Ich erkläre die am Freitag, dem 13. Juni 1997, unterbrochene Sitzungsperiode für wiederaufgenommen.
Das Protokoll der Sitzung vom Freitag, dem 13. Juni 1997, wurde verteilt. Gibt es Einwände?
Herr Präsident, in dem Protokoll vom Freitag ist korrekterweise mein Protest dagegen vermerkt, daß die Finanzhilfe für Bulgarien und Mazedonien im Plenum nicht diskutiert wurde. Die amtierende Sitzungspräsidentin hat mir ebenfalls korrekterweise, ihrem Informationsstand entsprechend, gesagt, dies habe der Außenwirtschaftsausschuß so beschlossen. Ich möchte eindeutig festhalten, daß der Außenwirtschaftsausschuß einstimmig das Gegenteil beschlossen hatte! Es handelte sich ja um eine Dringlichkeit, die wir Dienstag früh angenommen haben. Der Ausschuß hat Dienstag abend in Straßburg getagt, hat einstimmig beschlossen, noch einen mündlichen Bericht durch seine Präsidentin oder einen Vertreter erstellen zu lassen, und dann haben wir am Freitag früh plötzlich festgestellt, daß es keine Aussprache gibt. Ich bin durchaus für verkürzte Verfahren zu haben, daß aber eine wichtige politische Frage, bei der es um viel Geld geht, weder im Ausschuß noch im Plenum diskutiert wird, hat mit Parlamentarismus und mit unserer Geschäftsordnung überhaupt nichts zu tun!
Herr Posselt, ich werde genau feststellen lassen, was geschehen ist, und werde Sie darüber unterrichten, wie sich die Sache verhält.
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Im Februar habe ich an den Präsidenten eine Frage zum Parlamentsneubau in Straßburg gerichtet, und nach vier Monaten habe ich immer noch keine Antwort erhalten. Ich glaube nicht, daß man in diesem Parlament auf diese Weise arbeiten kann! Ich bitte Sie, meine und auch von anderen Abgeordneten gestellte Fragen in Zukunft schneller zu beantworten, da ungeachtet der Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Frist der Beantwortung solcher Fragen immer noch keine Antwort erteilt wurde.
Herr Florio, ich möchte Ihnen mitteilen, daß der Entwurf der Antwort auf Ihre Frage heute morgen dem Präsidium vorgelegt wurde. Das Präsidium hielt eine ausführlichere Antwort für erforderlich und beschloß deshalb die Wiedervorlage für den 10. Juli, damit Ihnen eine ausführlichere Antwort erteilt werden kann.
Herr Präsident, im Anschluß an das, was Herr Posselt gesagt hat, möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Finanzhilfe für Bulgarien von der Kommission schon Mitte Mai beschlossen wurde, daß die Dokumente vorlagen und daß die Kommission uns normal über den Rat hätte befassen können. Auch das ist nicht geschehen. Ich habe es am Freitag in Straßburg schon angemahnt: Man sollte in Zukunft andere Verfahren nicht nur auf der Ebene des Parlaments, sondern auch im Wege der Befassung zwischen Kommission und Rat gegenüber dem Außenwirtschaftsausschuß einführen. Sonst können wir unsere wichtigen Aufgaben nicht ausüben.
Vielen Dank, Herr Schwaiger. Ich antworte Ihnen dasselbe wie Herrn Posselt: Ich werde feststellen lassen, wie sich die Sache verhält, und es Ihnen mitteilen. (Das Parlament genehmigt das Protokoll.)
Ich möchte Ihnen mitteilen, daß eine Delegation des Zentralamerikanischen Parlaments auf der Ehrentribüne Platz genommen hat, die ich im Namen des Europäischen Parlaments begrüßen und willkommen heißen möchte. Das Wort hat jetzt Frau Seillier.
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zu den beim Europäischen Rat von Amsterdam und beim Gipfel von Denver behandelten wirtschaftlichen Themen. Das Wort hat Herr Kommissar de Silguy.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Präsident Santer hat mich beauftragt, Ihnen über die den wirtschaftlichen Bereich betreffenden Ergebnisse des Europäischen Rates von Amsterdam sowie über die Ergebnisse des G7-Gipfels, der letzte Woche in Denver, in den USA, stattfand, zu berichten. Aus diesen beiden internationalen Konferenzen ergeben sich drei Haupterkenntnisse, nämlich: der Euro ist nunmehr eine feststehende Tatsache, was auf europäischer wie auf weltweiter Ebene ein Positivum bedeutet; die Wirtschaftsentwicklung zeigt einen günstigen Verlauf, und die Beschäftigung steht an erster Stelle der von den Regierungen gesetzten wirtschaftspolitischen Prioritäten. Was zunächst den Euro betrifft, so wurden auf dem G7-Gipfel die Ergebnisse des Europäischen Rates von Amsterdam bekräftigt. Die Einführung des Euro steht nunmehr fest. Einen Beleg dafür bilden der Abschluß der Vorbereitungsarbeiten für seine Einführung sowie die Anerkennung seiner internationalen Dimension. Der Europäische Rat von Amsterdam hat den rechtlichen und technischen Rahmen des Euro endgültig verabschiedet; dieser Rahmen besteht aus folgenden drei Hauptelementen: der Entschließung über das Europäische Währungssystem II, den beiden Verordnungen über den Rechtsstatus des Euro, d. h. dem für das Europa des Jahres 2000 geltenden Währungsgesetz sowie den beiden Verordnungen, die zum einen vorbeugende und zum andern abschreckende Maßnahmen vorsehen und die zusammen mit der in Amsterdam verabschiedeten Entschließung Bestandteil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind. Dieser für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion notwendige Pakt wurde unter enger Beteiligung Ihres Parlaments ausgearbeitet. Durch Verhinderung übermäßiger öffentlicher Defizite bzw. durch deren Korrektur wird der Pakt wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung fördern. Der Europäische Rat von Amsterdam hat ferner der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Währungsinstitut ein klares Mandat für die erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung präziser und solider Grundlagen für die internationale Rolle des Euro erteilt. In Denver wurde im übrigen die Einführung des Euro international anerkannt. In dem Kommuniqué des G7-Gipfels wurde erstmals hervorgehoben, daß durch eine auf gesunden gesamtwirtschaftlichen Politiken sowie auf Strukturreformen beruhende Wirtschafts- und Währungsunion ein nützlicher Beitrag zur Stabilität des internationalen Währungssystems geleistet werde. Was zweitens die Wirtschaftslage anbelangt, so wurde ungeachtet eines günstigen Konjunkturverlaufs sowohl in Amsterdam wie in Denver die Notwendigkeit struktureller Anpassungen bekräftigt. Auf dem Gipfel in Denver konnte ein Vergleich der wirtschaftlichen Lage insbesondere zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten angestellt werden. Dabei hat sich klar gezeigt, daß über den herkömmlichen, meines Erachtens weitgehend künstlichen, Gegensatz zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Modell hinaus der Hauptunterschied zwischen beiden Kontinenten darin liegt, daß die Amerikaner Vertrauen in die Stärke ihrer Wirtschaft besitzen, während ein solches Vertrauen in der Europäischen Union leider noch fehlt. Dabei verzeichnet die europäische Wirtschaft heute einen realen Konjunkturaufschwung auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Vorbereitung auf die Wirtschafts- und Währungsunion zur Einhaltung der Konvergenzkriterien unternommenen Anstrengungen. Der Zuwachs des gemeinschaftlichen BIP 1996 betrug es 1, 6 % soll 1997 2, 4 % und 1998 2, 8 % erreichen. Bei einem wieder stärkeren Wirtschaftswachstum müßte es möglich sein, in den beiden Jahren 1997 und 1998 zwei Millionen neue Arbeitsplätze in der Europäischen Union zu schaffen. Die untragbar hohe Arbeitslosigkeit, durch die das Vertrauen untergraben wird, muß wesentlich verringert werden, was außer durch ein erneutes Wachstum durch Strukturreformen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildungswesen und Forschung, sowie durch Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen möglich sein wird. Es sind jedoch globale, ehrgeizige, sozialverträgliche sowie politisch vertretbare Reformmaßnahmen erforderlich, wenn sie zu einem Erfolg führen sollen. Als interessantes Novum wurde auf dem Gipfel in Denver ferner auf den Zusammenhang hingewiesen, der aufgrund des irreversiblen Problems der Überalterung der Bevölkerung, insbesondere in der Europäischen Union, zwischen der demographischen Entwicklung, den Sozialsschutzsystemen sowie den Haushaltsdefiziten besteht. Diese Überalterung ist erheblich, was durch eine einzige Zahl belegt wird: das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen soll sich zwischen 1995 und 2040 von 25 % auf 51 % erhöhen. Eine solche Entwicklung wird, wenn die Politik nicht geändert wird, langfristig zu einer Verschlechterung der öffentlichen Finanzen führen, und die Ausgaben für Renten könnten bis zum Jahr 2030 von 3 auf 4 % des BIP steigen. Daraus ergibt sich nun die zwingende Notwendigkeit weiterer haushaltspolitischer Korrekturmaßnahmen. Bei dem durch die Wirtschafts- und Währungsunion bedingten Haushaltsrahmen, der mittelfristig zu einer Wiederherstellung des Gleichgewichts bei den öffentlichen Finanzen führen soll, werden Handlungsspielräume möglich sein, die zur Finanzierung der Sozialschutz- und der Rentensysteme genutzt werden können. Auf dem G7-Gipfel wurde jedoch darüber hinaus auf die Notwendigkeit schrittweise erfolgender Strukturreformen hingewiesen, insbesondere was die Rentensysteme sowie die von den Rentenfonds zu übernehmende Rolle betrifft. Das ist der wesentliche Inhalt einer der sowohl vom Europäischen Rat in Amsterdam wie auf dem G7Gipfel in Denver vermittelten Botschaften. Was drittens die Beschäftigung und die währungspolitische Koordinierung betrifft, so hat der Europäische Rat in Amsterdam auf Initiative von Präsident Santer eine Entschließung über Wachstum und Beschäftigung angenommen, mit der sich die Mitgliedstaaten, die Kommission und der Rat fest dazu verpflichten, daß die Frage der Beschäftigung zuoberst auf der politischen Tagesordnung für die Union stehen und eine wirtschaftspolitische Priorität der Mitgliedstaaten darstellen wird. Der Europäische Rat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß eine gesunde Gesamtwirtschafts- und Haushaltspolitik Hand in Hand mit starkem und dauerhaftem Anstieg von Produktion und Beschäftigung geht. Der Europäische Rat hat sehr symbolhaft unter einem gleichen politischen Kapitel mit dem Titel Stabilität, Wachstum und Beschäftigung sowohl die Entschließung über die Durchführung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wie die Entschließung über Wachstum und Beschäftigung zusammen genannt. Im Hinblick auf eine stärkere wirtschaftspolitische Verankerung der Beschäftigung wurden vom Rat zwei Zielsetzungen festgelegt. Erste Zielsetzung: Ausbau des wirtschaftlichen Pfeilers der Wirtschafts- und Währungsunion. Gemäß Artikel 102 a und 103 des Vertrags gelten die Grundzüge der Wirtschaftspolitik auch zur Behandlung der Wettbewerbsfähigkeit, des Arbeitsmarktes, der Einführung neuer Technologien, des Bildungswesens, der beruflichen Ausbildung, des Steuerwesens, damit die gesamte Wirtschaftspolitik in den Dienst der Beschäftigung gestellt werden kann. Praktisch wird der Rat auf Vorschlag der Kommission den Mitgliedstaaten spezifische Empfehlungen in diesem Bereich unterbreiten können. Es handelt sich hier um einen bedeutenden Fortschritt auf dem Weg zu einer verbesserten Koordinierung der Wirtschaftspolitik, wie sie von Ihrem Parlament ständig gefordert wurde. Die zweite grundlegende Zielsetzung betrifft die Aufnahme eines "Beschäftigungs" -Kapitels in den Vertrag von Amsterdam, die vorzeitig, noch vor seiner Ratifizierung, erfolgen soll. Der Rat wird damit die Möglichkeit zur Formulierung beschäftigungspolitischer Empfehlungen haben. Er wird schließlich über eine Rechtsgrundlage verfügen, um konkrete Entscheidungen zur Förderung der Beschäftigung zu treffen. Die Kommission wird bei der Vorbereitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 1998 diesen beiden Zielsetzungen selbstverständlich maximal Rechnung tragen. Im Hinblick auf eine unverzügliche Durchführung der beschäftigungspolitischen Empfehlungen des Europäischen Rates wird die Kommission die neuen Impulse, die sich damit für die Beschäftigung ergeben, bereits bei der diesem Thema gewidmeten Sondertagung des Europäischen Rates in Luxemburg in konkrete Maßnahmen umsetzen. Bei dieser Sondertagung des Europäischen Rates wird es darum gehen, den neuen Initiativen, wie sie in Amsterdam für die Beschäftigung ergriffen wurden, Gestalt zu geben. Diese Initiativen betreffen vor allem die Erweiterung der Rolle und des Tätigkeitsfeldes der EIB, ferner die EGKS, für die die Schaffung eines Reservefonds gefordert wurde, um ab dem Jahre 2002 die Erträge aus noch bestehenden Reserven verwenden und damit die Forschung in den mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehenden Sektoren beschleunigen zu können. Zu all diesen Fragen sowie zu zahlreichen anderen, insbesondere die KMU betreffenden Fragen, wurden Kommission und Rat aufgefordert, in Kooperation mit der EIB einen für die Sondertagung des Europäischen Rates bestimmten Bericht auszuarbeiten. Ihr Parlament wird bei unseren Arbeiten selbstverständlich beteiligt werden. Diese neuen von der Europäischen Union zur Förderung der Beschäftigung beschlossenen Impulse sollen, wie in Denver festgelegt wurde, durch internationale Initiativen ähnlicher Art begleitet werden. Ich denke dabei an die nächste Tagung in Kobé im November 1997 sowie an die G7-Konferenz zum Thema "Beschäftigung" , die auf Initiative des britischen Premierministers Anfang 1998 stattfinden wird. Gestatten Sie mir abschließend darauf hinzuweisen, daß vom Europäischen Rat in Amsterdam und dem G7-Gipfel in Denver für die Europäische Union eine optimistische Botschaft erteilt wird, wodurch ihr Selbstvertrauen vermittelt werden kann. Die Europäische Union befand sich in einer im Vergleich zu ihrem amerikanischen Partner schwierigeren Ausgangssituation, sie unternimmt jedoch jetzt auf dem Weg des wirtschaftlichen Fortschritts und der Strukturreformen weitere Anstrengungen. Erste ermutigende Ergebnisse liegen bereits vor. Die Wachstumsaussichten in der Europäischen Union waren seit mehreren Jahren noch nie so positiv. Sie sollten rasch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. Ich gestatte mir noch hinzuzufügen, daß die baldige Einführung des Euro gemäß den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen und den darin festgelegten Fristen den wirtschaftlichen Wiederaufschwung in der Europäischen Union noch verstärken wird.
Herr Kommissar, Sie sprachen von dem irreversiblen Problem der Überalterung der Bevölkerung in der Europäischen Union und Sie sprachen ferner sehr oft von unerläßlichen Reformen. Ich gestatte mir, Ihnen folgende Frage zu stellen: bestünde Ihres Erachtens eine sehr wichtige Reformmaßnahme nicht darin, daß der auf den betreffenden Konferenzen zu eng gefaßte Begriff der Wirtschaftskriterien überdacht wird, und halten Sie es nicht für dringend erforderlich, daß einer Empfehlung des Weltgipfels über die soziale Entwicklung in Kopenhagen im Jahre 1995 Rechnung getragen wird, wonach innerhalb der Familie geleistete erzieherische Aufgaben in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einbezogen werden sollten? Ist es nach Ihrer Meinung aufgrund dessen, daß in allen unseren Mitgliedstaaten ein Rückgang der Kaufkraft der Familien zu verzeichnen ist, nicht endlich an der Zeit, unsere Wirtschaftssysteme zu reformieren und dem Wunsch der Ehepaare, dem Wunsch der Frauen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, die mehr Kinder auf die Welt bringen möchten, die jedoch durch wirtschaftliche Gründe daran gehindert werden? Bestünde der beste Weg für eine Wiederbelebung der Wirtschaft in der Europäischen Union nicht in einer Neubelebung der demographischen Entwicklung, bei der es sich um eine Frage des politischen Willens und einer Reform auf intellektueller Ebene handelt?
Ich für meinen Teil sehe zwischen einer Neubelebung der demographischen Entwicklung, einer Reform auf der Ebene des Intellekts und der einfachen Anerkennung der wirtschaftlichen Realitäten keine Unvereinbarkeit. Ob man es will oder nicht, Frau Seillier, so befinden wir uns heute in einer Situation, in der die Generation des "baby-boom" noch aktiv ist, doch werden wir ab 2010 in der Europäischen Union ein sehr starkes demographisches Defizit verzeichnen. Für die Regierungen stellt sich heute die Frage, ob sie nicht politisch bereits in der Lage sind, das Problem in Angriff zu nehmen, um zu vermeiden, daß sich die heute erwerbstätigen Generationen, wenn sie aus dem Erwerbsleben ausscheiden, in einer Situation befinden, in der ihre Renten nicht zum Leben ausreichen. Es sind heute weitere wirtschaftspolitische Anstrengungen erforderlich, damit unsere Volkswirtschaften in den nationalen Haushaltsplänen wieder über einen ausreichenden Spielraum für die Finanzierung der Sozialausgaben verfügen, die in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Das hindert selbstverständlich keineswegs daran, daß im Rahmen einer Bildungs- und einer Familienpolitik die Rolle der Familie weiterentwickelt und verstärkt wird, da in diesem Bereich Überlegungen persönlicher Art meines Erachtens häufig wichtiger sind als lediglich wirtschaftliche Erwägungen.
Herr Präsident, ich war im Namen dieses Parlaments Verfasserin des Berichts über die demographische Lage in der Europäischen Union. Es ist noch nicht solange her, daß dieser Bericht in unserem Parlament angenommen wurde, und darin wurde zu recht auch der Frage der Finanzierbarkeit der Renten große Aufmerksamkeit geschenkt. Ich erlaube mir, mit dem Kommissar darin nicht einig zu sein, daß sich das Problem der Finanzierbarkeit der Renten erst in Zukunft stellen wird. Es muß vielmehr rechtzeitig damit begonnen wird, in dieser Frage den richtigen Kurs zu steuern. Ich hatte seinerzeit gefordert, daß das Thema Renten, und zwar sowohl Zusatzrenten, Privatrenten wie gesetzliche Renten, auf die Tagesordnung der Kommission gesetzt wird. Bisher ging es um den Grundsatz der Subsidiarität. Meine konkrete Frage an die Kommission lautet daher: ist es nun angesichts der Stagnation bei der Beschäftigung nicht möglich, daß dieses Thema sowohl von der Kommission wie von den nationalen Regierungen behandelt wird?
Ich schließe mich völlig Ihrer Meinung an, wonach rechtzeitige Vorkehrungen zur Regelung dieser Frage zu treffen sind, doch möchte ich hinzufügen, daß das Problem dadurch verschlimmert wird, daß durch die Überalterung der Bevölkerung die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen. Es gibt nämlich ganz offenkundig immer mehr ältere Menschen, die häufig einer Behandlung bedürfen, die sich in zunehmendem Maße als notwendig erweist. In finanzieller Hinsicht wird das Problem also dadurch komplizierter, daß zwischen Überalterung der Bevölkerung und steigenden Ausgaben für die Renten und für das Gesundheitswesen ein Zusammenhang besteht. Die Kommission ist natürlich an dieser Frage interessiert, und daher habe ich mir bei meinen mündlichen Ausführungen erlaubt, den Nachdruck auf dieses Problem der Überalterung zu legen. Bei den Beratungen und Diskussionen, die wir in Denver geführt haben, hat die Kommission hierzu einen besonders eingehenden Beitrag geleistet, der Anerkennung fand. Ich kann ferner sagen, daß dieses Problem zwar in erster Linie die Mitgliedstaaten betrifft, da wir aufgrund des Subsidiaritätsprinzips sowie aufgrund des Vertrags in seiner jetzigen Fassung nicht die Möglichkeit haben, anstelle der Mitgliedstaaten tätig zu werden, daß aber dieses Problem unzweifelhaft eine gemeinschaftliche und eine europäische Dimension besitzt. Aus diesem Grunde werden in den Vorschlägen, die die Kommission insbesondere im Rahmen der Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates in Luxemburg vor Ende des Jahres vorlegen wird, die von ihnen unterbreiteten Empfehlungen weitgehende Berücksichtigung finden. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß diesen Fragen in einer zwischen den Mitgliedstaaten koordinierten Weise behandelt werden können, insbesondere durch Austausch ihrer Erfahrungen über die Maßnahmen, die von ihnen jeweils durchgeführt wurden. Ganz besondere Aufmerksamkeit wird, wie ich hinzufügen möchte, dem Problem der Rentenfonds geschenkt werden.
Herr Präsident, lassen Sie mich dem Kommissar zwei kurze Fragen stellen: Erstens: Wird die Kommission auf dem Gipfel in Luxemburg die Forderung nach zusätzlichen Finanzmitteln für den Ausbau der Beschäftigungspolitik unterstützen? Denn wir wissen ja seit Essen, daß sich Beschäftigungspolitik nicht nur auf Worte gründen kann und so keinesfalls Arbeitsplätze geschaffen werden. Und mein zweiter Punkt: Ich habe einen der Finanzminister, die in Amsterdam teilgenommen haben, auf einer Veranstaltung sagen hören, man könne durchaus über eine Verschiebung der Einführung des Euro um ein Jahr nachdenken. Ich weiß, daß Sie hier ohnehin widersprechen werden, aber ich möchte dieses Nein von Ihnen gern noch einmal in aller Deutlichkeit hören.
Ich kann Ihre zweite Frage sofort damit beantworten, daß ich, der ich vom Anfang bis zum Ende sowohl bei der Tagung des Rates der Finanzminister in Luxemburg Anfang dieses Monates, als auch beim Europäischen Rat sowie beim Gipfel in Denver dabei war, zu keinem Zeitpunkt irgend jemanden die Möglichkeit eines Aufschubs der Einführung des Euro ins Auge fassen hörte. Im Gegenteil, ich habe, einschließlich auf amerikanischer Seite, jedesmal festgestellt, daß sämtliche europäischen und nichteuropäischen Partner entschieden darauf bedacht waren, daß der festgelegte Zeitplan eingehalten wird. Eine solche Entschlossenheit wurde auch in den Kommuniqués, in den getroffenen Entscheidungen sowie in den offiziellen Kommentaren zum Ausdruck gebracht. Was zweitens speziell den Europäischen Rat betrifft, so könnte ich das, was ich vorhin ausführte, durch die Bemerkung ergänzen, daß in Amsterdam u. a. insbesondere eine Initiative ergriffen wurde, bei der es darum ging, die Rolle der EIB zu erweitern, und zwar durch drei Maßnahmen: erstens durch Einrichtung einer Sonderfazilität für die Finanzierung von Spitzentechnologieprojekten kleiner und mittlerer Unternehmen; zweitens durch Erweiterung des Geltungsbereichs solcher Interventionsmaßnahmen auf die Bereiche Bildung, Gesundheit, städtische Umwelt und Umweltschutz; drittens schließlich durch die Möglichkeit der Gewährung sehr langfristiger Darlehen im Bereich der großen Infrastrukturnetze. Ich habe Ihnen vorhin auch gesagt, daß Erträge aus noch bestehenden EGKS-Reserven insbesondere für die Schaffung eines Forschungsfonds in mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehenden Sektoren verwendet werden können. Ferner teile ich Ihnen mit, daß der Rat auf der Grundlage eines neuen Berichts des Beratenden Ausschusses über die Wettbewerbsfähigkeit Initiativen prüfen wird, bei denen es um die Möglichkeit geht, bei den KMU Arbeitsplätze zu schaffen. Schließlich wird der Rat auch eine Prüfung der Praktiken vornehmen, die sich bei der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Beschäftigungspolitik bewährt haben. Bei allen diesen Themen handelt es sich meines Erachtens um ein ausreichend gedrängtes und umfassendes Pensum, durch das es der Kommission ermöglicht werden soll, dem Europäischen Rat konkrete Lösungen vorzuschlagen, mit denen für die heute bestehenden Probleme der Arbeitslosigkeit, zumindest teilweise, eine Lösung gefunden werden kann.
Herr Präsident, danke, daß Sie auf die Klein- und Mittelbetriebe eingegangen sind. Wir haben in den letzten Jahrzehnten gesehen, daß die meisten Arbeitsplätze gerade in den kleinen Firmen entstanden sind, daß mit Neugründungen von Betrieben sehr viele Arbeitsplätze geschaffen werden können und daß insbesondere die SLIM-Initiativen die Betriebe entlasten und damit auch deren Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen. Welche Chancen sehen Sie in Luxemburg, vor allem auf die Bildungsprogramme einzugehen, und zwar durch eine Erhöhung der Ansätze für diesen Bereich? Ich glaube nämlich, daß Bildung die einzige Methode ist, um wirklich effizient Arbeitsplätze schaffen zu können.
Ich werde Ihre Frage in zwei Teilen beantworten. Erstens stellt die Ausbildung für die KMU ein entscheidendes Element dar. Das ist richtig, das steht außer Frage, und um eine solche Ausbildung sind wir bemüht. Ausbildung bedeutet aber auch eines der Elemente, die im Rahmen der globalen und ehrgeizigen Strukturpolitiken, die von uns durchgeführt werden müssen, um bei den strukturbedingten Ursachen der Arbeitslosigkeit Reformen vorzunehmen, erforderlich sind. Zweitens wird aufgrund der wichtigen Rolle, die die KMU bei der Beschäftigung spielen, auf diese KMU ein Schwerpunkt gelegt, der über den bloßen Aspekt der Ausbildung weit hinausreicht. Insbesondere muß es durch die von der EIB geforderte Neuorientierung möglich sein, für die KMU, insbesondere den in Spitzensektoren tätigen KMU, d. h. also jenen, in denen per definitionem Arbeitsplätze geschaffen werden, mehr Mittel bereitzustellen. Zu diesem Punkt möchte ich hinzufügen, daß von der Kommission bereits eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet wurde und daß sie derzeit weitere Vorschlägen erarbeitet, die von Ihrem Parlament bereits geprüft wurden bzw. noch geprüft werden. Diese Vorschläge liegen jetzt beim Rat, von dem jedoch einige im jetzigen Stadium blockiert wurden, was ich bedauere. Gleichwohl werden wir im Rahmen der Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates in Luxemburg den KMU, d.h. ihrer Rolle bei der Bekämpfung der strukturbedingten Ursachen der Arbeitslosigkeit besondere Bedeutung beimessen, und in diesem Rahmen wird den Fragen der Ausbildung natürlich ganz besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Herr Kommissar, Sie haben heute von einer günstigen Wirtschaftskonjunktur gesprochen, die die wirtschaftliche Situation der Mitgliedstaaten verbessert. In diesem Zusammenhang haben Sie gestern Erklärungen abgegeben, die bezüglich Italien von der italienischen Presse besonders betont wurde. Zudem sollten wir uns an das Bild erinnern, das Sie vor einigen Monaten in diesem Hause von Italien gezeichnet haben. Ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen. Da Sie heute hier anwesend sind, hätte ich gerne von Ihnen gehört, wie Sie heute Italien und die Möglichkeiten Italiens sehen, die geforderten Kriterien zu erfüllen. Wodurch wird zudem in erster Linie diese Änderung der Situation in Italien begründet?
In Beantwortung Ihrer zweiten Frage, Herr Arroni, möchte ich sagen, daß bei der italienischen Regierung sicherlich der politische Wille besteht. Was ich gestern zu Italien gesagt habe, ist das Ergebnis einer durchgeführten Untersuchung, einer getroffenen Feststellung, bei der sich zeigte, daß von Italien derzeit absolut beeindruckende Fortschritte erzielt werden, was die wirtschaftliche Konvergenz betrifft, und wenn Italien die von seiner Regierung festgelegten Ziele erreicht, wird es in diesem Jahr das öffentliche Defizit am stärksten abgebaut haben, wie es keinem der EU-Mitgliedstaaten seit fünfzehn Jahren möglich war. Da die Regierung ihr Konvergenzprogramm offiziell noch nicht übermittelt hat, konnte ich offiziell noch keine genaue Bewertung vornehmen. Ich habe jedoch anhand dessen, was mir bekannt war, mitgeteilt, daß die insbesondere in dem italienischen "documento di programmazione economica finanziaria" genannten Zielsetzungen richtig und vernünftig sind. Darüber hinaus sind die von der Regierung für die Durchführung von Haushaltsreformen festgelegten Bereiche angemessen, ob es sich um Renten, Sozialversicherung, öffentlicher Dienst oder Erweiterung der Steuergrundlage handelt. Ferner habe ich erklärt was von der Presse vielleicht weniger aufgegriffen wurde , daß die Stunde der Wahrheit im September sein wird, wenn von der Regierung die Sondermaßnahmen bekanntgegeben werden, durch die den genannten Zielsetzungen ein konkreter Inhalt verliehen werden soll, und die, wie ich glaube, in den Haushaltsplan für 1998 einbezogen sind. Es geht heute also nicht um eine Vorprüfung, d. h. darum, daß die Mitgliedstaaten etwa eine Qualifikationsprüfung abzulegen hätten. Die Prüfung wird im März 1998 anhand der 1997 tatsächlich erzielten Ergebnisse erfolgen. Ich kann heute lediglich sagen, daß die Entwicklung der Lage in Italien in der Tat in die richtige Richtung weist. Das ist ermutigend und veranlaßt mich zu der Ansicht, daß, wenn die Länder die politische Entschlossenheit besitzen, sowohl den im Maastrichter Vertrag für die Teilnahme am Euro vorgesehenen Zeitplan einhalten und die darin vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen zu wollen, ihnen dies tatsächlich auch gelingen wird.
Herr Präsident, Europa wieder an die Arbeit bringen Herr Kommissar, das haben Sie uns heute als Botschaft von Amsterdam verkündet. Wir haben das auch vernommen und sehen das sicherlich positiv. Ich würde aber ganz gerne von der Kommission wissen, welche Initiativen sie jetzt ergreift, damit die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten entsprechend umgeschrieben werden. Wenn Sie, die Kommission, und wenn der Europäische Rat die Empfehlungen dieses Hauses ernst nehmen und in die eigenen Vorschläge integrieren würden, könnte auch wirtschafts- und beschäftigungspolitisch etwas anderes passieren, als das, was bisher aufgrund der Empfehlung erfolgen kann. Bitte geben Sie uns darüber Auskunft, wie das geändert werden kann, denn das, was bisher von den Finanzministern der Europäischen Union vorgelegt wurde, reicht nicht, um Europa tatsächlich wieder an die Arbeit zu bringen. Meine zweite Frage, Herr Kommissar: Ich habe sehr wohl verstanden, daß Sie sich auch mit der internationalen Rolle des EURO beschäftigen. Ich möchte aber eines wissen: Denken Sie auch an die Verbraucher, an den Verbraucherschutz? Wann bekommen wir endlich eine Verordnung, die sicherstellt, daß die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union nicht mit den Kosten der Konversion belastet werden? Wann kriegen wir endlich mit einer Verordnung auch die Sicherheit, daß eine doppelte Preisauszeichnung eingeführt wird?
Frau Randzio-Plath, zunächst sei gesagt, daß Sie, wenn Sie die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam aufmerksam lesen, feststellen werden, daß die Anliegen des Europäischen Parlaments, insbesondere wie sie in seinen Entschließungen über Stabilität und Wachstum zum Ausdruck gebracht wurden, weitgehende Berücksichtigung fanden. Ferner habe sich persönlich bei den zuletzt geführten Beratungen für die Möglichkeit Sorge getragen, daß die von Ihnen vorgeschlagenen Leitlinien vom Rat zum größten Teil übernommen werden. Was zweitens die Frage betrifft, welche Initiative wir ergreifen werden, so habe ich vorhin in meinen Ausführungen allgemein dargelegt, welche Leitlinien für die Koordinierung sei es der Wirtschafts- oder der Beschäftigungspolitik aufgestellt wurden und welche Maßnahmen wir zu gedenken ergreifen, um diesen Leitlinien zu entsprechen. Um mich auf das Wesentliche zu beschränken, so muß meines Erachtens zunächst den Artikeln 102 a und 103 ein in stärkerem Maße auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichteter Inhalt verliehen werden. Aus diesem Grunde wurden die Grundzüge der Wirtschaftspolitik erweitert Sie werden es nächstes Jahr feststellen, wenn Sie von uns vorgelegt werden , mit dem Ziel einer eingehenderen Behandlung der Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsmarkt, technologische Erneuerung, allgemeine und berufliche Bildung sowie Steuerwesen. Das kann weit gehen, da wir gegebenenfalls auf der Grundlage von Artikel 103 Absatz 4 des Vertrags Vorschläge für eine Empfehlung des Rates an die Mitgliedstaaten betreffend diese Fragen vorlegen werden. Mit anderen Worten, zwischen den Befugnissen für Empfehlungen, von den wir bisher im Bereich des Haushaltsplans Gebrauch gemacht haben, und die wir im wirtschaftlichen Bereich erweitern können, besteht eine Parallele. Was zweitens die Beschäftigung betrifft, so habe ich die Frage meines Erachtens vorhin beantwortet, als ich erklärte, daß wir die Tatsache, daß das "Beschäftigungs" -Kapitel des Amsterdamer Vertrags noch vor Ratifizierung dieses Vertrags durchgeführt und somit die Rechtsgrundlage für konkretere Maßnahmen schaffen wird, maximal nutzen werden. All dies wird derzeit geprüft, analysiert und weiter vertieft. Ich werde das Vergnügen haben, Ihnen sehr bald darüber zu berichten, d. h. sobald die von unseren Dienststellen durchgeführten Arbeiten vorangeschritten sein werden, doch kann ich Ihnen versichern, daß ich Sie über die Entwicklung der zu diesem Thema angestellten Überlegungen genauestens informieren werde. Hinsichtlich der Verbraucher haben wir am 15. Mai Rundtischgespräche durchgeführt, bei denen eine Reihe konkreter und praktischer Probleme ermittelt werden konnte, darunter doppelte Preisauszeichnung bzw. doppelte Etikettierung, Datum der Inverkehrbringung der Banknoten, Dauer des doppelten Umlaufs usw.. Im Anschluß an diese Rundtischgespräche haben wir eine Reihe von Workshops mit Verbrauchern, Banken, Unternehmen, zu jedem einzelnen Thema veranstaltet, die jetzt noch durchgeführt werden. Mein Ziel wäre es, daß zu diesen Fragen zwei globale Sitzungen veranstaltet werden, die eine im Herbst, die andere im März, um zu prüfen, welche Lösungen für diese Fragen gefunden werden können, da es selbstverständlich vorzuziehen wäre, wenn eine Reglementierung vermieden werden könnte. Unsere Europäische Union besitzt bereits das Makel, durch Überregulierung gelähmt zu werden, während ich lieber hätte, daß sie durch ein Übermaß an Dynamik gekennzeichnet ist und sich rasch einigt. Im gegenwärtigen Stadium sind wir also um eine Einigung bemüht, wobei das Ziel natürlich darin besteht, daß wir, wenn die Entscheidung über die Liste der Länder, die zum Euro übergehen, veröffentlicht wird, d. h. Ende April, Anfang Mai 1998, gleichzeitig die konkreten Fragen, die sich die Verbraucher stellen, konkret beantworten können. Ich kann Ihnen jedoch heute versichern, daß diese praktischen Fragen einen der wichtigsten Bereiche betreffen, in denen die Kommission tätig sein wird.
Herr Präsident, das Europäische Parlament hat gefordert, bei einer zu hohen Verschuldung eines Mitgliedstaates dessen gesamten Konjukturverlauf in die Bewertung einzubeziehen. Das ist auch sinnvoll, damit der Mitgliedstaat, der wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, nicht in immer größere gebracht wird. In den Schlußfolgerungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt von Amsterdam wird aber direkt auf die Erklärung des Rates Bezug genommen, in der ein sehr starrer Automatismus zur Ermittlung einer zu hohen Verschuldung betont wird. Dadurch entstehen regelrechte Strafgebühren. Das ist doch nicht sinnvoll, oder doch? In welchem Verhältnis steht diese Position zu Ihren Bestrebungen, die Beschäftigungslage zu verbessern oder war das Beschäftigungskapitel nur notwendig, damit die Franzosen sicher nach Hause gehen konnten?
Ich möchte zunächst antworten, daß der Stabilitätspakt dem Maastrichter Vertrag voll und ganz entspricht. Ich verweise Sie auf Artikel 104 c des Vertrags, in dem es heißt: " Der Rat kann Sanktionsmaßnahmen beschließen, wenn diese oder jene Voraussetzungen nicht erfüllt sind" . Im vorliegenden Fall bleibt die Autonomie der Kommission, was ihr Vorschlagsrecht betrifft, durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt unberührt, ebenso wie die Entscheidungsfreiheit des Rates im Rahmen der ihm im Vertrag zuerkannten normalen Befugnisse. Bei dem Stabilitäts- und Wachstumspakt handelt es sich um einen Verhaltenskodex, um einen Leitfaden, durch den die Bedingungen sowie der Zeitplan festgelegt werden sollen, damit das Haushaltsgleichgewicht wiederhergestellt werden kann. Ich kann Ihnen, Frau Hautala, sagen, daß meines Wissens durch öffentliche Defizite keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich stelle dies sowohl in den Vereinigten Staaten wie in Europa fest in spreche zu Ihrer Beruhigung nicht von Frankreich sowie in anderen europäischen Ländern. Diejenigen, die in den letzten Jahren ihr öffentliches Defizit am stärksten abgebaut haben, hatten auch das höchste Wachstum, und es wurden dort die meisten Arbeitsplätze geschaffen. Ich denke insbesondere an die niederländische Präsidentschaft. Das ist kein Hinderungsgrund für die Durchführung struktureller Reformen, doch haben in Denver wie in Amsterdam die Staats- und Regierungschefs aller Länder mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß zwischen der Durchführung einer gesunden Wirtschaftspolitik, dem Abbau des öffentlichen Defizits, der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums sowie der Schaffung neuer Arbeitsplätze eine Übereinstimmung, ich würde sogar sagen, ein Synergieeffekt besteht.
Können Sie etwas zur Verwendung des Euros durch internationale Unternehmen in der EU sagen? Gibt es in jenen Ländern, die nicht an der Währungsunion teilnehmen wollen oder zu deren Beginn nicht teilnehmen dürfen, große internationale Unternehmen, die Ihres Erachtens in der Praxis und aus buchhalterischen Gründen den Euro verwenden und es somit ermöglichen, daß der Euro in diesen Ländern zur anerkannten Währung wird? Wird die Kommission in diesem Fall für eine Rechtsgrundlage sorgen?
Ich kann Herrn Provan beruhigen. Selbstverständlich werden die internationalen Unternehmen, selbst wenn sie sich nicht in einem Euro-Land befinden, den Euro verwenden können. Die jetzt zum Rechtsstatus des Euro verabschiedeten Verordnungen haben gerade zum Ziel, ausreichende rechtliche Garantien dafür zu bieten, daß der Euro von sämtlichen Unternehmen der Welt, wenn sie dies wünschen, verwendet werden kann. Zweitens und damit erteile ich Ihnen eine Auskunft hat die Kommission mit den vor allem für die Kapitalmärkte Verantwortlichen zur Regelung äußerst fachlicher Fragen von Abkommen und Bezeichnungen, die den finanziellen Bereich betreffen, zusammengearbeitet, um, wie von den Finanzakteuren selber gefordert wurde, Regeln festzulegen zu versuchen, damit eine harmonische Verwendung des Euro möglich sein wird. Drittens wird der Euro, wenn er eine solide, d. h. stabile Währung sein wird, eine Alternative zum Dollar bilden, und von den Investoren wird dies verlangt, um ihr Portefeuille diversifizieren zu können. Daher ist eine Weiterentwicklung des Euro erforderlich, und er muß als Transaktionswährung, als Währung für Zahlungen sowie auch als Reservewährung verbreitet werden.
Herr Kommissar, ich möchte kurz auf die konkreten Vorschläge für die Beschäftigung zurückkommen, die die Kommission entsprechend der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam auszuarbeiten beabsichtigt. Stellen die genannte Entschließung, das neue Beschäftigungskapitel sowie die Aufnahme des Sozialprotokolls in den Vertrag nach Ansicht der Kommission ein ausreichend ehrgeiziges und ausdrückliches politisches Engagement dar, damit die Europäische Union bis zur Verwirklichung der einheitlichen Währung das entscheidende und wichtigste Problem, nämlich die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union, wirksam in Angriff nehmen und auf die Fragen sowie auf die bisweilen verzweifelten Besorgnissen der davon betroffenen sozialen Kategorien eine Antwort geben kann? Ist die Kommission nicht im Gegenteil versucht, es als betrüblich zu betrachten, daß in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, die in der Entschließung über Wachstum und Beschäftigung wiederholt werden, praktisch nur einige wirtschaftspolitische Allgemeinheiten zum Gebrauch von Studenten im ersten und zweiten Studienjahr aufgezählt werden und daß diese Schlußfolgerungen von einer durch Unschlüßssigkeit gekennzeichneten und häufig inkohärenten Konzeption eines minimalistischen Europa zeugen, das vor einem Teil seiner größten Schwierigkeiten, im vorliegenden Fall dem sozialen Problem, kapituliert? Abschließend sei Ihnen gesagt, Herr Kommissar, daß Ihr zu Schau gestellter Optimismus meines Erachtens nicht von unseren achtzehn Millionen Arbeitslosen geteilt wird.
Ich möchte zunächst antworten, daß Arbeitsplätze natürlich nicht durch Papiere und durch Verträge geschaffen werden. Auch wird die Europäische Union nicht durch Mutlosigkeit und ständigen Pessimismus das für ihre erneute Dynamik sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen erforderliche Vertrauen zurückgewinnen. Da die Europäische Union über das Know-how verfügt und wieder ein wirtschaftliches Wachstum verzeichnet, können die erforderlichen neuen Impulse sowie das Streben nach Erfolg am besten dadurch erreicht werden, daß die Bürger er- und nicht entmutigt werden. Zweitens möchte ich bemerken, daß bei der erforderlichen Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit die Einführung des Euro einen integrierenden Bestandteil bildet, weil sich durch den Euro das wirtschaftliche Wachstum in der Europäischen Union vergrößert. Durch den Euro werden auch die Währungsschwankungen die von einigen Franzosen früher als auf die Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Abwertungen bezeichnet wurden beseitigt werden können, die der Europäischen Union in zwei Jahren, zwischen 1995 und 1996, anderthalb Millionen zusätzliche Arbeitslose gekostet hat. Der Beitrag des Euro zum wirtschaftlichen Wachstum in der Europäischen Union wird daher meines Erachtens gleichzeitig auch einen nützlichen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bedeuten. Da die Arbeitslosigkeit jedoch zum größten Teil strukturell bedingt ist, ist jetzt die Durchführung von Strukturreformen dringender als zuvor. Solche Strukturreformen bestehen darin, daß die Abgabenbelastung bei Niedriglöhnen verringert, daß der Arbeitsmarkt flexibel gestaltet wird, und sie bestehen ferner in der allgemeinen und beruflichen Ausbildung, womit lauter Bereiche genannt sind, in denen Beharrlichkeit und Entschlossenheit erforderlich sind. Als ich aus den Vereinigten Staaten zurückkehrte, wo ich mich mit Amerikanern unterhielt und mit ihnen diskutierte, wurde mir bewußt, daß die Europäische Union sicherlich nicht etwa schwächer ist als die Vereinigten Staaten von Amerika, daß sie jedoch einen Mangel aufweist, nämlich daß wir nicht an uns selbst glauben, und die Aufgabe, die Politiker, welcher Partei auch immer sie angehören mögen, heute zu erfüllen haben, besteht meines Erachtens darin, den europäischen Bürgern ihr Selbstvertrauen zurückzugeben.
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar eine etwas spezifische, ja sogar eigenartige Frage stellen. Der G7-Gipfel in Denver, auf dem keine für die Europäische Union positiven Entscheidungen getroffen wurden, war durch eine "Cowboy" -Abendvorstellung gekennzeichnet, auf der die amerikanische Weltordnung abgesegnet wurde. Der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Santer, erhielt, wie die meisten anwesenden Persönlichkeiten, mit Ausnahme von Herrn Blair, von dem es abgelehnt wurde, bei dieser Gelegenheit ein Geschenk in Form einer sehr wertvollen Golduhr. Würde ein solches Geschenk, Herr Kommissar, nicht die Gelegenheit für eine von der Kommission und dem Parlament zu ergreifende Initiative zur Schaffung eines Museums bieten, in dem sämtliche Geschenke abgegeben und ausgestellt werden, die von Persönlichkeiten der Europäischen Union, sei es des Parlaments, des Rates oder der Kommission, im Rahmen ihrer Aufgaben und ihrer Verantwortungen erhalten wurden? Disziplin und Transparenz, die unser und ihr Anliegen bilden, fänden damit in den Augen der öffentlichen Meinung innerhalb der Europäischen Union, in den Augen der europäischen Bürger ihre beste Ausdrucksmöglichkeit.
Möchte der Herr Kommissar antworten?
Ich nehme die Empfehlung des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis. Persönlich habe ich keine solchen Geschenke erhalten. Was die Frage der Museen anbelangt, so könnten solche zwar geschaffen werden, doch würden wir die Europäische Union damit nicht etwas leichtfertig in ein Museum stecken?
Um zur Beschäftigungspolitik zurückzukommen, Herr Kommissar, so haben Sie als Möglichkeiten den Rückgriff auf die großen wirtschaftspolitischen Leitlinien, die Ausweitung dieser Leitlinien sowie die Empfehlungen des Rates für die Beschäftigung genannt. Sie sprachen vor allem von einer Erweiterung der Rolle der Europäischen Investitionsbank sowie von einer Verwendung der EGKS-Mittel. Ich möchte, daß Sie uns genau angeben, welche Auswirkungen auf die Beschäftigung von diesen beiden Instrumenten erwartet werden können, die sehr konkret sind, da, wie von dem Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, Herrn Roth, gesagt wurde, die Europäische Investitionsbank bei den von ihr finanzierten Investitionen schon jetzt den Beschäftigungsproblemen Rechnung trägt. Auf der anderen Seite sind die EGKSMittel nicht bereits verfügbar, sondern kommen von der Industrie und können nicht als solche in einer keynesianischen Sichtweise verwendet werden. Ich möchte von dem Herrn Kommissar erfahren, was dem Europäischen Rat im Sinne stand, als er diese beiden sehr konkreten Instrumente nannte.
Herr Abgeordneter, ich danke Ihnen für Ihre Frage. Ich könnte darauf eine zweistündige Antwort geben, weil es sich um eine technisch schwierige Frage handelt. Um möglichst einfach zu antworten, möchte ich sagen, daß die an die EIB gestellte Forderung darin besteht, den Kreditzugang zu beschleunigen und zu erleichtern, sowie zweitens in einer Senkung der Kreditkosten für Klein- und Mittelbetriebe, die in Bereichen der Spitzentechnologie tätig sind. Es handelt sich infolgedessen um gezielte Maßnahmen, durch die es der EIB ermöglicht wird, mit ihren Eigenmitteln, mit ihren Reserven, wenn ich so sagen darf, den Zugang zu Darlehen für Unternehmen, die für ihre Weiterentwicklung solche Darlehen benötigen, zu erleichtern, und eine solche Maßnahme ist zukunftsträchtig, da es sich um Sektoren handelt, die in der Entwicklung begriffen sind und die als Sektoren der Spitzentechnologie bezeichnet werden. Was die EGKS anbelangt, so verfügt sie, wie Sie wissen, über erhebliche Reserven, die bestehen bleiben müssen, da für die von ihr an die Industrie gewährten Darlehen eine Deckung erforderlich ist. Der EGKS-Vertrag wird im Jahre 2002 auslaufen. Eine Reihe von Darlehen werden noch aktiv bleiben und für einige Jahre weiterlaufen. Solange also diese Darlehen gedeckt werden müssen, bleiben die Reserven bestehen. Interessant ist, daß vom Europäischen Rat erklärt wurde, daß, da diese Reserven aus einer Umlage auf Kohle- und Stahlindustrien gebildet wurden, solche Rücklagen, wenn sie freigegeben werden, für einen Forschungsfonds zu verwenden sind, der mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehenden Sektoren zugute kommt. Anstatt daß diese Mittel am Ende eine beliebige Verwendung finden, ist man somit also sicher, daß sie optimal verwendet werden und der Forschung zugute kommen, weil durch die Forschung die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert und in der Europäischen Union nicht genügend Forschung betrieben wird.
Herr Präsident, da jetzt die Einführung des Euro immer wahrscheinlicher und beinahe als sicher erscheint, möchte ich den Herrn Kommissar fragen, was mit dem grünen Wechselkurssystem in der Europäischen Union geschieht? Wird es bald einen grünen Euro geben, oder wann beabsichtigt die Kommission die Unterbreitung konkreter Vorschläge auf diesem Gebiet, damit es auch im Agrarbereich unionsweit einen einheitlichen Euro geben wird?
Sie stellen eine ausgezeichnete Frage. Zu diesem Thema werden von uns jetzt erste Überlegungen angestellt. Ich kann Ihnen jedoch schon sagen, daß durch Einführung des Euro die Situation vereinfacht wird, was zumindest die zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten betrifft. Über diese Fragen wird derzeit auf fachlicher Ebene beraten, und ich kann Ihnen versichern, daß sämtliche Vorkehrungen getroffen werden, damit bei Einführung des Euro alle eventuell noch bestehenden Schwierigkeiten behoben werden können.
Vielen Dank, Herr Kommissar. Die Aussprache ist geschlossen.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0204/97) von Frau Fontaine im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine dreizehnte Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote (KOM(95)0655 C4-0107/96-95/0341(COD)). Mir liegt ein Antrag der UPE-Fraktion auf Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuß gemäß Artikel 129 der Geschäftsordnung vor. Das Wort hat Herr Florio zur Begründung dieses Antrags.
