«And we're out» (und wir sind draussen). Mit diesen Worten verkündete die BBC im Juni 2016 das Wahlresultat. Grossbritannien stimmte knapp aber überraschend für den Brexit. Was folgte, war jahrelange Verwirrung, Ungewissheit, und Unsicherheit. Denn es war lange nicht klar, wie das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU aussehen soll nach dem Austritt aus der Union. Zwar verlässt Grossbritannien heute Abend um 23 Uhr Ortszeit die EU, was danach folgt, ist jedoch weiterhin ungewiss. Und auch das Land selber ist so gespalten wie nie zuvor. Und der Weg zum heutigen «Brexit Day», der für die einen ein Freudentag und für die anderen ein Trauertag ist, war kein leichter. Ein Blick zurück.

Moment of unity: EU Parliament comes together to sing #AuldLangSyne

We keep fighting for this EU project & we'll see you again UK colleagues🇬🇧🇪🇺

"And there's a hand my trusty friend

And give me a hand o' thine

And we'll take a right good-will draught

for auld lang syne"#Brexit pic.twitter.com/hMGlt8c7AE — Greens/EFA in the EU Parliament 🌍 (@GreensEFA) January 29, 2020

Der Brexit: Von der Abstimmung zum Austritt – eine Chronologie des Chaos 23. Juni 2016: Grossbritannien stimmt für den Brexit Nach einem äusserst emotionalen Abstimmungskampf stimmen rund 52 Prozent der Britinnen und Briten für den Austritt des Landes aus der EU. Das Resultat überrascht, da Prognosen einen Verbleib vorausgesehen haben. Es ist der Beginn eines Problems, das mit dem heutigen Brexit, während drei Jahren die Menschen in Europa beschäftigte.

13. Juli 2016: Theresa May wird Premierministerin Theresa May galt lange als erklärte Brexit-Gegnerin, sagt nach Ihrer Wahl dann aber, dem Votum der Bürger für den Austritt des Landes aus der EU zu folgen. Einen Deal oder eine klare Absicht gebe es jedoch noch nicht, die Regierung von Vorgänger David Cameron sei schlicht nicht auf das Abstimmungsresultat vorbereitet gewesen. 29. März 2017: Offizieller Kündigungsbrief In einem symbolischen Akt unterzeichnet Theresa May am 29. März den Kündigungsbrief an die Europäische Union. Praktisch alle britische Zeitungen drucken das obenstehende Foto ab und nennen es den «Moment der Unabhängigkeit».

18. April 2017: Theresa May kündigt überraschend Neuwahlen an – und verliert dabei die Mehrheit Entgegen aller Erwartungen kündigte Theresa May vorgezogene Neuwahlen für den 8. Juni 2017 an. Dabei verlor die konservative Tory Partei dann ihre Parlamentsmehrheit und war fortan auf die Unterstützung der konservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen. 19. Juni 2017: Die Verhandlungen beginnen Die Brexit-Unterhändler Grossbritanniens und der EU beginnen mit den Verhandlung für einen Austrittsvertrag. Der Prozess gestaltet sich als äussert schwierig und umständlich, da beide Parteien kaum zu Zugeständnissen bereit sind. 25. November 2018: Ratifizierung des Vertrags Grossbritannien und die EU einigen sich auf einen Austrittsvertrag, der von den 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert wird.

15. Januar 2019: Erste Ablehnung des Deals

Am 15. Januar stimmt das britische Parlament zum ersten Mal über das langwierig ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Theresa May erlitt dabei eine historische Niederlage mit 432 Nein- zu 202 Ja-Stimmen. Über 100 Abgeordnete der eigenen Regierungspartei stimmen im Parlament gegen das Brexit-Abkommen. Die Ablehnung im Parlament ist deshalb so gross, weil viele Parteien mit der Backstop-Lösung der EU nicht einverstanden sind. Gerade bei Brexit-Hardlinern gilt der Backstop als eine Art Zwangsjacke, welche das Land noch Jahre in der EU halten werde und eine demokratische Lösung verunmögliche. Denn wenn Grossbritannien mit seinen vier Landesteilen (England, Schottland, Wales und Nordirland) aus der EU austritt, entsteht eine Grenze zwischen dem britischen Nordirland, das nicht mehr in der EU wäre, und der Republik Irland, die weiterhin zur EU gehört. Der Backstop wird während der kommenden Monate der Hauptstreitpunkt zwischen Grossbritannien und der EU sein.

Der Backstop war eine der grössten Hürden bei den Brexit-Verhandlungen. Um was genau ging es da nochmals? Seit Beginn der Verhandlungen haben sich Grossbritannien und die EU vor allem um einen Punkt gestritten: den Backstop. Dieser besagte, dass wenn nach dem Austritt bis 2020 keine bessere Lösung gefunden würde, automatisch eine Klausel in Kraft getreten wäre, die Nordirland weiterhin EU-Regeln unterworfen hätte – obwohl Nordirland nicht mehr Teil der EU gewesen wäre. Dies wäre eine Gefahr für den Zusammenhalt Grossbritanniens gewesen, kritisierten viele Briten, da für Nordirland andere Regeln gegolten hätten als für den Rest des Vereinigten Königreichs.

12. März 2019: Zweite Ablehnung des Deals Das Brexit-Abkommen wird mit 391 zu 242 Stimmen erneut abgelehnt. Gleichzeitig stimmt das Parlament gegen einen «No-Deal-Brexit» und spricht sich am Folgetag für einen Terminaufschub des Brexit aus. 21. März 2019: EU genehmigt Terminaufschub Die EU zeigt sich bereit, die Bitte Theresa Mays zu erfüllen und den Briten mehr Zeit für den Brexit zu geben. 27. März 2019: Alle Alternativen werden abgelehnt Dem Parlament werden acht verschiedene Alternativen zum Brexit-Deal von Theresa May vorgelegt. Das Parlament lehnt alle Alternativen ab. 29. März 2019: Dritte Ablehnung des Deals Das Brexit-Abkommen wird mit 344 zu 286 Stimmen erneut abgelehnt.

05. April 2019: Bitte um Fristverlängerung Theresa May bittet die EU um eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni. 11. April 2019: EU gewährt einen weiteren Aufschub Die 27 EU Staaten gewähren dem Vereinigten Königreich eine Fristverlängerung bis zum 31. Oktober 2019. Dies allerdings mit der Bedingung, dass Grossbritannien an den EU-Wahlen am 23. Mai 2019 teilnimmt. 23. Mai 2019: Tories verlieren Europa-Wahl An den Europa-Wahlen schneiden die Tories extrem schlecht ab. Grosse Gewinner sind die Brexit-Partei, die sich für einen No-Deal einsetzt und die Liberalen, die den Brexit verhindern wollen. 24. Mai 2019: Theresa May kündigt Rücktritt an Theresa May erklärt vor den Medien, dass sie am 7. Juni ihr Amt als Parteivorsitzende der Tories niederlegen will. May will Premierministerin bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist. 10. Juni 2019: Das Rennen um die Nachfolge Zehn Kandidaten treten an im Rennen um Theresa Mays Nachfolge als Premierminister des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland. Während der folgenden Wochen findet im ganzen Land ein Wahlkampf mit mehreren Wahlgängen innerhalb der Tory-Partei statt.

24. Juli 2019: Boris Johnson wird Premierminister Grossbritannien erhält mit Boris Johnson einen neuen Premierminister. Theresa May tritt zurück und die Queen betraut Johnson mit der Bildung einer neuer Regierung. 28. August 2019: Johnson verordnet Zwangsferien Boris Johnson verfügte eine fünfwöchige Zwangsbeurlaubung des britischen Parlaments. In dieser Zeit dürfen die Parlamentarier nicht tagen. Der Entscheid führt zu massiven Protesten im ganzen Land

04. September 2019: Parlament untersagt No-Deal Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, wonach die britische Regierung einen Deal mit der Europäischen Union vorweisen muss. Sollte dies nicht geschehen, muss Johnson in Brüssel eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums bis zum 31. Januar 2020 beantragen. 10. September 2019: Parlament schliesst Neuwahlen aus und verfügt Herausgabe-Zwang für Dokumente In einem letzten Kraftakt vor der Zwangsbeurlaubung lehnt das Parlament Neuwahlen klar ab und verabschiedet zudem ein Gesetz, welches die britische Regierung dazu zwingt, Dokumente und Kommunikations-Verläufe zum Brexit offenzulegen. Die danach veröffentlichen «Operation Yellowhammer»-Dokumente, welche die Risiken und Folgen eines ungeregelten Brexits aufzeigen, schrecken viele Britinnen und Briten auf. 10.-11. September 2019: Parlament wird aufgelöst Mit tumultartigen Szenen, Sitzblokaden, viel Geschrei und Beleidigungen wird das Parlament in der Nacht vom 10. auf den 11. September um 02.30 Uhr (Schweizer Zeit) in die Zwangsbeurlaubung geschickt. Gegen die Parlamentsauflösung wird vor dem Court of Sessions in Schottland und dem High Court in England Klage eingereicht. Beide Gerichte fällen ein Urteil und geben die Klage weiter an den UK Supreme Court, das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs. 24. September 2019: UK Supreme Court entscheidet Mit dem «Gerichtsprozess des Jahrhunderts» kippt der UK Supreme Court, das höchste Gericht Grossbritanniens, Boris Johnsons Entscheidung, das Parlament in die Zwangsferien zu schicken. Das Gericht verurteilt die Regierung verfassungswidrig gehandelt zu haben und beschuldigt indirekt Boris Johnson, die Queen belogen zu haben. Das Parlament wird daraufhin sofort wieder zusammengerufen. 02. Oktober 2019: Neuer Brexit-Vorschlag Boris Johnson präsentiert am Parteitag der Tories in Manchester seinen neuen Vorschlag zur Lösung des Brexit und der Nordirland-Frage. Diesen sendet an die EU. 17. Oktober 2019: Ein neuer Brexit-Deal steht Die beiden Verhandlungsführer Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU, und sein britischer Amtskollege Stephen Barclay, Staatssekretär für den Brexit, einigen sich auf ein neues Austritts-Abkommen. Der Brexit soll so Wirklichkeit werden.

19. Oktober 2019: Parlament verschiebt Abstimmung – Johnson muss Verlängerung beantragen Nachdem Johnson einen neuen Deal mit der Eu sichern konnte, will er diesen im Eilverfahren durch das Parlament peitschen. Diese weigert sich und verschiebt die Entscheidung. Johnson ist nach seiner Niederlage verpflichtet, eine Verlängerung der Ausstiegs-Frist über den 31. Oktober hinaus bei der EU zu beantragen, was er auch tut. In einem Brief bittet er um einen Aufschub bis zum 31. Januar 2020. 22. Oktober 2019: Parlament stimmt für Ratifizierungsgesetz aber gegen Zeitplan Der Premierminister versuchte in einer erneuten Abstimmung, den Brexit doch noch per 31. Oktober zu vollziehen. Das Parlament lehnt diesen Vorschlag deutlich ab und spricht sich für eine Verschiebung auf den 31. Januar 2020 ab. Gleichzeitig nimmt das Parlament aber Johnsons Brexit-Gesetz an. 28. Oktober 2019: Die Verschiebung wird von der EU bestätigt Zum vierten Mal wird der Brexit verschoben. Alle 27 verbleibenden EU-Staaten stimmen der britischen Bitte, den Brexit auf dem 31. Januar 2020 zu verschieben, zu.

