Das Protokoll von gestern wurde verteilt. Gibt es Einwände? (Das Parlament genehmigt das Protokoll.)
Die Fraktion Union für Europa, der ich angehöre, leitete letzte Woche eine Friedensmission nach Angola ein. Wir erhielten Visa für einen Besuch in Angola, dessen rein friedlicher Zweck darin bestand, sicherzustellen, daß beide Seite sich engagiert an der Umsetzung der Lusaka-Abkommen beteiligen. Als wir jedoch in Lissabon ankamen, wurden unsere Visa vom angolanischen Botschafter in Lissabon für ungültig erklärt. In Anbetracht der Tatsache, daß einem stellvertretenden Vorsitzenden der Paritätischen Versammlung des Abkommens zwischen den AKP-Staaten und der EU und Frau von Bladel, einem stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte sowie fünf Mitgliedern der portugiesischen Parlaments die Einreise nach Angola verboten wurde, muß man den Eindruck gewinnen, daß es in dieser Region grundlegende Probleme gibt. Ich möchte Sie, Herr Präsident, im Namen der drittgrößten Fraktion dieses Parlaments darum bitten, gegen diese Behandlung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments durch die angolanische Regierung zu protestieren. Zur Lösung der Probleme Angolas und zum Abbau der diesem Gebiet bestehenden Spannungen müssen sich beide Seiten, die UNITA und die MPLA, an der Durchführung der Lusaka-Abkommen beteiligen. Wir sind alle der Meinung, daß durch unsere Behandlung die Legitimität der angolanischen Regierung in Frage gestellt wird. Ich möchte Sie darum bitten, den angolanischen Botschafter in der Europäischen Union in einem Schreiben dazu aufzufordern, zu begründen, warum wir in letzter Minute von einem Besuch in Angola abgehalten wurden.
Vielen Dank, Herr Andrews. Ihre Anmerkung wird nicht nur gemäß den Bestimmungen im Protokoll festgehalten, sondern ich werde sie als Präsident der Sitzung aufnehmen und dem Präsidenten unseres Parlaments zukommen lassen.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0274/97) von Herrn Martens im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über das Grünbuch der Kommission über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten an der Schwelle zum 21. Jahrhundert - Herausforderungen und Optionen für die neue Partnerschaft (KOM(96)0570 - C4-0639/96).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die komplizierte Materie meines Berichts kann ich hier nicht im Detail erläutern. Ich möchte allerdings einen Versuch unternehmen, die Wirkungslinien dieses Berichts über das Grünbuch der Kommission über die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten an der Schwelle zum 21. Jahrhunderts, Herausforderungen und Optionen für eine neue Partnerschaft, aufzuzeigen. Ich möchte zunächst und vor allem deutlich machen, daß ich danach gestrebt habe, daß der Entschließungsentwurf ein wirklicher Konsens des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit wird. Insbesondere möchte ich mich bei dem Vorsitzenden des Ausschusses, Michel Rocard, und bei allen meinen Kollegen dafür bedanken. Wenn ich mich gegen bestimmte Änderungsanträge wende, dann nur deshalb, weil sie drohen, dem Zusammenhang der Entschließung zu schaden. Vorab möchte ich Ihnen sagen, daß ich gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Ausschuß versucht habe, eine politische Bilanz der Abkommen von Lomé zu ziehen. Daher habe ich mich in erster Linie gefragt, ob es Sinn hat, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten fortzusetzen. Dieses Abkommen ist über 20 Jahre alt. Es läuft am 29. Februar 2000 aus. Es blieb von Kritik nicht verschont und viele sind unzufrieden, wenn sie die Bilanz ziehen. Daher müssen wir uns auf das Wesen des Bandes besinnen, das die Europäische Union mit den AKP-Staaten verbindet, also die Staaten Afrikas, der Karibik und aus dem pazifischen Raum, mit denen wir dieses Abkommen abgeschlossen haben. Meine Antwort und die des Ausschusses auf diese erste grundlegende Frage ist klar und unzweideutig. Wir müssen die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten fortsetzen, nicht nur aus Solidarität mit unseren AKP-Partnern oder wegen unserer eigenen Interessen, sondern auch deshalb, weil - wie die Entschließung sagt - der Geist und die Politik von Lomé wesentliche Elemente der politischen Identität der Europäischen Union sind. Wir sind zum den Schluß gelangt, daß die Entwicklungspolitik und sicher die Abkommen von Lomé unverzichtbar sind in der Organisierung und Regulierung der Weltwirtschaft. Wir möchten die Zusammenarbeit auch fortsetzen, ohne die Kohärenz und die Solidarität der AKP-Gruppe zu beeinträchtigen. Daher sind wir davon überzeugt, daß grundsätzlich die Zusammensetzung der AKP-Gruppe allein mit Zustimmung der AKP-Staaten erweitert oder geändert werden darf. Die Zusammenarbeit fortsetzen, sie aber auch anpassen, das Abkommen erneuern und ihm eine neue Grundlage verleihen. Wir müssen die politische Dimension völlig in das neue Übereinkommen integrieren. Lange Zeit war die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten vor allem wirtschaftlicher Art. Europa selbst war noch auf den gemeinsamen Markt beschränkt und es galt die Überzeugung, man könne Politik und Wirtschaft trennen. Die Erfahrung hat uns das Gegenteil gelehrt. Um die Ziele der Abkommen von Lomé zu erreichen, muß man alle Elemente der Entwicklungspolitik berücksichtigen, und man muß die politische Dimension in vollem Umfang anerkennen. Hierzu formuliert Ihr Ausschuß Entwicklung und Zusammenarbeit eine Reihe beeindruckender Vorschläge. Der zweite Grundgedanke, den Sie in unseren Vorschlägen finden können und der sich wie ein roter Faden durch sie hindurch zieht, ist der, daß wir den Menschen näher kommen müssen, den Männern und Frauen, die in diesem Bereich aktiv sind, das heißt, Entwicklungskooperation muß von einem großen Teil unserer Mitbürger getragen werden. Lange Zeit blieb auf beiden Seiten die Zusammenarbeit ein Vorrecht einzelner. Daher müssen neue Akteure gewonnen werden, sowohl in der Beschlußfassung als auch in der Umsetzung. Es ist gibt wichtige Aufgaben für die vielen Institutionen der zivilen Gesellschaft: die örtlichen Behörden, den Privatsektor, die Universitäten, die Gewerkschaften, die nicht-staatlichen Organisationen, die jungen Menschen. Die Rolle der Frau wird in diesem Bericht sehr nachdrücklich zur Sprache gebracht. Die dritte Wirkungslinie, die wir empfehlen, ist die einer drastischen Vereinfachung der Zusammenarbeit, die dadurch, daß sie sich allmählich vervollkommnet und erweitert hat, äußerst komplex geworden ist und immer schwieriger umgesetzt werden konnte. Auch hier formulieren wir konkrete Vorschläge, die in weiten Teilen mit den Ideen des Grünbuchs im Einklang stehen. Der vierte Gedanke ist der, daß sich die neue Partnerschaft durch eine Aneignung der Zusammenarbeit durch das Volk auszeichnet, was Transparenz und Zugänglichkeit verlangt. Aber diese neue Partnerschaft muß auch einen Blick für die Nöte des Volkes haben. Das vorrangige Ziel ist die Bekämpfung der Armut. Bis zum Jahre 2015 wollen wir, so heißt es in der Entschließung, die extreme Armut in den AKP-Staaten um die Hälfte reduzieren. Auch der Schutz der Umwelt muß ein integraler Bestandteil aller politischen Maßnahmen sein. Die Originalität der Abkommen von Lomé liegt in der Tat in diesem Konzept der Partnerschaft, das vor 20 Jahren geboren wurde und das heute von jedem anerkannt und akzeptiert wird, auch von der OECD und den G8. Wir müssen dieser Partnerschaft eine grundlegende Realisierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKPStaaten erhalten und sie erneuern, und darin spielt auch die paritätische Versammlung eine wichtige Rolle. Ein letztes Wort des Dankes. Ich danke der Europäischen Kommission und ganz besonders Kommissar Pinheiro. Das Grünbuch hat in der EU eine breite Debatte angeregt. Man kann heute sagen, daß sich die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten bereits verändert und erneuert hat. Ich danke auch dem Vorsitzenden des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, Herrn Rocard, und allen meinen Kolleginnen und Kollegen. Danken will ich ebenfalls den Mitarbeitern des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit hier in diesem Parlament, die mich sachkundig und wirkungsvoll bei der Realisierung dieses Berichts unterstützt haben.
Herr Präsident, das Thema der Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten ist ein wesentlicher Teil der auswärtigen Beziehungen der Union und der grundlegende Teil der Kooperationspolitiken für die Entwicklung. Es ist ebenfalls ein wichtiges Element für die Definition der internen Physiognomie des europäischen Integrationsprozesses. Die Europäische Kommission hat gut daran getan, in den vergangenen Monaten eine ausführliche Debatte ins Leben zu rufen, die bereits tausende von Rednern, seien sie nun institutionsgebunden oder der bürgerlichen Gesellschaft zugehörig, mit einbezogen hat. Heute ist das Europäische Parlament an der Reihe, sich zu äußern, bevor das Verhandlungsmandat der Kommission für die Verhandlung mit den AKP-Staaten über die Zukunft der Konvention definiert wird. Die Erfahrung von über zwanzig Jahren Lomé-Konvention zeigt uns, wie ich meine, zweierlei: Zum einen, daß die Prinzipien eines globalen, paritätischen und vertragsgemäßen Abkommens, das auf Partnerschaft basiert, auch heute noch aktuell sind, und daß diese Prinzipien sogar in der neuen Realität einer stetig an Globalität und Interdependenz zunehmenden Welt mit mehr Nachdruck und Konsequenz umgesetzt werden müssen. Zum anderen zeigt sie, daß viele konkrete Mechanismen und Prioritäten unserer Entwicklungskooperation modifiziert werden müssen, um sie effizienter zu gestalten und den aktuellen Bedürfnissen der Länder anzupassen, in denen der Drang zu Modernität und die Unterentwicklung in immer stärkeren Gegensätzen zusammenleben. Wir äußern uns daher mit Nachdruck, damit es auch noch nach dem Jahr 2000 ein fünftes Lomé-Abkommen, das auf dem gleichen geographischen Rahmen und auf den gleichen essentiellen Prinzipien der aktuellen Konvention basiert, gibt, die jedoch gleichzeitig eine grundlegende Neuorientierung der eigenen Inhalte vollzieht. Grundlage hierfür ist jedoch ein neues Bewußtsein der Europäischen Union dafür, daß die Entwicklung der Beziehungen zu den AKP-Ländern für alle vertragschließenden Parteien eine strategisch vorteilhafte Wahl darstellt, um gemeinsam den Herausforderungen der Globalisierung entgegenzutreten. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit muß daher aufhören, ein politisches Relikt darzustellen. Sie muß vielmehr wesentlicher Teil unserer Außenpolitik werden und dazu beitragen, eine Neuorientierung unserer strategischen Entscheidungen zu vollziehen. In ihrer Gesamtheit haben die AKP-Staaten, vor allem die afrikanischen Staaten, einen heftigen Marginalisierungsprozeß durchgemacht, der sie, mit einigen Ausnahmen, zu einer stärker ausgeprägten Unterentwicklung gedrängt hat. Daher müssen die Bekämpfung der Armut und die Unterstützung zur Integration der ärmsten Länder in das internationale System eng miteinander verknüpft werden. Um dies durchzuführen, muß man den Zielen einer menschengerechten dauerhaften, teilhabenden und dezentralisierten Entwicklung, die auf der Aneignung der Entwicklung durch die Wertschätzung der menschlichen Ressourcen seitens der ärmsten Länder basiert, die absolute Priorität geben. Die Union muß gemeinsam mit den AKP-Staaten zu einer Neudefinition der Mechanismen beitragen, welche die internationalen Beziehungen regeln. Davon hängt nicht nur die Zukunft von Hunderten von Millionen Menschen der AKP-Staaten ab, sondern auch die Möglichkeit für die Europäische Union, ein effektiver und effizienter Akteur auf der internationalen Bühne zu werden, der die Fähigkeit hat, Rechtmäßigkeit, Gerechtigkeit und Wohlbefinden in allen Teilen der Welt zu fördern.
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Martens zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Ausgezeichnet deshalb, weil er einen umfassenden Blick auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Dritten Welt bietet und ausgezeichnet deshalb, weil der Bericht vor allem auch Verständnis für die schwierige Position aufbringt, in der sich viele Entwicklungsländer befinden. Dabei hat sich der Berichterstatter nicht von der modischen Diskussion anstecken lassen, vor allem Kritik an unserer Beziehung zur Dritten Welt zu äußern. Hier wurde eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen vorgelegt, um die Beziehungen zu verbessern, zu glätten und an die moderne Zeit der Globalisierung, der sich erneuernden Handelsbeziehungen und der Entwicklung der civil society anzupassen. In diesem Zusammenhang möchte ich einige Anmerkungen machen, um unsere Sichtweise noch einmal zu unterstreichen. Meine erste Anmerkung betrifft die Regionalisierung. Viele Staaten der Dritten Welt, mit denen zusammengearbeitet wird, sind in ihrem Handel in hohem Maße von Europa und von den großen Handelsblöcken abhängig. Ihre Infrastruktur zum Zwecke des Exports verläuft meist hin zur Küste, und die Verbindungen zwischen den Staaten, zwischen den Nachbarstaaten sind oft wesentlich weniger gut ausgebaut. Ich will hier betonen, daß der Aufbau einer erfolgreichen Wirtschaft oft primär auf den eigenen Markt ausgerichtet ist, sekundär auf den Markt in den Nachbarstaaten und dann erst auf die fernen Märkte in Übersee. Es ist also sehr wichtig, den Aufbau regionaler Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zu fördern. Das wird meiner Meinung nach ein wichtiger Punkt im neuen Lomé V-Abkommen. Eine zweite Bemerkung betrifft die Demokratisierung sowie den Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte. Es ist mehrfach vorgekommen, daß das, was mit viel Mühe aufgebaut worden ist, wieder zunichte gemacht wurde, weil kleine Gruppen nach der Macht griffen, Bürgerkriege entstanden und die Korruption massiv um sich griff. Es scheint mir sehr wichtig zu sein, die Bedingungen hier zu verbessern und noch mehr Aufmerksamkeit darauf zu verwenden. Es ist in diesem Rahmen ebenfalls wichtig, daß die präventive Diplomatie mehr Chancen und Möglichkeiten erhält, wie Herr Rocard schon früher in einem Bericht festgehalten hat. Meine dritte Anmerkung betrifft die civil society . Es kann nicht genug betont werden, daß sich Staaten nicht nur auf der Grundlage von Behörden und Unternehmen und ähnlichem entwickeln können, sondern daß auch gesellschaftliche Organisationen eine Schlüsselrolle beim Aufbau einer Gesellschaft spielen. Es ist ganz wichtig, und ich bin froh, daß Herr Martens das betont hat, daß dieser Aspekt auch in der neuen Struktur von Lomé V einen wichtigen Platz einnehmen wird. Schließlich noch eine Anmerkung zu den ÜLG, den Ländern und Regionen in Übersee. Sie liegen oft inmitten der AKP-Staaten, aber die Beziehung zur EU und den AKP-Staaten ist besonders kompliziert. Ich möchte mich daher an Kommissar Pinheiro wenden mit der Bitte, so rasch als möglich die ÜLG-Beschlüsse vorzulegen und dafür zu sorgen, daß das Verhältnis zwischen ÜLG, den AKP-Staaten und auch der EU besser wird und nicht zu einem solchen Durcheinander führt wie u.a. im Zusammenhang mit dem Reiskonflikt. Das ist eine peinliche Angelegenheit, die auch im Rahmen dieser Diskussion zur Sprache kommen muß. Herr Präsident, Herr Martens hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Es wurden genügend Handhaben für eine Erneuerung im Zusammenhang mit Lomé V geschaffen. Wir möchten ein Lomé V, das ist sicher, aber dann ein gutes Lomé V, das sich nach den Grundzügen richtet, die Herr Martens in seinem guten Bericht so klar dargelegt hat.
Herr Präsident, auch ich schließe mich jenen an, welche die gute Arbeit des Kollegen Martens gelobt haben, und möchte, gerade deshalb, auf zwei kritische Punkte seines dem Plenum vorgestellten Berichts eingehen. Der erste Punkt bezieht sich auf Absatz 9, dritter Abschnitt, in dem sich der Herr Abgeordnete Martens die Ersetzung des Vertrages aufgrund der zahlreichen angehäuften und deshalb unerfüllbar gewordenen Bedingungen wünscht. Meine Fraktion und ich sehen ebenfalls die Notwendigkeit, die Anzahl der Bedingungen zu reduzieren, doch muß gleichzeitig nachdrücklich betont werden, daß das Instrument der Bedingungen die beste Methode darstellt, um das Land auf den Weg der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte zu bringen. Das ist der Grund, weshalb meine Fraktion und ich der Meinung sind, daß ein solcher Ersatz des Vertrages aufgrund der Anhäufung von Bedingungen nur der Tatsache untergeordnet werden kann, daß die betreffenden Länder die Menschenrechte und die Prinzipien der Demokratie respektieren müssen. Die gleiche kritische Betrachtungsweise gilt Absatz 83, in dem behauptet wird, daß man bei den Entwicklungsländern von den festgelegten Prinzipien der Weltwirtschaftsorganisation abweichen kann. Wenn wir an die Prinzipien einer freien und liberalistischen Wirtschaft glauben, auf die sich die Europäische Union stützt, können wir nicht anders, als diese Behauptung nur und ausschließlich der Erreichung der vorgefaßten Ziele unterzuordnen. Sobald ein Entwicklungsland die Fähigkeit erlangt haben wird, auf eigenen Füßen zu stehen, ist es unverständlich, warum man von den festgelegten Prinzipien dieser Organisation abweichen soll. Dies ist der Inhalt unserer beiden Änderungsvorschläge, die wir uns erlauben, vor diesem Plenum vorzubringen.
Herr Präsident, im Rahmen der wirtschaftlichen Globalisierung und zu einem Zeitpunkt des bedauerlichen Rückschritts in der Zusammenarbeit für Entwicklung in vielen Ländern, ist es nötiger denn je, daß die Europäische Union, wie es eine Mindestverpflichtung zur internationalen Solidarität verlangt, ihre politische, wirtschaftliche und finanzielle Verpflichtung gegenüber den 70 AKP-Staaten bekräftigt. Von unserem Gesichtspunkt aus gesehen ist es unerläßlich, die Debatte um Lomé V für einige Hauptfragen zu nutzen. An erster Stelle, um eine größere Kohärenz der Instrumente zwischen der Kooperationspolitik für Entwicklung und anderen politischen Bereichen, vor allem im Handelsbereich, voranzutreiben. Und bei diesem Punkt dürfen wir nicht das jämmerliche und negative Beispiel der Richtlinie über Kakao vergessen. An zweiter Stelle ist es unerläßlich, daß von seiten der Europäischen Union die Botschaft übermittelt wird, daß die AKP-Staaten nicht strikt den Regeln der Welthandelsorganisation unterworfen werden können, weil die AKPStaaten nicht in der Lage sind, auf gleicher Ebene wie die wirtschaftlich und industriell entwickelteren Länder mitzustreiten. In diesem Sinne ist es unerläßlich, die Instrumente der AKP-Politik beizubehalten, die den AKPStaaten durch Vorrangsysteme die Präsenz an den Exporten in europäische Länder garantieren. Und hier können wir sicherlich an das Beispiel der Bananen erinnern, das ja auch negativer Art war. Zweifellos ist es unerläßlich, daß der politische Dialog mit den AKP-Staaten verstärkt wird, und daß wir von einem System des Beistands und der Zusammenarbeit zu einem System besonders der politischen Partnerschaft übergehen. Und schließlich ist es notwendig, daß in dieser Debatte über Lomé V Kohärenz auch darin besteht, daß es sich um einen einmaligen Referenzrahmen handelt im besonderen Hinblick auf die politischen Ziele der Zusammenarbeit zwischen der Union und den AKP-Staaten, obwohl auch noch andere Mechanismen eingesetzt werden können, die die subregionale Zusammenarbeit und die ebenfalls subregionale Integration begünstigen können.
Herr Präsident, Herr Martens hat hier einen Bericht vorgelegt, der von einer breiten Mehrheit getragen wird, und zwar deshalb, weil er auch für einen breiten Dialog zwischen den politischen Fraktionen gesorgt hat. Das entspricht dem, was Herr Pinheiro vorher gemacht hat, der durch die Hauptstädte der Mitgliedstaaten gereist ist, um sich eine Meinung zu bilden über die Fortführung der Paritätischen Versammlung, der AKP/EUBeziehungen, und aufgrund dieses Dialoges kommen wir hier zu einer klaren Position auf europäischer Seite. Was fehlt, ist meiner Meinung nach ein ganz klarer Ausdruck von seiten der AKP, was denn ihre Vorstellungen sind und welche Forderungen sie haben. Wir können nur sagen: Dies war ein besonderes Programm. Es soll auch ein besonderes Programm sein. Wir haben es hier zu tun mit den Ärmsten der Armen, und deswegen ist eine Grundvoraussetzung, daß wir auch ein Programm von europäischer Seite vorstellen, wo es... (Der Präsident unterbricht den Redner.) Ich denke, wir sollten keine Politik des divide et impera betreiben, daß wir die Zukunft der AKP aufteilen in A, K und P. Weil es gerade die ärmsten Länder sind, müssen sie miteinander uns gegenüberstehen können und eine Dialogschiene auf der Seite des Südens haben. Die Instrumente, die wir in der Vergangenheit hatten, wie STABEX für die Preisstabilisierung, waren wichtige Instrumente, um aus der Abhängigkeit des Kolonialismus herauszukommen. Sie müssen aber aufgrund der Erfahrung, die wir gemacht haben, revidiert werden, weil sie oft Monokulturen fortgeschrieben haben. Die Wissenschaftler haben uns hier Modelle vorgelegt; ich denke, die sollten wir umsetzen. Zu glauben, was Herr Fassa sagte, nämlich daß diese Länder sich im Rahmen der WTO-Regulierung entwickeln und mit den industrialisierten Ländern oder mit dem Weltmarkt mithalten können, ist entwicklungspolitisch gesehen nicht vertretbar, denn das geht aufgrund der Erfahrung nicht. Wir brauchen einen Schutz für die armen Länder, damit sie sich überhaupt erst einmal nachholend entwickeln können. Was noch fehlt, ist, daß die Frauen weiter in die Entwicklung einbezogen werden. Sie sind in diesen Ländern meistens die Hauptpersonen, die den Entwicklungsprozeß mittragen. Was wir vor allem brauchen, und das ist mir zu wenig betont in dem Bericht von Herrn Martens, ist die Paritätische Versammlung. Die Geschichte der Beziehung ist eine Geschichte der Partnerschaft, und diese Partnerschaft müssen wir aufrechterhalten. Deswegen brauchen wir einen Ort des politischen Dialogs, der gemeinsamen Auseinandersetzung, und das war ja auch das Besondere an diesem Lomé-Abkommen, und das sollten wir für die Zukunft weitertragen. Kurz, es ist notwendig, daß wir ein fünftes Rahmenabkommen haben, daß diese Geschichte für eine Entwicklung und nicht für eine Einbindung in Industrialisierung fortgesetzt werden kann, daß sich die Strukturen ändern, daß wir auch bei uns die Budgetisierung bekommen, daß dieses Parlament an dem gesamten Prozeß mitbeteiligt ist und vor allen Dingen, daß die Dinge in den Ländern selbst auch umgesetzt werden, daß sie eine demokratische Entwicklung wie die Europäische Union mitvollziehen können, daß die Menschenrechte geachtet werden. Das müssen wesentliche Grundlagen des neuen Vertrages sein. Herr Martens hat das beschrieben, und deswegen werden wir diesen Bericht unterstützen.
