Frau Präsidentin, ich möchte mich im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien zur Geschäftsordnung melden. In der Plenarsitzung vom Mittwoch, den 13. Januar 1999 in Straßburg, äußerte sich Kommissar Bangemann zum Bericht Malerba über Globalisierung und Informationsgesellschaft. Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, daß Herr Bangemann soviel Angst vor ihm zu haben scheint, daß er sich gezwungen fühlte, von seinen Vorrechten im Rahmen der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen, um den gesamten Ausschuß zu kritisieren, nachdem dieser so vermessen war, nur seine eigenen Ansichten über das Thema des Berichts in Form eines Schreibens darzulegen. Die Ausschußmitglieder bringen jedoch Verständnis für die Bemerkungen von Herrn Bangemann auf. Der Kulturausschuß freut sich, daß seine wichtigsten Vorstellungen über das Grünbuch Konvergenz im Oktober des letzten Jahres angenommen wurden. Herr Bangemann muß sehr enttäuscht gewesen sein, als er feststellte, daß ein Ausschuß, der seiner Ansicht nach so unbedeutend ist, tatsächlich im Stande war, seine Hauptideen zur Konvergenz durchzusetzen.
Danke, Frau Hawlicek. Ich nehme Ihre Worte entgegen; allerdings ist Herr Bangemann nicht anwesend, um Ihnen zu antworten.
Frau Präsidentin, ich möchte darauf hinweisen, daß die Akustik des Saales sehr schlecht ist. Ohne Kopfhörer kann man Sie kaum verstehen. Die Techniker sollten sich darum kümmern, denn dieser Zustand ist wirklich unhaltbar.
Herr Fayot, Sie haben völlig recht. Wie Sie wissen, haben mehrere von uns das Problem der Akustik in diesem Saal bereits aufgeworfen. Ich möchte Ihren Bemerkungen noch zwei eigene anschließen. Zum ersten kann ich dazu sagen, daß sich die Geschäftsstelle bereits der Sache angenommen hat und wir uns an eine Firma gewandt haben, um zu prüfen, wie die Raumakustik verbessert werden kann. Zum zweiten appelliere ich an die Kooperationsbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie die Freundlichkeit hätten, möglichst schnell und lautlos Platz zu nehmen, würde das den Zustand natürlich auch verbessern helfen.
Frau Präsidentin, ich möchte noch einmal auf den Punkt, der Herrn Bangemann betrifft, zurückkommen und dieses Haus um Nachsicht bitten, denn er leidet ganz offensichtlich unter einem Mandatsschlußsyndrom.
Danke, Herr Wolf.
Berichterstatter. (NL) Frau Präsidentin, ich möchte vorschlagen, die Abstimmung über die legislative Entschließung zu vertagen, da es bei anderen Agrarberichten ähnlich gehandhabt wird, und vor allem auch deshalb, weil uns die Kommission, im Gegensatz zu ihrer Zusage in Straßburg, erst gestern abend ihre Position zu den Berichten mitgeteilt hat.
Frau Präsidentin, wir sind damit einverstanden. Wir wollen aber sehen, was der Rat bei den direkten Verhandlungen, die nächste Woche beginnen, tatsächlich mit uns zustande bringt, und dann wollen wir abstimmen. Gestern abend haben wir natürlich alle die Möglichkeit gehabt, das zu lesen. Wir bedanken uns bei der Kommission, allerdings etwas spät!
Ja, ich verstehe durchaus. Der Form halber werde ich den Vorschlag von Herrn Mulder zur Abstimmung stellen. Das Parlament beschließt die Vertagung der Abstimmung und die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuß.
Frau Präsidentin, ich möchte die Kommission nach Artikel 60 fragen, ob sie bereit ist, die Änderungsanträge, die wir hier eingereicht haben, zu übernehmen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben gestern eine Liste verteilt, welche der Anträge die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt akzeptieren kann. Ich muß Ihnen leider sagen, die Kommission ist nicht in der Lage, alle Anträge, die hier abgestimmt wurden, zu akzeptieren.
Frau Präsidentin, ich habe das Papier der Kommission gelesen. Ich wollte aber dem Formalen genüge tun, und deswegen habe ich Herrn Fischler noch einmal aufgefordert, zu sagen, daß die Kommission nicht alles übernimmt. So beantrage ich nach Artikel 60 Absatz 2 die Rücküberweisung an den Ausschuß. Das Parlament beschließt die Vertagung der Abstimmung und die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuß.
Frau Präsidentin, auf diese Weise haben wir eine der grausigsten Prämienzahlungen endgültig vom Tisch, nämlich die Herodes-Prämie. Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen! Vor der Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung
Frau Präsidentin, gemäß Artikel 60 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung beantrage ich die Vertagung der Abstimmung über die legislative Entschließung. Das Parlament beschließt die Vertagung der Abstimmung und die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuß.
Frau Präsidentin! Ich möchte noch etwas klarstellen über die Abstimmung zum Bericht Graefe zu Baringdorf. Ich glaube, da gab es am Schluß einige Unklarheiten. Wir haben ja den Bericht positiv verabschiedet, und der Wunsch des Berichterstatters auf Rücküberweisung bezog sich meines Wissens auf die legislative Entschließung. Es ist also keine Rücküberweisung an den Ausschuß, sondern nur eine Verweisung nach vorne in die bessere Zukunft der legislativen Entschließung. Wir setzen auf die Weisheit von Kommission und Rat, daß sie noch etwas Butter bei die Fische tun.
Richtig, verehrter Herr Kollege. Ich denke, das war sehr deutlich. Ich hatte den geänderten Kommissionsvorschlag zur Abstimmung gestellt, und er fand breite Zustimmung. Das war auch bei den anderen Berichten der Fall, wie eben gerade bei dem von Herrn Garot.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit der Abstimmung von der Sache her, was unser Haus betrifft, an und für sich sehr zufrieden. Ich möchte mich hier dafür verwenden und bitte meine Kollegen um ihre Zustimmung, daß wir nach Artikel 60 (2) diese Schlußabstimmung aussetzen, das heißt, in dem Moment, wenn wir zur legislativen Entschließung kommen.
In Ordnung, Herr Goepel, Sie greifen zwar etwas vor, aber ich denke, jeder wird Sie verstanden haben. Vor der Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung
Ich stelle den Vorschlag unseres Berichterstatters, die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung zu vertagen, hiermit zur Abstimmung. Das Parlament beschließt die Vertagung der Abstimmung und die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuß. Zweiter Vorschlag für eine Verordnung Vor der Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich frage Sie entsprechend der Geschäftsordnung: Sind Sie bereit, die Änderungsanträge 7, 10 und 11 zu akzeptieren - das sind diese Änderungsanträge, die die fakultative Flächenbindung anbelangen und die flexiblere Gestaltung der Superabgabe bei einer möglichen Quotenverlängerung bis zum Jahr 2006?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Goepel hat eigentlich zwei Fragen gestellt. Die erste Frage bezieht sich auf die fakultative Flächenbindung. Ich bin bereit, diese Anträge, die sich auf die fakultative Flächenbindung beziehen, anzunehmen. Bezüglich der Superabgabe möchte ich darauf aufmerksam machen, daß eine Flexibilisierung der Superabgabe nicht etwas sein kann, was man von heute auf morgen macht. In der Zwischenzeit gibt es auch eine Diskussion darüber, daß etwa in der Mitte der Umsetzungsperiode, also etwa 2003, eine Review über die Wirkung des Milchsystems gemacht werden sollte, und ich würde daher dafür plädieren, daß diese Frage im Zuge eines solchen Review noch einmal aufgegriffen wird.
Frau Präsidentin, ich bedanke mich beim Kommissar, daß er es jetzt zum dritten Mal erklärt hat. Ich hoffe, daß es jetzt jeder verstanden hat.
Frau Präsidentin, ich nehme den Kommissar beim Wort, weil das die high- lights dieser Marktordnung für mich sind. Er hat bestätigt, daß er sie übernehmen will. Also können wir über die legislative Entschließung abstimmen. Das Parlament lehnt den Entwurf der legislativen Entschließung ab und beschließt die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuß.
Frau Präsidentin! Es erübrigt sich wohl, daß ich die übliche Geschichte wiederhole. Aus den gleichen Gründen wie meine Kolleginnen und Kollegen, nämlich um Zeit für eine sorgfältige Prüfung des Standpunkts der Kommission zu haben, beantrage ich, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung zu vertagen. Das Parlament beschließt die Vertagung der Abstimmung und die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuß. Zweiter Vorschlag für eine Verordnung Vor der Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung
Frau Präsidentin! Nach diesem Glücksfall hoffe ich, auch bei diesem Antrag auf Vertagung der Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung ebenso viel Glück zu haben. Das Parlament beschließt die Vertagung der Abstimmung und die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuß.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns nach meiner Auffassung in einer gewissen Schwierigkeit. Wir haben einen Bericht, der zwar nur einen Teilaspekt des gesamten Bananenstreites abdeckt, aber gerade in der jetzigen sensiblen Situation sollten wir hier keinen Fehler machen, der vielleicht auf die mangelnde Präsenz zurückzuführen ist. Ich habe den Eindruck, daß wir, weil wir die 314 Stimmen brauchen, doch etwas höhere Präsenz für diese Abstimmung benötigen. Auf der einen Seite ist es aber so, daß uns der Gemeinsame Standpunkt des Rates am 5. November überreicht wurde. Ich bitte also die Präsidentschaft zu prüfen, ob es aufgrund der mangelnden Präsenz möglich ist, diesen Bericht noch in Straßburg abzustimmen, oder ob dann automatisch die Frist verfallen ist. Ich würde doch bitten, daß die Kollegen wieder in den Saal kommen, sonst haben wir nämlich keine Möglichkeit, auf dieses Verfahren Einfluß zu nehmen, wenn wir die 314 Stimmen nicht erreichen.
Ich verstehe das Problem, Herr Liese. Ich werde zunächst überprüfen lassen, wie viele Kollegen noch im Saal sind, und dann sehen wir weiter. Denn wenn wir andererseits die Abstimmung auf die Februartagung in Straßburg vertagen, werden wir die Frist schwerlich einhalten können. Es wird festgestellt, daß 335 Abgeordnete anwesend sind. Ich frage mich, ob ich eine Vertagung der Abstimmung auf Februar vorschlagen sollte und ob wir, wenn erforderlich, eine Verlängerung der Frist beantragen sollten.
Herr Präsident! Zwar sind wir nur wenig mehr Mitglieder, als für die absolute Mehrheit erforderlich sind, doch sind die Kolleginnen und Kollegen anwesend. Sämtliche vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit eingereichten Änderungsanträge wurden mit überwältigender Mehrheit angenommen. Es handelt sich um einen sehr dringenden und sehr wichtigen Legislativvorschlag, der in zweiter Lesung behandelt wird, so daß meines Erachtens jetzt über ihn abgestimmt werden sollte. Jeder Kollege und jede Fraktion werden für das Ergebnis der Abstimmung über die Änderungsanträge die eigene Verantwortung übernehmen.
Herr Präsident, da die Mehrheiten doch recht knapp sind, möchte ich vorschlagen, die Abstimmung zu verschieben und darüber abzustimmen.
Zur Abstimmung steht der Antrag auf Vertagung der Abstimmung auf Februar. Das Parlament lehnt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung ab. (Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Ich möchte das Parlament darauf hinweisen, daß der Vorsitz nicht gewillt ist, derartige Anträge auf getrennte Abstimmungen künftig noch zuzulassen, da damit nur Verwirrung gestiftet wird. Wir bitten die Fraktionen, hier besser aufzupassen. Es ist nämlich sehr schwierig für das Parlament, noch zu folgen, wenn eine Phrase aus einem Satz herausgenommen wird. Diesmal akzeptiere ich eine solche Vorgehensweise, aber das ist das letzte Mal. Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.
Nachdem jetzt ein wenig Zeit für Beratungen war, möchte ich Sie bitten, die Abstimmung zu beenden. Ich denke, nicht nur wir sind erschöpft, sondern auch die Präsidentschaft, die ihrer Aufgabe sehr gut nachgekommen ist, wird jetzt langsam ein wenig müde. Ich bitte diejenigen, die die Berichte noch nicht abgestimmt haben, um Entschuldigung, aber jetzt, Herr Präsident, hat es wohl keinen Zweck mehr.
