Kaum war Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus den USA zurück, ist er am Donnerstag nach Moskau gereist. Er habe die Meinung des Präsidenten Wladimir Putin zum „Jahrhundert-Deal“ wissen wollen. Die Expertin für Israelpolitik und Ex-Knesset-Abgeordnete, Xenia Swetlowa, vermutet im Sputnik-Gespräch vor allem innenpolitische Beweggründe.

Es ist nicht lange her, dass Netanjahu und Putin sich zum letzten Mal gesehen haben, nämlich in Jerusalem beim Welt-Holocaust-Forum vor einer Woche. Doch der von US-Präsident Donald Trump kürzlich präsentierte Plan zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts war für den israelischen Präsidenten offenbar ein Anlass mehr, sich mit Putin persönlich zu treffen.

„Wir haben mit unseren amerikanischen Freunden verhandelt, und ich kann Ihnen über einige Dinge erzählen“, sagte Netanjahu zum Start der Gespräche gegenüber den Journalisten und fügte hinzu, Putin sei der erste Staatschef, mit dem er sich nach dem Besuch in Washington treffe.

Er wolle Putins Meinung zum „Jahrhundert-Deal“ wissen. Er bedankte sich bei Putin „im Namen des gesamten Volkes von Israel“ für die Begnadigung der Israelin Naama Issachar, die zuvor wegen Drogenschmuggels in Russland verurteilt worden war. Es sei eine Gelegenheit, die „uns alle berührt“, so Netanjahu.

פגישת עבודה חשובה עם נשיא רוסיה פוטין בקרמלין שבמוסקבה. היחסים בין רוסיה לישראל הם החזקים והטובים ביותר שהיו אי פעם. תודה לך הנשיא פוטין! pic.twitter.com/lgK5nWPn4z — Benjamin Netanyahu (@netanyahu) January 30, 2020

Putin seinerseits bedankte sich erneut für den kürzlichen Empfang in Jerusalem sowie für die Aufmerksamkeit für die Errichtung eines Denkmals für die Verteidiger des belagerten Leningrads. Daneben schlug er vor, neben der Situation in Nahost auch die bilateralen Beziehungen zu besprechen, wie etwa eine Freihandelszone zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und Israel und Projekte im humanitären Bereich.

© Sputnik / Evgeny Biyatov Der russische Präsident Wladimir Putin und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während eines Treffens.

Etwa anderthalb Stunden dauerte das Treffen der beiden Seiten. Die Ergebnisse bleiben der Öffentlichkeit bisher verborgen. Auf die ungeduldige Anfrage der Journalisten, ob Putin den „Deal“ unterstützt habe, antwortete der Kremlsprecher Dmitri Peskow lediglich, man fahre fort, diesen zu analysieren. Nur eine Quelle in der israelischen Delegation machte publik, es sei ein langes, tiefes und gründliches Gespräch über den „Deal“ gewesen sowie darüber, wie dieser die Region beeinflusse. Außerdem hätten die beiden Seiten die Entwicklung in Syrien bzw. eine diesbezügliche Kooperation zwischen Russland und Israel besprochen.

Was will Netanjahu von Putin?

Die ehemalige Abgeordnete des israelischen Einkammerparlaments Knesset und Politikexpertin am Interdisziplinären Zentrum Herzliya, Xenia Swetlowa, hat in einem Sputnik-Gespräch nicht ausgeschlossen, dass die heiß diskutierte Initiative Teil des Wahlkampfes von Netanjahu sei. Swetlowa wies darauf hin, dass Netanjahu vor einer wichtigen Knesset-Sitzung in die USA geflogen sei. Die Knesset-Abgeordneten seien gerade dabei, die Gerichtsimmunität des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen zu prüfen. Die Aufhebung der Immunität sei für Netanjahu jetzt äußerst nachteilig. „Für viele Israelis scheint es keine dringenden Umstände zu geben, die seine Besuche in den USA oder in Russland rechtfertigen würden. Auch weil der ‚Deal des Jahrhunderts‘ vor etwa eineinhalb Jahren Gestalt annahm und immer wieder verschoben wurde“, sagt die Expertin.

© Sputnik / Evgeny Biyatov Der russische Präsident Wladimir Putin und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seiner Frau Sara bei einem Treffen in Moskau

Bekannt ist auch, dass Netanjahu und seine Frau Sara sich mit der freigelassenen Issachar und ihrer Mutter noch vor dem Treffen mit Putin im Moskauer Flughafen getroffen haben. Videos zeigen, wie herzlich sie sich umarmen.

„In Israel glauben viele, dass Netanjahus Reise nach Moskau eher mit der Freilassung Issachars aus einem russischen Gefängnis zu tun habe als mit dem ‚Jahrhundert-Deal‘“, sagt Swetlowa weiter.

„Der Deal ist amerikanisch pur, hier ist alles klar“

Auch sei vielen Israelis bewusst, dass Russland traditionell gute Beziehungen zu Palästina pflege. So wie der „Deal“ aber verfasst sei und keinen Platz für andere Vermittler außer den US-amerikanischen vorsehe, sei es unwahrscheinlich, dass Netanjahu Russland und Putin da wirklich als Vermittler wahrnehme, glaubt die Expertin. „Der Deal ist amerikanisch pur, hier ist alles klar.“ Da Israel derzeit eine „schwierige Situation“ im Gazastreifen habe, geht die Politologin davon aus, dass Netanjahu in Putin einen Vermittler wenigstens bei der Kontaktaufnahme zur Hamas sehe.

Gehört der „Jahrhundert-Deal“ in den „Mülleimer der Geschichte“?

Am Dienstag hatte Trump seinen Friedensplan für den Israel-Palästina-Konflikt während einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus präsentiert. Im Kern der Botschaft Trumps steht die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina. Demnach soll neben dem jüdischen Staat auch ein palästinensischer Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt entstehen. Zugleich solle Jerusalem „ungeteilt“ bleiben, erklärte Trump bei einer lang erwarteten Pressekonferenz.

Das Dokument wurde ohne Beteiligung anderer UN-Mitglieder und in erster Linie von seinem Berater und Schwiegersohn David Kushner verfasst, wo dieser vor allem die israelischen Interessen berücksichtigte. „Sie haben sich als der größte Freund Israels erwiesen, der jemals im Weißen Haus war“, lobte Netanjahu den US-Präsidenten.

Der wirtschaftliche Teil des „Deals“ basiert ferner auf Projekten, die im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ägypten, Jordanien und im Libanon durchgeführt werden sollten. Das erhoffte Investitionsvolumen beläuft sich auf 50 Milliarden US-Dollar, die nach Washingtons Berechnungen die arabischen Golfmonarchien an die Palästinenser vergeben sollen. Auch hoffen die Autoren des Dokuments auf das private Kapital. Doch kein Land erklärte sich bereits bereit, in potenzielle Projekte in Palästina zu investieren.

„Jerusalem steht nicht zum Verkauf, aus dem ‚Deal des Jahrhunderts‘ wird nichts, und unser Volk wird ihn in den Mülleimer der Geschichte werfen“, reagierte seinerseits der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christopher Burger, distanzierte sich auf dem Briefing am Mittwoch von jeglicher Einschätzung von Trumps Vorstoß. Der Regierungssprecher Steffen Seibert gab seinerseits bekannt, sich den „Deal“ erst genauer ansehen zu wollen.

Moskau dagegen reagierte sehr zurückhaltend darauf. So sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Dienstag, die UN, die EU, Russland und Palästina sollten sich den Gesprächen über den „Deal“ anschließen. Man beachte weiter die Reaktionen der nahöstlichen Länder, fügte man am Donnerstag hinzu, die bis jetzt vor allem negativ seien. Die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte ihrerseits auf dem Briefing am Donnerstag, Russland werde in der Frage im Kontakt mit Israel und Palästina bleiben. Das entscheidende Wort im Regulierungsprozess gehöre aber den Palästinensern und Israelis selbst, so Sacharowa.

Die Hamas lehnt den von den USA vorgeschlagenen „Jahrhundertdeal“ zur palästinensisch-israelischen Regelung ab, wie der Chef der militanten palästinensischen Bewegung Hamas, Ismail Haniyya, am Dienstag in Moskau bei einem Treffen mit dem Chef des Außenpolitischen Ausschusses des russischen Föderationsrats, Konstantin Kossatschow, sagte.

Russland habe Palästina immer allseitig unterstützt, sagte Haniyya.

„Wir möchten Russland unseren Dank für die historische Unterstützung des palästinensischen Volkes aussprechen… Russland ist ein Land, dank dem das Gleichgewicht in der Region aufrechterhalten wird“, so Haniya.

„Jahrhundert-Deal“

„Wir wissen zu schätzen, dass Russland die Auffassung der USA, laut der unsere Bewegung terroristisch sei, nicht teilt und damit nicht unterstützt“, fügte der Palästinenser hinzu.

US-Präsident Donald Trump hatte am 28. Januar während einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, im Weißen Haus seinen Friedensplan für den Israel-Palästina-Konflikt vorgestellt.

Demnach soll Jerusalem die einheitliche und unteilbare Hauptstadt Israels sein, wobei das Problem der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zur Seite geschoben wird. Der Plan bietet Israel die Möglichkeit, die Palästinenser-Gebiete im Westjordanland zu annektieren und seine Souveränität über das Jordantal auszuweiten, schlägt aber auch vor, einen demilitarisierten Palästinenser-Staat zu gründen, der keine Kontrolle über seine Grenzen und seinen Luftraum ausüben soll.

Wie sich der russische Außenminister, Sergej Lawrow, dazu äußerte, haben die USA mit dem „Jahrhundertdeal“ die allgemein anerkannte Herangehensweise bei der Nahost-Regelung ignoriert.

Die Palästinenser und etliche arabische Länder haben den Plan abgelehnt, der den Palästinensern das Recht auf ihre durch UN-Resolutionen festgelegten Gebiete aberkenne. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat den von Washington konzipierten Friedensplan zurückgewiesen. Er erklärte, die Palästinenser würden auf die Anerkennung ihres Staates in den Grenzen von vor 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem bestehen.

ls/ae


Das ist jetzt wenig überraschend: Die betagten Tornado-Kampfjets der Luftwaffe sollen durch einen Mix aus Eurofightern aus europäischer Produktion und Flugzeuge des US-Modells F/A-18 in verschiedenen Versionen abgelöst werden. Entsprechende Absprachen zwischen Verteidigungsministerium, Parlament und Industrie soll es laut dpa geben. Eine Entscheidung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer liegt allerdings noch nicht vor.

Aus der dpa-Meldung:

Die überalterte Tornado-Flotte der Bundeswehr soll vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing abgelöst werden. Das US-Modell soll dabei für den elektronischen Luftkampf sowie die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands an US-Waffen beschafft werden. Das sehen interne Planungen des Verteidigungsministeriums vor, die nach dpa-Informationen schon auf politischer Ebene sowie mit Industrievertretern besprochen wurden.

Nun sind die Zahlen nicht eingeordnet und deshalb etwas irreführend: Tatsächlich werden nicht knapp 90 Tornados durch 90 Eurofighter und 45 F/A-18 ersetzt. Hier ist nämlich der weitgehend unstrittige Ersatz der ersten Tranche des Eurofighters durch neue Modelle dieses Typs mitgezählt, da scheinen bei den Informanten politische Gründe mitgespielt zu haben. Faktisch dürfte es darauf hinaus laufen, dass die Tornado-Flotte je zur Hälfte durch Eurofighter und US-Flugzeuge ersetzt wird.

Diese Lösung entspricht weitgehend dem Wunsch der Luftwaffe und hatte sich, ungeachtet vehementer Proteste des europäischen Luftfahrtkonzerns Airbus, bereits zuvor abgezeichnet. Die Bundeswehr setzt auf das US-Modell nicht allein wegen der so genannten Nuklearen Teilhabe, der Fähigkeit, US-Atombomben einzusetzen: Es geht den deutschen Streitkräften vor allem darum, möglichst schnell Kampfjets für Electronic Attack, die Fähigkeit zur elektronischen Kriegführung aus der Luft, zu bekommen und dafür die so genannte Growler-Variante der F-18 zu beschaffen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte auf Anfrage, die Ministerin habe bislang keine Entscheidung getroffen. Kramp-Karrenbauer hatte bislang angekündigt, dass es möglichst bis zum Ende des ersten Quartals 2020, also bis Ende März, zu einer Entscheidung kommen sollte. Allerdings ist dieses Thema, wie viele andere, durch die aktuelle Coronavirus-Pandemie in den Hintergrund geraten, so dass bislang offen ist, wann Klarheit zu diesem Thema herrscht.