Herr Präsident, in ihrem Grünbuch erklärt die Europäische Kommission mit Recht, daß die Bilanz von Lomé nur mäßig ist. Trotz der Handelspräferenzen ist der Anteil der AKP-Staaten am internen Markt der Union von 6, 7 % im Jahre 1975 auf 3, 7 % im Jahre 1994 zurückgegangen. SYSMIN und STABEX haben nicht zur Diversifizierung des Exports der AKP-Staaten beigetragen. Die Projekthilfe hat den Wohlstand nicht verbessert. Mein stärkster Einwand gegen die Entschließung von Herrn Martens ist der, daß sie trotz ihres Umfangs komplett an der Analyse der Kommission vorbeigeht. Die Entschließung betont die Grundlagen des Lomé-Abkommens, wie Partnerschaft, Berechenbarkeit und Sicherheit. Wie edel diese Grundlagen auch sind, in der Situation, in der sich die AKP-Staaten befinden, ist durch sie nach rund 20 Jahren keine Verbesserung eingetreten. Daher werde ich bei Schlußabstimmung gegen die Entschließung stimmen. Das heißt nicht, daß ich nicht mit vielen Absätzen der Resolution ohne weiteres einverstanden wäre. Insbesondere Absatz 20 über die dezentralisierte Zusammenarbeit und Absatz 43 über den Ausbau der Handelskooperation und den Abbau der verbleibenden Handelshemmnisse unterstütze ich von Herzen. Hingegen habe ich beträchtliche Einwände gegen Absatz 80, in dem bedauert wird, daß die Entwicklungszusammenarbeit weiter renationalisiert wird. Meiner Meinung nach müssen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Entwicklungspolitik behalten. Auch aus diesem Grunde geht mir der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene permanente politische Dialog viel zu weit.
Herr Präsident, meine lieben Kollegen, das Parlament muß heute, am Vorabend des Gipfeltreffens der Regierungschefs der AKP-Staaten, welches in Libreville stattfindet, ein sehr deutliches politisches Zeichen setzen. Meine Fraktion, die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz, ist davon überzeugt, daß der Bezugsrahmen des Lomé-Abkommens auch weiterhin beibehalten und sein Inhalt neu belebt werden muß. Wir teilen daher völlig die Meinung des Berichterstatters, dessen bemerkenswerte Arbeit, wie ich hoffe, in der Lage sein wird, den Rat, die Kommission und unsere AKP-Partner sowie die Gesamtheit der europäischen Bürger von der Notwendigkeit eines fünften Lomé-Abkommens zu überzeugen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einige wichtige Punkte hinweisen. Wir müssen den Verlust an Interesse für die Entwicklungshilfe und die Legitimitätskrise, unter welcher sie angeblich leidet, bekämpfen. Zwischen den Ländern der Europäischen Union und den Entwicklungsländern wird es immer gemeinsame Interessen geben. Wir müssen uns darüber hinaus dafür einsetzen, daß sich die sich abzeichnende Tendenz zur Renationalisierung der Politik der Entwicklungszusammenarbeit nicht fortsetzt. Die Europäische Union muß auch weiterhin der Ausgangspunkt für staatliche Entwicklungshilfe bleiben, denn sie allein kann als privilegierter Partner den Amerikanern und den Asiaten die Stirn bieten. Genauso müssen wir dafür sorgen, daß die Erweiterung der Europäischen Union nicht als Vorwand dafür benutzt wird, die Solidarität, die unsere Union insbesondere mit den AKP-Staaten verbindet, zu untergraben. Auf dieser Grundlage müssen wir uns darum bemühen, die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union im Rahmen einer verantwortlichen Partnerschaft neu zu überarbeiten. Sorgen wir auf jeden Fall dafür, daß diese Partnerschaft wirklich ausgewogen ist und nicht erneut allein auf die Befriedigung der europäischen Interessen ausgerichtet ist. Diese Partnerschaft enthält auch Pflichten für uns. Wir müssen den Prozeß der Demokratisierung, die Ausbildung der Menschen und die Entwicklung von Wirtschaftsstrukturen vor Ort und dauerhaft unterstützen. In diesem Zusammenhang nehmen wir mit Interesse wahr, daß Togo, das Gastgeberland der Lomé-Konvention, heute jährliche Wachstumsraten von 6 % verzeichnet und den Aufbau demokratischer Strukturen positiv und zügig angeht. Dies ist ein wichtiges und ermutigendes Zeichen für die nächste Paritätische Versammlung, die Ende Oktober stattfindet.
Herr Präsident, meine lieben Kollegen, als Gegner eines Europas der Fusion und Konfusion und als Anhänger eines Europas der Konföderation, das die Freiheit und die Souveränität unserer Völker achtet, wird niemand überrascht sein, wenn ich sage, daß wir mit den Inhalt des Grünbuchs und daher auch mit dem von unserem Kollegen Martens verfaßten Bericht dazu in keinster Weise übereinstimmen. Die Wünsche und die großen Prinzipien, die Partnerschaft und der Aufruf zur Teilnahme der gesamten Bevölkerung finden selbstverständlich unsere Zustimmung. Aber wir glauben nicht, daß eine auf Pauschalisierung ausgerichtete Vision, nach der Beziehungen irgendwie von Block zu Block bestimmt werden, ausreichend sein kann. Wir sind sicherlich für eine Regulierung der Abläufe, was jedoch die konkrete Entwicklungshilfe, die Landwirtschaft, die Industrie, die Gesundheit und den natürlichen Lebensraum angeht, sind wir der Meinung, daß eine flexible Koordination angebrachter ist als eine zentralisierte Organisation. Unsere Länder verbindet mit den afrikanischen Staaten eine gemeinsame Vergangenheit, eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Erfahrungen. Frankreich ist am besten in der Lage, mit Senegal, der Elfenbeinküste oder Togo zusammenzuarbeiten, und dasselbe gilt zweifellos auch für Portugal in Bezug auf Länder wie Angola oder Mosambik. Ich fürchte daher, daß die Völker selbst auf dem Gebiet der Entwicklung der ideologische Konstruktivismus weiterhin teuer zu stehen kommt.
Herr Präsident, mir wurde in der Tat die Ehre zuteil, in dieser Angelegenheit Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu sein. Es ist bedauerlich, daß der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit aufgrund der vollen Tagesordnung nicht in der Lage war, diese Stellungnahme zu berücksichtigen. Ich möchte Sie, meine lieben Kollegen, daher bitten, ihr heute die ihr angemessene Aufmerksamkeit zu schenken. Das Verdienst des Grünbuchs der Kommission besteht darin, daß es uns einige interessante gedankliche Anhaltspunkte zu neuen Formen der Zusammenarbeit mit unseren AKP-Partnern liefert. Aus seinem Inhalt geht außerdem deutlich hervor, daß man auch weiterhin mit der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten fortfahren will. Bestimmte Optionen jedoch, die darin in Betracht gezogen werden, könnten das Bestehen einer AKP-EU-Partnerschaft auf lange Sicht hin gefährden. Wie Herr Martens, dem ich im übrigen aufrichtig für seine ausgezeichnete Arbeit danken möchte, plädiere ich zusammen mit dem Ausschuß für Landwirtschaft für ein Aufrechterhalten und eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU. Man darf nicht vergessen, daß die Lomé-Konvention das fortschrittlichste Modell für Entwicklungszusammenarbeit darstellt, was immer man sonst darüber sagen mag. Was dieses Abkommen sowohl für die AKP-Staaten als auch für die Europäische Union geleistet hat, ist zweifellos bedeutend. Wie bereits erwähnt ist das Europäische Parlament heute dazu aufgerufen, ein nachhaltiges politisches Zeichen zu setzen, das an die zukünftigen Verhandlungsteilnehmer zu richten ist. Wir wollen, daß die Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten auf der Grundlage einer Partnerschaft erneuert wird, deren politische Dimension verstärkt werden muß, und die die Bevölkerung stärker in den Prozeß der Entwicklungszusammenarbeit miteinbeziehen muß. Dieses Modell der Entwicklungszusammenarbeit wird heute jedoch auf der einen Seite von einer zunehmenden Globalisierung des Handels und andererseits von den sich abzeichnenden Zwängen einer Europäischen Union, die von der unvermeidlichen Öffnung des europäischen Kontinents in Anspruch genommen wird, unterminiert. Dennoch scheint es mir nicht angebracht, daß die Europäische Union bereits bestehende enge solidarische Beziehungen in Zweifel zieht. Dies gilt insbesondere für den Agrarbereich. Aus diesem Grund finde ich es bedauernswert, daß Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in dem Grünbuch nicht wirklich berücksichtigt werden. Man braucht nicht viel Zeit, um festzustellen, daß der Bereich Landwirtschaft sowohl für den Entwicklungsprozeß in den meisten AKP-Staaten als auch für die Handelsbeziehungen, von wesentlicher Bedeutung ist. Seit der letzten Lomé-Konvention bestimmt der Handel mit Agrarprodukten unsere Beziehungen mit diesen Ländern. Ich will damit jedoch nicht sagen, daß die Ergebnisse stets ihren Hoffnungen und unseren Erwartungen entsprochen hätten. Und ich habe auch nicht die Absicht, die widersinnigen Folgen eines schlecht funktionierenden Systems der Handelsvergünstigungen bzw. die dadurch geschaffenen Abhängigkeitsbeziehungen zu unterschätzen. Daher muß man den Agrarfragen mehr Bedeutung einräumen. Wenn man das Abhängigkeitsverhältnis beenden will, wenn man die Selbstversorgung der nationalen und regionalen Märkte erreichen will, wenn man die Integration der AKP-Staaten auf dem Weltmarkt erleichtern will, muß die Europäische Union sowohl innen- als auch außenpolitisch Verantwortung übernehmen. Eine effiziente Politik der Zusammenarbeit muß sich auch auf andere politische Bereiche ausdehnen. Bei einer Reform der GAP dürfen z.B. nicht die Verpflichtungen vergessen werden, die die Union gegenüber den 70 AKP-Staaten eingegangen ist. Zudem ist es die Pflicht der Europäischen Union, die bestehenden solidarischen Beziehungen bei den internationalen Organisationen zu verteidigen. Ich denke hier natürlich insbesondere an die Welthandelsorganisation. Die traurige Bananenaffaire zeigt uns, daß man leicht in die Exzesse der freien Marktwirtschaft abrutscht. Die Europäische Union muß ihre Verpflichtungen verteidigen. Ich zum Beispiel bin für die Beibehaltung von Präferenzmechanismen, da sie die Bemühungen um eine Diversifizierung der landwirtschaftlichen Erzeugung unterstützen, denn nur eine solche kann gefährliche Abhängigkeiten beenden. Schließlich muß eine ausgewogene Beziehung zwischen der EU und den AKP-Staaten - über eine Neudefinition der Handelsbeziehungen für landwirtschaftliche Produkte hinaus - eine Förderung der ländlichen Entwicklung ermöglichen, denn dies ist der wirkliche Antrieb für einen sozioökonomischen Entwicklungsprozeß, der in den ländlichen Gebieten wirtschaftliche Vielfalt sicherstellt, der eine wirksame Teilnahme der Bevölkerung vor Ort erlaubt, der die Schaffung von dynamischen Synergien auf regionaler und interregionaler Ebene gestattet und damit schließlich eine sichere Nahrungsmittelversorgung der betroffenen Regionen sowie die dauerhafte Nutzung natürlicher Ressourcen garantiert.. Dies, meine lieben Kollegen, ist der Weg, den es einzuschlagen gilt, wenn wir unsere Beziehungen mit unseren AKP-Partnern wirklich neu beleben wollen.
Vielen Dank, Frau Barthet-Mayer. Die Präsidentschaft muß eine zweifache Bitte allgemeiner Art an die Versammlung richten. Erstens, daß Sie sich bei der Vorbereitung Ihrer Redebeiträge darum bemühen, die Zeit einzuhalten, die Ihre Fraktionen angegeben haben. Ich weiß, wie schwierig es ist, solch wichtige Dinge, wie Sie sie in der Versammlung vorzutragen haben, in so kurzer Zeit zu sagen. Doch wenn viele Redner ihre Redezeit überziehen, können wir später nicht unseren Zeitplan einhalten. Zweitens bitte ich darum, daß Sie trotz der wenigen Zeit, die Sie haben, ihre Redebeiträge langsam vortragen, da sonst die so schon schwierige Arbeit in den Dolmetschkabinen noch erschwert wird. Ich erhalte immer wieder Hinweise aus den Dolmetschkabinen über die Schwierigkeit, unseren Redebeiträgen zu folgen. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß ich nie die Redezeit beschränke, sondern nur, sagen wir, mit Energie, darauf hinweise, wenn Sie Ihre Zeit überschritten haben. Ich rufe Sie zur Selbstregelung zugunsten unserer Arbeitsordnung auf. Und nachdem dies gesagt ist, meine Damen und Herren, und ohne daß dies eine spezielle Ermahnung für bestimmte Personen war, erteile ich Herrn Rocard für zwei Minuten das Wort.
Herr Präsident, unser Kollege Martens hat einen Bericht von herausragender Qualität verfaßt. Dieser Bericht gereicht dem Parlament zur Ehre und ist gleichzeitig von großem Nutzen für die Kommission und die Verhandlungen. Vielen Dank! Dieser Bericht ist in zweifacher Hinsicht beeindruckend: einmal durch seine Ausdruckskraft, die Kraft seiner Überzeugungen und dadurch, daß er Möglichkeiten eröffnet, die mit Hilfe detaillierter Änderungen und Ergänzungen vervollständigt werden können, was die gesamte Entschließung extrem innovativ erscheinen läßt. Unser Ausschuß vertritt nahezu einhellig die Meinung - eine Meinung, von der ich hoffe, daß sich dieses Parlament ihr nahezu einhellig anschließt - daß ein Abkommen beibehalten werden soll, daß geographische Änderungen nur auf Wunsch der AKP-Staaten vorgenommen werden sollten, daß die grundsätzliche Neuorientierung, mit der wir rechnen können, über den wirtschaftlichen Bereich hinaus gehen und den politischen Bereich betreffen muß, mit dem man sich in den vier ersten Abkommen bisher nicht befaßt hat. Dies betrifft die Förderung demokratischer Denkweisen und Strukturen. Dies betrifft die Integration. Sie haben hier sogar einen Änderungsantrag, der Sie aufgrund seiner hohen Spezialisiertheit überraschen wird und der dennoch wichtig ist, d.h. einen Antrag zur Krisenvermeidung und Konfliktbeilegung. Dies betrifft sogar solidarische und zweifellos interafrikanische Bestimmungen zur Förderung und Kontrolle einer angemessenen Regierungspolitik. Wenn die AKP-Staaten sich untereinander einig sind, wird unser Beitrag von Bedeutung sein. Was den Bereich Wirtschaft anbelangt, haben wir natürlich nicht so viel Neues zu bieten. Es gibt dennoch Dinge, auf die man aufmerksam machen sollte. Ich möchte hier in erster Linie erwähnen, wie wichtig es ist, das SYSMIN wieder neu zu beleben. Außerdem möchte ich auf unseren Beitrag zum Aufbau der Infrastruktur in einem sich ausweitenden Markt hinweisen und insbesondere auch den sehr neuen Aspekt der Anerkennung der Basiswirtschaft betonen, die man nicht weiterhin inoffizielle Wirtschaft nennen sollte, um sie nicht mit dem Drogenhandel und der Kriminalität in Verbindung zu bringen. Denn diese Grundlagenwirtschaft stellt das Kernstück jeglicher Entwicklung dar. An sie denkt man, Frau Barthet-Mayer, wenn man vom ländlichen Raum spricht. Und ich glaube, daß Sie dies vergessen haben. Und dann, Herr Präsident, möchte ich zum Schluß noch auf den vielleicht neuesten Aspekt des Berichts zurückkommen, das Bemühen, nicht so sehr direkte Entwicklungshilfe zu leisten als vielmehr diejenigen Dinge zu beseitigen, die der Entwicklung im Weg stehen bzw. sie abbremsen. Zunächst bedeutet dies, mit der geistigen Plünderung Afrikas aufzuhören und seltene Patente, Lizenzen und neue Erfindungen zu schützen, um zu vermeiden, daß das geistige Eigentum Afrikas von den Multis der reichen Länder aufgekauft wird. Zweitens muß man die Notwendigkeit der regionalen Integration als Entwicklungsgrundlage betonen. Und drittens muß man auf eine dezentralisierte Zusammenarbeit setzen und darauf bestehen, Herr Kommissar, daß die lokalen Kollektivorganisationen in der dezentralisierten Zusammenarbeit nicht wie NRO behandelt werden, denn dies ist eine andere Kategorie. Als letzten Punkt weisen wir auf das neue und sehr zukunftsträchtige Konzept der Mikrodarlehen hin. Eine Bank spezialisiert sich auf die Vergabe kleiner Darlehenseinheiten und vertraut hierbei auf die Kleingruppe, die jedoch keine materielle Garantien leistet. Das ist etwas völlig Neues. Das ist der Weg aus der Armut. Wir sind stolz, daß dieser Bericht so viele Innovationen enthält.
Herr Präsident, der Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Wilfried Martens, den ich für die EVP-Fraktion nachhaltig unterstützen möchte, ist das Spiegelbild unserer langjährigen Erfahrung im Europäischen Parlament in der Entwicklungszusammenarbeit, nicht nur im Entwicklungsausschuß, sondern auch in der Paritätischen Versammlung AKP/EU. Dieser Bericht, der breitangelegte Schlußfolgerungen enthält, ist ein Ausdruck des Konsens des Europäischen Parlaments, und ich bitte daher Kommissar Pinheiro, die wesentlichen Elemente dieses Berichts in das demnächst vorzustellende Gesprächsmandat mit den AKP-Staaten einzuarbeiten. Wir sind sehr daran interessiert. Lassen Sie mich drei Schlüsselelemente des Martens-Berichts herausgreifen. Erstens: Wir wollen eine Partnerschaft, vorzugsweise mit den Demokratien der AKP-Staaten und denjenigen Ländern, die den Weg zur Demokratie, zur Rechtstaatlichkeit und zu den Menschenrechten unumkehrbar und resolut eingeschlagen haben und ihn durch positive Leistungen der Regierungen, aber auch der Parlamente erfolgreich gestalten. Für uns ist es undenkbar, daß diese Zusammenarbeit sich auf korrupte Diktatoren erstreckt. Diese Diktatoren dürfen auch jetzt bei der Aushandlung des neuen Abkommens keine Rolle mehr spielen. Zweitens: Der afrikanische Kontinent muß Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit sein. Die Politik der guten Nachbarschaft, der geografischen Nähe zu Afrika, die historische Verantwortung vieler Länder Europas, aber auch die bisher nur bescheidenen Ergebnisse unserer Partnerschaft sind eine besondere Herausforderung für die Verbesserung unserer Instrumente und für die Vertiefung der breitgefächerten Basis der Zusammenarbeit. Afrika ist weltweit der Kontinent, der in der Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und der demokratischen Strukturen am meisten benachteiligt ist. Ein neuer Elan in den Beziehungen tut daher not. Drittens: AKP-Entwicklungspolitik als Teil der globalen Entwicklungsstrategie bedeutet, daß wir auch die Instrumente der Zusammenarbeit mit den karibischen und pazifischen Staaten überprüfen müssen. Die am meisten benachteiligten Entwicklungsländer, die Nachbarn unserer Partner in der Karibik und im Pazifik sind, müssen ebenfalls teilnehmen können an einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wir bitten die Kommission darum, zu überlegen, ob eine entsprechende Ausgestaltung der allgemeinen Präferenzen für die ärmsten Entwicklungsländer in Mittel- und Südamerika und Südostasien, die Nachbarn unserer karibischen und pazifischen Partner sind, vorgenommen werden kann, oder könnte die Europäische Union darüber hinaus im Rahmen der verfügbaren Ressourcen zusätzliche Instrumente schaffen, die über die geographische Basis der Staaten der Lomé-Konvention hinausgehen? Diese Frage - ich darf Sie, Herr Kommissar Pinheiro, ausdrücklich darum bitten - sollte bei der Ausarbeitung des Gesprächsmandats EU/AKP auch eingehend untersucht werden.
Herr Präsident, das Grünbuch der Kommission und der Bericht Martens enthalten viele wichtige Reflexionen und Analysen, und die Debatte muß deshalb nicht unbedingt heute enden. Ich möchte nämlich drei Dinge hervorheben, denen ich große Bedeutung beimesse. 1.Die Kommission sagt, daß das negative Bild, das viele von Afrika als einem sich in Auflösung befindlichen Kontinent haben, nicht die tatsächlichen Verhältnisse des heutigen Afrika widerspiegelt. Afrika ist ein Bild mit vielen Facetten. Hilfe ist mit anderen Worten nicht hoffnungslos. Sie ist nützlich. Anders ausgedrückt: Es gibt keine Entschuldigung dafür, nicht zu helfen. Wir können dazu beitragen, den Menschen ein Leben zu geben, das auch Hoffnung für ihre Kinder beinhaltet. Die EU trägt in diesem Zusammenhang eine große Verantwortung, teils in Bezug auf den gemeinsamen Einsatz, teils in Bezug auf den Einsatz der einzelnen Länder.2.Wir diskutieren heute nicht über Entwicklungshilfe, aber es muß jedes Mal gesagt werden, wenn wir über Hilfen für die Entwicklungsländer insgesamt diskutieren, daß es beschämend ist, daß die EU nicht einmal annähernd die Zielsetzung von 0, 7 % erfüllt.3.Die Armen zahlen immer zurück. Diesen Satz betone ich auch als Symbol dafür, wie nützlich es sein kann, die Dinge richtig zu erledigen, indem wir nämlich die Würde und Gleichwertigkeit der Menschen unterstützen. Ich sage das auch, weil es ungeachtet aller Vorbehalte in Bezug auf die Verletzung von Menschenrechten durch Regimes und ungeachtet unserer damit verbundenen Kürzungen von Hilfen immer unser Ziel sein muß, dort zu helfen, wo das Bedürfnis am größten ist.