Herr Präsident, ich möchte eine kurze Bemerkung zu Herrn Bernard-Reymonds umfassenden und ausgezeichneten Bericht machen, über den wir gleich abstimmen werden. Wir könnten das viel rascher erledigen, wenn einige Änderungsanträge zurückgezogen würden. Ich will das erläutern, weil das ein ziemlich wichtiger Punkt ist. Wir haben hier den ganzen Vormittag mit einigen sehr trivialen Änderungsanträgen zugebracht. Im Bericht Bernard-Reymond gibt es 32 Änderungsanträge von Herrn Dupuis. Keiner davon war dem Ausschuß vorgelegt worden. Der Berichterstatter hat fünf von ihnen großmütig akzeptiert. Nur zwei davon beziehen sich auf Ereignisse, die seit der Annahme des Berichts im Ausschuß stattgefunden haben. Ich ersuche daher Herrn Dupuis, alle seine Änderungsanträge mit Ausnahme dieser beiden zurückzuziehen. Wenn er das tut, können wir diesen Bericht in zwei Minuten abhandeln.
Herr Präsident, ich schätze den Vorschlag von Frau Oomen-Ruijten durchaus, nur muß ich feststellen, daß es nicht 13 Uhr ist. Wir könnten doch über den Bericht von Pierre Bernard-Reymond abstimmen. Unruhe Ich bin mir im klaren, daß wir alle sehr müde sind. Aber es ist nicht 13 Uhr, und wir könnten dem Vorschlag von Herrn McMillan-Scott folgen und über diesen letzten Bericht abstimmen.
Zur Abstimmung steht der Antrag, die Abstimmungsstunde an dieser Stelle vor der Abstimmung über den Bericht von Herrn Bernard-Reymond zu beenden. Das Parlament nimmt den Antrag auf Beendigung der Abstimmungsstunde an.
Herr Präsident, ich habe vor fünf Minuten um das Wort gebeten, um Sie zunächst zu der Art und Weise, in der Sie die Sitzung geführt haben, zu beglückwünschen. Ich nehme das Abstimmungsergebnis zur Kenntnis. Kummer bereitet mir der Vorschlag eines Abgeordneten dieses Hauses, konkret von Herrn McMillan-Scott. Ich dachte, diese Methoden gehörten eher in Chinas Nationalen Volkskongreß. Nun stelle ich jedoch fest, daß man auch im Parlament in Straßburg und Brüssel solche Vorschläge zu unterbreiten wagt.
Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Mulder gestimmt, weil hier zum ersten Mal in einer Beschlußfassung des Europäischen Parlaments das Prinzip der Kofinanzierung offiziell erwähnt wurde. Ich betrachte dies als einen großen Erfolg unserer Politik, denn wenn wir immer davon sprechen, daß die Eigenständigkeit der Regionen und Nationen gewahrt bleiben soll, daß nur das auf die europäische Ebene soll, was national nicht mehr geregelt werden kann, dann ist dies auch und gerade bei der Agrarfinanzierung der Fall. Es müssen nicht die Mittel erst nach Brüssel und dann von Brüssel wieder zurückfließen. Dies kann und sollte sinnvollerweise zu einem Teil - 25 % oder gar 50 % - so geregelt werden, daß Regionen und Nationalstaaten diesen Teil der Agrarfinanzierung selber übernehmen können. Dann haben wir auch die größere Chance, daß kein Mißmanagement, keine Betrugsfälle auftreten, sondern hier kann das Geld in nationaler Verantwortung bleiben. Ich halte dies für einen zukunftssichernden und zukunftsträchtigen Einfall und Beschlußfassung des Europäischen Parlament und habe aus diesem Grund mit gutem Gewissen für den Bericht Mulder gestimmt.
Die schwedische sozialdemokratische Fraktion unterstützt drei übergeordnete Ziele der Agrar- und Lebensmittelpolitik in der EU. Erstens muß sich die Produktion der Agrar- und Lebensmittelunternehmen an der Nachfrage der Verbraucher orientieren. Zweitens muß die Produktion langfristig gesehen ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig sein. Drittens muß sich die EU auch global an der Sicherheit der Lebensmittel beteiligen, indem sie die Prinzipien des Freihandels auch im Agrar- und Lebensmittelbereich verteidigt. Der Freihandel muß allerdings durch Maßnahmen in den Bereichen Verbraucherschutz, Tierschutz, Umweltschutz und Regionalpolitik ergänzt werden. Langfristig müssen die Produktionsbeschränkungen und die Subventionen im Rahmen der Marktordnungen abgebaut werden. Die dadurch frei werdenden Mittel können zur Förderung von regionaler Wirtschaftsentwicklung, Strukturmaßnahmen, ländlicher Entwicklung und Umweltdienstleistungen verwendet werden, die als Folge der Reform notwendig werden kann. Längerfristig muß der Agrarsektor, wie andere Sektoren auch, unter Marktbedingungen arbeiten. Während einer Übergangszeit müssen vielleicht noch Anpassungsbeihilfen gezahlt werden, um die Umstellung sozial verträglich zu gestalten. Mit gezielten Maßnahmen können wichtige Ziele in den Bereichen Umwelt, ländliche Entwicklung und regionale Wirtschaftsentwicklung verwirklicht werden. Wir sind davon überzeugt, daß die Einschränkung und längerfristig die Abschaffung der Marktbeihilfen sowie eine bessere Marktanpassung zur Senkung der volkswirtschaftlichen Aufwendungen für die Agrarpolitik beitragen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, können Mehrausgaben im EG-Haushalt vorübergehend in Kauf genommen werden, langfristig müssen die Kosten aber sinken, was auch die zukünftige Erweiterung der Union nach Osten erleichtern wird.
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht Mulder gestimmt, da wir das gesamte Erweiterungsprojekt unterstützen. Wir halten es für den wichtigsten Schritt der Europäischen Gemeinschaft in jüngerer Zeit. Die Sicherung von Frieden und Stabilität in unserem Erdteil liegt im Interesse aller Europäer. Wir haben jedoch gegen Änderungsanträge zur Kofinanzierung gestimmt, da dies unserer Ansicht nach eine Renationalisierung der Agrarpolitik bedeuten würde.
Von einer Finanzierung der GAP zu sprechen ist unterdessen wahrlich ein Euphemismus, da die zur Debatte stehenden Vorschläge in Wirklichkeit auf eine brutale Beschneidung der für die Landwirtschaft bereitgestellten Mittel hinauslaufen und vor allem in den südlichen Regionen der Gemeinschaft zur Ausrottung der kleinen und mittleren Familienunternehmen führen. Die Folge sind ein drastischer Rückgang der Zahl der Betriebe und der Beschäftigtenzahlen, womit die Arbeitslosenquote in den Agrarregionen in die Höhe getrieben wird und das Tempo der Verödung des ländlichen Raums gefährlich zunimmt. Indem der für die Landwirtschaft bereitgestellte Anteil am Gemeinschaftshaushalt zur Disposition gestellt und ständig weiter gesenkt wird, wie in den Vorschlägen für die Agenda 2000 und für die Revision der GAP vorgesehen, wird die entscheidende Rolle, die die Landwirtschaft bisher in den meisten Regionen Europas, insbesondere im Süden, gespielt hat, letztlich in Frage gestellt und untergraben - und dies nunmehr gänzlich unverhohlen. Die Europäische Union verringert ihr bestehendes Agrarpotential kontinuierlich, da sie die Einsparung von Mitteln und die Vorbereitung des räuberischen Unternehmens, das die Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas bedeutet, nunmehr zu ihrem erklärten Ziel gemacht hat, damit das europäische Monopolkapital ab dem Jahr 2000 und mit der bekannten Unterwürfigkeit gegenüber den Forderungen der USA dem neuen Regime der Welthandelsorganisation gerecht werden kann. Wir sind nicht einverstanden mit der Position des Berichterstatters, die Heranführungshilfen für die Bewerberländer nicht in eine besondere Kategorie einzusetzen, sondern sie in den Geltungsbereich der Agrarleitlinie aufzunehmen, damit der übrige Haushalt nicht zu sehr belastet wird. Die Heranführungshilfe muß eine eigene Kategorie darstellen und darf nicht aus der Agrarleitlinie kommen, damit die ohnehin schon spärlichen Mittel, die aus dem Garantiefonds für die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, nicht noch zusätzlich beschnitten werden. Mit der obligatorischen Kofinanzierung der direkten Beihilfen durch die Mitgliedstaaten wird dieser Vorschlag zum Vorboten einer eklatanten und unzulässigen Einmischung in die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten und führt durch die Hintertür Bedingungen ein, die diese zur Unterordnung zwingen sollen. Das widerspricht nicht nur den Bestimmungen des Vertrages, sondern bereitet indirekt den Weg für eine grundsätzliche Verlagerung der obligatorischen Ausgaben auf die nationalen Haushalte - und zwar ohne Stellungnahme der nationalen Parlamente - und für Politiken und Beschlüsse, die vom Direktorium der Europäischen Kommission gefaßt werden. Mit reichlich Heuchelei und Demagogie wird unter dem Vorwand eines widersinnigen, jedem Begriff von Solidarität Hohn sprechenden, angeblichen Rationalismus eine sogenannte Renationalisierung propagiert, die jedoch einzig und allein die Ausgaben betrifft, während die Gemeinschaft weiterhin die ausschließliche Befugnis für die Festlegung jeder Einzelheit der GAP hat - in bezug auf Quoten, Subventionen der Preise und Ausfuhren, Zölle usw. -, ohne daß dem Mitgliedstaat selbst Spielraum für eigene Maßnahmen oder die Ausarbeitung einer eigenen Agrarpolitik bleibt. Wir sind entschieden gegen diesen Vorschlag der Kommission, Herr Präsident, und es gibt auch keine Möglichkeit "ihn besser zu handhaben" . Wir haben die Pflicht, uns einer solchen Politik, die den Interessen der kleinen und mittleren Erzeuger und Bauern zuwiderläuft, zu widersetzen und sie zu verhindern.
Ich unterstütze die Grundsätze der Agenda 2000. Die Agrarpolitik muß geändert werden. Das darf aber nicht dazu führen, daß die Landwirtschaft Schaden leidet oder daß Arbeitsplätze verlorengehen. Eine etwas geringere Preissenkung ist daher angebracht. Landwirtschaftliche Kulturen müssen in stärkerem Maße auch für andere Zwecke als für Lebensmittel eingesetzt werden, z. B. als Brennstoff oder für Industriezwecke. Wir brauchen in Europa ein umfassendes Programm für die schrittweise Ersetzung von Benzin durch umweltfreundliche Brennstoffe. Es muß ein Höchstbetrag für die Auszahlung von Beihilfen an die einzelnen Landwirtschaftsbetriebe festgesetzt werden. Für stark benachteiligte Regionen, insbesondere für Nordeuropa, muß die Gewährung von Sonderbeihilfen ermöglicht werden, damit in ganz Schweden und Finnland Landwirtschaftsbetriebe erhalten werden können. Für landwirtschaftliche Betriebe und Produkte sind Qualitätsgarantien auszuarbeiten und Beihilfen in höherem Maße als Umweltbeihilfen zu gewähren. Die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten muß sich am Modell der EU-Strukturfonds orientieren, sollte aber an die Länder und Regionen angepaßt werden können. Da die Weltmarktpreise sinken, ist eine vollständige Entschädigung der Landwirte dafür völlig gerechtfertigt. Kommt es zur Verletzung geltenden Umwelt- und Tierschutzrechts, muß die Beihilfe einbehalten werden können. Wenn hochwertige Lebensmittel unter Berücksichtigung der Umweltanforderungen produziert werden sollen, dürfen die Preissenkungen jedoch nicht zu hoch sein und zu schnell eingeführt werden. Das derzeitige System muß überarbeitet und stärker auf den Markt sowie eine produktorientierte Bezahlung ausgerichtet werden. Es bedarf einer schrittweisen Reduzierung der Beihilfen, so wie es in Schweden kurz vor dem Beitritt zur EU beschlossen worden war. Die Beihilfen müssen in höherem Maße der Förderung des Umweltschutzes und der Entwicklung des ländlichen Raums dienen. Das wird von vielen Landwirten und auch einer breiten Öffentlichkeit gewünscht. Der Anteil der Landwirtschaft am Haushalt der EU muß erhalten bleiben, wenn die Erweiterung Erfolg haben soll, wofür allerdings ein längerer Zeitraum eingeplant werden muß.