(Archivbild: U.S. Navy EA-18G Growlers based at Naval Air Station Whidbey Island, Washington refuel from an U.S. Air Force KC-135 Stratotanker from the 92nd Air Refueling Wing based at Fairchild Air Force Base, Washington during Exercise Mobility Guardian 2019, Sept. 24, 2019 – U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. Larry E. Reid Jr.)

Split-Lösung für die Tornado-Nachfolge: Eurofighter und F-18

Militärplaner wollen das Kampfflugzeug Tornado mit dem Eurofighter ablösen, aber einen Flugzeugtyp aus den USA kaufen. Für das Vorhaben gibt es Zustimmung und Kritik. Wer sich vor der Entscheidung drückt, muss allerdings absehbar Milliarden in die Oldtimer-Wartung stecken.

Berlin (dpa) - Die überalterte Tornado-Flotte der Bundeswehr soll vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing abgelöst werden. Das US-Modell soll dabei für den elektronischen Luftkampf sowie die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands an US-Waffen beschafft werden. Das sehen interne Planungen des Verteidigungsministeriums vor, die nach dpa-Informationen schon auf politischer Ebene sowie mit Industrievertretern besprochen wurden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) müsse dem Plan erst noch zustimmen, hieß es im parlamentarischen Raum. Aus dem Ministerium heißt es, eine Entscheidung sei in den nächsten Tagen zu erwarten.

Die Bundeswehr verfügt aktuell über insgesamt 234 Kampfflugzeuge, darunter 141 Eurofighter vom europäischen Hersteller Airbus und 93 Tornado-Jets. Der vor bald 40 Jahren eingeführte Tornado ist für die Aufgaben Luftangriff, taktische Luftaufklärung und elektronische Kampfführung zum Einsatz vorgesehen - und eben für die nukleare Abschreckung. Im Flugbetrieb sind 83 Maschinen, zehn weitere Flugzeuge werden für die Ausbildung am Boden sowie für wehrtechnische Tests genutzt. Deutschland gehört aber zu den letzten Nutzern dieses Flugzeugtyps. Der Betrieb droht deswegen bald zusätzliche Milliarden zu kosten, schon weil Ersatzteile zur Manufakturarbeit werden.

Um die Nachfolge-Entscheidung, bei der es über die Jahre verteilt um einen zweistelligen Milliardenbetrag geht, hat es ein längeres Ringen gegeben. Der nun ausgehandelte Plan soll sicherheitspolitische Erfordernisse mit der Industriepolitik versöhnen, bei der es unter anderem um starke bayerische Interessen geht. Die Airbus-Rüstungssparte hat ihre Zentrale in Bayern, in Manching werden Eurofighter endmontiert. So oder so - auf der Zeitschiene wird erst eine künftige Bundesregierung die letzte Entscheidung treffen.

Politisch schwierig ist das Vorhaben auch wegen der „Sonderrolle“ des Tornados: Das nukleare Abschreckungskonzept der Nato sieht vor, dass Verbündete im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben, also die Bomben ins Ziel tragen können müssen. Offiziell nie bestätigt, aber doch eine Art offenes Geheimnis: In Büchel in der Eifel sollen 20 thermonukleare B61-Gravitationsbomben der US-Streitkräfte lagern, die unter deutsche Tornados geklinkt werden können.

Das Thema ist für die Beistandsverpflichtungen im transatlantischen Bündnis zentral, aber: Man kann damit in Deutschland keine Punkte machen, zumal nicht als SPD-Politiker. Gerüttelt hat die Partei daran seit dem Jahr 1958 aber nicht. „Nukleare Abschreckung bleibt auf absehbare Zeit ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die nukleare Teilhabe sichert Deutschland einen größeren Einfluss auf die Nuklearstrategie der Nato“, erklärte SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu noch im Oktober der dpa. Und: „Den sollten wir nicht leichtfertig aufgeben - gerade dann nicht, wenn wir Rüstungskontrolle und Abrüstung durchsetzen wollen.“

Bei einem Ersatz für den Tornado verwiesen Militärplaner zuletzt auf eine Notwendigkeit, die Einsatzsicherheit mit zwei unterschiedlichen Maschinen garantieren zu können. Strategien sprechen von einem Zwei-Flottenkonzept.

Eine Lösung soll nun so aussehen:

Für die Nukleare Teilhabe sollen rund 30 F-18 der Version „Super Hornet“ beschafft werden. Für das US-Modell spricht, dass eine Zertifizierung durch die USA problemloser möglich erscheint als beim Eurofighter, schließlich kann Washington selbst hier das Tempo bestimmen. Für den elektronischen Luftkampf - das Stören, Niederhalten und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen - werden zudem 15 F-18 in der Version „Growler“ beschafft.

Die neuen Eurofighter übernehmen die anderen Aufgaben der Tornado-Flotte: Luftaufklärung, den Einsatz konventioneller Bomben und als Jagdflugzeug. Die relativ große Stückzahl von mindestens 78 Eurofightern - womöglich aber auch über 90 - kommt zustande, weil auch Maschinen als Ersatz für ältere Eurofighter der Tranche 1 gekauft werden sollen. Der Plan soll die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie wahren und den Blick auf das gemeinsam mit Frankreich betriebene Projekt eines neuen Luftkampfsystems („FCAS“) richten, das von 2040 an verfügbar sein soll.

Zustimmung bekommt die Split-Lösung von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU), der eine zügige Entscheidung will. „Der militärische Bedarf der Luftwaffe muss bei der Entscheidung im Vordergrund stehen“, forderte er. „Bei einer Zwei-Flottenlösung wäre die Bundeswehr der größte Nutzer des Eurofighters.“ Dies sei ein „klares Bekenntnis zur europäischen Luftfahrtindustrie“. Und: „Gleichzeitig hätte man für die besonderen Aufgaben der Luftwaffe ein erprobtes und verlässliches Modell, das kurzfristig beschafft werden könnte.“

Grundsatzkritik kommt von der Linken, für die Sevim Dagdelen forderte, „angesichts der Corona-Pandemie alle Rüstungsprojekte sofort auf Eis zu legen“. Dagegen hält FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Pläne für den Kauf von zwei unterschiedlichen Flugzeugtypen grundsätzlich für richtig. Unverständlich sei aber, dass nicht gleich auf das modernste und wirtschaftlich attraktive Modell F-35 gesetzt werde. „Dass endlich Bewegung in die Tornado-Nachfolge kommt, ist richtig, auch, wenn sie viel zu spät kommt“, so die FDP-Politikerin.

Dagegen machte die SPD - Koalitionspartner der Union - am Donnerstag deutlich, es bei dem Thema, das seit Jahren mit spitzen Fingern angefasst wird, nicht so eilig zu haben. Die Bundestagsfraktion wolle eine „sachliche und sorgfältige Erörterung der Nuklearen Teilhabe“, so Fraktionsvize Gabriela Heinrich. „Alle Entscheidungen, die das Ergebnis der Debatte vorwegnehmen, wie die damit zusammenhängende Frage eines Nachfolgesystems für den Tornado, dürfen auf keinen Fall überstürzt getroffen werden.“ Die Frage sei auch, ob in diesen Zeiten „deutsches Steuergeld in Milliardenhöhe in die USA fließen und nicht in Arbeitsplätze in Deutschland und Europa investiert werden“ solle.

Bundeswehr zu Tornado

ESUT zu Tornado-Nachfolge


FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Eurokurs ist am ersten Handelstag des neuen Jahres merklich gefallen. Am Donnerstag sank die Gemeinschaftswährung bis auf 1,1170 US-Dollar. In der Nacht hatte der Kurs noch bei 1,1225 Dollar notiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1193 (Dienstag: 1,1234) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8934 (0,8902) Euro.

Marktteilnehmer begründeten die Euro-Verluste mit dem zu fast allen wichtigen Währungen gestiegenen Dollar. Auf breiter Front zugelegt hat auch der japanische Yen. Beide Währungen werden bei geopolitischer Verunsicherung als sicherer Hafen gesucht. Zum Jahreswechsel haben sich die Spannungen zwischen den USA und dem Iran verschärft.

Insgesamt verlief der Handel aber in ruhigen Bahnen. Die wenigen Konjunkturdaten, die veröffentlicht wurden, gaben dem Markt keine neue Richtung. Nach wie vor ist der Handel dünn, da viele Händler noch im Urlaub sind. Die Kursausschläge fallen daher oft stärker aus.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,84828 (0,85080) britische Pfund, 121,75 (121,94) japanische Yen und 1,0865 (1,0854) Schweizer Franken fest. Die Feinunze Gold (31,1 Gramm) wurde am Nachmittag in London bei 1529 Dollar gehandelt. Das waren 13 Dollar mehr als am Dienstag./jsl/jkr/he

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Eurokurs hat sich vor dem Wochenende in einem ruhigen Umfeld kaum von der Stelle bewegt. Am späten Freitagnachmittag kostete die gemeinsame Währung der Euroländer 1,1110 US-Dollar und damit in etwa so viel wie am Morgen. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1091 (Donnerstag: 1,1110) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9016 (0,9001) Euro.

Zum Wochenausklang hielten sich die Kursbewegungen zwischen Euro und Dollar in engen Grenzen. Zeitweilige Verluste des Euro wurden am Nachmittag wettgemacht. Marktteilnehmer verwiesen auf den US-Arbeitsmarktbericht für Dezember, der etwas schwächer ausfiel als erwartet. Grundsätzlich bleibt die Beschäftigungssituation in der weltgrößten Volkswirtschaft aber robust.

Industriedaten aus großen Euroländern konnten zwar überzeugen, kamen dem Euro aber nicht zugute. Nach soliden Produktionsdaten aus Deutschland vom Donnerstag veröffentlichten Frankreich, Italien und Spanien am Freitag ebenfalls überwiegend solide Zahlen. Damit besteht die Hoffnung, dass sich die von Handelskonflikten und globaler Wachstumsflaute arg gebeutelte Industrie künftig etwas erholen könnte.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,84810 (0,85285) britische Pfund, 121,60 (121,54) japanische Yen und 1,0822 (1,0808) Schweizer Franken fest. Die Feinunze Gold (31,1 Gramm) wurde am Nachmittag in London mit 1553 Dollar gehandelt. Das war etwa ein Dollar mehr als am Vortag./bgf/jsl/he


Dow Jones hat von Pressetext eine Zahlung für die Verbreitung dieser Pressemitteilung über sein Netzwerk erhalten.

