäß Artikel 84 Klage erhoben worden, und wir konnten die Beschlussfassung bei der letzten Tagung des ICAO-Rates, die vor einer Woche stattfand, auf November verschieben, das heißt, auf die Zeit nach der Versammlung. Es geht um die Entscheidung zum Wesen der von den USA vorgebrachten Klage über unsere "Hushkits "-Norm. Wir müssen das Ergebnis abwarten. Ich würde gern mit den USA, den Entwicklungsländern und den übrigen Ländern, die der ICAO angehören, Normen vereinbaren, durch welche die Leistungen der Flugzeuge verbessert werden und die schnellstmöglich zu einer Modernisierung der Flotten der verschiedenen Länder führen. Es gibt eine weitere Frage, die von Herrn Sterckx, von Frau Lucas und anderen wie Herrn Blokland und Herrn Hatzidakis angesprochen wurde: die Erneuerung der Flotten. Hier haben wir es mit zwei unterschiedlichen Aspekten zu tun. Erstens haben wir es dank unserer Regelung erreicht, dass die Dinge in der ICAO in Bewegung geraten sind. Deshalb sagte ich eingangs, dass wir bis jetzt schon positive Ergebnisse erzielt haben. Es wird ein Kapitel 4 mit -10 Dezibel geben. Nicht geben wird es eine Vereinbarung über das phasing-out, denn das ist vor dem Inkrafttreten des Kapitels 4 nicht möglich, wie dies vorher bei den Kapiteln 2 und 3 der Fall war. Das heißt, sicher werden wir uns erst in der Versammlung des Jahres 2004 über Fristen für die Außerbetriebsetzung der Flugzeuge des Kapitels 3 abstimmen können. Wir sind uns einig, dass die Methodiken und die Systeme zur Beurteilung für eine Neuklassifizierung von Flugzeugen eine Schlüsselfrage darstellen. Der jetzige Zustand mit Flugzeugen des Kapitels 2, neu klassifiziert als Kapitel 3, die die Kriterien des letztgenannten Kapitels nur unter gewissen Flugvorschriften und zudem in sehr begrenztem Maße erfüllen, was bedeutet, dass sie unter anderen Umständen diese Lärmgrenzen weit überschreiten und die Normen des Kapitels 3 nicht einhalten, muss überwunden werden. Das ist der Ursprung unseres Streits über die "Hushkits ". Was wir erreichen wollen, sind Punkte, in denen wir mit den USA und einer Reihe anderer Länder übereinstimmen, und ich glaube, am besten wäre es, wenn sich alle Seiten einigen würden. Natürlich werde ich mich für die Standpunkte der 15 Staaten der Europäischen Union einsetzen. Ich möchte Sie jedoch an die Situation von vor einem Jahr erinnern, als der Druck seitens der USA - der geringer geworden ist, unter anderem, weil wir jetzt verhandeln, und es sieht so aus, als würden wir Einigungspunkte finden - viel stärker war und einigen Ländern mit Handelsrepressalien gedroht wurde. Dieser Druck wurde von diversen Ländern, Länderdelegationen und auch verschiedenen Vertretern in dieser Versammlung auf mich ausgeübt. Eine derartige Situation möchte ich nicht wieder erleben, denn ich war es, die seinerzeit dafür einstand und Nein sagte. Ich möchte zu einer Einigung mit den USA kommen, um das Ziel zu erreichen, das wir uns alle gesetzt haben, nämlich die Senkung der Lärmemissionen im Umfeld unserer Flughäfen. Und genau daran arbeite ich jetzt, aber ich suche dabei die Einigung mit den anderen Ländern, denn in der ICAO sind nicht nur die 15 Staaten der Union, sondern da sind die USA und eine Reihe weiterer Länder aus anderen Teilen der Erde, die etwas andere Interessen als wir haben und mit denen man sich einigen muss. Es wurden auch zwei weitere Punkte angesprochen: die Frage des Wettbewerbs zwischen Flughäfen mit einer geringeren und einer stärkeren Lärmbelästigung. Gerade deshalb sagen wir, dass für jeden einzelnen Flughafen eine Entscheidung gefunden werden muss, und zwar in einem globalen Rahmen, in dem die Betriebs- oder Lärmbeschränkungen in Abhängigkeit von spezifischen Empfindlichkeiten der Anwohner auf zwei, drei oder höchstens vier verschiedene Stufen reduziert werden. Es existieren geographische Bedingungen - ich denke da beispielsweise an den Flughafen von Salzburg, der im Gebirge eingezwängt liegt und wo Echoerscheinungen auftreten, die das Lärmproblem noch verschärfen - und andere Fragen, die Anpassungen und spezifische Schutzmaßnahmen rechtfertigen. Wir schlagen vor, diese Entscheidung individuell zu treffen, wie die USA es fordern, oder zu einer allgemeinen geographischen Annäherung auf regionaler Ebene zu kommen, wie wir es verlangt haben. Die Zwischenlösung, über die wir mit ihnen verhandeln, ist ein geographischer Rahmen mit maximal 3 oder 4 Sensibilitätsstufen. Eine Stufe ohne besondere Beschränkungen und zwei oder drei weitere Stufen mit konkreten Betriebsbeschränkungen. Abschließend, und damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident, möchte ich für alle Ihre Beiträge und Ihre Unterstützung danken und hoffe, dass es möglich sein wird, dass eine Delegation dieses Parlaments an der Arbeit der ICAO teilnimmt, bei uns ist und uns begleitet. Meiner Ansicht nach besteht vielleicht ein allgemeines Interesse an der Einbeziehung einer parlamentarischen Delegation in die Debatten, man muss sehen, wie wir dies zum Ausdruck bringen können, wie dies bei Verhandlungen anderer Art gemacht wird. Einer der Redner bemerkte, dass der Flugverkehr eine Grenze hat. Meine Damen und Herren, alles hat eine Grenze. Wir alle wissen, dass der Luftraum begrenzt ist, dass die Kapazitäten begrenzt sind, aber meiner Ansicht nach haben wir diese Grenze noch nicht erreicht. Es gilt, eine bessere Lenkung aller Ressourcen zu erreichen. Gerade im Hinblick auf diese Verkehrsgrenzen, nicht nur des Luftverkehrs, sondern des Verkehrs im Allgemeinen, mit den Wachstumsmöglichkeiten im Rahmen einer anhaltenden Entwicklung, hoffe ich, dass wir, wenn alles gut läuft und wir die internen Diskussionen im Bereich der Kommission beilegen, schon in den nächsten Wochen mit der Aussprache über das Weißbuch zum Verkehr beginnen können, wo es unter anderem um den Hochgeschwindigkeitszug als Alternative zum Luftverkehr für Entfernungen bis 800 oder 900 km geht.
Vielen Dank, Frau Kommissarin. Die Aussprache ist geschlossen. (Die Sitzung wird um 19.59 Uhr geschlossen.)