Herr Präsident, wir haben diese Anfrage eingereicht, weil dieses Thema unseres Erachtens eingehender geprüft werden sollte. Dieser Vorschlag der Kommission war ursprünglich eine Empfehlung, die sich dann mit der Zeit zu einem richtigen Vorschlag entwickelt hat. Somit wurde der Vorschlag für eine Empfehlung und nicht der Richtlinienvorschlag beraten, der dann daraus entstanden ist. In Anbetracht dieser Überlegungen sind in meiner Fraktion der Wille und die Überzeugung gereift, daß dieser Vorschlag im Ausschuß weitgehender geprüft werden sollte, auch um gegebenenfalls auf die gleichzeitig oder nahezu bevorstehende Aussprache über die Richtlinie über die Aktiengesellschaften in Europa vorbereitet zu sein. Im Namen meiner Fraktion wiederhole ich deshalb der Forderung nach Rücküberweisung an den Ausschuß.
Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich erklären, daß das Thema im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte ausführlich erörtert und dabei alle Überlegungen berücksichtigt und sämtliche Aspekte in Betracht gezogen wurden. Nach meiner Ansicht hat es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, den Bericht an den Ausschuß zurückzuüberweisen. Deshalb beantrage ich, die Tagesordnung beizubehalten.
Ich lasse über den Antrag auf Rücküberweisung des Berichts an den zuständigen Ausschuß abstimmen. (Das Parlament lehnt den Antrag ab.) Das Wort hat die Berichterstatterin Frau Fontaine.
Herr Präsident, der Bericht über öffentliche Übernahmeangebote, den ich unserem Parlament im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte vorzulegen die Ehre habe, läßt sich nicht von seinem historischen Kontext trennen, und mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich nun dazu einige Worte sagen. Die Kommission hat 1989, als sie feststellte, daß in der Europäischen Union die Zahl von Übernahmen befreundeter oder gegnerischer Art innerhalb des Privatsektors zunimmt, die Initiative ergriffen und vorgeschlagen, daß zur Regelung solcher Praktiken eine Reihe gemeinschaftlicher Vorkehrungen getroffen wird. Bei dem Vorschlag der Kommission handelte es sich in Wirklichkeit um eine echte Harmonisierungs-Richtlinie. Von unserem Parlament wurden dazu einige Änderungsanträge eingereicht; der Vorschlag wurde jedoch insgesamt in einem Bericht befürwortet, den wir im Januar 1990 verabschiedet hatten. In der Folgezeit mußte allerdings festgestellt werden, daß der Vorschlag beim Rat ständig blockiert blieb. Daher wird uns heute von der Kommission ein neues Konzept vorgeschlagen. Es handelt sich diesmal um eine Rahmenrichtlinie, die allgemeine Grundsätze für Übernahmeangebot fixiert, in der aber keine bis ins einzelne gehende Harmonisierung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Regeln angestrebt wird. Es sei übrigens vermerkt, daß die Mitgliedstaaten seit 1989 nacheinander eine gewisse Regelung für diesen Bereich getroffen haben. Das neue Konzept der Kommission entspricht der auf dem Gipfel von Edinburgh im Dezember 1992 eingegangenen Verpflichtung, sich an das Subsidiaritätsprinzip zu halten und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, die in der Richtlinie festgelegten Grundsätze unter Berücksichtigung ihrer nationalen Traditionen und Praktiken zur Anwendung zu bringen. Ein weiteres Ziel dieses neuen Konzepts besteht im vorliegenden Fall natürlich darin, aus der Blockierung durch den Rat einen Ausweg zu finden. Wie allgemein bekannt ist, gab es den stärksten Widerstand bei den Mitgliedstaaten, nach deren Ansicht die ursprünglich vorgeschlagene Harmonisierung über das hinausging, was wünschenswert ist und was tatsächlich gewünscht wurde. Angesichts dieser Situation wollte Ihre Berichterstatterin und ich hoffe, daß Herr Florio mir zuhört , daß sich der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte zunächst sehr sorgfältig mit der Frage befaßt, ob diese neue Linie, wie sie uns von der Kommission vorgeschlagen wurde, zweckmäßig und geeignet ist. In gewisser Weise handelte es sich um eine Vorfrage, die ich dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte stellte, und die für jegliche eingehende Untersuchung des Vorschlags beantwortet werden mußte, nämlich um die Frage: bestand die Notwendigkeit einer Rechtsvorschrift oder nicht? Wenn ja, war dazu eine Richtlinie notwendig? War eine Richtlinie in der begrenzten Form, wie sie uns von der Kommission vorgeschlagen wurde, erforderlich? Nach einer um es nochmals zu sagen sehr eingehenden Prüfung wurden diese beiden Fragen vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte positiv beantwortet. Er hat Ihre Berichterstatterin beauftragt, ihre Arbeiten in dieser Richtung fortzusetzen, d. h. in Richtung einer Richtlinie für eine minimale Harmonisierung. Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte ist nämlich der Auffassung, daß die extreme Vielfalt der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften derzeit nicht die Abwicklung öffentlicher Übernahmeangebote vor dem Hintergrund einer sowohl für die Minderheitsaktionäre wie für die Arbeitnehmer der betreffenden Unternehmen befriedigenden Rechtsgewißheit ermöglicht. Seiner Ansicht nach würden Harmonisierungsbemühungen auf europäischer Ebene, auch bei bescheideneren Zielsetzungen, und auch, wenn, wie gesagt werden muß, eine solche Harmonisierung recht wenig wagemutig ist, eine gewisse Loyalität zwischen den einzelnen Akteuren ermöglichen, indem die Stärksten davon abgehalten werden, rein spekulative "Überraschungsangriffe" zu führen. Ich möchte ferner bemerken, daß das vorgebrachte Argument, nämlich daß von uns solange nichts unternommen werden sollte, wie die Blockierung bei der Fünften Richtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, der Zehnten Richtlinie über grenzüberschreitende Zusammenschlüsse oder dem Projekt einer Europäischen Aktiengesellschaft nicht aufgehoben sein wird, der von Penelope angewandten List entspricht. Diese verschiedenen Projekte, die leider tatsächlich seit Jahren im Rat blockiert sind, enthalten nichts, was mit dem Thema, mit dem wir uns heute befassen, in einem ausreichend direkten Zusammenhang stünde, um eine globale Ablehnung zu rechtfertigen. Im Gegenteil, das von uns gesetzte Zeichen könnte einen Auftakt für eine auf diesem Gebiet des gemeinschaftlichen Gesellschaftsrechts so sehnlichst erwartete Deblockierung bilden. Was den Inhalt betrifft, so ging es uns nicht darum, der Richtlinie einen verbindlicheren Charakter zu verleihen, da wir wußten, daß die gleichen Ursachen die gleichen Wirkungen hätten, daß die Richtlinie vom Rat erneut abgelehnt würde, sondern aus Gründen des Pragmatismus und der Effizienz bestand unser Ziel darin, den Text klarer und präziser, im Hinblick auf seine weitere Anwendung in den Mitgliedstaaten jedoch auch dynamischer zu gestalten. Von einer solchen Zielsetzung haben wir uns bei den von uns eingereichten Änderungsanträgen leiten lassen, in denen der Begriff des "Bieters" definiert, der Schutz des Minderheitsaktionärs gewährleistet wird und die Aufgaben der Aufsichtsbehörde genau festgelegt werden. Schließlich haben wir, wie wir es bereits 1990 taten, den Nachdruck auf die notwendige Transparenz gegenüber den Arbeitnehmern gelegt. Durch einige unserer Änderungsanträge, die in der ausgezeichneten Stellungnahme unseres Kollegen Hughes im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung übernommen wurden, wird insbesondere eine bessere Unterrichtung der Arbeitnehmer ermöglicht werden. Nach dem Europäischen Gipfel von Amsterdam, bei dem es einige zaghafte Fortschritte in Richtung einer sozialen Dimension des europäischen Aufbauwerks, an der noch ein gravierender Mangel besteht, gab, hoffe ich, daß unser Parlament zeigt, daß von ihm weder eine Lähmung noch Ausflüchte akzeptiert werden können. Ich hoffe von ganzem Herzen, daß unser Parlament die von seinem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte sowie seinem Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung für die vorliegende Richtlinie festgelegten Leitlinien sowie die Änderungsanträge billigen wird, die von uns vorgeschlagen werden, um unserem Streben nach Transparenz, Gerechtigkeit sowie sozialem Gleichgewicht des Binnenmarktes einen konkreten Inhalt zu verleihen.
Herr Präsident! Zunächst möchte ich und ich tue dies nicht aus reiner Höflichkeit oder Routine Frau Fontaine zu ihrer Arbeit an und mit einem Text beglückwünschen, der von einer Unbekümmertheit ohnegleichen ist. Die Berichterstatterin Frau Fontaine ist zu beglückwünschen, weil sie sich bemüht hat, diesem Text einen etwas präziseren Gehalt zu geben, wenn dabei auch den von ihr erwähnten Beschränkungen Rechnung getragen werden mußte. In der Tat wurde Frau Fontaine, wie sie hier gesagt und in ihrem Bericht dargelegt hat, von Zweifeln beschlichen, ob es der Mühe wert sei, sich weiter mit dieser Richtlinie zu beschäftigen und ihr einen beträchtlichen Arbeitsaufwand zu widmen. Sie hat sich für diesen Arbeitsaufwand entschieden, und ich beglückwünsche sie zu ihrer Leistung. Überdies wurde durch die Arbeit des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie durch einige Änderungsanträge versucht, diese Richtlinie mit konkreten Bestimmungen zu versehen. Meiner Ansicht nach stellt der vorliegende Richtlinienvorschlag nämlich ein Unterfangen dar, dessen Ergebnisse mir ziemlich mager vorkommen. Dies ist darauf zurückzuführen, daß man sich des Subsidiaritätsprinzips bedient hat, um die Klippe der Widerstände im Rat gegen die Billigung früherer Vorschläge zu umschiffen. Hier haben wir es mit einem Fall zu tun, in dem das Subsidiaritätsprinzip in ein wenig gezwungener Weise angewendet wurde, denn wenn diese Angelegenheit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, dann sind sie auch für das gesamte Gesellschaftsrecht oder zumindest für den größten Teil dieses Rechtsgebietes zuständig. Dabei unterscheidet sich beispielsweise das britische Gesellschaftsrecht erheblich vom Gesellschaftsrecht auf dem Kontinent. Bei diesem Richtlinienvorschlag haben sich die Briten ganz besonders als Bremser hervorgetan ich meine damit natürlich die frühere Regierung , und es läßt sich in der Tat sagen, daß zahlreiche Aspekte des Gesellschaftsrechts dem angelsächsischen Recht entstammen und daß es deshalb diesbezüglich keine Gemeinschaftsdimension geben muß. Die Berichterstatterin und das halte ich für wichtig weist jedoch darauf hin, daß die Europäische Union in der gegenwärtigen Lage, die durch die Globalisierung gekennzeichnet ist, auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts eindeutig nicht den Erwartungen gerecht wird, die man in einer Zeit in sie setzen könnte, da sich im Handel und in allen seinen Aspekten auf bemerkenswerte Weise eine Internationalisierung, eine Globalisierung vollzieht und sie sich immer ähnlicher werden. Ich erinnere mich noch, wie mir vor vielen Jahren, als ich Rechtsvergleichung studierte, gesagt wurde, alles zu harmonisieren sei nicht möglich, und wie als Beispiel das Familienrecht, etwa die Scheidung, genannt wurde. Hier hat aber allem Anschein nach praktisch eine Harmonisierung in nahezu der gesamten Union stattgefunden, während es beim Gesellschaftsrecht ganz anders aussieht. Ich hoffe, daß wenigstens dieser Text angenommen wird. Wir werden unter Einschluß einiger Änderungsanträge dafür stimmen, weil er besser ist als gar nichts.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Kommissionsvorschlag wird dem Subsidiaritätsgedanken Rechnung getragen, auf der Grundlage der Erfahrungen, die mit dem bereits erwähnten Vorschlag aus dem Jahre 1989, der gescheitert war, gesammelt wurden. Der Vorschlag beinhaltet deshalb lediglich eine Zielvorgabe, einen Rahmen, und überläßt die konkrete Ausgestaltung weitgehend den Mitgliedstaaten. Das Ziel, dafür zu sorgen, daß die Aktionäre börsennotierter Gesellschaften im Falle eines Kontrollwechsels in einer Gesellschaft im Binnenmarkt gleichwertige Schutzbestimmungen vorfinden, wird so allerdings nur in geringem Maße erreicht. Angesichts der sehr unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten im Bereich der Übernahmeangebote war deshalb zu Recht im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte und in meiner Fraktion die Frage aufgeworfen worden, ob statt einer Richtlinie nicht eine Empfehlung angemessen gewesen wäre. Ich persönlich hätte eine Empfehlung bevorzugt, doch es gibt gute Gründe für die getroffene Entscheidung zugunsten einer Rahmenrichtlinie. Sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden, die Börsenmärkte transparenter und zumindest ein Minimalschutz der Minderheitsaktionäre gewährleistet werden, so bedarf es einer Mindestrechtssicherheit. Diese Rechtssicherheit kann in Anbetracht der weitreichenden Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften für die Übernahmeangebote nur durch die Festlegung eines wenn auch minimalen rechtlichen Handlungsrahmens erreicht werden. Ein gleichgerichtetes Handeln zwischen den einzelnen Teilnehmern des Börsenmarktes ist in erster Linie mit einer Harmonisierung und nicht mit Verhaltenskodizes auf freiwilliger Basis sicherzustellen. Bei der inhaltlichen Arbeit hat der Rechtsausschuß den Charakter des Kommissionsvorschlags als Rahmenvorschrift noch verstärkt. So sind im Bericht einige Änderungsanträge enthalten, die den Mitgliedstaaten zusätzliche Spielräume für den Rückgriff auf ihre nationalen Systeme verschaffen. Einige wesentliche Punkte werden in der Richtlinie unzureichend oder nicht aufgegriffen. Darunter fallen beispielsweise die Definition des Minderheitsaktionärs, die Einbeziehung von konzertierten Aktionen in den Anwendungsbereich der Richtlinie sowie die Präzisierung der Fälle, in denen die Mitgliedstaaten ihre Aufsichtsbehörden ermächtigen können, Ausnahmen von den Richtlinienbestimmungen zu gewähren. Unter Berücksichtigung der aufgezeigten Schwierigkeiten verdient der Kommissionsvorschlag in der Fassung, die er durch die Berichterstatterin erfahren wird, dennoch volle Zustimmung.
Herr Präsident, zunächst möchte ich mögliche Zweifel aus dem Weg räumen. Ich habe die größte Achtung und Wertschätzung für die ehrenwerte Arbeit der Berichterstatterin, und mein Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß, der im Namen der UPE-Fraktion eingereicht wurde, soll keinesfalls eine Kritik an der Arbeit der Abgeordneten Fontaine darstellen. Der Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie für Übernahmeangebote ist, wie bereits erwähnt wurde, das Ergebnis vorangegangener Initiativen. Bereits 1989 hatte die Kommission eine klassische Richtlinie zur Harmonisierung vorgeschlagen, die jedoch nicht vom Rat angenommen wurde. Mit dem Inkrafttreten des Binnenmarktes schlug die Kommission wie bereits erwähnt zum ersten Mal eine Empfehlung und somit eine Rahmenrichtlinie mit allgemeinen Grundsätzen vor, deren Ziel die Schaffung ähnlicher Bedingungen in allen Mitgliedstaaten ist, wobei ihnen die konkrete Ausgestaltung weitgehend überlassen wird. Die großen Unterschiede der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erlauben es der Kommission nicht, Übernahmeangebote in einem zufriedenstellenden Rechtsrahmen durchzuführen und eine einfache Harmonisierung auch wenn die Kommission zu Beginn eine verbindliche Richtlinie vorgezogen hätte wird eine gewisse Loyalität zwischen den verschieden Akteuren auf dem Börsenmarkt ermöglichen. Es wurden deshalb von der Richtlinie verschiedene Punkte festgelegt, die ich nicht einzelnen aufzählen will, sondern die in die Ermessensfreiheit zur Regelung einer großen Palette von Bereichen nach dem eigenen Rechtssystem der Mitgliedstaaten gestellt wurden. Unseres Erachtens wäre es in diesem Bereich des freien Kapitalverkehrs günstiger gewesen, eine größere Anzahl von genauen gemeinsamen Vorschriften zu schaffen. Das war nicht der Fall. Wir bedauern deshalb, daß die Europäische Union angesichts wichtiger und schwerwiegender Entscheidungen nicht in der Lage ist, tatsächlich gemeinsame Entscheidungen zu treffen.
Herr Präsident! Im Namen der Gruppe der Liberalen möchte ich sagen, daß wir diesen Abschnitt der Arbeit mit großen Vorbehalten verfolgen. Wir sind der Meinung, daß es im Unternehmensrecht zur Zeit wichtigere Fragen gibt, mit denen wir uns befassen sollten. Ich denke dabei an die größeren Probleme, die Unternehmen bei wirklich grenzüberschreitender Tätigkeit haben. Wir brauchen effektive Maßnahmen auf der Grundlage des Berichts der Davignon-Gruppe, eine einheitliche Besteuerung von Firmen, die in mehreren Mitgliedsländern tätig sind, und eine Lösung für die Behandlung des Defizits. Darauf hätten wir unsere Kräfte jetzt konzentrieren müssen, und ich hoffe, daß die Kommission diese Probleme jetzt ernsthaft angeht. Die Situation in bezug auf Übernahmeangebote ist bekanntlich in den verschiedenen Mitgliedsländern unterschiedlich, worauf frühere Redner bereits hingewiesen haben. Einige Länder haben genaue juristische Systeme, andere haben wirksame freiwillige Systeme. Ich hoffe, daß uns die Richtlinie auch nach der Überprüfung durch die Kommission hierfür Garantien gibt. Auch wenn wir eine Rahmenrichtlinie haben, so gibt es betreffend einer Rahmenrichtlinie Fragen, die präzise sein müssen. Ich denke zum Beispiel an den Vorschlag in bezug auf das anzuwendende Gesetz. Ich finde, daß weder der Vorschlag der Kommission, noch der Vorschlag nach der Behandlung im Ausschuß zufriedenstellend sind. Ich denke insbesondere an Artikel 3.2. Deshalb haben wir zu diesem Punkt einen Änderungsvorschlag gemacht. Ich halte es auch für wichtig, daß wir einen effektiven Schutz für Minderheitsaktionäre bekommen, wenn eine solche Richtlinie jetzt angenommen wird. Das ist in Artikel 10 nicht enthalten. Deshalb haben wir unseren Änderungsvorschlag vorgelegt. Werte Kollegen! Ich finde auch, daß der juristische Ausschuß einige Änderungen vorschlägt, die nicht auf der Höhe der Zeit sind. Ich denke an die vorgeschlagene Verpflichtung, nach der Übernahme fünf Jahre lang Jahresberichte darüber zu verfassen, wie sich die Beschäftigung entwickelt. Das läßt Beschäftigung entstehen, aber keine echten, wettbewerbsfähigen Arbeitskräfte.
Herr Präsident, auch ich möchte mich den Glückwünschen an Frau Fontaine anschließen. Sie muß sich ja fühlen, als würde ihr ein Blumenstrauß überreicht werden. Sie hat diese Angelegenheit im Ausschuß sehr geschickt behandelt. Sie hat den Ausschuß am Ende der endgültigen Abstimmung mit Ausnahme von zwei Enthaltungen und der Ablehnung gegen die allgemeine Entscheidung des Ausschusses vereinigen können. Es ist meines Erachtens ein Wunder von Erzengel Gabriel erforderlich, um Herrn Cassidy von unserer Position zu überzeugen. Die ursprüngliche Richtlinie von 1989 wurde hier bereits ausführlich erläutert. Diese Richtlinie wurde weitgehend zurückgenommen. Ihr Stil wurde weitgehend verändert, weil die Ereignisse im Rat von 1989 und 1990 berücksichtigt wurden. In Großbritannien wurde die höchste Rate von Übernahmen und Übernahmekämpfen innerhalb der EU verzeichnet. In den Jahren 1995 und 1996 gab es davon circa 1.500. Es hat auch einen hervorragenden Ruf, da die Behörde für Übernahmen diese spezifische Angelegenheiten kennt. Wir akzeptieren das, und es hat lange gedauert, bis es auch im Vorschlag akzeptiert wurde. Gemäß Artikel 6 kann die Überwachungsbehörde auch ein nichtregulatorisches Gremium sein. Die Überwachungsbehörde für Übernahmen in Großbritannien wurde auf der Grundlage dieses Änderungsantrages eingerichtet. Feindselige Übernahmen kann man nun überall in Europa antreffen. Krupp/Thyssen wird in Anbetracht der massiven feindseligen Übernahmen, die künftig auf uns zukommen, nur noch ein Intermezzo gewesen sein. Die PSE-Fraktion vertritt deshalb die Ansicht, daß es im Interesse der Wettbewerbspolitik wichtig ist, eine gewisse Form von Regelwerk in diesem Bereich zu haben. Hinsichtlich der Feindseligkeit der Kommission gegenüber Änderungsantrag Nr. 11 ist noch anzumerken, daß in den Jahren 1995/96 allein in Großbritannien 12.500 Arbeitsplätze aufgrund von Übernahmen und Zusammenschlüssen verlorengingen. In Änderungsantrag Nr. 12 wird gefordert, daß jene Personen, die durch ihre Betriebsrenten über Fonds oder Anteile an den Unternehmen verfügen es handelt sich dabei um eine zunehmende Zahl von Personen innerhalb Europas auch an den endgültigen Entscheidungen in diesen Angelegenheiten beteiligt sein sollten. Ich verstehe, daß die Kommission darüber besorgt ist. Wenn sie andere Rechtsakte vorlegt, wie zum Beispiel die derzeit dem Rat vorliegende Richtlinie über das Altersruhegeld, dann können wir sie berücksichtigen. Abschließend möchte ich noch anmerken, daß für dieses Haus die Herausforderung im anglo-amerikanischen Recht und darin liegt, ob das anglo-amerikanische Recht das europäische Modell verdrängen wird. Ich hoffe und vertraue darauf, daß das Haus diesen Vorschlag ablehnen wird. Das anglo-amerikanische Recht hat in Großbritannien große Probleme verursacht, und ich möchte nicht, daß das auch hier geschieht. Ich bin sicher, daß Frau Fontaine sich im Namen des Parlaments für unsere Anträge mit Nachdruck einsetzen wird, wenn das Vermittlungsverfahren mit dem Rat ansteht.
Herr Präsident! Aus meinem vorbereiteten Redemanuskript möchte ich nur noch eine Bemerkung herausgreifen, und zwar den Glückwunsch an die Berichterstatterin für ihre hervorragende Arbeit. Sie hat es wirklich verstanden, dieses Berichtsschiff des Europäischen Parlaments mit meisterhafter Hand zu steuern, und ich bin sicher, daß sie es in einen sicheren Hafen bringen wird. Davon ausgehend, möchte ich weiterreichende Ausführungen machen, in deren Mittelpunkt die Diskussion zwischen denen, die das Gesellschaftsrecht mittels einer Empfehlung regeln wollen und die zu diesem Zweck die Rücküberweisung dieses Berichts an den zuständigen Ausschuß beantragt haben, und denen, die eine Richtlinie oder zumindest eine Rahmenrichtlinie befürworten, stehen wird. Nun, Herr Präsident, nachdem wir die Herausforderung von Amsterdam überwunden haben, steht uns als nächste die dritte Stufe der Währungsunion bevor, und damit die dritte Stufe der Währungsunion überhaupt ein Erfolg werden kann und im Interesse Europas ist es notwendig, daß diese dritte Stufe der Währungsunion ein Erfolg wird , bedarf es der Vollendung des Binnenmarktes. Jetzt, da wir an diesen Punkt gelangen, müssen wir feststellen, daß es einen Sektor des Binnenmarktes gibt, in dem es seit 20 Jahren nicht vorangeht, und zwar handelt es sich dabei um den Gesellschaftssektor. Dies ist allerdings paradox, denn dieser Sektor spielte eine Vorreiterrolle bei der europäischen Integration; es war der Sektor, der den Anstoß zum Binnenmarkt gab. Seit 20 Jahren sind in diesem Sektor keinerlei Fortschritte zu verzeichnen, und jetzt bekommen wir zu hören, eine Richtlinie die im Lauf von fast zehn Jahren auf eine äußerst komplizierte Vorgeschichte zurückblicken kann sei nicht angebracht, vielmehr müsse es eine Empfehlung sein. Das mutet mich seltsam an, denn aus dem Mund derselben Leute, die die Empfehlung befürworten, habe ich vernommen, diese Richtlinie sei zu wenig ehrgeizig und man müsse sich um eine stärkere Integration bemühen, ebenso wie ein anderes Argument, das mit diesem Thema nichts zu tun hat und das lautet, um eine ordentliche Vorschrift zu erlassen, müsse man warten, bis der Davignon-Bericht abschließend behandelt sei und eine Richtlinie über die europäische Aktiengesellschaft vorliege. Da frage ich mich, Herr Präsident, was das soll. In Spanien bezeichnet man das als institutionelles Filibustern, aus dem die Absicht spricht, das Schiff der Europäischen Union am Vorankommen zu hindern, und das sich an zwei Begriffen festmachen läßt: zum einen die Subsidiarität und zum anderen paradoxerweise die Globalisierung. Daher müssen wir, wie es der Kollege Verde i Aldea von der Sozialistischen Fraktion treffend ausgedrückt hat, zwischen Szylla und Charybdis eine realistische Politik betreiben. Diese Richtlinie reicht meiner Ansicht nach nicht aus, aber sie ist immerhin ein erster Schritt und ein unbedingt notwendiger Schritt, von dem wir hoffen, daß ihm andere Schritte folgen, die auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts ebenso unbedingt notwendig sind.
Herr Präsident, natürlich schließe auch ich mich dem Chor der Lobpreisungen für die Bemühungen der Berichterstatterin an. Ich möchte Sie jedoch mit dem lateinischen Satz warnen: " Timeo danaos et dona ferentis" . Zur Rettung der Dolmetscher gebe ich auch die Übersetzung: " Fürchtet die Griechen, selbst wenn sie Geschenke bringen" . Ich möchte die Berichterstatterin darauf hinweisen, daß sie sehr vorsichtig mit Komplimenten aus der Richtung von Herrn Falconer umgehen sollte, denn sie kommen aus einer verdächtigen Quelle. Ich habe keinerlei Kritik an der Arbeit der Berichterstatterin. Innerhalb der begrenzten Möglichkeiten hat sie eine kompetente und gute Handwerksarbeit geleistet. Meine Kritik ist an die Kommission gerichtet. Dieser Vorschlag ist der falsche Vorschlag. Frau Palacio und Frau Mosiek-Urbahn wiesen bereits darauf hin, daß sie eine Empfehlung der Richtlinie vorgezogen hätten. Das ist ein durchaus berechtigter Punkt, und ich weiß, daß die Berichterstatterin ihn im Ausschuß angesprochen hat. Aber dieser Richtlinienentwurf befaßt sich nicht mit dem grundlegenden Problem, das nämlich grenzüberschreitende Übernahmen in Europa nur äußert schwierig durchzuführen sind, und jedes oder zumindest die meisten Ländern haben vor diese Übernahme Hindernisse gesetzt. Das größte Argument ist, daß wir Arbeitsplätze schaffen müssen und so weiter. Arbeitsplätze werden jedoch zunehmend gefährdet, wenn es uns nicht gelingt, durch grenzüberschreitende Übernahmen internationale Unternehmen zu schaffen, wodurch wir mit den Amerikanern, Japanern und anderen wettbewerbsfähig werden. Der Vorschlag im Änderungsantrag Nr. 23 von Herrn Falconer und anderen, wonach Investmentmanager, die das Investmentfondsportfolio verwalten, von den Übernahmeverfahren ausgeschlossen werden sollten, ist einfach unrealistisch, da die meisten dieser Institutionen Rentenfonds vertreten, die wiederum die Ersparnisse von Arbeitnehmern in ganz Europa repräsentieren. Dieser Vorschlag ist ein falscher Vorschlag. Ich habe im Ausschuß dagegen gestimmt, und ich werde auch morgen in der Plenarsitzung dagegen stimmen. Ich fordere all die anderen auf, die hier Zweifel haben, dasselbe zu tun.
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, im Namen der Kommission beglückwünsche ich die stellvertretende Vorsitzende, Frau Fontaine, zu ihrem hervorragenden Bericht über diese wichtige Maßnahme im Bereich des Gesellschaftsrechts. Ich glaube, daß wir uns über einen Punkt alle einig sein können. Im Hinblick auf die Übernahmeangebote und den Schutz der Minderheitenaktionäre beim Führungswechsel in einer an der Börse geführten Gesellschaft ist die Situation in der Gemeinschaft durch eine Vielzahl von Vorschriften gekennzeichnet, die den Markt zerstückeln. Nach Auffassung der Kommission ist dies vor dem Hintergrund der fortschreitenden Integration der europäischen Finanzmärkte ein tatsächliches Hindernis beim Funktionieren des Binnenmarktes. Wie Sie wissen und es wurde bereits darauf hingewiesen , ist der vorangegangene Versuch, diese Situation zu ändern, nicht sehr erfolgreich gewesen. Der Richtlinienvorschlag, der Ende der achtziger Jahre eingereicht und 1990 geändert wurde, um die Stellungnahme des Parlaments zu berücksichtigen, ist bei einigen Mitgliedstaaten auf große Widerstände gestoßen. Auch die Diskussionen haben deutlich gemacht, wie schwierig es ist, einige grundlegende unterschiedliche Ansichten durch eine Richtlinie aufeinander abzustimmen, die auf eine detaillierte Harmonisierung der Unternehmensübernahmen abzielt. Dies um so mehr, als neben diesem spezifischen Thema der Ansatz der detaillierten Harmonisierung in gewisser Weise seine Zeit gebraucht hat. Deshalb bewegt sich dieser Vorschlag, wie bereits Frau Fontaine erwähnte, im Bereich der Subsidiarität. Deshalb hätten einige eine Empfehlung vorgezogen, andere wiederum eine detailliertere und deutlichere Richtlinie. Wir haben uns in Richtung auf eine Rahmenrichtlinie bewegt, die einige Grundsätze und Mindestvoraussetzungen festlegt, während den Mitgliedstaaten die konkrete Ausgestaltung entsprechend den eigenen traditionellen Strukturen, wozu auch die Formen der eigenen Rechtssetzung gehören, weitgehend überlassen wird. Grundsätzlich geht es der Kommission also darum sicherzustellen, daß im Binnenmarkt die Aktionäre eines an der Börse notierten Unternehmens gleichwertige Garantien genießen, sollte die Leitung des Unternehmens wechseln, und es gibt Mindestvorschriften für die Abwicklung und die Transparenz bei Unternehmensübernahmen. Es muß sichergestellt sein, daß ein Übernahmeangebot in einem sicheren Rechtsrahmen erfolgt, so daß alle interessierten Parteien Kenntnis von den erforderlichen Voraussetzungen haben. Die Kommission kann die meisten vom Ausschuß für Recht und Bürgerrecht vorgeschlagenen Änderungsanträge annehmen, wobei sie bei den Änderungsanträgen Nr. 1, 4 und 6 einige geringfügige redaktionelle Änderungen vornimmt. Sie kann jedoch zur Zeit den Änderungsantrag Nr. 17 bezüglich des Zeitraums der Annahme des Angebots nicht akzeptieren, denn aufgrund der allgemeinen Struktur und der Zielsetzungen dieses Wortlauts ist unseres Erachtens die Begründung nicht ausreichend deutlich. Die Kommission behält sich die Möglichkeit vor, ihre Position in diesem Punkt zu einem späteren Zeitpunkt zu überdenken. Was die sozialen Aspekte anbelangt, Herr Präsident und hier möchte ich auch dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und dem Abgeordneten Hughes danken , begrüßt die Kommission die Aufnahme des allgemeinen Grundsatzes des Schutzes des Arbeitsplatzes gemäß Änderungsantrag Nr. 11. Dennoch kann sie zwei Änderungsanträge nicht akzeptieren, und zwar Änderungsantrag Nr. 13 die Auskünfte über die Mitarbeiter- und auch Änderungsantrag Nr. 21 die Konsultation der Beschäftigten von seiten der Leitung des Unternehmens, das Gegenstand des Angebots ist. Unseres Erachtens ist es schwierig, diese beiden Änderungsanträge mit dem Konzept einer Rahmenrichtlinie und dem Grundsatz des Subsidiarität zu vereinbaren. Wir akzeptieren Änderungsantrag Nr. 14, jedoch mit einer weniger strengen Formulierung, und teilweise Änderungsantrag Nr. 16. Wir können Änderungsantrag Nr. 12 nicht akzeptieren, weil für uns nicht klar ist, wie Aktionäre, die aufgrund von Entscheidungen der Investmentmanager zu Aktionären wurden, in das Verfahren für eine Übernahme einbezogen werden können. Hier geht es unseres Erachtens eher um die Verwaltung der Rentenfonds, die auf einzelstaatlicher Ebene geregelt werden sollte. Die Änderungsanträge Nr. 23, 25, 26, 28 und Teile von Nr. 27, die während der gestrigen Sitzung eingereicht wurden, können von der Kommission nicht akzeptiert werden. Anders Änderungsantrag Nr. 24 und der Teil von Nr. 27, in dem die Unterrichtung der Beschäftigten innerhalb eines vernünftigen Zeitraums nach der Veröffentlichung des Angebots vorgesehen ist. Ich hoffe, daß das Europäische Parlament unsere Initiative weiterhin unterstützen wird, und auch ich vertrete die Auffassung, daß es andere wichtige Initiativen in diesem Bereich gibt: die grenzüberschreitenden Unternehmungen, das Statut zur Europäischen Gesellschaft, die Erfordernisse einer Koordinierung der Steuervorschriften. Jedoch kann ich ebenso wie die Berichterstatterin Frau Fontaine nicht erkennen, wie eine Verschiebung dieses Vorschlags dazu beitragen könnte, andere Probleme zu lösen. Die rasche und positive Auseinandersetzung mit diesem Vorschlag kann hingegen ein wichtiger Beitrag zur Lösung dieses totalen Stillstands sein. Abschließend, Herr Präsident, haben wir beim Entwurf dieses Vorschlages insbesondere die Besorgnisse der britischen MdEP und in Großbritannien allgemein berücksichtigt. Der Richtlinienentwurf soll das britische Übernahmesystem so unbeschadet wie möglich lassen. In Großbritannien besteht bereits die Möglichkeit, Streitfälle juristischen zu überprüfen, diese Überprüfung stellt aufgrund der Zurückhaltung der englischen Gerichte, während eines Angebots einzugreifen, jedoch keine allgemeine Praxis dar. Dennoch hat eine geschädigte Partei das Recht, auf Schadensersatz zu klagen. Die Richtlinie selbst unterstützt ausdrücklich eine freiwillige Kontrolle, die von der Überwachungsbehörde ausgeübt werden sollte, damit der Rückgriff auf administrative oder gerichtliche Schritte vermieden wird. Ich möchte also jenen Mitgliedern des Parlaments, die Befürchtungen hegen, versichern, daß wir ebenso wie sie über diese Aspekte besorgt sind. Wir haben versucht, einen Mechanismus zu entwickeln, der einerseits eine Rahmenrichtlinie bietet und andererseits so wenig Störungen wie möglich für ein bestehendes und gut funktionierendes System wie in Großbritannien darstellt.
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti! Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0186/97) von Frau Baldi im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (KOM(96)0347 C4-0426/96-96/0200(COD)).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die gefährlichen Zubereitungen werden derzeit von der Richtlinie 88/379 geregelt, die die Vorschriften für die Einstufung, Verpackung und die Kennzeichnung enthält. Der Vorschlag der Kommission, den wir in erster Lesung prüfen, soll diese Richtlinie aktualisieren, in dem alle geltenden EU-Rechtsvorschriften über gefährliche Zubereitungen in einem Rechtsakt zusammengefaßt werden sollen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird der Geltungsbereich der bisherigen Richtlinie über gefährliche Zubereitungen auf die folgenden fünf neuen Punkte ausgedehnt. Erstens wird durch den Vorschlag die Vorschrift zur Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitung als "gefährlich für die Umwelt eingeführt" . Die Richtlinie über gefährliche Stoffe enthielt nur die Vorschrift zur Einstufung beziehungsweise Kennzeichnung als "gesundheitsgefährdend" . Zweitens wird durch die vorgeschlagene Richtlinie die Einstufung für Verpackung und Kennzeichnung von Pestiziden und Bioziden abgedeckt. Auf diese Weise wird die Richtlinie über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufgehoben. Drittens verpflichtet die vorgeschlagene Richtlinie die Hersteller der meisten derzeit nicht als gefährlich eingestuften Zubereitungen, auf Verlangen ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung zu stellen. Viertens werden für explosive Stoffe Sicherheitsdatenblätter für professioneller Benutzer vorgeschrieben. Und fünftens müssen Zubereitungen, die bestimmte sensibilisierende Stoffe enthalten, auch dann gekennzeichnet werden, wenn der normale Grenzwert für die Einstufung unterschritten wird. Die überwiegende Mehrheit der eingeführten Änderungen ist deshalb wichtig, weil die Beurteilung der Zubereitung nach den von ihnen ausgehenden Gefahren für die Umwelt ein wesentliches neues Erfordernis in der vorgeschlagenen Richtlinie ist. Sie wird die Rechtsvorschriften über Zubereitungen den Änderungen angleichen, die durch die siebte Anpassung der Richtlinie 67/548 über gefährliche Stoffe an den technischen Fortschritt eingeführt werden, was einen logischen und wesentlichen Schritt zur Integration der Rechtsvorschriften der Chemikalien in der Union darstellt. Es geht also um eine Harmonisierung der bestehenden Rechtsvorschriften über Chemikalien. Wenn der Vorschlag für Laien nicht leicht zu verstehen ist, dann dürfen wir auch nicht vergessen, daß die Rolle des Parlaments darin besteht, eine politische Ausrichtung zu geben. Ich möchte Sie insbesondere daran erinnern, daß die Beurteilung der Zubereitung nach den von ihnen ausgehenden Gefahren sich auf die physischen und chemischen Eigenschaften und solche stützt, die umwelt- oder gesundheitsgefährdend sind. Es muß einmal die Bedeutung der Harmonisierung der bestehenden Rechtsvorschriften betont werden, da die derzeit gültigen einzelstaatlichen Vorschriften wie die Kommission zu Recht betonte hinsichtlich der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung der gefährlichen Zubereitungen Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel darstellen, Wettbewerbsverzerrungen verursachen und das Funktionieren des Binnenmarktes negativ beeinflussen. Die vorliegende Richtlinie soll deshalb diesen Sektor regeln, wobei der Verbraucherschutz stets an oberster Stelle steht. Um die Gesundheit, die Sicherheit und den Schutz der europäischen Bürger sicherzustellen, sollen unseres Erachtens mit dieser Richtlinie gehobene Sicherheitsstandards in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Deshalb sind die Sicherheitsdatenblätter und die Kennzeichnung einiger sensibilsierender Stoffe erforderlich. Der Bürger hat ein Recht auf den Schutz seiner Gesundheit, und das ist insbesondere durch eine deutliche und transparente Information möglich, wie sie durch eine lesbare und leicht erkennbare Kennzeichnung erzielt werden kann. Aus diesem Grunde wurden neben den anderen Vorschriften auch ein fühlbarer Gefahrenhinweis vorgesehen, so daß Benutzer mit Sehbehinderung auf die Gefahr hingewiesen werden. Auch werden bei nicht als gefährlich eingestuften Zubereitungen Sicherheitsdatenblätter zur Verfügung gestellt, wenn deren Verwendung Gefahren in sich bergen könnte. Die durch diese Änderung entstehenden Kosten sind zu einem großen Teil von kleinen und mittelgroßen Unternehmen zu tragen, die oftmals nicht über die Kompetenz zur Erstellung von Sicherheitsdatenblätter verfügen. Abschließend möchte ich noch betonen, daß diese Gemeinschaftsrichtlinie den Willen der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten beinhaltet und widerspiegelt, wie er aus den Gesprächen mit einzelstaatlichen Behörden deutlich wurde. Man war darum bemüht, ein ausgeglichenes Regelwerk zu schaffen, das die verschiedenen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt, sie jedoch verbessert und anzugleichen versucht. In diese Richtung gehen auch die Änderungsanträge, die ich im Ausschuß und im Parlament eingereicht habe, denn die Rechtsvorschriften über die chemischen Zubereitungen müssen harmonisiert werden. Der vorliegende Vorschlag soll ein Schritt in diese Richtung sein, und er ist das Ergebnis einer Angleichung der bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Jetzt müssen wir dafür sorgen, daß diese Richtlinie umgesetzt wird und in Kraft tritt.
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, Baldi dafür zu danken, daß sie so viel Arbeit in diese sehr komplizierte und wichtige Frage investiert hat. Es ist eine der wichtigsten Fragen, wie wir mit Chemikalien umgehen, die es in unserem Umweltbereich gibt. Wir können jeden Tag feststellen, daß die Allergien zunehmen, und daß Menschen und Umwelt negativ beeinflußt werden. Deshalb begrüße ich den Vorschlag der Kommission, der beinhaltet, daß wir diese Probleme auf europäischer Ebene effektiv angehen. Die Richtlinie ist an und für sich schwierig und technisch, doch werden unsere politischen Stellungnahmen einfach, wenn wir uns die Effekte ansehen. Wir müssen jetzt über Rechtsvorschriften entscheiden, die festlegen, wie gefährliche Zubereitungen zu klassifizieren, zu verpacken und zu kennzeichnen sind. Dies ist nicht zuletzt für Tausende europäische Arbeiter wichtig, die täglich mit diesen chemischen Produkten umgehen. Sie sind von einer ausführlichen und korrekten Information darüber abhängig, wie mit diesen Zubereitungen umzugehen ist, damit sie ihre Gesundheit nicht gefährden. In der Richtlinie wird die Arbeitsumwelt vor allem in Artikel 16 behandelt. Der Artikel schlägt unter anderem vor, daß sogenannte Sicherheitsdatenblätter obligatorisch sein sollen, die zum Beispiel Anweisungen für den Umgang mit den Zubereitungen enthalten. Daß dann das Parlament versucht, diese Art Sicherheitsblätter abzuschwächen, erscheint mir unangemessen. Außerdem würde es bedeuten, daß mindestens die drei neuen Mitgliedsländer gezwungen würden, ihre derzeitigen Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu verschlechtern. Hier geht es unter anderem um die Sicherheit von Menschen bei ihrer Arbeit. Es geht nicht darum, Bettlektüre zu vereinfachen, damit einem Parlamentarier das Lesen leichter fällt, sondern es geht um eine so wichtige Sache wie die Gesundheit von Menschen. Von dieser Richtlinie ist nicht nur die Arbeitsumwelt betroffen, sondern die Umwelt im allgemeinen und unser Alltag als Verbraucher. Viele Produkte, die wir im Geschäft kaufen, haben eine Kennzeichnung, die uns warnt, daß sie gesundheitsgefährdend sind oder Allergien hervorrufen können. Vor diesem Hintergrund erscheint der Hinweis weltfremd, die Abschwächung der Richtlinie sei ein Wunsch der Verbraucher. Es sind andere Interessen, die eine Abschwächung der Richtlinie wünschen, und ich hoffe wirklich, daß die Kammer solche Richtlinien und solche Vorschläge ablehnt, die dazu führen, daß wir in Zukunft die Sicherheitsdatenblätter nicht beibehalten dürfen, die es zum Beispiel in Schweden, Finnland und Österreich gibt. Sie sind Teil der Vereinbarungen, die in den Mitgliedsverhandlungen getroffen wurden. Ich hoffe deshalb, daß die Kammer den Vorteil sehen kann, daß wir mit einer hohen Sicherheitsebene einsteigen, für uns als Arbeitnehmer, als Verbraucher und als Bürger Europas.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen der EVP-Fraktion möchte ich sagen, daß auch dieser Richtlinienvorschlag über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen ein gutes Beispiel ist für die sinnvolle europäische Gesetzgebung. Das Problem der gefährlichen Zubereitungen ist schon seit 1988 gemeinschaftsweit geregelt. Diese Regelung wurde aber bereits mehrfach ergänzt und geändert. Mit dem vorliegenden Kommissionsvorschlag wird nicht nur eine Überarbeitung und Zusammenfassung verschiedener Gesetzgebungen vorgenommen, sondern durch die Einbeziehung der Auswirkungen gefährlicher Zubereitungen auf die Umwelt eine noch bestehende Lücke in der Gesetzgebung geschlossen. Die zu regelnde Materie ist deshalb so kompliziert, weil es sich nicht nur um viele mehrere tausend -Wirkstoffe handelt, sondern um noch sehr viel mehr Zubereitungen, in denen diese Wirkstoffe enthalten sind. Es handelt sich hier um mehrere hunderttausend. Noch komplizierter wird es, weil Zubereitungen nicht nur an den Endverbraucher verkauft werden, sondern es auch viele Zubereitungen gibt, die nur innerhalb der Industrie weiterverwendet werden. Hersteller von Zubereitungen sind viele kleine und mittlere Betriebe. Von ihnen wird die Bereitstellung aller erforderlichen Daten erwartet. Das bedeutet, der Schutz von Mensch und Umwelt muß selbstverständlich gewährleistet sein. Bei darüber hinausgehenden Daten muß man aber eine vernünftige Abwägung treffen zwischen dem Aufwand und dem zusätzlichen Nutzen. In dieser Hinsicht war meiner Meinung nach bereits der Kommissionsvorschlag eine sehr gute Grundlage. Sogar für die meisten als nicht gefährlich eingestuften Zubereitungen muß der Hersteller ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung stellen, wenn dies von den Nutzern gewünscht wird. Besondere Probleme ergeben sich natürlich bei der Kennzeichnung. Sie soll einerseits für den Endverbraucher verständlich sein, andererseits aber viele Informationen liefern, die zum Beispiel für einen Weiterverarbeiter wichtig sind, für die Öffentlichkeit aber völlig uninteressant. Ich halte es für wichtig, bei der Kennzeichnung auf wirklich gravierende Gefahren hinzuweisen. Das können drei, fünf oder sieben sein. Es können aber nicht noch zusätzlich 20 mögliche oder denkbare Gefahren aufgezeigt werden. Damit ist jedes Etikett überfordert, und der Verbraucher wird eher verwirrt als informiert. Dies gilt auch für die Angabe von chemischen Formeln, die der normale Verbraucher nicht versteht und bei denen oftmals die Nennung einer Ersatzbezeichnung zum Beispiel Formaldehyd sinnvoller wäre. Genau das ist der Grund, warum es Probleme mit einigen Änderungsanträgen gibt. Eine solche Informationsfülle bietet auch keineswegs mehr Schutz, sondern durch Unübersichtlichkeit eher das Gegenteil. Auch wenn man meint, durch Aufzählung einen allgemeinen Oberbegriff zu konkretisieren und damit zu verbessern, erreicht man in der Praxis tatsächlich das Gegenteil, denn eine Aufzählung grenzt ein und läßt mögliche weitere Gesichtspunkte, die der Oberbegriff beinhaltet, unerwähnt. Das sind die Hauptgründe für die Ablehnung einiger Änderungsanträge des Ausschusses durch meine Fraktion. Ich möchte abschließend noch auf einen Punkt hinweisen, Herr Kommissar, und zwar auf die fehlerhafte Übersetzung. Ich kann zumindest für die deutsche Fassung sagen, daß sie eine Reihe von Fehlern enthält. Es ist nämlich schon ein Unterschied, ob es Patentierung oder Potenzierung heißt. Es gibt mehrere solche Dinge in dem Text. Ich habe das schon im Ausschuß angesprochen, aber leider wurden die Fehler nicht korrigiert. Ich bitte die Kommission recht herzlich, das noch einmal zu überprüfen.
Frau Schleicher, ich kann Ihnen auf jeden Fall mitteilen, daß mir jetzt Informationen vorliegen, wonach die zuständigen Dienste den Fehler bereits korrigiert haben.
Herr Präsident, wir sind mit der vorgeschlagenen Richtlinie, durch die der Geltungsbereich der ursprünglichen Richtlinien erweitert wird, durchaus zufrieden, denn es handelt sich hier um eine Richtlinie, durch die alle geltenden EU-Rechtsvorschriften über gefährliche Zubereitungen in einem Rechtsakt zusammengefaßt werden sollen. Wir begrüßen es insbesondere, daß von der Kommission neben der in dem bestehenden Text bereits genannten Gefahr für die Gesundheit in dem neuen Text noch Gefahren für die Umwelt hinzugefügt wurden. Das bedeutet einen Fortschritt. Des weiteren halten wir es für eine sinnvolle Verbesserung, daß jetzt auch Stoffe, die eine allergische Reaktion hervorrufen können, gekennzeichnet werden müssen. Wir Liberalen sind eifrige Befürworter eines hohen Umweltschutzniveaus sowie einer für den Verbraucher klaren Kennzeichnung. Wie ich schon sagte, stellt der Kommissionsvorschlag ein sehr vernünftiges Gesamtpaket dar, doch hätte ich noch einige Präzisierungen gewünscht. Der Bericht von Frau Baldi bedeutet unseres Erachtens kaum eine Verbesserung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags, und was einige der von ihr eingereichten Änderungsanträge betrifft, so muß ich leider feststellen, daß es sich hierbei sogar um eine Abschwächung handelt. Aus diesem Grund ist es meiner Fraktion nicht möglich, die Änderungsanträge, die im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz abgelehnt und von Frau Baldi erneut eingereicht wurden, zu unterstützen. Wir stehen allerdings den vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz befürworteten Änderungsanträgen, durch die der Kommissionstext eine nützliche Präzisierung erfährt, positiv gegenüber. Diese Änderungsanträge beziehen sich u. a. auf die Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, die zwar nicht einzeln, wohl aber zusammen eine gefährliche Konzentration erreichen. Wenn diese Änderungsanträge angenommen werden, werden sie zusammen mit dem Kommissionsvorschlag unseres Erachtens eine vernünftige und gute Richtlinie ergeben. Ich hoffe, daß Herr Bangemann der gleichen Ansicht sein wird wie wir.