Reinach (Aargau) (pts036/12.03.2020/17:35) - Mit 01. März 2020 stiess John Kleindouwel als Head of Sales zur Aluflexpack (AFP) Gruppe. Die Position wurde neu geschaffen, um die Organisation der Gruppe zu stärken und ein erfolgreiches und nachhaltiges Wachstum zu gewährleisten. John Kleindouwel bringt jahrzehntelange Erfahrung in der Verpackungsindustrie mit und war in der Vergangenheit mehrfach mit der Führung und Entwicklung von Sales-Abteilungen betraut. Vor seinem Engagement bei der AFP Gruppe war John Kleindouwel in Managementpositionen im Bereich Marketing und Sales bei Amcor, Huhtamaki und Clondalkin tätig. Zuletzt fungierte er als Sales Director für AR Packaging Group. John Kleindouwel ist niederländischer Staatsbürger und studierte Wirtschaftswissenschaften an der Business School in Zwolle. "Wir sind sehr glücklich, John in unserem Team begrüssen zu können. Er ist nicht nur ein anerkannter Experte in unserer Industrie, sondern auch eine äusserst angenehme Persönlichkeit, die unser Team hervorragend ergänzen und vom ersten Tag an eine Stütze sein wird. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit Johns Mithilfe bestehende Kunden noch besser unterstützen und neue Kunden sowie neues Geschäft generieren werden können. John wird auch die persönliche und berufliche Entwicklung jüngerer Mitglieder unserer Sales-Organisation unterstützen und die Geschwindigkeit und Effizienz interner Projekte, vor allem im Bereich der Produktentwicklung, weiter vorantreiben", sagt Igor Arbanas, CEO der Aluflexpack Gruppe. John Kleindouwel fügt hinzu: "Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem gesamten Team, das das Unternehmen in den vergangenen Jahren so solide weiterentwickelt und eine fantastische Plattform für weiteres Wachstum geschaffen hat. Aluflexpack hat zu vielen führenden Unternehmen über Produktqualität und leidenschaftlichen Service enge Beziehungen aufgebaut und ich freue mich auf die Chance, einen grossen Beitrag zu den nächsten Kapiteln der Erfolgsgeschichte der Aluflexpack Gruppe zu leisten." Über die Aluflexpack AG: Die Aluflexpack stellt flexible Verpackungslösungen für Endmärkte wie Kaffee/Tee, Pharma, Tiernahrung, Süsswaren und Milchprodukte her. Fundiertes Know-how, Service-Flexibilität und Innovationskraft sind Grundlage für langjährige Kundenbeziehungen, sowohl mit lokal agierenden Unternehmen als auch mit internationalen Grossunternehmungen. Die Aluflexpack mit Hauptsitz in Reinach (AG), Schweiz, verfügt neben einem Produktionsstandort in der Schweiz, Frankreich und der Türkei auch über vier Produktionsstandorte in Kroatien. Der Mitarbeiterstand belief sich zum 31. Dezember 2019 auf ca. 1.215 Mitarbeiter. http://www.aluflexpack.com Disclaimer Some of the information contained in this press release may be forward-looking statements. Aluflexpack AG cautions that such forward-looking statements are not guarantees of future performance and involve risks and uncertainties, and that actual results may differ materially from those in the forward-looking statements as a result of various factors. Aluflexpack AG undertakes no obligation to publicly update or revise any forward-looking statements. (Ende) Aussender: Aluflexpack AG Ansprechpartner: Lukas Kothbauer Tel.: +436648581124 E-Mail: lukas.kothbauer@aluflexpack.com Website: www.aluflexpack.com Quelle: http://www.pressetext.com/news/20200312036

(END) Dow Jones Newswires

March 12, 2020 12:35 ET (16:35 GMT)

pta20200204005

Meldung gemäß SIX Adhoc Publizität Art. 53 KR

Aluflexpack AG: Starkes Umsatzwachstum von 14,4% in 2019

Reinach (pta005/04.02.2020/07:00) - Aluflexpack AG (Aluflexpack, Gruppe) veröffentlicht für das Gesamtjahr 2019 vorläufige und nicht geprüfte Nettoumsatzzahlen in der Höhe von EUR 207,9 Mio. Dies entspricht einem Wachstum von 14,4% verglichen zur Vorjahresperiode (EUR 181,7 Mio.). Das organische Umsatzwachstum betrug bereinigt um die Konsolidierungseffekte der türkischen Tochtergesellschaft Arimpeks, die man im September 2018 akquirierte, 8,4%.*

Entwicklung der Nettoumsatzzahlen

in EUR Mio. 2019 yoy (%) 2018 yoy (%) 2017 yoy (%) Nettoumsatz 207,9 14,4 181,7 13,1 160,6 11,4

Die zufriedenstellende Entwicklung der Umsatzzahlen für das gesamte Jahr 2019 basiert auf einem guten Geschäftsverlauf in allen wichtigen Endproduktmärkten der Aluflexpack - insbesondere in den Endmärkten Kaffee/Tee, Milchprodukte und Tiernahrung, wo die Umsätze jeweils um 39%, 7% und 16% anstiegen.

Wachstumsraten nach Endmärkten (in % zum Vorjahr)**

Kaffee/Tee Milch-produkte Tiernahrung Pharma Sonstige Lebensmittel Süsswaren Nicht-Lebensmittel 39 7 16 4 -10 2 -19

Die Konzernleitung rechnet angesichts des aktuell gesunden Marktumfeldes und aufgrund der aktuellen Entwicklungspipeline des Unternehmens im Gesamtjahr 2020 mit einem Wachstum über Marktdurchschnitt und einem Nettoumsatz zwischen EUR 220 Mio. und EUR 230 Mio.

Aluflexpack veröffentlicht das vollständige Ergebnis für das Geschäftsjahr 2019 am 20. März 2020. Bereinigt um Einmaleffekte - u.a. aus dem Börsengang - rechnet die Gruppe für das Gesamtjahr 2019 mit einer EBITDA-Marge auf einem ähnlichen Niveau wie im ersten Halbjahr 2019 (13,8%).

Am 20. März 2020 wird das Unternehmen mit einer Medienmitteilung um 07:00 MEZ über die vollständigen Zahlen informieren. Zur selben Zeit wird der Jahresbericht der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2019 online unter https://ir.aluflexpack.com/publications-3/?lang=en verfügbar sein.

* Das organische Wachstum wurde ausgehend von den Pro Forma Umsatzzahlen 2018 in Höhe von EUR 191,9 Mio. berechnet. Diese beinhalten die Effekte aus der Konsolidierung der türkischen Tochtergesellschaft Arimpeks, die im September 2018 akquiriert wurde, als ob der Erwerb mit 1. Januar 2018 stattgefunden hätte.

** Die Wachstumsraten wurden ausgehend vom Pro Forma Umsatzsplit 2018 berechnet.

Medienkontakt

Lukas Kothbauer

Head of Investor Relations and M&A

lukas.kothbauer@aluflexpack.com

+43 664 858 11 24

Über die Aluflexpack AG:

Die Aluflexpack stellt flexible Verpackungslösungen für Endmärkte wie Kaffee/Tee, Pharma, Tiernahrung, Süsswaren und Milchprodukte her. Fundiertes Know-How, Service-Flexibilität und Innovationskraft sind Grundlage für langjährige Kundenbeziehungen, sowohl mit lokal agierenden Unternehmen als auch mit internationalen Grossunternehmungen. Die Aluflexpack mit Hauptsitz in Reinach (AG), Schweiz, verfügt neben einem Produktionsstandort in der Schweiz, Frankreich und der Türkei auch über vier Produktionsstandorte in Kroatien. Der Mitarbeiterstand belief sich zum 31. Dezember 2019 auf ca. 1.214 Mitarbeiter. https://www.aluflexpack.com

Disclaimer

Some of the information contained in this press release may be forward-looking statements. Aluflexpack AG cautions that such forward-looking statements are not guarantees of future performance and involve risks and uncertainties, and that actual results may differ materially from those in the forward-looking statements as a result of various factors. Aluflexpack AG undertakes no obligation to publicly update or revise any forward-looking statements.

Aussender: Aluflexpack AG

Alte Aarauerstrasse 11

5734 Reinach

Schweiz Ansprechpartner: Lukas Kothbauer Tel.: +43 1 961 0692 167 E-Mail: lukas.kothbauer@aluflexpack.com Website: www.aluflexpack.com Börsen: Kotierter Markt in SIX Swiss Exchange ISIN(s): CH0453226893 (Aktie)

(Ende)


ARD-Sonntagskrimi Der Lindholm-"Tatort" im Schnellcheck

Eure Köpfe sind unsere Waffen: Dieser "Tatort" handelt von Experimenten, bei denen Militärs die Gedanken von Soldaten beeinflussen wollen.

Florence Kasumba drehte mit Maria Furtwängler schon ihren zweiten "Tatort". Was die "Neue" am "alten Hasen" bewundert.

Mit einem Messer am Hals von Charlotte Lindholm (Maria Furtwängler) beginnt am Sonntag der neue Tatort "Krieg im Kopf". Natürlich ist Anais Schmitz (Florence Kasumba) zur Stelle, um die Kollegin zu retten.

Furtwängler "so richtig cool"

Hinter der Kamera ist es Kasumba, die von Schauspiel-Kollegin Furtwängler profitiert. Nämlich von ihrer Erfahrung am "Tatort". "Maria ist ja schon lange dabei - und richtig cool, wenn sie zur Arbeit kommt", schwärmt Kasumba in einem dpa-Interview. Sie lerne "total viel".

"So bin ich nicht"

Der größte Unterschied sei, dass sich Furtwängler Texte irrsinnig schnell merken können. Wenn es also zu spontanen Änderungen kommt, reagiert sie blitzschnell. Damit hat die Junge so ihre Problemchen. "So bin ich nicht", gibt sie zu. "Ich bin gern vorbereitet und möchte am besten zwei Monate vorher meine Texte erhalten."

"Krieg im Kopf" ist nicht die erste Tatort-Kooperation von Kasumba und Furtwängler. Schon 2019 lösten sie in Göttingen einen Fall. Am Sonntag ist ihr zweiter Einsatz. Die Bilder zur neuen Folge findest du oben in der Fotoshow.

Darum geht's in "Tatort – Krieg im Kopf"

Ihr neuer Fall beginnt für Charlotte Lindholm (Maria Furtwängler) und Anais Schmitz (Florence Kasumba) mit einer schrecklichen Situation: Ein unbekannter Mann überwältigt Charlotte Lindholm, setzt ihr ein Messer an den Hals und redet wirr von "Stimmen in seinem Kopf" und dass jemand ihn jage. Als die Situation eskaliert, muss Anais Schmitz sich im Bruchteil einer Sekunde entscheiden: den Mann töten oder Charlottes Leben riskieren? Die weiteren Ermittlungen führen die beiden Kommissarinnen zu einer Leiche und einem offenbar gescheiterten Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali.


Oppositionsführer Benny Gantz soll in Israel eine Regierung bilden. Die Coronavirus-Krise fordert eine schnelle Lösung – gelingt das?

Tel Aviv/Berlin. Es ist eine politische Krise, die seit Monaten andauert. Dreimal innerhalb eines Jahres mussten die Menschen in Israel wählen, immer wieder fehlte dem Wahlsieger die Mehrheit, um das Land zu regieren. Doch jetzt zeichnet sich eine Lösung für Israels Politik ab.

Der frühere Armeechef Benny Gantz soll das Land nun aus der Krise führen: Staatschef Reuven Rivlin wird den Oppositionsführer am Montag mit der Regierungsbildung beauftragen, wie das Präsidialamt ankündigte.

Auch die Coronavirus-Krise belastet nun den schwierigen Prozess der Regierungsbildung. Bars, Restaurants, Einkaufszentren sind ohnehin schon geschlossen. Zehntausende Menschen befinden sich in häuslicher Isolation. In Israel wurden nach Angaben der Behörden bislang 213 Coronavirus-Fälle verzeichnet. Schulen sind geschlossen, verboten sind außerdem Versammlungen mit mehr als zehn Teilnehmern.

Die dritte Parlamentswahl in einem Jahr endete erneut mit einem Patt

Eine starke und entscheidungskräftige Regierung ist aus Sicht des Präsidenten Rivlin gerade jetzt notwendig, um entschlossen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu kämpfen.

Also rief Rivlin den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Benny Gantz auf, angesichts der Corona-Krise die Möglichkeit einer Einheitsregierung zu erörtern. Erste Gespräche darüber verliefen am Sonntagabend aber ergebnislos.

Auch die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres hatte die Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen Block von Netanjahu und dem Mitte-Links-Lager um Gantz nicht beendet.

Gantz hatte sich zuvor im Parlament den notwendigen Rückhalt für eine Regierungsbildung gesichert. Nach Angaben des Präsidialamts unterstützen 61 Parlamentarier den früheren Armeechef. 58 Abgeordnete stellten sich demnach hinter Netanjahu.

Jerusalem am Sonntagabend: Reuven Rivlin (Mitte), Staatspräsident von Israel, sitzt mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (links) und Oppositionsführer Benny Gantz zusammen.

Foto: Koby Gideon / dpa

Arabische Minderheit macht in Israel rund 20 Prozent der Bevölkerung aus

In Israel hatten vor rund zwei Wochen die dritten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres stattgefunden. Netanjahus rechtsgerichteter Likud ging daraus zwar als knapper Wahlsieger hervor. Zusammen mit seinen Verbündeten verfehlte der Likud aber die absolute Mehrheit von 61 Mandaten in der Knesset.

Gantz ist bei der Regierungsbildung unter anderem auf die Vereinte Liste der arabischen Parteien und die laizistisch-nationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman angewiesen. Dieser hatte eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien in der Vergangenheit allerdings abgelehnt.