29. Oktober 2019: Das britische Parlament stimmt für Neuwahlen Mit 438 zu 20 Stimmen spricht sich das House of Commons für Neuwahlen aus. Somit werden die eigentlich für das Jahr 2022 vorgesehenen Wahlen vorgezogen und sollen am 12. Dezember 2019 stattfinden. Für das Ringen um den Brexit bedeutet dies vorerst nun Stillstand. 31. Oktober 2019: Der Speaker of the House tritt zurück Nach zehn Jahren im Amt tritt John Bercow als Speaker of the House of Commons, also als Parlaments-Sprecher zurück. Von den einen geliebt, von den anderen gehasst, war Bercow eine äusserst kontroverse Figur. Sein grösstes Vermächtnis ist aber klar die Stärkung der Position des britischen Unterhauses.

12. Dezember 2019: Grossbritannien wählt – die Tories gewinnen Die Konservativen erreichten in der britischen Unterhauswahl 365 Sitze und holen somit die absolute Mehrheit im Parlament. Die Labour-Partei verliert deutlich und kommt noch auf 203 Sitze. Mehrere Parteivorsitzende kündigen ihre Rücktritte an. Die Konservativen haben mit 365 von 650 Sitzen die absolute Mehrheit erlangt und Boris Johnson kann seine Brexit-Pläne durch diese Mehrheit weiter vorantreiben. 20. Dezember 2019: Entwurf des Brexit-Gesetz wird angenommen Das britische Unterhaus stimmt mit 358 zu 234 Stimmen für den von Boris Johnson vorgelegten Entwurf des Brexit-Gesetz. Danach verabschiedet sich das Parlament in die Weihnachtsferien. Die Ratifizierung durch das Oberhaus steht noch aus.

Zehn Tage vor dem geplanten Brexit-Termin hat Großbritanniens Premier eine Niederlage im Oberhaus erlitten. Dabei ging es um das Bleiberecht von EU-Bürgern.

Brexit am 31.1.2020 geplant

am 31.1.2020 geplant Auf den EU-Austritt folgen schwierige Verhandlungen

folgen schwierige Verhandlungen Ursula von der Leyen trifft Boris Johnson

Den neuen Entwicklungen entnehmen Sie bitte unserem aktuellen Brexit-Ticker.

Update vom Dienstag, 21. Januar 2020, 06.50 Uhr: Rund zehn Tage vor dem planmäßigen Brexit-Termin hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im Oberhaus eine Niederlage erlitten. Die Mitglieder des House of Lords stimmten am Montag für eine Anpassung des Brexit-Gesetzes, mit der das Bleiberecht von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern nach dem Brexit zusätzlich abgesichert werden soll.

Mit 270 zu 229 Stimmen votierten die nichtgewählten Mitglieder des Oberhauses dafür, die rund 3,6 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger und Schweizer mit einem Dokument auszustatten, mit dem sie ihren Aufenthaltsstatus in Großbritannien jederzeit dokumentieren können.

In seiner jetzigen Fassung sieht das Brexit-Gesetz vor, dass die europäischen Ausländer in Großbritannien einen Antrag auf künftiges Bleiberecht stellen müssen. Wird ihnen dieses gewährt, sollen sie laut dem Gesetz einen elektronischen Code erhalten, mit dem sie bei Behörden oder an Flughäfen ihren Aufenthaltsstatus nachweisen können.

Code

Ping-Pong-Prozess droht

Ein elektronischer Code sei jedoch nicht praktikabel, sagte der zur liberalen Opposition gehörende Oberhaus-Abgeordnete Jonathan Oates unter Verweis auf mögliche Schwächen in der IT-Infrastruktur. „Im wahren Leben und aus Respekt vor dem permanenten Bleiberecht“ müsse der Nachweis für den Aufenthaltsstatus ein „physisches Dokument“ sein, sagte Oates vor den Abgeordneten.

Die vom Oberhaus beschlossene Anpassung des Brexit-Gesetzes muss am Mittwoch von den Abgeordneten des Unterhauses gebilligt werden. Sollten die Unterhausabgeordneten die Anpassung ablehnen, geht der Gesetzentwurf zurück an das House of Lords. In diesem Fall könnte ein sogenannter Ping-Pong-Prozess beginnen, der so lange andauert, bis eine der Kammern ihren Widerstand aufgibt.

Am heutigen Dienstag stimmen die Abgeordneten im Oberhaus erneut über eine kontroverse Anpassung des Brexit-Gesetzes ab. Dabei geht es um das Recht unbegleiteter Flüchtlingskinder, zu Verwandten in Großbritannien zu ziehen.

Update vom Mittwoch, 8.1.2020, 10.25 Uhr: Nun ist es bald soweit. Am 31. Januar 2020 wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen. Zuvor wird aber noch weiter verhandelt. So auch heute. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist nämlich nach London, wo sie den britischen Premierminister Boris Johnson treffen wird. Bei einem Gespräch in der Downing Street soll es um den Brexit und die kommenden knapp zwölf Monate gehen. Bis Ende 2020 sollen die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel geklärt sein.

In einer Mitteilung betonte Johnson in der Nacht zum Mittwoch erneut, dass er nicht zu einer Verlängerung bereit sei. Die Briten hätten bereits vor mehr als drei Jahren für den Brexit gestimmt. Ziel sei nun ein ambitioniertes Freihandelsabkommen. An dem Gespräch wird zeitweise auch Brexit-Minister Stephen Barclay teilnehmen.

Brexit: Skuriller Streit um Big Ben - darf die Glocke läuten?

Begleitet wird von der Leyen von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Der Franzose leitete bereits die Gespräche über den Austritt und soll nun im Auftrag der EU auch über das künftige Verhältnis verhandeln. Nötig ist dafür jedoch ein Mandat, das die EU-Staaten Ende Februar erteilen könnten. Erst danach können die Verhandlungen starten.

Brexit: Von der Leyen schließt Verlängerung der Übergangsphase nicht aus

Update, 27.12, 11.00 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich offen für eine längere Übergangsphase nach dem Brexit gezeigt. „Ich bin sehr besorgt über die kurze Zeit, die wir zur Verfügung haben“, sagte sie der französischen Wirtschaftszeitung „Les Echos“ vom Freitag mit Blick auf die elfmonatigen Verhandlungen, die nach dem britischen EU-Austritt am 31. Januar angesetzt sind. „Wir müssen nicht nur ein Freihandelsabkommen schließen, sondern auch über zahlreiche andere Themen sprechen“, sagte von der Leyen.

Die EU und Großbritannien sollten sich deshalb „ernsthaft fragen, ob die Verhandlungen in so kurzer Zeit machbar sind“, betonte die Kommissionschefin. „Es wäre vernünftig, Mitte des Jahres Bilanz zu ziehen und sich - wenn nötig - auf eine Verlängerung der Übergangsphase zu verständigen“, sagte von der Leyen.

Boris Johnson will nicht verlängern

Nach dem bisherigen Zeitplan wollen sich die EU und das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 auf ein Handelsabkommen verständigen. Gelingt dies nicht, könnten Zölle und andere Handelshemmnisse den Waren- und Dienstleistungsaustausch beeinträchtigen. In so kurzer Zeit wurde jedoch noch nie eine solche Vereinbarung mit der EU geschlossen.

Der britische Premierminister Boris Johnson schließt es bislang aus, die Übergangsphase über 2020 hinaus zu verlängern. Beobachtern zufolge will er so Druck auf Brüssel ausüben, um Zugeständnisse etwa bei den Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz in den künftigen Handelsbeziehungen zu erzwingen.

Update, 20.12., 15.45 Uhr: Das britische Parlament in London hat am Freitag für das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen. Großbritannien ist damit einem Austritt am 31. Januar einen großen Schritt näher gekommen.

Die weiteren Stufen im Gesetzgebungsverfahren sollen im Januar vollzogen werden. Doch das gilt beinahe als Formalie, denn nach dem überwältigenden Wahlsieg Johnsons hat die Opposition keine Möglichkeiten mehr, ihm Steine in den Weg zu legen. Auch vom Oberhaus, das dem Gesetz zustimmen muss, wird kein Widerstand erwartet.

Der Deal bahne den Weg zu einem neuen Abkommen über die künftige Beziehung mit der EU, basierend auf einem ambitionierten Freihandelsabkommen „ohne Bindung an EU-Regeln“, so Johnson während der Debatte. Er weckte damit Befürchtungen der Opposition, er könnte das Land auf ein dereguliertes Wirtschaftsmodell nach US-Vorbild zusteuern.

Für Kritik sorgte vor allem die Absage an eine mögliche Verlängerung der Übergangsfrist nach dem Brexit, die in dem Gesetzentwurf festgelegt ist. Beide Seiten haben nun nur bis Ende 2020 Zeit, um ein Anschlussabkommen auszuhandeln. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, bezeichnete Johnsons mit Brüssel nachverhandelten Deal als „schrecklich“ und schädlich für das Land*.

Update, 19.12., 15.30 Uhr: Heute war mal wieder Königin Elizabeth II. an der Reihe. Die 93-Jährige verlas die Regierungserklärung von Premier Boris Johnson vor den Parlamentariern beider Kammern im Oberhaus und benannte dabei den Brexit als oberstes Ziel der neuen Regierung. „Die Priorität meiner Regierung ist es, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 31. Januar abzuschließen“, sagte die Queen bei der Zeremonie zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments.

Nach dem Abschluss des Brexit-Verfahrens werde sich die Regierung um „die künftige Beziehung mit der EU auf der Grundlage eines Freihandelsabkommens“ kümmern, das „dem ganzen Königreich zugutekommt“, kündigte die Königin an. Zu den zentralen Vorhaben der Regierung Johnsons zählt zudem eine gesetzliche Verankerung staatlicher Zahlungen für den chronisch überlasteten Gesundheitsdienst NHS (National Health Service).

Sturgeon fordert neues Referendum über Unabhängigkeit Schottlands

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte derweil ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien. Die Fixierung Johnsons auf den Brexit hat in Schottland die Kritik an der seit mehr als 300 Jahren bestehenden Union mit England und Wales angeheizt. Sturgeon bezeichnete es als einen klaren „demokratischen Fall“, dass es nun eine neue Volksabstimmung geben müsse.