Herr Präsident! In seiner gegenwärtigen Form ist der Bericht Baldi gut. Meine Gruppe wird daher dafür stimmen. Der Bericht war vor der Abstimmung im Umweltausschuß nicht ganz so gut, da in der ursprünglichen Form vorgeschlagen wurde, daß zum Beispiel die Regeln für die Gestaltung von Informationsblättern verschlechtert werden. Wir werden deshalb auch gegen alle Vorschläge stimmen, die hier wieder eingebracht werden, um solche Verschlechterungen unter anderem in bezug auf diese Informationsblätter durchzuführen. Insgesamt gesehen sind der Bericht in seiner derzeitigen Form und der Vorschlag der Kommission jedoch sehr gut und enthalten in mehreren Bereichen wesentliche Verschärfungen. Es werden mehr Arten ungesunde Stoffe aufgenommen, was z. B. für Allergiker vorteilhaft ist. Außerdem sind Bekämpfungsmittel dabei. Es ist sehr wichtig, daß man die neuen Mitgliedsländer nicht zu Verschlechterungen zwingt, indem sie ineffektive Regeln annehmen sollen. Wir werden für diesen Bericht stimmen, wie es jetzt aussieht, und wir werden gegen den Änderungsvorschlag der UPE stimmen.
Herr Präsident, ich begrüße den Vorschlag der Kommission. Es handelt sich dabei um eine dringend benötigte und längst überfällige Revision dieses Rechtsbereichs. Er ist nicht nur für den Umweltschutz, sondern insbesondere für den Schutz der menschlichen Gesundheit sehr wichtig. Der Vorschlag der Kommission enthält drei Punkte, die ich begrüße. Einmal ist die allgemeine Verbreitung von Informationen über die Gefahren von gefährlichen Zubereitungen für die Umwelt vorgesehen, was einer neuen Anerkennung ihrer Bedeutung entspricht. Zudem ist die Ausweitung dieses Vorschlags auf Pestizide und Biozide überaus notwendig und seit langem fällig. Ferner geht es um die notwendige Ausweitung der Verbreitung von Informationen über die Gefahren von Zubereitungen, die durch ihre chemischen Merkmale zwar nicht unbedingt gefährlich sind, deren Verwendung jedoch Gefahren in sich bergen könnte. Der Vorschlag der Kommission ist, wie alles in dieser Welt, nicht perfekt. Deshalb empfehle ich der Kommission die Mehrheit der Änderungsanträge meiner Kollegen, die die Vorschläge der Kommission ausweiten, klären und in eine Richtung entwickeln, die sehr wünschenswert ist, und ich empfehle insbesondere die Änderungsanträge, die die Vorschriften über die Information durch ein Sicherheitsdatenblatt vorschreiben. Es handelt sich dabei um einen positiven Vorschlag, der in einigen Mitgliedstaaten einschließlich Großbritannien und Schweden bereits Anwendung findet. Es ist wichtig, daß die Hersteller verpflichtet werden, ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung zu stellen. Das ist wirklich von wesentlicher Bedeutung. Zudem möchte ich betonen, daß diese Sicherheitsdatenblätter ein gutes Design haben sollten, damit sie für alle Benutzer innerhalb der Union leicht verständlich sind, was nicht einfach ist, wenn es um technische Einzelheiten wie diese in zahlreichen verschiedenen Sprachen geht. Ich hoffe, daß die Kommission diesen Bereich aufmerksam prüfen wird. Ich habe einige Vorbehalte hinsichtlich der Vorschläge, wonach allgemeine oder landläufige Namen verwendet werden können, ohne daß zusätzlich die ausführlichen Kennzeichnen oder Einzelheiten der Zubereitungen genannt werden. Ich hoffe, daß wir unter diesen Umständen die von der Kommission vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen akzeptieren, denn es handelt sich dabei um eine Anstrengung, die der Mühe wert ist und sich im Laufe der Zeit bezahlt machen wird. Abschließend möchte ich der Berichterstatterin danken. Die elegante und begeisternde Art, in der sie diesen Bericht vorgestellt hat, hat ihn sehr interessant gemacht. Ihr persönliches Engagement und ihr Einsatz haben dazu beigetragen, daß es sehr viel Freude gemacht hat, an diesem Bericht mitzuarbeiten.
Herr Präsident, der Zweck des heute zur Debatte stehenden Vorschlags für eine Richtlinie ist die Zusammenfassung aller in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften, die die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung der auf dem Markt befindlichen bzw. verwendeten gefährlichen Zubereitungen regeln. Die bereits existierende Richtlinie 88/379/EWG wird damit ersetzt und erweitert. Durch den zur Abstimmung stehenden Entwurf wird der Geltungsbereich der ursprünglichen Richtlinie auf folgendes ausgedehnt: a)die Einstufung potentiell umweltschädlicher Zubereitungen und ihre Kennzeichnung durch die Aufschrift "gefährlich für die Umwelt" ; b)die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Pestiziden und Bioziden; c)die Vorlage von Sicherheitsdatenblättern durch die Hersteller der meisten nicht eingestuften Zubereitungen; d)die Vorlage von Sicherheitsdatenblättern durch professionelle Benutzer von Explosivstoffen unde)die Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen, die bestimmte sensibilisierende Stoffe enthalten, also Stoffe, die eine allergische Reaktion hervorrufen können, auch wenn der normale Grenzwert für die Einstufung unterschritten wird.Außerdem fordert der Umweltausschuß des Europäischen Parlaments die Auswertung von Daten der Vergiftungsinformationszentralen. Er spricht sich weiterhin nachdrücklich für eine eindeutige Kennzeichnung aus, da die Verbraucher nur so wirksam geschützt werden können. Und schließlich, Herr Präsident, kommt es darauf an, die Erfahrungen zu nutzen, die sowohl bei der Anwendung der Richtlinie als auch mit der Kennzeichnung und im Rahmen der Werbung und Ausbildung gemacht werden. Daher halten wir es für zweckmäßig, daß die Kommission dem Europäischen Parlament in zwei Jahren auf der Grundlage der Informationen, die ihr von den Mitgliedstaaten und von den professionellen Benutzern zugehen, einen Bericht vorlegt, um die erforderlichen technischen Änderungen vorzunehmen und zweckdienliche Vorschläge zu unterbreiten. Abschließend, Herr Präsident, möchte ich die Kommission für ihre Initiative loben, eine Revision der Richtlinie vorzuschlagen; mein Dank gilt auch Frau Baldi, die wirklich hart an einem schweren und komplizierten Thema gearbeitet hat. Da die vom Umweltausschuß geänderte Richtlinie gegenüber dem ursprünglichen Text eine wesentliche Verbesserung darstellt, sollen wir dafür stimmen.
Herr Präsident, die Richtlinie über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen ist sicherlich ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer echten Verwirklichung des Binnenmarktes, denn gerade im Bereich der Chemikalien ist es notwendig, daß wir einheitlich kennzeichnen, einheitlich auf Gefahren hinweisen und einheitlich mit diesen gefährlichen Materialien umgehen. Es ist sicher auch wichtig, daß die einzelnen Rechtssysteme der Mitgliedsländer angeglichen werden. Schön, Herr Kommissar Bangemann, wäre es aber gewesen, wenn man das, was in den drei neuen Mitgliedsländern Finnland, Schweden und Österreich schon an Gesetzen in dem Bereich existiert, bereits mit einbezogen und nicht darauf gewartet hätte, daß das Parlament mit entsprechenden Änderungsanträgen darauf hinweist, daß es Mitgliedsländer mit einer strengeren Gesetzgebung gibt, was auch sehr vernünftig ist. Meine Kollegen haben schon mehrfach darauf hingewiesen, daß es bei den gefährlichen Zubereitungen nicht nur um die Gefährlichkeit einzelner Stoffe geht, sondern daß oft die Summe der einzelnen Stoffe eine wesentlich größere Gefahr darstellt. Darauf sollte hingewiesen werden, sowohl für die verarbeitenden Betriebe als auch für diejenigen, die die Endprodukte kaufen. Ich hoffe, daß dieser Antrag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz auch hier eine entsprechende Mehrheit findet und bei Kommission und Rat eine wohlwollende Behandlung erfährt, weil das ein ganz wichtiger Punkt ist. Einen anderen Punkt, den meine Kollegen schon erwähnt haben, möchte ich noch ergänzen: Vom Verbraucherstandpunkt aus müssen wir darauf achten, daß diese gefährlichen Zubereitungen in der Werbung nicht als ökologisch unbedenklich und umweltschonend angepriesen oder mit diesen Attributen verkauft werden dürfen, denn damit werden die Menschen hinters Licht geführt. Als letztes möchte ich noch ganz kurz etwas zu den Sicherheitsdatenblättern sagen, die meiner Meinung nach gerade für die kleineren und mittleren Betriebe notwendig sind, auch wenn sie Kosten verursachen, denn dort arbeiten viel mehr als in den großen Betrieben die Betriebsinhaber selbst noch mit und haben nicht die Möglichkeit, sich so zu informieren, wie es vielleicht in großen Betrieben möglich ist, in denen es ganze Abteilungen gibt, die sich nur mit Chemikalien beschäftigen.
Herr Präsident, Österreich hat seit 1985 ein sehr strenges und sehr fortschrittliches Chemikaliengesetz. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen wurde Österreich ganz ausdrücklich die Beibehaltung des Chemikaliengesetzes während einer Übergangszeit zugesichert, mit dem Versprechen, man werde sehr genau prüfen, ob die anderen EU-Staaten diese hohen Standards nicht auch übernehmen könnten, so daß es zu keiner Rücknahme kommen müßte. Das wurde zugesichert. Um so größer, verehrter Herr Kommissar, war unser Erstaunen über das, was die Kommission dann vorgelegt hat! Es hätte doch wohl selbstverständlich sein sollen, daß die Kommission einen Text vorlegt, der alle strengeren österreichischen Bestimmungen enthält. Was das Parlament oder gar der Rat daraus gemacht hätte, wäre eine andere Sache gewesen. Die Kommission jedoch hat es nicht einmal für nötig gehalten, das in ihren Entwurf hineinzuschreiben! Noch merkwürdiger war die Erklärung im Ausschuß, warum das nicht geschehen ist. Man hat uns gesagt: " Wir haben ja bei den anderen Mitgliedstaaten angefragt, ob sie nicht vielleicht bereit wären, die österreichischen Normen zu übernehmen." Mit wem hat man denn gesprochen? Mit einem Minister, mit einem Beamten oder mit irgendeinem Sekretär? Und wie hat man denn gesprochen? Schriftlich, oder hat man ein wenig telefoniert? Ich finde dieses Verhalten jedenfalls ganz und gar nicht in Ordnung! Ich könnte jetzt sagen, als Österreicherin ist mir das egal, wir müssen nach Amsterdam unser Gesetz in keinem Fall mehr zurücknehmen. Das tue ich nicht, denn ich bin jetzt europäische Abgeordnete, und es geht mir darum, wie das in Europa aussieht! Von Amsterdam hören wir doch dauernd, wie wichtig der Umweltschutz ist höchste Priorität, Nachhaltigkeit auch im Bereich der Wirtschaft! Ganz wichtig, Herr Kommissar! Die Botschaft hört man wohl, nur man glaubt es allmählich nicht mehr. Denn immer wenn es konkret wird, wenn es darum geht, etwas umzusetzen, dann zuckt zumindest die Kommission zusammen. Ich hoffe sehr, daß das Europäische Parlament nicht zusammenzucken wird und daß wir morgen dem Inhalt jener Anträge zustimmen werden, die in Österreich zum Teil schon seit zehn Jahren Gesetz sind.
Herr Präsident, diese Richtlinie ist für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union wichtig, aber da bei den Beitrittsverhandlungen mit den drei neuen Mitgliedstaaten bestimmte Punkte vereinbart worden sind, gibt es doch sicherlich eine berechtigte Hoffnung, daß diese in ausreichendem Maße Beachtung finden. Sonst besteht die Gefahr, daß diese Länder Anfang 1999 leer ausgehen. Der von der Kommission ursprünglich als Änderungsrichtlinie eingereichte Vorschlag ist im Laufe der Zeit konkretisiert worden. Die Richtlinie verbessert ohne weiteres die bestehende Situation unter anderem durch die Zusammenfassung und Vereinheitlichung der die gefährlichen Stoffe betreffenden EU-Rechtsvorschriften. Eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Richtlinie liegt darin, daß in dem neuen Vorschlag auch die für die Umwelt gefährlichen Zubereitungen einbezogen und deren Klassifizierung und Kennzeichnung vorgeschrieben wird. Dem Anliegen wird trotzdem nur halb entsprochen. Der Richtlinientext sieht vor, daß Zubereitungen, die nicht als gefährliche Stoffe eingestuft sind, die aber in kleinen Mengen Stoffe enthalten, die in größerer Konzentration gefährlich sind, nur auf Anforderung der professionellen Anwender mit Anwendungssicherheitshinweisen versehen werden. Solche Hinweise hätten aber nur bei der Kennzeichnung gesundheitsgefährdender Stoffe und nicht umweltschädigender Stoffe Bedeutung. Es ist aber Realität, daß die Entscheidungen darüber, welche Zubereitungen in der Produktion verwandt werden, meistens am Arbeitsplatz getroffen werden. Dort wird über den Umgang mit den Stoffen, ihre Lagerung und die Beseitigung der Abfälle entschieden. Viele Beschäftigte, wie auch die Berufsverbände, sind in bezug auf Gesundheit, Sicherheit am Arbeitsplatz und Umwelt stark sensibilisiert. Es wäre also sinnvoller, daß bei diesen Zubereitungen in allen Fällen immer die für die Gesundheit und Umwelt gefährlichen Inhaltsstoffe angegeben werden. Änderungsantrag 40 zielt darauf ab. Bestimmte sensibilisierende und möglicherweise allergene Stoffe sollten schon dann gekennzeichnet werden, wenn sie Reaktionen bei empfindlichen Menschen hervorrufen können.
Herr Präsident, die Richtlinie, die wir heute erörtern, handelt nicht nur von Aufklebern auf Dosen und Fässern oder davon, daß Sicherheitsdatenblätter ausgestellt werden müssen, sondern es ist eine Richtlinie, die entscheiden soll, ob dänische Anstreicher in Zukunft vor organischen Lösungsmitteln geschützt werden sollen. Darüber sind viele in Dänemark einer Meinung. Leider erinnern sich diese Personen daran, daß dies einer der Bereiche ist, in dem die EU die hohen dänischen Standards zunichte macht. Wir in Dänemark sind nämlich der Ansicht, daß, selbst wenn man nicht mit Sicherheit unter Beweis stellen kann, daß Anstreicher durch den Kontakt mit Dämpfen von organischen Lösungsmitteln Gehirnschäden erleiden, schon die Vermutung genug ist, um etwas dagegen zu unternehmen. Deshalb müssen Anstreicher selbstverständlich genau wissen, womit sie umgehen. Wir haben jetzt in den drei neuen Mitgliedstaaten Sympathisanten gefunden, die ebenfalls eine bessere Kennzeichnung befürworten. In allen drei Ländern herrscht Besorgnis darüber, ob Zugehörigkeit zur Europäischen Union nicht geringeren Schutz der Umwelt und bei den Arbeitsbedingungen mit sich bringt. Diese Länder betrachten die Revision der alten Richtlinie, in der es auch um extreme Fälle wie Pestizide, Biozide und Arzneimittel geht, als eine Bewährungsprobe, ob diese Mitgliedschaft mit den höheren dänischen Umweltnormen vereinbar ist. Daher kommt dem Europäischen Parlament eine entscheidende Rolle in dieser Sache zu. Es ist an uns, soviel Druck wie nur möglich auf die Kommission und den Ministerrat auszuüben, damit wir schließlich nicht eine Richtlinie bekommen, die ein geringeres Schutzniveau für Verbraucher und Arbeitskräfte bedeutet. Wir sind als einzige der EU-Organe durch eine Direktwahl in den fünfzehn Mitgliedstaaten ernannt worden und haben daher die Pflicht, für die Durchschnittsbürger einzutreten.
Herr Präsident, ich möchte nicht auf die Ziele eingehen, die wir mit unserem Vorschlag verfolgen, weil in der Debatte wohl sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist, daß die Kommission zusammen mit dem Parlament darauf hinarbeitet, die bestehenden Vorschriften zu verbessern. Im großen und ganzen haben auch alle Kollegen, die an der Debatte teilgenommen haben, das bestätigt. Ich möchte vor allen Dingen aber der Berichterstatterin und auch dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz danken, denn die Anträge, die sie vorlegen, sind zu einem großen Teil für uns akzeptabel und verbessern den Vorschlag, der, wie ich glaube, insgesamt gesehen Frau Schleicher hat das zu Recht unterstrichen schon relativ gut war. Ich möchte mich im wesentlichen jetzt auf die Änderungsanträge konzentrieren. Wir können 29 der 39 vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz befürworteten Änderungsanträge entweder uneingeschränkt oder grundsätzlich annehmen. Das sind die Anträge 1, 2, 3, 5, 7, 10, 13, 14, 15, 18, 19, 21, 22, 25, 27, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38 und 39 uneingeschränkt und 6, 17, 24, 29 und 30 grundsätzlich. Da der Änderungsantrag 35 angenommen wurde, muß Artikel 12 des Vorschlags gestrichen werden, und das bedeutet natürlich, daß die Änderungen, die hier vorgesehen waren, wegfallen. Lassen Sie mich zu den Änderungen kommen, die wir nicht annehmen wollen. Nach unserer Meinung hätte die Änderung 4 unnötige Tierversuche zur Folge, da sie die Anwendbarkeit der herkömmlichen Methode aufhebt. Deswegen möchten wir diesen Änderungsantrag nicht annehmen. Die Änderungen 8, 9, 11 und 12, auf die sich insbesondere Abgeordnete aus Schweden, Finnland und Österreich bezogen haben, versuchen, eine bestimmte Situation, die insbesondere in Österreich besteht, in den Vorschlag einzuführen. Wenn einige der Damen, die sich dazu geäußert haben, meinen, daß wir, als wir den Vorschlag ausgearbeitet haben, keinerlei Rücksicht auf die Verträge genommen haben, die wir mit den neuen Mitgliedsländern abgeschlossen haben, so ist das nicht richtig. Beispielsweise wurden die Klassifizierung und die Etikettierungsvorschriften für Pestizide, d.h. das, was in Österreich beispielsweise legislativer Zustand ist, übernommen. Das gleiche gilt für die Stoffe, die gefährlich für die Umwelt sein können; auch diese österreichische Besonderheit haben wir aufgenommen. Es ist also absolut nicht so, bzw. unzutreffend, daß wir darauf gar nicht geachtet haben. Was wir nicht gemacht haben, ist, eine Vorschrift zu übernehmen, die verlangt, daß die chemischen Bezeichnungen aller gefährlichen Substanzen, die in der Zubereitung enthalten sind, auf dem Etikett vermerkt werden müssen, sogar dann, wenn ihre Konzentration unterhalb der Schwelle liegt, die wir festgesetzt haben. Dies haben wir abgelehnt, weil wir glauben und das ist kein Affront gegenüber Österreich, Schweden oder Finnland , daß das nun in der Tat dem Verbraucher überhaupt keinen Vorteil verschafft. Ganz im Gegenteil, wenn wir alle Stoffe aufführen, die enthalten sein können, auch unterhalb der Schwelle, bekommen wir eine ellenlange Liste, die keinerlei Aussagewert mehr hat. Darauf hat Frau Schleicher, glaube ich, zu Recht hingewiesen. Das haben wir auch nicht so nebenbei gemacht; das möchte ich sagen, weil hier kritisiert wurde, wir hätten mit irgend jemandem telefoniert. Selbstverständlich bereiten wir unseren Vorschlag sorgfältig vor, und wir tun das, indem wir mit Experten aus allen Mitgliedsländern darüber sprechen, die dann in Arbeitsgruppen jeweils auch ihre Standpunkte einbringen können. Während dieser Vorbereitung haben wir zusammen mit den Experten aus den anderen Mitgliedsländern Österreich aufgefordert, Material oder Argumente beizubringen, die die Besonderheit in Österreich rechtfertigen können. Das ist nicht geschehen, und deswegen haben alle übrigen Mitgliedstaaten die Position der Kommission akzeptiert. Man kann also wirklich nicht sagen, daß wir hier willkürlich und ohne Berücksichtigung solcher Interessen vorgegangen sind. Das empfinde ich fast als persönlichen Angriff, weil ich Österreich liebe und Finnland und Schweden natürlich auch! Alle Liebschaften sind gefährlich, Frau Flemming, das ist ja das Schöne daran! Wir haben das also aus wohlbedachten Überlegungen heraus so gemacht, und ich hoffe, daß wir damit auch die Zustimmung des Parlaments finden. Zu der Frage der Übersetzung darf ich sagen, wir bedauern, daß das geschehen ist. In der Tat gibt es eine Reihe von Fehlern im Deutschen. Wir können das jetzt, Frau Schleicher, selber nicht mehr korrigieren. Der Text ist in den Händen des Rates, und dem Rat liegt bereits ein Vorschlag der deutschen Delegation vor, wie diese Fehler verbessert werden können. Ich nehme also an, daß das insgesamt bereinigt werden kann.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0178/97) von Herrn Tomlinson im Namen des Haushaltsausschusses über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments und den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bürgerbeauftragten für das Haushaltsjahr 1998. Das Wort hat der Berichterstatter Herr Tomlinson.
Herr Präsident, ich möchte dem Haus meinen Bericht im Namen des Haushaltsausschusses empfehlen. Zunächst sollte das Haus verstehen, daß die heutige Aussprache der Beginn unseres Haushaltsverfahrens und nicht dessen Ende ist. Ich sage dies im Lichte der Anmerkungen, die ich nachfolgend zu einigen Änderungsanträgen machen werde. Wir sind nicht am Ende, sondern gerade am Anfang, und wie Sie, Herr Präsident, zu Recht betonten, als Sie den Tagesordnungspunkt für die heutige Aussprache verlasen, handelt es sich um einen Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments und des Bürgerbeauftragten. Darum geht es heute. Ich möchte deshalb zu Beginn neben dem Bericht den Änderungsantrag Nr. 17 von Herrn Wynn empfehlen, denn meine Fraktion und ich haben ihn gedrängt, diesen Änderungsantrag einzureichen. Ich selbst konnte ihn nicht einreichen, denn der Ausschuß hat sich nicht damit befaßt. Bei Änderungsantrag Nr. 17 geht es darum, daß wir bei der Mittelzuweisung die Höchstgrenze von 20 % des zulässigen Ausgabenvolumens für die Rubrik 5 überschritten haben, was normalerweise dem Höchstbetrag entspricht, den das Parlament in Übereinstimmung mit unseren üblichen Verfahren ausgibt. Der Änderungsantrag Nr. 17 enthält deshalb die feste Zusage, unter der Höchstgrenze von 20 % für Verwaltungsausgaben zu bleiben. Gestern Abend habe ich lange mit dem Parlamentspräsidenten und dem für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten gesprochen. Wir haben uns über die Mechanismen geeinigt, die eingesetzt werden müssen. Das Präsidium wird Mitte September ein Berichtigungsschreiben an den Haushaltsausschuß senden, damit die notwendigen Änderungen vorgenommen werden können. Das bedeutet, daß neben den bereits bestehenden Vorschlägen im Vorentwurf das Präsidium die Notwendigkeit erkennen muß, weitere 4 Mio. ECU an Kürzungen im Vorentwurf zu finden und diesen Vorschlag für 4 Mio. ECU an Kürzungen im Haushaltsausschuß zu unterbreiten. Das Berichtigungsschreiben wird sich auch mit anderen Dingen befassen müssen. Es muß auch berücksichtigt werden, ob zum Beispiel das Ergebnis der Regierungskonferenz auf den Stellenplan Auswirkungen hat. Das kann sich komplizierter gestalten, als man es sich zunächst vorstellt. Ich möchte hier keine negative Diskussion anfachen, das Ergebnis der Regierungskonferenz wird jedoch deutliche Auswirkungen auf den Haushalt des Parlaments haben, und die müssen durch das Berichtigungsschreiben des Präsidiums an den Haushaltsausschuß abgedeckt werden. Der dritte Bereich, den ein solches Berichtigungsschreiben abdecken muß und das sage ich Ihnen ganz deutlich , sind die Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Präsidium über die Transparenz und Kontrolle, die das Parlament im letzten Dezember in seiner Entschließung über die Vergütungen, Aufwendungen und Ausgaben der Mitglieder gefordert hat. Der Haushaltsausschuß und ich werden in dieser Woche eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Thema ablehnen. Das ist jedoch kein Werturteil über diese Änderungsanträge. Damit soll dem Präsidium der gebührende Respekt gezollt werden, weil es für die Erfüllung des Mandats zuständig ist. Es wurde aufgefordert, bis zum April dem Parlament einen Bericht vorzulegen. Es war dazu nicht in der Lage. Das Parlament und der Haushaltsausschuß sind äußerst großzügig und akzeptieren, daß es bis September dauern kann. Es darf jedoch nicht länger dauern. Wenn wir bis zum September in diesem Berichtigungsschreiben die Vorschläge des Präsidiums zur Transparenz und Kontrolle der Vergütungen, Aufwendungen und Ausgaben der Mitglieder nicht vorliegen haben, dann steht es dem Haus durchaus zu, seine eigenen Entscheidungen über die Empfehlungen des Haushaltsausschusses in der Abstimmung zur ersten Lesung zu treffen. Ich sage das ganz deutlich, denn ich möchte nicht, daß jemand die Ablehnung einiger Änderungsanträge mißversteht. Das ist kein Werturteil, sondern erfolgt aus Respekt für die Befugnisse des Präsidiums, und es ist ein Versprechen, daß wir uns in der Haushaltslesung im Oktober wieder mit diesen Fragen befassen werden, wenn sie bis dahin unseres Erachtens nicht angemessen berücksichtigt wurden. Ich komme nun zum Bericht selbst. Wir arbeiten auf der Grundlage von Voranschlägen, die vom Präsidium auf der Grundlage eines Berichts des Generalsekretärs erarbeitet wurden. Der Haushaltsausschuß hat im wesentlichen in sechs Arbeitsbereichen Vorschläge auf der Grundlage des uns vorgelegten Berichts formuliert, und wir glauben, daß wir ihn teilweise verbessern können. Der erste dieser sechs Bereiche ist die Aktualisierung der Erläuterungen und des Eingliederungsplans, insbesondere beim Stand der Einnahmen. Das ist ziemlich technisch, aber dennoch für die Klarheit und Transparenz unseres Haushalts wichtig. Der zweite Bereich, den ich bereits erwähnte, sind die Reisekosten der Mitglieder, und dabei haben wir uns mit dem Präsidium nun darauf geeinigt, daß die Reisekosten im Jahr 1998 auch nicht um die Inflationsrate erhöht werden. Wir haben das eindeutig festgelegt, das hängt nicht von künftigen Abstimmungen ab, sondern es ist im Berichtsentwurf enthalten. Der dritte Bereich, auf den wir unsere Bemühungen konzentriert haben, betrifft die Einfrierung des Organigramms des Generalsekretariats, und innerhalb des allgemeinen Rahmens zur Einfrierung des Stellenplans gab es auch eine Bewilligung von Höherstufungen auf der Grundlage der für die Laufbahnentwicklung festgelegten Parameter. Es gibt noch einige andere Bereiche, mit denen wir uns auf der Grundlage der Berichte eingehend befassen werden, die wir im Laufe des Haushaltsverfahrens noch anfordern werden. So gibt es noch einige Anfragen von unserer Seite nach Informationen über die Dienstreise- und Kantinenkosten. Ich muß noch sagen, daß ich kein Bedauern über die abwertende Weise verspüre, mit der ich dem Personalrat vorgestellt wurde, der das ankündigt, was er als den Tomlinson-Preis bezeichnet. Ich hatte vorgeschlagen, die Mittel für die Zuschüsse für die Kantinen in die Reserve zu stellen, bis wir eingehender geprüft haben, wie diese bisher verwendet wurden und wie sie, wenn überhaupt, künftig gerechtfertigt werden können. Im nachhinein vermute ich jedoch, daß die Bediensteten mit ihrer Personalvertretung auch nicht einig waren. Es war eines der wichtigsten Themen der Wahlkampagne, bei den Wahlen zur Personalvertretung mußte diese dann feststellen, daß ihr 350 Stimmen zur Beschlußfähigkeit fehlten. Das zeigt, daß sie zusammenarbeiten und sich für die wesentlichen Belange und nicht für solche oberflächlichen Dinge einsetzen müssen, wie die Zuschüsse für die Kantinen. Das nächste größere Thema, auf das wir uns konzentrieren müssen, wird die gesamte Frage der Gebäudepolitik sein. Eines der Probleme, die sich im Haushalt 1998 ergaben, besteht darin, daß unser Mietvertrag für das Belliard-Gebäude bis in das nächste Jahrtausend reicht, obwohl wir aus diesem Gebäude in das neue umziehen werden. Es sind deshalb keine Mittel für die Miete des Belliard-Gebäudes bereitgestellt worden. Theoretisch ist vielleicht jeder damit zufrieden, allerdings nicht der Vermieter. Der Vermieter mußte bezahlt werden. Deshalb mußten wir für die Miete des Belliard-Gebäudes mehr als 7 Mio. ECU in den Haushalt einsetzen, bis wir diesen Mietvertrag beendet haben. Ein überaus wichtiger Teil unserer Gebäudepolitik besteht deshalb darin, daß wir uns nicht nur darauf konzentrieren sollten, in neue Gebäude umzuziehen, sondern auch sicherstellen sollten, daß wir uns der bestehenden Mietverträge für Gebäude angemessen entledigen, wie es für das Van Maerlant- und das Belliard-Gebäude der Fall sein wird. Abschließend ging es um eine Bewertung und Aktualisierung der Strategie im Informatiksektor. Der Haushaltsausschuß kann über eine gute Zusammenarbeit mit Vizepräsident Haarder berichten, der für diesen Bereich zuständig ist. Ein angemessener Geldbetrag wird solange in die Reserve gestellt, bis wir uns über die Informatikstruktur im Klaren sind. Es gibt zahlreiche andere Punkte in den Beschlüssen des Haushaltsausschusses, die ich noch nennen könnte. So haben wir uns auch mit der Frage der Fernmeldegesellschaften in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt befaßt. Es ist unseres Erachtens erstaunlich, daß wir im Hinblick auf die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes noch keine Ausschreibung für die Bereitstellung von Telekom-Diensten veröffentlicht haben. Der Haushaltsausschuß hat deshalb die Verwaltung aufgefordert, einen angemessenen Bericht über entsprechende mögliche Einsparungen vorzulegen. Ich werde vor dem Hintergrund meiner Erläuterungen deshalb alle Änderungsanträge zum Bericht des Haushaltsausschusses ablehnen, und die Mitglieder, die Änderungsanträge einreichen wollen, sollten verstehen, daß häufig der beste Platz für ihre Änderungsanträge nicht im Vorentwurf, sondern bei der Lesung des Haushaltes im Oktober sein wird. Ich kann den übrigen Teil in den verbleibenden 20 Sekunden abhandeln. Es geht um den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bürgerbeauftragten. Die allgemeine Zufriedenheit mit seinen bescheidenen Anforderungen und Ansprüchen kommt darin zum Ausdruck, daß dazu keine Änderungsanträge eingereicht wurden. Ich empfehle dem Bericht dem Haus.
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Tomlinson zu seinem Bericht über den Voranschlag des Europäischen Parlaments und des Bürgerbeauftragten beglückwünschen. Aus diesem Bericht geht klar und deutlich die Notwendigkeit hervor, an dem bereits im vergangenen Jahr eingeleiteten Kurs der sparsamen Haushaltsführung festzuhalten, so daß die Erhöhung um 2, 7 Prozent bei Titel 1 im Vergleich zum Vorjahr richtig und unter den gegebenen Umständen am angemessensten ist. Mit der Sparsamkeit muß aber eine ordentliche Verwaltung der Finanzen einhergehen, die zwingend eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und eine bessere Nutzung der technologischen Möglichkeiten erfordert, denn die rasche elektronische Informationsübertragung wird, wie Herr Tomlinson soeben gesagt hat, zu einer Steigerung der Arbeitseffektivität führen. Ich stimme voll und ganz mit ihm darin überein, daß bei gleicher Höhe der Aufwendungen viel mehr dafür zu bekommen ist. Es muß jedoch festgestellt werden, daß bei verschiedenen Posten des Titels 1 weiterhin nur geringe Transparenz herrscht, was den entsprechenden Mangel an Informationen nach sich zieht; dies gilt für das EPICENTRE, die Sicherheit, die Reinigung und die Unterhaltung. Ich bedauere auch, daß noch immer nicht klar ist, wie es um die Zukunft der Gebäude Belliard I und II sowie die Veräußerung des Gebäudes Van Maerland bestellt ist. Wird das Gebäude Van Maerland vom Wirtschafts- und Sozialausschuß bezogen oder aber vom Ausschuß der Regionen? Mir ist bewußt, daß alle diese Entscheidungen nicht ohne Schwierigkeiten getroffen werden können, da uns das, was wir heute im Überfluß haben Gebäude nämlich , nach der Erweiterung fehlen kann. Es ist nach wie vor unerläßlich, die Koordinierung des Umzugs im Gebäude Van Maerland zu gewährleisten, um zu verhindern, daß es leer steht, was zusätzliche Kosten verursachen würde. Ich vertraue darauf, daß die zuständige Verwaltung alles in ihren Kräften Stehende tut, um Klarheit über die künftige Situation des Gebäudebestandes zu schaffen. Was die letzte Bemerkung von Herrn Tomlinson zur Linie 1840 Bezuschussung der Restaurants und Kantinen betrifft, so wird durch die Zuschüsse nach meiner Meinung einem Unternehmen ein Ausgleich gewährt, das einen ständigen und einwandfreien Dienstleistungsbetrieb für Personal unterhält, welches nicht während der ganzen Woche anwesend ist und sich zum großen Teil eine Woche im Monat in Straßburg aufhält. Deshalb stellen die Zuschüsse meiner Ansicht nach einen Ausgleich für eine geringere Nutzung dar. Würden sie gestrichen, wären eine Erhöhung der Preise und schließlich, weil sich die Katze in den Schwanz beißt, eine geringere Auslastung sowie die Notwendigkeit, auswärts essen zu gehen, die Folge, wodurch sich wiederum die Zeit der Abwesenheit von den Büros erhöhen würde.
Herr Präsident, ich möchte Herrn Tomlinson dafür danken, daß seine Rede an das Parlament vom Geiste der Sparsamkeit geprägt war. Ich möchte auch dem Haushaltsausschuß und dem Präsidium, dem ich selbst angehöre, dafür danken, daß wir jetzt vereint die Ausgaben für die Reisen von Abgeordneten und dergleichen auf derselben Ebene wie im letzten Jahr halten wollen, oder präziser ausgedrückt, die Ausgaben für nächstes Jahr auf derselben Ebene wie die diesjährigen halten wollen. Ich möchte Herrn Tomlinson für die deutliche Aussage danken, die Erstattung von Reisekosten in Zukunft natürlich von Beweisen abhängig zu machen, daß eine solche Reise auch stattgefunden hat. Das ist wohl das Mindeste, was man verlangen kann. Die Liberale Fraktion vertritt in dieser Angelegenheit einen sehr klaren Standpunkt. Kein Unternehmen würde die Reisekosten für seine Mitarbeiter ohne Beweise vergüten, daß die Reise wirklich unternommen worden ist. Unser Parlament sollte Politikern keine anderen Bedingungen als die gewähren, die unsere Bürger zu erfüllen haben. Das ist kein Ausdruck von Mißtrauen, sondern es beweist, daß Ordnung, Sorgfalt und Offenheit herrschen, so daß sich jeder überzeugen kann, daß alles mit rechten Dingen zugeht. Wir in der Liberalen Fraktion sind nicht weniger deutlich, wenn es um die Frage der Versammlungen des Parlaments in Straßburg geht. Wir finden uns wenn auch mit Bedauern damit ab, daß sich das Parlament allmonatlich in Straßburg versammeln muß. Aber allmonatlich bedeutet elf und nicht zwölf Sitzungsperioden. Wir halten es für ein Zeichen mangelnder Achtung vor dem Parlament, wenn der Ministerrat das nicht berücksichtigt, und außerdem bedeutet es eine gänzlich sinnlose Ausgabensteigerung. Das Parlament muß unbedingt lernen, überall zu sparen; und wir müssen unsere Arbeit auch besser planen. Wenn wir sparen lernen, können wir uns auch die notwendigen Investitionen leisten, zum Beispiel bei der Informationstechnologie. Wir müssen das Parlament so ändern, daß es kein Schreckensbild mehr ist wie in manchen Ländern, sondern ein Vorbild, ein Beispiel für ein einzigartiges, wirksames und modernes internationales Parlament, das eng mit den nationalen Parlamenten und den Bürgern zusammenarbeitet. Das sollte der Zweck unserer Arbeit sein.
Herr Präsident! Eine wachsende Volksmeinung reagiert dagegen, daß Parlamentarier durch hohe Erstattungen zusätzliche, steuerfreie Einnahmen haben. Solche Privilegien schaden der Demokratie und schaffen Distanz zu den Bürgern. Im Interesse der Demokratie müssen solche Privilegien abgeschafft werden. Die Verantwortlichen müssen dies für den Monat September beachten. Der Bericht Tomlinson schlägt auch vor, daß Mittel für politische Parteien auf europäischer Ebene bereitgestellt werden sollen. Das ist ein sehr merkwürdiger Vorschlag. Es ist ja so, daß Parteien aus dem Volk entstehen. Ihre Legitimität liegt in dieser bürgerlichen Basis. Es ist demokratisch unnatürlich, " Superparteien" durch Geld von oben zu schaffen. Es verstößt gegen die Staatsverfassungen der Länder, daß Parteien mit Auslandsbasis in die nationale Politik eingreifen und in ihr tätig sein können, als Wettbewerber nationaler, selbständiger Parteien. Solche "Superparteien" über den Gesellschaften und über den Bürgern sind jeder demokratischen Tradition fremd. Demokratie wird nicht von oben geschaffen. Auch keine Parlamente und sie können auch nicht für Geld gekauft werden. Diese ganze verrückte Idee muß verworfen werden!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Gebäudepolitik sehr schwer auf dem Parlament lastet, und deswegen vermute ich auch, daß die Einhaltung der 20 %-Grenze der sensibelste Punkt ist, den wir bis zur ersten Lesung dann ereichen müssen. Ungeachtet dessen glaube ich, können wir uns dem notwendigen Reformdruck und der Forderung nach Transparenz in diesem Hause nicht mehr entziehen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Berichterstatter ausdrücklich loben und mich dafür bedanken, daß er eine Forderung, die meine Fraktion seit langem in diesem Hause erhebt, in seinen Bericht aufgenommen hat. Ich weise Sie auf die Ziffer 36 hin. Wir möchten ein Öko-Audit auch für die Gebäude des Parlaments haben. Es kann nicht angehen, daß wir die Einhaltung der Öko-AuditRichtlinie von Unternehmen in der EU einfordern und uns selbst bei unseren eigenen Gebäuden und unserem eigenen Gebaren, was Papier und Umwelt anbelangt, diesem Verfahren entziehen. Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte, betrifft das öffentliche Beschaffungswesen in diesem Haus. Wir haben einen zusätzlichen Änderungsantrag dazu vorgelegt, und ich wäre sehr dankbar, wenn dieser Änderungsantrag noch Beachtung finden könnte. Es gibt in unserem Hause einen wie ich finde viel zu schludrigen Umgang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle ist zur Zeit dabei, die verschiedenen Fälle, die es hier im Laufe des letzten und vorletzten Jahres gegeben hat, zu prüfen, und ich denke, daß eine Ermahnung zur Einhaltung dieser öffentlichen Regeln uns nur gut tun kann und insbesondere natürlich der Verwaltung und dem Präsidium. Meine dritte Bemerkung bezieht sich auf die dringend erforderliche Transparenz im Zusammenhang mit den Aufwandsentschädigungen für uns, die Mitglieder dieses Hauses. Wir haben nun feststellen können, daß die eingesetzte Arbeitsgruppe bisher zu keinem Ergebnis gekommen ist, und vielleicht sollten wir nicht nur mit der Drohung, daß wir im September dann in der ersten Lesung selbst entscheiden, die entsprechenden Reformvorschläge anmahnen, sondern vielleicht sollten wir direkt sagen: In Zukunft wird das Parlament selber über die Aufwandsentschädigungen beschließen, und nicht ein Präsidium. In diesem Zusammenhang möchte ich den Berichterstatter ausdrücklich unterstützen. Alle unsere Forderungen, speziell die meiner Fraktion, die wir auf den Tisch gelegt haben, bezüglich Transparenz der Reisekostenabrechnung, bezüglich Prüfung der Anwesenheit durch eine namentliche Abstimmung, bezüglich eines Audits der Sekretariatskosten und bezüglich der Überweisung der allgemeinen Aufwandspauschale direkt an den Pensionsfonds, alle diese Anträge, die ich bzw. meine Fraktion als Mindeststandards für Transparenz im Zusammenhang mit den Aufwandsentschädigungen betrachten, werden im September mit einem roll call vote diesem Hause dann zur Abstimmung vorliegen. Dann wird sich zeigen, wie ernst dieses Haus es meint, wenn von Transparenz die Rede ist!
Herr Präsident, bei nur zwei Minuten Redezeit muß ich mich natürlich auf einige grundlegende Bemerkungen beschränken. Zunächst bedauere ich erneut, daß nicht ernsthaft versucht wird, als Parlamentsmitglieder selber mit gutem Beispiel voranzugehen. Es ist eine Tatsache, daß u. a. aufgrund der Maastrichter Konvergenzkriterien in allen unseren Mitgliedstaaten von unseren Bürgern sehr große materielle Anstrengungen, neue finanzielle Verpflichtungen und Belastungen abverlangt werden. Wir selber tasten jedoch die verschiedenen fürstlichen und selbst nach parlamentarischen Normen übertriebenen Aufwandsentschädigungen nicht an. Ich weiß, daß ich jetzt der Scheinheiligkeit bezichtigt werden kann, was ich verstehe, zumal ich jetzt feststellen muß, daß diejenigen, von denen die meisten Änderungsanträge zum vorliegenden Thema eingereicht wurden, zur flämischen Sozialistischen Partei gehören, der Partei, die für gezahlte Schmiergelder und sonstige Skandale bekannt ist, von denen noch kein einziger Pfennig an den Steuerzahler zurückbezahlt wurde. Wenn wir jedoch morgen alle die Änderungsanträge unterstützen, durch die Anomalien bei unseren Entschädigungen korrigiert werden, braucht niemand mehr scheinheilig zu sein. Zweitens möchte ich als Flame ausdrücklich bekräftigen, daß in keinem Fall zu Lasten sogenannter Übersetzungsausgaben gespart werden darf. Ich stelle fest, daß u. a. die Mitglieder der Europäischen Kommission je länger desto mehr den Grundsatz des Rechts auf Information in der eigenen Sprache mit Füßen treten. Ich mußte das beispielsweise erst in diesem Monat in Straßburg bei einer von der Kommissarin Cresson gehaltenen Rede erleben. Wer den Haushaltsplan dieses Parlaments auch nur oberflächlich durchliest, stellt sofort Einsparungsmöglichkeiten in Millionenhöhe fest. Es ist nicht übertrieben, zu behaupten, daß in "Europa" Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Wer nun unter solchen Umständen bei Übersetzungskosten sparen möchte, bei dem liegen meines Erachtens dafür Beweggründe anderer als budgetärer Art vor.
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstatter beglückwünschen. Wir haben nichts anderes als diesen für ihn typischen Stil von ihm erwartet kämpferisch und ohne Geiseln zu nehmen, wenn er sich für eine besondere Sache einsetzt. Ich möchte jedoch nochmals betonen, daß wir uns mit dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben befassen. Zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr werden wir uns mit der ersten Lesung befassen, und dann werden die entscheidenden Beschlüsse gefaßt werden. Im Namen meiner Fraktion möchte ich zu dieser Aussprache beitragen und die folgenden Punkte bei der Erstellung des Parlamentshaushalts für das Finanzjahr 1998 unterstreichen. Zunächst möchten wir sicherstellen, daß wir in unserem allgemeinen Ansatz generell die strenge Überwachung der Ausgaben im Haushalt respektieren. Wir haben also wie 1997 Verständnis für die Mitgliedstaaten, die ihre Ausgaben kürzen müssen, um die Maastrichter Kriterien für die einheitliche Währung erfüllen zu können. Dabei wollen wir die Obergrenze von 20 % einhalten, und es muß eine Entscheidung getroffen werden, wie dies bewerkstelligt werden soll. Zweitens wird die PPE-Fraktion zu einzelnen Punkten und insbesondere zur Informationspolitik Änderungsanträge einreichen, um sicherzustellen, daß wir im Haushalt der Kommission und des Parlaments die richtigen Einsparungen vornehmen. Wir haben das bisher getan und werden das auch weiterhin tun. So werden wir zum Beispiel weiterhin das Ziel anstreben, in unseren Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2000 gemeinsame europäische Häuser zu haben. Ebenso unterstützen wir die Position des Berichterstatters bei der Behandlung des Epicentre. Wir müssen bei der Einrichtung eines neuen Informationssystems überaus vorsichtig sein, und wir dürfen es effektiv nicht mit anderen Mitteln der Informationsverteilung an die Parlamentarier koordinieren. Hinsichtlich der Gebäudepolitik ist zu sagen, daß jetzt, da der Rat beschlossen hat, daß das Parlament seinen neuen Sitz in Straßburg haben wird, wir für die billigste Lösung zum Kauf unserer Gebäude stimmen werden. Wir müssen bei der Zehn-Jahres-Lösung bleiben, wie unbequem sie auch sein mag. Hinsichtlich der ersten Lesung werden wir mit Interesse den Bericht erwarten, den das Parlament vom Präsidium zur Frage eines Statuts für die Vergütungen, Aufwendungen und Ausgaben der Mitglieder gefordert wird. Dann müssen wir eine Entscheidung treffen und nicht jetzt, wie der eine oder andere Abgeordnete zu glauben scheint, um daraus kurzfristig politisches Kapital zu schlagen. Im Vertrag vom Amsterdam wird in Artikel 138 Absatz 4 das Parlament aufgefordert, Vorschläge zur Funktionsweise eines gemeinsamen Statuts zu unterbreiten. Wir werden uns bemühen, all diese Bestandteile zusammenzufassen und vernünftige Entscheidungen darüber zu treffen, wie unsere Finanzen ausgegeben werden sollten.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen. Aus Zeitgründen werde ich mich auf einige Bemerkungen allgemeiner Art zum Haushalt des Parlaments beschränken. Wenn wir vom Haushalt des Europäischen Parlaments sprechen, dann kann meines Erachtens nicht außer Acht gelassen werden, wie die erste große Unternehmung zu der fehlenden Transparenz und den übermäßigen Kosten innerhalb dieses Parlaments durch die politische Unbeweglichkeit in Brüssel und Straßburg gekennzeichnet ist, gegenüber der unter anderem auch die Präsidentschaft das muß betont werden bei jeder Anfrage eine äußerste Zurückhaltung an den Tag legt. Wir sind heute praktisch größtenteils gezwungen, bestimmte wichtige Funktionen des Parlaments einzuschränken ich denke hier zum Beispiel an den gesamten Dolmetscherdienst , um überhöhte Verwaltungskosten zahlen zu können, die durch Fehler verursacht wurden und vollkommen überflüssig sind. Das muß einmal ganz deutlich gesagt werden! Ich habe nicht verstanden, ob im Haushalt 1998 bei den Einnahmen des Parlaments auch die Einnahmen durch die Vertragsstrafen berücksichtigt wurden, die die CERS für die Verspätung bezahlen muß, mit der der neue Sitz in Straßburg übergeben wird. Ich hätte hierzu gerne einige Erläuterungen. Man will also sparen? Es gibt meines Erachtens einige Vorschläge dazu. Man sollte zunächst die Möglichkeit abschaffen, daß sich die Fraktionen unter einem großen Kostenaufwand außerhalb der institutionellen Sitze treffen; man sollte bei den Sitzen in den einzelnen Mitgliedstaaten sparen, die sehr teuer sind und nur sehr wenig bewirken; man sollte bei den Kosten der Kantinen sparen, was auch der Berichterstatter vorgeschlagen hat. Zudem sollten wir darauf achten, keine neue bürokratische Struktur zu schaffen, die lediglich damit befaßt ist, die finanziellen Ansprüche der Abgeordneten zu kontrollieren. Zu Recht wird Transparenz gefordert, wir sollten jedoch darauf achten, daß am Ende nicht die gleiche Summe dafür ausgegeben und nicht auch noch der bürokratische Aufwand erhöht wird, um die ständigen Kontrollen durchführen zu können.
Herr Präsident, der zu Behandlung vorliegende Haushaltsvoranschlag des Europäischen Parlaments für das kommende Jahr ist professionell aufgestellt worden. Dafür danke ich Herrn Tomlinson. Der Haushaltsvoranschlag des Parlaments sollte die in Rubrik 5 festgelegten Mittel nicht um mehr als 20 Prozent übersteigen. Dieses Papier liegt um vier Millionen ECU über dieser Schwelle. Das ist ein Schönheitsfehler, der beseitigt werden sollte. Deshalb unterstütze ich den Änderungsantrag 17. Von den anderen zentralen Punkten möchte ich die Datenverarbeitung, Teil B Ziffer 6 Buchstabe f, hervorheben. Die Datenverarbeitungssysteme des Europäischen Parlaments liegen um Jahre hinter denen der Parlamente der Mitgliedstaaten, jedenfalls des finnischen Parlaments, zurück. Deshalb ist die Betonung durch den Berichterstatter sehr berechtigt. Meiner Meinung nach ist es auch richtig, daß der Berichterstatter die Ausgaben für den Restaurantbetrieb kürzt. Die laufenden Betriebskosten haben ursprünglich zweieinhalb Millionen ECU betragen; das heißt, wenn davon ausgegangen wird, daß jeder Beschäftigte an jedem Tag essen geht, für jeden Beschäftigten etwa einhundert belgische Franken. Ich halte diese Bezuschussung für sinnlos. Wenn der Arbeitgeber das Essen des Beschäftigten unterstützen möchte, sollte das in anderer Weise, offen, zum Beispiel mittels Essencoupons, geschehen. Die Versorgung mit Mahlzeiten und die mögliche Einrichtung eines Ladens beim Parlament sollte auf der Grundlage eines offenen Wettbewerbs durchgeführt werden, wie es zum Beispiel in vielen Mitgliedstaaten schon gehandhabt wird.