Es widerstrebt mir, heute für diesen Bericht zu stimmen. Meiner Meinung nach ist er viel zu zurückhaltend. Nichts weniger als eine grundlegende Reform der GAP muß her. Eine GAP, die für das Europa der fünfziger Jahre entworfen wurde, eignet sich nicht länger für ein Europa des neuen Jahrtausends. Radikale Reformen werden den Verbrauchern, Steuerzahlern und den meisten Landwirten von Nutzen sein. Viel zu lange haben die Menschen aus dem Nordwesten, wie alle anderen auch, (buchstäblich) den Preis für das Scheitern der GAP bezahlt. Die Verbraucher haben zu viel für ihre Lebensmittelrechnungen, die Steuerzahler zu viel für ihre Steuerabrechnung bezahlt, und die gebeutelten Kleinbauern und Bergbauern haben nicht die erforderliche Unterstützung erhalten. Es ist in der Tat schwer zu erkennen, wer wirklich von der GAP profitiert. Die Antwort lautet natürlich: die Großbauern, hinter denen ihre Tory-Verbündeten stehen. Die Tories waren schon immer die größten Lakaien der Großbauern. Sie unterstützten sie während der BSE-Krise, als Labour den Verbrauchern half. Sie unterstützen sie immer noch bei der Fuchsjagd, während Labour - wie die meisten Menschen - für ein Verbot ist. Einmal mehr fällt es beim Verfechten der GAP-Reform Labour zu, für die Interessen der einfachen Menschen einzutreten. zum Bericht Graefe zu Baringdorf (A4-0480/98)
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht von Herrn Graefe zu Baringdorf über Direktzahlungen gestimmt. Wir halten es für wichtig, daß die Intervention als Teil der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeschränkt wird. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist eine Voraussetzung für das Erweiterungsprojekt, unserer Meinung nach der wichtigste Schritt der Europäischen Gemeinschaft in jüngerer Zeit. Die Sicherung von Frieden und Stabilität in unserem Erdteil liegt im Interesse aller Europäer. Wir haben gegen Änderungsanträge über besondere Beihilfen für die Bepflanzung mit Eiweißpflanzen gestimmt, die gut für die Umwelt sein sollen. Unserer Meinung nach sind Eiweißpflanzen aber nicht wesentlich besser für die Umwelt als andere Pflanzenarten.
Bei diesen beiden Berichten folgen wir den Abstimmungsempfehlungen der PSE unter Berücksichtigung der Änderungen und Spezifizierungen, die unserer Auffassung nach für die Wahrung der Interessen der Landwirtschaft und der portugiesischen Landwirte im Rahmen einer erneuerten und gerechteren europäischen Agrarpolitik zweckmäßig sind. Obwohl die Abstimmungsergebnisse so interpretiert werden könnten, als begünstigten sie die obengenannten Interessen stärker als die ursprünglichen Vorschläge, insbesondere die der Kommission, hielten wir es für erforderlich, bei der Endabstimmung dagegen zu stimmen, da wir meinen, daß es nur sinnvoll ist, mit der Finanzierung der GAP zusammenhängende oder sie beeinflussende Entscheidungen im Rahmen der noch laufenden globalen Verhandlung über Eigenmittel, finanzielle Vorausschau sowie Finanzierung und Inhalt der Strukturfondspolitik und im Rahmen der Gesamtheit der Politikbereiche der EU zu treffen. Ungeachtet unserer Unterstützung für eine gründliche Reform der GAP haben wir uns also wiederum von dem Ziel leiten lassen, nicht vorzeitig durch Teilentscheidungen die notwendige Verhandlungsfähigkeit einzuschränken oder in Frage zu stellen, um in dieser schwierigen globalen Verhandlung, die zu einer solidarischeren und gerechter finanzierten EU führen müßte, ein den Interessen Portugals nahekommendes Endergebnis offenzuhalten.
Die schwedische sozialdemokratische Fraktion hält eine Förderung der ländlichen Entwicklung für richtig und notwendig. Wir bezweifeln jedoch, ob die absichtliche Verringerung der Produktivität in der Landwirtschaft das richtige Mittel dafür ist. Wirtschaft, Beschäftigung und Umwelt in den ländlichen Regionen insgesamt würden davon profitieren, wenn die Landwirtschaft an den Markt angepaßt und dem Wettbewerb ausgesetzt würde. zum Bericht Garot (A4-0494/98)
Durch diese Erklärung zur Abstimmung möchten wir darauf hinweisen, daß wir von der schwedischen sozialdemokratischen Fraktion der Meinung sind, daß die Mitgliedstaaten selbst darüber entscheiden sollten, ob sie im Rahmen der Höchstgrenzen für Mutterkühe Prämienzahlungen für 20 % Färsen ermöglichen wollen. Für Schweden würde das bedeuten, daß die Quote für männliche Tiere wieder auf den ursprünglichen Stand zurückgeführt werden muß. Dasselbe gilt in bezug auf die ursprüngliche Quote für Mutter- und Milchkühe. Wir haben Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der zunehmenden Intensivierung der Produktion, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wird, auf die Umwelt. Um diese Bedenken auszuräumen, schlagen wir zunächst Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß den Schlußfolgerungen des Rates in Cardiff vor, bevor die Kommission einen noch umfangreicheren Entwurf vorlegt.
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Bericht Garot über die Marktorganisation für Rindfleisch gestimmt, weil im Bericht vorgeschlagen wird, die Intervention für Rindfleisch beizubehalten. Wir halten es für wichtig, daß die Intervention als Teil der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeschränkt wird. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist eine Voraussetzung für das Erweiterungsprojekt, das wir für einen der wichtigsten Schritte halten, den die Europäische Gemeinschaft in jüngerer Zeit unternommen hat. Die Sicherung von Frieden und Stabilität in unserem Erdteil liegt im Interesse aller Europäer. Wir unterstützen den von der Kommission vorgelegten Vorschlag betreffend die Marktorganisation für Rindfleisch.
Gestern unterbreitete die Kommission uns im Plenum ihren Vorschlag zu Agrarumweltfragen und wies zu Recht darauf hin, daß Europa eine umweltschonende Landwirtschaft braucht. Nun steht aber der Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Rindfleisch, den uns die gleiche Kommission unterbreitet, in krassem Widerspruch zu dem von ihr bekundeten Willen zur Förderung einer umweltschonenden Landwirtschaft. Die Kommission will also die speziellen Ausgleichszahlungen für das umweltschonendste Produktionssystem, das es gibt, nämlich für die Milchkühe, abschaffen. Diese Milchkühe fressen nicht etwa importierte Eiweißprodukte, sondern Gras und leben auf Weiden. Diese Form der landwirtschaftlichen Produktion, die hauptsächlich in benachteiligten und ökologisch sensiblen Gebieten betrieben wird, wird nun verschwinden, wenn die derzeitigen Vorschläge der Kommission durchkommen. Die Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen hat eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, mit denen diese Produktionsform, die einem spezifischen Bedürfnis des Verbrauchers sowohl nach Gesundheitsschutz als auch nach Raumordnung entspricht, erhalten bleiben soll. Mit dem Wegfall dieser Produktionsform würde es zu einer Destabilisierung der Regionen kommen, die bereits jetzt von einer starken Versteppung betroffen sind. Ein 30 %iger Preisrückgang kann keinesfalls akzeptiert werden. Der Weltmarktpreis für Rindfleisch ist nur halb so hoch wie der Preis in Europa. Diese Reduzierung um 30 % würde keine zusätzlichen Marktanteile bringen, sondern nur zur Destabilisierung des Sektors und zu starken Einnahmeverlusten für einen Teil der Landwirte führen, bei denen die Einkommen ohnehin schon am niedrigsten sind. Um diesen Preisrückgang abzufangen, will die Kommission ihrerseits einen teilweisen Ausgleich durch direkte Beihilfen zahlen. Uns allen aber ist klar, daß diese direkten Beihilfen von unseren Partnern in der WTO (vormals GATT) wieder in Frage gestellt werden. Somit bedeutet der uns heute unterbreitete Vorschlag einen enormen Preisverfall für Rindfleisch, der nur zum Teil ausgeglichen wird, und im Jahre 2003 wird man uns dann erklären, daß wir zur Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen die Ausgleichszahlungen senken müssen. Unter dem Strich stehen die Viehzüchter als die einzigen Verlierer da, es sei denn, sie verwenden wachstumsfördernde Substanzen (Hormone), um ihre Fleischproduktion zu steigern. Wieder einmal steht der Landwirt vor einem Dilemma: entweder er gibt auf oder er greift zu Mitteln, die mit ethisch verantwortungsbewußtem Handeln unvereinbar sind. Unsere Fraktion stimmt gegen den Kommissionsvorschlag, wenn die von ihr eingereichten Änderungsanträge keine Zustimmung finden und von der Kommission nicht akzeptiert werden.
An sich teilen wir die Ansicht des Berichterstatters, daß eine Senkung der Garantiepreise für Rindfleisch um 30 % sehr kraß ist. Leider ist eine gewisse Senkung aufgrund des bevorstehenden Beitritts der Länder Mittel-und Osteuropas unvermeidlich. Dort wird ein hoher Prozentsatz des Einkommens für Nahrungsmittel benötigt, obwohl diese relativ günstig sind. Die derzeitigen Garantiepreise der EU wären für diese Länder katastrophal und ein ernsthaftes Hindernis für ihren Beitritt. Eine Senkung der Garantiepreise auf das Weltmarktniveau geht uns zu weit. Den Viehbauern in der EU muß nämlich weiterhin ein angemessenes Einkommen garantiert werden, das ist die Grundidee der GAP. Eine Senkung der Garantiepreise muß daher mit einer Erhöhung der preisausgleichenden Beihilfen einhergehen, was unbezahlbar wird, wenn die Preisstützung wegfällt. In dem Vorschlag der Kommission wird, wie der Berichterstatter zu Recht anmerkt, der Begrenzung der Produktionsmenge zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Flächenstillegung und Quotenregelungen tragen zur Reduzierung der Überschüsse bei, die sich für die Entwicklungsländer sehr nachteilig auswirken. Eine Begrenzung der Produktionsmenge darf jedoch nicht dazu führen, daß eine künstliche Knappheit entsteht, wodurch die Marktpreise weit über die garantierten Preise steigen würden. zum Bericht Goepel (A4-0446/98)
Die sozialdemokratische Fraktion ist der Meinung, daß das Milchquotensystem so schnell wie möglich abgeschafft werden muß, spätestens bis zum Jahr 2006. Des weiteren wäre es auch angemessen, die Quoten in einem Übergangszeitraum über die vorgeschlagenen 2 % hinaus um weitere 2 Prozentpunkte anzuheben. Der Interventionspreis für Butter und Magermilchpulver sollte auf das Weltmarktniveau gesenkt werden, was eine Kürzung um 30 % statt der vorgeschlagenen 15 % bewirken würde. Außerdem halten wir es für sehr wichtig, daß sich die direkten Beihilfen auf die produzierte Milchmenge, d. h. ausschließlich auf die Milchquote beziehen.
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Bericht Goepel über Milch und Milcherzeugnisse gestimmt, weil darin vorgeschlagen wird, die Preisintervention um lediglich 10 % zu reduzieren, während die Kommission 15 % vorgeschlagen hat. Die Intervention sollte aber als Teil der Gesamtreform der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeschränkt werden, und wir befürworten eine Reduzierung um 30 %. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist eine Voraussetzung für das Erweiterungsprojekt, das wir für einen der wichtigsten Schritte halten, den die Europäische Gemeinschaft in jüngerer Zeit unternommen hat. Die Sicherung von Frieden und Stabilität in unserem Erdteil liegt im Interesse aller Europäer.