Es sei „unbestreitbar“ erforderlich, die Schotten in einer Volksabstimmung über ihre Zukunft entscheiden zu lassen, sagte Sturgeon. Die Schotten hätten es durch ihr Wahlverhalten „sehr klar“ gemacht, dass sie nicht von einer konservativen Mehrheit unter Premierminister Johnson „aus der Europäischen Union herausgenommen werden“ wollten. Dies sei allerdings die vorhersehbare Zukunft, sofern die Schotten nicht „die Alternative der Unabhängigkeit in Betracht“ zögen. Sturgeon erwartet von der Regierung in London die Vollmacht zum Abhalten eines Referendums. Es ist jedoch nicht absehbar, dass sie diese erhält. Johnson sagte zu dem Thema mehrfach, eine solche Abstimmung könne nur „einmal in einer Generation“ abgehalten werden.

Am Freitag will die Regierung den Abgeordneten das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen vorlegen, damit Großbritannien wie von Johnson geplant Ende Januar die EU verlassen kann.

Erneute Furcht vor einem No-Deal-Brexit: Boris Johnson setzt seinen harten Kurs fort

Erstmeldung, 17.12.

London - Der Brexit scheint unausweichlich. Spätestens seit dem klaren Wahlsieg der britischen Konservativen ist der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs wohl nicht mehr aufzuhalten. Noch vor Weihnachten will Boris Johnson die Ratifizierung des Austrittsabkommens im britischen Unterhaus einleiten. Bereits am Freitag (20.12.) will der Premier seinen Brexit-Deal den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegen. Da Johnsons Konservative einen Vorsprung von 80 Sitzen vor allen anderen Parteien haben, gilt die Zustimmung zum Abkommen als sicher.

Brexit: Boris Johnson will Übergangsphase per Gesetz beschränken

Außerdem will Johnson offenbar eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit per Gesetz ausschließen. Johnson will Großbritannien am 31. Januar aus der EU führen. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt aber zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit gilt dafür jedoch als äußerst knapp.

Eine Verlängerung der Übergangsphase um bis zu zwei Jahre ist noch bis Juli möglich, doch Johnson lehnt das vehement ab. Trotzdem wurde spekuliert, der Regierungschef könne möglicherweise seine Meinung noch ändern. Doch das soll nun eine ergänzende Passage im Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal ausschließen. Die Labour-Opposition warnte, der Schritt erhöhe die Gefahr eines EU-Austritts ohne Anschlussabkommen und damit die Einführung von erheblichen Handelshemmnissen.

Auch in Brüssel traf Johnsons Plan auf Unverständnis und Kritik. „Es wird verdammt schwierig, in nur elf Monaten einen Deal fertig und ratifiziert zu bekommen“, sagte ein EU-Diplomat. Die Verhandlungen würden sehr schwierig und im Falle eines Scheiterns drohe doch noch ein harter Bruch Ende 2020. „Es scheint nicht logisch, sofort die Tür zu einer Verlängerung zu schließen“, sagte der Diplomat. „Wenn man seine Optionen ohne Not begrenzt, indem man Türen verrammelt, hat man wohl besser einen David Copperfield im Raum, um nötigenfalls einen Ausweg zu finden.“

+ Boris Johnson forciert nun die Abstimmung über seinen Brexit-Deal. © picture alliance/dpa Die Position der Europäischen Union habe sich nicht verändert. „Wir wollen ein gutes Abkommen mit unseren engen britischen Nachbarn abschließen.“ Sollte Großbritannien jedoch wie ein Schlafwandler in ein No-Deal-Szenario taumeln, das niemand wolle, werde die EU vorbereitet sein, die Auswirkungen auf ihre Mitglieder in Grenzen zu halten, sagte der Diplomat.

Wegen der erneuten Furcht vor einem möglichen No-Deal-Brexit verlor das Pfund an der Börse kräftig, nachdem es seit der Wahl vom 12. Dezember massiv dazugewonnen hatte.

Brexit: Britisches Parlament wählt Präsidenten

Das Parlament tritt schon am heutigen Dienstag (17.12.) zur konstituierenden Sitzung nach der Wahl vom 12. Dezember zusammen. Als erste Amtshandlung wählen die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten. Der ehemalige Labour-Politiker Lindsay Hoyle gilt für den Posten als gesetzt. Er trat erst im November die Nachfolge von John Bercow an. Der Speaker of the House of Commons legt seine Parteizugehörigkeit mit dem Amt traditionell nieder und ist zu politischer Neutralität verpflichtet. Bercow wurde immer wieder vorgeworfen, gegen diese Regel zugunsten der Brexit-Gegner im Unterhaus verstoßen zu haben.

Außerdem steht noch die Vereidigung der 650 Abgeordneten an, bevor Königin Elizabeth II. am Donnerstag das Parlament mit der Queen’s Speech offiziell wiedereröffnet. Die Königin verliest bei der feierlichen Zeremonie das Regierungsprogramm des Premierministers.

Wie geht es mit dem Brexit weiter?

Doch wie geht es mit dem Brexit weiter? Nach dem Austritt beginnen erst mal äußerst schwierige Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Hier ein Überblick über den geplanten Ablauf:

20. Dezember 2019: Boris Johnson bringt den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag in das britische Unterhaus zur Ratifizierung ein. Die 535 Seiten starke Vereinbarung legt unter anderem die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU sowie die künftigen Rechte der Bürger beider Seiten fest.

13. bis 16. Januar 2020: Nach der Billigung durch das Unterhaus könnte auch das Europaparlament bei seiner Plenarsitzung in Straßburg über den Brexit-Vertrag abstimmen. Wird er angenommen, wäre der Ratifizierungsprozess auch auf EU-Seite abgeschlossen. Nationale Parlamente müssen den Vertrag nicht billigen.

31. Januar 2020: Um Mitternacht deutscher Zeit endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens (23.00 Uhr britischer Zeit).

1. Februar 2020: Nun beginnt eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020. Großbritannien bliebe vorerst noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Periode wollen beide Seiten nutzen, um die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Freihandelsabkommen auszuhandeln.

25. Februar 2020: Nach den Beschlüssen des letzten EU-Gipfels würden die Europaminister der Mitgliedstaaten das Mandat für die Verhandlungen verabschieden. Sie kommen Ende Februar zusammen. Nehmen sie das Mandat an, könnten die Gespräche über das Freihandelsabkommen voraussichtlich im März starten. Auf EU-Seite werden sie wie schon die Austrittsverhandlungen von dem Franzosen Michel Barnier geführt.

1. Juli 2020: Die britische Regierung muss bis zu diesem Termin entscheiden, ob sie die Verhandlungsphase für das Freihandelsabkommen über Ende 2020 hinaus verlängert. Nach den Bestimmungen im Austrittsvertrag ist dies einmal für ein oder zwei Jahre möglich - also bis Ende 2021 oder Ende 2022. Johnsons Konservative haben eine Verlängerung bisher aber ausgeschlossen.

Oktober/November 2020: Ohne Verlängerung müssen die Verhandlungen jetzt abgeschlossen sein, um die Vereinbarung noch zu ratifizieren. Geht es um ein reines Handelsabkommen, muss auf EU-Seite nur das Europaparlament zustimmen. Sind aber auch Bereiche wie Dienstleistungen, Finanzgeschäfte, Daten- oder Investitionsschutz enthalten, könnte auch das grüne Licht der nationalen - und je nach Mitgliedstaat - sogar regionaler Parlamente nötig sein.

31. Dezember 2020: Ist das Freihandelsabkommen verabschiedet, scheidet Großbritannien auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Damit wären die letzten direkten Verbindungen aus 47 Jahren britischer EU-Mitgliedschaft endgültig gekappt. (mit dpa/afp)

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.


neues deutschland: “Rhetorik der Gesetzlosigkeit” heizt Lage auf Lesbos an

Berlin. Die Regionalregierung auf den nördlichen Ägäisinseln

Griechenlands heizt die schwierige Situation der Geflüchteten durch eine

“Rhetorik der Gesetzlosigkeit” zusätzlich an. Das konstatiert der Friedens- und

Konfliktforscher Maik Fielitz im Interview der in Berlin erscheinenden

Tageszeitung “neues deutschland” (Mittwochsausgabe). Die auf den Inseln

regierende konservative Nea Dimokratia habe Ängste geschürt, wodurch sich die

Bürger der Inseln animiert fühlten, “das Recht selbst in die Hand zu nehmen”, so

der Politikwissenschaftler von der Universität Jena gegenüber der Zeitung.

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neues deutschland: Kommentar zum Sterbehilfe-Urteil

Die ablehnenden Reaktionen auf das Urteil des

Bundesverfassungsgerichtes zur Sterbehilfe sind einerseits verständlich.

Andererseits scheint der Chor der Aufgeregten, vor allem in Kirchen und anderen

eher konservativen Kreisen, zu übersehen, dass die Vorgabe aus Karlsruhe

frischen Wind in die Diskussion der ewigen Fragen um Leben und Tod bringen kann.

Es ist zum Beispiel durchaus nicht so, dass nunmehr die Versorgung

Schwerstkranker bis hin zur Palliativpflege auf völlig verlorenem Posten steht.

Vielmehr eröffnet Karlsruhe auch die Möglichkeit, in die gesellschaftliche

Debatte – nicht nur um eine angemessene Ausstattung der Pflege – mit neuer

Dringlichkeit einzusteigen. Das sollte auch allen bisherigen Befürwortern eines

Sterbehilfeverbotes klar sein: Sie haben jetzt keine restriktive Regelung, keine

Strafandrohung mehr zur Seite. Sie haben nur noch ihre Argumente dafür, was

Leben sinnvoll und lebenswert macht. Damit sollten sie überzeugen.

Mit dem Ausblick auf eine nunmehr einfacher mögliche Selbsttötung gibt es noch

eine stärkere Motivation dafür, Pflege und Medizin menschenfreundlicher zu

gestalten als bisher. Damit niemand zu früh geht, den vor allem ein Gefühl von

Ausgeliefertsein und Aussichtslosigkeit in den Tod treibt. Schaut man sich die

Zahlen an, die zeigen, wie wenig Menschen bisher auf die Dienstleistungen der

Sterbehilfe zurückgriffen, gilt das erst recht.

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In Bolivien finden am 3. Mai Präsidentschaftswahlen statt. Das teilte die Wahlkommission in La Paz am Freitag (Ortszeit) mit.

Die vorgezogene Neuwahl werde am «ersten Sonntag im Mai» stattfinden, sagte der Vize-Präsident der Wahlkommission, Oscar Hassenteufel. Seit dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Evo Morales im November führt die konservative Interimspräsidentin Jeanine Áñez eine Übergangsregierung in dem südamerikanischen Land an.

Die vorgezogene Neuwahl erfolgt damit mehr als sechs Monate nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl im Oktober, aus welcher der linksgerichtete Morales als Sieger hervorgegangen war. Nach anhaltenden Massenprotesten trat Morales Anfang November schliesslich zurück und flüchtete zunächst nach Mexiko. Inzwischen hält er sich in Argentinien auf.

