Ich möchte Sie über die Ergebnisse der gestrigen Wahl der Vizepräsidenten informieren. Wie Sie wissen, haben wir die Vizepräsidenten durch Zuruf gewählt und anschließend eine Abstimmung durchgeführt, um die Rangfolge festzulegen. 554 Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben, 9 Stimmzettel waren leer oder ungültig, somit waren 545 Stimmen gültig. Auf die einzelnen Kandidaten entfallen: Herr David W. Martin: 300 Stimmen. Herzlichen Glückwunsch, Herr Martin. Herr Dimitrakopoulos: 240 Stimmen. (Beifall) Frau Cederschiöld: 230 Stimmen. (Beifall) Herr Imbeni: 226 Stimmen. (Beifall) Herr Vidal-Quadras Roca: 215 Stimmen. (Beifall) Herr Podestà: 203 Stimmen. (Beifall) Herr Friedrich: 200 Stimmen. (Beifall) Frau Lalumière: 191 Stimmen. (Beifall) Herr Colom i Naval: 168 Stimmen. (Beifall) Herr Pacheco Pereira: 164 Stimmen. (Beifall) Herr Provan: 162 Stimmen. (Beifall) Herr Gerhard Schmid: 151 Stimmen. (Beifall) Herr Onesta: 148 Stimmen. (Beifall) Herr Puerta: 120 Stimmen. Ich gratuliere allen diesen Kollegen. Die Rangfolge der Vizepräsidenten ergibt sich gemäß Artikel 15 Absatz 2 GO aus der Anzahl der Stimmen, die auf die einzelnen Kandidaten entfallen. Die neue Zusammensetzung des neuen Präsidiums wird den Präsidenten der Organe der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt.
Nach der Tagesordnung folgt die Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom Montag, 17. Dezember 2001, Montag, 14. Januar 2002 und Dienstag, 15. Januar 2002. Die Protokolle wurden verteilt. Gibt es Einwände?
Herr Präsident, meiner Meinung nach enthält der dänische Text einen Übersetzungsfehler, da unter Punkt 7, "Schließung der Sitzung ", steht: "Der Alterspräsident schloss die Sitzung um 19.30 Uhr ". Ich glaube aber, dass die Sitzung von Ihnen, Herr Präsident, geschlossen wurde, und so steht es auch in der französischen Version.
Ich danke Ihnen, Herr Rovsing, dass Sie sich schon jetzt für meine Interessen einsetzen. Douze points! Wir werden veranlassen, dass dies im Protokoll berichtigt wird. Gibt es weitere Einwände? (Das Parlament genehmigt die Protokolle der vorhergehenden Sitzungen.)
Herr Präsident! Ich möchte Folgendes zur Sprache bringen. Wenige Tage vor Weihnachten, am 19. Dezember, war ich Opfer eines Raubüberfalls in unmittelbarer Nähe unseres Parlaments in Brüssel. Während ich mit meinem Wagen vor der Ampel, die Rot zeigte, stand, wurden die Autofenster eingeschlagen und das Fahrzeug völlig ausgeraubt. Weitere Einzelheiten möchte ich Ihnen ersparen. Wie ich jedoch erfahren habe, wurden danach mehrere ähnliche Überfälle auf andere Autos verübt, auch letzte Woche noch. Meine Frage nun lautet, ob die neu gewählten Quästoren eine Liste der im vergangenen Jahr in der Umgebung des Europäischen Parlaments in Brüssel erfolgten Überfälle erstellen und die Polizei dringend um Maßnahmen ersuchen können, denn ich kann Ihnen versichern, so etwas über sich ergehen lassen zu müssen, ist nicht gerade amüsant.
Frau Maij-Weggen, das Haus hat offensichtlich keine Einwände und wir werden dies veranlassen.
Herr Präsident, ich melde mich zur Geschäftsordnung. Ende letzten Jahres haben Herr Davies und ich einen Änderungsantrag zum Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eingebracht. In diesem Antrag, der vom Parlament gebilligt worden ist, wurde die EU aufgefordert, im Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan eine Vermittlerrolle zu übernehmen. Vor dem Hintergrund dieses Änderungsantrags beantrage ich, dass für die nächste Tagung eine Erklärung des Rates oder eine mündliche Anfrage zu diesem Thema vorgesehen wird. Dieser Konflikt dauert nun schon seit über 50 Jahren an, die verabschiedeten UNO-Resolutionen wurden nicht eingehalten und da beide Länder nun über Atomwaffen verfügen, ist es unumgänglich, dass eine Lösung für diesen Konflikt gefunden wird. Ich fordere die EU auf, aktiv zu werden und ihre Dienste als Vermittler anzubieten, da sich offenbar noch keine andere Stelle bereit erklärt hat, diese Rolle zu übernehmen.
Frau Lynne, das ist eine etwas ungewöhnliche Wortmeldung zur Geschäftsordnung, aber ich verstehe Ihr Anliegen. Bitte wenden Sie sich an den Fraktionsvorsitzenden der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, damit er dieses Thema bei der nächsten Sitzung der Konferenz der Präsidenten zur Sprache bringt, denn dies ist die richtige Stelle, um zu erreichen, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Herr Präsident, ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Diesem Haus ist sicher bekannt, dass letzte Woche in Nigeria eine junge Frau wegen Ehebruchs zum Tode verurteilt wurde. Sie sollte in die Erde eingegraben und zu Tode gesteinigt werden. Nachdem Frau Fontaine, zahlreiche Mitglieder dieses Hauses und ich selbst als Ko-Vorsitzender der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU schriftlich interveniert hatten, wurde die Vollstreckung des Todesurteils ausgesetzt und nun kann innerhalb von zwei Monaten Berufung eingelegt werden. Ich muss Ihnen jedoch mit Entsetzen berichten, dass nun ein neuer Fall aufgetreten ist. Eine weitere, 18 Jahre alte Person soll am Montag ebenfalls wegen Ehebruchs vor Gericht gestellt werden und auch sie wird zum Tode durch Steinigung verurteilt werden. Ich hoffe sehr, dass dieses Haus und jedes seiner Mitglieder Sie darin unterstützen wird, schriftlich in Nigeria zu intervenieren, in der Hoffnung, dass die Verhängung solcher Urteile gestoppt wird. Über diese barbarische Praxis, die Todesstrafe nach dem Gesetz der Scharia zu vollstrecken, muss mit der nigerianischen Regierung gesprochen werden und sie muss aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass diese Vorgehensweise ein für alle Mal eingestellt wird.
Herr Corrie, das weitere Vorgehen ist klar, und ich werde die notwendigen Schritte veranlassen. Ich werde Sie und die Kollegen über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Herr Präsident! Gestern haben Sie bewiesen, dass Sie auch Sinn für Geschichte haben, weshalb ich Ihnen eine Frage bezüglich des von der EU-Kommission unterstützen Schulportals stellen möchte. In der vergangenen Woche wurde dort eine Homepage eröffnet, in der auf ein sowjetisches Geschichtsbuch von 1982 verwiesen wird, demzufolge Finnland den Winterkrieg begonnen haben soll. Wir wissen jedoch alle, dass die von Stalin inszenierten Schüsse von Mainila den Winterkrieg auslösten. Ich finde es empörend, dass das europäische Schulportal derartige Fehler enthält. Sie verletzen mein Nationalgefühl und mein Geschichtsbewusstsein. Die Kommission hat zugesagt, diese Frage zu untersuchen, aber ich bitte auch die Organe des Parlaments, sich mit diesem Problem zu beschäftigen. Es ist haarsträubend, dass europäische Schulen eine derart schlechte Qualität auf ihren Homepages zulassen, die dann über das Schulportal zugänglich sind.
Ich danke Ihnen, Frau Thors. Wir werden dies überprüfen und Sie entsprechend informieren.
Herr Präsident, ich möchte Sie und das Plenum auf die ausgesprochen widrigen Witterungsverhältnisse aufmerksam machen, die Griechenland im Dezember heimgesucht haben und in bestimmten Regionen noch anhalten. Der lang andauernde Sturz der Temperaturen auf vielfach unter -24 ºC hat gewaltige Schäden angerichtet. Viele Millionen Bäume sind eingegangen, die Oliven- und Zitrusfrüchteproduktion ist zerstört worden, und in vielen Fällen erreichten die Verluste 100 %. In dieser Angelegenheit hat unser Fraktionsvorsitzender, Herr Wurtz, bereits ein Schreiben an den Kommissionspräsidenten Prodi gerichtet. Nach meiner Gratulation zu Ihrer Wahl möchte ich Sie eindringlich darum bitten, sich in Ihrem Amt zuallererst dafür einzusetzen, dass die griechischen Bauern, deren Einkommen, wie Sie wissen, das niedrigste in der Europäischen Union ist, eine Entschädigung für die erlittenen Verluste erhalten und ihnen wieder auf die Beine geholfen wird. Dieser tragische Zustand erfordert unser aller Engagement.
Herr Präsident, aus seinem Palast in Karthago ergreift Präsident Ben Ali weiterhin Unterdrückungsmaßnahmen, setzt Richter ab und schüchtert die politischen Gegner in seinem Land mit allen erdenklichen Mitteln ein. Meiner Meinung nach sollte unser Parlament dringend Position beziehen und den Rat noch in dieser Woche zu einer entsprechenden Erklärung veranlassen. Ich halte diese Situation wirklich für unhaltbar. Unser Parlament muss sich den Ausspruch carthago delenda est zur Devise machen, denn dieses Regime ist nicht mehr akzeptabel.
Ich danke Ihnen, Herr Dupuis. Im Moment steht kein entsprechender Vorschlag auf der Tagesordnung und in dieser Woche wird auch keine Dringlichkeitsdebatte stattfinden, aber ich habe Ihr Anliegen zur Kenntnis genommen und wir werden prüfen, was wir tun können.
Nach der Tagesordnung folgt der Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Strukturen und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (KOM(2001) 133 - C5-0139/2001 - 2001/0063(CNS)). Ich möchte Frau Randzio-Plath fragen, ob Sie uns einen Rat geben und uns erläutern kann, ob wir dem Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens zustimmen oder ihn ablehnen sollten.
Herr Präsident, hierzu möchte ich anmerken, dass wir einen zweiten Bericht vorlegen wollen. Wir hoffen, dass die Kommission auch der Meinung ist, dass es hier zu einem Kompromiss mit der Position des Parlaments kommen sollte, das ja bekanntlich in der Abstimmung des Wirtschafts- und Währungsausschusses den ersten Vorschlag abgelehnt hat, aber jetzt bereit ist, im Ausschuss einen neuen Vorschlag im Bericht Katiforis auszuarbeiten, den wir im Februar gerne dem Plenum vorlegen möchten. Dann hat der Finanzministerrat im Februar noch genügend Zeit, darüber zu entscheiden. Entsprechend habe ich auch im Namen des Ausschusses an die spanische Ratspräsidentschaft geschrieben, und ich habe das dem amtierenden Ratspräsidenten Rato auch in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung in der vergangenen Woche mitgeteilt. Insofern bin ich also nicht der Meinung, dass hier dem Dringlichkeitsbegehren stattgegeben werden sollte.
Wenn zwei Redner angehört werden sollen, von denen sich einer für und einer gegen die Annahme des Antrags auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens ausspricht, wird vom Ausschuss die Ablehnung der Dringlichkeit empfohlen. Gibt es einen Redner, der sich für oder gegen diesen Vorschlag ausspricht? Herr von Wogau, das ist nicht erforderlich, aber es ist möglich.
Herr Präsident, ich habe den Eindruck, dass es nur Sprecher gegen die Dringlichkeit geben wird, denn ich halte das für einen sehr wichtigen Vorgang. Es besteht die Gefahr, dass der Rat seine Stellungnahme beschließt, ohne dass die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vorliegt. Ich halte es für dringend notwendig, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung zunächst seine Stellungnahme abgibt und der Rat erst dann entscheidet. Deshalb sollten wir diese Dringlichkeit ablehnen.
Beide Redner haben sich gegen den Dringlichkeitsantrag ausgesprochen. (Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)
Nach der Tagesordnung folgt die Wahl der Quästoren des Parlaments. Ich habe Kandidaturen der folgenden Abgeordneten erhalten: Balfe, Banotti, Maes, Marinho, Poos, Quisthoudt-Rowohl, Smet. Die Kandidaten haben mir ihre Bereitschaft zur Kandidatur mitgeteilt. Da die Anzahl der Kandidaten die Zahl der zu besetzenden Sitze übersteigt, werden wir gemäß Artikel 13 Absatz 1 GO eine geheime Wahl durchführen. Angesichts der zahlreichen Abstimmungen, die gestern durchgeführt wurden, und da die Wahl der Quästoren heute parallel zu unserem normalen Arbeitsablauf stattfindet, schlage ich eine elektronische Abstimmung gemäß Artikel 135 vor.
Herr Präsident, es handelt sich wirklich um eine - wenn auch ganz kurze - Wortmeldung zum Verfahren. Ich befürchte, Herr Präsident, dass das von Ihnen vorgeschlagene Abstimmungsverfahren nicht alle erforderlichen Geheimhaltungsgarantien bietet, denn die Leuchtanzeigen des Abstimmenden sind natürlich für seine Nachbarn, die derselben Fraktion angehören, sichtbar. Angesichts der gegenwärtigen Umstände halte ich dies nicht für angebracht.
Das Verfahren steht im Einklang mit der Geschäftsordnung des Parlaments. Wenn ich die Reaktionen richtig deute, sind die Abgeordneten mit einer elektronischen Abstimmung einverstanden. Deshalb werde ich keine Abstimmung über das Verfahren durchführen, vielmehr sollten wir nun mit der Wahl der Quästoren beginnen. Wir werden zunächst eine Probeabstimmung durchführen, um sicherzustellen, dass jeder mit dem elektronischen Abstimmungssystem vertraut ist. Bitte haben Sie Nachsicht mit mir, auch ich lerne hier noch ständig dazu. Das ist wie bei der multilateralen Überwachung in Phase 1 der Wirtschafts- und Währungsunion - Learning by doing.
Herr Präsident, wie Sie bin auch für den Fortschritt und unterstütze die Strategie von Lissabon für den Einstieg in das Informatikzeitalter, aber ich fürchte sehr, dass diese Abstimmung unter den gegebenen Umständen, ohne dass die Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit einer Schulung hatten, viele Probleme aufwirft. Ich möchte empfehlen... (Unterschiedliche Reaktionen) Entschuldigung, das ist ein Recht, das nach der Geschäftsordnung jedem Abgeordneten zusteht. Ich möchte empfehlen, eine geheime Abstimmung mit Stimmzetteln vorzunehmen.
Ich nehme das zur Kenntnis.
Herr Präsident, mein Abstimmungsgerät funktioniert nicht, und auch meinen Nachbarn, die mir helfen wollten, gelingt es nicht, den Fehler zu beheben.
Die Abstimmungsanlage am Platz von Herrn Berthu kann nicht benutzt werden. Der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas hat angeregt, dass wir die Wahl vielleicht doch besser per geheimer Abstimmung durchführen sollten. Ich habe den Eindruck, dass die Probeabstimmung gut verlaufen ist und die Kollegen die Schwierigkeiten mit dem System gemeistert haben.
Herr Präsident, das ist nicht das Problem. Wenn der Vorsitzende der zweitgrößten Fraktion es für notwendig hält, das andere System zu benutzen, sollten wir nicht darüber diskutieren, sondern so verfahren. Wenn dies deren Wunsch ist und sie die Wahl mit dieser Methode bevorzugen, sollten wir ihnen diese Möglichkeit geben.
Sie haben natürlich Recht, mein Eindruck ist nicht ausschlaggebend, genauso wenig, wie Ihr Eindruck ausschlaggebend ist, aber ich nehme Ihre Ausführungen als Wortmeldung für eine geheime Abstimmung. Gibt es einen Redner, der seine Argumente gegen eine geheime Abstimmung per Stimmzettel und für eine geheime elektronische Abstimmung vorbringen möchte?
Sehr verehrter Herr neuer Präsident dieses Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind wir denn dümmer als unsere Kinder? Sind wir nicht in der Lage, in unserem Zeitalter der Technologie zwei Tasten zu drücken? Wir haben eine Pisa-Studie, wir haben Untersuchungen, wir haben einen neuen Präsidenten, wir haben viel Geld bezahlt für diese Anlage, wir sind lange dafür kritisiert worden, und jetzt wollen wir abstimmen wie im Steinzeitalter! (Lebhafter Beifall)
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas beantrage ich formell, gemäß der Geschäftsordnung abzustimmen, die die geheime Abstimmung mit Stimmzetteln vorschreibt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin kein Experte für Fragen der Geschäftsordnung. Ich bin selbstverständlich auch immer bereit, wenn es um Verfahrensfragen geht, andere Überzeugungen zu akzeptieren. Aber wenn ich jetzt höre, dass der geschätzte Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion eine Abstimmung mit Wahlzetteln verlangt und sagt, nur das ist die richtige Form der geheimen Abstimmung, dann möchte ich mich auf das beziehen, was Sie, Herr Präsident, zu Beginn gesagt haben, nämlich dass die elektronische Abstimmung eine geheime Abstimmung ist und mit der Geschäftsordnung übereinstimmt. Wenn wir also - ich behandle die Frage sehr fair - jetzt darüber entscheiden wollen, ob wir elektronisch abstimmen oder mit Wahlzetteln - und ich gestehe gerne zu, man kann der einen oder der anderen Ansicht sein -, dann müssen Sie über die Form der Abstimmung per Handzeichen entscheiden lassen, durch Ja oder Nein. Nur so kann diese Frage des Verfahrens entschieden werden. Ich würde empfehlen, dass wir jetzt auf diese Weise demokratisch entscheiden, wie wir abstimmen wollen.
Wir kennen die Regelung zu diesem umstrittenen Punkt. In Artikel 135 heißt es: "Der Präsident kann jederzeit entscheiden, dass die in Artikel 133, 134 und 136 genannten Abstimmungen mittels elektronischer Abstimmungsanlage vorgenommen werden. " Die Anwendung der elektronischen Abstimmung steht also voll und ganz im Einklang mit der Geschäftsordnung. Offensichtlich bestehen unter den Abgeordneten jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber, welches Abstimmungsverfahren in diesem Fall angewandt werden soll. Deshalb werde ich darüber abstimmen lassen, ob wir eine elektronische Abstimmung durchführen sollen. (Das Parlament spricht sich für eine elektronische Abstimmung aus.) Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Wahl der Quästoren. Es gibt fünf Quästoren und somit hat jeder Abgeordnete höchsten fünf Stimmen. Wenn ein Abgeordneter mehr als fünf Kandidaten wählt, ist seine Stimme ungültig. Die Stimmauszähler sind dieselben wie die bei der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten. Ich bitte diese, als erste abzustimmen und dann nach vorne an das Pult des Präsidenten zu kommen, damit sie die Ergebnisse bestätigen können.
Herr Präsident, es ist richtig, dass laut Geschäftsordnung die elektronische Abstimmung möglich ist. So wie sie abläuft, ist sie aber nicht geheim. Ich weiß, wie Frau Ainardi abgestimmt hat, ich weiß, wie Frau Frahm abgestimmt hat, ich weiß, wie die Kollegin hier und wie der Kollege dort abgestimmt haben. Wir können elektronisch abstimmen, aber ohne Sternchen. Sonst weiß man ja, wie jeder Einzelne abgestimmt hat. Geheim ist die Abstimmung nicht.
Wir sind jetzt mitten in der Abstimmung. Genau dieser Punkt wurde bereits im Zusammenhang mit der Frage, wie wir abstimmen sollen, angesprochen. Wir haben darüber abgestimmt und deshalb werden wir mit der Abstimmung fortfahren. Ich nehme Ihren Einwand zur Kenntnis, aber ich kann jetzt nichts mehr ändern. (Die Wahl wird durchgeführt). Es wurden 534 Stimmen abgegeben. Eine Stimme ist ungültig, 533 Stimmen sind gültig. Die Mehrheit ist bei 267 Stimmen erreicht. Die Ergebnisse der Kandidaten lauten wie folgt: Banotti: 369 Quisthoudt-Rowohl: 299 Balfe: 259 Smet: 254 Poos: 221 Marinho: 189 Maes: 125 Angesichts der für die Mehrheit erforderlichen Stimmenzahl erkläre ich die Abgeordneten Frau Banotti und Frau Quisthoudt-Rowohl zu Quästoren des Europäischen Parlaments. Gemäß Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 der Geschäftsordnung wird die Rangfolge der Quästoren, wie bei den Vizepräsidenten nach der Anzahl der erhaltenen Stimmen festgelegt. Ich erkläre diese beiden Kandidatinnen für gewählt und gratuliere ihnen zu ihrer Wahl. Wir werden um 12.30 Uhr mit der Wahl der Quästoren fortfahren und dasselbe Verfahren anwenden. So ist es in der Tagesordnung vorgesehen. Es steht den Abgeordneten frei, Einspruch zu erheben.
Herr Präsident, ich habe eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich respektiere die Entscheidung des Hauses, aber dies war, bei allem Respekt, keine geheime Abstimmung. Ich weiß, wie alle die Kollegen neben mir abgestimmt haben. Ich begrüße es, dass wir die Möglichkeit der offenen Abstimmung haben, aber wenn wir offen abstimmen wollen, sollten wir nicht so tun, als hätten wir in geheimer Wahl abgestimmt. Wir sollten offen und durch Handzeichen abstimmen. Das ist mein erster Punkt. Zweitens möchte ich unsere Kollegen in der PPE-DE-Fraktion bei allem Respekt darauf hinweisen, dass eine Wahl per Stimmzettel auch nicht länger gedauert hätte. Vielleicht können wir nun im zweiten Wahlgang ein Abstimmungsverfahren anwenden, das wirklich eine geheime Abstimmung gewährleistet.
Meiner Meinung nach haben wir eine - gute oder schlechte - Entscheidung, aber auf jeden Fall eine Entscheidung hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens getroffen. Ich glaube allerdings, dass auf jeden Fall die Zweckmäßigkeit eines Systems überprüft werden sollte, das angeblich geheim ist, was jedoch in Wirklichkeit nicht zutrifft. Abgesehen davon haben wir eine Tagesordnung, nach der die Aussprache zum spanischen Vorsitz um 10.00 Uhr beginnen soll. Bis dahin bleiben uns dank der so genannten geheimen Wahl noch 20 Minuten. Wir müssen uns also beeilen und sollten den zweiten Wahlgang sofort durchführen. Ich denke, das entspricht dem allgemeinen Wunsch.
Herr Präsident, ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich möchte den Ablauf nicht verzögern. Herr Dell'Alba hat völlig Recht. Wir haben bewiesen, dass 99,9 % der Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Lage sind, mit den technischen Fertigkeiten ihrer Kinder mitzuhalten. Es wäre wirklich absurd, nun beim zweiten Wahlgang zur Wahl der Quästoren nicht mit der elektronischen Abstimmung fortzufahren. Was den letzten Punkt meiner Kollegin auf der anderen Seite des Hauses in Bezug auf die geheime Abstimmung betrifft, möchte ich sagen, dass mir nicht bekannt ist, wie meine Kollegen auf dieser Seite des Hauses abgestimmt haben, weil ich ihnen bei der Abstimmung nicht über die Schulter geschaut habe.
Herr Präsident, ich möchte den Kollegen einen einfachen Vorschlag machen, der nichts mit Technik zu tun hat. Wir sollten unsere Zeit nutzen und die Wahl der Quästoren zum Abschluss bringen. Wir haben in dieser Woche schon zu viel Zeit für die Abstimmungen aufgewendet. Herr Onesta hat uns gestern ein sehr nützliches Papier vorgelegt. Ich weiß nicht, ob das symbolisch gemeint ist, aber das Papier ist leer! Die Kollegen von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas brauchen keine Angst zu haben, mein Vorschlag ist nicht technischer Natur. Nach ihrer Abstimmung sollten die Abgeordneten ein Stück Papier - oder das Papier von Herrn Onesta - über ihren Bildschirm legen. Es ist wirklich ganz einfach.
Herr Präsident, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich schließe mich den Kollegen an, die das elektronische Abstimmungssystem bevorzugen, weil die Abstimmung damit sehr viel schneller durchgeführt werden kann. Ich möchte jedoch vorschlagen, dass die Techniker und diejenigen, die für dieses wunderbare System zuständig sind, es so ändern, dass wir über alle Kandidaten mit Plus oder Minus abstimmen können, das heißt, dass neben dem Namen jedes einzelnen Kandidaten ein neutrales Symbol steht. Auf diese Weise können andere mit einem Blick auf den Bildschirm nicht mehr erkennen, wie wir abgestimmt haben. Das wäre viel besser, denn im Moment kann man ganz einfach feststellen, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben.
Ich werde noch zwei weiteren Rednern das Wort erteilen und dann werden wir dieses Thema abschließen.
Herr Präsident, mit geht es nicht um das elektronische Abstimmungsverfahren. Was unsere Fraktion offiziell interessiert, ist, dass im Hinblick auf mögliche politische Absprachen 12.30 Uhr abgestimmt wird.
Herr Präsident, Sie haben eine Entscheidung getroffen: Es soll weiterhin dasselbe Abstimmungsverfahren angewendet werden, obwohl wir damit nicht einverstanden sind. Nunmehr beantrage ich, um eine politische Bewertung vornehmen zu können, eine Verschiebung dieser Abstimmung bis 12.30 Uhr.
Ich möchte klarstellen, dass der zweite Wahlgang nach der Tagesordnung für 12.30 Uhr vorgesehen ist. Ich weiß, dass politische Entscheidungen zu treffen sind, und auch wenn es aus Gründen der Effizienz sinnvoll wäre, die elektronische Abstimmung jetzt gleich abzuschließen, bin ich mir darüber im Klaren, dass politische Überlegungen angestellt werden müssen. Wir werden die Abstimmung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, jedoch nicht vor 12.30 Uhr, durchführen. In der Zwischenzeit haben die Fraktionen Gelegenheit zur gegenseitigen Konsultation. Wir werden die Abstimmung über die elektronische Abstimmungsanlage fortsetzen. (Die Sitzung wird um 9.48 Uhr unterbrochen und um 10.00 Uhr wiederaufgenommen.)
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzenden zum Programm des spanischen Vorsitzes. Im Moment befinden wir uns in einer sehr wichtigen Phase der europäischen Politik. Nach der Einführung des Euro in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage müssen die in Lissabon und Stockholm beschlossenen Wirtschafts- und Sozialreformen vollendet und eine nachhaltige Entwicklung in Gang gesetzt werden. Darüber hinaus muss in diesem Jahr die Grundlage für eine erweiterte Union geschaffen werden und der Konvent seine Arbeit aufnehmen, um Europa fit für die Zukunft zu machen. Deshalb ist dies sicher ein sehr umfangreiches und ehrgeiziges Programm. Ich freue mich, dass ich nun dem amtierenden Ratvorsitzenden, Herrn Aznar, das Wort erteilen kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, verehrte Mitglieder der Europäischen Kommission, meine Damen und Herren! Es ist eine große Ehre, zum ersten Mal als Präsident der Regierung Spaniens in Ausübung des Ratsvorsitzes der Europäischen Union vor Ihnen aufzutreten, um Ihnen die Prioritäten der spanischen Präsidentschaft darzulegen. Die spanische Präsidentschaft fällt mit dem Wechsel des Präsidenten dieses Parlaments zusammen. Gestern wohnten wir der Ernennung eines neuen Präsidenten des Hohen Hauses und der Verabschiedung einer Präsidentin bei, die eine sehr effiziente Arbeit geleistet hat. Die Persönlichkeit sowie der politische und institutionelle Werdegang von Herrn Cox sind eine Garantie für die Entwicklung fruchtbarer politischer und institutioneller Beziehungen zwischen diesem Hohen Haus und der Präsidentschaft, deren Ziel in der Stärkung der Europäischen Union und einer gewichtigeren Rolle des Europäischen Parlaments besteht. Das Europäische Parlament hat durch seine Arbeit und seine Vorschläge, die stets durch ein beständiges, innovatives Streben nach einer höheren Wirksamkeit des Funktionierens der Union gekennzeichnet sind, einen wesentlichen Beitrag zu dem geleistet, was heute die Europäische Union ausmacht. Dieses Hohe Haus hat es ferner verstanden, die unterschiedlichen parlamentarischen Traditionen in Europa anzugleichen und neue Lösungen für die Beziehungen zwischen der Zivilgesellschaft und ihren politischen Repräsentanten zu erproben, wodurch die demokratische Kontrolle und die Legitimität des europäischen Projekts eine Stärkung erfahren haben. Nichts spiegelt diesen Gedanken besser wider als das Mitentscheidungsverfahren, das allerdings im Hinblick auf die Transparenz und Effektivität verbessert werden muss. Daher wird die spanische Präsidentschaft daran arbeiten, dass die in diesem Halbjahr anstehenden acht Vermittlungen zügig zum Abschluss gebracht werden. Spanien möchte die institutionelle Zusammenarbeit und die demokratische Kontrolle der Union vertiefen; daher sichere ich die Anwesenheit der Vertreter des Ratsvorsitzes in den Plenartagungen zu, wie es auch in der vorangegangenen Vorsitzperiode üblich war. Ich verpflichte mich meinerseits, das Hohe Haus nach dem Europäischen Rat von Barcelona zu informieren und nach dem Europäischen Rat von Sevilla eine Schlussbilanz über dieses Halbjahr zu ziehen. Meine Damen und Herren! Der gegenwärtige politische Horizont verpflichtet die Union, in drei Richtungen Ehrgeiz zu entwickeln. Die erste besteht in der Ausarbeitung einer Antwort auf den Terrorismus aus der Sicht der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Bei der zweiten geht es um die Herausbildung einer Zone größerer wirtschaftlicher Prosperität, durch die das europäische Sozialmodell bewahrt wird. Und die dritte führt über die Verwirklichung der historischen Chance der Erweiterung und die Schaffung der Grundlagen der künftigen erweiterten Union. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir auf eine weitere Vertiefung Europas hinwirken. Mit "Mehr Europa " werden wir den Kampf gegen den Terrorismus verstärken und die erfolgreiche Einführung des Euro sicherstellen, und nur wenn wir ehrgeizig sind, werden wir die Erweiterung zu Ende führen, bei der Schaffung einer Zone größeren Wohlstands vorankommen, die außenpolitische Rolle der Union stärken und die nächste Regierungskonferenz zu einem positiven Abschluss bringen. Meine Damen und Herren! Mit dankbarer Anerkennung nehme ich zur Kenntnis, welches Verantwortungsgefühl dieses Hohe Haus und die Europäische Kommission bei der Bekämpfung des Terrorismus unter Beweis gestellt haben. Nur wenige Tage vor dem tragischen 11. September nahm das Parlament eine Entschließung an, in der die Europäische Kommission dringend ersucht wurde, verschiedene Initiativen zur Erreichung einer größeren Wirksamkeit im Kampf gegen den Terrorismus in der Europäischen Union vorzulegen. Man muss auf dem Weg weiterzuarbeiten, den Sie und die Europäische Kommission seinerzeit aufgezeigt haben. Dazu muss der Aktionsplan der Europäischen Union gegen den Terrorismus aus rechtsstaatlicher Sicht weiterentwickelt werden, um jeglichen Herd des Terrors innerhalb unserer Grenzen auszuschließen. Im Dezember vergangenen Jahres sind große Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt worden. Alle Institutionen der Union und speziell die Präsidentschaft und das Parlament müssen nun daran arbeiten, dass die damals verabschiedeten Instrumente schnellstmöglich wirksam werden. Diese Instrumente werden nicht wirksam sein, wenn nicht gleichzeitig eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitskräften der Staaten der Union erreicht wird. Daher sieht es die Präsidentschaft als vorrangig an, zügig gemeinsame Ermittlungsteams zu bilden, die Wirksamkeit der Arbeit von Europol zu verstärken und die Finanzierung der Terroristen und derjenigen, die ihnen Schutz gewähren und sie unterstützen, zu verhindern. (Beifall)Wie Ihnen wohl bekannt ist, errichten die terroristischen Organisationen untereinander Verbindungen für eine Zusammenarbeit, durch die sie eine unsere Grenzen überwindende Operativität erreichen. Spanien möchte, dass die Union international eine aktivere Rolle im Kampf gegen den Terrorismus spielt. Ein erster Schritt auch dazu ist die Gestaltung einer engen Zusammenarbeit auf strafrechtlichem Gebiet mit den USA in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Rechtsordnung der Europäischen Union, so wie es von diesem Hohen Haus hervorgehoben wurde. Der Kampf gegen den Terrorismus ist im Zusammenhang mit der Errichtung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu sehen. Daher ist es nach Meinung des Ratsvorsitzes von vordringlicher Bedeutung, Fortschritte bei der Einführung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik, der Verbesserung der Kontrolle der Außengrenzen der Union, der Verstärkung des Kampfes gegen den Rauschgifthandel und der gegenseitigen Anerkennung der gerichtlichen Entscheidungen sowohl in Zivilsachen durch den europäischen Vollstreckungstitel als auch auf strafrechtlichem Gebiet zu erreichen. Diese Initiativen erfordern eine enge institutionelle Zusammenarbeit, wenn wir die für die Errichtung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festgelegten Termine einhalten wollen. Meine Damen und Herren! Die Einführung des Euro-Bargelds verläuft - ich darf es so sagen - mehr als glänzend. Ende dieses Monats wird es nur noch wenige Bürger der Euro-Zone geben, die die nationalen Währungen verwenden. Diese Tatsache ist ein klarer Beweis für die Akzeptanz der Politik der Union, wenn diese überlegt und wirksam umgesetzt wird. Die Festigkeit unserer Währung erfordert außerdem eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Dies wird seinen Ausdruck in einer verstärkten Rolle der Euro-Gruppe, in der Stärkung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und in einer strikten Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts finden. Außerdem wird der Euro die Sichtbarkeit der Euro-Zone erhöhen, was die Präsidentschaft verpflichten wird, sicherzustellen, dass die Positionen der Union in den internationalen Foren Berücksichtigung finden. Es sei daran erinnert, dass Europa im letzten Jahrzehnt beim Pro-Kopf-Einkommen gegenüber den USA um sechs Prozentpunkte zurück geblieben ist. Wir müssen also die Modernisierung unserer Volkswirtschaften vorantreiben, um ein höheres Wachstum zu erzielen. Die Schaffung eines Raums größerer wirtschaftlicher und sozialer Prosperität wird folglich ein weiterer Hauptpunkt in der Arbeit der Präsidentschaft sein. Nach den Vorstellungen Spaniens soll der in Barcelona stattfindende Europäische Rat fünf konkrete Bereiche behandeln, um auch zu "Mehr Europa " zu gelangen. Erstens werden wir dem Anschluss und der Öffnung der europäischen Verkehrs- und Kommunikationssysteme einen Impuls verleihen. Die Präsidentschaft wird sich um die Revision der transeuropäischen Verkehrsnetze, die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums und die verstärkte Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs bemühen. Im zweiten Arbeitsbereich von Barcelona wird es um die Gestaltung eines europäischen Energiemarkts gehen, der auf Öffnung, Liberalisierung, Wettbewerb, Transparenz und Verknüpfung basiert. Nach diesen Grundsätzen wird die Präsidentschaft die Öffnung der Gas- und Elektrizitätsmärkte für Unternehmen und Verbraucher, die Regeln für den Zugang Dritter zu den Netzen und die Schaffung von Infrastrukturen und Verknüpfungen zwischen den nationalen Energiemärkten untersuchen. Die Integration der Finanzmärkte stellt ihrerseits eine unerlässliche Bedingung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Einheitswährung und eine grundlegende Voraussetzung für das europäische Wachstum dar. Spanien wird sich, ausgehend von der notwendigen Beachtung des institutionellen Gleichgewichts, für die termingemäße Einhaltung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen und für die schnellstmögliche Anwendung der neuen, durch den Lamfalussy-Bericht eingeführten Methode einsetzen. Wir sind uns andererseits alle der Tatsache bewusst, dass Beschäftigung die beste Form sozialer Integration ist. Daher wird der Europäische Rat von Barcelona, um den vierten Punkt zu nennen, ausgehend vom Luxemburg-Prozess und seinem gegenwärtigen Schema, die Beschäftigungsstrategie stärker auf die Analyse der fehlenden strukturellen Flexibilität der Arbeitsmärkte, auf die Besteuerungs- und Sozialschutzsysteme und auch auf die Institutionen des Arbeitsmarkts ausrichten. Die Erreichung einer hochwertigen Beschäftigung verläuft ohne Zweifel über eine solide Ausbildung, mit der die Mobilität der Auszubildenden gefördert wird. Daher wird der fünfte Punkt beim Rat von Barcelona das Arbeitsprogramm in Bezug auf die Bildungssysteme für den Zeitraum bis 2010 sein. Wir werden eine höhere Qualität und eine zunehmende Öffnung der europäischen Bildungssysteme für die übrige Welt erreichen müssen. Meine Damen und Herren! In Barcelona werden die Kandidatenländer erstmalig an einer Arbeitssitzung des Europäischen Rates teilnehmen. Die Einbeziehung der Beitrittskandidaten in die Arbeiten zur wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung ist meines Erachtens das beste politische Signal der Union zur Unterstützung der beabsichtigten Erweiterung. Die Erweiterung macht es zweifellos möglich, eine bittere Seite der Vergangenheit unseres Kontinents abzuschließen; sie wird Länder einbinden, die zur europäischen Familie gehören, mit denen wir unsere Wertvorstellungen teilen und die unter den Wechselfällen der Geschichte schwer gelitten haben. Die spanische Präsidentschaft hat den politischen Willen, dazu beizutragen, dass alle Staaten, die entsprechend vorbereitet sind, ihre Verhandlungen Ende dieses Jahres 2002 zum Abschluss bringen können. Ausgehend vom gegenwärtigen Besitzstand der Gemeinschaft und der Finanziellen Vorausschau werden in der Zeit des spanischen Ratsvorsitzes die Kapitel zu den Bereichen Landwirtschaft, Regionalpolitik und Politik des sozialen Zusammenhalts, Finanz- und Haushaltsrückstellungen sowie den institutionellen Fragen verhandelt. Spanien wird auch versuchen, alle bislang nicht abgeschlossenen Kapitel zu Ende zu führen. Voraussetzung für den endgültigen Abschluss der Verhandlungen ist die Kompromissfähigkeit aller Mitglieder der Union sowie die rechtzeitige Vorlage der Vorschläge durch die Kommission. Vor allem hängt er von den Anstrengungen jedes einzelnen Kandidatenlandes ab. Die Evaluierung der Fortschritte wird auf dem Europäischen Rat im Juni in Sevilla vorgenommen. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wissen auch - und so wünschen wir es -, dass die Europäische Union aufgerufen ist, eine bedeutende und wachsende politische Funktion im internationalen Leben auszuüben. Der Erfolg der europäischen Integration und deren Gewicht in Wirtschaft und Handel erfordern ein immer stärkeres, bedeutsameres außenpolitisches Profil der Union. Die gegenwärtige internationale Lage macht eine stärkere Präsenz der Union in Gebieten erforderlich, in denen Frieden und Sicherheit unmittelbar bedroht sind. Deshalb hofft die spanische Präsidentschaft, zur Entwicklung einer anspruchsvollen globalen Strategie auf regionaler Ebene in Mittelasien und Afghanistan beizutragen, mit der neue Konfliktherde verhindert werden. Indes wird die Sicherung einer europäischen Präsenz zu nichts führen, wenn wir nicht über die Möglichkeit eines wirksamen Krisenmanagements und konkret über Streitkräfte für begrenzte Operationen, die ein schnelles Eingreifen erfordern, verfügen. Dieses Ziel muss in naher Zukunft mit der Verwirklichung der Operativität der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der endgültigen Ausgestaltung der Konsultations- und Kooperationsbeziehungen mit dem Atlantischen Bündnis erreicht werden. Spanien beabsichtigt, auf diesem Gebiet eine Debatte einzuleiten, damit der Kampf gegen den Terrorismus gleichzeitig zu einem Ziel der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird. Die Glaubwürdigkeit der Außenpolitik der Union darf sich nicht nur auf ihre internationale Präsenz gründen, sondern muss auch auf wirksamen Instrumenten basieren, die diese Präsenz ermöglicht, vor allem auch auf einem besonders hohen Niveau der Mitsprache. Im Zusammenhang mit diesem letztgenannten Aspekt betrachtet Spanien es als vorrangig, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA einerseits und der Europäischen Union und Russland andererseits zu vertiefen. Mit Ersteren müssen wir den transatlantischen Dialog verstärken, um ihm einen stärker strategischen Inhalt zu verleihen. Und in Bezug auf Russland glaubt Spanien, dass die Europäische Union die Strategie unterstützen muss, die dieses Land gegenwärtig entwickelt. Daher wird ein Ziel der Präsidentschaft in der Konsolidierung der Beziehungen der Union zu Russland auf der Grundlage konkreter und herausgehobener Punkte und Fortschritte bestehen. Meine Damen und Herren! Im Mai dieses Jahres wird in Madrid das zweite Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik stattfinden, das die strategische Partnerschaft zwischen diesen beiden Regionen erneuern und stärken wird. Ein Ziel des Gipfels wird darin bestehen, mit Chile zu arbeiten, um beim Partnerschafts- und Freihandelsabkommen voranzukommen, und die Verhandlungen der Europäischen Union mit dem Mercosur zu beschleunigen. Außerdem wird es spezifische Treffen zwischen der Union und der Andengemeinschaft sowie Zentralamerika geben. Ich kann nicht umhin, hier unser Interesse und unsere Besorgnis im Zusammenhang mit der Entwicklung der Lage in Argentinien zu erwähnen. Die Europäische Union wird mit den argentinischen Behörden zusammenarbeiten, um realistische Lösungen auf der Grundlage des Dialogs zu finden, die das Vertrauen und die Wachstums- und Wettbewerbsmöglichkeiten der Wirtschaft Argentiniens wiederherstellen. Meine Damen und Herren! Die Europäische Union wird auch eine wichtige Rolle für die Stabilität des Nahen Ostens spielen. Dazu werden wir die Abstimmung mit den USA und den übrigen Förderern des Friedensprozesses verstärken müssen. Ich hoffe, dass die jüngste Erklärung der Europäischen Union und die in diesen Tagen auf Initiative der spanischen Präsidentschaft bereits eingeleiteten Kontakte dazu beitragen können, eine die Länder der Region und den Mittelmeerraum betreffende Situation der Instabilität zu überwinden. Der Nahostkonflikt hat einen gewaltigen Einfluss auf den Verlauf des Barcelona-Prozesses, des einzigen Dialogforums, das alle am Friedensprozess Beteiligten vereint und für das es einen Termin bei der in Valencia stattfindenden Ministerkonferenz geben wird. Spanien wird auch dem Abschluss der noch offenen Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Anrainerländern einen Impuls verleihen und sich für die Schaffung eines Binnenmarkts Europa-Mittelmeer und die Entwicklung der regionalen Strategien für Infrastrukturen einsetzen. Um die Erreichung dieses Ziels zu erleichtern, hat der Europäische Rat von Laeken auf Initiative Spaniens das Projekt zur Schaffung einer Bank aufgegriffen, die sich auf Operationen in den Mittelmeerländern spezialisiert. Daran werden wir in diesen Monaten gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank und den Währungsbehörden arbeiten. Meine Damen und Herren! Nach unserer Überzeugung können wir die illegale Einwanderung nur durch die Stimulierung einer ausgewogenen Entwicklung wirksam bekämpfen. Spanien ist sich der Tragweite dieses Phänomens bewusst und wirkt unter der Schirmherrschaft Chinas und Vietnams seit geraumer Zeit für den Erfolg der Ministerkonferenz über Einwanderung zwischen der Europäischen Union und der ASEAN. Wir wissen, dass die Ursachen der illegalen Einwanderung in der Armut und Unterentwicklung liegen. Daher misst die Präsidentschaft dem Gipfeltreffen in Monterrey über die Entwicklungsfinanzierung, das wir in enger Abstimmung mit den USA und Mexiko vorbereiten, besondere Bedeutung bei. Meine Damen und Herren! Ich glaube, nur wenige Menschen konnten sich vorstellen, dass 45 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge 300 Millionen Europäer dieselbe Währung verwenden würden. Wir müssen diesen erfolgreichen Weg in einer für die Union bedeutsamen Epoche fortsetzen. Das erfordert eine stärkere Mitwirkung unserer Bürger an der Gestaltung der Zukunft der Union. Der Europäische Rat von Laeken hat beschlossen, einen Konvent über die Zukunft Europas einzuberufen. Seine Eröffnungssitzung wird am 28. Februar dieses Jahres am Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel stattfinden. Es gibt keinen Ort, der besser die Bedeutung der neuen Etappe im Leben der Europäischen Union und gleichzeitig die Anerkennung widerspiegelt, die wir seitens der Präsidentschaft dem Wirken des Europäischen Parlaments für die Zukunft Europas zollen möchten. Die spanische Präsidentschaft ist fest entschlossen, zum Erfolg dieses Konvents beizutragen. Davon hängt es ab, dass einerseits der Prozess der progressiven Konstitutionalisierung gefestigt wird, in dem wir uns befinden, und dass andererseits der Konvent künftig als gute Methode zur Vorbereitung von Regierungskonferenzen dienen wird. Ich hoffe, der Präsident des Konvents - so ist es vereinbart - kann auf dem Europäischen Rat im Juni dieses Jahres in Sevilla einen ersten Bericht über seine Arbeiten vorlegen. Meine Damen und Herren! Ich bin heute hierher gekommen, um Ihnen die Prioritäten des spanischen Ratsvorsitzes darzulegen. Diese Prioritäten sollten in einer größeren praktischen Solidarität ihren Ausdruck finden, um auf der Grundlage des Gleichgewichts und der gegenseitigen Achtung der unterschiedlichen Interessen die längste Periode des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit, die Europa je erlebt hat, weiter zu festigen. Wir wissen, dass die Aufgabe - sowohl wegen der Vielzahl der Fragen, mit denen wir uns befassen müssen, als auch weil unsere Ziele anspruchsvoll sind - vielschichtig und schwierig ist. Nur weil wir uns dieses Anspruchs bewusst sind und nur auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit zwischen den Institutionen wird es uns gelingen - davon bin ich überzeugt -, dieses Projekt Wirklichkeit werden zu lassen, dessen höchstes Ziel ein besseres Leben für alle unsere Bürger ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In der Neujahrsnacht haben wir in ganz Europa mit großer Freude die Einführung des Euro gefeiert. Seitdem sind erst rund zwei Wochen vergangen, und schon wurde fast die völlige Umstellung auf die neue Währung erreicht. In den 12 Ländern der Eurozone werden inzwischen 90 % aller Zahlungen in der gemeinsamen europäischen Währung abgewickelt: Die Umstellung auf den Euro war eine gigantische Operation und ein riesiger Erfolg. Darauf können wir alle stolz sein, denn wir alle haben dazu beigetragen: das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente, die Regierungen, die Europäische Zentralbank, die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die Kommission, die Handelsbanken, die Postämter, der Handel, die Unternehmen, die Medien und alle Bürgerinnen und Bürger, die einer wie der andere diesen historischen Wandel erleichtert haben. Für Millionen von Unionsbürgern sind die Banknoten und Münzen, die sie nun in der Tasche tragen, das greifbare Symbol für das große politische Projekt des vereinten Europas. Der Symbolgehalt des Euro ist noch größer als jener der Abschaffung der Ausweiskontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen, die gleichwohl starke Emotionen ausgelöst hat. Der Euro wird auf diese Weise zum Schlüsselelement ihres europäischen Identitätsgefühls und eines gemeinsamen Schicksals, so wie er schon ein fassliches Zeichen der nunmehr unumkehrbaren europäischen Integration ist. Die Euro-Umstellung zeigt, dass die Europäer den Wandel mit Begeisterung und Entschlossenheit aufzunehmen bereit sind, wenn er der Vorbreitung einer besseren Zukunft dient und die anstehenden Fragen umfassend und offen diskutiert werden. Die Einführung des Euro macht deutlich, dass Europa zu großen Leistungen fähig ist, sofern der notwendige politische Wille vorhanden ist. Diese Lektion müssen wir bei der Vorbereitung sämtlicher Schritte, die wir im Integrationsprozess unternehmen wollen, beherzigen. Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! "Mehr Europa " lautet das Motto, das Spanien für seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft gewählt hat. Kurz nach der Einführung des Eurobargeldes können wir mit Sicherheit behaupten, dass es keine bessere Wahl hätte treffen können. Ihre Regierung, Herr Ministerpräsident, hat gleichzeitig ein umfangreiches, jedoch ausgewogenes und ehrgeiziges Tätigkeitsprogramm ausgearbeitet, und es freut mich, feststellen zu können, dass die in diesem Programm hervorgehobenen Prioritäten in dieselbe Richtung gehen wie die, welche die Kommission für das Jahr 2002 festgelegt hat. Deshalb versichere ich Ihnen, dass Sie auf die uneingeschränkte Mitwirkung der Kommission zählen können. Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Derselbe Ehrgeiz, der uns die gelungene Einführung der neuen Einheitswährung ermöglicht hat, muss nun unter Beweis gestellt und fruchtbringend genutzt werden, um die wirtschaftlichen und die sozialen Ziele der Union zu verwirklichen. Wir haben die Währungsunion vollbracht. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, sich auf die Wirtschaftsunion zu konzentrieren und sie konkret umzusetzen. Wir brauchen das Wirtschaftswachstum, denn es bedeutet Beschäftigung und eine bessere Lebensqualität. Vor nunmehr zwei Jahren hat der Europäische Rat in Lissabon das Ziel festgelegt, die Union bis zum Ende dieses Jahrzehnts zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen: eine Union, die fähig ist, gleichzeitig Vollbeschäftigung und einen größeren sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zu erzielen. Seitdem werden auf den Frühjahrstagungen des Europäischen Rates die wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Fragen im Rahmen einer komplexen Strategie der nachhaltigen Entwicklung behandelt. Deshalb ist der Rat in Barcelona aufgefordert, die bislang erzielten Fortschritte zu bewerten und die Prioritäten für die kommenden Jahre festzulegen. In Vorbereitung auf diese Ratstagung hat die Kommission gestern ihren Frühjahrsbericht angenommen, der dem Rat als Grundlage für seine Arbeiten dienen wird. Das Thema des diesjährigen Berichts lautet "Die Strategie von Lissabon: Den Wandel vollziehen ". Die Mitteilung, die gestern von der Kommission angenommen wurde, enthält in der Tat eine zentrale Botschaft: Es ist an der Zeit, die bereits übernommenen Verpflichtungen einzuhalten und die Reformen zu beschleunigen. Wir haben keine Wahl. Die in Lissabon angenommene Strategie ist der Schlüssel für die Entwicklung und Festigung des europäischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells. Die Reformen haben nämlich Einfluss auf eine Gesellschaft, die bereits über eigene dynamische Werte verfügt, die gemeinsam getragen werden, sie von der übrigen Welt abgrenzen und somit das Fundament für die Gestaltung der Europäischen Union bilden. Wenn wir vom europäischen Gesellschaftsmodell sprechen, denken wir speziell an diese Werte. Davon ausgehend müssen wir das Gesellschaftsmodell, das in Europa möglich und wünschenswert ist, weiter aktualisieren, d. h. eine freie, demokratische und gerechte Gesellschaft, die unseren Bürgern am Herzen liegt. Gleichwohl geht es nicht um den Ausverkauf des gesellschaftlichen Vermögens, sondern um dessen Anpassung, Modernisierung und Stetigkeit. Dazu zwingen uns die Geschichte, der Schutz künftiger Generationen und die Herausforderung der Globalisierung. Und dazu zwingt uns schließlich auch das gegenwärtige, risikoreiche und durch Unsicherheit geprägte Umfeld, in dem die Werte einer effektiven und nicht nur formalen oder partiellen Solidarität praktische Bedeutung für unsere Bürger und insbesondere für die Schwächsten unter ihnen erlangen. Der Bericht der Kommission untersucht die bislang bei der Verwirklichung der Strategie von Lissabon erreichten Fortschritte und kommt zu dem Schluss, dass alle Voraussetzungen gegeben sind, um sie zum Erfolg zu führen. Auf der makroökonomischen Ebene konnte die Union dank der Anstrengungen, die im vergangenen Jahrzehnt auf dem Weg zum Euro unternommen worden sind, wirtschaftliche Stabilität erlangen und blieb in den Zeiten der Zuspitzung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrisen verschont. Selbst in der gegenwärtigen Phase des Konjunkturabschwungs bestehen in Europa immer noch gute Grundvoraussetzungen für die Wirtschaft. Auch bei der Verwirklichung der in Lissabon angenommenen Strategie wurden ermutigende Fortschritte erzielt. In zahlreichen Sektoren wie Umwelt, Telekommunikation, Bildung, Reform des Rentensystems und Forschung wurden beachtliche Ergebnisse erreicht. In anderen Bereichen sind die Fortschritte jedoch weniger zufrieden stellend. Die Vorschläge der Kommission werden blockiert, und es droht die Gefahr, dass die vom Europäischen Rat selbst festgelegten Termine nicht eingehalten werden. Hierzu gehören einige wichtige Aspekte der Integration der Finanzdienstleistungen, der Verkehrsdienste und des Energiewesens, des Gemeinschaftspatents und des GALILEO-Projekts. Ich freue mich, Herr Präsident, dass Sie diese Bereiche als Priorität Ihrer Tätigkeit für die nächsten Monate genannt haben, denn dieser Rückstand muss schnellstens aufgeholt werden. Unsere Glaubwürdigkeit, ja sogar unsere Fähigkeit zur Erzielung eines wirklichen Fortschritts stehen auf dem Spiel. Ohne Wandel werden wir weniger Wachstum und weniger Beschäftigung haben. Im Bericht der Kommission werden für 2002 drei Prioritäten genannt: Beschäftigung, Reformen und Wissen. Erstens zur Beschäftigung. Europa braucht eine aktive Beschäftigungspolitik. Es müssen mehr Anstrengungen zur Beseitigung der Hindernisse unternommen werden, welche die Bürger immer noch überwinden müssen, um Arbeit zu finden oder zu behalten. Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitskosten durch eine Senkung der Beiträge, die insbesondere auf den niedrigsten Löhnen und Gehältern lasten, reduzieren und die Elemente des Arbeitslosengeldes, die von einer Rückkehr auf den Arbeitsmarkt abhalten, verändern. Der Eintritt in den Vorruhestand darf künftig nicht mehr so extrem leicht sein. Es gilt, die Kinderbetreuungseinrichtungen zu verbessern, um den Anteil der am Arbeitsmarkt beteiligten Frauen zu erhöhen, sowie Anreize für diejenigen zu schaffen, die sich für ein längeres Erwerbsleben entscheiden. Die Beschäftigungsquote kann auch durch die Verbesserung der Kompetenzen, der Bildung und der Mobilität der Bürger innerhalb der Union sowie zwischen den verschiedenen Wirtschaftsbereichen erhöht werden. Wir müssen aktiv und nicht passiv an den Wandel herangehen. Zweitens zu den Reformen und zur Vollendung des Binnenmarktes. Wir müssen Europa und seine Märkte miteinander verbinden. Es bedarf vermehrter Anstrengungen, um die Vernetzung der nationalen Märkte voranzubringen und die Integration der Finanzmärkte durch den Abschluss der bereits begonnenen Reformen zu beschleunigen. Wir müssen die Energie- und Verkehrsmärkte öffnen und verbinden und die Breitbandnetze in Europa weiterentwickeln. Diese Bereiche sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir brauchen mehr Wettbewerb, um die Preise zu senken und das Wachstum zu erhöhen, wobei jedoch eine angemessene Grundversorgung für alle gewahrt werden muss. Drittens zur Bildung, Ausbildung und Forschung. Dies sind gewiss die Schlüsselelemente der wirtschaftlichen Erneuerung, des nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die "Wissensgesellschaft " ist ohne Wissen nicht möglich. Deshalb müssen wir deutlich mehr in diese Bereiche investieren. Wir brauchen eine integrierte Bildungs- und Forschungsstrategie auf europäischer Ebene. Diese Strategie muss auf dem Netzkonzept und auf der Mobilität basieren und den Zukunftstechnologien wie beispielsweise den Biotechnologien und den sauberen Technologien Vorrang einräumen. Was schließlich die Zeit nach Barcelona anbelangt, so verweist unser Bericht auf die Notwendigkeit, Maßnahmen zur verstärkten Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftsstrategie zu beschließen. Es muss ein Konsens zu wirtschaftspolitischen Grundsätzen und Regeln herbeigeführt werden, welche die wirtschaftlichen Wechselbeziehungen innerhalb der Euro-Zone berücksichtigen. In diesem Sinne müssen die drei laufenden Prozesse betreffend die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die in Cardiff auf den Weg gebrachten Wirtschaftsreformen aufeinander abgestimmt werden. Auf diese Weise kann auf dem jährlichen Frühjahrsgipfel eine Bewertung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in ihrer Gesamtheit vorgenommen und somit deren Nachhaltigkeit gesichert werden. Nur mit Hilfe eines kohärenteren Ansatzes wird es uns möglich sein, die verschiedenen uns zur Verfügung stehenden Instrumente umfassender und wirksamer zu nutzen. Wir müssen also die nach Sektoren getrennten Methoden der Vergangenheit aufgeben. Herr Ministerpräsident, der Kommissionspräsident hat eine Rolle wahrzunehmen, die mitunter auch sehr unbequem sein kann: Er muss nämlich innerhalb des Europäischen Rates die Kolleginnen und Kollegen ermahnen, die gemeinsam übernommenen Verpflichtungen einzuhalten. Ich bin jedoch sicher, dass ich auf Ihre Unterstützung zählen kann, wenn ich in Barcelona die Mitgliedstaaten dazu auffordern werde, das Programm der gemeinsam in Lissabon vereinbarten Reformen entschlossen voranzubringen und dabei den Empfehlungen des Berichts zu folgen. Wir müssen sicherstellen, dass die Tagung des Europäischen Rates in Barcelona ein voller Erfolg wird. Sollte der Prozess zum Stillstand kommen, so käme uns die "Nicht-Reform" sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf die politische Glaubwürdigkeit der Union teuer zu stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! 2002 wird ein entscheidendes Jahr für den Erweiterungsprozess sein, und wir wissen, dass die spanische Ratspräsidentschaft, wie wir gehört haben, keine Mühen scheuen wird, um diesen Prozess weiter voranzutreiben, damit noch in diesem Jahr die Verhandlungen mit den Ländern, welche den Nachweis für die Einhaltung der Beitrittskriterien erbracht haben, abgeschlossen werden können. So wichtig die Osterweiterung auch für die Zukunft der Union sein mag, so ist sie doch nicht die einzige äußere Dimension, der sich die EU widmen muss. Die Beziehungen zu den Mittelmeerländern sind eine notwendige Priorität unserer Außentätigkeit. Ich rechne damit, dass der Europa-Mittelmeerdialog in den sechs Monaten der spanischen Präsidentschaft zügig vorankommen wird. Im Übrigen wurde dieser Dialog just in Barcelona auf den Weg gebracht. Hierzu müssen wir einen flexibleren Ansatz beschließen, indem wir mit einigen Ländergruppen am südlichen Ufer des Mittelmeers neue Formen der subregionalen Zusammenarbeit einleiten. Sodann müssen wir die gemeinsame Idee der spanischen Präsidentschaft und der Kommission von einer Mittelmeerbank konkretisieren. Diese muss, egal ob es sich nun um eine selbständige Bank oder eine Struktureinheit der Europäischen Investitionsbank handeln wird, eine der Entwicklung verschriebene Einrichtung sein, in der Akteure aus Europa und aus dem südlichen Mittelmeerraum zusammenarbeiten. Ferner ist es von grundlegender Bedeutung, das gegenseitige Verständnis und Kennenlernen der Völker und Kulturen durch verschiedene spezifische Aktionen zu fördern und zu unterstützen. Gerade durch das Weitertragen unserer Erfahrung bei der Friedenssicherung und unseres Einsatzes für die Demokratie werden wir weltweit mehr Europa einbringen. Herr Ministerpräsident, Sie haben uns daran erinnert, dass Lateinamerika eine Region ist, die zwar geografisch weit entfernt ist, jedoch der Kultur und den Wurzeln Europas sehr nahe steht; eine Region, die eine lange historische Wegstrecke mit vielen europäischen Ländern gemeinsam zurückgelegt hat. Die Union muss nun, in dieser dramatischen Krisensituation, starke Solidarität mit Argentinien und allgemein mit dem MERCOSUR üben. Argentinien muss auf den Weg des Wirtschaftswachstums zurückfinden, denn dies ist der einzige Weg, um die derzeitige schwierige soziale Lage zu verbessern. Für die Erreichung dieses Ziels gibt es nur ein Rezept, nämlich die Wiederherstellung des Vertrauens: Vertrauen in die politischen Institutionen, in die Stabilität des Rechtsstaats sowie in ein glaubwürdiges und schlüssiges Wirtschaftsprogramm. Unsere Erfahrungen auf dem Gebiet der Haushaltssanierung und der durch Handel und Integration unterstützen Wirtschaftsentwicklung können einen wertvollen Beitrag zum Aufschwung Lateinamerikas leisten, was für alle Beteiligten von Vorteil ist. Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich abschließend einige Worte zum Konvent sagen, der seine Arbeit unter der spanischen Ratspräsidentschaft aufnehmen wird. Die Bedeutung des Konvents liegt darin, dass er die Gelegenheit bietet, ein Ruhmesblatt der Geschichte Europas zu schreiben. Wir alle haben die Pflicht, uns nach Kräften dafür einzusetzen, dass dies Wirklichkeit werden kann. Ich habe Präsident Giscard d' Estaing bereits die volle Unterstützung der Kommission und ihrer Vertreter im Konvent zugesichert. Die Kommission erhofft sich eine ebensolche enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament als dem legitimen Interessenvertreter der Unionsbevölkerung. Wir müssen sicherstellen, dass eine intensive und fruchtbare Debatte geführt wird, und vor allem, dass aus ihr eine Zukunftsvision hervorgeht, zu der sich die Mehrheit unserer Bürger bekennen kann. Der Konvent und die anschließende Regierungskonferenz müssen die Errichtung eines offenen, verantwortungsbewussten, demokratischen und gerechten Europas vollenden.
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident, Sie kommen zu einer Zeit ins Europäische Parlament, wo wir dabei sind, unsere Arbeiten für die zweite Hälfte dieser Wahlperiode zu organisieren. Die technische Arbeit für Europa ist die Voraussetzung dafür, dass wir die großen Ziele, von denen Sie gesprochen haben, erreichen. Unsere Fraktion heißt Sie herzlich willkommen im Europäischen Parlament. Sie haben selbst gesagt, dass Sie das erste Mal hier sind. Wir begrüßen es nachdrücklich, dass Sie drei Mal als Ratspräsident, als der Ministerpräsident Spaniens hier im Europäischen Parlament Rechenschaft geben werden über die Entscheidungen unter Ihrem Vorsitz. Dafür sind wir Ihnen dankbar, und wir hoffen, dass Ihr Beispiel Schule macht für alle nachfolgenden Präsidentschaften. Wir erwarten allerdings auch mehr Transparenz im Ministerrat, und bitten Sie darum, dass der Bericht, der jetzt im Rat verfasst wird, auch zu wirklichen Ergebnissen führt, und dass unter Ihrer Präsidentschaft ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz im Ministerrat erreicht werden kann. Sie haben auch über den Terrorismus gesprochen. Wir stehen an Ihrer Seite! Es gibt keinen guten und keinen schlechten Terrorismus. Es gibt nur Terrorismus, und wir müssen deutlich sagen: Überall, wo bewusst Menschen gewaltsam getötet werden, ob durch die ETA in Spanien, ob am 11. September, ob im Nahen Osten oder wo auch immer in der Welt, muss dies unseren entschiedenen Widerspruch finden, und wir müssen mit aller Entschlossenheit den Terrorismus bekämpfen und Recht und Demokratie zur Grundlage der Beziehungen zwischen den Völkern und den Menschen machen. Ich habe es sehr begrüßt, Herr Ratspräsident, dass Sie Russland erwähnt haben. Wir brauchen gute Beziehungen zu Russland, aber wir wissen, dass gegenwärtig schwerste Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien stattfinden. Wir sagen als christliche und europäische Demokraten: Das Leben eines friedlichen Moslems in Tschetschenien oder wo auch immer in der Welt hat den gleichen Wert wie das Leben eines Christen oder eines Nichtchristen in der westlichen Welt. Wir müssen die Menschenwürde überall auf dieser Erde verteidigen. (Beifall) Sie haben auch über den Euro gesprochen. Wir unterstützen das, was Sie gesagt haben. Lassen Sie uns in dieser Stunde der Freude über den Euro - den der Kommissionspräsident als gigantisches Projekt bezeichnet hat - lassen Sie uns also - der Euro hat viele Väter und Mütter bzw. wohl leider nur viele Väter - daran erinnern, dass es Persönlichkeiten waren wie Helmut Kohl, der Ehrenbürger Europas, wie François Mitterrand und Jacques Delors, die damals dieses großartige Projekt mit der Unterstützung von anderen vorangetrieben haben. Ich möchte ausdrücklich auch Valéry Giscard d'Estaing, den Vorsitzenden des Konvents, nennen, der in den siebziger Jahren mit Helmut Schmidt und anderen Wegbereiter des Europäischen Währungssystems war. Ich beglückwünsche Sie zu der Entscheidung. Jetzt kommt es darauf an, dass wir Stabilitätspolitik betreiben, denn die Dinge ändern sich. Ich weiß noch, wie auch Parteifreunde von mir vor der Einführung des Euro auf Italien geblickt und daran gezweifelt haben, ob Italien der Währungsgemeinschaft beitreten solle, ob dort wirklich Stabilitätspolitik betrieben wird. Heute hören wir durchaus aus Italien, und ich will das jetzt nicht an einem Land festmachen, dass gegenüber den Ländern, in denen Italien früher kritisiert wurde, heute die gleiche Kritik angebracht ist, weil sie nicht das Notwendige für die Stabilität der europäischen Währung tun. Also Haushaltssanierung! Wir müssen den Wirtschaftsstandort Europa festigen, und das bedeutet, dass wir gerade den Mittelstand durch eine vernünftige, maßvolle Steuerpolitik fördern müssen, was wir sehr unterstützen. Wir brauchen eine Koordinierung in der Wirtschaftspolitik, in der Stabilitätspolitik, damit wir den gleichen Weg gehen. Nicht Harmonisierung, sondern eine Koordinierung. Herr Ratspräsident, ich begrüße sehr, was Sie zum Konvent gesagt haben. Wenn es also gewünscht wird, bieten wir gern unseren Fraktionssaal an - es hat auch schon einmal eine andere große Fraktion darin getagt, deswegen kann sie vielleicht zustimmen -, aber heute ist der Geist unseres Fraktionssaales besonders dazu geeignet, an dem Projekt Europa zu arbeiten. Ich habe eine Bitte an Sie, Herr Ratspräsident: Wir haben mit großer Freude gehört, dass unser Kollege, der frühere Ministerpräsident Luxemburgs und frühere Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Santer, durch die luxemburgische Regierung, also den Ministerpräsidenten Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, als Vertreter Luxemburgs im Konvent berufen wurde. (Beifall) Wir bitten Sie herzlichst, dass Sie Ihren Einfluss als Ratspräsident geltend machen, damit alle Regierungen Persönlichkeiten in diesen Konvent entsenden, deren Wort in den nationalen Hauptstädten, in den Regierungen Gewicht hat, damit das, was im Konvent entschieden wird, auch ein Stück Bindungswirkung für die nationalen Regierungen in den Ländern der Europäischen Union hat. Lassen Sie mich auf einen letzten Gesichtspunkt hinweisen: Erweiterung und Mittelmeerdialog. Wir sind ganz an Ihrer Seite, was das Timing für 2002 angeht, nämlich den Abschluss der ersten Beitrittsverträge. Wir haben in unserer Fraktion entschieden, dass aus den Ländern, mit denen die Verträge unterzeichnet sind, möglichst schnell Beobachter ins Europäische Parlament entsandt werden sollten. Beobachter, die dann bis zur Europawahl die Informationen in die Länder weitergeben, bis die Vertreter aus diesen Ländern gleichberechtigt im Europäischen Parlament sitzen. Wir unterstützen Sie sehr beim Mittelmeerdialog. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen in den Mittelmeerländern, soweit sie nicht zur Europäischen Union gehören, im eigenen Land - in Marokko, in Algerien, überall, auch in den arabischen Staaten - eine Chance, eine Perspektive haben und nicht alle zu uns kommen. Dabei müssen wir ihnen helfen, und ich begrüße die Initiativen der spanischen Präsidentschaft sehr. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg auf Ihrem Weg. Wir heißen Sie hier im Parlament stets herzlich willkommen. Wenn Sie Erfolg haben, haben wir gemeinsam Erfolg, die Ratspräsidentschaft, das Parlament, die Kommission und unsere gemeinsame Europäische Union! Viel Erfolg für Sie persönlich, aber auch für Ihre Präsidentschaft. (Beifall)
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, um Herrn Santer zu gratulieren, der als Vertreter Luxemburgs in den Konvent berufen worden ist.
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Zunächst danke ich dafür, dass die spanische Präsidentschaft so rasch hier erschienen ist und somit fortsetzt, was bereits zur Gewohnheit geworden ist. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir den Äquator der Wahlperiode mit einer deutlich konservativen Wendung im Rat überschritten haben, was bestätigt wird, Herr Präsident, durch Ihre Eigenschaft als Vorsitzender der IDC - der Internationale des Demokratischen Zentrums in Ihrem Fall und der Christlich-Demokratischen Internationale im Fall von Herrn Poettering; in jedem Fall also konservativ. Das Programm Ihrer Präsidentschaft folgt der üblichen Halbjahresmethode des Rates, sich alle möglichen Erfolge zuzuschreiben. Aber natürlich kann man nicht nur ernten, sondern man muss auch säen und pflegen. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, eine Analyse der sechs Ziele der spanischen Präsidentschaft, die Sie im Lichte dieser Methode in drei Richtungen zusammengefasst haben. Als Erstes will ich auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit der Bekämpfung des Terrors als Priorität eingehen. Sie haben zu Recht anerkannt, dass das Europäische Parlament Vorreiter war, als es die Notwendigkeit der Ausarbeitung einer Gemeinschaftspolitik gegen den Terrorismus betonte. Das Parlament tat dies vor dem 11. September. Wir haben sehr hart an den Vorschlägen der Kommission gearbeitet und hätten jetzt bereits diese Politik, wäre da nicht die Ineffizienz des Rates, der uns die Konsultationen im Dezember übermittelte. Meine politische Familie ist voll und ganz für dieses Ziel. Die Probleme haben Sie eher in der Ihren, aber wir gedenken, Ihnen zu helfen. Zweitens will ich auf den Euro Bezug nehmen. Der Euro verdankt seinen Erfolg vor allem unseren Völkern und unseren Mitbürgern. Man muss das anerkennen, weil wir immer unsere Bürgerferne kritisieren, und diesmal, am ersten Januar, haben diese uns überholt. Es ist auch ein Erfolg - einmal können wir das schon sagen - der Kommission, die für die Operation verantwortlich war, von Präsident Prodi, der, als er ECOFIN-Präsident war, die Teilnahme Italiens am Euro mit dem heutigen Präsidenten der Republik möglich machte - die Teilnahme eines Landes, dessen derzeitige Regierung es am ersten Januar teilweise vorzog, die Einheitswährung zu diffamieren. Es war auch ein Erfolg des Kommissionsmitglieds Pedro Solbes, der im Dezember 1995 Wirtschaftsminister der spanischen Regierung war. (Unterschiedliche Reaktionen) Denn sowohl der Euro, meine Damen und Herren, als auch die Wirtschafts- und Währungsunion wurden in Madrid geboren. Herr Präsident, ich gehe davon aus, dass Sie mir die Zeit aller dieser Zwischenrufe gutschreiben werden. Hoffen wir, dass sich diese spanische Präsidentschaft mit den vorangegangenen messen kann. Der Euro ist gleichermaßen ein Erfolg der Europäischen Zentralbank, der Finanzinstitute, von hunderttausenden anonymen Bürgern, die am ersten Januar gearbeitet haben, und auch ein Erfolg, das muss anerkannt werden, von Pierre Werner, Valéry Giscard d' Estaing, Helmut Schmidt, François Mitterrand, Helmut Kohl, Ruud Lubbers, Giulio Andreotti, John Major, Felipe González und auch von Jacques Santer als Kommissionspräsident. Meiner Meinung nach ist es nur gerecht, dies anzuerkennen. Die Herausforderung besteht jetzt darin, eine Wirtschaftsunion zu schaffen, die der Währungsunion entspricht - wie der Präsident der Kommission sagte -, und auch die Strategie von Lissabon zu entwickeln, die nach unserer Meinung nachhaltige Entwicklung, mehr sozialen Zusammenhalt, mehr Vollbeschäftigung und mehr Wettbewerbsfähigkeit bedeutet. Dabei lenke ich Ihre Aufmerksamkeit, Herr amtierender Ratspräsident, auf die Entschließung des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die sehr explizit war. Es genügt nicht, Dienstleistungen zu privatisieren, ohne zu liberalisieren, weil das bedeutet, öffentliche Monopole durch private zu ersetzen. Es muss Regeln geben, die die Bürger und die Verbraucher schützen. Schauen Sie sich an, was mit Enron geschehen ist und wie es Ihrer Regierung mit den Stromabschaltungen zu Weihnachten erging, als sie darum bat, die Beleuchtung zwei Stunden später einzuschalten. Im Hinblick auf die Erweiterung kommt es Ihnen zu, etwas voranzutreiben und zur Reife zu bringen, was Sie nicht ernten werden, aber Sie müssen es tun, und ich begrüße es, dass Sie diese Aufgabe verantwortungsbewusst übernehmen. Bezüglich des internationalen Auftretens der Europäischen Union bin ich der Ansicht, dass neben der Notwendigkeit, im Nahen Osten nicht nachzulassen und den Europa-Mittelmeer-Prozess wieder anzukurbeln, Lateinamerika und speziell Argentinien gegenwärtig im Mittelpunkt stehen. Wir teilen Ihre Sorge. Wir halten eine entschlossene, von der Kommission gesteuerte Antwort für notwendig. Mit Argentinien haben wir Europäer Verbindungen und historische Verpflichtungen durch jene Menschen, die dort auf der Flucht vor Hunger und Unterdrückung ankamen. Wir müssen den Argentiniern sagen, dass sie an ihr Land, an ihre Werte und ihre Währung glauben müssen und dass wir ihnen helfen können. Ich ersuche die Kommission um einen konkreten Vorschlag auf diesem Gebiet. Abschließend will ich auf die Debatte über den Konvent und das Regieren eingehen. Wir begrüßen den historischen Meilenstein, den die Einberufung des Konvents darstellt. Lange Jahre haben wir für ihn gekämpft. Der Europäische Rat hat es akzeptiert, die europäische und nationale parlamentarische Präsenz zu verdoppeln. Auch Sie haben zugelegt, Sie haben die Troika und die Präsidentialtrinität, aber wir haben relativ gewonnen. Sie sind perfekte Gastgeber. Sie haben nicht gesagt, was Sie über das "Mehr Europa " denken. Ist das ein Änderungsvorschlag? Auf jeden Fall glaube ich, Herr Präsident, dass eine große Mehrheit dieses Hauses für eine Konstitutionalisierung des Prozesses ist, für eine Föderation von Staaten und Bürgern. Meine Damen und Herren! Wir fassen den Konvent nicht als eine Schlacht zwischen Parteien auf, und dabei muss ich darauf hinweisen, dass Herr Berlusconi in "Le Monde " vom 12. Januar gesagt hat, wir wären dafür, alles zu zentralisieren. Was denn? Die Massenmedien? Da sind wir wirklich bereit, gemeinsam unser Projekt zu verteidigen. Ein letztes Wort über das Regieren und die Mitentscheidung. Sie applaudieren dem Bericht Mandelkern, aber wir kennen ihn nicht, und das macht uns große Sorgen. Noch haben wir nicht über das Lamfalussy-Verfahren diskutiert. Wir unterstützen nicht den Bericht eines redlichen Beamten des Rates, den wir nicht kennen und der gegen die Mitentscheidung gerichtet sein kann. Sprechen Sie mit uns, säen und pflegen Sie, ernten Sie nicht nur.