Zwar gibt es einen Weltmarkt für Getreide, für Fleisch, für Eiweißpflanzen, aber- darauf möchte unsere Fraktion hinweisen - nicht für Milch, sondern nur für Milchprodukte. Deshalb lehnt die Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen jede Reduzierung des Milchpreises ab. Übrigens nimmt der europäische Markt mehr als 90 % der in Europa produzierten Milch auf. Warum wehrt sich die Kommission dann gegen ein Loan-rate-System, das in bestimmten Ländern wie z.B. Kanada Anwendung findet. Statt einen europäischen Preis für auf dem europäischen Markt konsumierte Milch beizubehalten und einen auf eine spezielle Quote abgestimmten Preis festzulegen, der es der Industrie und den Molkereigenossenschaften erlaubt, die in Drittländern verarbeiteten Molkereierzeugnisse ohne Beschränkung zu vermarkten, zieht es die Kommission vor, den Milchpreis für die gesamte europäische Produktion zu senken. Diese Preisreduzierung wird die Produzenten nur dazu veranlassen, ihre Produktivität entweder durch Intensivierung oder durch Vergrößerung der Betriebe zu steigern. Während dieser Legislaturperiode hatten wir mit dem leidigen BSE-Problem zu kämpfen. Uns allen ist bekannt, daß dieses Problem mit der Fütterung der Milchkühe zusammenhing. Warum die Bauern also zur Intensivierung treiben? Die Vergrößerung der Betriebe ihrerseits führt zur Versteppung der ländlichen Gebiete. Seit 1992 haben mehr als zwei Millionen Landwirte in der Europäischen Union aufgegeben. Wollen wir etwa noch mehr Arbeitslose? Die Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen wird gegen den Kommissionsvorschlag stimmen, denn im Milchsektor ist eine Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse durch nichts zu rechtfertigen. zum Bericht Fantuzzi (A4-0496/98)
Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt den Kommissionsvorschlag als Schritt in die richtige Richtung. Die Senkung der Lebensmittelpreise bringt den Verbrauchern Vorteile, und es wurden günstigere Voraussetzungen für einen Export ohne Beihilfen geschaffen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind für den Getreidesektor besonders wichtig, da er ein dominierender Wirtschaftszweig der landwirtschaftlichen Produktion und Getreide ein wichtiger Rohstoff für die Tierproduktion ist. Beihilfen für Silofutter sollten abgeschafft werden, da dies mit Wettbewerbsnachteilen für die Länder im nördlichen Teil der Union verbunden ist, die sie aufgrund des Klimas nicht in Anspruch nehmen können. Sollte diese Beihilfe aus irgendeinem Grund nicht gestrichen werden, müssen die betroffenen Landwirte in diesen Ländern einen Ausgleich für die Preissenkungen bei Milch und für männliche Rinder erhalten, für die weiterhin Beihilfen für Silofutter gezahlt werden.
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den ersten Teil des Berichts Fantuzzi über Getreide und gegen den zweiten Teil gestimmt. Wir unterstützen den ersten Teil des Berichts, in dem der Kommissionsvorschlag einer Reduzierung des Interventionspreises um 30 % befürwortet wird. Wir halten es für wichtig, die Intervention als Teil der Gesamtreform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu reduzieren. Wir unterstützen auch den Kommissionsvorschlag für eine Beihilfeordnung für bestimmte Getreidesorten. Da dieser Vorschlag im zweiten Teil des Berichts zurückgewiesen wird, haben wir uns gegen diesen Teil entschieden. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, daß Flächen stillgelegt werden müssen und Direktzahlungen für Ölsaaten und Leinsamen auf demselben Niveau gehalten werden. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist eine Voraussetzung für das Erweiterungsprojekt, das wir für einen der wichtigsten Schritte halten, den die Europäische Gemeinschaft in jüngerer Zeit unternommen hat. Die Sicherung von Frieden und Stabilität in unserem Erdteil liegt im Interesse aller Europäer.
Das Projekt einer Reform der Gemeinsamen Marktordnung für bestimmte Ackerkulturen, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wird, müßte gründlich überarbeitet werden, bevor sie von unserer Fraktion akzeptiert werden könnte. Zu den Agrarprodukten des Nichtlebensmittelbereichs schweigt sich der Kommissionsvorschlag gänzlich aus. Die Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen hält dies für bedauerlich und weist auf ihre Verbundenheit mit diesem Sektor hin, der zu erheblichen Fortschritten im Umweltbereich (erneuerbare Energieträger, Bio-Kraftstoffe usw.) beitragen könnte. In bezug auf Ölsaaten und Eiweißpflanzen läßt der Kommissionsvorschlag das enorme Eiweißdefizit in der Europäischen Union völlig unberücksichtigt. Aufgrund des Verbots der Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer nach dem Auftreten der BSE-Problematik ist die Selbstversorgungsrate in der EU von 20 auf 10 % zurückgegangen. Anstatt eine Entwicklungsstrategie für Eiweißpflanzen zu fördern, scheint die Kommission die Zerschlagung dieses Marktsegments im Sinn zu haben, wenn sie eine drastische Kürzung der Ausgleichsbeihilfen in diesem Sektor vorschlägt. Neben dem Vorteil einer verringerten Abhängigkeit der EU von einer hauptsächlich auf die USA und Brasilien fixierten Versorgung, den diese Eiweißpflanzen bieten könnten, will ich die Bedeutung dieser Kultur für den Ackerbau hervorheben, denn sie bildet für die Landwirte eine ideale Vorfrucht in der Fruchtfolge. Eine weitere Vorfrucht ist der Mais. Hier sind die Kommissionsvorschläge in ihrer jetzigen Form inakzeptabel. Würden wir die Reform in der vorgeschlagenen Form umsetzen, dann würde der Maisanbau in Europa drastisch zurückgehen. Es sei hier angemerkt, daß den Böden mit dem Anbau dieser Vorfrucht eine zu häufige Weizen-Weizen-Rotation erspart bleiben kann. Jeder Landwirt weiß, daß der Wegfall einer Vorfrucht die Bodenqualität mindert und ihn zum Einsatz von Düngern und Pflanzenschutzmitteln zwingt. Deshalb wäre es notwendig, Herr Präsident, daß die Kommissionsbeamten in Brüssel, anstatt hinter verschlossenen Türen raffinierte technokratische Spitzfindigkeiten zu ersinnen, sich die Mühe machten, etwas tiefere Einblicke in die ackerbaulichen Sachzwänge der Landwirte zu erlangen. Bestimmte Richtlinien und Verordnungen sollen die europäische Landwirtschaft dazu bewegen, schonender mit der Umwelt umzugehen und weniger Dünger (Nitrat-Richtlinie) und Pflanzenschutzmittel (Richtlinie Rückstände und Verantwortung für Nahrungsmittel) einzusetzen. Aber dieser positive Ansatz steht in krassem Widerspruch zu dem uns vorgelegten Vorschlag einer GMO-Reform für bestimmte Ackerkulturen. Um die Mängel und Schwachstellen des Kommissionsvorschlags zu beheben, hat unsere Fraktion eine Reihe von Änderungsvorschlägen eingebracht; sollten sie nicht den Segen der Kommissare erhalten, wären wir gezwungen, gegen diesen Vorschlag zu stimmen. zu den Berichten Mulder, Graefe zu Baringdorf, Garot, Goepel und Fantuzzi
Wir unterstützen bei der Abstimmung zum agrarpolitischen Teil der Agenda 2000 im großen und ganzen den Kommissionsentwurf. Unserer Meinung nach verbessert sich dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auf dem internationalen Markt, was letztendlich zu mehr Wohlstand führen wird. Die Lebensmittelpreise werden für die Verbraucher sinken und dadurch die zunächst steigenden Haushaltskosten mehr als kompensieren. Eine Reform nach den Vorstellungen der Kommission wird darüber hinaus die Erweiterung der Union erleichtern.
In den zahlreichen Abstimmungen über Beihilfen an die Landwirtschaft habe ich, soweit möglich, für weniger Subventionen und eine stärkere Liberalisierung im Lebensmittelsektor gestimmt. Bei Berücksichtigung angemessener Umweltanforderungen kann die Agrarpolitik der EU nur darauf abzielen, die Subventionen vollständig abzuschaffen sowie die Landwirte und sonstige Lebensmittelerzeuger allen anderen Produzenten und Unternehmern der Union gleichzustellen.
Ich möchte die Agrarpolitik in ein System abändern, das zu Marktbedingungen funktioniert. Das muß das Ziel der Reform der EU-Agrarpolitik sein. Die Reform muß aber Übergangsregelungen enthalten und Rücksicht auf die Umwelt nehmen.
Wir haben in der Schlußabstimmung über die vorgelegten Berichte aus folgenden Gründen konsequent mit Nein gestimmt: Die Berichte widerspiegeln den Unwillen der Mehrheit des Parlaments, die notwendigen Reformen und Kursänderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu akzeptieren. Insbesondere die Berichte Garot, Fantuzzi und Goepel sind eher Sabotageversuche gegen die Reformbestrebungen der Kommission und des Rates. Der Kommissionsvorschlag, die Interventionspreise im Rahmen der Umstrukturierung zu senken, verliert an Wirkung, wenn ein voller Ausgleich durch Direktbeihilfen und die Schaffung neuer Zuschüsse bzw. andere Eingriffe in die Marktordnung gefordert werden. Durch die Forderungen der Parlamentsmehrheit werden die Möglichkeiten für eine aktive Entwicklung des ländlichen Raums eingeschränkt, die aber notwendig ist, um den Familien der Landwirte und der übrigen Landbevölkerung alternative Einkommensmöglichkeiten zu verschaffen. Wir unterstützen die allgemeinen Bemühungen der Kommission zur Reform der Agrarpolitik, insbesondere was die Entwicklung des ländlichen Raums betrifft, und die Vorschläge zur Einschränkung der Intervention. Dagegen stehen wir einigen konkreten Programmpunkten skeptisch bzw. kritisch gegenüber, so z. B. den sogenannten horizontalen Maßnahmen, über deren Folgen man gründlicher nachdenken sollte. Darüber hinaus kritisieren wir auch das Fehlen übergreifender Umweltverträglichkeitsprüfungen der verschiedenen Reformvorschläge; ein Mangel, der behoben werden muß. In der weiteren Reformarbeit muß auch die Frage der Exportsubventionen aufgegriffen werden, die an sich problematisch sind und sich darüber hinaus auch negativ auf die globale Lebensmittelsituation auswirken. Wir haben Verständnis dafür, daß eine bedeutende Reform schrittweise und unter Beachtung wichtiger sozialer Belange vor allem der zahlreichen, in den meisten Mitgliedsländern existierenden zahlreichen kleinen Landwirtschaftsbetriebe durchgeführt werden muß und lehnen eine hemmungslos liberale Marktwirtschaft im Agrarsektor nach dem Vorbild Neuseelands ab. Eine solche Politik würde den Weltmarkt noch mehr pervertieren und die Bedingungen der Lebensmittelproduktion in der Dritten Welt verschlechtern. Landwirtschaft ist ein Gewerbe, das unter besonderen Bedingungen arbeitet, unter denen eine dogmatische Wirtschaftstheorie und Marktphilosophie fehl am Platze sind.