Ende Dezember erliess die bolivianische Justiz Haftbefehl gegen Morales. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm «Terrorismus» und Aufruhr vor. Der frühere Staatschef weist die Vorwürfe zurück.

Die konservative Interims-Staatschefin Áñez hat seit ihrer Amtsübernahme die Aussenpolitik neu ausgerichtet. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen wandte sie sich aussenpolitisch von Kuba und von Venezuelas umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro ab, zwei der wichtigsten Verbündeten von Morales. Darüber hinaus nominierte Bolivien erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder einen Botschafter für die USA.

De-facto-Regierung in Bolivien lässt ihr Mandat verlängern Harald Neuber

Präsidentin Jeanine Áñez mit den Verfassungsrichtern. Bild: presidencia.gob.bo

Rechtskonservative Áñez will bis August im Amt bleiben und schickt Militär und Polizei auf die Straßen

Das bolivianische Verfassungsgericht hat die Mandate der selbsternannten Interimspräsidentin Jeanine Áñez und der amtierenden Parlamentarier bis zur Übernahme einer neuen Regierung und eines neuen Kongresses nach den Wahlen im Mai verlängert. Die rechtskonservative Áñez kann damit womöglich bis August kommenden Jahres im Amt bleiben.

"Es wurde festgestellt, dass die Amtszeit der Behörden der Regierungsorgane auf zentraler und subnationaler, exekutiver und legislativer Ebene verlängert werden soll, bis neue Gremien, die in den allgemeinen Wahlen bestimmt werden, ihr Amt antreten", heißt es in der Entscheidung, die von Verfassungsrichter Carlos Alberto Calderon verlesen wurde.

Der Beschluss soll nun vom Kongress gebilligt und dann von der Áñez-Führung in Kraft gesetzt werden. Die Verlängerung der Amtszeit war nötig, da die Verfassung eine Frist von maximal sechs Monaten für eine Interimspräsidentschaft vorsieht. In dieser Zeit müssten Neuwahlen anberaumt werden.

Nach dem Sturz des letzten gewählten Amtsinhabers Evo Morales am 10. November würde diese Frist am 10. Mai dieses Jahres auslaufen, knapp eine Woche nach dem Termin für die Neuwahlen. Damit bliebe keine Zeit für einen absehbaren zweiten Wahlgang am 14. Juni. Die Amtszeit der Morales-Regierung endet offiziell am Mittwoch dieser Woche.

Zeitgleich zur Verlängerung des Mandats mobilisierte Áñez das Militär und die Polizei, um möglichen Protesten in La Paz, El Alto und der Region Chapare zu begegnen. Chapare gilt als Hochburg der Anhänger von Evo Morales. Sie hatten Proteste gegen die Verlängerung des Mandats der Interimsregierung angekündigt.

Fernando López, der das Verteidigungsministerium kontrolliert, kündigte an, die Armee- und Polizeipräsenz werde bis zum 24. Januar aufrechterhalten. Insgesamt seien 70.000 Mann einsatzbereit. Die Armee werde niemanden um Erlaubnis bitten, um die indigenen Gebiete in Chapare zu betreten. Unmittelbar nach der Ankündigung kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten staatlichen Kräften und Morales-Anhängern.

Morales war nach seinem Sturz zunächst nach Mexiko und dann nach Argentinien ins Exil gegangen. Er war aus dem Land gedrängt worden, nachdem die Opposition ihm Wahlbetrug vorwarf und sich Armee und Polizei gegen ihn stellten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen seiner angeblichen Verantwortung für Aufruhr, Terrorismus und Finanzierung des Terrorismus. Die Anklage stützt sich auf eine Tonaufnahme, die das Innenministerium veröffentlicht hat. Darin soll Morales zu hören sein, wie er einem Anführer der Kokabauern, Faustino Yucra, per Telefon Anweisungen gibt, Städte zu umzingeln und die Nahrungsmittelzufuhr zu kappen. Die Authentizität der Aufnahme wird in Bolivien und international in Frage gestellt. (Harald Neuber)


Lässt die Kommunalpolitik nach 36 Jahren Engagement links liegen: Roland Stadler hat nicht mehr kandidiert. −Foto: Kleiner

Der momentan noch amtierende Zweite Bürgermeister Roland Stadler kennt die Arbeit im Gemeinderat wie nur noch ein Zweiter, Hubert Gschwendtner, der ebenfalls nicht mehr kandiert hat und am 30. April als Erster Bürgermeister aufhört. Beide sind vor 36 Jahren auf der SPD-Liste in den Markgemeinderat gekommen.

Stadler war in diesen 36 Jahren sechs Jahre Dritter und zwölf Jahre Zweiter Bürgermeister sowie zeitweise Schulreferent und Sportreferent.

Wenn er sich jetzt als Gemeindepolitiker zur Ruhe setzt, wird es ihm gewiss nicht langweilig. Stadler bleibt ja weiter Vorstand des TSV Marktl (wie seit 32 Jahren), außerdem unterrichtet der 68-jährige Lehrer immer noch an drei Tagen in Abschlussklassen an der Comenius-Mittelschule in Töging.

Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Marktl hätte der Politprofi in dieser Deutlichkeit (60,9 Prozent für Benedikt Dittmann, CSU) nicht vorausgesagt. "Ich hätte mir mehr weibliche Räte erwartet und gewünscht im Gremium. Es kann eigentlich nicht sein, dass vor allem auf dem Land hier nicht annähernd eine Aufwertung der Frauen stattfindet", bemerkt er zur Wahl.

Wegbegleitern und Insidern im Gemeinderat wird seine ausgleichende Art fehlen. Wird es mal emotional in der Runde, ist er einer der Ersten, die zur Vernunft mahnen und schlichten – er scheut aber auch kein deutliches Wort zur rechten Zeit.

Blickt Roland Stadler auf seine 36 Jahre Gemeinderatsarbeit zurück, überwiegen seiner Aussage nach die schönen Erinnerungen und die gemeinsamen Erfolge. Als einen der aktuell größten Erfolge betrachtet er die Aufwertung der Ortsmitte durch die Errichtung des Gesundheitszentrums nach dem Abbruch des ehemaligen Gasthofs "Zur Post". − mkMehr dazu lesen Sie in der Samstag-Ausgabe der Heimatzeitung.

Benedikt Dittmann und seine Freundin Sabrina Schneidermeier strahlen und freuen sich über das klare Wahlergebnis. −Foto: Kleiner

In Marktl bricht eine neue Ära an: Nach 24-jähriger Amtszeit von Bürgermeister Hubert Gschwendtner (SPD) ist jetzt Benedikt Dittmann (CSU/FLM) mit 60,9 Prozent der Stimmen zum Gemeindeoberhaupt gewählt worden und mit 29 Jahren der jüngste Bürgermeister aller Zeiten.

39,1 Prozent entfielen auf Max Gschwendtner von der Bürgerliste, der Haltung bewahrte und seinem Gegenkandidaten gratulierte. Auch Gschwendtner und seine Mannschaft hatten sich über Monate reingehängt. Es kann gewiss keinem der beiden Kandidaten der Vorwurf gemacht werden, er hätte zu wenig getan. In einem dicht gedrängten aber durchwegs fairen Wahlkampf hat ein jeder mit seinem Team eine große Veranstaltungs- und Aktionsvielfalt durchgezogen und war von Tür zu Tür gegangen.

Die Wahlbeteiligung liegt bei 73,7 Prozent. Bei der Analyse des Wahlergebnisses fällt auf, dass Dittmann vor allem bei den Briefwählern vorne liegt, ebenso bei den Wählern aus dem Bezirk Marktlberg und Bruckbergsiedlung. Dittmann konnte 1005 Stimmen gewinnen, 646 Stimmen fielen auf Gschwendtner. − mk


Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommen am Sonntag (13.30 Uhr) Akteure rund um den Libyen-Konflikt im deutschen Bundeskanzleramt in Berlin zusammen. Ziel der Konferenz mit Vertretern aus mehr als zehn Ländern ist, die jüngst vereinbarte Feuerpause zu festigen und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland zu vereinbaren.

Erwartet werden unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo. In Libyen brach nach dem Sturz und der Tötung von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg aus. Die Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Serraj ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft der General Khalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen.

Eine Reihe ausländischer Akteure mischt mit, teils auch mit militärischer Unterstützung. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa. Sowohl Serraj als auch Haftar werden nach Angaben des deutschen Außenministers Heiko Maas bei der Konferenz in Berlin dabei sein. Deutschland hat keine unmittelbaren Interessen in Libyen und gilt damit als geeigneter Vermittler. Auch Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien, sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga sollen bei dem Treffen vertreten sein.

Die Polizei war seit Samstag mit einem Großaufgebot im Einsatz. Straßen rund um das Kanzleramt und den Reichstag sind abgesperrt, Hotels und Botschaften werden abgesichert.

Quelle: Apa/Dpa

Der Berliner Libyen-Gipfel endet offenbar erfolgreich. Die Teilnehmer einigen sich laut Medienberichten auf einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland. Zudem soll ein Waffenembargo endlich durchgesetzt werden. Die militärische Unterstützung der Kriegsparteien soll enden.

Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten haben sich auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts geeinigt. Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels verpflichteten sich zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien. Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden, heißt es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Aus der derzeit geltenden Waffenruhe soll ein Waffenstillstand werden, dessen Verletzung sanktioniert werden soll.

"Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rund achtstündigen Verhandlungen in Berlin. Übereinstimmung bestehe auch darin, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe und solche Versuche das Leid der Menschen nur vergrößern würden. Merkel sprach von einem neuen politischen Anlauf und einem Impuls zur Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland.

Merkel lobte den Gipfel als Erfolg. Ziel sei es gewesen, dass alle Parteien in Verbindung mit dem Konflikt in dem nordafrikanischen Land mit einer Stimme sprechen, sagte sie. Dieses Ziel sei erreicht worden. Allerdings seien die beiden Konfliktparteien, die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar, nicht Teil der Konferenz gewesen. Sie seien aber in Berlin gewesen und jeweils separat über den Gang der Gespräche informiert worden. Laut Merkel sagten beide Kriegsparteien zu, dass sie eine gemeinsame Militärkommission besetzen wollten, um an einer Deeskalation der Lage zu arbeiten.

Waffenruhe soll Waffenstillstand werden

Merkel betonte, dass der Gipfel nur ein erster Schritt in einem längeren Prozess sei. Erste Schritte zur Umsetzung der Gipfel-Ergebnisse sollten rasch folgen. Es solle bald ein erstes Treffen geben, das die Grundlage für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen solle, sagte sie. Aktuell gibt es in dem Bürgerkriegsland nur eine Waffenruhe. Alle Teilnehmer der Konferenz hätten zugesagt, zunächst keine weiteren Unterstützungsleistungen für die libyschen Konfliktparteien zu leisten, sagte Merkel.

