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{"source_url": "https://www.sn.at", "url": "https://www.sn.at/politik/weltpolitik/jansa-in-slowenien-mit-regierungsbildung-beauftragt-84042400", "title": "Jansa in Slowenien mit Regierungsbildung beauftragt", "top_image": "https://www.sn.at/jansa-in-slowenien-mit-regierungsbildung-beauftragt-41-87397739.jpg/size-1280x717/84.042.391", "meta_img": "https://www.sn.at/jansa-in-slowenien-mit-regierungsbildung-beauftragt-41-87397739.jpg/size-1280x717/84.042.391", "images": ["https://www.sn.at/images/logo_immo_sn_blau.svg", "https://www.sn.at/images/logo_karriere_sn_blau.svg", "https://www.sn.at/jansa-in-slowenien-mit-regierungsbildung-beauftragt-41-87397739.jpg/size-1280x717/84.042.391", "https://www.sn.at/jansa-in-slowenien-mit-regierungsbildung-beauftragt-41-87397739.jpg/640x--blazy/84.042.391"], "movies": [], "text": "Der Weg f\u00fcr eine neue Mitte-Rechts-Regierung in Slowenien ist frei. Staatspr\u00e4sident Borut Pahor hat am Mittwoch den konservativen slowenischen Oppositionsf\u00fchrer Janez Jansa mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 61-j\u00e4hrige Jansa, der noch vom Parlament best\u00e4tigt werden muss, wird bereits zum dritten Mal slowenischer Regierungschef.\n\nEr sei zufrieden, dass die Zeit der politischen Ungewissheit nach dem R\u00fccktritt von Ministerpr\u00e4sident Marjan Sarec relativ kurz sein werde, sagte Pahor bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jansa. Sarec trat Ende J\u00e4nner zur\u00fcck, was zum Sturz seiner F\u00fcnf-Parteien-Minderheitsregierung, die seit September 2018 im Amt war, gef\u00fchrt hat.\n\nDas Parlament wird sp\u00e4testens in einer Woche bei einer geheimen Wahl \u00fcber die Bestellung von Jansa zum neuen Ministerpr\u00e4sidenten abstimmen. Danach wird der designierte Regierungschef zwei Wochen Zeit haben, um sein Regierungsteam zu nominieren. Die Liste der Ministerkandidaten muss ebenfalls vom Parlament gebilligt werden. Sp\u00e4testens Ende M\u00e4rz wird Slowenien die neue Regierung bekommen.\n\nEs seien genug Stimmen f\u00fcr eine Mehrheitsregierung zugesichert, sagte Jansa. Die genaue Zahl der Mandate, mit denen seine k\u00fcnftige Regierung rechnen kann, nannte er nicht. Der Koalition werden neben seiner Demokratischen Partei (SDS) noch die oppositionellen Christdemokraten (NSi) sowie zwei bisherige Regierungsparteien, die Partei des modernen Zentrums (SMC) und die Pensionistenpartei (DeSUS), angeh\u00f6ren. Die Parteien halten im Parlament zusammen 47 von 90 Mandate, nachdem ein SMC-Abgeordneter bereits angek\u00fcndigt hat, die Koalition nicht unterst\u00fctzen zu wollen.\n\nDie Parteien haben bereits am Dienstagabend den Koalitionsvertrag unterzeichnet, nachdem ihre Gremien daf\u00fcr gr\u00fcnes Licht gaben. Das Regierungsprogramm zeige, dass die Parteien bereit seien, Kompromissl\u00f6sungen zu suchen und die dringendsten Probleme im Land zu bew\u00e4ltigen. Jansa r\u00e4umte jedoch ein, dass es in der \u00fcbrigen zweieinhalbj\u00e4hrigen Amtszeit nicht m\u00f6glich sein werde, alles abzuschlie\u00dfen.\n\nJansa bedankte sich bei seinen k\u00fcnftigen Koalitionspartnern daf\u00fcr, die Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie das gemeinsame Wohlergehen vor alles andere gestellt zu haben. In der k\u00fcnftigen Regierung werden mit SMC und DeSUS zwei Parteien sein, die nach der Wahl 2018 die Kooperation mit Jansa unter anderem wegen seiner Sympathien f\u00fcr die Politik des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban explizit abgelehnt hatten. Trotz Wahlsiegs konnte die SDS damals keine Regierung bilden und wurde vom Zweitplatzierten Sarec ausgestochen.\n\nIm Regierungsprogramm, dessen Eckpunkte die SDS auf der Internetseite ver\u00f6ffentlichte, k\u00fcndigt die neue Koalition einen effektiven Grenzschutz an, bei Energiepolitik wird weiterhin auf Atomkraft gesetzt. F\u00fcr viel Wirbel wird erwartungsgem\u00e4\u00df die geplante Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht sorgen. Geplant sind Reformen im Justizwesen und bei Sozialtransfers, sowie wohnungspolitische Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Jungfamilien und Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die \u00e4ltere Generation. Dar\u00fcber hinaus will man auch den Dialog mit den Nachbarl\u00e4ndern st\u00e4rken.\n\nDie Koalitionsparteien haben sich laut Medienberichten schon auf eine Ressortverteilung geeinigt: die SDS wird zusammen mit dem Premier acht Regierungsmitglieder haben, die drei Koalitionspartner insgesamt neun. Die Partei Jansas wird die Ministerien Inneres, Au\u00dfenpolitik, Finanzen, Umwelt, Kultur sowie die beiden Regierungsbeh\u00f6rden f\u00fcr Koh\u00e4sionspolitik und f\u00fcr Auslandsslowenen f\u00fchren. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Regierungspartei SMC bekommt das Wirtschafts-, Justiz-, Bildungs-, und Verwaltungsministerium sowie den Posten des Parlamentspr\u00e4sidenten. Die NSi wird den Verteidigungs- und Infrastrukturminister sowie die Minister f\u00fcr Arbeit, Familie und Soziales stellen, DeSUS \u00fcbernimmt die Leitung der Ressorts Landwirtschaft und Gesundheit sowie einer neuen Regierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Demografie.\n\nQuelle: APA", "keywords": [], "meta_keywords": [""], "tags": [], "authors": ["Salzburger Nachrichten"], "publish_date": "Wed Feb 26 15:56:42 2020", "summary": "", "article_html": "", "meta_description": "Der Weg f\u00fcr eine neue Mitte-Rechts-Regierung in Slowenien ist frei. 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