Herr Präsident, der Martens Bericht bezieht sich auf ein wichtiges Thema, das seit jeher einen der Grundzüge der Europäischen Gemeinschaft ausmacht. Ich meine damit den Willen der Gemeinschaft, Partnerschaften zu gründen und eine Art besonderer Zusammenarbeit auf der Grundlage umfassender staatlicher Entwicklungshilfe und mit einem privilegierten geographischen Kooperationsbereich zu pflegen.. Dieses Beispiel ist einzigartig, und seine Ergebnisse sind positiv. Es ist der Wunsch der AKP-Staaten, mit dieser Partnerschaft fortzufahren. Dieser Ehrgeiz muß ganz offensichtlich auch weiterhin beibehalten werden. Dies empfiehlt zu Recht auch Herr Martens, indem er darauf besteht, daß die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten weiterhin einen globalen Rahmen benötigt, und daß die Instrumente, die den Erfolg der Lomé-Konvention ausmachten - Protokoll-Produkte, STABEX, SYSMIN - Instrumente, die den AKP-Staaten ein Mindestmaß an Vorausplanung und Sicherheit zur Förderung ihrer Entwicklung garantieren, auch weiterhin eingesetzt werden müssen. Die Fortführung dieser Politik ist jedoch großen Gefahren ausgesetzt. In Wirklichkeit befinden wir uns in einer völligen Sackgasse, weil man die Kommission zwei gegensätzliche Politiken gleichzeitig verfolgen läßt: eine Außenhandelspolitik, die vom absoluten Freihandel geprägt ist, und eine Politik der Entwicklungshilfe mit privilegierten Partnern. Der Gegensatz erscheint heute umso offensichtlicher, als mit dem "Bananen" -Protokoll bereits ein erster Bestandteil des Lomé-Mechanismus von der WTO demontiert wurde. Wenn wir nicht zulassen wollen, daß die WTO das System von Lomé systematisch, Instrument für Instrument zerstört, wäre es jetzt höchste Zeit für den Rat, die Führung zu übernehmen und als allgemein anerkannte Instanz in den großen Bereichen gemeinsamen Interesses wie dem der Entwicklung konsequent und entschlossen klare und langfristige Ziele zu definieren und zu verteidigen, Ziele, die die Gesamtheit der außenpolitischen Instrumente miteinschließen. Nur so, Herr Präsident, kann die Europäische Union vermeiden, daß ihr vom Ausland und seinen Interessen ihre politischen Entscheidungen diktiert werden. Wir bedauern, daß der Martens-Bericht nicht genügend auf diesen absolut entscheidenden Punkt eingeht. Wir werden jedoch dennoch für ihn stimmen, weil in ihm deutlich der positive Wille zum Ausdruck kommt, weiterhin entschlossen mit unserer Partnerschaft mit den AKP-Staaten fortzufahren
Herr Präsident, auch ich begrüße diesen Bericht und möchte ihn diesem Haus empfehlen. Kommissar Pinheiro wird sich daran erinnern, daß viele von uns hinsichtlich des Grünbuchs anfänglich Bedenken äußerten. Wir begrüßen jedoch die Beratungen, die seit der Veröffentlichung des Grünbuchs stattgefunden haben, und die Gelegenheit zum Dialog, die sich dabei ergeben haben. Ich hoffe, daß diese Beratungen dieses Parlaments, der AKP-Gruppe und natürlich der NRO, die Sie zu Diskussionen heranzogen, in der Stellungnahme der Kommission zum Ausdruck kommen. Der Bericht von Herrn Martens enthält eine Reihe sehr bedeutender Punkte. Es wird z.B. darauf hingewiesen, daß die Zusammensetzung der AKP-Staaten nur in Frage gestellt werden sollte, wenn die AKP-Staaten selbst dies wünschen, und daß der freie Markt und eine pauschale Liberalisierung für die ärmsten Länder keineswegs ein Allheilmittel darstellen. Die Kommission muß uns auch weiterhin in unserer Überzeugung unterstützen, daß die ärmsten Länder ohne Hilfe und Handelspräferenzen, die ihnen eine gewisse Sicherheit bieten, nie ein angemessenes Wachstum erreichen können. Die EU ist der größte Handelsblock de Welt, und es ist höchste Zeit, daß wir aufhören, vor der WTO und den Vereinigten Staaten zu kuschen. Der Entwicklungsausschuß hat einige wichtige Prioritäten herausgearbeitet, die sich auf die zentale Rolle der Frauen im Entwicklungsprozeß beziehen. Außerdem sollten wir ein unabhängiges Beschwerdeorgan für Personen oder Bevölkerungsgruppen einrichten, die der Meinung sind, daß ihre Interessen nicht ausreichend vertreten wurden. Darüber hinaus sollte die Paritätische Versammlung des AKP/EU-Abkommens konsultiert werden, falls ein Land unter Berufung auf Artikel 5 von Suspendierung bedroht ist. Ich möchte zudem darum bitten, daß wir die Idee der 20/20 Vereinbarung unterstützen, die darin besteht, daß Empfängerstaaten ihre eigenen notwendigen Sozialausgaben tätigen und steigern sollen. Außerdem sollte die Kommission Studien durchführen, die die Auswirkung von Konflikten in politisch instabilen Regionen untersuchen, so daß wir gefährdete Gruppen und Bevölkerungsteile besser schützen können. Wir haben nun die optimale Gelegenheit, den Grundstein für eine langfristige multilaterale Entwicklung zu legen. Was die Wortwahl anbelangt, hat bereits eine bedeutende Änderung stattgefunden. Ein neuer Begriff wurde geprägt, und Kommissar Pinheiro hat diesen bereits verwendet: Wir sprechen nicht länger von der Situation "nach Lomé' sondern wir sprechen nun von Lomé V, und diese Änderung der Wortwahl können wir nur begrüßen.
Herr Präsident, die gegenwärtigen Überlegungen bezüglich einer Neudefinierung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten müssen vom Parlament zum Anlaß dafür genommen werden, hier einmal ganz deutlich auf einige Tatsachen hinzweisen. Zunächst muß betont werden, daß die Politik der Zusammenarbeit für die Europäische Union keine rein marginale Politik darstellt. Sie muß das Kernstück der Politik der Europäischen Union, sie muß das Kernstück des europäischen Willens sein. Europa kann sich in der Tat nicht einfach auf sich selbst zurückziehen. Die Öffnung zur Welt, der Wille, zu einer neuen Solidarität unter den Völkern beizutragen, gehören zu den wesentlichen Bestandteilen der europäischen Identität. Die Europäische Union muß, was die Zusammenarbeit mit den armen Ländern angeht, mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen darauf hinweisen, daß die Europäische Union keineswegs die Absicht hat, Ländern in anderen Kontinenten mit andersartigen Kulturen ein bestimmtes Modell aufzuzwingen. Unser Ehrgeiz besteht vielmehr darin, ihnen dabei zu helfen, den besten Teil ihrer Traditionen, ihrer Denkweise und ihrer Lebensart angesichts der Risiken, die eine zunehmende Globalisierung für wirtschaftlich schwache Länder bereithält, zu bewahren. Wir müssen außerdem sicherstellen, daß sich der geplante Erweiterungsprozeß der Europäischen Union, der sicherlich neue Belastungen für die Union mit sich bringen wird, nicht zum Nachteil für unsere Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten auswirkt. Denn dies hieße, unserer Verantwortung gegenüber diesen Ländern und unserer ureigenen Aufgabe in dieser Welt nicht gerecht zu werden. Schließlich müssen wir darauf hinweisen, daß der Erfolg dieser neuen Partnerschaft eine Beteiligung der Bevölkerung voraussetzt. In dieser Hinsicht wird die dezentralisierte Zusammenarbeit, die von einer wachsenden Anzahl lokaler Kollektivorganisationen bereits praktiziert wird, eine zunehmend wichtigere Rolle spielen müssen. Diese Art der Zusammenarbeit verstärkt den Dezentralisierungs- und Demokratisierungsprozeß in den AKP-Staaten und sensibilisiert die Bürger in den europäischen Staaten für die Probleme ihrer Partner. Die dezentralisierte Zusammenarbeit gibt den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKPStaaten eine menschliche Dimension, ohne die sie die in dem hervorragenden Bericht von Herrn Martens beschriebenen Ziele nicht erreichen würde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Martens-Bericht ist eine gute Vorgabe, um die künftige Diskussion und, wie ich hoffe, auch letztlich die Ausgestaltung von Lomé V zukunftsorientiert auf den Weg zu bringen. Ich möchte einen Aspekt herausgreifen, der mir nicht ausreichend berücksichtigt erscheint. Deshalb hat meine Fraktion auch noch Ergänzungsvorschläge eingebracht, aber ich denke, sie stimmen mit der Linie des Entwicklungsausschusses überein, und der Berichterstatter könnte zustimmen. Es geht um den Zugang von Frauen insbesondere zur Grundversorgung, sei es mit Bildung, sei es mit Gesundheitsversorgung, aber auch um die gleichberechtigte Beteiligung an den Entscheidungsprozessen, denn der Schlüssel zur Entwicklung liegt in der Stärkung der Rechte der Frau. Dies ist übereinstimmende Erkenntnis und wird seit Jahren auch sehr grundsätzlich diskutiert. Wir haben das Konzept des mainstreaming für die Europäische Union, und ich denke, mainstreaming muß auch für unsere Entwicklungszusammenarbeit gelten. In diesem Sinne hoffe ich, daß wir noch eine Ergänzung des Berichts bei der Abstimmung zustande bekommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erfolgreiche Zusammenarbeit Europas mit den AKP-Ländern soll für die Zukunft fortgeschrieben werden, und ich danke dem Kollegen Martens auch ganz persönlich noch einmal herzlich dafür, daß er die Arbeit übernommen hat, dieses mit auf den Weg zu bringen. Es gibt aber in der Zusammenarbeit zwischen Europa und den Entwicklungsländern dennoch eine Reihe von Punkten, die sicherlich verbesserungsbedürftig sind, trotz gewisser Erfolge in der Vergangenheit, und das ist ja auch ein Grund dafür, daß wir uns heute so ausführlich mit diesem Thema beschäftigen. In diesem Zusammenhang zeigt sich auch, daß ein Vergleich des Grünbuchs mit dem Bericht heute schon ein Signal dafür setzt, welche Bewegung letztlich in die Diskussion gekommen ist. Nichtsdestoweniger sind aus meiner Sicht ein paar Fragen auch an unsere Partner noch offengeblieben und der Diskussion würdig. Da ist zum ersten die Frage nach der effizienten Verwaltung. Wir sehen Schwierigkeiten in der Akzeptanz der Zusammenarbeit in den nördlichen Ländern, wenn hier keine Bemühungen erkennbar sind, die Hilfe durch eine funktionierende Verwaltung sicherzustellen. Zweitens: Ein Punkt sind die Ausgaben für Rüstung. Einzelne Entwicklungsländer haben in den letzten Jahren ständig mehr Geld für die Armee ausgegeben und weniger für die Ausbildung ihrer Bürger zur Verfügung gestellt. Ein dritter Punkt sind die teilweise reichlich vorhandenen Ressourcen. Hier stellt sich die Frage, wie stark die Bevölkerung von den Reichtümern des Landes profitiert, oder sind es nur einige wenige? In diesem Zusammenhang muß man auch einmal fragen, ob alle AKP-Länder gleich arm dastehen oder ob hier eine gewisse Differenzierung nicht angebracht wäre. Die Entwicklungsländer müssen darin bestärkt werden, immer mehr Verantwortung auch für die eigene Zukunft zu übernehmen, und es wäre schön, wenn wir den Tag erleben könnten, an dem Transferleistungen in dem heutigen Umfang nicht mehr nötig sind, aber bis dahin müssen diese Länder auch unserer Solidarität sicher sein.
Herr Präsident! Jetzt, wo wir Einigkeit darüber erzielt haben, ein neues Abkommen von Lomé einzugehen, sollten wir auch den Mut haben, Mängel im alten Abkommen einzugestehen. Das ist auch im Grünbuch der Fall, z.B. durch den Hinweis, daß die Idee der Partnerschaft in vielen Ländern nicht funktioniert. Die Ursache wird in zu geringer institutioneller Kapazität gesehen, um diese Partnerschaft zu pflegen. Das ist nur ein Beispiel dafür, daß bei der Zusammenarbeit innerhalb der großen heterogenen Schar der 70 AKP-Länder differenziert werden muß. Bei einer derartigen Differenzierung muß man meines Erachtens das Kriterium der Armut und einer dauerhaften Entwicklung in den Mittelpunkt stellen. Wie bereits kürzlich von Frau Junker angesprochen, muß außerdem auf die Situation der Frauen in viel stärkerem Maße, als es heute der Fall war, aufmerksam gemacht werden.
Herr Präsident, ich möchte die Aufmerksamkeit auf den Zeitpunkt lenken, zu dem die Verhandlungen über das Abkommen von Lomé stattfinden werden. Aus der Sicht der Europäische Union sind ein Erfolg der Erweiterungsverhandlungen und der Beginn der dritten Etappe der Europäischen Wirtschafs- und Währungsunion Schicksalsfragen für ganz Europa. Es ist notwendig, die Bedeutung der auf die Fortsetzung des Lomé-Abkommens ausgerichteten Verhandlungen auch vor diesem Hintergrund zu betonen. Es geht um die politische Dimension der Europäischen Union in der Welt, um deren Effektivität und gleichzeitig um die Rolle Europas in der Welt insgesamt. Es ist notwendig, ernsthaft zu wünschen, daß die EU klarer als bisher erkennt, daß die Beziehungen zu den Entwicklungsländern ein fester Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik sind. Daraus folgt auch, daß hoffentlich erfolgreiche Erweiterungsverhandlungen nicht zur Schwächung der Position der Entwicklungsländer führen dürfen.
Herr Präsident, der REX-Ausschuß war sich in seinen Überlegungen durchaus bewußt, daß die Handelsvereinbarungen der Lomé-Konvention den wirtschaftlich wichtigsten Aspekt der Beziehung zwischen der EU und den AKP-Staaten darstellen. Daher sind wir der Meinung, daß eine detaillierte Analyse und Beurteilung der wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Optionen für die einzelnen Länder durchgeführt werden sollte. Eine solche Analyse fehlt im Grünbuch, und vielleicht sollte sich der REX-Ausschuß in den kommenden Monaten damit beschäftigen. In jedem Fall sollte dieses Parlament auf einer angemessenen Beurteilung bestehen, bevor es irgendeine dieser Handelsoptionen unterstützt. Im Bericht Martens heißt es ganz richtig, daß einseitige Handelspräferenzen wesentliche Entwicklungsinstrumente sind und als solche anerkannt werden sollten. Ich schlage zudem vor, daß die Kommission gegenüber der WTO entschieden deutlicher für ihre Entwicklungspartner eintritt. Herr Kommissar, ich bitte Sie, dies zu lesen und danach zu handeln. Daran insbesondere dachte der REX-Ausschuß, als er empfahl, innerhalb der WTO ein Handels- und Entwicklungskonzept auszuarbeiten. Ein solches Konzept sollte den Bereich der gegenseitigen und einseitigen Handelsabkommen zwischen Entwicklungsländern und entwickelten Staaten eingehender als die bisherigen WTORegeln untersuchen. Im Gegensatz zu den derzeitigen WTO-Regeln sollte ein solches Konzept auch die verschiedenen Entwicklungsstadien sowie die Größe der jeweiligen Wirtschaft grundsätzlich mit berücksichtigen. Die WTO befürwortet gleiche Regeln für alle. Wir haben jedoch eines aus unseren Diskussionen über Südafrika und das Bananen-Panel gelernt: wenn man ungleiche Partner gleich behandelt, sind die Ergebnisse letztendlich ungleich und ungerecht.
Herr Präsident, ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß das Europäische Parlament in der Vergangenheit immer ein wichtiger Partner bei der Definition und Durchführung von Politiken der Zusammenarbeit war. Aber ich habe nach der Veröffentlichung des Grünbuchs, in dem die Probleme zwar benannt, jedoch keine Lösungsvorschläge angeboten werden, weder ein richtungsweisendes Rahmenwerk noch eine Antwort auf all die Fragen erwartet, die Herrn Martens in seinem Bericht aufwirft. Glücklicherweise verfügen wir nun über einen Bericht, der aufgrund seiner Qualität die Grundlage für die politischen Vorschläge und Zielsetzungen der Kommission sein wird. Ich sage dies ganz offen, weil es sich hier meiner Meinung nach um einen Bericht von wirklich außergewöhnlicher Qualität handelt. Ich möchte Herrn Martens sowie dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit wie auch den anderen Ausschüssen danken, weil meine Aufgabe und meine Arbeit dadurch sehr erleichtert werden. Darüber hinaus jedoch möchte ich hier noch auf zwei oder drei Punkte eingehen, die in diesem Zusammenhang erwähnt wurden. Was den Handel betrifft, bin ich wirklich der Überzeugung, daß man hier etwas auf WTO-Ebene unternehmen muß. Selbst die Minister haben letzten Dezember in Singapur anerkannt, daß man für die weniger fortgeschrittenen Länder besondere Regeln benötigt. Bisher jedoch haben wir keine Antwort von der WTO erhalten. Und seien wir doch gerecht: es hat doch keinen Sinn, dieselben Regeln für die ganze Welt aufzustellen. Wie man bereits neulich sagte, könnte ich mit denselben Regeln gegen Mike Tyson antreten und würde doch nie gewinnen, selbst wenn ich seine Ohren abbeißen würde! Dieselben Regeln für die ganze Welt - das genügt einfach nicht. Wirtschaftlich schwächere Gebiete - dies können kleine Inseln oder ärmere Länder sein - brauchen etwas mehr. Dies muß einmal ganz klar und deutlich und ohne Furcht gesagt werden. Ein anderer Aspekt, der leider nicht in unsere Zuständigkeit fällt, betrifft die Frage der Auslandsverschuldung. Meine lieben Freunde, unsere Zusammenarbeit könnte ein phantastisches Modell sein. Wenn jedoch die Mehrheit der Staaten weiterhin unter ihrem Schuldenberg erstickt, werden unsere Aktionen nicht viel ausrichten. Ich hoffe wirklich, daß wir alle zumindest den politischen Mut aufbringen, auf die Institution von Bretton Woods Druck auszuüben, so daß die Initiativen zugunsten der Länder mit den höchsten Schulden ein wenig ehrgeiziger ausfallen. Ich muß in diesem Zusammenhang auf die außergewöhnlichen Anstrengungen zweier Länder, Frankreichs und Großbritanniens, verweisen, die unter Bedingungen, auf die es hinzuweisen gilt, von dem Schuldenerlaß Gebrauch gemacht haben. Man muß mit diesen Bemühungen fortfahren und auch andere Instanzen bitten, dasselbe zu tun. Schließlich muß man betonen, daß unsere Bemühungen in jedem Fall auf die humanitäre und soziale Entwicklung ausgerichtet sein müssen. Man kann über Makroökonomie, Handel, Mikrodarlehen und Basiswirtschaft diskutieren, doch letztendlich muß das Ziel der Konvention der Kampf gegen die Armut und die langfristige Vision einer humanitären und sozialen Entwicklung sein. Ich glaube wirklich, daß der Martens- Bericht dies in vieler Hinsicht bestätigt und daß wir hier absolut übereinstimmen. Dasselbe gilt für die Vereinfachung der Konvention, die Teilnahme von Frauen, die Effizienz der Hilfe und die Aufnahme des EEF in den Haushalt. Was letzteren Punkt betrifft, so frage ich mich, warum es eine solche Diskriminierung gibt. Ich verstehe es einfach nicht. Ich habe sowohl als Minister als auch als Kommissar an Verhandlungen teilgenommen, aber, meine lieben Freunde, ich habe noch nie ein gutes Argument zugunsten der derzeitigen Situation gehört. Im Gegenteil. Es handelt sich hier um Diskriminierung. Und meiner Meinung nach müssen sowohl die Kommission als auch das Parlament weiterhin alles unternehmen, um den EEF in den Haushalt aufzunehmen. Zum Schluß, Herr Präsident, möchte ich Ihnen ehrlicherweise mitteilen, daß die Kommission entschieden hat, die Verhandlungsmandatsvorschläge in zwei Etappen zu machen. In der ersten Etappe wird ein politischer Rahmen für die Verhandlungen festgelegt, den wir dem Rat und dem Parlament vorlegen werden. Ich sage dies dem Parlament bereits im voraus; Herr Martens und Sie werden in einigen dieser Zielsetzungen Ihren eigenen Bericht wiedererkennen. Zweitens werden wir gegen Ende dieses Jahres detaillierte fachliche Aspekte vorschlagen, die wir in den zu billigenden politischen Rahmen integrieren wollen. Ich hoffe, daß das Parlament dieses Vorgehen unterstützt, weil es meiner Meinung nach die beste Art und Weise darstellt, dem Abkommen Lomé V eine gute Grundlage zu verschaffen.
Herr Kommissar, ich danke Ihnen. Ich glaube, daß Ihre Anmerkungen die Zustimmung des Berichterstatters, aller Mitglieder des Ausschusses, die hart an diesem Bericht gearbeitet haben, und aller Parlamentsmitglieder gefunden hat. Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0266/97) der Abgeordneten Van Dijk im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, über den Transport von Pferden und anderen lebenden Tieren.
Herr Präsident, dieser Bericht über den Transport von Pferden und anderen lebenden Tieren ist nicht so einfach vom Himmel gefallen. Im Oktober 1994 erhielt der Präsident des Europäischen Parlaments eine Petition mit mehr als drei Millionen Unterschriften. Inzwischen wurde noch eine weitere Petition gestartet, und auch diese betrifft den Transport von lebenden Tieren; diese Petition haben inzwischen mehr als eine halbe Million Menschen unterzeichnet. Es ein Zeichen der öffentlichen Entrüstung über die Art und Weise, wie wir in Europa, nach Europa und von Europa in Drittstaaten unsere lebenden Tiere transportieren. Die Umstände, unter denen die Transporte erfolgen, sind oftmals abscheulich. Die Mitglieder dieses Parlaments und andere Menschen, die Bilder im Fernsehen sehen konnten, die in vielen Mitgliedstaaten ausgestrahlt wurden, konnten feststellen, daß die Tiere oftmals dem Verdursten nahe, erschöpft, schwer verletzt und mit gebrochenen Beinen an den Grenzen ankommen. Aber Mißstände solcher Art gibt es auch innerhalb der EU. Oftmals sind diese Tiere tagelang unterwegs und somit völlig erschöpft und ausgetrocknet. Diese Situation ist inakzeptabel. Dagegen will das Europäische Parlament Maßnahmen ergreifen, und es gibt beträchtlichen gesellschaftlichen Druck, diese Maßnahmen auch wirklich durchzuführen. Überdies steht dies im Widerspruch zum EU-Recht. Denn unter dem Druck der gleichen öffentlichen Meinung wurde ja schon 1995 die Richtlinie über den Transport von Tieren geändert. Die Richtlinie aus dem Jahre 1995 schreibt vor, daß die Transportzeit von Tieren acht Stunden nicht übersteigen darf. Dann müssen die Tiere herausgelassen werden und eine Ruhezeit von 24 Stunden bekommen; sie müssen gefüttert und getränkt werden. Die Richtlinie strotzt vor Tierfreundlichkeit, aber in der Praxis ist davon kaum etwas zu spüren. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. In erster Linie ist es so, daß gut fünf Mitgliedstaaten die Richtlinie immer noch nicht vollständig in ihre nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt haben. Aber auch dann, wenn sie das getan haben, erweist sich die Einhaltung der Richtlinie als unvollständig, und überdies wird auch nur ungenügend kontrolliert. Ich muß sagen, die Europäische Kommission, und das hat auch mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu tun, schaut zu und hat nicht allzuviele Mittel, um etwas dagegen zu unternehmen. Das zweite Problem mit der bestehenden Richtlinie ist die Tatsache, daß in dieser Richtlinie festgelegt wird, daß noch zwei weitere Richtlinien folgen müssen. Zunächst über die sogenannten Rastplätze, daran wurde inzwischen hart gearbeitet; diese Richtlinie steht inzwischen. Und dann ist da noch die Richtlinie über die Kriterien, denen Transportmittel genügen müssen, wenn Tiere länger als acht Stunden transportiert werden sollen. Durch das Fehlen dieser Kriterien ist es derzeit so, daß jeder Tiertransporter einfach so genutzt werden kann, als handle es sich um ein Luxusgefährt, in dem Tiere länger als acht Stunden transportiert werden dürfen. Kurzum: Auf diese Weise besteht die Richtlinie aus dem Jahre 1995 nur auf dem Papier. Es ist dringend notwendig, daß der Rat, natürlich auf Vorschlag der Kommission, jetzt endlich einmal eine Richtlinie über Kriterien für Tiertransporter annimmt und dafür sorgt, daß sich an der gegenwärtigen Situation etwas ändert. Die lasche Haltung der Mitgliedstaaten ist nicht nur schlecht für die Tiere, die transportiert werden. Sie ist auch für den Verbraucher nicht gut. Es wird ja nicht überraschen, daß Tiere, die unter solchen Streßbedingungen transportiert werden, Fleisch von nicht allzu guter Qualität liefern. Tiere sind verletzt, ausgetrocknet. Wir versuchen gerade, in den Schlachthäusern die Lage so einzurichten, daß Tiere möglichst wenig Streß haben beim Schlachten, insbesondere auch, um die Qualität des Fleisches zu verbessern, und beim Transport achten wir auf gar nichts. Das ist nicht zu verstehen. Der Bericht verlangt klar eine maximale Transportzeit von acht Stunden für Tiere, die direkt zum Schlachthaus gebracht werden. Wenn es um Tiere geht, die zur weiteren Mästung oder zur Zucht bestimmt sind, darf nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn Sie in außergewöhnlich guten Tiertransportern transportiert werden, wofür die Kriterien im Bericht aufgeführt werden. Und dann müssen sie den Wagen nach acht Stunden verlassen, getränkt und gefüttert werden, sich ausruhen und dann erst eventuell wieder in den Transporter. Es ist unbegreiflich, daß die EU den Transport lebender Tiere durch die Gewährung von Ausfuhrerstattungen fördert. Daher verlangt dieser Bericht klar, dem ein Ende zu bereiten. Überdies müssen wir uns darüber im klaren sein, daß wir von diesen Ausfuhrerstattungen in naher Zukunft abrücken müssen, wie auch immer, und zwar aufgrund der Vereinbarungen in der WTO. Ich vertraue darauf, daß dieses Parlament die Entschließung so annimmt wie sie hier vorliegt. Ich vertraue überdies darauf, daß sich die Kommission diese Entschließung zu Herzen nehmen wird und daß die Kommission und der Rat sich damit an die Arbeit machen.