Russland bewertete die Konferenz als nützlich und einen "kleinen Schritt nach vorn". So würden nun beide Konfliktseiten jeweils fünf Vertreter in einen Militärausschuss entsenden, um weitere Schritte für eine dauerhafte Waffenruhe auszuloten, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Zwar hätten Ministerpräsident al-Sarradsch und sein Widersacher General Haftar nicht direkt miteinander gesprochen. Trotzdem hätten die ausländischen Kräfte vereinbart, Schritte zu vermeiden, die zu einem Aufflammen der Kämpfe führen könnten. Lawrow betonte, dass eine auf Vermittlung Russlands und der Türkei am 12. Januar eingeführte Waffenruhe weitgehend halte.

16 Staaten und Organisationen unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung. (Foto: REUTERS)

UN-Generalsekretär António Guterres dankte Merkel für ihren Einsatz für eine friedliche Lösung des Konfliktes. "Wir haben eine Waffenruhe, aber noch keinen echten Waffenstillstand", sagte er, und rief alle Teilnehmer auf, nichts zu unternehmen, was den Weg zu einer friedlichen Lösung beinträchtigen könnte. Er wies darauf hin, dass es im wirtschaftlichen Bereich bereits erste Reformerfolge in Libyen gebe, etwa bei der Vereinheitlichung der Zentralbank oder bei der nationalen Ölorganisation. Die künftigen Reformen müssten aber von beiden Bürgerkriegsparteien akzeptiert werden. Europa müsse dabei eine wichtige Rolle auf diplomatischer Ebene spielen, ebenso wie beim Wiederaufbau des Landes.

In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und auch aus dem Ausland unterstützt werden.

Stärkung der zentralen Institutionen

Das Papier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heißt es darin.

Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.

Auch Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga waren bei dem Treffen vertreten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Straßen rund um Kanzleramt und Reichstag waren abgesperrt, Hotels und Botschaften schwer gesichert.

Weitere Ölanlagen blockiert

Zeitgleich zur Konferenz in Berlin blockierten Anhänger Haftars im Land weitere Ölanlagen und erhöhten damit den Druck auf die Regierung von Al-Sarradsch. Haftars Unterstützer schlossen Augenzeugen zufolge eine Pipeline, durch die Erdöl von zwei Feldern im Südwesten des Landes zum Hafen Al-Sawija westlich von Tripolis transportiert wird. Bereits am Samstag hatten Haftars Anhänger wichtige Häfen für die Ölproduktion blockiert.

Die staatliche Ölgesellschaft NOC erklärte, sie habe die Produktionsmenge wegen der Schließungen senken müssen. Ölexporte sind mittlerweile nahezu die einzige Einnahmequelle in dem Bürgerkriegsland. Nach Opec-Angaben lag die Exportmenge bei rund eine Million Barrel Rohöl pro Tag. Die Einnahmen fließen an die Al-Sarradsch-Regierung in Tripolis. Damit werden aber auch Gehälter von Mitarbeitern der Gegenregierung im Osten des Landes gezahlt, die Haftar unterstützt.

Al-Sarradschs Truppen warfen Haftars Einheiten zudem erneut einen Verstoß gegen die seit einer Woche geltende Waffenruhe im Raum Tripolis vor. Haftars Verbündete hätten im Süden der Hauptstadt das Feuer eröffnet, teilte Militärsprecher Mohammed Gnunu mit.


: Eine griechische Power-Lady

Kommt ins TiG mit „Wer bremst, verliert“: Panagiota Petridou. Foto: Liborio Cappello

Mönchengladbach Aufgeben kannst du bei der Post! Das ist die Philosophie der griechischen Powerfrau Panagiota Petridou.

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. Wer sie aus dem Fernsehen kennt, etwa aus „Biete Rostlaube, suche Traumauto“, weiß, dass sie nicht nur eine hartnäckige, mit allen Wassern gewaschene Autoverkäuferin ist, sondern vor allem schlagfertig und witzig. In ihrem Liveprogramm „Wer bremst, verliert!“ mixt sie griechische Leidenschaft und deutschen Humor – am Freitag, 24.April, 20 Uhr, im Theater im Gründungshaus Mönchengladbach.

Panagiota Petridou hat schon Computersysteme, Schuhe, Mobilfunkverträge und Triathlon-Bekleidung verkauft, doch erst der Handel mit Autos hat sie dahin gebracht, wo sie heute ist. Über sechs Jahre lang war sie im Ranking der besten MINI-Neuwagen-Verkäufer Deutschlands unter den Top Ten – mehrmals sogar als beste Verkäuferin in Deutschland!

Der Weg dorthin war alles andere als leicht. Mit ihrer rheinisch-griechischen Art hangelte sie sich vom Autohaus bis auf die roten Teppiche. Dabei trägt sie gnadenlos das Herz auf der Zunge. Komme, was wolle: Der Autojägerin Panagiota Petridou ist noch nie eine potenzielle Beute entkommen. Mit viel Charme und Witz erreicht sie stets zuverlässig ihr Ziel!

Sich selbst bezeichnet sie als sehr laut, selten zurückhaltend. Sie ist offensiv, und ihre burschikose, selbstbewusste Art hat sie 2010 ins Fernsehen und nun auf die Bühnen der Republik gebracht.

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Prenzlau.

Glasscherben im Sand oder Bauschutt unter der Schaukel – dass sich auf dem Spielplatz am Robert-Schulz-Ring in Prenzlau noch kein Kind verletzt hat, liegt an den wachsamen Augen der Wohnbau-Mitarbeiter. Wie das Unternehmen Wohnbau Prenzlau, das für den Spielplatz zuständig ist, meldete, würden alle Wohnbau-Spielplätze wöchentlich kontrolliert. Auf dem Spielplatz am Robert-Schulz-Ring 52-54 wurden dabei in den letzten Wochen wiederholt schwerwiegende Verunreinigungen und damit einhergehende Gefahrenquellen beseitigt”, sagte Geschäftsführer René Stüpmann.

Scherben und Schutt offenbar mutwillig verteilt

In Anbetracht der Umstände erklärte das Unternehmen, da sich die Vorfälle auf dem benannten Spielplatz häuften, gehe die Wohnbau von einer mutwilligen Tat aus. „Wir bitten die Eltern, die diesen Spielplatz mit ihren Kindern besuchen, besonders wachsam zu sein, damit kein Kind zu Schaden kommt”, betonte der Wohnbau-Geschäftsführer. „Des Weiteren sind wir dankbar für Hinweise, um den Verursacher ausfindig machen zu können.”

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DEXHEIM - (fsw). Vermutlich in der Nacht zum Donnerstag oder am Donnerstagmorgen ist der in der Straße Am Weihergarten geparkte Wagen eines Dexheimers beschädigt worden: Am vorderen linken Kotflügel fanden sich frische Unfallspuren. Der Schaden wird auf rund 500 Euro geschätzt. Der Besitzer erstattete am Samstag Strafanzeige. Bislang hat sich der Verursacher nicht gemeldet. Der Unfall muss sich zwischen 1 Uhr nachts und 12 Uhr mittags ereignet haben. Hinweise an die Polizei Oppenheim, Telefon 06133-93 30.


Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (VS-Schwenningen) Unfallflucht auf dem Parkplatz des Eisstadions - Polizei bittet um Hinweise

VS-Schwenningen (ots)

Vermutlich beim Ein- oder Ausparken ist ein derzeit noch Unbekannter in der Zeit von Sonntagmittag bis zum frühen Montagmorgen auf dem Parkplatz des Eisstadions mit einem Fahrzeug gegen einen dort abgestellten Toyota gefahren und anschließend geflüchtet. Der Toyota parkte im Zeitraum von Sonntag, 12.00 Uhr, bis Montagmorgen, 01.15 Uhr, auf einem der hinteren, zur Salinenstraße gelegenen Parkplätze des Eisstadions, als es zu dem Unfall kam. An dem mit rund 1500 Euro beschädigten Toyota lagen Splitterteile vom Fahrzeugrücklicht des Unfallverursachers, so dass dessen Wagen zumindest an einem Rücklicht beschädigt sein müsste. Die Polizei Schwenningen (07720 8500-0) ermittelt nun wegen der begangenen Unfallflucht und bittet um sachdienliche Hinweise zum Verursacher.

Rückfragen bitte an:

Dieter Popp

Polizeipräsidium Konstanz

Pressestelle

Telefon: 07531 995-1012

E-Mail: konstanz.pp.sts.oe@polizei.bwl.de

http://www.polizei-bw.de/

Original-Content von: Polizeipräsidium Konstanz, übermittelt durch news aktuell

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (VS-Schwenningen) Polizei sucht unabhängige Zeugen zu einer Auseinandersetzung um einen Mülleimer vergangenen Sonntag in der Hans-Sachs-Straße

VS-Schwenningen (ots)

Zu einem eskalierten Streit wegen des Aufstellens eines Mülleimers in einer Grundstückseinfahrt, der sich am vergangenen Sonntagnachmittag in der Hans-Sachs-Straße ereignet hat und schließlich in einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen mündete (wir berichteten bereits https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/4535289) sucht die Polizei Schwenningen unabhängige Zeugen. Personen, die den Streit beobachtet haben oder sonst Angaben zu der am vergangenen Sonntagnachmittag in der Hans-Sachs-Straße erfolgten Auseinandersetzung machen können, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Schwenningen (07720 8500-0) in Verbindung zu setzen.

Rückfragen bitte an:

Dieter Popp

Polizeipräsidium Konstanz

Pressestelle

Telefon: 07531 995-1012

E-Mail: konstanz.pp.sts.oe@polizei.bwl.de

http://www.polizei-bw.de/

Original-Content von: Polizeipräsidium Konstanz, übermittelt durch news aktuell


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Rechnet man die zwei erkrankten Personen aus dem Magistratsbereich Waidhofen an der Ybbs hinzu, gibt es im Bezirk insgesamt 68 Menschen, die am Coronavirus leiden.

Gestern ist ja leider ein 81-jähriger Waidhofner im Universitätsklinikum St. Pölten verstorben. Der Mann war am Donnerstag in die Intensivstation des Krankenhauses eingeliefert worden.

Wie viele Personen derzeit im Bezirk unter Quarantäne stehen, darüber gibt es auch keine offiziellen Zahlen, es dürften aber einige hundert sein.

Im Bezirk werden mit den 66 Fällen (68 mit Waidhofen) nach wie vor die meisten Corona-Erkrankungen im Land gezählt. An zweiter Stelle liegt der Bezirk Korneuburg mit 61 Erkrankten gefolgt von Tulln mit 52.

Insgesamt hat sich in Niederösterreich die Zahl der Erkrankungen von Samstag auf Sonntag um 31 auf 422 erhöht. Vielleicht ein kleiner Lichtblick. Die Zahl der Neuinfektionen hat sich mehr als halbiert. Von Freitag auf Samstag wurden nämlich 74 gezählt.