Die arabische Minderheit in Israel macht rund 20 Prozent der Bevölkerung von neun Millionen aus. Sie hat häufig mit Diskriminierung zu kämpfen. Rechte Politiker stellen Araber in Israel oft als Feinde des jüdischen Staates dar.

Aufgrund des knappen Wahlausgangs ist daher fraglich, ob es Gantz gelingen wird, eine Koalition zu schmieden. Bereits nach den Wahlen im April und September waren die Koalitionsverhandlungen in Israel gescheitert.

Korruptionsprozess gegen Netanjahu wegen Corona-Krise verschoben

Rivlin scheint daher auch eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Rivalen Gantz und Netanjahu ins Auge zu fassen. Er lud beide Politiker für Sonntagabend zu „einem dringenden Gespräch“ über die Bildung einer neuen Regierung ins Präsidialamt ein. Der Präsident betonte, es sei wichtig, die „direkten Kontakte“ zwischen dem Likud und Gantz’ Blau-Weiß-Liste zu intensivieren.

Die Beratungen am Sonntagabend wurden allerdings ergebnislos beendet. Beide Parteien kündigten an, am Montag weitere Gespräche zu führen.

Netanjahu hatte mit Blick auf die Corona-Virus-Pandemie am Sonntag eine sechsmonatige Übergangsregierung unter seiner Führung vorgeschlagen. Gantz hatte eine Beteiligung an einer Regierung unter Netanjahu bislang aber abgelehnt. Er reagierte außerdem erbost darauf, dass sein Rivale das Angebot über die Medien verbreitete – anstatt zunächst das Gespräch mit ihm zu suchen.

Wegen der Corona-Krise wurde außerdem der für Dienstag geplante Beginn des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu um gut zwei Monate verschoben. Der langjährige Regierungschef steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ab und bezeichnet sich als Opfer einer „Hexenjagd“ durch die Staatsanwaltschaft und die Medien.

Israel verschiebt Korruptionsprozess gegen Netanjahu wegen Coronavirus Israel verschiebt Korruptionsprozess gegen Netanjahu wegen Coronavirus

(dpa/cu)

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Drei Wahlen innerhalb von elf Monaten - und die politische Krise in Israel scheint anzuhalten. Keines der Lager hat eine Regierungsmehrheit und eine große Koalition unter Ministerpräsident Netanjahu lehnt Herausforderer Gantz ab.

Jerusalem. Die politische Pattsituation in Israel dauert auch nach der dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres an.

Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent aller Stimmen lag der rechts-religiöse Block um Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch nach Medienberichten bei 58 von 120 Sitzen im Parlament. Das Mitte-Links-Lager kam auf 55 Sitze. Beide verfehlten daher die notwendige Mehrheit von mindestens 61 Mandaten in der Knesset.

Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei war bei der Wahl am Montag stärkste Kraft geworden und kam auf 36 Sitze. Dies ist das beste Wahlergebnis unter Netanjahu, der seit 2009 durchgängig im Amt ist. Er war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident und steht seit mehr als einem Jahr an der Spitze einer Übergangsregierung.

Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz kam auf 33 Sitze, wie schon bei der Wahl im vergangenen September. Elazar Stern von Blau-Weiß betonte am Mittwoch, eine große Koalition unter Führung Netanjahus sei wegen der Korruptionsanklage gegen den Regierungschef ausgeschlossen. Der Prozess soll am 17. März beginnen. Bis dann muss Israels Staatspräsident Reuven Rivlin auch entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Bürgerrechtler fordern, Netanjahu den Auftrag wegen der Anklage nicht zu erteilen. Sie reichten am Dienstag eine entsprechende Petition beim Höchsten Gericht ein. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Nach Medienberichten prüft derzeit auch Blau-Weiß die Möglichkeit, ein Gesetz zu verabschieden, wonach Netanjahu mit seiner Korruptionsanklage nicht noch einmal Regierungschef werden könnte. Nach aktuellem Stand hätte der Mitte-Links-Block gemeinsam mit dem ultrarechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (Israel Beitenu) die dafür nötige knappe Mehrheit. Nitzan Horowitz von der linksliberalen Liste der Arbeitspartei mit Gescher und Meretz schrieb auf Twitter: "Dies ist das Richtige politisch gesehen, es reflektiert vollkommen den Wunsch der Mehrheit der Wähler und es ist moralisch angemessen."

Der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wurde auch bei dieser Wahl als Königsmacher gesehen. Seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erhält den Angaben zufolge sieben Mandate. Er lehnt eine Koalition mit Netanjahus strengreligiösen Koalitionspartnern wegen eines Streits um die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer ab.

( dpa )

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Bestimmte Rohstoffe sind begehrt wie nie. Eine Strategie des Wirtschaftsressorts der Bundesregierung soll nun helfen, die Versorgung zu sichern.

Seltene Erden und seltene Metalle sind begehrt wie nie. (Foto: Bloomberg/Getty Images) Abbau Seltener Erden in den USA

Berlin Energiewende, Elektromobilität und Digitalisierung haben ihren Preis: Sie lassen die Nachfrage nach bestimmten Rohstoffen in die Höhe schießen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit der neuen „Rohstoffstrategie der Bundesregierung“ dazu beitragen, die Versorgung der Industrie mit begehrten Rohstoffen sicherzustellen. Die Strategie, die dem Handelsblatt vorliegt, wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet.

Das 41 Seiten umfassende Papier umfasst 17 konkrete Maßnahmen, darunter Kreditgarantien für Rohstoffprojekte („Ungebundene Finanzkredite“, kurz UFK), die Forschungsförderung im Bereich Rohstoffverarbeitung sowie die Weiterentwicklung des Rohstoffmonitorings durch die Deutsche Rohstoffagentur und eine Stärkung der Kooperation mit rohstoffwirtschaftlich interessanten Ländern.

Das aktuelle Papier schreibt die 2010 veröffentlichte Rohstoffstrategie fort. Die neue Strategie kombiniert bewährte Instrumente mit neuen Ansätzen. Ziel der Strategie sei es, „die Unternehmen bei einer sicheren, verantwortungsvollen und nachhaltigen Rohstoffversorgung zu unterstützen“, heißt in dem Papier.

Während die erste Rohstoffstrategie noch unter dem Eindruck extrem erhöhter Preise gestanden habe, seien heute „vor allem die Nachfrageveränderungen durch disruptive Technologien, Handelsstreitigkeiten, hohe Marktmacht einzelner Akteure sowie gestiegene Anforderungen, sozial- und umweltgerechte Lieferketten und die Achtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zu garantieren, das beherrschende Thema“.

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Die Wirtschaft ruft seit langem nach größerer Unterstützung durch die Politik bei der Rohstoffversorgung. Die Unternehmen argumentieren, es seien zum erheblichen Teil politische Entscheidungen, die eine erhöhte Nachfrage nach bestimmten Rohstoffen auslösten. Daher müsse die Politik auch helfen, die Versorgung sicherzustellen.

Verkehrswende braucht viele Rohstoffe

Allein am Beispiel der politisch forcierten Wende im Verkehrssektor wird der erhöhte Rohstoffbedarf deutlich: Für Lithium-Ionen-Akkus in E-Autos braucht man Kobalt, für Brennstoffzellen Platin, für den Bau besonders leichter Fahrzeuge Aluminium, für Elektromotoren Kupfer. Insbesondere Kobalt gehört zu den Rohstoffen mit den höchsten Beschaffungsrisiken. Die hohe Konzentration von Förderung und Vorkommen in Risikoländern wie der Demokratischen Republik Kongo, Russland und Kuba ist dabei ausschlaggebend.

Und weil die Mobilität von morgen in hohem Maße vernetzt sein wird, ist sie zwingend mit dem Ausbau der Breitband-Infrastruktur verbunden. Die wiederum erfordert Glasfasernetze, die ohne das knappe Metall Germanium nicht denkbar sind.

Auch die Energiewende löst einen Run auf knappe Rohstoffe aus. Ohne Mangan, Selen, Molybdän und Niob dreht sich kein Windrad. „Bei einigen metallischen Rohstoffen gehen wir davon aus, dass sich der Bedarf bis 2035 um den Faktor zwei erhöht. Das könnte zu Problemen führen. Dabei geht es nicht um die Verfügbarkeit, sondern um den Zugang“, heißt es etwa bei der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM).

Tatsächlich sind die meisten Rohstoffe nicht physisch knapp. Vielmehr erschwert ein wachender Ressourcennationalismus die Versorgung. In den vergangenen Jahren ist die Zahl handelsbeschränkender Maßnahmen massiv gestiegen. Hinzu kommt, dass China und andere Staaten versuchen, sich weltweit mit teilweise aggressiven und unfairen Strategien metallische Rohstoffquellen zu erschließen.

Das Bundeswirtschaftsministerium will mit seiner Strategie gegensteuern. Das Instrument der ungebundenen Finanzkredite dürfte dabei auch künftig eine zentrale Rolle spielen. Bislang wurden nach Angaben des Ministeriums für neun Projekte Garantien in einer Größenordnung von 4,4 Milliarden Euro übernommen.

Recycling-Prozesse sollen optimiert werden

Das Instrument soll ausgebaut und künftig auch für solche Finanzierungen angeboten werden, die nicht an ein konkretes Investitionsvorhaben gebunden sind. Voraussetzung werde weiterhin sein, dass im Gegenzug langfristige Abnahmeverträge zur Sicherung der Rohstoffversorgung deutscher Abnehmer geschlossen werden, heißt es in der neuen Rohstoffstrategie.

Auch innerhalb der Landesgrenzen sieht das Bundeswirtschaftsministerium Potenziale zur Rohstoffsicherung. Daher soll die Akzeptanz für die heimische Rohstoffgewinnung gestärkt werden.

Außerdem richtet sich der Blick auf die Kreislaufwirtschaft: „Die Bundesregierung wird Forschungs- und Entwicklungsprojekte in den Bereichen Aufbereitungstechnik und Metallurgie fördern, um komplexe Recyclingprozesse zu optimieren“, heißt es in der Strategie. Dies gelte insbesondere für Rohstoffe wie Seltene Erden, Indium, Gallium, Germanium und Lithium.

Vision Kreislaufwirtschaft – Keine weltfremde Öko-Träumerei

Mehr: Batterie-Forscher entwickeln leistungsfähigen Lithium-Schwefel-Akku.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von einzelnen Ländern zu verringern.

"Die internationalen Logistikketten sind nicht ausreichend gegen exogene Schocks wie die Corona-Pandemie gerüstet", sagte Altmaier dem "Handelsblatt". Künftig müssten die Lieferbeziehungen "widerstandsfähiger" werden.

"Dazu gehört es beispielsweise auch, bestimmte Vorproduktion nicht mehr aus nur einem Land oder nur einer Fabrik zu beziehen, sondern stärker zu diversifizieren", sagte Altmaier. In der Coronakrise ist dem Vernehmen nach vielen europäischen Staaten bewusst geworden, wie abhängig sie vor allem von China geworden sind, insbesondere bei der Herstellung von Medikamenten und medizinischer Schutzausrüstung. Deshalb werden Stimmen laut, welche die Renationalisierung von Volkswirtschaften fordern. "Diese Debatte ist nicht neu, aber brandgefährlich", sagte Altmaier. Sie habe in den USA mit dem Wahlerfolg von Donald Trump begonnen. "Doch internationale Lieferbeziehungen zu unterbrechen oder abzubauen, wäre falsch."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH


Polizei Braunschweig

POL-BS: Einbrecher kamen im Weihnachtsurlaub

Braunschweig (ots)

20.12.2019/02.01.2020 Braunschweig, westliches Ringgebiet

Die Abwesenheit über die Weihnachtsferien der Mieter nutzten unbekannte Täter zu einem Einbruch in eine Wohnung im Madamenweg.

Das Pärchen im Alter von 26 Jahren hatten die gemeinsame Wohnung am 20.12.2019 verlassen. Als die Frau am 02.01.2020 wieder in die Wohnung zurückkehrte, stellte sie mehrere geöffnete Behältnisse fest und verständigte die Polizei.