Mit dieser Erklärung zum Abstimmungsverhalten soll kein Zweifel offenbleiben hinsichtlich unserer Stellung zu den Entschließungsanträgen, über die das Europäische Parlament gerade im Plenum abgestimmt hat. Einige unserer Änderungsanträge wurden berücksichtigt. Nur ist offenkundig, daß die Änderungen - wenn sie auch positiv sind - nur Teilaspekte der Verordnungen modifiziert haben, jedoch nicht den wesentlichen Inhalt und auch nicht die Leitlinien. Es müßte verhindert werden, daß diese Reform einfach nur eine Vertiefung der Reform von 1992 wird, mit der lediglich die entstandenen und größer gewordenen Diskriminierungen von Landwirten, Regionen und Produktionsarten beseitigt werden, die so tiefgreifende Auswirkungen hatten wie die Verringerung der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe, die Desertifikation des ländlichen Raums und die Verarmung der kleinen und mittleren Betriebe sowie der Familienbetriebe in der Landwirtschaft. Der Versuch der Unterwerfung unter die WTO müßte verhindert werden, abzulehnen sind neue Preisreduzierungen, die wieder zu Einbußen bei den landwirtschaftlichen Einkommen führen werden - die in Portugal in den letzten beiden Jahren schon um 13 % gesunken sind - ohne daß ein vollständiger Ausgleich erfolgt. Das finanzielle Gleichgewicht müßte in sich verändert werden, indem die Beihilfen für die großen Landwirte drastisch gesenkt und an die kleinen und mittleren Betriebe umgeleitet werden. Es müßte eine echte Modulation vorgenommen werden, in dieser Sache darf der Schwindel, den die Kommission durchsetzen will, nicht hingenommen werden. Daher stimmen wir gegen die Reformvorschläge in bezug auf Fleisch, Milch, Getreide und auf die Verordnung über horizontale Maßnahmen und registrieren sehr genau die unseres Erachtens höchst relevante gegen die Prinzipien einer wahrhaften Modulation gerichtete Haltung der Sozialistischen Fraktion. Ebenso stimmen wir gegen den Vorschlag für eine Verordnung über die Finanzierung der GAP, in den eine von Herrn Arlindo Cunha im Landwirtschaftsausschuß vorgebrachte Änderung aufgenommen wurde, die eine Annahme des Vorschlags der Kommission zum Kofinanzierungsprinzip für diese gemeinsame Politik ganz klar ermöglicht. Mit dieser Tür, die durch den portugiesischen Abgeordneten geöffnet worden ist, wird es sicherlich viel einfacher sein, die Kosten der GAP zu renationalisieren, die Diskriminierungen und die negativen Auswirkungen für den inneren Zusammenhalt werden sich noch verschärfen, selbst die Verträge werden mißachtet und Grundprinzipien der Solidarität in Frage gestellt.
Sollte der Kommission durch das Insektizid Gaucho, das unsere Bienen angeblich so kopflos machen soll, der Verstand dermaßen vernebelt worden sein, daß sie selbst die Orientierung und damit das Gespür für einen gerechten Ausgleich, der für ein europäisches Landwirtschaftsmodell so empfehlenswert wäre, verloren hat? Dieser Eindruck jedenfalls drängt sich jedem Beobachter immer stärker auf, angesichts der vorgelegten Vorschläge, der fehlenden Reaktion auf unsere Änderungsanträge, des unmerklichen Hinarbeitens der Kommission auf ihr Ziel einer Destabilisierung, wobei sie unter dem Vorwand finanzieller Argumente eine Linie verfolgt, mit der sie noch andere Ziele anstrebt: Sie will die Strukturfonds reformieren, um auf lange Sicht die Erweiterung zu bewältigen, und Geschenke für unsere amerikanischen Partner bei den WTO-Verhandlungen bereithalten. Sie will an den Mitgliedstaaten und sogar dem Europäischen Parlament vorbei kontrollieren und entscheiden, was fast schon an das Verhalten eines Schwererziehbaren grenzt. Beim letzten Mißtrauensantrag ging der Schuß so haarscharf vorbei, daß es die Kommission fast erwischt hätte! Wenn verhindert werden soll, daß das Europäische Parlament seine von wirtschaftlicher Logik und Vernunft geprägte Stellungnahme zu einzelnen gemeinsamen Marktordnungen und sonstigen Reformen im Rahmen der Agenda 2000 abgibt, wäre es da nicht am einfachsten, ein genmanipuliertes Mammut zu schaffen, das ohne die Landwirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten auskommt. Der Rat wird darüber richten, denn das Europäische Parlament ist in Vorwahlzeiten aufgrund seiner sozialen, ökonomischen und kulturellen Zerrissenheit offensichtlich nicht dazu in der Lage! Mit jedem Kompromiß, mit dem Hinüberreichen eines Schecks an die einen, eines Trinkgeldes an die anderen, mit mal kleineren, mal größeren Ausgleichszahlungen je nach Produktionszweig, nach Personen und persönlicher Situation, nach Klima und Politik diskreditiert die Kommission mit ihrem Tun die Europäische Union mehr und mehr, die Zeche aber zahlen die Bauern, diejenigen, die sich wirklich um den Schutz und die Planung der Territorialstrukturen kümmern. Unsere Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen wird die legislative Entschließung nicht mittragen, hofft aber, daß die ersten Sonnenstrahlen des kommenden Frühjahrs etwas Farbe in dieses triste Dossier bringen, an dem die Zukunft der europäischen Landwirtschaft und vor allem das Schicksal der Junglandwirte hängt.
Ich halte es für richtig, daß die Kommission nicht das Ziel einer grundlegenden Änderung des alten GAP-Finanzierungsmodells verfolgt, das zwar in einigen Punkten korrekturbedürftig ist, aber gleichwohl als wirksames und effizientes Instrument zur Unterstützung der europäischen Landwirtschaft gedient hat. Ich billige die Notwendigkeit der Einbeziehung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in die Abteilung Garantie des Fonds, um die Förderung der Modernisierung und Diversifizierung außerhalb der Ziel-1-Programme sicherzustellen, und ich betone, wie wichtig die Einbindung von Aktionen zur Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse für Nahrungs- oder andere Zwecke in die genannte Abteilung ist, um letztendlich zu gewährleisten, daß die europäischen Landwirte einen angemessenen Ertrag mit dem investierten Kapital erzielen. Ferner stimme ich zu, daß die im Rahmen der Ziel-1-Programme und der Gemeinschaftsinitiativen vorgesehenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in die Abteilung Ausrichtung einbezogen werden müssen. Was die Kontrollbefugnis des Europäischen Parlaments anbelangt, so bin ich der Meinung, daß sich das Plenum während der Phase des Rechnungsabschlusses einschalten muß. Darüber hinaus befürworte ich die Notwendigkeit, die nationale Kofinanzierung der Maßnahmen zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Einkommen sicherzustellen und damit das Subsidiaritätsprinzip bei der Gewährung von Beihilfen zu stärken. Ich bin schließlich einverstanden mit dem Vorschlag der Kommission zur Einführung einer neuen Regelung für Direktzahlungen an die Landwirte, die auf der Grundlage einer degressiven Staffelung entsprechend dem Arbeitskräfteeinsatz und der Erfüllung von Umweltauflagen gekürzt werden sollen, doch halte ich die Festlegung einer an die Einhaltung der Umweltstandards geknüpften Obergrenze nicht für richtig. Allgemein sollte meiner Meinung nach die GAP-Reform im Rahmen der Agenda 2000 bis zum Frühjahr nächsten Jahres durchgeführt werden und Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers und für eine ökologisch ausgerichtete Marktorientierung vorsehen, aber auch den Schutz der Interessen kleiner Landwirte sicherstellen. Letztere haben nämlich einen sehr hohen Anteil an der vorwiegend landwirtschaftlich geprägten Wirtschaft einiger europäischer Regionen, beispielsweise in Süditalien, und müssen demnach auf Beihilfen zum Ausgleich der durch die Reform bedingten höheren Belastungen rechnen können. zur Empfehlung Liese (A4-0012/99)
Wir sind prinzipiell der Meinung, daß umfassende - u. a. von der Kommission durchgeführte - Untersuchungen es nahelegen, daß die Handelspräferenzen ihre Aufgabe als Motor nicht richtig erfüllt haben. Wir sind daher der Ansicht, daß das Bananenprotokoll - wie vom Rat vorgeschlagen - nur so lange angewandt werden soll, wie die Abkommen Gültigkeit besitzen. In den Änderungsanträgen des Ausschusses ist von einem "gerechten Handel" die Rede. Wir haben im Prinzip nichts gegen "solidarischen Handel" , meinen aber, daß die Beihilfen nicht nur auf diese Produktion bezogen werden dürfen. Statt dessen sollen die Beihilfen vor allem eine Diversifikation bewirken, d. h. man muß von der Bananenproduktion unabhängig werden. Die Beihilfen müssen vom Staat gezahlt werden. Wir halten lokalen Besitz für wichtig, und deshalb sollte die Verwaltung im Empfängerland angesiedelt werden. Vor diesem Hintergrund können wir den Änderungsanträgen 1, 2, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 15, 17 und 20 des Ausschusses nicht zustimmen.
Die Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen hat den Bericht des Abgeordneten Liese unterstützt. Es ist in der Tat notwendig, daß unser Haus alle Bemühungen der Union und der Mitgliedstaaten um Unterstützung unserer Partner in Afrika und in der Karibik mitträgt, um den negativen Auswirkungen, die ihren Volkswirtschaften durch Änderungen an unserer GMO Bananen als Folge der von der Welthandelsorganisation vorgebrachten Beanstandungen drohen, zu begegnen. Dennoch finden wir es bedauernswert, wenn der Bericht von Herrn Liese fordert, in dieses Programm Umstellungsbeihilfen für die Bananenproduzenten einzubeziehen, und damit der Logik unserer Gegner folgt. Wir sind in der paradoxen Situation, daß wir, nachdem unsere GMO entsprechend den Forderungen der WTO-Schlichtungsstelle reformiert wurde, jetzt die Rechtmäßigkeit der Bananenmarktordnung gegen einen Gegner USA verteidigen müssen, der sich von vornherein weigert, sich einem Urteilsspruch zu beugen, der die Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln anerkennt. Abgesehen von den gegenüber unseren Partnern in den Entwicklungsländern eingegangenen Verpflichtungen, die politisch denen gleichrangig sind, die wir im Rahmen der WTO übernommen haben, hat die Bananenkrise exemplarischen Charakter, und die Lösung wird zum Präzedenzfall werden, denn entweder wird sich bestätigen, daß die Einhaltung von Rechtsgrundsätzen und internationalen Verpflichtungen legitime Forderungen sind, oder im globalisierten Handel, so wie wir ihn heute erleben, wird nur noch die Regel des einseitigen Vorteils zugunsten des Stärkeren gelten. Denn die eigentliche Frage, die dieser Streit zu Tage fördert, ist folgende: Was bezweckt die amerikanische Regierung mit diesen überzogenen Forderungen? Warum geht ein Land, das selbst keine einzige Banane erzeugt, das Risiko eines Wirtschaftskrieges mit Europa, den Karibikstaaten und einem Teil Afrikas ein? Ist etwa für die USA die Globalisierung einfach die Übertragung amerikanischen Rechts auf die globale Ebene? Als Kommissar Brittan vorgestern vor dem Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen die verschiedenen Aspekte des Bananenstreits beleuchtete, wies er die Schuld an der Krise bestimmten multinationalen Konzernen, vor allem Chiquita, zu. Die Erklärung ist zu einfach. Es ist schon wahr, daß diese Krise den gesamten "transatlantischen Dialog" auf eine harte Probe stellt. Es stellt sich generell die Frage nach dem Sinn dieses transatlantischen Dialogs und der Gipfeltreffen. In Wahrheit ergibt sich für uns aus der Bananenkrise die Frage: Akzeptieren wir das Gesetz des einseitigen Vorteils oder nicht? Will man sich nun nach den GMO-Regelungen auch noch über die WTO-Regeln hinwegsetzen? zum Bericht Kindermann (A4-0481/98)
Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht Kindermann gestimmt, der gegenüber den Eierproduzenten unseriös ist und an das Mitgefühl der Leute appelliert, indem er mit der Sorge um das Wohlergehen der Tiere lediglich eine wirtschaftliche Offensive verschleiert. Wissenschaftler, die sich speziell mit der Produktion von Futtermitteln befassen und die ich in der Bretagne besucht habe, haben mir bescheinigt, daß im Rahmen einer Studie über die Umsetzung der Vorschläge aus der überarbeiteten Richtlinie Verbesserungen in den Lebensbedingungen der Tiere nicht nachgewiesen werden konnten. Wenn eine Interessengruppe damit Schlagzeilen machen will, daß sie Parlamentsabgeordnete als Legehennen verkleidet und fotografiert, daß sie Hühnerkäfige in unseren Briefkästen verteilt, so sind das Aktionen, die ein Parlament nicht dulden kann. Wer trägt denn dafür die Kosten, wenn nicht diejenigen, die ein Interesse daran haben, den Eiererzeugungssektor zu ruinieren. An welcher Stelle befaßt sich dieser Bericht mit der Gesundheit des Verbrauchers? Man zieht es vor, daß die Hennen ihre Eier in schmutzige, staubige Nester legen, wenn sie dabei nur glücklich sind. Die Europäer stellen geschockt fest, daß Europa sich mehr um die Lebensbedingungen der Hennen als um die Bleibe derjenigen sorgt, die gezwungen sind, unter Brücken zu schlafen, und die oftmals nur einen Schlafsack haben, um sich zu wärmen. Wir sollten wieder zur Vernunft kommen und damit aufhören, uns von Interessengruppen unter Druck setzen zu lassen, deren Existenz ausschließlich an dem Geld der Länder oder Unternehmen hängt, in deren Auftrag sie handeln, und die mit ihrem Wehklagen das einfache Volk zu Tränen rühren.