Laut Information des Gesundheitsministerium, Stand 18 Uhr, hat sich die Anzahl der Infizierten im Bezirk auf 69 Personen erhöht, in Waidhofen an der Ybbs gibt es weiterhin zwei Erkrankte.

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704 Personen wurden in Niederösterreich in den vergangenen Tagen auf das neuartige Coronavirus getestet. Bei 51 Personen war das Ergebnis positiv. Während sich 49 in häuslicher Quarantäne befinden, müssen zwei Patienten in Krankenhäusern versorgt werden.

Einer davon befindet sich in Wien in stationärer Versorgung, der zweite wurde am Mittwoch in das Universitätsklinikum wegen einer anderen medizinischen Indikation eingeliefert. Im Zuge der Untersuchungen wurde der Mann dann aber positiv auf das Coronavirus getestet. Er wird laut einer Aussendung des Sanitätsstabs intensivmedizinisch versorgt. Alle Personen, die mit ihm Kontakt hatten, wurden sofort verständigt und befinden sich in häuslicher Quarantäne.

Der Großteil der 51 in Niederösterreich Erkrankten lasse sich auf die Infektionskette im Bezirk Korneuburg zurückführen, heißt es. Ein sehr kleiner Teil seien Reiserückkehrer, die sich im Ausland angesteckt hätten.


e Intensivstation des St.-Elisabeth-Hospitals wird derzeit für Corona-Patienten frei gehalten – es laufen nur geplante Operationen, für die keine Intensivbehandlung erforderlich ist.

Iserlohn. Die Notaufnahmen der Iserlohner Krankenhäuser unterschiedlich hoch belastet.

Einen dringenden Appell richtet das evangelische Agaplesion-Krankenhaus Bethanien zum Wochenende an die Bürger. „Bei fehlender medizinischer Indikation dürfen wir Sie nicht auf Corona testen!“ Das ist auf einem Flyer zu lesen, der eigens gedruckt wird, um das medizinische Personal zu entlasten. Getestet werden dürfen in Kliniken nur diejenigen, die Kontakt zu Infizierten hatten, aus einem Risikogebiet zurückgekehrt sind oder eindeutige Symptome aufweisen.

Bethanien-Sprecherin Tine Droste betont im Gespräch mit unserer Zeitung, dass dies eine Vorgabe und keine hauseigene Entscheidung sei. Die Notaufnahme sei dieser Tage durch besorgte Bürger dermaßen überlastet, dass die Mitarbeiter sich während ihres achtstündigen Dienstes mehr durch Telefonate als durch die Behandlung „normaler“ Notfälle gebunden seien. Für Nachfragen rund um die Pandemie rät sie zu Anrufen beim Gesundheitstelefon des Märkischen Kreises (02351/9667272), bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (116117) oder beim NRW-Gesundheitsministerium (0211/91191001).

Regeln sind teils hart,aber unumgänglich

Täglich haben sich die Bethanien-Verantwortlichen dieser Tage getroffen, um die neuesten Entwicklungen abzusprechen. „Wir sind nach wie vor gut vorbereitet, haben bisher ausreichend Material und bislang keine bestätigten Corona-Fälle im Haus“, erzählt Tine Droste. Die Situation im durch das Besuchsverbot „leeren“ Haus sei gespenstisch, aber auch dieser Schritt sei eben erforderlich gewesen. Es gebe nur ganz wenige Ausnahmen, in denen Besucher eingelassen würden. Wenn eine Frau ein Kind zur Welt bringe, dürfe der Partner selbstverständlich dabei sein. Danach allerdings müsse auf Telekommunikation ausgewichen werden. „Das ist richtig, richtig schlimm, das wissen wir. Aber in der Regel werden die Frauen ja nach 48 Stunden wieder entlassen“, weißt Tine Droste um die harten Regeln, die die derzeitige Situation erfordere.

„Wir wollen Besucher, Patienten und Mitarbeiter schützen“, betont die Sprecherin. Das Team sei sehr motiviert und engagiert, verzichte beispielsweise freiwillig auf freie Tage oder biete den sonst eher unüblichen Wechsel auf andere Stationen an.

Anders als in der Bethanien-Notaufnahme stellt sich aktuell die Lage im St.-Elisabeth-Hospital dar. Dr. Markus Berghoff, Ärztlicher Direktor der Katholischen Kliniken im Märkischen Kreis und auch zuständig für deren Mendener Haus, sagt: „In der Notaufnahme ist weniger los, die Menschen haben wohl Angst.“ Doch diejenigen, die kämen, würden zu seiner Verwunderung teils dicht gedrängt stehen.

„Mit Augenmaß“wird operiert

Seit dem letzten Gespräch mit der Heimatzeitung habe sich in den beiden katholischen Krankenhäusern nicht viel geändert. „Wir haben zwei Infektionsbereiche ausgewiesen: Verdachtsfälle kommen in die gelbe Zone, und bestätigte Fälle – davon hatten wir bisher noch keinen – in die rote Zone“, erklärt Dr. Berghoff. Weiterhin würden geplante Operationen, die nicht intensivpflichtig sind, „mit Augenmaß“ vorgenommen. „Ruhig und gut vorbereitet“ seien die Mitarbeiter der beiden Häuser. Doch Dr. Berghoff weiß auch: „Man kann nur bis zu einer gewissen Kapazität planen. Bis jetzt haben wir im Märkischen Kreis noch Glück gehabt, aber man weiß ja nicht, wie sich die Zahlen entwickeln.“

Die immer wiederkehrende Frage, warum nicht das Marienhospital reaktiviert werde, beantwortet Dr. Berghoff mit dem Hinweis, dass vor allem fehlendes Personal ein Ausschlusskriterium sei. „Ich könnte keine Abordnung dorthin schicken, dann müssten wir andere Abteilungen schließen“, erklärt er. Ausreichend Material wie Schutzmasken oder Desinfektionsmittel sei bei den Katholischen Kliniken im Märkischen Kreis dagegen vorhanden.

Iserlohn. Tägliche Schulungen für Mitarbeiter, Zentralisierung der Materialausgabe und viel mehr gehört zu den Vorbereitungen der Kliniken.

Schon längst auf das Coronavirus vorbereitet haben sich die Iserlohner Krankenhäuser. Auch wenn sie nicht die ersten Anlaufstellen sind, wenn Infizierte stationär versorgt werden müssen – die Märkischen Kliniken in Lüdenscheid und die Hemeraner Lungenklinik sind zunächst dafür vorgesehen.

Dr. Richard Kampmann, Chefarzt der Klinik für Innere Medizin/Gastroenterologie am evangelischen Agaplesion-Krankenhaus Bethanien, sagt im Gespräch mit unserer Zeitung: „Wir haben bereits Teile unserer Intensivstation als Isolierbereich definiert, in der Zentralen Notaufnahme können wir einen Bereich abtrennen, wenn Verdachtsfälle zu uns kommen.“ Für bis zu vier Patienten stehen im Ernstfall Intensivbetten zur Verfügung.

Er selbst empfindet die derzeitige Situation als „viel zu ausgeprägten Hype“. „Eine normale Grippe ist genauso gefährlich, Corona reicht da noch lange nicht ran“, betont er.

Händewaschen wichtiger als Desinfektion

Auch im Bethanien-Krankenhaus habe es bereits Diebstähle von Desinfektionsmitteln – übrigens auch von Windeln – gegeben. In frei zugänglichen Bereichen wurden mittlerweile die Spender abmontiert, was aber nicht heißen soll, dass es für Besucher keine Möglichkeit gibt, die Hände zu desinfizieren. Viel wichtiger sei ohnehin das Händewaschen. „Wer das Desinfektionsmittel nicht richtig nutzt, dem bringt es ohnehin nichts“, so Dr. Kampmann. Desinfektionsmittel, Schutzmasken und weiteres Material seien in ausreichendem Maße vorhanden. Doch der Zugriff auf die Bestände sei ganz klar geregelt, durch das Zentrallager sei außerdem ein besserer Überblick möglich.

Haushygieniker Andreas Hinricher steht nicht nur in engem Kontakt mit dem Team, sondern schult derzeit täglich Mitarbeiter, auch die Reinigungskräfte beispielsweise, damit jeder alle Informationen hat.

Die Besuchszeiten wurden von bisher 24 Stunden auf 11 bis 12 sowie 15 bis 17 Uhr deutlich eingeschränkt. Nur eine Person pro Patient ist zulässig. Alle internen und externen Veranstaltungen sowie Gottesdienste wurden abgesagt, auch minderjährigen Praktikanten wurde abgesagt.

Der Forderung aus sozialen Netzwerken, das geschlossene Marienhospital Letmathe beispielsweise als Isolierstation zu nutzen, erteilt Dr. Kampmann eine deutliche Absage: „Hygienische Maßnahmen sind dort ja nicht mehr vorhanden.“ Die Brandschutzrichtlinien seien vor der Schließung schon nicht mehr erfüllt worden – wenn dort mit Blick auf Corona mit noch mehr Desinfektionsmitteln gearbeitet würde, sei dies ein Unding. Ärztliche und pflegerische Versorgung sowie Logistik müssten wieder hergestellt werden, die Intensivbetten seien ohnehin schon stark eingeschränkt gewesen. „Gerade in Situationen wie heute zeigt sich, dass Krankenhausschließungen der genau falsche Schritt sind. Das merken wir ganz deutlich“, sagt Dr. Kampmann.

Dr. Markus Berghoff, Ärztlicher Direktor der Katholischen Kliniken im Märkischen Kreis mit dem St.-Elisabeth-Hospital in Iserlohn und dem Mendener St.-Vincenz-Krankenhaus, erklärt: „Wir haben schon vor etwa zweieinhalb Wochen mit Gesundheitsamt, Feuerwehr, Hygienikern und weiteren Beteiligten in großer Runde mit den Vorbereitungen begonnen.“ Täglich müsse aufgrund der „großen Dynamik“ neu entschieden werden. Auch in den beiden Häusern seien bereits Bereiche für die isolierte Aufnahme und Unterbringung von Corona-Patienten definiert worden.

Die Information aus der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin von Donnerstag, dass nicht lebensnotwendige Operationen verschoben werden sollten, werde bislang noch nicht umgesetzt. Würden Infizierte eingeliefert, ergebe sich natürlich eine ganz andere Situation.

Schutzmasken werden unter Verschluss gehalten

Hochwertige Schutzmasken werden am St.-Elisabeth-Hospital und am St.-Vincenz-Krankenhaus unter Verschluss gehalten. Für den medizinischen Bereich sei ausreichend Desinfektionsmittel vorhanden, es werde „mit Augenmaß“ verteilt.

Wie das Bethanien-Krankenhaus haben die Katholischen Kliniken sämtliche Veranstaltungen abgesagt und die Besuchszeiten eingeschränkt.