Ich möchte die Fraktionsvorsitzenden und die Kollegen daran erinnern, dass heute Vormittag noch Abstimmungen durchgeführt werden müssen. Ich möchte den Terminplan einhalten.
- (EN) Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihren Ratsvorsitz unter das Motto "Mehr Europa " gestellt. Die Liberaldemokraten hoffen, dass sich dieses Motto in ihrem Engagement für die Erweiterung der Europäischen Union widerspiegeln wird. Ebenso engagiert wie sich dieses Haus vor etwa 15 Jahren trotz der Zweifel, die in den Regierungen bestimmter Mitgliedstaaten bestanden, für die Aufnahme der Länder der iberischen Halbinsel eingesetzt hat, werden wir uns für eine baldige und erfolgreiche Osterweiterung einsetzen, für die das Jahr 2002 von entscheidender Bedeutung sein wird. Wir werden Ihren Ratsvorsitz vor allem an Ihren Erfolgen messen, die Sie bei der Vorbereitung auf die Wiedervereinigung unseres Kontinents erreicht haben. Wir wünschen Ihnen ferner Erfolg bei Ihren Bemühungen um die reibungslose Einführung des Euro. Ich habe den Jahreswechsel in Frankreich verbracht und bin deshalb besonders dankbar, dass Spanien Chirac und Jospin mit ein bisschen Kleingeld aushelfen konnte. Wenn Sie Tony Blair das nächste Mal treffen, können Sie ihm ja vielleicht auch ein paar Münzen geben und ihn fragen, ob er bei seiner Unentschlossenheit bleibt. Die Einführung des Euro in Großbritannien wäre sicher ein Schritt, den wir in Richtung "Mehr Europa " begrüßen würden. In Ihrer Zukunftsvision haben Sie neue transnationalen Herausforderungen erwähnt. Die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan geben Anlass zu großer Sorge, aber unsere Aufmerksamkeit muss in erster Linie Afghanistan gelten. Die Bombardierungen müssen bald eingestellt werden und der Aufbau muss beginnen. Wir müssen die Not und das Elend der Bevölkerung durch großzügige Hilfe lindern und die Maßnahmen zur Friedenssicherung umfassender unterstützen. Ein Schwerpunkt Ihres Programms ist der Kampf gegen den Terrorismus. Dies ist kein konventioneller Kampf und er kann mit konventionellen Waffen nicht gewonnen werden. Einige von uns befürchten, dass die militärische Aufklärung und die darauf folgenden Bombardierungen und Militäraktionen Kollateralschäden verursachen und Probleme schaffen, die sich erst in der Zukunft äußern. Wir hoffen, dass Europa diesen Kollateralschäden etwas entgegensetzen kann, indem es unser militärisches Arsenal durch emotionale Intelligenz ergänzt, weil politische Probleme häufig politische Lösungen erfordern. Sie haben meinen Bericht über die Rolle der Union beim Kampf gegen den Terrorismus erwähnt, der am 6. September vergangenen Jahres verabschiedet wurde. Ich möchte Sie außerdem auf unseren Entschließungsantrag über die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union beim Kampf gegen Terrorismus aufmerksam machen. Mit großer Sorge betrachten die Liberaldemokraten die sich anbahnende Kluft zwischen dem amerikanischen Ansatz von Ausnahmegesetzen und Militärgerichten und dem auf Rechten beruhenden Ansatz, den wir in der Union verfolgen. Wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist, hart gegen den Terrorismus vorzugehen, ohne dass wir dabei unsere Verträge missachten. (Beifall)Sie werden den Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorantreiben, der im Vertrag von Amsterdam verankert ist. Im Programm Ihres Ratsvorsitzes betonen Sie, dass die gegenwärtigen außergewöhnlichen Umstände es erfordern, der Sicherheit höchste Priorität einzuräumen. Wenn das stimmt, werden wir trotzdem darauf drängen, dass Sie sicherstellen, dass die Freiheit und das Recht nicht in den Hintergrund geraten. Bei der Ausarbeitung eines solchen Programms steht jeder Ratsvorsitz vor einem Dilemma. Wir wissen das. Eine Liste von Prioritäten wird schnell zu einem umfangreichen Katalog. Jeder Mitgliedstaat bringt etwas anderes ein. Wir begrüßen den Beitrag, den Spanien zum Barcelona-Prozess und zu Euro-Med leisten kann, aber wir haben mit großem Erstaunen in Ihrem Programm gelesen, dass darüber hinaus auch die Nördliche Dimension der Europäischen Union zu Ihren Schwerpunkten zählt. Wir werden die Entwicklungen in diesem Bereich genau verfolgen. Die von Ihnen erwähnte Reform des Rates ist höchst begrüßenswert. Wir hoffen, dass Sie sicherstellen werden, dass der Rat seine Verpflichtung im Hinblick auf den öffentlichen Zugang zu Dokumenten einhält und an einer Verbesserung seiner Beziehungen zu diesem Hohen Haus arbeitet, das in Ihrem Programm leider erst auf Seite 20 erwähnt wird. Dieses Haus ist das wahre demokratische Forum in Europa und wir fordern, dass seine Rechte respektiert werden. Das Einzige, was aus der Sicht meiner Fraktion in diesem Programm fehlt, ist die Anerkennung der unterschiedlichen Regionen und Kulturen in Europa. Für mich ist Ihr Programm ein kastilisches Programm, das nicht für das ganze Spanien steht, das ich besucht habe und das in meiner Fraktion vertreten ist. Was ist aus der Arbeit des angesehenen Generaldirektors der Kommission, Herrn Eneko Landaburu, geworden? In Ihrer zweiten Definition von "Mehr Europa " wird die europäische Natur der spanischen Gesellschaft beschrieben. Unsere zweite Definition von "Mehr Europa " wäre, dass unter diesem Motto der Beitrag aller iberischen Kulturen, und deren Gedeihen unter den anderen europäischen Kulturen, zum Aufbau eines Europa zu verstehen ist, dessen Stärke nicht die eines monolithischen Staates mit vergänglicher Entwicklung, sondern die Einheit durch Vielfalt ist. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, Herr Ministerpräsident, und freue mich auf eine lebhafte Debatte mit dem spanischen Ratsvorsitz. (Beifall)
Herr amtierender Ratspräsident, als Erstes möchte ich Sie in diesem Hohen Haus willkommen heißen. Wir wünschen Ihnen alles Gute für diese sechs Monate und hoffen, dass die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament weiterhin so positiv und offen vonstatten geht wie während der belgischen Vorsitzperiode. Gerade in einem konstruktiven Geist möchte ich Ihnen im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz einige unserer Bedenken und Kritiken zu dem Konzept des Programms, das Sie uns gerade vorgestellt haben, vortragen. Wenn man sich mehr Europa zum Ziel setzt, so bedeutet das nicht unbedingt, ein besseres Europa zu wollen im Sinne eines demokratischeren, offeneren, solidarischeren Europa. Die spanische Ratspräsidentschaft hat beschlossen, ihr Hauptaugenmerk auf die Terrorismusbekämpfung zu richten, was zweifellos ein legitimer Ausdruck des im Vordergrund stehenden innenpolitischen Ziels ist, die Gewalt der ETA ein für allemal zu zerschlagen. Gleichwohl möchten wir hervorheben, dass der Gedanke an eine mögliche Eindämmung der terroristischen Gewalt durch den Abbau einiger der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Demokratien und der Union wie Achtung der individuellen Freiheiten, Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und parlamentarische Kontrolle aller einschlägigen Entscheidungen sowohl auf einzelstaatlicher als auch selbstverständlich auf europäischer Ebene weder akzeptabel noch wirksam ist. Wir hätten uns wirklich gefreut, wenn Sie diese Grundsätze deutlicher bekräftigt hätten. Große Sorge bereitet uns auch, dass die spanische Regierung besonderen Wert auf die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten legt, ohne sich gleichzeitig von jenen Entscheidungen der US-Regierung zu distanzieren, mit denen faktisch der Rechtsstaat ausgesetzt und eine Militarisierung des Justizwesens in Aussicht gestellt wird. Ebenso erhöht es nicht gerade die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, wenn von einer internationalen Antiterror-Koalition gesprochen und zugleich verschwiegen wird, dass die russische Regierung fortfährt mit der Terrorisierung und Zerstörung von Tschetschenien. (Beifall) Zweitens, Herr Präsident, enthält Ihr Arbeitsprogramm zwar einen Themenkatalog, zeigt aber keine klare politische Perspektive für das europäische Aufbauwerk auf. Das wird auch dadurch bestätigt, dass Sie dem in zwei Monaten beginnenden Konvent lediglich die Aufgabe zubilligen, konkrete und realistische Optionen auszuarbeiten, die dann der Regierungskonferenz im Jahr 2004 vorgelegt werden sollen. Und das, obwohl Sie sehr wohl wissen, dass dieser Konvent durch das Scheitern von Nizza geboren wurde und sein Erfolg an seiner Fähigkeit gemessen werden wird, bei der Reform der Union mit der Methode der Regierungszusammenarbeit zu brechen und die Vertreter der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft am europäischen Integrationsprozess zu beteiligen. Ich hoffe aufrichtig, dass die spanische Ratspräsidentschaft die Arbeiten dieses innovativen Gremiums positiv begleiten und es gelassen akzeptieren möge, dass nunmehr nicht allein die Staaten, sondern auch die Bürger und ihre Vertreter auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene - ja auch auf regionaler Ebene - an der Gestaltung der Zukunft der Europäischen Union teilhaben können und müssen. In Bezug auf die gemeinsamen Werte möchte ich Sie bitten, die europäische Dimension der gegenwärtigen Ereignisse in meinem Heimatland, Italien, nicht zu unterschätzen, wo der Grundsatz der Gewaltenteilung ständig in Frage gestellt wird und die Eigentumskonzentration im Medienbereich und der damit verbundene Interessenkonflikt nach wie vor ein Problem sind. Drittens erfüllt es uns mit großer Sorge, dass in Ihrem Programm der Frage der nachhaltigen Entwicklung und dem dringenden Erfordernis, mit konkreten und durchgreifenden Maßnahmen auf die vor uns liegenden umweltpolitischen Aufgaben zu reagieren, sehr wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird. Dies scheint uns die direkte Konsequenz einer überholten Auffassung zu sein, wonach immer noch ein Widerspruch zwischen den Prioritäten des Wirtschaftswachstums und denen des Umweltschutzes und der Lebensqualität besteht. Das Gegenteil ist der Fall. Und trotzdem finden die Umweltbelange - das will ich wirklich unterstreichen - in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik der Union und ihrer Mitgliedstaaten immer noch zu wenig Berücksichtigung. Hierzu möchte ich kurz zwei negative Beispiele anführen, die Spanien direkt betreffen. Da wäre als Erstes der nationale Wasserplan zu nennen, gegen den sich in Ihrem Land, Herr Präsident, ein starker Widerstand regt: 400 Demonstranten in Madrid und 10 000 in Brüssel sowie 25 000 bei der Kommission eingegangene Einzelbeschwerden sind keine Kleinigkeit, weshalb wir uns in unserer Arbeit besonders damit befassen werden. Wir akzeptieren es nicht, wenn behauptet wird, der Wasserplan sei eine interne Angelegenheit Spaniens, nicht nur, weil die spanische Regierung möchte, dass er mit 8 Milliarden Euro teilweise aus den Strukturfonds finanziert wird, sondern auch, weil seine Umsetzung gegen die europäischen Rechtsvorschriften im Bereich des Naturschutzes und des Erhalts der Wasserressourcen verstoßen und einen unlauteren Wettbewerb in der Landwirtschaft hervorrufen würde. Ein weiterer Grund ist schließlich der, dass das eigentliche Ziel des Plans darin besteht, Wasserressourcen von benachteiligten Regionen in reichere Regionen umzuleiten, um eine intensive Landwirtschaft und eine intensive Fremdenverkehrsentwicklung zu fördern. Dieses Modell ist zum Scheitern verurteilt und hat bereits zu Auswüchsen geführt, deren Wiederholung wir uns nicht leisten können. Herr Präsident, ich hätte eigentlich noch andere Bemerkungen zur Liberalisierung des Strommarktes anführen wollen, doch werde ich dies ein andermal tun. Gleichwohl wünsche ich Ihnen für die kommenden sechs Monate viel Erfolg bei Ihrer Arbeit. (Beifall)
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der spanische Ratsvorsitz fällt, was die internationale Situation betrifft, in eine schwierige Zeit, in der hochrelevante Fragen anstehen, wofür in der Tat - wie Sie sagen, Herr Aznar -mehr Europa vonnöten sein wird. Die Einführung des Euro-Bargelds hat eine neue Realität geschaffen. Die dringendste Aufgabe, Herr Aznar, besteht darin, den Euro im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu vervollständigen. Sie haben die Absicht bekundet, den Komplex von, wie Sie es nennen, neuen wirtschaftlichen Reformen in Angriff zu nehmen. Im Sprachgebrauch der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke bedeutet dies, jetzt dem sozialen Aspekt des europäischen Aufbaus einen entschlossenen Impuls zu verleihen und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken. Wir glauben, dass die Kohäsion und wirtschaftliche Entwicklung Europas durch Liberalisierungs- oder Privatisierungspolitiken, durch Deregulierungen des Arbeitsmarkts, die die Beschäftigung gefährden, und durch den Abbau des Sozialschutzes oder durch Steuerreformen, die den Steuersystemen Angemessenheit und Progressivität nehmen, keine Verbesserung erfahren werden. Andererseits, Herr Aznar, rät die internationale Wirtschaftslage zu Ideenreichtum und Flexibilität. Wir halten es nicht für angebracht, der Situation unbedingt mit einem rigorosen und zu restriktiven Konzept des Stabilitätspakts begegnen zu wollen. Über die gegenwärtige Quasirezession der Weltwirtschaft besteht kaum Zweifel, Herr Aznar. Die Europäische Union benötigt einen politischen Impuls und eine Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungen. Wir brauchen Haushaltspläne, die auf die Beschäftigung und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ausgerichtet sind. Der Stabilitätspakt muss flexibel gestaltet werden und im Fall von zu hohen Haushaltsdefiziten zumindest die öffentlichen Investitionen als Ausgaben schützen, die ein notwendiges Element für die weitere Entwicklung der Union und, auch kurzfristig, einen Dynamisierungs- und Multiplikationsfaktor der Wirtschaftstätigkeit darstellen. Es ist unerlässlich, die Einheitswährung durch einen Harmonisierungsprozess auf steuer-, beschäftigungs- und sozialpolitischem Gebiet zu ergänzen und so eine echte Wirtschaftspolitik - nicht nur Währungspolitik - zu schaffen und in der Frage des sozialen Europas der Gemeinschaft einen großen Schritt nach vorn zu tun. Schließlich, Herr Aznar, stimmt uns bedenklich, dass kein Versuch unternommen wird, um die öffentlichen Dienstleistungen aus der Sicht eines sozialen Konzepts des europäischen Aufbaus zu stärken. Viele Reformen sind jetzt en vogue, und in unseren europäischen Ländern werden öffentliche Monopole in strategischen Sektoren abgeschafft, um sie jedoch häufig in private Oligopole zu verwandeln, wobei die öffentliche Kontrolle über diese erschwert wird und ohne dass dies eine wirkliche Verbesserung ihrer Effektivität mit sich bringt. Ich könnte verschiedene Beispiele in mehreren Ländern zur Situation des Eisenbahnverkehrs, zum Gesundheitswesen oder zur Stromversorgung anbringen. Deshalb, Herr Aznar, um diesen Teil zusammenzufassen, sollte der Gipfel von Barcelona unserer Ansicht nach diese Bestrebungen zu einer weitaus dynamischeren und stärkeren Vision des sozialen Aufbaus Europas widerspiegeln. Sie werden mir zustimmen, dass die Probleme, die ich zu diesem Thema darlege, ganz offensichtliche Differenzen zwischen unseren verschiedenen politischen Kräften sind. Es ist in der Tat erforderlich, Herr Aznar, dass die Verhandlungen über die Grundlagen des Erweiterungsabkommens - die spanische Präsidentschaft hat sich in diesem Sinne geäußert, und ich teile diesen Standpunkt - in diesem Halbjahr abgeschlossen werden. Andernfalls wird die Erweiterung im Jahr 2004 nicht möglich sein. In diesem Zusammenhang, Herr Aznar, möchte ich folgende Überlegung anstellen: in einer Union aus 27 Staaten - durch die Erweiterung um 10 Staaten - wird die Fläche der Europäischen Union um 34 % und die Bevölkerungszahl um mehr als 28 % anwachsen, aber das Gemeinschaftseinkommen wird nicht einmal um 5 % steigen. Wird damit die politische Herausforderung der Erweiterung klar? Wird verständlich, dass sich die sozialen Probleme durch die Erweiterung möglicherweise verschärfen? Derzeit leben in der Europäischen Union 16 % der Bevölkerung mit einem Pro-Kopf-Einkommen, das 90 % unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, und in der Union mit beispielsweise 27 Staaten wird dieser Anteil auf 34 % anwachsen. Daher sind wir der Meinung, dass wir uns jetzt erstmalig - im Gegensatz zu dem, was mit den so genannten Delors-Paketen geschah, als es in aufeinander folgenden Erweiterungen des Binnenmarktraums feste Verpflichtungen in Bezug auf eine entscheidende Verstärkung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion gab -, in einer Situation befinden, in der die wirtschaftliche und soziale Kohäsion - wie es in den Delors-Paketen zum Ausdruck gebracht wurde - absolut verstärkt und erhöht werden muss. Deshalb hätten wir gern ein eindeutiges Signal in dieser Hinsicht. Möglicherweise setzt die Verhandlung im landwirtschaftlichen Bereich einer Übergangsperiode ein Ende, sodass es möglich wird, erfolgreich über das Jahr 2006 hinauszukommen. Das Problem ist, was danach geschehen soll. Die Landwirtschaft braucht, wie jede andere Wirtschaftstätigkeit auch, Perspektiven, und die Verhandlungen müssten von klaren Signalen zur Zukunft der Agrarpolitik begleitet sein. Hier werden wir sicher die Forderungen einiger Personen nach Demontage von Gemeinschaftspolitiken im Interesse von Haushaltseinsparungen vernehmen. Andere, wie wir, sind der Auffassung, dass die Gemeinschaftspolitiken nicht abgebaut, sondern in einigen Aspekten verstärkt werden müssen, wie in der Frage der Lebensmittelsicherheit und in Umweltfragen, die alle unsere Gemeinschaftspolitiken durchdringen sollten. Die Frage der Strukturfonds rückt - wie bei meiner Erwähnung der Delors-Pakete - die künftige politische Gestaltung der Europäischen Union in den Vordergrund. Eine größere Europäische Union wird größere Anstrengungen zur Erhöhung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion zwischen den Regionen erforderlich machen. Wir müssen in der Tat, Herr Aznar, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger unter voller Beachtung der demokratischen Traditionen unserer Länder und der in unserer Charta verankerten grundlegenden Menschenrechte errichten. In diesem Raum ist kein Platz für den Terrorismus. Der Terrorismus ist unser Feind, aber ebenso wenig darf es Platz für repressive Gesetze und Maßnahmen geben, die nichts mit diesem Kampf zu tun haben und die geeignet sind, den rechtlichen und gerichtlichen Schutz der Bürger einzuschränken. Die Errichtung dieses Raums der Freiheit muss auch Anlass sein, eine Harmonisierung des Rechtsschutzes auf einem sehr hohen Niveau zu erreichen. Zum Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Herr amtierender Ratspräsident, werde ich der Kürze wegen auf einige ganz konkrete Fragen eingehen. Es obliegt der spanischen Präsidentschaft zu erreichen, dass die Europäische Union und das Europäische Parlament in Zusammenarbeit mit der spanischen Präsidentschaft einen entscheidenden Schritt auf der Suche nach einer gerechten Lösung für den Nahen Osten tun. Wir meinen, es muss ganz klar zum Ausdruck kommen, dass die Beschlüsse der Vereinten Nationen und das Völkerrecht zu respektieren sind und die illegale und militärische Besetzung des palästinensischen Staates durch Israel beendet werden muss. Begrüßenswert ist die Absicht, den zur Zeit brachliegenden Barcelona-Prozess weiterzuführen. Eine echte regionale Integration der Anrainerstaaten des südlichen Mittelmeers ist notwendig. Die Entwicklung der Region kann nicht ausschließlich auf den individuell für jedes einzelne der Mittelmeerländer gewährten Handelshilfen oder -konzessionen der Europäischen Union fußen. Mehr Europa bedeutet, die uns zukommende Rolle bei der regionalen Stabilisierung wahrzunehmen und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Nachbarländer zu fördern. In diesem Sinne halten wir die Initiative zur Einrichtung der Europa-Mittelmeer-Bank für positiv. Es ist jedoch notwendig, vielleicht um es noch schwieriger zu machen, Herr Aznar, den Konflikt zwischen Marokko und der Sahara zu lösen, indem das von den Vereinten Nationen beschlossene Referendum über die Selbstbestimmung durchgeführt wird. Die Position der spanischen Regierung zu diesem Problem, die von der Verantwortung Spaniens für das saharauische Volk und der Achtung des Völkerrechts getragen wird, betrachten wir als lobenswert. Gegenüber Lateinamerika muss die spanische Präsidentschaft größere Anstrengungen unternehmen, vor allem in entscheidenden Momenten wie der akuten Krise von Kolumbien oder dem Zusammenbruch der Wirtschaft in Argentinien. Das Europäische Parlament hat sich einmütig für eine Lösung des langen in Kolumbien schwelenden Konflikts auf dem Verhandlungswege ausgesprochen und sich somit von der Militarisierung dieses Konflikts, wie sie von den USA mit dem Plan Kolumbien vorgeschlagen worden war, abgegrenzt. In diesen tragischen Momenten kann die autorisierte Stimme der Europäischen Union für die Konsolidierung der Gespräche zwischen der Regierung und der Guerilla entscheidend sein. Wir hoffen, Herr Aznar, dass Sie entsprechend handeln werden. Die belgische Präsidentschaft hat wichtige Schritte zur Normalisierung der Beziehungen mit Kuba unternommen und den Anfang für die Überwindung des so genannten gemeinsamen Standpunkts gesetzt, der eher zum Kalten Krieg als zur heutigen Zeit passt. Herr Aznar, meine Fraktion hat sich energisch für den Konvent eingesetzt. Wir hätten uns eine stärker pluralistische Mitwirkung gewünscht, aber grundsätzlich sind wir von seiner Bedeutung überzeugt. Die spanische Präsidentschaft sagte, dass die Themen des Konvents sehr offen sein müssen und es wünschenswert sei, dass seine Vereinbarungen und Schlussfolgerungen in die künftigen Beschlüsse der Regierungskonferenz und den Vertrag von 2004 einfließen. Herr Aznar, wie Sie sehen, habe ich ein Panorama positiver und negativer Standpunkte aufgezeigt. Sie haben in allen positiven Fragen die Unterstützung der bescheidenen Gruppe, die ich innerhalb meiner Fraktion vertrete.
Herr Präsident, bei der Vorstellung des Programms des spanischen Ratsvorsitzes und der wichtigsten politischen Schwerpunkte, die in den nächsten sechs Monaten im Mittelpunkt der Arbeit der Europäischen Union stehen werden, hat der spanische Ministerpräsident erklärt, dass der weltweite Kampf gegen den Terrorismus während des sechsmonatigen spanischen Ratsvorsitzes an erster Stelle stehen wird. Ich unterstütze dieses politische Ziel ausdrücklich. Die Europäische Union hat in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verabschiedet und damit unmittelbar auf die schrecklichen Terroranschläge im September letzten Jahres in den USA reagiert. Die Schaffung von Mechanismen, die verhindern, dass das europäische Finanzsystem von terroristischen Organisationen zur Geldwäsche missbraucht wird, muss weiterhin Priorität in unserer Union genießen. Die fünfzehn Regierungen der Union sollten ferner die Möglichkeit haben, die Vermögenswerte terroristischer Organisationen sowie des organisierten und internationalen Verbrechens einzufrieren. Ich begrüße das Ziel der spanischen Regierung, die polizeiliche Zusammenarbeit über die Grenzen der Union hinweg zu fördern. Das ist sehr wichtig, weil die Geheimdienste in der Union und Europol sehr viel enger zusammenarbeiten und ihren Informationsaustausch verbessern müssen, wenn die Zerschlagung der in Europa operierenden Terrornetze gelingen soll. Die Erweiterungsverhandlungen mit den Beitrittsländern werden während des spanischen Ratsvorsitzes in eine neue Phase treten. Dabei muss der Ratsvorsitz zwei sehr schwierige Kapitel in den Erweiterungsverhandlungen bewältigen, die Agrarpolitik und die Regionalbeihilfen. Die Union und die Beitrittsländer müssen sich zusammensetzen und eine Einigung über die schwierigen Verhandlungskapitel erreichen, weil andernfalls die Erweiterung der Union nicht zügig erfolgen kann und nicht erfolgreich verlaufen wird. Die Länder Mittel- und Osteuropas erhalten derzeit Gelder aus den EU-Strukturfonds, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft zu verbessern. Dies ist eine wichtige politische Zielsetzung, die sicherstellen wird, dass diese Länder sich nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union im Wettbewerb behaupten können. Wenn die Volkswirtschaften der mittel- und osteuropäischen Länder nicht wettbewerbsfähig sind, können sie nicht wirklich und erfolgreich am Binnenmarkt teilhaben. Die Förderung der Marktwirtschaft in den Ländern Mittel- und Osteuropas hat auch positive Auswirkungen für die Unternehmen in der Union, die für ihre Waren und Dienstleistungen dort neue Märkte erschließen können. Die spanische Regierung wird außerdem im März dieses Jahres die Einrichtung des Konvents organisieren, der sich mit der Gestaltung der zukünftigen EU-Politik im Kontext der nächsten Regierungskonferenz 2004 befassen wird. Es ist wichtig, dass dieser Konvent einen klaren und eindeutigen Auftrag hat und dass die Schlussfolgerungen, die zu gegebener Zeit vorgelegt werden, keine Auflistung unerfüllbarer Wünsche sind. Änderungen der Verträge müssen von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gebilligt werden und alle Vorschläge, die dieser Konvent vorlegen wird, müssen ausgewogen, nach vorne weisend und erreichbar sein. Ich begrüße ferner, dass sich die spanische Regierung verpflichtet hat, die Umsetzung von EU-Verordnungen und Richtlinien zu fördern, welche die Nutzung neuer Informationstechnologien in allen Teilen der Union ermöglichen wird. Dies ist für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Union in den kommenden Jahren von größter Bedeutung. Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch daran erinnern, dass es eine der großen Enttäuschungen des Gipfeltreffens von Laeken war, dass keine Einigung über die Standorte von bis zu 12 neuen und wichtigen Agenturen der EU erreicht werden konnte. Ich hoffe, dass die spanische Regierung rasch eine Einigung über die Standorte dieser wichtigen Agenturen, insbesondere der Europäischen Lebensmittelbehörde und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, erzielen kann.
Herr Präsident, auch die kleinste Fraktion im Parlament, die Fraktion für das Europa der Demokratien, möchte den Ratspräsidenten, Herrn Aznar, willkommen heißen, und wir möchten gerne über den Konvent reden, der am 1. März mit 105 Mitgliedern seine Arbeit aufnimmt, der sehr ungleich zusammengesetzt ist und ein Präsidium hat, das aus 14 Mitgliedern besteht und wahrscheinlich ebenfalls sehr ungleich zusammengesetzt sein wird. Ich möchte Sie dazu auffordern sicherzustellen, dass unter diesen 14 Mitgliedern auch Vertreter jener 49 % sein werden, die bei der Volksabstimmung über Maastricht in Frankreich mit Nein gestimmt haben, oder der gut 50 %, die bei einigen Volksabstimmungen in Dänemark mit Nein gestimmt haben. Es erscheint mir sehr unangemessen, ein Präsidium mit 14 Vertretern zu besetzen, die gleichartig denken und ein Ergebnis hervorbringen, das dann 3-4 Jahre später in einer Volksabstimmung verworfen wird. Es ist praktikabler, sich gleich mit den unterschiedlichen Standpunkten auseinander zu setzen, die es in der Bevölkerung gibt, und einen dauerhaften Kompromiss anzustreben. Die interfraktionelle Gruppe in diesem Parlament, die sich "SOS Demokratie " nennt, und die man als den Gegenpol der Föderalisten und einen Kooperationspartner in Bezug auf Offenheit und Subsidiarität bezeichnen kann, hatte eine sehr gute Aussprache mit Herrn Verhofstadt und bittet auch Sie um ein entsprechendes Treffen. Im Verlauf dieses Gesprächs versprach Herr Verhofstadt zwei interessante Dinge: Einmal, dass er dazu aufruft, dass in den Delegationen aller Länder so genannte Euro-Realisten vertreten sein sollen, und dass zum Beispiel wenigstens einer der drei Vertreter von zwei Ländern - zwei Vertreter des Parlaments und einer der Regierung - einen euro-realistischen Standpunkt vertritt. Er versprach sich hierfür einzusetzen und forderte uns auf, eine Kampagne in Gang zu setzen, damit dies erreicht wird. Sein zweites Versprechen war die Zusage, sich für eine anschließende Volksabstimmung einzusetzen. Meine Frage an Herrn Aznar lautet, ob auch er sich für ein breites Spektrum der Vertretung und eine anschließende Volksabstimmung einsetzt? Wird er dazu beitragen, dass zwei unterschiedliche Entwürfe ausgearbeitet werden, eine Verfassung für einen demokratischen Bundesstaat und ein demokratisches Abkommen zwischen selbständigen Ländern, damit die Menschen den Unterschied erkennen können? Wird er sich für die Durchführung einer konsultativen Volksabstimmung über die beiden unterschiedlichen Vorschläge einsetzen? Wird er es unterstützen, dass wir die Menschen nach ihren Ansichten fragen und anschließend eine Regierungskonferenz einberufen, um einen Kompromiss auszuarbeiten? Wir müssen darüber diskutieren, inwieweit die Charta für die Institutionen verbindlich sein kann, ohne den Verfassungen und dem Gerichtshof für Menschenrechte ins Gehege zu kommen. Wir müssen darüber diskutieren, wie eine Unterteilung des Vertrags in zwei gleiche Teile die Möglichkeit von Volksabstimmungen bei Änderungen nicht behindert, wie über dreißig Entscheidungsformen auf drei überschaubare Formen reduziert werden können, wie ein Vetorecht in lebenswichtigen Fragen formuliert werden muss, ohne insgesamt lähmend zu wirken. Wir müssen darüber diskutieren, wie die nationalen Parlamente in die Zusammenarbeit eingebunden werden und ob sie Initiative, Monopol und Zuständigkeitskatalog von der Kommission übernehmen können. Und schließlich, wie sichergestellt wird, dass sich nicht wiederholt, was mit dem Legalitätsprinzip geschehen ist. Abschließend möchte ich Sie, Herr Aznar, im Zusammenhang mit der auch von Graham Watson angesprochenen Offenheit noch fragen, ob Sie die Einstellung Spaniens ändern werden und das Parlament das bekommt, was auch der Ministerrat erhält. Als Freund Spaniens begrüße ich Sie hier besonders und hoffe, dass Sie uns überraschen und die Offenheit einführen werden, die einzuführen Schweden nicht gelungen ist und für die Belgien sich nicht eingesetzt hat. Bienvenido.
Vielen Dank, Herr Präsident. (Der Redner fährt in baskischer Sprache fort.) Urte berri on danori eta zuri zorionak Lehendakari Jauna. Herr Präsident, ich wünsche allen ein gutes neues Jahr und gratuliere unserem Präsidenten. Gestern hat Herr Poettering gesagt, dass die Tatsache, dass Sie als Ire zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden sind, der beste Beweis für den politischen Erfolg der kleinen Länder unseres Kontinents ist. Ich als Baske habe das sehr gerne vernommen, weil die Republik Irland, die erst seit hundert Jahren existiert, ein sehr ermutigendes Beispiel für eine staatenlose europäische Nation wie die unsere sein kann. Auch aus diesem Grund wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg. In den kommenden Monaten wird die Regierung des Königreichs Spanien jedoch an Ihrer Seite stehen und darüber wachen, wie genau Sie dem von Ihrer Vorgängerin eingeschlagenen Weg folgen. Ich möchte daran erinnern, dass durch die Weigerung der spanischen Regierung, ihre nationalistische Verblendung aufzugeben, im Jahr 1999 die größte Chance, die es seit mehr als einer Generation damals für den Frieden gegeben hat, verspielt worden ist. Herr Ministerpräsident, können Sie diesem Parlament einen kleinen Hoffnungsschimmer geben, indem Sie zum Ausdruck bringen, dass Sie sich um eine politische Lösung des anhaltenden Konflikts im Baskenland bemühen werden? Die Zeit wird knapp. Ende dieser Woche werden bereits 10 % der Amtszeit des spanischen Ratsvorsitzes in der Europäischen Union abgelaufen sein. Sie müssen sich beeilen. Wir sind bereit, den gegenwärtigen Stillstand in den Verhandlungen unverzüglich zu durchbrechen. Ich möchte zum Abschluss an die Worte von Herrn Watson erinnern, der gesagt hatte, es sei notwendig zu erkennen, dass "politische Probleme häufig politische Lösungen erfordern ".
Da wir dank der Fähigkeit einiger Fraktionsvorsitzender, sich kurz zu fassen, schon hinter unserem Zeitplan zurückliegen, werde ich in der Zeit, die uns heute Morgen noch verbleibt, strenger auf die Einhaltung der Redezeit achten.
Herr Präsident, ich hoffe, Sie beginnen nicht bei mir, die Redezeit zu kürzen. Ich glaube, es ist in unserer Debatte heute Vormittag ganz deutlich geworden, dass dies ein entscheidender Zeitpunkt in der europäischen Integration ist. Deshalb bin ich der Auffassung, dass die ehrgeizigen Ziele der spanischen Präsidentschaft - die alle als historisch bezeichnet werden können - genau dieser Tatsache entsprechen. Die Entschlossenheit, ja Begeisterung, mit der 300 Millionen europäische Bürger den Euro aufgenommen haben, lässt uns in der Tat mit Optimismus in die Zukunft blicken. Das Europäische Parlament, als Ausdruck des Volkswillens, muss jetzt seine Fähigkeit unter Beweis stellen, seine Rolle als Impulsgeber in der Debatte wahrzunehmen. Diese Rolle war ihm besonders während der letzten sechs Monate von der belgischen Präsidentschaft zuerkannt worden, und der Präsident der spanischen Regierung hat sie heute Vormittag bekräftigt. Wir haben der Kommission und dem Rat als Ansporn gedient, um beispielsweise die Justizverwaltungen der Mitgliedstaaten mit Gemeinschaftsinstrumenten auszustatten, die einen wirksameren Schutz der Freiheiten vor dem Terrorismus ermöglichen. Hier, in diesem Hohen Haus, ist seit Beginn dieser Legislaturperiode deutlicher als anderswo geworden, dass der Terrorismus ein Problem und eine Bedrohung für alle, nicht nur für die unmittelbaren Opfer, darstellt. Deshalb bedeutet die Erklärung des Ratspräsidenten, dass es notwendig sei, das Mitentscheidungsverfahren in der nächsten Reform des Unionsvertrags zu verbessern, eine Anerkennung, die unseren Dank verdient. Wir werden diese Reform mit der gleichen Methode angehen, mit der die Charta der Grundrechte - bei der meine Fraktion im Übrigen erwartet, dass sie in den neuen Vertrag aufgenommen wird - erarbeitet wurde, das heißt, durch einen Konvent, der im März am Sitz des Parlaments eröffnet wird, wie wir heute Vormittag erfahren haben. Wir vertrauen darauf, dass diese positive Haltung des Rates während der Tätigkeit des Konvents anhält, damit wir auf zwei Notwendigkeiten reagieren können: zum einen, die Gemeinschaftsinstitutionen den Bürgern näher zu bringen, indem ihre Demokratie, Effektivität und Transparenz verstärkt werden; und zum anderen, eine tiefgreifende Reform eines für sechs Gründerstaaten gedachten institutionellen Rahmens in Angriff zu nehmen und ihn an eine Realität von 25 oder mehr Mitgliedstaaten, die wir für 2004 erwarten, anzupassen. Die Verhandlungen zur Erweiterung der Europäischen Union - wie es hieß, werden einige ihrer wichtigsten Kapitel in den kommenden Monaten behandelt - sollten in keiner Weise von den internen Debatten des Hauses gestört werden. Im Gegenteil, Regierung und Opposition der jetzigen Mitgliedstaaten müssten die Auseinandersetzung zwischen den Parteien zugunsten dieses großen Ziels der Union zurückstellen. Herr Barón, man muss berücksichtigen, dass der Erfolg einer Präsidentschaft nicht in nationalen und schon gar nicht in parteilichen Termini gemessen wird. Heute Vormittag räumten Sie ein, dass Sie einige Lehrgänge absolvieren müssten. Ich befürchte, nicht nur in Informatik. Sie haben als spanischer Sozialist gesprochen. Es wäre zu erwarten, dass Sie die gleiche Loyalität an den Tag legen, wie sie die Europäische Volkspartei den beiden vorangegangenen Präsidentschaften entgegengebracht hat. (Protest der PSE) Herr Präsident, wir müssen dieses Halbjahr nutzen, um die Europäische Union in der Welt zu stärken, um zu erreichen, dass sie sich mit einer gemeinsamen Position an den internationalen Debatten beteiligt. Dafür ist es notwendig, nicht nur institutionelle Reformen der GASP durchzuführen, um sie innerhalb und außerhalb unserer Grenzen effektiver und sichtbarer zu machen, sondern auch die der Europäischen Union bereits zur Verfügung stehenden Instrumente für den außenpolitischen Dienst der Gemeinschaft zu verbessern. Fraglos stehen uns in diesem Halbjahr Herausforderungen bevor, für die die Anstrengungen und die Unterstützung aller vonnöten sein werden: der Bürger, der europäischen Institutionen, der Regierungen und politischen Parteien. Wir haben volles Vertrauen darin, dass mit dieser Präsidentschaft ein weiterer Schritt in Richtung eines größeren und einigeren, weltoffeneren und bürgernahen Europas getan wird.
Herr Präsident, der Ratsvorsitz bietet einem Land stets Gelegenheit, sein Engagement für die gemeinsame Sache unter Beweis zu stellen, die nichts anderes ist als die Weiterführung des europäischen Aufbaus zum Wohle der Bürger. Ich weiß, Herr Präsident Aznar, dass Sie es nicht leicht haben, dass die internationale Lage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht kompliziert ist, und zudem hat Ihnen, wie es hieß, die belgische Präsidentschaft die Latte sehr hoch gelegt. Aber ich versichere Ihnen, Herr Präsident, dass die spanischen Sozialisten vorbehaltlos daran mitwirken werden, dass dieser Ratsvorsitz für Spanien und für Europa ein Erfolg wird. Es wird von unserer Seite niemals Illoyalitäten geben, niemals. Andere müssen so manchen Fall bereuen. Wir möchten, dass Sie eine gute Arbeit leisten, denn wir wollen, dass Spanien mit dieser Vorsitzperiode in Europa an Ansehen gewinnt. Deshalb, Herr Präsident, müssen Sie sich mit Ihrem persönlichen Engagement und mit dem der Mitglieder Ihrer Regierung der Situation gewachsen zeigen. Herr Präsident, Sie haben in Ihrer Rede die derzeitigen Prioritäten in Europa aufgezeigt. Die Erweiterung, der Prozess von Lissabon, die internationale Koalition für die Freiheiten und gegen den Terrorismus, der einheitliche Raum der Sicherheit und des Rechts, die Außenpolitik, die Beziehungen zu den Mittelmeerländern, die Rolle Europas in Lateinamerika - soweit, Herr Präsident, die Agenda. Aber wir Sozialisten hätten gern eine konkrete Verpflichtung, eine ehrgeizige Initiative in dieser oder jener Frage gehört. Beispielsweise hätten wir uns gewünscht, dass Sie im Zusammenhang mit dem Prozess von Lissabon den Akzent auf die sozialen Aspekte gesetzt hätten. Denn im Prozess von Lissabon einigte man sich auf ein strategisches Ziel, zu dem neben der Errichtung eines Wirtschaftsraums mit höherem Wohlstand und verstärkter Wettbewerbsfähigkeit die Vollbeschäftigung und die größere Kohäsion gehören. Verpflichten Sie sich, Herr Präsident, dass alle Methoden der Koordinierung dieser Strategien der Sozialagenda eine immer stärkere gemeinschaftliche Prägung erfahren. Beziehen Sie in diesen Prozess das Europäische Parlament, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberschaft ein. Das wird nach unserer Auffassung zu mehr Europa führen. Ich möchte ein anderes Beispiel anführen: Der Mittelmeerraum und Lateinamerika sind europäische Prioritäten, aber eine gute spanische Präsidentschaft sollte aufgrund der Nähe und privilegierter Beziehungen in der Lage sein, in Bezug auf diese beiden geografischen Regionen eine herausragende Rolle zu spielen. Aber wir sehen in Ihrem Programm keine konkreten Initiativen für eine Wiederbelebung des Dialogs und der Zusammenarbeit, abgesehen von der Einrichtung der Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank, die im Übrigen 1995 in Barcelona und danach in Laeken ins Auge gefasst wurde. Sie sagen uns nicht einmal, wie und wann Sie die Verhandlungen mit dem Mercosur und mit Chile abschließen werden. Wir vermissen konkrete Verpflichtungen. Wir freuen uns, Herr Präsident, dass Sie das Motto "Mehr Europa " gewählt haben, und nicht, weil es ein Klassiker der sozialistischen Familie ist. Ich sagen Ihnen im Voraus, dass wir Sie nicht an der Zahl der Konferenzen messen werden, die Sie während des Halbjahrs abhalten, wir werden Sie an den Ergebnissen messen. Sie müssen jetzt von den Worten zu den Taten schreiten, Herr Präsident. Was verstehen Sie unter mehr Europa? Doch wohl nicht, dass, wie Minister Piqué erklärte, Europa 2050 mit einer Stimme spricht, denn, so würde man gemeinhin sagen, "für diese Reise brauchen wir keinen Proviant ". Die Ambition des Herrn Außenministers beeindruckt mich in der Tat. Mehr Europa bedeutet mehr Sicherheit, aber auch mehr Freiheit. Mehr Europa bedeutet mehr Beschäftigung und weniger Ungleichheit. Mehr Europa ist mehr Demokratie und mehr Mitwirkung. Mehr Europa ist auch eine Union, die sich aktiver für die Menschenrechte einsetzt. Mehr Europa, Herr Präsident, ist letztendlich auch weniger alter und neuer Nationalismus. Herr Präsident, wenn Sie so handeln, werden wir die Ersten sein, die Ihnen Beifall zollen. Wir wollen Ihren Erfolg, und wir wollen ihn gemeinsam feiern.
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Unterstützung der Liberalen Fraktion und meiner Partei, der Convergència Democràtica de Catalunya, hervorheben, um zu gewährleisten, dass diese Präsidentschaft am Ende eine positive Bilanz mit guten Noten vorlegt und sich so in die Bewertung der beiden vorangegangenen spanischen Vorsitzperioden einreiht. Von den für diesen Ratsvorsitz als Prioritäten genannten Themen möchte ich die drei folgenden herausstellen. Zur Tagung des Europäischen Rates von Barcelona im März sei gesagt, dass diese konkrete Verpflichtungen und Ergebnisse bringen sollte, die vergleichend kontrolliert werden können, um zu garantieren, dass die strukturellen Reformen und die notwendigen Liberalisierungsprozesse wirklich durchgeführt werden, damit die Ziele des in dem vom Rat von Lissabon initiierten Prozess erreicht werden. Was die Europa-Mittelmeer-Konferenz angeht, so soll sie eine neue Etappe in dem Prozess eröffnen, der 1995 in Barcelona, ebenfalls unter spanischer Präsidentschaft, begann, um eine stärkere und bessere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Drittländern des Mittelmeerraums zu gewährleisten. Wir sind für die Schaffung eines Finanzinstituts, das einen vollständigen, effizienten Einsatz der für die Mittelmeerprogramme vereinbarten Mittel gestattet. Die gemeinschaftliche Außenpolitik, von der wesentlich der Frieden und die künftige Stabilität der Union abhängt, muss intensiviert werden. In Ihrer Schlüsselrolle als Mitglied des Präsidiums des Konvents fordern wir, die Einbindung und die Mitwirkung der konstitutionellen Regionen in den Institutionen der Europäischen Union durch Aufnahme in den Verfassungstext, der auf der Regierungskonferenz von 2004 beschlossen werden soll, zu sichern. Wie der Vorsitzende der Liberalen Fraktion hervorhob, kann die Europäische Union nicht als abgeschlossen betrachtet werden, wenn in ihr nicht die Beteiligung und die volle Integration des Europas der Regionen gegeben ist. Das ist ein Thema, dem wir, wie hervorgehoben wurde, unter der spanischen Präsidentschaft, die zusammen mit dem Konvent beginnt, höchste Bedeutung beimessen.
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, Herr amtierender Ratspräsident! Spanien übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union mit einem ambitiösen und voluntaristischen Vorschlag von Prioritäten. Der europäische Aufbau erfolgt heute durch die Vertiefung der Freiheiten, die Zurückdrängung des Intoleranten und seine Einstellung auf den notwendigen Kampf gegen die Terroristen. Die Priorität, mit der Spanien die Erweiterung sieht, geht nicht mit den erforderlichen Verpflichtungen einher, die die legitimen Ziele der Ziel-1-Gebiete garantieren. Für mich als Andalusier und auch für die Sicherung der Zukunft sind die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Debatte über die ländliche Entwicklung, die Mitbestimmung in der Landwirtschaft und die Lebensmittelsicherheit von erstrangiger Bedeutung, um kostspielige Krisen und Beunruhigung unter den Verbrauchern zu vermeiden. Die Präsenz der Autonomen Gemeinschaften im Rat, wenn Themen unseres Interessen- und Zuständigkeitskreises behandelt werden, wird stets positiv und bereichernd sein. Stellen Sie in Europa die Realität Spaniens dar. Versuchen Sie nicht, sie zu verbergen, Herr Aznar. Auch die Autonomen Gemeinschaften sind der Staat. Ein pluralistisches Spanien in einem pluralistischen Europa führt zu mehr Union. Vertiefen Sie diese politische und soziale Realität. Herr Aznar, Sie haben Marokko nicht ausdrücklich in Ihrer Rede genannt. Nehmen Sie sich des Themas während Ihrer Präsidentschaft an. Herr Aznar, die Neutralität der Präsidentschaft darf Sie nicht bei der Verfolgung unseres legitimen, typisch europäischen Ziels der Kohäsion lähmen. Zeigen Sie festen Willen, aber seien Sie auch dialogbereit.
Herr Präsident, ich bedaure es, dass es einige führende Vertreter der Linken einmal mehr vorgezogen haben, eine vorurteilsvolle und parteiische Position gegen Italien und somit gegen ein Volk zu ergreifen, das seine Regierung frei und demokratisch gewählt hat, anstatt sich gründlich mit der Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union zu befassen. Andererseits muss ich sagen, de minimis praetor non curat. Herr Präsident Aznar, das Programm des spanischen Vorsitzes enthält eine Fülle an Argumenten und Zielsetzungen, wobei wir im Vorfeld jedweder Initiative die Verpflichtung erkennen, die Politik ins Zentrum der Debatte zu rücken. Aus Zeitgründen können wir nur einige Stichworte herausgreifen. Erstens die von Ihnen angesprochene gemeinsame Wirtschaftspolitik, die der Kommissionspräsident als wichtigsten Faktor für die Zukunft bezeichnete und wodurch unsere Erklärungen anlässlich des Brüsseler Votums für den Euro bestätigt werden: ohne eine starke gemeinsame Wirtschaftspolitik kann es keine gemeinsame Währungspolitik geben. Zweitens die Mittelmeerpolitik, die zügiger und rascher vorangetrieben werden muss, denn obgleich die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der europäischen Staaten sehr wichtig ist, um den Terrorismus zu bekämpfen - worauf wir auch in der Debatte zu diesem Thema hingewiesen haben -, ist es doch ebenso wichtig, die Armut zu bekämpfen, den Frieden im Nahen Osten wiederherzustellen und den politischen Schwerpunkt der Europäischen Union wieder ins Lot zu bringen: eine starke Mittelmeerpolitik muss daher der Glanzpunkt des bevorstehenden Gipfels in Barcelona werden. Drittens die reale Verwirklichung des Konzepts "Mehr Europa ", oder "Mehr Europa der Bürger ", d. h. weniger Bürokratie und mehr Demokratie in den Institutionen, mehr Respekt vor den Traditionen und der Identität der einzelnen Länder, für ein Europa, das kein Einheitsbrei ist, sondern ein Wachstumsfaktor für jeden, worauf gestern der Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Cox, hingewiesen hat. Und schließlich dürfen wir auch das Problem Argentinien nicht vergessen: Dies ist die einhundertzwanzigste Krise seit 1975. Packen wir also auch das Problem der spekulativen Seifenblase, des Missverhältnisses zwischen realer und offizieller Wirtschaft an; gehen wir das Problem Argentinien mit Soforthilfen an, auch weil zwischen unseren Ländern und Argentinien freundschaftliche und traditionelle Bande bestehen.
Herr Präsident, es ist sehr bedauerlich, dass Spanien, dieses große Land, das in Frankreich und bei den Franzosen hoch im Kurs steht, als Motto "mehr Europa " gewählt hat, was nicht sehr originell ist, denn dieses Motto ist gewissermaßen seit fast 50 Jahren obligatorisch. Es gibt uns allerdings Grund zur Besorgnis, denn dieses "mehr Europa " äußert sich im Allgemeinen nur in einer immer stärkeren Zerstörung der Substanz Europas, d. h. der Nationen. Auch in anderer Weise bietet Spanien nichts Neues. Sie bieten insbesondere nichts Neues in dem Bereich, den Sie zur Ihrer Priorität erklärt haben, Herr Ministerpräsident, d. h. im Kampf gegen den Terrorismus. Es ist schon etwas lächerlich, gegen den Terrorismus kämpfen zu wollen, während gleichzeitig offenbar alles getan wird, um dessen oberflächliche wie tiefere Wurzeln in Europa und in der ganzen Welt zu stärken. Was die oberflächlichen Wurzeln betrifft, so herrscht offenbar immer noch diese lächerliche und kriminelle Zwangsvorstellung, die Grenzen abschaffen zu müssen, wodurch natürlich die polizeilichen Kontrollen immer schwieriger werden und vor allem ein Internationalismus gefördert wird, der seit Anbeginn der Welt schon immer die Hauptwaffe der Terroristen war. Tiefer gesehen, wird mit der Abschaffung der Grenzen die nationale Zugehörigkeit zerstört, die den Menschen seit Jahrhunderten Orientierung in Raum und Zeit gab und damit einen Platz in der Geschichte. Sie werden so wieder zurückgeworfen auf ihren ethnischen Ursprung und fangen an, die Reste des Nationalstaates zu bekämpfen, was wir im Übrigen zuweilen auch gefördert haben. So geschieht in Spanien, was auch überall sonst geschieht. Der baskische Terrorismus kann unserer Meinung nach nur durch die Umsetzung einer bedeutsamen spanischen Politik auf der internationalen Szene bekämpft werden, die Spanien glücklicherweise in der Lage ist, in Europa, im Mittelmeerraum und in Lateinamerika zu führen. Doch diese Selbstbehauptung wird Ihnen von Europa verwehrt. Doch im Grunde genommen, wird der Terrorismus auch gefördert und ermutigt durch die Regellosigkeit, in welche die Welt aufgrund der Beeinträchtigung der Nationen durch das hochheilige kapitalistische Dogma der Handelsliberalisierung gestürzt wird. Dies führt nicht nur zur Zerstörung der nationalen Zugehörigkeit, was im Übrigen eine der Ursachen für den islamischen Terrorismus ist, sondern unter dem irreführenden Konzept der Globalisierung auch zur Errichtung einer wirklichen Mauer zwischen der reichen Welt und der armen Welt, der damit die Zukunftsperspektiven verbaut scheinen und die auf diese Weise in die schlimmsten Notlagen gerät. Von diesem Gesichtspunkt aus gesehen, ist es glücklicherweise ermutigend, dass die Nationen, insbesondere in Europa, wieder den Kopf erheben. Positive Zeichen in dieser Hinsicht lassen sich heute in Italien und Deutschland erkennen, waren gestern in Dänemark und Irland zu verzeichnen und werden morgen zweifellos auch aus Frankreich kommen. Dies, Herr Ministerpräsident, könnte in den kommenden sechs Monaten zu Ihrer größten Sorge werden. Und da Sie sich offensichtlich entschieden haben, die nationalen Realitäten zu ignorieren, kann ich, können wir Ihnen nur viel Glück wünschen.
Herr Präsident, ich begrüße und beglückwünsche Sie von ganzem Herzen! Sie haben uns ein sehr dichtes Arbeitsprogramm für Ihre Ratspräsidentschaft vorgelegt. Sie werden gestatten, dass ich Ihnen einige Empfehlungen gebe, damit dieses Programm auch großartig und ehrgeizig wird. Ich gehöre einer politischen Familie an, die im Unterschied zu vielen anderen stets geglaubt hat, dass das einzige ernsthaft Greifbare die Ideen und eine Zukunftsvision sind. Unter Ihrer Präsidentschaft kann nun eine alte Idee, die einige von uns extremen Verfechtern des Rechts und des Völkerrechts seit vielen Jahren verfolgen, voll verwirklicht werden. Sie können unter Ihrer Präsidentschaft im Interesse der Menschheit die Schaffung des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs für Akte des Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vollenden. Dies wird ein historisches Datum bzw. ein grundlegender Wandel werden, der neben den Verträgen den Grundstein für eine internationale Rechtsprechung legen wird. 60 Länder müssen die Instrumente zur Ratifizierung des Vertrags hinterlegen: Bisher haben dies über 50 getan. Viele uns nahe stehende und mit uns befreundete Länder sind uns voraus. Ihren Willen vorausgesetzt, kann die spanische Präsidentschaft mit Unterstützung von uns allen - im Februar wird dieses Thema von unserem Parlament behandelt - die 60 Ratifikationen im Namen von 200 Millionen Unionsbürgern erwirken. Ich hoffe, Sie werden diese Möglichkeit als historische Gelegenheit für einen Wandel ergreifen. Denken Sie nur, wie anders wir auch bei der Terrorismusbekämpfung dastehen würden, wenn wir - wie im Falle von Milosevic, der ein simpler Kriegsverbrecher ist, der auf sein Urteil wartet - heute die Möglichkeit hätten, Menschen wie Osama Bin Laden oder Mullah Omar vor einen Ständigen Internationalen Strafgerichtshof zu stellen, ohne dass die US-Amerikaner gezwungen wären, Militärgerichte oder Ähnliches einzuführen. Das liegt in unseren bzw. in Ihren Möglichkeiten, und dazu sind wir zutiefst entschlossen. Herr Präsident, selbstverständlich muss man der Terrorismusbekämpfung beipflichten, doch was mir Sorge bereitet, ist die politische Antwort, denn offenkundig reichen die militärischen oder juristischen Antworten nicht aus. Die politische Antwort lässt jedoch zu wünschen übrig. Wir denken und handeln weiterhin nach dem Grundsatz, wonach der Feind meines Feindes automatisch mein Freund ist. Wir riskieren es, dass einige völlig undenkbare Regime kritiklos als unmittelbare Verbündete behandelt werden, weil wir sie brauchen. Manche davon befinden sich ganz in unserer Nähe, Herr Präsident, am südlichen Ufer des Mittelmeers. Ich möchte Sie noch auf einen zweiten Aspekt hinweisen. Ich glaube nämlich, dass wir neben einem Pulverfass sitzen und dass in der Gegenwart und sicher auch in unserer unmittelbaren Zukunft eine neue Sicht unserer Beziehungen zum Mittelmeerraum im Vordergrund stehen muss. Das wären also meine wenigen Empfehlungen, Herr Präsident, die jedoch den Weg weisen, um wirklich visionär zu sein, denn das genau ist es, was auch die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.
Herr Präsident, zunächst möchte ich der amtierenden Ratspräsidentschaft viel Glück für ihr ehrgeiziges Programm wünschen, das sie heute Vormittag hier vorgestellt hat. Die Reden einiger Kollegen haben mich an die Worte von Marx - nicht Karl, sondern Groucho - über einige Literaturkritiker erinnert, die so sehr mit dem Schreiben der Kritik beschäftigt waren, dass sie nicht einmal fünf Minuten Zeit fanden, um den Roman zu lesen. Ich möchte bemerken, Herr Präsident, dass die spanische Präsidentschaft eine Reihe von Zielen hat, die sich unmittelbar stellen, sowohl hinsichtlich der inneren als auch der äußeren Dimension des Projekts. Es geht eindeutig um einen einheitlichen Willen, es geht darum, Konsense zu schmieden und den Weg abzustecken, damit das Projekt der Europäischen Union weiter voranschreiten kann. Dazu sind zwei Dinge erforderlich. Es wird eine Methode benötigt; in Laeken wurde die Methode des Konvents beschlossen, die innovativ ist: Europa kann nicht auf der Grundlage konzentrischer Kreise errichtet werden. Und es wird Ehrgeiz gebraucht. Ich bin nicht einverstanden mit dem, was mein guter Freund Watson sagte, dem ich zu seiner Ernennung als Vorsitzenden der Liberalen Fraktion beglückwünsche, denn ich glaube, dass Spanien sich in einer sehr guten Position befindet, um seinen Beitrag zu leisten und eine der historischen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, die darin besteht, umsichtig und feinfühlig Einheit und Vielfalt in Einklang zu bringen und beide verträglich zu machen. Wie ist das Projekt der Europäischen Union zu gestalten? Mit einem gut eingestellten, gut gestimmten Orchester, wie Mozart sagte, das sich nach demokratischen Impulsen und nicht wie ein Bataillon zum Klang des Horns bewegt. Herr Präsident, als die Freiheit am 11. September vergangenen Jahres von der Barbarei brutal attackiert wurde, wurde sonnenklar, dass die Begriffe der Sicherheit, Verteidigung, Zusammenarbeit, Außenpolitik und Entwicklungshilfe miteinander in Wechselbeziehung stehen, und es muss sich in einem gemeinsamen Bewusstsein widerspiegeln, dass die Bedrohungen und Gefahren des Terrorismus uns alle gleichermaßen betreffen und deshalb von allen eine gleichlautende Antwort notwendig ist. Zwei Worte zu Lateinamerika, Herr Präsident. Dieses Parlament ist der Ansicht, dass Lateinamerika keine Almosen braucht, sondern Chancen. Aber hier im Parlament denken wir auch, dass von den Seligpreisungen irgendwann zur Buchführung übergegangen werden muss, und deshalb haben wir die von der Kommission vorgeschlagenen Summen für die Zusammenarbeit mit dieser Region im Jahr 2002 bedeutend erhöht und einen anspruchsvollen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der dieses von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Rio de Janeiro vereinbarte strategische Ziel der Schaffung einer biregionalen strategischen Partnerschaft mit Inhalt füllen soll. Deshalb hoffen wir, dass der Gipfel von Madrid, wie der amtierende Ratspräsident angekündigt hat, eine klare und wohlformulierte Botschaft in Bezug auf eine neue Verpflichtung Europas gegenüber Lateinamerika aussenden kann. Ich hege nicht den leisesten Zweifel, dass die Wohnung, welche die amtierende Präsidentschaft in diesem Gebäude des gemeinschaftlichen Aufbaus zu errichten hat, den ehrgeizigen Prioritäten, die uns heute Vormittag vorgestellt wurden, gerecht wird.
Herr Ministerpräsident Aznar, vor 20 Jahren war ein europäischer Binnenmarkt mit einer einheitlichen Währung, dem Euro, noch ein Traum, und heute ist dies Wirklichkeit. Ein ebenso ehrgeiziges Ziel streben die europäischen Sozialisten für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik an, und die Erfahrungen des 11. September haben dieses Streben nur noch verstärkt. Eine solche Politik ist die Voraussetzung für Frieden und Fortschritt. Deshalb unterstützen wir die Absicht des spanischen Vorsitzes, dieser ESVP neue Impulse zu verleihen, ihre Kapazität zu verbessern und sie generell mit mehr Mitteln auszustatten, um sie effizienter zu gestalten. Von wesentlicher Bedeutung dabei ist die Übermittlung der Botschaft eines Multilateralismus. Die Aufkündigung des ABM-Vertrags durch die Vereinigten Staaten steht dazu im Widerspruch. Wir möchten nicht in ein erneutes Wettrüsten zurückfallen. Wir ersuchen den spanischen Vorsitz, diese Botschaft Europas insbesondere auch unserem Verbündeten, den USA, zu übermitteln. Einen diesbezüglichen Appell können wir umso nachdrücklicher an die Vereinigten Staaten richten, als die Europäische Union bereit ist, den Kampf gegen den Terrorismus innerhalb und außerhalb Europas im Rahmen des internationalen Anti-Terror-Bündnisses energisch fortzusetzen. Meine zweite eindringliche Frage an den spanischen Vorsitz lautet: Sind Sie bereit, sich auch für eine internationale Koalition zur Bekämpfung der Armut in der Welt einzusetzen? Armut stellt nämlich zu einem erheblichen Teil den Nährboden für fundamentalistischen Hass welchen Ursprungs auch immer dar. Für eine Koalition gegen die Armut in Asien, in Afrika sowie im Kontext des euro-mediterranen Prozesses, denn eine stabile Sicherheit auf unserer Erde kann es nicht geben, wenn sie lediglich für einige gilt, sondern nur dann, wenn sie im Rahmen einer internationalen Rechtsordnung für alle besteht. Hält der spanische Vorsitz finanzielle Investitionen in dieses Ziel nicht auch für sinnvoller als sämtliche Karten einseitig darauf zu setzen, wieder in solche Projekte wie Star Wars zu investieren? Sind sie vor diesem Hintergrund gewillt, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit den Herren Solana und Patten 2003 eine vollständige Einsatzfähigkeit zur Durchführung der Petersberger Aufgaben sichergestellt werden kann? Im Nahen Osten droht der ehemalige iranische Ministerpräsident Rafsanjani mit dem Bau einer Atombombe zur Vernichtung Israels. Das ist absolut inakzeptabel. Aber auch die Politik von Ariel Sharon, der Arafat isoliert und unschuldige palästinensische Bürger zu Opfern macht, leistet nicht den geringsten Beitrag zur Sicherheit in Israel und Palästina. Ist der spanische Vorsitz bereit, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Russland eine neue Friedensinitiative für den gesamten Nahen Osten zu ergreifen? Dafür wären wir ihm äußerst dankbar.
Herr Präsident, Herr Aznar, Herr Prodi, meine Damen und Herren! Als Abgeordneter der Liberalen Fraktion, der von den Kanarischen Inseln, einer Gemeinschaftsregion in äußerster Randlage, stammt, möchte ich diese Ratspräsidentschaft ganz herzlich willkommen heißen. Vergessen Sie nicht, Herr Aznar, die noch ausstehenden Aufgaben zu erfüllen, die in diesem jetzt angebrochenen Halbjahr vor uns stehen, in dem die Erweiterung und die Musik des Euro das Szenarium des gemeinschaftlichen Europas bestimmen, getragen von einem ganz außergewöhnlichen universellen Hintergrund, von dem der gesamte Planet mehr oder weniger und aus unterschiedlichen Gründen betroffen ist, die uns zwingen, nicht nachzulassen in unseren gemeinsamen Anstrengungen zur Erreichung des Friedens und Wohlstands. Was unseren europäischen Bereich angeht, so sei daran erinnert, dass wir bei allen Pfeilern des Gemeinschaftsgebäudes Instandhaltungsprobleme haben. Deshalb muss es in den Gemeinschaftspolitiken einen Aspekt geben, auf den Sie hingewiesen haben: "Mehr Europa ". Und das stimmt, vor allem wenn es um die Revision der GAP, der Strukturfonds, der Konsolidierung der Gebiete in äußerster Randlage und um die Formulierung einer echten europäischen Einwanderungspolitik geht. Es trifft auch zu für die institutionellen Reformen, die Definition der Rolle und der Beteiligung der Regionen an der Errichtung des Europas des 21. Jahrhunderts sowie eine angemessene Umweltpolitik, ohne den Bereich der Sozialpolitik, das heißt, der Beschäftigung und der KMU, aus den Augen zu verlieren. Vergessen Sie in Ihrer Doppelfunktion als Präsident des Rates und Oberhaupt der spanischen Regierung auch nicht, mehr Europa in die Welt zu exportieren. Dafür ist eine Revision der Außenbeziehungen der Union - wie des Gemeinsamen Standpunkts des Rates zu Kuba und der Zukunft der Sahara durch ein Referendum über die Selbstbestimmung - notwendig, ohne den Dialog mit den benachbarten Ländern des Mittelmeerraums - von Marokko bis zum Nahen Osten - oder mit den geografisch weiter entfernten - wie Lateinamerika mit dem Fall Argentinien oder die Vereinigten Staaten von Amerika und China zu vernachlässigen. Natürlich können Sie, wie immer, im gemeinsamen politischen Kampf Europas gegen den Terrorismus auf uns zählen. Ich wünsche Ihnen Glück in diesem besonderen Mandat und hoffe, dass wir uns bei der Auswertung im Juni alle gemeinsam über den erreichten Erfolg freuen können, denn was gut ist für Europa, ist gut für alle, insbesondere für die Bürger in äußerster Randlage.
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, Herr Ratspräsident! Bei Ihren Prioritäten für die Präsidentschaft berücksichtigen Sie nicht jene Politiken beziehungsweise Sie setzen sie erst an die zweite Stelle , die für die Union wie auch für den spanischen Staat und mein Volk grundlegend sind und deshalb im Jahr 2002 behandelt werden müssen: die GAP, die gemeinsame Fischereipolitik und die Zukunft der Strukturfonds. Dagegen beabsichtigen Sie, Ihr Präsidentenamt für Ihre autoritäre Obsession gegen die europäische Vielfalt zu nutzen, indem Sie die Präsenz der Nationalitäten und Regionen des spanischen Staats im Rat negieren und auf ein Souveränitätskonzept zurückgreifen, das in der Union antihistorisch und anachronistisch ist. Wenn Sie Recht haben, Herr Aznar, müssten wir schlussfolgern, dass Sie heute hier als Präsident einer ausländischen Institution auftreten. Wir denken nicht so. Ich vertrete mein Volk und bin gleichzeitig Bürger des spanischen Staats und der Union, was keine Widersprüche birgt. Sie verstricken sich selbstherrlich in etwas, das in den Verträgen und in der Praxis gelöst wurde, und Sie versuchen zu ignorieren, dass wir uns ohne dass es hier um ein Problem von Souveränität und schon gar nicht von Separatismus geht künftig fragen werden, warum die Slowakei einen Rat "Fischerei " leiten kann, aber Galicien, Andalusien oder die Kanaren darin nicht vertreten sein können, und auch, warum mit Recht der nationale historische Charakter von Malta oder Luxemburg anerkannt wird, nicht aber der von Galicien, dem Baskenland, Katalonien, Schottland, Wales oder Flandern.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft treten die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten in ihre bislang schwierigste Phase ein. Die Kapitel Landwirtschaft und Regionalförderung erfordern deshalb äußerste Sensibilität und besondere Umsicht. Insbesondere was die Direktzahlungen an Landwirte betrifft, ist eine differenzierte Sichtweise angebracht. Wenn wir uns nicht vorhalten lassen wollen, dass die Mengenerzeugung bis zum Exzess angekurbelt wird, müssen wir uns mehr auf integrierte ländliche Politik in den Beitrittsländern konzentrieren, statt das System der Direktzahlungen zu übertragen. Gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Schwierigkeiten und der gegenläufigen Interessen, was Förderungen betrifft, wird besonderes Verhandlungsgeschick erforderlich sein. Es ist wohl von entscheidender Bedeutung, dass die Verhandlungen Tragfähigkeit und Beständigkeit für die Zukunft ermöglichen, und damit meine ich über 2004 und über die Agenda 2000 hinaus.
Die Ausführungen von Ministerpräsident Aznar von heute Morgen lassen darauf schließen, dass er den Ratsvorsitz effizient und professionell führen und die wichtigen Themen in Angriff nehmen wird. An der internationalen Front hat der Ratsvorsitz zahlreiche Aufgaben zu bewältigen, wobei die Fortführung des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus die schwierigste und zugleich wichtigste Aufgabe ist. Der Ratsvorsitz hat zugesagt, sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Europäische Union in dieser schweren Zeit nicht von ihrer Solidarität mit den Vereinigten Staaten abrückt. Dies ist begrüßenswert, aber es werden auch andere außenpolitische Probleme zu bewältigen sein. In Simbabwe spitzt sich die dramatische Lage zu und hier muss die EU schnellstens handeln: Wir müssen unverzüglich intelligent angelegte Sanktionen verhängen und unmissverständlich klarstellen, dass das derzeitige kriminelle Vorgehen von Präsident Mugabe gefährliche Folgen haben kann. Mit ähnlich schwierigen Herausforderungen wird der Ratsvorsitz im Bereich der Wirtschaft konfrontiert sein. Wenn Europa tatsächlich bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden soll, wird in Barcelona die Stunde der Wahrheit gekommen sein. Wir können es uns nicht leisten, erneut nicht weiter voranzukommen. Europa muss seine Aufgaben erfüllen. Seit dem Gipfeltreffen von Stockholm sind keine Fortschritte erreicht worden, im Gegenteil, manches entwickelt sich wieder zurück. Die Liberalisierungsagenda ist durch neue Herausforderungen im sozialen Sektor und im Umweltbereich in den Hintergrund geraten. Inzwischen wurden mindestens drei neue EU-Richtlinien erlassen, mit denen die Arbeitsmarktflexibilität unmittelbar verringert wird. Weitere Richtlinien sind geplant. Außerdem wurden neue einzelstaatliche Gesetze, wie zum Beispiel in Frankreich, verabschiedet, durch welche die Handlungsfreiheit von Unternehmen eingeschränkt wird. Durch diese Vorgehensweise werden Arbeitsplätzen vernichtet. In den Schwerpunktbereichen zur Verbesserung des Wettbewerbs ist die Situation offen gesagt untragbar. Bei den Finanzdienstleistungen - zum Beispiel im Bereich der Telekommunikation - ist das Tempo der Liberalisierung zu langsam. Die Liberalisierung der Energiemärkte und der Postdienste liegt hinter den ursprünglichen Zeitrahmen weit zurück. Wenn Europa bis zum Ende dieses Jahrzehnts tatsächlich die führende Rolle in der Weltwirtschaft spielen will, muss es sich dieser Dinge endlich annehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Gründung und Führung von Unternehmen einfacher wird und Gewinne in den Unternehmen bleiben und dort investiert werden können. Das bedeutet auch, dass wir uns gegen allerhand Besitzstandsdenken durchsetzen müssen. Wir hoffen, dass Ministerpräsident Aznar hier die Initiative ergreifen wird.
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Dieses Parlament ist mit der Kommission in eifriger Diskussion hinsichtlich neuer Formen des Regierens, der European governance. Wir haben als Parlamentarier gegen manche Vorschläge im Interesse eines tatkräftigen, lebendigen Parlamentarismus Einwände erhoben. Aber wir haben uns auch gemeinsam mit der Kommission auf einige Dinge geeinigt. Etwas, was wir uns beide wünschen, Herr Ratspräsident, was aber der Rat bisher abgelehnt hat, ist eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe, in der wir gemeinsam, Parlament, Kommission und Rat, die Fragen der neuen Form des Regierens besprechen können. Ich bitte Sie, Herr Ratspräsident, dafür zu sorgen, dass der Rat dieser gemeinsamen Vorgehensweise zustimmt. Wir sind der Meinung, Herr Ratspräsident und Herr Kommissionspräsident, dass wir jedenfalls gleich behandelt werden sollten wie der Rat, auch in der Frage der sekundären Gesetzgebung. Wir sind der Meinung, dass auch wir eine call back-Position haben sollten, falls die sekundäre Gesetzgebung nicht gut funktioniert. Wir sind ferner der Meinung, dass Rahmenrichtlinien eine Art sunset clause, eine Befristung, haben sollen. Jedenfalls sind wir gemeinsam mit der Kommission der Meinung, dass die Gesetzgebung und die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union immer wieder auf ihre Wirksamkeit überprüft werden sollten. Das gilt auch für den Bereich der Liberalisierung, bei der wir manchmal Zweifel haben, ob sie mit Augenmaß und sozialem Bewusstsein durchgeführt wird. Fragen, die dabei zu bewerten sind, sind zum Beispiel: Führt die Liberalisierung immer auch langfristig zu niedrigeren Preisen? Führt sie immer zu Wettbewerb, oder nicht manchmal auch zu Monopolen und Oligopolen, nur diesmal halt europaweit? Wie steht es um die Chancen der Klein- und Mittelbetriebe, um die wir uns alle Sorgen machen, bei der Liberalisierung, insbesondere auch in den kleineren Bereichen? Was ist mit der Frage der Konzentration zum Beispiel im Medienbereich? Italien ist heute schon erwähnt worden. Hier ist man oft auf einem Auge blind. Was ist mit der Nettoauswirkung auf Beschäftigung und Löhne? Das sind Dinge, die ich nicht deswegen erwähne, weil ich oder meine Fraktion gegen die Liberalisierung wäre. Aber das sind Dinge, die wir erwähnen, weil wir die Liberalisierung im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger durchführen wollen, mit Augenmaß, mit sozialem Bewusstsein. Vielleicht, Herr Kommissionspräsident und Herr Ratspräsident, sind manche Regierungen auch deshalb skeptisch und langsam bei der Durchführung der Liberalisierung, weil sie das Gefühl haben, dass diese nicht immer genau zu dem guten Zweck führt, der angedacht ist, und weil sie das Gefühl haben, dass die eigene Bevölkerung nicht immer die Vorteile sieht, die diese Liberalisierungsstrategie im Detail hat. Deshalb darf ich Sie bitten, im Rahmen des Barcelona-Prozesses und des Lissabon-Prozesses zu überlegen, wie die Liberalisierung, die Sie in Ihrem Programm ja forcieren und weiterführen wollen, im Interesse unserer Bevölkerung erfolgen kann, damit auch die sozialen Aspekte berücksichtigt werden. Es kann nicht darum gehen, eine blinde Liberalisierungsstrategie fortzuführen. Wenn Herr Berlusconi meint, wir sollen Europa stärken, indem wir amerikanischer sind als die Amerikaner, dann meine ich doch, wir sollten unseren eigenen europäischen Weg der Liberalisierung gehen!