Unbekannte Täter hatten gewaltsam eine Balkontür geöffnet und waren so in die Wohnung gelangt. Hier durchsuchten sie mehrere Räume nach Wertgegenständen. Der oder die Täter entwendeten Schmuckgegenstände und Kopfhörer. Weiteres Diebesgut ist bislang nicht bekannt. Anschließend verschwanden die Täter unbemerkt.

Rückfragen bitte an:

Polizei Braunschweig

PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: 0531/476-3032 und -3033

E-Mail: pressestelle@pi-bs.polizei.niedersachsen.de

http://www.polizei-braunschweig.de

Original-Content von: Polizei Braunschweig, übermittelt durch news aktuell

Polizei Braunschweig

POL-BS: Täter kamen über den Balkon

Braunschweig (ots)

Braunschweig, Bebelhof 15.02.2020, 08.40 - 09.30 Uhr

Unbekannte brachen in die Wohnung ein und durchwühlten zahlreiche Schränke. Mit ihrer Beute flüchteten sie unerkannt.

Während eine 82-Jährige am Samstagmorgen zum Einkaufen ging, kletterten Einbrecher auf den Balkon ihrer Hochparterre-Wohnung. Sie verschafften sich Zugang zur Wohnung und verursachten Schäden an der Balkontür sowie einem Fenster.

Die Fremden brachen gewaltsam Schränke und Schubladen in den Wohnräumen auf und entwendeten unter anderem Bargeld und einige persönliche Dokumente.

Als die Rentnerin von ihrem Einkauf nach Hause zurückkehrte, stellte sie den Einbruch fest und alarmierte sofort die Polizei.

Diese sicherte Spuren am Tatort und leitete ein Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls ein.

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Polizei Braunschweig

PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: 0531/476-3032 und -3033

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Zu gegen 50 der insgesamt 1670 aufgezeichneten Erdstösse gingen fünf oder mehr Verspürtmeldungen ein, wie der Schweizerische Erdbebendienst (SED) und die ETH meldeten. Die Mehrheit der Beben steht in einem Zusammenhang mit fünf aktiven Erdbeben-Sequenzen. Die Zahl von 1670 registrierten Erdstösse stellt einen Rekord dar.

Eine dieser Sequenzen oder Erdbebenschwärme lag im Wallis im Gebiet zwischen Anzère und dem Sanetschpass. Ebenfalls zu solchen Sequenzen kam es im Grenzgebiet zur Schweiz, nämlich bei Courmayeur auf der italienischen Seite des Mont-Blanc-Massivs, in Novel und Chamonix in Frankreich sowie in Konstanz in Süddeutschland.

Der Erdbebenschwarm im Wallis führte zu 16 spürbaren Beben, zu denen von Einwohnerinnen und Einwohnern zusammengezählt etwa 2000 Verspürtmeldungen beim Erdbebendienst eingingen. In der ersten Novemberhälfte ereigneten sich nördlich von Sitten, zwischen Anzère und dem Sanetschpass, insgesamt über 300 Erdbeben.

Die grössten dieser Beben erreichten eine Magnitude von 3,3. Erste Analysen deuten laut der Mitteilung darauf hin, dass bei dieser Sequenz mehrere Verwerfungen gleichzeitig aktiviert wurden, die sich gegenseitig beeinflussten.

Das stärkste Beben von 2019 hatte eine Magnitude von 4,2 und ereignete sich Ende Mai in der Nähe von Novel. 600 Verspürtmeldungen erhielt der Erdbebendienst zu diesem Stoss. Das zweitstärkste Beben mit einer Magnitude von 3,7 gehörte zum Schwarm von Konstanz. Grösster Schwarm mit 410 Erdstössen war jener von Courmayeur.

(SDA)

Erdbeben treten in der Schweiz oft in Form von Sequenzen auf, die auch als sogenannte Erdbebenschwärme bekannt sind. Dabei ereignen sich über einen längeren Zeitraum lokal zahlreiche Beben. 2019 zeichnete der Schweizerische Erdbebendienst (SED) in der Schweiz und im grenznahen Ausland insgesamt 1'670 solcher Beben auf, wie er am Dienstag mitteilte.

Das seien doppelt so viele wie im langjährigen Durchschnitt und so viele wie noch nie seit Beginn der modernen Erdbebenüberwachung in den 1970er Jahren, so der SED weiter. Das letzte Mal sei eine ähnliche Häufung von wahrnehmbaren Beben im Jahr 1964 in Sarnen aufgetreten.

Gemäss dem Institut steht eine Mehrheit der aufgezeichneten Beben in Zusammenhang mit fünf aktiven Erdbebensequenzen. Eine davon lag im Wallis im Gebiet zwischen Anzère und dem Sanetschpass. Die vier weiteren ereigneten sich in den Grenzgebieten bei Courmayeur (I), Novel (F), Konstanz (D) und Chamonix (F).

Besonders viele Beben im Wallis

Für Menschen spürbare Beben weisen in der Regel eine Magnitude von 2,5 oder mehr auf. Das grösste Beben im Jahr 2019 erreichte eine Magnitude von 4,2 und ereignete sich Ende Mai als Teil des Erdbebenschwarms bei Novel (F).

Am meisten Beachtung in der Bevölkerung erlangte eine Erdbeben im Wallis mit 16 spürbaren Beben, zu denen aus der Bevölkerung insgesamt etwa 2'000 Meldungen beim SED eingingen. In der ersten Novemberhälfte ereigneten sich allein nördlich von Sion zwischen Anzère und dem Sanetschpass insgesamt mehr als 300 Beben.

Das Erdbebeninstitut weist in seiner Mitteilung darauf hin, dass die hohe Erdbebenaktivität im Jahr 2019 zwar ungewöhnlich sei, aber weder unerwartet noch ein Hinweis auf eine erhöhte Erdbebengefährdung in den nächsten Monaten und Jahren sei. (dpo)


Kampf gegen Coronavirus Im Krisenmodus

Alles unter Kontrolle - soweit es geht: Im Kampf gegen das Coronavirus demonstrieren die Minister Spahn und Seehofer Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Doch die Unsicherheit bleibt.

Coronavirus in Deutschland Bundesregierung führt Registrierung von Reisenden aus betroffenen Ländern ein

Das Coronavirus breitet sich in Deutschland aus. Gesundheitsminister Jens Spahn und Innenminister Horst Seehofer haben nun mitgeteilt, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen, um dem Problem zu begegnen.


Walter-Borjans will, dass Gutverdiener mehr in die Rentenversicherung einzahlen. Zudem rechnet er damit, dass das System künftig stärker mit Steuermitteln gestützt werden müsse.

Der neue SPD-Chef hat sich in die Rentendebatte eingeschaltet. Norbert Walter-Borjans will, dass Gutverdiener höhere Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. "Die Deckelung für hohe Einkommen gehört genauso auf den Prüfstand wie die Einbeziehung der zunehmenden Einkünfte aus Kapital", sagte er der "Rheinischen Post".

Die Abgabenlast müsse gerechter verteilt werden, damit auch in Zukunft ein Altwerden in Würde ohne unerschwingliche Sozialabgaben ...

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Laut dem SPD-Chef sollte der durchschnittliche Steuersatz "spürbar" gesenkt werden. Um Lücken durch Mindereinnahmen zu schließen, setzt er auch bei Top-Einkommen an.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für Steuerentlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausgesprochen. "Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir, dass die kleinen und mittleren Einkommen am Ende mehr von ihrem Lohn behalten dürfen? Ich finde ja", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Der durchschnittliche Steuersatz liege für die allermeisten zwischen 15 und 25 Prozent. "Wir sollten ihn trotzdem spürbar senken."

Dem ...

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag von einem Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht doch noch abändert. Das sagte Kurz in den Ö1-"Journalen" vom Samstag.

"Wenn dieser Vorschlag so eingebracht wird, dann wird es hier keine Zustimmung von uns geben, und ich denke auch nicht von den anderen EU-Nettozahlern", betonte er. "Die 1,11 Prozent sind für uns noch immer nicht akzeptabel. Es würde hier also ein Veto von unserer Seite geben." Allerdings verwies der Kanzler auch darauf, dass man noch "mitten in den Verhandlungen sei": "Ich hoffe doch, dass wir einen neuen Vorschlag präsentiert bekommen, der dann hoffentlich auch für uns akzeptabel ist."

Die Vetodrohung rief Samstag Kritik vonseiten der Opposition hervor. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gab in Reaktion auf Kurz' Äußerungen zu bedenken, dass eine niedrigere Beitragsleistung "negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft oder die Kohäsionsmittel für die Mitgliedsländer" haben würde. Kaiser forderte in einer Aussendung ein Überdenken der österreichischen Position.

ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior übte daraufhin Kritik am Landeshauptmann: Seine Äußerung zeige, "dass es ihm an Verantwortung gegenüber den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mangelt", hieß es. "Im Gegensatz zur SPÖ lassen wir als Volkspartei unserem Versprechen der Entlastung der Menschen Taten folgen", so Melchior.

"Es zeugt nicht gerade von großer EU-politischer Weitsicht exakt an dem Tag, an dem der Brexit in Kraft tritt, Veto-Drohungen in Zusammenhang mit den EU-Budget von sich zu geben", meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann und Bereichssprecher für die Europäische Union, Jörg Leichtfried. Vielmehr sei es erforderlich, die notwendige engere Zusammenarbeit in Europa in den Vordergrund zu stellen.

Für NEOS-Europasprecherin und EU-Abgeordnete Claudia Gamon ist Kurz' Haltung zum Finanzrahmen "reiner Populismus": "Ausgerechnet am Tag nach dem Brexit, der uns erinnern sollte, dass wir mit der EU keinen kurzsichtigen Populismus betreiben sollen, macht Sebastian Kurz genau das. Er droht gleich mit einem Veto, um Stimmung gegen die EU zu machen, obwohl die Verhandlungen erst im Laufen sind."

Die EU-Sprecherin der FPÖ, Petra Steger, meinte wiederum, Kurz "widerspricht sich selbst", da auch ein Beitrag von 1,0 Prozent mittlerweile "einem Anstieg um mehrere Millionen Euro" in absoluten Zahlen entspreche. "Eine derartige Vorgangsweise wäre somit sehr wohl eine deutliche Erhöhung des österreichischen Beitrages an die EU", meinte Steger.

Am 20. Februar findet ein EU-Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-27 in Brüssel statt. Die Fronten innerhalb der Union sind verhärtet, die Zeit drängt. EU-Kommission, Europaparlament, sowie die Mehrheit der EU-Staaten treten für eine Erhöhung des Budgets ein. Eine Gruppe von sogenannten Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, will den Beitrag, den die EU-Länder zum Gemeinschaftsbudget leisten, bei 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung belassen. Die EU-Kommission schlägt 1,11 Prozent vor, das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beginnt am Montag seinen zweitägigen Antrittsbesuch in Deutschland. Er trifft in Berlin Amtskollegin Angela Merkel sowie am Dienstag die Chefin der Regierungspartei CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer und den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Am Montagabend werden im Axel-Springer-Haus auch Medien- und Politiker-Kontakte gepflegt.

Hauptthema des Gesprächs mit Merkel werden EU-Themen sein, allen voran der neue mehrjährige Finanzrahmen und "Bilaterales" wie die Transitfrage. Kurz reist erstmals als Chef der türkis-grünen Bundesregierung nach Berlin. Die Bildung des neuen österreichischen Kabinetts wurde in Berlin mit großem Interesse verfolgt, könnte es doch in Deutschland nach der Bundestagswahl 2021 zu einer schwarz-grünen Regierung kommen. Auch der Kanzler selbst hatte von "einer gewissen Vorbildfunktion" von Türkis-Grün für das Nachbarland gesprochen.

Aus Kreisen der konservativen Unionspartei wurden dem ÖVP-Vorsitzenden im Vorfeld Rosen gestreut. So äußerte CDU-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (77) "großen Respekt" für die Politik des 43 Jahre jüngeren Kurz. Schäuble würdigte jüngst in einem Podcast-Interview für das "Morning Briefing" des renommierten deutschen Publizisten Gabor Steingart, "was Sebastian Kurz in Österreich mit der ÖVP in den letzten Jahren zustande gebracht hat". Er habe sogar "mehr Respekt, als ich zum Teil in der deutschen öffentlichen Meinung so wiederfinde", sagte der langjährige frühere Finanzminister Deutschlands.