Herr Präsident, ich danke der Berichterstatterin für ihren enormen Einsatz und Ihr Engagement, wie sie in diesem Bericht zum Ausdruck kommen. Mit der heutigen Vorlage dieses Berichts vor dem Parlament hat sie einen phantastischen Beitrag geleistet. Der Ausschuß für Verkehr behandelt hier zum ersten Mal das Thema Tiertransporte. Es freut mich, daß er sich damit befaßt, weil eine angemessene Anwendung der Regeln nur gewährleistet wird, wenn alle an der Fleischerzeugung Beteiligten mit einbezogen und konsultiert werden. Das Wohl der Tiere ist, was den Transport angeht, ein zunehmend wichtiges Thema. Ich freue mich, daß sich heute Vertreter der Internationalen Liga für den Schutz von Pferden auf der Besuchertribüne eingefunden haben. Sie haben die größte Petition in der Geschichte Europas eingereicht. Ungefähr dreieinhalb Millionen Menschen haben überall in der Europäischen Union mit ihrer Unterschrift dieses Petition unterstützt. Dies zeigt, wie stark das Gefühl der europäischen Bevölkerung ist, daß auf diesem Gebiet etwas geschehen muß. Aus einer Reihe von Fernsehsendungen geht klar hervor, daß Themen wie die Produktion von Nahrungsmittel und Wohlergehen der Tiere viele Menschen beschäftigen. Es geht hier um einen Bereich, der vielen am Herzen liegt und dessen Bedeutung noch zunehmen wird. Es ist daher nur konsequent, daß das Parlament sich heute mit diesem Punkt befaßt. Unser Hauptziel muß darin bestehen, den unnötigen Transport von Schlachttieren über lange Entfernungen hinweg vollständig abzuschaffen. Es gibt keinen Grund, warum die Tiere nicht so nah wie möglich am Erzeugungsort, so nah wie möglich am Heimatstall geschlachtet werden. Tiere auf die würdelose Art und Weise zu transportieren, wie dies bisher geschah, ist inakzeptabel. Wenn man sich z.B. den Transport von Pferden ansieht, die vom äußersten Osten Rußlands über vielleicht zweieinhalb- oder dreitausend Meilen bzw. fünftausend Kilometer in Länder innerhalb der Gemeinschaft transportiert werden; dies ist absolut unnötig, aber es geht hier um einen Handel, der für die Beteiligten aufgrund des schwachen russischen Rubel höchst lukrativ ist. Diese Leute mißbrauchen die Tiere, und ich bin froh, daß dieses Parlament sich nun dagegen wehrt und einige Regeln einführt, die dafür sorgen, daß diese Tiere zumindest mit etwas mehr Würde befördert werden. Letztendlich müssen wir, wie gesagt, sicherstellen, daß die Tiere so nah wie möglich an ihrem Heimatstall geschlachtet werden. Dies alles kann jedoch nur funktionieren, wenn wir effiziente Kontrollmechanismen an den Außengrenzen der Europäischen Union einführen. Diesem Problem muß sich die Kommission stellen; wir werden die Kommission solange damit nerven, bis dies endgültig und angemessen geregelt ist. Es gibt viele gemeinnützige Organisationen in Europa, die dafür sorgen können, daß wir entsprechend informiert werden, wenn bestimmte Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Dieser Bericht enthält meiner Meinung nach die Mindestvoraussetzungen dafür, daß das Wohl der Tiere bei Tiertransporten entsprechend berücksichtigt wird.
Herr Präsident, wie Kollege Provan bereits in seinem Bericht im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft bemerkte, war ich bereits 1983 Berichterstatterin zu diesem Thema. Ich empfinde mich jetzt ein wenig als Echo meiner selbst. Denn seit 1983 hat sich nicht viel am Wohl der Tiere während des Transports geändert. Denn was inzwischen da ist, wird von den Mitgliedstaaten kaum oder gar nicht umgesetzt, oder wenn es umgesetzt wird, wird nicht kontrolliert. Wir sind darüber sehr befremdet und entrüstet. Wir möchten natürlich den Transport lebender Tiere soweit als möglich verhindern. Doch was dann noch transportiert wird, muß auf eine möglichst tierfreundliche Art geschehen. Jetzt hat Frau Van Dijk über die Rastplätze gesprochen. Glücklicherweise sind die Kriterien vom Ministerrat im Mai dieses Jahres unter dem niederländischen Präsidentschaft verabschiedet worden, aber meine Frage an die Kommission lautet jetzt: Wie erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der Kriterien, die wir an Rastplätze gestellt haben? Wie viele der 100 Veterinärinspektoren, die die Kommission kürzlich eingestellt hat, werden dafür eingesetzt? Wie werden die zuverlässigen NRO dabei eingesetzt, um die Kontrolle dieser Dinge durchzuführen? Denn es zeigt sich wieder, und das sagt auch Frau Van Dijk, das Acht-Stunden-Limit, das wir haben, ist auch nur ein Stück Papier. Acht Stunden und nicht länger dürfen Tiere transportiert werden, aber niemand achtet darauf. Also geschieht das auch nicht. So frage ich mich, da wir über die Luxustiertransporter sprechen, sie werden auch gelegentlich als Business class Transporter bezeichnet, wann die Kommission Kriterien verabschiedetet, damit auch diese Luxustiertransporter eingesetzt werden können. Es ist merkwürdig, daß die derzeitigen Ausfuhrerstattungen der Union immer noch den Transport von lebendem Vieh über lange Strecken fördern. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission im Rahmen der WTO zum Abbau dieser Ausfuhrerstattungen? Ich hoffe auf eine klare Reaktion der Kommission auf die Vorschläge in dem vortrefflichen Bericht von Frau Van Dijk und auf eine Antwort auf meine speziellen Fragen, die ich gerade gestellt habe.
Herr Präsident, ich danke Frau Van Dijk, der Berichterstatterin, für den gründlichen Bericht, in dem sie sehr gute Vorschläge zur Organisation der Tiertransporte unterbreitet, so daß für das Wohlbefinden der Tiere während des gesamten Transports gesorgt wird. Das Ziel der Europäische Union muß darin bestehen, die Transporte von Schlachttieren ganz einzustellen, da diese für die Tiere Belastungen und Leiden mit sich bringen. Das ist die offizielle Position Finnlands. Die EU muß in der nächsten Verhandlungsrunde der WTO dieses Thema aufwerfen, da dazu globale Vereinbarungen nötig sind. Durch den Transport von Schlachttieren wurde insbesondere die Überproduktion von Rindfleisch gesenkt, die unter anderem auf das durch die BSE-Krise verursachte fehlende Vertrauen der Verbraucher zurückzuführen ist. Die Berichterstatterin empfiehlt der Kommission, die Exporterstattung für Transporte in Drittländer einzustellen. Dem kann ich mich jetzt noch nicht anschließen, da das eine Rindfleischüberproduktion, mehr Exportbeihilfen und eine Belastung des Agrarhaushalts bedeuten würde. Dieses Problem muß zuerst gelöst werden. Des weiteren empfiehlt die Berichterstatterin der Kommission, die Zahl des Personals zu erhöhen und mehr Mittel für die Kontrolle der Rastplätze und Schlachthöfe bereitzustellen. Diesen Vorschlag kann ich nicht mittragen, da die Kontrolle durch die Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden muß, also dort, wo auch die Transporte durchgeführt werden. Es ist doch unmöglich, in Brüssel zu überwachen, was in Deutschland, Italien oder Frankreich während der Transporte geschieht. Zum Schluß möchte ich die Forderung aufstellen, daß alle Mitgliedstaaten die bestehenden Richtlinien in ihr nationales Recht umzusetzen, auch in den fünf Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben. Die Berichterstatterin hätte die Namen dieser Länder nennen sollen, damit wir den Druck erhöhen. Die Kommission muß umgehend Maßnahmen ergreifen, um die Ratifizierung durch diese Mitgliedstaaten zu verwirklichen. Das Gesetz muß in jedem Land in Kraft gesetzt werden, und die Verantwortung für die Kontrolle darüber liegt bei der Kommission, die die Einführung des Gesetzes von den Mitgliedstaaten fordern muß.
Herr Präsident! Frau Van Dijk hat einen guten und wichtigen Bericht vorgelegt. Trotz strengerer Bestimmungen der EU zu Tiertransporten und des Druckes von seiten der Öffentlichkeit in dieser Frage finden die unnötigen und grausamen Tiertransporte weiterhin in großem Ausmaß statt. Ein Rückgang der Transporte ist vor allem auf die BSE-Krise zurückzuführen und nicht auf eine gewachsene Rücksichtnahme auf die Tiere. Kritisch ist auch, daß die wichtigsten Folgerichtlinien zu der strengeren EU-Richtlinie immer noch nicht funktionieren, d.h. die Richtlinien über die Beschaffenheit der Fahrzeuge und über die Zwischenstationen. Solange das der Fall ist, sollten Transporte mit einer Dauer von insgesamt mehr als 8 Stunden nicht zugelassen werden. Es ist auch gut, daß Frau Van Dijk in ihrem Bericht die Grundlagen des Systems angreift. Ich denke da vor allem an Absatz 35 zur Abschaffung der Exporterstattungen, die ja im Grunde bedeuten, daß die EU dieses System unterstützt. Auch das Prinzip, so nahe wie möglich am Aufzuchtort zu schlachten, ist wichtig.
Herr Präsident, die Ursache des Skandals und des millionenfachen Leidens und der Quälerei von Tieren - unnötigen Quälereien und unnötiges Leid - ist, daß nach wie vor Tiere als Ware angesehen werden, derer man sich beliebig bedienen kann, damit man möglichst viel Profit rausschlägt. Und wenn man sie nicht mehr braucht, schmeißt man sie weg! So z.B. die Pferde, die einer der uralten Kameraden der Menschen sind. Der Mensch wäre oft nicht weitergekommen ohne die Pferde, und da schlägt sich das besonders stark nieder. Solange wir nicht einsehen, daß Tiere keine Ware sind, die nur zu unserem Profit herhalten können, wird sich daran nichts ändern. Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen etwas von Franz von Assisi aus dem 12. Jahrhundert vorlese. Das zeigt, wie wenig wir gelernt haben, obwohl wir doch meinen, so eine große Kulturnation zu sein: " Alle Geschöpfe der Erde fühlen wie wir. Alle Geschöpfe der Erde streben nach Glück wie wir. Alle Geschöpfe der Erde lieben, leiden und sterben wie wir. Also sind sie uns gleichgestellte Werke des allmächtigen Schöpfers." Dessen sollten wir uns einmal bewußt sein und werden. Wir sind auch ein Teil der Schöpfung, wie die Tiere, und wir mißhandeln sie und wir beuten sie aus! Denken Sie an das, was an Pferdetransporten über Tausende von Kilometern läuft! Pferde sind ängstliche Fluchttiere. Sie werden aus ihren Heimatställen rausgerissen, in fremde Ställe reingestellt, in Transporter gestellt ohne etwas zu saufen oder zu fressen. Sie werden zu kurz angebunden, sie können sich nie hinlegen, sie können nicht stallen, sie können gar nichts, sie trampeln sich gegenseitig zu Tode. Das erlauben wir uns heute noch! Das findet tagtäglich statt. Genauso geht es mit Schweinetransporten, mit Rindertransporten usw. Wir führen große Reden, wir verabschieden viel Papier und Richtlinien, und keiner kümmert sich darum, was daraus wird. Das muß verändert werden! Wenn wir uns überhaupt noch im Spiegel angucken wollen oder - wie viele es immer noch tun, und ich auch - in die Kirche gehen und beten, dann haben wir nicht das Recht, ebenfalls von der Schöpfung geschaffene Wesen so zu behandeln, wie wir es heute tun. Das muß endlich ein Ende haben, und ich kann nur hoffen, daß die Kommission endlich auf die Füße kommt und daß in den einzelnen Mitgliedsländern mal ernsthafter kontrolliert wird!
Herr Präsident, liebe Kollegen, ich bin natürlich für eine Zustimmung zu dem von Frau Van Dijk verfaßten Bericht, der das Problem deutlich aufzeigt und der die legitime Empörung vieler unserer Mitbürger sowie die mit diesen Tiertransporten verbundenen Skandale beschreibt. Dennoch glaube ich, daß man das Problem nicht allein mit Sentimentalität und moralischer Empörung angehen kann, sondern daß man vielmehr diese Situation zum Anlaß nehmen sollte, um zu untersuchen, welche widersinnigen Mechanismen des internationalen Handels zur Ausbreitung all dieser Mißstände führen. Die Vorschläge von Frau Van Dijk sind, was die Verbesserung der Transportbedingungen angeht, und auch weil sie Anreize zu einer Reduzierung dieser Transport vorsehen, gut. Hier liegt das Grundproblem. Man sprach soeben von der schwierigen Situation in Drittländern. Hier muß man einschreiten. Man kann anhand dieses Problems gut die negativen Folgen des Freihandels erkennen, und Absatz 38 geht in dieser Hinsicht nicht weit genug. Warum ziehen wir eigentlich keine Importsteuer für Lebendvieh in Betracht? Das wäre vom wirtschaftlichen Standpunkt aus und in Bezug auf Absatz 35, der eine Abschaffung der Erstattungen vorschlägt, nur logisch. Es ist wirklich an der Zeit, die wirtschaftlichen Mechanismen sowie deren negative Auswirkungen in unserer allein vom Profit bestimmten Welt zu hinterfragen.
Herr Präsident, zunächst möchte ich mein Bedauern darüber ausdrücken, daß der Kollege Seal nicht anwesend ist. Ich möchte der Verfasserin des Berichtes gerne für einen guten Bericht und eine gute Initiative danken. Es handelt sich ja um einen Initiativbericht, leider nicht um ein Gesetz. Aber es ist unglaublich - und hier wiederhole ich natürlich etwas, das meine Kollegen gesagt haben -, aber es ist unglaublich, daß wir uns trotz der Richtlinien von 1991 und 1995 noch immer mit dem Thema befassen müssen. Wie bereits mehrmals heute gesagt worden ist, ist es verwerflich, daß der Transport von Pferden, Kälbern, Schweinen und Schafen noch immer unter Bedingungen erfolgt, die in den Medien wiederholt enthüllt worden sind, trotz Richtlinien und guter Absichten. Man muß davon ausgehen, daß der Transport lebender Tiere zwar notwendig, aber nicht wünschenswert ist, zum einen aus Rücksicht auf das Wohl der Tiere, zum anderen wegen der Ansteckungsgefahr. Aus Rücksicht auf das Wohl der Tiere ist es inakzeptabel, daß der Transport in schlecht ausgerüsteten Lastwagen über riesige Abstände erfolgt. Die Tiere werden gestreßt, und das zieht oft Qualen und Todesfälle nach sich. Was die Ansteckungsgefahr betrifft, so trägt man durch lange Transporte zur Verbreitung ansteckender Krankheiten bei. Aber vielleicht ist diese Situation eine Folge davon, daß es riesige Schlachthöfe gibt und die Transporte in Europa zu billig sind. In diesem Bereich liegt Handlungsbedarf vor. Es ist zu billig, Tiere über weite Strecken zu transportieren. Wir brauchen genaue und hohe Anforderungen an die Lastwagen, welche die Tiere transportieren sollen, falls es notwendig ist. Wir brauchen strengere Forderungen an den Grenzen, und wir brauchen Kontrollen. Wir brauchen genaue Kriterien, z. B. die Zwischenstationen betreffend. Maßnahmen wie diese werden das Wohlbefinden der Tiere verbessern und die Verbreitung ansteckender Krankheiten eindämmen können. Aber es muß weiter unser Ziel bleiben, daß lebende Tiere nicht über längere Strecke transportiert werden dürfen, und daß die Tiere möglichst nahe an ihrem Herkunftsort geschlachtet werden. Einiges ist durch Kühltechnik usw. heutzutage leichter geworden, aber wir sollten vielleicht untersuchen, ob die regionale Selbstversorgung wieder eingeführt werden kann, so daß keine Tiere über weite Strecken zu Schlachthöfen transportiert werden müssen. Kollegen, wir haben alle schon einmal Schmerz empfunden. Das ist ein Gefühl, das allen Säugetieren gemeinsam ist. Deshalb ist es auch notwendig, daß wir den Tieren Respekt zollen, und das können wir nur dadurch tun, daß wir ihre Qualen mildern. Der Verfasserin des Berichts und Herrn Eisma möchte ich sagen: Es ist ein Problem, daß wir Kälber von Dänemark nach Holland transportieren, wo sie gemästet werden, worauf sie wieder zurück transportiert werden. Deshalb finde ich, daß jeder von uns damit beginnen muß, die Situation im eigenen Land zu untersuchen.
Herr Präsident, wenn sich drei Millionen Menschen die Mühe machen, Briefe und Unterschriften an dieses Parlament zu senden mit der dringenden Bitte, etwas gegen die unwürdigen Tiertransporte durch Europa zu unternehmen, dann stimmt doch wirklich etwas nicht. Wenn überdies Bilder von Inspektionsteams aus dem Tierschutz zeigen, daß Versuche der Union, die Situation von Tieren zu verbessern, in einigen Staaten nicht aufgegriffen werden, daß Gesetze nicht eingehalten werden, daß Einrichtungen nicht genutzt werden, müssen wir feststellen, daß die Proteste unserer Bürger berechtigt sind. Dann müssen wir auch feststellen, daß die Union die Dinge besser angehen muß. Ich will vier Punkte herausstreichen. Tiere müssen so nahe wie möglich an dem Ort geschlachtet werden, an dem sie auch aufgezogen wurden. Fleisch kann tiefgefroren transportiert werden. Tiertransporte sind eigentlich oftmals unnötig. Transporte von mehr als sechs bis acht Stunden müssen einfach verboten werden. Es ist doch verrückt, so lange mit Tieren herumzufahren, bevor sie geschlachtet werden. Transporte von Tieren aus Drittländern dürfen nur zugelassen werden, wenn diese Tiere ebenso wie in der Union behandelt werden. Die Pferdetransporte aus Polen, aus Weißrußland und aus Litauen sind einfach eine große Schande. Gesetze zum Tiertransport müssen umgesetzt werden. Wenn das nicht geschieht, muß die Kommission aktiv eingreifen. Herr Präsident, Nel Van Dijk hat einen guten Bericht vorgelegt, und Jimmy Provan verdient Hochachtung für die Aktionen, die er eingeführt hat. Wir sprechen oft vom Europa der Bürger, aber hier haben wir ein Thema, das von drei Millionen Menschen vorgebracht wurde. Wir erwarten gute Vorschläge und Aktionen der Kommission, damit dieser unwürdigen und schlimmen Situation ein Ende bereitet wird.
Herr Präsident, als erstes möchte ich den besten Dank an Frau Van Dijk für den ausgezeichneten Bericht richten. Ich kann voll und ganz alle in ihrem Bericht enthaltenen Vorschläge unterstützen und auch diesen Punkt 35, über den hier diskutiert worden ist. Ich bin aber ganz sicher, daß wir von der Ebene der Kommission aus neue Regelungen brauchen. Die gegenwärtigen Regelungen, obwohl diese nicht einmal vollständig umgesetzt worden sind, reichen nicht aus. Wir brauchen von der Kommission konkrete Entwürfe. Bei den Tiertransporten geschehen, wie hier mehrfach festgestellt wurde, schreckliche Grausamkeiten. Ich selbst bin davon überzeugt, daß das einzige Mittel, mit dem diese beseitigt werden können, wirtschaftliche Sanktionen sind. Da die Einstellung der Exportförderung, die unter anderem in den Jahren 1995-1996 dreihundert Millionen ECU ausgemacht haben, doch nicht schnell gelingt, muß die Kommission jetzt Maßnahmen einleiten, um von den Unternehmen, die sich des Mißbrauchs schuldig gemacht haben, die von ihnen eingenommenen Transportförderungen zurückzufordern. Ich denke, das wäre eine Möglichkeit. Die Verantwortung tragen letztendlich die Mitgliedstaaten, daran kommen wir nicht vorbei. Trotzdem brauchen wir auch auf der Ebene der Kommission mehr Personal für Kontrollmaßnahmen. Wir benötigen größere Offenheit, denn es ist sehr wichtig, daß alle diese Fälle des Mißbrauchs der Öffentlichkeit bekannt werden. Auch die Namen der Unternehmen müssen bekannt gemacht werden, die sich diesen eklatanten Verletzungen der Rechte der Tiere schuldig machen.
Herr Präsident! Ich möchte Frau Van Dijk zu diesem wichtigen Bericht gratulieren. Hoffen wir, daß er wirklich zu Verbesserungen beiträgt! Ich hoffe sehr, daß das Europäische Parlament heute den Mut hat und diesen Bericht in seiner Gesamtheit annimmt. Man kann leicht pessimistisch werden, wenn man liest, daß das Europäische Parlament faktisch bereits seit 1983 um Verbesserungen im Tierschutzbereich bemüht ist. Es hat sich ja eigentlich nicht viel bewegt. Nach wie vor werden lebende Tiere in einem Umfang und unter Bedingungen ex- und importiert, was ohne die eigene Politik der EU, die Landwirtschaftspolitik, nicht so geschehen würde. Es werden Beihilfen in Form von Ausfuhrt- und Transporterstattungen gezahlt. Das ist doch eine Ermunterung, so weiter zu machen wie bisher. Es ist auch eine unbegreifliche Nachlässigkeit, daß die Kommission nicht, wie versprochen, die Normen für und Anforderungen an Transportmittel, Zwischenstationen oder Ruheplätze festgelegt hat. Das hat dazu geführt, daß diese Richtlinie in bestimmten Bereichen ohne Wirkung bleibt. Wir befinden uns also in einer völlig unannehmbaren Situation. Frau Van Dijk greift technische Verbesserungen an Fahrzeugen und Zwischenstationen auf, die umgesetzt werden müssen. Zwei Punkte freuen mich aber besonders. Sie sind das einzig Vernünftige, nämlich die Abschaffung von Exporterstattungen oder anderer Formen der direkten oder indirekten Subventionierung von Transporten lebender Schlachttiere sowie eine derart ausgerichtete Politik der EU, daß Tiere für die Fleischproduktion so nahe wie möglich am Aufzuchtort geschlachtet werden. Das ist absolut das einzig Vernünftige! Es gibt heute, 1997, Kühltransporte und Tiefkühlwagen. Benutzt sie, in Gottes Namen. Quälerei und brutale Behandlung, wie uns aus Filmen bekannt ist, bestimmen den Alltag der Tiere auf ihrem Weg durch Europa. Das darf in einer zivilisierten Gesellschaft nicht zugelassen werden. Sehr geehrte Kollegen, geben Sie diesem Bericht in seiner Gesamtheit ihre Zustimmung!