Herr Präsident, mich freut die Entschlußkraft von Herrn Tomlinson in bezug auf die Kostenerstattung und die Vergütungen für die Mitglieder des Parlaments. Er hat beschlossen, diese Dinge in Ordnung zu bringen, falls die vom Präsidium eingesetzte Arbeitsgruppe nichts erreichen sollte. Aber als Mitglied der Arbeitsgruppe des Präsidiums muß ich feststellen, daß Herr Tomlinson viel zu höflich ist. Ich kann berichten, daß von dieser Arbeitsgruppe nicht viel erwartet werden kann. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, der das Parlament wegen anderer Aufgaben verläßt, hat gerade die letzte Sitzung abgesagt, auf der Vorschläge unterbreitet werden sollten. Es war für uns ganz unmöglich, konkrete Informationen darüber zu erhalten, wie sich die einzelnen Änderungsanträge auf den Haushaltsvoranschlag des Parlaments auswirken. Aber das Parlament muß hier unbestreitbar eine schnelle Entscheidung treffen, denn bekanntlich hat auch der Rechnungshof ein Auge auf das interessante Problem geworfen hat, daß hier für Reisen bezahlt wird, die nicht unternommen worden sind. Es ist ja auch bekannt, daß Bürger sich wegen dieser verwaltungstechnischen Ungereimtheit an den Bürgerbeauftragten gewandt haben. Es müssen also sehr schnell Vorschläge entwickelt werden. Wie Edith Müller berichtet hat, ist die Fraktion der Grünen der Meinung, daß Reisen nur bei Vorlage entsprechender Belege bezahlt werden sollten. Das ist die einzige Möglichkeit, die gegenwärtigen Probleme zu lösen, die die gesamte Legitimität des Parlaments in Frage stellen. Auch bei den Plenartagungen sollte die Anwesenheit durch namentlichen Aufruf festgestellt werden, damit die Tagegelder nicht ausgezahlt werden, wenn man sich nicht an der elektronischen Abstimmung beteiligt. Ich möchte auch auf die Sekretariatszulage aufmerksam machen. Sie macht sieben Prozent des gesamten Parlamentshaushalts aus. Ich habe das Gefühl, daß in diesem Bereich viel Mißbrauch betrieben wird. Hier sollte eine ordentliche Rechnungsprüfung vorgenommen werden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte: (A4-0163/97) von Herrn Hendrick im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa (KOM(96)0592 C4-0030/97-96/0283(CNS)); -(A4-0208/97) von Frau Boogerd-Quaak im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilungen der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über" Die Informationsgesellschaft von Korfu bis Dublin; neue Prioritäten" und "Die Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Politik der Europäischen Union Vorbereitung auf die nächsten Schritte" (KOM(96)0395 C4-0521/96) und" Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft: Dynamischer Aktionsplan" (KOM(96)0607 C40648/96); -(A4-0209/97) von Herrn Rübig im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend "Normung und die globale Informationsgesellschaft: der europäische Ansatz" (KOM(96)0359 C4-0523/96); -(A4-0200/97) von Frau Ahlqvist im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen betreffend "Lernen in der Informationsgesellschaft: Aktionsplan für eine europäische Initiative in der Schulbildung" (KOM(96)0471 C4-0528/96).
Herr Präsident, in meinem Bericht geht es um die Untersuchungen, die Stärkung des Bewußtseins und die Verbreitung von Informationen über die Informationsgesellschaft. Wir alle wissen, daß Information an sich Macht ist. Und unsere Aufgabe als gewählte Vertreter des Volkes besteht darin, diese Macht an das Volk weiterzuleiten. Wir tun dies, in dem wir eine Informationsgesellschaft schaffen, in der die Informationen durch eine verläßliche Infrastruktur in ausreichender Fülle und weitflächig verteilt werden. Informationen verleihen dem Menschen Macht, und wir als Sozialdemokraten können keine Informationsgesellschaft akzeptieren, in der es Besitzende und Besitzlose gibt. Deshalb befürwortet die Kommission mit Unterstützung des Parlaments weiterhin das Mehrjahresprogramm zur Förderung der Einrichtung der Informationsgesellschaft in Europa. Die Schaffung des Forums zur Informationsgesellschaft ist ein großer Schritt vorwärts. Worldwide Web und Internet haben sich zu einem phänomenalen Medium entwickelt. Die Benutzung dieses Mediums wird, wie wir wissen, die Gesellschaft revolutionieren. Das 19. Jahrhundert war das Zeitalter der Agrarwirtschaft, und das 20. Jahrhundert ist das Industriezeitalter. Mit Hilfe von Computern und der Mechanisierung werden die meisten unserer Lebensmittel, Verbrauchsgüter und Dienstleistungen durch ein automatisiertes System bereitgestellt. Anfang des nächsten Jahrhunderts werden lediglich 8 % unserer Bevölkerung in der Landwirtschaft, mit der Herstellung von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen beschäftigt sein. Der überwiegende Teil der menschlichen Aktivitäten wird sich um die Verwendung von Informationen entwickeln, und das 21. Jahrhundert wird das Informationszeitalter sein. Information wird der Rohstoff sein. Die wirtschaftliche Leistung und der Wohlstand werden durch die Fähigkeit bestimmt werden, Rohinformationen in Wissen zu verwandeln, und dieses Wissen dann durch die Informationsinfrastrukturen, durch Glasfaserkabel und über Satellit an den Bestimmungsort zu transportieren, wo es dann zur Schaffung des Reichtums für unsere Bürger genutzt werden kann. Telearbeitsplätze, Teleshopping und Telekonferenzen sind Aktivitäten, bei denen die neuen Technologien und Infrastrukturen eingesetzt werden. Wir benötigen aber auch Menschen, die über diese einschlägigen Fertigkeiten verfügen. Das Mehrjahresprogramm wird wesentlich dazu beitragen, daß die Menschen ein Bewußtsein für diese neue Technologien entwickeln, und es wird sie ermutigen, diese neuen Technologien anzunehmen und die erforderlichen Fertigkeiten zu erlernen, um sie so zu nutzen, daß sie künftig mit Arbeit und Wohlstand ihr Glück finden, wodurch Europa im Spiel der Wirtschaftskräfte an erster Stelle bleiben wird. Zudem sollten wir ein Programm zur Förderung einer solchen Nutzung nicht einsetzen, ohne seine Effizienz zu überwachen. Deshalb habe ich in meinem Bericht vorgeschlagen, daß wir seine Leistung mit spezifischen Parametern überwachen, die Auskunft über die Effizienz dieses Programms geben und sicherstellen, daß die Gemeinschaftsmittel vernünftig und wirksam verwendet werden. Es ist auch wichtig, daß wir neben der Kommission, dem Parlament und einzelstaatlichen Überwachungsbehörden andere Akteure an diesem Verfahren beteiligen. Ich habe deshalb vorgeschlagen, einen Ausschuß aus Experten aus Industrie und Wissenschaft einzusetzen, die die Kommission, das Parlament und die Überwachungsbehörde unterstützen, damit dieses Mehrjahresprogramm auch die Ansichten der Menschen in der Gemeinschaft insgesamt berücksichtigen kann. Wir hoffen deshalb, daß diese Informationsgesellschaft künftig für alle unsere Bürger von Nutzen sein wird und Arbeitsplätze und Wohlstand für sie schafft, die zur Zeit so verzweifelt benötigt werden.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, bereits das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" enthält eine beachtenswerte Gesamtperspektive der Maßnahmen, die erforderlich sind, wenn die Europäische Union an der Schwelle zum 21. Jahrhundert in der Informationsgesellschaft eine wichtige Rolle spielen soll. Nach dem Weißbuch folgten die Europäischen Gipfel von Korfu, Essen und Dublin, auf denen zwar jeweils die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, diese anschließend jedoch nicht bzw. viel zu langsam ausgeführt wurden. Jetzt hatten wir den Gipfel von Amsterdam, auf dem erneut davon gesprochen wurde, daß mehr für die Beschäftigung getan werden solle und auf dem die Abhaltung eines Sondergipfels zu diesem Zweck in Luxemburg vereinbart wurde. Auf dem Papier steht also alles: den Vorschlägen, mit denen wir uns heute hier befassen, liegen Studien der hochrangigen Expertengruppe, des Brüsseler Clubs, des Forums "Informationsgesellschaft" , um nur einige zu nennen, zugrunde. Erforderlich ist jetzt, daß eine endgültige Entscheidung getroffen und diese sehr rasch ausgeführt wird. Daher fordere ich Rat und Kommission auf, sämtliche zu den beschäftigungspolitischen Aspekten der Informationsgesellschaft vorgeschlagenen Maßnahmen zuoberst auf die Tagesordnung für die Beschäftigung zu setzen. Von der Ministerkonferenz in Bonn können hierzu die erforderlichen ersten Schritte unternommen werden. Die Informations- und Kommunikationstechnologien stellen ein Beispiel für eine neue Dynamik dar, durch die ohne umfangreiche zusätzliche Gemeinschaftsgelder neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind. Alleine im Telekommunikationssektor beispielsweise ist die Schaffung von 150.000 neuen Arbeitsplätzen möglich. Die indirekten Auswirkungen der IKT auf die europäische Gesamtwirtschaft können sogar zu einer Erhöhung der Zahl von Arbeitsplätzen zwischen 0, 5 und nahezu 1, 5 Millionen führen. Zweitens muß in der Europäischen Union ein für die Wirtschaft wettbewerbsfähiges Umfeld geschaffen werden. Ein leider noch immer unvollendeter Binnenmarkt bedeutet auch eine schwache Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Daher müssen die Ziele des Aktionsplans rasch in Angriff genommen werden. Es muß verstärkt gegen staatliche Beihilfen an nationale Unternehmen vorgegangen, und die Überwachung zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs muß verbessert werden. Daher unterstütze ich die von Kommissar Monti zur Vollendung des Binnenmarktes unterbreiteten Vorschläge. Hier liegt übrigens bei den Mitgliedstaaten, von denen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften häufig viel zu lasch angewandt werden, das größte Problem. Vor allem junge Kleinbetriebe spielen in der Informationsgesellschaft durch die Entwicklung neuer Produkte eine innovative Rolle und erfüllen daher bei der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit eine wichtige Funktion. Im Augenblick haben nur 4 % der Klein- und Mittelbetriebe in der Europäischen Union Zugang zum Internet. Für die Europäische Union stellt sich die Aufgabe, die Tätigkeiten solcher Klein- und Mittelbetriebe zu fördern. Zu denken ist dabei an Darlehen für neue und schnell wachsende Betriebe durch die europäische Investitionsbank, wie dies auf dem europäischen Gipfel letzte Woche vereinbart wurde. Ferner muß ein wesentlicher Teil der Mittelausstattung des Fünften Rahmenprogramms für Tätigkeiten bereitgestellt werden, die die Informationsgesellschaft betreffen. Auch die Strukturfonds können für die Informationsgesellschaft verwendet werden. Derzeit werden nur 24 % der Mittel des Regionalfonds dafür in Anspruch genommen. Das Gleiche gilt für den Europäischen Sozialfonds. Mit diesen Geldern kann also mehr getan werden und besser. Bei der Informationsgesellschaft geht es nicht nur um Technik, sondern auch um gesellschaftliche Auswirkungen. Ich begrüße die Schwerpunktverlagerung des ständigen Aktionsprogramms auf die gesellschaftlichen Aspekte in der Informationsgesellschaft. Hoffentlich wird auf der Ministerkonferenz in Bonn dieser Aspekt nicht zu einem Stiefkind. Besondere Aufmerksamkeit muß dem lebensbegleitenden Lernen sowie der Erwachsenenbildung geschenkt werden. Auch und das ist vielleicht der schwierigste Aspekt der Arbeit der Kommission einem flexibleren Arbeitsmarkt sowie einer Neufestlegung der Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber muß Aufmerksamkeit gewidmet werden. Von den Mitgliedstaaten muß hierbei bedacht werden, daß eine europäische Bevölkerung, der unter Bedingungen, bei denen die neuen Arbeitsformen berücksichtigt werden, die Möglichkeit einer ständigen Weiterbildung geboten wird, beim Konkurrenzkampf mit den Vereinigten Staaten und Japan eine mächtige Waffe darstellt. Die vier in meinem Bericht genannten Teilbereiche sind richtig und vernünftig. Ich begrüße zwar die vorliegenden Vorschläge, doch geht es, wie ich bereits gesagt habe, letztlich darum, daß die IKT im Dienste des Menschen stehen und nicht umgekehrt. Meine größte Sorge ist daher, daß auch die richtigen Maßnahmen getroffen werden, und aus diesem Grunde möchte ich sowohl die Kommission als auch uns selbst als Parlament sowie den Rat auffordern, weniger Mitteilungen zu produzieren und mehr für die Ausführung Sorge zu tragen.
Herr Präsident, ich möchte den Unterhändlern in Amsterdam gratulieren, daß sie die Arbeitsplatzfrage nicht zu einer reinen Konvergenzfrage degradiert haben, sondern daß man sich bei einem Gipfel in Luxemburg intensiv mit dieser Frage beschäftigen wird. Ich glaube, daß der wesentliche Ansatzpunkt zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist. Das heißt, wir müssen noch härter am Binnenmarktkonzept arbeiten, und hier steht die Informationsgesellschaft im Mittelpunkt. Herr Hendrick hat das schon sehr gut auf den Punkt gebracht. Hier müssen wir ansetzen. Hier müssen wir verstärkt vorwärts gehen. Ein Teil ist natürlich auch die Normung, und die Normung kann wesentlich dazu beitragen, daß die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird. Normen sind nämlich kein technisches oder rechtliches Problem, sondern sie sind die Voraussetzung zur Schaffung von Wettbewerbsfähigkeit. Im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie wird und ich glaube, das ist sogar ein Muß die Entwicklung vom Markt gesteuert. Ich glaube, daß die Marktsteuerung für die Ausarbeitung von Normen von entscheidender Bedeutung ist. Es stellen sich hier vier Hauptfragen. Ernstens: Offizielle Normen und das Aufkommen von öffentlich verfügbaren Spezifikationen. Ich glaube, daß man sich Gedanken über die technische und rechtliche Ausformung machen muß. Die zweite Hauptfrage ist die sich verändernde Bedeutung der Normen und der europäischen Standardisierungsorganisationen. Ich glaube, es ist notwendig, in Zukunft verstärkt sowohl mit den nationalen als auch mit den internationalen Normungsorganisationen zusammenzuarbeiten, Doppelarbeiten zu vermeiden und vor allem auch die Geschwindigkeit dieses Prozesses zu beschleunigen. Die dritte Frage, die sich stellt, ist der rechtliche Status der öffentlich verfügbaren Spezifikationen, auch PAS genannt, im Gemeinschaftsrecht. Ich glaube, daß man sich beim rechtlichen Status auch darüber Gedanken machen sollte, inwieweit der Software-Bereich, der Hardware-Bereich oder der Manware-Bereich angesprochen wird. Frau Ahlqvist wird später noch darauf zurückkommen. Das Lernen in der Informationsgesellschaft ist eine ganz wesentliche Grundlage, und wir brauchen auch beim Lernen Normen, damit wir sehen können, ob gewisse Standards erreicht wurden bzw. welche Standards gefordert werden. Die vierte Frage ist die strategische Bedeutung für die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit mit den Instrumenten der Normierungspolitik. Damit komme ich zur Normung selbst. Sie bietet wesentliche Vorteile, nämlich rechtliche und technische Sicherheit für den Anwender, für die Betriebe, für die Konsumenten, für Zulieferer, und ich glaube, daß die Grundlage und die Grundüberlegungen hier sehr wichtig sind. Aber es geht letztlich auch um eine rechtliche Grundlage für eine weltweite Ausdehnung dieser Normen sowie die direkte Berücksichtigung essentieller Voraussetzungen, wie Sicherheit Sicherheitsfragen stehen ja immer sehr im Mittelpunkt , die Einbindung in Netzwerke und die Interoperabilität von Anwendungen im Datenschutz. Normen bieten uns aber auch den Vorteil, daß sie veröffentlicht werden, daß sie also weltweit schnell zugänglich sind, daß Fristen eingeräumt werden. So erhält man ganz einfach geprüfte und schriftliche Unterlagen, Stellungnahmen, anhand derer wir unsere Normen dann auch verbessern können. Derzeit dauern die Prozesse zu lang; sechs bis acht Jahre sind mit den Produktlebenszyklen dieser Technologien nicht mehr vereinbar. Wir sehen auch, daß gewisse Normen zum Beispiel gar nicht zustande gekommen sind. Ein einfaches Beispiel ist der Elektrostecker; wir haben in der Europäischen Gemeinschaft viele verschiedene Systeme, die nicht kompatibel sind. Ferner wurden manche Normen einfach nicht schnell genug eingeführt, wie zum Beispiel Video 2000, das nicht zum Durchbruch gekommen ist. Andererseits haben wir Normen, die internationale Anerkennung gefunden haben, wie zum Beispiel das GSM. GSM setzt sich weltweit durch, und ob man heute in der Slowakei oder in Rußland telefonieren will, mit GSM ist man ganz einfach mit dabei. Es gibt aber auch jetzt zum Beispiel bei der EURO-Einführung neue Chancen für diese Normung, insbesondere auch für PAS. So kann man sich im Hinblick auf die Einführung von Bankencodes schon Gedanken darüber machen, wie Europa diese Herausforderung international umsetzen und damit auch an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen kann. Der Bericht, glaube ich, bringt es sehr gut auf den Punkt, daß De-facto-Normen und De-jureNormen zur Anwendung gelangen sollen und daß es auch darum geht, neue Systeme zu entwickeln. Wie wir es bei den Schutzrechten kennen Patente, Marken, Urheberrechte, Gebrauchsmusterschutz , so sollte man auch bei den Normen ein komplettes System entwickeln und hier insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Verbraucherorganisationen einbinden.
Herr Präsident! Wenn wir heute über den ersten Bericht diskutieren, den ich im Namen des Kulturausschusses verfassen durfte, dann ist das für mich mit besonderen Gefühlen verbunden. Es freut mich sehr, diesen Auftrag erhalten zu haben, unter anderem deshalb, weil mein Heimatland Schweden in vielerlei Hinsicht als Vorbild für die Informationstechnologie und ihre Anwendung angesehen werden kann. Die Kommission hat dem schwedischen Ausbildungsministerium den Auftrag erteilt, ein Schuldaten-Netzwerk aufzubauen, das in ganz Europa benutzt werden wird. Wir haben mit der Arbeit begonnen, und ich hoffe, das Ergebnis zum Jahreswechsel im Kulturausschuß vorstellen zu können. Gleichzeitig kann ich nicht umhin festzustellen, daß es ein wenig barock ist, daß sich die Stellungnahme des Parlaments auf einen Handlungsplan bezieht, der im Dezember letzten Jahren eingeführt wurde. Ich gehöre nicht zu denen, die die Rechte des Europäischen Parlaments ausweiten wollen, damit es sich überall einmischen kann, doch bin ich der entschiedenen Ansicht, daß das, was getan wird, seriös getan werden muß. Zwar hatte ich regelmäßige Kontakte mit der Kommission und gehe davon aus, daß meine Ansichten teilweise den zukünftigen Umgang mit dem Handlungsplan prägen werden. Ich möchte jedoch wirklich betonen, daß auch solche Stellungnahmen des Parlaments, die keinen legislativen Charakter haben, seriös behandelt werden müssen. Wie sollen sonst die Bürger an die Losung "Citizens first" glauben, wenn die Stellungnahmen der Volksvertreter als reine Formsache behandelt werden. Was den Handlungsplan selbst angeht, so unterstütze ich den Vorschlag der Kommission in fast allen Punkten. Die Initiative hat drei Ziele: Den Eintritt der Schulen in die Informationsgesellschaft zu beschleunigen, den erweiterten Einsatz von Multimedia im Unterricht zu unterstützen, und die europäische Dimension in der Ausbildung mit Hilfe der Werkzeuge der Informationsgesellschaft zu stärken und die kulturellen und sprachlichen Verschiedenheiten hervorzuheben. Damit diese drei Ziele erreicht werden können, wird sich die Initiative auf vier Handlungslinien einrichten, welche lokale und nationale Initiativen unterstützen sollen. Dies läuft darauf hinaus, den Anschluß der Schulnetzwerke zu fördern und zur Entwicklung und Verbreitung von Programmen anzuregen. Außerdem soll die Ausbildung von und die Unterstützung für Lehrer gefördert werden, und alle Betroffenen sollen Informationen über die pädagogischen Möglichkeiten erhalten, die durch Multiamedia gegeben sind. Forschung und Pilotprojekte zeigen, daß durch die Informationstechnologie neue Kenntnisse leichter erworben werden können, und daß sie die persönliche Entwicklung anregt, unter der Voraussetzung, daß sie an die Bedürfnisse angepaßt wird und das Ausbildungsangebot groß genug ist. Meine Erfahrung als Rektor von Hertsöns Oberstufenschule in Luleå sagt mir, daß Ausbildung der Lehrer und Information der Eltern Voraussetzungen dafür sind, daß das Projekt gelingt. Es ist wichtig, daß die Lehrer Zeit bekommen, sich an neue Unterrichtsmethoden zu gewöhnen und neue Möglichkeiten zu entdecken. Gleichzeitig weiß ich, daß auch Eltern eine wichtige Rolle für den Erfolg der Schularbeit zu Hause haben. Beide Aspekte werden auch von der Kommission betont. Dagegen befaßt sich der ursprüngliche Handlungsplan mit einem Problem gar nicht, das ich in diesem Zusammenhang für unerhört wichtig halte, nämlich die Situation von Körperbehinderten. Dank der Informationstechnologie werden die Möglichkeiten der Körperbehinderten verbessert, in bezug auf Ausbildung und auf Arbeit. Es sind jedoch Entwicklung von Software, Informationen und Ausbildung erforderlich, damit dies funktionieren kann. Das schöne an der Software ist, daß meistens keine Mehrkosten anfallen, um sie an Körperbehinderte anzupassen, solange es in einer frühen Phase des Entwicklungsprozesses geschieht. Ich bin der Meinung, daß dies politisch vorrangig behandelt werden muß. Die Kommission hat eine positive Einschätzung meiner Vorschläge gezeigt, die ich jetzt auch konkretisieren werde. Dasselbe gilt für die Aussicht auf Gleichstellung. Es ist ebenfalls sehr wichtig, daß wir gegen die Geschlechterverteilung kämpfen, die wir noch heute an der Datenfront feststellen können. Deshalb habe ich vorgeschlagen, in diesem Handlungsplan ein Pilotprojekt zu schaffen, das besonders auf junge Mädchen ausgerichtet ist. Trotz der Risiken, die mit der Informationsgesellschaft verbunden sind, müssen wir zugeben, daß es keine realistische Alternative gibt. Deshalb ist es wichtig, daß wir Politiker in einem frühen Stadium an der Diskussion teilnehmen, und daß wir die Möglichkeiten der neuen Informationstechnik begreifen. Die neue Technik muß in der Grundschule und im Gymnasium unterrichtet werden.
Herr Präsident, als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte darf ich Frau Boogerd-Quaak sehr herzlich zu ihrem Bericht gratulieren und mich auch dafür bedanken, daß sie die vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte einstimmig beschlossenen Schlußfolgerungen vollständig in ihren Bericht integriert hat. Alle heute gemeinsam diskutierten Berichte beweisen, daß das Europäische Parlament mit viel Engagement die Politik der Kommission zur Informations- und Wissensgesellschaft unterstützt. Sie zeigen aber auch, daß es notwendig ist, auf die Gefahren einer einseitigen Entwicklung hinzuweisen. Diese Einseitigkeiten werden mit dem Fortschreiten der Entwicklung immer deutlicher, und ihnen muß die Politik der Kommission besser entgegensteuern. Während zum Beispiel die Anwendungen im kommerziellen Bereich und im Bereich der Unterhaltung immer vielfältiger und häufiger werden, bleibt der Bereich zum Beispiel der öffentlichen Verwaltungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zurück. Verbesserungen für den Bürger beim Zugang zu öffentlichen Informationen, beim Zugang zum Recht, beschleunigte gerichtliche und verwaltungsbehördliche Verfahren, zeichnen sich nicht in vergleichbarem Umfang ab. Gleiches gilt auch für nichtkommerzielle Anwendungen im Bereich von Schule, Bildung und Kultur. Diese nützlichen Anwendungen wären es dann auch, die es für einen größeren Anteil von Frauen attraktiv machen würden, sich der Techniken der Informationsgesellschaft zu bedienen. Ein weiteres Feld möglicher Anwendungen ist im Aktionsplan leider nicht oder nur sehr indirekt angesprochen, nämlich das Potential der Informationsgesellschaft zur Stärkung der demokratischen Rechte der Bürger. Auf allen Ebenen der Politik könnte hier mehr Phantasie entwickelt werden. Wenn wir das Projekt Europa dem Bürger näherbringen wollen, und das wird nach Amsterdam mehr denn je notwendig sein, dann müssen großangelegte Experimente der Teledemokratie gestartet werden.
Herr Präsident, sie sind knapp zehn Jahre alt und surfen bereits im Internet. Per Voicemail hinterlassen sie Nachrichten und tauschen per E-Mail Daten und Neuigkeiten aus. Sie setzen CD-Rom nicht nur für Spiele ein und machen ihre Entdeckungen auch in der virtuellen Realität. Europas Jugendliche nutzen die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, die vielen Erwachsenen noch ein Rätsel sind. Doch während ein Teil der Schülerinnen und Schüler spielerisch sich selbst, aber auch ihren Eltern den Umgang mit diesen neuen Technologien beibringt, ist ein anderer Teil vom Zugang ausgeschlossen: Behinderte und lernschwache Jugendliche und diejenigen, denen finanzielle Mittel für die Grundausrüstung fehlen. Die Kluft zwischen denen, die wissen, und denen, die nicht wissen, muß verkleinert werden. Gleiche Zugangsbedingungen zu diesen Techniken sind im Frühstadium zu ermöglichen. Der verantwortungsvolle Umgang mit ihnen soll gelehrt und gelernt werden. Ihren Einsatz an den Primär- und Sekundarschulen zu fördern, ist Ziel eines Aktionsplans der Europäischen Kommission, den wir im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unterstützen. Unabhängig vom Schultyp, unabhängig vom Qualifikationsniveau sind Mindestkenntnisse zu vermitteln, um die Teilnahme der Jugendlichen am künftigen Berufs- und Gesellschaftsleben zu ermöglichen. Mit diesen Technologien rückt Europa zusammen. Schülerinnen und Schüler können über Grenzen hinweg Kontakt aufnehmen, andere Kulturen und Sprachen kennenlernen und Gemeinsamkeiten entwickeln, die durch mehrwöchige Besuche vor Ort in den Gastfamilien nämlich auszubauen sind. Noch sind die Ausrüstungskosten für die Datenbanken an den Schulen entschieden zu hoch und die multimedialen Anwendungen völlig unzureichend. Die Berichterstatterin, Frau Ahlqvist, hat das sehr deutlich gemacht. Verstärkt sind also Modellprojekte umzusetzen, wie etwa bei uns in Deutschland die Initiative "Schulen ans Netz" . Durch sie werden zehntausend Schulen innerhalb von drei Jahren an nationale und internationale Netze und Multimediadienste angeschlossen. Auf europäischer Ebene wird die Fortbildung der Lehrer im Umgang mit diesen Zukunftstechnologien unterstützt, nämlich aus dem SOKRATES-Programm. Ich weise besonders auf die notwendige Förderung von weiblichen Lehrern hin, deren Benachteiligung in der oft von Männern beherrschten technischen Welt nicht länger hingenommen werden kann. An Schulen fehlt es auch an pädagogischen Lehrinhalten. Dafür ist hochwertiges Datenmaterial zu entwickeln und einzusetzen. Damit der Computer für viele nicht mehr der alleinige Ansprechpartner bleibt, soll der Unterricht zu Teamgeist und zu kreativer Gruppenarbeit motivieren. Er soll auch dazu beitragen, daß Informationen nicht nur aufgenommen werden, sondern interpretiert werden und auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen sind. So tragen die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien auch zur Urteilsfindung und zur Entscheidungsfähigkeit bei, den wesentlichsten Elementen gelebter Demokratie.
Herr Präsident! Ich bin Berichterstatter der Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie zum Bericht Ahlqvist über den Unterricht in der Informationsgesellschaft. Der Ausschuß hat meinen Entwurf einer Stellungnahme einstimmig angenommen. Ahlqvist hat die meisten Punkte aufgenommen, die vom Energieausschuß vorgebracht werden. Ich werde deshalb nur kurz auf drei Bereiche eingehen, die ich besonders hervorheben möchte. Eine Sache ist, daß es heute sehr große Unterschiede gibt, was die Möglichkeiten für Informationstechnologie und Internet in den verschiedenen Schulen der Europäischen Union angeht. Mitte letzten Jahres hatten weniger als 5 Prozent der europäischen Schulen Zugang zu elektronischen Netzen. Diese Zahl ist zwischen den Mitgliedsländern sehr unterschiedlich. Zum Beispiel haben in Schweden und Finnland zwei Drittel aller Schulen Zugang zum Internet, während dies in Deutschland in weniger als 2 Prozent der Fall ist. Daran muß man denken, wenn man über diese Fragen diskutiert. Das zweite, womit wir uns sehr beschäftigt haben, ist die Einstellung der Lehrer zur Technik. Persönlich glaube ich nicht, daß es die Jugendlichen oder die Schüler sind, die mit der neuen IT-Information am meisten Schwierigkeiten haben. Die Probleme liegen eher beim Wissen und bei der Einstellung der Lehrer. Vielerorts sind es zur Zeit die Lehrer, denen der Umgang mit dieser Information Probleme bereitet, während die Jugendlichen ein natürlicheres Verhältnis dazu haben. Man muß sich natürlich auch vor übertriebenem Glauben an Multimedia in acht nehmen. Es ist keinesfalls sicher, daß Multimedia eine bessere Pädagogik in den Schulen mit sich bringen. Multimedia sind eine Ergänzung zum normalen Unterricht. Die Schule braucht daher auch Ressourcen für nicht-materielle Bereiche, d. h. Lehrerstellen. Dies hängt mit meinem dritten Punkt zusammen, daß wir uns nämlich ernsthaft mit der EWU auseinandersetzen müssen, da die EWU die Erfüllung bestimmter Konvergenzforderungen verlangt, was zum Beispiel in Schweden, leider, dazu geführt hat, daß der öffentliche Sektor, zu dem die Schule ja gehört, Geld sparen muß. Ich finde nicht, daß es richtig ist, an einer so wichtigen Sache wie der Schule zu sparen. Die Jugend soll die Zukunft der EU sein. Im Schulbereich dürfte deshalb kein Geld eingespart werden, wie dies heute der Fall ist.
Herr Präsident, wenn wir das unglaubliche Potential der Informationstechnik nutzen, können wir die Wirtschaft verbessern, das tägliche Leben der Schwachen in unserer Gesellschaft erleichtern und sowohl für bessere Information der Bevölkerung sorgen als auch für mehr Demokratie. Überall bieten sich zahllose Nutzungsmöglichkeiten, aber die EU kann nur voll von diesem neuen Markt profitieren und sich voll an ihm und an all diesen neuen Möglichkeiten beteiligen, wenn schleunigst ein einheitlicher, homogener europäischer Binnenmarkt eingeführt wird. Noch fehlt es an Rechtssicherheit und juristischer Perspektive, wodurch man die europäischen Unternehmen gegenüber den amerikanischen schwächt. Massen von Richtlinien harren ihrer Inkraftsetzung; die geltenden Wettbewerbsregeln reichen nicht aus. Es bleibt reichlich zu tun. Wir haben einen Lichtblick, für den wir der Kommission Dank sagen müssen, daß man sich bei dem Gipfel in Amsterdam darauf geeinigt hat, die Europäische Investitionsbank aufzufordern, einen neuen Darlehensmechanismus für Spitzentechnologieprojekte zugunsten mittelständischer Betriebe bereitzustellen. Das ist ein sehr bedeutsamer Fortschritt. Jetzt sollte die Kommission aufgefordert werden, sich stärker dafür einzusetzen, daß der Binnenmarkt im Informations- und Technologiebereich gewährleistet und verbessert wird. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, daß der Telekommunikationssektor noch vor 1998 rechtzeitig und einheitlich liberalisiert wird. Auch den Einsatz dieser Technologien bei uns selbst dürfen wir nicht außer Acht lassen. Die europäischen Organe müssen sich ihrer eigenen Politik der Informationstechnologie widmen. Das gilt für die Kommission und für uns hier im Parlament; es gilt übrigens auch für die Europaschulen, die leider noch ziemlich rückständig sind, wenn es um den Einsatz dieser Möglichkeiten geht. In breiten Teilen des Unterrichtswesens sind noch Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieser neuen Möglichkeiten anzutreffen. Als ehemaliger Bildungsminister könnte ich noch lange darüber reden, aber ich schließe mich lieber dem an, was Herr Thomas Mann soeben so vortrefflich formuliert hat.
Herr Präsident, ich bin gebeten worden, für Herrn Ripa di Meana die Positionen des Kulturausschusses zu den beiden Dokumenten über die Informationsgesellschaft vorzutragen. Es ist ganz selbstverständlich, daß die Kommission die kulturpolitischen Gesichtpunkte in diesem Zusammenhang berücksichtigen muß, da schon der EG-Vertrag, genauer gesagt Artikel 128 Absatz 4, dazu verpflichtet. Der Kulturausschuß ist aber darüber besorgt, daß die Kommission bei ihrer Planung der Informationsgesellschaft diese Verpflichtung nicht sehr ernst genommen hat. Der Kulturausschuß hat insbesondere darauf hingewiesen, daß jetzt konkrete Maßnahmen notwendig sind, durch die die kulturelle Vielfalt gefördert werden kann. Dazu werden gern schöne Erklärungen abgegeben, aber die konkreten Vorschläge bringen nicht besonders viel. Ein bedeutendes Element der kulturellen Vielfalt ist die sprachliche Vielfalt. Es besteht die ernste Gefahr, daß die Informationsgesellschaft sich zu einer einsprachigen Gesellschaft entwickelt. Das ist bestimmt kein erstrebenswertes Ziel. Deshalb sollte die Kommission laufend konkrete Vorschläge für die Förderung einer mehrsprachigen Informationsgesellschaft entwickeln. Zu beachten ist hier auch, daß es eigentlich nicht nur um Geräte und Technik geht, sondern weitgehend auch darum, welche sozialen und gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen die Informationstechnik haben wird, und man kann nicht oft genug betonen, daß diese sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen keineswegs so tiefgründig untersucht worden sind, wie es der Ernst dieses Themas erfordert. Wir stehen vor einer richtigen Revolution: Schon allein die nationalen Steuersysteme geraten in erhebliche Gefahr, wenn die Menschen im Internet einkaufen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle speziell auf drei Teile des Berichtes der Kollegin Boogert-Quaak eingehen. Ich denke, der Wandel zur Informationsgesellschaft bedeutet einen tiefgreifenden Wandel unserer Gesellschaft. Meiner Meinung nach ruht die Informationsgesellschaft auf zwei Säulen, der technologischen Entwicklung auf der einen Seite und der gesellschaftlichen sozialen Entwicklung auf der anderen Seite. Die technologische Entwicklung stand bisher im Vordergrund der Betrachtungen, und sie hat nach wie vor entscheidende Bedeutung für die europäische Industrie. Dieser Bereich ist gekennzeichnet durch einen rapiden technologischen Wandel. Schlagworte wie Breitbandnetze, ISDN, Internet, Intranet, Telematik im Verkehr usw. prägen die Diskussion. Die vielfältigen Anstrengungen der Kommission auf diesem Gebiet sind lobenswert. Die Berichterstatterin, Frau Boogert-Quaak, wird unterstützt in der Forderung nach Verdichtung der vielfältigen Aktivitäten. Wir brauchen mehr Übersichtlichkeit in diesem Bereich. Die Kommission muß ihre Bemühungen verstärken, aus der Vielzahl der einzelnen Informationen und Regelungen ein übersichtliches und durchschaubares Werk zu schaffen. Die zweite Säule der Informationsgesellschaft ist die der Gesellschaft und ihrer sozialen Aspekte. Diese Seite wurde zunächst wenig beachtet, gewinnt aber zunehmend die Bedeutung, die diesem Bereich zusteht. Ich begrüße daher ausdrücklich, daß die Kommission dies mit dem Grünbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft im Mittelpunkt der Mensch" deutlich gemacht hat. Schlagworte sind hier: Lebenslanges Lernen, Wissen als zentrale Qualifikation usw., aber auch Technikangst, Zerfall der Gesellschaft in einen Teil, der mit den neuen Medien und Technologien umgehen kann, und einen, der keinen technischen und psychologischen Zugang findet. Die Berichterstatterin hat recht, wenn sie im Bereich der sozialen und gesellschaftlichen Aspekte ein Defizit erkennt. Ich kann ihre Wahrnehmung nur teilen. Wir wollen keine Informationsgesellschaft, in der es lediglich darum geht, daß wenige ihre Gewinne steigern können. Das europäische Konzept der Informationsgesellschaft muß die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen auf den Weg in die Zukunft. Der gesellschaftliche Wandel muß auch in breitem Maße individuelle Chancen eröffnen. Damit meine ich mehr Mitbestimmung, mehr Zugang zu Informationen, mehr Möglichkeiten, sich zu bilden, und mehr Möglichkeiten kostengünstiger Kommunikation. Auf dem weiteren Weg muß die EU sich schon jetzt auf die nächste Erweiterungsrunde vorbereiten. Die Beteiligung der Beitrittskandidaten am Regulierungsprozeß ist von großer Bedeutung, wenn wir einen homogenen Markt in Europa haben wollen. Nochmals betont werden muß auch die Wichtigkeit einer europäischen Regulierungsbehörde im Bereich der Telekommunikation. Ich denke, nur so kann der Wettbewerb in diesem Bereich gesichert werden und können Streitigkeiten zwischen europäischen Betreibern und Regierungen reduziert werden. Zum Bericht als solchem sind sieben Änderungsanträge eingegangen, die wir als Fraktion bis auf die Nr. 3 und 4 unterstützen. Sie machen deutlich, daß die Schutzrechte der Arbeitnehmer durch die Entwicklung zur Informationsgesellschaft nicht zur Disposition stehen. Einen schutzfreien Raum lehnen wir ab. Dem Änderungsantrag 2 könnten wir zustimmen, wenn das Wort "Öffentlicher Dienst" durch "Universaldienst" ersetzt würde. Aber vermutlich handelt es sich hierbei nur um ein Begriffsproblem.
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade während der letzten Tagung haben wir einen Initiativbericht des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie erörtert. Letzte Woche hatten wir auf der Ausstellung in Bourget Gelegenheit, uns über die Vorhaben der Weltraumagenturen und der europäischen Industrie im Bereich der Satellitenübertragung zu informieren. Im Mai haben wir in Kairo in Anwesenheit von Herrn Kommissar Bangemann versucht, die ersten Bestandteile eines Entwurfs zur Anwendung der Informationsgesellschaft mittels Satellit im Hinblick auf eine Zusammenarbeit über die Grenzen der heutigen Union hinweg vorzulegen. Die Initiativen vervielfältigen sich tatsächlich, und das haben wir der Kommission zu verdanken. Es scheint mir, daß sich die Arbeit über die Regeln des offenen Marktes ihrem Ziel nähert, und damit wird für den Bürger in der Informationsgesellschaft allmählich ein erstes Hindernis beseitigt. Ich freue mich, daß der Aktionsplan der Kommission, den wir heute erörtern, die Bemühungen um die Verbreitung von Information an die erste Stelle setzt, da dieses Hindernis für den Bürger und die Unternehmen vielleicht am schwersten zu überwinden ist. Der Gedanke ist hervorragend, die Schulen mit dem Internet zu verbinden und ein breites multimediales Netz für den Unterricht und die neuen Anwendungen zu schaffen sowie die Initiative "Bürger Europas" mit weiteren Programmen zu fördern. Dieser Gedanke wurde andererseits von den Vereinigten Staaten auf ihre Weise umgesetzt. Ich bin jedoch noch über etwas besorgt, und ich weiß nicht, wie die Kommission dabei vorgehen wird. Ich weiß nicht, wie die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den regionalen Gebietskörperschaften, die Formen des Anreizes und der Finanzierung, die Höhe des jeweiligen wirtschaftlichen Engagements aussehen werden, um in ein System die allgemeine Bildung, die in ihren Programmen und Vorschriften sehr starr ist, über nur geringe Mittel verfügt und für Änderungen nicht zugänglich ist die neuen Techniken der Tastatur und der Mouse einzuführen. Und wenn es um die Flexibilität unserer Gesellschaften geht, könnte meines Erachtens die Informationsgesellschaft auf die größten Schwierigkeiten stoßen.
Herr Präsident, die Diskussion über die Informationsgesellschaft ist sehr stark von den technischen Aspekten beherrscht worden, auf Kosten der inhaltlichen. Es ist jetzt höchste Zeit, die Entwicklung der Informationsgesellschaft aus dem Blickwinkel der Bedürfnisse der Menschen und als umfassende gesellschaftliche Entwicklungslinie zu sehen. Die Fähigkeit zur Nutzung der Informations- und Telekommunkationstechnologie ist in der Zukunft unbedingte Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilnahme sowohl am Arbeitsleben als auch am sonstigen gesellschaftlichen Leben. Deshalb müssen alle zu solcher Beteiligung befähigt werden, um dadurch neue Spaltung in Klassen und neue Ausgrenzung zu verhindern. Nur eine Informationsgesellschaft, in der Gleichberechtigung besteht, kann Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungslage verbessern. In dem sehr guten Bericht von Frau Ahlqvist wird die Auffassung vertreten, daß die eingehendere Beschäftigung mit der Informationstechnik schon in der Vorschule und den Klassen der Grundstufe beginnen sollte, damit möglichst viele Kinder die gleiche Ausgangsposition haben. Ebenso wichtig ist es, den älteren Menschen die Möglichkeit zu bieten, die Anwendung der neuen Techniken und Informationskanäle zu erlernen. Das ist auch eine der zentralen Herausforderungen für das lebenslange Lernen, für das geeignete Materialien und Methoden gebraucht werden. Besonders große Bedeutung für das Angebot an Informations- und Datenübertragungstechnik und deren Zugänglichkeit hat die Gleichberechtigung der Regionen. Der Fernunterricht muß weiterentwickelt werden, und die abgelegenen Gebiete müssen in die gemeinsame wirtschaftliche und soziale Entwicklung einbezogen werden. Der Stand der Ausstattung der Schulen mit Netzanschlüssen ist, wie hier festgestellt wurde, in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. In meiner Heimat Finnland sind über zwei Drittel der Schulen an das Datennetz angeschlossen, während die entsprechende Zahl für die Union unter 5 Prozent beträgt. In diesem Zusammenhang sind neben den Bildungseinrichtungen auch die Bibliotheken zu nennen mit ihren guten Möglichkeiten, als regionale, allen offenstehende Stätten des Lernens zu dienen. Das entsprechend den Anforderungen der Zeit ausgebildete Personal im Bereich Bibliotheken und Information kann auch beim Aufsuchen der in neuer Form vorliegenden Informationen und Eindrücke helfen. In der Aus- und Weiterbildung der Lehrer müssen die Informations- und Telekommunikationstechnologien mehr Gewicht bekommen. Ich halte die Entwicklung von anspruchsvollen Programmen und Materialien zu Bildungszwecken für eine dringende Aufgabe. Die Kommission muß auch die Anstrengungen zur Entwicklung einer europäischen Multimedia-Industrie fortsetzen, damit diese tatsächlich die sprachliche und kulturelle Vielfalt Europas unterstützt.
(ohne Mikrofon)... legt den Nachdruck auf die bestehende Gefahr, daß die Informationsgesellschaft die Spaltung der Gesellschaft verschärfen wird, womit anerkannt wird, daß die neuen Technologien für die Gesellschaft unter der Voraussetzung eine Chance und einen Fortschritt bedeuten, daß sie durch den Universaldienst sowie durch Bildung und Ausbildung, durch die u. a. das für die verschiedenen öffentlichen Einrichtungen erforderliche Rüstzeug vermittelt werden soll, für alle zugänglich sind. Zwar wird nun von der Kommission anerkannt, daß es sich bei dem Universaldienst um eine dynamische Entwicklung handelt, doch ist sie nach wie vor nicht bereit, den Bildungseinrichtungen auch fortgeschrittene Telekommunikationsdienste zu bieten. Wir sind mit dem Bericht Ahlqvist einverstanden, in dem bedauert wird, daß neue Mittel zur Erreichung solcher Ziele völlig fehlen. Wir sind mit den für diesen völligen Mangel an Haushaltsmittel diagnostizierten Ursachen einverstanden, nämlich eine sparsame Haushaltsführung infolge der für die Einführung der einheitlichen Währung geltenden Konvergenzkriterien, aufgrund derer die öffentlichen Ausgaben für den Bildungsbereich durch Schließung von Schulen, durch Abbau von Stellen sowie dadurch verringert werden, daß Lehrkräfte nicht tatsächlich nach neuen Methoden und Verfahren ausgebildet werden. Wir bedauern, daß in den vorliegenden Berichten insgesamt keine Kritik an dem vorherrschenden bildungspolitischen Konzept, wie es sich aus den verschiedenen Mitteilungen der Kommission ergibt, geübt wird. Ja, wir können nicht hinnehmen, daß im Namen des Fortschritts die eigentliche Grundlage des Bildungswesens in Frage gestellt wird, indem angeblich der Lehre gegenüber der allgemeinen und beruflichen Ausbildung Priorität eingeräumt werden soll, um den Erfordernissen der Industrie gerecht zu werden. Es sei hier an die Ziffer 62 in dem Bericht Herman erinnert, in der vor der Illusion gewarnt wird, in der Informationstechnologie die Lösung sämtlicher Probleme des Bildungswesens zu sehen. In diesem Sinne sind wir weiterhin gegen alles, wodurch zu stark bindende private oder öffentliche Partnerschaften entstünden, und vor allem gegen privat finanzierte Schulen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, anstatt sich um eine globale und innerhalb der Union koordinierte Politik im Bereich der neuen Technologien zu bemühen, zieht es die Kommission bei weitem vor, ihre Überlegungen, ihre Mitteilungen, ihre verschiedenfarbigen Bücher tropfenweise zu unterbreiten, je nach dem sehr objektiven Kriterium der Zuständigkeit der parlamentarischen Ausschüsse, und diese hatten im Grunde keine andere Möglichkeit, als ihre Partitur solo zu rezitieren. Eine solche Farce bei der Verfahrensweise muß ein Ende haben, denn wenn, wie zu verstehen gegeben wird, die Beste aller Welten in der künftigen Informationsgesellschaft, die an die Stelle der Industriegesellschaft tritt, liegen wird, so stellt sich die Frage, ob es nicht vorrangig ist, daß im Europäischen Parlament endlich eine kohärente und vernünftige Aussprache über die Einführung der neuen Technologien und der tiefreichenden Konsequenzen, die sie für das 21. Jahrhundert zur Folge haben werden, geführt wird. Unsere heutige gemeinsame Aussprache kann daher nur begrüßt werden. Die vier vorliegenden Berichte betreffen nämlich mehrere Bereiche der Informationsgesellschaft wie Finanzierung, Normung, allgemeine und berufliche Ausbildung, Änderung des Wertebegriffs "Arbeit" oder Tendenz zu einer Hegemonie der Informations-Multis. Lautet nämlich die eigentliche Frage, die sich stellt, nicht: Datenautobahnen mit welcher Zielrichtung? In dem Weißbuch von Jacques Delors wird allein für den Aufbau der Infrastrukturen der Betrag zur Finanzierung einer vollkommenen Vernetzung der Union auf 150 Mrd ECU geschätzt. Die Mittelausstattung des Fünfjahresplans der Gemeinschaft beträgt jedoch nur 45 Mio ECU. Das ist ein lächerlicher Betrag, der unzureichend ist und zu nichts führt. Wenn man nämlich bei den Großen mitspielen möchte, muß man sich zunächst die finanziellen Mittel dafür an die Hand geben. Angesichts solcher wirtschaftlicher Herausforderungen anerkenne ich zusammen mit Herrn Bangemann, daß Vorsicht die Mutter der Weisheit ist. Ob es nun Herrn Bangemann gefällt oder nicht, so ist es durchaus möglich, daß das europäische Modell der Informationsgesellschaft einem Microsoftland zum Verwechseln ähnlich sein wird. Und wir sollten uns nicht wundern, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn die europäischen Verbraucher das amerikanische Original weiterhin der blassen europäischen Kopie vorziehen. Daher ist es in der Tat unbedingt an der Zeit, daß auf ein wirklich europäisches Modell der Informationsgesellschaft hingearbeitet wird. Vor vier Monaten hat das Europäische Parlament den sachdienlichen Bericht von Frau Morgan über die Informationsgesellschaft, Bildung und Kultur verabschiedet, in dem für ein europäisches Modell plädiert wurde, bei dem es um demokratische, soziale, kulturelle und pädagogische Ziele geht. Die Berücksichtigung der menschlichen Dimension stellt für jeden unter uns eine vorrangige Aufgabe dar. Die Informationsgesellschaft wird nämlich aufgrund ihres hochtechnologischen Charakters immer mehr Reichtum mit immer weniger Menschen schaffen können. Die Teilzeitarbeit wird sich also, mehr als dies heute der Fall ist, und mehr als man denkt, verallgemeinern. Daher ist es eine Aufgabe der Politik, die Bedeutung des Faktors "Arbeit" als Träger des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaften zu überdenken. Daraus ergeben sich auch Änderungen für die Schule. Die Kinder müssen sich der neuen Technologien zum Lernen bedienen und nicht nur lernen, wie sie diese bedienen. Sie werden mir hier die Frage stellen, worin angesichts der Informations-Multis die Rolle der Politik bei alledem besteht. Nur von dem Gesetz des Geldes geleitet stürzen sich die Informatik-Giganten der Telekommunikation, der Glasfaser und der Medien in ein für sie großartiges Abenteuer, nämlich die Beherrschung der Welt. Ist nun eine Nation, die nicht mehr ihre Fernsehproduktion in der Hand hat und die auch nicht Herr über die neuen Technologien ist, noch etwa eine souveräne Nation? Hier liegt das eigentliche Risiko dieser unaufhaltsamen Revolution. Wird das, was wir in unseren westlichen Demokratien als "die vierte Macht" bezeichnen, nicht ganz einfach zur wichtigsten und einzigen Macht werden? Darin müssen wir bei unseren künftigen Arbeiten eine Herausforderung sehen.