Was Dr. Berghoff seit Freitag zusätzlich beschäftigt, sind die Schulschließungen, die im medizinischen und pflegerischen Bereich für größere Personalausfälle sorgen könnten.


Reichenbach.Der TSV Reichenbach stellt künftig keinen Container für Altpapier mehr am Sportplatz am Falltorweg zur Verfügung. Die Firma, die den Container anlieferte und auch abfuhr, sei dazu nicht mehr in der Lage, teilte der Verein mit. Grund sei einerseits die deutlich gesunkenen Preise für Papier. Dadurch sei der Transport nicht mehr rentabel. Ein Problem sei aber auch, dass in den Containern außer Restmüll auch immer große Kartonagen abgelegt worden seien. Diese könnten aber nicht verarbeitet werden.

Die Container sollen daher Ende des Monats abgezogen werden. Papiersammlungen werde es aber weiterhin geben, so der TSV. Es würden zusätzliche Sammeltermine eingerichtet, damit die Bürger das Papier nicht zu lange zu Hause lagern müssten. Dabei sei aber zu beachten, dass Zeitungen, Zeitschriften gebündelt werden sollten. Loses Papier könne in kleinen Kartons mitgegeben werden. Kartonagen würden aber nicht mehr mitgenommen.

Die Papiersammlungen des Sportvereins haben Tradition. Heinrich Laut, Trainer der A-Jugend beim TSV Reichenbach, hatte 1978 die Idee dazu. Mit dem Erlös aus dem Altpapier sollte eine Freizeit der Jugendlichen in Österreich finanziert werden.

Karlheinz Peter griff die Idee dann auf und setzte sie um. Im folgenden Jahr war dann auch schon die erste Freizeit in Burgstall im Zillertal. Finanziert wurden alle weiteren Freizeiten durch die Altpapiersammlungen in Reichenbach, die die Jugendabteilung auch selbst organisierte. Über die Jahre hat sich das geändert. Die Sammlungen werden nun von der Fußballabteilung unter wechselnder Federführung durchgeführt.

Früher wurde das gesammelte Papier zunächst in mittlerweile abgerissenen Gebäuden am TSV-Turnplatz zwischengelagert. Es musste dann von dort aus wieder auf Lkw verladen und zum Teil auch zum Händler gefahren werden. Später stellte der Abnehmer des Materials dann zu den Sammelterminen Container bereit. Um Papiermengen zu erfassen, die zwischen den Sammlungen anfallen, wurden dann auch dauerhaft Container am Sportplatz aufgestellt. red

© Bergsträßer Anzeiger, Donnerstag, 20.02.2020

Reichenbach.Nachdem die Vereine in Lautertal die Sammlung von Papier über stationäre Container an den Sportplätzen einstellen mussten, hat der TSV Reichenbach entschieden, die Zahl der Haussammlungen zu erhöhen. In Reichenbach gab es bisher die Möglichkeit, an den Sportplätzen von TSV und SSV Papier abzugeben.

Auch bei den Sammlungen an den Häusern seien allerdings einige Regeln zu beachten, schreibt der TSV. Zeitungen und Zeitschriften sollten gebündelt werden. Loses Papier könne in kleine Kartons gegeben werden und werde dann auch mitgenommen. Größere Kartonagen würden allerdings nicht abgefahren.

Die nächste Sammlung ist – wie im Abfuhrkalender der Gemeinde Lautertal angegeben – am Samstag, 9. Mai. Der erste zusätzliche Termin ist am Samstag, 27. Juni. Weitere zusätzliche Termine würden rechtzeitig bekanntgegeben, schreibt der TSV weiter. red

© Bergsträßer Anzeiger, Mittwoch, 18.03.2020


Am Dienstag ist die Zahl der nachweislich mit dem neuen Coronavirus infizierten Menschen auf über 5.000 gestiegen. Stand 20.00 Uhr waren es exakt 5.182, die positiv auf das Virus getestet wurden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Österreicher indes auf ein Ausharren im Status quo der Corona-Krise eingestellt.

Seit 15.00 Uhr (4.867 Fälle) ist die Zahl somit um 296 Personen gestiegen. Angesichts der steigenden Zahlen zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sehr vorsichtig bei seiner Einschätzung: „Wir werden nach Ostern in einer Phase sein, die der heutigen mehr ähnelt, als dem Normalzustand“, sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Kurz betonte: „Es wird nicht das Leben von heute auf morgen wieder so sein, wie es war.“

„Wir müssen in den einstelligen Bereich, was das Wachstum der Kurve betrifft“, sagte Kurz zur Frage, wann es Lockerungen der Maßnahmen geben könnte. Gleichzeitig müsse dann vorgesorgt werden, dass es nicht zu einem neuerlichen Anstieg der Krankheitsfälle kommt. Der Bundeskanzler brachte hier auch „Big Data“ ins Spiel, ohne konkret zu werden.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte an, nun doch auch Schnelltests durchführen zu wollen, dies sei keine Strategieänderung der Regierung. Vielmehr sei man immer der Meinung gewesen, möglichst viele Tests durchführen zu wollen. Man habe bewusst abgewartet, bis die Qualität der Schnelltests dort ist, dass man spezifische Aussagen treffen kann - das sei nun der Fall. Die ersten Schnelltests könnten schon diese Woche in Österreich eintreffen. Der Kanzler rechnet damit, dass man dann „sicherlich in den nächsten Wochen“ mit diesen Schnelltests „in die Fläche“ gehen kann, sie also breit anwenden kann.

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Österreichweit hat das Virus (Stand Dienstag 15.00 Uhr) bisher 28 Tote gefordert, wobei in Wien mit elf die höchste Zahl zu beklagen war. Die restlichen Todesopfer nach Bundesländern: Burgenland (2), Kärnten (1), Niederösterreich (3), Oberösterreich (2), Steiermark (5) und Tirol (4). Dabei divergierten die Zahlen der Landessanitätsdirektionen mit denen des Gesundheitsministeriums allerdings erheblich. So gab die steirischen Landessanitätsdirektion am Abend bereits den achten Todesfall für das Bundesland bekannt.

Die Fallzahlen schnellen besonders in Tirol in die Höhe, um 20.00 Uhr waren es bereits 1.330. Die Causa um die Hotspots in Tiroler Skiorten beschäftigt mittlerweile auch die Justiz. Verbraucherschützer Peter Kolba brachte am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Sachverhaltsdarstellung ein, weil die Tiroler Behörden die Sperren von Hotels und Pisten hinausgezögert haben sollen. Die Anzeige richtet sich u. a. gegen den für Tourismus zuständigen Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Nach und nach wurde auch weiter sichtbar, welch umfassende Auswirkungen die Pandemie auf Österreich hat. Aufgrund der Einreisebeschränkungen werden etwa tausende Pflegekräfte aus dem Ausland wegfallen. Wie viele das sein werden, weiß man offenbar noch nicht. Die Regierung versucht einen Pflegenotstand abzuwenden, indem die Länder zusätzliche stationäre Plätze schaffen und die mobilen Dienste verstärken. Anschober und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) informierten am Dienstag, dass man über eine Kooperation mit den Ländern ein Konzept aufgestellt habe, „um Notsituationen zu bewältigen und damit niemand allein gelassen wird“, sagte Anschober. Betroffen sind potenziell Hunderttausende.

Seit dem Beginn der Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie gibt es vom 16. bis 23. März zusammengerechnet um 138.000 mehr registrierte Arbeitslose als noch am 15. März, sagte AMS-Vorstand Johannes Kopf am Dienstagnachmittag zur APA. Gestern hatte der AMS-Chef ein Plus von 115.600 Arbeitslosen bekanntgegeben.

6.398 Menschen waren heute (Stand: 15.00 Uhr) mit dem Coronavirus infiziert. Am Nachmittag waren laut Website des Gesundheitsministeriums 49 Todesfälle bestätigt. Die Zahl der Tests stieg von 32.407 auf 35.995.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte am Vormittag, dass mittlerweile 112 Menschen als „genesen“ gemeldet worden seien. Diese Zahl sei jedoch mit Vorsicht zu behandeln und „sicher schon höher“, so Anschober, der dabei auf das neue Meldesystem verwies.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Meiste Infizierte weiter in Tirol

Aus dem Burgenland wurden 115 Infizierte gemeldet, aus Kärnten 183 und aus Niederösterreich 873. In Oberösterreich erreichte die Zahl mit 1.054 den vierstelligen Bereich. In Salzburg gab es 591 Fälle, in der Steiermark 699 und in Tirol weiterhin die höchste Zahl mit 1.623. In Vorarlberg waren 435 Personen infiziert und in Wien 825.

Die 49 Todesfälle verteilen sich auf acht Bundesländer. Im Burgenland gab es zwei Verstorbene, in Kärnten zwei, in Niederösterreich zwölf, in Oberösterreich drei und in Salzburg eine. In der Steiermark waren elf, in Tirol vier und in Wien 14 Menschen dem Virus erlegen.

Noch nicht in der Statistik erfasst ist das erste Todesopfer in Vorarlberg: Ein 79-jähriger Patient mit schwerwiegenden Vorerkrankungen verstarb an der Viruserkrankung.

Mehrdazu in vorarlberg.ORF.at


Die Raupe der Grossen Wachsmotte ist in der Lage, Polyethylene zu fressen und Glykol auszuscheiden. Möglich machen das Mikroben im Darm.

1 / 9 Die Raupe der Grossen Wachsmotte hat ein spezielles Talent. Harald Grove Sie kann mithilfe ihrer Darmbakterien Polyethylen in Glykol umwandeln. Wikimedia Commons/Sam Droege/PD Das hat ein Forscherteam der Universität Brandon herausgefunden. (Im Bild: Bryan Cassone, Harald Grove, Christophe LeMoine und Sachi Villanueva, v.l.) Brandon University

Die Raupen der Grossen Wachsmotte verbringen ihre Zeit für gewöhnlich damit, sich in Bienenstöcken mit Wachs und Honig vollzustopfen, bis sie sich schliesslich verpuppen und zu Faltern werden. Doch Forscher der Brandon-Universität in der kanadischen Provinz Manitoba haben gezeigt, dass die Raupen auch problemlos von Polyethylen leben können. Aus diesem Kunststoff werden unter anderem Plastiksäcke hergestellt.

Zu verdanken haben die Raupen diese Fähigkeit Mikroben in ihrem Darm. Im Labor konnten 60 dieser Raupen 30 Quadratzentimeter eines Plastiksacks in weniger als einer Woche verputzen, wie die Forscher in einer Mitteilung schreiben.

Synergie von Raupen und Bakterien

Die Forscher haben zudem die für die Plastikverdauung verantwortlichen Mikroben isoliert und ebenfalls Plastik fressen lassen. Die Mikroorganismen konnten mehr als ein Jahr lang von Polyethylen als einzige Nahrungsquelle überleben. Allerdings funktionierte die Plastikbeseitigung weniger gut als bei den Raupen. Die Forscher vermuten, dass eine Form der Synergie zwischen Raupen und Darmbakterien den Plastikabbau beschleunigt.