Herr Präsident, zum Bericht Kindermann über Legehennen möchte ich anmerken, daß sich die dänischen Sozialdemokraten für die Abschaffung der Käfighaltung einsetzen. Die Verbraucher zeigen großes Interesse an Produkten von Freilandhühnern. Ich halte es für unsere Aufgabe, die Agrarproduktion jetzt zu modernisieren und nicht an überkommenen Produktionsformen festzuhalten, die das Wohlergehen der Tiere nicht berücksichtigen. Was wir heute hier beschlossen haben, ist ein Teilerfolg im Kampf um die Abschaffung dieser Käfige. Unserer Meinung nach geht es zu langsam voran, aber es ist immerhin ein Teilerfolg, daß die Änderungsanträge, die die Abschaffung dieses Haltungssystems in den nächsten zehn Jahren befürworten, angenommen wurden. Ich hoffe, die Kommission, die jetzt nicht mehr anwesend ist, nimmt diese erfreuliche Entwicklung zur Kenntnis und der Rat wird dies in seinen Verhandlungen berücksichtigen.
Herr Präsident, ich bin hocherfreut, daß das Parlament den Bericht Kindermann angenommen hat und daß vor allem auch die Änderungsanträge, in denen ein vollständiges Auslaufen der Käfigbatteriehaltung bis 2009 gefordert wird, angenommen wurden. Ich hoffe, die Kommission und der Rat berücksichtigen die Meinung des Parlaments in dieser Frage. Herrn Guinebertière könnte ich nicht entschiedener widersprechen. Natürlich bereiten mir heimatlose Menschen Sorgen, doch die Sorge um das Wohlbefinden von Tieren und um das Wohlbefinden von Menschen gehören zusammen. Dies ist ein sehr progressiver und bedeutender Schritt nach vorn. Es ist etwas, das die interfraktionelle Arbeitsgruppe ?Tierschutz" des Parlaments, die ich zur Zeit die Ehre habe zu leiten, schon sehr lange fordert. Wir müssen diese Allmacht der Produzenten in unserer Gesellschaft beenden und dafür Sorge tragen, daß die Bedenken der Verbraucher und der einfachen Menschen weit mehr Berücksichtigung finden. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung verurteilt die Massentierhaltung und die Batteriehaltung. Daß mehr und mehr Eier aus Freilandhaltung gekauft werden und immer mehr Einzelhändler zum Verkauf von Freilandeiern übergehen, zeugt von der Besorgnis der Menschen in vielen Ländern der Europäischen Union. Lassen Sie uns also auf viele weitere Beispiele für diesen so wichtigen und progressiven Schritt nach vorn hoffen.
Wir möchten dem Berichterstatter für die gute Arbeit an einem wichtigen Bericht danken. Die Haltungsbedingungen für Legehennen in den verschiedenen Stallsystemen sind vom Standpunkt des Tierschutzes aus von großer Relevanz. Deshalb begrüßen wir den Berichtsentwurf der Kommission. Aus der Perspektive des Tierschutzes ist es wichtig, die Haltungssysteme so zu gestalten, daß einerseits das natürliche Verhalten der Tiere gemäß wissenschaftlich belegten Erkenntnissen nicht eingeschränkt wird und andererseits die strengen Arbeitsschutzanforderungen für die Arbeitnehmer erfüllt werden, die in diesen Anlagen arbeiten. Wir begrüßen den Vorschlag des Ausschusses, die Tierschutzaspekte zu verbessern, meinen aber auch, daß die Durchführung der Richtlinie nicht verzögert werden sollte.
Ich stimme heute für diese Entschließung. Als eifriger Verfechter des Tierschutzes habe ich zu dieser Frage von meinen Wählern viele Briefe erhalten. Diese Entschließung ist aber nur ein erster Schritt zum endgültigen Verbot der Batteriehaltung von Legehennen innerhalb der EU. Die Batteriehaltung von Hennen ist unleugbar grausam. Hennen, manchmal vier oder fünf gleichzeitig, werden routinemäßig ihr ganzes Leben lang in Batteriekäfigen gehalten. In den engen Käfigen können sie nicht einmal ihre Flügel ausbreiten. Die Batteriehaltung ist außerdem überflüssig. Britische Verbraucher sind in der Lage und willens, Eier aus Freilandhaltung zu kaufen. Sie würden lieber etwas mehr für die Eier bezahlen, als diese unmenschlichen Methoden zu unterstützen. Die britische Labour-Regierung geht auf diesem Weg voran. Wir haben unsere Absicht kundgetan, im Vereinigten Königreich die Batteriehaltung von Hennen auslaufen zu lassen. Das steht in krassem Widerspruch zum sorglosen Verhalten der Tory-Vorgänger, die immer den Reichtum vor das Wohlergehen stellen, sei es nun bei Hennen oder bei Menschen. Ein wirksames Verbot muß allerdings ein EU-weites Verbot sein. Es darf den Haltern von Batteriehennen nicht gestattet sein, ihr grausames Handwerk irgendwo sonst in Europa zu verrichten. Für Großbritannien, einer für ihre Tierliebe berühmten Nation, kann solch ein Verbot nicht früh genug kommen. zum Bericht Hermange (A4-0004/99)
Spielt am Ende des 20. Jahrhunderts die Familie in unseren europäischen Gesellschaften noch eine Rolle? Die Diskussionen, die regelmäßig in unseren nationalen Parlamenten, unseren regionalen Gremien und unseren Medien geführt werden, lassen keinen Zweifel daran. Soziologen und Demokraten sind sich darin einig, daß die Familie der Garant für den Zusammenhalt eines Gemeinwesens ist. Ohne diese Zelle gibt es keine funktionierende Gesellschaft. Wenn wir diese Feststellung insgesamt anerkennen, müssen wir auch zugestehen, daß es für unsere Nationalstaaten lebenswichtig ist, sich vor dem Hintergrund der Überalterung der Bevölkerung der Familie anzunehmen. Wer kann besser als die Familie gegen Ausgrenzung und Isolierung kämpfen? Wer übernimmt in erster Linie die Erziehung der Kinder? Wer versorgt die älteren und die behinderten Familienmitglieder am besten? Wer gewährleistet die Solidarität zwischen den Generationen? Die Antwort wird in den 15 EU-Staaten wohl sehr ähnlich ausfallen, dagegen gibt es bei der Fürsorge des Staates erhebliche Unterschiede. Die Familienpolitik ist alles andere als einheitlich, und da es eine juristisch und gesetzlich verankerte familienpolitische Kompetenz nicht gibt, wurden bislang keinerlei Anstrengungen in Richtung auf Konvergenz unternommen. In dieser Lage muß es Anliegen der Europäische Union sein, Einfluß auf ihre eigenen Institutionen und auf die Regierungen in den Mitgliedstaaten zu nehmen, um dem Argument Geltung zu verschaffen, daß es ohne die aktive Unterstützung der Familie keine harmonische Gesellschaft gibt! Familienfreundliche Politik verdient Unterstützung durch eine globale Aktion, die das Kind in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt. Familienpolitik darf sich nicht damit begnügen, Kindergeld oder sonstige Leistungen zu gewähren, sie muß sich um Wohnungsfragen, um Freizeitinfrastrukturen, um die Betreuung von Kleinkindern, um die außerschulische Betreuung kümmern. Trotz aller Bemühungen internationaler Instanzen brauchen unsere Kinder stärkeren Schutz. Auch hierbei können die Familienstrukturen eine dominierende Rolle spielen, indem sie gegen Armut, Kinderarbeit, Kinderprostitution, Mißhandlungen und Pädophilie angehen. Ich stimme daher für den Bericht Hermange und seine Grundsätze, weil in ihnen der ehrliche Wille zu konkreten Maßnahmen zum Ausdruck kommt und nicht einfach ein Katalog generöser Ideen angeboten wird. Ich denke beispielsweise an die überaus konkreten Vorschläge, jede europäische Maßnahme auf ihren familienpolitischen Wert zu prüfen. Bei solchen Vorhaben sollte das Europäische Parlament sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen.
Versagen in der Schule, explosionsartig ansteigende Jugendkriminalität, Rowdytum, Drogensucht, Ausgrenzung - wir können gar nicht all die katastrophalen Folgen des Wegbrechens der familiären Bindungen aufzählen. Verschobene Alterspyramiden, in Frage gestellte Ruhestandsregelungen, gefährdeter Sozialschutz, besorgniserregender Rückgang des Anteils der erwerbstätigen Bevölkerung - auch hier zeigen sich uns immer wieder die verheerenden Auswirkungen des Zerfalls der Altersstrukturen. Die selbsternannten Verfechter der Political correctness attackieren unaufhörlich die Familie, vor allem wenn sie sich auf die Ehe gründet. Da es ihnen aber nicht auf einen Widerspruch mehr oder weniger ankommt, beklagen sie sich dann auch noch über die Folgen ihrer ideologischen Tiraden. Fest steht aber auch, daß die Familie, obgleich ihre Strukturen dem Wandel der Zeit unterliegen, von jeher der natürliche Platz ist, an dem die Kinder behütet werden, die Persönlichkeit heranreift, Solidarität zwischen den Generationen geübt wird, die Jungen erzogen werden, und ein Unterpfand für die Zukunft und die Stabilität der Gesellschaft darstellt. Der Bericht von Frau Hermange enthält hervorragende Ansätze, zum Beispiel den Vorschlag, daß allen gemeinschaftlichen Rechtsakten eine Bewertung der Auswirkungen auf die Familie beigefügt wird, und man kann es nur begrüßen, wenn sie die Mitgliedstaaten auffordert, "eine besondere Familienpolitik zu betreiben, die die Familie wirtschaftlich und bei ihrer erzieherischen und sozialen Aufgabe und im Hinblick auf die Solidarität zwischen den Generationen unterstützt und schützt" . Solange Familienpolitik aber nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, darf man sich fragen, was der Vorschlag zur Schaffung eines "klar abgegrenzten Referates" innerhalb der Kommission bedeuten soll. Da der Hang dieser bedeutenden Institution, ihre Kompetenzen ständig zu erweitern, ja hinlänglich bekannt ist, ist es berechtigt, wenn man eine Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip befürchtet. Lassen Sie mich abschließend sagen, wie bedauerlich ich es finde, daß sich die Berichterstatterin gegen alle Änderungsanträge unserer Fraktion ausgesprochen hat, und dies aus Gründen, die sich nicht auf inhaltliche Fragen beziehen, sondern nur einen mit der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas ausgehandelten Kompromiß retten sollen.
Wir haben uns bei der Abstimmung über den Bericht Hermange der Stimme enthalten. Unserer Meinung nach gehört Familienpolitik in den Verantwortungsbereich und die Kompetenz der Mitgliedstaaten, und deshalb sollte sich die EU hier nicht einmischen. Wir können daher die Teile des Berichts nicht unterstützen, in denen es um die Verantwortung von Europol und der Kommission für verschiedene Initiativen im Zusammenhang mit den Politiken der Mitgliedstaaten sowie um Überlegungen zu einem europäischen Rechtsgebiet geht. Wir sind davon überzeugt, daß Kinder gegen Übergriffe geschützt und in die Gesellschaft integriert werden müssen, daß sie angemessene Angebote im Unterrichts-, Sozialbereich usw. brauchen, aber das ist und bleibt Sache der Mitgliedstaaten.