Herr Präsident, der Bericht von Frau Van Dijk findet meine volle Unterstützung. Alle geforderten technischen und veterinärmedizinischen Maßnahmen zur Verbesserung der Transportbedingungen der Tiere sind sinnvoll. Sie sind wohlüberlegt und vor allem realisierbar. Sie sollten so schnell wie möglich umgesetzt werden. Erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, daß sich in Österreich gerade die Freiheitlichen in besonderem Maße der durch die Lebendtransporte gequälten Tiere annehmen. Unsere bisherigen Aktivitäten reichen von offenen Briefen an Herrn Kommissar Fischler über Unterschriftenaktionen, Aktionstagen bis hin zur Blockade neuralgischer Grenzübergänge, denn in Österreich ergibt sich eine ganz besondere Situation, das österreichische Tiertransportstraße-Gesetz betreffend. Die Festlegung der Gesamttransportdauer ist noch nicht an die diesbezüglich streng gefaßten Bestimmungen der EU-Richtlinien angepaßt. Obwohl die in Österreich erlaubte gesamte Transportdauer von sechs Stunden eine rigorosere Beschränkung als in der EU vorsieht, kann ein Transporteur selbst dann, wenn er im Ausland bereits mehr als sechs Stunden unterwegs war, nicht belangt werden, wenn er nicht innerhalb Österreichs diese Frist überschritten hat. Dies ist - entschuldigen Sie, wenn ich das so offen sage - ein lebensverachtender Unsinn! Das ist eine Einladung zum Mißbrauch einer an sich gut gemeinten Vorschrift. Damit bin ich beim Hauptproblem. Ohne wirksame und strengere Kontrollen und vor allem ohne effiziente Strafbestimmungen bleibt jede Richtlinie ein zahnloser Tiger. Das heißt, daß die genannten EU-Richtlinien zu schweren Vollzugsdefiziten führen, weil darin schlicht und einfach keine Strafbestimmungen enthalten sind. Ich glaube daher, daß bei den entsprechenden Strafbestimmungen die Forderungen noch wesentlich rigoroser formuliert werden sollten. In Österreich haben wir beispielsweise in Eigeninitiative seit April dieses Jahres einen sogenannten Tiertransportinspektor an der am stärksten frequentierten Autobahnroute installiert, der sämtliche Transporter, die nicht entsprechend eingestreut, deren Tiere nicht gefüttert und getränkt wurden, zwangsweise zu einer eigens eingerichteten Tier- und Tränkestation bringen läßt. Aber noch einmal, ohne wirksame Strafbestimmungen, ohne empfindliche Geldbußen machen wir die Rechnung ohne den Wirt! Die Lebendtiertransporte sind nämlich genau ab dem Zeitpunkt, wo sie finanziell von der Kommission so großzügig unterstützt wurden, explosionsartig angestiegen. Das zeigt, daß sehr viele in der Branche die Sprache des Geldes sehr gut verstehen, und mit dem Leid der Tiere ist noch immer viel zu viel Geld zu verdienen. Das ist der eigentliche Kern des Problems.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Frau Van Dijk zu diesem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Es war und ist in der Tat eine horrende Situation, die wir vor uns haben, wie Tiere behandelt werden, in einem Ausmaß und einer Art und Weise, die nur auf Unmenschlichkeit schließen lassen. Ich möchte die Forderung voll unterstützen, daß die Kommission eine Richtlinie über die Beschaffenheit der Transporter erläßt, ob es sich jetzt um Autos, Züge oder welche Transportmittel auch immer handelt. Auch wir haben in dem Film gesehen, wie Tiere zusammengepfercht werden, wie Tiere verenden in den Transportern, wie hier nichts getan wird, um ein einigermaßen vernünftiges und tiergerechtes Transportieren zu ermöglichen. Zweitens wurde vollkommen zu Recht die Ausstattung der Schlachthöfe angesprochen. Zum Teil gibt es keinen Wochenenddienst. Die Tiere verenden, die Tiere bleiben dort liegen, die Tiere werden nicht, wenn sie verenden, herausgenommen usw., also unfaßbare Verhältnisse! Drittens: Abschaffung jeder Subvention, jeder finanziellen Unterstützung dieser unzeitgemäßen und unsachgemäßen Transporte. Im Gegenteil, wir brauchen strenge Strafen, um zu verhindern, daß diese Dinge so weiterlaufen. Es muß auch genau durch dieses finanzielle System etwas erreicht werden, was uns allen am Herzen liegt, nämlich daß möglichst wenig Tiertransporte, möglichst wenig Transporte lebender Tiere durch Europa stattfinden, da es ja die Möglichkeit der Tiefkühltransporte gibt. Das muß unser oberstes Ziel sein. Hier geht es nicht um eine hochpolitische Frage gemäß den Normen der Politiker und der Journalisten, aber hier geht es um eine Frage, wo die EU zeigen könnte, daß sie die Sorgen der Bürger auch im Detail ernst nimmt, wo die EU zeigen könnte, wo Kommission, Rat und auch dieses Parlament zeigen könnten, daß, wenn Bürger sich eines Problems annehmen, wenn sie ein emotionales Problem damit haben, die EU handelt, und zwar rasch handelt. Ich darf in diesem Sinn nicht nur um Zustimmung bitten, sondern den Kommissar oder die Kommission bitten, die große Chance zu ergreifen, den Bürgern Europas zu beweisen, daß die EU fähig ist, rasch zu handeln, wo dem Bürger der Schuh drückt, daß die EU fähig ist, rasch dort zu handeln, wo die Bürger meinen, daß Handeln notwendig ist.
Herr Präsident, verehrte Kollegen, der Bericht von Frau Van Dijk, der aus einem Entschließungsantrag des Abgeordneten Provan und anderen hervorgeht, wurde schließlich im November 1996 im Europäischen Parlament vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr angeregt. Sie ist auch für die Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz von Bedeutung. Die Berichterstattung behandelt ein Thema mit ernstzunehmender Problematik: den Transport von Pferden und anderen lebenden Tieren. Daß es sich um eine ernstzunehmende Problematik handelt, ist auch an der Anzahl der Stellungnahmen der zuständigen Ausschüsse erkennbar, die hier von den Abgeordneten Provan und Eisma vertreten werden. Aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Zeit, werde ich nicht auf allgemeine Sachverhalte wie beispielsweise Transportmittel, Raststellen, Import und Export lebender Tiere wie Rinder, Schweine, Schafe und insbesondere Pferde zu sprechen kommen. Da aber all diese Punkte dem Wohlbefinden der Tiere während des Transports dienen, seien sie nun dem Verzehr oder der Zucht, wie es zum Beispiel bei Rennpferden der Fall ist, bestimmt, möchte ich betonen, daß auch ich die Entschließungen des Parlaments und die Anregungen der Berichterstatterin, der ich an dieser Stelle meinen Beifall spenden möchte, teile, denn es handelt sich durchweg um gute Vorschläge. Ich werde einige davon noch einmal aufgreifen: Maximal 500 km bei der Beförderung auf dem Landweg oder nicht mehr als acht Stunden Fahrt; die Schlachtung der zum Verzehr gedachten Tiere soll so nah wie möglich am Produktionsort erfolgen; Verbesserung der veterinärmedizinischen Maßnahmen; überwachte Raststätten, vor allem hinsichtlich der Fütterung und der Tränkung, des Auf- und Abladens der Tiere und der Stallung; verschärfte Überwachung des Im- und Exportes. Im übrigen wäre auch ein Beschwerderecht begrüßenswert, welches das Recht einräumt, jene Personen gerichtlich zu belangen, die die transportierten Tiere quälen. Begrüßenswert wären jetzt auch die Anregungen der Kommission.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie sie aus dem Vorwort zu dem hervorragenden Bericht von Frau Van Dijk ersehen können, beschäftigt sich dieses Parlament schon lange mit dem sicheren Transport von Pferden und anderen Tieren. Auch die Kommission vertritt die Meinung, daß der Schutz aller Tiere - und dies umfaßt selbstverständlich auch Pferde - während des Transports ein sehr wichtiges Thema ist. Dieses Haus sowie viele Organisationen und Personen haben die Kommission wiederholt darum gebeten, auf diesem Gebiet wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die Kommission ist wie Sie der Ansicht, daß in Bezug auf das Wohl der Tiere korrekte und wirksame Gemeinschaftsregeln erforderlich sind, und ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission dem Wohl der Tiere stets eine hohe Priorität eingeräumt hat und dies auch in Zukunft tun wird. Das Wohl der Tiere während des Transports und insbesondere während der Beförderung über weite Strecken ist ein Punkt, der der Kommission zunehmend Sorgen bereitet. Obwohl die Union über verschiedene Maßnahmen verfügt, mit deren Hilfe die transportierten Tiere sowohl innerhalb des EU-Gebiets als auch in Drittländern geschützt werden können, läßt sich nicht leugnen, daß sich aufgrund einer unvollständigen Einführung durch die verantwortlichen Behörden einzelner Mitgliedstaaten und aufgrund des Nichteinhalten der Regeln durch die am Handel Beteiligten gewisse Probleme ergeben haben. Die Kommission hat nun einige Mitgliedstaaten, die gegen EU-Normen verstoßen haben, auf Vertragsverletzung verklagt und gerichtliche Verfahren eingeleitet. Ich möchte nun auf einige spezifische Probleme hinweisen, die im Entschließungsantrag genannt werden und sich auf Transportart, Stationen und Exporterstattungen beziehen. Man sollte in diesem Zusammenhang anerkennen, daß in dem Bereich der Gemeinschaftsgesetzgebung, der sich auf das Wohl von Tieren bezieht, beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind. Ich möchte hierzu einige Beispiele nennen. Nachdem im Rat neue Normen zum Schutz von Tieren während des Transports angenommen worden waren, mußte die Kommission in zwei Bereichen weitere detaillierte Regeln erlassen. Hinsichtlich der Stationen wurde der Vorschlag der Kommission bereits im Juni dieses Jahres angenommen. Darüber hinaus legte die Kommission dem Rat im Juli einen Vorschlag vor, der sich auf Normen für die Nachrüstung von Lkw bezieht. Wir gehen davon aus, daß diese Angelegenheit während der Präsidentschaft Luxemburgs zum Abschluß gebracht wird. Die Kommission hat dem Rat zudem einen Vorschlag unterbreitet, nach dem die Zahlung von Exporterstattungen von der Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz von Tieren während des Tranports abhängig gemacht wird. Wie Sie wissen, hat der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erst vor ein paar Tagen über diesen Vorschlag diskutiert, und die Angelegenheit soll während der Plenartagung im November besprochen werden. Sobald diese Regelung vom Rat angenommen worden ist, wird die Kommission detaillierte Durchführungsbestimmungen ausarbeiten, die den Schutz allmählich auch auf Rinder ausweiten sollen, die in solche Länder transportiert werden. Was die Methoden zur Durchsetzung und Kontrolle angeht, haben Veterinärexperten vom Gemeinschaftlichen Büro für Nahrungsmittel- und Veterinärkontrollen in allen Mitgliedstaaten Stichproben durchgeführt. Diese machten deutlich, daß die Anwendung der relevanten Ratsrichtlinie in allen Mitgliedstaaten noch keineswegs einheitlich gehandhabt wird. Drei große Mängel konnten festgestellt werden. In vielen Mitgliedstaaten wurde in einer Reihe von Fällen festgestellt, daß Tiere während des Transports weiterhin litten. Berichten zufolge waren die von einigen Mitgliedstaaten durchgeführten Stichproben unzulänglich oder nicht ausreichend, und die Transportmittel recht oft inadäquat. Die Kommission wird über das Gemeinschaftliche Büro für Nahrungsmittel- und Veterinärkontrollen weiterhin damit fortfahren, die Situation in den Mitgliedstaaten zu kontrollieren, obwohl im Prinzip die einzelnen Mitgliedstaaten selbst für die Durchsetzung verantwortlich sind. Abschließend bat mich meine Kollege, Herr Fischler, darum, Ihnen zu versichern, daß die Kommission genaus so bestrebt ist wie dieses Haus, einen legislativen Rahmen zu schaffen, mit dessen Hilfe die Mitgliedstaaten dafür sorgen können, daß alle Tiere gemäß den gesetzlich festgelegten Bedingungen transportiert werden, und das Betreibern klare Regeln vorgibt, an die sie sich zu halten haben.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen bekanntgeben, daß wir Abgeordnete des nationalen Parlaments von Griechenland zu Besuch haben, und ich wäre der Präsidentin dankbar, wenn sie sie begrüßen könnte.
Natürlich, Herr Trakatellis. Normalerweise begrüßen wir nur wirklich offizielle Besucher. Dennoch möchte ich unsere Freunde vom griechischen Parlament ganz herzlich willkommen heißen.
Frau Präsidentin, in Übereinstimmung mit der gestrigen Debatte im Plenum und auch infolge der Tätigkeiten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit möchte ich die Anwesenden bitten, meinen Bericht aus folgendem einfachen Grund zu verschieben: Wir haben dem Bericht des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit im Juni zugestimmt, als jedoch die Lage in Kambodscha noch eine andere war als heute. Nun hat die Aussprache von gestern abend die Notwendigkeit einer Vertagung bestätigt, um dem Ausschuß und auch dem Berichterstatter die Möglichkeit zu geben, die Begründungen zu ändern, um weiterhin arbeiten und auch zu einer friedlichen Lösung der aktuell existenten Spannungen in Kambodscha beisteuern zu können. Für all dies bräuchten wir noch ein wenig Zeit, damit wir dann zu einer Ratifizierung des Abkommens, dann aber in einem politisch beruhigten Kontext, schreiten können. Daher bitte ich das Plenum, die hier formell vorgebrachte Bitte einer Vertagung anzunehmen. (Das Parlament beschließt die Rücküberweisung an den Ausschuß)
Frau Präsidentin, ich möchte einen einfachen verfahrenstechnischen Punkt klären. Aufgrund eines administrativen Versehens ist die Entschließung vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik nicht wie vorgesehen im Text enthalten. Ihre Dienste sind übereingekommen, daß dies mit Hilfe eines mündlichen Änderungsantrags berichtigt werden kann. Ich möchte das Haus fragen, ob es damit einverstanden ist. Um den Diensten zu helfen, wäre es eventuell am besten, wenn man diesen Teil nach Absatz 16 meiner Entschließung einfügen würde. Daher schlage ich vor, wir stimmen bis Abschnitt 16 über alles ab. Danach stimmen wir über Punkt 2 bis 7 der Entschließung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten als Ganzes ab, und fahren darauf mit Abschnitt 17 fort. Ich hoffe, dies ist klar. Ich möchte das Haus in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten seine Entschließung einstimmig angenommen hat. Es liegen demnach keine politischen Unstimmigkeiten vor.
Gibt es Einwände? Dies ist nicht der Fall.. Herr Hindley, wir werden demnach so vorgehen. (Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Die spannende Aussprache von gestern abend über meinen Bericht hat zu einem Kompromißvorschlag in Form eines mündlichen Änderungsantrags geführt, der die Synthese aus diesem Artikel meines ursprünglichen Textes und dem Text des Änderungsantrags der EVP ist. Ich werde den Text vorlesen, durch den diese Kombination möglich wird: " 2. erinnert daran, daß die Haushaltsdisziplin und die Errichtung der Währungsunion durchaus mit den Strategien zur Förderung eines beständigen Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen vereinbar sind; gibt jedoch zu bedenken, daß weder die Erfüllung der Konvergenzkriterien, noch der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der dritten Stufe als Vorwand dafür dienen dürfen, die notwendigen Anstrengungen der Union und der Mitgliedstaaten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Aufrechterhaltung eines hohen sozialen Schutzes zu untergraben." Ich denke, dieser Kompromiß kommt dem Geist der Aussprache von gestern abend entgegen, und ich bitte daher die Kolleginnen und Kollegen, diesen mündlichen Änderungsantrag anzunehmen.
Gibt es Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag? Dies ist nicht der Fall. Zu Änderungsantrag 4
Frau Präsidentin, es ist das klassische Problem mit der Sprachformulierung und mit der Übersetzung. Im niederländischen Text steht im Änderungsantrag zu innovativen Technologien: " insbesondere im Bereich des Umweltschutzes" . Der niederländische Begriff für "insbesondere" verengt die Definition. Es muß werden: " unter anderem im Bereich des Umweltschutzes" . Das ist eine der Möglichkeiten. Das ist die Auslegung, die ich bevorzuge, und das möchte ich im niederländischen Text durch Austausch des Begriffs "insbesondere" durch "unter anderem" konkretisieren. Die Fraktion der Grünen wurde dazu befragt.
Gibt es Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag? Dies ist nicht der Fall. (Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Ich möchte Herrn Alber, dessen letzter Bericht dies leider ist, gratulieren..... (Lebhafter Beifall) ...und ihm nochmals viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe im Gerichtshof wünschen.
Frau Präsidentin, dieser Änderungsantrag enthält die einstimmige Meinung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. In meiner Rolle als Berichterstatter der Stellungnahme finde ich es bedauernswert, daß der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit aufgrund der vollen Tagesordnung keine Zeit hatte, die Stellungnahme, in der der Landwirtschaft die ihr zukommende Bedeutung eingeräumt wird, zu berücksichtigen. Ich bitte daher meine Kollegen, für diesen Änderungsantrag zu stimmen. (Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Frau Präsidentin, könnte die Berichterstatterin bitte einen Punkt bezüglich Absatz 22 klären. Hier heißt es ganz deutlich: " vertritt die Auffassung, daß Lkw-Transporte über die Grenzen hinweg, usw." Was unsere Fraktion betrifft, gibt keine Binnengrenzen mehr innerhalb der Gemeinschaft. Ich möchte daher von der Berichterstatterin eine Versicherung, daß sich diese Passage ausschließlich auf die Außengrenzen der Gemeinschaft bezieht. In Bezug auf Abschnitt 26 gibt es unterschiedliche Nuancen in den einzelnen Sprachen. In der deutschen Version heißt es: "..daß es darüber hinaus sinnvoll wäre, wenn ein Teil dieser Kontrollen.." . Im englischen Text heißt es dagegen: ".., wenn ein Teil dieser Überwachung.." . Wir können den Begriff "Überwachung" nicht jedoch das Wort "Kontrolle" akzeptieren. Ich möchte, daß man mir versichert, daß allein der englische Text maßgeblich ist.
Frau Präsidentin, ich habe keine Einwände dagegen, in Absatz 22 das Wort "Außen" zu ergänzen, denn natürlich ist es auch meine Intention, daß es um "die Außengrenzen der Union" geht und nicht um die "Binnengrenzen" . Die soll es tatsächlich nicht mehr geben. Das zu Absatz 22. Was Paragraph 26 angeht, ist der englische Begriff "monitoring " tatsächlich besser als der Begriff "Kontrolle" . Dann müßte es im Niederländischen auch "Überwachung" heißen und nicht "Kontrolle" . Das gilt auch für das Deutsche.
Frau Präsidentin! Ich möchte Sie nur bitten, bei Ihrem Vergleich der verschiedenen Sprachversionen auch Punkt 5 der schwedischen Fassung zu kontrollieren, denn da ist ein Fehler. Ich glaube, da muß es Aufzucht und Zucht anstelle von Aufzucht und Düngung heißen. Es gibt noch eine Reihe weiterer unsinniger Stellen. Ich bitte Sie, auch diese zu prüfen.
Genau, unbedingt. Ich kann mich dafür einsetzen, daß dies so gemacht wird. (Das Parlament nimmt die Entschließung an)
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen hat große Bedeutung, um die Probleme in Zusammenhang mit dem Seerecht und der Meeresumwelt auf wirklich internationaler Ebene zu regeln. Deshalb habe ich nichts gegen den sachlichen Inhalt des Übereinkommens. Ich nehme jedoch eine kritische Haltung in der Frage ein, daß die EU zum "Gegenpart" in diesem Übereinkommen gemacht werden soll. Damit würde man akzeptieren, daß die EU zu einer juristischen Person wird, d.h. einem Staat. Das kann ich nicht billigen. Die verschiedenen Mitgliedstaaten der EU müssen jeder einzeln Vertragspartner der UNO in internationalen Abkommen sein. Die EU ist kein Staat!
Es gibt nicht die geringste Veranlassung, die EU und nicht die verschiedenen Mitgliedstaaten zum Vertragspartner des Übereinkommens zu machen. Das ist um so unbegreiflicher, da es nicht von allen Mitgliedsländern ratifiziert wurde. Die Mitgliedstaaten sehen deshalb keinen Grund, eigene Befugnisse, wie im Bericht vorgeschlagen, an die EU in Fragen der Handelspolitik, Fischereipolitik, Umweltfragen, Hoheitsrechte über Seegebiete sowie Fischereirechte zu übertragen. Ich habe deshalb gegen den Bericht gestimmt.
Als Befürworter zwischenstaatlicher internationaler Zusammenarbeit, die die Souveränität eines jeden Landes respektiert, übe ich Kritik daran, daß der EU die Zuständigkeit übertragen werden soll, die Mitgliedstaaten in internationalen Zusammenhängen zu vertreten. Das Seerechtsübereinkommen der UNO ist doch ein so wichtiges Übereinkommen zur Rettung der Meeresumwelt und gibt Ländern der Dritten Welt die Möglichkeit, unter gleichen Bedingungen wie die reichen Länder ihr Recht auf die Meere zu behaupten. Hoffentlich wird die Teilnahme der EU am Seerechtsübereinkommen dazu führen, daß die Union in höherem Maße dazu gezwungen wird, Umweltforderungen und die Zusammenarbeit mit Ländern in der Dritten Welt auf gleichberechtigter Basis zu respektieren. Deshalb stimme ich für die Empfehlung. Bericht Pettinari (A4-221/97)
Die sehr traurige Geschichte Kambodschas wurde mit Blut geschrieben. Sie zeigt etwas von den großen Gegensätzen in der ASEAN-Region. Wenn dieses Bündnis versucht, im Bürgerkrieg zu vermitteln, pflegt die EU Zurückhaltung. Nach den Wahlen 1993 schien sich die Lage in Kambodscha zu verbessern, aber im aktuellen Streit zwischen Premier Hun Sen und Prinz Ranariddh ist das Land erneut an den Rand des Abgrunds geraten. Wir glauben, daß die Zeit für ein Kooperationsabkommen mit Kambodscha noch nicht reif ist, auch wenn wir mit dem Inhalt dieses Abkommens sicher einverstanden sind. Erst sollten die Parlamentswahlen 1998 abgewartet werden. Aus diesem Grunde haben wir nicht für den Pettinari-Bericht gestimmt. Im übrigen ist ein Abkommen mit Kambodscha, aber auch mit Vietnam und Laos vor allem eine freundschaftliche Geste der EU zur Unterstützung von Reformen in diesen Staaten. Es darf auf keinen Fall als Anerkennung der politischen Lage angesehen werden. Bei der Zusammenarbeit mit Staaten wie Laos und Kambodscha muß genau darauf geachtet werden, daß finanzielle Hilfe rechtmäßig und zweckmäßig erfolgt und auf keinen Fall in die Taschen korrupter Beamter gelangt. Bericht Hindley (A4-0195/97)
Frau Präsidentin, auch ich habe eine Abstimmungserklärung zu dem Bericht des Berichterstatters Martens einzubringen, jedoch auch schriftlich.
Frau Präsidentin, in der Begründung in dem Bericht des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen wird bestätigt, daß die ASEAN als eine Allianz gegen den Kommunismus gegründet wurde. Eine sehr wertvolle Absicht, dachten einige. Und das stimmt auch. Trotzdem dürfen sie die Verpflichtung die Massaker nicht vergessen, die zum Beispiel schon hier in Indonesien einen solchen Kampf provoziert haben. Aber der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen, als kompetenter Ausschuß in grundlegenden Angelegenheiten, beschäftigt sich lieber mit der Stärkung der Beziehungen zu den wichtigen Wirtschaftspartnern, und aus diesem Grund versucht ihr Vorschlag dazu beizutragen, den Engpaß, der durch die Gegnerschaft Portugals hinsichtlich des Vertrags der dritten Generation provoziert worden ist, zu deblockieren. Der REXAusschuß bezieht sich weniger auf die Blockade und deren Gründe, sondern versucht, das Problem mit möglichen Optionen für eine neue Dynamik zu betrachten, anhand von Dokumenten, die dem Vertrag von 1980 beiliegen, aktiven Partnerschaften und anderen Strategien und bestätigt mit den besten Absichten, die Notwendigkeit, den Erhalt der Umwelt und der Kultur, die portugiesische Sprache und andere Anzeichen einer historischen Vergangenheit in Timor mit einzubeziehen. Und er unterstreicht mit eben solchen hervorragenden Absichten die Notwendigkeit, die Bedingungen für die Achtung der Menschenrechte zu überwachen. Schon die Stellungnahme des REX-Ausschusses ist mehr politischer Natur: Er bezieht sich explizit auf die Blockade des Vertrags und sieht den Ausweg aus dieser Situation darin, Portugal aufzuerlegen, ihren Einwand zurückzuziehen, mit dem Argument, daß man so eine rechtliche Basis für den Schutz der Menschenrechte in Osttimor schaffen würde. Nichts fordert indessen Indonesien auf, das seit mehr als zwanzig Jahren eine militärische Besetzung fortsetzt, obwohl diese Stellungnahme, Ehre soll ihnen erwiesen werden, an die Mitgliedstaaten appelliert, daß sie die Resolution des Parlaments über den Waffenverkauf nach Indonesien respektieren. Aus diesem Grund befindet sich der Ausschuß vor einem politischen Drahtseilakt, der die Invasion und die militärische Besetzung eines Territoriums zur Dekolonisation vergißt, der den kulturellen und physischen Genozid ignoriert, der die Entscheidungen der Vereinten Nationen verkennt, die den konkreten Respekt für das Recht der Selbstbestimmung fordert, das alles auf einen Akzeptanzpegel reduziert, der vergißt, ignoriert, verkennt, als ob Timor ein integrierter Teil von Indonesien sei. Schlußpunkt! Im Namen der Wirtschaft und der Geschäfte sucht man nach Auswegen für unangenehme Situationen, aber rechnen sie nicht mit unserem mitschuldigen Schweigen, denn es existiert eine Invasion und eine militärische Operation, denn es gibt die Mißachtung des Rechts auf Selbstbestimmung eines Volkes, denn es gibt einen kulturellen und physischen Genozid.