Herr Ratspräsident, Sie haben gerade "Mehr Europa " und den Kampf gegen den Terrorismus als zwei Ihrer großen Ziele genannt, die ich teile und für die ich Ihnen viel Erfolg wünsche. Nun, Europa kann nicht nur von den Regierungen der Staaten unter Ausschluss der übrigen öffentlichen Institutionen errichtet werden. Daher lege ich Ihnen die Beispiele von Deutschland und der vorangegangenen belgischen Präsidentschaft nahe, wo wir sehen konnten, dass die Vertreter aller ihrer Regionen und Gemeinschaften beteiligt waren. Die spanische Regierung indes behindert immer wieder jegliche Präsenz der Autonomen Gemeinschaften in den europäischen Organen, selbst wenn diese über ausschließliche Zuständigkeiten dieser Gemeinschaften entscheiden, wie dies gewöhnlich im Falle des ECOFIN-Rats und der Steuer- und Finanzfragen geschieht, bei denen die Autonomen Gemeinschaften des Baskenlands und Navarras die volle Souveränität ausüben. In der Frage der Ausmerzung der Gewalt nenne ich Ihnen das Beispiel der britischen und der irischen Regierung, die das Karfreitagsabkommen und einen Friedensprozess in Ulster unterstützt haben, und ich ersuche Sie und die Volkspartei, nicht weiter hartnäckig an Ihrer Allianz mit Herri Batasuna - Beschützer der ETA-Mitglieder - festzuhalten, mit dem alleinigen Ziel, den politischen Ausnahmezustand für die baskische Regierung aufrecht zu erhalten. Stattdessen sollten Sie den demokratischen Dialog fördern, um den historischen politischen Konflikt mit der Mehrheit des baskischen Volks zu lösen, das in Frieden leben will, und sein Recht auf freie Bestimmung seiner Zukunft zu respektieren.
Herr Präsident, "mehr Europa " lautet das Motto, dem wir zwar beipflichten, das aber durch die Worte "mehr Freiheit " und "mehr Identität " ergänzt werden muss. Als überzeugte Verfechter des Europas der Völker, denen wir uns verwandt fühlen - von den Basken über die Korsen bis hin zu den Flamen und Padaniern -, und somit der Freiheit und Selbständigkeit bekennen wir uns zum europäischen Aufbauwerk, auch als Antwort auf die schwerwiegenden Gefahren der Globalisierung. Dieses Motto "mehr Europa " müsste auch gezieltere Verpflichtungen und Inhalte zur Verteidigung der Freiheiten und Identität der Völker einschließen. Um mehr Europa zu erreichen, müssen vor allem Verpflichtungen zur Verteidigung unserer sprachlichen, regionalen, nationalen und kulturellen Besonderheiten und Zugehörigkeiten übernommen werden, für die unsere Bürger, angefangen bei den Bürgern Padaniens, kämpfen. Das bedeutet, sich für etwas einzusetzen, was dem, wozu uns die gleichmacherischen Richtlinien der durch kein Bevölkerungsvotum legitimierten technokratischen Oligarchie drängen, die gegenwärtig die gesamte Politik der Europäischen Union lenkt und steuert, zuwiderläuft. Und wie kann man schließlich die unsere Zustimmung findende Verpflichtung zur Bekämpfung des Terrorismus nicht mit den Gefahren einer illegalen Einwanderung in Zusammenhang bringen, die doch dessen Nährboden schafft? Es gibt eine Entschließung des Europarates, in der dazu aufgefordert wird, die Zuwanderung zu begrenzen, um die Arbeitslosigkeit innerhalb der Staaten nicht zu fördern und zu verschlimmern. Warum findet sie keine Erwähnung?
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Die spanische Präsidentschaft fällt außenpolitisch in eine Zeit, in der es darum geht, den Krieg zwischen zwei Atommächten zu verhindern, im Nahen Osten Frieden zu stiften und den Barcelona-Prozess zum Erfolg zu führen, weil diese Bereiche, wenn wir hier nicht erfolgreich sind, unsere unmittelbaren Interessen in grausamer Weise betreffen können. Ich glaube, dass wir bei den Schwerpunkten, die Sie, Herr Präsident, gesetzt haben, vorankommen können. Dies ist alles international und auch national mit dem Kampf gegen den Terror verbunden, und nach einer Rede, die einer meiner Vorredner gehalten hat, möchte ich zum Ausdruck bringen, dass es keine politische Begründung für Terror gibt, der sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union abgelehnt werden muss. Herr Ratspräsident, ich habe während der letzten Monate verfolgt, dass Sie in kluger Vorbereitung Ihrer Präsidentschaft in außenpolitischen Fragen nicht der Gefahr des Bilateralismus erlegen sind, wie man das zum Teil aus Berlin, London und Paris gesehen hat. Ich glaube, dass dies aus der Erkenntnis stammt, dass wir die Aufgaben der Bekämpfung des internationalen und nationalen Terrors sowie die Sicherung des Friedens nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung und nicht jeder für sich, zu Wege bringen können, und dass wir aus diesem Grunde zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kommen müssen. Ich bin dankbar, dass Sie offensichtlich in diese Richtung gehen können. Ihre Präsidentschaft fällt noch aus zwei anderen Gründen in eine entscheidende Phase. Mit dem Beginn des Konvents werden Sie entscheidende Akzente setzen können, wie die zukünftige innere Gestalt der Europäischen Union aussehen wird. Deshalb bitten wir Sie um Unterstützung, dass der Konvent die erforderlichen Arbeitsmöglichkeiten haben wird, damit er diesen Voraussetzungen entsprechen kann. In Ihrer Präsidentschaft werden aber auch die vorbereitenden Entscheidungen für die Erweiterung der Europäischen Union, das heißt, für die zukünftige äußere Gestalt der Europäischen Union zu treffen sein. Wir erhoffen uns in den nächsten sechs Monaten in diesen Fragen eine sehr enge Zusammenarbeit mit Ihnen.
Herr Präsident, in Laeken wurden zwei sehr wichtige Beschlüsse zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums im Kampf gegen den Terrorismus gefasst: die Definition und gemeinsame Sanktionen in Bezug auf den Terrorismus sowie der europäische Fahndungs- und Haftbefehl. Diese beiden Maßnahmen hatte dieses Parlament im Bericht von Herrn Watson - dem ich zu seiner Wahl und auch zu seinen Worten beglückwünschen möchte - nachdrücklich gefordert, und ich glaube, dass wir gemeinsam mit dem Rat und der Kommission konstruktiv daran mitgewirkt haben. In Laeken wurde auch eine Bewertung der Umsetzung der Agenda von Tampere vorgenommen. Ich werde kurz darauf eingehen. Aber ich möchte bemerken, dass darüber hinaus der AStV am 27. Dezember eine Reihe von Beschlüssen im Kampf gegen den Terrorismus gefasst hat. Der Beschluss, der die Aufstellung einer Liste von in der Europäischen Union agierenden Personen und Organisationen ermöglicht, ist relevant. Auf Letztere findet der Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts Anwendung, der die Notwendigkeit der im Vertrag und in den diesbezüglichen internationalen Übereinkommen vorgesehenen polizeilichen und gerichtlichen Zusammenarbeit aufgreift. Wir freuen uns über diesen Beschluss, der einen unbestreitbar symbolischen Wert besitzt. Wir hoffen, dass die Maßnahmen für den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus in Europa ebenfalls in Kürze realisiert werden können. Und ich hoffe auch, Herr Präsident, dass der Rat die ausgezeichnete Zusammenarbeit, die er, mit Ausnahme der letzten Zeit, mit diesem Parlament pflegte, weiterführen wird. Da die wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus verabschiedet sind, geht es nunmehr darum, sie umzusetzen. Sie können und müssen Überzeugungsarbeit gegenüber den Staaten leisten, die noch größere Zweifel haben. Ich möchte auch auf einen Punkt in Bezug auf die Einwanderung eingehen, der Anlass zur Besorgnis bietet. In Ihrer Agenda gehen Sie von der Einwanderung aus humanitären Gründen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung über. Sie überspringen ein wichtiges Paket: das der Rechte und Pflichten und der Organisation der legalen Einreise von Personen. Dabei gibt es schon Dokumente der Kommission in dieser Richtung. Bitte setzen Sie die gesamte Agenda in Gang, damit man später nicht bedauern muss, dass nicht alle Beschlüsse erfüllt wurden, wie dies in Laeken mit einigen Beschlüssen von Tampere der Fall war.
Senyor President Aznar, Sie haben Ihre Präsidentschaft unter das Motto Mehr Europa gestellt. Mehr Europa, das bedeutet auch, dass das Katalanische, die Sprache von fast 10 Millionen Europäern und Europäerinnen, Bürgerrecht in diesem Haus erhält, denn das entspräche nur der Grundrechtecharta und der kulturellen Vielfalt. Mehr Europa, das bedeutet auch, dass unsere Minister direkt an den europäischen Entscheidungen, die sie betreffen, mitwirken können - dies entspricht dem Vertrag von Maastricht. Mehr Europa, das bedeutet auch, das ökologische Staatsverbrechen des nationalen Wasserbewirtschaftungsplans nicht zuzulassen, denn das gebieten die europäischen Habitat- und Wasserrichtlinien. Mehr Europa, das bedeutet auch, dass alle Nationen, die dies wünschen, Vollmitglied der Union werden können, denn in mehreren Entschließungen unseres Parlaments wird das Selbstbestimmungsrecht anerkannt. Für all diese demokratischen Fortschritte, Herr Präsident Aznar, können wir, kann meine Partei Esquerra Republicana de Catalunya, die Republikanische Linke Kataloniens, nicht auf Sie zählen. Mister President, wenn ich die Sterne unserer Fahne betrachte, sehe ich an allen Ecken Europas alte und junge Nationen, die sich erheben. Sie wollen alle ihren Platz, den ihnen zustehenden Platz in diesem gemeinsamen Haus einnehmen. Gestatten Sie mir, auf Katalanisch zu schließen: Visca Catalunya lliure! Visca Europa unida!
Herr Präsident, mit den Sternen der europäischen Fahne vor Augen glaube ich, jemand hat das Forum verwechselt und ist hierher gekommen, um seine lokalpatriotischen Forderungen vorzutragen. Ich werde keine Diskussion darüber beginnen, denn hier soll über Europa gesprochen werden. Und wir sind hier zusammengekommen, gerade um über ein Programm zu beraten, das Ambition und Vision vereint. Deshalb, Herr Präsident, ist es eine große Genugtuung, dass uns ein sechsmonatiges Programm vorliegt, durch das meiner Ansicht nach, wie auch die Mehrheit dieses Hohen Hauses zum Ausdruck brachte, viele Dinge in Angriff genommen und zahlreiche Initiativen ergriffen werden. Es ist eine Tradition dieses Parlaments, dass es von der jeweiligen Präsidentschaft Taten fordert. Aber ich glaube auch, dass sich dieses Parlament, als gerechten Ausgleich für die vielen Forderungen, die es heute an Sie gestellt hat, verpflichten muss, etwas zu tun, das ich für außerordentlich wichtig halte: Der Prozess von Barcelona wird ein grundlegendes Element dieser Präsidentschaft sein. Der Prozess von Barcelona ist notwendig, um den in Lissabon begonnenen Prozess zu verwirklichen, und Sie sagten, Herr Präsident, dass es keine größere soziale Integration gibt als die Schaffung von Arbeitsplätzen. Während die europäische Wirtschaft eine schwierige Zeit durchlebt, muss ein klares Signal gesetzt werden, dass die Europäische Union bereit ist, diese Anstrengungen zu unternehmen, und deshalb verpflichten wir uns in diesem Parlament und dieser Fraktion, in der kommenden Woche im Ausschuss für konstitutionelle Fragen den Bericht des Kollegen von Wogau anzunehmen, um die Maßnahmen im Lamfalussy-Bericht in Gang setzen zu können, die nach meiner Auffassung ein ganz klares Signal für die Märkte darstellen werden, dass wir zu einer Übereinkunft bereit sind - und ich freue mich, dass Sie hier sind, Herr Prodi, denn die Kommission hat zu diesem Thema viel zu sagen -, einer gerechten Übereinkunft zur Liberalisierung dieses Marktes, unter Achtung der Ausgewogenheit der Institutionen. Aus dieser Sicht fügt sich die Verpflichtung des Europäischen Parlaments auch in die guten Initiativen einer ehrgeizigen und visionären Präsidentschaft ein. Herr Präsident, ich glaube, ich bin der einzige Redner, der seine Redezeit nicht voll genutzt hat.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, vielen Dank für Ihre Darlegungen zu den Schwerpunkten der spanischen Ratspräsidentschaft. Ich werde nur zu einem dieser Schwerpunkte Stellung nehmen, nämlich zu Ihrem Vorhaben, den Binnenmarkt im Gas- und Elektrizitätssektor zu vollenden. Wir haben Bedenken gegen Ihren Ansatz. Sie sagten, die EU solle sich von fünf wichtigen Grundsätzen leiten lassen: Offenheit, Liberalisierung, Wettbewerb, Transparenz und Verknüpfung. Diese Grundsätze sind von größter Bedeutung für einen offenen Markt. Energie ist jedoch nicht mit anderen Waren und Dienstleistungen zu vergleichen. Sie hat andere Facetten: Sie ist zur Erfüllung grundlegender sozialer Bedürfnisse erforderlich und sie hat Auswirkungen auf die Umwelt. Eine übereilte und unüberlegte Liberalisierung wäre sehr gefährlich. In Ihrem Land sind als Folge der Liberalisierung erst vor kurzem gravierende Engpässe bei der Energieversorgung, ähnlich wie in Kalifornien, aufgetreten. Die Liberalisierung führt sofort zu verstärkter Nachfrage nach Gas und dies zwingt uns, Gas aus einigen Ländern mit sehr instabilen politischen Systemen einzuführen. Wir müssen sicherstellen, dass die Energieversorgung zu einem wesentlichen Teil aus heimischen Energiequellen gedeckt werden kann. Insbesondere erneuerbare Energiequellen müssen durch einen Rechtsrahmen geschützt und gefördert werden. Der wichtigste Beitrag zur Versorgungssicherheit ist die intelligente Energienutzung, was im Rahmen einer vernünftigen Liberalisierung vorgeschrieben sein sollte. Sie sollten dafür sorgen, dass die Energieeffizienz in Barcelona als wichtiger nationaler Indikator eingeführt wird. Die uneinheitliche Marktöffnung in den einzelnen Ländern sorgt für großen Unmut. Wir unterstützen Ihr Vorhaben ausdrücklich, Druck auf bestimmte Regierungen auszuüben, die die eigenen Märkte nicht öffnen, aber von den offenen Märkten in anderen Ländern profitieren. Ich bitte Sie, uns zuzusichern, dass die Liberalisierung des Energiesektors in einem streng geregelten Rahmen stattfinden wird, der den Schutz der Umwelt und die Berücksichtigung der teilweise gravierenden sozialen Folgen ermöglicht. Im Gegensatz zu Herrn Evans halten wir dies für wichtig.
Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass wir hinter unserem Zeitplan zurückliegen und ich dem Ratspräsidenten voraussichtlich gegen 12.45 Uhr oder 12.50 Uhr das Wort erteilen werde, damit er sich zu Anfragen äußern kann, die in der Aussprache gestellt wurden. Das heißt, dass die Abstimmung höchstwahrscheinlich nicht vor 13.00 Uhr stattfinden wird. Diese Information wird auch auf den Bildschirmen im Parlament angezeigt, so dass die Kollegen, die an der Abstimmung teilnehmen wollen, diese Möglichkeit erhalten. Bei den Ausführungen des Ministerpräsidenten sollte jedoch, wenn sich das machen lässt, Ruhe im Plenum herrschen.
Herr Präsident, die spanische Ratspräsidentschaft wird mit unserer vollen Unterstützung eine wichtige Rolle bei der Gestaltung eines Europa übernehmen, das nicht nur das Europa der Einheitswährung, sondern auch der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik sein wird. Das gemeinsame Handeln der Union wird zuallererst an der Bekämpfung des Terrorismus gemessen werden, der kein innenpolitisches Problem Spaniens, sondern ein grundsätzliches Problem ist, an dessen Lösung wir alle mitwirken müssen, wie dies gegenwärtig mit der europäischen Präsenz in Afghanistan geschieht. Wir teilen die Entschlossenheit zum Handeln im Nahen Osten, denn nur durch die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird es uns gelingen, den Terrororganisationen den entscheidenden Schlag zu versetzen. Nicht nur durch das militärische Engagement, sondern vor allem durch seine Politik kann Europa zum Protagonisten des Sieges über die Hintermänner der Terroranschläge vom 11. September werden. Die Wiederherstellung der internationalen Legalität wird zum Wirtschaftswachstum und somit zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Unionsbürger beitragen, denen wir zudem ein Sozialschutzsystem garantieren müssen, das mit alten Vorrechten bricht. Aufgabe des Konvents wird es ebenfalls sein, den Weg zur Geburt der neuen Charta zu weisen, und wir hoffen, dass die Regierungskonferenz im zweiten Halbjahr 2003 stattfinden kann, damit nicht mitten im Wahlkampf über die Geschicke Europas diskutiert werden muss. Bevor ich zum Schluss komme, muss ich noch auf bestimmte Behauptungen antworten, die in diesem Saal aufgestellt wurden. Die überzeugte Europabegeisterung Italiens und seiner demokratisch gewählten Regierung stehen außer Zweifel. Immer bereit, weitere Klarstellungen zu erbitten und abzugeben, bekräftigen wir, dass sich niemand eine andere Rolle für Italien vorstellen kann als die eines selbständigen Hauptakteurs des europäischen Einigungswerkes. Vielmehr sollen die Sozialisten die Vereinbarung erklären, die sie in Berlin mit den Erben der DDR, mit den Mauer-Nostalgikern unterzeichnet haben: eine Vereinbarung, die den großen Freiheitsbestrebungen nicht nur des deutschen Volkes, sondern aller Europäer zuwiderläuft.
Herr Präsident, ich melde mich im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu Wort und möchte den Standpunkt des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erläutern. Das Gipfeltreffen von Barcelona wird während der Zeit des spanischen Ratsvorsitzes ein wichtiger Meilenstein sein. Der weltweiten Konjunkturschwäche müssen wir die weitere Vertiefung und Stärkung des Prozesses entgegensetzen, der in Lissabon festgelegt und in Stockholm und Göteborg weiterentwickelt worden ist. Der in Lissabon festgelegte Policy-Mix bestehend aus den sich wechselseitig unterstützenden Faktoren Wirtschaftsreform, Vollbeschäftigung, sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung muss durch konkrete Maßnahmen verstärkt werden, die das Wachstumspotenzial erhöhen und Arbeitsplätze schaffen. Es wäre ein schwerer Fehler, sich nur auf einen Aspekt des Lissabonner Prozesses, nämlich den der Strukturreform, zu konzentrieren, wie es heute einige in dieser Debatte getan haben. Der Lissabonner Prozesses muss jetzt von uns in seiner Gesamtheit weiterentwickelt und intensiviert werden. Konkret heißt das, dass in Barcelona mehrere Prioritäten erarbeitet werden müssen, von denen einige bereits im Synthesebericht der Kommission enthalten sind, der in dieser Woche gebilligt wurde. Nachfolgend will ich nur einige Beispiele aufzählen, weil die Zeit nicht ausreicht, um alle Schwerpunkte zu nennen. Wir fordern verstärkte Anstrengungen, damit das Ziel, die Erwerbstätigenquote bis 2010 auf 70 % zu steigern, erreicht werden kann. Hier sind bereits beachtliche Fortschritte erzielt worden. Außerdem wollen wir erreichen, dass der Anteil der Erwerbslosen, der an aktiven Beschäftigungsförderungsmaßnahmen teilnimmt, in fast allen Mitgliedstaaten auf mindestens 20 % steigt. Wir wollen noch weiter gehen und ein neues Ziel von 44 %, das ist der Stand in den drei besten Mitgliedstaaten, festlegen, das innerhalb von fünf Jahren erreicht werden soll. Innerhalb dieses Zeitrahmens müssen wir unter anderem Maßnahmen zur Förderung von Frauen und älteren Arbeitnehmern unterstützen, die im Arbeitsleben verbleiben können und wollen; wir müssen die Verfügbarkeit von bezahlbaren und guten Kinderbetreuungsangeboten verbessern, wir müssen Ziele für den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit festlegen und wir müssen das lebenslange Lernen und die Weiterbildung verstärkt fördern und die Mobilität steigern. Wir müssen darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Bewältigung des demographischen Wandels treffen und dazu einen integrierten Ansatz entwickeln, um sichere Renten für alle zu garantieren.
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Die spanische Präsidentschaft der Union hat ein Motto gewählt: mehr Europa. Dieser Wunsch wird von der großen Mehrheit der Europäer geteilt, die seit dem 1. Januar bereits eine gemeinsame Währung besitzen. Mehr Europa darf nicht bedeuten, mehr regelungswütiges, allgegenwärtiges Europa. Mehr Europa muss im Gegenteil heißen: mehr politisches Europa dort, wo es notwendig ist, um auf der internationalen Ebene besser bestehen zu können, um unseren Wirtschaften zu ermöglichen, an Stärke zu gewinnen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Spanien nimmt seine dritte Unionspräsidentschaft wahr. Es kann also auf reiche Erfahrungen in diesem Bereich zurückgreifen, doch vor allem verwirklicht es unter der Führung der Regierung von José Maria Aznar, dem ich meine Hochachtung ausspreche, eine erfolgreiche Innenpolitik, die, wenn sie im europäischen Maßstab Anwendung fände, sich als äußerst positiv erweisen würde. Was den Antiterrorkampf betrifft, so ist es unglücklicherweise nicht erforderlich, näher auf die Tragödien einzugehen, die das spanische Volk allzu oft als Opfer der Barbarei der ETA und deren Komplizen zu erleiden hat. Daher ist leicht einzusehen, insbesondere nach den Ereignissen des 11. September, dass die spanische Präsidentschaft den Kampf gegen den Terrorismus in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu ihrer Priorität gemacht hat. Doch was die Bürger wirklich von Europa und generell von den staatlichen Behörden erwarten, ist die Schaffung der Bedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft im Interesse des Wohlstands eines möglichst großen Teils der Bevölkerung. Dies, Herr Ministerpräsident, haben Sie in ihrem Land zu erreichen vermocht. Wir sind sicher, dass Sie es verstehen werden, die erforderlichen Impulse zu geben, damit das in Lissabon festgesetzte Ziel der Vollbeschäftigung bis 2010 im Rahmen eines präzisen Zeitplans bereits im März dieses Jahres in Barcelona bekräftigt und konkretisiert wird. Es wird wohl niemanden erstaunen, dass ich als Volksvertreterin der Insel Reunion den ausdrücklich angekündigten Willen der spanischen Präsidentschaft begrüße, die Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam fortzuführen, damit die Besonderheiten dieser Regionen in jeder der Unionspolitiken Berücksichtigung finden. Zum Schluss noch eine kleine Präzisierung, Herr Ratspräsident: Die erste Zusammenkunft des Konvents findet nicht am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg statt, sondern an einem seiner Arbeitsorte, d. h. in Brüssel.
Herr Präsident, die spanische Präsidentschaft hat den Kampf gegen den Terrorismus mit Recht an die erste Stelle gesetzt. Die spanische Präsidentschaft wies ebenfalls ganz richtig auf die Bedeutung der Geldwäsche für den Terrorismus hin. Denn derzeit ist der wirkliche Motor des Terrorismus, zumindest in Europa, nicht die Ideologie, sondern das Geld. Wir haben Bedenken, ob es im Rat möglich sein wird, das Hindernis zu überwinden, das diesem Kampf gegen den Terrorismus in den Weg gelegt wird, da eine Regierung die Vorschläge der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Geldwäsche blockiert. Des Weiteren, Herr Präsident, hebt die spanische Präsidentschaft das Problem der Einwanderung und die Notwendigkeit ihrer Kontrolle hervor. Im Programm der Präsidentschaft ist auch die Rede von den Gebieten in äußerster Randlage. Ich möchte diese beiden Probleme in Zusammenhang setzen und darauf verweisen, dass die Regionen in äußerster Randlage, auch wenn sie vom Festland der Gemeinschaft etwas entfernt liegen, doch zum Hoheitsgebiet der Gemeinschaft gehören, und somit die illegale Einwanderung in diesen Regionen kontrolliert werden muss. Ich glaube nicht, dass das Vorgehen eines bestimmten lokalen Beamten der geeignete Weg ist: Gratisflugscheine zu vergeben, um die illegalen Einwanderer von den Kanaren weg mitten in den Kontinent zu schicken. Wenn jedoch im Gemeinschaftsbereich keine Maßnahmen ergriffen werden, könnten sich andere lokale Behörden gezwungen sehen, das Gleiche zu tun. Abschließend sei bemerkt, Herr Präsident, dass der Rat und auch die Kommission in den letzten Jahren anscheinend vergessen haben, wo Lateinamerika liegt. Es sieht so aus, als wären die Seekarten verschwunden. Die spanische Präsidentschaft weist darauf hin, wie wichtig die Durchführung des Iberoamerikanischen Gipfels ist, und auch der Herr Präsident betont in seinen Darlegungen mit Recht die Bedeutung der Hilfe für bestimmte Länder wie Argentinien und Kolumbien. Ich halte es für sehr wichtig, dass die spanische Präsidentschaft erneut das Ruder in die Hand nimmt, Lateinamerika wieder auf die Seekarten des Kontinents setzt und, wie im 15. Jahrhundert, mit einer neuen Überfahrt die Verbindung zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika fördert.
Herr Präsident! Zunächst möchten wir den spanischen Vorsitz herzlich willkommen heißen. Herr Ministerpräsident Aznar, wir bringen Ihnen großes Vertrauen entgegen und wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Verwirklichung Ihrer löblichen Vorhaben für das kommende Halbjahr. Eine wichtige Aufgabe besteht meiner Meinung nach darin, einen reibungslosen Start des Konvents, der Vorschläge für die Zukunft Europas ausarbeiten soll, sicherzustellen. Auch kommt es darauf an, dass die Arbeiten bald aufgenommen werden, und ich bin erfreut zu hören, dass dies bereits Ende Februar der Fall sein wird. Sie sprachen heute davon, die Reform der europäischen Institutionen, die Vertiefung also, sei im Hinblick auf eine erfolgreiche Erweiterung notwendig. Darin gehe ich mit Ihnen völlig konform. Des Weiteren haben Sie sich für mehr Mitentscheidung und mehr Transparenz ausgesprochen. Auch das findet meine Unterstützung. Das Europäische Parlament muss zu einem normalen Parlament mit uneingeschränkter Legislativbefugnis werden, und der Rat muss in seiner Eigenschaft als Mitgesetzgeber transparenter arbeiten, eventuell nach dem Modell des deutschen Bundesrats. Ich unterstütze auch die Fürsprache von Herrn Aznar für ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Terrorismus sowie für eine Verstärkung von Europol. Herr Ministerpräsident Aznar, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, der Drogenhandel müsse energischer angepackt werden. Zusammen mit dem Menschenhandel bildet der Drogenhandel offensichtlich eine der wichtigsten Finanzquellen des Terrorismus. Diesem Übel muss unbedingt der Garaus gemacht werden, und hoffentlich werden Sie darin auch von den Niederlanden unterstützt. Abschließend noch eine Bemerkung zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie sprachen von dem Erfordernis einer größeren Mobilität auf dem Arbeitsmarkt. In meinem Land, den Niederlanden, haben wir einen Arbeitskräftemangel. Wir haben Zehntausende und wahrscheinlich sogar über Hunderttausende offener Stellen, für die keine Bewerber zu finden sind. Ich denke dabei an das Gesundheitswesen und an den öffentlichen Verkehr. Diese beiden Bereiche sind nicht hinlänglich funktionsfähig, weil es an Arbeitskräften fehlt. Weshalb werden keine europäischen Arbeitsverwaltungen eingerichtet, die untersuchen, in welchen Ländern es zu wenig Personal gibt und wo ein Arbeitskräfteüberschuss besteht? Es muss doch möglich sein, mit Hilfe von Sprachschnellkursen den Millionen Arbeitslosen in Deutschland dabei behilflich zu sein, beispielsweise in den Niederlanden eine Beschäftigung zu finden. Wenn Sie diesbezüglich etwas unternehmen können, helfen Sie sowohl den Ländern mit einem Arbeitskräftemangel als auch denen mit einer großen Zahl von Arbeitslosen.
Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, Sie haben es fertig gebracht, bei den sechs Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft kein einziges Wort zum Schutz der Umwelt zu sagen. Ich gebe zu, das ist eine ehrliche Leistung, auch eine transparente Leistung. Zu oft habe ich in den letzten zwölf Jahren von Ratspräsidenten hören müssen, dass sie in ihren Prioritäten zu Beginn der Ratspräsidentschaft ankündigen, was sie nicht erfüllen. Sie kündigen es erst gar nicht an. Das finde ich sehr offen, sehr transparent und sehr klar. Wenn ich an den Kollegen Salafranca denke, der vorhin Groucho Marx ins Gespräch gebracht hat, bin ich ihm sehr dankbar dafür. Auch ich bin an Groucho Marx erinnert worden, als ich der Rede zugehört habe, weil ich zugeben muss, dass ich das mehr als grotesk finde. Groucho Marx steht für das Groteske, und ich finde es mehr als grotesk, dass die spanische Ratspräsidentschaft im Jahr des Gipfels von Rio plus 10, im Jahr des Weltgipfels in Johannesburg, dazu nichts zu sagen hat. Herr Aznar, es ist nicht die Sache Ihres Umweltministeriums, das zu tun, es ist Ihre Sache. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der letzte Gipfel, der Gipfel in Göteborg, Sie, den Europäischen Rat aufgefordert hat, auf seiner Frühjahrstagung, also in Barcelona, zu überprüfen, was noch nötig ist. Sie müssen also etwas zum Emissionshandel sagen. Sie müssen sagen, wann Sie das Protokoll von Kyoto ratifizieren wollen. Sie müssen zum Beispiel sagen, wann Sie vorhaben, die sektoralen Strategien des sechsten Umweltaktionsprogramms durchzuführen. Das ist mitnichten eine Sache der Umweltverwaltung in Ihrem Land, sondern das ist Ihre ureigene Angelegenheit. Weil wir immer Wert darauf legen, dass wir eine enge und gute Zusammenarbeit mit dem Rat haben, biete ich Ihnen, Herr Aznar, dazu Nachhilfe an, wenn Ihre Regierung das braucht. Ich bin gerne bereit, Ihnen dazu für meine Fraktion all die Anregungen zu geben - mit all dem Respekt selbstverständlich -, die nötig sind, damit Sie Ihre Aufgaben zu Anfang des Jahres erfüllen können.
Herr Präsident! Herr Ratspräsident Aznar, ich begrüße Ihre Präsidentschaft! Der endgültige Einzug des Euro ist für uns Befürworter einer europäischen Zusammengehörigkeit und wirtschaftlichen Entwicklung ein feierlicher Augenblick. Nun muss die EU dafür sorgen, dass der Euro auch die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Aus diesem Grunde ist es von so großer Bedeutung, dass die spanische Ratspräsidentschaft einem dynamischen und wettbewerbsfähigen Europa Vorrang einräumt. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, der im Übrigen an dieser Aussprache recht desinteressiert zu sein scheint, hat nur sehr verdrießliche Kommentare dazu abgegeben. Tatsache ist jedoch, dass Sie, Herr Aznar, als Regierungschef durch die Modernisierung von Verwaltung und Wirtschaft Spanien zu einem wesentlich dynamischeren Land gemacht haben. Erhebliche Strukturanpassungen und Steuererleichterungen haben in Spanien die Hemmnisse für neue Unternehmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze verringert, was zu sinkender Arbeitslosigkeit und größerem Wohlstand in diesem Lande geführt hat. Das mag vielleicht unerfreulich sein für Herrn Barón Crespo, ist aber positiv für die Spanier. Eine solche Wandlung muss auch innerhalb der EU erfolgen, wenn man es mit dem Prozess von Lissabon ernst meint. Die Sozialdemokraten haben von den zehn Jahren bereits zwei verstreichen lassen. Daher muss die spanische Ratspräsidentschaft nun den Druck verstärken und eine Politik des Wohlstandes, der Entwicklung und der Möglichkeiten für die Menschen in Europa betreiben und nicht nur davon reden. Der Erweiterungsprozess befindet sich jetzt in einer entscheidenden Phase. Ich vertraue darauf, dass Spanien, das unter einer Diktatur gelebt und Demokratie und Freiheit durch die europäische Zusammenarbeit gesichert hat, jetzt dafür sorgen wird, dass der Rat während der Zeit der spanischen Ratspräsidentschaft diese Frage nicht vernachlässigt. Ferner gehe ich davon aus, dass Spanien Europa die gleiche Solidarität und denselben guten Willen entgegenbringt wie sie diesem Land seit 15 Jahren erwiesen werden. Schließlich freue ich mich auch auf eine Ratspräsidentschaft, die den USA mit Freundschaft, Achtung und Selbstvertrauen gegenübertritt. Ich wünsche Ihnen viel Glück bei der Umsetzung Ihrer Pläne!
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Staatssekretär, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem außerordentlichen Gipfel von Köln im Juni 1999 verfügt die Europäische Union über eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität, die zum ersten Mal den Namen "gemeinsam " wirklich verdient. Wir haben in diesem Bereich riesige Schritte vollzogen, die uns erlauben werden, mit der schnellen Eingreiftruppe, die ab 2003 einsatzbereit sein wird, die so genannten Petersberg-Aufgaben selbstständig zumindest auf unserem Kontinent und auf jeden Fall mit einem entsprechenden UNO-Mandat durchführen zu können. Zu Ihren Ausführungen, Herr Ratspräsident, möchte ich eine kurze Bemerkung anfügen und eine große Bitte an die spanische Präsidentschaft richten. Zuerst die Bemerkung: Sie erwähnten die schnelle Eingreiftruppe auch als ein Instrument gegen den Terrorismus in der Europäischen Union. Ich denke, in unseren demokratischen Staaten ist die Bekämpfung des Terrorismus in erster Linie eine Aufgabe der inneren Ordnung und der Justiz. Wenn jemals, wie nach dem 11. September, auch militärische Aktionen notwendig werden, bleibt das so genannte Prinzip des Rechtsstaats trotzdem bestehen. Die Bitte an die spanische Präsidentschaft: Bei militärischen Operationen, die ausschließlich unter Leitung der Europäischen Union durchgeführt werden, muss die Möglichkeit gegeben sein, auf materielle Ressourcen der NATO zurückzugreifen, speziell im Bereich des Transports und der Aufklärungskapazitäten sowie zum Teil auch der Kommandostrukturen. Es ist wirklich erstaunlich, dass das notwendige Abkommen zwischen der EU und der NATO wegen des Widerstandes der Türkei noch nicht zu Stande gekommen ist. Der Vorschlag, den Großbritannien und die Vereinigten Staaten ohne Auftrag der EU beim Gipfeltreffen von Laeken vorgelegt haben, ist untauglich und inakzeptabel. Deswegen bitte ich, dass die spanische Ratspräsidentschaft dafür sorgt, dass wir ein Abkommen mit der NATO bekommen, damit unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik sichergestellt ist.
Herr Präsident, Spanien übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union zu einem historischen Zeitpunkt des europäischen Einigungswerks, der von zwei bedeutenden Ereignissen gekennzeichnet ist. Erstens haben die europäischen Völker heute den Euro in den Händen. Dies ist ein grandioser Erfolg, der uns verpflichtet, rasch das politische Europa, das sie brauchen, aufzubauen. Das zweite bedeutende Ereignis, der 11. September, hat uns - falls dies noch notwendig war - vor Augen geführt, welche neuen Gefahren die Welt bedrohen. Mit dieser zweifachen Herausforderung muss die spanische Präsidentschaft fertig werden. Indem sie den Antiterrorkampf in den Vordergrund ihres Programms stellt, kommt die spanische Präsidentschaft auch den Anforderungen eines Europas nach, das zu einem Raum der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit für alle europäischen Bürger werden muss. Es muss in der Tat alles auf europäischer Ebene getan werden, um die rechtsstaatlichen Instrumente mit der Einführung des europäischen Haftbefehls, der Sicherstellung von Vermögensgegenständen, der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen und dem Aufbau von Eurojust zu stärken. Doch um den Erwartungen unserer Mitbürger gerecht zu werden, müssen wir uns einer zweiten Herausforderung stellen. Es gilt, ein starkes und machtvolles politisches und damit demokratisches Europa aufzubauen. Die spanische Präsidentschaft kann sich zweckmäßigerweise auf die Arbeiten des Konvents stützen, um endlich eine Vereinfachung der Verträge zu erreichen, um auf eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten hinzuarbeiten, doch vor allem um rasch die Entscheidung zur Erarbeitung einer europäischen Verfassung herbeizuführen. Ich weiß, mit welcher Entschlossenheit die spanische Präsidentschaft alle diese Fragen in Angriff nehmen wird. Das uns heute vorgestellte Arbeitsprogramm wird den vor uns stehenden Herausforderungen gerecht. Wir kennen Ihre Vorstellungen, wir kennen Ihre Entschlossenheit, und darum vertrauen wir Ihnen.
Herr Präsident, morgen wird dieses Parlament die Entschließung zum Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik verabschieden, in dem ihre Zukunft skizziert wird. Ich würde mir wünschen, dass das von der spanischen Präsidentschaft gewählte Motto "Mehr Europa " in diesem Jahr der Reform seinen Niederschlag in der definitiven Integration der Fischerei in den Binnenmarkt findet, wie ich mir auch eine GFP mit größerer Beteiligung wünsche, eine GFP, an deren Definition und Durchsetzung nicht nur die Zentralregierungen, sondern auch die Regionen beteiligt sind, wenn es um Fragen geht, in denen sie die Zuständigkeit für die Fischerei haben, und wo natürlich auch die Wirtschafts- und Sozialakteure präsent sind. Die Fischerei bewegt sich, wie die Wirtschaft insgesamt, im Rahmen internationaler Parameter. Bei ihrer Reform darf diese Realität nicht außer Acht gelassen werden. Dagegen sehen wir mit Sorge, wie der Zugang der Gemeinschaftsflotte zu den Außengewässern immer weiter eingeschränkt wird und wie unsere Flotte Fanggebiete verliert, anstatt neue zu gewinnen. In sechs Monaten werden wir diese Präsidentschaft an ihren Ergebnissen messen können und sehen, ob es ihr gelungen ist, diese Tendenz umzukehren. Angesichts der Bedeutung dieser Wirtschaftstätigkeit für zahlreiche europäische Regionen, in ihrer Mehrheit in Randlage und Ziel-1-Gebiete, und aufgrund ihrer Rolle als Element der wirtschaftlichen Integration und sozialen Kohäsion ersuchen wir, sie als prioritäres Ziel zu berücksichtigen, wenn es um die Gestaltung der Strategien zur Wahrung des europäischen Sozialmodells geht, die Sie in Ihrer Rede genannt haben. Es wäre zu wünschen, dass Sie hier ausdrücklich diese Verpflichtung eingehen und so diesem Sektor helfen, Kampfkraft und Vertrauen zurückzugewinnen.
Herr Präsident, ich möchte auf einen Aspekt dieser Debatte eingehen, nämlich dem der langfristigen Glaubwürdigkeit der Organe der Europäischen Union. Herr Ratspräsident, Sie sind heute hierher gekommen, um Ihr Engagement für eine umfassendere demokratische Kontrolle zum Ausdruck zu bringen. Wir begrüßen dies sehr. Außerdem haben Sie sich bereit erklärt, dem Haus im Laufe Ihres Vorsitzes noch mehrmals Rede und Antwort zu stehen. Seit Mitte der 80er Jahre bemühen wir uns über die Änderung der Verträge intensiv um die stärkere Einbeziehung des Parlaments in den Prozess der demokratischen Willensbildung. Vor der nächsten Vertragsänderung im Jahr 2004 und vor der Europawahl im selben Jahr müssen wir jedoch größere Fortschritte bei der Reform aller Organe der Europäischen Union erreichen. Kommissionspräsident Prodi hat sich mit großem Eifer dafür eingesetzt, dass Personen auf der Grundlage ihrer Leistung befördert werden können und dass verschiedene Bestimmungen und Vorschriften geändert werden. Diese Änderungen sollen dem Haus in den nächsten Monaten vorgelegt werden. Das Problem ist nur, dass nur sehr wenige Personen in diesem Haus oder außerhalb über die in der Kommission durchgeführten Änderungen informiert sind. Wir würden uns freuen, wenn wir ein Dokument über die aktuellen Veränderungen erhalten würden, damit wir wissen, wie der derzeitige Stand ist. Herr Parlamentspräsident, Sie haben eine umfassende Reform der Arbeitsverfahren im Parlament zugesagt. Da Sie erst 24 Stunden im Amt sind, können wir noch keine Änderungen erwarten, aber Sie können bei tiefgreifenden Veränderungen, insbesondere im Hinblick auf den Haushaltsplan des Parlaments für 2003, auf unsere Unterstützung zählen. Abschließend möchte ich auf Ihre Ausführungen, Herr Ratspräsident, eingehen. Sie haben in Ihrem Programm erklärt, dass: "Daher wird sie [die Präsidentschaft] sich in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Laeken bemühen, eine Debatte über die vom Generalsekretär vor Barcelona vorgelegten Vorschläge anzuregen, damit der Europäische Rat von Sevilla aus diesen Vorschlägen die operationellen Schlussfolgerungen ziehen kann. " Ist es im Interesse eines Prozesses echter demokratischer Willensbildung möglich, dass wir im Parlament zu den Dokumenten konsultiert werden, die Sie dem Rat in Barcelona und Sevilla vorlegen werden? Außerhalb der Europäischen Union wird der Rat häufig als "Kreml des Westens " bezeichnet, als einer der letzten Orte, an denen die Rechtsetzung noch hinter verschlossenen Türen stattfindet und wir als Parlamentarier würden es begrüßen, wenn Sie sich der Realität stellen würden. (Beifall)
Herr Präsident, unter den Prioritäten der spanischen Präsidentschaft habe ich eine solidarischere europäische Politik mit der übrigen Welt vermisst. Als Koordinatorin der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas bitte ich um eine nähere Erläuterung Ihrer Absichten im Hinblick auf die soziale Entwicklung und den Abbau der Armut, die von der Kommission, dem Parlament und den vorangegangenen Präsidentschaften als Ziele definiert wurden. Sie haben die Internationale Konferenz von Monterrey erwähnt. Welchen Standpunkt werden Sie zu den zu finanzierenden Maßnahmen einnehmen? Durch wen sind sie zu finanzieren? Wird das Ziel von 0,7 % des BIP, das auf dem letzten Rat "Entwicklung " von den meisten Mitgliedstaaten bestätigt wurde, Ihre Unterstützung finden? Wie werden Sie die Zusammenarbeit mit Lateinamerika und den Mittelmeerländern gestalten, mit einem Gesamtkonzept von kommerziellen Beziehungen und der Bekämpfung der Armut? Wie wird der Standpunkt zu den Verpflichtungen sein, die mit den Programmen der Vereinten Nationen zur Bildung und Gesundheit für alle eingegangen wurden? Welche Stellung beziehen Sie zu den gegenwärtigen Konflikten in Afrika? Ich hoffe, dass Sie bei allen diesen Fragen mit dem Europäischen Parlament sowie mit der Zivilgesellschaft und den NRO rechnen. Herr Aznar, ich wünsche Ihnen eine für Europa fruchtbringende Präsidentschaft.
Herr Präsident, Präsident Aznar hat ein klares Ziel für dieses Halbjahr der spanischen Ratspräsidentschaft gewiesen - nämlich "mehr Europa " -, und er hat erläutert, wie er dieses Programm umzusetzen gedenkt. Aufgrund der Zeitknappheit müssen wir uns auf wenige Fragen konzentrieren und uns kurz fassen. Die erste Frage betrifft den Konvent, der das Projekt der Grundrechtecharta vollenden soll, indem die Gemeinschaftsmethode und die föderalistische Perspektive als Garant für politische Demokratie, wirtschaftliche Integration und sozialen Zusammenhalt gefördert werden. Die zweite Frage betrifft die Reformen von Lissabon, die nunmehr mit der Einführung des Eurobargelds verflochten sind. Die gemeinsame europäische Währung festigt den Binnenmarkt und ist ein entscheidender Schritt zur politischen Union und zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Die Einheitswährung stärkt die Position Europas im Globalisierungsprozess, doch sie nimmt den nationalen Systemen die Möglichkeit, Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung zurückzuerlangen. Der Stabilitätspakt muss eingehalten werden. Die Erholung von Wirtschaft und Beschäftigung setzen daher voraus, dass die Strukturreformen, die Kommissionspräsident Prodi präzise in Erinnerung brachte, mit der notwendigen Entschlossenheit fortgeführt werden. Diese Strategie muss mit den allgemeineren Zielen der Integration, des Zusammenhalts und der Harmonisierung der verschiedenen Politikbereiche, die entscheidenden Einfluss auf das europäische Sozialmodell haben, im Einklang stehen. Es ist nicht leicht, eine Balance bei der Verfolgung scheinbar gegensätzlicher Ziele zu finden, doch das gerade ist die Herausforderung, der wir uns in diesem Augenblick stellen müssen. Die dritte Frage betrifft den "politischen " Beitrag, den Europa zum Kampf gegen den Terrorismus zu leisten vermag, in dem sich seit dem 11. September alle großen Demokratien engagieren. Ich möchte besonderen Nachdruck auf die Wiederbelebung der Mittelmeerpolitik und auf Friedensinitiativen im Nahen Osten legen und darauf hinweisen, dass Spanien in diesen Bereichen vielfach eine führende Rolle gespielt hat. Schließlich stimme ich Präsident Aznar und seinem Versprechen zu, Argentinien Priorität einzuräumen, denn dieses Land leidet an einer Krise, die sogar die Demokratie bedroht und Auswirkungen auf die ohnehin schwierige Lage in anderen lateinamerikanischen Ländern haben könnte.
Herr Präsident, als letzter Redner möchte ich dem Herrn Ratspräsidenten dafür danken, dass er an der gesamten Aussprache teilgenommen hat. In dieser kurzen Rede möchte ich auch insbesondere meine persönliche Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass heute vor diesem Hohen Haus gerade der Präsident der spanischen Regierung, José María Aznar, auftritt, der schon lange vor den Ereignissen des 11. September die Verteidigung der Freiheit und den Kampf gegen jene, die sie bedrohen, die terroristischen Mörder, zu einem Leitmotiv seines politischen Handelns gemacht hat. Die Ergebnisse dieser politischen Aktion auf europäischer Ebene können nicht hoffnungsvoller sein. Ferner, Herr Ratspräsident, benötigt die Einwanderungspolitik der Union Ihren Impuls und Ihre Sensibilität gegenüber einer solch brennenden Frage, die, wie ich weiß, zu den Zielen der Präsidentschaft gehört. Ich denke da beispielsweise an die unausweichliche Notwendigkeit, ein Gemeinschaftsrecht in die Wege zu leiten, das so wichtige Aspekte wie die Familienzusammenführung, das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelt, um eine Regelung der Migrationsströme zu erreichen, durch die solche Leute wirksam bekämpft werden, die mit der menschlichen Not Geschäfte machen und die die tragischen Todesfälle provozieren, wie sie sich in einigen Teilen Europas, so an den Küsten Andalusiens und Spaniens, zugetragen haben.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte ich die Kollegen im Haus, ihre Plätze einzunehmen, so dass wir die Ausführungen des Ratsvorsitzes in einer der Würde des Parlaments angemessenen Weise verfolgen können.
. (ES) Vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke für alle Reden, die im Laufe dieser Sitzung vorgetragen wurden und denen ich mit höchster Aufmerksamkeit zugehört habe. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich ohne Zweifel viele der hier geäußerten Absichten teile. Ich teile auch viele Ihrer Sorgen, und es darf dabei niemanden verwundern, dass ich einige Dinge gehört habe, mit denen ich nicht direkt einverstanden bin. Aber ich habe allgemein das Gefühl, dass die Fragen, Ziele und Bestrebungen, die wir, die verschiedenen Institutionen und insgesamt die europäischen Bürger, heute teilen, in ihren wesentlichen Aspekten in dem Maße für die Zukunft angestoßen werden oder angestoßen werden können, wie wir unsere Ideen, unsere Projekte umsetzen. Ich möchte als Erstes die Bedeutung des institutionellen Dialogs und innerhalb des institutionellen Dialogs einmal mehr mein eigenes Engagement hervorheben. Wir werden Gelegenheit haben, über diesen europäischen Impuls und auch über die Arbeiten der spanischen Präsidentschaft zu sprechen, sowohl im März nach dem Europäischen Rat von Barcelona als auch im Juni nach dem Europäischen Rat von Sevilla, abgesehen natürlich von dem Auftreten der verschiedenen Mitglieder der spanischen Regierung in den unterschiedlichen parlamentarischen Instanzen dieser Institution. Es sei bemerkt, dass ich als Präsident nichts dagegen habe, den Bitten oder Forderungen einiger Abgeordneter nachzukommen und eine Arbeitsgruppe für den interinstitutionellen Dialog zu schaffen, die den Rat, das Parlament und die Kommission umfasst und demzufolge die Möglichkeit bietet zu prüfen, wie unsere Arbeiten funktionieren. Ich glaube, dass die Kommission keine Einwände erhebt. Insofern bin ich mir also einiger Ihrer Sorgen bewusst und teile sie, wie die Behandlung von Dokumenten des zweiten und dritten Pfeilers. Diese Frage muss mit allen Garantien gelöst werden, die die Umstände, die Tatsachen und die heikle Materie erfordern, wie das in so vielen nationalen Parlamenten üblich ist, mit Sicherheitsgarantien und Vertraulichkeitsgarantien. Gewiss können wir in vielen dieser Fragen vorankommen, und folglich wird es seitens des Ratsvorsitzes keine Probleme in Bezug auf die Schaffung dieser interinstitutionellen Arbeitsgruppe geben. Wenn Sie mir gestatten, möchte ich mich in meiner Rede nur auf die Ziele und das Programm der Präsidentschaft konzentrieren. Ich glaube, vor uns liegt eine sehr wichtige Chance für die Europäische Union, ein wahrhaft bedeutsamer historischer Moment. Meiner Ansicht nach bietet sich uns eine Gelegenheit, die wir nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfen. Sie kommt zumindest in mehreren Umständen zum Ausdruck. Die Realität der Welt hat sich nach dem 11. September auf dramatische Weise verändert. Priorität haben heute weltweit der Kampf gegen den Terrorismus und die Sicherheit. Dieser Wandel nach dem 11. September führt weltweit zu grundlegenden strategischen Änderungen, die die Welt der Zukunft bestimmen werden. Darüber müssen die europäischen Institutionen nachdenken, miteinander reden und eine Position für die Zukunft beziehen. Die Europäische Union als solche mit ihren verschiedenen Institutionen darf bei der Reflexion über die strategischen Veränderungen, die sich in der Welt vollziehen werden, und bei der Mitwirkung an ihnen nicht abseits stehen. Zum Zweiten ist es eine sehr wichtige Gelegenheit aus wirtschaftlicher Sicht. Und das aus verschiedenen Gründen. Erstens, weil wir erstmals über den Euro verfügen, unsere Einheitswährung, die eine Stabilitätsgarantie darstellt und ein großer Erfolg ist. Zweitens, weil unsere Volkswirtschaften aus Gründen, auf die ich später eingehen werde, weiter auf starke Reformen setzen müssen. Drittens, weil wir konjunkturell Momente eines wirtschaftlichen Abschwungs erleben und uns zweifellos einer sehr großen Chance zur Erholung unserer Wirtschaften begeben werden, wenn wir nicht in der Lage sind, die Euro-Einführung zu nutzen, um den Wirtschaftsreformen einen Impuls zu verleihen. Der dritte Aspekt, der herausgestellt werden muss, ist die Tatsache, dass wir kurz vor dem Abschluss einer Operation von fraglos außerordentlicher Tragweite stehen, die wir als Erweiterung oder Ausdehnung, wie auch immer, bezeichnen können, die aber letztendlich die große politische Operation der Wiedervereinigung Europas darstellt, und dies ist ein Ziel, das für sich allein genommen in der Tat die Ambitionen einer politischen Generation ausfüllen würde, die fähig ist, auf die europäische Geschichte zurückzublicken, und der es ein Anliegen ist, unsere Zukunft zu planen und sinnvoll zu gestalten. Schließlich sind wir uns bewusst, dass wir eine institutionelle Reform durchführen müssen, und dazu haben wir den Konvent und eine Regierungskonferenz vorgesehen. Alle diese Ambitionen bieten uns eine entscheidende Chance. Ich möchte diesem Europäischen Parlament versichern, dass sich die spanische Präsidentschaft dieser Ambition verpflichtet fühlt, teilen und gleichzeitig geschlossen daran arbeiten wird, unsere Ziele mit höchster Effizienz zu erreichen. Deshalb haben wir einige Prioritäten dargelegt, zu denen ich im Hinblick auf Ihre Beiträge ganz kurz einige Bemerkungen machen möchte. Erstens, was den Kampf gegen den Terrorismus anbelangt; dieser Kampf ist nicht mehr ein Problem einiger Weniger, sondern ein Problem aller. Manch einer mag ihm mehr Aufmerksamkeit widmen als andere, aber es ist eine gemeinsame Verantwortung. Natürlich, und das habe ich gesagt, schätze ich die diesbezüglich vom Europäischen Parlament durchgeführten Arbeiten und unternommenen Anstrengungen hoch ein. Wir dürfen den Kampf gegen den Terrorismus nicht nur isoliert betrachten, sondern müssen ihn auch im Zusammenhang mit der Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und mit den Verpflichtungen von Tampere sehen, die Bestandteil dieser Realität eines stärker integrierten Europa sind, das wir für die Zukunft errichten wollen. Verschiedene Redner und speziell Herr Poettering haben Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Das ist richtig. Man muss sich fragen, ob die Europäische Union in diesem historischen Moment ganz allgemein den Umständen gewachsen war. Ich glaube, dass dies durchaus der Fall war, dass der europäische Haftbefehl - der übrigens von den fünfzehn Mitgliedstaaten der Union getragen wird -, der Kampf gegen die Finanzierung der terroristischen Organisationen und die Erarbeitung einer Liste von Organisationen und Personen, die den Terrorismus unterstützen, außerordentliche Schritte sind. Ich hoffe und wünsche, dass das Europäische Parlament in seiner Sitzung am 5. Februar ebenfalls einen endgültigen Schritt in dieser Richtung unternimmt. Wie soll das erfolgen? Den Ausgangspunkt müssen die Garantien des Rechtsstaats bilden. Sie haben völlig Recht, meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, dass der Rechtsstaat und unsere Freiheiten uneingeschränkt garantiert werden müssen. Und man sollte wirklich gerade zum jetzigen Zeitpunkt nicht vergessen, dass die Demokratien dies garantieren und dass diejenigen, die den Terrorismus praktizieren oder unterstützen, gerade dies zerstören und beseitigen wollen. Die Wahrung der Demokratie durch den Rechtsstaat ist unsere beste Garantie. Es darf keine Grauzonen geben - und es gibt sie nicht -, wenn gegen den Terrorismus gekämpft wird, da es keine Grauzonen zwischen dem Leben und dem Tod, zwischen der Legalität und der Illegalität, zwischen der Achtung der Gesetze und der Komplizenschaft mit dem Terrorismus gibt. Aber es ist eine eindeutige Verteidigungsbereitschaft vorhanden, falls erforderlich, im internationalen Maßstab durch die internationale Koalition und, wenn dies notwendig ist, durch das interne Engagement mit der internationalen Unterstützung aller Kräfte, damit unsere Freiheiten und unser Rechtsstaat den Sieg davontragen. Dazu müssen wir weiter operativ an den Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit, den Geheimdiensten, der Kooperation zwischen den Streitkräften, mit den gemeinsamen Ermittlungsteams und auch den gemeinsamen gerichtlichen Fragen arbeiten, die ein entscheidender Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses sind. Wenn wir uns einig sind und den Terrorismus als eine der größten Bedrohungen ansehen, die es gegenwärtig für unsere Zivilisation gibt, werden wir den Terrorismus als ein Ziel in die Definition der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union aufnehmen müssen. Mir scheint, dass dieser Aspekt sehr wichtig ist und als ganz besonderer Punkt zumindest in zwei Fällen sehr relevanter Beziehungen für die Europäische Union behandelt werden muss: zum einen mit den USA, mit denen auch auf strafrechtlichem Gebiet zu sprechen ist, natürlich unter Respektierung unserer Auslieferungen und unter Beibehaltung unserer klaren Haltung gegen die Todesstrafe oder für die Rechtmäßigkeit der Gerichte und aller Verfahren, die gegen eine beliebige Person geführt werden können. Aber sprechen müssen wir darüber. Und wir müssen auch mit Russland sprechen, um einige Konsequenzen aus Ihrer Sorge um die Bedeutung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus zu ziehen.
Bitte entschuldigen Sie, Herr Ministerpräsident, dass ich Sie unterbreche. Kollegen, ich muss darauf bestehen, dass Sie Ihre Plätze einnehmen und sich dabei ruhig verhalten. Ich weise die Saaldiener an, allen Abgeordneten, die sich unterhalten, aufzufordern, ihre Plätze einzunehmen oder den Saal zu verlassen. Wir können bei einem Anlass wie diesem nicht arbeiten, wenn im Plenum unzumutbare Zustände herrschen!
Herr Präsident, wir können in diesem Zusammenhang Fortschritte bei der Ingangsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs und der Verbesserung der Instrumente der internationalen Rechtssicherheit erzielen. Aber zu diesem Kapitel des Kampfes gegen den Terrorismus möchte ich abschließend etwas ganz deutlich sagen: Vergessen wir niemals die moralische Lektion der Opfer - ich weiß, dass die übergroße Mehrheit dieses Hohen Hauses sie nicht vergisst -, und vergessen wir niemals, worin unsere grundlegenden Verpflichtungen bestehen. Den Terrorismus nicht zu verurteilen und von Dialog zu sprechen, den Terrorismus zu unterstützen und von Dialog zu sprechen, zu morden und von Dialog zu sprechen, ist nicht nur ein Fehler, sondern eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands und des Andenkens der Menschen, die ihr Leben gegeben haben oder es in diesem Moment zur Verteidigung der Menschenrechte, der Freiheiten, des Rechtsstaats und der Demokratien, speziell in bestimmten Ländern, riskieren. Die zweite Frage, auf die ich eingehen möchte, betrifft die Tatsache, dass der Euro ein europäischer Erfolg ist und wir deshalb in diesem Kreis vielleicht eine mehr oder weniger lange Liste mit Namen möglicher Protagonisten oder Personen aufführen können, die im Zusammenhang mit dem Euro ein Recht auf Anerkennung haben. Aber vor allem ist es natürlich ein Erfolg Europas, der europäischen Gesellschaft, ihrer Institutionen und der europäischen Bürger. Ein Erfolg derjenigen, die die Idee hatten und sie vorangebracht haben, die sie ausgeführt und in die Praxis umgesetzt haben, und wir möchten vor allem, dass es ein Erfolg für die Zukunft Europa wird. Ich meine, der Euro ist kein Ziel-, sondern ein Ausgangspunkt, damit es uns nach der Sanierung unserer Volkswirtschaften in Europa - einem Prozess, der beibehalten und fortgesetzt werden muss - gelingt, mit dem Ehrgeiz der Strategie von Lissabon, das heißt, einem wettbewerbsfähigeren Europa mit Vollbeschäftigung und größeren Möglichkeiten, unseren Wohlstand zu entwickeln und unsere Zukunftsmöglichkeiten in der Welt zu verbessern. Darin besteht unsere klare Aufgabe. Daher ist es ganz lebenswichtig für Europa, die Einführung des Euro mit dem Prozess der Wirtschaftsreformen zu verbinden und dies in den Zeithorizont des Europäischen Rates von Barcelona einzuordnen. Ich möchte Ihnen nur kurz einige Zahlen ins Gedächtnis rufen. Während der neunziger Jahre verzeichneten die USA jedes Jahr, mit einer einzigen Ausnahme, ein Wachstum von über 3 %. In den neunziger Jahren verzeichnete die Europäische Union jedes Jahr, mit einer einzigen Ausnahme, ein Wachstum von unter 3 %. Wie ich in meiner Rede sagte, hat die Europäische Union beim Einkommen im Vergleich mit den USA sechs Prozentpunkte eingebüßt. Die Fähigkeit zur technologischen Erneuerung und die Kapazität für europäische Investitionen in den USA, für die es dort bessere Bedingungen als in den europäischen Ländern gibt, hat eine tiefgreifende Krisenwirkung in den europäischen Wirtschaften hervorgerufen. Wir würden meiner Meinung nach einen Fehler begehen, geständen wir uns nicht ein, dass es neben den Faktoren der derzeitigen Wirtschaftskrise strukturelle Faktoren gibt, die unsere Aufmerksamkeit erfordern. Daher ist Barcelona jetzt, nach der Einführung des Euro, eine ganz grundlegende Herausforderung. Wofür? Um die Erreichung des Ziels der Vollbeschäftigung zu ermöglichen. Wenn Sie mir den Ausdruck gestatten, so gehöre ich zu jenen, die weiterhin glauben, dass die beste Sozialpolitik, die beste Politik der Solidarität und auch die Politik des gesunden Menschenverstands diejenige ist, die Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum fördern kann, und dass die Gesellschaften dadurch zu mehr Wohlstand, mehr Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit gelangen. (Beifall) Genau darum geht es. Deshalb sprechen wir über den Verkehr, die Energie, den Finanzplan. Ich hoffe, dass die Kommission und das Parlament tatsächlich ihre letzten Differenzen ausräumen und den Finanzaktionsplan aufstellen können. Deshalb sprechen wir über Bildung, über Beschäftigung. Dies ist in der Tat die Methode, um für ein Europa zu arbeiten, das größere Wettbewerbsfähigkeit und Fortschritt vereint. Tun wir dies nicht - das ist mein persönlicher Eindruck -, dann wird es eine wirtschaftliche Erholung in den USA geben, die in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und aus der Sicht der Beschäftigung und der Wirtschaft erneut einen großen Vorsprung erzielen werden. Dies darf niemand so verstehen, dass etwa das europäische Sozialmodell nicht gewahrt bleibt oder in Frage gestellt wird. Die einzige Möglichkeit, die wir haben, um das europäische Sozialmodell zu erhalten, besteht darin, es nachhaltig, durchführbar und finanzierbar zu machen, und das wird durch Wachstum und Beschäftigung gelingen, Rezepte, die wir zweifellos unterstützen müssen. (Beifall) Ich habe bereits mein eindeutiges Engagement für die Erweiterung angesprochen. Hierbei geht es mir um drei konkrete Fragen. Es ist möglich und wünschenswert, dass die Erweiterung stattfindet, und wir müssen darauf hinarbeiten, dass dieses Ziel am 31. Dezember dieses Jahres erreicht wird. Drei grundlegende Bedingungen sind dabei zu beachten. Erstens das Prinzip der Differenzierung: Aufgenommen werden müssen die Kandidatenländer, die entsprechend vorbereitet sind. Zweitens die Respektierung des Besitzstands der Gemeinschaft: Der Besitzstand der Gemeinschaft darf nicht in Frage gestellt werden, wenn die Termine der Erweiterung eingehalten werden sollen; und drittens die Einhaltung der Agenda 2000, der in Berlin festgelegten Verpflichtungen, welche die Grundelemente der Erweiterung enthalten und erklären. Wenn diese drei Säulen respektiert werden, dann können die Verhandlungskapitel und die gemeinsamen Standpunkte in die historische Operation der Erweiterung münden. Man wird in der unmittelbaren Zukunft reformieren und Entscheidungen treffen müssen, aber wir werden der großen politischen Operation der Erweiterung einen bedeutenden Dienst erwiesen haben. Diesbezüglich möchte ich auf eine Frage eingehen, die viel hiermit zu tun hat: die Einsetzung des Konvents, die institutionellen Reformen und der Gedanke von mehr Europa. Meine Damen und Herren, ich glaube an das integrierte Europa und das Europa der Vielfalt. Ich verstehe, dass manche Menschen vielleicht denken, mehr Europa, ein stärker integriertes Europa würde die rechtspolitische Realität oder die Nationalstaaten, so wie wir sie heute kennen, beseitigen. Dem ist nicht so. Das integrierte Europa, das uns bis hierher geführt hat, ist etwas historisch Neues und stellt einen großen Erfolg dar, und wir müssen fähig sein, es in seiner Vielfalt zu bewahren. Jeder einzelne Nationalstaat muss auf demokratische Weise seine Zuständigkeiten zwischen dem Nationalstaat, den Gemeinschaften oder Regionen und den lokalen Gewalten verteilen. Es wird die Aufgabe der Europäischen Union als Staatengemeinschaft sein, die Wege der Mitbestimmung zu suchen. Aber wir dürfen natürlich weder die Prismen noch die Möglichkeiten verwechseln, und wir dürfen auch nicht institutionell etwas an dem ändern, was Europa Garantien der Sicherheit, des Wohlstands, der Freiheit und des wirtschaftlichen Erfolgs gegeben hat. Von nun an wird der Konvent unter den vereinbarten Bedingungen seine Arbeiten durchführen müssen, und die Regierungskonferenz im Jahre 2004 wird in Vertretung der Mitgliedstaaten das Ihre tun müssen. Abschließend möchte ich kurz auf Fragen im Zusammenhang mit der Außenpolitik und der gemeinsamen Sicherheit eingehen und bemerken, dass die Entwicklung des zweiten Pfeilers, nachdem die europäische Sicherheitspolitik für tragfähig erklärt wurde, absolut grundlegend ist. Ich stimme mit dem Abgeordneten überein, der hier sagte, dass man die entsprechenden operativen Übereinkommen mit dem Atlantischen Bündnis erreichen kann. Es ist ganz entscheidend, in einem Europa, das in der sicherheits- und verteidigungspolitischen Realität nicht existent ist und das sich Tag für Tag bitter über seine Nichtexistenz beklagt, zu diesen Übereinkommen zu gelangen. Und ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten, die eine größere Verantwortung beim Zustandekommen solcher Übereinkommen haben, genügend Einsicht haben, um dies in naher Zukunft zu tun. Wir müssen und können mehr Verantwortung im Sicherheitsbereich übernehmen, und natürlich ist dies auch eine unserer wichtigsten Aufgaben mit Blick auf die Zukunft. Wenn davon gesprochen wird, welche möglichen strategischen Elemente von Prioritäten es gibt, so habe ich die USA und Russland genannt und möchte das nicht wiederholen. Ich will meine Überzeugung darlegen, meine Damen und Herren: In diesem Dialog mit den USA und in diesem Dialog mit Russland geht es wesentlich um die Zukunft unserer europäischen Landsleute. Im Übrigen werden wir noch viele weitere wichtige Fragen zu besprechen haben, eine davon ist der Mittelmeerdialog. Das ist nicht nur ein Impuls seitens einer spanischen Präsidentschaft, sondern eine lebenswichtige Notwendigkeit im Europa des Euro und im Europa der Erweiterung. Um nicht noch weiter auszuschweifen ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident , möchte ich nur eine Zahl nennen, weil mehrfach die Begriffe Solidarität und Entwicklung erwähnt wurden. Wollen die Anrainerländer des Mittelmeers ihr gegenwärtiges Niveau im Hinblick auf Beschäftigung und Ressourcen beibehalten, müssen sie innerhalb von zehn Jahren 40 Millionen Arbeitsplätze geschaffen haben. Das ist eine Herausforderung aus der Sicht des Bevölkerungswachstums und der wirtschaftlichen Lage der Länder südlich des Mittelmeers. Es ist eine generelle Herausforderung für alle europäischen Länder. Und wir würden gut daran tun, intensiv darüber nachzudenken, inwieweit wir in der Lage sind, uns diesen Herausforderungen zu stellen. Ich denke, Lateinamerika - in Madrid wird das zweite Gipfeltreffen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik stattfinden, das erste wurde in Rio de Janeiro durchgeführt - muss eine strategische Priorität für die Europäische Union sein, ebenso das Interesse an der Entwicklung und der Stabilität der Welt. Meine Damen und Herren, dies waren die Überlegungen, die ich bei meinem ersten Auftreten während des spanischen Ratsvorsitzes vor diesem Hohen Haus anstellen wollte. (Beifall)
Vielen Dank, Herr Ratspräsident. Ich nehme Ihre Bereitschaft zur Kenntnis, dem Haus nach dem Gipfeltreffen von Barcelona Bericht zu erstatten. Wir glauben, dass dies ein wichtiger zusätzlicher Impuls für den Dialog zwischen unseren Organen sein wird.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Vorschlag für einen Beschluss über die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen (B5-0032/2002) gemäß Artikel 150 Absatz 1 der Geschäftsordnung, eingereicht von den Abgeordneten Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion, Cox im Namen der ELDR-Fraktion, Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Collins im Namen der UEN-Fraktion und Bonde im Namen der EDD-Fraktion. (Das Parlament nimmt den Beschluss an.) Vorschlag für einen Beschluss über die Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses zur Maul- und Klauenseuche (B5-0021/2002), eingereicht von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 150 Absatz 2 der Geschäftsordnung. (Das Parlament nimmt den Beschluss an.) Bericht (A5-0463/2001) von Herrn Bushill-Matthews im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über allgemeine Aspekte der Verbraucherschutzpolitik sowie Information und Unterrichtung des Verbrauchers im Hinblick auf die Anwendung der Richtlinie 90/314/EWG (2001/2136(INI)). (Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.) Empfehlung für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates in Form eines Schreibens im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (13397/1/2001 - C5-0643/2001 - 2001/0139(COD)). (Das Parlament billigt den Gemeinsamen Standpunkt.) Bericht (A5-0462/2001) von Frau Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen im Namen der Gemeinschaft (KOM(2001) 483 - C5-0644/2001 - 2001/0188(CNS)). (Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.) Der Präsident. Damit ist die Abstimmung beendet.
Ich wollte dem Haus mitteilen, dass, wie einige Kollegen wissen, fast der gesamte Tierbestand meines Betriebes an Maul- und Klauenseuche erkrankt ist und geschlachtet werden musste. Da ich jedoch nicht glaube, dass der vorgeschlagene Untersuchungsausschuss für mich persönlich finanzielle Auswirkungen haben wird, habe ich mich für diese Untersuchung ausgesprochen.
Nach der Tagesordnung folgt der zweite Wahlgang zur Wahl der Quästoren des Europäischen Parlaments. Abgegebene Stimmen: 570, gültige Stimmen: 567. Mehrheit: 284. Herr Poos: 304 Stimmen - gewählt Herr Balfe: 288 Stimmen - gewählt Frau Smet: 288 Stimmen - gewählt Herr Marinho: 264 Stimmen - gewählt Frau Maes: 116 Stimmen - gewählt. Eine weitere Abstimmung ist nicht erforderlich. Alle fünf Sitze für die Quästoren konnten besetzt werden. Ich gratuliere allen, die gewählt worden sind, und möchte Sie zu einem kleinen Empfang einladen. (Die Sitzung wird um 13.24 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)
Ich möchte das Haus darüber informieren, dass unserem Kollegen, Herr John Hume, von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas in Kürze der Mahatma-Ghandi-Friedenspreis von der indischen Regierung verliehen wird. Im vergangenen Jahr wurde Nelson Mandela mit diesem neu geschaffenen Preis geehrt. Herr Hume hat sich mit außergewöhnlichem Engagement für Frieden und Versöhnung in Irland eingesetzt und ich freue mich sehr, ihm zu dieser Auszeichnung gratulieren zu können. Ich bin sicher, das Haus ist sehr stolz darauf, dass einem unserer bekanntesten Mitglieder diese Ehre zuteil wird.
Die Delegation für die Beziehungen zu Russland hat heute die Ehre eines Besuchs unserer russischen Kollegen, unter denen auch Wladimir Lukin ist. Ich sehe, dass Wladimir, mit dem ich seit langem befreundet bin, bereits auf der Besuchertribüne Platz genommen hat. Herzlich willkommen, Wladimir. Er ist Vizepräsident der Russischen Staatsduma und Ko-Vorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland. Es ist schön, Sie hier zu sehen und ich hoffe, wir werden Gelegenheit zu einem persönlichen Treffen haben. Ich sollte dies in meiner Funktion als Parlamentspräsident nicht sagen. Wladimir, ich bin erst seit gestern Parlamentspräsident, und da muss ich noch lernen, wie ich mich zu verhalten habe, aber es ist gut, alte Freunde in diesem Haus zu sehen.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Einführung des Euro, den wir nun seit einigen Wochen in der Tasche haben und mit dem ein lang gehegter Traum der Europäischen Gemeinschaft in Erfüllung gegangen ist. Die Einführung des Euro war ein großer Erfolg und hat das Leistungsvermögen der Europäischen Zentralbank und des Systems der Zentralbanken eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Anerkennung muss man den Banken, den Finanzinstituten, allen gewerblichen Einrichtungen und dem Einzelhandel aussprechen, vor allem aber den europäischen Bürgern, die den Euro so bereitwillig angenommen haben, dass er die Währung in den betreffenden Mitgliedstaaten nun praktisch ersetzt hat.