In der Schlußabstimmung über diesen Bericht habe ich insgesamt dagegen gestimmt, da ich der Ansicht bin, daß Familienpolitik, einschließlich des Schutzes für Familien und Kinder, eine nationale Angelegenheit bleiben muß, über die nicht auf EU-Ebene verhandelt und entschieden werden darf.
In unseren europäischen Gesellschaften, die zu gleicher Zeit zahlreiche tiefgreifende Wandlungsprozesse durchlaufen haben, müssen Erziehung, Schutz und Wohlergehen des Kindes im Mittelpunkt unserer Sorge stehen. In der Europäischen Union gibt es zu viele Kinder, die Opfer von Armut, Ausbeutung und Gewalt sind, als daß man die Anzeichen eines tiefgreifenden Übels übersehen könnte, das die Gesellschaft zerfrißt und deshalb die Politik auf den Plan ruft. Wie unsere Berichterstatterin bin ich der Meinung, daß es Anliegen jeder Behördenebene sein muß, unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips der Sorge um das Kind und seiner Begleitung politisch einen angemessenen Stellenwert einzuräumen. Unter diesem Gesichtspunkt wäre es daher sinnvoll, wenn die Kommission gründlich darüber nachdächte, welche politischen Ansätze auf den verschiedenen staatlichen Ebenen umzusetzen sind, um Voraussetzungen für eine möglichst harmonische Entwicklung der Kinder zu schaffen. Die Denkansätze sollten nicht zu bescheiden sein, sondern eine breite Maßnahmenpalette umfassen, in der die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dimension des Problems Beachtung findet. Ich unterstütze die Vorschläge, die in der uns vorliegenden Entschließung enthalten sind, vorbehaltlos. Meiner Meinung nach müssen jeder staatlichen Ebene Möglichkeiten des Einschreitens eingeräumt werden, wenn sich aus den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklungen Ungerechtigkeiten und Härten für die Kinder ergeben. Es muß aber auch erlaubt sein, darauf hinzuweisen, daß keine Politik der Welt das gute Einvernehmen und den ehrlichen Dialog der Eltern ersetzen kann, ob sie nun unter einem Dach leben oder nicht. Die verantwortlichen Politiker müssen den Mut haben, die Eltern daran zu erinnern, daß sie ungeachtet ihres Personenstandes und ihrer persönlichen Beziehungen mit dem Zeugen von Kindern die Pflicht übernommen haben, in ihrem Verhältnis zueinander ein Mindestmaß an Gesprächsbereitschaft zu bewahren, ohne die ihre Nachkommen sich selbst überlassen wären.
Wir befürworten vieles, was im Bericht über die Situation der Kinder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gesagt wird, können aber die Forderungen nach einer "geschlossenen und abgestimmten Familienpolitik" , gesonderten Ratskonferenzen oder einer festeren Struktur für familienpolitische Fragen auf Kommissionsebene nicht unterstützen. Wir halten es auch nicht für angebracht, Europol und das SIS einzubeziehen. Konferenzen über die Situation der Kinder werden bereits vom Europarat und von den UN durchgeführt, wo die Mitgliedstaaten der EU vertreten sind. Wir enthalten uns daher bei begrüßenswerten Punkten der Stimme und stimmen in der Schlußabstimmung mit Nein.
Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament dafür danken, daß sie für diesen Bericht über den Schutz der Familie und des Kindes gestimmt haben. Das Europäische Parlament hatte in all seinen Tagungen noch nie über einen Bericht zu einem so sensiblen Thema zu befinden. Ideologische Erwägungen und feindselige Einstellungen gegenüber dem Schutz der Familie und des Kindes waren bislang Gründe, dieses so wichtige Thema in den Debatten unseres Hauses zu negieren. Juristische Argumente wurden vorgetragen, und der Grundsatz der Subsidiarität mußte dafür herhalten. Sicher sollten wir diese juristischen Hindernisse nicht unterbewerten, aber wir können nicht einerseits behaupten, Europa sei zu technokratisch und dürfe nicht nur ein "Europa der Händler" sein, und andererseits eine Blockadehaltung einnehmen, wenn es darum geht, ein Europa im Dienste der Bürger durchzusetzen. Daher freue ich mich über dieses Votum. Ich begrüße es auch, daß gerade meine Fraktion Union für Europa es war, die für die Familie und die Kinder eine Lanze brach. Abschließend sei mir die Anmerkung erlaubt, daß, wenn ich mich als Berichterstatterin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gegen eine Reihe ganz wesentlicher Änderungsanträge gestellt habe, dies aus dem einzigen Grund tat, weil ein Kompromiß gefunden worden war und ich es als meine Pflicht ansah, mich an diesen zu halten. Sonst hätte sich möglicherweise keine Mehrheit für diesen Bericht gefunden und damit kein konkreter Fortschritt für die Familien und Kinder in Europa ergeben. Den Verfassern der Änderungsanträge, die für die Verteidigung der Familie, des wesentlichen Teils unserer Gesellschaft, der sich auf die elterliche Gemeinschaft als festen erzieherischen Rahmen stützt, plädieren, möchte ich hier meine Zustimmung und meine völlige Unterstützung zusichern. Ich danke ihnen für ihre grundlegenden Beiträge zu den Überlegungen, die der Errichtung eines humaneren, auf solide Werte gegründeten Europas an der Schwelle zum 21. Jahrhundert dienen sollen.
Die Absicht dieses Berichts ist natürlich lobenswert, und da es um das Wohlergehen der Kinder geht, muß sein Inhalt auch ernst genommen werden. Viele der sehr guten Teile und Bestrebungen des Berichts finden auch meine Zustimmung, ich habe jedoch zwei wichtige Einwände: Erstens geht der Bericht indirekt davon aus, daß eine Familie als aus Mann, Frau und Kind bestehend zu definieren ist, was ja auch in den meisten Fällen so stimmt. Ich möchte aber auch andere Familiensituationen berücksichtigt sehen, z. B. Homosexuelle mit Kind. In Schweden wird zur Zeit die Frage untersucht, ob homosexuellen Paaren die Möglichkeit zur legalen Adoption gegeben werden sollte, was ich für positiv halte. Es wäre gut gewesen, wenn auch dieser Aspekt beachtet worden wäre. Zweitens werden viele Forderungen und Vorhaben in bezug auf das Wohlergehen der Kinder heute auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene behandelt, d. h. in unmittelbarer Nähe der Betroffenen. Es gibt mehrere Gründe, warum Fragen der Kinderfürsorge nicht auf EU-Ebene gehören. Das Subsidiaritätsprinzip der EU muß hier zur Anwendung kommen. Das heißt natürlich nicht, daß mir die Situation der Kinder z. B. in Griechenland gleichgültig ist. Aber viele dieser Probleme haben sehr unterschiedliche Voraussetzungen, und ich glaube, daß bei einer Einmischung der EU eine komplizierte Situation entstehen würde. Hingegen halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, daß Länder und Regionen ihre Kenntnisse und Fähigkeiten auch anderen zur Verfügung stellen.
Die meisten konkreten Vorschläge des Berichts sind gut. Viele gehören allerdings nicht auf EU-Ebene, sondern berühren kommunale, regionale oder nationale Fragen. Ich unterstütze alle Vorschläge, mit denen die Rechte der Kinder geschützt werden sollen, kann aber nicht für Vorschläge stimmen, die auf die Einführung einer gemeinsamen Familienpolitik auf EU-Ebene abzielen. zum Bericht Hardstaff (A4-0403/98)
Für die Verwaltung der Fischereiressourcen gelten auf Gemeinschaftsebene drei Schwerpunkte: die Festlegung von Fangquoten für bestimmte Spezies, die Reglementierung des Fischereiaufwands und die technischen Charakteristika der Fischfanggeräte. Mit diesem Komplex soll es gelingen, die Fänge zu begrenzen und die Erhaltung der Fischbestände zu sichern. Es ist richtig, daß die Fischerei mit einer Verschwendung von Fischereiressourcen verbunden ist. Dies hängt im wesentlichen mit dem Rückwurf von Fischen zusammen. Der Bericht unserer Kollegin Hardstaff beleuchtet dieses Problem und seine Komplexität sehr scharf. Trotzdem hat unsere Fraktion eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Bericht eingebracht, denn die Art, wie im Bericht bestimmte fischfangtechnische Aspekte behandelt werden, halten wir für fragwürdig, so zum Beispiel den Einsatz von Quadratmaschennetzen und das Verbot der Schleppnetzfischerei. Hinsichtlich der Verwendung des Quadratmaschennetzes wurde in mehreren wissenschaftlichen Untersuchungen nachgewiesen, daß ein solches Fischfanggerät unter bestimmten Umständen und bei bestimmten Fischarten weniger selektiv ist als der herkömmliche Schleppnetzstert. Deshalb hielt der Rat es bei der Verabschiedung der Verordnung 850/98 nicht für sinnvoll, die Verwendung dieses Netztyps generell vorzuschreiben. Was den Einsatz von Treibnetzen betrifft, wird das Problem des Rückwurfs von Fischen zum ersten Mal in Verbindung mit diesem Fischfanggerät gebracht. Überall in der Welt außer in den Gemeinschaftsinstitutionen wird das Treibnetz als eines der selektivsten Fanggeräte betrachtet. Wir können hier nur die Anregung unterstützen, den Rückwurf bestimmter Fischarten zu begrenzen oder zu verbieten, und bitten die Kommission, diesen Vorschlag sorgfältig zu prüfen. zum Bericht Titley (A4-0482/98)
Globale Abrüstung ist ein übergeordnetes Ziel der Sicherheitspolitik. Das setzt voraus, daß die Produktion und der Verkauf von Waffen abnehmen. Die Europäische Union muß die Initiative ergreifen und die Führung übernehmen, wenn es um Abrüstung und Begrenzung des Waffenhandels geht. Bei der Diskussion über eine europäische Verteidigungsindustrie muß immer das Ziel der globalen Abrüstung im Auge behalten werden - insbesondere, wenn man bedenkt, daß die Mitgliedstaaten der EU zusammen als zweitgrößter Akteur auf dem internationalen Waffenmarkt auftreten. In Punkt 3 des Berichts wird darauf verwiesen, daß eine europäische Rüstungspolitik sehr zur Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität in der NATO beiträgt. Schweden ist ein neutrales Land, gehört nicht der NATO an und wird sich nicht an einer gemeinsamen Verteidigung beteiligen. Der eingeschlagene Weg ist außerdem insofern falsch, als zuerst Institutionen zur Waffenproduktion geschaffen und dann erst Beschlüsse über eine gemeinsame militärische Verteidigung getroffen werden. Was den Artikel 223 des Vertrags von Rom angeht, so können Waffen nicht als beliebige Waren oder Produkte betrachtet und frei verkauft werden. Vielmehr erfordern sie gesonderte restriktive Vorschriften. Die EU muß eine aktive Rolle spielen, nicht bei der Erweiterung der Rechte der Rüstungsindustrie auf Produktion und Verkauf von Waffen, sondern bei der Schaffung strengerer Vorschriften zur Begrenzung des Waffenhandels und der Waffenproduktion.
Wir stimmen gegen den Bericht Titley, da wir die Rüstungspolitik der EU absolut nicht unterstützen können, die in engem Zusammenhang mit den Bestrebungen der EU steht, im Rahmen der GASP eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik einzuführen. Die im Bericht vertretene Auffassung, die Produktion im Rüstungssektor solle an die im Rahmen der GASP beschlossenen Aktionen - mit ihren besonderen Anforderungen an die Verteidigungsausrüstungen - angepaßt werden, läßt den Wunsch erkennen, die EU zu einer militärischen Supermacht zu entwickeln. Dieses Ansinnen lehnen wir ab.