Herr Präsident, die zur Debatte stehenden Berichte sind zu befürworten. Es beschleicht einen aber die Befürchtung, daß zum Teil wieder einmal viel Geld hauptsächlich für die Produktion von Papier ausgegeben werden soll. Nichts gegen detaillierte Untersuchungen und Studien, aber es muß doch überlegt werden, ob die 45 Mio. ECU, die für das mehrjährige Informationsprogramm zur Förderung der Informationsgesellschaft zur Verfügung stehen, nicht sinnvoller für die Realisierung konkret nutzbarer Projekte eingesetzt werden sollten. Dazu ein konkretes Beispiel: Um der europäischen Tourismusindustrie im nächsten Jahrtausend ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, wird es notwendig sein, flächendeckende elektronische Informations- und Reservierungssysteme zu schaffen. Die technischen Voraussetzungen für derartige Systeme des Tourismusmarketings sind zwar bereits gegeben; dieser Wirtschaftszweig ist aber in seiner Kleinstrukturiertheit und Fragmentierung derzeit weder organisatorisch noch motivationsmäßig imstande, flächendeckenden Informations- und Reservierungssystemen Inhalt und verläßliche Aktualität zu verleihen. Ausschlaggebend für den Erfolg im Tourismus wird in Zukunft für die vielen Klein- und Mittelbetriebe, die ja das Rückgrat des europäischen Tourismus darstellen, neben dem Angebot die Genauigkeit und Raschheit der Information sein. Die Gäste, also die Konsumenten touristischer Produkte, buchen immer kurzfristiger und werden immer anspruchsvoller. Detaillierte Information auf Knopfdruck und letztminütige Buchung ist eine selbstverständliche Erwartung der Konsumenten an die Anbieter. Die Vernetzung der Anbieter untereinander und vor allem der Anbieter mit den Märkten, insbesondere mit der Reisebürobranche, aber auch direkt mit den Konsumenten, zum Beispiel über Internet, ist daher eine Entwicklung, die europaweit gefördert werden muß. Gerade im Zusammenhang mit den Bestreben, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, muß sich die europäische Tourismusbranche bis in die abgelegensten Gebiete in weltweit abrufbare Informations- und Buchungssysteme einbringen. Im Rahmen des Aktionsprogramms könnte auf diesem Gebiet zum Beispiel im Bereich der Schulung, Motivation und des know-how-Transfers ein bedeutender Fortschritt erzielt werden und einer Branche, die ständig Weltmarktanteile verliert, zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verholfen werden.
Herr Präsident, liebe Kollegen, eine der häufigsten Behauptungen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft lautet, daß die Informationsgesellschaft Entfernungen beseitige und dadurch eine intensivere Nutzung des Raumes ermögliche. Man könne Dienstleistungen nutzen, Unternehmen leiten und Arbeitsplätze schaffen, ohne in große Ballungszentren ziehen zu müssen. Bei dieser optimistischen Einschätzung sind jedoch zwei wichtige Probleme nicht in Betracht gezogen worden. Sie müssen gelöst werden, damit die Entwicklung nicht in die entgegengesetzte Richtung geht. Auch wenn man annehmen würde, daß die Informations- und Telekommunikationstechnik die Beschäftigungslage verbessert, wird der von ihr geschaffene Mehrwert der Gesellschaft nicht ganz über traditionelle Arbeit zugute kommen, sondern die Arbeitsmöglichkeiten und die Kaufkraft verschieben sich im wesentlichen zugunsten der gut ausgebildeten Städter, während die Kaufkraft der in abgelegenen Gebieten wohnenden Menschen nicht steigt. Für die Informationsgesellschaft ist auch der Demokratieaspekt ganz wesentlich die demokratische Kontrolle und die demokratische Offenheit, die auch den sogenannten ausgeschlossenen Gruppen die Teilnahme an elektronischer Kommunikation garantiert. Der Bericht von Frau Boogerd-Quaak ist lobenswert. Als Ergänzung konnte ich Warnungen vor der Anhäufung von Informationsnetzen, der Globalisierung, der Ausgrenzung von ungeschulten Personen ohne Ausbildungsabschluß und der Ausübung von Macht in den Bericht einbringen. Ich habe die Kommission außerdem aufgefordert, die Auswirkungen der Informationsgesellschaft auf die Beschäftigung zu untersuchen und deutlich zu machen, daß trotz der Informationstechnik ein Lehrer, der seinen Beruf beherrscht, weiterhin unersetzbar ist. Die Möglichkeiten des Anwenders und des Produzenten, die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft zu nutzen, sind von den Geräten, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen müssen, und vom Vorhandensein einer allgemeinen Infrastruktur abhängig. Diese teuren, fast ausschließlich privaten Investitionen sind in dichtbesiedelten Gebieten leicht zu tätigen und konzentrieren sich dort. Dadurch wird die Ausgrenzung solcher Gebiete verstärkt, die schon von jeher unzureichend mit Datenübertragungsmitteln ausgestattet sind. Es erscheint sehr bedenklich, wenn mit allgemeinen Telekommunikationsdiensten im wesentlichen die Bereitstellung von Grunddienstleistungen für irgendwelche zurückgebliebenen, zahlungsunfähigen Kundengruppen gemeint ist und nicht das hochgesteckte Entwicklungsziel, das die ganze Gesellschaft sich setzt.. Es ist nämlich so, daß die Hilfsmittel der modernen Informationstechnik und besonders die Möglichkeiten zur Nutzung des Internet nicht durch privat gekaufte Geräteeinheiten erreichbar werden. Notwendig sind leicht zugängliche, in öffentlichen Räumlichkeiten, wie Schulen, Bibliotheken und Krankenhäusern, installierte Arbeitsstationen.. Abschließend möchte ich die Kommission darauf hinweisen, daß die Nachrichtenübermittlung über Satellit und die Datenübertragung nach dem neuesten Stand der Technik im gesamten Gebiet der Union möglich wäre, gerade in Gebieten, in denen die normale Telekommunikationsinfrastruktur mangelhaft oder veraltet ist. Die Schaffung eines umfassenden intelligenten Netzes für Europa ist ein dringliches Vorhaben.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wie es bei uns häufig vorkommt, scheinen wir das Wesentliche zugunsten zwar sehr legitimer, demokratisch und moralisch gewiß vorrangiger, in der Reihenfolge von Mittel und Zweck jedoch zweitrangiger Erwägungen zu vernachlässigen. Wesentlich ist nämlich die Tatsache, daß sich die Europäische Union heute gegenüber den Vereinigten Staaten und gegenüber Japan in einem großen Rückstand befindet: die Wachstumsrate der großen amerikanischen Unternehmen und Produzenten sämtlicher Bereiche liegt um das Fünffache über dem ihrer europäischen Partner. Wie Herr Scarbonchi richtig sagte, wird die Europäische Union zu einem "Microsoftland" werden. Hier liegt das Wesentliche. Welches sind die Gründe für diese Situation? Sie liegen darin, daß es den einen von uns um den öffentlichen Dienst, den anderen um den öffentlichen Sektor geht; eine dritte Gruppe möchte zunächst einen Zugang für alle, und eine weitere Gruppe möchte, daß es keine Ungleichheiten geben wird. All das ist ganz schön und ganz gut, doch was geschieht in der Zwischenzeit? Während wir über all das, was die Informationsgesellschaft ausmachen sollte, große Reden schwingen, sind andere dabei, diese Informationsgesellschaft zu verwirklichen. Wir werden dann letztlich nur Benutzer dessen sein, was von anderen hergestellt wird. Ich bin mit den meisten Berichten inhaltlich einverstanden. Ich habe größere Probleme mit den Änderungsvorschlägen, die übrigens bei sämtlichen Berichten das Gleiche beinhalten. So ist darin zu lesen, daß die Arbeitnehmer, die Verbraucher, die Vertreter dieses und die Vertreter jenes bei der Normung beteiligt werden sollen, usw.. Alle diese Bedingungen bedeuten, daß nicht mehr die geringste Entscheidung getroffen werden kann. So sehr ich mit der Idee einverstanden bin, daß Alle angehört werden müssen, denn bei der Anhörung darf es keine Einschränkungen geben, so sehr bin ich andererseits der Meinung, daß es nicht ein gemeinsames Treffen von Entscheidungen geben darf, da andernfalls überhaupt keine Entscheidungen getroffen werden. Daran krankt die Europäische Union, und leider wird dies von vielen unter uns nicht gesehen. Wenn ich sämtliche, sei es zu dem Bericht von Herrn Rübig, dem Bericht von Frau Boogerd-Quaak oder dem Bericht von Herrn Hendrick eingereichten Änderungsanträge lese, so handelt es sich immer um das Gleiche, nämlich daß es für alle eine Mitsprache bei Entscheidungen geben muß. Ich bitte Sie, wenn Sie möchten, daß nichts getan wird, daß wir an nichts beteiligt sind, dann fordern Sie die Mitsprache für alle! Wir haben dies in einigen Fällen in Belgien erlebt, wo man nahezu alle, deren Interessen tangiert waren, bei raumordnungspolitischen Maßnahmen beteiligen wollte, mit dem Ergebnis, daß jetzt überhaupt keine Entscheidungen mehr getroffen werden können. Entscheidungen werden dann vom Markt her erzwungen, und diese sind zumeist für alle schrecklich. Das ist also das Resultat. Ich möchte also an meine Kolleginnen und Kollegen einen feierlichen Appell richten, nicht zu kapitulieren, nicht die Informationsgesellschaft zu einem Zeitpunkt abzuwürgen, da sie eigentlich frische Luft schöpfen sollte.
Herr Präsident, ich kann dem, was mein Vorredner, Herr Herman, sagte, nur zustimmen. Ich bin häufig mit ihm nicht einer Meinung, doch heute bin ich völlig mit ihm einig. Ich möchte zunächst natürlich Frau Boogerd-Quaak zu ihrem Bericht beglückwünschen. Das Problem, Kollege Herman, liegt meines Erachtens nicht nur bei den Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, sondern auch bei der Kommission. Was tut nämlich die Kommission? Sie übermittelt uns ständig Dokumente zur Informationsgesellschaft, das eine größer als das andere. Alle diese Mitteilungen überschneiden sich zu einem großen Teil. Auch heute liegen uns wieder vier verschiedene Mitteilungen vor, die sich überschneiden. Das entspricht nicht unseren Erwartungen. Bei der Kommission ist eine bessere Koordinierung innerhalb ihrer Dienststellen erforderlich, damit uns hier klare und eindeutige Dokumente vorgelegt werden. Ein anschauliches Beispiel ist mein Bericht über die IKT-Industrie, der das letzte Mal im Plenum angenommen wurde. Von der Kommission wird zu diesem Thema jetzt wieder eine eigene Mitteilung vorgelegt. Es wird also alles noch einmal gründlich wiederholt. Auf diese Weise kommen die europäischen Bürger bei der Informationsgesellschaft keinen Schritt voran. Ich fordere daher auch die Kommission zu einer besseren Koordinierung auf.
Herr Präsident, liebe Kollegen! Das, was wir heute als Informationsgesellschaft bezeichnen, ist das Ergebnis einer objektiven Entwicklung im Zuge der technologischen Revolution mit konkreten Auswirkungen vor allem auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik. Es ist das Ergebnis der Einführung neuer Technologien, Dienstleistungen und Innovationen in einem nahezu atemberaubenden Tempo. Und zweifellos ist es das Ergebnis einer großen menschlichen Leistung. Diese Leistungen, die durch egoistische Interessen und durch das Streben nach wirtschaftlichem Gewinn forciert und befördert wurden, haben sich nun jene Kräfte angeeignet, die diese beschleunigte Entwicklung bewirken. Von einer Nutzung dieser Errungenschaften zum Wohle der gesamten Menschheit sind wir dagegen sehr weit entfernt. Große Sorge bereitet uns dabei die Tatsache, daß diese Entwicklung zur Vergrößerung und akuten Verschärfung der ohnehin schon gravierenden sozialen Kluft führen könnte. In der Tat haben wir deutlich den Eindruck, daß die Informationsgesellschaft, so wie sie sich jetzt gestaltet, zur Verschärfung und Zuspitzung dieser sozialen Schieflage führt, indem sie einen Gegensatz schafft zwischen jenen, die Zugang zu ihr haben, und jenen, die ins Abseits geraten und von ihr ausgegrenzt werden. Mit unseren Änderungsanträgen zum Bericht der Kollegin Boogerd-Quaak wollten wir diese Besorgnis zum Ausdruck bringen. Da diese Änderungen inzwischen gebilligt worden sind, werden wir nun diesem Bericht wie auch den Berichten der Kollegen Hendrick, Rübig und Ahlqvist unsere Zustimmung geben und möchten bei dieser Gelegenheit allen Beteiligten zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen. Zum Schluß kann und will ich es nicht versäumen, vor einer möglichen Verquickung verschiedener Arten des Analphabetismus zu warnen, denn eine solche Gefahr ist durch die Informationsgesellschaft in der Form, wie sie sich jetzt gestaltet, durchaus gegeben: Zum einen betrifft das den Analphabetismus derjenigen, die nicht lesen, schreiben und rechnen lernen, weil sie gezwungenermaßen unter Bedingungen leben, wie sie hier vor vielen Jahrhunderten herrschten. Diese Analphabeten werden einen erheblichen Teil jener zahlenmäßig wachsenden sozialen Schichten ausmachen, die vom Zugang zu den neuen Technologien immer stärker ausgeschlossen werden. Zum anderen geht es aber auch um jene Art des Analphabetismus, die bei Menschen auftritt, die das Lesen, Schreiben und Rechnen verlernen, weil sie nur noch mit ihrer elektronischen Maus "Click" machen können, was sie sicher exzellent beherrschen, und die bereits in einer zukünftigen Welt leben. Auch ich wünsche mir eine Welt der Zukunft, wobei ich mich aber dafür einsetze, daß sie anders aussehen wird und nicht zu einer Verschärfung der sozialen Trennung der Menschen führt, die sich darin äußert, daß es am unteren Ende des sozialen Spektrums eine immer größere Zahl benachteiligter Menschen gibt und am oberen Ende die Supermenschen der Informatik, die noch nie etwas von Rimbaud gehört haben und sich nicht für die erschreckenden ökonomischen Probleme interessieren.
Herr Präsident! Ich möchte den drei Berichterstattern für ihre Bericht danken, die ich ganz ausgezeichnet finde. Ich möchte nur ein paar einfache Überlegungen anstellen, besonders im Zusammenhang mit dem Bericht Boogerd-Quaaks. Im Gegensatz zu dem, was viele Redner hier behauptet haben, glaube ich nicht, daß wir über die technologische Führung der USA in diesem Bereich beunruhigt sein müssen. Eigentlich ist dies dasselbe Argument, das von Servan-Schreiber vor fünfunddreißig Jahren angeführt wurde, als er über die amerikanische Herausforderung schrieb, das heißt, daß Europa den USA technologisch hoffnungslos unterlegen war. Es ist jedoch Tatsache, daß der Zuwachs per capita in diesen fünfunddreißig Jahren in den USA nicht höher gewesen ist als in Europa, und ich bin ziemlich davon überzeugt, daß es auch in Zukunft so sein wird. Der Grund dafür, daß wir nicht beunruhigt zu sein brauchen, ist, daß Handel auf relativen Vorteilen aufbaut. Europa hat statt dessen Handelsvorteile auf anderen Gebieten. Es ist also keine Katastrophe, wenn Europa nicht in allen Bereichen der Informationstechnologie Marktführer wird. Außerdem glaube ich, daß, wenn wir wirklich wollen, daß Europa in den Spitzentechnologien führend werden soll, wir mit der einfachen Tatsache beginnen müssen, daß acht von zehn Nobelpreisträgern in den Naturwissenschaften aus den USA kommen. Wir müssen uns also um die Grundlagenforschung kümmern, wenn wir in den Technologien von morgen führend werden wollen. Was mich mehr beunruhigt, ist jedoch die Gleichheit in der Informationsgesellschaft. Heute sind ja junge, gut ausgebildete und hochbezahlte Männer eindeutig überrepräsentiert in bezug auf die Beherrschung der Informationstechnologie. Das Problem ist, wie ich es sehe, wie wir das Wissen an die Allgemeinheit verteilen können. Ich finde, daß Boogerd-Quaak völlig recht hat, wenn sie auf die Rolle der Schule verweist. Wir haben in diesem Zusammenhang eine große Verantwortung und müssen dafür sorgen, daß sich die nächsten Generationen nicht in einer informationstechnologischen Klassengesellschaft wiederfinden. Wir erleben ja schon heute, wie gutsituierte Familien, die es sich leisten können, sich mit Hilfe eines eigenen Heimcomputers ans Internet anschließen und ihren Kindern bereits sozusagen mit der Muttermilch Wissen über diese Technologie mitgeben. Leider haben nicht alle Kinder an EDV interessierte Eltern, oder Eltern, die sich einen Computer leisten können. Ich finde, daß wir auch das irgendwie anpacken müssen, um sicherzustellen, daß wir keine Schichten in der Informationsgesellschaft schaffen. Schließlich, Herr Präsident, möchte ich nur darauf hinweisen, daß wir auch die wichtige, positive Möglichkeit beachten müssen, die uns die Informationstechnologie in bezug auf dezentralisierte Beschäftigung gibt. Daß Menschen hoch im Norden sitzen und mit Menschen im Süden am selben Projekt zusammenarbeiten können das ist eine Möglichkeit zur Entwicklung ländlicher Gebiete und zur Abschwächung der Konzentration auf die Großstadt.
Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Ahlquist, zu deren Bericht ich sprechen möchte, zu ihrer Arbeit gratulieren. Die Mitteilung der Kommission, die ihrem ausgezeichneten Werk zugrundeliegt, heißt "Lernen in der Informationsgesellschaft" und soll eine europäische Initiative zur Schulbildung darstellen. Grundsätzlich möchte ich dazu sagen, daß man unseren Bildungssystemen vielleicht nicht ganz gerecht wird, wenn man unterstellt, daß erst jetzt der Anschluß an das EDV-Zeitalter gefunden wird. Informatik als Unterrichtsfach und Computerräume als Schulzimmer findet man ja schon landauf, landab in Europa. Dennoch soll durch diese Initiative daran erinnert werden, daß der Umgang mit EDV und den Medien immer wieder eine Herausforderung darstellt, der sich alle im Erziehungsbereich ständig neu zu stellen haben. Wir dürfen aber dabei auch nicht übersehen, daß wir es bei der Bildung und Ausbildung mit einem Bereich zu tun haben, in dem die Verantwortung in erster Linie bei den Mitgliedstaaten liegt. Daher begrüße ich es, daß im Punkt 3 die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten eigens erwähnt wird und daß auch in anderen Punkten der Versuchung widerstanden wird, den Mitgliedstaaten Vorschriften zu machen, sondern ihnen Anregungen zu geben. Ich muß zugeben, daß mich nach wie vor die Punkte 13, 14 und 15 mit einigen Bedenken erfüllen. Ich habe es allmählich satt, daß Mädchen und Frauen immer noch als die technischen Dummerchen hingestellt werden! Allein ein Blick in die Büros um uns herum zeigt doch, daß gerade Frauen sehr souverän mit den neuen Techniken umgehen. Wenn hier ein Defizit festgestellt wird, dann heißt das aber auch, daß 40 Jahre Koedukation im Grunde für die Katz waren! Außerdem sollte man nicht zu belehrend sein. Der Hinweis auf einen spielerischen Umgang als pädagogischer Tip ist zwar unschädlich, aber auch überflüssig! Ich stimme der Berichterstatterin voll zu, daß die Veränderungen in der Kommunikation auch mit einer Reform der Schulen einhergehen müssen. Das scheint überfällig zu sein. Nur gehört die Lehrerausbildung wohl nicht zu den Gemeinschaftsaufgaben, und ich habe auch Probleme, sie im Rahmen des Strukturfonds zu fördern. Daher wird meine Fraktion bei Absatz 27 eine getrennte Abstimmung fordern und nur dem ersten Teil zustimmen. Begrüßen möchte ich noch zwei Aspekte. Einmal ist es der Hinweis auf Behinderte, den ich für sehr wichtig halte, und zum anderen der Vorschlag, die Forschungs- und Bildungsprogramme auf ihre Verwendbarkeit im Bereich der Vernetzung von Schulen zu überprüfen. Hier müssen wir uns aber darüber im klaren sein, wo wir die Prioritäten setzen und wo wir dann andererseits Abstriche machen. Trotz der geschilderten Vorbehalte wünsche ich aber dem Bericht ansonsten eine umfassende Unterstützung.
Herr Präsident! Heute sind viele Selbstverständlichkeiten gesagt worden, aber ein Sektor, den weder die Kommission noch die Mehrheit der Mitgliedsländer ernst genug genommen hat, ist die zunehmende Notwendigkeit, daß Europa Standards und eine Infrastruktur für digitale geographische Informationen schafft. Damit meinen wir örtlich gebundene Information. Der Maßnahmenplan hat einen Punkt, in dem von GI2000 die Rede ist, aber nichts ist geschehen, obwohl französische, deutsche, spanische und holländische Minister 1994 in einem Brief an die Kommission Maßnahmen dafür gefordert haben. Wir können sehr viel sparen, wenn es darum geht, die Sache weiter zu verfolgen. Wir müssen im fünften Rahmenprogramm für Forschung etwas tun. Im Haushalt für 1998 ist nichts für geographische Information vorgesehen. Wenn das nicht der Fall ist, kann auch die EU nicht das tun, was von uns verlangt wird, und was wir im Zusammenhang mit der G7-Informationskonferenz vor ein paar Jahren verlangt haben. Wir brauchen auch eine bessere Koordinierung von Datenbanken, die von der Kommission selbst angelegt werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute vier Berichte über die Telekommunikation, und zwar beraten wir sie zusammen. Das ist auch sinnvoll. Die Informationsgesellschaft hat nämlich so viele Aspekte, daß wir sie nur integriert betrachten können. Nur, wie ist die Situation eigentlich in der Europäischen Union? Zur Zeit verlieren wir als Produzenten Marktanteile, und zwar von Jahr zu Jahr. Wir haben zwei große Firmen, gerade 10 %, die europäisch sind. Wir entfachen eine breite gesellschaftliche Diskussion über die möglichen Gefahren der Informationsgesellschaft, über die möglichen Verlierer. Wir haben keine harmonisierten Märkte. Wir reduzieren die Mittel für Forschung und Entwicklung auch auf dem Gebiet der Informationstechnologien. Wir müssen uns von den Amerikanern fragen lassen was letzte Woche in Bonn in einem Kreis auch tatsächlich passiert ist -: Warum sind Sie eigentlich so gegen E-mail und Internet? Übrigens: Beim Internet denken wir ja mehr an Risiken und an Kinderpornographie und nicht so sehr an die Kommunikation zwischen entlegenen Stellen der Welt. Was brauchen wir denn? Wir brauchen zunächst einmal viel mehr Mittel für die Forschung und Entwicklung. Wir brauchen dafür auch eine breite Akzeptanz. Wir können nicht nur das finanzieren, was wir bewahren wollen. Wir müssen auch das finanzieren, was uns die Zukunft sichern wird. Diese Forschung muß koordiniert sein und anwendungsbezogen. Dieses wiederum erfordert auch Akzeptanz, daß wir uns viel mehr in die Anwendungen hineinbegeben, und sei es, daß wir so weit gehen, tatsächlich der Industrie dort, wo es nötig ist, Hilfestellungen anzubieten. Wir brauchen aber auch eine breit angelegte Forschung im Normungsbereich. Nur dann, wenn wir unsere Normen selber durchsetzen können, werden wir Märkte von morgen erobern können. Gerade in diesem Zusammenhang brauchen wir für die Informationsgesellschaft viel mehr und einen viel besseren Transfer von Technologie, als es bisher nötig war. Warum sind wir uns zu fein, Anwendungen zu finanzieren, warum bleiben wir bei den Grundlagen stecken? Auch Satelliten, die Geld bringen, Anwendungssatelliten sind nicht unfein. Wir brauchen nicht nur Forschungssatelliten wegzuschicken. Aber vor allem werden wir nur eine Informationsgesellschaft schaffen und nur Netze schaffen, wenn der Bürger sie akzeptiert, wenn eine Nachfrage da ist. Mit anderen Worten auch wenn ich in anderen Zusammenhängen nicht sehr viel davon halte brauchen wir hier eine breit angelegte Informationskampagne, aber eine positive Informationskampagne, die uns erst einmal die Möglichkeiten und Chancen der Informationsgesellschaft aufzählt und nicht ihre möglichen Risiken. Im übrigen brauchen wir eine große Offensive zugunsten der Telearbeit. Wenn wir viel Telearbeit haben, wird dies auch ein Beitrag sein für die Entwicklung im ländlichen Raum, es wird ein Beitrag sein für die Arbeit der Frauen, die Familie und Erwerbstätigkeit besser kombinieren können. Wenn wir viele Telearbeitsplätze haben, wird es Zeit, sie sozial zu begleiten. Wenn wir das allerdings von vornherein verbieten und von vornherein negativ eingestellt sind, werden wir uns nie durchsetzen können. Ich fürchte manchmal, daß wir eine Chance für die Zukunft verpassen werden. Gerade auf der Gebiet der Informationsgesellschaft müssen wir zentral handeln, und dieses müssen wir jetzt tun. Deshalb sind diese vier Berichte gerade zu dieser Zeit sowie die vier Vorschläge der Kommission zu begrüßen.
Herr Präsident, wenn man die Berichte durchliest und sie mit der Diskussion heute nachmittag vergleicht, fällt doch ein ganz erheblicher Unterschied auf. Die Berichte befassen sich alle mit dem, was die Kommission bisher zusammen mit dem Parlament gemacht hat, und untersuchen dann die neuen Aspekte, die hier vorgeschlagen werden, also das Aktionsprogramm, die besonderen Möglichkeiten, die wir für Schulen aufzeigen, für die Bildung im allgemeinen und andere Dinge mehr. Die Diskussion hat wie leider häufig bei der Diskussion über die Informationsgesellschaft als eine Art Klagemauer gedient für viele Mitglieder des Hauses, die die Ungerechtigkeit der Welt und die schlimme Tatsache beklagen, daß es Arme und Reiche gibt und Ähnliches mehr. Nun ist das natürlich auch im Rahmen der Informationsgesellschaft ein Thema. Das Problem ist immer nur, wenn die Kommission versucht, auf diese Kritik zu antworten, sind die Damen und Herren, die diese Kritik vorgebracht haben, schon gegangen. Ich sage das nicht aus verletzter Eitelkeit, das ist mir nicht so wichtig. Es gibt allerdings einige Getreue, und zu denen zählt Frau Pailler. Ich freue mich immer wieder, daß sie wirklich eine Diskussion führen will und das auch tut, auch wenn wir manchmal unterschiedlicher Meinung sind. Ich will noch einmal versuchen, den Zusammenhang herzustellen, den einige Teilnehmer an der Diskussion vermißt haben. Wir haben von Anfang an nicht die Informationstechnologie und ihre Entwicklung als ein technisches oder wirtschaftliches Problem begriffen, was allein schon an der Wahl des Wortes Informationsgesellschaft abzulesen ist, sondern wir haben von Anfang an, seit unserer ersten Vorlage dazu, nämlich dem sogenannten Bangemann-Bericht zum Gipfel von Korfu, darauf aufmerksam gemacht, daß die wesentlichen Fragen im Bereich der Gesellschaftspolitik liegen und daß die Nutzung dieser neuen Technologie voraussetzt, daß man in der Gesellschaft Bereitschaft und Aufgeschlossenheit schafft. Wir haben allerdings auch gesagt und das wurde zum Schluß gesagt , daß wir natürlich überhaupt nur darüber diskutieren können, ob wir solche Technologien gesellschaftspolitisch vernünftig einsetzen, wenn wir sie selbst haben, wenn wir sie selbst entwickeln und wenn wir nicht bloß Kunden sind bei den anderen. Aus diesem Grunde haben wir von Anfang an auch versucht, die Hindernisse zu beseitigen, die es hier gab, und ich darf daran erinnern: Der Vorschlag, den wir gemacht haben, nämlich die öffentlichen Monopole im Bereich der Telekommunikation abzuschaffen, war nicht unumstritten im Parlament. Wir stehen unmittelbar vor diesem Datum. Am 1. Januar nächsten Jahres wird es hier Wettbewerb geben. Auch der Wettbewerb als Element dieser neuen Technologie und ihrer wirtschaftlichen Nutzung war nicht unumstritten. Wettbewerb hat schon heute den Abstand, den wir bei den Kosten der Übermittlung von Informationen zu den USA haben, halbiert. Als wir angefangen haben, waren die Kosten zehnmal so hoch wie in den USA. Heute sind sie fünfmal so hoch, das ist immer noch fünfmal zu hoch. Wir müssen auf dasselbe Niveau kommen, aber die Abschaffung der Monopole, die Einführung von Wettbewerb, von Marktverhältnissen hat schon eine ganz erhebliche Erleichterung für diejenigen gebracht, für die das Zahlen von Tarifen in der Vergangenheit dazu geführt hat, daß sie von Informationen ausgeschlossen waren. Das ist der soziale Effekt, den wir dadurch erzielen, daß wir das nutzen, was die Marktwirtschaft an Instrumenten zur Verfügung stellt. Ich verherrliche damit nichts. Ich bin nicht der Meinung, daß der Wettbewerb ein Ziel als solches ist. Ich bestreite nicht, daß wir zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen, was wir hier auch tun, aber ich behaupte: Es gibt keine andere Möglichkeit, den Benachteiligten besser zu helfen, als die Kosten zu senken, die gezahlt werden müssen, wenn man sich informieren will. Einiges, was hier gesagt wurde, stimmt einfach nicht. Beispielsweise wurde wieder einmal behauptet, wir sind absolut zurück, und unser Marktanteil fällt. Das ist nicht richtig. Ich habe schon bei früheren Gelegenheiten darauf hingewiesen: Wenn Sie die drei wesentlichen Elemente dieser Technologie oder dieser ökonomischen Veranstaltung nehmen, nämlich die Infrastruktur, die sogenannte Hardware und die Software, dann sind wir im Bereich der Infrastruktur absolut nicht zurück. Nicht zufällig haben die Amerikaner ihre eigene Anstrengung highways of information genannt, weil sie Infrastrukturprobleme haben, nicht wir. Wir sind in der Hardware weltweit wettbewerbsfähig, nicht nur mit den großen Betrieben, an die man da immer denkt, Siemens, Alcatel und Philips, sondern auch mit kleinen Betrieben aus kleineren Mitgliedsländern. Ericsson aus Schweden oder Nokia aus Finnland sind weltweit wettbewerbsfähige Unternehmen. Es stimmt auch nicht, daß wir keinen Wert auf Normierung gelegt haben. Jemand aus der Liberalen Fraktion hat den Vorwurf erhoben, wir sollten uns doch mit der Normierung befassen. Die betreffende Dame hat offensichtlich übersehen, daß wir uns hier mit dem Bericht von Herrn Rübig befassen, der sich ausschließlich mit der Normierung befaßt! Ich meine, wie sollen wir denn dann noch miteinander diskutieren? Wir haben in der Normierung mit dem GSM-Standard einen Standard für mobiles Telefonieren geschaffen, der weltweit anerkannt wurde. Ich bin sehr dafür, daß man von Zeit zu Zeit seinem Unmut über das Ungenügen der Welt Luft macht, aber man sollte dabei die Fakten nicht übersehen. So hat sich zum Beispiel unser Marktanteil im Vergleich zu den USA, Japan und den sogenannten vier Tigern in den letzten drei Jahren nur ganz unwesentlich verändert. Wir haben 1995 30, 3 gehabt, 1996 29, 7 und 1997 29, 3. Die USA hatten 34, 5, 34, 6, 34, 7; Japan 15, 1, 14, 9, 14, 6 der Anteil ist erheblich stärker zurückgegangen , und die vier sogenannten Tiger haben 3, 9, 4 und 4 %. Sie sehen, diese vier Hauptkonkurrenten haben sich gar nicht wesentlich verändert, und das, was sie verloren haben, haben sehr häufig Entwickungsländer gewonnen. Darauf möchte ich auch einmal aufmerksam machen, weil immer wieder auch von der wachsenden Kluft zwischen Entwicklungs- und Industrieländern geredet wird: Gerade hier im Bereich der Informationsgesellschaft gibt es erhebliche Wettbewerbsvorteile von sogenannten Entwicklungsländern, gerade im Bereich der Software, wo wir sicher noch schwächer sind als manche anderen, wo wir inzwischen aber auch aufholen. Indien beispielsweise ist eines der besten, wettbewerbsfähigsten Software-Länder der Welt, und wenn wir in der Vergangenheit geglaubt haben, wettbewerbsfähige Industrien in Entwicklungsländern dadurch zu schaffen, daß wir ihnen Gelder zur Verfügung gestellt haben, dann wissen wir heute, daß das nicht viel gebracht hat. Sie aber mit ihren Kenntnissen auf unseren Märkten aufzunehmen, sie als Wettbewerber zu akzeptieren, das ist wirkliche Entwicklungshilfe, und wenn man das tut, dann entdecken sofort wieder einige, daß das zum Schaden Europas ausfallen wird, und sprechen von Delokalisierung, der Globalisierungsfalle und ähnlichen Dingen. Dieselben Leute, die immer die Entwicklungshilfe gefordert haben und immer mehr Geld gefordert haben, entdecken heute, wo wir dazu übergehen, in einem Wettbewerbssystem auch die Wettbewerbsvorteile von Entwicklungsländern zu akzeptieren, daß das eine Falle für uns ist! Das halte ich nun für die größere Heuchelei als alles andere, was man hierzu hören kann. Dann wurde gesagt, ich glaube, auch von einem Mitglied der Liberalen Fraktion -ich muß da wieder einmal hingehen, Herr Präsident, ich bin in letzter Zeit nicht bei der Liberalen Fraktion gewesen, das macht sich bemerkbar , daß wir nur Papier produzieren. Allein die Projekte, die wir in dem Bereich der Informationsgesellschaft fördern und betreuen, seit den vergangenen drei, vier Jahren, seitdem wir das machen, belaufen sich auf 3 000 praktische Projekte. Wir haben mit den Städten Europas eine Unternehmung begonnen, die inzwischen auf alle Städte der Welt ausgedehnt wurde, nämlich mit ihnen zusammen Unternehmen zu starten, die für die Bürger von Bedeutung sind, also nicht nur Informationen über das Angebot der Städte, sondern auch eine bessere Versorgung in der Medizin. Bei der Telemedizin haben wir inzwischen eine ganze Reihe von hervorragenden Projekten. Wir haben zusammen mit diesen Städten weitere Projekte entwickelt, praktische Arbeit geleistet. Wir haben auch das Forum Informationsgesellschaft geschaffen. Wir haben dem Parlament gesagt, wir würden auch gerne Vertreter des Parlaments beteiligen. Wir hatten erst zwei Abgeordnete vorgesehen; dann gab es einen Sturm der Entrüstung, weil man gesagt hat, das reicht natürlich nicht aus. Wir wollten an sich mit denen reden, die sonst nicht zu Worte kommen, also mit den gesellschaftlichen Gruppen. Daraufhin haben wir die Anzahl der Plätze für die Parlamentarier auf fünf erhöht. Ich muß Ihnen leider sagen, die Beteiligung der Parlamentarier ist enttäuschend für uns und auch für das Forum. Es wäre schön, wenn das Parlament einmal zur Kenntnis nehmen würde, was in diesem Forum erarbeitet wird. Das ist ganz exzellent! Mir scheint, es wäre ganz gut, wenn wir ab und zu einmal Debatten mit denen führen würden, an die Sie sich wenden wollen, damit Sie einmal sehen können, was schon alles geschieht. Aber jetzt lassen Sie mich einiges zu den einzelnen Berichten sagen, denn es wäre wirklich ungerecht, wenn ich mich nur mit der Debatte beschäftigen und nichts zu den Berichten sagen würde. Ich bedanke mich bei Herrn Hendrick, denn er hat genau das unterstrichen, was wir machen wollen, was übrigens eine Antwort auf viele Fragen ist. Das Mehrjahresprogramm soll in erster Linie dazu dienen, den gesellschaftlichen Gruppen den Übergang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern, die das aus eigenen Stücken nicht können. Jemand hat hier gefordert, man sollte stärker an die Benachteiligten und an entfernte Regionen denken. Der kann den HendrickBericht nicht gelesen haben, denn genau das wird da gefordert. Ich bedanke mich übrigens für den Beitrag von Frau Günther. Wir Herr Herman haben Sie mir aus dem Herzen gesprochen. Wenn ich eine Frau wäre, würde ich mich entschieden dagegen wehren, immer wieder in einem Atemzug mit Gruppen genannt zu werden, die wirklich besondere Fürsorge verdienen, denn so wird der Anschein erweckt, als ob Frauen mit der Informationstechnologie schlechter umgehen könnten als Männer. Das Umgekehrte ist der Fall! Jetzt geht Frau Roth-Behrendt, weil ich sie einmal gelobt habe! Wenn man sich einmal anschaut, wie heute die Frauen in den Betrieben problemlos mit diesen modernen Informationssystemen umgehen... (Zuruf) ... also gut, ich gebe es auf! Wir können uns ja einmal solche Betriebe gemeinsam ansehen. Das ist das Problem, daß man nämlich offenbar von der Realität unterschiedliche Auffassungen haben kann. Ich habe es schon einmal ganz zu Anfang gesagt: Mir scheint die Telearbeit eine exzellente Lösung für das zu sein, was viele Frauen in unlösbare Konflikte geführt hat. Wenn sie nämlich in ihrer Familie auch ihre Pflichten als Mütter und als Mittelpunkt eines Haushalts ausüben wollten, gleichzeitig aber berufstätig sein wollten, dann war das bisher praktisch unlösbar. Es war ein Konflikt, in dem heute viele Frauen immer noch stehen, und die Telearbeit würde die Möglichkeit geben, im Sinne einer Teilzeitarbeit diese beiden Möglichkeiten miteinander zu verbinden. Als ich das gesagt habe, sind wiederum einige Mitglieder dieses Hauses über mich hergefallen und haben gesagt: Das führt zur Isolierung der Frau. Sie kann dann nicht mehr mit den Kollegen Kaffee trinken usw.. Ich meine, man kann sich eine Welt vorstellen, wie sie sozusagen ganz ideal ist. Die werden wir nie erreichen. Wenn man aber eine gewisse Verbesserung einer Welt vornimmt, wie sie heute ist, dann finde ich, lohnt es sich, diese Verbesserung in Angriff zu nehmen, anstatt zu warten, bis die Welt so wird, wie man sie sich idealerweise vielleicht vorstellt. Was wir hier machen in diesem Programm, ist exakt das, was in der Debatte zum Ausdruck gekommen ist. Dann haben wir Frau Boogerd-Quaak zu danken, weil sie in ihrem Bericht darauf hingewiesen hat, was wir von Anfang an gemacht haben. Natürlich, wir müssen neue Aufgaben anpacken. Deswegen haben wir dieses Rolling Action Programme vorgelegt, das heißt, was wir jetzt machen bei Electronic Commerce , bei der Modernisierung unserer Aus- und Fortbildungssysteme, bei der Verbesserung der regionalen und sozialen Kohäsion und bei dem Schutz der Bürger auch vor illegalen und schädigenden Inhalten, das ist ein neues Arbeitsprogramm. Das haben wir nicht von Anfang an gemacht, aber das sind eben die Probleme, die mit der Entwicklung der Systeme aufgetreten sind. So findet beispielsweise in 14 Tagen in Bonn eine Konferenz gemeinsam mit vielen Partnern, nicht nur aus der Union, sondern auch von außerhalb, über die Frage statt: Wie erreichen wir wirklichen Schutz vor illegalen oder anderen Inhalten, die ein Nutzer nicht will? Das ist nämlich ein schwieriges Problem, und das löst man nicht dadurch, daß man das Internet diskriminiert, weil auch im Internet Pornographie oder andere illegale Inhalte vorkommen, sondern das erreicht man nur, indem man sich darüber unterhält, wie man diesen Schutz technisch organisieren kann. Das haben wir vor, und das wollen wir machen. Dann danke ich Herrn Rübig. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, daß auch wir im Bereich der Normierung eine ganze Reihe von Notwendigkeiten sehen, nämlich eine schnelle, praktische, praxisnahe Aufstellung von Normen. Aber auch da sieht unsere Bilanz nicht schlecht aus. Er wird sich erinnern als ich vorgeschlagen habe, nicht gleich alles von uns aus selbst zu regeln, sondern den Versuch zu unternehmen, mit der Wirtschaft zu praxisnahen Ergebnissen zu kommen, wurde ich im Parlament heftigst kritisiert, weil viele eben obrigkeitsgläubig glaubten, daß man das nicht so machen kann. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht. Wir haben für die Aussendung von digitalen Signalen und wir sind die einzigen, die das weltweit haben eine lückenlose Kette von Normen, die wir mit der Wirtschaft zusammen erarbeitet haben. Die gelten für die Ausstrahlung, die Komprimierung, die Dekomprimierung und den Empfang von Signalen. Wir fallen also absolut nicht zurück, im Gegenteil. Wir sind dort sogar besser als viele andere, und wir sehen, daß das auch industriepolitisch gute Ergebnisse bringt. Frau Ahlqvist hat einen Punkt aufgegriffen, in dem wir auch schon von Anfang an sehr aktiv waren. Eine der task forces , die wir im Bereich Forschung und Entwicklung eingerichtet haben, befaßte sich mit Software im Bereich der Erziehung und beruflichen Fort- und Ausbildung. Das ist Jahre her! Wir haben die Mitgliedsländer eingeladen, mit uns darüber zu reden, wie man am besten Schulen ans Netz bringen kann. Ich gebe zu, wir sind da nicht unmittelbar kompetent, und das ist auch ein bißchen unser Problem, aber alle Mitgliedsländer haben sich mit dem Problem beschäftigt einige sind stärker zurück, andere sind weiter voran. Jeder weiß aber, das ist eines der Hauptprobleme. Ich möchte Frau Pailler bitten, die Beteiligung privater Firmen nicht so kritisch zu sehen. Das sind Firmen, die natürlich daran interessiert sind, daß zukünftig oder überhaupt durch die Beschäftigung mit Computern, Internet und anderen Möglichkeiten neue Kunden entstehen, aber zunächst einmal sind diese Firmen bereit, für wenig Geld, manchmal sogar kostenlos, Ausrüstungen zur Verfügung zu stellen, die die Schulen einfach selbst nicht haben und die auch nicht vom Staat finanziert werden. Auch da gibt es einen Unterschied zwischen der idealen Welt, wie man sie sich vorstellen kann, und der Praxis. Natürlich könnte man sich vorstellen, daß jedes Mitgliedsland so viel Geld hat, daß es im Rahmen seines Haushalts alles finanzieren kann. Aber so ideal ist die Welt nicht, übrigens auch nicht im Kommunismus, Frau Pailler. Ich habe die Beitrittsländer besucht, die alle kommunistische Länder waren. Das gibt es kaum Schulen mit Internet-Anschluß. Da gibt es sogar manchmal kaum Schulen. Man sollte daher nicht glauben, daß das ein kapitalistisches Fehlverhalten ist. Wir wollen aber diese Möglichkeiten nutzen. Dieser Aktionsplan hat vier Aktionslinien, und wir hoffen, wenn wir das machen, daß wir das ohne zusätzliche öffentliche Mittel machen können. Jedenfalls wollen wir uns bemühen, uns nicht an diesen Haushaltsschwierigkeiten aufzuhalten, sondern etwas Praktisches zu tun. Entschuldigen Sie, Herr Präsident, wenn ich das etwas pointiert gesagt habe, aber ich habe den Eindruck, daß unsere Debatte sich noch weiterentwickeln muß, wenn wir wirklich mit den praktischen Problemen umgehen wollen, die sich heute für die Bürger der Union stellen.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch in die Europäische Union (WTO).
Herr Präsident, ich darf zunächst meinen Kollegen Fischler entschuldigen, der natürlich gerne diese Erklärung persönlich abgegeben hätte, der das aber nicht kann und mich daher gebeten hat, seine und damit die Erklärung der Kommission zu verlesen. Die WTO-Sondergruppe für Hormone hat den Parteien am 8. März 1997 zwei praktisch identische Zwischenberichte, einen für die USA und einen für Kanada, übermittelt. Als Zwischenergebnis, und ich betone Zwischenergebnis, befand die Sondergruppe, das EG-Verbot der Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch sei mit einer Reihe von Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen nicht vereinbar. Natürlich ist die Kommission darüber enttäuscht. Auf Antrag der Europäischen Union fand am 4. Juni 1997 mit der Sondergruppe ein Treffen für eine Zwischenüberprüfung statt, auf dem die Kommission vor allen Dingen zur Verwendung wissenschaftlicher Daten durch die Sondergruppe eine ganze Reihe von Bemerkungen vorbrachte. Der Schlußbericht wird für Ende des Monats erwartet, und deswegen möchte die Kommission nicht Stellung nehmen, bevor die Sondergruppe ihre Arbeit abgeschlossen hat. Das wäre, selbst wenn die Aussichten möglicherweise nicht sehr groß sein sollten, daß wir zu einem anderen Ergebnis kommen, in jedem Fall ein Verfahrensfehler. Die Kommission wird aber alle ihr im Rahmen der WTO zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um ein Ergebnis zu erzielen, bei dem das Recht der Europäischen Gemeinschaft darüber zu entscheiden, welches Schutzniveau sie für ihre Bürger als angemessen betrachtet, uneingeschränkt anerkannt wird.
Herr Präsident, Herr Bangemann! Nicht immer kann die Kommission so erfreuliche Stellungnahmen abgeben wie diese hier. Ich habe dem, was Sie gesagt haben, und einem Brief von Herrn Fischler, den er vor wenigen Wochen an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz geschrieben hat, entnommen, daß die Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament an den vielen Beschlüssen und Entscheidungen festhält, den Einsatz von natürlichen oder künstlichen Wachstumsförderern, also Hormonen, in der Union weiterhin für verboten zu erklären und auch daran festzuhalten. Die Verwendung ist in der Europäischen Union aus gutem Grund verboten. Es gibt keinerlei Langzeitstudien über die Auswirkungen auf Menschen. Es gibt in der Wissenschaft sehr viele unterschiedliche Beurteilungen über den Nutzen, den Schaden von Hormonen bei der Tiermast. Es gibt keinerlei Erkenntnisse darüber, wie sich Hormoncocktails, die ja meistens angewendet werden, auswirken, und zwar auf die Tiere, aber vor allen Dingen auch auf den Menschen. Wenn wir uns das ansehen, ist für mich und meine Fraktion und ich bin sicher, für die Mehrheit in diesem Europäischen Parlament völlig klar, daß wir an einem Verbot festhalten müssen. Lassen Sie mich etwas zu der Situation in der Europäischen Union und dem, was wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern zumuten, sagen. Was wir in der letzten Zeit an Vertrauensverlust im Zusammenhang mit der Produktion von Lebensmitteln in der Europäischen Union erlitten haben, auch durch den Skandal um BSE, ist für uns überhaupt nicht zu ermessen. Es ist wahrscheinlich für die Bauern zu ermessen, es ist auch für einige Vertriebs- und Marktorganisationen zu ermessen, aber was es für die Menschen bedeutet, ist nicht zu ermessen. Wenn wir jetzt durch die WTO gezwungen werden, Hormone zulassen zu müssen, ob etikettiert oder nicht, so würde das zu einem weiteren enormen Vertrauensverlust in der Bevölkerung führen, und zwar zu Recht. Deshalb bin ich der Überzeugung, daß die Strategie sein muß, bei einer Neuordnung der Marktorganisation für Rindfleisch und Milch klar sicherzustellen, daß jeglicher Einsatz von Hormonen weiterhin untersagt wird. Darüber hinaus muß aber auch eine Strategie entwickelt werden, wie mit den Partnern im Rahmen der WTO umgegangen werden muß. Ich bitte Sie, Herr Bangemann, in der Kommission die entsprechenden Maßnahmen zu veranlassen, damit wir in der Europäischen Union auch in die Lage versetzt werden, die wissenschaftlichen Erkenntnisse vorzutragen, die von der WTO vorgelegt werden, sie aber auch zu hinterfragen. Denn auch dort sind die angeblichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen, die vorgelegt werden, überhaupt nicht überprüft, und wir kennen den alten Spruch: Zehn Wissenschaftler, zehn Meinungen. Das ist bei Juristen genauso. Wir werden für das, was von seiten der WTO vorgelegt wurde, genauso gut auch andere Erkenntnisse finden können. Wenn wir in der Bevölkerung der Europäischen Union jemals wieder so etwas wie Vertrauen schaffen wollen, die Sicherheit, das Gefühl, daß wir dafür sorgen, daß Fleisch und Lebensmittel unbedenklich sind, dann müssen wir an einem Verbot von Hormonen festhalten.
Herr Präsident, ich schließe mich den Schlußbemerkungen von Frau Roth-Behrendt uneingeschränkt an. Wir sprechen über das Vertrauen der Verbraucher, und das ist die wichtigste Sache überhaupt. Das Ziel des Parlaments heute abend besteht darin, unsere Position zu stärken, die wir vor einigen Jahren eingenommen haben, und sicherzustellen, daß die Kommission ihren Beschluß aufrechterhält, die aktuelle Position der Europäischen Gemeinschaft beizubehalten. Mit Interesse habe ich die Worte des Herrn Kommissars vernommen, wonach es falsch sei, wenn die Kommission Stellung nimmt, bevor die WTO-Sondergruppe ihre Arbeit abgeschlossen hat. Wir müssen sehr vorsichtig sein, denn wir befinden uns in einer sehr starken Position. Die Kommission und das Parlament sind durch das Beschlußverfahren in der Gemeinschaft zu einer Entscheidung gekommen. Und nur weil es in den Vereinigten Staaten einige einflußreiche Unternehmen gibt, die großen Einfluß auf die Regierung und den Entscheidungsprozeß in den Vereinigten Staaten haben, bedeutet das nicht, daß wir unsere Haltung ändern sollten. Es geht nicht darum, daß das, was für die Vereinigten Staaten gut ist, auch für uns gut sein muß. Sicherlich muß es uns in der Gemeinschaft erlaubt sein, unsere eigenen Entscheidungen in diesen Bereichen zu treffen. Wir werden auf viele Entscheidungen und Schwierigkeiten in der Welthandelsorganisation stoßen, wenn wir nicht gegenseitige Achtung und Anerkennung vor den Überzeugungen der anderen in der Welt entwickeln. Die WTOSondergruppe wird zu einer Entscheidung kommen. Ich hoffe, daß dem Herrn Kommissar die Stärke der Überzeugung in diesem Parlament bei diesem Thema bewußt ist, und sollten wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein, dann wird sich die Kommission für unsere Überzeugungen und die der Union einsetzen und dafür sorgen, daß kein Fleisch in die Gemeinschaft eingeführt wird, das unseren Rechtsvorschriften nicht entspricht.