. (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Fast zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags hat der Euro nunmehr seinen Platz in unserem Geldbeutel und, wie ich glaube, auch im Herzen unserer Mitbürger gefunden. Die Aktionen dieser ersten zwei Wochen zur Einführung des Euro haben außerordentlich gut funktioniert. Unsere optimistischsten Erwartungen sind übertroffen worden. Die Europäer haben sich enthusiastisch und verantwortungsbewusst gezeigt, und die am Umtausch direkt Beteiligten waren engagiert und korrekt. Die Einführung des Euro-Bargelds am 1. Januar 2002 bildete den Höhepunkt eines Projekts, an dem wir über viele Jahre gearbeitet haben. Unsere Mitbürger sind der Ansicht, dass der europäische Aufbau sehr langsam voranschreitet. Historisch betrachtet, geschieht dies jedoch mit hoher Geschwindigkeit. Die Mitgliedstaaten haben ein Jahrtausend benötigt, um die Währungseinheit in ihren Territorien zu erreichen, und der Gemeinschaft ist dies in etwas mehr als 40 Jahren gelungen. Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen die Männer und Frauen ehren, die den Erfolg dieses Projekts ermöglicht haben. Es sind viele, und heute Vormittag wurden einige von ihnen genannt. Ich will ihre Namen nicht wiederholen, wir alle kennen sie, aber das Projekt - wenn ich das so sagen darf - hat nicht nur Väter, sondern auch Mütter, und ich möchte stellvertretend eine konkrete Person hervorheben: Christa Randzio-Plath. Sie personifiziert das Wirken und das Engagement dieses Parlaments und ihres Ausschusses für Wirtschaft und Währung für den Euro. Aber es wäre ungerecht, zwei weitere Parlamentarier unerwähnt zu lassen: Karl von Wogau, der in seiner Funktion als Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses ebenfalls eine wichtige Rolle spielte, und den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Santer. Und ich möchte auch meinen Vorgänger nennen, Yves-Thibault de Silguy, der in der vorangegangenen Periode eine wesentliche Rolle spielte. Wir haben gemeinsam mit dem Parlament effektiv gearbeitet, und ich hoffe, dass wir dies auch weiterhin tun können, um neue Schritte bei der vor uns liegenden Aufgabe in Angriff zu nehmen. Denn ich möchte bemerken, dass die Einführung der Euro-Münzen und -Banknoten nicht nur den Höhepunkt eines Projekts bildet. Sie ist auch der Beginn einer neuen Ära in der Geschichte des europäischen Aufbaus. Die physische Existenz des Euro bietet uns Gelegenheit, weiter in unserem Integrationsprozess voranzuschreiten. Darauf komme ich später zurück, jetzt möchte ich mich auf die wichtigsten Aspekte dieser ersten Tage des Umtauschs konzentrieren. Zunächst sei auf die Begeisterung der Europäer angesichts des neuen Geldes hingewiesen. Dies war fraglos ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Operation. Die europäischen Bürger haben den Euro schnell in ihr tägliches Leben integriert. Bereits der Verkauf der Starterkits vor dem 1. Januar war ein Erfolg. Ab dem 1. Januar begannen die Verbraucher, die Banknoten massiv zu verwenden. Das Volumen der Entnahme aus den Geldautomaten lag von Anfang an über den Erwartungen. Die Bankschalter verzeichneten in der ersten Januarwoche ein solches Gedränge, dass in einigen Ländern der Umfang der Abhebungen oder Umtauschoperationen am Schalter über dem der Geldautomaten lag. Ein weiterer Indikator für den Erfolg der gemeinsamen Währung bei den Bürgern war der zügige Fortschritt bei den Zahlungen in Euro. Sie lagen bereits am 2. Januar, dem ersten Arbeitstag, bei 20 %. Zum heutigen Tag - also nicht einmal neun Arbeitstage danach - erfolgen neun von zehn Zahlungen in Euro. Mithin ein Erfolg, da nach zwei Wochen mehr als 90 % der Operationen in Euro getätigt werden. Die zweite Bemerkung gilt der Anpassung der Geldautomaten. Auch sie erfolgte zügig und in der gesamten Eurozone. Seit zwei Jahren sprechen die Kommission und die Europäische Zentralbank mit den Banken, um diese zur Änderung ihrer Pläne zu bewegen und die Geldautomaten praktisch sofort umzustellen. Diese Aktion war erfolgreich. Im Durchschnitt waren 80 % der Automaten zum 1. Januar umgestellt. Am 2. Januar stieg der Anteil auf 90 % und am 3. Januar auf 97 %. Am 4. Januar haben praktisch alle Automaten nur noch Euro ausgegeben. Eine Anmerkung zum Handel: Die Mehrheit der Bürger war vor allem bestrebt, sich von ihren nationalen Währungen zu trennen und das Wechselgeld in Euro zu erhalten, womit sie ihren Wunsch bezeugten, so bald wie möglich ausschließlich mit dem Euro zu zahlen. Die Händler hielten zumeist die Verpflichtung ein, in Euro herauszugeben, wodurch es möglich war, die Bestände an alten Währungen zügig aus dem Verkehr zu ziehen. Die schnelle Zahlung in Euro hat zusammen mit den außerordentlichen Maßnahmen seitens der meisten Händler verhindert, dass sich Schlangen in den Geschäften bildeten. Der Samstag, der 5. Januar, war der entscheidende Tag in dieser Hinsicht. Der Test war überzeugend, und in allen Mitgliedstaaten waren die Warteschlangen normal. Dieser Zustand hat sich auch seit dem darauffolgenden Montag nicht geändert, als in vielen Ländern Europas die Schlussverkäufe begannen. Dennoch war die erste Januarwoche im Handel äußerst kompliziert. Einerseits war die Vorversorgung der Geschäfte unzureichend und stieß in einigen Mitgliedstaaten auf logistische Probleme. Andererseits nutzten viele Verbraucher die Einkäufe, um die nationalen Geldscheine mit hohem Wert auszugeben, was in einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten alsbald zu Problemen in der Versorgung mit kleinen Banknoten führte. Dieses Problem wurde auf die eine oder andere Weise gelöst. Eine Bemerkung zum Preisverhalten. Die Kommission hat sich gestattet, die Mitgliedstaaten und alle am Umtausch Beteiligten in den Monaten vor dem 1. Januar auf diese Frage aufmerksam zu machen. Ich kann Ihnen sagen, dass nach den Berichten, die wir von den zuständigen nationalen Behörden erhalten haben, abgesehen von einigen Einzelfällen, infolge der Umstellung auf den Euro keine wesentliche Änderung in Form einer Preiserhöhung eingetreten ist. Ja, in manchen Fällen erfolgten Korrekturen nach unten, wenn auch hier und da - das muss gesagt werden - punktuell das Gegenteil der Fall war. Insgesamt - das wiederhole ich - besteht kein Anlass, von einer wesentlichen Preiserhöhung zu sprechen, und wir erwarten deshalb auch keine negative Auswirkung auf die Inflation des Monats Januar. Letztendlich ist die Bilanz dieser beiden ersten Wochen nach Ansicht der Kommission sehr positiv. Die größte Umtauschoperation der Geschichte ist praktisch ohne Schwierigkeiten über die Bühne gegangen. Das ist ein gewaltiger Sieg für die Union und eine Demonstration der hohen Qualität der peinlich genauen Vorbereitungen. Die Anstrengungen aller Hauptakteure des Übergangs zum Euro - das Eurosystem, die nationalen Regierungen, die Kommission, die privaten Unternehmer und alle Bürger - haben Früchte getragen. Der Erfolg der Einführung des Euro ist das Ende eines Kapitels - wie ich bereits sagte -, aber nicht das Ende des Werks. Wir müssen jetzt die Früchte dieses Erfolgs ernten, indem die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken verstärkt und vertieft wird und die notwendigen Strukturreformen zur Erhöhung des Wachstums und der Beschäftigung in unserer Union durchgeführt werden. Mit der gleichen Energie und dem gleichen Ehrgeiz, von denen die Einführung des Euro geleitet wurde, muss jetzt die Koordinierung von Wirtschaftspolitiken erfolgen, die uns in die Lage versetzen, das Wachstum und die Beschäftigung zu steigern. Kurzfristig hat der Stabilitätsrahmen der Eurozone die Möglichkeit geboten, eine ausgewogene und angemessene Antwort auf die derzeitige Abschwächung der Wirtschaft zu geben. Die deutliche Verbesserung der Haushaltssalden hat einen Handlungsraum geschaffen, der es gestattet, die Auswirkungen der leichten Verschlechterung der Haushaltsdefizits infolge der globalen Abschwächung aufzufangen. Für das Jahr 2002 erwarten wir wiederum ein zufrieden stellendes Wachstum, das zur globalen Erholung der Wirtschaft beitragen wird. Die erfolgreiche Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen wird das Vertrauen der Verbraucher und der Unternehmen stimulieren und auf diese Weise Unsicherheiten beseitigen und zu dieser Erholung beitragen. Mittelfristig hat sich die Europäische Union in Lissabon klare Ziele in Bezug auf die Stärkung des Wachstumspotenzials und die Schaffung von Arbeitsplätzen gesetzt. Zur Erreichung dieser Ziele ist es wichtig, den Schwung beizubehalten, der uns die Umsetzung der notwendigen Reformen für eine Erhöhung der Beschäftigungsquote und der Produktivität ermöglichen soll. Für dieses Jahr schlägt die Kommission drei Prioritätsbereiche vor: erstens, Beschäftigungspolitiken und insbesondere aktive Arbeitsmarktpolitiken; zweitens, die Wirtschaftsreformen zur Stärkung des Wettbewerbs, der Integration und der Investitionen in die netzgebundenen Sektoren; und drittens, Investitionen in das Wissen, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung zu erhöhen. Ich will nicht weiter auf diese Punkte eingehen, zu denen gestern der Präsident der Kommission gesprochen hat. Die größere Verflechtung der Wirtschaft der Mitgliedstaaten und insbesondere der Eurozone erfordert eine stärkere und effektivere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass die Verstärkung der Koordinierung auf der Grundlage einer besseren Analyse der wirtschaftlichen Situation und des policy mix der Eurozone erfolgen muss: Stärkere Öffnung bei der Konsensfindung in der Frage der geeigneten Politiken und Information der Mitgliedstaaten und der Kommission über die wichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die jedes Land künftig so anwenden wird, dass die Peer Review, die wir im Gemeinschaftsbereich haben, effektiv funktionieren kann. Fortschritt bedeutet Erfüllung unserer Verpflichtungen: der durch den Vertrag und durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt auferlegten Verpflichtungen. Fortschritt bedeutet auch, sich den neuen Herausforderungen zu stellen. Dieser Aufgabe werden wir als Kommission unsere Kraft und unsere Arbeit widmen, und wir hoffen, dass wir mit der Unterstützung des Parlaments rechnen können, die wir bis jetzt immer hatten, und dass die Zusammenarbeit mit diesem Hohen Haus so effizient und harmonisch wie in der Vergangenheit verläuft.
Ich danke Ihnen, Herr Solbes. Wie Sie sagten, wurden heute bereits zahlreiche Beteiligte genannt und deren Leistung gewürdigt. An dieser Stelle möchten wir nun aber auch Ihnen und Ihren Mitarbeitern sowie dem Kollegium der Kommissionsmitglieder unseren Dank für all die Arbeit aussprechen, die Sie in den vergangenen Jahren geleistet haben, um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Wir gratulieren Ihnen und sprechen Ihnen unsere Anerkennung aus.
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede, die ich jetzt halte, ist die letzte Rede, die ich als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung hier in diesem Saal halte. Ich habe diesem Ausschuss 22 Jahre lang angehört. Ab morgen werde ich Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sein. Ich bin davon überzeugt, dass der nächste Schritt auf dem Wege der Verwirklichung der Europäischen Union die politische Union sein muss. Ich freue mich darauf, in Zukunft an dieser Aufgabe mitzuarbeiten. Wenn ich auf diese Jahre zurückblicke, möchte ich zunächst einmal an unseren Kollegen Basil de Ferranti erinnern, der mittlerweile leider verstorben ist, der damals die ersten Berichte zur Verwirklichung des Binnenmarktes verfasst und somit den Anstoß zu dieser ganzen Entwicklung gegeben hat. Es war am Anfang eine Arbeitsgruppe für technische Handelshemmnisse, aus der später die Känguru-Gruppe hervorgegangen ist. Das waren die ersten Initiativen zur Verwirklichung des Binnenmarktes. Damals war Jacques Delors der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, also unser Vorgänger, Frau Randzio-Plath, der dann als französischer Finanzminister und später als Präsident der Europäischen Kommission die Grundlagen für die Verwirklichung dieser Ideen gelegt hat. Ich möchte auch an Jacques Moreau erinnern, der damals im Jahr 1984 gemeinsam mit mir den ersten Bericht des Europäischen Parlaments über die Vorschläge zur Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes vorgelegt hat. Wenn man sieht, mit welchem Enthusiasmus am 1. Januar der Euro begrüßt wurde, diese neue Währung für 300 Millionen Menschen in der Europäischen Union, dann muss man sich erinnern, wie schwierig dieser Weg auf der einen Seite war. Auf der anderen Seite muss man sich aber auch die Frage stellen, was sind denn die Voraussetzungen dafür, dass der Euro, diese gemeinsame Währung, langfristig Erfolg haben wird? Ich möchte hier drei Bedingungen nennen: Die erste ist eine konsequente Verwirklichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Es ist ja fast eine Ironie, dass wir heute feststellen, dass es mein Vaterland Deutschland war, das damals am stärksten gekämpft hat für diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt und seine strengen Kriterien und dass man in der heutigen Situation fast davon ausgehen kann oder muss, dass Deutschland als erstes Land von den Sanktionen dieses Vertrages erfasst werden wird. Aber ich bin der Auffassung, hier müssen wir konsequent sein, wenn wir wollen, dass der Euro langfristig eine stabile Währung wird und bleibt und dass langfristig die Zinsen in der Europäischen Union für unsere Unternehmen niedrig bleiben als Voraussetzung für Investitionen und Wachstum. Die zweite Voraussetzung ist die, dass wir in den Mitgliedsländern und der Europäischen Union Wirtschaftspolitik nach gemeinsamen Grundsätzen betreiben müssen. Diese Grundsätze sollten nach dem Willen des Europäischen Parlaments, das mit breiter Mehrheit dafür war, die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft sein. Zum Dritten müssen wir weitergehen zur politischen Union. Wir haben damals vor Maastricht gesagt, wir wollen gleichzeitig die Währungsunion und die politische Union. Wir haben schon damals gesagt, ohne politische Union hat eine Währungsunion langfristig keinen Bestand. Hier müssen wir konsequent bleiben. Wir müssen diese Schritte zur politischen Union jetzt tun. Dazu gehört als Kern eine Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Zum Schluss möchte ich an etwas anknüpfen, was Jacques Delors gesagt hat. Jacques Delors hat bei diesen endlosen Debatten, die wir über den Europäischen Binnenmarkt hatten, einmal sehr richtig bemerkt, man kann sich nicht in einen Binnenmarkt verlieben. Es ist also sehr wenig Emotion mit dabei. Das Gleiche würde ich auch für eine Währung sagen, obwohl es einige von uns gibt, die zur Währung ein sehr emotionales, fast erotisches Verhältnis haben. Aber was wir brauchen und was wir freilegen müssen, das ist das Bewusstsein für die gemeinsame europäische Identität, für Europa. Ich glaube, das ist sicherlich die wichtigste Aufgabe, vor der wir als Europäisches Parlament stehen.
Herr Präsident! Die Euro-Bargeldeinführung ist nicht nur ein logistischer und organisatorischer Erfolg, sondern trägt in der Tat schon heute zu einer besseren europäischen Identitätsbildung und Identitätsfindung bei. Daran können auch Europaskeptiker in Italien nichts ändern. Mit dem Euro zum Anfassen wird Europa Alltags- und Lebensrealität, so wie wir es als Abgeordnete immer gesagt haben. Der Euro war sozusagen die erste Wahl des Europäischen Parlaments seit seiner Direktwahl, vor allem des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Insofern gehört der Euro seit zwei Jahrzehnten zu den Erfolgsprojekten des Europäischen Parlaments. Wir sind für einen Markt und eine Währung eingetreten und haben an der Gestaltung mitgewirkt. Ich denke, dass allen Abgeordneten hier im Haus zu danken ist, und auch Ihnen, Herr von Wogau. (Beifall) Euro wird meines Erachtens das positive Wort des Jahres 2002 werden. Schließlich verkörpert der Euro Europas Dynamik und Entschlossenheit, eine europäische Identität herzustellen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu Gunsten von Wirtschaft und Beschäftigung zu verbessern und zu einer unkündbaren Solidargemeinschaft zusammenzuwachsen. Die Währungsunion vollendet den Binnenmarkt - eine richtige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung - und macht ihn auch erst nutzbar für alle - für die kleinen und mittleren Unternehmen und vor allem für die Menschen. Der Euro wird zum Erfolg werden, weil er nicht nur von den Märkten, sondern auch von den Menschen akzeptiert wird. Endlich freuen sich viele - und das haben wir als Abgeordnete auch immer vorausgesagt -, im Euroland zu leben. Der Erfolg der Euro-Bargeldeinführung begeistert alle und schafft das Klima von Optimismus, das wir in Europa dringend für Investitionen, eine Ankurbelung der Binnennachfrage und damit auch für Beschäftigung brauchen. Diese Einführung krönt und belohnt die nachhaltigen Anstrengungen auf dem Weg zur Währungsunion. Schon heute fragen sich viele, warum es die Euro-Bargeldeinführung nicht schon viel früher gegeben hat, wie wir als Abgeordnete es immer schon gefordert haben. Dänemark, Schweden und Großbritannien sind in ihrem eigenen Interesse aufgefordert, der Euro-Zone noch vor der Osterweiterung beizutreten. Die D-Mark war eine Währung mit einer stolzen Vergangenheit. Drei Jahre Währungsunion versprechen uns eine ebenso stabile Währungszukunft. Bislang gab es in der Währungsunion jedenfalls niedrigere Inflationsraten als in den DM-Jahrzehnten zuvor. Damit zusammen hängt das niedrige Zinsniveau, das gute, investitionsfreundliche Finanzierungskonditionen gewährleistet. Die Währungsunion hat folglich das gehalten, was politisch im Vertrag von Maastricht versprochen war: Preisstabilität. Mit der Euro-Bargeldeinführung kommt es dann auch zu sichtbaren Erfolgen für Verbraucher: die Preise für langlebige Konsumgüter, wie z. B. Autos, werden sinken. Der Euro ermöglicht in der Vollendung des Binnenmarktprogramms endlich auch einen verbraucherfreundlichen Wettbewerb. Das führt zu einem mittelfristigen Druck auf die Preise und zu einem Anreiz zu höherer Qualität. Der Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion, der inneren Reform der Europäischen Union und einer europäischen Verfassung sowie der Erfolg der EU-Osterweiterung sind die großen Herausforderungen, denen sich Europa stellen muss. Wir dürfen hier aber eines nicht vergessen: Der Euro ist nicht nur ein monetäres Projekt, sondern er war immer ein politisches Projekt und ist Teil der politischen Union Europas. Europa ist klein auf dem Globus, und von daher ist der durch die Währungsunion vollendete Binnenmarkt ganz sicherlich die richtige Antwort. Der Euro stellt außerdem die Fähigkeit der Europäer und der Europäerinnen unter Beweis, Gemeinsamkeit im eigenen Interesse aller Staaten Europas zu organisieren. Er ist zugleich Bindeglied und Stein des Anstoßes für weitere kühne europäische Projekte. William Shakespeare hielt zu Recht fest: "Wo Geld vorangeht, sind alle Wege offen ". Das gilt hoffentlich auch für eine effizientere und bessere Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz-, Beschäftigungs- und Sozialpolitiken. Der Euro braucht dringend eine Flankierung durch eine Art Wirtschaftsregierung. Konjunkturelle Entwicklungen gestalten sich nicht mehr in Nationalstaaten, sondern in Wirtschaftsfragen. Von daher ist der EU-Gipfel in Barcelona gefordert, die Dogmatik im Umgang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der ja Spielraum lässt, gegen eine solide Politik, die auf monetäre, finanzielle aber auch soziale Stabilität setzt, einzutauschen. Besonders wichtig war unser Engagement als Europäisches Parlament in Bezug auf den monetären Dialog mit der Europäischen Zentralbank. Wir im Parlament sind für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank eingetreten, aber genau so auch für eine demokratische Rechenschaftspflicht dieser Institution. Von daher ist es sehr wichtig, dass wir eine Kulturrevolution in Europa organisiert und bewegt haben, denn im früheren Umgang der Mitgliedstaaten mit den nationalen Zentralbanken gab es diese demokratische Rechenschaftspflicht nicht, die es bei uns heute gibt. Damit wird die Geldpolitik transparent und nachvollziehbar und trägt dazu bei, dass wir auch dieses Geheimnis ergründen. Denn Geldpolitik ist nicht neutral, sondern hat auch einen Einfluss auf die reale Wirtschaft, auf Wachstum und Beschäftigung.
Herr Präsident! In meiner Fraktion wurde beschlossen, dass die Wahl der Koordinatoren im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr um 15.30 Uhr erfolgen soll. Da ich mit zu den Kandidaten gehöre, muss ich bei der Wahl anwesend sein. Ich möchte Sie fragen, ob Herr Pronk an meiner Stelle meinen zwei Minuten dauernden Redebeitrag vorlesen kann, wenn mein Name auf dem Bildschirm erscheint?
Frau Peijs, wenn das Haus dem zustimmt, und das wird sicherlich der Fall sein, habe ich keine Einwände. Wir werden also Ihrem Vorschlag gemäß verfahren.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Ich werde meinen Redebeitrag selbst vortragen. Am 1. Januar dieses Jahres haben sich zahlreiche Unionsbürger erstmals mit der neuen Währung, dem Euro, vertraut gemacht. Und in welchem Umfang dies geschah, zeigt sich daran, dass nach knapp zwei Wochen der Euro überall an die Stelle der nationalen Währungen getreten ist. Hätte man dem Wunsch dieses Parlaments, Euro-Banknoten schon vor dem 1. Januar an die Öffentlichkeit auszugeben, entsprochen, wären einige kleinere Probleme wohl vermieden worden, aber wer sich jetzt noch darüber aufhält, ist ein Griesgram. Ich stimme uneingeschränkt zu, dass die Umstellung ein großartiger Erfolg ist. Für diesen Erfolg gebührt vor allem - und wie es sich einem ordentlichen Liberalen geziemt, haben Sie selbst bereits darauf hingewiesen - dem europäischen Bürger Anerkennung. Dieser hat die Währungsumstellung mit Enthusiasmus begrüßt und sich dabei geduldig verhalten. Sodann verdienen die Geschäftsleute Lob. Sie haben die Last der effektiven Durchführung getragen, und für mich sind sie damit auch die Helden der Umstellung. Die Euro-Bargeldeinführung stellt meiner Ansicht nach jedoch lediglich einen ersten Schritt dar, wie auch Kommissar Solbes bereits hervorgehoben hat. Jetzt kommt es entscheidend darauf an sicherzustellen, dass die neue Währung auch langfristig Erfolg haben wird. Dazu bedarf es seitens sämtlicher Teilnehmerstaaten noch erheblicher Anstrengungen, d. h. sie müssen den politischen Willen aufbringen, die Währung zu unterstützen, und dürfen sie nicht, wie es einige Mitglieder der italienischen Regierung taten, in ein negatives Licht rücken; sie müssen den politischen Mut haben, den Stabilitätspakt unangetastet zu lassen, damit der richtige Finanzrahmen des Euro bestehen bleibt, und sie müssen schließlich die politische Kraft besitzen, auf dem Erfolg des Euro weiter aufzubauen. Jetzt ist mithin der Zeitpunkt gekommen, nach dem erfolgreichsten europäischen Projekt Schritte zur Vollendung des Binnenmarkts zu unternehmen. Wenn wir die in Lissabon festgelegten Ziele tatsächlich erreichen wollen, so müssen wir uns ganz entschieden für eine weitere Liberalisierung und Flexibilisierung des Binnenmarkts einsetzen. Hier gibt es fünf eindeutige prioritäre Bereiche, nämlich Post, Verkehr, Elektrizität, Gas und Wasser. In einer liberalisierten und flexiblen wissensbasierten Wirtschaft, wie wir sie in der Europäischen Union anstreben, ist dies eine unabdingbare Voraussetzung und liegt auch im Interesse des Bürgers. Für den Bürger wird damit ersichtlich, welche Vorteile Europa bietet. Herr Präsident, nur wenn wir diesen Weg einschlagen, kann die Europäische Union tatsächlich zu einer Wirtschaftsmacht werden und die neue Währung weiterhin stark bleiben.
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die tatsächlich reibungslos erfolgte Einführung des Euro-Bargeldes beweist nur eines: den großen Pragmatismus der europäischen Völker. Die Märkte, die ihrerseits immer die Wahl haben, legen - wir mir scheint - eine deutlich geringere Begeisterung an den Tag. Auf jeden Fall wird meiner Meinung nach das Preisniveau das wirkliche Kriterium dafür sein, ob die Währung von Euroland angenommen wird oder nicht. Unabhängig davon verursacht diese Währung ohne Staat bereits neue Probleme. Der Einzelhandel musste bereits freiwillig die Rolle der Banken bei der Einführung des Euro übernehmen. Man kann davon ausgehen, dass dessen Interesse dabei mit dem der Verbraucher übereinstimmte. Doch nun stellt sich das Problem des Falschgeldes. Es sind bereits gefälschte Banknoten im Umlauf, und es ist abzusehen, dass im Sommer dieses Jahres sich die verschiedenen Geldsorten aus dem Norden und dem Süden von Euroland in großem Maßstab vermischen werden. So werden zum Beispiel 200- und 500-Euroscheine, die nicht in Frankreich und in den südlichen Ländern Europas gedruckt wurden, dorthin gelangen. Dies beginnt bereits jetzt mit Geldscheinen aus Deutschland. Im kommenden Sommer werden wir mit solchen Geldscheinen überschwemmt werden. Natürlich ist kein kleiner Einzelhändler in der Lage, eventuelle Fälschungen zu erkennen, die aber immerhin - mit Verlaub zu sagen - einen Wert von über 3500 unserer armen alten Franken aufweisen, was der Hälfte des gesetzlichen Mindestlohnes in Frankreich entspricht. Die Verantwortung für die Entschädigung der Opfer, die möglicherweise mit Falschgeld betrogen werden, obliegt der Kommission, da es keinen zuständigen Staat gibt. Doch werden die europäischen Bürger und die Einzelhändler, die aus Versehen und ohne dies bemerken zu können, Falschgeld erhalten, von den Mitgliedstaaten oder von der Europäischen Zentralbank entschädigt?
Herr Präsident, Herr Kommissar, der Erfolg des Euro steht meines Erachtens außer Zweifel und ist der Europäischen Zentralbank, der Kommission und all jenen, die, auch in diesem Parlament, daran mitgewirkt haben, als Verdienst anzurechnen. Der Kollege von Wogau hat darauf hingewiesen, dass die nächste Etappe die politische Union sein muss. Ich teile diese Auffassung, doch wäre es falsch zu glauben, der Erfolg des Euro und seine Durchsetzung als solide, starke und zuverlässige Währung hingen von der politischen Union ab, die aus anderen Gründen verwirklicht werden muss. Der Euro wird eine starke Währung sein, wenn die Wirtschaft Europas stark ist. Herr Kommissar, Sie haben in Ihrer Rede mehrfach auf die notwendige Koordinierung der Wirtschaftspolitiken hingewiesen. Meines Erachtens gibt es noch etwas Wichtigeres als die wirtschaftspolitische Koordinierung, die, wenn sie übertrieben wird, auch negative Auswirkungen haben kann. Es kommt darauf an, dass in Europa gute Wirtschaftspolitik betrieben wird, denn davon hängt die Stärke des Euro ab. Wir müssen die tragfähigen Politiken und nicht die gegenwärtigen Verkrustungen zusammenführen. Die Kraft des Euro wird also von der Fähigkeit dieser tragfähigen Politiken abhängen, den Wirtschaftssystemen Dynamik zu verleihen - wie der Kollege Maaten in Erinnerung brachte -, sie von korporativistischen und dirigistischen Lasten zu befreien, die Märkte zu liberalisieren usw. All dies ist häufig das Ergebnis von weniger und nicht von mehr Wirtschaftspolitik, und diesbezüglich glaube ich, dass der Vergleich zwischen den politischen Konzepten bzw. der Wettbewerb zwischen den vielfältigen von den Mitgliedstaaten angewandten Lösungen eine Bereicherung darstellen und durch ein buchstäbliches Benchmarking positive Nachahmungsprozesse fördern können. Der Rahmen des Binnenmarktes ist zusammen mit dem gleichwohl noch zu vervollkommnenden Stabilitätspakt - eine wirtschaftliche Verfassung, die faktisch vielen Ländern, darunter auch Italien, fehlte - ein recht breiter Rahmen, der ohne Traumata oder Kontraindikationen eine lebendige Vielfalt von Entscheidungen beinhalten muss, die den einzelnen Ländern überlassen bleiben müssen. Aus dieser Weichenstellung und auch aus der Anerkennung der Pluralität der Entscheidungen werden meiner Ansicht nach eine stärkere Wirtschaft und somit auch die Bedingungen für eine stärkere gemeinsame europäische Währung hervorgehen.
Herr Präsident! Ich lese zwar in der Tat den Text von Frau Peijs vor, - und zwar von ihrem Platz aus, um dies zu betonen -, möchte aber mit aller Deutlichkeit unterstreichen, dass ich voll und ganz dahinter stehe. Das Projekt "Euro-Einführung " war eine Erfolgsstory. In den Niederlanden und in Irland ist die Einführung des Euro bereits so gut wie abgeschlossen. Über 90 % sämtlicher Zahlungen werden bereits in Euro getätigt. Ich bin stolz darauf, sagt Frau Peijs - und ich pflichte ihr uneingeschränkt bei -, dass sich der Unionsbürger so innovationsbewusst gezeigt und den Euro unverzüglich akzeptiert und seine nationale Währung beiseite gelegt hat. Die Europäer benötigten keine langen Umstellungsfristen. Ein besonderes Wort des Dankes und der Anerkennung darf heute an den Einzelhandel gerichtet werden, der zahlreichen Schwierigkeiten mit Flexibilität begegnet ist. Auch die Banken und ihre Mitarbeiter haben einen wesentlichen Beitrag zu einem reibungslosen Ablauf geleistet. Jetzt gilt es, einen wichtigen nächsten Schritt zu tun. Der Euro muss eine stabile starke Währung bleiben. Primäre Voraussetzung dazu ist, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank auf seinem Posten verbleibt und die Ziele der EZB, nämlich die Sicherung der Preisstabilität, im Auge behält. Fast noch wichtiger ist die allmähliche Erkenntnis der Mitgliedstaaten, dass sie nicht alleine und nicht völlig autonom sind, sondern alles, was sie tun, und vor allem das, was sie nicht tun, Auswirkungen auf die gesamte Gemeinschaft und auf die Währungsstabilität hat. Um das Vertrauen der Märkte zu erhalten, kommt es wesentlich darauf an, dass insbesondere die großen Mitgliedstaaten - und hauptsächlich wohl die Bundesrepublik Deutschland - nunmehr endlich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ihre Märkte völlig zu liberalisieren, ihre Arbeitsmärkte zu flexibilisieren, ihre Rentensysteme nachhaltiger zu gestalten und ihre sozialen Einrichtungen zu modernisieren. Diese Länder sind momentan kein Motor der Union, sondern hemmen vielmehr ihren Fortschritt. Eine etwaige Schwäche der Währung ist den Mitgliedstaaten anzulasten und bislang nicht der Zentralbank, die, außer auf dem Gebiet der Zahlungsbilanzsysteme wie TARGET sowie des Verbrauchersystems, hervorragende Arbeit leistet.
Herr Präsident, Herr Kommissar, es gibt zwei Aspekte der Euro-Bargeldeinführung, die in den Redebeiträgen sowohl von Kommissar Solbes als auch von den Kolleginnen und Kollegen hervorgehoben wurden: der zweifelsfreie Erfolg des Euro und seine künftigen Perspektiven. Ich möchte in meinen kurzen Ausführungen auf den zweiten Aspekt eingehen, weil der Euro wirklich eine offene Tür ist, die in die Zukunft führt. Ich glaube nämlich, dass die Einführung des Euro, abgesehen von ihrer großen symbolischen Bedeutung, keine unmittelbaren und kurzfristigen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, die Inflationsrate oder die Beschäftigungsquote haben wird, sondern dass sie vielmehr Europa eine hervorragende Gelegenheit zur Entwicklung in der Stabilität bietet, und dies vor allem in zweierlei Hinsicht: mittelfristig und langfristig. Mittelfristig steht Europa vor dem Problem, seine Wirtschaft vom Zyklus der USA abzukoppeln. Auch heute noch ist die europäische Entwicklung in starkem Maße exportgesteuert und demzufolge zu einem Großteil von der amerikanischen Nachfrage abhängig. Unter diesen Bedingungen können sich die gegenwärtigen rückläufigen Tendenzen in den Vereinigten Staaten auch bei uns bemerkbar machen, anstatt durch unsere eigenständige Wachstumsfähigkeit ausgeglichen zu werden. Diese Fähigkeit zur Entwicklung der Binnennachfrage kann zwar weitgehend durch die Vereinheitlichung der Währungspolitik gefördert werden, doch darf sie nicht allein darauf vertrauen. Sie muss durch eine Wirtschaftspolitik gefördert werden, bei der die Währungs- mit der Steuerpolitik verbunden wird, vor allem aber durch eine Forschungs- und innovative Investitionspolitik, wie sie zwar in Lissabon umrissen, jedoch in der Praxis nicht verfolgt wurde. Längerfristig stellt sich das Problem des Euro als mögliche internationale Reservewährung, gleichberechtigt neben dem Dollar. Wir haben bereits in einer früheren Entschließung dieses Parlaments hervorgehoben, dass die zentrale Richtschnur für die Wechselkurspolitik nicht darauf hinausläuft, einen starken oder schwachen Euro, sondern einen stabilen Euro anzustreben, selbstverständlich in einer Bandbreite von Schwankungen, die keine destabilisierenden Wirkungen haben. Hierfür wird es früher oder später erforderlich sein, im gegenseitigen und im gemeinsamen Interesse irgendeine Form von Einigung zwischen der Währungspolitik der USA und der Union anzubahnen. Der Euro ist zwar wirklich eine große Chance, doch muss diese erst noch ergriffen werden. Dieser potenzielle Raum, von dem auch meine Vorredner gesprochen haben, muss durch die Politik, die Politikfähigkeit der Union und eine verantwortungsbewusste Verwaltung der Wirtschaft, welche die Faktoren einer unabhängigen Entwicklung innerhalb Europas fördert und eine wirksame Wechselkurspolitik außerhalb Europas gewährleistet, ausgefüllt werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Übereinstimmend behaupten die Regierungen der Länder der Eurozone sowie die Zentralbank, die Europäer hätten den Euro, die kaiserliche Währung, die neue Reichsmark, mit Begeisterung, ja sogar mit Euphorie aufgenommen. Nach den offiziellen Reden soll diese triumphale Einführung von keinerlei Problemen getrübt worden sein. Als Beweis wird angeführt, dass vierzehn Tage nach der Einführung des Euro schon die übergroße Mehrheit der Geschäftsvorgänge in dieser Währung abgewickelt werden. Doch wenn wir ehrlich sein wollen, sind diese eindeutig propagandistischen Behauptungen weit von der Realität entfernt, denn im Grunde hat nichts so funktioniert wie vorgesehen. In den ersten Tagen ist es zu einem Mangel an Eurogeld gekommen, weil die Banken ihrer Aufgabe nicht ordnungsgemäß nachkamen, indem sie den Umtausch ablehnten oder begrenzten und, was der Gipfel ist, indem sie versuchten, dafür Gebühren zu erheben. Die Geldautomaten haben Schwierigkeiten mit der Ausgabe von 20-Euroscheinen; die Automaten akzeptieren keine in anderen Ländern hergestellten Euromünzen; die Geldfälscher wittern Morgenluft, da keiner die neuen Scheine genau kennt. Man muss schon offen sagen: Die Europäer benutzen den Euro nicht mit Begeisterung, sondern nur gezwungenermaßen, weil ihre nationale Währung immer weniger zur Verfügung steht. In Deutschlang bezahlen manche, obwohl es dort keine Übergangszeit gibt, immer noch in Mark, die ja seit dem 1. Januar kein gesetzliches Zahlungsmittel mehr ist. Der Euro bringt im täglichen Leben also keinerlei Vorteile. Er verursacht nur Probleme und kommt allen teuer zu stehen, ganz zu schweigen von der nicht hinnehmbaren Aufgabe von Souveränitätsrechten, die seine Einführung erforderte. Heute haben alle Europäer eine fremde Währung. Zudem ist ein Wiederaufleben der Preisinflation zu verzeichnen. Jeder stellt beim Einkaufen fest, die Preise sind überall und in einem überaus beunruhigendem Maße in die Höhe geschossen, vor allem bei Waren des täglichen Bedarfs. Die Situation ist vielleicht noch nicht so wie im Ruhrgebiet in den zwanziger Jahren, doch sie ähnelt der in den Siebzigern. Der Preisindex für den Monat Januar wird vielleicht noch durch die Ausverkäufe gerettet, doch warten wir die Zahlen für das ganze Jahr ab. Warten wir ab, bis die ersten antisozialen Auswirkungen des eurobedingten Wettbewerbs in Bezug auf Löhne, Betriebsverlagerungen und Entlassungen spürbar werden. Daher möchten wir unsererseits im Namen des Selbstbestimmungsrechts der Völker das Recht der Völker bekräftigen, künftig ihre nationale Währung wieder einzuführen, so wie dies in der Vergangenheit die vom sowjetischen föderalistischen Joch befreiten Völker getan haben.
Herr Präsident, heute Vormittag hat uns Präsident Prodi erzählt, dass die Einführung der Euromünzen und -scheine ein großer Erfolg war. Und mehrere Redner sind sogar noch weiter gegangen, indem sie von der Begeisterung der Verbraucher sprachen, die sich geradezu auf die neue Währung gestürzt hätten. Diese Darstellungen erscheinen uns übertrieben. Der Umtausch der Münzen und Scheine ist zwar technisch reibungslos erfolgt, doch den Verbrauchern blieb ja keine andere Wahl, als einige Tage früher oder später das neue Bargeld zu verwenden. Die wirkliche Nagelprobe wird der währungspolitische Umgang mit dem Euro in den kommenden Jahren sein. Und diesbezüglich würde ich an der Stelle der Föderalisten kein Triumphgeschrei anstimmen, sondern wäre eher beunruhigt. Denn heute sagen Leute, die einen ganz anderen Platz auf der politischen Bühne einnehmen als wir, wie z. B. Jacques Delors, genau das, was wir schon immer gesagt haben, dass nämlich der Euro in der jetzigen Art nicht funktionieren kann. Es müsste die Integration verstärkt werden, wie Romano Prodi dargelegt hat. Es wäre erforderlich, den wirtschaftlichen Pfeiler zu verstärken oder das politische Europa zu schaffen, wie andere sagen. Kurzum, es wäre mehr supranationale und integrative Macht auf europäischer Ebene erforderlich, d. h. man kann es drehen und wenden wie man will - mehr Superstaat. Hier liegt das Problem, Herr Präsident. Ist Europa bereit, diesen Superstaat zu akzeptieren? Nein! Erstens sind die europäischen Nationen in jeder Hinsicht zu unterschiedlich, um eine optimale Währungszone zu bilden. Mancher mag hier einwenden, dass daher ein Superstaat mit der Befugnis zur Vereinheitlichung umso notwendiger ist. Das ist der Teufelskreis, in dem sich die Länder der Eurozone in den kommenden Jahren befinden werden. Man könnte auch von einem Wettlauf sprechen: Entweder gelingt es den Verantwortlichen rechtzeitig, um den Euro zum Erfolg zu machen, die Strukturen der Nationen aufzulösen und einen Superstaat zu schaffen - dann wird der Euro von Dauer sein, doch in welchem Zustand werden sich dabei Europa und die Demokratie befinden? - oder die Nationen werden durch das bloße Weiterbestehen ihrer Unterschiede eine einheitliche Währungspolitik unmöglich machen. Was wir unsererseits sowohl aus Verbundenheit mit unserem Vaterlande als auch aus Überzeugtheit von der unbedingten Notwendigkeit des nationalen Rahmens für die Demokratie und die Solidarität bevorzugen, ist klar. Doch gibt es noch eine dritte Hypothese, nämlich die einer Einheitswährung ohne Staat. Diese wäre für uns überzeugend. Allerdings weiß niemand, wie sie im Falle von asymmetrischen Schocks funktionieren würde. Und im Übrigen sind auch die Märkte selbst nicht davon überzeugt, wie an der anhaltenden Schwäche des Euro in der letzten Zeit zu erkennen ist. Daher zieht uns der Euro in ein Abenteuer mit äußerst schwer wiegenden politischen und finanziellen Folgen, über die die Bürger nicht aufgeklärt wurden und die sie auch nicht auf sich nehmen wollen. Seine Erfinder haben wirklich allen Grund zur Beunruhigung.
Herr Präsident, durch die Einführung der Euro-Banknoten und Münzen ist der Euro nun zu einer politischen Realität für die 300 Millionen Menschen im Euroland geworden. Ich komme aus einem Land, das den Euro nicht eingeführt hat und gehöre einer Partei an, die gegen die Einführung des Euro ist, und ich muss sagen, dass ich doch damit gerechnet hatte, dass die Einführung einer ungeliebten Währung mehr Probleme verursachen und mehr Widerstand in der Bevölkerung hervorrufen würde. So weit so gut, und auch die Preissteigerung durch die Aufrundung der Preise hält sich in Grenzen. Ich gratuliere der EZB, der Kommission und den nationalen Zentralbanken zu ihrer logistischen Organisation dieser enormen Aufgabe, die bewältigt werden konnte, ohne dass dadurch eine Zunahme der bewaffneten Raubüberfälle oder eine Steigerung der Geldfälschungsaktivitäten ausgelöst wurde. Trotzdem zweifle ich noch immer an der Notwendigkeit einer 500 EUR Banknote, die sicher nur der Kriminalität förderlich sein wird. Die britischen Konservativen sind naturgemäß zurückhaltend und vertreten die Auffassung, dass mit dem Euro, der für Reisende weitere Erleichterungen durchaus bewirken und die Preistransparenz im Binnenmarkt verbessern kann, primär eindeutig die Stärkung der paneuropäischen Identität als Basis für die weitere politische Integration - eine Tatsache, die von allen außer Herrn Blair und unserer Labour-Regierung eingeräumt wird - und für die Kontrolle nicht nur unserer Geldpolitik, sondern auch unserer Steuerpolitik beabsichtigt ist. Das Konzept einer Geldpolitik "für alle " kann nicht für alle Länder zu jedem Zeitpunkt richtig sein, wie im pessimistischen Wirtschaftsbericht 2001 der Kommission eingeräumt wird. Eine solche Politik, gekoppelt mit der restriktiven Finanzpolitik des Stabilitäts- und Wachstumspakts, verursacht in bestimmten Volkswirtschaften ernste Stabilitätsprobleme und einen Mangel an Flexibilität, wie wir an dem Szenario des künstlichen Aufschwungs in Irland gesehen haben. Das Risiko eines asymmetrischen Schocks wird sich nach der Erweiterung noch erhöhen, weil eine Reform der europäischen Arbeitsmärkte ausbleibt und diese Märkte zum größten Teil unbeweglich sind. Kommissionspräsident Prodi hat eingeräumt, dass dieses Risiko besteht. Wir werden schon bald den Ruf nach einer erheblichen Aufstockung des EU-Haushalts und nach direkten EU-Steuern hören, damit Mittel zur Unterstützung der Länder bereitgestellt werden können, die ihre Währungen nicht mehr abwerten und ihre Zinsen nicht mehr senken dürfen. Trotzdem wünsche ich dem Euro als der Währung unserer wichtigsten Handelspartner viel Erfolg, weil auch der Wohlstand des Vereinigten Königreichs durch die Stabilität des Euro beeinflusst wird. Ich hoffe, dass meine pessimistische Prognose, die mit der ebenfalls pessimistischen Einschätzung der Kommission übereinstimmt, sich im Laufe der Zeit als falsch erweisen wird. Ich möchte außerdem Herrn Solbes fragen, ob er ebenfalls der Auffassung ist, dass das Vereinigte Königreich vor einer Einführung des Euro mindestens zwei Jahre lang am WKM-II teilnehmen muss, bevor weitere Schritte unternommen werden können. Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Präsident, zu Ihrer Wahl gratulieren.
. (ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich allen Rednern für ihre Ausführungen danken. Danken möchte ich insbesondere Karl von Wogau für seine zweiundzwanzigjährige Mitwirken an diesem Prozess. Wir bedauern, dass er den Wirtschafts- und Währungsausschuss verlässt, wissen jedoch, dass auch seine Tätigkeit im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten dem Parlament und dem europäischen Aufbauprozess eine Hilfe sein wird. Karl von Wogau sagte mit Bezug auf Jacques Delors, dass man sich nicht in den Euro verlieben kann, Frau Christa Randzio-Plath bemerkte jedoch, dass die Völker glücklich sind. Möglicherweise stehen beide Themen im Zusammenhang mit einer grundlegenden Frage: Der Euro ist das erste europäische Identitätsmerkmal, das allen Bürgerinnen und Bürger der Teilnehmerstaaten der Währungsunion gemeinsam ist. Er hat eine sehr große Bedeutung - wie sie auch die Abschaffung der Grenzen und der Binnenmarkt hatten, die allerdings nur Waren bzw. Personen betreffen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt die Grenzen überschreiten -, aber darüber hinaus ist der Euro ein Stück unserer europäischen Identität, das wir täglich, vom Morgen bis zum Abend, in allen Ländern der Währungsunion unter exakt den gleichen Bedingungen anwenden. Unter unseren gemeinsamen Werten ist er als sehr positives Element hervorzuheben, das jedoch nichts mit einer Vereinheitlichung zu tun hat, denn es gibt natürlich Fragen, in denen wir uns deutlich unterscheiden. Von jetzt an wird uns der Euro, den wir als Münzen und Banknoten in Händen halten, einen leichten Wirtschaftsaufschwung bringen, da die Unsicherheit beseitigt ist. Aber natürlich, da stimme ich mit einigen der Redner überein, werden die Hauptelemente von unserem Wachstumspotenzial oder, mit anderen Worten, von der Ingangsetzung des Prozesses von Lissabon mit einer größeren Ambition, als es bislang der Fall war, abhängen. Wir können uns von den USA lösen, wie Herr Ruffolo es tun möchte; wir hätten es gern. Dennoch hat uns die Erfahrung des Jahres 2001 gelehrt, dass uns eine relative Unabhängigkeit in kommerzieller Hinsicht nicht davor bewahrt, von einer Krise in den USA in Mitleidenschaft gezogen zu werden, die sich über die wirtschaftlichen Kanäle infolge der Verknüpfung der Unternehmen und Finanzmärkte überträgt. Der Wechselkurs wird zu einer echten Prüfung des Euro werden. Ich habe stets gesagt, dass der Wechselkurs nie ein Ziel der Politik der Union gebildet hat. Unsere Währungspolitik zielt auf eine weiterhin niedrige Inflation, und wir sind überzeugt, dass eine Währung mit einer niedrigen Inflation langfristig eine stabile, eine beliebte und eine Fluchtwährung ist und eine Währung, die in der Wirtschaftswelt eine wichtige Rolle spielen wird. Doch was geschieht, unabhängig von den wirtschaftlichen Aspekten im eigentlichen Sinne, mit unserer institutionellen Struktur? Ist der Euro der Beginn einer Wirtschaftsregierung? Ich glaube, wir haben in Maastricht ein Modell kreiert, das auf einer einheitlichen Währungspolitik und auf koordinierten nationalen Wirtschaftspolitiken basiert. Dies ist nach meiner Auffassung unser Modell. Und wir müssen daran arbeiten, dass der Euro auf dieser Grundlage zum Erfolg wird. Ich will jetzt nicht vorschnell darüber urteilen, ob wir in den politischen Integrationsprozessen mehr oder weniger vorankommen sollten. Möglicherweise würde ich mich jenen anschließen, die für eine stärkere politische Integration sind, aber ich verstehe auch, dass dies eine Entscheidung von fünfzehn Staaten ist, die auf anderen Ebenen, in anderen Foren und im Ergebnis anderer Debatten getroffen werden muss. Allerdings bin ich überzeugt, dass wir den Prozess zu einer größeren wirtschaftspolitischen Koordination vorantreiben können, die keinesfalls eine Unifizierung unserer Wirtschaftspolitiken bedeutet, denn unsere Situationen sind unterschiedlich, und davon hängt ihre Anwendung ab. Heute vermischen wir zuweilen, wie auch sonst so oft, Stabilitätspakte und Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Ist der Stabilitätspakt ein Problem für die Wirtschaftspolitik der Union? Darüber haben wir verschiedentlich in diesem Hause diskutiert. Ich möchte weiterhin den Standpunkt vertreten, den ich immer hatte: Der Stabilitätspakt ist nicht mehr und nicht weniger als das notwendige Element, das uns einen policy mix zwischen Haushaltspolitik und Währungspolitik und eine Währungspolitik mit niedrigen Zinssätzen ermöglichen kann. Die strukturellen Veränderungen unserer Wirtschaften und der Wachstumsfortschritt, die Kongruenz zwischen unseren nationalen Wirtschaftspolitiken und der Politik insgesamt mit der Währungspolitik müssen über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik gesteuert werden. Wir verfügen über die Instrumente, wir müssen sie vervollkommnen und verbessern, aber ich halte das System für zweckdienlich. Der policy mix wird eines der Schlüsselelemente des spanischen Ratsvorsitzes sein, so erklärte der Präsident des ECOFIN-Rates, und ich bin sicher, dass wir noch Gelegenheit haben werden, hier im Haus über diesen wichtigen Punkt zu sprechen. Natürlich werden die Strukturreformen, wie ich eingangs bemerkte, weiterhin entscheidend für die Zukunft sein. Einen Kommentar zu den Erweiterungen der Eurozone. In den Anwärterländern haben wir ein größeres Interesse an unseren Erfahrungen in der Eurozone festgestellt. Vielleicht könnte ich sogar sagen, dass in den drei Anwärterländern ein zusätzliches erhebliches Interesse geweckt worden ist, das sich in einigen politischen Elementen widerspiegelt, die uns übermittelt wurden oder die wir in den letzten Tagen beobachtet haben. Tatsache ist, dass es noch Kritiker des Euro gibt, und es stimmt, dass unter den Euroskeptikern, da sich die Probleme kurzfristig nicht stellen, jetzt Furcht davor herrscht, was in zehn oder fünfzehn Jahren geschehen wird. Natürlich können wir dazu nichts sagen. Ich glaube, es ist schwierig vorherzusagen, was in zehn oder fünfzehn Jahren sein wird, aber ich persönlich bin überzeugt, dass wir in zehn oder fünfzehn Jahren wesentlich weniger Probleme in dieser Hinsicht haben werden als zum jetzigen Zeitpunkt. Welche Bedingungen werden den "pre-in "Ländern für ihre Teilnahme gestellt? Exakt die gleichen wie den übrigen, nicht mehr und nicht weniger. Es geht um die Erfüllung der Bedingungen von Maastricht mit der zusätzlichen Tatsache des opting-out, auf das Dänemark und Großbritannien ein Recht haben. Es wird keine Änderung geben, weder für die "pre-in "Länder noch für die Kandidatenländer. Wir halten die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten der Union für ein Grundprinzip, das wir in keinem Fall korrigieren dürfen. Eine letzte Bemerkung zu einem geringfügigeren Thema, das uns aber heute in gewissem Maße beschäftigt hat: die praktischen Probleme der Einführung des Euro. Hat der Handel die Rolle der Banken übernommen? Nein. Der Handel hat durch eine Vorversorgung mit der neuen Währung als Stimulator für die schnelle Verwendung der gemeinsamen Währung gedient. Zwar sind einige praktische Probleme aufgetreten, aber eher durch den Druck einiger Bürger, den Handel als Bank zu nutzen, als sie versuchten, nationale Banknoten von hohem Wert in den Geschäften zu wechseln und nicht in den Banken, wie es vorgesehen sein sollte. Gibt es gravierende Probleme mit Fälschungen? Weder gravierende noch weniger gravierende. Im Moment sind uns keine Fälle bekannt, die man technisch als "Euro-Fälschungen " bezeichnen könnte. Es gibt Fotokopien. Es gibt Euro, die mit Scannern hergestellt wurden, die sich aber wesentlich vom echten Euro unterscheiden, und folglich sollte es diese Bedenken, die manchmal vorgebracht werden, heute nicht geben. Meiner Ansicht nach hat der Euro, ganz im Gegensatz zu anderen nationalen Währungen mit starker Verbreitung in der Welt, einen sehr hohen Sicherheitsfaktor, der uns die Garantie geben dürfte, dass derartige Situationen nicht auftreten. Auch manche Behauptungen zum Betrieb von Automaten halte ich nicht für korrekt. Praktische Probleme gibt es. Jeder, der Mautstrecken befahren will, auch nicht weit von hier, wird feststellen, dass einige Automaten nicht mit allen Münzen und Banknoten der einzelnen Länder der Union funktionieren. Solche praktischen Probleme treten auf, wir dürfen ihnen aber nicht mehr Bedeutung beimessen, als sie besitzen: Es sind Anekdoten in einem Prozess von großer Tragweite und Komplexität. Ebenso wenig glaube ich, dass die Preisprobleme signifikant sind und dass sich die Rabattpreise auf die Januar-Preise auswirken werden, wie sie auch in der Vergangenheit keinen Einfluss hatten, da dem niemals Beachtung geschenkt wurde. In der vergangenen Woche haben wir in einem Gespräch mit dem ehemaligen Präsidenten des ECOFIN-Rates, Herrn Reynders, festgestellt, dass wir aus diesem Prozess gelernt haben, dass wir den nächsten Geldumtausch nicht am 1. Januar durchführen dürfen. Aber da ich sicher bin, dass sich dieser Fall nicht einstellen wird, können wir wohl auch diese Erfahrung ad acta legen. Meine Damen und Herren Abgeordneten, vielen Dank für Ihre enorme Unterstützung in dieser Periode. Sie war ein wesentlicher Beitrag zur guten Arbeit der Mitgliedstaaten und zur besseren Unterrichtung der Bevölkerung sowie ein Ansporn für die Arbeit der Kommission.
Die Aussprache ist geschlossen.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte: Bericht (A5-0378/2001) von Herrn Zappalà im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge (KOM(2000) 275 - C5-0367/2000 - 2000/0115(COD)) und Bericht (A5-0379/2001) von Herrn Zappalà im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung (KOM(2000) 276 - C5-0368/2000 - 2000/0117(COD)).
Herr Präsident, zunächst möchte ich Sie zu Ihrer Wahl zum Präsidenten dieses Hohen Hauses beglückwünschen: Ich wünsche Ihnen und dem gesamten Parlament alles Gute für die kommenden zweieinhalb Jahre. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Plenum werden sowohl die Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge als auch die Richtlinie für spezifische Sektoren, nämlich die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung, zur Abstimmung vorgelegt. Dies geschieht, nachdem die Kommission vier Jahre lang, in denen zahlreiche Anhörungen, Studien und Bewertungen durchgeführt wurden, daran gearbeitet und sich das Europäische Parlament zwei weitere Jahre damit befasst hat; nachdem eine auf großen Zuspruch gestoßene öffentliche Anhörung stattgefunden hat und der Ausschuss der Regionen sowie die Branchen- und Berufsverbände ganz Europas Stellung genommen haben. Ein solcher Arbeitsaufwand darf nicht überraschen, wenn man bedenkt, dass in der EU jedes Jahr etwa 15 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts, was einem Betrag von über 1 500 Milliarden Euro entspricht, auf das öffentliche Auftragswesen entfallen. Was die derzeit geltenden Richtlinien anbelangt, so fallen schätzungsweise nur 20 Prozent dieses Betrags unter die darin enthaltenen Bestimmungen, da der Schwellenwert, ab dem sie angewandt werden müssen, verhältnismäßig hoch ist und in etwa den Vereinbarungen über die Beteiligung von Drittstaaten entspricht. Die geltenden Richtlinien, die vor langer Zeit angenommen wurden und nicht mehr aktuell sind, müssen daher überarbeitet und an die neuen Technologien sowie an die neuen Marktlagen angepasst werden. Gerade die Notwendigkeit der immer umfassenderen Verwirklichung des Binnenmarktes hat die Kommission dazu veranlasst, sich mit den fraglichen Richtlinien zu befassen und sie vorzuschlagen. Die Materie ist äußerst wichtig und konnte bzw. kann daher nicht nur oberflächlich behandelt werden. Neben einzelnen Kollegen haben vier mitberatende Parlamentsausschüsse und der federführende Ausschuss für Recht und Binnenmarkt die Texte geprüft und Änderungsvorschläge eingereicht; praktisch hatte mehr als die Hälfte der Mitglieder die Gelegenheit, die Vorschläge zu prüfen, zu diskutieren und abzuändern. Die Inhalte lassen sich leicht zusammenfassen: Revision und Aktualisierung der geltenden Richtlinien; Einführung elektronischer Vergabemechanismen; Klärung der Bestimmungen zu den technischen Spezifikationen; Präzisierung der Vorschriften betreffend die Vergabekriterien; Vereinfachung der Schwellen; Einführung eines einheitlichen Vokabulars für das öffentliche Auftragswesen. Insgesamt sind die Vorschläge zu billigen und finden auch Zustimmung: Wir alle sind uns ihrer Bedeutung bewusst und wollen, dass sie das Rechtsetzungsverfahren reibungslos passieren. Gleichwohl gilt es, die wichtigsten aufgetretenen und erkannten Probleme, die Anlass zur Diskussion innerhalb der einzelnen politischen Kräfte als auch zwischen ihnen und zwischen den nationalen Vertretungen geben, herauszustellen. Zunächst zu den Schwellenwerten, d. h. zu jenen Werten, unterhalb derer die Richtlinien nicht zwingend angewandt werden müssen. Diese Werte, die wie bereits erwähnt ohnehin relativ hoch sind, sollen dennoch gemäß dem Kommissionsvorschlag dem für Vereinbarungen mit Drittländern geltenden Wert entsprechen. Es wurde vorgeschlagen, diesen Wert anzuheben. Dies führt zu einem doppelten Problem: Rückgang der Beschaffungen, die unter die Pflicht zur Einhaltung der Richtlinien fallen, und möglicher Vorteil für Drittstaaten, mit denen bestehende Abkommen nicht überarbeitet werden können. Darüber hinaus können die ausschreibenden Stellen außerhalb der gemeinsamen Regeln operieren, mit all den Risiken, die damit verbunden sind. Einige haben angemerkt, dass es trotz der Anhebung der Schwellenwerte nicht zu einem Rückgang der öffentlichen Auftragsvergabe auf europäischer Ebene kommen wird, weil die Unternehmen unterhalb eines bestimmten Wertes kein wirtschaftliches Interesse daran hätten, in einer anderen Region oder gar in einem anderen Land tätig zu werden. Zudem gilt es, die Möglichkeit eines jeden Mitgliedstaats und jeder Regionalverwaltung zur Anwendung von unter den Schwellenwerten liegenden lokalen Standards zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich Folgendes: je höher die Schwellenwerte, desto unterschiedlicher werden die Bestimmungen innerhalb der Union sein, weshalb auch die Regeln in der EU immer weniger einheitlich sein werden. Ungeachtet der Höhe der Schwellenwerte darf meines Erachtens nicht zugelassen werden, dass innerhalb der Union unterschiedliche Rechtsvorschriften bestehen. Das käme einem Abbau und keiner Erweiterung des Gemeinsamen Marktes gleich und würde außerdem bedeuten, dass die einzelnen territorialen Rechtsetzungsorgane ihr regionales oder nationales Gebiet gegenüber nicht ansässigen Unternehmen abschotten können. Das dürfte jedoch nur insoweit geschehen, als es nicht durch die Richtlinien abgedeckt wird. Daraus ergibt sich, dass die allgemeinen Inhalte der Richtlinien auch in die nationalen und regionalen Rechtsvorschriften übernommen werden müssen, weshalb auch ein in diese Richtung gehender Änderungsantrag eingebracht wurde. Ein weiteres wichtiges Thema betrifft die Umwelt- und Sozialbelange. Einige haben vorgeschlagen, die Richtlinie solle spezifische Normen in diesen Bereichen enthalten und ergänzen. Diese Argumentation war Auslöser einer gleichermaßen breiten wie tiefschürfenden Diskussion und könnte zur Rücküberweisung an den Ausschuss führen, falls bei der Abstimmung kein mehrheitsfähiger Standpunkt angenommen wird. Meiner Ansicht nach darf ein Regelwerk, das auf die Verwirklichung des Binnenmarkts in einem Sektor mit wirtschaftlichem Charakter sowie auf die Verstärkung des Wettbewerbs abzielt, keine Grundsätze enthalten, die in den sektorspezifischen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen sind. Der Vorschlag der Kommission enthält bereits angemessene Hinweise, damit bei der Ausschreibung alle geltenden Vorgaben bezüglich des Umweltschutzes und der Arbeitnehmerrechte eingehalten werden. Diese Vorschriften können nicht im Wege von Richtlinien, die sich auf die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge beziehen sollen, erweitert oder geändert werden. Die diesbezüglichen Änderungsanträge, die allerdings bei der Abstimmung im federführenden Ausschuss und in einigen mitberatenden Ausschüssen angenommen wurden, zielen darauf ab, neue Vorschriften einzuführen. Falls diese Änderungsanträge auch im Plenum angenommen werden sollten, wäre es besser, die geltenden Texte beizubehalten, anstatt Formulierungen einzuführen, die zwar moderner sind, jedoch die Gefahr eines Rückschritts in Bezug auf wichtige Grundprinzipien mit sich bringen. Ein anderes Problem, welches diese Richtlinien nicht vernachlässigen dürfen, das jedoch von der Kommission nicht angemessen behandelt wurde, sind die geistig-schöpferischen Dienstleistungen. Es ist nunmehr an der Zeit, klar und deutlich zwischen geistiger und ausführender Dienstleistung, d. h. zwischen der konzeptionellen Arbeit und der Ausführung, zu unterscheiden. Manche Branchenorganisationen tun sich schwer mit der Übernahme eines solchen Konzepts und verteidigen von ihrem Standpunkt aus Positionen, die sich mit der Zeit gefestigt haben. Weder kann das geistig-schöpferische Werk wie die Ausführung eines handgefertigten Erzeugnisses betrachtet werden, noch kann ein Unternehmen alles von der Planung bis zur Ausführung übernehmen, es sei denn in Ausnahmefällen oder aufgrund des Einsatzes spezifischer Technologien. Dafür gibt es zwei Gründe: Das Produkt des Geistes ist nicht quantifizierbar, und eine Idee gleicht niemals einer anderen. Die Geschichte ganz Europas - auf ein Jahrhundert mehr oder weniger soll es nicht ankommen - ist reich an Werken unterschiedlicher Natur, welche die Zeit aufgrund ihres künstlerischen Wertes überdauert haben. Nun kann zwar nicht alles bzw. jede Leistung mit einem Kunstwerk verglichen werden, doch darf das Produkt des Geistes auch nicht mit der reinen Ausführung verwechselt werden. Das ausführende Unternehmen besitzt Kapazitäten, Erfahrungen und Ausführungstechnologien und eignet sich somit am besten für die technische Planung und Umsetzung der Ideen von anderen, aber abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen eben nur dazu. Mit der Trennung zwischen schöpferisch-geistigen und ausführenden Dienstleistungen wird man den geistigen Berufen und Werken gerecht. Die Gesamtvergabe, das heißt die gemeinsame Vergabe der alleinigen ausführenden Planung und der Ausführung, ist angebracht, wenn es innerhalb eines Unternehmens oder der mit ihm verbundenen Unternehmen Erbringer geistiger Dienstleistungen gibt, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften hierfür zugelassen sind. Auf diesen Erwägungen beruhen sowohl der Änderungsantrag, wonach die gemeinsame oder die getrennte Vergabe von Ausführung und Planung nicht vorgeschrieben wird, sondern die Gesamtvergabe vom Auftraggeber zu begründen ist, als auch der Änderungsantrag, in welchem klar definiert wird, was unter vorheriger, endgültiger und ausführender Planung zu verstehen ist. Schließlich und endlich werden dem Parlament zwei Richtlinien vorgelegt, die sich im Wesentlichen ähneln, denn einige spezifische Bereiche wurden bzw. werden demnächst liberalisiert. Der Telekommunikationssektor wurde bereits liberalisiert und aus diesem Grunde nicht behandelt. Durch die nunmehr auch im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung fortschreitende Liberalisierung, die von der Kommission direkt oder auf einseitigen Antrag der einzelnen Mitgliedstaaten geprüft wurde, wird die zweite Richtlinie hinfällig werden, ohne eine Änderung der ersten Richtlinie notwendig zu machen. Insgesamt hoffe ich, dass uns unparteiische Erwägungen zur Annahme von Bestimmungen veranlassen mögen, die sektorspezifisch sind, ohne zu gefährlichen Erweiterungen zu führen; die zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen; die den EU-Beitritt weiterer Länder mit eigenen Traditionen und Erfordernissen berücksichtigen und die tendenziell zur zunehmenden Vereinheitlichung der Regeln und nicht zu deren Zersplitterung führen. Darüber hinaus muss festgestellt werden, dass die Arbeit, welche die Kommission mit ihrem Vorschlag geleistet hat, größte Wertschätzung verdient. Abschließend möchte ich sagen, dass ich stolz darauf bin, bei der weiteren Ausgestaltung und hoffentlich auch Verbesserung eines Regelwerks mitgewirkt zu haben, das nicht nur zur Verwirklichung eines geeinteren und stärkeren Europas beiträgt, sondern auch eine Wende in der Bekämpfung von Betrug und Verbrechen herbeiführt, die in der Wirtschaft oftmals die Oberhand gewinnen. Just um Schlupflöcher zu vermeiden, ist gegebenenfalls ein Stillstand der Richtlinien besser als die Existenz von Vorschriften, die einen zu großen Ermessensspielraum einräumen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich aus der Sicht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung einen Blick auf die wirtschaftlichen und wettbewerbspolitischen Aspekte beim öffentlichen Auftragswesen werfen. Der Kollege Zappalà hat ja gerade schon angedeutet, 14 % bis 15 % - das ist zumindest die Schätzung der Kommission - des Bruttoinlandsproduktes der Union entfallen auf Bauaufträge, Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge des Staates und von Unternehmen, die Versorgungsleistungen für die Allgemeinheit zu erbringen haben. 15 %, wenn man sich das einmal in absoluten Zahlen anschaut, bei einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 900 Milliarden Euro jährlich in der Union, ist das eine Größenordnung von 125 bis 130 Milliarden Euro. Das ist ja wahrlich keine kleine Summe. Aber genau in diesem Bereich des öffentlichen Auftragswesens hat sich der Binnenmarkt noch nicht sonderlich durchgesetzt. Hier muss eine Veränderung herbeigeführt werden. Die grenzüberschreitende Auftragsvergabe ist weiterhin die Ausnahme. Die Vorschriften sind kompliziert, zerfahren, starr, langwierig, bürokratisch und auch die Integration sozialer Anliegen und Umweltbelange in die Beschaffungspraxis ist noch nicht geklärt. Das zumindest sind die Anforderungen, die das Parlament selber bei seinen Debatten über das Grünbuch und über die Mitteilung der Kommission in 1996 und 1998 formuliert hat. Deswegen müssen wir hier den Blick auf die ökonomischen, auf die wettbewerbspolitischen Ziele werfen. Ziel ist also, dem Binnenmarkt in diesem Bereich zum Durchbruch zu verhelfen. Es bedarf klarer, transparenter Regeln, die keinen Bieter für diese Aufträge diskriminieren. Aber auf der anderen Seite muss auch gewährleistet werden, dass sich kein Bieter ungerechtfertigte Vorteile verschaffen kann. Deswegen muss klargestellt werden, dass arbeitsrechtliche, tarifrechtliche und umweltrechtliche Vorgaben auch eingehalten werden. Deswegen ist das Argument des Kollegen Zappalà als letzte Bemerkung nicht ganz korrekt, wenn er sagt, wir sollten die wirtschaftlichen von den anderen Dingen trennen. Man darf sich natürlich auch nicht, um einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, den anderen Standards entziehen. Das gehört zu den gemeinsamen Spielregeln, und das muss dann auch eingehalten werden.
Herr Präsident, der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten setzt sich seit langem für die verstärkte Rücksichtnahme auf soziale und arbeitsrechtliche Standards im öffentlichen Auftragswesen ein. Es gibt zwei Möglichkeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Erstens, indem sichergestellt wird, dass die geltenden Vorschriften von allen Bewerbern eingehalten werden, um unlauteren Wettbewerb zu verhindern. Ich bitte die Abgeordneten, dies vor dem Hintergrund dessen, was der Berichterstatter in seiner Einführung gesagt hat, nicht zu vergessen. Wir müssen in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen, dass es nicht um soziale Kriterien geht, welche die Objektivität der Vergabeverfahren in Frage stellen, sondern um genau das Gegenteil! Es sollen gleiche Voraussetzungen für alle geschaffen werden, die an einer Ausschreibung teilnehmen. Die zweite Art und Weise, auf die wir möchten, dass soziale Kriterien berücksichtigt werden, besteht darin, den Auftraggebern zu ermöglichen, im Rahmen des Vergabewesens bestimmte sozial- und beschäftigungspolitische Zielsetzungen, etwa Chancengleichheit und soziale Eingliederung, zu verfolgen. Dies muss allerdings stets, und ich betone das vor dem Hintergrund der Ausführungen des Berichterstatters, unter der strengen Voraussetzung erfolgen, dass damit keine Wettbewerbsverzerrungen geschaffen werden. Dies wird in den Änderungsanträgen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, die auf der Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgelegt wurden, wiederholt und unmissverständlich klargestellt. In der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten werden die unterschiedlichen Phasen des Vergabeverfahrens beschrieben und eine Reihe von Empfehlungen für jede dieser Phasen ausgesprochen. In der ersten Phase soll eine Bezugnahme auf das anzuwendende Recht bereits Bestandteil der Verdingungsunterlagen sein. Die Bewerber, die Bieter in einem Verfahren, sollten Zugang zu allen Informationen über sämtliche soziale und arbeitsrechtliche Kriterien erhalten, die sie berücksichtigen sollen. In diesem Zusammenhang ist Artikel 27 in der allgemeinen Richtlinie besonders wichtig. Ich möchte die Mitglieder auf den Änderungsantrag 129 von Frau Berger aufmerksam machen. Das ist ein ausgezeichneter Änderungsantrag, den das Parlament hoffentlich unterstützen wird. In der zweiten Phase müssen wir sicherstellen, dass die in der ersten Phase festgelegten Standards sorgfältig eingehalten werden. Außerdem sollte eine Möglichkeit bestehen, Bewerber auszuschließen, die in der Vergangenheit diese sozialen und arbeitsrechtlichen Standards nicht eingehalten haben. Artikel 46 ist hier sehr wichtig, und ich möchte die Mitglieder auf die Änderungsanträge 82, 86, 87 und 89 hinweisen. Bei der Auswahl der Bewerber und der Auftragsvergabe ist die Konformität mit den Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen zu garantieren. Dies ist in Artikel 53 festgelegt, dem bei den Diskussionen im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt die größte Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Ich möchte die Abgeordneten in diesem Zusammenhang auch auf Änderungsanträge 134 und 140 hinweisen. Ich hoffe sehr, dass wir bei unserer morgigen Abstimmung eine Einigung über einen dieser Änderungsanträge erreichen können. Schließlich ist ein angemessenes Einspruchsverfahren einzurichten, um zu gewährleisten, dass diese Kriterien bei der Durchführung des Auftrags eingehalten werden. Änderungsantrag 108 ist hier unter anderem von Bedeutung. Ich möchte noch auf einen letzten wichtigen Änderungsantrag hinweisen. Er wurde in der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erwähnt und bezieht sich auf die geschützte Beschäftigung. In Änderungsantrag 36 ist festgelegt, dass Mitgliedstaaten bestimmte Aufträge Programmen für eine geschützte Beschäftigung oder geschützten Werkstätten vorbehalten können, in Fällen, in denen in diesen Programmen oder Werkstätten mehrheitlich Behinderte beschäftigt werden. Darüber wird in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in meinem Heimatland, schon seit langem diskutiert. Ich hoffe, dass dieser Änderungsantrag morgen gebilligt wird und dass die neue Richtlinie eine klare Regelung hierzu enthalten wird. Das sind die wichtigsten Punkte der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Alle diese Forderungen sind in den Änderungsanträgen enthalten, über die morgen abgestimmt werden soll. Ich hoffe, sie werden die Unterstützung des Parlaments erhalten.
Herr Präsident! Die Umwelt kann ja auf verschiedene Weise geschützt werden, wobei wir hier im Europäischen Parlament vor allem versuchen, zwei Wege zu gehen. Entweder versuchen wir, durch Richtlinien und Verordnungen umweltbelastende Tätigkeiten zu verbieten oder einzuschränken, oder durch Richtlinien und Verordnungen Privatpersonen, Unternehmen und öffentliche Behörden dazu zu bewegen, freiwillig zur Verringerung von Umweltbelastungen beizutragen. Herrn Zappalà möchte ich sagen, dass die Zeit ganz einfach vorbei ist, wo man lediglich wirtschaftliche Kriterien zugrunde legen konnte und dass der EG-Vertrag uns jetzt ebenfalls dazu verpflichtet, neben wirtschaftlichen auch soziale und ökologische Belange zu berücksichtigen. Die beiden Richtlinienentwürfe für die Vergabe öffentlicher Aufträge müssen es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den staatlichen Behörden ermöglichen, Aufträge für Waren und Dienstleistungen so zu vergeben, dass eine minimale Umweltbelastung erreicht wird. Den Vorschlag der Kommission halte ich insofern für bezeichnend, als er eine solche umweltfreundliche Auftragsvergabe unmöglich macht. In die beiden Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, deren Verfasserin ich war, haben wir ausdrücklich die Möglichkeit einer solchen Auftragsvergabe unter Berücksichtigung von Umweltbelangen aufgenommen. Diese Stellungnahmen wurden in ihrer Gesamtheit und ohne irgendwelche Änderungen angenommen, was eine sehr deutliche und nachdrückliche Aussage seitens des Umweltausschusses darstellt. Zu meiner großen Freude konnte ich auch feststellen, dass die meisten der Änderungsanträge des Umweltausschusses vom federführenden Ausschuss angenommen worden sind. Es gibt allerdings einige Punkte, bei denen der federführende Ausschuss ein etwas merkwürdiges Ergebnis vorgelegt hat. Das gilt insbesondere für den Vorschlag zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge, bei dem Artikel 53 dahingehend geändert werden muss, dass die Berücksichtigung von Umweltbelangen wesentlich erleichtert wird. Außerdem werden in der zweiten Richtlinie über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung diese Änderungen nicht in Artikel 54 eingefügt, der jedoch denselben Wortlaut hat wie Artikel 53 der erstgenannten Richtlinie. Ich nehme an, dass es sich hier um ein Versehen handelt, möchte es aber erwähnt haben. Gleichzeitig appelliere ich an alle, für Änderungsantrag 140 zur Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge zu stimmen. Diese Änderungen sind von wesentlicher Bedeutung und die Richtlinien sollten, wie gesagt, übereinstimmen. Wenn die Formulierung "das für den Auftraggeber wirtschaftlich günstigste Angebot" erhalten bleibt, bedeutet das, dass der Auftraggeber weder Umweltbelange noch gesellschaftliche Interessen oder den langfristigen ökologischen Lebenszyklus berücksichtigen muss. Daher ist es von größter Bedeutung, dass wir diesen Text wirklich dahingehend ändern, dass er mit dem im Vorschlag für die Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge übereinstimmt. Diese Kriterien sind nämlich im Sechsten Umweltaktionsprogramm und der integrierten Produktpolitik enthalten. Ferner sollen diese Vorschriften auch der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne des Amsterdamer Vertrags dienen, um nur einige Beispiele zu nennen. Die unbegreifliche Entschärfung der bereits existierenden Richtlinie durch die Kommission ist mir unverständlich, da die Kommission der Ansicht ist, dass beispielsweise die Beachtung des ökologischen Lebenszyklus kein Bewertungskriterium darstellen soll. In dieser Frage ist jedoch schon eine gerichtliche Prüfung eingeleitet worden, wobei der Generalanwalt bereits deutlich gemacht hat, dass meine Sichtweise und die des Umweltausschusses, im Gegensatz zu der von der Kommission angeführten, korrekt ist. Ich freue mich auch sehr über die vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingebrachten Änderungen, da eine nachhaltige Entwicklung die Beachtung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Belange erfordert. Aus diesem Grunde hoffe ich, dass wir den Änderungsanträgen der Fraktion Die Grünen und der PSE-Fraktion zustimmen werden.
Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst noch etwas zu der Frage sagen, ob wirtschaftliche Gesetzgebung quasi neutral ist und man sie von anderen Aspekten trennen kann. Im Bereich der so genannten Sektorenrichtlinie haben wir ein Beispiel. Da kann man nämlich durch die scheinbar neutrale Gesetzgebung sehr unterschiedliche Effekte erzielen. Wenn man sagt: Der Richtlinie unterliegen die Eigenbetriebe von Kommunen, ausgelagerte Betriebe aber nicht, dann haben wir auf einmal Unternehmen, die den gleichen Zweck verfolgen, völlig unterschiedlichen Rechtsregelungen unterworfen, und wir haben keine neutralen Effekte. Aus diesem Grunde hat sich auch der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, der ja sonst nicht in dem Ruf steht, soziale oder Umweltbelange besonders zu berücksichtigen, in einer flügelübergreifenden Mehrheit bereit gefunden, diese Aspekte in seinen Vorschlägen aufzugreifen. Ich möchte hier einige noch einmal deutlich darstellen, weil wir ja nicht nur diskutiert haben, sondern wir haben wesentliche Ergebnisse des Industrieausschusses wie auch des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung in den vor uns liegenden Vorschlag aufgenommen. Unser wichtigster Vorschlag lautet, dass neben den arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften auch die kollektiven Übereinkommen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften - wie es in unserem Vorschlag noch heißt - am Ort der Ausführung einzuhalten sind. Um Missverständnisse auszuschließen, glaube ich, dass der Industrieausschuss auch mit der Formulierung "allgemeingültige Tarifverträge " einverstanden sein könnte, zumal der Vorschlag des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt die Möglichkeit anderer Missverständnisse eröffnet. Auf jeden Fall aber sollten wir eines klarstellen, und ich sage das einmal im Hinblick auf den Mitgliedstaat, aus dem ich komme: Es kann nicht sein, dass dort Teile des politischen Spektrums Ängste für den Arbeitsmarkt aufgrund der anstehenden Osterweiterung schüren, während wir in Teilen dieses Hauses dabei sind, die Türen zu öffnen, so dass die Ängste möglicherweise berechtigt sind. Das sollten wir uns nicht vorhalten lassen. Ich begrüße auch, dass der Rechtsausschuss unsere Forderung aufgenommen hat, wonach Unternehmen bei Nichteinhaltung der tariflichen und sonstigen arbeits- und sozialrechtlichen Bedingungen im Land der Niederlassung oder einem anderen betroffenen Land von Angebotsverfahren ausgeschlossen werden können. Wir haben in der Sektorenrichtlinie, in der heute zur Debatte stehenden Vorlage zwei wichtige Punkte verankert, die Bedeutung etwa für kommunale Unternehmen haben, wobei wir gesagt haben, verbundene oder gemeinsame Unternehmen mit mindestens 50 % durchschnittlicher Umsatzbeteiligung sind aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Auch das finden wir in der Vorlage. Oder dass die Lieferung von Energie- und Brennstoffen aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden soll. Damit wird der Ist-Zustand, wie wir ihn jetzt haben, beibehalten, auch vor dem Hintergrund des unterschiedlichen Liberalisierungsstandes in der Europäischen Union, und es wird vermieden, dass ein Effekt eintritt, den ich zu Anfang beschrieben habe, dass etwa kommunale Eigenbetriebe und ausgelagerte Unternehmen unterschiedlich behandelt werden. Wir sind auch dafür, dass Postdienstleistungen unter diese Richtlinie fallen. Das gilt allerdings nicht für sämtliche Arten von Postdienstleistungen, sondern nur für die, bei denen noch kein freier Wettbewerb besteht. Wenn es gelingen sollte, auch meinen Hinweis zum Thema Tarife in die endgültige Abstimmung aufzunehmen, und wenn diese Punkte, die ich weiterhin ausgeführt habe, berücksichtigt werden, dann denke ich, wird der Industrieausschuss mit dem Ergebnis hoch zufrieden sein.
Herr Präsident, ich spreche hier zum zweiten Richtlinienvorschlag. Gestatten Sie mir, Sie ebenfalls zu Ihrer Wahl zu beglückwünschen. Ich möchte das Plenum informieren, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung die von mir verfasste Stellungnahme am 12. Juni 2001 einstimmig angenommen hat. Diese einstimmige Annahme ist insofern von Bedeutung, da der Ausschuss für Wirtschaft und Währung anerkannt hat, dass die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge Instrumente sind, die unter die Strategie zur nachhaltigen Entwicklung fallen und der Umweltschutz durchgängig in alle Politikbereiche der Union einbezogen werden muss, wie dies im Vertrag vorgesehen ist. In diesem Rahmen müssen die zuständigen Behörden, die politische Verantwortung tragen, bevollmächtigt werden, ökologische und soziale Kriterien festzulegen, die sie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen anwenden wollen, wobei selbstverständlich der Grundsatz der Nichtdiskriminierung einzuhalten ist. Um nicht zu wiederholen, was bereits von anderen gesagt worden ist, möchte ich lediglich auf zwei Punkte aufmerksam machen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat eine Vereinfachung der Verfahren zur Auftragsvergabe vorgeschlagen, insbesondere durch Verdoppelung der Schwellenwerte, von denen ab die Richtlinie für öffentliche Aufträge zur Anwendung kommt. Des Weiteren schlägt er vor, die mittelständischen Unternehmen besonders zu schützen, indem den vergebenden Behörden erlaubt wird, 15 % des zu vergebenden Auftragsvolumens kleinen und mittleren Unternehmen vorzubehalten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir sind sehr wohl grundsätzlich der Meinung, dass Fragen der Umweltpolitik und Fragen der Sozialpolitik eigentlich im Umweltrecht und im Sozialrecht geregelt werden sollten. Aber von jedem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Da wir natürlich auch nicht weltfremd sind, wissen wir, dass wir diese Debatte über diese neuen Richtlinienvorschläge der Kommission zur öffentlichen Ausschreibung natürlich nicht ganz ohne soziale und Umweltaspekte führen können. Von daher ist es für uns völlig klar, dass natürlich auch soziale und Umweltaspekte bei dieser Entscheidung eine Rolle spielen. Allerdings machen wir eine ganz deutliche Unterscheidung. Wir sind der Meinung, dass im Europäischen Binnenmarkt die Bedingungen für alle, die sich wirtschaftlich an diesem Binnenmarkt beteiligen, gleich sein sollen. Das Stichwort level playing field hat einer der Vorredner angesprochen. Das ist natürlich nur dann gewährleistet, wenn diese Kriterien, die wir hier zusätzlich schaffen wollen und die neben den wirtschaftlichen Kriterien stehen sollen, wenn diese Kriterien bereits Bestandteil der Ausschreibungsbedingungen sind und nicht erst später zu einem Zeitpunkt mit eingebracht oder zur Anwendung gebracht werden, wenn die Ausschreibung abgeschlossen ist und wenn es um die Frage des Zuschlags geht. Aus diesem Grunde hat die EVP-Fraktion in der Debatte bisher immer die Ansicht vertreten, dass wir, soweit solche Kriterien mit berücksichtigt werden, diese Bitte im Bereich der Ausschreibungsbedingungen angesiedelt haben wollen und nicht später bei der Frage der Erteilung des Zuschlags. Deswegen möchte ich auch deutlich darauf aufmerksam machen, dass sich der Artikel 53, der immer wieder angesprochen wurde und der tatsächlich einer der Streitpunkte, einer der Hauptdiskussionspunkte dieser Debatte war, auf den Zuschlag bezieht. Das ist der Grund, warum die EVP-Fraktion bei den Änderungsanträgen zum Artikel 53 bei der Abstimmung restriktiv vorgehen wird. Wir wollen so wenig wie möglich Änderungen des Artikels 53, wie er von der Kommission vorgeschlagen worden ist. Nur dann können wir gewährleisten, dass am Ende nicht manipulative Möglichkeiten entstehen, mit denen die ausschreibenden Behörden, die Ausschreibungen veranstalten, zum Ende doch noch die Möglichkeit haben, sozusagen mit Kriterien, die nachträglich erst in die Diskussion eingebracht werden, Entscheidungen zu treffen, die einen völlig anderen Hintergrund haben als die Hintergründe, die wir hier diskutieren und die sich an objektiven Kriterien orientieren. Ich glaube, dass das ein ganz entscheidender Unterschied ist, der auch in der Debatte im Rechtsausschuss herausgearbeitet werden muss und der auch in den Fraktionen vielleicht bisher noch nicht abschließend völlig deutlich geworden ist. Um noch eines zu sagen: Wir sind auch dagegen, Bedingungen in die Richtlinie mit aufzunehmen oder für den nationalen Gesetzgeber zu ermöglichen, der dies später umsetzt, die am Ende faktisch den Binnenmarkt zum Erliegen bringen und ihn scheitern lassen. Wenn beispielsweise in meinem Heimatland, in Deutschland im Augenblick ein so genanntes Tariftreuegesetz diskutiert wird, das faktisch dazu führt, dass eben nicht - da teile ich die Ansicht von Herrn Kuhne - die allgemein verbindlichen Tarifverträge zur Grundlage einer Ausschreibung gemacht werden - die sind ja wie Gesetze, an die man sich halten muss -, sondern regionale bis hin zu Haustarifverträgen Bedingung werden können, dann führt dies dazu, dass man eine Ausschreibung so gestalten kann, dass sich am Ende nur noch ein einziges Unternehmen überhaupt an der Ausschreibung beteiligen kann. Damit ist der Binnenmarkt kaputt. So etwas ist Unsinn, und so etwas sind wir nicht bereit mitzumachen. Darum werden wir da, wo solche Türen durch Änderungsanträge geöffnet werden, mit Nein stimmen. Ich bin aber sehr wohl der Meinung, dass das, was Herr Kuhne für den Industrieausschuss vorgetragen hat, nämlich es auf die allgemein verbindlichen zu begrenzen, etwas ist, was meine Unterstützung bzw. die Unterstützung meiner Fraktion durchaus bekommen kann. Im Hinblick auf die Schwellenwerte hat meine Fraktion noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Wir werden das morgen in der Fraktionssitzung vor der Abstimmung tun, weil es bei uns dazu unterschiedliche Ansichten gibt. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, dass es einen recht interessanten Antrag des Kollegen Zappalà gibt, im Wege eines Kompromisses - das ist der Änderungsantrag 147 - für den Fall, dass eine Erhöhung der Schwellenwerte beschlossen werden sollte, sicherzustellen, dass die Grundprinzipien dieser Richtlinie auch für alle Vergaben unterhalb dieser Schwelle gelten. Jetzt kann man sagen, das ist eine Selbstverständlichkeit, aber der Antrag enthält eine wesentliche Neuerung. Ich denke, das wäre ein echter Fortschritt für den Binnenmarkt, nämlich die Justiziabilität dessen, was hier gemacht wird, und die Justiziabilität des Ausschreibungsverfahrens. Das ist heute nicht in allen Mitgliedstaaten unterhalb der Schwelle gewährleistet. Wenn dies möglich wäre, dann glaube ich, wäre dies ein echter Fortschritt. Ich bitte insbesondere die Kommission, ihre Haltung zu diesem Änderungsantrag 147 noch einmal zu überdenken und dem Parlament morgen mitzuteilen, ob sie zu diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen könnte, weil ich denke, dass dies ein echter Kompromiss zur Frage der Schwellenwerte sein könnte. Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei den Berichterstattern, an der Spitze Herrn Zappalà, bedanken. Dies ist eines der schwierigsten Gesetzgebungsvorhaben dieses Hauses, und Sie haben uns durch diese Untiefen bis jetzt sehr gut geführt. Dafür möchte ich mich bedanken.
Herr Präsident, auch ich darf Ihnen zunächst sehr herzlich zu Ihrer Wahl gratulieren. Sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst dem Berichterstatter im Namen meiner Fraktion gratulieren und ihm und allen Verfassern der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse danken für die enorme Arbeit, die mit diesem Bericht verbunden ist. Wir beschäftigen uns ja jetzt schon sehr lange mit diesen beiden Richtlinienentwürfen der Kommission, schon gut eineinhalb Jahre. Wir hatten vor einem Jahr eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema. Ich denke, nach den intensiven Beratungen, nach einer sehr langwierigen Abstimmung im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt ist es doch höchste Zeit, dass wir morgen mit der Abstimmung im Plenum - und ich hoffe, dass sie stattfinden kann -, die erste Lesung abschließen. Die vielen Abänderungsanträge, die wir bereits im Ausschuss und teilweise auch noch morgen für das Plenum zu behandeln haben, bedeuten nicht, dass wir mit den grundsätzlichen Ansätzen der Kommission nicht einverstanden wären. Die Zusammenfassung der bisherigen Richtlinien, deren Harmonisierung und Modernisierung ist sicher ein sehr wesentlicher Schritt. Für meine Fraktion gibt es neben einigen anderen wichtigen Themen, die zum Teil schon angesprochen wurden, einen zentralen Punkt, in dem wir mit der Kommission nicht übereinstimmen können. Es ist dies die Neufassung der Vergabekriterien. Hier nimmt die Kommission im Vergleich zur bisherigen Rechtslage eine sehr wesentliche inhaltliche Änderung vor und fasst nicht nur Bestehendes zusammen. Der Kommissionsvorschlag engt die Spielräume, die bisher gegeben waren und geltendes Recht sind, dramatisch ein. Diese Einengung geht vor allem zu Lasten von qualitativen Kriterien, insbesondere von sozialen, ökologischen und gesundheitsbezogenen Kriterien. Die Kommission hat selbst in ihren beiden interpretativen Erklärungen aufgezeigt, wie diese Spiel- und Gestaltungsräume heute diskriminierungsfrei angewandt werden können. Auch der Europäische Gerichtshof hat in richtungweisenden Erkenntnissen und gerade jetzt auch im Schlussantrag in der Helsinkisache eine sehr gute und verlässliche Auslegung des bestehenden Rechts geliefert. Für die Kommission scheint diese bestehende Rechtslage aus politischen Gründen nicht akzeptabel zu sein. Deshalb soll sie jetzt massiv geändert werden. Hier sind wahrscheinlich einige Kollegen sehr verwirrt, weil vieles von dem, was die Kommission dankenswerterweise in ihren beiden interpretativen Mitteilungen aufzeigt, aufgrund der neuen Rechtslage, wie sie die Kommission vorgelegt hat, nicht mehr möglich sein wird, wenn wir morgen keine Änderungen dazu beschließen. Auftraggeber, wie zum Beispiel Gemeinden, dürfen in Zukunft nur mehr egoistisch denken, nur mehr an den unmittelbar eigenen Vorteil. Der wirtschaftliche Vorteil muss eindeutig beim Auftraggeber sein. In Österreich nennen wir das das "Florian-Prinzip ": Lass lieber das Haus meines Nachbarn brennen und nicht mein eigenes! Das heißt, Nachteile und Kosten, die für eine andere Gebietskörperschaft anfallen, dürfen bei einer Vergabeentscheidung nicht mehr berücksichtigt werden. Verbieten will die Kommission auch, dass Kriterien, die auf die Herstellung eines Produkts bezogen sind, nicht mehr anwendbar sind. Damit wird zum Beispiel eine Ausschreibung, die Holzprodukte aus einer nachhaltigen Forstwirtschaft oder Lebensmittel aus einer biologischen Anbauweise oder aus einer artgerechten Tierhaltung verlangt, rechtswidrig und stellt eine Diskriminierung konventioneller Anbieter dar. Damit werden nicht nur die Zielsetzungen des Vertrags, zum Beispiel Integration des Umweltschutzes in alle Politikbereiche sowie eine Politik der nachhaltigen Entwicklung unterlaufen, es wird auch die Autonomie und die Demokratie der Städte und Gemeinden und der Regionen und der Bundesländer eingeschränkt. Mit EU-Recht verbieten wir dann einem demokratisch gewählten Organ, einer Stadt, einer Gemeinde zu entscheiden, eine umweltfreundliche Beschaffungspolitik weiter zu führen oder neu einzuführen. Ich glaube nicht, dass wir damit die Popularität der Europäischen Union bei den Bürgern erhöhen. Gerade diese Perspektive der Städte und Gemeinden Europas ist es auch, die dazu führt, dass in unserer Fraktion mehrheitlich eine Erhöhung der Schwellenwerte befürwortet wird. Selbst in einer kleinen Gemeinde wie meiner eigenen in einem Land, in dem aus klimatischen Gründen das Bauen sehr teuer ist, liegt man heute schon mit einem simplen Schulbau über den Schwellenwerten. Die Ausschreibungskosten sind wesentlich höher. Diese Summe kann man allerdings nicht wieder einsparen, weil die Summe immer noch zu niedrig ist, um tatsächlich Anbieter aus anderen Ländern anzulocken. Es wurde schon betont, dass auch unter den Schwellenwerten die Regeln des Binnenmarktes gelten. Ich möchte abschließend vor allem an die EVP appellieren, dass sie die Haltung, die sie im Ausschuss eingenommen hat, bei den Vergabekriterien vielleicht doch in einigen Punkten ändert. Wir haben zu meinen Anträgen 134 und 110 verschiedene split votes eingebracht. Ich denke doch, dass es auf dieser Grundlage möglich sein müsste, den Kommissionstext in diesen Punkten noch zu verbessern.
Herr Präsident! Es ist gut, dass wir diese Aussprache zu einem Zeitpunkt mit großer Beteiligung in dieser Kammer führen und wir uns hier nicht nur mit "Juristerei " beschäftigen. Die Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gehören zu unseren wichtigsten Mitteln für eine effiziente Verhinderung von Korruption in der Verwaltung. Wir sprechen hier von den verhasstesten und geschätztesten Richtlinien, deren Auswirkungen bis weit hinein in die nationalen Verwaltungen in den verschiedenen Teilen der EU reichen. Während der Anhörung im Ausschuss habe ich, ebenso wie viele andere auch, mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass so wenige Ausschreibungen grenzüberschreitend erfolgen. Ich glaube, das wichtigste Ergebnis dieses Tages und dieser Aussprache muss eine funktionierende Richtlinie mit einem wirksamen Sanktionsmechanismus sein, wobei jedoch noch viel zu wünschen übrig bleibt. Es ist bereits viel über Umweltfragen gesagt worden, aber ich halte es für wichtig festzustellen, dass wir im Bereich des Umweltschutzes für die öffentlichen Behörden die Voraussetzungen schaffen müssen, dass sie dieselben Ergebnisse erreichen, wie wir sie von den fortgeschrittensten Unternehmen verlangen. Warum sollte man auf diesem Gebiet im öffentlichen Sektor nicht ebenso den Wettbewerb fördern wie im privaten Sektor? Nach Ansicht der Kommission besteht das Ziel darin, möglichst viel für sein Geld zu erhalten. Ich möchte allerdings betonen, dass es sich in diesem Zusammenhang relativ häufig um kommunale Selbstverwaltung handelt. Diese funktioniert so, dass bei Fehlern und bei Unzufriedenheit unter den Bürgern die Entscheidungsträger ausgewechselt werden können. Daher sind auch diese an guten Umweltbeschlüssen in ihren Kommunen interessiert. Meiner Ansicht nach ist es auch ein sehr überzeugendes Argument, dass wir bereits eine Richtlinie über die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energieträger angenommen haben. Warum sollten wir dann nicht auch eine Richtlinie über die Auftragsvergabe beschließen, die dies unterstützt? Diese Begründung ist zwar bereits mehrfach angeführt worden, kann aber nicht oft genug genannt werden. Ich teile auch die Einschätzung, nach der die Haltung der Kommission in ihrem Vorschlag äußerst drastisch ist, verglichen mit der herrschenden Rechtspraxis. Es bestehen jedoch auch Unterschiede zwischen den Umweltfragen und den so genannten sozialen Belangen. Was die Umweltproblematik betrifft, so verfügen wir über relativ einheitliche Voraussetzungen, während es bei den sozialen Fragen sehr unterschiedliche Richtlinien gibt. Es ist sehr interessant zu sehen, dass die soziale Problematik besonders von vielen deutschen Abgeordneten angesprochen worden ist. Ich komme aus einem kleinen EU-Land und meinen Erfahrungen nach ist es beispielsweise für finnische Bauunternehmen sehr schwer, auf den deutschen Markt vorzudringen. Das gleiche gilt für den schwedischen Markt, wo ebenfalls die so genannten Tarifverträge starke Berücksichtigung finden. Darum dürfen wir keine zweideutigen Vorschriften beschließen. Auf sozialem Gebiet bestehen unterschiedliche Voraussetzungen und wir sind uns nicht im Klaren darüber, welche Vorschriften in jedem Fall zu befolgen sind. Ich hoffe jedoch im Namen der liberalen Fraktion ein wichtiges Signal setzen zu können, indem wir den Änderungsantrag zur Erhöhung der Schwellenwerte im Falle seiner Annahme nicht unterstützen. Unserer Meinung nach schränkt dieser Vorschlag den Anwendungsbereich noch weiter ein. Wir haben bereits mehrfach betont, dass wir eine solche Einschränkung nicht befürworten können, da damit das Ziel und die gesamte Frage sinnlos werden. Aus diesem Grund möchte ich in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Appell an unsere Kollegen hier richten. Lassen Sie mich abschließend noch darauf verweisen, dass einer der vorgelegten Änderungsanträge nach der Rechtspraxis vieler Mitgliedstaaten keinen echten Kompromissvorschlag darstellt.
Herr Präsident, ich möchte Ihnen zu Ihrer Wahl zum Vizepräsidenten gratulieren, bei der Sie eine große Zahl von Stimmen auf sich vereinigen konnten. Ich möchte ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Helsinki anführen, das mit diesen Richtlinien in Zusammenhang steht. Der Verkehrsbetrieb Helsinki, bei dem es sich um einen öffentlichen Auftraggeber handelt, schrieb vor einer Zeit einige Buslinien aus und stellte zum Beispiel Kriterien auf, wonach die anzuschaffenden Busse möglichst emissionsarm, also umweltfreundlich sein sollten. So entschied sich die Stadt Helsinki dann für einen erdgasbetriebenen, sehr schadstoffarmen Bus. Ein Mitanbieter gab sich damit nicht zufrieden, sondern klagte vor dem zuständigen nationalen Gericht unter anderem deshalb, weil die Stadt Helsinki nicht das wirtschaftlich günstigste, also preiswerteste Angebot gewählt hatte. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat hierzu kürzlich sein Gutachten vorgelegt, das zu einem Urteil des Gerichtshofes werden kann. Im Grunde genommen stützt das Gutachten des Generalanwalts nachdrücklich die Auffassung der Stadt Helsinki, dass ein öffentlicher Auftraggeber das Recht haben soll, umweltfreundliche Kriterien aufzustellen, die er in seinen Ausschreibungen nutzt und auch dementsprechend die Produkte auswählt. Interessant ist, dass sich der Standpunkt des Generalanwalts exakt mit dem der Generaldirektion Umwelt der Kommission deckt und von dem der Generaldirektion Binnenmarkt unterscheidet. Nun möchte auch ich die Aufmerksamkeit von Herrn Bolkestein auf diese Entscheidung lenken, die tatsächlich auch eine endgültige werden kann; das wissen wir natürlich noch nicht. Diese Richtlinien sind von immenser wirtschaftlicher Tragweite; unsere Verpflichtung gestattet es, die Spielregeln möglichst transparent und fair zu gestalten sowie die Ausschreibungen möglichst transparent zu machen und den öffentlichen Stellen zu erlauben, umweltfreundliche und auch sozial verträgliche Entscheidungen zu treffen. Meiner verehrten und lieben Kollegin Astrid Thors möchte ich entgegnen, dass die Sozialgesetzgebung natürlich in jedem Land verschieden ist, aber vielleicht müssen wir gerade auch deshalb zulassen, dass eine öffentliche Einrichtung nach ihren eigenen sozialen Kriterien vorgehen kann, und wir sollten in diesen Fragen zwischen den politischen Fraktionen nach nachhaltigen Kompromissen suchen.
Herr Vizepräsident, erlauben Sie mir, Ihnen ebenfalls zu Ihrer Wahl zu gratulieren. Nach meinen Kollegen, die hervorgehoben haben, dass es sich wirklich um einen Mammutbericht handelt, der eine Unmenge Arbeit erfordert hat, möchte ich in zwei Minuten versuchen herauszuarbeiten, was mir als das Wesentliche erscheint, indem ich insbesondere die Betroffenen, vor allem die örtlichen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Bürger, einbeziehe. Meiner Meinung nach stellt der vom Rechtsausschuss angenommene Bericht Zappalà eine Verbesserung des ursprünglichen Richtlinienvorschlags der Kommission dar. So enthält die Vorlage der Kommission zwecks Vereinfachung und Aktualisierung der geltenden Rechtsbestimmungen zwar Vorschläge zur Vereinheitlichung von Vorschriften, die allerdings im Wesentlichen, wenn nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Liberalisierung gemacht werden, was ich nicht hinnehmen kann. So wird bei der Zuschlagserteilung dem niedrigsten Preis Vorrang vor sozialen und umweltbezogenen Kriterien eingeräumt. Ich bin wie andere Kollegen der Auffassung, dass hier viel auf dem Spiel steht. Die öffentlichen Behörden müssten in ihrer Wirtschaftstätigkeit vor allem die Beschäftigung und die nachhaltige Entwicklung in den Vordergrund stellen. Doch stattdessen wird einzig und allein auf finanzielle Kriterien orientiert, obwohl der Europäische Gewerkschaftsbund bereits im März 2000 darauf hinwies, dass die Gemeinschaftsregelung für die Vergabe öffentlicher Aufträge dem Preisbegriff gegenüber dem sozialen und territorialen Zusammenhalt, der Gleichheit und der Beschäftigung zuviel Bedeutung einräume. Mit dem Bericht Zappalà wird, wie gesagt, der Richtlinienvorschlag der Kommission verbessert, indem insbesondere die Schwellenwerte, ab denen die Vergabevorschriften greifen, um 50 % angehoben werden und soziale sowie umweltbezogene Kriterien stärkere Berücksichtigung finden. Wenn der Vorschlag in seiner jetzigen Fassung angenommen würde, dann wäre dies meiner Meinung nach ein Fortschritt gegenüber der gegenwärtigen Situation. Doch unabhängig davon würde im Grunde das Liberalisierungskonzept bestätigt. In einer Mitteilung vom 15. Oktober letzten Jahres sah sich die Kommission veranlasst, die Möglichkeit der Einbeziehung von sozialen und Umweltaspekten in die Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen anzusprechen. Diese Mitteilung hat jedoch keinerlei Rechtskraft. Es sind daher weiter gehende Schritte erforderlich, um die bisherigen Vorstellungen zu überwinden. Dies ist das Ziel der von meiner Fraktion eingebrachten Änderungsanträge. Es geht darum, der Beschäftigung, der Umwelt und der Raumplanung bei den Zuschlagskriterien den gleichen Stellenwert einzuräumen wie den wirtschaftlichen Kosten. Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion wird natürlich von dem Abstimmungsergebnis zu den Änderungsanträgen des Ausschusses wie auch zu den morgen eingebrachten Anträgen abhängen.
Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und Ihnen zu Ihrer erneuten Wahl zum Vizepräsidenten gratulieren. Ich möchte außerdem dem Berichterstatter sowie allen Verfassern der Stellungnahmen zu ihrer Arbeit an einem auf den ersten Blick einfachen Thema gratulieren, das sich jedoch bei näherer Betrachtung als extrem schwierig erweist. Ich werde nicht wiederholen, was bereits gesagt wurde, sondern mich auf drei spezielle Punkte konzentrieren. Erstens ist hinsichtlich der Anhebung der Schwellenwerte, bei deren Erreichung eine Aufforderung zum Wettbewerb erfolgen muss, die angestrebte Erhöhung um 50 % wichtig, weil die bisherigen Schwellenwerte nachweislich keinen vermehrten grenzüberschreitenden Austausch zwischen Unternehmen und zwischen Unternehmen und Behörden erlauben. Der Grund ist, dass das Auftragsvolumen zu klein ist. In der Praxis erfordert die Erbringung von Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat zusätzliche Finanzmittel und einen größeren Auftrag, damit eine solche Aktion wirtschaftlich sinnvoll ist. Es hat doch keinen Sinn, dass wir öffentliche Gelder zur Unterstützung eines Systems ausgeben, dass nicht funktioniert und veraltet ist. Wir sollten das Geld für ordentliche Zwecke verwenden - natürlich auch zur Verbesserung der Infrastruktur, für bessere Dienstleistungen und um auf lokaler Ebene möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen, aber es sollte nicht bloß als Ersatz für private und andere Investitionen oder für andere Initiativen zur Schaffung lokaler Arbeitsplätze eingesetzt werden. Der zweite Bereich, bei dem es um Umweltgesichtspunkte geht, ist ebenfalls sehr wichtig. Dies ist ein Bereich, bei dem wir uns alle darin einig sind, dass bestimmte Mindestanforderungen festgelegt werden müssen. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und geeignete Kontrollen und Mechanismen schaffen, die gewährleisten, dass das, was wir zukünftigen Generationen hinterlassen, in einem besseren Zustand ist als zu dem Zeitpunkt, als wir es übernommen haben. Dieses Ziel sollte jedoch die Entwicklung nicht behindern oder blockieren. Bei der Berücksichtigung dieser beiden Aspekte gibt es einen golden Mittelweg, von dem wir nicht abweichen dürfen. Mein dritter Punkt bezieht sich auf die sozialen Verpflichtungen und ich schließe mich hier insbesondere den Mitgliedern an, die sagten, dass mit der Vergabe eines Auftrags soziale Vorteile für die Vergabebehörde und ihre Region verbunden sein müssen. Dieses Ziel sollte jedoch nicht dazu führen, dass die Auftragsvergabe verzögert wird oder zusätzlicher bürokratischer Aufwand entsteht, der verhindert, dass der günstigste Preis vorgelegt wird. Mein letzter Punkt bezieht sich auf die qualitativen Auswahlkriterien. Natürlich muss sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge nicht an Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden, die Straftaten begangen haben, die sich des Betrugs oder illegaler Handlungen schuldig gemacht und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft geschädigt haben. Eines macht mir jedoch im Hinblick auf die Fälle, in denen ein Urteil noch nicht rechtskräftig ist, Sorgen: Wir agieren hier als Richter und Geschworene und verweigern Interessenten die Teilnahme an einer Ausschreibung, obwohl kein rechtskräftiges Urteil vorliegt und noch nicht abschließend geklärt ist, ob die betreffende Person sich einer Straftat schuldig gemacht hat oder nicht. Hier müssen wir sehr vorsichtig sein. Abschließend möchte ich sagen, dass es an der Zeit ist, dass diese Richtlinien zusammengefasst werden, dass die Texte klarer formuliert werden und dass der Rechtsrahmen, in dem die Beteiligten operieren müssen, mehr Sicherheit bietet. Vor allem aber müssen diese Richtlinien als Fortschritt betrachtet werden, der eine Verbesserung der öffentlichen Dienste für alle gewährleistet.
Herr Präsident! Ich möchte Sie zu Ihrer Wiederwahl als Vizepräsident dieses Parlaments beglückwünschen. Herr Präsident, die Kommission schlägt die Konsolidierung und Aktualisierung der geltenden Richtlinien betreffend öffentliche Ausschreibungen vor. Ein gerechtfertigter Vorschlag insofern, als die Verfahren für die Auftraggeber und die Unternehmen gleichermaßen zu kompliziert und zu bürokratisch sind. Lassen sich denn politische Ideale durch die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge verwirklichen? Dies ist offensichtlich die Kernfrage in der langwierigen Diskussion zu diesem Thema. Änderungsantrag 98 zu dem vorliegenden Bericht zielt darauf ab, dass bei der Bewertung des günstigsten Angebots sowohl soziale als auch Umweltkriterien zusätzlich mit berücksichtigt werden. Die Standards, die die Umwelt - ein europäisches Politikfeld par excellence - betreffen, sind anhand von Normen für das Umweltmanagement objektiv messbar und lassen sich dadurch in der Praxis problemlos anwenden. Auf europäischer Ebene festzulegen, dass die nationalen Instanzen bei ihrer Beurteilung auch sozialen Belangen Rechnung zu tragen haben, geht uns allerdings zu weit. Sozialpolitik ist national zu bestimmen, und das muss so bleiben. Darüber hinaus wird das Verfahren durch diesen Änderungsantrag für die ausschreibenden Behörden ebenso wie für die Unternehmen wesentlich komplizierter und kann zu diversen neuen Streitpunkten sowie zu unterschiedlichen Interpretationen führen. Die Anwendung der neuen Richtlinie wäre damit genauso schwierig wie im Falle der gegenwärtigen. Der Ausschluss von Unternehmen, die eine Straftat begangen haben, findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. In meinem Land sind gegenwärtig verschiedene Verfahren gegen Bauunternehmer anhängig, und Betrügereien scheinen doch ein sehr weit verbreitetes Phänomen zu werden. Der vorliegende Bericht übermittelt den Unternehmen ein klares Signal, nämlich dass mit dem Geld des europäischen Bürgers nicht sorglos umgegangen werden darf.
Herr Präsident! Diese beiden Richtlinien sind von großer Bedeutung für die Schaffung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes. Die öffentliche Auftragsvergabe in der EU macht jährlich einen Wert von 1,5 Mrd. Euro aus, davon allein 40 Mio. in Schweden. Diese Zahlen zeigen die Bedeutung klarer und einfacher Spielregeln. Kleine und mittlere Unternehmen sollten zu gleichen Bedingungen konkurrieren können. Wenn die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsstärksten Markt der Welt werden soll, müssen kleine und mittlere Unternehmen gefördert und ihre Möglichkeiten verbessert werden. Daher ist es wichtig, die Schwellenwerte beizubehalten, um verbraucherfreundliche und wettbewerbsfördernde Lösungen zu erzielen. Auf diese Weise können wir die Auftragsvergabe erhöhen und die Voraussetzungen für einen europäischen Markt im Bereich der Auftragsvergabe schaffen. Damit wird der Protektionismus auf den nationalen Märkten verhindert und ein sparsamer Umgang der Politiker mit den Steuern der Bürger erleichtert, was sehr wichtig ist! Deutliche Regeln muss es auch für die ökologischen und sozialen Aspekte geben. Die beiden heute zu behandelnden Dokumente sind Wirtschaftsrichtlinien. Sollen dabei auch ökologische und soziale Faktoren berücksichtigt werden, so sollte dies bei der Aufstellung der Kriterien für die Auftragsvergabe erfolgen. Auf diese Weise werden die Regeln für diejenigen, die ein Angebot einreichen, deutlich und sie wissen genau, welche Bedingungen für die Auftragsvergabe gelten. Der Anbieter mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot soll dann den Zuschlag bekommen. Ich möchte auch Frau Thors in dem zustimmen, was sie über ihre Erfahrungen hinsichtlich des Zugangs kleiner Länder zum deutschen Markt gesagt hat. Ähnliche Erfahrungen habe ich auch für mein Land machen können, wobei ich allerdings auch den größtenteils fehlenden Wettbewerb in der Baubranche meines eigenen Landes nicht verschweigen will, der auch zu den hohen Wohnkosten bei uns geführt hat. Unser Ziel ist Vereinfachung, Effektivitätssteigerung und Ausbau der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe, bei gleichzeitiger Qualitätssteigerung und Kostensenkung.
Herr Präsident! Ich möchte Ihnen zu Ihrer Wahl gratulieren. Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit vielen Gesetzen ist es wie mit unseren Lieblingskleidern. Wenn wir sie nicht pflegen, werden sie schnell unansehnlich und schließlich unbrauchbar. Sie erfüllen ihren Zweck nicht mehr. Deshalb ist es nur gut, dass sich die Kommission das aus den siebziger Jahren stammende Vergaberecht für öffentliche Aufträge vorgenommen hat, und wir nun dabei sind, mit zwei Richtlinien den Erfordernissen des Binnenmarktes und der heutigen Zeit Rechnung zu tragen. Zur Modernisierung der Vergaberichtlinien ist bereits einiges gesagt worden; dem brauche ich nichts hinzuzufügen. Ich möchte aber ausdrücklich davor warnen, dass wir das Vergaberecht zwar technisch verbessern und handlicher machen, es jedoch gleichzeitig in der Substanz verschlechtern. Das will nämlich die Vorlage der Kommission. Dort gehen der reibungslos funktionierende Binnenmarkt und der Wettbewerb über alles. Die berechtigten Wünsche und Interessen der Menschen werden vernachlässigt. Das dürfen wir als Parlament nicht zulassen. Wir sind nicht irgendwelchen Mechanismen und Wirtschaftsideologien verpflichtet. Wir sind den Bedürfnissen der Bürger in Europa verpflichtet und haben darüber hinaus dafür zu sorgen, dass deren Steuergelder nicht verplempert werden. Dabei hilft uns ein gut funktionierender Binnenmarkt, wenn er menschenorientierte Standards einhält. Deshalb können öffentliche Aufträge nicht einfach an den niedrigsten Bieter vergeben werden. Soziale Erfordernisse müssen ebenso entscheidende Kriterien sein wie die Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen und der pflegliche Umgang mit der Umwelt. Dazu gibt es Änderungsanträge meiner Fraktion, ohne deren Annahme die Vergaberichtlinie nach meiner Ansicht nicht zustimmungsfähig ist. Dazu ein Beispiel: Es ist doch geradezu selbstverständlich, dass die Auftragnehmer Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen sowie alle arbeitsrechtlichen Verpflichtungen kollektiver und individueller Art einhalten müssen. Dazu gehört auch die Einhaltung der Tarifverträge, die am Ort des Auftrags gelten. Sonst kommen wir leicht in eine Spirale der Diskriminierung und des Lohndumping auf Kosten vieler Arbeitnehmerfamilien. So darf der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht aussehen. Dieser Wettbewerb darf auch nicht zu Lasten der Umwelt ausgetragen werden. Deshalb ist es völlig klar, dass öffentliche Auftraggeber die Einhaltung von hohen Umweltstandards verlangen müssen. Lassen Sie mich schließlich noch ein Wort zu den Schwellenwerten für die europäische Ausschreibung sagen. Nachdem die bisherigen Schwellenwerte nachweislich keinen vermehrten grenzüberschreitenden Austausch im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gebracht haben, können wir sie getrost heraufsetzen. Ich persönlich habe auch kein Problem mit einer Verdoppelung. Höhere Schwellenwerte verhindern einen ungerechtfertigt hohen Verwaltungsaufwand bei kleineren Projekten. Sie verhelfen zu mehr Flexibilität bei der Planung und Ausführung von überschaubaren Projekten und sind ein Beitrag zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Die Bürgerinnen und Bürger werden uns dankbar sein, wenn wir ihre Bürgermeister nicht zwingen, das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen. Ich möchte mich sowohl bei Herrn Zappalà als auch beim Herrn Kommissar entschuldigen, dass ich leider nicht bis zum Ende bleiben kann, weil seit 16 Uhr eine Besuchergruppe auf mich wartet, zu der ich doch endlich mal hingehen sollte, denn eigentlich hätte ich die Antwort des Herrn Kommissars gerne gehört.
Herr Präsident, im Mittelpunkt dieser Aussprache steht der Schutz der öffentlichen Interessen bei der Vergabe von Aufträgen durch Behörden. Es geht im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt auch um die Förderung grenzüberschreitender Ausschreibungen und der grenzüberschreitenden Erbringung von Leistungen: 15 % des BIP der EU - das ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung von Zielen, die dem Allgemeinwohl zugute kommen. Wir sollten versuchen, das Optimale für unsere Bürger zu erreichen und ein transparentes Verfahren für alle schaffen, die sich an einer Ausschreibung beteiligen. Die optimale Lösung kann niemals die sein, bei der ausschließlich finanzielle Kriterien zählen. Der Preis allein kann nicht der Maßstab dafür sein, was im öffentlichen Interesse ist und welches Angebot das günstigste ist. Ich bin selbst in einer Kommunalbehörde tätig gewesen und erinnere mich an einen Fall, in dem der Stadtrat Zeit, Mühe und Geld verschwendet hat bei dem Versuch, den Vertrag mit einem Auftragnehmer zu lösen, dessen Angebot für die Bereitstellung von Schulessen zwar sehr günstig war, dessen Leistungen aber keinesfalls ausreichten. Der Preis stimmte, aber im Endeffekt haben nur die Rechtsanwälte davon profitiert. Die von den Behörden verfolgten Ziele sind berechtigterweise, und das liegt im öffentlichen Interesse, eine Mischung, die Umweltziele und soziale Zielsetzungen beinhaltet. Solange die Voraussetzungen gleich sind und das Verfahren absolut transparent ist, können und sollen diese Ziele und Kriterien gelten, wie vom EuGH kürzlich bestätigt worden ist. Diese Kriterien sind ein wichtiger und wesentlicher Bestandteil des lokalen politischen Lebens.
Herr Präsident, es ist ein glücklicher Zufall, dass Sie heute Nachmittag den Vorsitz führen, weil ich dadurch Gelegenheit habe, zum Ausdruck zu bringen, dass ich stolz darauf bin, nach den geltenden Wahlbestimmungen als Mitglied dieses Hauses für Schottland gemeinsam mit Ihnen einen Wahlkreis zu vertreten. Sie haben unserem Wahlkreis durch Ihr ehrenhaftes und lobenswertes Verhalten in den vergangenen Wochen, über das wir sehr erfreut sind, alle Ehre gemacht. In unserem Wahlkreis ist man, wie Sie wissen, nicht unbedingt der Auffassung, dass alle staatlichen Leistungen schlecht und nur die von privaten Anbietern erbrachten Leistungen gut sind. Dies ist auch nicht die Position der Kommission. In dieser Debatte geht es jedoch, wie Frau Wallis eben sagte, um die Frage, welche Entscheidungen zu Recht im Rahmen demokratischer Verfahren und auf der Grundlage öffentlicher Auswahlverfahren von den Behörden zu treffen sind und was darüber hinaus vernünftigerweise dem Markt überlassen werden muss. Es ist wichtig, dass diese Trennlinie richtig gezogen wird. Frau Hautala hat eine Frage gestellt, die Herr Bolkestein beantworten muss, wenn er zur heutigen Debatte Stellung nimmt. Diese Frage kann auch an Herrn Zappalà gerichtet werden, der sagt, dass wir nur wirtschaftliche Bedingungen berücksichtigen sollten, und keine anderen Aspekte, wie zum Beispiel Umweltgesichtspunkte oder soziale Aspekte. Wenn die Luft in Helsinki oder Edinburgh schwer mit Dieselabgasen verschmutzt wäre, würden dadurch Kosten entstehen. Irgendjemand müsste letztlich für deren Beseitigung aufkommen. Es wäre falsch zu behaupten, dass das Kosten sind, die nichts mit der Wirtschaft zu tun haben. Darum drehen wir die Sache um: Wir fragen, wer darüber entscheiden soll, ob auf den Straßen von Helsinki oder Edinburgh umweltfreundliche und umweltgerechte Busse gebraucht werden. Wer kann diese Entscheidung am besten treffen? Sollte sie in Brüssel getroffen werden? Oder wäre es am besten, wenn diese Entscheidung in Straßburg von diesem Parlament getroffen würde? Sollte sie in London getroffen werden? Nein, am besten wäre es, wenn diese Entscheidung in Edinburgh oder in Helsinki getroffen würde. Solche Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden. Wir wollen natürlich nicht, dass diese Entscheidungen zu Ungerechtigkeiten führen. Die Entscheidungen müssen in einem offenen und transparenten Verfahren getroffen werden. Wer darf ein Angebot abgeben und unter welchen Bedingungen kann ein Bieter den Auftrag erhalten? Das ist gut, aber die lokalen Behörden, die Menschen in der Region, dürfen nicht ausgeschlossen werden und müssen selbst festlegen, welche Standards sie von denen fordern, die Leistungen für sie erbringen. Wird dies durch europäisches Recht außer Kraft gesetzt, so wird Europa in der Gunst seiner Bürger nicht gerade steigen. Wir müssen diese ganz klare Verantwortung für das Wohl der Öffentlichkeit den Behörden überlassen. Ich würde gerne erfahren, wie Herr Bolkestein über dieses Thema denkt.
Herr Präsident, ich bekunde meine Wertschätzung für den vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt unseres Parlaments angenommenen Richtlinienvorschlag der Kommission. Nichtsdestotrotz bedarf es einiger Änderungen, damit die Sozialschutz-, Umweltschutz- und Gleichbehandlungskriterien stärker in die Vergabeverfahren Eingang finden. Die von mir unterbreiteten Änderungsvorschläge zielen auf eine stärkere Rolle der Auftraggeber bei der Qualitätskontrolle der Auftragnehmer ab und heben die Bedeutung der Umweltverträglichkeitsprüfungen bei öffentlichen und privaten Vorhaben hervor. Darüber hinaus unterstreichen sie die Notwendigkeit, Personen, die aufgrund von Straftaten wie Geldwäsche, Betrug oder Erpressung verurteilt worden sind, von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen. Dies möchte ich auch an dieser Stelle bekräftigen, u. a. weil in meinem Herkunftsland, Italien, die Präsenz der Mafia leider immer noch zu spüren ist und die Duldsamkeit gegenüber der Mafia im Gegensatz zu den Behauptungen des italienischen Arbeitsministers Lunardi völlig unannehmbar ist.
Herr Präsident, auch ich möchte Ihnen zu Ihrer Wahl zum ersten Vizepräsidenten gratulieren. Ich werde das Thema der heutigen Aussprache von einer anderen Perspektive aus betrachten. Wir haben in dieser Debatte bisher noch nichts über diejenigen gehört, die nach den enormen Fortschritten, die bei der Öffnung des öffentlichen Auftragswesens in allen Teilen der Europäischen Union erzielt worden sind, heute bereits Leistungen für Behörden in der gesamten Union erbringen. Noch nicht erwähnt wurden heute Nachmittag auch diejenigen, die zum Wirtschaftserfolg beitragen, weil sie auf elektronischem Weg kostengünstig und ohne großen Aufwand Zugang zu Ausschreibungen haben. Dies gilt für Betriebe, Organisationen, Dienstleistungsanbieter, Hersteller, Unternehmer in der gesamten Europäischen Union. Vor einigen Wochen habe ich eines dieser Unternehmen in meinem Wahlkreis besucht. Dort sind 80 Mitarbeiter beschäftigt. Jeden Morgen wird über das Internet das Amtsblatt heruntergeladen. Dort sind fünf oder sechs Ausschreibungen veröffentlicht, alle für das Vereinigte Königreich. In diesem Unternehmen sind derzeit keine Exportaktivitäten geplant, aber das Amtsblatt ermöglicht ihm über ein Standardformat den kostengünstigen und einfachen Zugang zu Auftraggebern in Behörden. Es erstellt und reicht jede Woche Angebote für diese Kunden ein. Von diesem Blickwinkel aus möchte ich auf die Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen Erfordernissen, Umweltbelangen und sozialen Aspekten eingehen. Dieses Unternehmen im "Black Country " des Vereinigten Königreichs beschäftigt 80 Mitarbeiter, es bietet 80 dringend benötigte Arbeitsplätze und es erfüllt alle sozialen Anforderungen, die im Vereinigten Königreich gesetzlich vorgeschrieben sind. Es erfüllt ferner alle Umweltschutzvorschriften des Vereinigten Königreichs. Es verfügt über alle Voraussetzungen, die ein Bieter für eine Bewerbung um öffentliche Aufträge erfüllen muss. Warum sollte das anders sein? Warum sollte dieses Unternehmen noch weitere Vorgaben erfüllen müssen? Dies ist in erster Linie ein wirtschaftliches Instrument. Das ist der Zweck, für den es ursprünglich entwickelt wurde. Nun könnte es sein, dass wir weitere soziale Vorgaben aufnehmen wollen, wie dies von zahlreichen Kollegen von der anderen Seite des Hauses beabsichtigt ist. Wir werden viele weitere Diskussionen mit Frau Thorning-Schmidt und anderen Kollegen über die Aufnahme zusätzlicher Anforderungen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in Unternehmen wie diesem führen müssen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wenn Unternehmen diese Bedingungen erfüllen, sollten sie sich um öffentliche Aufträge bewerben können. Ich möchte nun auf die Ausführungen von Herrn MacCormick eingehen, weil ich der Meinung bin, dass er zu viele Einwände hat. Zu seinem Beispiel über die Beschaffung von Bussen in Helsinki möchte ich sagen, dass es natürlich den Behörden in Helsinki vorbehalten ist, vor der Ausschreibung eines Auftrags zu entscheiden, welche Busse sie kaufen wollen, welche am besten für die Stadt geeignet und am umweltfreundlichsten sind. Es ist nicht Bestandteil eines öffentlichen Auftrags, von den Busherstellern zu verlangen, vor der Einreichung des Angebots eine Bewertung der Umweltsituation in Helsinki vorzunehmen. Wenn die Behörden in Helsinki 100 erdgasbetriebene Busse erwerben wollen und wenn dies der Auftrag ist, dann ist das in Ordnung, wenn sie sich dafür entschieden haben. Trotzdem sollte das Verfahren in einem solchen Fall offen und einheitlich sein. Abschließend möchte ich auf die Frage der Schwellenwerte eingehen. Darüber wird eine äußerst merkwürdige Debatte geführt. Ich beziehe mich hier insbesondere auf eine der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, in der unser leider nicht anwesender Kollege sagte, er wolle die Dinge durch die Anhebung der Schwellenwerte vereinfachen, während er gleichzeitig vorschlug, 15 % der Aufträge an KMU zu vergeben. Glaubt er, dass er durch die Anhebung der Schwellenwerte, die zur Folge haben wird, dass zahlreiche Aufträge nicht mehr der Regelung für die öffentliche Auftragsvergabe unterliegen, die Situation der KMU verbessern kann? In welcher Welt leben wir eigentlich? Dies ist ein Bereich, in dem wir den Wettbewerb der KMU wollen. Wir wollen, dass die Kommunalbehörden Aufträge in einem einheitlichen und offenen Verfahren ausschreiben, die den optimalen Nutzen für unsere Bürger gewährleisten. Wir wollen die Behörden dazu verpflichten. Gerade weil sie das schwierig finden, weil sie glauben, dass ihnen dadurch Kosten entstehen - vielleicht, weil sie nicht alle Anforderungen erfüllen wollen -, fordern sie einen größeren Ermessensspielraum, damit sie Aufträge ohne ein offenes Verfahren vergeben können. Genau darum geht es bei der Anhebung der Schwellenwerte. Wir sollten die Schwellenwerte nicht anheben. Dies wird das System unterminieren, das schon jetzt gut funktioniert. Unser Ziel sollte die Verbesserung des Systems sein, nicht dessen Zerstörung.
Herr Präsident, auch in meinem Wahlkreis gibt es Unternehmen, die von dieser Regelung für die öffentliche Auftragsvergabe profitieren. Es gibt sogar Unternehmen, die Euro-Spielautomaten an Behörden liefern, obwohl Großbritannien gar nicht in der Eurozone ist. Hier gibt es viele Möglichkeiten. Ich möchte jedoch einige wichtige Fragen zu diesem Thema an Herrn Bolkestein richten, und ich hoffe, dass er in seiner Stellungnahme auf diese Fragen eingehen wird. Herr Bolkestein, in der Frage der Schwellenwerte ist eine Klarstellung erforderlich, wie Herr Harbour bereits sagte. Es würde mich wirklich interessieren, welche Auswirkungen eine Anhebung der Schwellenwerte für das öffentliche Auftragswesen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und die Verbraucher hätte. Ich bitte außerdem um Auskunft darüber, ob im Zusammenhang mit unseren internationalen, gemäß dem allgemeinen WTO-Beschaffungsübereinkommen gegenüber Drittländer eingegangenen Verpflichtungen die Aussage der Kommissionsdienststellen zutrifft, dass Vertragspartner aus den USA und Japan begünstigt würden und unsere Lieferanten aus der EU das Nachsehen haben, weil wir zwei völlig unterschiedliche Regelungen anwenden. Ich möchte einige Fragen zu den sozialpolitischen Kriterien stellen. Von anderen Abgeordneten wurde bereits betont, dass die Einbeziehung strenger sozialpolitischer Kriterien in die Vergabeverfahren durchaus kompatibel ist mit der Einhaltung der Grundsätze des Wettbewerbsrechts sowie der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Es sollte möglich sein, Wirtschaftsreformen und Wettbewerbspolitik mit strengen und vernünftigen Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts zu kombinieren. Ich kann nicht verstehen, warum wir, wenn wir ein System der Transparenz und des offenen Wettbewerbs haben, nicht verhindern können, dass dieses System bei der Veröffentlichung von Ausschreibungen als Vorwand für protektionistisches Verhalten dient. Warum hat die Kommission nicht dafür gesorgt, dass die bewährten Verfahren aus der europäischen Rechtsprechung verbindlich in den Kern dieser Richtlinie aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass wir die höchsten sozialen und wirtschaftlichen Standards im öffentlichen Auftragswesen garantieren? Das sind wir unseren Behörden, unseren Verbrauchern und auch unseren Unternehmen doch schuldig. Warum hat sich die Kommission für ein Konzept der Freiwilligkeit entschieden? Ich hoffe, die Kommission kann die von meinem Kollegen, Herrn Hughes, erwähnten Änderungsanträge akzeptieren, damit bestimmte Aufträge Programmen für eine geschützte Beschäftigung vorbehalten werden können. Ich hoffe, die Kommission wird den Wunsch des Parlaments nach einer strengen Regelung in dieser Richtlinie respektieren, welche die Einhaltung der wichtigsten Arbeitsnormen gewährleistet und den Ausschluss von Bewerbern ermöglicht, die diese Normen nicht erfüllen.
Herr Präsident! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl. Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht hat weitaus größere Auswirkungen, als man auf den ersten Blick annehmen könnte. Jedes Jahr werden Tausende von Aufträgen durch öffentliche, häufig regionale oder kommunale, Behörden vergeben. Etwa 14 % des gesamten BIP der Europäischen Union entfallen heute auf das öffentliche Beschaffungswesen. Die geltenden Rechtsvorschriften sind jedoch zu kompliziert, zu komplex, so dass die Vorteile des Binnenmarkts diesem Marktsegment bisher weitgehend vorenthalten geblieben sind. Der vorliegende Bericht darf deshalb sein Ziel, nämlich Vereinfachung der Rechtsvorschriften und mehr Möglichkeiten für europäische Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, nicht verfehlen. Unter anderem aus diesen Gründen bin ich gegen eine zu starke Erhöhung der Schwellenwerte, wodurch knapp 8 bis 12 % aller Ausschreibungen der Europäischen Union unter die neue Regelung fallen würden. Auch bei der Einführung von Sozial- und Umweltkriterien ist Vorsicht geboten. Zu viele und zu komplizierte Auflagen schaffen sowohl für unsere Städte und Gemeinden als auch für die KMU erneut zusätzliche Schwierigkeiten. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass sie in erster Linie mit diesen europäischen Rechtsvorschriften konfrontiert sein werden. Wir müssen sie der Europäischen Union näher bringen und durch sie die Botschaft Europas verkünden lassen. Eine Überreglementierung ist dafür sicherlich nicht der geeignete Weg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herzlichen Dank und meinen Respekt an den Berichterstatter, der sich mit viel Energie, Disziplin und Intelligenz diese Materie erarbeitet hat. Meine größte Bewunderung gilt ihm deshalb, weil er seine römische Heiterkeit trotz eines teilweise doch sehr schwierigen Verfahrens nicht verloren hat. Vielen Dank auch an die Kollegen, ich glaube, es war eine der bisher interessantesten Debatten im Rechtsausschuss. Auch die Diskussion hier hat gezeigt, dass die Auffassungen zu Schwellenwerten, zu Sozialstandards durch alle Fraktionen gehen, und mit großer Spannung werden wir morgen die Abstimmung erwarten können. Aus meiner Sicht müssen die neuen Richtlinien fortschrittlich, fair und funktionell sein. Wir unterstützen die von der Kommission vorgeschlagene Modernisierung, z. B. zur Einführung elektronischer Auktionen und elektronischer Angebotsabgaben. Ich habe aber große Sorgen, dass die Richtlinie in einem bestimmten Punkt nicht fairer wird. Hier beziehe ich mich auf die Frage von Sozial- und Umweltstandards. Ich möchte noch einmal ausdrücklich auch für die anderen Kollegen meiner Fraktion sagen, dass es uns nicht darum geht, dass soziale und Umweltkriterien im Vergabeverfahren überhaupt keine Rolle spielen. Nein! Kollege Hager hat das sehr klar dargelegt. Diese Standards müssen bei der Beschreibung des Produkts festgelegt werden. Wir wollen vermeiden, dass es bei dem Zuschlagsverfahren am Ende, wenn man die Angebote verglichen hat und wenn feststeht, das Angebot 1 ist das wirtschaftlich günstigste, Angebot 2 ist schlechter, Angebot 3 ist noch schlechter, Angebot 4 ist am schlechtesten, noch einmal ein Ermessen eröffnet wird, um festzustellen, dieses Unternehmen ist sozialer, weil es mehr Behinderte eingestellt hat, dieses andere Unternehmen ist ökologischer, weil es ein Abfallmanagementsystem hat, um dann entgegen der Feststellung des wirtschaftlich günstigsten Angebots doch dem teureren Unternehmen den Zuschlag zu geben. Das ist die Situation, die wir vermeiden wollen, denn das würde dem Binnenmarkt zuwider laufen. Deswegen ist das für uns ein so wichtiger Punkt, und wir bräuchten diese Richtlinie mit solchen Standards im Grunde überhaupt nicht mehr.
Herr Präsident, ich möchte Ihnen gratulieren und hoffe, dass Sie Ihre Pflichten auch weiterhin mit Effizienz erfüllen werden. Die Auseinandersetzung um die sozialen und Umweltkriterien, die durch den Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung weitgehend beendet wurde, zeigt, dass das Europäische Parlament überzeugter Verfechter des europäischen Sozialmodells und des verträglichen Wachstums bleibt, das allein Europa im globalen Umfeld wettbewerbsfähig macht. Die Änderungsanträge bezüglich der sozialen und Umweltkriterien, die im Zusammenhang zu sehen sind, schaffen keine neuen Verpflichtungen und erhöhen auch nicht die Ausgaben der Unternehmen, sondern es wird in ihnen eine Selbstverständlichkeit vorgeschlagen, nämlich die Respektierung des Europäischen Besitzstands beim Arbeits- und Umweltschutz. Auf derselben Linie muss zudem einmütig die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt angenommen werden, wonach die Förderung der Beschäftigung benachteiligter oder ausgegrenzter Personen bzw. die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Gegenstand der Auftragsvergabevorschriften sein können. Denn nachdem die Beschäftigungspolitik in alle anderen Politiken integriert werden soll, ist die Bekräftigung dieser Position eine Bestätigung dafür, dass wir an unsere Beschlüsse glauben und sie ernst nehmen. Ermutigend ist überdies die Einfügung des neuen Absatzes in Artikel 7, der über die Festlegung des Rechtsrahmens des Arbeitsschutzes hinaus eine Anpassung an das Übereinkommen 94 der Internationalen Arbeitsorganisation und an die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern verlangt. Die Einhaltung der Mindeststandards der internationalen Verträge für die Arbeit ist eine elementare Verpflichtung der entwickelten Staaten der Europäischen Union. Ein anderes Problem, das uns beschäftigt hat, war die Frage der Schwellenwerte. Meiner Meinung nach bannen wir mit der Anhebung der Schwellenwerte tatsächlich die Gefahr der Ausgrenzung der kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Markt, die eintreten würde, wenn sie entsprechend den komplizierten Verfahren der Richtlinie mit den großen Unternehmen auf Gemeinschaftsebene konkurrieren müssten. Insofern wird mit dem Änderungsantrag sowohl die Beschäftigung als auch die Lebensfähigkeit der Unternehmen gefördert. Schließlich appelliere ich an die Kommission, bei Ausschreibungen über die elektronischen Auktionen hinaus auch andere Mittel vorzusehen. Hier geht es um bestimmte Modelle öffentlicher Ausschreibungen wie elektronische Kataloge, elektronische Formen des Einkaufs durch die öffentliche Hand sowie eine Reihe analoger, von den Unternehmen genutzter elektronischer Mittel.
Herr Präsident, das öffentliche Auftragswesen ist ein sehr wichtiges Mittel, um die gesellschaftliche Entwicklung in nachhaltige Bahnen zu lenken. Gemeinden und staatliche Organisationen müssen deshalb selbstverständlich das Recht haben, bei ihren Einkäufen auf Umwelt, Arbeitsumwelt und soziale Zielsetzungen Rücksicht zu nehmen. Hier ist die Rede von einem Recht, Herr Harbour, nicht von einer Pflicht, auch wenn sie immer wieder versuchen, es so darzustellen. Es geht um ein Recht, das den Gemeinden zusteht. Natürlich muss dabei in ausreichendem Maße darauf geachtet werden, dass keine Wettbewerbsverzerrungen auftreten. In der EU bestehen zwar einige gute Zielsetzungen in den Bereichen Umwelt und Soziales, aber wenn diese Zielsetzungen nicht in alle EU-Rechtsnormen integriert werden, werden sie nicht viel bewirken und es wird nichts erreicht. Die öffentliche Hand muss an die von ihr zu beschaffenden Produkte Umweltansprüche stellen können und hier muss besonders betont werden, dass sich diese Ansprüche auf den gesamten Lebenszyklus der Produkte beziehen müssen. Es verwundert, dass das eigene EU-Umweltzeichen im Entwurf der Kommission nicht stärker hervorgehoben worden ist. Wenn die öffentliche Hand technische Spezifikationen erstellt, muss sie natürlich auf das eigene Umweltkennzeichen der EU verweisen können. Durch eine Reihe von Änderungsanträgen haben wir versucht, den sozialen und den Umweltaspekt einzubringen. Ich hoffe, dass die Kommission dies in diesem Fall positiv aufnehmen wird.
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Zappalà, für seine umfangreiche Arbeit zu diesem, wie viele Mitglieder heute Nachmittag bereits sagten, äußerst komplizierten und wichtigen Thema danken. Im Mai 2000 wurden von der Kommission zwei vorgeschlagene Richtlinien zur Vereinfachung und Modernisierung der Gemeinschaftsregelung für öffentliche Aufträge gebilligt. Diese Vorschläge beinhalten wesentliche Neuerungen zur Anpassung der Richtlinien an die zeitgemäßen Anforderungen bei der Vergabe von Aufträgen. Im Interesse der Vereinfachung wurde von der Kommission die Umwandlung von vier bestehenden Richtlinien zu zwei neuen Richtlinien vorgeschlagen. Ich stelle fest, dass das Parlament diese Neufassung der vier Richtlinien zum Anlass genommen hat, um den acquis der Gemeinschaft auch in Bereichen in Frage zu stellen, in denen die Kommission keine Änderungen vorgeschlagen hat. Ich beziehe mich hier insbesondere auf die Änderungsanträge zur Anhebung der Schwellenwerte, durch die der Anwendungsbereich der Richtlinien erheblich eingeschränkt würde, vor allem, und dieser Hinweis gilt Frau McCarthy, im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen. Wenn diese Anträge gebilligt werden sollten, müsste sich die Kommission ernsthaft überlegen, ob der Vorschlag überhaupt aufrecht erhalten werden sollte. Viele der vorgelegten Änderungsanträge sind ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Auftragsvergabe und sind deshalb begrüßenswert. Die Kommission unterstützt die Änderungsanträge, die zur Vereinfachung und Modernisierung beitragen. Dazu gehören die Änderungsanträge: 1, 3, 167, 141, 4, 13, 16, 17, 24, 28, 34, 36, 174, 40, 50, 128, 53, 79, 80, 85, 88, 97, 109 - soweit sie Herstellungsverfahren betreffen - und 112. Die Kommission kann ferner eine Reihe von Änderungsanträgen im Grundsatz akzeptieren, wenn noch einige Änderungen vorgenommen werden. Dies sind die Änderungsanträge 2, 10, 42 teilweise, 45, 46, 47, 123, 52 teilweise, 93 und 95 teilweise, 109, 110 und 154 über den Umfang, in dem Umweltgesichtspunkte in den verschiedenen Stufen eines Vergabeverfahrens berücksichtigt werden können. Auch die Änderungsanträge 11, 15, 48 teilweise, 51, 129, 52, 86, 87, 124, 89, 100 teilweise, 110 und 164, in denen gefordert wird, dass Bieter nicht gegen das Arbeitsrecht verstoßen dürfen, können in geeigneter Form in die Richtlinie aufgenommen werden. Dies trifft teilweise auch für den Änderungsantrag 163 über Informationen über die Vergabe von Unteraufträgen zu. Verschiedene Änderungsanträge, mit denen der zunehmenden Zentralisierung der Vergabe von Aufträgen entgegengewirkt werden soll, können von der Kommission ebenfalls gebilligt werden, wenn sie umformuliert werden. Dies betrifft die Änderungsanträge 5, 6, 20 teilweise, 126, 21, 41, 168, 172 teilweise und 175. In ähnlicher Weise können wir auch Änderungsantrag 38 über den Zusammenschluss von Vergabebehörden und die Änderungsanträge 39 und 40 billigen. Eine Reihe von Änderungsanträgen bezieht sich auf die breite Palette der elektronischen Mittel, die den Vergabebehörden zur Verfügung stehen. Dies sind die Änderungsanträge 23, 54 und 65 über elektronische Auktionen sowie die Änderungsanträge 74 und 104, in denen es um die Integrität und Vertraulichkeit der von den Wirtschaftsteilnehmern übermittelten Daten geht. Hinsichtlich der Vertraulichkeit von Daten kann Änderungsantrag 31 teilweise akzeptiert werden, aber dadurch würde der Änderungsantrag 77 überflüssig und müsste abgelehnt werden. Verschiedene Änderungsanträge über den wettbewerblichen Dialog, insbesondere in Bezug auf Geldpreise für die Teilnehmer, können berücksichtigt werden. Konkret sind dies die Änderungsanträge 9, 56, 57 teilweise, 58 teilweise, 137 teilweise und 138. Einigen Änderungsanträgen, die ich als Erläuterungen bezeichnen würde und die sich auf mehrere Themen beziehen, kann die Kommission ebenfalls zustimmen. Hier geht es um die Änderungsanträge 7, 125 teilweise, 18, 142, 26, 30, 35, 46 teilweise, 70, 113, 114, 121, 132, 153, 169, 170 und 171. Der wesentliche Kern von Änderungsantrag 147 über die Anwendbarkeit des Vertrags bei Aufträgen, die unterhalb der Schwellenwerte liegen, kann ebenfalls akzeptiert werden, wenn noch Änderungen vorgenommen werden und wenn dieser Punkt in eine Erwägung aufgenommen wird. Die Kommission hat andererseits jedoch keine andere Alternative, als die Änderungsanträge abzulehnen, durch die der gemeinschaftliche Besitzstand in Frage gestellt wird, die Modernisierung der Richtlinien beeinträchtigt wird oder die Regelungen komplizierter gestaltet werden. Dementsprechend kann die Kommission folgenden Änderungsanträgen nicht zustimmen: Den Änderungsanträgen über die Anhebung der Schwellenwerte in den Richtlinien um 50 %, die, wie ich bereits sagte, dazu führen würde, dass zahlreiche Aufträge nicht mehr in den Anwendungsbereich der Richtlinien fallen, für die diese Richtlinien derzeit gelten. Dies betrifft die Änderungsanträge 32, 33, 67, 130, 101, 105 und 106. Die negativen Folgen dieser Änderungsanträge werden durch Änderungsantrag 147 nicht gemildert, so gut dieser Antrag auch gemeint ist. In Wirklichkeit ist es ja so, dass das Raison d'être der Richtlinien allein und ohne die ausführlichen Verfahrensregeln der Richtlinien nicht ausreicht, um eine einheitliche und rechtssichere Anwendung zu gewährleisten und die Rechte der Wirtschaftsteilnehmer durch wirksame Rechtsmittel zu schützen. Den Änderungsanträgen, mit denen ohne stichhaltige Begründung neue Ausnahmeregelungen in Bezug auf den Anwendungsbereich der Richtlinien geschaffen werden, die zur Folge hätten, dass zahlreiche öffentliche Aufträge nicht mehr dem Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft unterliegen würden, wie die Änderungsanträge 37, 38 teilweise, 122, 136, 150 und 157. Den Änderungsanträgen, die das eigentliche Ziel der Auftragsvergabevorschriften unterminieren, das darin besteht, sicherzustellen, dass die Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber nicht durch andere als wirtschaftliche Gründe beeinflusst werden, wie zum Beispiel die Änderungsanträge 12, 14, 98, 134, 140 und Änderungsantrag 166 über die Vergabekriterien, welche die Anwendung anderer als wirtschaftlicher Kriterien, insbesondere sozialer und Umweltschutzkriterien, ermöglichen. Den Änderungsanträgen, die die angestrebte Modernisierung der Richtlinien durch die Einschränkung der Anwendung elektronischer Verfahren zur Vergabe von Aufträgen beeinträchtigen, wie zum Beispiel die Änderungsanträge 70 teilweise, 73, 75, 102, 103, 115, 117 und 131. Den Änderungsanträgen, durch die unverhältnismäßige Anforderungen an KMU gestellt werden durch Vorschriften über die Vergabe von Unteraufträgen sowie durch andere Vorschriften, wie zum Beispiel in den Änderungsanträgen 42, 48 teilweise, 49, 76, 100 teilweise, 116, 133, 152 und 159. Den Änderungsanträgen, durch welche die Transparenz bei Ausschreibungen verringert wird, dies betrifft insbesondere die Änderungsanträge 62, 68 und 78, und Änderungsanträge, durch welche die Möglichkeiten für Verhandlungen erweitert werden, nämlich die Änderungsanträge 57, 61 teilweise, 66 und 151. Den Änderungsanträgen, durch welche die Anwendung von Rahmenvereinbarungen ohne ersichtlichen Grund eingeschränkt wird, wie zum Beispiel die Änderungsanträge 25, 27, 135, 139, 63, 64 und 158. Den Änderungsanträgen, durch die Umweltaspekte in einer Weise in die Vergabeverfahren integriert werden, die nicht mit den Richtlinien vereinbar ist, wie dies teilweise bei Änderungsantrag 45 in Bezug auf Umweltzeichen, Änderungsantrag 92 über die Phase der Auswahl und Änderungsantrag 109 über die Festlegung von technischen Spezifikationen und deren Kompatibilität mit dem Umweltschutz der Fall ist. Den Änderungsanträgen, die nicht mit der Flexibilität des Wettbewerbsdialogs kompatibel sind, insbesondere die Änderungsanträge 55, 58 teilweise, 59, 60 und 160. Den Änderungsanträgen, die zusätzliche Straftatbestände für den obligatorischen Ausschluss von Personen beinhalten, gegen die Strafurteile wegen bestimmter Vergehen verhängt wurden; bei der vorgeschlagenen Regelung sollen nur die Vergehen berücksichtigt werden, die in allen Mitgliedstaaten strafrechtlich verfolgt werden. Daher können einige der Vergehen, die zum Beispiel in den Änderungsanträgen 81, 82 und 83 genannt sind, nicht berücksichtigt werden. Andererseits ist die Vorgehensweise bei einigen dieser Vergehen bereits durch die Bestimmung über fakultative Ausschlüsse in Artikel 46 Absatz 2 geregelt. Die Änderungsanträge 84 und 90 sollten ebenfalls abgelehnt werden, weil sie dazu führen könnten, dass die Auftragsvergabe an ein Unternehmen ausgeschlossen ist, das sich um die Stabilisierung seiner finanziellen Lage bemüht. Den Änderungsanträgen, die überflüssig sind oder die Wirkung anderer Bestimmungen in den Richtlinien ohne hinreichenden Grund wesentlich verändern könnten, wie zum Beispiel die Änderungsanträge 8, 19, 20 teilweise, 22, 29, 30 teilweise, 43, 127, 44, 45 teilweise, 55, 59, 60, 69, 70 teilweise, 71, 72, 94, 96, 108, 111, 143, 156, 162, 172 teilweise und 173. Den Änderungsanträgen, die ohne Grund die Befugnisse beeinträchtigen, die der Kommission nach geltendem Recht vom Gesetzgeber übertragen wurden, wie zum Beispiel Änderungsantrag 107. Die letzte Kategorie von Änderungsanträgen zum ersten Vorschlag, die von der Kommission nicht akzeptiert werden können, sind die Änderungsanträge, in denen die Streichung klarstellender Änderungen gefordert wird, die zur Herstellung einer größeren Rechtssicherheit bestimmt sind, wie zum Beispiel Änderungsantrag 99 über die Gewichtung von Zuschlagskriterien, Änderungsantrag 100 über ungewöhnlich niedrige Angebote, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, Änderungsanträge 144, 145, 146, 148 und 149 über die Änderung der Definition von Bauaufträgen und Änderungsantrag 161 über die Grundsätze zur Regelung von Fristen. Das sind alle Punkte, welche die erste Richtlinie betreffen. Bei der zweiten Richtlinie, der so genannten Sektorenrichtlinie, ist dies der zweite Vorschlag, der im Mai 2000 von der Kommission verabschiedet wurde. Neben der angestrebten Vereinfachung und Modernisierung, die ich eben erwähnte, zielt dieser zweite Vorschlag insbesondere auf die Überprüfung des Anwendungsbereichs der Richtlinie vor dem Hintergrund der laufenden oder zukünftigen Liberalisierung der betreffenden Sektoren ab. Auch in diesem Vorschlag wurden die bestehenden Texte neu gestaltet und gemeinsam mit den vorgeschlagenen Änderungen in einem einzigen Text zusammengefasst. Ich kann nur nochmals auf die Bedenken hinweisen, die insbesondere durch die vorgelegten Änderungsanträge über die Schwellenwerte ausgelöst wurden. Viele der vorgelegten Änderungsanträge sind ein wichtiger Beitrag zu Verbesserungen im Bereich der Beschaffung und deshalb begrüßenswert. Die Kommission unterstützt die Änderungsanträge, die im Einklang mit der von ihr vertretenen Position stehen, wie zum Beispiel die Änderungsanträge 2, 7, 21, 37, 43, 47, 95, 111 und 116. Die Kommission kann ferner, obwohl ein wenig widerstrebend, Änderungsantrag 29 akzeptieren, weil über diesen Änderungsantrag ein umfassender Konsens sowohl im Parlament als auch im Rat besteht. Vorbehaltlich einiger Änderungen kann die Kommission auch die Substanz zahlreicher Änderungsanträge akzeptieren: Dies betrifft die Änderungsanträge 3, 18, 34 teilweise, 35, 36, 38, 40, 64, 87, 89, 92, 96, 99, 101, 118 und 119 über technische Spezifikationen, die Möglichkeit, Umweltaspekte in den verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen und Nachweise der technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Die Änderungsanträge 4, 9, 44 teilweise, 56, 90 teilweise, 93, 97 teilweise und 108 teilweise über die Einhaltung anderer Rechtsvorschriften, insbesondere der Sozialgesetze, Klauseln über die Ausführung von Aufträgen und Vorschriften über die Vergabe von Unteraufträgen. Die Änderungsanträge 57, 59, 60 und 109 über Ausschlusskriterien können teilweise akzeptiert werden, soweit sich obligatorische Ausschlüsse auf die Auftraggeber beschränken, die Behörden sind, und soweit die Liste der Gründe für einen obligatorischen Ausschluss mit der in der "klassischen Richtlinie " enthaltenen Liste übereinstimmt. Die Änderungsanträge 66 teilweise, 67, 68 und 69 zur Vereinfachung der Vorschriften über die Erwähnung der relativen Gewichtung von Vergabekriterien. Den Änderungsantrag 70 über ungewöhnlich niedrige Angebote, abhängig von den Sprachversionen, da in bestimmten Sprachen keine Änderung erforderlich ist. Änderungsantrag 76 über den Sektor Kohle- und feste Brennstoffe kann akzeptiert werden, soweit er vorsieht, dass der freiwilligen Anwendung der Richtlinie 94/22 im Sinne von Artikel 29 Rechnung getragen wird, jedoch ohne dass die freiwillige Anwendung mit einer Rechtsvermutung in Zusammenhang gebracht wird. Die Änderungsanträge 78, 79, 80, 81, 82, 83, 85, und 86 über die verbesserte Transparenz bei der Anwendung von Rechtsmitteln. Vorbehaltlich der Zustimmung zum wesentlichen Inhalt des Kommissionsvorschlags in Bezug auf Artikel 29 kann die Kommission ferner die Änderungsanträge 13 und 16 über die Übertragung von Unternehmen, die Postdienste anbieten, von der "klassischen Richtlinie " in die Sektorrichtlinie unterstützen. Das Ziel, die wirtschaftliche Nutzung von Wärme zu ermöglichen, die durch Kohle erzeugt wurde, steht im Mittelpunkt von Änderungsantrag 15 und diesem Ziel wird durch die Billigung von Änderungsantrag 29 Rechnung getragen. Dem Änderungsantrag kann in der vorliegenden Form nicht zugestimmt werden, da damit nicht die beabsichtigte Wirkung erreicht werden könnte. Im Hinblick auf die Erteilung von Aufträgen zwischen verbundenen Unternehmen kann Änderungsantrag 27 teilweise akzeptiert werden, soweit dies die Möglichkeiten betrifft, Dienstleistungsaufträge an neu gegründete, verbundene Unternehmen und bestimmte Dienstleistungsaufträge an ein gemeinsames Unternehmen, zu vergeben. Die Änderungsanträge 51 und 75 über die Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen, die auf elektronischem Wege übermittelt werden, können akzeptiert werden. Verschiedene Änderungsanträge, die aus meiner Sicht zur Klarstellung beitragen und eine Reihe von Themen betreffen, können ebenfalls angenommen werden. Dies betrifft die Änderungsanträge 22, 30, 53, 113 teilweise und 117. Die Kommission hat andererseits jedoch keine andere Alternative, als die Änderungsanträge abzulehnen, durch die der gemeinschaftliche Besitzstand in Frage gestellt wird, die Modernisierung der Richtlinien beeinträchtigt wird oder die Regelungen komplizierter gestaltet werden. Dementsprechend kann die Kommission folgenden Änderungsanträgen nicht zustimmen: Den Änderungsanträgen, in denen eine Anhebung der Schwellenwerte in der Richtlinie um 50 %, gefordert wird, die dazu führen würde, dass zahlreiche Aufträge, die derzeit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, ausgeschlossen würden oder den Änderungsanträgen, durch die auf andere Weise die Transparenz wesentlich verringert würde, wie dies zum Beispiel bei den Änderungsanträgen 20, 46, 72, 102, 101, 105 und 107 der Fall ist. Den Äderungsanträgen, mit denen ohne stichhaltige Begründung neue Ausnahmeregelungen in Bezug auf den Anwendungsbereich der Richtlinien geschaffen werden, die zu Folge hätten, dass zahlreiche öffentliche Aufträge nicht mehr dem Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft unterliegen würden, wie die Änderungsanträge 6, 19, 24, 25, 26, 27 teilweise, 28, 45 und 84. Den Änderungsanträgen, die eine grundlegende Änderung der in Artikel 29 und in Anhang X festgelegten Bedingungen bewirken würden, unter denen die Kommission rechtsverbindliche Ausnahmen im Falle einer Liberalisierung und des dadurch entstandenen echten Wettbewerbs gewährt oder durch die ein Widerspruch zwischen dieser Richtlinie und anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entstehen würden: Dies betrifft die Änderungsanträge 31, 58, 76, sofern seine Aufnahme in Anhang X eine Rechtsvermutung schaffen würde, und Änderungsantrag 77. Den Änderungsanträgen, die das eigentliche Ziel der Auftragsvergabevorschriften unterminieren, das darin besteht, sicherzustellen, dass die Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber nicht durch andere als wirtschaftliche Gründe beeinflusst werden, wie die Änderungsanträge 8, 17, 65, 94, 104, 110 und 122 über die Vergabekriterien, welche die Anwendung anderer als wirtschaftlicher Kriterien, insbesondere sozialer und Umweltschutzkriterien, ermöglichen. Den Änderungsanträgen, die die angestrebte Modernisierung der Richtlinien durch die Einschränkung der Anwendung elektronischer Verfahren zur Vergabe von Aufträgen beeinträchtigen, wie zum Beispiel die Änderungsanträge 49, 50, 73, 74 und 103. Den Änderungsanträgen, durch die unverhältnismäßige Anforderungen an KMU gestellt werden durch Vorschriften über die Vergabe von Unteraufträgen, wie zum Beispiel in den Änderungsanträgen 32, 41 und 42 sowie den Änderungsanträgen, durch die soziale Aspekte in einer Weise in die Vergabeverfahren integriert werden, die nicht mit der Richtlinie vereinbar ist, wie dies zum Beispiel bei den Änderungsanträgen 33, 55, 62, 63, 71 und 88 der Fall ist. Den Änderungsanträgen über technische Spezifikationen, durch die entweder Umweltaspekte in einer Weise berücksichtigt werden sollen, die nicht mit den Richtlinien vereinbar ist, oder durch die unangemessene Anforderungen hinsichtlich der Gleichwertigkeit technischer Lösungen gestellt werden. Dies betrifft den Teil von Änderungsantrag 34, in dem es um Umweltzeichen geht, den Teil von Änderungsantrag 36, der sich auf die Kosten bezieht, sowie die Änderungsanträge 39, 91, 98 und 100. Den Änderungsanträgen, die nicht mit der flexiblen Natur dieser Richtlinie kompatibel sind, die sowohl auf öffentliche als auch auf private, kommerzielle Auftraggeber anwendbar ist, sowie den Änderungsanträgen, durch die Bestimmungen aus der "klassischen Richtlinie " ohne stichhaltigen Grund in diese Richtlinie übernommen werden, wie zum Beispiel bei den Änderungsanträgen 10, 11, 52, 54, 59 teilweise, 60 teilweise und Änderungsantrag 61. Den Änderungsanträgen, die überflüssig sind, die erhebliche Rechtsunsicherheit auslösen oder welche die Wirkung anderer Bestimmungen in den Richtlinien ohne stichhaltigen Grund wesentlich verändern könnten, wie zum Beispiel die Änderungsanträge 1, 5, 12, 14, 23, 48, Teile des Änderungsantrags 66 über die Gewichtung von Vergabekriterien, 106, 112, 114, 115, 120, 121, 123 und 124. Ich sehe, dass ich nun schon 24 Minuten gesprochen habe, aber das Parlament hat ein Recht darauf, die Stellungnahme der Kommission zu allen eingereichten Änderungsanträgen zu hören. Ich möchte noch auf einige Fragen eingehen, die während der Aussprache an mich gerichtet worden sind, aber ich fürchte, damit würde ich die vorgesehene Redezeit weit überschreiten und deshalb bitte ich Sie, mir mitzuteilen, wie ich weiter vorgehen soll.