Zur türkis-grünen Regierungsbildung meinte Schäuble: "Nach den Neuwahlen hat er auf der Grundlage der Wahlergebnisse die beste Lösung getroffen. Jetzt wollen wir mal sehen, was daraus wird, wünschen ihm und Österreich jeden Erfolg, urteilen aber nicht vorschnell von oben herunter. Ich habe großen Respekt." Die deutschen Grünen betrachten das türkis-grüne Projekt laut deutschen Medienberichten indes mit Skepsis. Anlässlich der Regierungsbildung in Österreich waren sie auf Distanz zu ihren österreichischen Kollegen gegangen.

Die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte zu Jahresbeginn in einer Anfrage der linksausgerichteten deutschen Tageszeitung "taz" im Hinblick auf den türkis-grünen Koalitionsvertrag: "So etwas wird es in Deutschland nicht geben." Die Koalitionsverhandlungen seien nicht einfach gewesen, zeigte Baerbock allerdings Verständnis. Da sollten die Deutschen nicht diejenigen sein, die "schlaue Tipps von der Seitenlinie" geben. Doch auch andere deutsche Grüne sahen die Zugeständnisse, die die österreichischen Grünen gemacht haben, skeptisch. Die grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg betonte laut "taz": "Dieser Vertrag ist keine Blaupause für Deutschland." Und Erik Marquardt, Flüchtlingsexperte der deutschen Grünen im Europaparlament, sprach gar von einem "Armutszeugnis". Verwunderung gab es vor allem über den von ÖVP und den Grünen vereinbarten koalitionsfreien Raum im Falle einer neuerlichen Flüchtlingskrise.

Aus Anlass des Besuchs Bundeskanzler Kurz warnte der Chef der deutschen Linken, Bernd Riexinger, vor einer schwarz-grünen Koalition nach österreichischem Vorbild in Deutschland. Eine solche Konstellation "bedeutet im Ergebnis nichts anderes als ein Greenwashing schwarzer Politik", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP.

Bei einem Abendessen am Montagabend im Axel-Springer-Haus sind anlässlich des Kurz-Besuchs in Berlin laut dem Wiener Bundeskanzleramt rund 30 Gäste geladen, darunter die deutschen CDU/CSU-Bundesminister Horst Seehofer (Inneres), Peter Altmaier (Wirtschaft), Andreas Scheuer (Verkehr), der sozialdemokratische Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD), die grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener sowie namhafte deutsche Medienvertreter. So werden die Chefredakteure der Boulevardzeitung "Bild" (Julian Reichelt), der konservativen "Welt am Sonntag" (Johannes Boie) und des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" (Steffen Klusmann) dabei sein. Draußen bleiben müssen indes die mitreisenden österreichischen Journalisten. Der Termin gilt als "nicht medienöffentlich".

"Deutschland ist unser größtes Nachbarland, unser wichtigster Handelspartner und ein bedeutender EU-Mitgliedsstaat", ließ Kurz im Vorfeld der Reise wissen. "Daher ist ein möglichst enger und regelmäßiger Kontakt mit Deutschland für uns von großer Bedeutung. Deutschland ist zudem wie Österreich ein großer Nettozahler, daher müssen wir uns vor dem anstehenden Sondertreffen des Europäischen Rates zum neuen EU-Budget eng abstimmen." Die Fronten im Streit über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 sind verhärtet, die Zeit drängt. EU-Kommission, Europaparlament sowie die Mehrheit der EU-Staaten treten für eine Erhöhung des Budgets ein.

Eine Gruppe von sogenannten Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, will den Beitrag, den die EU-Länder zum Gemeinschaftshaushalt leisten, bei einem Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung belassen. Die EU-Kommission schlägt 1,114 Prozent vor, das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent. Ein Kompromissvorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft von 1,07 Prozent wurde abgelehnt. Der aktuelle EU-Ratsvorsitz Kroatiens will während seiner Amtszeit zu einer Einigung kommen, die Verhandlungen leitet aber EU-Ratspräsident Michel. Dieser hat für den 20. Februar einen Sondergipfel zum Thema Budget einberufen und sieht die Zeit reif für eine Einigung.

Quelle: Apa/Ag.


16.01.2020

So funktioniert die Organspende aktuell

Ausweis besorgen, ihn ausfüllen und Angehörigen somit im Ernstfall eine schwere Entscheidung abnehmen: Sich mit der Organspende zu beschäftigen, ist sinnvoll - selbst wenn man kein Spender sein will.

Organspenden sind überlebenswichtig. Und doch gibt es in Deutschland zu wenige von ihnen. Der Bundestag hat deshalb eine - moderate - Reform der Regeln für die Spende beschlossen.

Bis sie in Kraft tritt, werden allerdings noch Jahre vergehen. Die alten Regeln gelten also weiter. Und auch nach der Änderung wird ein Organspendeausweis wohl seine Gültigkeit nicht verlieren.

- Der Ausweis: Wer Organspender sein will, braucht den Organspendeausweis. Diesen gibt es in Apotheken und Arztpraxen, über das Infotelefon Organspende oder im Netz, unter anderem bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA). Die Entscheidung für oder gegen eine Spende wird - zumindest aktuell - noch nirgendwo registriert. Wer seine Meinung ändert, muss daher nur den Ausweis vernichten.

- Die Spender: Organe spenden kann im Prinzip jeder, eine Altersgrenze gibt es nicht. Bis zum 14. Lebensjahr entscheiden Eltern für ihre Kinder. Ausschlussgründe sind ansonsten nur einige wenige Infektionen und Erkrankungen. Hinweise auf chronische Krankheiten sollten Organspender auf dem Ausweis bei "Anmerkungen" eintragen.

- Die Angehörigen: Gibt es keine eindeutig und rechtssicher dokumentierte Entscheidung eines potenziellen Organspenders, müssen die Angehörigen entscheiden. Auch deshalb ist ein Ausweis sinnvoll. Der Ausweis lässt sich übrigens auch dazu nutzen, einer Spende ausdrücklich zu widersprechen.

- Die Alternativen: Manche Smartphones bieten die Möglichkeit, den Organspender-Status in Apps zu hinterlegen. Den Ausweis ersetzt das aber nicht. Anders ist es bei der Patientenverfügung. Wichtig für Spender dabei, egal ob mit oder ohne Ausweis: Eine Patientenverfügung muss so gestaltet sein, dass eine Organentnahme möglich ist. Vorlagen für rechtssichere Formulierungen gibt es zum Beispiel bei der BzGA.

Service:

Infotelefon Organspende: 0800 90 40 400 (Anrufe kostenlos, erreichbar Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr) (dpa)

Informationen zur Organspende (BzGA)

Organspendeausweis herunterladen oder bestellen (BzGA)

Formulierungsvorlagen für die Patientenverfügung (BzGA)

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Berlin (dpa) - Für mehr als 9000 Menschen in Deutschland geht es beim Warten um Leben und Tod. Sie sind dringend auf eine Organspende angewiesen, weil ihr Körper nicht mehr hundertprozentig funktioniert.

Alljährlich verschlechtert sich der Gesundheitszustand bei über 1000 der Patienten auf den Wartelisten so sehr, dass entweder keine Transplantation mehr möglich ist - oder sie sterben sogar. Die großen Skandale um manipulierte Wartelisten sind schon einige Jahre her, die Einstellung der Deutschen ist laut Umfragen so positiv wie nie. Nur: Es mangelt an geeigneten Spendern.

Umgang mit Patientenverfügung schulen

Im vergangenen Jahr ging die Zahl der Organspender leicht von 955 auf 932 zurück. «Statistisch gesehen sind das Schwankungen, keine große Änderung», sagt Axel Rahmel, Medizinischer Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO). Wichtig sei, dass der deutliche Anstieg im Jahr 2018 kein Ausreißer gewesen sei. Die Zahl der gespendeten Organe sank 2019 von 3113 auf 2995. Das waren nach vorläufigen Angaben von Montag (13. Januar) 1524 Nieren, 726 Lebern, 329 Lungen, 324 Herzen, 87 Bauchspeicheldrüsen sowie 5 Dünndärme. Jeder Spender hat im Schnitt mehr als drei Schwerkranken eine neue Lebenschance geschenkt.

Die Politik hat die Problematik auf dem Schirm. Im abgelaufenen Jahr wurde das Gesetz geändert: So bekamen Transplantationsbeauftragte in den Krankenhäusern einen höheren Stellenwert, ihre Arbeit wird besser vergütet. Schulungen etwa zum Umgang mit Patientenverfügungen und eine bessere Analyse der Todesfälle in Kliniken sollen ebenfalls dazu beitragen, dass die Zahl der Organspenden steigt. Erstmals aufgenommen wurde darüber hinaus die Betreuung der Angehörigen - eine Wertschätzung, die aus Rahmels Sicht nicht zu unterschätzen ist.

Dass das alles helfen kann, da sind sich alle Experten einig. Wie sehr es helfen wird, bleibt ebenso abzuwarten wie das Tempo, in dem die Verbesserungen eintreten. Die DSO verbuchte in den vergangenen Monaten zumindest schon mal mehr Anfragen der Krankenhäuser.

Abstimmung über Widerspruchslösung

Viel versprechen sich die meisten von einer Abstimmung, die an diesem Donnerstag (16. Januar) im Bundestag ansteht: Dann geht es auch um die sogenannte Widerspruchslösung. Zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe liegen vor: Eine Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt eine «doppelte Widerspruchslösung» vor. Demnach sollen automatisch alle Bürger als Organspender gelten. Man soll dazu aber später Nein sagen können, ansonsten wäre auch noch bei Angehörigen nachzufragen. Dies lehnt eine Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock ab. Sie schlägt vor, die Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema anzusprechen.

Rahmel sagt, die Widerspruchslösung würde dazu führen, dass sich jeder mit dem Thema auseinandersetzen müsse. «Mehr als 40 Prozent der ablehnenden Entscheidungen werden heute von Angehörigen getroffen, die gar nicht wissen, was der Verstorbene wollte.» Allerdings warnt er auch: «Die Widerspruchslösung ist nur ein Baustein. Dadurch werden sich nicht von einem auf den anderen Tag die Zahlen verdoppeln.»

Bisher sind Organ-Entnahmen nur bei einem ausdrücklichen Ja zulässig. Philosoph Dieter Birnbacher, Mitglied der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer, meint, die Quote an Verweigerungen der Angehörigen hänge mit den jeweiligen Einstellungen in den Ländern zusammen. «In Deutschland herrscht in Bezug auf die High-Tech-Medizin immer noch eine Misstrauenskultur», so Birnbacher. «Es wäre insofern gut, wenn sich mehr potenzielle Spender zu Lebzeiten äußern würden.»

Ethische Herausforderungen

Ein zweiter Punkt ist wichtig: Der Tod des Menschen muss durch Nachweis des unwiderrufbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms zweifelsfrei feststehen. Zwei Ärzte prüfen das unabhängig voneinander. Beispielsweise ist in Spanien die Organspende nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand möglich, in Deutschland aber nicht erlaubt. «Das ist ein relativ dickes Brett und hat ganz eigene ethische Herausforderungen», sagt Rahmel dazu.

Ist ein passender Empfänger gefunden, kommt es auf Zeit an: «Einige Organe lassen sich nur für kurze Zeit konservieren, ein Herz beispielsweise nur für vier Stunden», heißt es bei der DSO. Bei einer Niere könnten mehr als 20 Stunden bis zur Transplantation vergehen.

Rund 1300 sogenannte Entnahmekrankenhäuser gibt es in Deutschland. Birnbacher sieht auch hier ein Problem, weil die große Zahl dazu führe, dass zu wenige Transplantationen pro Intensivstation anfielen und zu wenig Expertise bestehe. Eine Konzentration und Spezialisierung, wie sie etwa in Dänemark verwirklicht worden sei, sei deshalb wünschenswert. «Dem stehen allerdings lokale Interessen entgegen», so Birnbacher. «Ich halte die Konzentration allerdings für unausweichlich, nicht nur im Patienteninteresse, sondern auch wegen der Probleme der Finanzierbarkeit des bestehenden Systems.»