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Worte meines Kollegen Provan haben mir sehr viel Mut gemacht: Wenn ein Vertreter des Vereinigten Königreichs eine Maßnahme gegen die Vereinigten Staaten und gegen die von ihnen eingenommene Vormachtstellung befürwortet, dann finde ich das immer ermutigend. Das Vereinigte Königreich ist ja der älteste Verbündete Portugals, und ich habe jetzt zum ersten Mal das Gefühl, das diese alte portugiesisch-britische Allianz tatsächlich funktioniert. Was nun die Frage der Hormone angeht, so ist uns allen bekannt, daß diese auch in Europa zum Einsatz kommen, und das wissen auch die Amerikaner. Und ihnen ist nicht entgangen, daß in Europa bisher keine ausreichenden Kontrollen durchgeführt wurden. Hormone werden leider auch in Portugal hergestellt, und zur Zeit bringen sie mehr Gewinn als die Produktion von Kokain. Ja, sicher! Ganz einfach, weil sie verboten sind. Außerdem halte ich die Hormonproduktion auch vom philosophischen Standpunkt für bedenklich. Aus welchem Grund stellt man denn Hormone her? Warum will man denn die Tierproduktion beschleunigen, wo wir doch einen Überschuß an Fleisch haben? Um wettbewerbsfähig zu sein? Auch im Milchsektor ging es ja im Grunde genommen um eine größere Wettbewerbsfähigkeit, die uns schließlich die BSE-Seuche gebracht hat... Es ist doch so, daß, vom wissenschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, die Ergebnisse einer Untersuchung mit dem Nachweis einer krebserregenden Wirkung von Hormonen nicht lange auf sich warten lassen werden. Und was den philosophischen Standpunkt angeht, so habe ich den Amerikanern immer gesagt, daß ich nicht damit einverstanden bin, wie sie einen falschen Fortschrittsbegriff dazu verwenden, dort, wo sie ohnehin schon zu viel produzieren, die Produktion noch zu steigern. In bezug auf die Gesundheitsrisiken ist uns allen bekannt, daß die Frage des Einsatzes von Hormonen vom Standpunkt der Krebsforschung äußerst zweifelhaft ist. Und hinsichtlich der Kontrolle wissen wir alle, daß hier in Europa noch nicht genug getan worden ist. Was mich allerdings noch mehr schockiert, ist die Handlungsweise des Sachverständigenpanels der Welthandelsorganisation in dieser Frage. Nach welchen Kriterien werden denn die mit der Streitbeilegung betrauten Juristen ausgewählt? Wir hatten ja bereits den Streitfall mit den Bananen, wo die drei mit der Rechtsprechung betrauten Juristen aus Hongkong, Australien und aus der Schweiz stammten. Vom Bananenhandel hatten sie keine Ahnung. Auch beim WTO-Panel, das über die Frage der Hormone befand, hat es den Anschein, daß die Entscheidung von Rechtsexperten getroffen wurde, die nichts über Hormone wissen. Es gibt also offenbar deutliche Bestrebungen, dort Richter einzusetzen, die nur ein geringes Maß an Unparteilichkeit an den Tag legen und die dem Begriff der Rechtsprechung einen völlig falschen Inhalt verleihen. Ich hoffe, daß die Kommission den Mut haben wird, sich diesem Problem zu stellen und die zu Unrecht gestellten Ansprüche der Vereinigten Staaten zu durchkreuzen.
Herr Präsident, wir befassen uns in diesem Parlament heute einmal mehr mit dem "Hormon-Streit" mit den Vereinigten Staaten. Ich kann der Kommission mitteilen, daß die ELDR-Fraktion die Absichten der Kommission unterstützt. Wir sind gegen die Verwendung von Hormonen in der Viehzucht. Der Hauptgrund liegt darin wie auch von anderen Fraktionen bereits gesagt wurde , daß über die Auswirkungen der Verwendung von Hormonen unter den Wissenschaftlern noch zu große Zweifel bestehen, und solange noch ein begründeter Zweifel besteht, darf eine solche Verwendung nicht zugelassen werden. Die Kommission muß also meines Erachtens darin unterstützt werden, solange weiterzumachen, wie dies verfahrensmäßig möglich ist. Allerdings möchte ich und das ist auch die Ansicht der ELDR-Fraktion nicht so weit gehen, daß das WTO-Panel von uns verurteilt wird. Gerichte können nicht einfach abgeschafft werden, wenn einmal ein falsches Urteil gefällt wird. Wir müssen uns hier an die geltenden Verfahren halten. In einem Punkt muß sich die Kommission meines Erachtens jedoch vorbereiten. In der Europäischen Union wird über die Herstellung von Futternmitteln anders gedacht als beispielsweise in der Vereinigten Staaten oder in anderen Kontinenten. Wir denken über die Ernährung von Tieren, über die Haltung von Tieren, über den Transport von Tieren usw. anders. In diesen Fällen müssen wir meines Erachtens soweit wie möglich den Wünschen der Verbraucher entsprechen. In verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist dies bereits zu sehen. Wir sehen, wie eine Vielzahl verschiedener Qualitätskennzeichnungen entsteht, von denen die eine noch umweltbewußter ist als die andere, usw.. Es ist meines Erachtens Aufgabe der Kommission, die Initiative für Maßnahmen in dieser Richtung zu ergreifen, damit es für den europäischen Verbraucher leichter erkennbar ist, welche Nahrungsmittel sicher sind und welche nicht. Der Kunde ist noch immer König. Der Kunde muß die Möglichkeit der Auswahl besitzen, und hier muß auf europäischer Ebene mit gutem Beispiel vorangegangen werden. Ich bin mit Herrn Provan völlig einverstanden, wenn er sagt, daß wir angeben müssen, was wir möchten, und daß von uns in der WTO gegenseitiger Respekt gefördert werden muß.
Herr Präsident, Herr Kommissar, Sie erwarten den Abschluß der Arbeiten des Sachverständigenpanel, was ich zur Kenntnis nehme, doch räumen Sie ein, daß die verschiedenen von der Welthandelsorganisation getroffenen Entscheidungen und gefällten Urteile einander gleichen. Nach der Entscheidung zu den Bananeneinfuhren gelangte das WTO-Panel zu der Schlußfolgerung, daß das Verbot der Europäischen Union für die Einfuhr hormonbehandelten Fleisches den Bestimmungen des Welthandels widerspricht. Die Weigerung der Europäer, hormonbehandeltes Fleisch zu verbrauchen, wurde für ebenso unzulässig erachtet, wie im Falle der Bananen das Argument einer Unterstützung der Wirtschaft der überseeischen Gebiete und der AKP-Länder. Die WTO stellt einmal mehr Handelsinteressen und den Grundsatz des Freihandels über jegliche menschlichen, gesundheitspolitischen, sozialen, kulturellen oder ökologischen Erwägungen. Wenn die Europäische Union seit 1. Januar 1988 ein Importverbot für hormonbehandeltes Fleisch beschlossen hat, so ging es dabei nicht um eine künstliche und protektionistische Verhinderung des Warenaustausches, sondern um die Sicherstellung des Schutzes der Verbraucher gegen die Schädlichkeit natürlicher wie künstlicher Hormone, wie sie von zahlreichen wissenschaftlichen Experten sowie dem europäischen Veterinärausschuß anerkannt worden ist. Die amerikanische Führung, die sich nicht um die Lage der europäischen Züchter kümmert, ebensowenig wie um die Gesundheit ihrer eigenen Verbraucher in diesem Land gibt es jährlich mehrere Tausend Tote durch Nahrungsmittelvergiftung (4.000 im Jahr 1996) kennt nur ein Ziel, nämlich den Handel. Die Vereinigten Staaten sind nämlich von Importeuren zu Exporteuren mit einem Volumen von über zwei Millionen Tonnen netto geworden, und diese dynamische Entwicklung soll fortgesetzt werden. Der kommerzielle Aspekt ist für sie um so wichtiger, als sich hinter den Wachstumshormonen bei Rindfleisch das Hormon bei der Milcherzeugung verbirgt, das BST, dessen Zulassung in der Europäischen Union für die amerikanischen Firmen einen gewaltigen Markt bedeuten würde. Das vom WTO-Panel gefällte Urteil ist nicht hinnehmbar, ebensowenig wie die Verwendung der Normen des Codex alimentarius als Bezugskriterium bei Fragen der Gesundheit und der Qualität. Wir dürfen also beim Schutz der menschlichen Gesundheit und der Nahrungsmittelsicherheit keine Kompromisse eingehen. Daher appelliert unsere Fraktion an die Kommission und den Rat, den Forderungen der WTO nicht nachzugeben, und sie ersucht unser Parlament, für den Entschließungsantrag zu stimmen.
Herr Präsident, meine Fraktion spricht sich entschieden gegen den Einsatz von Hormonen und gegen die Zulassung von Fleisch aus den USA aus, das mit Hormonen behandelt ist. Wir wollen das Zeug nicht! Wir brauchen es nicht! Wir wissen die Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern in Europa und der Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher unter uns. Gegen kommerzielle Interessen ist nicht grundsätzlich etwas einzuwenden, aber wenn kommerzielle Interessen zu Lasten der finanziellen und kommerziellen Interessen der Bäuerinnen und Bauern Europas verfochten werden, dann haben wir doch etwas dagegen! Wenn dies dann noch zu Lasten der Gesundheit der Verbraucher geht, dann sind wir auf jeden Fall dagegen. Ich bin der Ansicht, daß die Kommission eine harte Linie fahren muß. Wenn Sie aus verfahrensstrategischen Gründen jetzt nichts weiter sagen können, dann sind wir vom Parlament in einer besseren Position. Wir dürfen und wir werden es tun morgen mit einer entschiedenen Entschließung antreten, und ich bin davon überzeugt, daß sie fast ohne Gegenstimmen im Parlament angenommen wird. Die Amerikaner vielleicht sage ich besser, die amerikanischen Chemie- und Agrarmultis sind in ihrer Position arrogant, nationalistisch und frech. Sie versuchen, uns ihre Vorstellungen von landwirtschaftlicher Produktion und von Essen überzustülpen. Dagegen müssen wir uns wehren. There is no culture without agriculture ! Wenn es eben in Amerika eine andere Kultur gibt, dann mögen sie sie leben, wir mögen sie nicht! Wir nehmen uns das Recht, unsere eigene Eß- und Genußkultur zu entwickeln und weiterzuentwickeln, und dazu gehören keine Hormone. Ich fordere die Kommission auf, Herr Bangemann, eine Strategie nicht nur das Panel zu entwickeln, sondern auch für die nächsten WTO-Verhandlungen. Diese Überlegungen müssen Platz finden in den neuen Abschlüssen, aus Verbraucher- und Gesundheitsgründen müssen Ablehnungen möglich sein können. Die jeweiligen Staaten oder Organisationen müssen auch selbst bestimmen können, sie sollten nicht von anderen gezwungen werden können, in eine Richtung zu gehen, die sie nicht wollen. Ich halte es nicht für notwendig, daß die Pubertät durch die Sexualhormone bei unseren Kindern eher einsetzt, als es bis jetzt der Fall ist. Frau Roth-Behrendt hat darauf hingewiesen, es gibt hier keine Langzeitstudien. Wenn es welche gäbe, gingen sie höchstwahrscheinlich in diese Richtung. Von daher müssen wir uns entschieden dagegen wehren und dürfen das auch langfristig nicht zulassen!
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin über die Antwort von Herrn Bangemann erfreut. Er erklärt, daß alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden müssen, um den Streit in jedem Fall fortzusetzen und bei der Welthandelsorganisation Recht zu bekommen. Bei dem Bericht des Sachverständigenpanel der WTO handelt es sich noch immer um einen vorläufigen Bericht, in dem den Standpunkten, wie sie die neun von der Europäischen Kommission bestellten Wissenschaftler vertraten, schlichtweg nicht Rechnung getragen wird. Unsere Wissenschaftler kamen aus Deutschland, Norwegen, Ungarn, Puerto Rico und auch aus den Vereinigten Staaten. Ich selber hatte letzten Monat drei von ihnen zu einem Kolloquium in Brüssel eingeladen. Es handelte sich um die Professoren Metzler aus Karlsruhe, Liehr aus Texas und Epstein aus Illinois. Sie erklärten unumwunden, daß die sogenannten amerikanischen Hormone nie getrennt, sondern stets in kombinierter Form verabreicht werden und daß gerade eine solche kombinierte Form langfristig für das menschliche DNA fatale Folgen haben kann: sie könnten nämlich gentoxisch und krebserzeugend wirken. Auch in den Schlußfolgerungen der von der Kommission veranstalteten wissenschaftlichen Konferenz wurde gesagt, daß die Verwendung von Hormonen in kombinierter Form genauer untersucht werden müsse, was entscheidend wichtig ist, und was vor allem auch die Untersuchung der langfristigen Schädlichkeit bedeutet. Gegenüber dem WTO-Panel wurde von unseren neun Sachverständigen ferner erklärt, daß die wissenschaftlichen Daten, auf die sich die Vereinigten Staaten damals stützten und sich auch heute noch stützen, völlig überholt sind. Alles beruht auf dem sogenannten JEFCA-Bericht aus dem Jahr 1987, und von den 80 Referenzen waren damals, 1987, schon über die Hälfte überholt. Die Vereinigten Staaten stützen sich also noch immer auf wissenschaftliche Daten, die heute über zwanzig Jahre alt sind. Wie wir jedoch alle wissen, befinden sich wissenschaftliche Untersuchungen, was nur zu begrüßen ist, stets in einem Prozeß der Entwicklung. Was vor zwanzig Jahren als unschädlich galt, kann heute als schädlich belegt werden. Die ganze Geschichte im Zusammenhang mit dem DES-Hormon, das ursprünglich als völlig unschädlich betrachtet wurde, spricht Bände. Erst zwanzig Jahre später schien dieses DES krebserzeugend zu sein. Daß allein das Argument, daß die Hormonverabreichung schädlich sein kann, für die Welthandelsorganisation ausreichend sein müßte, um das Europäische Hormonverbot zu akzeptieren, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Bei internationalen Beschlußfassungen gilt nämlich zu recht der Grundsatz der Vorsorge. Daher unterstützen wir voll und ganz die Kommission, von der jetzt bereits Einspruch in Genf erhoben wurde bzw. die in Genf zu dem vorläufigen Bericht Stellungnahmen abgegeben hat, und wir unterstützen die Kommission auch bei ihren wie wir hoffen weiteren Bemühungen, Berufung einzulegen, sollte das Ergebnis negativ sein, d. h. Berufung in dem Falle, in dem die Welthandelsorganisation bei ihrem ursprünglichen Standpunkt bleiben wird. Gleichzeitig möchten wir, daß von der Kommission bereits ein neues wissenschaftliches Forum vorbereitet wird, ein Forum von Wissenschaftlern, die nicht gebunden sind und die nicht im Dienste der Industrie stehen. Wissenschaftler, die nicht nur auf dem Gebiet der Tiermedizin kompetent sind, sondern vor allem Wissenschaftler aus der Humanmedizin sowie auch Wissenschaftler, die bei der Krebsforschung bekannt und renommiert sind. Schließlich auch Wissenschaftler, von denen vor allem die Risiken der kombinierten Verwendung von Hormonen untersucht werden. Auf diese Weise kann die Risikoanalyse weiter vertieft werden, und wir werden schlußendlich mit großer Sicherheit volles Recht erhalten müssen. Der Vorsorgegrundsatz hat nämlich Vorrang vor allen anderen Erwägungen. Selbstverständlich muß das allgemeine Hormonverbot einschließlich des Verbots der Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch aufrechterhalten bleiben. Ich werde natürlich die Kommission bei dem Standpunkt, den sie jetzt einnehmen wird, unterstützen, und ich hoffe, daß der von uns eingereichte Entschließungsantrag einstimmig angenommen wird.
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Verwendung von Wachstumsförderern bei der Viehzucht in der Gemeinschaft hat seit 1970 heftige Kontroversen ausgelöst und dazu geführt, daß sie unter Politikern, Verbrauchern, wissenschaftlichen Experten sowie in der gesamten Völkergemeinschaft zu einem fast ständigen Diskussionsthema wurde. Es handelt sich also nicht um ein neues Thema, und ich erspare Ihnen einen historischen Rückblick. Am 7. Mai dieses Jahres hat das Sachverständigenpanel der WTO jedoch den beteiligten Parteien seinen vorläufigen Bericht übermittelt, der nach den Bestimmungen des Streitbeilegungsmemorandums übrigens vertraulich hätte bleiben müssen. In diesem Bericht werden klare und eindeutige Schlußfolgerungen gezogen. Von dem Panel werden rein kommerzielle Erwägungen eindeutig über jegliche legitime Besorgnis um die öffentliche Gesundheit gestellt und der Grundsatz der Vorsorge für den Schutz der Verbraucher abgelehnt. In dem von ihr eingereichten Entschließungsantrag hat unsere Fraktion die Kommission aufgefordert, sobald wie möglich eine Konferenz zu veranstalten, auf der aufgezeigt werden soll, wie der Verbraucher reagiert, was die Auswirkungen von hormonbehandeltem Fleisch auf die Gesundheit betrifft. In diesem Punkt kann nur Einspruch erhoben werden, wenn von dem Panel erklärt wird, daß eine freiwillige Kennzeichnung darüber, daß es sich um hormonfreies Rindfleisch handelt, als Antwort auf die von dem Verbraucher gewünschten Informationen ins Auge gefaßt werden könnte. Wie bei gentechnisch veränderten Organismen ist hier vielmehr die Einführung einer obligatorischen Kennzeichnung mit dem Hinweis darauf, daß das Fleisch hormonbehandelt wurde, erforderlich. Maßnahmen zum Verbot der Verwendung von Hormonen in der Fleischerzeugung sind jedoch auf jeden Fall unbedingt erforderlich und dürfen nicht in Frage gestellt werden. Die Verbraucher hätten kein Verständnis, wenn solche Maßnahmen aufgehoben würden, während die Unschädlichkeit solcher Hormone nicht bewiesen wurde und sich auch nicht erwiesen hat. Die für die europäischen Viehzüchter geltenden Auflagen bei der Fleischerzeugung dürfen ferner nicht durch die Einfuhr von Erzeugnissen entkräftet werden, von denen nicht die gleichen Gesundheits- und Qualitätsgarantien geboten werden. Wir fordern also, daß das Streitverfahren bis zum Ende fortgesetzt wird, d. h. bis zur Berufung, und unsere Fraktion in ihrer Gesamtheit ist bereit, die Kommission dabei zu unterstützen.
Zu dieser Frage habe ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Herr Präsident, Herr Kommissar, weshalb soll also nicht auch für Fleisch das neue Dogma gelten, nämlich die Anbetung des Goldenen Kalbs, das für die Bürger und die Führer unserer sogenannten reichen und zivilisierten Gesellschaften der einzige Leitfaden zu sein scheint. Weshalb werden Hormone verwendet, wo es doch, wie bereits gesagt wurde, ohnehin zu viel Fleisch und zu viel Milch gibt? Nun, dafür gibt es einen einfachen Grund, nämlich schlicht und einfach der Gewinn. Wenn die Amerikaner möchten, daß wir hormonbehandeltes Fleisch essen, so geht es ihnen dabei nicht nur darum, Fleisch an uns zu verkaufen, sondern vor allem darum, daß wir den Grundsatz der Hormone akzeptieren sollen, denn der eigentliche Gewinn liegt natürlich bei der Produktion und dem Vertrieb von Hormonen. Das habe ich bereits vor über zehn Jahren begriffen, als ich meinen ersten Bericht über Somatotropin erstellte. Der verfolgte Zweck, nämlich daß schlechtes Fleisch verkauft werden soll, daß Erzeugnisse schlechter Qualität verkauft werden sollen, bedeutet, daß der Verbraucher in zweifacher Hinsicht bestohlen wird, nämlich zunächst wird ihm das Vertrauen genommen, und sodann verlieren Grundsätze der Ernährung an Gültigkeit. Corticoide und sonstige Hormone in kombinierter oder nicht kombinierter Form dienen zur Aufblähung von Fleisch, d. h. daß sie mehr Flüssigkeit enthalten und daß somit Wasser zum Preis von Fleisch verkauft wird. Das menschliche Interesse, das Interesse des Bürgers existiert nicht, da der Bürger lediglich ein ungebildeter und somit gefügiger Verbraucher ist. Hormone stellen Gefahren dar. Übrigens wird niemand damit prahlen, daß es sich etwa um Vitamine handele. DES wurde bekämpft. Die übrigen Stoffe müssen ebenfalls bekämpft werden. Sicherlich ist die menschliche Gesundheit in Gefahr, aber auch die der Tiere. Es ist ab heute erwiesen, daß durch die Verwendung von Hormonen bei Müttern Knochenschwund hervorgerufen und bei Erzeugnissen langfristig Fruchtlosigkeit entstehen kann. Es müssen natürlich, mehr noch als dies bei BSE erforderlich ist, Kennzeichnung, Identifizierung und Transparenz vorgeschrieben werden. Wir haben in der Europäischen Union einen Anspruch auf kulturelle Unterschiede bei der Ernährung. Ein solches Recht kann von Ihnen, Herr Kommissar, im Namen der Bürger und im Namen der menschlichen Gesellschaft verteidigt werden. Wenn Bill Clinton es für erforderlich hält, gegenüber den Europäern den Moralprediger zu spielen, wenn er ihnen auf dem G7-Gipfel erklärt, sie seien schlechte Verwalter der modernen Gesellschaft und würden diese nicht verstehen, so ist das sein Problem. Was ich für meinen Teil nicht akzeptieren werde, ist, daß den europäischen Bürgern gesagt wird, sie müßten vergiftetes Fleisch essen, weil die Amerikaner daran gewinnen. Aus diesem Grund, Herr Kommissar, möchte ich Sie dringend darum ersuchen, dafür weiter zu kämpfen, daß Fleisch und Hormone in der Europäischen Union allgemein verboten werden.
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Erklärung danken. Das Thema der Hormone wurde von der Europäischen Union vor einigen Jahren nicht auf einer wissenschaftlichen, sondern eher auf einer emotionalen Grundlage entschieden. Ich möchte das Haus daran erinnern, daß alle Lebensmittel Hormone enthalten. Ich möchte hier als Beispiele Weizenkeime und frisches Gemüse und ähnliches anführen, die einen vielfach höheren Gehalt an Hormonen als Fleisch haben. Sie sind jedoch natürlich vorkommende Wirkstoffe und keine gefährlichen synthetischen Cocktails. Die Vereinigten Staaten und die WTO werden weiterhin darauf bestehen, daß die Wissenschaft und nicht das Gefühl und insbesondere wissenschaftliche Kriterien der Maßstab sein sollten, der die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln bestimmen sollte. Nach dem wir nun einen Einführungsstop verhängt haben, sehe ich keine andere Möglichkeit, als dabei zu bleiben, selbst wenn wir uns herauskaufen müssen. Das Vertrauen des Verbrauchers wurde in der jüngsten Vergangenheit bereits weitgehend geschädigt. Wir können die Industrie keinen weiteren Gefahren aussetzen. Ich möchte die Forderung meines Vorredners nach der Einrichtung eines kompetenten, unabhängigen, wissenschaftlichen Gremiums unterstützen, das als Aufpasser agieren und mit der Öffentlichkeit frühzeitig in Kommunikation treten sollte, und zwar insbesondere über die Verbraucherorganisationen. Seine spezifische Aufgabe sollte es sein sicherzustellen, daß die Öffentlichkeit einerseits angemessen geschützt wird und daß andererseits neue Entwicklungen bei der Herstellung von Lebensmitteln frühzeitig und ausführlich erklärt werden. Nur dann ist es möglich, daß künftig Tatsachen und nicht Fiktionen unsere Entscheidungen bei den Lebensmittelgesetzen und der Lebensmittelsicherheit bestimmen werden.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich glaube, wir sind in einer schwierigen Situation, und wir sind uns dessen sehr wohl bewußt. Wir wissen in etwa, wie die Entscheidung des Panels ausgehen wird. Es wird negativ für uns sein. Wir können das mehr oder weniger antizipieren, das heißt, wir können uns auf eine Strategie viele Kollegen haben darauf hingewiesen vorbereiten. Das ist das eine. Die zweite Schwierigkeit, vor der wir uns sehen, ist, daß wir es nicht nur mit den USA und mit Kanada zu tun haben, sondern es gehören noch andere fleischproduzierende Länder dazu, wie Argentinien, Südafrika und Australien; weitere kommen hinzu. Das heißt, was wir in Zukunft überlegen müssen, ist eine viel weitergehende Strategie, die eine völlig neue Agrarpolitik, eine völlig neue Handelspolitik und eine völlig neue Verbraucherschutzpolitik umfassen muß. Wir haben es im übrigen bei der letzten WTO-Runde verpaßt, diese Debatte einzuführen. Wir haben ein neues Feld aufgemacht, wenn ich die Kollegen daran erinnern darf, wir haben es nämlich geschafft, Handel und Umwelt in den Rahmen der Konferenz in Singapur einzuführen, und genauso hätten wir uns natürlich daran machen müssen, eine Themendebatte zum Bereich Handel und Gesundheit und Handel und Verbraucherschutz zu eröffnen. Wir werden das bei einer neuen WTO-Runde unbedingt tun müssen. Wir wissen nicht, wann diese ansteht, aber wir werden uns zügig daran machen müssen, diesen Gedankengang in den Rahmen der Diskussion der WTO einzubringen. Wir werden darüber hinaus noch weitergehen müssen. Wir werden kritische Fragen aufgreifen müssen. Frau Roth-Behrendt hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, wir werden mit unseren Partnern darüber diskutieren müssen, wie wir auf der einen Seite den Freihandel sichern können, an dem wir ja gar nicht rütteln wollen und der auch zum Schutz unserer eigenen Produzenten besteht, und wie wir auf der anderen Seite durchaus unterschiedliche kulturelle Auffassungen von verschiedenen Schutzniveaus aufrechterhalten können. Wie wird sich das in Zukunft miteinander vereinbaren lassen, und wie werden wir zu so einer Regelung kommen? Ich weiß, das sind relativ schwierige Fragen, aber ich glaube, wir werden sie zügig anpacken müssen. Ich gehe davon aus, daß auf jeden Fall die Kommission in die Berufungsinstanz gehen wird. Wir werden dann immerhin die Chance haben, anhand neuer wissenschaftlicher Untersuchungen diese Strategie auch zu erhärten.
Die Aussprache ist geschlossen. (Die Sitzung wird um 20.10 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte: (A4-0167/97) von Herrn Novo im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über den Jahresbericht der Kommission (KOM(96)0388 C4-0509/96) über den Kohäsionsfonds 1995; -(A4-0210/97) von Herrn Belenguer im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über den Siebten Jahresbericht (KOM(96)0502 C4-0020/97) über die Strukturfonds 1995.
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Durch den Vertrag über die Europäische Union wurde bekanntlich ein Kohäsionsfonds errichtet, dessen Zweck darin besteht, einen finanziellen Beitrag zur Realisierung von Projekten in den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der transeuropäischen Netze zu leisten. Es handelt sich hier also um einen Fonds, dessen Ziel im wesentlichen in der inhaltlichen Ausgestaltung des Prinzips des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts besteht und der sich deshalb lediglich an jene vier Mitgliedstaaten richtet, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter 90 % des entsprechenden Durchschnittswerts der Gemeinschaft liegt, d.h. Spanien, Griechenland, Irland und Portugal. Allerdings ist die konkrete Unterstützung bisher auf recht widersprüchliche Weise gewährt worden. Nach den geltenden Vorschriften wird sie an die Annahme und Durchführung eines Konvergenzprogramms geknüpft, das den nominellen Konvergenzkriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion Genüge leisten soll. Da es sich hier um einen Bericht über die Ausführung des Kohäsionsfonds im Jahr 1995 handelt, ist es angemessen, einige wichtige Punkte hervorzuheben, die in diesem Zeitraum festzustellen waren. Allerdings hat dieses Parlament auch eine politische Pflicht, die sich nicht auf die Abgabe von Erklärungen beschränken darf. Ausgehend von einer Analyse der Fakten besteht die Aufgabe dieses Hauses darin, zu neuen Wegen in der parlamentarischen Arbeit zu gelangen, neue Lösungen und Anpassungsmaßnahmen zu finden und politische Vorschläge für die künftige Entwicklung zu unterbreiten. Das war auch eines der Anliegen dieses Berichts, aus dem ich nun auf folgende Aspekte näher eingehen möchte. Erstens der hohe Ausführungsgrad, der sich darin niederschlägt, daß 99, 9 % der Mittel für Verpflichtungsermächtigungen und 97, 1 % der Mittel für Zahlungsermächtigungen verwendet worden sind. Dieser Tatsache kommt umso größere Bedeutung zu, als jedes einzelne Projekt vor Erteilung einer Verpflichtungs- oder Zahlungsermächtigung sehr genau geprüft wird und deshalb mit Sicherheit davon auszugehen ist, daß diese Quoten der tatsächlichen Umsetzung der Projekte vor Ort entsprechen. Neben den festzustellenden hohen Vollzugsquoten verdient auch die Tatsache Erwähnung, daß bei der Verwendung der finanziellen Mittel nach wie vor keine Fälle von Betrug zu verzeichnen sind. Damit wird erneut bestätigt, daß der Einsatz der Mittel aus dem Kohäsionsfonds absolut vorschriftsmäßig erfolgt, wie dies ja auch in den vergangenen Jahren bereits der Fall war. Auch einige Probleme, die im Zusammenhang mit kleineren verwaltungs- oder verfahrenstechnischen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden, können dieses Ergebnis nicht im geringsten beeinträchtigen. Obwohl seitens gewisser Kreise gern etwas anderes behauptet wird, läßt sich aufgrund der genannten Tatbestände feststellen, daß die vier vom Kohäsionsfonds begünstigten Länder sehr gut in der Lage sind, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel vorschriftsgemäß und auf transparente Weise ausschöpfen, und daß sie die entsprechende fachliche Kompetenz besitzen, wie sie bei der Vorstellung von Projekten entsprechend den Zielsetzungen des Fonds zum Ausdruck kommt. Es bestätigt sich somit, daß in diesen Ländern gegenwärtig und auch in Zukunft ein Bedarf an Infrastrukturen in den Bereichen Umwelt und Verkehr besteht, denn die Entwicklung in der Europäischen Union auf diesen Gebieten ist nach wie vor sehr unausgewogen. Zweitens möchte ich auf die Fortschritte verweisen, die bei der Herstellung eines allgemeinen Gleichgewichts zwischen der Finanzierung von Vorhaben auf dem Gebiet der Umwelt und der Bereitstellung von Mitteln für transeuropäische Verkehrsnetze erzielt wurden. Allerdings müssen hier noch einige nationale Ungleichgewichte beseitigt werden, die sich darin äußern, daß in Griechenland der Verkehrssektor einen zu geringen Stellenwert einnimmt, während in Portugal der Umweltschutz nicht ausreichend berücksichtigt wird. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, besonders auf die Unterstützung einer gerechten Verteilung zwischen diesen Investitionsbereichen zu verweisen, wobei im Bericht betont wird, daß die Herstellung eines solchen Gleichgewichts flexibel gehandhabt werden muß und daß dafür die gesamte Gültigkeitsdauer des Fonds, d.h. der Zeitraum bis 1999, zur Verfügung steht. Um Verbesserungen bei der Unterbreitung von Projektvorschlägen zu erreichen und gleichzeitig eine Diversifizierung der jeweiligen Mittelverwendung in den am meisten benachteiligten Regionen der vom Kohäsionsfonds begünstigten Länder zu ermöglichen, erachtet man es ferner für notwendig, stärker in den Ausbau der Infrastruktur im Bereich des Schienen- und Luftverkehrs und in Maßnahmen zur Aufbereitung von Abfällen zu investieren, und man hält es auch für zulässig, auf neuen Gebieten, wie z.B. bei der Bekämpfung von Erosion, bei der Wiederaufforstung sowie im Naturschutz und im Schutz natürlicher Lebensräume, Vorhaben mit einem Wert von unter 10 Mio. ECU zu unterbreiten. Drittens wird konstatiert, daß die Kommission Normen für die praktische Anwendung der Konditionalitätsklausel festgelegt hat, die weiterhin heftige Kontroversen hervorrufen, denn einerseits ist es erforderlich, die Klausel so zu gestalten, daß sie tatsächlich dem vorrangigen Ziel des Kohäsionsfonds, d.h. der weiteren Stärkung des Zusammenhalts, dient, und andererseits ist es im Gegensatz zu den diesbezüglichen Bestimmungen nach wie vor so, daß das Europäische Parlament über diese Normen nicht unterrichtet wurde und daher noch keine Aussprache darüber führen konnte. Auf der anderen Seite enthält der Bericht zwar den Hinweis, daß der Kohäsionsfonds nicht ausdrücklich als Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingerichtet wurde, gleichzeitig aber auch die Empfehlung, die sozioökonomischen Auswirkungen der finanzierten Maßnahmen entsprechend zu bewerten. In diesem Zusammenhang sollten insbesondere die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Studien verbreitet werden, in denen nach bisher vorliegenden Erkenntnissen nicht nur die Vorteile zum Ausdruck kommen, die sich direkt für die vom Kohäsionsfonds begünstigten Länder ergeben, sondern vor allem auch der Nutzen für die Gesamtheit der Mitgliedstaaten. Viertens und letztens kommt in dem Bericht die zentrale und wesentliche Frage der Zukunft des Kohäsionsfonds zur Sprache. Die in dieser Hinsicht zum Ausdruck gebrachte Position ist eindeutig. In den Ziffern 16 und 17 wird bekräftigt, daß dieser Fonds nationale Züge trägt und deshalb nicht mit den Strukturfonds verwechselt oder vermengt werden darf. Andererseits werden Maßnahmen vorgeschlagen, um die Anwendungsdauer des Kohäsionsfonds über das Jahr 1999 hinaus zu verlängern, wobei für jede einzelne Verlängerung die gleichen Kriterien gelten müssen, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Fonds festgelegt wurden. Der Fonds muß also auch künftig ein Finanzinstrument sein, das den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in jenen Ländern fördert, deren Pro-Kopf-BIP nach wie vor weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, und er muß außerdem die Möglichkeit bieten, diese Länder zu unterstützen bei ihren Anstrengungen zur Einhaltung der nominellen Konvergenzkriterien, die sie jetzt und in Zukunft erfüllen müssen. Nach der vor kurzem erfolgten Bestätigung des Stabilitätspaktes wird es dazu mit Sicherheit kommen. Abschließend möchte ich mich bei meinen Kollegen für die Mitarbeit an diesem Bericht bedanken und natürlich auch bei den Sekretariatsmitarbeitern im Ausschuß für Regionalpolitik.
Frau Präsidentin! Gegenstand des Berichts, den wir heute vorlegen und erörtern, ist der siebte Jahresbericht der Kommission über die Strukturfonds 1995; er wurde seinerzeit durch die vom Ausschuß für Regionalpolitik gebilligten Änderungsanträge vervollständigt, die mit Sicherheit dazu beitragen werden, die im vorliegenden Bericht enthaltenen Ideen weiterzuentwickeln und konkret auszugestalten. Das Jahr 1995 ist von entscheidender Bedeutung, wenn man sich vor Augen hält, daß es das erste Haushaltsjahr war, in dem die Interventionen des Zeitraums 1994 bis 1999 vollständig durchgeführt werden konnten und in dem überdies die Erweiterung um Österreich, Finnland und Schweden stattfand. Es muß darauf hingewiesen werden, daß von den Mitgliedstaaten über 400 Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen vorgelegt wurden und daß dies die Kommission zu dem Eingeständnis veranlaßte, es habe wegen der damit verbundenen Komplexität einige Probleme gegeben. Aufgrund all dessen gliedert sich der vorliegende Bericht in fünf große Abschnitte, die sich mit der Ausführung, der Komplementarität, der Zusätzlichkeit, der Bewertung und Begleitung und schließlich mit dem Partnerschaftsprinzip befassen. Zur Ausführung ist zu bemerken, daß eine bedenklich niedrige Mittelverwendungsrate festzustellen ist, was für die einzelnen Fonds, Ziele und Staaten nicht in demselben Maße gilt. Allerdings ist sehr wohl die Verbesserung hervorzuheben, die bei den Ziel-1-Gebieten der vier "Kohäsionsstaaten" also Griechenlands, Irlands, Portugals und Spaniens eingetreten ist. All dies war für mich Anlaß, die Kommission in meinem Bericht zu ersuchen, in ihrem nächsten Bericht die Ursachen für die Verzögerungen bei dieser Ausführung, die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Folgen für die vollständige Durchführung aller Maßnahmen im Zeitraum 1994 bis 1999 zu analysieren. Ferner ersuchen wir die Kommission, uns Angaben über die Entwicklung der noch auszuzahlenden Beträge vorzulegen. Zweitens und damit komme ich zur Komplementarität gegenüber den anderen Gemeinschaftspolitiken begrüßen wir das Engagement der Fonds für eine bessere Umwelt. Hervorzuheben ist auch das Bemühen der Kommission, die Vereinbarkeit und Komplementarität gegenüber anderen Gemeinschaftspolitiken herzustellen, denn es gilt zu berücksichtigen, daß die Strukturfonds die umfangreichste Finanzmasse sind, über die die Europäische Union verfügt, und daß ihnen im Vertrag selbst ein horizontaler Charakter zur Förderung der Kohäsisonspolitik eingeräumt wird, der durch andere Gemeinschaftspolitiken verstärkt werden soll. Wir legen deshalb besonderes Gewicht darauf, daß das Hauptziel der Strukturfonds in der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu dem Zweck besteht, die regionalen und sozialen Ungleichheiten zu überwinden, worin die innergemeinschaftliche Solidarität ihren Niederschlag findet; in diesem Zusammenhang ist jedoch mahnend darauf hinzuweisen, daß die regionalen Ungleichheiten fortbestehen. Drittens ist im Zusammenhang mit der Zusätzlichkeit mit Besorgnis festzustellen, daß nicht einmal die Kommission die Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips gewährleisten kann, und dies erfüllt uns deshalb mit Besorgnis, weil die Zusätzlichkeit zu den herausragenden Merkmalen der Strukturfonds gehört; sie soll die staatlichen und regionalen Bemühungen stärken und dadurch deren Beitrag zum Zusammenhalt sicherstellen. Nach wie vor ist die Kommission nicht in der Lage, in sieben Mitgliedstaaten die Einhaltung dieses Prinzips zu überprüfen. Ich möchte diese Staaten nicht namentlich nennen, wohl aber möchte ich erwähnen, daß nach Angaben der Kommission aus vier Staaten überhaupt keine und aus drei nur unvollständige Daten vorliegen. Um diese Schwierigkeit zu vermeiden, ersuchen wir die Kommission, die Möglichkeit der Aufnahme einer Klausel über die Aussetzung der Beihilfen für den Fall zu prüfen, daß das Zusätzlichkeitsprinzip nicht eingehalten wird, oder die Übermittlung der Daten aus jedem Mitgliedstaat sogar verbindlich vorzuschreiben. Viertens ist im Zusammenhang mit der Bewertung und Begleitung bedauerlicherweise festzustellen, daß noch keine vollständige und gründliche Prüfung des ersten Programmplanungszeitraums der Strukturfonds vorgenommen worden ist. In diesem Zusammenhang finden der Vorschlag der Kommission, unabhängige Sachverständige einzuschalten, die jedoch noch immer nicht benannt sind, ebenso wie die Bemühungen auf dem Gebiet der Begleitung unseren Beifall; insbesondere begrüßen wir die Ausarbeitung des Leitfadens für die Begleitung. Jedoch sind die Kriterien und Verfahren im Zusammenhang mit den Strukturfonds nach wie vor äußerst kompliziert, und deshalb befürworte ich eine Vereinfachung der Vorschriften, die letzten Endes zur erfolgreichen Durchführung dieser Begleitung beitragen würde. Fünftens ist zur Partnerschaft zu sagen, daß sich die Partnerschaft mit den regionalen Behörden erheblich verbessert hat, wenn auch nach wie vor Mängel auf der Ebene der lokalen Behörden festzustellen sind. In letzterem Punkt hat sich die Lage aber verbessert, was die Information angeht. Hervorzuheben sind die gute Abstimmung mit dem Ausschuß der Regionen und die Notwendigkeit, das Partnerschaftsprinzip in einer Weise zu stärken, die sowohl die lokalen als auch die regionalen Behörden in die Lage versetzt, eine Politik zu betreiben, die wirklich ein Zugehen auf den Bürger bedeutet. Schließlich bekräftigen wir unser Vertrauen in die Dezentralisierung als Verwaltungsmethode für die Fonds, wenn auch darauf hingewiesen werden muß, daß das derzeitige System insofern einen Widerspruch aufweist, als die Verwaltung der Fonds zwar fast vollständig Sache der Mitgliedstaaten ist, die Verantwortung für diese Verwaltung aber nahezu ausschließlich bei der Kommission liegt. Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich allen Mitgliedern des Ausschusses für Regionalpolitik für sämtliche Änderungsanträge, die im Ausschuß eingereicht und erörtert wurden und morgen im Plenum behandelt werden, und ebenso dem Sekretariat und natürlich allen danken, die an der Ausarbeitung des Berichts mitgewirkt haben.
Herr Präsident, der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz dieses Parlaments hat sich mit dem Bericht von Herrn Novo Belenguer über den Jahresbericht der Kommission über den Kohäsionsfonds befaßt, und wir haben darin festgestellt, daß bei den Kohäsionsfonds der Begriff Umwelt häufig zu weit ausgelegt wird. Bei Trinkwasserversorgung, bei Abfallentsorgung, können wir uns zwar vorstellen, daß es sich hier um echte Umweltprojekte handelt. Wenn es jedoch um einen Staudamm geht, der für die Umwelt nachweisbar schädlich ist das steht in dem Bericht ebenfalls zu lesen , dann ist es nach Ansicht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz schwer einzusehen, weshalb es sich bei einem solchen Staudamm nun um ein Umweltvorhaben handeln muß. Aus diesem Grund ist es richtig, daß sich der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz auch mit der Regionalpolitik befaßt, was von uns als Integration von Umwelt und anderen Sektoren bezeichnet wird. Aus diesem Grund bin ich sehr erfreut, daß von dem Berichterstatter und seinem Ausschuß eine Vielzahl der von uns eingereichten Änderungsanträge übernommen wurde. Der Begriff "Umwelt" wird von uns zu großzügig ausgelegt, weshalb ich für die Zukunft in stärkerem Maße reine Umweltvorhaben befürworten möchte, nämlich: Erosionsbekämpfung, Aufforstung, Naturschutz und Schutz der Lebensräume. Solche Projekte müssen auch im Rahmen der Kohäsionspolitik mehr Aufmerksamkeit erhalten. Dazu haben wir einen Änderungsantrag Nr. 4 eingereicht, und ich hoffe, daß dieser Änderungsantrag unserer Fraktion auch für die Kommission annehmbar sein wird. Frau Schroedter unterstütze ich, was die von ihr eingereichten Änderungsanträge betrifft, in denen sie erklärt, daß Straßen zu große und umweltfreundlichen Strukturen wie Eisenbahnen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde. Abschließend möchte ich hervorheben eine solche Empfehlung erfolgt auch im Namen unseres Ausschusses und wurde in den vorliegenden Bericht aufgenommen , daß Umweltverträglichkeitsprüfungen durch Prüfer erfolgen müssen, die bei der Planung und Durchführung des Projekts nicht beteiligt sind. Hier ist eine Trennung sowie eine objektive Prüfung erforderlich. Ein solcher Grundsatz muß nicht nur für den Kohäsionsfonds, sondern für die gesamte Regionalpolitik gelten. Ich bin auf die Antwort des Kommissars zu dem Vorschlag objektiverer Umweltverträglichkeitsprüfungen sehr gespannt. Ich bin, um es nochmals zu sagen, sehr erfreut, daß wir durch diesen Gedanken einer Integration der Umwelt im Rahmen der Regionalpolitik bei dem Berichterstatter und seinem Ausschuß eine so große Bereitschaft zur Übernahme der von uns eingereichten Änderungsanträge fanden.
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte meine Ausführungen mit der Bemerkung beginnen, daß hier im Saal nur wenige Personen anwesend sind, und das, obwohl wir über 34 % des Gemeinschaftshaushalts sprechen, den Anteil, der auf die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds entfällt, und zwar im vorliegenden Fall im Haushaltsjahr 1995. Meiner Ansicht nach sollte diese Aussprache dazu dienen, Perspektiven für die künftige Rolle der Strukturfonds zu eröffnen, sowohl für ihre Rolle im Jahre 1999, wenn die Geltungsdauer der gegenwärtigen Fonds endet, als auch im Hinblick darauf, wie die Bestimmungen mit dem Ziel geändert werden müssen, die Ausführung dieser Fonds zugunsten eines größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie eines größeren territorialen Zusammenhalts der verschiedenen Gebiete, die heute die Europäische Union bilden, wirksamer zu gestalten. Ebenfalls nicht außer acht lassen dürfen wir die neue Perspektive die in etwa im Jahre 2004 anzusetzen ist der Erweiterung der Europäischen Union. Nach meiner Meinung darf nichts davon unberücksichtigt bleiben, wenn es um die Analyse der bisherigen Rolle der Strukturfonds geht. In diesem Sinne möchte ich Herrn Novo Belenguer zu seinem Bericht beglückwünschen und einige Punkte hervorheben, die ich für besorgniserregend halte, wie etwa die niedrige Mittelverwendungsrate. Sie hat zur Folge, daß noch Haushaltsrestmittel und zwar manchmal in beträchtlicher Höhe zuzuteilen sind, so daß entschieden werden muß, wie diese Summen verwendet werden können, damit sie zumindest jenen Staaten zugute kommen, die die größte Dynamik bei der Durchführung der Strukturfonds an den Tag gelegt haben. Zu größter Besorgnis gibt das Thema der Zusätzlichkeit Anlaß, wie auch schon Herr Novo Belenguer gesagt hat, weil die Kommission nicht genügend Informationen über die Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips durch die Mitgliedstaaten erhält, die für die Durchführung der Fonds notwendig sind. Auch das Thema der Partnerschaft vor allem mit den regionalen und lokalen Behörden halte ich für besonders wichtig, und zwar besonders die Aspekte, bei denen die regionalen Behörden über weitreichende Befugnisse hinsichtlich der Fonds verfügen. Was den ländlichen Raum betrifft, so stellen die Strukturfonds eine bedeutende Stütze für die Agrareinkommen und das Einkommen der ländlichen Bevölkerung dar; in diesem Sinne ist auch hervorzuheben, daß, wie auf der Konferenz von Cork beschlossen wurde, die Dezentralisierung der Verwaltung der Strukturfonds dazu dienen muß, der Gefahr zu entgehen, die eine künftige Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit sich bringen würde. In diesem Sinne ist es notwendig, verstärkt über die Wirkungs- und Verbreitungsmöglichkeiten der Strukturfonds für das Leben im ländlichen Raum zu informieren. Ich denke, es ist auch angebracht, die Schaffung der Europäischen Beobachtungsstelle für Innovation und ländliche Entwicklung zu begrüßen und ihr die notwendigen Möglichkeiten zu geben. All dies läßt diesen Bericht meiner Ansicht nach in diesem Sinne positiv ausfallen, doch müssen wir die künftige Durchführung der Strukturfonds wachsam beobachten.
Frau Präsidentin, dieser 7. Jahresbericht hat 341 Seiten. Für ein normales Mitglied des Europäischen Parlaments oder die Mitglieder der einzelstaatlichen oder regionalen Parlamente ist es sehr schwierig, dieses große Werk zu lesen und zu verdauen. Ich hätte mir eine kurze Zusammenfassung gewünscht, wie sie der Rechnungshof seinen Berichten beifügt, so daß das durchschnittliche Mitglied des Parlaments sich rasch über den Inhalt dieses Berichts informieren kann. Der Berichterstatter des Ausschusses für Regionalpolitik, Herr Novo, brachte seine Besorgnis über den bürokratischen Aufwand der Mitgliedstaaten und der Kommission bei Durchführung der Programme zum Ausdruck. Darin sah er die Ursache für die unzureichende Ausschöpfung der Mittel. Wir sollten uns mit diesem Punkt ernsthaft befassen und auch zur Kenntnis nehmen, daß die vier verschiedenen Fonds, die sieben Zielsetzungen und die 13 Initiativen einen zu großen Verwaltungsaufwand bedeuten. Sie erschweren auch eine Bewertung der Ergebnisse. Der Haushaltsausschuß ist über die niedrige Ausschöpfung besorgt, auf die uns Herr Novo Belenguer hinwies, und erkennt an, daß einige Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Vielfalt der Anwendungen der neuen Regelungen haben. 1995 wurden 82 % der verfügbaren Mittel in Anspruch genommen. Bei einfacheren Vorschriften hätten wir mehr und zu niedrigeren Verwaltungskosten tun können. Wir begrüßen jedoch, daß die ärmeren Mitgliedstaaten die höchste Ausschöpfung erzielten, und zumindest das gibt uns die Genugtuung, daß das Ziel des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts erreicht wird. In meiner Stellungnahme empfehle ich, daß Mittel aus dem Vorjahr, die nicht ihrer Verwendung zugeführt wurden, - und es erscheint offensichtlich, daß hier mehr als genug Gelder bereitgestellt werden für den beabsichtigten Zweck umverteilt werden sollten, und zwar zugunsten der Mitgliedstaaten, die in der Lage waren, die bereitgestellten Mittel auszuschöpfen.