Ich schlage vor, dass ich versuche, kurz auf die verschiedenen Fragen einzugehen und dass Sie mir sagen, wenn Sie glauben, dass ich zu lange spreche.
Ich danke Ihnen für Ihre ausführliche Erklärung. Vielleicht können Sie uns die Antwort schriftlich zukommen lassen und jetzt nur die wichtigsten Punkte zusammenfassen.
Auf die Frage von Herrn Zappalà möchte ich antworten, dass in der aktuellen Definition von Bauaufträgen ausdrücklich vorgesehen ist, dass solche Aufträge entweder nur für den Bau oder sowohl für die Planung als auch für den Bau erteilt werden können. Eine Änderung dieses Ansatzes würde insbesondere die Vergabe von schlüsselfertigen Projekten, die Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften, von Baukonzessionen und Wettbewerbsdialogen verhindern oder zumindest wesentlich erschweren. Die Kommission ist daher gegen die Einführung einer getrennten Vergabe von Planung und Ausführung. Zur Frage von Frau Schörling kann ich mitteilen, dass die Kommission vorgeschlagen hat, die Umweltmerkmale eines Produkts oder einer Dienstleistung als mögliches Vergabekriterium einzubeziehen, vorausgesetzt, dass diese Merkmale einen Vorteil für die Vergabebehörde darstellen. Dieses Kriterium ermöglicht es dem öffentlichen Auftraggeber, die wesentlichen Qualitäten des Produkts oder der Dienstleistung zu bewerten und dem wirtschaftlich günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. Die vorgeschlagenen Änderungsanträge gehen noch weiter und ermöglichen die Berücksichtigung allgemeinerer Umweltgesichtspunkte, wie zum Beispiel die langfristigen Umweltauswirkungen der erworbenen Produkte oder Dienstleistungen, bereits in der Vergabephase. Solche Aspekte sind nicht messbar, sie können die Bewertung der wesentlichen Qualitäten des Produkts oder der Dienstleistungen nicht unterstützen und sind daher in der Vergabephase nicht geeignet. Herrn Rapkay und Herrn Hughes möchte ich darauf hinweisen, dass das Ziel der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen die Koordinierung der Verfahren für die Auftragsvergabe und nicht die Feststellung ist, welche sozialen oder anderen Pflichten private Auftragnehmer nach der Vergabe eines Auftrags einhalten müssen. Die Auftragnehmer sind in jedem Fall verpflichtet, alle einschlägigen Gesetze und Verpflichtungen einzuhalten, unabhängig davon, ob sie sozialer oder anderer Natur sind. Die Kommission ist jedoch bereit, in den Erwägungen der Richtlinien zu erklären, dass Bieter bei der Ausführung von öffentlichen Aufträgen die einschlägigen Sozialvorschriften sowie die allgemein gültigen Tarifverträge einhalten müssen. Die Kommission stimmt außerdem dem Vorschlag zu, dass Vergabebehörden verpflichtet werden sollten, in den Verdingungsunterlagen die Stellen zu nennen, bei denen sich der Bieter über die einschlägigen sozialen Verpflichtungen erkundigen kann. Frau Hautala kann ich im Hinblick auf die Vorabentscheidung, die derzeit vom Gerichtshof geprüft wird, mitteilen, dass die Kommission die Schlussanträge des Generalanwalts zur Kenntnis genommen hat. Diese Schlussanträge können jedoch das eigentliche Urteil nicht vorwegnehmen. Darüber hinaus sieht die Kommission, wie sie bereits bei der gerichtlichen Anhörung erklärt hat, in Anbetracht des Inhalts der Mitteilung über die Vergabe von Umweltaufträgen und öffentlichen Aufträgen keinen Grund, weshalb das Emissionskriterium nicht berücksichtigt werden sollte, wenn dies, wie der Fall der Stadt Helsinki gezeigt hat, externe Kosten für den Auftraggeber selbst einschließt. Die Kommission wird daher die Entscheidung des Gerichts abwarten und die Auslegung vor dem Hintergrund des Urteils überprüfen und dann gegebenenfalls ihre Position gegenüber den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments revidieren. Ich wollte auch auf die Frage von Herrn Lehne eingehen, aber da er den Plenarsaal bereits verlassen hat, werde ich auf diesen Teil meiner Antwort verzichten.
Herr Kommissar, auch wenn Herr Lehne nicht anwesend ist, bitte ich Sie dennoch um eine Beantwortung. Wir werden Herrn Lehne Ihre Antworten später übermitteln. Hier handelt es sich um eine umfassende Debatte, die über persönliche Belange hinausgeht.
Herr Präsident, es ist der Kommission eine Freude, die Mitglieder des Parlaments bei ihrer Meinungsbildung unterstützen zu können. Ich hätte deshalb gerne die Frage von Herrn Lehne beantwortet, wenn er anwesend wäre, aber ich bin natürlich auch bereit, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen, obwohl Herr Lehne nicht hier ist. Herr Lehne sagte, die Sozial- und Umweltklauseln müssten in die eigentlichen Verdingungsunterlagen einbezogen werden und sollten die Entscheidung in der Vergabephase nicht beeinflussen. Daher unterstütze ich seine Auffassung, dass Artikel 53 über die Vergabekriterien nicht geändert werden sollte. Solche Überlegungen können in der geeigneten Phase berücksichtigt werden, entweder in den Verdingungsunterlagen oder in den Vertragsklauseln. Ich kann Änderungsantrag 147 von Herrn Zappalà nicht unterstützen, weil den Wirtschaftsteilnehmern durch die vorgeschlagene Regelung keine Rechtssicherheit geboten wird. Ich möchte meine Stellungnahme im Parlament hiermit beenden und zum Abschluss darauf hinweisen, dass es jetzt wichtig ist, dafür zu sorgen, dass unsere Auftragsvergabevorschriften auch unter den immer komplizierter werdenden Beschaffungsanforderungen ihre Gültigkeit behalten müssen. Aus diesem Grund müssen das Parlament und der Rat diese Richtlinien zügig vorantreiben und sicherstellen, dass sie so schnell wie möglich verabschiedet werden. Herr Präsident, es tut mir leid, dass meine Ausführungen eine halbe Stunde Redezeit in Anspruch genommen haben, aber ich bin der Auffassung, dass das Parlament ein Recht auf eine umfassende Antwort zu den zahlreichen eingebrachten Änderungsanträgen hat. Die Kommission sieht der morgigen Abstimmung mit Interesse entgegen.
Herr Präsident, angesichts der Bedeutung dieser Thematik möchte ich den Herrn Kommissar lediglich um eine Klarstellung bitten. Gleichwohl möchte ich ihm meinen Dank für all die von ihm formulierten Bemerkungen, die für mich zweifellos wichtig waren, aussprechen, auch wenn ich die Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments fordere - und morgen fordern werde -, das unter politischen Gesichtspunkten und nicht aus anderen Erwägungen heraus entscheidet. Trotzdem scheint mir die Reaktion auf den Änderungsantrag 147 widersprüchlich zu sein: Während die Kommission eine Anhebung der Schwellenwerte ablehnt, weil sie, wie ich den Erklärungen bei den Anhörungen, Treffen und Aussprachen im Rechtsausschuss entnommen habe, die breitestmögliche Anwendung der Richtlinien für das Beschaffungswesen im Allgemeinen anstrebt, soll den heutigen Ausführungen des Vertreters der Kommission zufolge die Schwellenanhebung just einen Rückgang der Auftragsvergabe bewirken. Ziel von Änderungsantrag Nr. 147 ist aber gerade eine Erweiterung der Basis für das Beschaffungswesen, weshalb ich den Grund für die Ablehnung der Kommission nicht verstehe. Ich wäre dem Herrn Kommissar dankbar, wenn er mir jetzt oder auch später persönlich erklären könnte, was an Änderungsantrag 147 inhaltlich nicht in Ordnung ist. Das ist wichtig, Herr Präsident, weil wir hier eine bedeutsame Materie behandeln. Wenn also jetzt keine Gelegenheit dafür ist, weil wir die Arbeiten unterbrechen und zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen müssen, so bin ich auf Wunsch des Kommissars gern bereit, ihn auch später zu treffen, damit er mir erklärt, welches Problem es mit Änderungsantrag 147 gibt, der meines Erachtens für alle Vergaben, gleich welcher Art, hundertprozentig die Voraussetzungen für die mögliche Anwendung der EU-Richtlinien schafft.
Herr Präsident, ich werde versuchen, mich kurz zu fassen. Bis 1971 galten für die Vergabe öffentlicher Aufträge nur die Vorschriften und Grundsätze, die im Vertrag selbst verankert waren und hier insbesondere die Bestimmungen der Artikel 28 und 49. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass eine wirkliche Marktöffnung und die Schaffung eines echten und leistungsfähigen Binnenmarkts die Klarstellung dieser Vorschriften und Grundsätze durch ausführliche Bestimmungen zur Koordinierung der nationalen Verfahren erfordert. Die Rückkehr zur rechtlichen Situation der 70er Jahre, und genau dies wäre die Folge des eben geäußerten und in Änderungsantrag 147 verankerten Vorschlags, ist nicht akzeptabel, insbesondere im Zusammenhang mit einem Vorschlag, dessen Ziel die Modernisierung der Gesetzgebung ist. Darüber hinaus würden die Wirtschaftsteilnehmer dadurch eine der wichtigsten Errungenschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens verlieren, nämlich die Möglichkeit, ihre Rechte mit wirksamen Rechtsmitteln durchzusetzen. Diese Möglichkeit wird durch die beiden spezifischen Richtlinien garantiert, in denen die Anwendung von Rechtsmitteln im Zusammenhang mit Aufträgen geregelt ist, die in den Geltungsbereich der Richtlinien über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen fallen. Deshalb ändert auch die Aufnahme von Änderungsantrag 147 nichts an der Ablehnung der Änderungsanträge über die Anhebung der Schwellenwerte in der gesamten Richtlinie.
Das Missverständnis konnte noch nicht ganz ausgeräumt werden. Ich glaube, wir können eine gemeinsame Lösung für dieses Problem finden. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0454/2001) von Herrn Davies über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft (PE-CONS 3658/2001 - C5-0524/2001 - 1999/0068(COD))
Herr Präsident! Ich habe den letzten Bericht nicht im Einzelnen verfolgt, aber wenn Kommissarin Wallström ähnlich gelaunt sein sollte wie Herr Kommissar Bolkestein, bin ich froh, dass ich heute keine Änderungsanträge vorzulegen habe. Ich möchte die Dinge von einer ganz anderen Seite her betrachten. Vor einigen Wochen las ich meiner Tochter Kate aus Ein Weihnachtslied von Charles Dickens vor, dem britischen Schriftsteller aus dem 19. Jahrhundert. Scrooge saß in seinem Kontor, so stand geschrieben. "Es hatte eben erst drei Uhr geschlagen, doch war es schon stockfinster. Den ganzen Tag über war es nicht hell geworden, und die Kerzen in den Fenstern der benachbarten Kontore flackerten wie rote Flecken auf der dicken braunen Luft. " Für die europäischen Städte der Gegenwart muss es großer Anlass zur Freude sein, nicht mehr diese "dicke braune Luft " atmen zu müssen. Das zeugt von Fortschritten im Umweltbereich und beweist, dass die Luftgüte heute besser ist als sie es Jahrhunderte lang war. Aber es bleibt noch einiges zu tun. In ihrem Programm "Saubere Luft für Europa " hat die Kommission Schwebestaub und Ozon als zwei Schwerpunkte benannt. Die Ozonbelastung trägt Jahr für Jahr dazu bei, dass zehntausende Menschen frühzeitig sterben; sie führt zu Atembeschwerden, Husten, Kopfschmerz und Augenreizungen. Die Weltgesundheitsorganisation kann keinen Schwellenwert nennen, bis zu dem keine Auswirkungen festzustellen sind. Das Ozon kann darüber hinaus die Pflanzenwelt schädigen, Ernteerträge verringern und das Wachstum der Wälder beeinträchtigen. Es kann wie saurer Regen in das Material von Gebäuden und Kunstwerken eindringen und dieses zersetzen. Nun liegt also dieser Richtlinienentwurf vor, um das Problem anzugehen. Er geht auf einen ursprünglich bemerkenswert schwachen Vorschlag zurück, dessen wichtigstes Element die Festlegung von Zielvorgaben für 2010 für eine möglichst große Zahl von Fällen war, in denen die WHO-Leitlinien überschritten werden, wobei diese Zielvorgaben allerdings für die Mitgliedstaaten nicht zwingend sein sollten. Weiterhin wurde darin die Erarbeitung kurzfristiger Aktionspläne zum Umgang mit akuten Problemen, eine bessere Information der Öffentlichkeit und die Festlegung von Alarmschwellen bei gesundheitlichen Gefahren gefordert. In den vergangenen zwei Jahren ist es dem Parlament mit Hilfe seiner Mitentscheidungsbefugnis gelungen, dieser Rechtsvorschrift mehr Biss zu verleihen. Wir haben das Recht der Öffentlichkeit auf Information gestärkt. Wir haben erreicht, dass es leichter wird, Länder, die wiederholt ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, beim Namen zu nennen, damit sie sich stärker in der Verantwortung sehen, ihre Leistung verbessern. Wir haben dafür gesorgt, dass materielle Schäden berücksichtigt werden. Wir haben unseren Wunsch bekräftigt, dass bis zum Jahr 2020 in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen eine langfristige Reduzierung des Ozonpegels erreicht werden soll. Aber vor allem haben wir uns dem Problem der nicht verbindlichen kurzfristigen Zielwerte zugewandt. Anstelle des ursprünglichen Vorschlags, wonach die Mitgliedstaaten gehalten waren, diese "so weit wie möglich " zu erreichen, haben wir darauf bestanden, dass effektive Maßnahmen zu ergreifen sind, es sei denn, die Zielvorgaben sind nachweislich nicht mit "angemessenen Maßnahmen " erreichbar. Ich möchte betonen, dass wir dieser Formulierung zugestimmt haben, weil sowohl die Kommission als auch unser eigener juristischer Dienst uns zugesichert haben, dadurch werden die Bestimmungen der Richtlinie vollstreckbar und die Mitgliedstaaten können vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden, wenn sie es versäumen, solche Maßnahmen einzuleiten. Das heißt also, wir haben unsere Mitentscheidungsbefugnis genutzt, um eine Absichtserklärung in eine rechtsverbindliche Verpflichtung umzuwandeln. Doch das Europäische Umweltamt hat uns kritisiert und gefragt: "Wozu brauchen wir überhaupt eine Richtlinie, wenn die Zielvorgaben für 2010 nicht voll verbindlich sind? " Aber das geht am Kern der Ozonbelastung vorbei. Sie ist in hohem Maße grenzüberschreitend. Während die Spitzenwerte überall in Europa sinken, nimmt die Durchschnittsbelastung weiterhin zu, was nahezu mit Sicherheit auf Belastungen zurückzuführen ist, die ihren Ursprung jenseits unserer Grenzen haben. Ich glaube nicht, dass Spanien, Italien, Deutschland oder irgendeinem anderen Mitgliedsland Sanktionen drohen sollten, weil es unter einer von China verursachten Ozonbelastung leidet. Das wäre unfair und wenig realistisch. Ich möchte, dass die Mitgliedstaaten alles tun, was realistischerweise von ihnen erwartet werden kann, um diese Ziele zu erreichen, nicht mehr und nicht weniger. Die "dicke braune Luft " hat viel zur Atmosphäre der Geschichte von Scrooge beigetragen. Doch heute gibt es sie nicht mehr. Vielleicht werde ich meine Tochter Kate bitten, eine Fassung für das 21. Jahrhundert zu schreiben, in der die Luft sauberer ist. Mit Unterstützung der Kommission und der belgischen Präsidentschaft im vergangenen Jahr ist es dem Parlament inzwischen gelungen, seine Verhandlungsmacht dazu zu nutzen, eine simple Wunschliste in Forderungen an die einzelnen Regierungen umzuwandeln, Schritte einzuleiten, die die Luftqualität überall in Europa wesentlich verbessern werden. Wir haben größere Veränderungen herbeigeführt und eine ehrgeizigere Richtlinie erreicht, als bei Vorlage des Entwurfs zunächst zu erwarten war. Wir können auf das Erreichte stolz sein.
Herr Präsident, mit der Richtlinie über den Ozongehalt der Luft wird der Versuch unternommen, das Problem des in der Troposphäre gebildeten Ozons und seiner Einlagerung in bodennaher Luft, was sich, wie wir alle wissen, schädlich auf die menschliche Gesundheit und die Vegetation, die Ökosysteme und die gesamte Umwelt auswirkt, zu lösen. Die Ozonkonzentration - das wissen wir - ist auf eine Ansammlung von Vorläufersubstanzen in der Atmosphäre zurückzuführen, doch kann man sie nicht ohne Weiteres beseitigen, denn unter bestimmten Umständen tragen diese Stoffe zum Ozonabbau in der Atmosphäre bei. Verschiedene auf nationaler Ebene durchgeführte Messungen haben ergeben, dass unter bestimmten klimatischen Bedingungen wie hohe Leuchtstärke und stabile Atmosphäre eine Verringerung der Vorläufersubstanzen nicht die gewünschte Verringerung der Ozonkonzentration nach sich zieht, sondern genau das Gegenteil bewirkt. Die Lösung des Problems der Ozonkonzentration ist daher komplex. Die bloße Ausschaltung der die Vorläufersubstanzen freisetzenden Emissionsquellen, zum Beispiel die Stillegung eines Fabrikschornsteins, durch den Rauch in die Atmosphäre gelangt, der als Vorläufersubstanz des Ozons fungiert, ist keine geeignete Lösung. Der Berichterstatter und mehrere Mitglieder des Umweltausschusses - ich eingeschlossen - haben fast zwei Jahre intensiv daran gearbeitet, den Kommissionsvorschlag zu verbessern - was zweifellos notwendig war -, aber auch zu einem ausgewogenen Vorschlag zu gelangen, der eine maximale Umsetzung seitens der Mitgliedstaaten gestatten würde. Im Oktober vergangenen Jahres lag dann schließlich ein gemeinsamer Text vor, der vom Vermittlungsausschuss gebilligt wurde. Was den gebilligten Vorschlag angeht, so möchte ich die Kombination aus langfristigen Zielen und einem kurzfristigen Umgang mit den Gefahrensituationen sowie alle auf eine rigorose Kontrolle und Überwachung der atmosphärischen Ozonwerte in sämtlichen Mitgliedstaaten gerichteten Maßnahmen als sehr positiv bewerten. Ferner scheint mir die Anwendung des Grundsatzes der Transparenz der Informationen wichtig, da die Bevölkerung gründlicher und besser über die Auswirkungen der atmosphärischen Ozonwerte informiert sein muss. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Berücksichtigung der Wetterbedingungen und der diesbezügliche Vergleich zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten, aus dem sich Daten herleiten lassen müssen, die Aufschluss über die Entwicklung dieses Problems in den jeweiligen Mitgliedstaaten geben. Diese Richtlinie ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um das Problem der Luftverschmutzung umfassend in Angriff zu nehmen, und wir denken, dass sie zusammen mit der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen in der Tat sehr wichtige Instrumente darstellen, um die Umweltprobleme und insbesondere das Problem der Luftverschmutzung auf horizontaler Ebene anzugehen.
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich bei Kommissarin Wallström und Chris Davis für ihre gute Arbeit in dieser Angelegenheit bedanken. In Bezug auf Ozon sind wir in einer seltsamen Lage. Hoch oben in der Atmosphäre ist die Ozonschicht zu dünn, was u. a. gesundheitliche Probleme mit sich bringt, während andererseits Ozon am Boden in zu hoher Konzentration vorkommt. Meiner Meinung nach waren die Vergleichsverhandlungen aber erfolgreich und das Ergebnis ist besser als erwartet ausgefallen, wenn man die negative Haltung einiger Mitgliedstaaten bedenkt, die diese bezüglich des in Frage stehenden Themas Luftqualität eingenommen hatten. Zusammen mit der Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzwerte, bei der Frau Riita Myller hier neben mir als Berichterstatterin mitgewirkt hat, leistet diese Richtlinie einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer niedrigeren Ozonkonzentration in Europa, nicht zuletzt in den großen europäischen Städten. Ich finde es gut, dass wir von den WHO-Bewertungen der vorhandenen Gesundheits- und Umweltrisiken ausgehen können. Es gibt jetzt einige Teilziele, einige Zielwerte für 2010, die erfüllt werden müssen. Aber es stimmt natürlich nachdenklich, dass wir jahrelang akzeptieren müssen, dass WHO-Schwellenwerte an einer bestimmten Anzahl von Tagen pro Jahr überschritten werden. Deshalb begrüße ich es, dass beschlossen wurde, dass es auch einige längerfristige Zielsetzungen geben soll, die den WHO-Zielwerten entsprechen müssen. Was die Präzision angeht, ist das Parlament nicht ganz zufrieden. Es wurde ein Referenzpunkt für das Jahr 2020 festgelegt. Viele von uns hätten 2020 lieber als festes Ziel für die Erfüllung der WHO-Empfehlungen gehabt. Ich halte es auch für gut, dass die Mitgliedstaaten nicht nur zur Ausarbeitung konkreter Programme im Hinblick auf die Ziele verpflichtet werden, sondern dass es auch obligatorisch sein wird, die Bürger über die geplanten Programme und die erreichten Ergebnisse zu informieren - seien sie nun positiv oder negativ. Ich begrüße auch die neuen Regeln darüber, wie die Bürger vor zu hoher Ozonkonzentration gewarnt werden sollen, nicht nur die Bürger im Allgemeinen, sondern auch solche Bürgergruppen, für die dieses Problem eine besondere Belastung darstellt. Schließlich möchte ich sagen, dass ich es auch für gut halte, dass die beitrittswilligen Länder berücksichtigt wurden, so dass sie zu einem frühen Zeitpunkt einbezogen werden können, und wir können ja damit rechnen, dass die Richtlinie vor dem Beitritt der ersten Kandidaten zur Union in Kraft tritt, damit sie bereits zum Zeitpunkt ihres Beitritts die Verpflichtungen erfüllen, die den Ländern gemäß Richtlinie auferlegt werden. Ich hoffe, dass wir mit dieser Richtlinie die schädlichen Auswirkungen zu hoher Ozonkonzentrationen auf die menschliche Gesundheit und das Pflanzenwachstum verhindern und begrenzen können, und dass der heutige Tag ein guter Tag für die zukünftige Luftqualität in Europa sein wird.
Herr Präsident, die nun in dritter und fünfter Lesung vorliegende Richtlinie wird meines Erachtens dazu beitragen, die Luftqualität in Europa zu verbessern. Sie ändert die Richtlinie aus dem Jahr 1996 dahingehend ab, dass den nationalen Emissionsgrenzen für Luftverschmutzungen und den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation entsprochen wird. Das Parlament hat bei der Erarbeitung der Richtlinie einen bedeutsamen Beitrag geleistet, so dass ich Herrn Davis und den anderen Kollegen, die in dem zweieinhalb Jahre währenden Prozess daran mitgewirkt haben, noch einmal herzlich dazu beglückwünschen möchte. Ferner gilt Belgien erneut ein besonderer Dank für das Engagement während seines Ratsvorsitzes. In der nun gebilligten Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Pläne zu erstellen, mit denen die zum Schutz der Menschen und Vegetation erforderlichen Grenzwerte bis zum Jahr 2010 gesenkt werden. Das Jahr 2020 ist das Bezugsjahr für das langfristige Ziel und die spätere Überprüfung der Richtlinie. Auf besonders gefährdeten Gebieten werden auch kurzfristige Aktionspläne sowie aktive und transparente Öffentlichkeitsarbeit verlangt. Für diese Richtlinie ist es von besonders großer Bedeutung, auch alle Bewerberländer möglichst frühzeitig einzubeziehen, denn die grenzüberschreitende Wirkung von Stickoxiden und Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen auf den Ozongehalt der Atmosphäre ist beträchtlich. In Finnland zum Beispiel kommt das meiste Ozon in der Atmosphäre aus der Ferne bzw. stammt aus Emissionen, die unser Land ohne die Europäische Union praktisch überhaupt nicht beeinflussen kann. Verehrter Herr Präsident, wie Sie selbst festgestellt haben, haben wir die Halbzeit der fünften Wahlperiode erreicht. Das Parlament konnte bereits in dieser Phase der Legislaturperiode in erheblichem Maße auf die Verbesserung der Luftqualität der Bewerberländer Einfluss nehmen. Auf dem Umweltsektor hat das Parlament also von seiner neuen größeren Befugnis verantwortungsbewusst Gebrauch gemacht. Diese Arbeit muss weitergeführt werden, die Kommission muss ermutigt werden, ihre Vorschläge ehrgeiziger als bisher zu formulieren und die gutentwickelte Zusammenarbeit mit dem Rat im Umweltbereich muss eng und effizient bleiben.
. (SV) Herr Präsident! Ich bin natürlich sehr erfreut darüber, dass wir uns jetzt dem Punkt nähern, an dem wir die Richtlinie über den Ozongehalt der Luft annehmen können. Dank dieser Richtlinie werden wir die Vegetation und die menschliche Gesundheit vor den schädlichen Auswirkungen zu hoher Ozonkonzentrationen schützen können. Ausnahmen bilden die Fälle, in denen dies nachweislich nicht mit angemessenen Maßnahmen zu erreichen ist. Daher begrüße ich sehr den gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses vom 11. November 2001. Wie bereits erwähnt, ist die Richtlinie auf ihrem Weg vom Gemeinsamen Standpunkt bis zur endgültigen Richtlinie in wesentlichen Punkten verbessert und deutlicher und zielgerichteter formuliert worden. Das ist der hohen Qualität der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments sowie den erfolgreichen Vermittlungsverhandlungen zu danken. Ich möchte daher einfach die Gelegenheit nutzen und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Chris Davies, und den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses meinen Dank aussprechen.
Vielen Dank, Frau Kommissarin. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung Myller (A5-0456/2001) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (11076/1/2001 - C5-0434/2001 - 2001/0029(COD)).
Herr Präsident, zuallererst möchte ich den "Schattenberichterstattern " der verschiedenen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit im Hinblick auf das Sechste Umweltaktionsprogramm danken. Diese Zusammenarbeit zwischen den "Schattenberichterstattern " hat bewirkt, dass zumindest die Abstimmungsliste ganz anders aussieht als bei der ersten Lesung: Der Schwerpunkt lag auf den wichtigsten Änderungsanträgen. Ich hoffe, dass sich diese gute Zusammenarbeit auch morgen bei den Abstimmungen widerspiegelt. Ebenso erwies sich die Kommission als guter Partner: Wir haben viele Gespräche geführt. Ein besonderer Dank gilt Schweden, das während der ersten Lesung den Vorsitz innehatte. Das wichtigste Ziel des Programms besteht ja darin, die Umweltpolitik in die übrigen Politikbereiche einzubeziehen. In dieser Hinsicht wird das Fünfte Umweltaktionsprogramm weitergeführt, aber bei der Einbeziehung müssen konkrete Zielvorgaben und wirtschaftliche Ergebnisse erreicht werden, und dann werden auch strukturelle Änderungen, zum Beispiel in der Tätigkeit der Kommission erforderlich. Ziel ist natürlich, den Umweltaspekt in den verschiedenen Politikbereichen direkt zu berücksichtigen. Besonderes Gewicht muss auf den Sektoren Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Fischerei liegen, weil sie umweltpolitisch gesehen die schwierigsten Bereiche sind. Bei der künftigen Agrarreform müssen wir uns an nachhaltigeren Verfahren orientieren, und bei den neuen Instrumenten der Entwicklung der Umweltsituation muss eine klare Ausrichtung der Subventionspolitik der EU auf den Umweltaspekt erfolgen. Der Widerspruch, den es derzeit bei den Subventionen hinsichtlich des Umweltaspekts gibt, muss überwunden wird. Es muss eine Liste der Subventionen mit umweltbelastenden Auswirkungen erarbeitet werden, und diese Subventionen müssen spätestens 2010 eingestellt werden. Das Geld ist ohnehin ein guter Unternehmensberater, und in diesem Sinn müssen zum Beispiel auch die Umweltsteuern entwickelt werden. Ich freue mich, dass wir in diesem Haus weitgehend Einigkeit darüber erzielen konnten, auch auf Gemeinschaftsebene die Umweltsteuer zu entwickeln. Für die zentralen Umweltprobleme müssen qualitative und quantitative Ziele und Zeitpläne aufgestellt werden. Dabei handelt es sich um eine sehr strittige Frage, die Kommission befürwortet das nicht, auch im Rat gibt es Vorbehalte. Ich persönlich bin der Auffassung, dass es in einem Programm wie diesem besonders wichtig ist, die Forderungen zu verstehen, die an die Entscheidungsfindung hinsichtlich des Umweltaspekts gestellt werden. Wenn die Ziele gesetzt und vernünftig gegliedert werden, kann der politische Entscheidungsträger verstehen, was die Stunde geschlagen hat, welche Beschlüsse in dieser Situation gefasst werden müssen. Meines Erachtens werden diese Ziele insbesondere als Lenkungsinstrumente gebraucht. Die Kommission schlägt thematische Strategien vor, durch die die Umweltpolitik der Zukunft dann gesteuert wird. Die Kommission schlägt das Sechste Umweltaktionsprogramm vor, das Parlament hat die stadtthematische Initiative eingebracht, und das traf auf eine recht weitgehende Zustimmung. Über die thematischen Strategien muss im Verfahren der Mitentscheidung abgestimmt werden. Meines Erachtens ist das ganz klar, weil durch sie die Umweltpolitik zentral gesteuert wird. Ich habe gesagt, dass es sehr wenige Änderungsanträge gibt, auf einen aber möchte ich kurz eingehen. Es handelt sich um einen Änderungsantrag der Liberalen und Demokratischen Partei Europas über die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts. Meiner Meinung nach bringt das die Sache nicht weiter und ich verstehe seinen Inhalt auch nicht; nur durch die Verbesserung des Gemeinsamen Standpunkts können wir Verbesserungen in der europäischen Umweltpolitik herbeiführen.
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin dafür danken, dass sie in einer ersten Lesung die Bedenken des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments berücksichtigt hat. Angesichts der täglichen Praxis dieses Petitionsausschusses konnte es sich bei diesen Bedenken nur um solche handeln, die sich auf die Einhaltung der Gesetzgebung beziehen und in einige Änderungsanträge der Berichterstatterin und einige Kompromissänderungsanträge aufgenommen wurden. Sämtliche Politiken sind als zur Umweltpolitik gehörig zu betrachten (wie es in einigen Änderungsanträgen berücksichtigt wurde). Die Beteiligung und Information der Öffentlichkeit ist notwendig (wie es ebenfalls in einigen Änderungsanträgen berücksichtigt wurde). Als Bürgerin einer kleinen Bergwerksregion in Asturien verhehle ich nicht, dass ich - ich persönlich, nicht meine Fraktion - einige Schwierigkeiten mit dem Änderungsantrag habe, in dem von einem Zeitplan für die Einstellung von Subventionen für Projekte mit schädlichen Umweltauswirkungen die Rede ist. Im Allgemeinen habe ich damit keine Schwierigkeiten, im Konkreten aber schon: In der Region, in der ich lebe, führten Umstrukturierungen zum Verlust von mehr als 30 000 Arbeitsplätzen. Daher habe ich so meine Schwierigkeiten mit solchen Änderungsanträgen. Mit den übrigen Änderungsanträgen sind wir vollkommen einverstanden. Wir pflichten auch einigen Kollegen bei - sicher wird mein Kollege Jonas Sjöstedt dasselbe sagen -, dass dieser letztgenannte Vorschlag nicht im Parlament entstand. Über diesen Vorschlag ist debattiert worden, über ihn hat man sich mit allen anderen Fraktionen geeinigt, über ihn hat sich die Berichterstatterin mit der Kommission und dem Rat geeinigt, alles, um schließlich zu diesem uns hier vorliegenden endgültigen Vorschlag zu gelangen. Daher stimme ich auch der Berichterstatterin zu, dass wir den Änderungsantrag der Liberalen Partei, der die Rücküberweisung des Vorschlags vorsieht, nicht akzeptieren können und gegen ihn stimmen werden. Herr Präsident, der Vorschlag ist unerlässlich. Das Fünfte Umweltaktionsprogramm ist bereits abgeschlossen. Die Europäische Union braucht für die nächsten Jahre eine klare Strategie mit Verpflichtungen und konkreten Zeitplänen, und mir scheint, dass dieses ein klarer Vorschlag mit Verpflichtungen und konkreten Zeitplänen sein kann, den es umzusetzen gilt.
Herr Präsident, ich freue mich, sagen zu können, dass die Parteien in dieser zweiten Lesung daran gearbeitet haben, ihre Positionen einander anzunähern. Und da schon der Rat und die Kommission Anstrengungen unternommen haben, die zahlreichen Änderungsanträge unserer ersten Lesung zu billigen, können wir jetzt wohl sagen, dass die Bemühungen um Meinungsfindung und die Annäherung an gemeinsame Positionen vom Parlament ausgingen. In diesem Sinne möchte ich die Rolle von Frau Myller hervorheben. Wir glauben, dass es sich um ein durchdachtes Programm handelt, mit dem die Kommission arbeiten kann, das den Erlass von Gesetzen gestattet und den Ländern ermöglicht, sich im Rahmen durchführbarer Programme zu bewegen. Daher sind wir der Meinung, dass wir das Programm unterstützen müssen. Es ist der geeignete Rahmen, um die Entwicklung der Völker Europas mit der Schwerpunktpolitik einer nachhaltigen Entwicklung zu verbinden, und das ist, denke ich, ausreichend. Wenn es so geschieht, muss bei der Vermittlung klar sein, dass bestimmte Bereiche der Subsidiarität unterliegen. Ich will auch über Grundsätze sprechen. Das Streben, alle Maßnahmen zu verallgemeinern und alle Länder auf eine einheitliche Politik festzulegen, widerspricht dem Grundsatz der Nachhaltigkeit und entspringt der Globalisierungsmentalität. Es ist sehr leicht, gegen die Globalisierung zu Felde zu ziehen, wenn von der Wirtschaft die Rede ist, und es nicht Globalisierung nennen zu wollen, wenn alle Welt den gleichen Anzug tragen soll. Bei der Nachhaltigkeit wird den sozialen Grundsätzen, der technologischen Durchführbarkeit und dem Umfeld, in dem die Maßnahmen Anwendung finden, sehr viel Bedeutung beigemessen. Oberster Grundsatz der Nachhaltigkeit ist die Fähigkeit, die allgemeinen Grundsätze mit dem Maßanzug zu verbinden, wie ihn für jedes Volk, jede Gegend, jedes Klima und jedes Umfeld benötigt. Wir müssen souverän genug sein, den Regierenden Freiräume zuzugestehen, damit sie ihre Maßanzüge fertigen und ihr Modell - auf das wir nicht verzichten - den Maßnahmen anpassen können. Andererseits treten wir hier für eine wissenschaftliche Politik ein und denken, dass in diesem Fall die Funktion der Volkspartei und des Parlaments darin besteht, den Rat und die Kommission zu unterstützen, denn die Mitentscheidung ist nicht nur ein Recht des Parlaments, sondern sie stellt gleichzeitig eine Verpflichtung dar, die Regierenden zu unterstützen. Wir respektieren daher zum Beispiel die Abschlussfristen für all jene Übereinkommen, die die Kommission und der Rat mit anderen europäischen Ländern zu schließen haben. Man muss diese Politik, die sie so manche Mühe gekostet hat, redlich unterstützen. Wir unterstützen die themengebundenen Strategien und eine wissenschaftlichere Politik, weil dies eben die Anpassung an die Sachlage, die Situation der Länder und den jeweiligen Sektor und das eigentliche Problem voraussetzt. Es ist zu untersuchen, ob entsprechend angepasste Technologien existieren oder nicht, ob anwendbare Technologien zur Verfügung stehen oder nicht, denn oft können die Technologien aufgrund des Klimas, der Bedingungen, der Unternehmensgröße etc. unterschiedlich sein. Aber die Ergebnisse müssen gleich sein. Wir unterstützen daher den wissenschaftlichen Charakter und die Untersuchung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die das Programm haben wird, denn wenn es keine sozialen Grundsätze gibt, gibt es keine Nachhaltigkeit. Genau deswegen sind wir nicht für eine bloße Revision der Subventionen, das heißt, dass man ein Zeitlimit für jedwede Subvention setzt, insbesondere für bestimmte Sektoren, die aufgrund von Maßnahmen schließen mussten, die von der Kommission diktiert wurden. Die Kommission hat ihnen Gesetze aufgezwungen - wie im Kohlesektor geschehen -, und jetzt stehen sie vor dem Problem, dass auf sie strengere Kriterien angewendet werden als auf andere. Definieren wir zunächst die Kriterien für die negativen Subventionen, und tragen wir dem Umstand Rechnung, dass fünf Jahre nicht für die Erholung einer Generation oder die Regeneration betroffener Gebiete ausreichen. Zudem lehnen wir das Substitutionsprinzip ab, weil es keine Garantien für die Industrie, die Bürger oder die Gesellschaft bietet und eine sehr freie Auslegung seitens bestimmter Sektoren, bestimmter Länder oder bestimmter Beamter oder Experten ermöglicht, sodass Maßnahmen getroffen werden können, die der Gesellschaft schaden und keine Rechtsgarantie haben. Und der Grundsatz der Rechtsgarantie kennzeichnet einen Rechtsstaat. Ich hoffe, dass die Vermittlung gelingt.
Herr Präsident! Ich möchte Frau Myller danken, die sich über einen langen Zeitraum mit diesem Umweltaktionsprogramm beschäftigt und mit starker Hand dafür gesorgt hat, dass wir es in den Griff bekommen. Es ist schön zu wissen, dass jetzt endlich der Zeitpunkt gekommen ist, an dem wir zum Sechsten Umweltaktionsprogramm Stellung nehmen können. Im Hinblick darauf ist es vielleicht gar nicht so verwunderlich, dass viele von uns sich ein Programm mit einer höheren Qualität wünschen, oder sich gewünscht hätten, und viele enttäuscht darüber sind, dass es unsere Erwartungen nicht ganz erfüllt hat. Gleichzeitig empfinden wir aber vielleicht auch eine Art Frustration über die ungerechte Machtverteilung, die wir manchmal zwischen den Institutionen der Union zu sehen glauben und die wir gerade im Fall des Sechsten Umweltaktionsprogramms irgendwie demonstrieren wollen. Ich wünschte mir jedoch, die Liberalen und alle anderen, die in diesen Bahnen denken, würden sich zügeln und ihre Frustration im Zaum halten. Lassen Sie uns zwischen Politik und Entscheidungsprozess unterscheiden und unser Mandat erfüllen. Lassen sie uns das erfolgreich tun und die institutionellen und konstitutionellen Streitigkeiten woanders austragen und nicht hier bei der Arbeit am Sechsten Umweltaktionsprogramm. Wir wollen uns darauf konzentrieren, was das Sechste Umweltaktionsprogramm ist und wozu wir es nutzen können, nämlich als Schwerpunkt in der Politik der gesamten Union, in der Umweltpolitik, aber auch in anderen Bereichen. Ferner stellt es eine grundlegende Säule für die gesamte Strategie der nachhaltigen Entwicklung dar, mit der wir im September dieses Jahres gemeinsam nach Johannesburg fahren werden. Es gibt also keinen Grund, dieses Dokument abzulehnen. Daher müssen wir es heute annehmen. Zu der von Frau Myller aufgeworfenen Umweltbesteuerung auf europäischer Ebene möchte ich einen kürzlich in Schweden veröffentlichten Bericht nennen, demzufolge der starke Rückgang der für die Klimaveränderungen verantwortlichen Gase eine Folge der CO2-Besteuerung ist. Das liefert uns ein weiteres Argument für unsere gemeinsame Überzeugungsarbeit mit der Kommission, damit der Rat endlich begreift, dass die Zeit für eine Umweltbesteuerung auf europäischer Ebene - nicht zuletzt auch für das CO2 - reif ist.
Herr Präsident! Im Mai letzten Jahres hatten wir die erste Aussprache über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Kommission. Seinerzeit hatten wir als ELDR-Fraktion den Kommissionsvorschlag heftig kritisiert. Er war unseres Erachtens viel zu umfangreich, und es wurden darin keine präzisen Schwerpunkte gesetzt. Zugleich stellten wir uns die Frage, ob ein Zehnjahresprogramm wirklich noch zeitgemäß ist. Inzwischen sind acht Monate vergangen und haben die Kommission, der Rat sowie der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik des Parlaments ihre Stellungnahmen zu dem Vorschlag abgegeben. War das Urteil zufrieden stellend, und ist man weiter vorangekommen? Nein, leider keines von beidem. Der Vorschlag, wie er seinerzeit vorlag, ist mittlerweile vollständig verwässert worden. Der Standpunkt des Rates, Herr Präsident, ist in jeder Hinsicht zutiefst enttäuschend. Das letzte Mal hatte ich noch von einem Weihnachtsbaum mit einer Fülle von Vorschlägen gesprochen, durch die der gesamte Text an Wert eingebüßt hat. Das heutige Programm erscheint eher als eine leere Verpackung denn als ein Christbaum. Während die Form gerade noch präsentabel ist, ist der Inhalt jedoch völlig unzulänglich. Ich kann Ihnen sogleich die Gründe dafür nennen. Unsere Berichterstatterin, Frau Myller, hat ganz vorzügliche Arbeit verrichtet, und die Frau Kommissarin hat ihr Bestes getan, das Programm zu präzisieren und die Wünsche dieses Parlaments stärker zu berücksichtigen. Der Rat hat jedoch jegliche substanzielle Verbesserung des Vorschlags vereitelt. Die Vorstellung, dass wir, wenn wir als Parlament für die heutige Fassung des Programms stimmen, eigentlich ganz zum Ausgangspunkt zurückgekehrt sind, und dies nach zweijähriger harter Arbeit der Kommission und des Parlaments, ist bestürzend. Ist dies dem europäischen Bürger noch zu vermitteln? Für ihn ist die Umwelt doch etwas Wichtiges! Und all die hervorragende Arbeit, die geleistet wurde, ist jetzt vom Rat zunichte gemacht worden. Was wäre denn erforderlich gewesen? Meine Fraktion vermisst bei dem ganzen Projekt inhaltliche Schwerpunkte, nämlich unseres Erachtens Themen wie Klimaänderung, Energie, Abfall und biologische Vielfalt. Sodann hätte das Programm wesentlich konziser sein und durch eine weitaus größere Kohärenz und Weitsicht gekennzeichnet sein müssen. Unseres Erachtens ist der Rat nicht mehr anders zu bezeichnen als ein Kaiser ohne Kleider. Bei flüchtigem Hinsehen mag er ja ganz passabel erscheinen, bei genauerem Betrachten hält er den kritischen Blicken jedoch nicht stand. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Strategie, es ist sogar weniger als die durch eine Büroklammer zusammengeheftete bestehende Politik. Deshalb handelt es sich hier um einen Rückschritt. Aus diesem Grund schlagen wir die vollständige Ablehnung des jetzt vorliegenden Vorschlags vor.
Herr Präsident! Bei der Arbeit an Umweltfragen und verschiedenen Maßnahmen, Programmen, Konventionen usw. auf diesem Gebiet kann man oftmals erstaunt und ungeduldig reagieren, wenn man sieht, wie langsam es vorangeht und wie schwer es ist, die Formulierung und Umsetzung der Ziele für den Umwelt- und Gesundheitsschutz zu konkretisieren. So war es auch beim Sechsten Umweltaktionsprogramm. Anfangs war nicht sicher, ob wir überhaupt ein Aktionsprogramm bekommen würden. Als wir dann den Vorschlag der Kommission sahen, fanden wir ihn sehr schwach, da er weder qualitative und quantitative Ziele noch Zeitpläne enthielt. Wenn ein Umweltaktionsprogramm jedoch überhaupt Sinn machen soll, muss es notwendigerweise Umweltziele festlegen. Die Berichterstatterin, Frau Myller, und der Umweltausschuss haben wirklich versucht, das Sechste Umweltaktionsprogramm zu verbessern. Dafür möchte ich der Berichterstatterin danken, ebenso wie den anderen Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Wenn wir nun Stellung nehmen zum Standpunkt des Rates bei der zweiten Lesung, können wir konstatieren, dass er viele der vom Parlament eingereichten Änderungsanträge aufgegriffen hat. Was allerdings die Konkretisierung von Fristen usw. betrifft, so geht es noch immer sehr langsam voran. Das müssen wir ändern, indem wir jetzt für die Änderungsanträge des Ausschusses sowie die von mehreren Fraktionen vorgelegten Kompromissänderungsanträge stimmen. Das übergreifende Ziel des Programms besteht ja u. a. darin, die zwangsläufige Verbindung zwischen Wirtschaftswachstum und zunehmender Umweltbelastung zu durchbrechen. Bisher wurden die erreichten Verbesserungen stets von wachsender Produktion und Konsumtion zunichte gemacht. Ein weiterer übergreifender Grundsatz ist die Schaffung der Grundlage und das Festlegen der Prioritäten für eine nachhaltige Entwicklung sowie die Anwendung des Vorsorge- und Substitutionsprinzips. Um das zu ermöglichen, möchte ich allen Abgeordneten empfehlen, für Änderungsantrag 44 zu stimmen, demzufolge bis spätestens 2003 zu untersuchen ist, welche EU-Beihilfen in die entgegengesetzte Richtung führen, d. h. negative Umweltauswirkungen haben, und das Datum ihrer Abschaffung festgelegt werden muss. Was Chemikalien und Pestizide betrifft, so halte ich alle diesbezüglich vorgelegten Änderungsanträge für positiv. Der Europäische Rat der Verbände der Chemischen Industrie, Cefic, hat erklärt, die Änderungsanträge würden nicht mit dem Bericht zur Chemikalienstrategie übereinstimmen. Das ist, so möchte ich behaupten, völlig aus der Luft gegriffen und ich halte es für unglücklich, dass hier eine so unvollständige und einseitige Analyse vorgenommen wurde. Als Berichterstatterin zum Weißbuch kann ich Ihnen versichern, dass diese Änderungsanträge gut sind und das Sechste Umweltaktionsprogramm stärken. Was den Vorschlag der ELDR-Fraktion betrifft, so hätten wir uns, ebenso wie Frau Hulthén, gewünscht, dass das Programm wirksamer wäre und wir mehr hätten durchsetzen können. Aber nun haben wir also den vorliegenden Entwurf. Es gibt so viel zu tun und in diesen Institutionen müssen wir uns über vieles einig werden. Darum möchte ich den Vorschlag der Liberalen entschieden zurückweisen und an alle appellieren, für den Vorschlag des Umweltausschusses sowie die vorgelegten Kompromissänderungsanträge zu stimmen.
Herr Präsident! Ich möchte zunächst auf den Vorschlag der ELDR-Fraktion eingehen, die die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes fordert. Dies können wir nicht unterstützen, da wir es für unverantwortlich halten, keinen Beschluss zum Sechsten Umweltaktionsprogramm zu fassen. Mir wäre ein weiter gehender Vorschlag auch lieber gewesen, denn der ursprüngliche Entwurf war äußerst schwach und vage. Tatsache ist jedoch, dass ein Teil der Änderungsanträge des Parlaments in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden sind und wir daher morgen die Möglichkeit haben, eine Reihe der von uns angestrebten qualitativen Ziele und Fristen einzufügen. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen. Wir müssen diesen Vorschlag in seinem Zusammenhang sehen. Während der Laufzeit dieses Umweltaktionsprogramms wird die Europäische Union um eine große Anzahl neuer Länder erweitert werden. Das kann zu einer Reihe von Problemen auch im Umweltbereich führen. So kann die Umweltarbeit an Geschwindigkeit verlieren und die Einführung neuer Umweltvorschriften erschwert werden. Dann ohne ein Umweltaktionsprogramm dazustehen, wäre nicht besonders klug. Um bei der Erweiterung nicht an Tempo in der Umweltarbeit zu verlieren, ist es gut, ein Programm mit Zeitplänen und konkreten Zielen zu haben, an das man sich dann halten kann. Meine Fraktion wird sowohl für den Vorschlag des Ausschusses als auch für alle während der Verhandlungen erarbeiteten Kompromissänderungsanträge stimmen. Wir halten sie nicht für perfekt, aber für annehmbar. Lassen Sie mich besonders auf Änderungsantrag 10 verweisen, der meines Erachtens wichtig ist und in dem es um die Europäische Investitionsbank geht. Viele der Ausschussmitglieder haben gegen diesen Antrag gestimmt, was für mich unbegreiflich ist, da er den eigentlichen Kernpunkt der Einbeziehung des Umweltgedankens in andere Politikbereiche berührt. Im Falle der Europäischen Investitionsbank ist dies bisher nicht gelungen. Die im Änderungsantrag erhobene Forderung nach Einhaltung des Umweltrechts sollte selbstverständlich sein. Deshalb ist es so wichtig, in dieser Frage eine deutliche Botschaft zu vermitteln. Das gilt auch für die Chemikalienpolitik, bei der wir ebenfalls eine handfeste Formulierung haben wollen.
Herr Präsident! Nicht zum ersten Mal habe ich in diesem Haus Gelegenheit, meine Besorgnis hinsichtlich der Sicherheit von Kernanlagen zum Ausdruck zu bringen, insbesondere solcher Anlagen, die nachgewiesenermaßen schlecht geführt werden und damit das Leben und die Gesundheit von Millionen Bürgern gefährden. Die von der britischen Regierung betriebene Wiederaufbereitungsanlage Sellafield ist ein solches Beispiel. Das ist nicht nur meine Auffassung: die lange Liste schwerer Managementfehler und ernsthafter technischer Mängel ist allgemein bekannt, obwohl versucht worden ist, sie vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Es ist unfassbar, dass die britische Regierung versucht, nicht nur die Weiternutzung der Anlage Sellafield in ihrem gegenwärtigen, gefährlichen Zustand zu rechtfertigen, sondern deren Tätigkeit auch noch auf die Wiederaufarbeitung von MOX-Brennstäben ausdehnen möchte. Da diese gefährliche Anlage Irland näher ist als den meisten Teilen des britischen Festlands, hat die irische Regierung erneut ernsthafte Bedenken gegen ihren weiteren Betrieb angemeldet. Aus den Protokollen des Parlaments geht hervor, dass ich die Kommission bereits aufgefordert habe, ihre Befugnisse gemäß Artikel 35 des Euratomvertrags hinsichtlich der Prüfung der Kernanlage Sellafield wahrzunehmen. Auf Anfragen meiner Fraktion hat die Kommission unlängst bestätigt, dass die letzte Prüfung dieser Art 1993 stattgefunden hat, also vor fast einem Jahrzehnt. Wie kann die Kommission ihr Schweigen und ihre Untätigkeit in einer Frage rechtfertigen, die in der Öffentlichkeit auf so große Besorgnis trifft, wie die Häufigkeit beweist, mit der diese Frage im Parlament von allen politischen Fraktionen angesprochen worden ist? Ich fordere die Kommission auf, unverzüglich eine Untersuchung aller Aktivitäten auf dem Gelände in Cumbria einzuleiten, und bitte die Frau Kommissarin, dies im Rahmen ihrer Antwort zuzusichern.
Herr Präsident, unter Zusammenfassung mehrerer sektoraler Richtlinien wie der zum Klimawandel oder zur Abfallwirtschaft will die Kommission ein innovatives Programm zur Verbesserung der Umwelt aufstellen, doch herausgekommen ist ein einziges Wirrwarr, das für den Bürger unverständlich ist. Der Rat war zu einem vernünftigeren Standpunkt zurückgekehrt, indem er weder einen Zeitplan noch verbindliche bezifferte Ziele festlegte. Was wünscht dann die Berichterstatterin noch? Ist es z. B. sinnvoll, den Grundsatz der Substitution einführen zu wollen, zu dem es bisher keinerlei politische oder rechtliche Definition gibt? Es stellen sich auch Fragen zu den Umweltstraftaten, zur Ökosteuer und zu den Rechtsvorschriften über die Umwelthaftung. Bei den chemischen Stoffen müsste auf Übereinstimmung mit der Entschließung vom November letzten Jahres geachtet werden. Diese grundlegenden Fragen für das Wirtschaftsgefüge können nicht auf die Schnelle im Rahmen dieses Berichts behandelt werden. Beunruhigt bin ich auch über den Stellenwert, der der Artenvielfalt eingeräumt wird, sowie über die kaum zu lösende Aufgabe der Einrichtung des Natura-2000-Netzes in Frankreich und in anderen Ländern. Auch hier ist der gewählte Ansatz nicht der richtige, und es gibt Alternativlösungen. Deshalb werden wir für den Antrag auf generelle Ablehnung stimmen. Wir sollten realistisch und pragmatisch bleiben und uns an die Grundziele des Sechsten Umweltaktionsprogramms halten: Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und der Unterschiedlichkeit der einzelnen Regionen der Gemeinschaft. Dies ist meiner Meinung nach bereits eine bedeutsame Aufgabe.
Herr Präsident! Ich hoffe, wir können zu einer Einigung über das Sechste Umweltaktionsprogramm gelangen, am besten ohne Vermittlung. Ich möchte Frau Myller im Namen des Ausschusses für die von ihr geleistete umfangreiche Arbeit bei der Erstellung dieses Berichts danken. Die Betonung liegt dabei auf dem Umfang der geleisteten Arbeit, denn viele ihrer Schlussfolgerungen kann ich nicht teilen. Wir haben uns jedoch so ausführlich mit dieser Angelegenheit beschäftigt, dass es wahrscheinlich nichts bringen würde, das Ganze noch weiter auszudehnen, um dann schließlich spät in der Nacht in Brüssel das Vermittlungsverfahren in all seiner reizvollen Länge zu durchlaufen. Die vom Ausschuss und von der Berichterstatterin vorgelegten Änderungsanträge bringen insgesamt kaum inhaltliche Verbesserungen, und wo dies der Fall ist, würden die Ergebnisse die Aussichten des Umweltaktionsprogramms auf Erfolg wahrscheinlich nur schmälern. Ich erwähne hier nur Änderungsantrag 11, der bereits überholt ist. Wie Herr Bernié möchte auch ich kritisch anmerken, dass die Berichterstatterin in erheblichem Maße einen bestimmten Jargon pflegt. Da werden alte Schlachtrösser hervorgeholt und noch einmal in den Ring geschickt. Die chemische Industrie bekommt die Rolle des Schurken zugeteilt, und in den vom Ausschuss dem Parlament zur Abstimmung vorgelegten Änderungsanträgen taucht das viel strapazierte Substitutionsprinzip wieder auf. Änderungsantrag 1 - und in bestimmtem Umfange auch Änderungsantrag 30 - liegt die Vermutung zugrunde, das Substitutionsprinzip läge als umfassendes Konzept vor. Dies ist aber nicht der Fall. Es ist vielmehr eine Mischung aus von der grünen Bewegung zu einem universellen Allheilmittel hochstilisierten Annahmen und Verdächtigungen. In den Änderungsanträgen wird dies als voll ausgearbeitetes Konzept hingestellt. Doch wir sollten wenigstens konsequent sein. In dem vor einigen Monaten verabschiedeten Schörling-Bericht wurde die Kommission aufgefordert, eine Definition des Substitutionsprinzips vorzulegen, deshalb können wir kaum so tun, als läge diese bereits vor. Brauchen wir ein Sechstes Umweltaktionsprogramm überhaupt? Ich teile den Zynismus und die Verzweiflung einiger Abgeordneter der ELDR-Fraktion nicht. Eine Art Fahrplan oder eine Checkliste sind stets hilfreich und wünschenswert. Die Kommission hat vielleicht aus früheren Fehlern gelernt, wenn sie die Idee eines Programms so stark in den Vordergrund stellt. Die Kommissarin hätte gern ein schlankes Programm gehabt, nun ist es doch wieder sehr umfangreich geworden! Darüber hinaus bedaure ich - und vielleicht geht es ihr ja ganz genauso - dass das Programm dem vollen Mitentscheidungsverfahren unterworfen wurde, weil das den Vorgang auf jeden Fall in die Länge gezogen hat, ohne seiner Substanz etwas hinzuzufügen. Für mich ist die Konzentration auf eine bessere Durchführung das wichtigste am Umweltaktionsprogramm. Früher wollten wir ein Aktionsprogramm, um damit Druck auf den Rat auszuüben, Rechtsvorlagen zuzustimmen. Inzwischen ist es eher so, dass der Rat Rechtsvorlagen zustimmt und dann kaum etwas dafür tut. Wenn es keine bessere Durchführung gibt, machen wir den Menschen in Europa etwas vor und sie glauben dann, alles würde immer besser, um eine alte Behauptung der Labourpartei aufzugreifen. Weder bei uns im Vereinigten Königreich noch hier wird alles immer besser. Behauptungen sind schnell gesagt, doch zu oft mangelt es an der Umsetzung, aber genau dafür müssen wir uns stark machen.
Herr Präsident! Ich habe eine Rede vorbereitet, aber ich muss zugeben, Frau Jackson hat mich veranlasst, darüber nachzudenken, wie ab einem bestimmten Alter alles immer besser wird. Gewiss hat Frau Jackson dieses Alter erreicht und meint nun, früher sei alles besser gewesen als jetzt. Wie Frau Jackson möchte auch ich der Berichterstatterin für ihre gute Arbeit danken. Dieses Dokument hat die Annahme verdient, aber es hätte noch größere Zustimmung verdient, wenn eine größere Zahl von Änderungsanträgen des Parlaments aufgenommen worden wäre. Zu den Problemfeldern Umgang mit Chemikalien, Bewahrung der Artenvielfalt, Klimaänderung, Verkehr und Schutz der Luft- und Wassergüte liegen eindeutige und lohnende Vorschläge vor, auf die in der Vermittlung aufgebaut werden kann. Die Änderungsanträge des Parlaments enthalten ernsthafte und vernünftige Vorschläge zur Steuerpolitik. Die Einführung einer wie auch immer gearteten europaweiten Umweltsteuer zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss jedoch genauer durchdacht werden. Im Moment würde das so wirken, als versuchte man, mit einem Vorschlaghammer eine Reihe ganz unterschiedlicher Nüsse zu knacken, was - wie ich meine - nur von sehr geringem Erfolg gekrönt wäre. Wir müssen jetzt als Parlament zusammenstehen und morgen früh den nächsten Schritt auf dem Weg zur Vermittlung tun, bei der wir zusammenarbeiten müssen, um einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, wie wir die Umwelt unseres gemeinsamen europäischen Hauses schützen und für künftige Generationen bewahren können. Ich sehe diesem nächsten Schritt morgen früh - und der Unterstützung durch die Christdemokraten - mit Freude entgegen.
Herr Präsident! Ich möchte Frau Myller danken. Sie hat einen hervorragenden Bericht durch den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik durchgebracht. Der Vorschlag des Rates ist, offen gesagt, schwach, phantasielos, ohne konkrete Ziele und ein Wortbrei. Meine Kritik richtet sich auch an die vier grünen Minister, die zwar Fortschritte versprochen hatten, ihre Versprechen aber nicht eingelöst haben. Der jetzt vorliegende Vorschlag eignet sich auch nicht als EU-Propagandamaterial für Jugendliche, wie Frau Kommissarin Wallström vorgebracht hat. Deshalb gehört er in den Papierkorb und wird die übergroße Mehrheit meiner Fraktion den Änderungsantrag der Liberalen, wonach der Gemeinsame Standpunkt abgelehnt werden soll, unterstützen. Die politische Entscheidung liegt jetzt bei den beiden großen Fraktionen, den Christdemokraten und den Sozialisten. Wenn sie gegen den Änderungsantrag stimmen und ihn ablehnen, tragen sie auch die Verantwortung für diesen substanz- und inhaltslosen Brei. Selbstverständlich werden die Grünen sämtliche Verbesserungsvorschläge befürworten. Senkung der Treibhausgasemissionen um 1 % pro Jahr, Zertifizierung von Holz, für einwandfreies und nachhaltig erzeugtes Holz, den Änderungsantrag, auf den die GUE/NGL-Fraktion verwiesen hat, die Europäische Investitionsbank, die Chemiepolitik mit dem Substitutionsprinzip. Dies ist, Frau Jackson, kein Hirngespinst der Grünen, sondern die in Dänemark und in Schweden bestehende Politik, und selbst die rechts gerichtete neue dänische Regierung beabsichtigt nicht, diese Politik zu ändern. Die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für freiwillige Vereinbarungen zwischen der Industrie und der Europäischen Kommission stellt zwar einen vernünftigen Vorschlag dar, doch habe ich geringe Hoffnung, dass die betreffenden Änderungsanträge die erforderlichen 314 Stimmen erhalten werden. Das bedeutet, dass sich letztendlich die Beamten der Europäischen Kommission durchsetzen werden, dieselben Beamten, die vorgeschlagen haben, überhaupt kein Sechstes Umweltaktionsprogramm vorzulegen. Deshalb ist dies eine Niederlage für die Politik und auch für die europäische Umweltpolitik. Die Hauptverantwortung dafür liegt bei der christdemokratischen Fraktion, deren Verhalten von bestimmten Beamten der Europäischen Kommission suggeriert wurde. Noch ist es jedoch nicht zu spät. Morgen werden wir abstimmen, und hoffentlich wird vielleicht ein Teil der Christdemokraten Vernunft annehmen und bereit sein, für einige der brauchbaren Änderungsanträge zu votieren, so dass wir eventuell zu einem Vermittlungsverfahren kommen werden, das noch einen gewissen Inhalt hat und bei dem es nicht nur um einen verbalen Brei geht.
Herr Präsident! Bereits seit den 70er Jahren ist es im Europäischen Parlament Usus, mit Hilfe von Umweltaktionsprogrammen umweltpolitische Weichenstellungen vorzunehmen. Damals war dies von großer Bedeutung, denn wir mussten gleichsam bei Null anfangen. Im weiteren Verlauf ist zwar viel erreicht worden, doch jetzt beschleicht mich zunehmend ein unbehagliches Gefühl. Bei der Evaluierung des Fünften Umweltaktionsprogramms hat sich deutlich gezeigt, dass wir in eine Sackgasse geraten sind. Die Zielsetzungen des Fünften Umweltaktionsprogramms sind nicht erreicht worden, u. a. deswegen, weil zahlreiche Mitgliedstaaten Umweltgesetze nicht umgesetzt haben. Da es uns nicht gelingt, ein Programm zu erstellen, das gegenüber den Aktionen, die wir heute bereits auf dem Gebiet der Umwelt durchführen, einen Mehrwert besitzt, frage ich mich, ob wir die Umweltaktionsprogramme fortsetzen sollen. Deshalb werde ich auch den Änderungsantrag von Herrn Maaten, wonach der Gemeinsame Standpunkt des Rates abgelehnt werden soll, unterstützen. Dies ist keine Kritik an der Berichterstatterin, Frau Myller, oder an der Kommissarin, Frau Wallström, sondern es geht um die Rolle des Rates Herr Präsident, lassen Sie uns nun das Fünfte Umweltaktionsprogramm tatsächlich fortsetzen. Implementierung und Einhaltung der geltenden Umweltrechtsvorschriften: Darauf kommt es an, insbesondere angesichts der bevorstehenden Erweiterung.
Herr Präsident, ein für die zweite Lesung empfohlener Gemeinsamer Standpunkt könnte eine rein funktionale Etappe vermuten lassen, die darauf abzielt, den Weg zur Umsetzung der Beschlüsse frei zu machen. Diese Aussprache deutet jedoch, wie auch von mehreren anderen Kollegen hervorgehoben wurde, auf einige wesentliche Punkte hin, die noch zu klären sind. Auch wenn der Rat die Mehrzahl der vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungsanträge übernommen hat, fehlen in dem Sechsten Rahmenprogramm präzise operative Fristen sowie konkretere Festlegungen zu den strategischen Zielen. Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Programm für einen Zeitraum von zehn Jahren gelten soll; deshalb darf ganz bestimmt kein zeitlich und inhaltlich ungenauer Fahrplan ersonnen werden. Insbesondere fordert das Europäische Parlament mit seinen neuen Änderungsanträgen entschiedenere und strengere Maßnahmen gegen die Gefahr der Pestizide, was nicht nur für die gegenwärtigen Mitgliedstaaten der Union, sondern auch für die Beitrittsländer gilt, sowie ein konsequenteres Vorgehen gegen den Treibhauseffekt, gegen die uns überall und zu jeder Zeit begegnende überhandnehmende Lärmbelästigung und die immer häufigeren, durch die Nachlässigkeit des Menschen verursachten Umweltschäden, bei denen es zunehmend schwieriger wird, die Verantwortlichen zu ermitteln, sie ausfindig zu machen. Weiterhin zielen die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments darauf ab, einige der bereits genannten Vorschläge zu konkretisieren, die ich lediglich anhand von mindestens vier Schwerpunkten, d. h. vier prioritären Bereichen, zusammenfassen möchte: Klimawandel, biologische Vielfalt, Zusammenhang zwischen Umwelt und menschlicher Gesundheit und Abfallentsorgung. Bei so lebenswichtigen Themen kann man gewiss nicht umhin, noch präziser und noch verantwortungsbewusster zu sein, noch darf man sie auf ferne Zeiten verschieben, wie dies anscheinend der Rat tun will.