Mängel in der GASP, das Fehlen einer echten europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität und einer wirklich einsatzbereiten europäischen Streitmacht, die Vergeudung von Mitteln durch kleinkarierte nationale Verwendung und die Streuung von verteidigungsrelevanten Verträgen über eine zu große Zahl zu kleiner Unternehmen bringen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten in eine Situation himmelschreiender Ohnmacht und militärischer Abhängigkeit. Die jüngere Geschichte und die aktuellen Ereignisse führen uns diese Tragik ständig vor Augen, und das nur einen Steinwurf von den Außengrenzen der Union entfernt. Es ist daher höchste Zeit, daß der Binnenmarkt auf den Bereich der Wehrtechnik ausgedehnt wird. Der von der Kommission in ihrer zweiten Mitteilung angeregte Aktionsplan geht eindeutig in die richtige Richtung. Ich teile übrigens völlig die Ansicht unseres Berichterstatters, wenn er darlegt, daß die Schaffung und der Ausbau einer technologischen und industriellen Grundlage für die Verteidigung eine enge Zusammenarbeit zwischen WEU und EU und für letztere die Gewährung eines Beobachterstatus in den für Rüstungsfragen zuständigen europäischen Kooperationsgremien erfordern. Wenigstens scheint im Bereich der Luft- und Raumfahrt die Umstrukturierung der europäischen Verteidigungsindustrien auf den Weg gebracht zu sein. Für weitere Fortschritte braucht die Industrie jedoch einen klaren Bezugsrahmen, der von der EU und den Mitgliedstaaten im Rahmen der GASP geschaffen werden muß. Ebenso benötigen die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Militärdoktrin für den Waffeneinsatz. Nur ein solches Übereinkommen gestattet größenbedingte Kosteneinsparungen dank der Vergabe zusammengefaßter Aufträge. Ich gehe daher mit den Schlußfolgerungen unseres Berichterstatters konform, wenn er erneut darauf hinweist, wie notwendig ein Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten über die im Rahmen der GASP klar definierten Ziele sowohl im Hinblick auf seine außenpolitische als auch auf seine sicherheits- und verteidigungspolitische Dimension ist.
Das Ziel muß die globale, auf Gegenseitigkeit beruhende Abrüstung sein. In bezug auf Abrüstung und Waffenkontrolle sollte die EU eine Führungsposition einnehmen. Diese Perspektive fehlt im Bericht allerdings völlig. Eine geeignete Möglichkeit wären Mindestvorschriften zur Bekämpfung des Waffenexports. Dem Vorschlag des Berichterstatters, in der EU Forschungsgelder für militärische Zwecke zur Verfügung zu stellen, stimme ich ebensowenig zu wie dem Punkt 3 über eine europäische Rüstungspolitik. Dieser Vorschlag berücksichtigt nicht, daß mehrere Mitgliedstaaten der EU, wie beispielsweise Schweden, neutral sind, keiner militärischen Allianz angehören und nicht Mitglieder von NATO und WEU sind. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Das Drängen auf Umsetzung der Unionsstrategie im Bereich der Verteidigungsindustrie zielt eindeutig auf die Verstärkung von Waffenverkäufen und die Suche nach neuen Märkten für die Rüstungsindustrie der EU. Die EU geht genau in die gleiche Richtung wie die Vereinigten Staaten, und viele von uns fragen sich, ob die Steuerzahler in der EU nicht am Ende die Rüstungsindustrie der EU in ihrem Konkurrenzkampf mit den USA subventionieren. Wir sind der Auffassung, daß die Ankurbelung der Rüstungsindustrie völlig unverantwortlich ist und den Bemühungen überall in der Welt zur Beendigung des bewaffneten Konflikts zuwiderläuft. Wie sich der ahnungslose Steuerzahler schließlich als Gehilfe der Händler des Todes (der Waffenhersteller) wiederfinden kann, wird in einem Sonderbericht des Arms Trade Centre World Policy Institute in den USA deutlich beschrieben. Im Bericht heißt es, der kalte Krieg habe nicht etwa den Subventionen der USA-Regierung für Waffenexporte ein Ende gesetzt, im Gegenteil, die Unterstützung von Waffenexporten durch die Regierung habe sich in Form von Darlehen, Krediten und Werbemaßnahmen auf dem Rücken der Steuerzahler erhöht. Und wenn der Plan zur Erweiterung der NATO um Polen, Ungarn und die Tschechische Republik vorangetrieben wird, dann werden die Subventionen wahrscheinlich noch schneller zunehmen. Neunzehn potentielle NATO-Mitglieder erhalten vom Pentagon ausländische Militärfinanzhilfe. Diese Mittel werden im Rahmen dieser ausländischen Militärfinanzhilfe aus dem Budget bereitgestellt, das für das Programm Partnerschaft für den Frieden vorgesehen ist. Die Kongreßvorlage der Clinton-Administration zur Auslandshilfe stellt klar, daß die Gelder aus der Partnerschaft für den Frieden speziell dazu gedacht sind, "Länder auf die NATO-Mitgliedschaft vorzubereiten" , indem der "Erwerb von NATO-kompatibler Ausrüstung" unterstützt wird. Diese Erkenntnisse verdeutlichen, daß erstens die Partnerschaft für den Frieden nur eine Zwischenstufe auf dem Weg zur vollen NATO-Mitgliedschaft ist und daß zweitens die Partnerschaft für den Frieden sehr eng mit dem Grundsatz verbunden ist, den Waffenherstellern zu helfen, Waffen an diese Länder zu verkaufen, Länder, die nicht einmal Geld für eine anständige Gesundheitsfürsorge und Bildung für ihre Bürger haben. Auf der einen Seite sind die USA nicht bereit, ihre Schulden gegenüber den Vereinten Nationen zu bezahlen, und auf der anderen Seite sind sie aber durchaus bereit, Kredite für Waffenexporte abzuschreiben. Allein im Verlauf dieses Jahrzehnts haben die USA Kredite für Exporte im militärischen Bereich in Höhe von 10 Milliarden Dollar, einschließlich von 2 Milliarden Dollar für durch Bürgschaft gesicherte Kredite für den Export militärisch nutzbarer Technologie nach Irak, abgeschrieben oder erlassen. Im Jahre 1997 unternahm Norman Augustine (ehemals Chief Executive Officer des größten Rüstungslieferanten Lockheed Martin) eine Reise durch Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, Rumänien und Slowenien mit dem Ziel, "Aufträge anzubahnen und die größtmögliche Erweiterung der NATO zu unterstützen" . In Rumänien versprach Augustine sogar, im Gefolge des Kaufs eines Radarsystems von Lockheed Martin für eine Summe von 82 Millionen Dollar den Antrag Rumäniens auf NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen. Lockheed Martin gehört zu einer Reihe von US-Rüstungsunternehmen, die Mittel in eine von der rumänischen Botschaft in Washington errichtete Stiftung für eine NATO-Erweiterung einzahlen. Nicht nur die USA unterstützen die NATO-Erweiterung mit dem vorrangigen Ziel, neue Märkte für ihre Waffen zu erschließen, die waffenproduzierenden EU-Staaten gehen genauso vor. Im Jahre 1996 machte der damalige britische Außenminister Malcolm Rifkind auf seinem Flug nach Bosnien Station in Slowenien. Aus anschließenden Nachrichtenmeldungen ging hervor, er habe der slowenischen Regierung gegenüber verlauten lassen, daß ihr Erwerb besserer militärischer Hardware eine der Vorbedingungen für die britische Unterstützung des slowenischen Antrags auf Mitgliedschaft in der EU und in der NATO sei. Das Ende des kalten Krieges hat nicht zu einer Beendigung der übermäßigen Unterstützung gegenüber den Rüstungsherstellern geführt; statt dessen hat die EU zusammen mit den USA die Erweiterung der NATO vorangetrieben und sich bemüht, eine neue Rechtfertigung für die Rüstungsproduktion und für Waffenexporte zu finden. Die krasse Realität ist, daß Rüstungsproduzenten in der EU und in den USA zur Schürung von Konflikten in der Welt beigetragen und arme Länder genötigt haben, Waffen zu kaufen, die Tod und Zerstörung gebracht und viele dringend benötigte Gelder von lebenswichtigen Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung abgezogen haben. Die Einbindung von solchen Interessengruppen wie die der EU-Rüstungsproduzenten in die EU-Politik zu dieser Frage ist völlig unannehmbar. Die Einbeziehung der WEAG und anderer ist ein klarer Beweis dafür, daß jegliche EU-Politik im Bereich der Rüstung eindeutig die Rüstungsindustrie begünstigt, unterstützt und ankurbelt. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist ganz klar auf die Unterstützung der Waffenproduzenten ausgerichtet, wie in Ziffer 3 der Entschließung erklärt wird. Wird man EU-Mitgliedstaaten, die nichts mit diesem erbärmlichen Geschäft zu tun haben, mit hineinziehen? Was wir tun sollten, ist, auf die Umstellung auf waffenfreie Produktion zu drängen. Die riesigen Geldsummen, die in der Rüstungsindustrie aufgewendet werden, und das technische Know-how, das sie verlangt, sollten umgelenkt und darauf verwendet werden, den Menschen zu helfen, andere Menschen nicht umzubringen. Wenn dieselben Anstrengungen darauf gelenkt würden, Krankheiten zu heilen, das Problem des Hungers in der Welt und der Umweltverschlechterung zu lösen, dann wäre die Welt ein weit besserer Ort, und es gäbe weniger Rechtfertigung für Militärblöcke, die bis an die Zähne mit Massenvernichtungswaffen bewaffnet sind. Die Fraktion der Grünen hat heute gegen den Titley-Bericht gestimmt, weil er die Waffenproduzenten und die Rüstungsindustrie unterstützt und sie über die Sicherheit und das Wohlergehen der EU-Bürger stellt; das ist eine Politik, die die Fraktion der Grünen keinesfalls stillschweigend dulden kann. zum Bericht Theorin (A4-0005/99)
Die Umwelt ist ein wichtiges Thema, und Umweltaspekte müssen in die Außenpolitik integriert werden. In dem Bericht werden dieser und einige andere Punkte gut herausgestellt. Andererseits wird aber eine so breite Themenpalette behandelt, daß der eigentliche Kern völlig überdeckt ist. Die Fraktion der ELDR hat versucht, einige der unrealistischsten und unpassendsten Vorschläge aus dem Text zu streichen. Die ELDR zieht eine Umlenkung von Mitteln aus dem Verteidigungssektor zum Umweltsektor der Realisierung von Umwelt- und Volksgesundheitszielen auf dem Weg über die Verteidigung vor. Wir haben versucht, über die problematischsten Ziffern des Berichts abzustimmen, was uns nicht hinreichend gelungen ist. Meine Fraktion hat sich daher bei der Abstimmung enthalten.
Wir haben uns bei der Abstimmung über den oben genannten Bericht der Stimme enthalten, da wir das Konzept, entbehrliches Militär für den Umweltschutz einzusetzen, für falsch halten. Wenn es Überkapazitäten im militärischen Bereich gibt, sollten die Rüstungsausgaben reduziert werden.
Ich kann nicht für diesen Bericht stimmen, da ich eine militärische Zusammenarbeit unter Führung der EU nicht akzeptiere. Ich bin grundsätzlich dagegen, das außen- und sicherheitspolitische Profil der EU zu verstärken. In diesem Bericht wird Wert darauf gelegt, Aspekte der GASP mit der Handels-, Beihilfen- und Entwicklungspolitik der EU sowie mit internationalen Umweltpolitiken zu verbinden. Der Bericht läßt Überlegungen zu einem gemeinsamen Militärkorps unter Leitung der EU erkennen. Trotz der gutgemeinten Bemühungen um die Umwelt befürchte ich, daß diese Einheit der Beginn einer rein militärischen Einheit der EU sein könnte, der dann militärische Aufgaben im EU-Bereich und schließlich auch außerhalb der EU übertragen werden. Ich möchte nicht, daß durch eine "militärische Umweltkooperation" die generelle militärische Zusammenarbeit legitimiert wird. Ich kann den Teil des Berichts unterstützen, in dem es um Abrüstung, Vernichtung der Kernwaffen und die umweltgerechte Zerstörung aller Waffen geht. Außerdem begrüße ich die Aufforderung zu Transparenz und Öffentlichkeit der nationalen militärischen Verteidigung. Ich habe für die Teile des Berichts gestimmt, in denen die Nationalstaaten aufgefordert werden, bei militärischen Übungen Rücksicht auf die Umwelt zu nehmen usw. Aber aus den oben genannten Gründen kann die Volksbewegung diesen Bericht nicht unterstützen.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen. Die Sitzung wird um 13.15 Uhr geschlossen.