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verweist auf eine 2018 veröffentlichte Studie für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie zeige, dass die Entnahmekrankenhäuser nahezu alle potenziellen Organspender identifizieren. Allerdings stellten die Studienmacher unter anderem auch fest, dass beispielsweise nicht in allen Fällen gemäß den Richtlinien der Bundesärztekammer eine Diagnostik zum Hirnausfall vorgenommen wurde. Die DKG ist aber überzeugt, dass mit den Änderungen beim Transplantationsgesetz vom Frühjahr 2019 wichtige Stellschrauben angepasst wurden, um die Organspende in Deutschland weiter zu stärken.

Bürger sehen Organspenden generell positiv

Vor der Bundestags-Entscheidung zur Zukunft von Organspenden in Deutschland ist die grundsätzliche Zustimmung laut einer neuen Umfrage weiterhin hoch. 84 Prozent der Bundesbürger stehen Organspenden generell eher positiv gegenüber, wie die Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse ergab. Am höchsten ist diese prinzipielle Zustimmung laut Umfrage-Ergebnissen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, bei jungen Leuten von 18 bis 29 Jahren mit 93 Prozent - am geringsten bei 50- bis 69-Jährigen mit 79 Prozent.

Einen ausgefüllten Organspendeausweis haben demnach insgesamt 40 Prozent der Befragten. Vorn liegen erneut Jüngere bis 29 Jahre mit 51 Prozent. Bei Älteren ab 70 Jahre sind es 25 Prozent.

Diese Regeln gelten derzeit für die Organspende

- Der Ausweis: Wer Organspender sein will, braucht den Organspendeausweis. Diesen gibt es in Apotheken und Arztpraxen, über das Infotelefon Organspende oder im Netz, unter anderem bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) . Die Entscheidung für oder gegen eine Spende wird nirgendwo registriert. Wer seine Meinung ändert, muss nur den Ausweis vernichten.

- Die Spender: Organe spenden kann im Prinzip jeder, eine Altersgrenze gibt es nicht. Bis zum 14. Lebensjahr entscheiden Eltern für ihre Kinder. Ausschlussgründe sind ansonsten nur einige wenige Infektionen und Erkrankungen. Hinweise auf chronische Krankheiten sollten Organspender auf dem Ausweis bei «Anmerkungen» eintragen.

- Die Angehörigen: Gibt es keine eindeutig und rechtssicher dokumentierte Entscheidung eines potenziellen Organspenders, müssen die Angehörigen entscheiden. Auch deshalb ist ein Ausweis sinnvoll. Der Ausweis lässt sich übrigens auch dazu nutzen, einer Spende ausdrücklich zu widersprechen.

- Die Patientenverfügung: Die Entscheidung für oder gegen eine Organspende lässt sich auch in einer Patientenverfügung festhalten. Wichtig dabei: Die Formulierung darf dem Ausweis nicht widersprechen. Und die Verfügung muss so gestaltet sein, dass die Organentnahme möglich ist - das macht in der Praxis oft Probleme. Vorlagen für rechtssichere Formulierungen gibt es zum Beispiel bei der BzGA .


IT Competence Group SE: Vorläufige Zahlen 2019 bestätigen die PrognoseDGAP-News: IT Competence Group SE / Schlagwort(e): Vorläufiges Ergebnis IT Competence Group SE: Vorläufige Zahlen 2019 bestätigen die Prognose02.03.2020 / 11:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.Ludwigsburg. Die IT Competence Group SE, eine im Mittelstandssegment m:access der Börse München notierte IT-Dienstleistungsgruppe, veröffentlicht Zahlen zum vierten Quartal 2019 und vorläufige ungeprüfte Zahlen für das Geschäftsjahr 2019.Die Gesellschaft erzielte im Schlussquartal des vergangenen Jahres eine Gesamtleistung in Höhe von rund EUR 5,5 Mio. (Gesamtleistung Q4 2018: EUR 7,0 Mio.). Der Rückgang ist insbesondere auf die angekündigte Reduzierung der Lizenzumsätze zurückzuführen, welche im Vergleichsquartal des Vorjahres den Umsatz noch sehr stark positiv beeinflusst hatten. Das EBITDA im Schlussquartal 2019 lag bei rund EUR 0,3 Mio. (EBITDA Q4 2018: EUR 0,5 Mio.). Bereinigt um Einmalkosten lag die EBITDA-Marge nahezu auf dem hohen Niveau des Vorjahres.Im Gesamtjahr 2019 erwirtschaftete die Gesellschaft nach den derzeit vorliegenden noch ungeprüften Zahlen eine Gesamtleistung von EUR 24,2 Mio. (Gesamtleistung 2018: EUR 24,3 Mio.). Das operative Ergebnis (EBITDA) lag bei rund EUR 1,25 Mio. (EBITDA 2018: EUR 1,49 Mio.).Insbesondere im dritten und vierten Quartal wurde das Ergebnis durch eine etwas schwächere Auslastung als auch außerordentlichen Kosten durch Personalrestrukturierungsmaßnahmen belastet. Das um einmalige Aufwendungen bereinigte operative Ergebnis lag nur unwesentlich unter dem Rekordniveau des Vorjahres. Dies unterstreicht die positive Ausrichtung der Gesellschaft für die Zukunft.Wie schon im Vorjahr ist es der Gesellschaft gelungen den operativen Ertrag nahezu vollständig auch in einen positiven Cash-Flow zu wandeln. Im Gesamtjahr 2019 betrug der Cash-Flow aus laufender Geschäftstätigkeit rund EUR 1,1 Mio.Die liquiden Mittel erhöhten sich zum Bilanzstichtag um rund EUR 0,3 Mio. auf EUR 2,5 Mio. Das Eigenkapital legte um EUR 2,1 Mio. auf nun EUR 3,1 Mio. zu, während die Verbindlichkeiten gleichzeitig um EUR 3,4 Mio. zurückgingen und nur noch bei EUR 2,6 Mio. lagen. Die Eigenkapitalquote erreichte damit einen sehr soliden Wert von mehr als 40%.Der Auftragsbestand zum 31.12.2019 lag bei rund EUR 17 Mio. und konnte im Vergleich zum Bilanzstichtag des Vorjahres erneut um rund EUR 1,3 Mio. gesteigert werden. Diese Entwicklung unterstreicht den positiven Weg der Gesellschaft während der vergangenen Jahre, verringert die Abhängigkeit vom kurzfristigen Projektgeschäft und führt zu einer nachhaltig stabilen Geschäftsentwicklung.Die endgültigen Zahlen werden zusammen mit dem Geschäftsbericht im April 2019 veröffentlicht.Die Gesellschaft ist gut ins laufende Jahr gestartet und bestätigt die Prognose einer in etwa gleichbleibenden Gesamtleistung bei gleichzeitigem Anstieg der Gewinnmargen. Die intensivierte Zusammenarbeit mit der audius AG sowie die in den vergangenen Monaten optimierte Personalstruktur unterstützen diese Annahme und lassen das Unternehmen sehr zuversichtlich auf die kommenden Monate und Jahre blicken.Über IT Competence GroupDie IT Competence Group SE ist eine IT-Service-Gesellschaft, die in der DACH-Region aktiv ist. Das Unternehmen bietet von der Beratung, Implementierung und dem Betrieb maßgeschneiderte Lösungen zu allen Fragen rund um das Thema IT-Infrastruktur und Business Solutions an. Ein weiterer Geschäftsbereich beschäftigt sich mit mobilen Dateninfrastrukturen, insbesondere dem Auf- und Ausbau des 5G-Netzes. Zu den Kunden der Gruppe zählen global agierende Konzerne sowie mittelständische Betriebe. Gemeinsam mit dem strategischen Mehrheitsaktionär audius AG ist das Ziel sowohl organisch als durch Zukäufe zu wachsen. Die Aktien der IT Competence Group SE notieren im Basic Board der Börse Frankfurt als auch im Mittelstandssegment m:access der Börse München.IT Competence Group SE Investor Relationst.: +49 89-716 721-044 info@it-competencegroup.com02.03.2020 Veröffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de987013 02.03.2020

ABO Wind AG: Einbeziehung in den Freiverkehr der Börse MünchenDGAP-News: ABO Wind AG / Schlagwort(e): Börsengang ABO Wind AG: Einbeziehung in den Freiverkehr der Börse München25.03.2020 / 14:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.ABO Wind ins Mittelstandssegment m:access der Börse München einbezogen- Mehr Transparenz und Sichtbarkeit erhöhen Attraktivität der Aktie für InvestorenDie Aktie der ABO Wind AG wird ab morgen in den Freiverkehr der Börse München einbezogen. Der Freiverkehrsausschuss hat der Einbeziehung heute zugestimmt. Die Aktie wird im Mittelstandssegment m:access gehandelt, das mehr als 60 Werte vereint. "Wir freuen uns, nun in München notiert zu sein", sagt Vorstand Dr. Jochen Ahn. "Dieser attraktive Börsenplatz verschafft unserer Aktie zusätzliche Aufmerksamkeit."Mit der Handelsaufnahme unterliegt ABO Wind nun höheren Transparenzanforderungen, die sich aus einer Verordnung der Europäischen Union sowie den Regularien der Münchner Börse ergeben. Ab sofort ist ABO Wind insbesondere verpflichtet, Nachrichten, die den Aktienkurs wesentlich beeinflussen könnten, als Ad-Hoc-Meldungen zu veröffentlichen. Zudem sind Aktiengeschäfte der Vorstände und Aufsichtsräte zu vermelden.In einem weiteren Schritt wird die ABO Wind-Aktie kurzfristig auch im Frankfurter Xetra gehandelt werden.25.03.2020 Veröffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de1006623 25.03.2020


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Jeannot Waringo hat seinen Bericht über die Personal- und Finanzverwaltung des großherzoglichen Hofs abgeschlossen und am Freitag dem Premierminister Xavier Bettel überreicht. Das meldet RTL.

Premierminister Xavier Bettel hat den Waringo-Bericht am Freitag erhalten. Das berichtet RTL. Im Juni des letzten Jahres orderte Bettel eine Prüfung der Personal- und Finanzverwaltung des großherzoglichen Hofs an. Zuvor hatte Reporter mit einem Artikel über die vielen Kündigungen von Mitarbeitern für Aufsehen gesorgt.

Großherzog Henri soll den Bericht am Wochenende persönlich präsentiert bekommen. Anschließend wird der Bericht der Chamber vorgelegt werden. Die Analyse der Personal- und Finanzverwaltung wird demnach veröffentlicht. Wann und wie dies erfolgt, ist noch nicht bekannt.

Großherzog Henri nimmt in einem offenen Brief seine Gattin in Schutz. Hintergrund ist der von der Regierung in Auftrag gegebene Bericht über die umstrittene Personalpolitik am Hof.

Großherzog reagiert auf Waringo-Bericht

Großherzog Henri nimmt in einem offenen Brief seine Gattin in Schutz. Hintergrund ist der von der Regierung in Auftrag gegebene Bericht über die umstrittene Personalpolitik am Hof.

Ende Juni hatte die Regierung den früheren Direktor der Inspection Générale des Finances, Jeannot Waringo, damit beauftragt, die seit geraumer Zeit in der Kritik stehende Personalpraxis der Cour grand-ducale unter die Lupe zu nehmen.

Analyse: «Le Grand-Duc ne peut être contraint de démissionner» Alors que Jeannot Waringo observe le fonctionnement de la Cour jusqu'à la fin janvier, la question d'une éventuelle abdication du chef de l'État a été récemment évoquée.

Premierminister Xavier Bettel hat am vergangenen Freitag den Bericht des Sonderbeauftragten erhalten.

Großherzog Henri reagierte am Montag in einem offenen Brief auf den Bericht. Darin nimmt er seine Gattin in Schutz. Der Brief ist lediglich mit "Henri" unterschrieben.

Der Brief von Großherzog Henri im Wortlaut:

Premierminister Xavier Bettel werde sich „zum gegebenen Zeitpunkt“ zu dem zum großherzoglichen Hof erstellten Bericht äußern. Das sagte seine Sprecherin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor stehe eine „tiefgreifende Analyse“ an. Zudem werde der Bericht dem Parlament vorgelegt. Wann dies der Fall sein werde, stehe noch nicht fest, voraussichtlich aber im Februar.