. (SV) Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ein Vorschlag für ein neues Umweltaktionsprogramm gleicht einer interessanten Reise. Das Ganze war sehr lehrreich. Natürlich waren Ihre freundlichen Worte, die Sie zumindest teilweise für mich und auch die ausgezeichnete Berichterstatterin gefunden haben, sehr ermutigend. Vielleicht hätten wir bereits bei meinem Hearing ein wenig näher auf die Erwartungen an das Sechste Umweltaktionsprogramm eingehen und schon zu einem früheren Zeitpunkt offene Fragen diskutieren sollen. Ich kann nämlich in dieser Aussprache zahlreiche abweichende und etwas widersprüchliche Wünsche erkennen. Wir verstehen, dass ein langfristigeres Programm erforderlich sein kann, da Umweltprobleme oft erst nach mehreren Jahren entstehen. Ferner brauchen wir eine längere Planungszeit, um die richtigen Maßnahmen ergreifen zu können. Andererseits wollen wir natürlich auch gerne konkrete Ziele und Maßnahmen beschließen, denn nur so können wir Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben. Aber wir können nicht nur glaubwürdige Ziele für einen Zeitraum von zehn Jahren erarbeiten, sondern es gibt auch noch übergreifende Ziele, die uns die Richtung weisen und daher zweifelsohne von großer Bedeutung sind. Gleichzeitig handelt es sich aber auch um ein Maßnahmenprogramm, ein Aktionsprogramm, und darauf haben wir uns konzentriert. Wir haben darin aufgezeigt, wie wir die Ziele erreichen wollen, während die konkreten Ziele und Fristen während der Zehnjahresperiode in den jeweiligen spezifischen Strategien, den verschiedenen Gesetzesvorlagen und sonstigen Vorschlägen festgelegt werden. Dieses Programm sollte also nicht einfach eine Fortsetzung der bisherigen Praxis, die weitere Ergänzung der bereits im Fünften Umweltaktionsprogramm enthaltenen langen Liste von Gesetzesvorlagen sein, zumal es, wie Frau Jackson ganz richtig betont hat, bei der Umsetzung des bisherigen Umweltaktionsprogramms zahlreiche Mängel gegeben hat. Daran müssen wir arbeiten. Es ist jedoch auch wichtig, die Punkte zu unterstreichen, in denen wir uns einig sind. Das sind vor allem die übergreifende Struktur und die Schwerpunkte. Wir müssen den Mut haben zu betonen, dass diese vier Fragen die wichtigsten sind. Ferner geht es um die grundlegenden Prinzipien für die Umweltpolitik im kommenden Zeitraum von zehn Jahren sowie die Notwendigkeit von Konsultationen auf breiter Basis und einer möglichst umfassenden Beteiligung an der Beschlussfassung in Umweltfragen. Wir sind uns einig darüber, welche Fragen besonders betont werden sollen. Das sind die Klimaveränderungen, die Natur und die biologische Vielfalt, der Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die Frage der Nutzung natürlicher Ressourcen und die Abfallproblematik. Ferner stimmen wir darin überein, dass die geltenden Vorschriften vollständig in die Praxis umgesetzt werden müssen, Umweltbelange in die übrigen Politikbereiche zu integrieren sind und Gesetzgeber, Politiker und die Öffentlichkeit Zugang zu relevanten Umweltinformationen haben müssen. Die Strategie für die kommenden zehn Jahre baut auf dem Fünften Umweltaktionsprogramm auf, das allerdings um eine Beschreibung der Veränderungen in der Umweltpolitik und der zu meisternden Herausforderungen ergänzt worden ist. Die Umweltproblematik wird in hohem Maße von unseren heutigen Lebensmustern, unseren Verbrauchs- und Produktionsmustern sowie unserer Lebensweise als Privatpersonen geprägt. Das Umweltaktionsprogramm stellt eine große Herausforderung dar. Ich bin mir dessen bewusst und übernehme dafür die Verantwortung. Auch wenn es dazu starke Kritik gab, halte ich es für richtig, neue Dinge auszuprobieren und eine neue Struktur zu finden. Für mich war es wichtig, ein Umweltaktionsprogramm vorzulegen, das alle, und nicht nur die Fachleute, erfüllen und bewerten können, wenn neue Vorschläge eingereicht und Initiativen - wie beispielsweise kürzlich beim Klimapaket - vorgelegt werden. Aus diesem Grunde teile ich natürlich nicht die Auffassung, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates abgelehnt werden sollte. Nachdem wir nun so viel Arbeit investiert haben, sollten wir jetzt auch versuchen, sie umzusetzen und einander dabei nach bestem Vermögen unterstützen. Der Umweltausschuss hat uns im Prinzip seine ungeteilte Befürwortung der allgemeinen Verfahrensweise zur Entwicklung der zukünftigen Umweltpolitik ausgesprochen, die Teil des Gemeinsamen Standpunktes des Rates ist. Hierher gehört auch die Forderung, dass aktive Partnerschaft und Dialog sowie die neuesten wissenschaftlichen Daten die Grundlage der Politik sein sollen. Wir müssen also die vor uns stehenden Probleme und ihre mögliche Lösung gründlich analysieren und uns gleichzeitig mit den neuesten Forschungsergebnissen befassen, Indikatoren nutzen usw. So machen wir Politik durch gediegene Arbeit, was zudem der strategischen Ausrichtung dieses Programms entspricht. Daher ist es auch, wie bereits gesagt, sinnlos, mehr oder weniger nach Gutdünken Ziele und Fristen in das Programm aufzunehmen. Desgleichen möchte ich aber ebenso eventuelle Missverständnisse vermeiden und betonen, dass ich selbstverständlich die Festlegung klarer Ziele und Zeitpläne befürworte. Diese werden auch in unseren Vorschlägen enthalten sein und dann vom Parlament und vom Rat diskutiert werden. Die wenigen, bereits jetzt im Programm festgeschriebenen übergreifenden Ziele sind allgemein anerkannt und so sollte das ja auch sein. Natürlich kann ich auch den zusätzlichen Zielen zustimmen, die von der Kommission in ihrer Mitteilung über nachhaltige Entwicklung im Zusammenhang mit dem Gipfel von Göteborg vorgeschlagen wurden, d. h. den Änderungsanträgen 11, 15, 16 und 27, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese sich eng an unsere Mitteilung halten. Nicht billigen kann ich hingegen, dass andere Ziele in das Programm aufgenommen werden, wie das bei den Änderungsanträgen 17, 24, 25, 26, 34 und 42 der Fall ist. Ich freue mich ferner darüber, dass der Ausschuss die Idee und den Vorschlag zu thematischen Strategien sowie deren entworfenen Inhalt unterstützt. Er hat auch einen Vorschlag zur Umweltqualität in den Städten eingefügt, der in den Änderungsanträgen 32 und 33 enthalten und im Großen und Ganzen zu akzeptieren ist. Damit besitzen wir eine stabile Plattform für ein zukünftiges Agieren und eine Zusammenarbeit. Das Problem besteht nur darin, dass der Vorschlag, die Strategien sollten spätestens nach drei Jahren umsetzungsbereit sein, mit der Forderung nach den neuesten wissenschaftlichen Daten, einer Konsultation und Beteiligung auf breiter Grundlage kollidiert. Wir dürfen ebenfalls nicht vergessen, dass wir es hier mit sieben thematischen Strategien zu tun haben. Zusammen mit Änderungsantrag 12, der ein Mitentscheidungsverfahren für sämtliche thematischen Strategien fordert, würde das bedeuten, dass die Kommission alle diese Strategien spätestens zum Jahresende vorlegen müsste, um den Zeitrahmen für ein solches Verfahren einhalten zu können. Diese Frist können wir vielleicht für die eine oder andere thematische Strategie erfüllen, aber wohl kaum für alle. Aus diesem Grunde möchte ich das Europäische Parlament bitten, in dieser Frage nicht zu drakonisch vorzugehen. Geben Sie uns die Möglichkeit, die Strategien zu erarbeiten und ein optimal an die aktuellen Probleme angepasstes Maßnahmenpaket vorzulegen. Somit können wir die Änderungsanträge 12, 13 und 41 nicht befürworten, aber wir werden das Europäische Parlament über unsere Arbeit an den thematischen Strategien auf dem Laufenden halten und zur Erfüllung der Forderungen aus Änderungsantrag 14 jährlich dazu mündlich Bericht erstatten. Ich muss dem Parlament mitteilen, dass ich die Mehrzahl der Änderungsanträge bezüglich der Chemikalien ablehne. Der springende Punkt dabei ist, dass es keine vereinbarte Definition für das Substitutionsprinzip gibt. Darum sollten wir es genauestens prüfen, ehe wir es zu einem verbindlichen Rechtsinstrument machen. Selbstverständlich bin ich der Ansicht, dass dieses Prinzip eine wichtige Funktion erfüllt, aber ehe es rechtsverbindlich wird, muss eine solide Definition erarbeitet werden. Was den Antrag zur Aufnahme von Daten über die Eigenschaften sämtlicher Chemikalien auf dem Markt in das REACH-Register sowie zur Kennzeichnung aller Produkte im Gegensatz zu Stoffen und Zubereitungen betrifft, so kann ich nur sagen, dass dies praktisch unmöglich ist. Prinzipiell können wir jedoch Änderungsantrag 31 zur Koordinierung der EG-Rechtsetzungstätigkeit im Bereich Chemikalien und Pestizide befürworten, auch wenn eine solche Koordinierung bereits erfolgt. Die Frage der freiwilligen Verpflichtungen oder Vereinbarungen betrachten wir als Teil einer vorteilhaften Mischung verschiedener politischer Mittel, so u. a. juristischer und finanzieller Instrumente. Laut OECD existieren in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mehr als 300 Vereinbarungen, die sich stark voneinander unterscheiden, da sie flexibel an unterschiedliche Situationen und Ziele angepasst sind. Die Kommission plant eine Mitteilung, in der die Möglichkeiten dieses Instruments untersucht werden. Es ist jedoch noch zu früh, die Gestaltung dieser Vereinbarungen im Programm festzulegen, weshalb wir die Änderungsanträge 9 und 40 ablehnen müssen. Zahlreiche andere Fragen, wie z. B. die nachhaltige Entwicklung und die Einbeziehung in andere Politikbereiche, Maßnahmen, die die Steuerniveaus auf europäischer Ebene berühren, Umweltkriminalität usw. finden seitens der Kommission allgemeine Unterstützung. Neben den bereits genannten kann die Kommission auch die Änderungsanträge 2, 3, 4, 5, 6, 8, 18, 19, 21, 39 und 45 sowie Teile der Änderungsanträge 43, 46 und 47 unterstützen. Nicht akzeptieren kann ich hingegen die übrigen eingebrachten Änderungsanträge. Herr Präsident, wir nähern uns einer Einigung zum Umweltaktionsprogramm für die kommenden zehn Jahre, wobei die Arbeit von Frau Myller als Berichterstatterin bei dieser zweiten Lesung sehr zu würdigen ist. Eine Wiederholung der Aussprache ist nicht notwendig, da ihre Änderungsanträge sorgfältig ausgewählt sind, was gute Voraussetzungen für die nächsten Verfahrensschritte schafft. Ich hoffe, dass der Rat, auf der Grundlage der von der Kommission befürworteten Änderungsanträge, eine positive Einstellung gegenüber der Stellungnahme des Parlaments an den Tag legen wird, damit wir alle gemeinsam - Kommission, Rat, Parlament und andere Beteiligte - unsere Arbeit für die Erhaltung und Verbesserung unserer Umwelt weiterführen können. Vielen Dank für eine interessante Aussprache!
Vielen Dank, Frau Kommissarin. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. (Die Sitzung wird um 19.10 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0419/2001) von Frau García-Orcoyen Tormo im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über das Grünbuch der Kommission zur integrierten Produktpolitik (KOM(2001)68 - C5-0259/2001/2117(COS)).
Herr Präsident, ich gestehe, dass es eine Freude war, Sie eintreten zu sehen, denn beinahe hätte ich geglaubt, ich würde allein sein in diesem Saal. Ich möchte auch der Frau Kommissarin sehr dafür danken, dass sie heute Abend, nach einem harten Arbeitstag, anwesend ist. Das Grünbuch zur integrierten Produktpolitik muss meines Erachtens den Rahmen für die Ausarbeitung eines Pakets von Richtlinien und Vorschlägen bilden, mit dem sowohl den Herstellern als auch den Verbrauchern die umfassende Nutzung der Instrumente und Möglichkeiten erleichtert wird, die der Markt bietet, um ein stärker an die Praxis der nachhaltigen Entwicklung angepasstes Funktionieren des Marktes zu erreichen. Dieser neue Ansatz muss den herkömmlichen Ansatz ablösen, der bislang von der Europäischen Union verfolgt wurde. Dieser herkömmliche Ansatz basierte im Wesentlichen auf Umweltverbesserungen im Produktionssektor mittels Normen, die Verschmutzungsgrenzwerte festlegen, und auch mittels freiwilliger Instrumente, die einer Differenzierung zwischen umweltverbessernden Unternehmen und Produkten förderlich sind. Was die freiwilligen Maßnahmen angeht, die seit Anfang der neunziger Jahre auf den Weg gebracht wurden, wie zum Beispiel die Verordnung über die freiwillige Beteiligung, die europäischen Öko-Audits und das Ökolabel, so müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass diese nicht den erhofften Erfolg haben und vor allem nicht einen ähnlichen Erfolg in allen Mitgliedstaaten. So haben in ganz Europa lediglich 3 200 Unternehmen die EMAS-Zertifizierung erhalten und 350 Produkten aus 70 Unternehmen wurde das so genannte europäische Ökolabel verliehen. Meines Erachtens liegt die Hauptursache für diese Situation in dem starren System und in der noch geringen Nachfrage der Verbraucher nach umweltgerechten Produkten. In Kenntnis dieses Problems hat die Kommission dieses mehr oder weniger treffende und ausgewogene Grünbuch zur integrierten Produktpolitik vorgelegt. Über die Ausgewogenheit wurde im Umweltausschuss heftig debattiert, ich bin aber weiterhin der Meinung, dass seitens der Kommission ein uneingeschränktes Interesse an diesem Thema bestand. Es werden verschiedene Mechanismen vorgeschlagen, um Anreize für notwendige umweltfreundlichere Produkte und deren Verbrauch zu schaffen. Der Vorschlag enthält eine Reihe von Hinweisen, mit denen unterschiedliche Marktpolitiken und -instrumente ins Spiel gebracht werden, die über rein umweltbezogene Aspekte hinausgehen und die, so denke ich, konkreter und ausführlicher in einem nächsten Weißbuch behandelt werden sollten. Wir stehen vor der entscheidenden Aufgabe, über den Markt in der Europäischen Union eine Verbesserung der Umwelt zu stimulieren, was es ermöglichen wird, aus umweltpolitischer Sicht gerechtere Preise für Produkte festzulegen, die Nachfrage besser anzureizen und die Nutzung von Instrumenten für eine saubere Produktion zu verallgemeinern. Ferner glaube ich, dass die Umweltpolitik durch diesen Ansatz stärker in andere Bereiche, zum Beispiel in die Wirtschaft und den sozialen Bereich, hineinwirken wird, und somit werden wir das Mandat von Cardiff und Göteborg besser erfüllen. Ich denke, dass das Parlament durch seine Änderungsanträge dazu beigetragen hat, den Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Ausrichtung der IPP und auch der Rolle der einzelnen Akteure (Unternehmen, Verwaltung und Verbraucher) präziser und aussagekräftiger zu machen und die Frage der gemeinsamen Verantwortung zu verdeutlichen, ohne dass damit eine geringere Verantwortung des Produzenten unterstellt wird, sondern indem man auch der Verantwortung der Verwaltung und des Verbrauchers Rechnung trägt und diese unterstreicht. Die Verwaltung kann zum Beispiel durch das öffentliche Beschaffungswesen eine sehr wichtige treibende Kraft bei der Schaffung eines umweltgerechteren Marktes sein. Ferner zeigt sie nützliche Marktinstrumente zur Umsetzung der IPP auf: ökonomische Instrumente, wie zum Beispiel Steueranreize etc. Gleichzeitig betont man in der Fassung des Parlaments die Bedeutung eines besseren und erweiterten Ökolabels, die Notwendigkeit der Verbesserung europäischer Normungsprozesse, die Notwendigkeit, einfach anwendbare und in allen Mitgliedstaaten ähnlich geartete Parameter und Indikatoren für den Lebenszyklus der Produkte aufzustellen, ohne dabei den freien Wettbewerb auf dem Markt und den Wettbewerb der europäischen Unternehmen untereinander zu gefährden. Und schließlich wird auch auf die entscheidende Bedeutung der Information hingewiesen, die klarer, wahrhaftiger und flüssiger sein muss. Ich denke, dass ich den überwiegenden Teil der Änderungsanträge, die dem Plenum vorgelegt wurden, berücksichtigt habe. Ich habe sie übernommen und nur jene zurückgewiesen, die sich meiner Meinung nach nicht in den Rahmen und den Kontext eines Grünbuchs einfügen. Meines Erachtens handelt es sich um einen guten Vorschlag, der die Unterstützung des gesamten Parlaments verdient.
Herr Präsident, obwohl das Grünbuch offensichtlich lobenswerte Elemente enthält, entsteht insgesamt der Eindruck einer nicht genutzten politischen Chance. Die Kommission ist mit umfassenden institutionellen Kompetenzen ausgestattet, die sie nutzen könnte, um den Prozess der integrierten Produktpolitik aktiv voranzutreiben. Zu oft entsteht jedoch der Eindruck, die Kommission sei eher Beobachter als ein kraftvoller Akteur. Wir müssen auch stärker im Zusammenhang denken, deutlicher Verbindungen zwischen dem Projekt der integrierten Produktpolitik, dem Sechsten Umweltaktionsprogramm und der Strategie für nachhaltige Entwicklung herstellen. Wir möchten, dass diese Zusammenhänge besser erkennbar werden. Eine Reihe weiterer, vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie angesprochener Bedenken bezieht sich darauf, dass die Strategie unserer Auffassung nach zu stark auf freiwilligen Vereinbarungen beruht. Diese müssen natürlich eine Rolle spielen, doch sind sie kein Ersatz für Regelungen; sie sollten als ergänzend verstanden werden. Für freiwillige Vereinbarungen brauchen wir zumindest ganz klare Eckpunkte, Zielvorgaben und Zeitpläne, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten. Das Grünbuch stellt zudem fast ausnahmslos Produkte, kaum aber Dienstleistungen in den Mittelpunkt und verschenkt damit unendlich viel Potential für eine umweltgerechtere Gestaltung eines ständig wachsenden Bereichs unserer Volkswirtschaften. Zu den wichtigsten Unzulänglichkeiten des Grünbuchs gehört sicherlich, dass es den gesamten Kontext des internationalen Handels ungenügend berücksichtigt, in dem - bedauerlicherweise - die Rechtmäßigkeit einiger der genannten Vorschläge fragwürdig ist. Die Effektivität der IPP-Strategie wird erheblich eingeschränkt, solange die Kommission nicht ausdrücklich die Reformen anerkennt, die vor allem in der Welthandelsorganisation erforderlich wären, damit die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden können. Ähnliches gilt für den Bereich der öffentlichen Beschaffung. Eine stärker ökologisch ausgerichtete öffentliche Beschaffung ist von äußerster Wichtigkeit, jedoch stehen dem gegenwärtig Hindernisse im Weg, die in dem Papier ausdrücklich benannt werden sollten, zusammen mit Strategien zur Lösung solcher Probleme. Sehr wichtig ist, dass der Ausschuss der Regionen in seiner Stellungnahme ausdrücklich auf den begrenzten Einfluss lokaler und regionaler Behörden bei Maßnahmen im Zusammenhang mit einer stärker ökologisch ausgerichteten Beschaffung verweist und feststellt, dass gegen eine Reihe von Städten, die versucht haben, eine solche Beschaffungspolitik einzuführen, bereits rechtliche Schritte eingeleitet worden sind. Das sind die Bereiche, in denen sich etwas ändern muss. Wir erwarten ein neues ehrgeiziges Weißbuch in naher Zukunft.
Herr Präsident, der vorliegende Bericht zeichnet die schwierigen Wege nach, auf denen die notwendige Steigerung der Verbrauchsgüter- und Dienstleistungsproduktion mit den Erfordernissen des Umweltschutzes in Einklang gebracht werden soll. Ich bekunde meine Wertschätzung für den Vorschlag der Kommission sowie für die Berichterstatterin, die das Thema sachbezogen, konsequent und unvoreingenommen behandelt hat. Jedes Produkt hat seinen Lebenszyklus, der in dem Augenblick beginnt, da es dem Verbraucher zur Verfügung gestellt wird, der es dann, indem er es verwendet, sofort mit seiner ökologischen Nachhaltigkeit konfrontiert - ein etwas schwieriger Begriff, den aber heute jeder versteht. Das ist ein kompliziertes Verhältnis, das keineswegs mit dem Gebrauch oder der "Beendigung " des Lebenszyklus des Erzeugnisses hinfällig wird. Vielmehr beginnen die ernsteren Probleme oftmals in dem Augenblick, da das Produkt, nachdem es nicht mehr funktionstüchtig ist, entsorgt, gewissermaßen in Rente geschickt, also aus der Welt, in der es seine Funktion erfüllt hat, eliminiert werden muss. Hier kommt es zu den ökologisch bedenklicheren Auswirkungen, denn nicht alle Produkte können mit derselben Technologie beseitigt werden, noch weisen sie denselben Gefährlichkeitsgrad auf oder sind gleichermaßen biologisch abbaubar. Deshalb schlägt die Kommission nun eine Initiative vor, bei der die Probleme sozusagen beim Schopf gepackt werden: Damit ein Produkt am Ende seines Lebenszyklus leicht entsorgt werden kann, muss es von seiner Konzeption an darauf ausgerichtet werden, und dies ist der wertvollste Aspekt des vorliegenden Berichts. Von daher auch der Vorschlag zur Schaffung von Anreizen für die Förderung von Vorabstudien, um die Hersteller besser über auf dieses Ziel zugeschnittene Technologien und Rohstoffe zu informieren. In dem Vorschlag wird ein Aspekt nicht ausgespart, der zu einem Hindernis des Herangehens mit den Herstellern werden könnte: die Kosten. Der Text enthält ziemlich konkrete Formulierungen, wonach nicht nur die Produzenten, die durch die Bereitstellung dieser umweltfreundlichen Erzeugnisse höhere Kosten bestreiten müssen, stärker unterstützt werden sollen, sondern auch für eine Preispolitik Sorge getragen werden soll, mit deren Hilfe sie dem Markt die unterschiedlichen Umweltauswirkungen der Erzeugnisse über die Preise vermitteln können, und auch hier - warum nicht - eine differenzierte Besteuerung eingeführt werden soll. Insgesamt also wird denjenigen Aufmerksamkeit gewidmet, die etwas für den Umweltschutz und damit für uns tun.
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir produzieren Produkte, und was machen wir mit einem Produkt am Ende des Lebenszyklus? Diese Frage unter ökologischen Aspekten zu beantworten, ist Inhalt des Grünbuchs. Bislang beantworten wir meiner Meinung nach die Frage unzureichend. Die Folgen sind bekannt: erhebliche Belastungen der Umwelt bei der Produktion und bei der Verwendung der Produkte, die auch mit gesundheitlichen Belastungen für Arbeitnehmer und Verbraucher verbunden sind. Wir sollten diese Politik nicht länger fortsetzen, sondern Ernst machen mit einer integrierten Politik. Wir können damit finanzielle Einsparungen erreichen und brauchen keine ökologischen Schäden zu beseitigen. Auch aus diesen Gründen brauchen wir eine Strategie, um mehr umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Der vorliegende Bericht, ergänzt durch die im Ausschuss angenommenen Anträge, gibt einen guten Rahmen für eine ökologisch orientierte Produktpolitik vor. Allerdings war der Kommissionsvorschlag für den Diskussionsprozess im Ausschuss keine große Hilfe. Die in diesem Papier getroffenen Aussagen waren vage formuliert, es waren keine Strukturen für das weitere Vorgehen zu erkennen, und auch einen koordinierten Diskussionsprozess konnte ich nicht erkennen. Ich meine, dass kein Unternehmer und kein Verbraucher mit einem Sammelsurium von Vorschlägen für ein umweltfreundliches Produkt zu gewinnen ist. Die Kommission muss bei ihren weiteren Arbeiten für mehr Klarheit in den Aussagen sorgen. Wichtig für meine Fraktion ist, dass die gesamten Umweltkosten in den Produktpreis einfließen. Es sollen aber auch Steueranreize gewährleistet werden, damit weniger begünstigte Verbraucher umweltfreundliche Produkte erwerben können. Die europäische Produktnormung muss verstärkt einbezogen werden, aber auch Dienstleistungen sollten unter Umweltaspekten erbracht werden. Eine weitere Option zur Schaffung eines Marktes für umweltfreundliche Produkte ist z. B. der Einsatz ökonomischer Lenkungsinstrumente. Wir sollten deren Einsatz und Wirkung prüfen und, was ganz wichtig ist, wir sollten sicherstellen, dass die EU-Umweltgesetzgebung nicht entschärft wird. Die Berichterstatterin hat angesichts der unbefriedigenden Kommissionsvorlage gute Arbeit geleistet. Allerdings darf sich das weitere Vorgehen nicht in Diskussionsbeiträgen erschöpfen. Wir brauchen dringend konkrete Vorschläge für die Förderung umweltfreundlicher Produkte. Die Produzenten und Verbraucher müssen für Umweltqualitäten sensibilisiert werden. Der vorliegende Bericht ist ein Anfang, die konkrete inhaltliche Arbeit muss noch geleistet werden.
Herr Präsident! Ich werde hier nicht besonders kritisch sein, sondern möchte vielmehr versuchen, einem zukünftigen Weißbuch mit Freude entgegenzusehen als den etwas merkwürdigen Vorschlag für ein Grünbuch zu diskutieren. Im Bereich der Lebensmittelsicherheit, mit dem ich mich vorrangig befasse, ist man nach einer Reihe von Skandalen und Katastrophen fast zu dem Prinzip "von Feld und Stall bis auf den Tisch " übergegangen, was sehr effektiv ist bei dem Versuch, Vorschriften zu erlassen und Zusammenhänge zu sehen. Ich wünschte mir, das Weißbuch würde in etwa nach demselben Grundsatz handeln, so dass man für jedes Erzeugnis eine Linie verfolgen und es in seinem Zusammenhang betrachten könnte: Rohstoffe, begrenzte oder erneuerbare, Energieverbrauch, Energiequellen, Chemikalien, welche, wie, Herstellungsprozess des Produkts, Logistik - das ist vor allem wichtig für Erzeugnisse, die in großen Mengen produziert werden, wie das bei Lebensmitteln, Wasser und Haushaltschemikalien der Fall ist. Diese machen mehr als die Hälfte unseres Straßenverkehrs aus und verbrauchen riesige Ressourcen, obwohl wir nicht einmal daran denken, dass es sich dabei um Erzeugnisse handelt. Ich fordere also eine Strategie, bei der das Produkt zurückverfolgt werden kann, sowie Prinzipien, die für alle Produkte gelten, ob es sich nun um ein Auto oder ein Paket Würstchen für das Mittagessen handelt.
Herr Präsident, ich danke dem Parlament für seine Entschließung zum Grünbuch der Kommission und möchte daran erinnern, dass dies ein Grünbuch, d. h. der Beginn der Aussprache zur integrierten Produktpolitik, ist. Insbesondere danke ich Frau García-Orcoyen Tormo für die engagierte Berichterstattung zu diesem anspruchsvollen und schwierigen Thema. Ich möchte auch allen anderen danken, die hierzu das Wort ergriffen haben. Vieles von dem, was in dieser kurzen Aussprache gesagt wurde, deckt sich mit meiner Position. Um die Umweltauswirkungen von Produkten über ihren gesamten Lebenszyklus zu verringern, ist das Ziel einer integrierten Produktpolitik für die Lösung von Umweltproblemen von grundlegender Bedeutung. Deshalb stellt die IPP eine wichtige Maßnahme des Sechsten Umweltaktionsprogramms dar, und die Strategie der nachhaltigen Entwicklung unterstreicht ihre Bedeutung ebenfalls. Die Schwierigkeit besteht darin, dass heute so viele Produkte auf dem Markt sind, die oftmals lange Lieferketten mit vielen verschiedenen Akteuren aufweisen. Deshalb ist es nicht möglich, ein universales Instrument zu entwickeln. Stattdessen benötigen wir eine Vielzahl von Instrumenten und eine genaue Vorstellung davon, welches an jedem Punkt der Lieferkette am effektivsten ist. Das können sowohl freiwillige als auch verbindliche Vereinbarungen sein. Ich stimme zu, dass freiwillige Vereinbarungen ergänzenden Charakter haben sollten und wir darauf achten müssen, dass diese nicht ausschließlich eingesetzt werden. Wenn wir über IPP im europäischen Rahmen nachdenken, dürfen wir die Erfahrungen der verschiedenen Mitgliedstaaten - Dänemark, Deutschland, Schweden und Italien, um hier nur einige zu nennen - in den vergangenen Jahren nicht außer Acht lassen. Es gibt deshalb eine breite Akzeptanz des Konzepts sowie ein Interesse daran. 1999 forderte der informelle Umweltrat die Kommission auf, ein Grünbuch zu dieser Frage zu erarbeiten. Daraufhin habe ich dieses Grünbuch vorgelegt, um auf seiner Grundlage die Aussprache darüber zu führen, welche Form die europäische IPP annehmen sollte. Die Reaktionen der 130 Betroffenen, die Stellungnahmen dazu abgaben, waren im Allgemeinen positiv, doch was darin zum Ausdruck gebracht wurde, kam auch hier zur Sprache, nämlich dass das Konzept mitunter als zu verschwommen und zu wenig greifbar wahrgenommen wird. Aber insgesamt klingt es gut, wie zu hören war, und die Stellungnahmen des Rates, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen fielen im Allgemeinen ebenfalls günstig aus. Das Grünbuch schlägt eine Strategie und Instrumente vor, um die europäische IPP in die Tat umzusetzen. Viele dieser Instrumente gibt es bereits - Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen, europäische Umweltzeichen oder das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung, um hier nur einige zu nennen. In anderen Bereichen werden wir innovativ sein und neue Instrumente schaffen müssen. Das Grünbuch hat versucht, die Ansichten der Beteiligten hierzu festzuhalten. Die Kommission tat dies nicht nur, weil sie die bestmögliche Politik entwickeln wollte, sondern auch, weil die IPP das aktive Engagement aller Beteiligten erfordert, um erfolgreich zu sein. Die Entschließung des Parlaments rundet diesen Prozess der Konsultation der Beteiligten ab und gestattet uns, das Weißbuch weiterzuentwickeln. Ihre Entschließung und die Stellungnahmen der Betroffenen machen deutlich, dass das Weißbuch bei konkreten Umweltproblemen ansetzen muss. Das hat die heutige Diskussion gezeigt. Themen wie Klimaänderung, gefährliche Chemikalien und Artenschutz gehen uns alle an. Wenn wir anstelle der Instrumente die Umweltprobleme in den Mittelpunkt stellen, können wir den Gedanken, dass IPP mehr als nur eine Sammlung von Instrumenten ist, besser vermitteln - was uns im Grünbuch vielleicht nicht ausreichend gelungen ist. Wir müssen die Verbindung zu konkreten Umweltproblemen herstellen, um den Einsatz dieser Instrumente zu beschreiben. Darauf hat auch Frau Paulsen verwiesen. Die Instrumente werden nach wie vor wichtig sein. Sie müssen von uns weiterentwickelt werden, weil wir nicht Millionen Produkte einzeln betrachten können. Aber auch ich gelange zu der Überzeugung, dass wir unsere Aktionen auf bestimmte Produkte und Bereiche konzentrieren müssen. Sie schlagen dies sehr richtig in den Randnummern 24 und 25 Ihrer Entschließung vor. Wir werden auch die Strategie zur Umsetzung der IPP und ihrer Vorteile entwickeln müssen, und die Kommission muss die Maßnahmen im Zusammenhang mit der IPP sowie die Anknüpfungspunkte zu anderen Politiken sorgfältig prüfen. Ich werde der Kommission vorschlagen, dieses Dokument im zweiten Quartal dieses Jahres anzunehmen.
Vielen Dank, Frau Kommissarin Wallström. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0451/2001) von Herrn Alyssandrakis im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(2000)597 - C5-0146/2001/2072(COS)) und das Europäische Parlament: Ein neues Kapitel der europäischen Raumfahrt.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der zur Debatte stehende Vorschlag der Europäischen Kommission betrifft die Entwicklung einer Weltraumpolitik nicht mehr auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auf der Ebene der Europäischen Union. Er wurde zusammen mit der Europäischen Weltraumorganisation verfasst und schlägt drei Aktionslinien vor: Stärkung der Basis für Raumfahrtaktivitäten, Ausbau der wissenschaftlichen Kenntnisse sowie Nutzung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile. Der Bericht des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie begrüßt die Aktionslinien und erkennt den Gesamtnutzen an, den die Entwicklung der Raumfahrtaktivitäten bringen wird. In der Tat ist die Entwicklung der Bodeninfrastruktur die notwendige Voraussetzung für alle andere Weltraumaktivitäten. Auf diesem Gebiet können wir auf der Tradition der europäischen Länder und dem Know-how aufbauen, das schon seit einigen Jahrzehnten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschusssystem Ariane, gewachsen ist. Die zweite Aktionslinie ergibt sich ganz selbstverständlich, da der Weltraum der ideale Ort für Forschungen ist, die auf der Erde nicht erfolgen können, wie z. B. die radioastronomische Forschung mit Strahlungen, die die Erdatmosphäre nicht durchdringen, die Forschung unter Bedingungen der Schwerelosigkeit, usw. Die dritte Aktionslinie ist besonders bereit angelegt und umfasst alles, was man Weltraumanwendungen nennt. Sie erstrecken sich von der satellitengestützten Telekommunikation bis hin zur Navigation und Erdbeobachtung und sind untrennbarer Bestandteil unseres Alltagslebens geworden. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die notwendige Voraussetzung dafür, dass die Menschheit Nutzen aus den Weltraumaktivitäten ziehen kann, darin besteht, dass der Weltraum nicht zu einem Feld militärischen Wettbewerbs wird. Es ist meiner Meinung nach besonders wichtig, dass der Bericht der Kommission in seinem allerersten Absatz hervorhebt, dass die Weltraumaktivitäten ausschließlich friedlichen Zwecken dienen sollen. Herr Präsident, mit besonderer Beunruhigung habe ich festgestellt, dass ein Änderungsantrag eingebracht wurde, mit dem die Einfügung des Satzes "Zwecke, die militärische Anwendungen im Rahmen friedlicher Unternehmen umfassen können " vorgeschlagen wird. Eine etwaige Annahme dieses Änderungsantrags würde den Weg für weitere militärische Aktivitäten im Weltraum ebnen, die sich nur unter dem Mantel "des friedlichen Unternehmens " zu verbergen hätten. Wir haben einige solcher Erscheinungen in den letzten Jahren erlebt. Kurzum, es handelt sich um ein Trojanisches Pferd, das den Charakter des Berichts ändern und stürmische Entwicklungen auslösen würde. Ich appelliere an alle Kollegen, den Text der Kommission beizubehalten. Darüber hinaus schlage ich Ihnen vor, die Änderungsanträge 2, 3 und 4 anzunehmen, die aus der Stellungnahme von Herrn Souladakis hervorgegangen sind. Ich betone, Herr Präsident, dass eine Stellungnahme gegen die Militarisierung des Weltraums eine gewaltige Bedeutung hat, insbesondere seit der jüngsten Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Kündigung des ABM-Vertrags und ihrem Beharren auf der Entwicklung des so genannten Raketenschutzschilds. Um die Konsequenzen dieses Schritts aufzuzeigen, habe ich den Änderungsantrag 5 eingebracht. Erlauben sie mir ferner, darauf hinzuweisen, dass meiner Meinung nach bestimmte Aspekte des vorgeschlagenen GMES-Programms militärische Aktivitäten umfassen. Die Umsetzung der Weltraumpolitik ist ebenfalls Gegenstand unserer Aussprache. Auf unserem Kontinent ist seit vielen Jahren die zwischenstaatliche Europäische Weltraumorganisation tätig, die eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung der Weltraumaktivitäten der europäischen Länder gespielt hat. Es ist folglich absolut normal, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation gibt, eine Zusammenarbeit, die bereits Früchte getragen hat. Der Bericht der Kommission würdigt die Rolle der Europäischen Weltraumorganisation und schlägt vor, sie langfristig in die Europäische Union einzugliedern, zugleich aber ihre Eigenständigkeit beizubehalten. Erlauben Sie mir zu betonen, dass ich damit nicht einverstanden bin. Ich fürchte, dass die Europäische Weltraumorganisation in diesem Falle jene Eigenständigkeit einbüßen wird, die zu ihrer globalen Vorreiterrolle beigetragen hat. Die internationale Zusammenarbeit ist die conditio sine qua non auf dem Gebiet des Weltraums, und sie wird im Bericht der Kommission zu Recht mit Zustimmung erwähnt. Betont wird die Notwendigkeit ihrer Entwicklung nicht nur mit der Russischen Föderation, den Vereinigten Staaten, China und Japan, sondern auch mit weniger entwickelten Staaten, denen die Europäische Union Zugang zum Weltraum bieten könnte. Schließlich, Herr Präsident, möchte ich das Thema der Finanzierung anschneiden. Es ist allgemein bekannt, dass der Zugang zum Weltraum Gewinn abwirft, aber auch einiges kostet. Das sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung hebt den Weltraum und die Luftfahrt als einen vorrangigen Themenbereich hervor. Das zeigt zwar gute Absichten, reicht aber nicht aus. Eine generellere Selbstbindung wäre ebenso wünschenswert wie erforderlich. Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die heutige Aussprache ist für die Zukunft der Raumfahrtpolitik der Europäischen Union von großer Bedeutung. Ich hoffe, dass die Richtungsvorgaben unseres jetzigen Votums den Völkern und der gesamten Menschheit zum Nutzen gereichen werden.
Herr Präsident, Herr Kommissar, der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den vorliegenden Vorschlag der Kommission geprüft und ist mit der eingeschlagenen Richtung grundsätzlich einverstanden. Wir stellen aber fest, dass die GASP eher als Wirtschafts- und Wachstumsproblem angesehen wird, denn als Angelegenheit der Sicherheit und Verteidigung, mit allem, was dies für Europa bedeutet. Vermutlich ist das darauf zurückzuführen, dass sich die GASP noch im Entwicklungsstadium befindet. In diesem Sinne denke ich, dass der Vorschlag in der nächsten Phase im Hinblick auf die Probleme der Außenpolitik und der Verteidigung Fortschritte bringen wird. Zum Inhalt sind mehrere Bemerkungen angebracht: Erstens müssen die unkoordinierten Politiken der europäischen Länder unbedingt vereinheitlicht werden, zweitens ist die militärische Nutzung des Weltraums von der Sache her unvermeidlich, allerdings zu friedlichen Zwecken wie z. B. bei den Unternehmungen von der Art der Petersberg-Aufgaben. Auf keinen Fall wird unser Ausschuss einer militärischen Nutzung des Weltraums zustimmen, wie sie die berühmte Politik des "Kriegs der Sterne " anstrebt, d. h. einer Nutzung für weltraumgestützte Raketenabwehrsysteme oder den Vernichtungskrieg der Satelliten. Unter diesen Umständen sind wir der Meinung, dass sich die Weltraumpolitik unter Berücksichtigung des Kriteriums der friedlichen Nutzung aller Möglichkeiten mit der Bündelung aller Anstrengungen zu einer einheitlichen europäischen Politik weiter entwickeln muss. Denn schließlich dürfen die europäischen Länder die Sicherheit ihrer Kommunikation und ihre eigene Sicherheit nicht von Satellitensystemen der Vereinigten Staaten von Amerika oder Russlands abhängig machen. In diesem Sinne hat die Initiative - abgesehen davon, dass sie auch Wachstumseffekte haben wird - einen politischen Nutzen und ist folglich von entscheidender Bedeutung für die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich bei dem Kollegen Alyssandrakis für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir haben in Europa seit Lissabon das ehrgeizige Ziel, die Nummer eins in der Welt zu werden, und dazu gehören natürlich auch die Technik und die Wissenschaft, wobei ich hier allerdings nicht primär an die elektronische Abstimmungsanlage, die wir gestern hier geprüft haben, denke, sondern an weiter gehende Techniken wie z. B. Telekommunikation, Erdbeobachtung und Umweltschutz. Europa muss - und das beweist die Vergangenheit - seine Kräfte in diesen Bereichen bündeln. Airbus und Ariane mit Sitz in Toulouse sind Vorzeigeprojekte, die beweisen, dass Europa, wenn es die Kräfte bündelt, weltweit konkurrenzfähig ist. Die Industrie konzentriert sich immer mehr, und hier gilt es, auch europäische Strukturen zwischen der Europäischen Union, der ESA und den Mitgliedstaaten zu schaffen, die eine einheitliche und effektivere Zusammenarbeit ermöglichen. Es sollte aber auch an eine internationale Zusammenarbeit über Europa hinaus gedacht werden. Hier denke ich nicht nur an die USA, ich denke auch an Russland und China. Eine europäische Forschungspolitik sollte natürlich dergestalt sein, dass sie auch für den Nachwuchs in diesem Bereich attraktiv ist. Ich selber komme aus der Luft- und Raumfahrtindustrie und habe mitbekommen, dass immer weniger junge Menschen diese Fächer in den letzten Jahren studiert haben. Wir sollten das selbst in die Hand nehmen und nicht auf Zuwanderung setzen wie in anderen Bereichen. Wir brauchen hier aber auch klare Ziele. Darum die eindringliche Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ein klares Votum für Galileo abzugeben. Auch die Industrie sollte hier eine Vorreiterrolle spielen. Es ist in Zukunft wichtig, dass nicht nur staatliche Einheiten Verantwortung übernehmen, sondern auch die Industrie dazu beiträgt, Dienstleistungen zu entwickeln, die der Bürger nutzen kann und die auch vermarktbar sind. Abschließend möchte ich auf einen wichtigen Punkt eingehen, der angesprochen wurde, das ist die so genannte Militarisierung des Weltraums. Ich denke nicht, dass Europa eine SDI, einen Krieg der Sterne, entwickeln sollte. Aber ich halte es schon für sehr fragwürdig, ob eine militärische Nutzung dem gleichzusetzen ist. Wir sprechen ja auch nicht von einer Militarisierung der Telekommunikation, nur weil die Bundeswehr das Telefon benutzt. Wir wollen eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik, wir wollen eine schnelle Eingreiftruppe haben, wir schicken Soldaten in andere Länder, und diese Truppen müssen entsprechende Informationen bekommen. Darum sollten wir auf europäischer Ebene sehr wohl darüber nachdenken, hier unabhängig zu werden, unsere eigene Infrastruktur zukünftig nutzen zu können, damit wir der Verantwortung für unsere eigenen Soldaten und der politischen Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden können. Darum bitte ich, dem von Giles Chichester und mir eingebrachten Änderungsantrag zuzustimmen. Wir können hier wirklich nicht von SDI sprechen, sondern es handelt sich um eine sinnvolle Nutzung der Infrastruktur für europäische Interessen.
Herr Präsident! Ich schließe mich den Glückwünschen meiner Kollegen an Herrn Alyssandrakis zu seinem Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Ein neues Kapitel der europäischen Raumfahrt - an. Es ist dies nicht der erste Bericht von Herrn Alyssandrakis zum Thema Raumfahrt, und ich denke, es wird auch nicht der letzte sein. Die Sozialdemokratische Fraktion wird diesen Bericht unterstützen. Wir sind davon überzeugt, dass es wichtige zivile und industrielle Möglichkeiten der Nutzung des Weltraums gibt. Europa kann es sich nicht leisten, ins Abseits zu geraten. Europa darf sich nicht von den USA und den anderen Weltraummächten - Russland, China und Japan - abhängen lassen. Wir müssen die technologische Basis für Raumfahrtaktivitäten, insbesondere Trägerraketen, weiter entwickeln, um schließlich europäische Unabhängigkeit zu erreichen. Auf dem Weg zur europäischen Unabhängigkeit werden wir vielleicht mit jenen zusammenarbeiten müssen, die versuchen, den enormen Vorsprung der USA aufzuholen. Wir begrüßen deshalb die in dem Bericht getroffene Feststellung, wonach die Weltraumforschung eines der vorrangigen Themen des sechsten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung ist. Wenn Europa mit den Vereinigten Staaten keine eindeutige Vereinbarung schließen kann, so dass es jederzeit Zugang zum GPS-System hat, wird es mit anderen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, in Industrie und Verwaltung, zusammenarbeiten müssen, um ein eigenes, unabhängiges System zu entwickeln. Wir unterstützen den Änderungsantrag von Herrn Chichester, der die Einbeziehung militärischer Anwendungen zu friedenserhaltenden Zwecken vorsieht. Ebenso unterstützen wir den Änderungsantrag des Berichterstatters selbst, Änderungsantrag 5, der den Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag und die Entwicklung einer nationalen Raketenabwehr verurteilt, weil dies unserer Meinung nach ein neues Wettrüsten in Ostasien auslösen wird. Um unsere Position ganz deutlich zu machen, möchte ich feststellen: wenn Änderungsantrag 1 angenommen wird, sind wir auch bereit, Änderungsantrag 2 des Berichterstatters zu unterstützen, denn wir sind der Überzeugung, dass der Weltraum nicht für Konflikte genutzt werden darf, sondern um Frieden zu schaffen. Wir sehen dies nicht als widersprüchlich, sondern ziehen damit eine Grenze, die wir nicht überschreiten möchten. Ich hoffe, dass bei der morgigen Abstimmung all das erreicht wird, was wir uns vorgenommen haben, und was ich heute Abend hier erläutert habe.
Ich schließe mich den Glückwünschen an den Berichterstatter an und möchte mich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit lediglich einer wichtigen Frage zuwenden, nämlich den Gefahren der Militarisierung des Weltraums. Viele Bürger Europas stehen dem von den USA geplanten nationalen Raketenabwehrsystem zutiefst kritisch gegenüber, das sie zu Recht als offensives System verstehen, welches mit Sicherheit ein neues und teures internationales Wettrüsten auslösen wird. Doch wie viel besorgter wären sie, wenn sie die Ziele einiger ihrer eigenen Politiker und Gesetzgeber kennen würden? Ich rede nicht von diesem Parlament, aber es gibt Kreise, die gern ihr eigenes, hausgemachtes EU-Programm zur Militarisierung des Weltraums auf den Weg bringen würden. Jedenfalls würden sie das europäische Raumfahrtprogramm gern dahingehend abändern. Wir müssen mit diesem Bericht eine sehr deutliche Botschaft verbinden; es muss absolut klar sein, dass die Nutzung des Weltraums einzig und allein zu friedlichen Zwecken und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfolgen darf. Ich begrüße es deshalb ganz besonders, dass Herr Alyssandrakis genau diesen Aspekt in seinem Bericht hervorgehoben hat, und schätze die von ihm vorgelegten Änderungsanträge, die dies noch stärker herausarbeiten. Daraus folgt, dass ich die Änderungsanträge der PPE-Fraktion sehr bedauere, die den Gedanken der militärischen Nutzung des Weltraums wieder aufnehmen. Obwohl ich akzeptiere, dass dies in den Kontext so genannter friedenserhaltender Maßnahmen gestellt wurde, bin ich dennoch besorgt, dass hier ein verhängnisvoller Weg seinen Anfang nehmen könnte. Ich bin sehr froh, dass Herr Radwan keinen Krieg der Sterne vonseiten der EU erleben möchte, aber ich bin sehr besorgt, dass seine Absichten falsch ausgelegt werden könnten, dass Friedenserhaltung in einem anderen als dem von ihm beabsichtigten Zusammenhang gesehen werden könnte. Wir müssen uns auch an den Kontext des im Dezember 2000 von der Europäischen Weltraumorganisation veröffentlichten Berichts erinnern, in dem sich die so genannten drei Weisen zur Zukunft der ESA äußerten und zu dem Schluss gelangten, dass der Beginn der Entwicklung eines europäischen Verteidigungssystems, das auch eine Weltraumkomponente enthält, einen wesentlichen Teil der europäischen öffentlichen Investitionen darstellen würde. Wie weiter in dem Bericht ausgeführt, betrachten es die drei Weisen als logisch, die Fähigkeiten der ESA auch zur Entwicklung stärker sicherheitsorientierter Aspekte der europäischen Weltraumpolitik zu nutzen. All dies zusammengenommen ergibt die sehr reale Möglichkeit, dass die europäische Weltraumpolitik eine sehr spezifische militärische Komponente annimmt, weshalb es an der Zeit und dringend geboten ist, mit diesem Bericht die Botschaft zu verbinden, dass wir den Weltraum nur zu friedlichen Zwecken nutzen wollen.
Herr Präsident, auch meinerseits Glückwünsche an Herrn Alyssandrakis zu seinem Bericht und zu der Arbeit, die er speziell in diesem Bereich im Rahmen unseres Ausschusses leistet. Zunächst stelle ich fest, dass die Nutzung des Weltraums zur Forschung und zu kommerziellen Zwecken von der Öffentlichkeit gern übersehen wird, weil sie weniger aufregend ist als Projekte wie die Apollo-Mondlandungen, und doch ist sie außerordentlich wichtig, wie dieser Bericht unterstreicht. Ich begrüße die in dieser Mitteilung beschriebenen Zielsetzungen für die europäische Politik. Ich muss zugeben, dass mir persönlich Absatz 10 am besten gefällt, in dem die Industrie aufgefordert wird, sich stärker bei der kommerziellen Nutzung des Weltraums zu engagieren. Das ist ein wichtiger Weg, um voranzukommen. Wir wollen die Industrie intensiv in die Nutzung des Weltraums einbeziehen. Mir scheint, dieser Bericht soll uns - gewissermaßen als Vorspeise - Appetit machen auf den nächsten Monat auf unserer Tagung in Straßburg anstehenden Galileo-Bericht. Insbesondere Absatz 12 nimmt Bezug auf Galileo als Teil der europäischen Strategie und auf seine Bedeutung für den Verkehr. Das sollten wir genau beachten. Wir müssen anerkennen, wie schwierig es ist, Mittel zur Erkundung des Weltalls, zur Raumforschung und zur Nutzung des Weltraums zu erhalten. Ich begrüße ganz besonders den im Bericht enthaltenen Hinweis auf die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit, durch die weitere Mächte und Partner eingebunden werden. Ich komme auf die Nutzung militärischer Anwendungen für friedenserhaltende Maßnahmen zurück. Realistisch betrachtet brauchen wir Mittel aus den Verteidigungshaushalten für Weltraumprojekte auf verschiedenen Gebieten. Wir sollten uns nicht scheuen, diese Finanzquelle für Anwendungen zur Friedenserhaltung heranzuziehen. Das muss unbedingt betont werden. Ich bedauere, dass mein Hinweis auf militärische Anwendungen Herrn Alyssandrakis erschreckt hat. Er sollte die Wendung "friedenserhaltende Maßnahmen " stärker beachten.
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Und sie bewegt sich doch. Dieses Wort von Galileo Galilei lässt sich auch auf die derzeitige Situation in der europäischen Raumfahrtpolitik übertragen. Wenn ich das schier endlose Tauziehen um die Errichtung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo betrachte, da hatte ich schon meine Zweifel. Umso mehr bin ich erfreut, dass es einige positive Ansätze gibt, der europäischen Raumfahrt neuen Schwung zu geben. Der ist dringend nötig, sonst verliert Europa den Anschluss an dieses wichtige und zukunftsgerichtete Segment der Hochtechnologie. Egal, ob wir mit Kommunikations-, Navigations- oder Beobachtungssystemen arbeiten, die Satelliten spielen dabei die entscheidende Rolle. Wir sollten nicht den Fehler begehen, bequem auf die vorhandenen Systeme anderer, auch befreundeter Nationen zurückzugreifen. Nein, wir müssen vielmehr selbst unsere Fähigkeiten auf diesem Gebiet beweisen, denn nur so haben wir eine zuverlässige operative Freiheit und die europäische Industrie eine Chance auf eine gesunde Zukunft. Ich spreche aus eigener Erfahrung als mehrfache Berichterstatterin des Parlaments zum europäischen Satellitennavigationssystem. Wir haben in Europa so wertvolles Potenzial auf diesem Gebiet, das wir nicht einfach brach liegen lassen sollten. Anpacken muss die Devise heißen. Dazu ist ein politisches Signal unabdingbar. Erste Etappe auf diesem Weg ist die Erarbeitung einer kohärenten raumfahrtpolitischen Strategie. Hier hat die Kommission sehr gute Arbeit geleistet. Ich unterstütze nachdrücklich die vorgeschlagenen Aktionslinien. Europa muss seiner Raumfahrt künftig mehr Bedeutung beimessen. Lassen Sie mich meine Priorität für die europäische Raumfahrt mit einem vielleicht paradox wirkenden Begriffspaar zusammenfassen: Unabhängigkeit und Zusammenarbeit. Unabhängigkeit bedeutet eigene Stärke, autonome Strukturen, zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Zusammenarbeit dagegen steht für Kompatibilität und Austausch, um die Beziehungen der EU zu stärken. Die Raumfahrt sollte einen neuen Schub bekommen.
Herr Präsident, ich möchte unserem Kollegen Alyssandrakis zu diesem ausgezeichneten Grundsatzbericht gratulieren, der dazu aufruft, eine gemeinschaftliche Weltraumpolitik einzuführen. Doch wenn man sich ansieht, wie das Galileoprojekt abläuft, dann komme ich zu der Auffassung, dass wir davon noch weit entfernt sind und dass wir keinen Schimären nachjagen dürfen. Anders gesagt, gegenwärtig erweist sich die Regierungszusammenarbeit als effizienter als die Gemeinschaftsmethode. Denn wie überall in der Welt müssen für die Nutzung des Weltraums bestimmte Bedingungen geschaffen werden. Erstens darf man keine Angst vor staatlichen Anreizen haben, die über öffentliche Kredite finanziert werden. Nicht alles wird vom Markt in Bewegung gesetzt - weder die amerikanischen, noch die russischen oder die französischen Raketen. Zweitens finanziert der Militärsektor einen Großteil der zivilen Anwendungen, davor sollten wir nicht die Augen verschließen. Wenn man diese Zweigleisigkeit ablehnt, dann gibt es eine Menge Schwierigkeiten bei der Schaffung des Europas der Raumfahrt, denn - wie das bei Galileo deutlich wurde - der Pazifismus unseres Hohen Hauses erweist sich letztlich als Geschenk für den US-amerikanischen Militarismus. Ich glaube, auch das muss man sich ganz klar vor Augen halten. Die Amerikaner haben gesagt, wir wollen Galileo nicht, weil dies unsere strategische und militärische Kohärenz beim GPS stört. Des Weiteren wird auch eine wirkliche Industriepolitik gebraucht. Doch all diese Bedingungen erfüllen wir meiner Meinung nach gegenwärtig noch nicht. Es ist leider so, doch diesen Weg müssen wir gehen, wenn die Union eines Tages die Raumfahrtmacht sein soll, die sie sein müsste und sein muss, wenn sie ein hohes technisches Niveau halten will. Abschließend möchte ich betonen: Wenn man im Raumfahrtbereich vorankommen will, dann muss man auf verstärkte Zusammenarbeit mit denen setzen, die den Willen dazu haben, und die anderen, die das nicht wollen, außen vor lassen. Das trifft nicht nur auf Galileo, sondern auch auf die Zukunft der europäischen Weltraumpolitik zu.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter zu diesem Bericht gratulieren, der den Weg aufzeigt, der beschritten werden muss, um eine neue Etappe in der europäischen Weltraumpolitik zu eröffnen. Wenn ich mich heute zum Thema Raumfahrt zu Wort gemeldet habe, dann weil mir dieses Thema am Herzen liegt und weil ich das Glück habe, in Toulouse zu wohnen, wo die Luft- und Raumfahrtindustrie allgegenwärtig ist, wie Herr Radwan sagte. Denn hier sind zwei der weltgrößten Auftragnehmer im Raumfahrtbereich angesiedelt, und zahlreiche Tätigkeiten der Europäischen Raumfahrtagentur in Frankreich werden vom Nationalen Raumforschungszentrum wahrgenommen Bekanntlich sind für den Schutz und die Beobachtung unserer Umwelt, die Risikovorbeugung, und die Landesverteidigung Satelliten unabdingbar, die eine immer größere Rolle in unserem Alltagsleben spielen. Die Vorteile einer koordinierten Raumfahrtpolitik liegen somit auf der Hand und begünstigen die Ausweitung der Zusammenarbeit. Wie Sie bereits übereinstimmend festgestellt haben, müssen wir jetzt einen höheren Gang einlegen und eine europäische Raumfahrtpolitik einführen. In diesem Bereich, in dem die Europäische Union - wie Frau Langenhagen festgestellt hat - ein immenses Potenzial besitzt, muss sie die unerlässlichen Voraussetzungen für den Erfolg schaffen. Daher ist die Tatsache, dass noch kein Beschluss zur Weiterführung der Arbeiten am europäischen Satellitennavigationssystem Galileo gefasst wurde, ein bedauerliches Beispiel für das, was unbedingt zu vermeiden ist. Es sind bereits umfangreiche Investitionen getätigt worden, und wir können uns solche Verzögerungen bei der Herbeiführung einer Einigung nicht leisten, denn dadurch verlieren wir immer wieder ein Stück unserer Glaubwürdigkeit. Doch ich bin überzeugt wie wir alle hier, Frau Kommissarin, dass Sie mit all Ihrer Energie für den Erfolg dieses Projekts arbeiten werden. Auf der Tagung des Rates "Verkehr " im März muss eine Entscheidung über die Weiterführung von Galileo gefasst werden, und unser Haus muss seinen ganzen Einfluss geltend machen, damit es dazu kommt. Auf der Europäischen Ratstagung in Laeken haben sich die Vertreter unserer Staaten verpflichtet, die Einsatzfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik herzustellen. Wie im Bericht unterstrichen, sollen Raumfahrtaktivitäten nur friedlichen Zwecken dienen, was aber auch - wie in dem von Herrn Chichester und Herrn Radwan im Namen der EVP-DE-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag gefordert - eine militärische Nutzung für friedenserhaltende Maßnahmen beinhalten kann. Wie soll die Europäische Union eine gemeinsame Verteidigungspolitik aufbauen, wenn sie nicht über entsprechende technische Möglichkeiten in der Raumfahrt verfügt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen einen realistischen und stimmigen Rahmen für unsere Raumfahrtpolitik festlegen. Es geht um den Schutz unserer Umwelt, die Sicherheit unserer Mitbürger und die Erhaltung des Friedens.
Herr Präsident! Ich möchte zunächst einmal meinen Glückwunsch ausbringen zu Ihrem weiteren Verbleib im Amt. Ihnen ist zu danken, dass Sie im Grundrechte-Konvent immer auf religiöse Werte hingewiesen und sie reklamiert haben. Sehr oft sind diese europäischen Werte eine hohle Phrase. Wenn wir diesen Bericht in der Hand haben, könnte es aber ganz anders sein, weil mit diesem Bericht die Chance besteht, dass Europa in einem ganz wichtigen Bereich zeigt, dass wir es anders machen als die anderen. Wir können aus dem Weltraum einen Friedensraum machen. Das hat dann wieder sehr viel mit Grundsätzen zu tun. Dann haben wir den Änderungsantrag 1, der da heißt: "Was auch eine militärische Nutzung für friedenserhaltende Maßnahmen beinhalten kann ". Der Weltraum für friedenserhaltende Maßnahmen, da könnte man polemisch sagen, ja gegen wen? Gegen die Marsmännchen, die reinkommen, oder zur Nutzung - wie Herr Chichester angedeutet hat - für einen noch zu schaffenden militärisch-industriellen Komplex in Europa? Letzteres wäre verheerend. Genau die Abhängigkeit von diesem militärisch-industriellen Komplex, die die einzig verbliebene Supermacht jetzt so prägt, würden wir uns durch die Hintertür langsam hereinholen und dabei weiterhin von europäischen Werten reden. Das wäre pharisäerhaft! Ich würde sehr empfehlen, den Änderungsantrag 1 abzulehnen, aber die folgenden anzunehmen. Gerade auch, wenn es um christliche und religiöse Werte geht, die Sie, Herr Präsident, immer zu Recht angemahnt haben.
Herr Präsident, die Vereinigten Staaten von Amerika haben den ABM-Vertrag einseitig gekündigt. Das erfolgte, nachdem der US-Nachrichtendienst der Meinung war, eine Raketenbedrohung durch die "Schurkenstaaten " sei zumindest nicht in den nächsten zehn Jahren gegeben. Amerikanischen Zeitungen zufolge haben die Republikaner im Kongress die Medien unter Druck gesetzt, ihren Standpunkt zu ändern und ein unbegründetes Feindbild zu entwerfen. Auf dieses Feindbild wird nun mit der Schaffung eines gewaltigen Raketenschildes reagiert. Niemand ist schließlich vor Ungerechtigkeit und vor Terrorismus gefeit, der daraus seine Stärke bezieht. An den feigen Terroranschlägen vom September sehen wir, wo die wirklichen Sicherheitsgefahren liegen. Durch das Raketenschild wird der Weltraum militärisch aufgerüstet, werden im Weltraum Abwehrraketen operieren. Die Folge wird ein erneut einsetzendes Wettrüsten sein, aber dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgend, treffen auch wir hier eine kleine Grundsatzentscheidung: Galileo kann unseres Erachtens zu militärischen Zwecken bei der Sicherung des Friedens genutzt werden. Die Menschen dieser Welt brauchen eine gemeinsame Sicherheit und Gerechtigkeit, die für alle gilt. Das muss das zentrale Ziel der Union sein. Die Jagd nach den Terroristen wird niemals aufhören, wenn wir nicht die Ursachen für Revolten und Rechtskämpfe beseitigen. Der Frieden, die Demilitarisierung des Weltraums, die unter großen Mühen während des Kalten Krieges erreicht worden sind, werden ohne vernünftigen Grund beendet. Es finden sich immer Menschen, die bereit sind, Torheiten zu begehen. Wird eine Torheit akzeptabler, wenn sie nicht einzelne Gebäude betrifft, sondern die ganze Welt? Wenn man nur auf die eigene Sicherheit bedacht ist, sät man den Samen des Krieges.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Aufforderung des Rates hat die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Raumfahrtagentur eine Mitteilung über die Notwendigkeit der raschen Erarbeitung einer kohärenten europäischen Raumfahrtstrategie vorgelegt. Dies begrüße ich wie auch der Berichterstatter, Herr Alyssandrakis, dem ich zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren möchte. Die Kommission schlägt eine Stärkung der Grundlagen für die Raumfahrtaktivitäten sowie den Ausbau der wissenschaftlichen Kenntnisse vor. Der Berichterstatter misst der Weiterentwicklung der technologischen Basis große Bedeutung bei. All das setzt meiner Meinung nach eine umfassende öffentliche Unterstützung, eine finanzielle Unterstützung voraus, die allerdings nicht nur finanzieller Art sein sollte. Und das Sechste Forschungsrahmenprogramm, für das ich Generalberichterstatter bin, kommt dieser Forderung zum Teil nach, indem es die Luft- und Raumfahrt zu einem der sieben Schwerpunktbereiche mit einem Budget von über einer Milliarde Euro gemacht hat. In meinem Bericht habe ich auch Maßnahmen zur Weiterbildung der Wissenschaftler und Ingenieure im Raumfahrtbereich und anderen Bereichen vorgeschlagen, um deren mobilitätsbedingte Probleme, die durch die weite geografische Streuung der Standorte noch verschärft werden, zu lösen. Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch die Gefahr der Militarisierung des Weltraums ansprechen. Solche Risiken bestehen sicherlich, und meiner Meinung nach dürfen Aktivitäten mit militärischem Charakter nur dann durchgeführt werden, wenn es um Konfliktverhütung und Konfliktmanagement im Interesse der Erhaltung bzw. der Wiederherstellung des Friedens geht. Dies schließt nicht aus, dass unsere Priorität darin bestehen muss, die Nutzung des Weltraums zu Zwecken des allgemeinen Interesses und des Gemeinwohls zu entwickeln.
Herr Präsident, als Erstes möchte ich Ihnen zur Wiederwahl in Ihr Amt gratulieren. Meine Damen und Herren, ich möchte vor allem Herrn Alyssandrakis beglückwünschen und ihm für seinen klaren und konstruktiven Bericht danken. Dank sagen möchte ich auch allen Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie den Mitgliedern der verschiedenen Ausschüsse, die in der Aussprache aufgetreten sind und die an dem Bericht beteiligt waren. Für mich ist es eine Genugtuung, heute in dieser Debatte im Namen der Kommission in Vertretung meines Kollegen Busquin sprechen zu können, mit dem ich in der gesamten Frage des Weltraums, vor allem aufgrund meiner Verantwortung in diesem Bereich durch das GALILEO-Projekt, eng zusammenarbeite. Der heute von Ihnen diskutierte Bericht stellt einen wichtigen Markstein auf dem Wege der europäischen Weltraumpolitik dar, deren Aufbau in der letzten Zeit durch die Institutionen der Gemeinschaft in Angriff genommen wurde. Er stützt politisch die Arbeit, die von der Kommission und der Europäischen Raumfahrtagentur im Rahmen ihrer gemeinsamen Arbeitsgruppe geleistet wird, eine Arbeit, die voll und ganz den Empfehlungen des Entschließungsentwurfs folgt. Dieser Arbeit widmet mein Kollege Busquin sehr große Anstrengungen, die meiner Ansicht nach in die Richtung dessen gehen, was Europa braucht, um 2010 die wettbewerbsfähigste wissensbasierte Gesellschaft in der Welt zu sein. In meiner Rede werde ich drei Punkte behandeln. Im ersten geht es um den Geist der europäischen Weltraumpolitik, der sich in die Vision von einem Europa einpasst, das das Potenzial der wissensbasierten Wirtschaft, speziell durch die Schaffung eines echten europäischen Raums der Forschung gemäß dem Geist der Schlussfolgerungen von Lissabon, der auch der Geist von Barcelona sein muss, voll ausnutzt. Es ist auch die Vision von einem Europa, das entschlossen ist, die nachhaltige Entwicklung zu fördern, die seit Göteborg eine der Prioritäten der Union bildet, die Vision von einem Europa, das darauf bedacht ist, die Bürger stärker in den Entscheidungsprozess einzubeziehen und damit ein praktisches Beispiel für gutes Regieren zu geben. Gerade in dieser Frage ist die Rolle des Parlaments ganz entscheidend, vor allem zur Erläuterung technischer Fragen, wie dieser Frage des Weltraums. Neben diesen allgemeinen Grundsätzen verdienen zwei Aspekte besondere Erwähnung: erstens der Wille, die internationale Dimension der Raumfahrt und unsere Verantwortung im Weltmaßstab zu übernehmen und Europa mit den erforderlichen Mitteln für eine wohlverstandene Unabhängigkeit auszustatten; zweitens das Interesse, für die Erhaltung des Friedens und die Gewährleistung der Sicherheit der europäischen Bürger zu arbeiten. Ich möchte hier - in Beantwortung einiger vom Berichterstatter geäußerter Bedenken - den Charakter eines entschiedenen Friedensinstruments der GMES-Initiative auf dem Gebiet der Überwachung der Umwelt und der Sicherheit unterstreichen. Der zweite Aspekt ist der in letzter Zeit auf diesem Gebiet zurückgelegte Weg, da im vergangenen Jahr durch die Mitteilung, die Sie heute prüfen, wie auch durch die beigefügte Entschließung des Rates bedeutende Fortschritte im Bereich der Weltraumpolitik erzielt wurden. Die Politik der Europäischen Union hat das Maß der strategischen Dimension der Weltraumaktivitäten für Europa angenommen. Was die konkreten Fortschritte anbelangt, so möchte ich zwei Hauptetappen nennen: die erste war die Schaffung der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Kommission und der Europäischen Raumfahrtagentur, die Anlass zu einer zweiten Mitteilung gegeben hat. Diese wurde Ende 2001 dem Rat der Union und dem der Raumfahrtagentur sowie dem Parlament vorgelegt. Die zweite war die gemeinsame Ausarbeitung einer Strategie zur Umsetzung der GMES-Initiative. In diesem Rahmen erfolgte die Ausarbeitung eines Aktionsplans zunächst auf der Ebene der Union und dann der Europäischen Raumfahrtagentur, mit Billigung eines Ergänzungsteils während des Ministerrates der Agentur. Aber das Jahr 2001 hat uns auch gewisse Grenzen aufgezeigt, zum Beispiel die Ergebnislosigkeit des letzten Rats "Verkehr " in Bezug auf das GALILEO-Projekt. Ich bedauere zutiefst diese Verzögerungen und möchte nochmals in aller Klarheit sagen, dass es meines Erachtens keine wirtschaftlichen Begründungen gibt, um die Durchführbarkeit des Projekts in Frage zu stellen, sondern dass es sich letztlich um Zweifel in Bezug auf den politischen Willen handelt, ein derart anspruchsvolles Projekt wie GALILEO durchzusetzen. Ich hoffe, diese Zweifel lassen sich in den kommenden Wochen ausräumen, so dass uns im März eine endgültige positive Entscheidung seitens der Union vorliegt. Der dritte Aspekt betrifft die Zukunft: Was bleibt uns noch zu tun? Viel. Damit Europa die ihm zustehende Rolle spielen kann, muss eine enge Absprache zwischen allen interessierten Seiten, speziell eine stärker operative Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Europäischen Raumfahrtagentur entwickelt werden. Kurzfristig geht es darum, ein Rahmenabkommen zwischen diesen beiden Institutionen auszuhandeln, das die Zusammenarbeit zwischen ihnen auf eine formelle Ebene hebt und der Agentur die Rolle des ausführenden Organs für die Weltraumprogramme der Union überträgt. Später wird man einen informellen Rat zum Weltraum organisieren müssen, der den Forschungsrat und den Rat der Europäischen Raumfahrtagentur umfasst. Mittelfristig ist vorgesehen, dass der Rat der Union und der Rat der Europäischen Raumfahrtagentur sowie das Europäische Parlament auf der Grundlage der von den Staats- und Regierungschefs gegebenen Orientierungen über die Weltraumpolitik entscheiden. Aber längerfristig und gerade im Rahmen der Aussprache, die in Kürze über die Zukunft der Union beginnen wird, sollte die Europäische Raumfahrtagentur, konkret die Weltraumpolitik, auch im EG-Vertrag selbst enthalten sein. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich einige Bemerkungen zu gewissen Empfehlungen des Berichts von Herrn Alyssandrakis machen. Konkret zur Frage der Frequenzen. Zu diesem Thema wird ein europäischer Koordinierungsmechanismus in Form einer Arbeitsgruppe geschaffen, in der nationale Verantwortliche aus dem Bereich der Regulierung mitwirken werden. Eine weitere Frage ist die volle Konvergenz zwischen dem Bericht der Task Force der Gruppe hochrangiger Vertreter und dem Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf die Notwendigkeit einer aufmerksamen Untersuchung der weltweiten Wettbewerbssituation und das Ergreifen geeigneter Maßnahmen, speziell für die Trägerraketen. Großes Interesse zeigen wir auch an dem Gedanken der Einberufung einer internationale Konferenz zur Sondierung der Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit organisieren. Wie Herrn Alyssandrakis bekannt ist, gibt es bereits eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Schließlich muss das sechste Rahmenprogramm Fortschritte in der in mehreren Empfehlungen genannten Richtung ermöglichen, da der Weltraum zum ersten Mal einen der vorrangigen Themenbereiche dieses Rahmenprogramms bildet, aber auch weil die Europäische Raumfahrtagentur erstmals die Möglichkeit haben wird, als vollberechtigter Partner daran teilzunehmen. Meine Damen und Herren! Der Bericht, den Sie annehmen werden, stellt einen substanziellen und starken Anreiz für die Bemühungen um eine wahrhaft europäische Weltraumpolitik dar. Der Erfolg eines solchen Unternehmens erfordert eine Mobilisierung aller Beteiligten und die entschlossene Unterstützung durch alle Abgeordneten. Ich möchte sagen - und darin stimme ich mit den Aussagen einiger Redner, wie Herrn Savary und Herrn Caudron, überein -, dass wir die erforderliche Kapazität und die Präsenz der Europäischen Union in Bezug auf die Weltraumtechnologien nicht unter dem Vorwand lahm legen dürfen, dass es sich bei bestimmten Arten von Projekten um Vorhaben mit doppelter Nutzung handeln kann. Es ist eindeutig zum Ausdruck gebracht worden, dass das GMES ein Friedensziel verfolgt, dass es nicht eine Initiative ist, die auf Militärbudgets, d. h. weder auf Finanzmittel noch auf Anlagen militärischer Art zurückgreift, sondern ganz im Gegenteil. Das Gleiche können wir vom GALILEO-Projekt sagen. Wenn der Weltraum teilweise militarisiert ist, dann werden wir durch unsere Nichtbeteiligung am friedlichen Wettstreit um den Weltraum einfach nicht verhindern, dass dies so bleibt. Wir müssen den entschiedenen Willen haben, in diesem Weltraum, ausgehend von den Kriterien der Europäischen Union, dass dies ein Raum für den Weltfrieden sein muss, präsent zu sein.
Vielen Dank, Frau Kommissarin de Palacio. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgenden Berichte: (A5-0437/2001) von Herrn Hatzidakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (9068/1/2001 - C5-0433/2001 - 2000/0060(COD)) zur Festlegung der höchstzulässigen Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie der Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr; (A5-0469/2001) von Herrn van Dam im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (10353/1/2001 - C5-0473/2001 - 2000/0297(COD)) zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 881/92 und (EWG) Nr. 3118/93 des Rates hinsichtlich der Einführung einer Fahrerbescheinigung und (A5-0430/2001) von Herrn Grosch im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2001)56 - C5-0037/2001 - 2001/0033(COD)) über die Ausbildung von Berufskraftfahrern im Güter- oder Personenverkehr.
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, als ich anfing, mich mit diesem Bericht zu befassen, dachte ich nicht, dass er mich so lange beschäftigen würde. Letztlich gab es einige Komplikationen, die größer waren, als ich mir vorstellen konnte. Heute aber kommen wir zum guten Ende, und allein das zählt. Ziel des Vorschlags für eine Richtlinie ist es, die zulässige Höchstlänge sowohl für starre Busse als auch für Gelenkbusse im innergemeinschaftlichen Verkehr zu harmonisieren. Bisher war diese Frage nicht ausdrücklich geregelt; es bestand nur die Garantie, dass starre Busse mit bis zu 12 m Länge und Gelenkbusse von bis zu 18 m Länge innerhalb der EU uneingeschränkt eingesetzt werden dürfen. Auf nationaler Ebene gibt es z. B. für starre Busse vier unterschiedliche Höchstlängen, was dazu führt, dass einige Busse für eine EU-weite Nutzung ungeeignet sind und Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Die Mitgliedstaaten wollten diese Höchstlängen zumindest für Busse, die EU-weit eingesetzt werden, harmonisieren und haben die Kommission ersucht, einen Vorschlag auszuarbeiten. In der ersten Lesung hat das Parlament, wie ich den Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung rufen möchte, drei Abänderungen angenommen. Unsere erste Abänderung schlug vor, das Datum, bis zu dem die Mitgliedstaaten den Verkehr von Bussen, deren Abmessungen nicht den Erfordernissen der neuen Richtlinie entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet zulassen dürfen, von Dezember 2009 entsprechend dem Vorschlag der Kommission auf Dezember 2015 zu verlängern, um eine normale wirtschaftliche Nutzungsdauer für diese Busse zu ermöglichen. Der Rat dehnte dieses Datum noch weiter bis Dezember 2020 aus, eine Änderung, der der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr voll und ganz zustimmt. Mit der zweiten Abänderung schlug das Europäische Parlament die gleiche Länge für Gelenkbusse (18,75 m) wie für Busse mit Anhängern vor. Auch diese Abänderung ist im Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden, hier bestand natürlich kein Problem. Die letzte Abänderung ermöglichte es, dass starre Busse bis zu 13,5 m zwei Achsen haben. Busse mit einer Länge zwischen 13,5 und 15 m müssen über drei Achsen verfügen, damit das Höchstgewicht pro Achse nicht überschritten wird. Auch diese Abänderung wurde angenommen. Nur der Teil dieser Abänderung mit der Ergänzung "starrer Bus " wurde nicht angenommen, dies ist aber eine rein terminologische Frage. Es ist darauf hinzuweisen, dass in dem Gemeinsamen Standpunkt der Vorschlag der Kommission übernommen wurde, die neuen Kriterien zur Manövrierfähigkeit zu verwenden, die derzeit der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) in Genf vorliegen. Ich möchte daran erinnern, dass Portugal und das Vereinigte Königreich bis zu drei Jahre nach dem Inkrafttreten Busse in ihrem Hoheitsgebiet verbieten können, die nicht den alten und strengeren Kriterien für die Manövrierfähigkeit entsprechen. Aber auch andere Mitgliedstaaten dürfen örtlich aus sicherheitstechnischen oder anderen Gründen die Verwendung von langen Bussen einschränken. Hierbei handelt es sich um den im unserem Ausschuss ausführlich diskutierten Artikel 7 des Gemeinsamen Standpunkts. Er soll der Besorgnis weitgehend entgegenwirken, die in einigen Änderungsanträgen, welche in zweiter Lesung im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr abgelehnt wurden, zum Ausdruck kam. Demzufolge kann ich nach alledem nichts anderes tun als das vorzuschlagen, was ich auch dem Ausschuss vorgeschlagen habe, dass nämlich das Plenum den vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt unverändert annehmen möge, da er einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Themen Binnenmarkt, Regulierung und Sicherheit sowie technischen und kommerziellen Fragen darstellt.
