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Dies geht aus dem von den vier Parteien diese Woche vereinbarten Koalitionsabkommen hervor. Darin werden neben Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Energieeffizienz und Sanierung auch \"weitere Ma\u00dfnahmen zur Erreichung der CO2-Neutralit\u00e4t bis zum Jahr 2050, einschlie\u00dflich der Nutzung der Kernenergie\" angek\u00fcndigt.\n\nSlowenien hat sich wie die anderen EU-Staaten dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2050 seinen Kohlendioxidaussto\u00df auf null zu reduzieren. Das Land verf\u00fcgt \u00fcber ein Atomkraftwerk in Krsko an der kroatischen Grenze, das eigentlich im Jahr 2023 abgeschaltet werden sollte. Der Anfang der 1980er Jahre mit US-Technologie errichtete Reaktor produziert rund ein Drittel des slowenischen Stroms. Seine Laufzeit soll bis zum Jahr 2043 verl\u00e4ngert werden. Ministerpr\u00e4sident Marjan Sarec brachte im Vorjahr auch die Errichtung eines zweiten Reaktors ins Spiel, gegen heftige Proteste \u00d6sterreichs.\n\nNach dem R\u00fccktritt von Sarec Ende J\u00e4nner ist es dem konservativen Oppositionsf\u00fchrer Janez Jansa gelungen, zwei bisherige Koalitionsparteien zum fliegenden Wechsel zu \u00fcberreden. Jansas Demokratische Partei (SDS) unterzeichnete am Montag das Koalitionsabkommen mit der liberalen \"Partei des modernen Zentrums\" (SMC) und der Pensionistenpartei DeSUS sowie den bisher oppositionellen Christdemokraten (Neues Slowenien/NSi). Am gestrigen Mittwoch wurde der SDS-Chef von Staatspr\u00e4sident Borut Pahor dem Parlament offiziell als Regierungschef vorgeschlagen. Seine Partei soll in der neuen Regierung die Schl\u00fcsselposten f\u00fcr \u00c4u\u00dferes und Inneres besetzen.\n\nIn dem nur 13-seitigen Koalitionsabkommen werden die Vorhaben der k\u00fcnftigen Regierung in Einzeilern aufgez\u00e4hlt. Unter anderem ist eine Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht von sechs Monaten geplant, ein pauschales Kindergeld sowie der kostenlose Kindergartenbesuch ab dem zweiten Kind. Zur heiklen Frage der Migrationspolitik, wo Jansa wegen seiner Sympathien f\u00fcr den ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban kritisiert wird, finden sich unverf\u00e4ngliche Aussagen wie \"Effizienter Schutz der Staatsgrenzen\" oder \"Konsequente Achtung des Asylverfahrens\".\n\nDer Dialog mit den Nachbarl\u00e4ndern soll \"gest\u00e4rkt\" werden, ebenso wie die Position Sloweniens in der NATO und der EU, deren Vorsitz Ljubljana im n\u00e4chsten Jahr \u00fcbernimmt. Weiters hat sich die k\u00fcnftige Regierung vorgenommen, das Verfahren zur Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4ndern slowenischer Herkunft zu erleichtern. Die Schwerf\u00e4lligkeit dieses Verfahrens zeigte sich, als im Dezember die K\u00e4rntner Slowenin Angelika Mlinar zur Ministerin gew\u00e4hlt wurde und daf\u00fcr die Staatsb\u00fcrgerschaft annehmen musste. Obwohl sie die Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllte, war ein Regierungsbeschluss erforderlich.\n\nQuelle: APA", "keywords": [], "meta_keywords": [""], "tags": [], "authors": ["Salzburger Nachrichten"], "publish_date": "Thu Feb 27 14:14:59 2020", "summary": "", "article_html": "", "meta_description": "Die kommende slowenische Regierung setzt bei der Erf\u00fcllung der EU-Klimaziele auch auf die Atomenergie. Dies geht aus dem von den vier Parteien diese Woche vereinbarten Koalitionsabkommen hervor. 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