Das Wichtigste im Überblick:

In ganz Österreich nähert sich die Zahl der Infizierten der 10.000er Marke

nähert sich die Zahl der Infizierten der 10.000er Marke In Oberösterreich lagen mit Stand Dienstagvormittag annähernd 1600 positive Testergebnisse vor

lagen mit Stand Dienstagvormittag annähernd 1600 positive Testergebnisse vor In Tirol ist die Zahl der Infizierten erstmals leicht rückläufig

ist die Zahl der Infizierten erstmals leicht rückläufig In Salzburg werden drei weitere Gemeinden unter Quarantäne gestellt

Das Land Salzburg weitet die Quarantäne um drei weitere Gemeinden aus. Neben Flachau, dem Großarltal und dem Gasteinertal werden nun auch Altenmarkt im Pongau sowie die Pinzgauer Gemeinden Zell am See und Saalbach unter Isolation gestellt, teilte Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Dienstag in einem Video-Livestream mit.

Auch Berufsverkehr untersagt

Für die 2.800-Einwohner-Gemeinde Flachau, in der bis Montag bereits 62 Personen positiv auf Covid-19 getestet worden sind, wird die Quarantäne noch verschärft. Dort wird künftig auch der Berufsverkehr untersagt, so Haslauer.

Seit 19. März befanden sich Flachau, die Gemeinden Großarl und Hüttschlag im Großarltal und die Kommunen Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein unter Quarantäne, weil sich in diesen drei Bereichen des Salzburger Pongaus die Corona-Erkrankungen aus unterschiedlichen Gründen gehäuft hatten.

Zahl der Infizierten in Tirol erstmals rückläufig

Gute Nachrichten kommen aus Tirol: Während am Montagvormittag noch 1.984 Personen als infiziert galten, waren es 24 Stunden später am Dienstagvormittag nur mehr 1.914, dies geht aus den Zahlen hervor, die das Land veröffentlichte. Der Grund dafür dürfte darin liegen, dass die Zahl jener, die pro Tag genesen, mittlerweile die Anzahl an Neuinfektionen übersteigt.

Am Montag galten 270 Personen in Tirol als genesen und 1.984 als derzeit erkrankt - die Gesamtzahl der bisherigen Fälle lag also bei 2.267 (inklusive der bis dahin gemeldeten 13 Todesfälle). Die Zahl der insgesamt positiv getesteten Fälle stieg bis Dienstagvormittag zwar auf 2.320 an (inklusive 19 Todesfälle). Dafür galten aber am Dienstag bereits 387 Personen als genesen, was die Zahl der aktuell Erkrankten auf 1.914 Personen, also unter den Wert von Montag, sinken ließ.

117 Genesene, 19 Tote

Von Montag- auf Dienstagvormittag verzeichnete Tirol damit 53 Neuinfektionen, gleichzeitig aber auch 117 neu Genesene. Die Anzahl an Todesfällen war in den vergangenen 24 Stunden jedoch um sechs auf insgesamt 19 gestiegen. Insgesamt wurden in Tirol bisher 18.214 Tests durchgeführt. Für 16.212 lag bereits ein Ergebnis vor, weitere 2.002 waren noch in Auswertung. Österreichweit wurden bisher 52.344 Tests durchgeführt. Damit war Tirol für rund ein Drittel aller Tests verantwortlich, obwohl nur rund 8,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung in Tirol lebt.

Insgesamt lagen am Dienstagvormittag in ganz Österreich insgesamt 9772 positive Testergebnisse vor, die meisten davon nach wie vor in Tirol. Ober- und Niederösterreich lagen in etwa gleichauf auf dem zweiten Platz.

In Oberösterreich waren es laut aktuellen Zahlen von Dienstagmorgen 1563 Fälle, die meisten davon in den Bezirken Perg (194) und Urfahr-Umgebung (174). 156 Fälle waren in der Stadt Linz bestätigt, 106 im Bezirk Linz-Land und 87 im Bezirk Rohrbach.

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Neben Flachau, dem Großarltal und dem Gasteinertal werden nun auch Altenmarkt im Pongau sowie die Pinzgauer Gemeinden Zell am See und Saalbach unter Isolation gestellt, teilte Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Dienstag in einem Video-Livestream mit.

Für die 2.800-Einwohner-Gemeinde Flachau, in der bis Montag bereits 62 Personen positiv auf Covid-19 getestet worden sind, wird die Quarantäne noch verschärft. Dort wird künftig auch der Berufsverkehr untersagt, so Haslauer.

Seit 19. März befanden sich Flachau, die Gemeinden Großarl und Hüttschlag im Großarltal und die Kommunen Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein unter Quarantäne, weil sich in diesen drei Bereichen des Salzburger Pongaus die Corona-Erkrankungen aus unterschiedlichen Gründen gehäuft hatten.


Facebook und Twitter müssen in Russland Strafe zahlen. Foto: REUTERS/Dado Ruvic

Ein russisches Gericht hat Geldstrafen gegen Facebook und Twitter verhängt, weil die beiden US-Unternehmen die Daten russischer Nutzer weiterhin im Ausland speichern. Die Internetriesen müssen deshalb jeweils vier Millionen Rubel (knapp 58.000 Euro) Strafe zahlen, wie die Staatsagentur Tass am Donnerstag meldete.

Server müssen in Russland stehen

Das Gesetz schreibt vor, dass ausländische Kommunikationsunternehmen ihre Server in Russland haben müssen. Die Behörden argumentieren mit Sicherheitsbedenken. Hacker hätten es dann schwerer, an Informationen russischer Bürger zu kommen. Facebook und Twitter können nun innerhalb von zehn Tagen Einspruch gegen die Entscheidung einlegen.

Russland versucht seit längerem, mehr Kontrolle über das Internet zu bekommen. Im November trat ein Gesetz für ein eigenständiges Internet in Kraft. Der russische Internetverkehr soll demnach über Server im eigenen Land gelenkt werden. Kritiker sprechen von Zensur und warnen davor, dass ihr Land digital isoliert werde könnte. Es ist nicht das erste Mal, dass Russland gegen große Internetfirmen vorgegangen ist. (13.2.2020)

Die russische Kommunikationsbehörde Roskomnadzor hat den Antrag auf eine Sperrung von Mailbox.org vor einem Gericht in Russland zurückgezogen. Damit kann der E-Mail-Anbieter, der besonderen Wert auf den Datenschutz legt, weiterhin agieren und muss keine Strafe befürchten. Nutzer in Russland sind also auch weiterhin über Postfächer von Mailbox.org erreichbar. Dem Anbieter aus Berlin war vorgeworfen worden, er hätte sich in Russland registrieren müssen, um dort aktiv sein zu dürfen.

Vor der Gerichtsverhandlung in Moskau hatte Mailbox.org die eigenen Kontaktdaten in ein dortiges Register eintragen lassen. Es handelt sich um jene Daten, die auch in Deutschland auf der Webseite im Impressum aufgeführt werden müssen und im Register der Bundesnetzagentur stehen. Weiterreichende Verpflichtungen gibt es nicht. Damit wehrt sich Mailbox.org auch in einem Blogbeitrag gegen Berichte aus Russland, laut denen sich der Anbieter bereit erklärt haben soll, Daten auf russischen Servern zu speichern. "Wir dementieren ausdrücklich und betonen wiederholt, dass Mailbox.org niemals Daten seiner Nutzer in Russland speichern würde."

Sperre und Strafe auch für andere Dienste

In Russland ist es Pflicht, dass Daten auf Servern im Staatsgebiet gesichert werden, wenn ein Dienst dort angeboten wird. Auch Facebook und Twitter droht eine Strafe, sollten sie dem nicht nachkommen. LinkedIn ist deshalb bereits gesperrt worden. Mailbox.org sieht es anders: "Wir sind kein russischer Anbieter, wir haben kein russisches Angebot, wir haben keine bekannte russische Nutzergruppe und wir sehen darum auch weiterhin keinerlei rechtliche Verpflichtung zur Aufnahme in das Telekommunikationsverzeichnis." Mit dem Impressumsdaten habe man Roskomnadzor den "Wind aus den Segeln" nehmen wollen.

Lesen Sie auch Putin unterzeichnet Gesetz: Russland bekommt eigenständiges Internet

Vor Gericht in Moskau trafen Vertreter der Kommunikationsbehörde und des russischen Geheimdienstes FSB sowie zwei russische Anwälte von Mailbox.org aufeinander. Da die Klage zurückgezogen wurde, blieb die Verhandlung ansonsten aus. (emw)


UN: Nordkorea verstärkte Atomwaffenprogramm trotz Sanktionen

Nordkorea hat im Jahr 2019 sein Atomwaffen- und Raketenprogramm trotz internationaler Sanktionen und Resolutionen weiter vorangetrieben. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“ mit Bezug auf einen durchgestochenen, eigentlich vertraulichen Bericht der Vereinten Nationen (UN). Das abgeschottete, stalinistische Land habe im vergangenen Jahr 13 Raketentests mit mindestens 25 Raketen durchgeführt, darunter neue Typen von Kurzstrecken- und U-Boot-gestützten Raketen, und die Infrastruktur für das Raketenprogramm weiterentwickelt.

Um an Devisen für den Ausbau der militärischen Kapazitäten zu gelangen, habe das nordkoreanische Regime u.a. Millionen Tonnen an Kohle und Sand nach China exportiert. Außerdem habe das Land Cyberangriffe gegen Finanzinstitutionen und Kryptowährungsbörsen in der ganzen Welt durchgeführt. Chinas Mission bei den Vereinten Nationen hat laut „Reuters“ die Anschuldigungen gegen China als „unbegründet“ bezeichnet und die Veröffentlichung des vertraulichen Berichts kritisiert. Nordkorea wurde erstmals im Jahr 2006 mit UN-Sanktionen belegt.

Trotz der internationalen Sanktionen exportiert Nordkorea fleißig weiter Rohstoffe. Der Bericht eines UN-Expertengremiums nährt Zweifel am Willen Chinas, das Kim-Regime dabei zu stoppen.

Das nordkoreanische Frachtschiff „Wise Honest“, hier in einem Hafen von Amerikanisch-Samoa, war von Amerika beschlagnahmt worden. Bild: dpa

Der Bericht eines UN-Expertengremiums hat Zweifel an Chinas Durchsetzung der Sanktionen gegen Nordkorea genährt. Laut Agenturberichten kamen die Fachleute zu dem Schluss, dass Nordkorea zwischen Januar und August 2019 illegal Kohle im Wert von 370 Millionen Dollar exportiert habe. Die Ware sei in drei chinesischen Häfen gelöscht worden, heißt es in dem noch unveröffentlichten Bericht, der an die Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg durchgestochen wurde.

Die Informationen über die illegalen Aktivitäten seien von einem nicht genannten UN-Mitgliedstaat bereitgestellt worden. Demnach habe Nordkorea 3,7 Millionen Tonnen Kohle exportiert, was ihm nach UN-Resolutionen untersagt ist. Mehr als zwei Drittel davon seien auf hoher See von einem Schiff unter nordkoreanischer Flagge auf chinesische Lastkähne verladen worden.

Die Studien des Expertengremiums, das den UN-Sicherheitsrat zweimal jährlich über die Einhaltung der Nordkorea-Sanktionen unterrichten soll, hatten schon in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten im Sicherheitsrat geführt. Über den Text des Berichts wird von den Mitgliedern verhandelt. Unklar blieb am Dienstag, ob es sich bei der von den Agenturen zitierten Fassung um die Endversion handelt, die turnusmäßig im März veröffentlicht wird.

Das Außenministerium in Peking kritisierte das Durchstechen des Berichts, „dessen Inhalt zu diesem Zeitpunkt strikt vertraulich sein sollte“. China steht seit längerem im Verdacht, die Sanktionen gegen Nordkorea nicht mehr ganz so strikt durchzusetzen wie in der Vergangenheit. Chinas Vertretung bei den Vereinten Nationen bezeichnete jegliche Vorwürfe gegen China als „gegenstandslos“. Das Land habe „immer gewissenhaft und ernsthaft seine internationalen Verpflichtungen erfüllt und dabei hohe Verluste und enormen Druck erlitten“.

China und Russland haben sich – auch mit Verweis auf die humanitäre Lage – für eine Lockerung der Strafmaßnahmen ausgesprochen. In dem UN-Bericht heißt es dazu, „es kann wenig Zweifel geben, dass UN-Sanktionen ungewollte Auswirkungen auf die humanitäre Situation und Hilfsoperationen hatten“.