Die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen beteiligte sich an der Annahme aller Berichte, die auf die Tagesordnung dieser zusätzlichen Tagungen gesetzt wurden und die das Verhältnis der Europäischen Union mit den Ländern Asiens und hier insbesondere mit den ASEAN-Staaten behandeln, mit denen sie langjährige und enge Beziehungen pflegt. Die Entwicklung sowie die Wiederherstellung des Gleichgewichts unserer Beziehungen mit diesem Teil der Welt stellen in der Tat eine Herausforderung und ein Ziel dar, das allen Mitgliedstaaten der Union gemein ist. Die Europäische Union muß diese Länder als potentielle Märkte betrachten und gleichzeitig die ihr eigenen aggressiven Handelsmethoden berücksichtigen. Sie muß daher besonders darauf achten, daß die gegenseitigen Abkommen und Konzessionen ausgewogen sind, und sie muß sicherstellen, daß ihre Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation genau untersucht werden. Durch die Einbeziehung Vietnams in das Kooperationsabkommen kann die Union unser Interesse an diesem Land und unseren Willen, die Realität der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in dieser Region zu berücksichtigen, deutlich machen. In Bezug auf das Kooperationsabkommen mit Kambodscha legt die I-EDN Fraktion Wert darauf, ihre Übereinstimmung mit einer Politik aufzuzeigen, die in diesem Fall richtig und vernünftig ist. Denn dadurch, daß unsere Kooperation der schwierigen Lage, in der sich dieses Land befindet, angepaßt wird, können die bereits erreichten Fortschritte bewahrt und jede positive Entwicklung im voraus gefördert werden. Man muß hier auch ganz besonders darauf hinweisen, daß wir dem ordnungsgemäßen Ablauf gerechter Wahlen besondere Bedeutung einräumen. Die Bedingungen, unter denen die Wahl stattfindet, werden den Umfang und die Art unserer Zusammenarbeit maßgeblich beeinflussen. Unser Parlament könnte in Anbetracht seiner Erfahrung und Kompetenz in diesem Bereich als Aufsichtsinstanz einen bedeutenden Beitrag zu diesen Wahlen leisten. Am wichtigsten ist es jedoch im Moment zu demonstrieren, daß wir jede positive Entwicklung unterstützen, jegliche Gewaltanwendung sanktionieren und das Interesse der Bevölkerung, die von der Zusammenarbeit im humanitären Bereich profitiert, aufrechterhalten wollen. Aufgrund dieser Zielsetzung ist es demnach nur konsequent, eine Rücküberweisung des Berichts von Herrn Pettinari an den parlamentarischen Ausschuß zu beantragen, da wir dadurch die aktuellsten Aspekte der Entwicklung in Kambodscha in unsere Entschließung miteinbeziehen können. Bericht Hindley (A4-0262/97)
Da es sich um einen wichtigen Bereich außerordentlicher Möglichkeiten handelt, begreift sich die Europäische Union in der Verpflichtung der Errichtung einer neuen Dynamik in den Beziehungen mit der ASEAN. Dies bedeutet jedoch nicht, daß sie es vernachlässigen dürfen, die Werte, insbesondere in den wirtschaftlichen und sozialen Bereichen, zu retten. Aber darüber hinaus, insbesondere hinsichtlich der schweren Situation von Osttimor, war es wichtig, daß ein sehr konkreter Vermerk über die Notwendigkeit zur Einhaltung der Menschenrechte gemacht wurde. Dies war ein Punkt auf den wir im REX-Ausschuß besonderen Wert gelegt haben und der unter Nr. 16 der angenommenen Entschließung berücksichtigt worden ist, worin seine Wichtigkeit unterstrichen wird und sogar die Beobachtung der Bedingungen der Einhaltung der Menschenrechte in den bilateralen Beziehungen der EU und bestimmter Mitgliedstaaten der ASEAN gefordert wird. So groß auch die Verlockung der großen Geschäfte sein mag, es gibt Werte, bei denen Europa nicht nachgeben darf, wenn es nicht seine ganze Glaubwürdigkeit verlieren will.
Das seit 1980 stark veränderte Verhältnis zwischen den ASEAN-Staaten und der EU verlangt sicher eine neue Dynamik in den Beziehungen. Wir unterstützen die Entscheidung des Rats und der Europäischen Kommission für Option 2. Eine Gemeinsame Erklärung bietet den Parteien mehr Raum, um auf Entwicklungen zu reagieren und kann durch Abkommen mit den einzelnen ASEAN-Staaten ergänzt werden. Der Berichterstatter gibt an, daß damit die Mitsprache des Europäischen Parlaments zwar eingeschränkter ist, als wenn Option 1 gestimmt würde. Aber für uns ist das ohne Bedeutung. Auslandspolitik gehört schließlich zu den Befugnissen der Mitgliedstaaten. Eine enge Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten ist sicher sinnvoll. Dabei muß das Gespräch über Handelsund Investitionshemmnisse Vorrang haben. Die Exportförderung durch die EU ist übrigens nicht mehr als eine Ergänzung zur Exportpolitik der Mitgliedstaaten, die in dieser Sache primär zuständig sind. Dort kann auch die notwendige Einbeziehung der Wirtschaft Gestalt erhalten. Die EU muß insbesondere im mulilateralen Rahmen Rahmenbedingungen schaffen. Ich bin der Überzeugung, daß im Bereich der "Menschenrechte" vor allem die arrogante Haltung vieler westlicher Staaten die ASEAN-Staaten vor den Kopf stößt. Den Menschenrechten wird daher am besten gedient, wenn die EU die asiatischen Staaten eher als gleichwertige, erwachsene Staaten behandelt. Das ändert aber nichts an der grundlegenden Tatsache, daß der Mensch als Geschöpf Gottes schutzwürdig ist. Darauf dürfen auch die ASEANStaaten angesprochen werden. Eine Anpassung der Universellen Erklärung der Menschenrechte ist - was mich angeht - daher auch nicht auf der Tagesordnung, auch wenn ich angesichts des ausgeprägt humanistischen Charakters die Kritik daran nachvollziehen kann. Es ist nicht Sache der EU, für die ASEAN-Staaten auszumachen, welche Länder in dieser Region beitreten dürfen und welche nicht, wieviel Mühe wir auch mit der Lage in manchen Staaten in dieser Region haben mögen. Daher konnten wir uns auch mit der Erweiterung des Vertrags auf Vietnam einverstanden erklären. Allerdings muß der Rat bei Kontakten zu den ASEAN-Staaten auf Mißstände hinweisen. Programme, die Menschenrechte fördern, verdienen daher Vorrang in der Union und den Mitgliedstaaten. Die abstoßende sexuelle Ausbeutung von Kindern in Thailand und auf den Philippinen, aber auch der Frauenhandel, machen gemeinsame Gegenmaßnahmen erforderlich. Betrachtungen über die südostasiatischen Staaten betreffen meist nur das explosive Wirtschaftswachstum, den Handel und Investitionen. Dabei wird dann vergessen, daß Armut und Mangel an Entwicklung in vielen ASEANStaaten immer noch die Hauptprobleme sind. Auch in der Mitteilung der Kommission wird dies nur ungenügend angesprochen. Auf dieser Ebene leisten zahlreiche NRO in dieser Region gute Arbeit. Leider ist das oft nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. In der Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten muß der Kampf gegen Armut und Unterentwicklung daher ununterbrochen fortgesetzt werden. Berichte Hindley (A4-0195/97 und A4-0262/97)
Ich habe für die Berichte über die Beziehungen der EU zu den ASEANStaaten gestimmt. Es ist jedoch notwendig, deutlicher als es in den Berichten getan wurde, den Punkt der Menschenrechte zu unterstreichen. Diese sind in den Kooperationsabkommen mit Vietnam deutlich hervorgehoben worden, aber noch nicht bei all den anderen ASEAN-Staaten. In allen diesen Staaten werden die Menschenrechte verletzt, insbesondere in Indonesien und auf den Philippinen. In diesen Staaten sind die Gewerkschafts- und Volksbewegungen seit langem Unterdrückung und Verfolgung ausgesetzt, nicht zuletzt in den ländlichen Gebieten. Indonesien hat außerdem den furchtbaren Völkermord auf Osttimor und die Besetzung dieses Landes zu verantworten. Die EU muß sich sehr stark für die Verteidigung der Menschenrechte in der gesamten ASEAN-Region einsetzen. Bericht Graziani (A4-0140/97)
Die gemeinsame euro-kanadische Erklärung vom 17. Dezember 1996 und der dazugehörige Aktionsplan scheinen uns nicht dem in der Union geltenden Recht zu entsprechen, und wir verstehen nicht, wie die im Rat vertretenen nationalen Regierungen sie akzeptieren konnten. Man sucht in dem Vertrag in der Tat umsonst nach einer rechtlichen Grundlage, auf die sich die Union bei der Unterzeichnung solcher Verpflichtungen stützen könnte. Es handelt sich hier nicht um eine gemeinsame Stellungnahme gemäß Artikel J2, weil wir es mit einem Abkommen mit einem Drittland zu tun haben. Aus demselben Grund und weil das dafür vorgesehene Verfahren nicht angewandt wurde, handelt es sich auch nicht um eine gemeinsame Aktion im Sinne von Artikel J3. Darüber hinaus muß man hinsichtlich der von der Erklärung und dem Aktionsplan abgedeckten Bereiche Bedenken anmelden: es werden darin zwar auch Handelsbeziehungen erwähnt, ein Bereich also, in dem die Gemeinschaft über eine Kompetenz verfügt. Darüber hinaus jedoch geht es um Sicherheit, Abrüstung, Justiz, Immigration, Terrorismus etc., d.h. um Bereiche, die strikt auf nationaler bzw. zwischenstaatlicher Ebene behandelt werden. Noch erstaunter ist man, wenn man bemerkt, daß dieses diffuse Dokument in seiner Gesamtheit von der Kommission mit unterzeichnet wurde, obwohl diese nur in bestimmten, streng abgegrenzten Bereichen über eine Verhandlungskompetenz verfügt. Die Kommission hat zwar Anfang 1996 in ihrer ersten Mitteilung im Rat kühl auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß man die grundlegende Änderung der außenpolitischen Beziehungen der Union nach Maastricht in Betracht ziehen muß. Man möchte wirklich zu gern wissen, worin diese grundlegende Änderung eigentlich besteht, da die gemeinsame Außenpolitik vor Maastricht wie auch danach noch immer auf zwischenstaatlicher Ebene abläuft. Leon Brittan wollte zweifellos diese angebliche Änderung demonstrieren, als er den Kanadiern seinen Vorschlag unterbreitete, bevor der Rat selbst seine formale Zustimmung dazugegeben hat; zweifellos ist es diesselbe Einstellung, die dazu geführt hat, daß die Union im ganzen unterzeichneten Dokument als rechtlich ebenbürtiger Partner zu Kanada dargestellt wird. Man tut, als wäre sie ein Staat, obwohl sie noch nicht einmal eine eigene Rechtspersönlichkeit hat. In Wirklichkeit hätten diese Abkommen von der Gesamtheit der europäischen Staaten oder zumindest von den Ländern mit unterzeichnet werden müssen, die von diesen am direktesten betroffen sind. Zu dem Willen der Verfasser, die Union als eine Art Bundesstaat auszugeben, kommt ihr hartnäckiges Bestreben, die Namen der Mitgliedstaaten im ganzen Text mit keinem Wort zu erwähnen. Noch nicht einmal Frankreich oder Großbritannien, die offensichtliche geschichtliche Bande mit Kanada verknüpfen, werden namentlich genannt. Man muß dieses Dokument gelesen haben, um mit Erstaunen zu erkennen, daß hier wie besessen versucht wird, ganze Nationen auszulöschen. Ja sogar der Begriff "Staat' scheint verboten zu sein. Er taucht nur einmal in einem kurzen und etwas rätselhaften Satz auf, der den Verhandlungen in letzter Minute hinzugefügt wurde, und in dem es heißt, daß diese Dokumente keine Auswirkung auf die rechtliche Stellung der Europäischen Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und Kanada haben. Dies ist die einzige Stelle im ganzen Text, wo der Leser zufällig erfährt, daß es in der Union Mitgliedstaaten gibt. Außerdem fällt der obskure Stil (" rechtliche Stellung') auf, mit dem wohl vermieden werden soll, daß die unsagbare Wahrheit an den Tag kommt, die Wahrheit, die besagt, daß allein die souveränen Mitgliedstaaten berechtigt sind, die Außenpolitik der Union zu bestimmen. Da man keinesfalls von Mitgliedstaaten und ihrer jeweils verschiedenen Außenpolitik sprechen darf, erwähnen die euro-kanadischen Dokumente mit keinem Wort die Existenz privilegierter Beziehungen zwischen Frankreich und Québec oder die Notwendigkeit, diese weiterhin zu pflegen. Man sieht hier genau, wie der Integrationsmechanismus funktioniert: Statt, wie dies in der Theorie eigentlich ihre Pflicht ist, die Unterschiede zu bewahren, versucht die Union, sie zu eliminieren; statt die Mitglieder als Nationalstaaten aufzuwerten und zu verteidigen, versucht sie, sie auszulöschen und sich selbst prahlerisch in den Vordergrund zu drängen. Mir scheint, daß die Regierungen und die nationalen Diplomatien sich diesen Text genau ansehen und ihre Konsequenzen daraus ziehen sollten.
Ich habe dem Bericht über die Beziehungen der EU zu Kanada meine Zustimmung gegeben, aber gegen die Kritik an Kanadas Fischereipolitik gestimmt. Diese halte ich für wesentlich klüger als die der EU, denn sie berücksichtigt die dezimierten Fischbestände. Die Politik Kanadas ist notwendig, um sich gegen Überfischen zu schützen. Ich wende mich auch gegen den Punkt einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Europol und den kanadischen Polizeibehörden. Als Gegner des Aufbaus von Europol denke ich, daß eine internationale Zusammenarbeit der Polizei besser innerhalb von Interpol stattfinden sollte.
Ich möchte hier, wie mehrere unserer Kollegen dies bereits getan haben, darauf hinweisen, daß es sich gut trifft, daß der besonders bemerkenswerte Besuch des Premierministers von Québec in Paris mit unserer Aussprache über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada zusammenfällt. Dieses unvermutete Zusammentreffen bietet uns die Gelegenheit, den ungelösten Problemen der kanadischen Föderation, auf die Herr Graziani soeben hingewiesen hat, und die unsere zukünftigen Beziehungen mit ihren einzelnen Teilen bedingen, besondere Bedeutung einzuräumen. Als ein Land, dessen Gründung auf zwei Völker zurückgeht, leidet Kanada in seiner derzeitigen Form schwer an der ungelösten Frage der Anerkennung seines spezifischen Ursprungs, die wie ein stechender, destruktiver Schmerz in ihm gärt. Eine Frage, die sich in jedem Fall nicht im Rahmen der bundesstaatlichen Organisation lösen läßt, die sich als unfähig erwiesen hat, Kanada eine zufriedenstellende Lösung zu bieten, da sowohl die Anerkennung von Québec als "unterschiedliche Gesellschaft" im Rahmen des Abkommens vom See Meach, das mit so viel Hoffnung verbunden war, als auch die Änderung der bundesstaatlichen Verfassung, auf die man sich in Charlottetown geeinigt hatte, erfolglos geblieben sind. Aufgrund dieser Tragödie von Kanada und Québec müssen wir in Europa mit viel Vorsicht und Verantwortungsgefühl vorgehen, denn diese Probleme machen deutlich, daß kein dauerhaftes Gleichgewicht möglich ist, solange die Völker das Gefühl haben, daß ihnen ihre Souveränität genommen wird. General de Gaulle hat dies bereits vor dreißig Jahren deutlich gemacht. Und dies ist auch der Grund, warum wir heute überall in Europa, aber auch außerhalb Europas das Versagen vieler Föderationen beobachten können. Natürlich ist es die Aufgabe der Bevölkerung Québecs, ihre Zukunft auf demokratischem Weg, wie dies von ihr beabsichtigt wird, zu bestimmen, und es ist unsere Aufgabe, ihre Entscheidung - wie immer sie auch ausfallen mag - zu respektieren. Es könnte im übrigen der Fall eintreten - was in der Tat ein offensichtliches Paradox wäre - daß das Überleben Kanadas, mit dem uns so viele historische und freundschaftliche Bande verknüpfen, nur durch die Anerkennung der Souveränität seiner einzelnen Teile erreicht werden kann. Der Präsident der französischen Republik hat soeben erklärt, daß, wie immer die Entscheidung von Québec ausfallen mag, Frankreich ihm auf dem einmal eingeschlagenen Weg folgen wird. Ist es nicht unsere Pflicht, Kanada und Québec klar und deutlich mitzuteilen, daß, was immer die Entscheidung Québecs sein mag, Europa ihm auf dem von ihm gewählten Weg folgen wird? Bericht Willockx (A4-0255/97)
Der Willockx Bericht ist das Ergebnis einer Initiative des Europäischen Parlaments, das deutlich machen wollte, welche Beziehung seiner Meinung nach zwischen den Konvergenzkriterien der Währungsunion und der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme in den Mitgliedstaaten besteht. Der Bericht kam zu einer so unangenehmen Schlußfolgerung, daß man vorgezogen hat, diese lediglich in der offiziell allein vom Berichterstatter verfaßten Begründung zu erwähnen, und nur eine Reihe von Gemeinplätzen in die endgültige Entschließung, über die die Vollversammlung abstimmt, aufzunehmen. Nachdem in dieser Entschließung aufgezeigt wurde, daß es schwierig, aber dennoch notwendig ist, das Defizit der Sozialsysteme (wer wollte das Gegenteil behaupten?) abzubauen, wird das eigentliche Problem verdrängt, indem man vorschlägt, die steuerlichen Abgaben auf die Arbeit zu senken und im Gegenzug dazu die Sozialabgaben anzuheben. Mit einem solchen Vorschlag wird weder das grundlegende Problem des Defizits der Sozialsysteme noch das globale Problem der Konvergenzkriterien gelöst, denn wenn man Steuern senkt, muß man an anderer Stelle Einsparungen vornehmen. Die Debatte darf jedoch nicht einfach hier enden. Die Währungsunion wird sich auf die Sozialversicherungssysteme auch auf andere Weise auswirken, und das Problem der Konvergenzkriterien, sicher im Moment das unmittelbarste Problem, ist dennoch nicht das wichtigste Problem. Es stellt nur den sichtbaren Teil des Eisbergs dar. In der Begründung wird in der Tat darauf hingewiesen, daß sich die einschneidendsten Folgen der Währungsunion erst nach ihrem Inkrafttreten entwickeln werden: Man wird auf europäischer Ebene eine zentralisierte Umverteilung zugunsten der weniger entwickelten Regionen vornehmen müssen, um insbesondere deren sozialen Schutz zu gewährleisten. Zur Schätzung der Kosten, die sich aus einer solchen Umverteilung ergeben würden, bezieht sich der Berichterstatter auf Studien, in denen davon ausgegangen wird, daß der europäische Haushalt dafür ungefähr 5 bis 7 % des BSP der Union (im Gegensatz zu dem derzeitigen Betrag von 1, 2 %) für diese Aufgabe veranschlagen müßte. Wir stoßen hier auf die wirklichen Schwierigkeiten, die mit der Währungsunion im sozialen Bereich verbunden sind, Schwierigkeiten, die die Bürger erst dann erkennen werden, wenn das neue System bereits eingeführt ist, Schwierigkeiten, auf die die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen schon seit langem hingewiesen hat: Es wird auf lange Sicht gesehen notwendig werden, einen viel bedeutenderen europäischen Haushalt mit den entsprechenden erforderlichen Abgaben aufzustellen, die wiederum die Wettbewerbsvorteile, die mit dem Euro entstehen sollten, zunichte machen werden. Die Düpierten sind letztendlich die Unternehmen und die Bürger.
Die von dem Bericht hergestellte Verbindung zwischen den Konvergenzkriterien und den Sozialversicherungssystemen scheint mir nicht gerechtfertigt. Wenn auch unser Berichterstatter nirgends die Richtigkeit der Kriterien in Zweifel stellt, teile ich doch nicht seine Ansicht, nach der die Konvergenzkriterien den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre sozialen Aufgaben einschränken. Wenn das Defizit erst einmal den Grenzwert von 3 % unterschreitet und danach das vom Stabilitäts- und Wachstumspakt geforderte Gleichgewicht wieder erreicht wird, werden die Staaten über einen wirklichen Handlungsspielraum verfügen: Sie werden die Möglichkeit haben, ihr Defizit bis auf 3 % des BIP zu erhöhen, um potentielle wirtschaftliche oder soziale Erschütterungen abzufedern Gleichfalls akzeptiere ich, daß es notwendig ist, die Abgaben der Arbeitgeber zu senken, um unsere Arbeitslosigkeit abzubauen, wobei die gleichzeitige Erhöhung anderer Steuern zum Ausgleich nicht willkommen wäre. Die Bewahrung unserer Sozialsysteme darf keinesfalls durch neue Kapitalsteuererhöhungen erzielt werden, wie dies vom Berichterstatter vorgeschlagen wird. Wir würden damit gegen die angestrebte wirtschaftliche Effizienz, d.h. gegen Wachstum und Beschäftigung handeln, ohne daß dadurch die verschiedenen sozialen Probleme gelöst bzw. die Defizite in unserem Sozialetat reduziert würden. Es wäre viel vernünftiger, unsere Sozialausgaben auf eine Weise zu rationalisieren, die das Sozialsystem nicht gefährdet, sondern vielmehr das Gegenteil bewirkt.