Herr Präsident! Die vorgeschlagene Verordnung hinsichtlich der Einführung einer Fahrerbescheinigung impliziert, dass sämtliche bei Verkehrsunternehmen beschäftigten Fahrer innerhalb der Europäischen Union ein einheitliches Dokument mit sich führen. Mit diesem Dokument erhalten die einzelstaatlichen Kontrollinstanzen die Möglichkeit nachzuprüfen, ob der betreffende Fahrer rechtmäßig, d. h. unter Einhaltung der in den Mitgliedstaaten geltenden sozialen Rechtsvorschriften, beschäftigt ist. Infolge der unterschiedlichen Regelungen und Dokumente ist die Durchführung einer solchen Kontrolle außerhalb der eigenen Landesgrenzen gegenwärtig schwierig. Das Parlament hat diese Initiative in erster Lesung unterstützt. Allerdings wurde darauf hingewiesen, es dürfe nicht erwartet werden, dass mit diesem Vorschlag alle bestehenden Probleme gelöst würden. Es gibt nämlich auch bilaterale, internationale sowie CEMT-Bescheinigungen, mit denen Fahrer aus Drittstaaten gewissermaßen in einem legalen Arbeitsverhältnis beschäftigt sein können. Für eine Reihe von Unternehmen gibt es offensichtlich keine hinreichend eindeutige Trennlinie zwischen legaler und illegaler Beschäftigung solcher Fahrer. Der vorliegende Vorschlag hat deshalb nur auf bei EU-Unternehmen beschäftigte und für das Führen von Fahrzeugen dieser Unternehmen eingesetzte Fahrer Auswirkungen. Das Parlament vertrat in erster Lesung die Auffassung, bei der Anwendung der Verordnung auf Fahrer aus Drittstaaten einerseits und auf Fahrer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind, andererseits sei ein stufenweises Vorgehen notwendig, damit die Mitgliedstaaten die zu ihrer Durchführung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen können. Damit hat das Parlament bewiesen, dass ihm die Situation auf dem Sektor bewusst ist, auf dem die Fahrer aus Drittstaaten den größten Teil des Problems ausmachen, zumindest der Zahl der Klagen über illegale Praktiken nach zu urteilen. Das Parlament hat sich deshalb dafür entschieden, die Anwendung der Verordnung auf EU-Fahrer um zwei Jahre zu verschieben. Ferner war das Parlament der Ansicht, dass auch die Führerschein- und die Sozialversicherungsnummer den in die Bescheinigung aufzunehmenden Daten hinzugefügt werden sollten. In seinem Gemeinsamen Standpunkt hat der Rat eine weit gehende Übereinstimmung mit dem Parlament gezeigt. Er anerkennt die dargelegte Problematik und sieht in der Bescheinigung zumindest ein probates Mittel, gegen die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr vorzugehen. Von den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen hat der Rat lediglich den Änderungsantrag betreffend die Aufnahme der Führerschein- und Sozialversicherungsnummer vollständig übernommen. Die Änderungsanträge, die bei der Anwendung der Verordnung ein stufenweises Vorgehen zwischen EU-Fahrern und Fahrern aus Drittstaaten vorsehen, wurden vom Rat nicht uneingeschränkt akzeptiert. Der Rat stimmt zwar einem stufenweisen Vorgehen zu, möchte jedoch - auf der Grundlage der heute verfügbaren Daten - noch nicht festlegen, wann die Verordnung letztendlich auf die EU-Fahrer angewandt werden soll. Die Anwendung auf Fahrer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind, soll erst erfolgen, wenn eine Bewertung der dann in Kraft befindlichen Verordnung ergeben hat, dass sie tatsächlich einen Mehrwert bedeutet. Außerdem hat der Rat die Intensität der jährlichen Kontrolle erläutert und auf mindestens 20 % der in einem Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen festgelegt. Als Berichterstatter gelange ich zu der Schlussfolgerung, dass die Ansichten des Rates und des Parlaments nicht so sehr divergieren. Beide anerkennen den Kern und die Dringlichkeit des Problems, nämlich die Fahrer aus Drittstaaten. Auf diese Gruppe muss die Verordnung deshalb so schnell wie möglich angewandt werden. Zwischen dem Rat und dem Parlament bestehen diesbezüglich keine Meinungsunterschiede. Hinsichtlich der EU-Fahrer möchte ich bemerken, dass - den verfügbaren Angaben zufolge - eine weitaus geringere Dringlichkeit besteht. Die vom Rat festgelegte Bewertung halte ich im Hinblick auf die Sammlung weiterer Daten für sinnvoll. Allerdings wäre es sehr wünschenswert, eine Frist für diese Beurteilung festzusetzen. Deshalb begrüße ich die schriftliche Zusage von Kommissarin de Palacio an den Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, sie werde die betreffende Evaluierung innerhalb von drei Jahren durchführen lassen. Ich erwarte, dass sie diese Mitteilung bei der heutigen Aussprache mündlich bestätigen wird. Meiner Meinung nach, Herr Präsident, kann das Parlament mit dem jetzt vorliegenden Text insgesamt zufrieden sein. Deshalb möchte ich empfehlen, diesen auf der Grundlage der Zusage der Frau Kommissarin ohne Änderungen zu akzeptieren. Abschließend noch eine Bemerkung zu dem Bericht des Kollegen Grosch, dem ich zustimmen kann. Von entscheidender Wichtigkeit ist allerdings, dass die Bewerber nach jeder Ausbildung in geeigneter Weise geprüft werden und die tägliche Praxis in die Weiterbildung einbezogen wird. Wenn wir festlegen, dass jeder Fahrer ausgebildet werden muss, die Ausbildung jedoch nach nationalen Rechtsvorschriften zu erfolgen hat, wird damit der so genannte "Ausbildungstourismus " gefördert, und genau das wollen wir nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Liberalisierung im Straßentransport hat zweifelsfrei dazu geführt, dass wir in Europa ein besseres Angebot und auch bessere Preise haben. Dementsprechend hat sich auch die Konkurrenz verschärft, was notgedrungen auch dazu geführt hat, dass dies in vielen Unternehmen tendenziell teilweise auf Kosten der Sicherheit und auch der Arbeitsbedingungen geht. Die Richtlinie zur Ausbildung der Berufskraftfahrer im Güter- und im Personenverkehr, die uns jetzt vorliegt, soll hier an und für sich eine flankierende Maßnahme darstellen und das Statut dieser Fahrer verbessern. Die technologischen Entwicklungen, aber auch die strengeren Umwelt- und auch Sicherheitsanforderungen sind in unseren Augen Argumente genug, um zu fordern, dass zum einen diese Ausbildung verbessert werden muss und zum anderen, dass sie auch durch regelmäßige Weiterbildung weiterzuführen ist. In den vielen Gesprächen mit dem Sektor selbst haben wir aber auch festgestellt, dass der Mangel an Arbeitskräften nicht dazu führen darf, dass diese Richtlinie jetzt hier noch hemmend wirkt. Dementsprechend haben wir im Ausschuss - deshalb möchte ich auch allen Fraktionen danken, die sehr konstruktiv an diesem Gespräch teilgenommen haben - versucht, Abänderungsvorschläge einzubringen, die die gesamte Richtlinie nicht umkrempeln, sondern etwas flexibler gestalten sollen. Zum einen haben wir eine Form von Brücke zum Führerschein geschaffen, denn wir wissen, dass in vielen Mitgliedstaaten die Ausbildung zum Führerschein bereits gewisse Voraussetzungen verlangt, die gleichgestellt sind mit dem, was diese Ausbildung hier vorschlägt. Dementsprechend scheint es uns wichtig zu sein, dass die Ausbildung mitgemacht wird, aber nicht doppelt geführt wird, einmal für den Führerschein und zweitens in der Ausbildung. Für die Lernziele war die Philosophie die gleiche. Es ging uns nicht darum, alle Details festzulegen, sondern die Lernziele im Allgemeinen und sie folglich auch im Anhang zu belassen, weil dies eine flexible Handhabung dieser Lernziele ermöglicht und die Möglichkeit offen lässt, diese Lernziele der Entwicklung anzupassen. Die bestehende Ausbildung ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich, und dementsprechend haben wir festgelegt, dass die Länder dies zusammen mit der Kommission im Einzelnen überprüfen können. Das Ziel ist, dass die Ausbildung gleich ist. Wenn ein Land bereits eine Ausbildung anbietet, soll sie jetzt nicht durch diese Richtlinie geändert werden. Die Weiterbildung scheint uns ein wichtiger Punkt für die Weiterentwicklung zu sein, und wir hoffen, dass hier auch die Brücke zum Führerschein gemacht wird, weil in unseren Augen die Weiterbildung für den Führerschein später auch ein wesentliches Element darstellen wird. Wir haben uns aber auch für Flexibilität, d. h. für eine Weiterbildung von sieben Stunden, also einen Tag, entschieden, und nicht für größere Blöcke, um die Betriebe nicht zu sehr zu belasten. Mit einem Tag, sprich 0,05 % des Arbeitsaufwands für einen Arbeitnehmer, haben wir, glaube ich, nicht übertrieben. Persönlich halte ich auch sehr streng daran fest, dass es einen flexiblen Ausbildungsort gibt. Wenn wir heute über Mobilität in Europa sprechen, soll der Ausbildungsort nicht notwendigerweise an das Unternehmen oder den Wohnsitz des Fahrers gebunden sein. Wenn diese Bescheinigung europaweit Gültigkeit haben sollte, soll man die Ausbildung auch europaweit machen können. Wir sind uns dabei aber auch der Tatsache bewusst, dass dies zwar eine interessante und wichtige Richtlinie ist, aber mit ihr leider noch nicht alle Probleme gelöst sind. Kollege van Dam hat eben die bilateralen Genehmigungen angesprochen, die in Europa noch weiterhin Geltung haben, was dazu führt, dass Missbrauch auf diesem Feld getrieben werden kann. Wir wissen auch, dass gewisse Unternehmen die Möglichkeit weiter nutzen - und das bedauere ich irgendwie im Bericht von Herrn van Dam -, dass wir diese einheitliche Fahrerbescheinigung auf die Länder beschränken, die nicht Mitglied der EU sind. Denn auch innerhalb der 15 Mitgliedstaaten wird in diesen Bereichen übertrieben. Ich will hier keine Namen von Firmen nennen, aber einige Namen in diesem Bereich sind uns bekannt. Abschließend möchte ich sagen, dass das Ganze eine Einheit bilden könnte, wenn wir morgen eine einheitliche Fahrerbescheinigung bekämen, eine Richtlinie für die Fahr- und Ruhezeiten, dementsprechend eine Karte, die dies nachweist und dann noch diese Führerscheinrichtlinie und die Ausbildung von heute. Das könnte leicht kontrollierbar sein, und daher auch der Appell unsererseits nicht nur an die Kommission, sondern besonders auch an die Mitgliedstaaten, dass die Kontrollen verbessert werden müssen. Jede Richtlinie, so gut sie auch sein mag, hat nur Wert, wenn sie regelmäßig kontrolliert wird und dies auch gleichmäßig in allen Mitgliedstaaten erfolgt.
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, unseren drei Berichterstattern - Herrn Hatzidakis, Herrn van Dam und Herrn Grosch - für die geleistete Arbeit zu danken. Das umfangreiche Wissen der Mitglieder des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zu technischen Einzelheiten wie Anzahl der Achsen von Bussen, Wendekreise von Bussen und vieles mehr beeindruckt mich immer wieder. Ich danke ihnen für ihren Beitrag. Was die Position der PSE-Fraktion zu Herrn Hatzidakis Bericht angeht, so kann ich sagen, dass wir mit der gemeinsamen Stellungnahme einverstanden sind, ebenso wie mit dem Bericht von Herrn van Dam. Dementsprechend werden wir abstimmen. Zum Bericht von Herrn Grosch möchte ich sagen, ich begrüße die Richtlinie, weil sie erkennt, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen. Die Arbeitsbedingungen für die Fahrer haben nicht nur unmittelbare wirtschaftliche Folgen, sondern auch Konsequenzen für die Sicherheit. Durch die vorgeschlagene Ausbildungsordnung für Berufskraftfahrer verbessern wir den Status dieser Berufsgruppe. Man muss auch erkennen, dass bei der EU-Erweiterung diese Bestimmungen von den beitrittswilligen Staaten in nationale Gesetzgebung zu überführen sind. Ich weiß, dass in vielen Mitgliedstaaten die Ausbildung der Fahrer Teil des grundlegenden Ausbildungssystems ist, aber wo dies bisher nicht der Fall ist, wird diese Richtlinie allen Fahrern die Möglichkeit geben, eine solide Ausbildung zu erhalten. Im Ausschuss wurde die Frage der Subsidiarität angesprochen, und aufgrund einer Reihe von Änderungsanträgen kam sie im Parlament noch einmal zur Sprache. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass durch den im Ausschuss mit Hilfe unseres Berichterstatters, Herrn Grosch, gefundenen Kompromiss die Richtlinie nur einen Rahmen abgibt, und hält daher Subsidiarität für nicht erforderlich. Meine Fraktion wird deshalb gegen die meisten Änderungsanträge stimmen, die dieses Prinzip unterstützen, und für die Position des Berichterstatters. Weiterhin werden wir für Änderungsantrag 43 stimmen, der eine Bewertung der Effektivität dieser Richtlinie vorsieht, sowie gegen einige Änderungsanträge, die zu viel vorschreiben wollen. Kurz gesagt, wir unterstützen die Meinung des Berichterstatters. Ich danke nochmals allen Berichterstattern für ihre Arbeit und gratuliere ihnen zur Vorlage dieser drei ausgewogenen Berichte.
Zunächst möchte ich den drei Berichterstattern für ihre umfassende Arbeit danken. Insbesondere Herrn van Dam möchte ich zu seiner fundierten Arbeit gratulieren. Das Unglück im Gotthardtunnel hat deutlich gezeigt, wie dringend notwendig gemeinsame europäische Rechtsvorschriften sind, damit gegen regelwidrig beschäftigte Fahrer, die nicht über die erforderlichen Papiere verfügen, rigoroser vorgegangen werden kann. Ob die Bescheinigungen jedoch ausreichend sind, wird die Bewertung zeigen müssen. Auch Herrn Grosch möchte ich zu seinem Bericht beglückwünschen. Hier geht es ebenfalls um einheitliche Anforderungen an Fahrer, da es sich um einen grenzüberschreitenden Beruf schlechthin handelt. Es geht schließlich um Sicherheit und fairen Wettbewerb im Straßengüterverkehr, und deshalb kommt es sehr darauf an, dass jeder Fahrer über eine adäquate Ausbildung verfügt, bevor er im Güterverkehr beschäftigt wird, dass er sich spezialisieren und fortbilden kann und dass in sämtlichen Mitgliedstaaten sowie in den beitrittswilligen Ländern vergleichbare Anforderungen gelten. Das ist auch dem Ansehen dieses Berufes förderlich, was extrem wichtig ist, und wird ihn zudem attraktiver machen. Die Liberalen legen sehr großen Wert darauf, dass die effektive Überprüfung dessen, was gelernt worden ist, durch eine unabhängige Instanz erfolgt. Ein gewisses Maß an Flexibilität und Pragmatismus ist jedoch geboten. Die von der Kommission vorgeschlagene Ausbildungsdauer ist unnötig lang und wirkt sich hemmend aus. Eine strikte Prüfung wird zudem weitaus mehr Sicherheit bieten, dass der Fahrer auch wirklich gelernt hat, was er gelernt zu haben glaubt. Die Flexibilität, wie sie Herr Bradbourn und andere einbauen möchten, geht uns allerdings zu weit. Die meisten Änderungsanträge werden wir insofern nicht unterstützen, als die Verordnung durch sie praktisch überflüssig wird und die Prüfung an Wert verliert, womit wir unser Ziel verfehlen.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Berichterstatter, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir in relativ kurzer Zeit mit einer Reihe von Berichten - nicht nur dem vorliegenden, sondern auch denen über die Organisation der Arbeitszeiten, die für die Arbeitnehmer, aber auch für die selbständigen Fahrer von durchschnittlich 60 auf 48 Stunden reduziert wurden - langsam aber sicher ein Paket zusammengeschnürt haben, mit dem wir aus Sorge um die Sicherheit, aus Sorge um die Umwelt und um die Effizienz einige Vorschläge zur Verbesserung des gesamten Umfelds des Straßengüterverkehrs und der dabei von den Fahrern gespielten Rolle durchzubringen versuchen. Es wurde bereits auf die immer wieder stattfindenden Unfälle hingewiesen, auch auf solche, bei denen Bürger aus Drittländern betroffen sind und bei denen keine Dokumente vorliegen. Bezüglich des Berichts von Herrn van Dam möchte ich feststellen, dass wir diesen im Grunde doch in einem ziemlich kurzen Zeitraum zustande zu bringen vermochten, und deshalb möchte ich sein Bemühen unterstützen, nicht noch eine Vielzahl weiterer Änderungsanträge einzureichen, sondern so schnell wie möglich zur Sache zu kommen, in dem Bewusstsein, dass die Bewertung, die in drei Jahren erfolgen soll - zumindest gehe ich von einer alsbaldigen Bestätigung der diesbezüglichen Zusage aus -, einige Resultate zeitigen wird, die zweifellos auf Defizite hindeuten. Ferner stimme ich den Bemerkungen von Herrn Brian Simpson zu, dass der Kollege Bradbourn in seinen Änderungsanträgen das Subsidiaritätsprinzip in einer Art und Weise angewandt hat, die gegenwärtig eigentlich nicht unsere Arbeitsgrundlage bilden dürfte. Die Fraktion der Grünen wird entschieden gegen dieses Konzept stimmen. Abschließend ein Wort des Dankes an den Berichterstatter Hatzidakis und selbstverständlich an Herrn Grosch. Herr Hatzidakis, hier ging es um einen technischen Änderungsantrag. Berichte dieser Art haben wir seinerzeit mit größtem Vergnügen dem Vorsitzenden überlassen, und ich wünsche Ihnen bei Ihrer nächsten Funktion im Rahmen dieses Verkehrsthemas viel Erfolg.
Herr Präsident, verehrte Frau Vallelersundi! Wir erörtern nunmehr drei Vorschläge über den Straßenverkehr, die als solche für die große Öffentlichkeit nicht zu den spannendsten Fragen zählen; viele politische Punkte sind damit also nicht zu sammeln. Aber auch kleine Schritte sind für die Sicherstellung flexibler Transporte notwendig. Ich danke den Berichterstattern für ihre ausgezeichnete Arbeit und zum Beispiel Herrn Gosch für seine Aufgeschlossenheit gegenüber den Änderungsanträgen seiner Kollegen. Was den Bericht von Herrn Hatzidakis anbelangt, so müssen wir besonders damit zufrieden sein, dass der Rat nun einer Fristverlängerung für die wirtschaftliche Nutzungsdauer alter Busse zugestimmt hat. Eine andere Entscheidung wäre auch eine sinnlose Vergeudung von Ressourcen. Hinsichtlich der Maße möchte ich auf den Zustand von Lastkraftwagen eingehen. In Finnland und Schweden sind überdurchschnittlich größere Lastkraftwagen zulässig. Bei uns können sie sechseinhalb Meter länger sein als in anderen EU-Staaten. Diese Maße sollten unbedingt in der gesamten EU eingeführt werden. Wenn man so verfahren würde, nähme die Frachtmenge der Lastkraftwagen von vierzig auf sechzig Tonnen zu. Die Vorteile sind auch für Laien nachvollziehbar. Auf unseren stark befahrenen Straßen würde man Platz sparen, weil zwei finnische Lastkraftwagen dreien eines anderen EU-Landes entsprächen. Mitteleuropa könnte ab und an vom Pragmatismus der nordischen Länder lernen. Flüssigerer Verkehr, aber auch die Ökonomie der Größe würden zu einer saubereren Umwelt führen. Gerade das wird ja im Weißbuch über den Verkehr verkündet; merci, madame Vallelersundi. Deshalb bitte auch ich die Kommission, auf die Frage einzugehen und diesen Vorschlag in Erwägung zu ziehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Straßenverkehr für Europa mit Abstand die wichtigste Beförderungsart ist, die zudem Tür-zu-Tür-Transporte anbietet. Die leider mäßig entwickelten Eisenbahnwege müssen allerdings ausgebaut werden. Dass Eisbrecher schneller fahren als Frachtzüge, ist absurd. Allerdings sind die finnischen Eisbrecher nicht gerade langsam. Dem Straßenverkehr dürfen jedoch keine Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, im Gegenteil. Die Dynamik Europas hängt von einer blühenden Wirtschaft ab, deren Lebensbedingung funktionierende Straßenverkehrstransporte sind. Mit einheitlichen Regelungen sichern wir ausgewogene Wettbewerbsbedingungen sowohl zwischen den Beförderungsarten als auch zwischen den Mitgliedstaaten. Ich bin der Überzeugung, dass diese Vorschläge ein Schritt in die richtige Richtung sind.
Herr Präsident, auch ich möchte den Kollegen für die gute Vorbereitung der Berichte bezüglich des Straßenverkehrs danken. Mit diesen Maßnahmen wird die Verkehrssicherheit verbessert, und das ist wichtig. Über die zulässigen Höchstmaße von Fahrzeugen ist ein recht ausgewogener Gemeinsamer Standpunkt erzielt worden, wie der Berichterstatter Herr Hatzidakis festgestellt hat. Die Verlängerung der Übergangsfrist gestattet eine vernünftige Ausnutzung des derzeitigen Bestandes an Bussen bis zum Ablauf ihrer Nutzungsdauer. Die Frist ist jetzt wirklich ausreichend. Die technische Entwicklung erlaubt es, noch längere Fahrzeuge als bisher einzusetzen, indem zugleich auch die Sicherheitsfaktoren berücksichtigt werden. Durch die Harmonisierung der Höchstmaße wird es auch weniger Wettbewerbsverzerrungen geben. Durch die Einführung einer einheitlichen Fahrerbescheinigung wird ein ausgewogener Wettbewerb der Branche gefördert und zudem die Verkehrssicherheit verbessert. Die Anwendung der Verordnung zunächst nur auf die Fahrer aus Drittländern ist zumindest in der ersten Phase begründet. Der dritte Bericht über die Harmonisierung der Ausbildung von Berufskraftfahrern im Güter- und Personenverkehr kann sowohl der Verkehrssicherheit dienen als auch die Stellung der Fahrer verbessern. Gleichzeitig kann damit das Ansehen der Branche und seine Attraktivität bei Jugendlichen erhöht werden. Auch das ist wichtig. Wir dürfen ebenfalls nicht vergessen, dass eine rationellere Fahrweise auch die Umwelt schont. Die Forderung nach einer beruflichen Grundausbildung darf jedoch nicht die Wiedereingliederung von Fahrern behindern, die bereits auf dem Gebiet tätig waren. Das ist in diesem Bericht berücksichtigt worden. Die Teilnahme an der Weiterbildung muss möglichst flexibel gestaltet werden. Das Programm sollte so beschaffen sein, dass die Länge eines Abschnitts mindestens sieben Stunden beträgt. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass das berufliche Können der Fahrer durch die Weiterbildung tatsächlich verbessert wird, so wie es Kollege Sanders-ten Holte soeben gefordert hat.
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Jeden Tag lesen wir in der Zeitung Meldungen von schweren Unfällen auf Europas Straßen, die von Lastkraftwagen mit übermüdeten, überanstrengten und unerfahrenen Kraftfahrern ausgelöst werden. Wer fragt sich da nicht kopfschüttelnd, wie so etwas auf unseren Straßen am Beginn des 21. Jahrhunderts möglich ist. Ohne Zweifel, der Qualitätsstandard des Straßentransports in der EU kann und muss erhöht werden. Der Beruf des Kraftfahrers mit seinen ständig steigenden Anforderungen muss gestärkt und attraktiver gemacht werden. Die Sicherheit im Straßenverkehr muss ebenfalls erhöht werden. Ob die hier von der Kommission vorgeschlagene Option die Situation wirklich verbessern kann, das wird sich zeigen müssen. Aus meiner Sicht wird mit der vorliegenden Richtlinie kein wirklich entscheidender Mehrwert erzielt. Eine Ausbildung ist grundsätzlich zu begrüßen und nützt dem Berufsstand. Aber durch die Führerscheinprüfung hat jeder Kraftfahrer bereits heute mehr als nur umfangreiche Kenntnisse der Straßenverkehrsordnung nachzuweisen. Man sagt bei mir zu Hause: Doppelt gemoppelt hält besser! Aber eine zwingende Logik ist nicht erkennbar, wenn bei der Richtlinie viele Inhalte nun unnötigerweise - so sehe ich das - doppelt eingefordert werden. Ein entscheidendes Beispiel: In Deutschland gibt es bereits eine echte Ausbildung zum Berufskraftfahrer, die drei Jahre dauert. Im Vergleich dazu kann man die im Titel der Richtlinie genannten zeitlichen Anforderungen, vom Rat übrigens noch verringert, konsequent nur als berufliche Grundausbildung bezeichnen. Mehr ist in einem Zeitraum von 140 Stunden nicht zu leisten. Ich sprach von Mehrwert. Wenn ich aber die vorgesehenen Regelungen im Detail ansehe, stelle ich an mancher Stelle eher eine Verschlechterung fest. Denn ein 18-Jähriger dürfte nun einen Lastkraftwagen von 40 Tonnen mit Gefahrengut über die Alpenpässe bewegen und das nach nur ein paar Stunden Grundausbildung! Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Wir brauchen eine Stärkung des Kraftfahrerberufs. Dafür ist die Richtlinie geeignet. Aber in Punkto Sicherheit im Straßenverkehr sollte nachgebessert werden. Vielleicht wäre alles ja sehr viel besser, wenn wir endlich einen neuen Tachografen hätten.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Frau Kommissarin Palacio, meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegt heute eine Richtlinie über Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr vor. Natürlich geht es dabei nicht nur um Gewichte, sondern auch um Abmessungen. Das ist eine typische Taktik, dass in der Überschrift eigentlich sehr prägnant zur Kenntnis gebracht wird, worum es gehen soll, dann aber in der jeweiligen Richtlinie natürlich eine dementsprechende Ausweitung erfolgt. Schon seit langem verfolge ich sehr kritisch die Entwicklung bei den europäischen Bussen, weil diese Detailliertheit auf europäischer Ebene eigentlich bei weitem nicht notwendig wäre. Wir - das Europäische Parlament ist sich hier völlig einig - kämpfen am Ende für das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Wir sollten, wo immer nur möglich, das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung faktisch dann auch durchsetzen. Harmonisierung nur dort, wo es wirklich unbedingt notwendig ist. An dieser Stelle möchte ich der Richtlinie ein Lob aussprechen. Sie ist ein Vorbild, wie kurz und exakt eine Gesamtbestimmung für europäische Busse sein sollte. Mein Wunsch wäre eigentlich, dass diese Richtlinie alle anderen Richtlinien über europäische Busse aufhebt und damit den Ländern und den Nationen die Möglichkeit gibt, ihre Busse so zu gestalten, wie sie sie brauchen, weil natürlich ein Bus in Sizilien bei heißer Temperatur und in einem kleinen Dorf anders aussehen muss als ein Bus in London in der rush hour oder ein Bus in Nordfinnland, der große Distanzen überwinden muss. Hier ist die Harmonisierung falsch. Sie kostet uns viel Geld und sie verursacht einen Aufwand, der nicht notwendig ist. Hier sollte die Kommission dringend darüber nachdenken, in welchen Bereichen es eine freiwillige Selbstverpflichtung geben sollte und wo Normen festgesetzt werden sollten. Wir haben hervorragende Normierungsausschüsse. Nur dort, wo es unbedingt notwendig ist, wollen wir Rahmenrichtlinien.
Herr Präsident, die vorliegenden Vorschläge zur Ausbildung von Berufskraftfahrern im Güterkraftverkehr sind, wie ein großer Teil der von diesem Haus erlassenen Vorschriften, völlig unnötig. Die gegenseitige Anerkennung nationaler Ausbildungsnachweise wäre ausreichend, eventuell untermauert durch eine lockere Rahmenrichtlinie zur Absicherung von Mindeststandards, insbesondere für Bürger aus Drittstaaten. Stattdessen haben wir eine typische EU-Vorschrift vor uns: einmischend, überregulierend, sehr teuer. Wie ein Weihnachtsbaum, an den wir unsere Wunschliste für lauter teuren Flitterkram geheftet haben. Umweltschutz ist wichtig, mit der Befähigung zum Führen eines Lastkraftwagens hat er jedoch nichts zu tun. Die Vorschläge zur Erziehung zu einer gesunden Ernährung sind von der britischen Presse mit Spott überhäuft worden. Einem britischen Fernfahrer nahe zu legen, auf Würstchen und Eier zu verzichten, ist etwa so, als würde man den Papst zu einer Disko einladen - wir machen uns lächerlich. Doch es geht um mehr als nur den Spott. Allein im Vereinigten Königreich werden diese Vorschläge Schätzungen zufolge zusätzliche Kosten in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro jährlich verursachen, und das in einer Branche, die ohnehin in Schwierigkeiten ist. Der Zeitaufwand für die geforderte Ausbildung eines selbständigen Fahrers ist nicht durchzuhalten und wird Hunderte zur Geschäftsaufgabe zwingen. Das Parlament führt ständig die Bedürfnisse der KMU im Munde, und trotzdem ignorieren wir ihre Sorgen immer wieder. Wir reden über das Problem der Arbeitslosigkeit, doch dann verabschieden wir Richtlinien, die Arbeitsplätze vernichten. Diese Vorschläge sind Teil eines konzertierten Angriffs der Kommission auf den Güterkraftverkehr. Ich will nicht verschweigen, dass ich eine besondere Beziehung zu diesem Thema habe: Mein Stiefsohn ist Kraftfahrer, und er und seine Kollegen sind über die Vorschläge bestürzt. Obwohl ich lange danach gesucht habe, konnte ich keine realistische Abschätzung der Folgen für die Unternehmen darin finden. Wir stehen vor gewaltigen Kosten, einem riesigen Schaden für die Branche - insbesondere für Kleinunternehmen - sowie einer massiven Beeinträchtigung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Ein weiteres Hindernis bei der Erfüllung der Zielvorgaben von Lissabon, und wofür das alles? Der Nutzen ist bestenfalls vage und spekulativ. Ich fordere die Kollegen dringend auf, den Grosch-Bericht zurückzuweisen. Lassen Sie uns einen Augenblick innehalten und den großen Schaden bedenken, den die Schaffung einer Flut belastender und unnötiger Vorschriften nach sich zieht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren über drei Berichte, konkret über drei Gesetzesvorschläge, die einer Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr dienen und ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten sollen. Was die höchstzulässigen Abmessungen im innerstaatlichen und im grenzüberschreitenden Verkehr sowie die höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr anbelangt, so möchte ich Herrn Hatzidakis zu seiner ausgezeichneten Arbeit als Berichterstatter und zu der letztendlich erreichten Einigung in diesem ganzen Verfahren beglückwünschen. Ich möchte meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass es mit dem Abschluss des Berichts gelungen ist, ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Binnenmarkt, Regulierung und Sicherheit zu erreichen, ohne dabei technische und kommerzielle Erwägungen außer Acht zu lassen. Dies war in der Tat die Absicht der Kommission, als sie diese Initiative vorlegte, und deshalb danke ich dem Parlament für die Annahme des Gemeinsamen Standpunkts, den die Kommission ohne Änderungsanträge voll unterstützt, da er praktisch alle vom Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungsanträge aufgreift und weitere leichte Veränderungen in den ursprünglichen Vorschlag der Kommission einführt. Nachdem ich Herrn Hatzidakis für seine Arbeit gedankt habe, möchte ich der Arbeit von Herrn Van Dam meine Anerkennung zollen und ihm direkt bestätigen, dass die Kommission beabsichtigt, drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung einen Evaluierungsbericht zu erarbeiten. Ich hoffe, dass das Parlament damit auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunktes des Rates abstimmen und die Angelegenheit abschließen kann, wodurch es uns möglich sein wird, einen wirksamen Kampf für die Beschäftigung zu führen und die Lage der Kraftfahrer aus Drittländern durch Transportunternehmen der Gemeinschaft zu regeln. Abschließend möchte ich gern auf die Ausbildung der Berufskraftfahrer im Güter- oder Personenkraftverkehr eingehen. Ich möchte Herrn Grosch danken, der den letzten Bericht zum Straßenverkehr erarbeitet hat, mit dem wir uns heute beschäftigen, und feststellen, dass der Bericht und seine Begründung beweisen, dass das Europäische Parlament den Standpunkt der Europäischen Kommission hinsichtlich der Bedeutung dieses Vorschlags teilt, auch wenn es sich um einen technischen Vorschlag handelt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gestatten die Einführung eines kompletten Pakets auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung der Bus- und Lkw-Fahrer durch die Festlegung von Mindestanforderungen. Herr Langenhagen, es wird nicht gefordert, die in einem Land praktizierte Berufsausbildung zu reduzieren, sondern es werden Mindestanforderungen festgelegt, die in allen Ländern einzuhalten sind. Folglich ist nicht das derzeit in Deutschland geltende Erfordernis der drei Jahre zu ändern, im Gegenteil, denn es geht über das in dieser Richtlinie geforderte Minimum hinaus. Notwendig ist allerdings, dass alle deutschen Kraftfahrer, und das ist kein geringer Prozentsatz - wie es gegenwärtig der Fall ist -, diese Ausbildung weiterführen und abschließen. Die Ziele bestehen in einer Anhebung der Qualität der Berufskraftfahrer, der Straßenverkehrsstandards im Allgemeinen, und in der Gewährleistung positiver Ergebnisse im Bereich der Verkehrssicherheit. Insgesamt können wir den größten Teil der Änderungsanträge mit einigen Modifikationen in dem einen oder anderen Fall annehmen, aber es gibt einige, die wir ablehnen müssen. Zum Beispiel die Anträge 25 bis 41, da dies bedeuten würde, diese Initiative völlig in den Händen der Staaten zu belassen. Es sei daran erinnert, dass gegenwärtig nur 5 % der Bus- und Lkw-Fahrer der Gemeinschaft über eine Berufsausbildung verfügen. Nur 5 %. Dieser Vorschlag ist also wesentlich für die Verbesserung der Situation, die nicht nur die Sicherheit verringert, sondern auch eine eindeutige Verzerrung des Wettbewerbs bewirkt, und nur eine Gemeinschaftsgesetzgebung, mit der die Ausbildung obligatorisch vorgeschrieben wird, kann dieses Ziel verwirklichen. Insbesondere in Bezug auf den Änderungsantrag 37 werden wir jedoch in den veränderten Vorschlag der Kommission einige der Bedenken von Herrn Bradbourn aufnehmen, um dadurch dem Grundsatz der Subsidiarität einen größeren Spielraum zu geben, weil wir denken, dass er in einigen der vorgetragenen Aspekte Recht hat. Selbst wenn die Kommission das Prinzip einer Parallelausbildung zum Erhalt des Führerscheins und einer Berufsausbildung akzeptieren könnte, würde sie es vorziehen, jegliche Doppelung zu vermeiden, und aus diesem Grund können die Änderungsanträge 6, 16, 17 und 18 nicht angenommen werden. Ebenso wenig Antrag 5, weil dieser Schwierigkeiten im Sektor auslösen kann, der gegenwärtig unter einem ernsten Mangel an Kraftfahrern leidet, indem er den Fahrern, die bereits den Beruf ausüben, aber noch nicht über drei Jahre Erfahrung verfügen, die Grundausbildung auferlegt. Allerdings könnten wir Kompromissbereitschaft zeigen und Änderungsantrag 27 annehmen. Was Änderungsantrag 10 hinsichtlich der Einbeziehung von Ausbildungsstunden in die Arbeitszeit anbelangt, so ist dies nach Ansicht der Kommission eine Frage, zu der sich die Sozialpartner äußern müssen, und folglich kann dieser Antrag nicht akzeptiert werden. Die Kommission hat Probleme mit dem Änderungsantrag 13, der den Ort für die Durchführung der Ausbildung betrifft. Wir denken, dass man einen gewissen Grad der Flexibilität bei der kontinuierlichen Ausbildung einführen kann, deren Dauer kurz ist und die sowohl im Land mit dem ordentlichen Wohnsitz als auch in dem Land durchgeführt werden könnte, in dem der Kraftfahrer beschäftigt ist, aber nicht in anderen Gebieten, da es bereits ähnliche schon verabschiedete Bestimmungen bezüglich der Führerscheine und der Fahrerkarte gibt. Was Änderungsantrag 19 anbelangt, so wird eine Option "Internationaler Verkehr " eingeführt, die sich vor allem auf die Kenntnis von Sprachen konzentriert. Das ist nicht das Ziel dieses Vorschlags, und folglich können wir ihn nicht annehmen. Die Kommission unterstützt auch nicht die Änderungsanträge 2, 22 und 23, da sie über den Anwendungsbereich dieser Richtlinie hinausgehen. Schließlich sind wir der Ansicht, dass die Änderungsanträge 42, 44 und 45, die die Ausbildungsdauer in den Artikeln anstatt im Anhang regeln, ebenfalls nicht akzeptiert werden können. Ich schließe, Herr Präsident, indem ich den drei Berichterstattern für ihre Arbeit meinen Dank ausspreche. Ich danke auch dem Parlament dafür, dass voraussichtlich zwei der Vorschläge, konkret der über die höchstzulässigen Abmessungen im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr und die höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr sowie der über die einheitliche Fahrerbescheinigung, angenommen werden und ihre Behandlung in Kürze abgeschlossen werden kann, damit sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt umgesetzt werden können. Ich hoffe, dass wir bei der weiteren Durchführung des Verfahrens zu einer Einigung über die Ausbildung der Berufskraftfahrer im Güter- und Personenkraftverkehr gelangen, die wir ebenfalls für einen äußerst wichtigen Aspekt zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und zur Vermeidung von Verzerrungen auf den Märkten, konkret auf dem Verkehrsmarkt der Europäischen Union, halten, denn, wie ich sagte, können viele der eingebrachten Änderungsanträge angenommen werden, während einige der Anträge, in denen es darum geht, der Subsidiarität zweckmäßigerweise einen größeren Spielraum zu lassen, in den geänderten Vorschlag aufgenommen werden, den wir zum gegebenen Zeitpunkt vorlegen.
Vielen Dank, Frau Kommissarin de Palacio! Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung (A5-0412/2001) von Herrn Rod im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates (2117/2000 - KOM(2000)324 - C5-0417/2000 - 2000/0124(AVC)) über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Obgleich ich in der Begründung zu diesem Bericht einen recht kritischen Ton angeschlagen habe, muss unsere Haltung doch konstruktiv bleiben, und so schlage ich dem Europäischen Parlament trotz der späten Stunde vor, der Ratifizierung dieses Partnerschaftsabkommens AKP-EU seine Zustimmung zu erteilen. Die Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou stand nicht von vornherein fest. Die AKP-Länder haben zwar immer ihren Willen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union manifestiert, doch auf europäischer Seite wurden mehrere Szenarien in Betracht gezogen. Die europäischen Interessen auf der internationalen Bühne haben sich gewandelt, und Afrika ist zu einem zweitrangigen Kontinent geworden. Unter den zehn größten Empfängern von Gemeinschaftshilfe befindet sich kein AKP-Land. Es hat niemals eine wirkliche politische Bewertung von Lomé stattgefunden, doch wurden dieselben Grundlagen wieder für Cotonou herangezogen. Daher bezweifeln wir, dass das Abkommen von Cotonou in der Lage sein wird, eine Dynamik der nachhaltigen Entwicklung hervorzurufen, wenn es nicht zu einer Neudefinition einer ausgewogeneren internationalen Wirtschaftsordnung kommt, in der die Entwicklungsländer endlich Rechte bekommen. Denn die strukturellen Ursachen, die den Erfolg der Lomé-Abkommen beeinträchtigt haben, wirken noch fort: die Last der Schuldenrückzahlungen, die die Haushalte der AKP-Länder und deren Möglichkeiten zu Investitionen für eine nachhaltige Entwicklung im Übermaß beeinträchtigt, die ständige Verschlechterung der Terms of Trade zuungunsten der Entwicklungsländer aufgrund des Fehlens eines internationalen Systems zur Regulierung des Handels mit Grundstoffen, eine Strukturanpassungspolitik, die den AKP-Ländern Haushaltsbeschränkungen auferlegt und schließlich eine inkohärente EU-Politik, die parallel zu ihrer Entwicklungspolitik nicht nur die eigene Agrarproduktion subventioniert und die Überschüsse in die Entwicklungsländer exportiert, was die örtlichen Märkte ruiniert, sondern auch industrielle Fischfangschiffe die Territorialgewässer der AKP-Staaten ausbeuten lässt, was die Versorgungsmöglichkeiten der Bevölkerung beeinträchtigt und der Artenvielfalt abträglich ist. Des Weiteren dürfen wir auch die internen Funktionsprobleme der AKP-Gruppe, die demokratischen Defizite in bestimmten Ländern sowie die unproduktive Nutzung der Gelder durch korrupte Regime nicht unterschätzen. Das Abkommen von Cotonou weist keine Neuerungen auf. Es verstetigt und verstärkt die Wende hin zur Liberalisierung, die unter Lomé IV eingeleitet wurde und von den internationalen Institutionen gefördert wird, d. h. die Handelsliberalisierung unter Wegfall der nicht auf Gegenseitigkeit beruhenden Handelsregelungen sowie von STABEX und SYSMIN, an deren Stelle die künftige Handelsregelung treten wird, die wahrscheinlich die Form von mit den WTO-Regeln zu vereinbarenden Abkommen über regionale Wirtschaftspartnerschaft (APER) annehmen wird. Doch können die AKP-Länder dem weltweiten Wettbewerb standhalten? Birgt die Sonderbehandlung der LDC, die in den Genuss der Initiative "Alles außer Waffen " kommen, nicht die Gefahr in sich, den Zusammenhalt der AKP-Gruppe zu beeinträchtigen? Dazu kommt die wirtschaftliche Liberalisierung im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen. Die Privatisierung dieses Wirtschaftssektors ist ein sehr gefährlicher Prozess für die AKP-Länder, in denen die öffentlichen Grundversorgungsdienste wie Bildung, Gesundheitswesen und Justiz ohnehin schon schwach oder gar inexistent sind. Ebenso ist die Bezugnahme auf die TRIPs-Abkommen eine Gefahr für die Völker des Südens, denen damit der Zugang zu ihren eigenen Naturressourcen versperrt werden kann. Die Artenvielfalt ist in Gefahr. So ist im Abkommen von Cotonou die Umwelt auf einen der hinteren Plätze gerutscht. Im Gegensatz zu einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie wird lediglich versucht, die Umweltauswirkungen der Entwicklungspolitiken zu begrenzen. Allerdings weist das Abkommen von Cotonou auch interessante Aspekte auf, die es bewusst zu nutzen gilt. Die Anerkennung der Zivilgesellschaft als Akteur der Partnerschaft ist eine bedeutende Neuerung. Ihre Vertreter müssen im Vorfeld am Dialog über die Entwicklungsmaßnahmen und -strategien beteiligt, in die Umsetzung der Programme einbezogen werden und auch direkt Gelder erhalten. Es ist erforderlich, diese Zivilgesellschaft zu definieren und zu gewährleisten, dass sie nicht von der einen oder anderen Seite instrumentalisiert wird. Die Zivilgesellschaften der einzelnen AKP-Länder müssen sich daher auf nationaler, aber auch auf regionaler Ebene organisieren, um aktiv an der Entwicklung ihrer Länder teilzunehmen zu können. Dieser Prozess ist gegenwärtig mit der Bildung des AKP-Forums der Zivilgesellschaft im Gang. Die Europäische Union muss diesen Prozess unterstützen, wie dies bereits die belgische Präsidentschaft getan hat. Die Rolle der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung wird auf dieser Ebene insofern gestärkt, als sie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft sowie die Umsetzung der demokratischen Prozesse überwachen muss. Allerdings verfügt sie dazu über keine verbindlichen Instrumente. Der politische Dialog ist ein weiterer wichtiger Faktor. Er muss jedoch einen gegenseitigen Charakter aufweisen und effektiv durchgeführt werden. Die Initiative "Alles außer Waffen " ist ohne Konsultation der AKP-Länder realisiert worden, und die Sanktionen weisen immer noch eine variable Geometrie auf. Da die Europäische Gemeinschaft vorhat, in einigen Schlüsselsektoren beträchtliche Investitionen vorzunehmen, sollte in den nationalen Richtprogrammen der Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen sowie die Stärkung der administrativen und institutionellen Kapazitäten im Vordergrund stehen. In der Praxis wird jedoch alles von der konkreten Umsetzung des Cotonou-Abkommens abhängen. So sieht dieses z. B. eine variable Planung der Hilfen in Abhängigkeit von den Leistungen der jeweiligen Länder vor. Doch wer wird die Leistungskriterien festlegen? Wird man sich dafür entscheiden, die Fähigkeit der Länder, die großen gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichte wiederherzustellen, oder die Auswirkungen der Hilfe auf die Verringerung der Armut zu bewerten? Die Neuaufteilung der Kompetenzen unter den Dienststellen der Kommission scheint wenig angetan, eine größere Kohärenz in der Entwicklungspolitik herbeizuführen. Inwieweit kann die Generaldirektion Handel ein für die AKP-Länder günstigeres Handelsmodell fördern und dabei gleichzeitig die Handelsinteressen der Union vertreten? Und dass der Generaldirektion Entwicklung immer mehr Befugnisse in diesem Bereich entzogen werden, lässt kaum Gutes hoffen. Was uns als europäische Abgeordnete betrifft - und damit möchte ich schließen -, so ist theoretisch morgen nach der Abstimmung unsere Aufgabe erledigt. Da der EEF nicht aus dem Haushalt gespeist wird, sind wir nicht weiter für die Kontrolle und die Realisierung der Ziele im Bereich der Zusammenarbeit AKP-EU zuständig. Dies ist nicht hinnehmbar. Wir müssen vielmehr gemeinsam an der Umsetzung dieses Abkommens arbeiten, damit die Hilfe wirklich zu einer Verbesserung des Lebensniveaus der Bevölkerungen der AKP-Länder entsprechend ihren Bedürfnissen in den Bereichen Ernährung, Bildung und Gesundheitsfürsorge beiträgt.
Herr Präsident, vor nunmehr eineinhalb Jahren konnten wir die Kommission zum Abkommen von Cotonou beglückwünschen und eigentlich ist es etwas beschämend, dass bisher nur drei EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben. Ich weiß, dass im Frühjahr noch einige hinzukommen werden, aber es ist trotzdem weiterhin recht unbefriedigend. Wenigstens werden wir morgen unsere Zustimmung erteilen, auch wenn ich dem Berichterstatter beipflichten muss, dass das erst der Anfang ist; trotzdem möchte ich dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren. Seit der Unterzeichnung des Abkommens im Juni 2000 hat sich die Welt zweifellos verändert, aber deshalb verliert es ja nicht an Bedeutung. Meiner Ansicht nach kann man sagen, dass seither die Tatsache noch wichtiger geworden ist, dass Außenpolitik und Entwicklungspolitik zusammenhängen, und ich bin auch froh, heute für den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sprechen zu können, denn dadurch wird der Zusammenhang zwischen Außen- und Entwicklungspolitik herausgestellt. Herr Kommissar Nielson hat sich in einer Rede im Dezember 2001 in Berlin unter dem Titel "Von Afghanistan nach Simbabwe " diese Worte zu eigen gemacht. Die Reihenfolge ist dabei nicht so wichtig. Aber der 11. September zeigte überdeutlich diesen Zusammenhang und nicht zuletzt die Bedeutung der Außenpolitik. Der 11. September zeigte, was geschehen kann, wenn wir nicht in allen Teilen der Welt für eine Entwicklung sorgen. Es ist jetzt unsere Aufgabe, diese Entwicklung fortzusetzen. Dasselbe trifft auf die Entwicklung im Kosovo zu. Auch in Bezug auf Simbabwe ist eindeutig zu erkennen, dass Außenpolitik und Entwicklungspolitik zusammenhängen, aber auch, dass es der EU trotz allem gelungen ist, ein Abkommen zustande zu bringen, das uns einen Einsatz in Simbabwe mit einem hoffentlich guten Ergebnis erlaubt. Ich stimme mit dem Kommissar überein, der in seiner Rede abschließend sagte - und auch ich möchte damit abschließen -, dass das C in CFP "...stands for common, not convenient and colonial ". Unserer Arbeit - und ich stimme dem zu - ist also noch nicht abgeschlossen, und das gilt auch für dieses Parlament.
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter für die enorme Arbeit danken, die er in diesen Bericht gesteckt hat, und für die darin enthaltenen Informationen. Mich enttäuscht jedoch, dass er so pessimistisch ist, sowohl im Rückblick auf die Vergangenheit als auch in Bezug auf die Zukunft. Natürlich unterstütze ich einen Teil seiner Kritik: zu viel Papierkram, wenig Entscheidungsfreiheit, langsame Umsetzung und ungenügende Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer. Dadurch ist es zu Enttäuschungen gekommen, aber Kommissar Nielson geht diese Probleme entschlossen an. Ich bin viel optimistischer als der Berichterstatter. Für mich ist das Abkommen von Cotonou der richtige Weg. Lomé hatte seine Schwächen. Aber es war ein einzigartiges Konzept, und es ist viel gute Arbeit geleistet worden. Das neue Partnerschaftsabkommen stützt sich auf die richtigen Prinzipien und stellt eine Verbesserung des alten Abkommens von Lomé dar. Das Thema Verringerung der Armut muss richtig sein. Die einzige Frage ist, wie das am besten erreicht werden kann. Es wird viel über das Für und Wider von projektgebundener Finanzierung und Haushaltsunterstützung diskutiert. Sollten wir multilaterale oder bilaterale Hilfe einsetzen? Ich trete nachdrücklich für multilaterale Hilfe ein, untermauert durch bilaterale Hilfe, wo damit Projekte ergänzt werden können. Ich meine nicht, dass die projektgebundene Hilfe fehlgeschlagen ist. Das Problem bestand darin, dass die Länder nicht in der Lage waren, die Projekte nach Vollendung durch die Europäische Union fortzuführen. Ich bin auch noch nicht davon überzeugt, dass Haushaltsunterstützung in vielen Entwicklungsländern streng genug kontrolliert werden kann, und fürchte, dass sie der Korruption Tür und Tor öffnen wird. Meiner Ansicht nach werden die neuen Faktoren des Abkommens von Cotonou die stärksten Auswirkungen haben: die politische Dimension, das Betonen der verantwortungsvollen Staatsführung, Konfliktprävention und -beilegung, das Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft, der regionale Ansatz zur Stärkung des Handels und die parlamentarische Dimension der Paritätischen Versammlung. All das sind Voraussetzungen, die die Partnerschaft stärken dürften. So hat sich auch meine Rolle als Kopräsident im vergangenen Jahr verändert. Sie war im zurückliegenden Jahr deutlich stärker politisch ausgerichtet, zum Beispiel bei den Diskussionen zur Konfliktlösung und zur verantwortungsvollen Staatsführung mit Präsident Taylor in Liberia, oder den Diskussionen mit den Präsidenten von Botswana, Malawi und Mosambik über die Situation in Simbabwe und die konkreten Folgen für diese Länder. Für all das brauchen wir eine effektive Kommission, mit hinreichend finanziell ausgestatteten und besetzten Delegationen. Die meisten, die ich bisher kennen lernte, sind im Moment außerordentlich schlecht ausgestattet, weil es an Mitteln fehlt und soviel Papierkrieg zu führen ist. Dafür zeichnet das Parlament verantwortlich. Wir müssen alle Länder dringend auffordern, das Abkommen zu ratifizieren, wie Frau Dybkjær ausführte, damit der 9. EEF in Kraft treten kann. Diese Partnerschaft muss funktionieren. Wenn wir tatsächlich die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen beenden und den Terrorismus aus der Welt schaffen wollen, müssen wir in den Entwicklungsländern einen Lebensstandard bieten, der die Menschen überzeugt, dort zu bleiben und dort zu arbeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas kann dem Abkommen von Cotonou aus Überzeugung zustimmen, auch wenn nichts so gut ist, dass es nicht noch besser werden könnte. Die knapp bemessene Redezeit erlaubt leider keine umfassende Würdigung des Abkommens, und ich muss mich deshalb auf wenige Aspekte beschränken. Das Abkommen von Cotonou steht in der kontinuierlichen Fortführung der europäischen Kooperation mit den Entwicklungsländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes. Sie begann mit dem Abkommen von Yaoundé und wurde seit 1975 mit insgesamt vier Abkommen von Lomé ausgebaut. Vertragspartner von Lomé I waren erst 46 AKP-Länder und 9 Mitgliedstaaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft. Das Abkommen von Cotonou verbindet inzwischen 77 AKP-Staaten und 15 EU-Länder miteinander. Wichtiger als die geographische Ausweitung ist allerdings die breitere inhaltliche Basis. Mit dem Zerfall der Blöcke und den damit verbundenen politischen Umwälzungen in aller Welt, also auch in den AKP-Staaten, gewann die politische und auch handelspolitische Dimension an Bedeutung. Die Wahrung der Menschenrechte und die Anwendung demokratischer, rechtsstaatlicher Prinzipien, verantwortliche Staatsführung und Stärkung der Zivilgesellschaft sind wichtige Vertragsinhalte, deren Verletzung gegebenenfalls mit Sanktionen belegt werden kann. Der im Abkommen von Cotonou festgeschriebene politische Dialog und die ebenfalls verankerte Verpflichtung, sich um Friedenskonsolidierung und Konfliktprävention bzw. -beilegung zu bemühen, sowie Armutsbekämpfung als erklärtes Ziel sind wichtige Instrumente der AKP-Zusammenarbeit, wenn auch leider keine Erfolgsgarantie. Als Stichwörter hierzu mögen genügen: Sudan, Horn von Afrika, Kongo, Simbabwe, Islamismus und HIV bzw. AIDS. Die parlamentarische Begleitung der AKP-Zusammenarbeit ist ein Weltmodell. Sie wurde durch das Abkommen von Cotonou aufgewertet. Das stärkt neben dem parlamentarischen Charakter ihre Rolle als ein offenes Diskussionsforum und Kontrollorgan. Auch das ist Teil der neuen Qualität des Abkommens von Cotonou, und auch das macht es uns leicht, als Fraktion diesem Abkommen zuzustimmen.
Wird das Abkommen von Cotonou mehr Früchte abwerfen als seine Lomé-Vorgänger? Das neue Kooperationsabkommen mit den AKP-Staaten zieht Lehren aus den bisherigen Erfahrungen und reflektiert die neuen Einsichten, die im Bereich des Handels, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Hilfe sowie der Rolle der Bürgerorganisationen gewonnen wurden. Selbstverständlich ist Kritik erlaubt, der Kollege Rod ist mit seinem umfassenden Bericht meines Erachtens jedoch weit über das Ziel hinausgeschossen. Seiner Analyse zufolge ist Europa der Teufel in Person und werden die AKP-Staaten zu Heiligen erklärt. Ursache der katastrophalen gewalttätigen Konflikte ist die Armut, und Schuld an der Armut ist der reiche Westen. So einfach ist es leider nicht. Es ist eine unfaire Behauptung, das Abkommen von Cotonou führe lediglich zu einem ungezügelten Liberalismus. In dem Abkommen wird zwar zu Recht großer Nachdruck auf die wichtige Teilnahme anderer Akteure als lediglich der lokalen Behörden gelegt, etwa der NRO und des Privatsektors. Nicht nur die Geber müssen Lehren ziehen, sondern auch die Entwicklungsländer selbst. Deshalb ist es richtig, dass die AKP-Staaten in dem Cotonou-Abkommen auf ihre Eigenverantwortung angesprochen werden. Die Hilfe wird zu Recht, unter Berücksichtigung der von den Empfängerländern erbrachten Leistungen, verstärkt. Längerfristiger Erfolg hängt nicht nur von uns ab, sondern vor allem auch von den unablässigen eigenen Bemühungen der Partner. Geht Kommissar Nielsen darin mit mir konform? Von entscheidender Wichtigkeit für das Erzielen von Ergebnissen ist die Verwaltungskapazität. Mindestens ebenso wichtig ist es, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Der vorgesehene umfassende Dialog bildet daher in meinen Augen den Kern des Cotonou-Abkommens. Die EU und die AKP-Partner dürfen es auf keinen Fall bei guten Vorsätzen bewenden belassen. Die Europäische Union muss ihre Entwicklungs-, Handels- und Agrarpolitik grundlegend reformieren, und die AKP-Staaten müssen alles auf Demokratisierung, politische Stabilität und Konfliktverhütung setzen, damit sich ihre Länder in sozialer Hinsicht entwickeln und zu vollwertigen Handelspartnern werden können.
Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Didier Rod für seine ausgezeichnete Arbeit zu diesem Thema danken und ihn beglückwünschen. Im Wesentlichen teile ich die Überlegungen in den Erwägungsgründen und den Schlussfolgerungen, die er uns unterbreitet hat und die wir im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit angenommen haben. Ich werde mich deshalb auf einige kurze Bemerkungen beschränken. Zunächst möchte ich sagen, dass der größte Erfolg dieses neuen Abkommens wohl darin besteht, dass es überhaupt zustande gekommen ist, waren doch auf dem Weg dahin so viele langwierige und schwierige Hindernisse zu überwinden. Schwierigkeiten und Hindernisse, die sich abzuzeichnen begannen, als sich das Ende der Partnerschaft mit den AKP-Staaten anbahnte, und die - bereits in der Endphase der Verhandlungen - in der späten und wenig doktrinären Einwanderungsproblematik ihren Höhepunkt fanden. Ihre endgültige Überwindung ist deshalb für mich mit der Festlegung eines neuen Abkommens für einen Zeitraum von 20 Jahren eines der positivsten, beachtenswertesten Elemente. Es gibt darüber hinaus aber noch substanziellere Gründe. Das betrifft den Aufruf zu einer größeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft, insbesondere, wenn diese im weitesten Sinne verstanden wird und nicht im Widerspruch zu der Zusammenarbeit und der Unterstützung steht, die den Zentralverwaltungen der AKP-Staaten zuteil werden muss, die in der Regel große strukturelle Schwächen aufweisen. Das betrifft auch die vorgesehene Regionalisierung, sofern sie umsichtig erfolgt, nicht aufgezwungen wird und keine unerwünschte Fragmentierung der AKP-Staaten darstellt. Gleichwohl muss man sagen, dass es auch Elemente in diesem neuen Abkommen gibt, die bei uns eine gewisse Besorgnis aufkommen lassen. Erstens die systematische Forderung nach Konditionalitäten und einseitigen Zielstellungen, die nicht nur zur Zerstörung einer gleichberechtigten Partnerschaft führen, sondern auch die Wahl der entsprechenden Entwicklungspolitiken durch die AKP-Staaten in Frage stellen können. Zweitens das rasche Voranschreiten im Sinne der Verankerung des Liberalisierungssystems der WTO, das sich ja bekanntlich für die weniger entwickelten Länder als besonders negativ erwiesen hat. Diese Aspekte dürfen wir nicht außer Acht lassen; sie können gleichzeitig mit der deutlichen Hinwendung zum Osten der Europäischen Union - ich erinnere daran, dass sich noch kein AKP-Staat auf der Liste der zehn Länder befindet, die am stärksten von der europäischen Zusammenarbeit profitieren - eine Partnerschaft gefährden, von der wir uns wünschen, dass sie nützlich und von beiderseitigem Vorteil ist und hilft, den Kreislauf von schwacher Entwicklung und ungeheuerer Armut zu durchbrechen, unter dem diese Länder leiden.
Herr Präsident! Wir tun hier nicht viel mehr, als eine nachträgliche Diskussion zu veranstalten. Die Verhandlungen über das Abkommen von Cotonou sind seit nunmehr fast zwei Jahren abgeschlossen. Allerdings hoffe ich, der Rat wird sich den Bericht von Herrn Rod zu Herzen nehmen. Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu der scharfen Analyse seines Berichts. Das Fortbestehen einiger Widersprüche in dem Cotonou-Abkommen sowie die mangelnde Bereitschaft, die Unterentwicklung abzubauen, wenn dies gleichzeitig bedeutet, Eigeninteressen hintanzustellen, lassen den Berichterstatter an dem Gelingen dieses Entwicklungsprojekts zweifeln. Dem schließe ich mich an. Der Integration in das Welthandelssystem anstelle einer Änderung dieses Systems zu Gunsten der allerärmsten Länder kann ich nur teilweise zustimmen. Hilfe ohne Handel bewirkt zwar nicht sehr viel, doch ist Handel kein Allheilmittel zur Förderung der Entwicklung. Abschließend noch ein Wort zu den künftigen regionalen Handelsabkommen. Aus der Sicht der WTO besteht kaum eine andere Alternative, als Lomé auf diese Weise fortzusetzen. Ich möchte jedoch auf eine weitere Perspektive, nämlich die Entwicklungsperspektive verweisen. Ich bin mir nicht so sicher, dass die Abkommen über regionale Wirtschaftspartnerschaft allen unseren Partnern zugute kommen werden. Insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder profitieren kaum davon. Zudem ist es durchaus möglich, dass zwischen den verschiedenen Ländern in ihren mehr oder weniger künstlich eingeteilten Regionen Interessenkonflikte entstehen. Dies steht in direktem Widerspruch zu der auf der Tagesordnung obenan stehenden Konfliktverhütungspolitik der Europäischen Union.
Herr Präsident, Herr Kommissar Nielson, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Abkommen über Zusammenarbeit und Entwicklung, das Cotonou-Abkommen, stellt einen wesentlich verbesserten Rahmen der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten dar. Wir unterstützen dieses Abkommen nachdrücklich. Wesentliche inhaltliche und politische Verbesserungen sind auf Vorschläge des Europäischen Parlaments zurückzuführen. Wir teilen daher nicht die sehr kritische Beurteilung und Begründung des Berichterstatters. Wir meinen sogar, dass diese ein ziemliches Zerrbild ist. Lassen Sie mich drei sehr positive Punkte gegen die Analyse des Berichterstatters stellen. Erstens ist die Einsetzung einer parlamentarischen Versammlung ein echter Fortschritt. Daher dürfen auf der AKP-Seite nach einer angemessenen Anlaufzeit nur noch frei gewählte Parlamentarier und nicht mehr wie bisher noch teilweise Botschafter eine Rolle spielen. In der neuen Geschäftsordnung unserer Paritätischen Versammlung muss dieser Grundsatz nicht nur festgelegt sein, sondern muss auch praktiziert werden. Wir werden gegen die Zulassung jeden AKP-Botschafters stimmen, wenn er zum Beispiel frei gewählte afrikanische Abgeordnete verdrängt. Der zweite Punkt ist eine regionale Ausrichtung der Zusammenarbeit. Sie macht Schluss mit der wirtschaftlichen Kleinstaaterei in Afrika und geht ebenfalls auf Vorschläge des Europäischen Parlaments zurück. Regionale Freihandels- und Zusammenarbeitsabkommen müssen den künftigen Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit bilden. Wir drängen darauf, dass noch in diesem Jahr unsere regionale parlamentarische Zusammenarbeit vor Ort beginnen wird, beispielsweise im Anschluss an unser Treffen in Kapstadt im März mit dem südlichen Afrika oder im Laufe des Jahres mit der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft. Drittens unterstützen wir die Verstärkung der Demokratie- und Menschenrechtsklausel. Wir meinen, dass es darauf ankommt, die auch schnell umzusetzen. Als Beispiel nenne ich Nigeria, Togo, Simbabwe. Wir hoffen, dass wir damit schließlich auch zu einer echten parlamentarischen Partnerschaft mit unseren afrikanischen und anderen AKP-Parlamentariern kommen.
Herr Präsident, die Empfehlung unseres Freundes Rod an unser Parlament, das Abkommen von Cotonou zu ratifizieren, ist von einer eingehenden Analyse des Abkommens, seiner Bedeutung und seiner Neuerungen begleitet, die aus einem kritischen Blickwinkel erfolgt, deren Gründe wir mit dem Berichterstatter teilen: Es sind die Lücken im Abkommen und die Mängel, die schon in dieser kurzen Zeitspanne seines provisorischen Bestehens festgestellt wurden. Das hindert uns jedoch nicht, ihm unsere Unterstützung zu geben und seine Ratifizierung zu fördern. Dieses Abkommen entstand in einer wesentlich anderen Situation als das erste Abkommen von Lomé; unter den derzeitigen internationalen Bedingungen reichen jedoch die wirtschaftlichen Instrumente nicht mehr aus, um die Globalisierung auf Ziele der Gerechtigkeit zu lenken. Dazu benötigt man auch Instrumente der politischen Zusammenarbeit. Deshalb sollte dieses Abkommen trotz seiner Unzulänglichkeiten willkommen sein, wir müssen nun das Beste aus ihm machen. Die Rolle des Europäischen Parlaments in Bezug auf das Abkommen darf nicht auf die Kontrolle des Europäischen Entwicklungsfonds begrenzt sein. Ich glaube, wir können mit diesem Abkommen Wichtiges erreichen. Zunächst müssen seine positiven Elemente bekannt gemacht und seine Ratifizierung durch unsere nationalen Parlamente vorangetrieben werden. Es ist skandalös, dass es eineinhalb Jahre nach seiner Unterzeichnung offensichtlich nur von drei der fünfzehn Staaten ratifiziert wurde. Eine weitere wichtige Aktion, die wir unterstützen können, ist die Konsolidierung und effektive Arbeitsweise der nationalen Parlamente der AKP-Länder. Rod unterstreicht als Neuerung in dem Abkommen die Beteiligung der Zivilgesellschaft und erkennt die stets wichtige Rolle des Staates an, aber im Staat sind die effektiv arbeitenden Parlamente die beste Garantie, um Not und Elend zu vermeiden, die Korruption zu bekämpfen und unsere Zusammenarbeit effektiv zu gestalten, ein Ziel, das dem Abkommen von Cotonou zugrunde liegt. Wir müssen die Parlamente unserer Partner unterstützen, und so kann die Paritätische Versammlung AKP-EU die ihr vom Abkommen übertragene demokratische Kontrolle wahrnehmen. Rod stellt uns die Millionen-Frage: Trägt unsere Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von Cotonou zur Entwicklung unserer AKP-Partner bei, oder sucht sie einfach die Errichtung des liberalen Modells in diesen Ländern? Und ist das liberale Modell tauglich, um dort eine gerechte Entwicklung zu gewährleisten? Ich glaube, das allein tut es nicht. Deshalb müssen wir danach streben, dass dieses Abkommen von Cotonou über den Rahmen kommerzieller Beziehungen hinausgeht und ein würdiges und gerechtes Instrument für politische und wirtschaftliche Beziehungen mit den AKP-Staaten wird und dass unsere Zusammenarbeit mit ihnen eine der Säulen der solidarischen und demokratischen Weltordnung bildet, die wir brauchen und der wir verpflichtet sind, zumindest meine Fraktion.
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht von Herrn Rod und stimme mit ihm darin überein, dass die Erneuerung des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten am besten vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Globalisierung, der wirtschaftlichen Liberalisierung und der Reform der Außenhilfe der Europäischen Kommission betrachtet werden muss. Mehr als achtzehn Monate nach Unterzeichnung des Abkommens in Cotonou können wir nun darangehen, das Abkommen zu bewerten, indem wir prüfen, welche Fortschritte bei seiner Umsetzung tatsächlich erzielt worden sind. Erstens enttäuschte das vorherige Abkommen von Lomé, trotz aller Stärken, in mindestens einem Punkt, und zwar der Bekämpfung der Armut. Ich begrüße sehr, dass die Verringerung der Armut eines der Kernziele des neuen Partnerschaftsabkommens ist, aber wir müssen gewährleisten, dass sich dies über die Länderstrategiepapiere auch in der Programmplanung der Kommission niederschlägt. Ich stelle mit Bedauern fest, dass aus den bisher überprüften Strategiepapieren hervorgeht, dass 35 % der gesamten programmierbaren Mittel in den Verkehrssektor und 25 % in makroökonomische Hilfe fließen. Wir haben im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit bei zahllosen Gelegenheiten hervorgehoben, dass Mittel in die medizinische Grundversorgung und eine allgemeine Grundbildung gelenkt werden müssen, wenn uns die Verringerung der Armut wirklich am Herzen liegt. Es ist richtig, diesen Punkt heute Abend noch einmal hervorzuheben. Die zweite wesentliche Veränderung gegenüber dem Abkommen von Lomé betrifft die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Welche Art von Ergebnissen können wir erwarten, nachdem berichtet worden ist, dass die Zivilgesellschaft noch nicht ernsthaft und in sinnvoller Weise einbezogen wurde? Ich stelle mit Enttäuschung fest, dass in den bislang erstellten Länderstrategiepapieren statt möglicher 15 % nur 2 % der Mittel für den Ausbau der Kapazitäten vorgesehen sind. Ist dies darauf zurückzuführen, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft nicht konsultiert wurden, oder liegt das an der geringen Mittelausschöpfung durch die Zivilgesellschaft? Das Abkommen von Cotonou sieht vor, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft von unten nach oben erfolgen soll, doch wenn es an Kapazität mangelt, ist das nicht möglich. Abschließend sei bemerkt, wenn ich auf einige der vor uns liegenden praktischen Herausforderungen verwiesen habe, so schmälert dies keinesfalls die große Leistung, die die Verhandlung und Unterzeichnung des Abkommens an sich darstellt. Die Partnerschaft EU-AKP bleibt ein Vorbild für die Nord-Süd-Zusammenarbeit in unserer Welt, das wir durch unser Votum für die Ratifizierung im Europäischen Parlament in dieser Woche gebührend würdigen werden.
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, die Abgeordneten zu diesem wichtigen Schritt im Prozess der Annahme des Abkommens von Cotonou zu beglückwünschen. Sie alle wissen, wie wichtig es ist, den Ratifizierungsprozess abzuschließen, um das Abkommen vollständig umsetzen zu können, einschließlich seiner finanziellen Komponente. Und Sie kennen die Bedeutung des Verhältnisses AKP-EG im Rahmen der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft. Ein sehr wichtiger Aspekt besteht darin, dass der Text des Abkommens von Cotonou ausgehandelt worden ist. Das klang auch indirekt in vielen Beiträgen während dieser Aussprache an, in denen darauf verwiesen wurde, dass der Abschluss dieses Abkommens an sich eine Leistung ist. Es wurde tatsächlich ausgehandelt. Darauf nahm Herr Howitt Bezug, als er sagte, dies sei ein Vorbild für eine stärkere globale Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd. Das Abkommen hat viele Mängel, und ein großer Teil der Kritik ist darauf zurückzuführen, dass es noch immer sehr ehrgeizig und schwierig umzusetzen ist. Das hat mit unseren Erwartungen an das zu tun, was unsere Partnerländer tatsächlich in den Prozess der Programmplanung einbringen. Das können wir nicht allein entscheiden, und das ist auch teilweise meine Antwort auf Herrn Howitts Bemerkungen. Ich möchte nun kurz auf den Bericht selbst eingehen. Ich finde den gewählten Ansatz bezüglich der Handelsdimension von Coutonou interessant, wenngleich ich nicht in allen Punkten damit einverstanden bin. Natürlich geht der Bericht bei der Bewertung der Wirtschafts- und Handelsregelungen des Abkommens von Cotonou von einer politischen Sicht der Entwicklung und der Nord-Süd-Beziehungen aus. Zum Beispiel stimmen wir nicht mit dem Bericht überein, wenn dort gesagt wird, dass das Abkommen von Cotonou "Wachstum allein über die Marktgesetze " definiert. Unserer Auffassung nach bietet das Abkommen von Cotonou einen umfassenden Rahmen, der den Handel als ein Instrument unter anderen zur Förderung dauerhafter Entwicklung umfasst. Kernelement künftiger Handelsbeziehungen werden die Abkommen über Wirtschaftspartnerschaften sein, die darauf abzielen, günstige Bedingungen zu schaffen, um sowohl das Volumen als auch den Nutzen des Handels zu erhöhen. Natürlich werden die Verhandlungen zu Abkommen über regionale Wirtschaftspartnerschaften die allmähliche und flexible Liberalisierung der Handelsströme und die Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zum Ziel haben. Jedoch wird dies unter Berücksichtigung des von ihnen erreichten Entwicklungsstandes und der sozioökonomischen Folgen von Handelsmaßnahmen geschehen. Regionale Wirtschaftspartnerschaften werden auf regionaler Integration, Stärkung und Vertiefung der bestehenden regionalen Initiativen zur Integration aufbauen. Deshalb teile ich auch nicht die von Herrn Belder geäußerte Auffassung, diese Initiativen könnten ein gewisses Risiko für die Konfliktprävention bergen. Wir gehen eindeutig davon aus, dass diese regionale Zusammenarbeit Teil der Konfliktprävention sein und diese stärken wird. Das sagt uns unsere Erfahrung. Die Abkommen über regionale Wirtschaftspartnerschaften werden auch von umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen flankiert, die über den Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden können. Das ist in dem Bericht nicht ausreichend dargestellt. Einige Aussagen im Bericht könnten unserer Ansicht nach präziser sein. So wird zum Beispiel sehr kritisch angemerkt, dass durch Rindfleischexporte der EU nach Westafrika örtliches Rindfleisch durch subventioniertes Rindfleisch aus der EU verdrängt wird. Diesem Argument liegen jedoch die Ausfuhren aus der EU im Zeitraum 1981 bis 1991 zugrunde. Wir schreiben jetzt das Jahr 2002, und die Exportpolitik der Gemeinschaft gegenüber Entwicklungsländern hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Insbesondere haben wir seit Anfang der 90er Jahre die Ausfuhrerstattungen für Rindfleischexporte nach Westafrika erheblich gesenkt, um gerade zu verhindern, dass örtlich produziertes Rindfleisch durch subventioniertes Rindfleisch aus der EU verdrängt wird. In der Folge sank die Ausfuhr von Rindfleisch aus der EU in ECOWAS-Länder von 54 000 Tonnen im Jahr 1991 auf nur noch 1 600 Tonnen im Jahr 2000. Das ist ein klassischer Fall. Eine ganze Reihe solcher Fälle sind in der Aussprache zur Kohärenz erwähnt worden. Meist handelt es sich dabei um historische Fälle, sie sind alle gelöst worden. Doch es gibt in der Aussprache zu Kohärenz andere, sehr reale, bedeutende und wichtige Probleme zu diskutieren, so dass ich jedem dringend empfehlen würde, in dieser Aussprache die tatsächlichen Probleme zu beleuchten, anstatt überholtes Zahlenmaterial vorzulegen. Der Bericht ist auch nicht ganz präzise, was die Handelsbeziehungen zu den am wenigsten entwickelten Staaten (LDC) anbetrifft. Es wird festgestellt, die LDC kämen automatisch in den Genuss der Regelung "Alles außer Waffen ", während Länder, die nicht dieser Staatengruppe angehören, zwischen Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft und dem normalen System der Allgemeinen Präferenzen wählen könnten. Das ist nicht zutreffend. Im Gegenteil, es ist unbedingt hervorzuheben, dass die LDC in den Prozess der Abkommen über regionale Wirtschaftspartnerschaften einbezogen werden sollen. Diese Abkommen werden alle Handelshindernisse berücksichtigen, einschließlich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen oder technischer Handelshemmnisse, und auf den vorhandenen regionalen Initiativen zur Integration aufbauen. Beides ist für die LDC außerordentlich relevant. Schließlich möchte ich hervorheben, dass die Abkommen über regionale Wirtschaftspartnerschaften in die Entwicklungsstrategien der AKP und der EG integriert werden müssen. Deshalb wird es wichtig sein, dass sich die Verhandlungen über solche Abkommen und deren Umsetzung einerseits und die Entwicklungspolitik andererseits gegenseitig unterstützen und dass geeignete Fördermaßnahmen der EU in die reguläre Finanzierung durch den Europäischen Entwicklungsfonds einbezogen werden. Die Abkommen über regionale Wirtschaftspartnerschaften werden einen handelspolitischen Rahmen setzen, der in voller Übereinstimmung mit der Entwicklungspolitik stehen muss. Die Zielvorgaben der Handelsagenda von Cotonou sind in der Tat ehrgeizig, doch nichts zu tun und unseren bisherigen Ansatz fortzuschreiben würde erhebliche Risiken bergen und an der wirtschaftlichen Marginalisierung der AKP-Staaten sicherlich nichts ändern. Das wird deutlich, wenn wir auf das mit Hilfe dieser Instrumente bislang Erreichte zurückblicken. Das Abkommen von Cotonou hält die Instrumente bereit, um die AKP-Staaten bei ihrer Integration in die Weltwirtschaft zu unterstützen und die Armut zu verringern. Wir müssen diese Instrumente in bestmöglicher Weise nutzen. Es wäre falsch zu glauben, dass das Abkommen und unsere Instrumente an sich etwas ausrichten werden. Es gibt sehr stichhaltige, wesentliche Gründe dafür, weshalb diese armen Länder nicht gut in die Weltwirtschaft integriert sind. Dort bestehen schwerwiegende Probleme. Der Bericht ist so formuliert, als sei ernsthaft zu erwarten gewesen, wir hätten im Rahmen der Vorbereitung und Aushandlung des Abkommens von Cotonou viele der dort hineinspielenden globalen Fragen mühelos angehen und ihnen abhelfen können. Ich hoffe, es verwundert niemanden zu hören, dass dies so einfach nicht ist. Den AKP-Staaten einen Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung anzubieten, der von einer anderen Grundlage als dem Fortbestehen der Marktwirtschaft ausgeht, war nie in Erwägung gezogen worden. Das ist aber nicht dasselbe wie die Feststellung, der Markt sei die einzige Methode. Dieser Aussage widerspricht die Kommission. Tatsächlich zeigen unsere gesamten Bemühungen in der Frage der Zusammenarbeit AKP-EU wie auch unsere Anstrengungen in der generellen Entwicklungszusammenarbeit überhaupt, dass wir etwas versuchen, was nie erreicht werden könnte, wenn die Entwicklung allein den Kräften des Marktes überlassen bliebe. Deshalb tun wir das. Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Ausführungen einen versöhnlicheren Ton anschlagen und eine Schlussfolgerung des Berichts zitieren, die ich voll und ganz unterstütze: "Schließlich ist das Bestehen des neuen Abkommens über die Zusammenarbeit von AKP und EU schon ein Sieg an sich. Außerdem enthält es neuartige Elemente, die konstruktiv ausgelegt und genutzt werden müssen. Da das Europäische Parlament nicht die Macht hat, diesen Text zu ändern, gilt es, das Beste daraus zu machen, damit die Hilfe vor dem Hintergrund der Nahrungs-, Gesundheits-, Bildungs- und anderen Bedürfnisse der AKP-Staaten wirklich zur Besserstellung der Bevölkerung beiträgt. " Mit dieser Sprache kann ich mich identifizieren. Wir begrüßen diese Schlussfolgerung. Gestatten Sie mir abschließend, namens der Kommission unsere tiefe Befriedigung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass das Europäische Parlament jetzt seinen Teil des Prozesses abgeschlossen hat, von dem wir hoffen, dass er so bald wie möglich insgesamt abgeschlossen sein wird.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. (Die Sitzung wird um 23.30 Uhr geschlossen.)