Frau Präsidentin! Die Strukturfonds müssen grundlegend reformiert werden. Beinahe 100 der 250 Milliarden Kronen, die 1995 für die Fonds bereitgestellt worden sind, wurden nicht genutzt. Sie liegen völlig brach, weil Verwaltung und Bürokratie es nicht schaffen, Anträge zu behandeln und Gelder zu verteilen. Eigentlich ist es ein handfester Skandal, es geht um unglaublich viel Geld, das nicht effektiv eingesetzt wird. Das ist schlechtes Haushalten mit Steuermitteln. Auch Programmplanung, Überwachung und Auswertung sind mit großen Mängeln behaftet. Am radikalsten wäre es eigentlich, jedes Land für seine eigene Regionalpolitik verantwortlich zu machen, und der EU nur bestimmte Ziele zuzuweisen, was den Einsatz der Fonds betrifft. Das geht allerdings nicht auf einmal, sondern nur Schritt für Schritt, um die Fonds zu reformieren. Ich habe einige Vorschläge von seiten unseres Ausschusses, die ich betonen möchte: Zunächst muß die Bürokratie, in der EU und in den Mitgliedsländern, durch Reduzierung der Fonds, Reduzierung der Ziele und Gemeinschaftsinitiativen stark abgebaut werden. Außerdem müssen Programmplanung, Beschlüsse und Überwachung besser werden. Außerdem müssen mehr Beschlüsse lokal und regional durchgeführt werden. Alle regionalpolitischen Maßnahmen sollten unserer Meinung nach in erster Linie darauf ausgerichtet sein, die großen Probleme der EU mit der Arbeitslosigkeit zu lösen, und in zweiter Linie auf bessere Umwelt und grenzregionale Zusammenarbeit abzielen. Der Vorschlag Novo Belenguers geht auch in diese Richtung, und liegt unserer Meinung nach auch auf der Linie des Vorschlags des Beschäftigungsausschusses zu mehr Dezentralisierung bei Beschlußfassungen, mehr lokalen Entscheidungen und besserer Koordinierung zwischen der Regionalpolitik der Mitgliedstaaten und der Arbeitsmarktpolitik der EU. Ich bin mir dagegen nicht sicher, daß man die Mitgliedstaaten durch im Bericht vorgeschlagene Maßnahmen bestrafen sollte, wenn sie dem Additionalitätsprinzip nicht gerecht werden, d. h. Zuschuß eigener Mittel. Ich halte es für die falsche Art, die Funktion der Strukturfonds zu verändern und zu verbessern. Im großen und ganzen Beifall für Novo Belenguers Bericht.
Frau Präsidentin, bei den Strukturfonds im Fischereisektor sieht es folgendermaßen aus. Erstens: Für den Zeitraum 1994-1999 beläuft sich der Haushaltsansatz für das Finanzierungsinstrument zur Ausrichtung der Fischerei, sprich FIAF, auf 2, 6 Mrd. ECU. Zweitens: Für die Gemeinschaftsinitiative PESCA sind im gleichen Zeitraum 250 Mio. ECU vorgesehen. Bei FIAF kamen 1994/95 eine Reihe innovativer Elemente zur Strukturpolitik hinzu. Unter anderem wurden insbesondere auf Betreiben des Ausschusses für Fischerei neue Maßnahmen eingeführt, und zwar erstens, eine Vorruhestandsregelung für Fischer und zweitens, individuelle Prämien für jüngere Fischer, die ihren Beruf aufgeben müssen aufgrund der Stillegung von Fischereifahrzeugen. Die FIAF-Rate für Mittelbindung und für Auszahlung im Ziel 5a liegt im großen und ganzen im Durchschnitt aller Ziele der Strukturförderung in der EU. Auch für FIAF-Leistungen im Ziel-1-Gebiet ist das Verwendungsniveau zufriedenstellend. Anders sieht es bei der neuen Gemeinschaftsinitiative PESCA aus, auch wenn die Entwicklung generell positiv ist. Die Programmgenehmigungsrate von 98 % liegt immerhin über dem Durchschnitt aller EUGemeinschaftsinitiativen. Die Auszahlungsrate dagegen liegt erheblich unter dem Durchschnitt, und das macht uns Sorgen. Erklärung dafür ist: Die Verwaltungsmechanismen sind zu teuer, zu komplex und zu langsam. In der Kommission mangelt es an ausreichender Koordinierung. Auch und gerade die Mitgliedstaaten müssen effektiver arbeiten, so der Europäische Rechnungshof. Das hat sich nach meinen Informationen auch 1996 nicht signifikant verbessert. 1997 scheint das Bild anders auszusehen. Morgen wird in Brüssel eine PESCA-Konferenz der Kommission durchgeführt. Wir hoffen dann, dieses bestätigt zu bekommen. Allerdings mein Appell an alle: Lassen Sie die PESCA-Initiative bei der anstehenden Strukturreformdiskussion am Leben, denn aller Anfang ist schwer, und die Fischer brauchen diese Initiative.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zweifellos ist der Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Aktivitäten des Kohäsionsfonds 1995 von erheblichem Gewicht, da er eindeutig und vollständig über die Arbeit und Effizienz des Kohäsionsfonds informiert, Daten und Tendenzen festhält und Perspektiven aufzeigt. Einen besonderen Wert erhält die positive Beurteilung des Beitrags des Kohäsionsfonds zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz, die ja eines unserer Ziele ist, nach der vor einigen Wochen erfolgten Veröffentlichung des Gesamtberichts der Europäischen Kommission über die Kohäsion, in dem leider festgestellt wird, daß die Asymmetrien zwischen den entwickelteren und den weniger entwickelten Ländern der Europäischen Union noch nicht ausgeglichen sind, wobei auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten enorme Ungleichgewichte zu verzeichnen sind. Es muß also jedem klar sein, daß die Herstellung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts keine Anstrengung ist, die innerhalb eines begrenzten Zeitraums vollendet werden kann, sondern ein langfristiger und mühevoller Prozeß. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ist eben kein Fixzustand, sondern ein sich ständig änderndes Ziel. Angesichts des großen Entwicklungsabstands zwischen den Kohäsions- und den anderen Ländern, die ja auch nicht stagnieren, sondern sich weiterentwickeln, darf man logischerweise nicht erwarten, daß die Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb von fünf oder zehn Jahren erreicht werden können. In den südlichen Ländern der Gemeinschaft, wie zum Beispiel in Griechenland, bilden die Modernisierung der Infrastrukturen, produktive Investitionen sowie die Ausbildung und berufliche Bildung nach wie vor Hauptschwerpunkte der Politik, um der Beschäftigung eine langfristige Perspektive zu bieten. Gleichzeitig setzt die Stärkung des Zusammenhalts die Ausarbeitung und Umsetzung von Politiken voraus, die die negativen Folgen der Liberalisierung und Vereinheitlichung des Markts sowie der Erfüllung der Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion in Grenzen halten. Bezüglich der transeuropäischen Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetze möchte ich beispielsweise betonen, daß die Liberalisierung der Netze vor der Fertigstellung der grundlegenden Infrastruktur und der Sicherung eines Mindeststandards an Dienstleistungen für alle Einwohner weniger zur Konvergenz als vielmehr zu einem weiteren Auseinanderdriften führt. All dies rechtfertigt unserer Meinung nach die Notwendigkeit von Übergangsperioden zur Anpassung, wie sie auch von Griechenland gefordert werden. Es ist folglich geboten, bei der Planung und Umsetzung der Strukturpolitiken der Gemeinschaft die Dimension des Zusammenhalts weitaus stärker zu berücksichtigen.
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Mit voller Überzeugung unterstütze ich die vom Europäischen Parlament in dem hier erörterten Entschließungsantrag über den Kohäsionsfonds geäußerte Ansicht, daß es in Anbetracht der zunehmenden regionalen Unterschiede, die innerhalb der begünstigten Mitgliedstaaten zutage treten, notwendig ist, die möglichen Folgen der Handhabung des Kohäsionsfonds auf die Entwicklung dieser Ungleichgewichte zu analysieren. Dies muß im Rahmen der von der Kommission unternommenen Bemühungen um eine Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen geschehen. Der Kohäsionsfonds hat wie andere Fonds auch vor allem die Aufgabe, einen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu leisten. Entscheidend für die Beurteilung dieses Zusammenhalts ist zum einen das Verhältnis der Entwicklungsniveaus der Mitgliedstaaten untereinander und zum anderen der Grad der bestehenden sozialen und territorialen Ungleichgewichte innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang ist es nicht unwichtig, welche Standortentscheidungen bei der Unterbreitung der Vorhaben hinsichtlich des Einsatzes in der Investitionen in den einzelnen vom Kohäsionsfonds begünstigten Mitgliedstaaten getroffen werden. Wenn Entscheidungen vorschnell gefällt werden, ist nicht auszuschließen, daß letzten Endes der widersinnige Eindruck entsteht, die bekannte Zunahme der sozialen und territorialen Disparitäten in den begünstigten Mitgliedstaaten sei auch auf die Verwendung der Kohäsionsfondsmittel selbst zurückzuführen. Es genügt hier schon, wenn die aus dem Fonds finanzierten Vorhaben ausschließlich oder zum überwiegenden Teil in Regionen durchgeführt werden, die bereits über ein hohes Entwicklungsniveau verfügen. Noch ist es nicht zu spät, um das zu korrigieren, was offenbar falsch gemacht wurde. Es ist unverständlich, ja geradezu unhaltbar, daß die Gebiete in äußerster Randlage nur geringe Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten. Ich stelle deshalb mit großer Freude fest, daß die Kommission mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Europäischen Parlaments jetzt flexibler verfährt, was die Annahme von Vorhaben von einem Wert unter 10 Mio. ECU anbetrifft. Damit wird es möglich, das Investitionsvolumen in Projekten für weniger entwickelte Regionen zu erhöhen, und der übermäßigen Konzentration des Mitteleinsatzes in wohlhabenderen Regionen kann auf diese Weise entgegengewirkt werden. Wenn es hier aber darum geht, den Beitrag des Kohäsionsfonds zur Verwirklichung des Prinzips des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu gewährleisten, dann kommt es zugleich entscheidend darauf an, daß dieser Fonds, dessen Mittel ausschließlich in Investitionen auf den Gebieten Umweltschutz und Verkehr fließen, auch die Umsetzung der Politiken der Europäischen Union in diesen Bereichen fördert. Unsere uneingeschränkte Unterstützung findet daher die von der Kommission angekündigte Strategie, den Kohäsionsfonds zu nutzen, um die Anwendung der gemeinschaftlichen Richtlinien zu verstärken. Das betrifft beispielsweise Bereiche wie die Wasserversorgung und die Abwasser- und Abfallbewirtschaftung. Der Kohäsionsfonds ist, wie es mir scheint, offenbar ein Thema, bei dem das Europäische Parlament mit der Kommission in vielen Punkten übereinstimmt. Das ist natürlich das Ergebnis von umfangreichen Arbeiten auf diesem Gebiet, die wir alle gemeinsam geleistet haben, und ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, um dem Kollegen Honório Novo für seinen hervorragenden Bericht meinen Glückwunsch aussprechen, der ihm, wie ich meine, zu Recht gebührt. Es bleibt nun zu hoffen, daß sich die entsprechenden Ergebnisse einstellen werden.
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Novo, zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Das ist das erste Mal, daß die Kommission einen Jahresbericht über ein gesamtes Wirtschaftsjahr des Kohäsionsfonds vorgelegt hat und das Parlament Gelegenheit hatte zu überprüfen, wie der Kohäsionsfonds in den begünstigten Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Zweifellos ist der Bericht Novo von außergewöhnlicher Bedeutung. Es konnte mit Genugtuung festgestellt werden, daß der Bericht der Kommission überwiegend positive Ergebnisse aufzeigt. Die Mittel im Programmplanungszeitraum wurden zu nahe 100 % an Verpflichtungen und an Zahlungen ausgeschöpft, was ein einmaliges und empfehlenswertes Ergebnis ist. Es ist jedoch meines Erachtens bedenklich, daß in zumindest einem Mitgliedstaat die Investitionen des Kohäsionsfonds in einer Region zu größeren Problemen in einer anderen Region geführt haben. Das ist sehr bedenklich, denn es entspricht nicht dem Zweck dieses Fonds. Ich fordere die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten eine rasche und angemessene Lösung des Problems zu finden. Es ist erfreulich, daß bei den finanzierten Projekten keine Betrugsfälle festgestellt werden konnten, und es ist ein Beispiel für andere Bereiche. Ebenso wie Herr Hatzidakis 1996 in seinem vorangegangenen Bericht über die Kohäsionspolitik und die Umwelt betont auch Herr Novo besonders die Umweltaspekte dieses Fonds. Es ist klar, daß in diesem Sektor und insbesondere hinsichtlich einer besseren Ausgewogenheit zwischen den Projekten für Verkehr und Umwelt Fortschritte erzielt wurden. Auch ich vertrete die Auffassung, daß hier noch mehr getan werden muß. Obwohl dies nicht für alle begünstigten Mitgliedstaaten in der gleichen Weise und im selben Maß gilt, teile auch ich die Besorgnis des Berichterstatters über die Umweltaspekte dieses Fonds. Herr Novo sagte, daß andere Umweltprojekte wie die Bekämpfung der Küstenerosion angestrebt werden könnten. Ich möchte dem Berichterstatter bei diesem Punkt meine volle Unterstützung zusichern. Seit einiger Zeit habe ich mich dafür eingesetzt, daß die Küstenerosion nicht länger nur als ein lokales Problem betrachtet wird. Es ist auch nicht nur ein einzelstaatliches Problem. Es muß als ein Problem der Europäischen Union angesehen werden. Für EUProbleme muß es auch EU-Lösungen geben, und hier möchte ich betonen, daß die Küstenerosion insbesondere in Irland von besonderer Bedeutung ist. Ich kann den Artikel 9 des Entschließungantrages unter der Voraussetzung unterstützen, daß der Berichterstatter sich auf Regionen wie die Azoren und Madeira bezieht. Abschließend möchte ich betonen, daß allein das Vorhandensein des Kohäsionsfonds für Irland von überaus großer Bedeutung war. Durch den Kohäsionsfonds konnten in meiner Heimat gute Vorschritte in Richtung auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt erzielt werden, und das sollte weiterhin so bleiben. Die Forderung von Herrn Novo an die Kommission und den Rat sicherzustellen, daß der Kohäsionsfonds wie 1999 fortgeführt wird, wird von mir uneingeschränkt unterstützt.
Frau Präsidentin, der Bericht der Kommission ist eine unvollständige, ja vorsätzlich lückenhafte Bilanz der Umsetzung der Gemeinschaftspolitik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und der Arbeit und Wirksamkeit der Strukturfonds. Uns liegen hier zwei Berichte vor, die auf die eine oder andere Weise miteinander zu tun haben, nämlich die Berichte Novo und Novo Belenguer. Sie können dem Bericht der Kommission positive Seiten abgewinnen, bringen aber auch wertvolle Kritik zum Ausdruck. Meine Meinung zu diesen beiden Seiten der Frage, also dem Bericht der Kommission und den Berichten der Kollegen, ist, daß sie einerseits aufzeigen, worin das Problem besteht, andererseits aber auch gewisse Mängel haben. Der springende Punkt ist doch, was die Europäische Union heute mit der Politik der Strukturfonds, der Politik des wirtschaftlichen Zusammenhalts erreichen will. Ihr Ziel sind die Entwicklung der Regionen, die Annäherung, die Konvergenz und der Zusammenhalt der Länder und Regionen auf einem bestimmten Niveau. Die bisherige Bilanz jedoch ist negativ, die Politik ist folglich gescheitert. Sie ist gescheitert, erstens weil die zur Verfügung gestellten Mittel unzureichend waren und deshalb erhöht und aufgestockt werden müssen, zweitens weil es zwar zahlreiche und vielfältige Programme und Gemeinschaftsinitiativen gibt, diese jedoch keine Prioritäten setzen und über kein Kriterium dafür verfügen, was entwickelt werden soll, und drittens, Frau Präsidentin, gibt es auch nach der Konferenz von Amsterdam keine Fortschritte in diesem Bereich. Wir fürchten, daß diese Mängel auch in Zukunft fortbestehen, daß Länder und Regionen weiter in Unterentwicklung verharren, daß auch künftig unter dem Vorwand der Entwicklung bürokratische Ausgaben getätigt werden und Geld für Dinge ausgegeben wird, die uns unserem Ziel nicht näherbringen, und daß wir das angestrebte Ergebnis so wieder verfehlen. Als Beispiel führe ich Griechenland an: es ist in ganz besonderem Maße ein Land mit ausgeprägten Eigenarten. Aber diese werden nicht berücksichtigt. Das ist, als ob man mit einer Planierraupe über alle Regionen, alle Länder gleichermaßen hinwegfahren würde. Es gibt jedoch Besonderheiten, wir haben es hier mit Regionen in äußerster Randlage zu tun, da gibt es Unterentwicklung, Ballung der Bevölkerung in bestimmten Zentren, Verödung der anderen Regionen, und all diese Eigenarten bleiben bei den verschiedenen Fonds, bei den Programmen und Gemeinschaftsinitiativen unberücksichtigt, anstatt daß man auf die jeweiligen Bedürfnisse eingehen würde. Und Griechenland wird, auch hier ist das zu hören, ständig als Bettler hingestellt, obwohl dem gar nicht so ist. Griechenland fordert nur das, was ihm zusteht. Die Gelder der Strukturfonds für die vier Länder des Kohäsionsfonds werden, wenn man die Besonderheiten und Bedürfnisse Griechenlands berücksichtigt, ungerecht verteilt, und die Mittel bleiben weit hinter den Erfordernissen zurück. Wenn man also weiterhin so an diese Frage herangeht, wenn die Politik der Gemeinschaft zur Frage des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, zur Entwicklung der Länder und Regionen das Problem nicht bei der Wurzel packt, dann werden wir hier zwar noch oft zusammenkommen und über solche Berichte debattieren, aber das gewünschte Ergebnis wird lange auf sich warten lassen.
Frau Präsidentin, wenn Geld für Infrastruktur bereitgestellt wird, bedeutet das noch lange nicht, daß auch automatisch Fortschritte in der Kohäsion erreicht werden. Das sieht man nämlich schon daran, daß die Entwicklungsunterschiede zwischen armen und reichen Regionen trotz großer Geldsummen bisher nicht überwunden werden konnten. Es ist also nicht die Menge des zur Verfügung gestellten Geldes, sondern es ist vor allen Dingen die Qualität der Projekte. Große Straßenbauten in den Kohäsionsländern haben bisher mehr zerstört als sie wirklich erreicht haben. Nachhaltige Entwicklung kann nur erfolgreich angestoßen werden, wenn die kleinteilige Infrastruktur gestärkt wird. Das gilt noch mehr für die Umweltinfrastruktur. Eine überdimensionierte Umweltinfrastruktur verschuldet die BürgerInnen und Gemeinden in benachteiligten Regionen und stößt sie noch mehr in die Armut. Deshalb fordere ich die Kommission dazu auf, bevorzugt kleinteilige Projektansätze und solche zu befürworten, die auch für die nächste Generation noch eine lebenswerte Umwelt hinterlassen. Wenn das Europäische Parlament in seinen Entscheidungen zu den transeuropäischen Netzen prozentuale Kriterien für den Anteil von kombiniertem Verkehr Straßen und Schienen in den Ober- und Untergrenzen festgelegt hat, dann hat es die Notbremse gezogen. Anders scheint die Bereitschaft nicht zu erreichen zu sein, auch Modelle nachhaltiger Entwicklung, wie es im Kapitel 10 des Weißbuchs gefordert wird, wirklich umzusetzen. Diese Beschlüsse waren Beschlüsse des Parlaments, und es wäre wirklich fatal, wenn wir von dieser Grundlage abweichen würden. Ein Blick in die Zukunft: Ich bezweifle, daß die Kopplung der Mittel für strukturelle Interventionen an diese Konvergenzkriterien wirklich etwas gebracht hat. Deshalb plädiere ich dafür, in der nächsten Finanziellen Vorausschau diese Kopplung aufzulösen und den Bedarf und die Bedürftigkeit von Regionen als das Hauptkriterium dafür anzusehen, daß strukturell interveniert wird. Denn es geht darum, daß wir wirklich etwas für die europäischen Bürgerinnen und Bürger tun.
Frau Präsidentin, die Berichte der Kommission über die Strukturfonds 1995 und die Kohäsionsfonds liegen rechtzeitig vor. Die Kommission ist mit der haushaltspolitischen Ausführung der Kohäsionfonds zufrieden und erfreut darüber, daß bei den Finanzprojekten keine Betrügereien festgestellt wurden. Die gleiche Aufmerksamkeit muß die Kommission dem Ziel widmen, die Verfügbarkeit der Strukturfonds zu veröffentlichen und ihre Verwendung zu erleichtern. Das Arbeitsdokument, das 1996 in der GD XIX ausgearbeitet wurde, erwähnt ausdrücklich eine besorgniserregende Nichtausschöpfung der Haushaltsmittel und zahlreiche andere beunruhigende Daten und Ergebnisse. Im Haushaltsverfahren 1997 wird eine Senkung der Mittelbereitstellungen der Strukturfonds aufgrund der Nichtausschöpfung erwogen. Wenn wir mit gezielten und wirksamen Projekten konkrete und bedeutende Ergebnisse erzielen wollen, dann müssen wir zunächst die Initiativen verstärken, durch die die Instrumente zur Verteilung und Information mittels moderner Kommunikationstechnologien vermehrt werden sollen. Darüber hinaus müssen wir diese vielschichtige Vorschrift ändern und sie transparenter und einfacher in der Anwendung gestalten, damit möglichen Betrügereien der Boden entzogen und eine dezentralisierte Verwaltung der Interventionsfonds gefördert wird. Die Erfahrung zeigt, daß es in Regionen mit einer dezentralisierten Verwaltung eher möglich war, die gemeinschaftlichen Strukturfonds auszuschöpfen, da die regionalen Gebietskörperschaften eine größere und direktere Möglichkeit der Bewertung haben. Das Beispiel dafür ist die besorgniserregend niedrige Ausschöpfungsrate von 28 % eines zentralistisch regierten Landes wie Italien, im Gegensatz dazu stehen die 66 % eines föderalistisch regierten Landes wie der Bundesrepublik. Wenn diese Daten in Italien veröffentlicht werden, dann tragen sie sicherlich noch dazu bei, den Kampf Padaniens für die Unabhängigkeit zu fördern.
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 1995 war das erste Jahr, in dem die drei neuen Mitgliedstaaten, Österreich, Schweden und Finnland, an der europäischen Strukturpolitik teilgenommen haben. Wir haben vor einiger Zeit vom Kollegen Rack einen ausgezeichneten Bericht im Hause beraten und auch beschlossen. Ich glaube, diese Länder haben eine recht ordentliche Umsetzung der Strukturpolitik erreicht, unter anderem auch aufgrund der Erfahrungen, die sie in der schon bestehenden heimischen Regionalpolitik hatten. Lassen Sie mich aber auch mit der Unbekümmertheit eines Abgeordneten aus einem neuen Mitgliedsland sagen, wir haben uns sehr schwer getan mit der Bürokratie bei der Verwaltung dieser Strukturpolitiken. Trotz dieser relativ ordentlichen und guten Umsetzung in unseren Ländern ist es, und das muß man gerade als Abgeordneter immer wieder ansprechen, manchmal entmutigend, entsprechende Anträge an die Europäische Kommission oder auch an die regionalen Stellen zu stellen. Ein zweiter Punkt: Wir müssen, und darauf wurde schon von Kolleginnen und Kollegen hingewiesen, feststellen, daß der Betrag der nicht in Anspruch genommenen Mittel zugenommen hat, wie der Bericht feststellt, zwischen 1993 und 1995 von 15 auf 23, 4 Mrd. ECU. Hier stellt sich schon die Frage nach dem Erfolg der Strukturpolitiken. Wie erfolgreich kann eine Strukturpolitik sein, wenn es nicht gelingt, Geld für entsprechende Maßnahmen, für die wir es als Parlament budgetieren, zur Verfügung zu stellen? Das sind, glaube ich, eher einmalige Erscheinungen in der Welt, daß man bereitgestelltes Geld nicht in Anspruch nimmt. Wenn wir daran denken, daß auf dem vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen Gipfel, der scheinbar besonders beschäftigungsbetont war, wiederum festgestellt wurde, daß wir in der Union etwa 18 Millionen Arbeitslose haben, wir gleichzeitig derartige Strukturmittel aber nicht in Anspruch nehmen, dann ist das eigentlich eine Sache, die für sich selbst spricht und die wir als Abgeordnete nicht einfach nur hinnehmen können. Einen Vorstoß der anwesenden Kommissarin möchte ich für die Zukunft unbedingt unterstützen und unterstreichen. Ich glaube, wir brauchen in der Europäischen Union eine Regionalpolitik. Wir können nicht beginnen zu unterscheiden, nach dem Motto, da haben wir ein wenig ländlichen Raum und da haben wir urbane Gebiete etc.. Ich kann mich an Diskussionen erinnern, bei denen klar wurde, jeder ist eigentlich einverstanden mit einer Konzentrierung der Mittel, nur nicht bei anderen, bei sich selbst schon. Ich denke, hier ist der Ansatz, die zuständige Kommissarin auch bei der zukünftigen Reform der Strukturpolitiken zu unterstützen. Allerdings brauchen wir eine andere Form, und der Kollege McCartin hat für den Haushaltskontrollausschuß schon angedeutet, daß wir in der Lage sein müssen, nicht ausgeschöpfte Mittel von dem einen Mitgliedstaat zum anderen verschieben zu können, sonst sehe ich angesichts der verschiedenen Ansätze, die in Richtung Renationalisierung der verschiedenen Strukturpolitiken laufen, für die Zukunft der gemeinsamen Strukturpolitik eher schwarz.
Frau Präsidentin, für unsere Fraktion, die Europäische Volkspartei, hat bereits Herr Costa Neves zum Bericht über den Kohäsionsfonds Stellung genommen. Ich möchte daher auf den Bericht von Herrn Novo Belenguer zu den Strukturfonds eingehen, der wirklich ganz ausgezeichnet ist und vom Ausschuß einstimmig gebilligt wurde, wofür Herr Novo Belenguer meines Erachtens unseren Glückwunsch verdient hat. Wenn ich jetzt einzelne Punkte anspreche, dann geht es mir vor allem darum, bestimmte Schlußfolgerungen für die Zukunft zu ziehen, denn angesichts der Revision der Regelungen für die Strukturfonds kann sich die Auswertung dessen, was in den vergangenen Jahren, also 1994 bzw. 1995 bzw. 1996 geschehen ist, als nützlich erweisen. Der erste Punkt, auf den ich verweisen möchte, ist die niedrige Ausführungsrate, also die Tatsache, daß Mittel der Strukturfonds nicht in Anspruch genommen wurden. Dies ist meines Erachtens vor allem in den reicheren Mitgliedstaaten zu beobachten, nicht so sehr in den Ziel I-Gebieten, und betrifft insbesondere Mittel des Europäischen Sozialfonds dieser fällt zwar nicht in die Zuständigkeit der Kommissarin, aber da das Problem nun einmal auftritt, sollten wir hier in unserer Debatte auch darauf eingehen. Meiner Meinung nach sollten wir alle, sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten, diese Frage sehr ernst nehmen, und, abgesehen von allen anderen Anstrengungen, die es zu unternehmen gilt, schauen, wie sich die Regelungen vereinfachen lassen, ohne die Transparenz zu beeinträchtigen. Soweit ich weiß, denkt die Kommission aber darüber bereits nach. Zweitens möchte ich etwas zur Kontrolle und Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips sagen. Offensichtlich ist es der Kommission nicht möglich, die vollständige Anwendung dieses Prinzips zu garantieren, und es besteht der ernsthafte Verdacht, daß es hier auch im gegenwärtigen Programmplanungszeitraum Probleme gibt. Da diese Frage recht bedeutsam ist, muß die Kommission im Sinne der notwendigen Verbesserungen eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, vielleicht sogar mit der Drohung, die auch im Bericht zum Ausdruck kommt, daß Mittel gekürzt werden, wenn das Prinzip der Zusätzlichkeit nicht gewährleistet ist. Eine andere zur Debatte stehende Frage ist das von der Kommission vorgeschlagene neue Bewertungssystem, das die Einbeziehung unabhängiger Sachverständiger vorsieht. Dies ist zweifelsfrei ein positiver Schritt, der zur Vermeidung bzw. Korrektur bestimmter Fehler, vor allem aber zur qualitativen Verbesserung der neuen, künftig umzusetzenden Programme beiträgt. Es muß jedoch in jedem Fall gesichert sein, daß die Auswahl der Sachverständigen anhand objektiver Kriterien, also nach ihrer Leistung, erfolgt und daß ihre Tätigkeit irgendeiner Form von Kontrolle unterliegt. Meiner Ansicht nach müssen eben auch die Kontrolleure kontrolliert werden. Ein weiterer Punkt betrifft den Umweltschutz. Die Kommission mißt dieser Frage bekanntlich besondere Bedeutung bei, was wir als Parlament natürlich begrüßen. In meinen Augen sind jedoch noch weitergehende Schritte denkbar, vor allem was die Umweltverträglichkeitsprüfungen betrifft, die gründlicher und verbindlicher sein sollten. Schließen möchte ich, Frau Präsidentin, mit einer letzten Bemerkung zur Mitarbeit der lokalen und regionalen Behörden, die auch zur Transparenz der Programme beiträgt. Ich weiß, daß da Schritte unternommen wurden, denke jedoch, daß noch weitaus mehr getan werden kann, um die Mitwirkung der regionalen und lokalen Behörden zu effektivieren.
Herr Präsident, ein Mitglied dieses Parlaments, das sich für eine Verwendung der Mittel des Kohäsions- und Strukturfonds einsetzt, ist bei den Bürgern sofort populär, denn der Bürger sieht damit eine Verbesserung seiner Lebensumwelt, was gut ist und womit Akzeptanz und Stütze für die Europäische Union verbessert werden, und diese Kohäsionsfonds werden durchaus für richtige Zwecke verwendet. Die Grundlage der Strukturfonds ist jedoch gefährdet, und zwar dadurch, daß die Gelder zu einem großen Teil nicht ausgegeben werden. Wenn die nichtverwendeten Mittel nicht in drastischer, aber natürlich verantwortungsbewußter Weise ausgeschöpft werden, besteht die Gefahr, daß der europäische Bürger seine Unterstützung versagen wird. Dem europäischen Bürger läßt sich langfristig leider nicht erklären, daß größere Geldbeträge nicht in Anspruch genommen werden, während von den nationalen Einzelstaaten höhere Beiträge zur Europäischen Union gefordert werden. Gerade am Vorabend der Erweiterung der Gemeinschaft sind solche Betrachtungen heikel und schwierig. Die Lasten, die wir gemeinsam tragen, beruhen auf einem gemeinsamen Gefühl der Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Das muß nach der Erweiterung genauso gültig bleiben wie davor. Bevor jedoch die Erweiterung erfolgt, muß völlige Klarheit bestehen, worin der komplementäre Charakter liegt, aufgrund dessen Projekte aus den Gemeinschaftsfonds finanziert werden; andernfalls werden die Mittel von der einen Tasche in die andere gesteckt, und in diesem Fall werden sie auch noch unverwendet bleiben. Daher fordern wir sämtliche staatlichen Behörden auf, vernünftige Vorschläge für eine Ausgabenmöglichkeit dieser Mittel zu unterbreiten. Am Vorabend der Erweiterung bedeuten größere nicht in Anspruch genommene Beträge ein falsches Signal für den Zusammenhalt der europäischen Solidarität, jedenfalls gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern.
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte kurz zu zwei Punkten etwas anmerken. Erstens zur Zusätzlichkeit, hier aber mehr aus der Sicht derjenigen, die sich zunehmend bemühen, von der kommunalen Ebene aus an Strukturfondsmittel zu gelangen. Wir haben ein Problem, das darin besteht, daß wir in der EU ja mehrere Prinzipien haben. Eines der jüngsten sicher auch sinnvollen besteht ja darin, daß wir versuchen, die öffentliche Neuverschuldung abzubauen. Seit Amsterdam ist mit dem Stabilitätspakt ziemlich dauerhaft und strikt festgelegt, daß das so bleibt. Eine Folge dieser Festlegung wird sein, und das zeichnet sich für die kommunalen Haushalte bereits ab, daß es besonders den kleinen Kommunen immer schwerer fällt, ihre Komplementärmittel für EU-Projekte aufzubringen, auch wenn selbstverständlich und natürlich nationale und regionale Mittel beigesteuert werden. Wir müssen aufpassen, daß das für bestimmte Regionen nicht zu einer verhängnisvollen Tendenz wird. Ich glaube, dem wir müssen rechtzeitig entgegensteuern. Zweitens möchte ich eine Anmerkung zum Partnerschaftsprinzip machen. Im weiteren Ausbau dieses Prinzips liegen in mehrfacher Hinsicht noch große Reserven. Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle der Kommission dafür danken, daß sie auf diesem Gebiet erhebliche Anstrengungen unternommen und auch Initiativen ergriffen hat. Wenn es noch Hindernisse gibt, dann bestehen diese zum größten Teil zwischen den Ebenen der nationalen Regierungen, der regionalen Verwaltungen, und häufig zwischen letzteren und den lokalen Behörden. Zum Beispiel haben wir bei uns in Thüringen, wenn ich das sagen darf, zahlreiche auf demokratische Art und Weise entwickelte regionale Entwicklungskonzepte, die immer noch zu wenig einbezogen werden in die Erarbeitung der Programmplanungsdokumente. Ich möchte abschließend in diesem Zusammenhang auf eines hinweisen: Wer die entscheidenden Aufgaben der kommenden Jahre auf diesem Gebiet lösen will, muß dem Prinzip der Partnerschaft deutlich größere Aufmerksamkeit widmen, weil die Hauptaufgabe eigentlich darin besteht, weniger Mittel effizienter zu nutzen.
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser siebte Jahresbericht über die Strukturfonds hat mit dem Jahr 1995 das erste Mal auch die neuen Mitgliedsländer Österreich, Schweden und Finnland in die Berichterstattung miteinbezogen. Wir hatten vor kurzem Gelegenheit, in einem gesonderten Bericht über die Durchführung der Regionalpolitik in diesen drei Mitgliedsländern die dortigen Erfahrungen etwas zu spezifizieren, und ich nehme die heutige Gelegenheit wahr, um den einen oder anderen Vergleich anzustellen. Er fällt zum Teil sehr interessant aus. In vielem war unser Bericht sehr ähnlich. Wir hatten zu kritisieren, weil das tatsächlich ein Problem ist, daß wir sowohl auf der Ebene der Gemeinschaft als auch in den Mitgliedsländern in vielen Fällen viel zu viel Bürokratie hatten und haben, zu viele Programme und dann letztlich im Vergleich dazu zu wenig Geld. In einer Reihe von Punkten ist das Bild von den drei neuen Mitgliedsländern ein positiveres gewesen, als wir es im europäischen Durchschnitt und jedenfalls auch in einigen negativen highlights erfahren konnten. Was insbesondere die Mittelausschöpfung anbelangt, konnten trotz der Tatsache, daß wir erst sehr kurze Zeit Mitglieder waren, die drei neuen Mitgliedsländer in dieser Anlaufphase durchweg sehr viel von diesen Mitteln ausschöpfen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, weil es wichtig ist, daß bis zum Ablauf dieses Jahres damals noch nicht ausgeschöpfte Mittel auf jeden Fall jetzt verbraucht werden können und sollen. Die Mittelverwendung insgesamt war sehr gut. Wir haben für KMU, für Frauenprogramme, für die Informationsgesellschaft und vor allem dann auch im Bereich LEADER und INTERREG hervorragende Beispiele dafür gehabt, daß die Mittel gut genutzt wurden. Einiges war negativer. Im besonderen ist es in den neuen Mitgliedsländern nicht oder noch nicht wirklich gelungen, sichtbar zu machen, daß hier auch EU-Mittel in einschlägige Projekte miteingeflossen sind. Das müssen wir zum Anlaß nehmen, Konsequenzen zu ziehen. Wir müssen die Informationstätigkeit verbessern, wir müssen auch von best practices lernen, wir müssen die Evaluierung ernst nehmen, wir müssen die Planung auch in Zukunft sorgfältig fortführen. Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, daß die Kommission selbst plant, die Programme für die nächste Phase radikal und deutlich zu vereinfachen. Wir als Europäisches Parlament werden an dieser Arbeit gerne teilnehmen, auch wenn wir dazu noch nicht die neuen Mitentscheidungsformen des Vertrages von Amsterdam zur Verfügung haben werden.
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der siebte Jahresbericht stellt eine Besonderheit dar, nicht nur, weil erstmals drei neue Mitgliedstaaten dabei waren, sondern eigentlich vielmehr, weil die Berichterstattung zu Beginn des zweiten Planungszeitraums stattfindet, in dem die Diskussion über die Revision der Strukturfonds bereits in vollem Gange ist. Ein Rückblick auf Vergangenes, in diesem Fall auf das Jahr 1995, ist eigentlich nur dann sinnvoll, wenn man daraus Lehren für die Zukunft zieht. So will ich jetzt nicht die vielen positiven Bereiche, die der Kommissionsbericht aufzeigt, auch im Vergleich zu den vorhergehenden, noch einmal positiv bewerten, sondern den Finger auf einige wunde Stellen legen. Wie bereits bei vorangegangenen Jahresberichten muß auch hier festgestellt werden, daß die Begünstigten in der Praxis das Problem eines übermäßigen bürokratischen Aufwandes und eines mehr oder weniger inflexiblen Zahlungsverfahrens erfahren. Deshalb ist die Vereinfachung der Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren eben keine Worthülse, auch wenn man diese Begriffe immer wieder um die Ohren geschlagen bekommt, sondern das ist eine wichtige Schlußfolgerung für die Revision, will man mehr Effizienz und Transparenz erreichen. Auch im siebten Jahresbericht wird meines Erachtens deutlich, daß in Regionen, in denen eine dezentralisierte Verwaltung verwirklicht wurde, dies zur besseren Inanspruchnahme der Möglichkeiten der Strukturfondsinterventionen geführt hat. Durch dezentrale Verwaltung kann in manchen Mitgliedstaaten auch ein akutes Problem gelöst werden, wenn die Regionen die Zahlungen aus Brüssel mit beträchtlicher Verspätung erhalten. Eine weitere Schlußfolgerung ergibt sich im Zusammenhang mit der Planung. Hier muß hinsichtlich der strukturpolitischen Zielsetzung und Fixierung der Förderschwerpunkte der direkten politischen Verantwortung der regionalen Akteure verstärkt Rechnung getragen werden. Und will man für die Strukturfonds 2000 und 2000+ unabhängig von den statistischen Kennzahlen mehr Möglichkeiten haben, dann muß auch eine relative Veränderung vorgesehen werden, um auf unvorhersehbare strukturelle Schwankungen reagieren zu können. Kurzum, Programme müssen auch flexibel nachjustiert werden können, eine Forderung, die wir für die Revision in Anspruch nehmen sollten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte den beiden Berichterstattern, Herrn Novo und Herrn Novo Belenguer, für ihre klaren und ausgewogenen Berichte danken, ebenso allen, die sich hier an der Diskussion beteiligt haben, für ihre wertvollen Hinweise, die in der Tat um so wichtiger sind, als es eben nicht nur um das Jahr 1995 geht, sondern hoffentlich darum, das, was wir ab 2000 schaffen, gemeinsam besser zu machen. Lassen Sie mich zunächst kurz auf einige Fragen im Zusammenhang mit dem Bericht zum Kohäsionsfonds 1995 eingehen. Ich freue mich, daß hier ausdrücklich die Fortschritte gewürdigt wurden, die wir auf dem Weg zu einer gleichgewichtigeren Finanzierung von Umwelt- und Verkehrsprojekten erzielt haben. Wie Sie wissen, strebt die Kommission nicht zur Begeisterung der betroffenen Mitgliedstaaten -für den gesamten Planungszeitraum eine hälftige Aufteilung der Mittel auf Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturinvestitionen an, und ich kann sagen, daß sich die positive Entwicklung, die Sie 1995 gesehen haben, auch stabilisiert hat. 1996 ist uns erstmals eine fast perfekte hälftige Aufteilung mit jeweils 1, 2 Mrd. ECU für Umwelt- und Verkehrsprojekte gelungen. Ich denke, die Anregung, Umwelt- und Verkehrsprojekte auch verstärkt zu kombinieren, ist interessant und wird von uns im Hinblick auf die Möglichkeiten, die wir praktisch in diesem Bereich haben, auch sorgfältig berücksichtigt werden. Im übrigen weisen wir die Mitgliedstaaten auch verstärkt auf die Notwendigkeit hin, Schiene, Häfen, kombinierte Verkehre, Stadtverkehre auszubauen und damit umweltfreundlicheren Verkehren den Vorzug vor riesigen Straßenbauprojekten zu geben. Ich denke, wir kommen da auch langsam und schrittweise voran, aber ich kann auch nicht behaupten, daß ich mit den Fortschritten insgesamt zufrieden wäre. Wir hoffen, daß wir mit der neuen Richtlinie zu den Umweltverträglichkeitsprüfungen, die der Rat im März beschlossen hat, auch zu einer Verbesserung des Verfahrens kommen werden, und die Kommission wird darauf achten, daß diese Verfahren korrekt und strikt angewendet werden. Allerdings können wir auch nicht mehr als das tun, denn wir stimmen wahrscheinlich darin überein, daß wir uns auch noch bessere Umweltverträglichkeitsprüfungen vorstellen könnten, die Ihren Anliegen und unseren Anliegen besser gerecht werden. Wir haben im Zusammenhang mit den Vereinbarungen mit dem Parlament zum Greening des Haushalts unsere Bearbeiter für die verschiedenen Bereiche gerade in diesem Sektor geschult, damit sie genauer hinschauen können und die Probleme besser kennen. Im Rahmen des greening of the budget wird der Kohäsionsfonds darüber hinaus unabhängige Experten beauftragen, den Beitrag des Kohäsionsfonds zum Umweltschutz und zu nachhaltiger Entwicklung insgesamt zu bewerten. Ich bin nicht sicher, daß wir dabei nur Lob ernten werden, aber ich glaube, es ist wichtig, um daraus für die Zukunft zu lernen. Was die kleinen Projekte, vor allen Dingen im Bereich des Umweltschutzes anbelangt, möchte ich nur darauf hinweisen, daß die Kommission in diesem Bereich bereits extrem flexibel ist, um diese 50 % Aufteilung überhaupt zu erreichen, und daß unsere Flexibilität sich sehr wohl auch am Rande der Regularien bewegt, die eigentlich stärker auf Großprojekte ausgerichtet sind. Ich teile allerdings Ihre Meinung, daß gerade viele kommunale Projekte im Umweltschutz unsere Unterstützung brauchen. Deshalb haben wir sie auch vielfach gebündelt, um hiermit dem Bereich des Umweltschutzes in den Kohäsionsländern einen größeren Raum zu geben. Sie haben in Ihrem Bericht noch einmal eine Information über die Anwendung der Konditionalitätsklausel angemahnt. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß das Verfahren im Kohäsionsfondsbericht für 1996 ausführlich erläutert wird, und wir damit auch dem von Ihnen geäußerten Wunsch zu dem Zeitpunkt nachkommen, wo wir erstmals dieses Verfahren angewendet haben. Im Bericht zum Strukturfonds-Bericht 1995, für den ich mich ebenfalls herzlich bedanke, kritisieren Sie zu Recht die geringe Inanspruchnahme der Haushaltsmittel insbesondere in der Anlaufphase 1994/1995, die Komplexität der Verfahren und den hohen und ich denke, wir können sagen, zu hohen bürokratischen Aufwand in den Mitgliedstaaten wie in der Kommission. Lassen Sich mich jedoch feststellen, daß die Haushaltsdurchführung in der Zwischenzeit wesentlich verbessert werden konnte. So wurden 1996 die Haushaltsmittel fast zu 100 % gebunden. Die Dreijahresrate ist insgesamt zufriedenstellend; das heißt jedoch nicht, daß wir nicht Ausreißer in bestimmten Bereichen hätten. Zu dem Beitrag des italienischen Abgeordneten muß ich sagen, daß es eben nicht nur die nationalen Programme sind, die erheblich zu dem Rückstand Italiens beigetragen haben, sondern daß sich in einigen Regionen schlicht immer noch fast gar nichts getan hat. Es gibt deshalb auch kein Allheilmittel, sondern es kommt im Grunde darauf an, daß alle drei Ebenen europäische, nationale und regionale Ebene an einem Strang ziehen. Lassen Sie mich aber trotzdem zur Erläuterung feststellen, daß es sich bei den Strukturfonds-Programmen um Mehrjahresprogramme handelt. Es ist klar: Wenn Sie eine Investition über mehrere Jahre planen, nehmen die Ausgaben in der Regel erst in den späteren Jahren zu, was nicht unbedingt heißt, daß schlecht gearbeitet wird. Es ist vielmehr so, daß manchmal etwas mehr Zeit vergeht, bis die Projekte stehen, Mittel dafür gebunden und die Auszahlungen vorgenommen werden. Trotzdem bin ich der Meinung, daß zwischen einem Normalablauf bei Mehrjahresprogrammen und dem, was wir zum Teil hier zu beklagen haben an schlechtem Abruf von Mitteln, sehr wohl eine große Grauzone gibt. Ich würde mich freuen, wenn es uns in gemeinsamen Bemühungen gelänge, zum Beispiel für die nächste Strukturfonds-Periode so etwas wie Erfolgsorientierung zu erreichen, aber bitte nicht nur auf den Abruf von Mitteln bezogen, sondern auf die Qualität der Programme und Projekte, denn es nützt uns nichts, wenn das Geld schlecht ausgegeben wird. Wir müssen versuchen zu erreichen, daß es nicht nur ordnungsgemäß ausgegeben, sondern auch für gute und erfolgreiche Projekte genutzt wird, und dies wird sicher keine ganz leichte Übung sein. Im übrigen möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, daß in den meisten Fällen, in denen es Kritik an der langsamen Auszahlung der Mittel in den Regionen gegeben hat, die Mittel in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten geparkt waren, und dies bedeutet, daß vor allen Dingen auch in den Mitgliedstaaten erhebliche Vereinfachungen, aber auch ein verbessertes Verfahren sehr wohl notwendig sind. Sie haben, Herr Abgeordneter, in Ihrem Bericht, und dafür bin ich sehr dankbar, die Bedeutung der Grundsätze der europäischen Strukturpolitik wie den Auftrag zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, die Additionalität und die Erweiterung und Vertiefung der Partnerschaft hervorgehoben. Sie betonen zu Recht auch die Komplementarität mit anderen Gemeinschaftspolitiken und horizontale Prioritäten, wie Beschäftigung, Umwelt, Chancengleichheit und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, die wir in den letzten Jahren zum Beispiel als Leitlinien für die neuen Ziel II-Programme, aber auch als Anpassungsmöglichkeiten, um größere Arbeitsplatzeffekte und bessere wirtschaftliche Belebungseffekte zu erzielen, für die Ziel I-Programme in der Halbzeitbewertung vorgeschlagen haben. Ich halte es für wichtig, jetzt die Halbzeitbewertung auch tatsächlich zu benutzen. Wir sind da etwas spät dran, weil manches eben etwas länger gedauert hat, auch bei den Begleitausschüssen, also auf der Ebene, die wir eigentlich stärker in die Verantwortung nehmen wollen, aber auch stärker in die Mitgestaltung einbeziehen wollen, bis die Experten benannt sind. Ich verspreche mir trotzdem davon, flexibel auf Veränderungen der Welt und der ökonomischen Bedingungen eingehen zu können und noch mehr darauf zu achten, daß wir als ein wesentliches Ziel der Strukturfonds tatsächlich dauerhafte Arbeitsplätze schaffen. Wir werden im übrigen thematische Evaluierungen zu den Themen Beschäftigung, Umwelt, Chancengleichheit und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen vornehmen, um auch in dem Punkt Ihren Wünschen zu entsprechen, und ich hoffe, daß sich die Evaluierungskultur in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft allmählich verbessert. Wir sind im Grunde das erste Mal vor etwa einem halben Jahr ein Stück weitergekommen, auch mit der Bereitschaft der Mitgliedstaaten, dies nicht als bürokratische Übung, sondern als Chance zur Verbesserung der Durchführung der Strukturpolitik zu nutzen, und ich hoffe, daß wir da noch weiter vorankommen. Sie haben in Ihrem Bericht und auch in den Diskussionsbeiträgen mit Ihren Reformvorschlägen zur Reduzierung der Zahl der Fonds, zur Haushaltsstruktur, zur Dezentralisierung, zur verstärkten Kombination von Krediten und Anleihen auch zentrale Anliegen der Kommission bei ihren Beratungen über die Grundprinzipien der Strukturfondsreform für das Santer-Paket angesprochen. Die Kommission wird am 15. Juli in Straßburg dieses Paket verabschieden, und es am 16. dem Parlament vorstellen. Deshalb gibt es derzeit noch keine konkreten und offiziellen Vorschläge. Einige Überlegungen, die sich aus dem Kohäsionsforum ergeben, an dem auch viele Abgeordnete des Parlaments beteiligt waren, habe ich gestern mit den Mitgliedern des Ausschusses für Regionalpolitik erörtert, und ich will deshalb nur einige wenige Stichworte wiederholen. Es geht zum Beispiel um die wohl von uns allen anerkannte Notwendigkeit der Vereinfachung der Verfahren bei Umsetzung und Finanzierung, mehr Transparenz, eine Verringerung der Ziele, eine drastische Verringerung der Gemeinschaftsinitiativen, eine Konzentration auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit, eine Überführung der meisten der Gemeinschaftsinitiativen in die mainstream -Programme, Dezentralisierung, was aber dann auch heißt, klarere Verantwortlichkeiten. Es kann nicht so sein, daß die Mitgliedstaaten die Durchführung machen und die Kommission weiter die Verantwortung trägt. Deshalb werden wir hier bei der Reform der Strukturfondsverordnung auch klare Regelungen finden müssen, die zwar eine Erleichterung für alle bedeuten und die Verantwortungen klarstellen, aber die letztendlich Kontrolle und Evaluierung auch in Zukunft sichern, und ich denke, daß dies ein wesentlicher Punkt ist, der das Parlament interessieren wird. Ich denke, wir sind uns auch einig, daß wir konkretere und verbindlichere Regelungen für die Ausgestaltung des Partnerschaftsprinzips brauchen. Sie wissen, daß es dabei nicht in erster Linie auch in der Vergangenheit an Vorschlägen der Kommission, sondern vor allen Dingen an der mangelnden Bereitschaft der Mitgliedstaaten gelegen hat, diese Vorschläge zu akzeptieren. Trotzdem denke ich, ergibt sich aus unseren Erfahrungen die Notwendigkeit, diesen Weg fortzusetzen, und ich bin sicher, daß die Debatte über die Agenda 2000 und die Reform der Strukturfonds-Verordnungen uns in den nächsten Monaten viele Gelegenheiten zu ausführlichen Beratungen geben wird. Ich bedanke mich für die Anregungen und die heutige Diskussion!