Der Bericht ist in gewissem Maße ein Eingeständnis, daß die soziale Situation in den meisten Mitgliedstaaten der EU harten Belastungen ausgesetzt ist, vor allem aufgrund des Kampfes, die Konvergenzkriterien der WWU zu erfüllen. Trotzdem wird betont, daß die WWU-Politik als einzig gangbarer Weg fortgesetzt werden soll. Ich sehe viele eigenartige Schlußfolgerungen im Bericht. Das betrifft z.B. Punkt 4, wo steht, daß man in Zukunft wegen der höheren Renten- und Krankenversicherungen mehr Geld im sozialen Sektor benötigen wird und diese erhöhten Ausgaben "durch geringere Ausgaben für Kindergeld und Arbeitslosenunterstützung kompensieren" will. Diese Politik kann ich nicht unterstützen. Die Staatsfinanzen können viel eher durch Einsparungen beim Militär und beim Bau von Autobahnen verbessert werden, aber nicht durch Einschnitte bei der Unterstützung für Kinder, die unsere Zukunft sind und jener, die es am schwersten haben! Der Berichterstatter begnügt sich jedoch nicht damit, sondern fordert außerdem, daß die Steuersysteme koordiniert, d.h. zur EU-Politik gemacht werden sollen. Kommt es dazu, werden große Teile des schwedischen Wohlfahrtsystems zerstört, da der Steuersatz in Schweden höher als in anderen Ländern ist und deshalb gesenkt werden müßte. Damit wird keinesfalls soziale Sicherheit für die Bürger geschaffen. Diese Visionen über das zukünftige soziale Modell in den EU-Ländern teile ich nicht. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht von Frederik A. Willockx gestimmt, der sich mit dem Zusammenhang von EWU und Sozialversicherungssystemen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befaßt. Der Bericht stellt fest, daß Länder bei ihren Versuchen, die Konvergenzkriterien zu erfüllen, Beschränkungen bei der Gestaltung ihres Haushalts in Kauf nehmen mußten. Die dänischen Sozialdemokraten sind sich in Bezug auf diese Feststellung einig, weisen aber darauf hin, daß Einschränkungen des Haushaltsspielraums nur für jene Länder eingetreten sind, die zur Erfüllung der Konvergenzkriterien auf Sparen gesetzt haben, während sich ein Land wie Dänemark dafür entschieden hat, die Wirtschaft anzukurbeln, um so die Konvergenzkriterien zu erfüllen. Der Bericht fordert zu einer besseren Koordinierung der Steuersysteme unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Bedarfs der Mitgliedstaaten an öffentlichen Gütern auf. Die dänischen Sozialdemokraten sind sich darüber einig, daß eine bessere Koordinierung der Steuersysteme vorteilhaft wäre, auch in Anbetracht der unglücklichen Zustände, die eingetreten sind, als Irland die Körperschaftssteuer drastisch gesenkt und dadurch anderen Ländern, darunter Dänemark, Arbeitsplätze entzogen hat. Die dänischen Sozialdemokraten betonen, daß Sozialpolitik auch weiterhin eine souveräne, nationale Staatsangelegenheit ist.
Ich stimme sowohl mit der in diesem Bericht genannten Notwendigkeit, für einen umfassenden sozialen Schutz in der Europäischen Union zu sorgen, als auch mit der Analyse überein, die besagt, daß die Konvergenzkriterien den haushaltspolitischen Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten insofern einschränken, als sie dadurch ihren sozialen Verpflichtungen nicht genügen können. Mich überrascht jedoch die unbewiesene Behauptung, daß weder diese Kriterien noch das Datum des Inkrafttreten des Euros die gemeinsamen Bemühungen der EU, Arbeitsplätze zu schaffen und die notwendigen Sozialversicherungssysteme aufrechtzuerhalten und zu stärken, beeinträchtigen können! Im Gegenteil ist mittlerweile in sehr vielen Mitgliedstaaten der EU die Höhe der Renten und die Einführung des Rechts auf Gesundheit bedroht. Gleichzeitig mit der Währungsunion wird keine einzige konkrete Bestimmung realisiert, um sicherzustellen, daß die beiden Ziele einer gesunden Haushaltspolitik und eines Beschäftigungs/Sozialschutzes von hoher Qualität miteinander vereinbar sind. Ich bedauere insbesondere, daß am Grundsatz der sozialen Konvergenz, d.h. einer Harmonisierung der sozialen Errungenschaften auf europäischer Ebene, nicht festgehalten wurde, und daß keine soziale Maßnahme in diese Richtung geht. Das Weißbuch der Kommission versucht schließlich, die zunehmend unsichere Beschäftigungssituation der Arbeitnehmer zu akzeptieren und sie sogar im Namen der Flexibilität zu rechtfertigen. Das Weißbuch versucht, das in Europa bestehende Rentensystem, das auf dem Prinzip der Umverteilung basiert, in ein gemischtes System umzuwandeln, in dem den Arbeitnehmern auf der Grundlage der Umverteilung eine minimale Grundrente zusteht, die sie mit Hilfe von Pensionsfonds aufstocken können. Damit würde man einer zweistufigen Sozialversicherung Tür und Tor öffnen und auf lange Sicht in ein ungerechteres Kapitalisierungssystem abrutschen. Ich kann diese undifferenzierte Zustimmung des Berichts zu diesem Weißbuch der Kommission nicht gutheißen. Daher stimme ich gegen den im Bericht von Herrn Willockx vorgeschlagenen Beschluß.
Ich bin auch der Meinung, daß die WWU-Kriterien des Vertrages von Maastricht nicht bedeuten dürfen, daß die Wohlfahrtsmodelle der Mitgliedstaaten zerstört werden. Meines Erachtens ist die Gefahr groß, daß das die Folge der WWU sein wird. Ich kann deshalb nicht der etwas unlogischen Schlußfolgerung zustimmen, daß die WWU auf den Punkt genau durchgeführt werden muß. Noch weniger bin ich der Meinung, daß damit automatisch niedrigere Zinsen kommen, Beschäftigung geschaffen und die Sozialausgaben verringert werden würden. Im Gegenteil ist die Gefahr groß, daß die WWU genau in die andere Richtung führt, nämlich zu größerer regionaler Unausgeglichenheit, einer starken Zentralisierung und weniger Demokratie in der Wirtschaftspolitik sowie höherer Arbeitslosigkeit durch die einseitige Betonung der wirtschaftlichen Konvergenzkriterien und das Fehlen entsprechender Forderungen zur Schaffung von Arbeit. Vorschläge in Richtung einer gemeinsamen Steuerpolitik werden abgewiesen, während der Beschluß des Ausschusses zum Übergang von Besteuerung der Arbeit hin zur Besteuerung von Umwelteinträgen, Naturressourcen, Energie und Verbrauch befürwortet wird. Die negativen Vorschläge überwiegen. Deshalb habe ich dem Bericht nicht zugestimmt.
Da wir uns nicht der Idee einer gemeinsamen Währung für die Mitgliedstaaten der EU anschließen, haben wir entschieden, uns der Stimme zu enthalten. Wir wollen jedoch darauf hinweisen, daß der Berichterstatter in der Begründung folgende Schlußfolgerung zieht: " Die kommende Regierungskonferenz muß das Gleichgewicht zwischen einer vereinheitlichten Finanzpolitik einerseits und den politischen Befugnissen der Union auf der anderen Seite wiederherstellen." Unsere Befürchtungen, daß die WWU, wenn sie einmal durchgeführt worden ist, eine gemeinsame Finanzpolitik innerhalb der EU nach sich ziehen wird, finden wir in diesem Bericht bestätigt, auch wenn die Argumentation zu dieser Frage gut verpackt ist. Bericht Alber (A4-0276/97)
Wenn es um europäische Angelegenheiten geht, kommt es manchmal zu ungewöhnlichen Zufällen: Zum selben Zeitpunkt, an dem uns im Alber Bericht des Europäischen Parlaments besorgt mitgeteilt wird, daß sich zunehmend nationaler Widerstand gegen die Allmacht des Gemeinschaftsrechts regt, schlägt der im Rat von Amsterdam angenommene Änderungsentwurf vor, dieses Problem auf radikale und unserer Ansicht nach undemokratische Art und Weise zu lösen, d.h. die nationalen Verfassungen vollständig dem Gemeinschaftsrecht unterzuordnen. Auf europäischer Ebene hat der Gerichtshof schon immer den Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht betont. Er leitet diesen Grundsatz im übrigen aus einem deduktiven Schluß und nicht aus dem Vertrag selbst ab, der zu diesem Thema keine allgemeine Regelung enthält (außer der Sonderregelung von Artikel 189, der Verordnungen betrifft). Der Europäische Gerichtshof hat sich damit jedoch nicht zufriedengegeben: Er hat diesen Vorrang nicht nur gegenüber älteren Normen, sondern auch gegenüber neueren Normen geltend gemacht, was im höheren Maße anfechtbar ist; er hat sogar noch präzisiert, daß der Vorrang gegenüber jeder beliebigen nationalen Norm einschließlich der in der Verfassung der einzelnen Mitgliedstaaten niedergelegten Grundrechte bzw. der Prinzipien der jeweiligen nationalen Verfassungsstruktur gilt; als der Gerichtshof den Vertrag als Grundlage der Gemeinschaftsverfassung bezeichnete, war offensichtlich, daß er damit seinen Entwicklungshöhepunkt erreicht hatte. Wie hat man auf dieses geradezu aggressive Vorgehen des Gerichtshofs auf nationaler Ebene reagiert? Zunächst einmal gar nicht. Die letztinstanzlichen Gerichte haben die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hingenommen; die Regierung haben geschwiegen; die Bevölkerung wurde mit dem Problem nicht befaßt; der Vertrag wurde nie in dem Sinne abgeändert und enthält daher keine klaren Aussagen zu diesen sogenannten neuen Prinzipien. Beim zweiten Mal haben sich jedoch einige nationale Verfassungsgerichte insbesondere in Dänemark und Deutschland über das zunehmende Demokratiedefizit, zu dem das Prinzip des absoluten Vorrangs des Gemeinschaftsrechts führt, besorgt gezeigt. Wenn man diese Logik konsequent bis zum Ende verfolgt, hieße dies dann nicht, daß eine einfache Verordnung der Kommission Vorrang vor einem nationalen, vom Volk verabschiedeten Gesetz haben könnte? Vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kam denn auch in Form der Entscheidung vom 12. Oktober 1993, der sogenannten "Maastricht-Entscheidung" , die deutlichste Reaktion: Das Gericht besteht auf dem Vorrang der deutschen Verfassung und betont die nationale Pflicht, die Rechte des deutschen Bürgers vor potentiellen Exzessen des Gemeinschaftsrechts zu schützen; es bestätigt die Unanwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts in Fällen, in denen es die ihm vom deutschen Volk übertragene Vollmacht überschreitet; es spricht sogar von der Möglichkeit eines Rückzugs aus der Union, falls die verfassungsmäßig garantierten Rechte der deutschen Bürger nicht respektiert würden. Diese Entscheidung, mit der das Bundesverfassungsgericht die Annahme des Vertrags von Maastricht für Deutschland genehmigt, stellt die offizielle Interpretation dieses Vertrags dar und hat den gleichen Rang wie der Vertrag selbst. Die europäischen Institutionen haben lange Zeit überlegt, wie auf diese die supranationale Macht bedrohende Situation zu reagieren ist. Es ist ihnen 1997, d.h. vier Jahre später, schließlich gelungen, im Entwurf von Amsterdam über den Umweg des Protokolls zur Subsidiarität eine undifferenzierte Fortführung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs festzuschreiben. In dem Protokoll wird darauf hingewiesen, daß die Anwendung des Prinzips der Subsidiarität die vom Gerichtshof vertretenen Prinzipien in Bezug auf das Verhältnis zwischen nationalem und Gemeinschaftsrecht nicht beeinträchtigt. Es wird so getan, als ob diese Prinzipien bereits seit langer Zeit beständen, als ob sie selbstverständlich wären, als ob man sie bedenkenlos akzeptieren würde. Bei einer Ratifizierung des Entwurfs von Amsterdam würden die Völker auf indirekte Weise den absoluten Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor später erlassenen Gesetzen und vor Volksentscheidsgesetzen sowie die absolute Unterordnung nationaler Verfassungen unter das Gemeinschaftsrecht anerkennen und die Schaffung eines europäischen Bundesstaats in der striktesten Form billigen, die man sich vorstellen kann, d.h. in einer Form, in der das Recht der Völker auf Selbstbestimmung schlicht und einfach geleugnet wird. Betrachten wir einen Augenblick lang die hier angewandte Methode: Diese grundlegende Reform, wurde - wie man zugeben muß - niemals klar auf der Regierungskonferenz besprochen. Zudem hat niemand eine genaue Liste der Rechtsgrundsätze erstellt, die der Vertrag durchsetzen würde, wenn das Protokoll zur Subsidiarität letztendlich angenommen würde. Wir befinden uns in einer total unklaren Situation, obwohl wir hier mit vernünftigen und für die nationale Souveränität sehr wichtigen Fragen sowie einer Situation zu tun haben, in der man nur präzise und genau abgegrenzte Kompetenzübertragungen akzeptieren sollte. Wenn wir diese unklare Situation schließlich akzeptierten, würden wir es dem Europäischen Gerichtshof überlassen, Interpretationen abzugeben, von denen wir im voraus wissen, daß sie, um die Gemeinschaftskompetenzen zu stärken, so extensiv wie möglich gehalten sein werden. All dies kann doch nicht ernst gemeint sein, und man fragt sich, wie uns die Verhandlungsteilnehmer dazu bringen wollen, ein so stümperhaftes Werk zu akzeptieren. Grundsätzlich hat die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen schon seit langem Gegenvorschläge gemacht, die insbesondere in dem von mir vorgelegten Berichtsentwurf zur institutionellen Form der Europäischen Union enthalten sind und denen die föderalistisch eingestellte Mehrheit in diesem Parlament offensichtlich nicht folgen wollte. Wir sind der Meinung, daß die Gesamtheit der Werte, der rechtlichen Regeln und der Solidaritäten, auf die sich unsere Nationen gründen, der natürliche Rahmen für eine gut funktionierende Demokratie sind. Die derzeitigen Bemühungen Europas - die darin bestehen, die Demokratie zu zerstören und zu versuchen, sie durch andere ebenbürtige Werte zu ersetzen, Werte, die dem Hirn von Eurokraten entsprungen sind und die für die gesamte Union gelten sollen - solche Bemühungen sind schlichtweg verrückt. Ein solches Vorgehen kann nur dazu führen, daß unsere Bürger, nachdem alles zerstört worden ist, in ein Vakuum entlassen werden, das niemandem nützt. Wir sind daher der Ansicht, daß man die nationalen Demokratien bewahren und auf dieser Grundlage nach und nach ein Netz komplementärer Zusammenarbeit auf europäischer Ebene aufbauen sollte. Daher müssen die Verfassungen und die vom Volk verabschiedeten nationalen Gesetze eindeutig als vorrangige Normen der Union anerkannt werden. Der Europäische Gerichtshof ist kein Superverfassungsgericht, sondern ein Gerichtshof, dessen Aufgabe in der ehrlichen Auslegung eines Vertrags besteht. Es muß möglich sein, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dem übergeordneten Urteil der Völker zu unterbreiten, wenn in diesen die ursprüngliche Definition der Regeln geändert wird. Aus all diesen Gründen lehnen wir den Entwurf von Amsterdam und den dazugehörigen Alber-Bericht zum Gemeinschaftsrecht ab. Lindqvist (ELDR), Seppänen und Sjöstedt (GUE/NGL), Holm, Lindholm und Schörling (V), Bonde, Krarup und Sandbæk (I-EDN), schriftlich. (DA) Der Entschließungsantrag enthält teils eine ausführliche Schilderung einer der grundlegenden Integrationsmechanismen der EU, nämlich des Prinzips, daß EU-Recht nationales Recht ersetzt (Vorrangprinzip, Punkt 1, 3-8, 10 und 13), teils eine Reihe rechtspolitischer Empfehlungen, die das Ziel haben, das Vorrangprinzip und damit die Integration auszubauen und zu untermauern (Punkt 2, 11, 12 und 14-17), teils eine Distanzierung von "Entwicklungen innerhalb bestimmter Bereiche der nationalen Justiz, die eine gemeinschaftsrechtlich mögliche Überprüfung abgeleiteten Gemeinschaftsrechts in Erwägung ziehen" (Punkt 9). Mit dem zuletzt genannten Punkt bezieht sich der Bericht zum einen auf die Praxis des deutschen Verfassungsgerichts mit Ausgangspunkt im Maastricht-Urteil vom 12. Oktober 1993, zum anderen auf das Urteil des dänischen Obersten Gerichtshofs vom 12. August 1996, das es dänischen Gerichten erlaubt, die Bedeutung des dänischen Grundgesetzes im Verhältnis zum Maastricht-Vertrag zu überprüfen. Wir sind gegen die Tendenzen, die in den Feststellungen und Empfehlungen des Berichts zum Ausdruck kommen. Diese Tendenzen sind geeignet, die Integration voranzutreiben und gleichzeitig die Bedeutung des nationalen Grundgesetzschutzes gegenüber der Machtausübung der EU zu schwächen. Wir stimmen daher gegen den Bericht.
Wir können nicht für diesen Bericht stimmen, da wir der Ansicht sind, daß die EU eine Zusammenarbeit zwischen eigenständigen und demokratischen Staaten sein soll. Bericht Martens (A4-0274/97)
Frau Präsidentin, die EVP-Fraktion hat gegen Absatz 87 der Entschließung zum MartensBericht gestimmt. Wir dachten, daß es nicht überflüssig sei, dies kurz zu erläutern. Absatz 87 bezieht sich auf den Vorschlag der Kommission zu einer neuen Schokoladenrichtlinie. Jeder weiß, daß dies ein sehr komplexes und ein sehr sensibles Dossier ist. Es ist ein Dossier, das gründliche Abwägung verlangt. Wir können hier anläßlich eines anderen, viel umfassenderen Berichts dazu keinen Standpunkt einnehmen, zumal der Vorschlag jetzt im Umweltausschuß behandelt wird und wir auch in der nächstfolgenden Plenarsitzung darüber sprechen werden. Ich kann aber schon ankündigen, daß sich die EVP auf jeden Fall dafür einsetzt, mit allen Mitteln dazu beizutragen, daß in diesem Parlament eine große Mehrheit zustandekommt, so daß wir mit all unserem Gewicht dazu beitragen können, die notwendigen Änderungen im Vorschlag der Kommission vorzunehmen.
Wir geben dem Bericht unsere Zustimmung, da er das Prinzip der Partnerschaft, die Bekämpfung der Armut sowie eine größere Übereinstimmung zwischen Entwicklungs- und Landwirtschaftspolitik betont. Wir können jedoch nicht den Punkten 84 und 85 zustimmen, da wir der Meinung sind, daß die Handelsbestimmungen der WTO auf allen Gebieten eingehalten werden müssen. Unseres Erachtens sind Ausnahmen von den Handelsbestimmungen der WTO langfristig nicht tragbar, da sie die notwendige Berechenbarkeit verhindern, die es in der Wirtschaft aller Länder geben muß.
Das Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP) stellt eine Initiative mit großer politischer Bedeutung dar, sei es hinsichtlich planungsstrategischer Möglichkeiten, sei es im Ausführungsplan. Aus diesem Grund möchte ich der Kommission und ganz besonders Herrn Kommissar Joao de Deus Pinheiro, dem Hauptverantwortlichen, meine Glückwünsche aussprechen. Ausgangspunkt für ein neues Abkommen von Lomé für den Zeitraum 2000-2010 ist das Vertrauen, daß der Geist und die Politik von Lomé ein Basiselement der politischen Identität der Europäischen Union darstellt, und daß die vier schon abgelaufenen Konventionen von Lomé das fortschrittlichste Instrument der Nord-Süd- Zusammenarbeit darstellen. Gleichzeitig kann man feststellen, daß die wirtschaftliche Globalisierung, die grundsätzlich die Ärmsten beunruhigt, durch eine Stärkung der Solidarität für die Schwächsten vervollständigt werden muß, und daß dieser Bereich durch Hilfe zur Weiterentwicklung dieser Länder und die Aufnahme in die Weltwirtschaft erweitert wird. Ich möchte gerne drei besonders innovative Aspekte der Politik der Zusammenarbeit und der Hilfe zur Weiterentwicklung unterstreichen. Die Bestätigung der Formen der Zusammenarbeit, die die traditionell nationale Ebene überschreiten, die darauf hinzielen, die regionale Integration der AKP-Länder, besonders Afrika, zu stärken.-Der selektive Charakter der zukünftigen Zusammenarbeit, die den ärmsten Ländern absolute Priorität einräumt, zu denen auch die meisten afrikanischen Länder gehören, in denen portugiesisch gesprochen wird (PALOP).-Die Einrichtung von Präventivmaßnahmen für Konflikte in allen nationalen und regionalen Programmen, die so eine bessere Wirksamkeit der Politik in der Beziehung zwischen den Ausgabemitteln und der humanitären Hilfe und den erreichten Zielen in den kriegerischen Konflikten, die leider so häufig in diesen Ländern sind, versichern.Der Bericht unseres Kollegen Wilfried Martens, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), unterstreicht alle diese Ideen und bestärkt sie noch durch wichtige innovative Ideen, wie den Kindern dieser Länder eine besondere Priorität zuzugestehen, den Kriegsversehrten, der Entfernung von Minen und somit das totale Verbot der Herstellung von Antipersonenminen und die größtmögliche Einschränkung und Kontrolle des Waffenverkaufs. Aus diesen Gründen unterstütze ich diesen Bericht und appelliere an die Kollegen, dies auch zu tun.
Ich habe mich dazu entschlossen, für den Bericht Martens zu stimmen, obwohl ich Bedenken habe. Das Grünbuch der Kommission war als Ideenkatalog gedacht, aber als solcher ist er mangelhaft. Martens hat viel Arbeit in diesen Bericht investiert, das Ergebnis scheint mir aber leider ein Kompromiß zu sein. Ein Kompromiß, der sich auf eine Reihe sehr wichtiger Punkte bezieht, wobei ich mit den meisten einverstanden bin. Das Abkommen von Lomé ist einzigartig und muß erhalten bleiben, darüber darf es keinen Zweifel geben. Aber das Abkommen von Lomé hat nicht optimal funktioniert. Im Bericht Martens vermisse ich deshalb die übergreifenden Entwicklungslinien und Visionen für die Gestaltung einer neuen Zusammenarbeit. Ich vermisse eine direkte Kritik des Grünbuchs der Kommission und eine Festlegung der Rangfolge der vielen wesentlichen Elemente, die von Martens einbezogen werden. Eine Rangfolge, wobei meiner Meinung nach Armut und Partnerschaft - vielleicht mit etwas konkreterem Inhalt - hoch angesiedelt werden müssen. Ohne diese übergeordneten Visionen und Prioritäten kann der Beitrag des Europäischen Parlaments nur schwerlich konstruktiv eingesetzt werden, wenn die endgültigen europäischen Richtlinien und Verhandlungsmandate festgelegt werden sollen.
Ich habe aus folgenden Gründen für den Bericht Martens gestimmt: 1.Wir haben in den letzten 3 Jahren in der Paritätischen Versammlung AKP/EU wegweisende Vorstellungen in zentralen Berichten gemeinsam mit unseren AKP-Partnern erarbeitet. Dazu gehören u.a.: -die absolute Notwendigkeit der grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit in Afrika; -der bessere Einsatz der Instrumente für die industrielle Zusammenarbeit , also z.B. Förderung der jungen afrikanischen Unternehmer und der Klein- und Mittelbetriebe; -der Ausbau der Infrastrukturen von der Küste hinein in das afrikanische Binnenland zur grenzüberschreitenden Entwicklung ganzer Regionen; -die Mindestbedingungen für die städtische Entwicklung .Für all dies liegen der Kommission von Seiten der Paritätischen Versammlung konkrete Berichte vor, die jetzt Eingang in das Gesprächsmandat der Kommission und des Rates finden sollten. 2.Subsidiarität und Hilfe zur Selbsthilfe sind ein weiterer entscheidender Schwerpunkt unserer Zielvorstellungen. Soziale und ökologische Marktwirtschaft ist nur möglich, wenn die Anstrengungen der NRO, die nationale Entwicklungshilfe und die europäische Zusammenarbeit vernetzt und kombiniert werden. Dies ist eine sichere Erkenntnis aus unseren Gesprächen mit den Beteiligten in Afrika.3.Gegenüber unseren Partnern in den AKP-Staaten brauchen wir eine europäische Außenpolitik aus einem Guß, die Friedenssicherung, Prävention von kriegerischen Konflikten und humanitäre Hilfe einerseits zusammenfügt und außenwirtschaftliche Zusammenarbeit und Außenhandel mit den AKP-Staaten besonders fördert und die Instrumente unserer Entwicklungszusammenarbeit damit koordiniert.4.Die neue Partnerschaft, vor allem mit Afrika, erfordert auch eine größere Effizienz und Erfolgskontrolle der finanziellen Zuwendungen. Die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit als Teil des Gemeinschaftshaushalts, wirksame Kontrolle durch das Europäische Parlament im Hinblick auf eine effizientere und sparsame Verwendung der Mittel durch den Haushaltskontrollausschuß sowie die systematische Förderung der Hilfe zur Selbsthilfe und die Beachtung der Subsidiarität sind weitere notwendige und entscheidende praktische Veränderungen, die das Rahmenwerk der neuen Konvention bestimmen müssen.Die privaten Entwicklungsorganisationen vor Ort und die Vielzahl der Entwicklungsinitiativen in Europa für den afrikanischen Kontinent müssen als Basis der Solidarität der Völker Europas mit denen Afrikas weiter gefördert werden.
Ich möchte dem Berichterstatter zu der von ihm geleisteten Arbeit gratulieren. Ja, ich stimme völlig mit seiner Meinung zum Grünbuch der Kommission überein, das Debatten und Überlegungen zu unseren zukünftigen Beziehungen mit den AKP-Partnern fördert. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einige Punkte verweisen, die mir besonders wichtig erscheinen. Zunächst muß man hier die Initiative der Europäischen Kommission begrüßen. Mit der Vorlage dieses Grünbuchs sorgt sie dafür, daß eine wirkliche Aussprache über die verschiedenen Optionen begonnen wird, ohne daß dadurch die von ihr letztlich gemachten Vorschläge im voraus beurteilt werden. Die Erneuerung, aber in erster Linie die Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKPStaaten, die vom Berichterstatter empfohlen wird, finden meine völlige Zustimmung. Die fünfte Konvention wird zu einem globalen Abkommen führen müssen, das auf alle AKP-Staaten anwendbar ist und das, um den Dialog zwischen den Parlamenten zu fördern, über besondere Institutionen verfügt und Instrumente verwendet, die dem unterschiedlichen Entwicklungsniveau unserer Partner gerecht werden. Ich bin sehr für eine Weiterentwicklung der regionalen Zusammenarbeit, mit deren Hilfe bestimmte Krisen besser verhindert werden können. Die Genehmigung der Zusammenarbeit durch die betroffene Bevölkerung scheint mir ein gutes Mittel zu sein, um mehr Transparenz und Zugang zu Programmen sicherzustellen. In Zukunft müssen Maßnahmen ergriffen werden, die darauf abzielen, die Teilnahme der AKP-Staaten an der Weltwirtschaft zu fördern. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Schaffung wirklicher regionaler Wirtschaftsräume, die Diversifizierung der Anbauarten und Produktion sowie die Anpassung an die internationalen Handelsregeln. Die Europäische Union muß ihre Beziehungen mit diesen Staaten weiter pflegen und vertiefen und mit Hilfe einer wirklichen Partnerschaft zur Bekämpfung der Armut, zur Entwicklung ihrer Sensibilität gegenüber Umweltproblemen, zur Einbeziehung ihrer zivilen Gesellschaft und zu einer zunehmenden Berücksichtigung der sozialen Dimension ihrer Probleme beitragen. Aus all diesen Gründen unterstütze ich voll und ganz den Bericht meines Kollegen. Bericht Van Dijk (A4-0266/97)
Frau Präsidentin, ich möchte Frau Nel Van Dijk zu dem Bericht über die Tiertransporte ausdrücklich gratulieren. Ich glaube, das ist der erste Schritt, den wir in diesem Parlament getan haben, um aus dieser Situation herauszukommen, nämlich das Leid der Tiere zumindest erträglicher zu gestalten. Aber ich möchte als Landwirt noch folgendes dazu sagen: Das Leiden der Tiere beginnt bereits vor dem Transport. Es ist ja nur der Rest, der ihnen noch angetan wird. Denn so wie gemästet wird, so wie die Tiere gehalten werden, so wie sie geschlachtet werden, ist es letztendlich barbarisch, was wir machen. Es hat nichts mehr zu tun mit dem, wie wir glauben, mit anderen Geschöpfen umgehen zu können und zu dürfen. Es hilft gar nichts, am Sonntag in die Kirche zu rennen, zu beten und zu sagen, alle Geschöpfe sind von Gott, und dann so mit ihnen umzugehen. Es ist schamvoll und schmachvoll, was wir machen! Darum bin ich sehr froh, daß dieser Bericht jetzt vom Parlament mit einer riesigen Mehrheit verabschiedet wurde, denn vielleicht werden in den nationalen Parlamenten die Menschen einmal aufwachen und darüber nachdenken, was es denn heißt, in einer Schöpfung, in dieser Welt gemeinsam zu leben. Wie gesagt, das Leiden der Tiere beginnt vor dem Transport, und ich kann Herrn Fischler nur auffordern, auf dem Weg weiterzugehen, endlich eine andere Agrarpolitik zu machen, daß artgerechte Tierhaltung angeführt wird, daß eine Umgangsweise mit den Tieren gefunden wird, die diesen Begriff auch verdient.
Frau Präsidentin, ich möchte hier meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß dieser Bericht ohne Änderungsanträge angenommen wurde. Ich gratuliere der Berichterstatterin. Solange wir mit dem Transport von Tieren fortfahren müssen, stellt dies einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Festlegung angemessener Anforderungen dar. Ich und viele andere Leute vertreten die Meinung, daß wir auf eine vollständige Abschaffung des Transports von Lebendvieh über lange Strecken hinarbeiten müssen. Der Transport von Fleisch sollte in Form von Schlachtkörpern und nicht "zu Hufe" erfolgen, da Tiere darunter sehr leiden bzw. leiden können. Ich freue mich darauf hinweisen zu können, daß die neue Labour-Regierung in Großbritannien diese Woche angekündigt hat, daß in Zukunft das für die Beteiligten recht angenehme, aber generell unbefriedigende Arrangement, nach dem Transporteure für Stichproben ihre eigenen Tierärzte einsetzen, von einem System abgelöst wird, in dem vom britischen Landwirtschaftsministerium ernannte Tierärzte zum Einsatz kommen. Transporteure werden für sehr strikte, von Amtstierärzten durchgeführte Kontrollen bezahlen müssen. Adäquate Inspektions- und Kontrollmethoden, die in diesem Zusammenhang wesentlich sind, werden verschärft, und offiziellen Versicherungen zufolge verliert jeder Transporteur, der gegen die europäischen Normen auf diesem Gebiet verstößt, sofort seine Transportlizenz. Nur so können wir sicherstellen, daß adäquate humane Standards angewandt werden.
Frau Präsidentin, darf ich zuerst für das Protokoll festhalten, daß sowohl mein Kollege Karl Habsburg-Lothringen als auch ich gegen die Absätze 16 und 17 gestimmt haben oder stimmen wollten. Wir sind nicht sicher, ob unsere Maschinen auch das Richtige getan haben. Wir wollten und haben gegen die Absätze 16 und 17 gestimmt. Ich darf für die österreichischen Abgeordneten der EVP-Fraktion, aber auch für den Kollegen Frischenschlager von den Liberalen erklären, warum wir die acht Stunden abgelehnt haben. Nicht weil wir für eine längere Transportdauer wären, sondern ganz im Gegenteil, wir halten die acht Stunden für zu lange und haben in Österreich bereits sechs Stunden maximale Transportdauer gesetzlich verankert. Wir werden sicher nicht müde werden, uns in diesem Parlament immer wieder dafür einzusetzen, daß auch andere europäische Staaten, Staaten der Union die sechs Stunden akzeptieren. Wir konnten hier einfach nicht zustimmen, denn alles andere ist für uns Tierquälerei und sollte unserer Meinung nach als strafrechtlicher Tatbestand in allen europäischen Staaten geahndet werden.
Frau Präsidentin, ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht von Frau Van Dijk der Stimme enthalten, obwohl ich natürlich für den Schutz von Tieren und daher für alle Bestimmungen bin, die ihr Wohlergehen während des Transports und insbesondere auf langen Strecken sicherstellen können Es geht hier nur um drei Punkte, die mich beschäftigen. Erstens glaube ich, daß einige Bestimmungen zu strikt sind. Ich denke hier insbesondere an Absatz 16, der sich auf die Transportzeit von 8 Stunden bezieht. Diese Regelung einheitlich auf alle Länder auszudehnen, wäre mit Problemen verbunden. Ich bin nicht sicher, ob man hier alle Folgen berücksichtigt hat. Ich bin auch nicht sicher, ob man alle wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Berichts in Betracht gezogen hat, der sich ja zunächst nur auf den Tranport von Pferden bezog und nun auch auf den Tranport anderer Tiere ausgeweitet worden ist. Ich bin der Meinung, daß man diesen Bericht dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hätte vorlegen müssen. Schließlich beschäftigt mich noch ein letzter Punkt, der sich auf das Fehlen einer Bestimmung bezieht. Es wird in dem Bericht nirgends der gelegentliche Transport von Pferden erwähnt. Wie Sie vielleicht wissen, werden für viele unserer traditionellen Feste insbesondere in der Provence, wo wir das traditionelle Fest von St.-Éloi feiern, Viehtransporter benötigt, die gelegentlich über kurze Strecken Pferde transportieren. Es wäre gut, wenn man hier keine zu engen Regelungen erlassen würden.
Dieser Bericht ist unrealistisch und weist entscheidende Mängel auf. Frau Van Dijk beharrt weiterhin darauf, die Transportzeit auf 8 Stunden zu begrenzen, obwohl die Mitgliedstaaten diesbezüglich bereits einen Kompromiß erzielt haben. Darüber hinaus fordert sie die Kommission auf, für den Export von Schlachtrindern in Drittländer keine Exporterstattungen mehr zu gewähren. Die Grünen "schütten mal wieder das Kind mit dem Bade aus" . Exporterstattungen stellen einen wichtigen Teil der GAP-Unterstützung dar. Ohne Exporterstattungen landen die Rindfleischüberschüsse der EU auf neuen, teuren und unnötigen Rindfleischbergen. Es gibt in Drittländern einen Bedarf für Lebendrinder. Wenn diese Rinder nicht von den Mitgliedstaaten geliefert werden, wird man sie aus anderen Ländern beziehen. Die Mitgliedstaaten der EU einschließlich Irland haben seit Januar dieses Jahres beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Transportbedingungen für Lebendvieh zu verbessern. Wenn auf Wunsch der Grünen die Exporterstattungen abgeschafft werden, heißt dies noch lange nicht, daß damit auch die Nachfrage nach Lebendvieh zurückgehen wird. Länder, in denen es keine Gesetze zum Schutz der Tiere gibt, werden davon jedoch profitieren - zum Schaden der Tiere.
Ich habe gegen den Bericht Van Dijk gestimmt, weil damit der Transport von Lebendrindern aus Irland mehr oder weniger unterbunden würde. Irische Rindfleischerzeuger befinden sich bereits jetzt in einer schweren finanziellen Krise. Wenn die Vorschläge des Berichts Van Dijk umgesetzt würden, würde dies ihre Probleme nur noch vergrößern. Viele würden nicht überleben, wenn ihnen die Chance genommen würde, lebende Tiere in nicht-irische und nicht-europäische Märkte zu verkaufen. Wenn sie diese Möglichkeit nicht hätten, wären sie den Betreibern von Monopolen und Kartellen im irischen Viehhandel noch mehr ausgeliefert. Außerdem können die irischen Bauern, was ihren Einsatz für das Wohl der Tiere angeht, beispielhafte Leistungen vorweisen.
Zunächst einmal können wir das für diesen Initiativbericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr angewandte Verfahren nur bedauern. Es ist in der Tat absolut nicht normal, daß der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung von dem legislativen Verfahren ausgeschlossen wurde und nie die Gelegenheit erhielt, über dieses Thema, das sich direkt auf den Fleischmarkt, die Landwirte und alle in dieser Branche Beschäftigten auswirkt, zu debattieren und seine Meinung zu äußern. Die Fraktion I-EDN hat bei zwei wichtigen Punkten eine namentliche Abstimmung gefordert. Unter Punkt 16 des Entschließungsantrags wird darauf hingewiesen, daß die Transportzeit für Schlachttiere nicht mehr als 8 Stunden betragen darf. Wir haben selbstverständlich gegen diesen Punkt gestimmt. Unter dem Deckmantel eines Initiativberichts über den Transport von Pferden behandelt der Text den gesamten Tiertransport ( Rinder, Schafe....). Ein solches parlamentarisches Vorgehen ist völlig unnormal. Unter Punkt 35 fordert der Bericht "die Kommission auf, die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für den Export von für den Verzehr bestimmten lebenden Tieren in Drittländern einzustellen." Ich möchte, was diesen Punkt angeht, darauf hinweisen, daß die Europäische Union lebende Tiere an einige Drittländer, insbesondere arabische Länder, liefert, die aus religiösen Gründen, aus Mangel an Kühlhäusern oder einfach aus Beschäftigungsgründen die Tiere lieber selbst schlachten wollen. Wenn wir dorthin nicht mehr exportieren, werden dies andere für uns übernehmen. Ich frage mich, ob zwischen den pressure groups und bestimmten Drittändern, die die traditionellen Marktanteile der Europäischen Union übernehmen wollen, nicht eine Verbindung besteht. Schließlich erstaunt es mich auf der anderen Seite, daß sich diesselben pressure groups, die als Verfechter des Wohlbefindens von Lebendvieh auftreten, nicht um die Transportbedingungen von Lebendtieren kümmern, die die Europäische Union aus Drittländern einführt. Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr, der diesen pressure groups sehr nahesteht, hätte zum Beispiel die Abschaffung von Handelspräferenzen fordern können, die wir bestimmten Drittländern gewähren. Warum will man einerseits die europäischen Exporteure benachteiligen und andererseits die Importeure ungeschoren davonkommen lassen? Als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung kann ich nur darauf hinweisen, daß die Europäische Union auf der Grundlage einer gemeinsamen Agrarpolitik entstanden ist, die den Begriff der Gemeinschaftspräferenz enthält. Nun wird selbst innerhalb dieses Parlaments alles unternommen, um die Gesamtheit der europäischen Landwirtschaft und Agrarpolitik zu demontieren.
Bei Tiertransporten zeigen sich am deutlichsten die Grausamkeit, Unmoral und eine menschlichen Werten widersprechende Behandlung, die Tiere über sich ergehen lassen müssen. In den letzten Jahren sahen wir viele Beispiele dafür auf dem Bildschirm. Der Ausgangspunkt muß darin bestehen, daß diese Transporte aufhören. Deshalb ist dieser Bericht wichtig. Er bedeutet einen großen Fortschritt für die Tiere, wenn er umgesetzt wird. Das gilt vor allem für Punkt 1, dem gemäß Tiere in der Nähe des Aufzuchtortes geschlachtet werden sollen, Punkt 16, in dem die maximale Dauer für Tiertransporte ohne Ruhepause auf 8 Stunden festgesetzt wird, und Punkt 35, in dem die Kommission aufgefordert wird, die Beihilfen für den Transport lebender Tiere für die Lebensmittelproduktion in Drittländer einzustellen. Ich bin der Meinung, daß diese drei Punkte von großer Bedeutung sind. Werden sie in die Realität umgesetzt, können meines Erachtens viele Probleme, die wir heute haben, vermieden werden. Man muß auch festhalten, daß diese Forderungen nur Minimalforderungen sind. Es ist die Sache der einzelnen Länder oder Regionen, strengere Bestimmungen, z.B. zur Dauer der Transporte, einzuführen. Ich stimme deshalb für den gesamten Bericht.
Exportbeihilfen sollten überhaupt nicht für Transporte mit lebenden Tieren gezahlt werden. Die Kontrolle der Transporte ist in erster Linie eine nationale Frage. Neue finanzielle Mittel für Dienste der Kommission mit Kontrollaufgaben sollten nicht bewilligt werden. Detailbestimmungen u.a. über die Beschaffenheit der Laderampen sind auf der Ebene der Behörden auszuarbeiten und nicht in die prinzipielle Entscheidung mit aufzunehmen. Der Bericht ist in seinen Hauptzügen gut. Deshalb habe ich ihm meine Zustimmung gegeben.
Ich stimme gegen den Bericht Van Dijk über den Transport von lebenden Tieren, weil er darauf abzielt, das Geschäft mit dem Handel von Lebendrindern vollständig zu unterbinden. Würden die in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge alle realisiert, würde dies die Kosten für die Beförderung von Tieren dermaßen in die Höhe treiben, daß der Preis von EU-Fleisch für den Verbraucher nicht mehr akzeptabel wäre. Auf der einen Seite wird auf die europäischen Landwirte unaufhörlich Druck ausgeübt, um zu erreichen, daß sie auch für Agrarprodukte den freien Handel zulassen. Andrerseits jedoch erwähnt der Bericht mit keinem Wort, daß wir über keinerlei Mittel verfügen, um sicherzustellen, daß die kostspieligen Standards, die wir unseren Bauern auferlegen wollen, auch von unseren Mitbewerbern in den Drittländern angewandt werden. Ein in diesem Bericht enthaltener Vorschlag, der sich auf die Einrichtung von mobilen Schlachthäusern bezieht, ist völlig unrealistisch und ignoriert die Tatsache, daß die Kommission mit Hilfe des EAGFL den Bau größerer Schlachthäuser und größerer Viehmärkte gefördert hat, um die Kosten zu senken und höhere Standards aufrechtzuerhalten. Der unter Abschnitt 35 aufgeführte Vorschlag, die Ausfuhrerstattungen für lebende Tiere einzustellen, würde die Bauern in entlegenen Gegenden stark diskriminieren, da für sie, um konkurrenzfähig bleiben und ein angemessenes Preiseniveau halten zu können, der Handel mit lebenden Tieren notwendig ist.
In dem Bericht, über den wir im Moment debattieren, heißt es, daß der "Transport von für den Verzehr bestimmte Tieren über lange Strecken nicht nur für nicht wünschenswert, sondern auch für überflüssig" gehalten wird. Ich stimme mit dieser Betrachtung völlig überein. Es gibt keine wirtschaftliche, kulturelle oder anderweitige Rechtfertigung dafür, Tiere der Grausamkeit des Lebendexports auszusetzen. Da sich heute führende EU-Politiker in Amsterdam treffen, um den neuen Vertrag zu unterzeichnen, ist es nur angemessen, daß wir uns daran erinnern, daß sie sich unter anderem dazu verpflichtet haben, bei der Einführung von Agrar-, Transport-, Binnenmarkt- und Forschungspolitiken in jedem Fall auch das Wohl der Tiere zu berücksichtigen. Wenn sie dieses Versprechen halten wollen, muß der Transport von lebenden Tieren über lange Strecken hinweg unterbunden werden. In Irland vertritt die Industrie der lebenden Tieren seit jeher hartnäckig die Meinung, daß Exporte der lebenden Tiere insbesondere in den Nahen Osten und nach Nordafrika eine wichtige Einkommensquelle für die irische Landwirtschaft darstellen. Der einzige Grund hierfür besteht darin, daß die Behörden alles getan haben, um diesen Handel zum Nachteil anderer landwirtschaftlicher Tätigkeiten aufrechtzuerhalten. Organisationen wie der Verband Irischer Fleischverarbeiter weisen darauf hin, daß es sinnvoller wäre, wenn die Regierung Exporte von lebenden Tieren unterbinden und durch eine Schlachtung der Tiere vor Ort statt durch ihren Export Arbeitsplätze in der fleischverarbeitenden Industrie schaffen würde. Der Export von lebenden Tieren aus Irland sichert ungefähr 1000 Arbeitsplätze. Nach Schätzungen der fleischverarbeitenden Industrie könnten dreimal so viele Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn als Alternative eine Politik eingeführt würde, die die Schlachtung in der Nähe des Heimatstalls fördert. Die BSE-Krise hätte zu einer Neubewertung in diesem Bereich führen können. Ägypten war jahrelang einer der Hauptimporteure irischer Rinder. Nun jedoch verbietet es diese Einfuhren, weil es eine Verseuchung mit BSE befürchtet. In vor kurzem erschienenen Zeitungsberichten wird darauf hingewiesen, daß Ägypten, nachdem es von irischen Lobbies mit einer Kampagne intensiv bearbeitet wurde, eventuell bereit ist, dieses Einfuhrverbot in naher Zukunft aufzuheben. Dies wäre ein Schritt in die falsche Richtung, der schwere Folgen für das Wohl der Tiere hätte. Letztes Jahr saßen 5000 irische Rinder, die kaum genug zu fressen hatten, an der Küste vor dem ägyptischen Hafen von Alexandria fest, weil die ägyptischen Behörden die Lieferung nicht akzeptieren wollten. Keine auch noch so strikte Regelung könnte solche Vorfälle in Zukunft verhindern, wenn die Regierung auch weiterhin darauf besteht, mit ihrer Politik der Lebendviehexporte fortzufahren. Es liegen eine Reihe anderer Belege für ungeheuerliche Quälereien von Tieren vor, die in den Nahen Osten und Nordafrika transportiert wurden. Im Februar 1995 verendeten 140 Rinder aus einer Lieferung von 1000 Stück, die für Ägypten vorgesehen war, als ihr Schiff den stürmischen Golf von Biskaya überquerte. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß man der Grausamkeit, die der Transport von lebenden Tieren über große Entfernungen stets beinhaltet, durch halbherzige Teillösungen kein Ende bereitet. Neue Regelungen für Transportfahrzeuge und die Einrichtung von Stationen, in denen sich die Tiere ausruhen können, sind nicht ausreichend. Ich möchte alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments daher dringend darum ersuchen, sich für eine vollständige Abschaffung von Transporten von lebenden Tieren über weite Strecken einzusetzen.
Zunächst möchte ich meinen Kommentar zu dem Bericht Van Dijk abgeben. Als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte ich mein Erstaunen angesichts der Tatsache äußern, daß man den Ausschuß für Landwirtschaft, der direkt von diesem Bericht, der sich auf den Transport von Pferden und anderen lebenden Tieren bezieht, betroffen ist, nie um eine Stellungnahme dazu bat. Meine Fraktion hat hinsichtlich der Abstimmung über diese Entschließung eine Aufspaltung der Abstimmungen, separate Abstimmungen sowie in zwei Fällen namentliche Abstimmungen gefordert, um eine Vermischung zu vermeiden und um diejenigen Punkte, die ungerechtfertigterweise in diese Entschließung Eingang fanden und die sich nicht auf ihr eigentliches Thema, d.h. den Transport von Pferden, beziehen, abzutrennen. Das Ziel dieses Verfahrens besteht selbstverständlich darin, all das aus dieser Entschließung zu entfernen, was nicht direkt mit dem Transport von Pferden zu tun hat. Unter dem Druck verschiedener Verbände wurde nach Einreichung einer Petition durch die internationale Liga für den Schutz von Pferden die Richtlinie von 1991 bereits 1995 modifiziert. Es ist absolut untypisch, daß der Ausschuß für Verkehr des Europäischen Parlaments unter dem Einfluß dieser selben pressure groups diesen Initiativbericht verfaßt hat, dessen offensichtliches Ziel darin besteht, einen Text in Frage zu stellen, der vor kaum zwei Jahren erst modifiziert wurde, und dessen Umsetzung, wie wir alle wissen, mit einigen Schwierigkeiten verbunden war. Unsere Fraktion hat für Punkt 35 eine namentliche Abstimmung gefordert und selbstverständlich gegen den vorgeschlagenen Text gestimmt. Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr wollte in der Tat ganz schlicht und einfach alle Exporterstattungen für lebende Tiere europäischer Herkunft, das für Drittländer bestimmt ist (natürlich einschließlich Rindfleisch...), abschaffen. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Europäische Union in bestimmte, insbesondere arabische Drittländer fast 500 000 Stück Lebendvieh exportiert. Wenn wir selbst unsere Exporte in diese Länder blockierten, würden sich andere umgehend dieses wichtigen Marktes annehmen. In Kenntnis der Lage des europäischen Rindfleischmarktes können wir einen solchen Vorschlag nur resolut ablehnen. Überrascht haben wir festgestellt, daß der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr nicht vorgeschlagen hat, die Tarifvorteile, die wir bestimmten Drittländern, die Lebendvieh bei uns einführen, gewähren, abzuschaffen. Diese unkonsequente Haltung beweist ganz deutlich, was die wahren Absichten der Urheber und Initiatoren dieses Textes sind: Erneut benutzen pressure groups jeden Vorwand, um zu versuchen, die gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinschaftspräferenz zu zerstören.
Die Abstimmungsstunde ist hiermit beendet.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen. (Die Sitzung wird um 12.25 Uhr geschlossen)