Vielen Dank, Frau Wulf-Mathies. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0032/97) von Herrn Chesa im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates (KOM(95)49-11156/95 C4-0685/96-95/0063(CNS)) über den Abschluß durch die Europäische Gemeinschaft des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits.
Frau Präsidentin, die Gründe, die den Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen veranlaßten, das InterimsAbkommen zu billigen, sind die gleichen, die ihn auch bewogen haben, die Wirtschafts- und Handelsaspekte des Partnerschaftsabkommens zu billigen. Grundlage dieses Abkommens bilden die Schwierigkeiten der kirgisischen Wirtschaft und die für sie bestehenden Aussichten; diese Schwierigkeiten sind zum einen die Folge des Zerfalls der UdSSR; sie hängen ferner mit den Beziehungen zu den übrigen zentralasiatischen Republiken zusammen, sie sind durch Maßnahmen zur Privatisierung und Modernisierung der Wirtschaft bedingt, die zunächst dazu geführt haben, daß die Agrar- und Industrieproduktion sowie auch die Nahrungsmittelproduktion zurückgegangen sind. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1994 erstreckt sich, analog zu den bereits mit anderen früheren Sowjetrepubliken geschlossenen Abkommen auf drei Hauptbereiche. Erstens den Warenverkehr auf der Grundlage der Meistbegünstigung in bezug auf Zölle und Zollabfertigung. Der Handel mit Textilwaren ist Gegenstand eines Sonderabkommens. Der zweite Bereich betrifft Bestimmungen über Geschäftsbedingungen und Investitionen, insbesondere zusammen mit Arbeitsbedingungen, Bedingungen für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Gesellschaften, laufende Zahlungen, Liberalisierung der Kapitaltransaktionen sowie Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums. Der dritte Bereich betrifft die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die darauf abzielt, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -erholung sowie zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in der Kirgisischen Republik beizutragen. Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit vor allem auf die Bereiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Entwicklung der Humanressourcen, Unterstützung der Unternehmen, Agrar- und Ernährungswirtschaft, Energie und Sicherheit im zivilen Nuklearbereich, Verkehr, Fremdenverkehr, Umweltschutz, regionale Zusammenarbeit sowie zahlreiche andere Bereiche. Die Reichweite aller dieser Bereiche, auf die sich das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen erstreckt, bedeutet für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Kirgisischen Republik und der Europäischen Union eine besonders vielversprechende Zukunft. Aus all diesen Gründen ersuche ich die Mitglieder unseres Parlaments, das Interims-Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Kirgisischen Republik zu befürworten, und zwar um so mehr, als vom Haushaltsausschuß eine positive Stellungnahme abgegeben wurde.
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der EVPFraktion möchte ich mich der positiven Bewertung des Interimsabkommens durch unseren Berichterstatter, Herrn Chesa, anschließen und Ihnen ebenfalls vorschlagen, den Abschluß des Interimsabkommens zu billigen. Damit wird eine rasche Anwendung der handelsbezogenen Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ermöglicht. Nach dem Zerfall der Sowjetunion kämpfte und kämpft diese zentralasiatische Republik noch immer nicht nur mit enormen politischen, sondern auch sehr ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Das ganze Handelssystem ist zusammengebrochen, eine geordnete Nahrungsmittel- und Energieversorgung war lange Zeit kaum mehr möglich. Daraus resultierte die noch heute spürbare wirtschaftliche Isolierung und auch dadurch eine entsprechende Blockierung der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Paradoxerweise wird Kirgistan zusätzlich noch in seiner schwierigen Situation festgehalten durch die kürzlich erfolgte Zollunion mit Kasachstan und Usbekistan, da die beiden Partnerstaaten Handelsbeschränkungen gegenüber Drittstaaten vorsehen und auch durchsetzen. Andererseits läßt sich ein großes Potential der Entwicklung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen Kirgistan und der EU erkennen. So wurden die TACIS-Programme für Kirgistan grundlegend reformiert, was ein stärkeres lokales Engagement und mehr Investitionspartner zur Folge haben kann. Kirgistans ehrgeiziges Privatisierungsprogramm ist Hauptteil der begonnenen Wirtschaftsreform. Bis jetzt scheint die Bevölkerung aber selbst noch wenig motiviert, in die Privatwirtschaft zu gehen, Existenzgründer zu sein, obwohl ein allmählicher Rückgang der Inflation zu verzeichnen ist. Gerade deshalb scheinen folgende Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Kirgistan besonders geeignet. Erstens: Die Entwicklung und Umsetzung eines neuen einheimischen Energieressourcenplans. Zweitens: Der Transfer von technischem und administrativem Know-how. Drittens: Die Gründung von joint ventures im Dienstleistungs-, Fremdenverkehrsund Infrastrukturbereich. Aber wie steht es um die Vermittlung unternehmerischer Qualitäten an junge Kirgisen? Wie organisiert die Kommission diese Hilfe zur Selbsthilfe, gerade um endlich die Privatisierung in Schwung zu bringen? Wären hier nicht die Möglichkeiten aus dem TACIS-Programm mehr als bisher zu nutzen? Jedenfalls scheint es mir klar zu sein, daß das Interimsabkommen einen günstigen Rahmen für Handel und handelspolitische Entwicklung zwischen der Europäischen Union und Kirgistan bietet, und wir sollten dieses Abkommen unterstützen.
Frau Präsidentin, zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen zu der Strategie von Rat und Kommission, statt dem umfassenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen eine rein handelspolitische Zusammenarbeit zu forcieren. Die Grünen können diese Strategie nicht mittragen und halten es für viel wichtiger, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen relativ schnell in Kraft gesetzt wird und nicht die EUInteressen im Vordergrund stehen, sondern eine Gesamtstrategie gefahren wird zur Unterstützung des Transformationsprozesses in diesen Ländern. Das hat nämlich fatale Folgen für Kirgistan. Es ist praktisch so, daß nur 20-30 % privatisiert sind und daß wesentliche gesetzliche Grundlagen für eine Privatisierung gar nicht vorhanden sind, sondern nur Leasing möglich ist. Die Demokratisierung ist ins Stocken geraten, viel stärkere Unterstützung ist auf diesem Gebiet notwendig. Auf der anderen Seite hat jedoch die EU großes Interesse daran, die wertvollen Ressourcen von Kirgistan auszubeuten, wie die Gold- und Uranminen, und sie wirkt damit zerstörerisch auf die wertvollen Naturreservate dieser Bergrepublik ein. Was jetzt noch erhalten geblieben ist, wird dann mit Sicherheit zerstört. Die Verträge sind schon in den Schubladen. Joint ventures sind auch jetzt möglich. Dazu braucht es nicht das Interims-Abkommen. Die Gesamtstrategie des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens wäre die bessere Lösung.
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Herrn Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Die Kommission teilt seine Meinung, daß dies ein wichtiger Schritt in unseren Beziehungen mit Kirgistan ist. Ziel des Interims-Abkommens ist es, die Bestimmungen über Handel und Handelsfragen in Kraft zu setzen, ohne auf dessen Ratifikation durch die Parlamente aller Mitgliedstaaten zu warten, und ich glaube, daß dieser erste Schritt sehr wohl auch ein positiver Schritt im Hinblick auf die dortige wirtschaftliche und demokratische Entwicklung ist. Das Interims-Abkommen enthält auch Bestimmungen über die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte. Das Inkrafttreten ermöglicht und fördert den Ausbau der Handelsbeziehungen, die derzeit noch kaum entwickelt sind. Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, daß es sich in Kirgistan um den schwächsten bilateralen Handelsverkehr handelt, der zwischen der EU und einer aus der ehemaligen UdSSR hervorgegangen Republik zu verzeichnen ist. Ich denke auch, daß dazu sehr wohl gehört, die Mittel von TACIS für Ausbildungsprogramme zu nutzen, in dem Sinne die Wirtschaft umzugestalten und auch die eigenen Ressourcen durch eigene Aktivitäten zu nutzen. Deshalb ist etwa ein Drittel der Mittel aus TACIS für Ausbildungsprogramme dieser Art vorgesehen. Mit dem Inkrafttreten des Interims-Abkommens kann aufgrund der Bestimmungen über die Achtung der Menschenrechte auch Druck auf die kirgisische Regierung ausgeübt werden, sofern dies notwendig ist und die Menschenrechte in der sehr jungen und ungefestigten Demokratie Kirgistans verletzt werden sollten. Wir hoffen deshalb, daß dies insgesamt ein erster positiver Schritt für eine Verbesserung der Beziehungen und auch für eine Verbesserung der Möglichkeiten Kirgistans ist.
Frau Präsidentin! Frau Wulf-Mathies, ich weiß, daß Sie nicht Expertin auf diesem Gebiet sind, aber Fakt ist, daß diese Versprechen, mit der Demokratieklausel die Demokratie zu unterstützen, uns auch von Herrn van den Broek regelmäßig serviert werden. Wenn es aber wirklich darauf ankam, sie anzuwenden, ist immer ein großes Schweigen entstanden. Ich bitte Sie, den Appell an Herrn van den Broek mitzunehmen, endlich ein Prozedere anzuwenden, das seit 1995 in den Schubladen liegt, damit die Versprechen wirklich eingehalten werden. Das, was uns immer versprochen wird, sollte endlich geschehen, d.h. dort, wo es Schwierigkeiten gibt, muß auch die Demokratieklausel angewendet werden. Bisher waren das immer nur hohle Versprechen!
Frau Schroedter, das war keine Frage, das war eine Fortsetzung der Aussprache. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0165/97) von Herrn Wiersma im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über die PHARE-Jahresberichte 1994 und 1995 der Kommission (KOM(95)0366 C4-0022/96 und KOM(96)0360 C4-0176/97).
Frau Präsidentin, ich befürchte, daß es sich hier um eine Aussprache handeln wird, die nur für das Protokoll geführt wird. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die heute abend hier noch anwesend sind, um Entschuldigung. Die geringe Anwesenheit ist an sich sehr bedauerlich, da das PHARE-Programm das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder darstellt, und es ist zu hoffen, daß es auch das wichtigste Instrument bilden wird, wenn die Erweiterung der Europäischen Union um diese Länder ermöglicht werden soll. Ich befürchte, daß durch die Art, wie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt wurde, sehr viele Menschen abgestoßen worden sind, doch soll die jetzt geführte Aussprache dazu genutzt werden, über die Zukunft des PHARE-Programms zu sprechen. In etwas mehr als sechs Monaten werden auf einer Insel im Mittelmeerraum mit einer Reihe mittel- und osteuropäischer Länder die Gespräche über die Erweiterung beginnen. Das bedeutet natürlich eine sehr wichtige Investition in die Zukunft einer stärker integrierten und sichereren Europäischen Union. Aus diesem Grund ist es dringend erforderlich, zur Arbeitsweise des PHARE-Programms als wichtigstem Instrument beim Erweiterungsprozeß Betrachtungen grundlegender Art anzustellen. Wie ich schon sagte, haben wir die Jahresberichte als Gelegenheit für eine grundlegendere, für eine zukunftsgerichtete Bewertung des PHAREProgramms genutzt. Die konstruktive Haltung des Parlaments bei der Ausarbeitung des vorliegenden Berichts sowie die in der Zwischenzeit mit der Kommission zu zahlreichen Aspekten geführten Beratungen werden heute abend leider bei gleichzeitigem Respekt für den anwesenden Kommissar durch die Abwesenheit von Kommissar Van den Broek nicht honoriert. Das bedauere ich sehr, und vielleicht müssen wir uns das nächste Mal etwas negativer verhalten. Lassen Sie mich wenngleich ich schon sagte, daß es sich hier mehr um eine für das Protokoll geführte Aussprache handelt noch einige Punkte nennen, denen meines Erachtens von der Kommission bei der weiteren Ausarbeitung der neuen Leitlinien für das PHARE-Programm kurzfristig größtmögliche Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Aus der Beurteilung beispielsweise der Situation des PHARE-Programms in Rumänien ergab sich ein bei dem PHARE-Programm bestehendes, meines Erachtens jedoch auch allgemein gültiges Problem, nämlich daß unzureichende Bewertungen bzw. das Fehlen solcher Bewertungen Auswirkungen auf die Durchführung der Projekte besitzen. Welche Möglichkeiten für eine Verbesserung bestehen hier? Als Parlament haben wir zu wenig Einblick in die tatsächlichen Auswirkungen, die sich durch die Milliarden ergeben, die derzeit von der Europäischen Union in Osteuropa investiert werden. Über die Zielsetzungen der verschiedenen PHARE-Projekte in den einzelnen mittel- und osteuropäischen Ländern besteht große Unklarheit. Unklar ist auch, welche Beiträge solche Projekte zum Reformprozeß sowie demnächst zum Erweiterungsprozeß leisten werden. Nur wenn wir über effektive Beurteilungskriterien verfügen, wird es uns als Parlament, aber auch als Europäische Union möglich sein, zu prüfen, welchen tatsächlichen Beitrag die von uns geleisteten Hilfen zu einer erfolgreichen Erweiterungsstrategie leisten. Ein zweiter wichtiger Punkt betrifft die starke Nichtinanspruchnahme der im Rahmen des PHARE-Programms bereitgestellten Mittel. Von den Haushaltsmitteln wird ein großer Teil nicht oder zu spät ausgegeben. Eine solche Situation ist meines Erachtens sehr zu bedauern. Hierüber wurde in diesem Parlament schon häufig gesprochen; in Zukunft müssen vor allem Möglichkeiten für die Beendigung einer solchen Situation geprüft werden. Der Vollwertigkeit des PHARE-Programms wird damit geschadet, doch ist dies natürlich vor allem für die Länder nachteilig, für die diese Gelder bestimmt sind. Daher plädiere ich dafür, daß mehr Mittel für Großprojekte eingesetzt werden, die vor allem auf Folgendes ausgerichtet sind, nämlich Förderung der Investitionen, Verbesserung der Infrastruktur in den Bewerberländern sowie eine Verbesserung vor allem auch der, wie ich sie nenne, Verwaltungskultur in diesen Ländern, die den innerhalb der Europäischen Union geltenden Normen noch nicht entspricht; wichtig ist vor allem auch, daß Behörden und Verwaltungen in diesen beitrittswilligen Ländern in der Lage sein werden, mit den innerhalb der Europäischen Union geltenden Regelungen und Vereinbarungen umzugehen. Einen weiteren wichtigen Punkt, den ich vorbringen möchte, betrifft die Frage der Prioritäten. Ich befürchte, daß in den nächsten Jahren die ganze Aufmerksamkeit auf die, um es so zu sagen, " erfolgreichen" Beitrittskandidaten gerichtet sein wird, auf Länder also wie Ungarn und Polen, von denen es allgemein heißt, daß sie zur ersten Runde der neuen Mitgliedstaaten gehören werden. Eine solche Entwicklung wird von mir zwar begrüßt, und sie ist auch in gewisser Weise logisch, doch plädiere ich gerade daher insbesondere für zusätzlich Investitionen sowie dafür, daß im Rahmen des PHARE-Programms jenen Ländern zusätzliche Aufmerksamkeit geschenkt wird, die wohl erst bei der zweiten Runde dabei sein werden. Das sollte meines Erachtens für unser Parlament einen sehr wichtigen Ausgangspunkt bilden. Ich möchte noch etwas zum Management des PHARE-Programms sagen. Hierüber wurde in unserem Parlament viel gesprochen, über die Übertragung von Aufgaben bei der Durchführung von Projekten. Als Parlament und als Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen sind wir der Ansicht, daß von der Kommission selbst mehr Verantwortung übernommen werden muß und daß die politische Verantwortlichkeit der der Europäischen Union unterstellten Beamten in stärkerem Maße zu ihrem Recht kommen muß. Praktisch bedeutet das auch, daß beispielsweise beim PHARE-Programm eine Personalaufstockung erforderlich sein wird. Ich möchte noch auf einen weiteren wichtigen Punkt im Rahmen dieser Beitrittsstrategie hinweisen, nämlich auf die Frage der Demokratie und der Demokratisierung. Für die Weiterentwicklung und Stärkung der Demokratie in den Ländern, die der Europäischen Union beitreten möchten, müssen meines Erachtens mehr Mittel bereitgestellt werden. Abschließend, und das ist meines Erachtens ein letzter wichtiger Punkt, muß, wenn wir die Zukunft und den Einsatz von Gemeinschaftsgeldern für die Beitrittskandidaten betrachten was sicher wichtig ist, wenn diese Länder erfolgreich sein sollen , auch im Rahmen des PHARE-Programms ein größerer Nachdruck auf die Kofinanzierung gelegt werden, damit die Länder auch selber gezwungen werden, Mittel für gemeinsame Projekte bereitzustellen. Das waren einige der Punkte, die ich im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Redezeit vorbringen konnte. Ich hoffe, daß die Kommission die unterbreiteten Empfehlungen berücksichtigen wird; vor allem jedoch hoffe ich, daß die Kommission, aber auch dieses Parlament wir müssen einen solchen Appell auch uns richten in Zukunft die Diskussion über die Erweiterung und über die von uns dafür eingesetzten Mittel etwas ernster nehmen wird.
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure ebenfalls, wie der Kollege Wiersma, daß sein Bericht, den ich für sehr gut und wichtig erachte, vor einer begrenzten Anzahl von Mitgliedern dieses Hauses vorgetragen wird. Lassen Sie mich, da die wesentlichen, grundsätzlichen Punkte schon gesagt wurden, vielleicht einige Anmerkungen zu Erfahrungen mit PHARE aus der letzten Zeit machen. Erstens: Dieser Tage hat die gesamteuropäische Verkehrskonferenz in Helsinki stattgefunden. Ich war dort anwesend und habe gemerkt, wie ein Regierungsvertreter nach dem anderen aus den osteuropäischen Staaten sehr deutlich betont hat, wie wichtig die PHARE-Programme für die Entwicklung der Infrastruktur in diesen Ländern sind. Wenn Europa zusammenwachsen soll, und es soll ja zusammenwachsen, dann ist gerade der Ausbau der Infrastruktur, insbesondere im öffentlichen Verkehr aber auch darüber hinaus ganz entscheidend, und dazu trägt PHARE bei. Wenn wir uns die Übersichtskarten in den beiden Jahresberichten vor Augen halten, so geht deutlich daraus hervor, wieviel für den Verkehr gemacht wird. Ich meine nun, und das spricht gerade auch Frau Kommissarin Wulf-Mathies an, daß es gerade im Zusammenhang mit den Entwicklungen der nächsten Jahre wichtig sein wird, die PHARE-Programme in Osteuropa mit den regionalen und Infrastrukturprogrammen im Westen noch besser zu verknüpfen, um ein noch größeres Ziel zu verwirklichen. Denn wenn jetzt in Helsinki Korridore beschlossen wurden und jetzt noch ein zehnter Korridor hinzugekommen ist, so ist es ganz wichtig, daß das auch in die Realität umgesetzt wird. Zweitens: Ich war vorige Woche mit einer Parlamentsdelegation in Zagreb, in Kroatien. Dort haben wir auch gemerkt, wie sehr PHARE als bedeutend angesehen wird, nämlich als Unterstützung und Hilfsmittel zugunsten von wirtschaftlichen Faktoren, aber auch von Integration und Demokratisierung. Wir hatten hier zunächst Vorbehalte. Wir sollten aber doch überlegen, inwieweit nicht genau im Rahmen dieser Zielrichtung, wie sie Kollege Wiersma auch erwähnt hat, nämlich der Förderung der Demokratisierung, der Förderung der Integration verschiedener Gruppierungen ethnischer Herkunft etc., auch neue Gespräche aufgenommen werden sollten, um PHARE noch gezielter und effizienter auf diesem Gebiet einzusetzen. Albanien ist sicherlich ein Beispiel dafür, wieviel Geld gegeben wurde, ohne daß es sehr effizient eingesetzt wurde. Ich möchte da jetzt niemanden konkret kritisieren, aber doch darauf hinweisen und die Kommission bitten, bei der Verwendung dieser Mittel stärker danach zu trachten, daß sie auch effizient verwendet werden. Ich weiß, es ist schwierig, ein Land zu überzeugen: Ihr bekommt Geld, aber Ihr müßt Eure Verwaltungsstrukturen ändern, Ihr müßt Euer Verhalten verändern, Eure politische Struktur ändern. Aber es wird wichtig sein, sonst werden die Bürger Europas sich fragen, wozu geben wir Geld, wenn es dann in diesem Ausmaß negativ verwendet wird oder einfach versickert? Da ist es für die betreffenden Länder selbst, aber auch für die westeuropäischen Länder wichtig, mehr darauf zu achten, daß diese Gelder auch optimal verwendet werden. In diesem Sinne werden wir sehr gerne dem Bericht des Kollegen Wiersma zustimmen. Wir halten das PHAREProgramm für ein wesentliches Programm, das noch an Bedeutung gewinnen wird durch die Erweiterung der Europäischen Union. Wir meinen allerdings, daß die Kommission ihr Augenmerk verstärkt auf die effizientere Verwendung der Mittel richten sollte.
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das PHARE-Programm ist, meine ich, ein legitimes Kind des Europäischen Parlaments. Es waren mutige Kollegen, die Ende der 80er Jahre vorhandene Haushaltsmittel zusammengefaßt haben, um die Modernisierung der ungarischen und der polnischen Wirtschaft zu fördern, Länder, die sich damals gerade aus dem Hegemonieanspruch der Sowjetunion entfernen wollten. Modernisierung der Wirtschaft bedeutet natürlich Umbau der Wirtschaft hin zur sozialen Marktwirtschaft. Wir sind sehr daran interessiert, daß das PHARE-Programm ein erfolgreiches Programm ist und daß es sich auf die Dauer in den nächsten Jahren einfügt in die Vorbeitrittsstrategie, die auch in der Agenda 2000 nun ihre differenzierte Ausformung finden wird. Aber, und da stimme ich unserem Berichterstatter und Kollegen Wiersma zu, wir sehen noch nicht so richtig, ob die PHARE-Mittel nunmehr effizienter als am Anfang eingesetzt werden, ob Mittel überzogen werden oder nicht ausreichend sind, ob Fehldispositionen, die es in der Anfangsphase vor allen Dingen zugunsten der EU-Beratungsfirmen gab, inzwischen korrigiert worden sind. Wenn man die gut aufgemachten Berichte sieht, dann meint man, daß es Berichte eines Industrieverbandes sind, allerdings mit dem Unterschied, daß hier nicht die Erfolgsstatistiken zusammengefaßt sind, sondern daß es Ausgabenstatistiken gibt, die keinerlei Erfolgshorizont und keinerlei Erfolgshintergrund aufweisen. Das erschwert natürlich die Kontrolle durch das Europäische Parlament, das auf eine günstige Entwicklung des PHAREProgramms besonders großen Wert legt. Wir meinen deshalb auch, daß es auf die Dauer nicht sinnvoll ist, Berichte dieser Art zu verfassen, sondern daß wir die Kontrollmöglichkeiten verändern müssen, wie es zum Beispiel der ungarische Ministerpräsident vor einigen Tagen im gemischten parlamentarischen Ausschuß vorgeschlagen hat. Herr Horn meinte, man sollte ein globales Vorbeitrittsprogramm vorsehen, das die INTERREG-Mittel, die PHARE-Mittel und die Mittel der Europäischen Investitionsbank transparent macht und gleichzeitig auch der Europäischen Union und dem betreffenden Land die Chance gibt, diese Mittel erfolgsträchtig einzusetzen. Die Frage stellt sich, ob das der Weg wäre. Jeder von uns hat seine Erfahrungen. Ich könnte mir auch vorstellen, daß die Kommission vielleicht auch mal untersucht, wie es in Rumänien bei den Human Ressources war, Teil des PHARE-Programms. Wenn sie jetzt die Zusammensetzung des rumänischen Parlaments und auch der Regierung analysieren, dann können sie eine große Anzahl junger Politiker sehen, die zunächst als Mitglieder von Gewerkschaften oder Verbänden gefördert wurden und nun wichtige politische Funktionen ausüben und auch einen Teil der politischen Elite Rumäniens ausmachen. Das ist ein Beispiel, das man nur aufgrund eigener Erfahrung sehen kann. Wir meinen aber, daß es andere Mittel geben müßte, um auf die Dauer die Erfolge, die PHARE ohne weiteres aufweist, auch besser sichtbar zu machen, sowohl für die Kommission, die darauf aufbauen muß, als auch für das Europäische Parlament, das diese Ausgaben wirksamer zu kontrollieren hat.
Frau Präsidentin, ich teile die Meinung der Herren Wiersma und Swoboda, was die vorgerückte Stunde, zu der wir ein so wichtiges Thema behandeln, betrifft. Das ist wirklich sehr bedauerlich. Den Teilnehmern des Gipfels von Amsterdam ist es nicht gelungen, das europäische Haus so zu konstruieren, daß darin mehrere Bewohner einziehen können, ohne daß es dadurch in seinen Grundfesten erschüttert wird. Daher gewinnt das PHARE-Programm eine um so größere Bedeutung im Hinblick auf die Wahrung der Stabilität in Europa. Leider müssen wir jetzt die gleichen Schlußfolgerungen ziehen wie vorhin, als es um die Strukturfonds ging. Zwar sind die Mittel vorhanden, doch werden sie nicht ausreichend in Anspruch genommen. Zur Entschuldigung kann im vorliegenden Fall angeführt werden, daß das Programm ursprünglich einen technischen Charakter besaß und sich im Schnelltempo mit einem breiten Spektrum verschiedenster Themen in allen Bereichen der Gesellschaft beschäftigen mußte, ohne daß es dafür klare Kriterien gab. Kurzum, zu umfassend und wenig zielgerichtet. Der Berichterstatter, Herr Wiersma, hat die Lage richtig analysiert und besonders vernünftige Vorschläge unterbreitet. Zunächst legt er die Notwendigkeit einer neuen Strategie dar. Damit kann ich mich einverstanden erklären. Die Schwerpunkte liegen hierbei bei der Förderung der Demokratie, der Einhaltung der Menschenrechte, nukleare Sicherheit sowie Umweltschutz. Auch die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die der Stabilität in der Region und dem Status quo förderlich sein kann, ist positiv. Was die Ausführung der Projekte betrifft, so sähe ich es jedoch lieber, daß diejenigen, die die Projekte vor Ort auszuführen haben, besser geschult werden, als daß die Zahl der Mitglieder der NRO vergrößert wird; besser wäre auch mehr Kofinanzierung mit den Behörden in den betreffenden Ländern. Damit wird ein echter Aufbau von unten betrieben. Damit diese Länder endlich einen Anschluß an unser Marktsystem finden, sollten durch das PHARE-Programm Rechtsvorschriften, die die Aufsichtsfunktion über Kreditinstitute und die Stabilität des Finanzsystems betreffen, gefördert werden, denn, wie wir alle wissen, ist auch in Mittel- und Osteuropa die Technik der Geldwäsche zu einem häufig vorkommenden Phänomen geworden. Schließlich haben wir das eigene Haus für die neuen Bewohner noch nicht fertig. Wir sollten den neuen Bewohnern auf jeden Fall die richtige Hilfe leisten, die stärker als vorher darauf ausgerichtet ist, da eigene Haus in Ordnung zu bringen. Der Bericht von Herrn Wiersma enthält hierfür eine solide Momentaufnahme und bildet eine hervorragende Grundlage für eine bessere Politik. Ich beglückwünsche ihn hierzu und hoffe, daß, wenn wir eine weitere Aussprache im Parlament führen werden, dies zu einem anderen Zeitpunkt möglich sein wird, wenn mehr Vertreter Europas im Saale anwesend sind.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte Herrn Wiersma zu der ausgezeichneten Arbeit, die er geleistet hat, beglückwünschen. Der vorliegende Bericht läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Daher hoffe ich, daß von der Kommission wenngleich sie heute hier nicht durch Herrn Van den Broek vertreten ist -sämtliche darin enthaltenen Kritikpunkte zu Herzen genommen werden. Wie nämlich kann beurteilt werden, ob die Gemeinschaftsmittel effizient verwendet werden, wenn es keine Kriterien gibt, anhand derer eine solche Bewertung möglich ist. Ich war vor einiger Zeit mit einer Delegation in der Tschechischen Republik, und es wurde mir dort die Frage gestellt, ob es sich bei dem PHARE-Programm in erster Linie um ein Beschäftigungsprojekt für westliche Berater handelt. Das PHARE-Programm hat sich nach und nach gewandelt und sich von einem Programm für technische Hilfe zu einem Programm zur Unterstützung für den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder entwickelt. Was bedeutet das nun für PHARE und für die künftigen Prioritäten? Erstens bedeutet dies, daß in den betreffenden Ländern die Infrastruktur in Bereichen wie Verkehr, Telekommunikation und Energie verbessert werden muß, doch ist auch wie von Frau Van Bladel ebenfalls bereits gesagt wurde die Bankinfrastruktur von großer Wichtigkeit, da andernfalls nämlich keine Investitionen möglich sind. Eine zweite Priorität liegt in der Verstärkung des rechtlichen und institutionellen Rahmens sowie in der Unterstützung auf Gebieten, auf denen von der Union ein zunehmend größerer Nachdruck gelegt wird, wie freier Wettbewerb, Umwelt, Sicherheit von Kernkraftwerken sowie ein günstiges Klima für Klein- und Mittelbetriebe. Dadurch werden an die Begleitung der Projekte anderer Anforderungen gestellt, sowohl bei der Kommission wie bei den lokalen Behörden in Mittel- und Osteuropa. Die Verfahren der Kommission müssen einfacher und transparenter gestaltet werden. Aber auch die osteuropäischen Behörden müssen ihre Institutionen rascher reformieren und die Bürokratie abbauen, damit es keine Mittel mehr gibt, die nicht in Anspruch genommen werden. Der hohe Finanzbedarf Osteuropas kann jedoch nicht nur durch Behörden des Westens finanziert werden, sondern es ist auch ein hohes Maß an privater Finanzierung erforderlich. Die Banken sind dazu bereit. Es besteht bereits ein Vorschlag für einen neuen Marschall-Plan, der dann vor allem durch den privaten Banksektor finanziert werden muß. Es müssen private Investoren angezogen werden, wozu in den betreffenden Ländern ein Regelungsrahmen, durch den Anreize geboten werden, geschaffen werden muß, ebenso wie Stabilität erforderlich ist. Durch Mittel im Rahmen des PHARE-Programms kann die Europäische Union dazu einen aktiven Beitrag leisten. Diesen Ländern können Bedingungen gestellt werden, wonach die Finanzierung zu einem wesentlichen Teil auch durch den Privatsektor erfolgen kann.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich muß dem Berichterstatter dafür danken, daß er einen so guten Bericht gemacht hat. Insbesondere die Tatsache, daß er die vielen Anregungen der Kollegen in den Bericht einbezogen hat, daß er lange Konzertationsprozesse in den verschiedenen Ausschüssen geführt hat, verleiht diesem Bericht eine wirklich hervorragende Qualität, wie es sie bisher im Zusammenhang mit dem PHARE-Programm in diesem Parlament nicht gegeben hat. Die Anstrengungen, die der Transformationsprozeß in diesen Ländern mit sich bringt, sind besonders dort zu fördern, wo die Probleme am größten sind, und auch diesen Artikel unterstützen wir voll. Allerdings ist es so, daß PHARE für den Annäherungsprozeß der mittel- und osteuropäischen Länder vor dem Beitritt in die Europäische Union nicht ausreicht. Deswegen wäre es ganz wichtig, darüber nachzudenken, ob wir hier nicht wieder neue Ideen entwickeln sollten für ein der Beitrittsstrategie würdiges Förderprogramm, das sich weitaus mehr an die Strukturfonds anlehnt als bisher an PHARE, weil PHARE weder von der Geldhöhe noch von dem Förderspektrum, noch von dem Prozedere her einer Beitrittsstrategie überhaupt würdig ist, und daher kann es auch nicht die entsprechenden Ziele fördern. Es wäre die Überlegung, ob man nicht den einen oder anderen Strukturfonds bereits vorzeitig auf die mittel und osteuropäischen Länder, die beitreten wollen, übertragen sollte.
Frau Präsidentin, von dem Kollegen Wiersma wurden die Mängel bei der Durchführung des PHARE-Programms exakt analysiert, nämlich unzureichende Inanspruchnahme der Mittel, zu große Rolle teurer Berater und externer Sachverständiger sowie unzureichende Bewertung der Ergebnisse, die mit dem PHARE-Programm erzielt werden. Inzwischen hat die Kommission in den neuen Leitlinien, die im März für das PHARE-Programm aufgestellt wurden, bereits zu einem wesentlichen Teil diesen Kritikpunkten Rechnung getragen. Die Projekte sollen künftige der Heranführungsstrategie besser angepaßt werden. Das bedeutet, daß bei der Festlegung der Zielsetzungen der Mittel die Kommission eine gewichtigere Stimme erhält. Bei diesen Zielsetzungen soll dem Ausbau der Infrastruktur und der Industrie sowie der Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften der mittel- und osteuropäischen Länder an die in der Europäischen Union geltenden Regelung größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Im Rahmen der Heranführungsstrategie soll dem Aufbau der sogenannten Zivilgesellschaft ebenfalls vorrangige Aufmerksamkeit gewidmet werden, d. h. einer Gesellschaft mit effizienten und demokratischen Institutionen, die damit rechnen können, daß sie in der Gesellschaft eine ausreichende Unterstützung finden. Kommissar Van den Broek kennt unsere Besorgnisse über die Stellung religiöser Minderheiten in verschiedenen mittel- und osteuropäischen Ländern. Durch Unterstützung des Demokratisierungsprozesses soll das PHARE-Programm auch der Integration dieser religiösen Minderheiten zugute kommen. Bei einem jüngsten Besuch einer Delegation des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen in Ostdeutschland, der ich angehörte, hat sich gezeigt, daß die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Anwendung des PHARE-Programms sehr wichtig ist. Durch eine Kombination zwischen beispielsweise den PHARE- und dem INTERREG-Programm kann verhindert werden, daß Projekte an den Grenzen enden und dadurch an Effizienz einbüßen.
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiersma hat in seinem ausgezeichneten Bericht die Mängel des bisherigen PHARE-Programms sehr richtig benannt, und ich stimme ihm zu, wenn er unter anderem fordert, daß vor allem die Lücke zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen geschlossen werden muß und daß mehr Mittel für diejenigen Länder aufzuwenden sind, die im wirtschaftlichen Reformprozeß hinterherhinken. Ich bedaure sehr, daß die Evaluierung bisher so unzulänglich erfolgt ist. Dies ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich bedaure auch, daß der Herr Kommissar heute nicht anwesend sein kann. Dem PHARE-Programm wird künftig eine neue Rolle zuwachsen beim Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas zur EU. Dabei müssen innerhalb des Programms dringend neue Akzente und Prioritäten gesetzt werden. Ich hoffe, damit werden sicherlich auch einige der bekannten Mängel beseitigt werden können. Ich meine, die neue Ausrichtung der Förderung sollte deshalb darauf abzielen, der Europäischen Kommission ein stärkeres Mitspracherecht bei der Auswahl der Programmschwerpunkte und Projekte einzuräumen, wenn es künftig darum geht, dem Aufbau von Verwaltungsstrukturen und Investitionen Priorität einzuräumen. Die Mittel müssen konzentriert und effizienter ausgegeben werden. Ich möchte noch einen speziellen Punkt hier ansprechen aus meiner eigenen Erfahrung. Meines Erachtens sollte die Qualifizierung von Fachkräften künftig stärker in den Vordergrund gestellt werden, stärker als dies bisher auch bei den Kommissionsvorschlägen zum Ausdruck kommt. Wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, wird im Beitrittsprozeß die berufliche Erstausbildung und Weiterqualifizierung eine ganz zentrale Rolle spielen müssen, um die Strukturreform erst voranzubringen. Der Qualifizierung der Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern muß also der gleiche Stellenwert eingeräumt werden wie den Investitionen in Sachkapital. Es reicht eben nicht aus, mit dem modischen Begriff Managementschulung Betriebsreformen zu betreiben. Die Beteiligung der Betriebe an der Erstausbildung und Weiterqualifizierung auf allen Ebenen muß wesentlich verstärkt werden, insbesonders beim Fachkräftemittelbau. Ich bitte Sie, darauf zu achten. Um das zu bewerkstelligen, sollte ein Netzwerk von engagierten Multiplikatoren für Partnerschaften mit westeuropäischen Trägern aufgebaut werden. Investitionen in diesem Bereich schaffen verläßliche Partner für seriöse Projekte und bewirken Multiplikatoreffekte, die manchmal höher anzusiedeln sind als alle Sachinvestitionen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche war der Ausschuß Interparlamentarische Beziehungen Europäisches Parlament/Slowakei aktiv. Wir haben bei diesem Treffen mit dem slowakischen Parlament zur Kenntnis genommen, daß dort die Kommission sehr gute Arbeit geleistet hat. Gerade zu diesem Zeitpunkt ist der Gipfel in Amsterdam zum Schluß gekommen und hat letztlich festgestellt, daß die Slowakei wahrscheinlich nicht zu den Beitrittskandidaten in der ersten Runde gehören wird. Wir haben festgestellt, daß bei unseren Verhandlungen mit dem Parlament eigentlich hervorragende Zugeständnisse gemacht wurden, nämlich ein Wahlgesetz, Minderheitenberücksichtigung, d.h. der Sprachminderheiten, und das Ganze bis Ende November, also innerhalb kürzester Zeit. Ich glaube, daß hier das PHARE-Programm die nötigen Grundlagen geschaffen hat und daß die Heranführung an den Beitritt eigentlich sehr gut gelungen ist. Das dezentrale Durchführungssystem hat sich sehr gut bewährt, und auch die Delegationen haben gut gearbeitet, zumal in den Delegationen viele Experten sitzen, die mit den Menschen in den Mitgliedstaaten sehr gut zusammengearbeitet haben. Ich glaube, daß es aber auch wichtig ist, die Klein- und Mittelbetriebe in diesen Prozeß einzubinden, weil ganz einfach das Gespräch zwischen den Menschen und die persönliche Erfahrung sehr viel ausmacht. Ich möchte auch die Kommission auffordern, mehr Schulungsmaßnahmen in diesem Bereich zu setzen, die Ausgaben zu kontrollieren und vielleicht auch die transparente Auftragsvergabe und die Evaluierung voranzutreiben. Ich glaube auch, daß die Interparlamentarischen Delegationen alles sehr gut unterstützen können, vielleicht auch die Kontrolle, und da sollte man vielleicht in Zukunft die Zusammenarbeit verstärken.
Frau Präsidentin, das PHARE-Programm ist ja nun tatsächlich das wichtigste Programm der Europäischen Union für die Heranführung der mittel- und osteuropäischen Länder an die Europäische Union, bis zum heutigen Tag mit sehr vielen ganz wichtigen Erfolgen, aber auch immer noch mit wesentlichen Defiziten. Jedes Jahr beraten und diskutieren wir im Haushaltsausschuß über die Differenzen zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen im Programm und über deren Ursachen und Folgen. Im übrigen sind wir gerade wieder dabei, dies zu tun. Es gibt da natürlich die verschiedensten Ursachen. Unter anderem ist es natürlich auch schwierig, mit diesen fehlenden Bewertungskriterien ein Urteil auszusprechen, aber selbst, wenn wir diese hätten, könnte man damit die Ursachen für die Defizite auch nicht beseitigen, sondern nur besser bewerten. Nach meinen persönlichen Erfahrungen ist das PHARE-Programm immer noch zu sehr von nationalen Regierungen bzw. von deren noch zum Teil äußerst unterentwickelten Verwaltungen abhängig, so daß es immer wieder dazu kommt, daß zwar regionale Partner fantastische Projekte und Programme aufbauen und aufstellen, daß aber der zentrale Staat diese dann nicht genehmigt oder sehr verschleppt. Zu den Förderschwerpunkten der Europäischen Union haben die beteiligten osteuropäischen Länder ebenfalls höchst unterschiedliche Auffassungen. So ist es nicht so sehr schwierig, in Polen ein Infrastrukturprojekt auf die Beine zu stellen und genehmigt zu bekommen. Die Entwicklung einer civil society ist aber überhaupt nicht erwünscht, so daß in Polen eben beispielsweise so gut wie keine Mittel in diesen Bereich abfließen. Die Frage ist dann natürlich: Überläßt man die Schwerpunktsetzung den betroffenen Ländern, oder schafft man Möglichkeiten, um die Entscheidungen verstärkt zu dezentralisieren und die Regionen viel besser an den Entscheidungen über diese Programme zu beteiligen? Der Haushaltsausschuß hat sich immer dazu entschlossen, die Mittel im PHARE-Programm nicht zu kürzen. Das kann aber nicht Anlaß dafür sein, die 3 Mrd. ECU immer noch weiter als Berg vor uns herzuschieben. Ein Punkt ist, daß wir uns meines Erachtens im Hinblick auf die in Kürze beginnenden Erweiterungsverhandlungen überlegen sollten, wie das PHARE-Programm effizienter arbeiten kann. Der Bericht von Herrn Wiersma gibt dazu eine ganze Menge Anhaltspunkte. Er gibt Möglichkeiten, die zu machen sind, auch zum Beispiel im cross-border cooperating -Programm. Wir müßten es nur auch nach Jahren der Diskussion auch einmal umsetzen!
Frau Präsidentin, der Bericht ist grundsätzlich zu begrüßen, und zwar deshalb, weil er die Oberflächlichkeit und die Substanzlosigkeit des Kommissionsberichts oder besser gesagt beider Berichte klar und unmißverständlich aufzeigt. Diese Berichte der Kommission sind nach Ansicht des Berichterstatters nicht viel mehr als eine Zusammenfassung jener Projekte, die in diesen letzten beiden Jahren durchgeführt wurden. Dem kann ich nur voll inhaltlich zustimmen. Es werden keine konkreten Ziele formuliert. Allgemeine Zielvorgaben wie beispielsweise Technologietransfers sind für eine wirkungsvolle Effizienzprüfung unbrauchbar. Es gibt daher keine kontrollierbaren Ergebnisse, und dementsprechend keine Möglichkeit einer Bewertung der Programme. Die bloße Darstellung der Geldflüsse stellt in keiner Weise eine Rechtfertigung über die Mittelverwendung dar. Selbst der Rechnungshof stellt schon seit Jahren Mängel bei der Überwachung und Durchführung der Programme fest. Er spricht von Rationalisierungsbedarf bei der Umsetzung. Er spricht von Unklarheiten bei der Mittelverwendung. Er spricht von Abstimmungsproblemen bei der Systemabwicklung. Er spricht weiter von Interessenskonflikten der beteiligten Akteure und schließlich auch von beschränkten Ausschreibungen. Diese vom Rechnungshof beanstandeten Ungereimtheiten müssen unverzüglich und lückenlos behoben werden, bevor über eine allfällige Mittelaufstockung diskutiert werden kann. Angesichts der bekannten Tatsache, daß von den 1996 bereitgestellten 6, 6 Mrd. ECU nur etwa die Hälfte benötigt wurde, ist an der Notwendigkeit einer abermals erhöhten Finanzspritze ohnehin zu zweifeln. Was wir unmittelbar brauchen, ist eine klare Zieldefinition, Effizienz, Transparenz und eine neue, diversifizierte Unterstützungsstrategie. Was wir weiter brauchen, sind mehr Kofinanzierungsprojekte, um einen höheren Identifikationsgrad der mittel- und osteuropäischen Länder mit den jeweiligen Projekten zu erreichen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Wiersma für seinen umfassenden Bericht sehr herzlich danken. Hans van den Broek nimmt derzeit an einer Ratssitzung in Luxemburg teil, und ich muß ihn deshalb entschuldigen und Sie um Verständnis dafür bitten, daß Sie mit mir Vorlieb nehmen müssen. Ich kann Ihnen allerdings versichern, nicht nur daß ich die Diskussion an Hans van den Broek weitergeben werde, sondern daß ich auch versuchen werde, die Äußerungen, die zur Zusammenarbeit zwischen INTERREG und PHARE gemacht wurden, auch unmittelbar in meinen Verantwortungsbereich umzusetzen. PHARE ist in der Tat das wichtigste Instrument der Europäischen Union für die Zusammenarbeit mit den mittelund osteuropäischen Ländern und gleichzeitig auch das umfangreichste internationale Hilfsprojekt für diese Länder. Das PHARE-Programm muß jetzt, darin sind wir uns einig, auf die Vorbereitung des Beitritts der Partnerländer zur EU neu ausgerichtet und konzentriert werden. Der Kommission sind die Schwachstellen bekannt. Am 19. März hat sie deshalb neue Leitlinien für das PHARE-Programm zur Beitrittsvorbereitung beschlossen. Diese allgemeinen Leitlinien wurden dem Parlament und dem Rat übermittelt, und wir freuen uns über die insgesamt positive Reaktion auf die Neuausrichtung. Die Kommission stimmt vielen der von Herrn Wiersma in seinem Bericht angeführten Punkte zu. Zwei neue Prioritäten sind in den neuen Leitlinien vorgesehen. Die Unterstützung des bis zur Übernahme des acquis communautaire erforderlichen Verwaltungsaufbaus, und hier wurde noch einmal in vielen Beiträgen auf die Notwendigkeit gerade dieses Punkts hingewiesen, und die Finanzierung von notwendigen Investitionen. Auf diese Weise erfüllen wir auch zwei wichtige Empfehlungen des Berichterstatters. Es wird mehr Gewicht auf Investitionen gelegt und eine engere Koordinierung und Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen angestrebt. Durch mehr Zusammenarbeit mit den öffentlichen Stellen in den Partnerländern soll auch versucht werden, die Abhängigkeit von den consultants zu reduzieren. Im Vordergrund stehen für uns neben diesen Prioritäten die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Festigung der Demokratie. Ihre Förderung und Stabilisierung werden wir weiterhin mit großer Aufmerksamkeit unterstützen. Die neuen Leitlinien sehen auch eine Reform der Programmverwaltung vor, einschließlich einer Vereinfachung der Planungs- und Durchführungsberichte sowie einer verstärkten Dezentralisierung und der Übertragung von Kontrollfunktionen auf die EU-Delegationen. Der Maßnahmenkatalog umfaßt eine erhebliche zahlenmäßige Reduzierung der Programmverwaltungsstellen, eine bessere Einbindung des Programms in die Arbeit der Partnerbehörden, eine eingehende Überprüfung der laufenden Programme zur Beschleunigung der Durchführung sowie zum Abbau des finanziellen Rückstands und eine gründliche Überarbeitung des Handbuchs zur dezentralen Durchführung des PHARE-Programms. Herr Wiersma, Sie werfen in Ihrem Bericht die Frage auf, ob PHARE sich künftig mehr auf die Länder konzentrieren sollte, die im Reformprozeß zurückbleiben. Die Kommission wird diese Frage im Rahmen des Santer-Pakets behandeln, das sie dem Parlament am 16. Juli vorstellen wird. Zur Evaluierung, der das Parlament zu Recht größte Bedeutung beimißt, führte die Kommission 1995 ein neues Monitoring- und Bewertungssystem ein. Darüber hinaus setzte die Kommission in Übereinstimmung mit den Grundsätzen zur wirtschaftlichen und effizienten Haushaltsführung SEM 2000, ein unabhängiges Evaluierungsgremium ein. Damit kann nun über die bisherigen ad-hoc-Evaluierungen hinaus die globale Wirkung des Programms besser bemessen werden. Eine umfassende Zwischenbewertung des PHARE-Programms wird in Kürze abgeschlossen und dem Parlament noch vor Ende dieses Monats übermittelt, und ich hoffe, daß damit dann auch eine bessere Grundlage für Ihre Bewertung gegeben ist, denn diese Zwischenbewertung stützt sich immerhin auf mehr als 80 Evaluierungen und Bewertungen, die bisher vorgenommen wurden. Wir hoffen auf einen kritischen und konstruktiven Dialog mit dem Parlament über die Ergebnisse der Zwischenbewertung, und wir werden die Abgeordneten regelmäßig über Fortschritte in diesem Bereich informieren. Abschließend möchte ich das PHARE-Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ansprechen. Es sollte, darauf hat der Berichterstatter verwiesen, prioritär der Förderung von Projekten zur Stärkung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Stabilität, aber auch der sozialen und wirtschaftlichen Integration dienen. Ich begrüße diese Anregungen von Herrn Wiersma. Bei der Umsetzung der neuen Leitlinien für das PHAREProgramm werden wir den Aspekten der grenzübergreifenden Zusammenarbeit große Aufmerksamkeit widmen. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, daß die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch die bessere Verzahnung von INTERREG 2a und 2c mit PHARE-crossborder inhaltlich und finanziell weiter gestärkt wird. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß es dabei um Infrastrukturentwicklung und Raumentwicklung geht. Ich möchte auch noch einmal deutlich machen, daß die Neuorientierung von PHARE immerhin eine Erhöhung der Mittel für Investitionen von 25 % auf 70 % und eine Erhöhung des TEN-Budgets vorsieht, so daß wir auch in diesem Bereich wohl ein Stück weiterkommen werden, auch wenn wir damit nicht alle Wunschprojekte und alle notwendigen Projekte finanzieren können. Ich bedanke mich für die Diskussion und für die Anregungen. Sie können davon ausgehen, daß wir sie in der praktischen Umsetzung beherzigen werden, weil uns genau wie Ihnen daran liegt, daß das PHARE-Programm ein Erfolg ist und erheblich dazu beiträgt, die Vorbeitrittsstrategie zu erleichtern.
Frau Wulf-Mathies, habe ich Sie richtig verstanden? Haben Sie gesagt, bis Ende des Monats, das heißt bis Montag liegt es auf dem Tisch? (Frau Wulf-Mathies bestätigt dies.) Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. (Die Sitzung wird um 23.15 geschlossen.)