Bryan Cassone, Co-Autor der Studie, sagt in der Mitteilung, die Plastikmüll-Krise sei viel zu gross, als dass man sie mit diesen Raupen lösen könnte. «Wir wollen mit unserer Forschung herausfinden, wie die Raupen und ihre Darmbakterien zusammenarbeiten, um Plastik derart effizient abbauen zu können. Mit diesem Wissen können wir dereinst bessere Werkzeuge entwickeln, um Plastik in der Umwelt loszuwerden.»

Was tun mit dem produzierten Glykol?

Die Forscher haben zudem festgestellt, dass die Raupen in den Bienenstöcken solide Ausscheidungen haben, diese bei einer Plastikernährung jedoch flüssig sind. Die Raupen wandeln das Polyethylen in das Stoffwechselprodukt Glykol, einen Alkohol, um. «Wir haben noch keine Verwendung für dieses Glykol gefunden. Es braucht weitere Studien um herauszufinden, was dieses Glykol ist und ob man diesen Alkohol nutzbar machen kann», so Cassone weiter.

Dass die Raupe der Grossen Wachsmotte Plastik vertilgt, berichteten Forscher um Paolo Bombelli bereits 2017. Allerdings war damals nicht klar, ob die Raupen Plastik wirklich verdauen oder nur zerkleinern. Die kanadischen Forscher erklären dazu in ihrer im Fachjournal «Proceedings of the Royal Society B» veröffentlichten Studie: «In einer Reihe von Experimenten präsentierten wir den Nachweis einer komplexen Beziehung zwischen einem intakten Mikrobiom, dem Abbau von Polyethylen niederer Dichte und der Produktion von Glykol als Stoffwechsel-Nebenprodukt.»

Die Fähigkeit der Würmer, sich von Polyethylen und Kotglykol zu ernähren, scheint auf den besonderen Bakterien zu beruhen, die in ihrem Darm leben.

Forscher von der Brandon University in Kanada haben Fortschritte beim Verständnis der Natur eines winzigen Wurms erzielt, der offenbar mit einer Plastikdiät überleben kann, berichtet Forbes.

Lösung für Verschmutzungsprobleme

Wie das Magazin betont, wurde die winzige Kreatur, bekannt als Wachswurm, bereits 2017 ins Rampenlicht gerückt, als Wissenschaftler postulierten, dass diese Wurmart, die normalerweise in Bienenstöcken lebt und Wachs frisst, die Antwort auf zumindest einige Aspekte sein könnte. Die Verschmutzungsprobleme, mit denen die Menschheit heutzutage konfrontiert ist, könnten durch die Fähigkeit des Wurms gelöst werden, Polyethylen zu essen - die Art von Kunststoff, die üblicherweise in Verpackungen wie Plastiktüten verwendet wird und bekanntermaßen nur langsam biologisch abgebaut wird.

Dank Darmbakterien

Jetzt hat das Forscherteam festgestellt, dass etwa 60 Wachswürmer in weniger als einer Woche mehr als 30 Quadratzentimeter einer Plastiktüte auffressen konnten und dabei Glykol, „eine Form von Alkohol“, ausscheiden.

Die Würmer sind offenbar in der Lage, solche Leistungen dank der besonderen Bakterien zu erbringen, die in ihrem Darm leben.

„Unsere Studie versucht herauszufinden, wie der Wachswurm und seine Darmbakterien zusammenarbeiten, um einen so effizienten Abbau von Kunststoff zu ermöglichen. Sobald wir dies herausgefunden haben, können wir die Informationen verwenden, um bessere Werkzeuge zu entwickeln, Kunststoffe aus unserer Umwelt zu entfernen", sagte Dr. Bryan Cassone, ein Mitautor der neuen Studie.

Er bemerkte jedoch, dass „die Plastikverschmutzungskrise viel zu groß ist, um diese Raupen einfach unbeachtet zu lassen", und wies darauf hin, dass die Würmer, die eigentlich die Larven einer größeren Wachsmotte sind, „unersättliche Wesen während der Larvenstadien“ sind. Die Motten selbst fressen nichts und kümmern sich nur um die Fortpflanzung.

"Synergie" weiter im Fokus

Nun versuchen Dr. Cassone und sein Kollege und Co-Autor der Studie, Dr. Christophe LeMoine, die Beziehung zwischen den Würmern und ihren Darmbakterien weiter zu untersuchen, um die „Synergie“ zwischen ihnen, die „den Plastikabbau beschleunigt“, besser zu verstehen, so LeMoine.

ek/mt


Stand: 10.03.2020 13:47 Uhr - NDR 1 Welle Nord

Geiselnahme in JVA Lübeck: Mann gesteht Tat

Knapp neun Monate nach der Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck hat heute vor dem Lübecker Landgericht der Prozess begonnen. Einem 37-jährigen Mann wird vorgeworfen, im Juni 2019 auf der sozialtherapeutischen Station der JVA eine Psychologin in seine Gewalt gebracht und mit einem Küchenmesser bedroht zu haben. Der Angeklagte wurde in Fußfesseln in den Gerichtssaal gebracht. Er gestand die Tat - von Reue war jedoch keine Spur: Entschuldigen wollte er sich nicht. Zum Motiv sagte er, er habe vorzeitig aus der Haft entlassen und in sein Heimatland Rumänien abgeschoben werden wollen. Außerdem sagte er, er fühlte er sich von Mitarbeitern der JVA schikaniert und als Rumäne gegenüber Deutschen benachteiligt.

Prozess um Geiselnahme in JVA: Geständnis NDR 1 Welle Nord - Nachrichten für Schleswig-Holstein - 10.03.2020 12:00 Uhr Autor/in: Hauke von Hallern Heute hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen Geiselnehmer aus der JVA Lübeck begonnen. Ihm wird vorgeworfen, eine Psychologin in seine Gewalt gebracht und mit einem Küchenmesser bedroht zu haben.

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Vier Verhandlungstage und zwölf Zeugen

In Gänze wollte der mutmaßliche Geiselnehmer seine Taten allerdings nicht einräumen. "Er bestreitet zum Beispiel, die Stationspsychologin mit dem Tode bedroht zu haben - oder ihr auch gedroht zu haben, einen Finger abzuschneiden", sagte die Oberstaatsanwältin Ulla Hingst. Das Gesetz sehe für den Tatbestand der Geiselnahme einen Strafrahmen von fünf Jahren bis 15 Jahren Freiheitsstrafe vor. Das Gericht werden außerdem zu prüfen haben, ob gegen den Angeklagten die Sicherungsverwahrung zu verhängen ist, weil er für die Allgemeinheit gefährlich ist, so Hingst. Außerdem soll eine Gutachterin die Frage klären, ob der Angeklagte psychisch gesund und damit zurechnungsfähig war. Das Gericht hat für den Prozess vier Verhandlungstage geplant. Es sollen zwölf Zeugen aussagen.

JVA Lübeck - mehrfach Geiselnahmen

Die Polizei hatte die Geiselnahme nach mehr als fünf Stunden ohne Blutvergießen beendet. Sie überwältigte den Mann, als er zwei von ihm verlangte Döner in Empfang nahm. Der zu sechs Jahren und zehn Monaten verurteilte Sexualstraftäter lebte zuletzt in der psychosozialen Station der JVA Lübeck.

Der Vorfall hatte eine Diskussion über die Sicherheitsvorkehrungen in der JVA Lübeck ausgelöst. Dort war es in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Geiselnahmen gekommen, zuletzt an Heiligabend 2014. Damals hatten vier Männer einen Justizvollzugsbeamten in ihre Gewalt gebracht, um ihre Flucht aus dem Gefängnis zu erzwingen.

Weitere Informationen JVA Lübeck: Geiselnehmer bekam Messer für Kuchen Der Lübecker Geiselnehmer hatte in der Haft regelmäßig Zugang zu Küchenmessern. Das teilte Ministerin Sütterlin-Waack mit. Er hatte eine Psychologin mit einem Messer bedroht und als Geisel genommen. mehr Geiseldrama in JVA Lübeck nach fünf Stunden beendet Die Polizei hat am Montagabend die Geiselnahme in der JVA Lübeck beendet. Der Täter wurde beim Zugriff leicht verletzt, die Frau blieb unverletzt. Beamte - zum Teil in Zivil - und das SEK waren vor Ort. mehr

Dieses Thema im Programm: NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 10.03.2020 | 12:00 Uhr

Ein 42-jähriger Fußgänger wird an der Hamburger Stadtgrenze von einem Auto angefahren und tödlich verletzt. Nun äußert sich der Tatverdächtige und erklärt, warum er weitergefahren ist.

An dieser Stelle an einer Landstraße bei Hamburg war ein Fußgänger angefahren und tödlich verletzt worden. Seine Ehefrau sah alles mit an

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Fast drei Wochen nach einem tödlichen Verkehrsunfall mit Fahrerflucht bei Reinbek im Kreis Stormarn hat sich der mutmaßliche Unfallfahrer erstmals zu den Vorwürfen geäußert. In seiner Vernehmung habe er ausgesagt, dass er bei dem Aufprall von einem Steinschlag ausgegangen sei, sagte die Lübecker Oberstaatsanwältin Ulla Hingst am Freitag.

Er habe aber zugegeben, mit seinem Auto zur fraglichen Uhrzeit an der Unfallstelle gewesen zu sein. Gegen den 36 Jahre alten Mann aus dem Kreis Stormarn wird wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ermittelt. Zuvor hatte „Bild.de“ darüber berichtet.

So begründet der Mann seine Weiterfahrt

Nach Angaben der Staatsanwältin hat der Mann ausgesagt, er habe einen lauten Knall gehört. Er habe angehalten, aber auf der vollkommen dunklen Straße keine Menschen oder andere Fahrzeuge gesehen. Deshalb sei er von einem Steinschlag ausgegangen und weitergefahren, sagte Hingst. Bei dem Unfall am Abend des 21. Dezember 2019 war ein 42 Jahre alter Fußgänger ums Leben gekommen.

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Der mutmaßliche Unfallfahrer befindet sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf freiem Fuß. Ein Gutachter soll nun den genauen Unfallhergang rekonstruieren.


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In Abstimmung mit dem Land Vorarlberg und dem Gemeindeverband Vorarlberg hat sich Dornbirn entschlossen, den Wochenmarkt für morgen Mittwoch, den 18. März und Samstag, den 21. März abzusagen.

Dornbirn. Auch bei einem reduzierten Angebot in den Märkten, können die hygienischen Erfordernisse, wie ausreichend gesicherte Desinfektionsmöglichkeit bei Kontakten, nicht eingehalten werden. Auch die Barzahlung ist problematisch. Durch die Absage wird die Gesundheit der Marktfahrer und deren Familien sowie die der Bevölkerung geschützt.


(sat) Die SVP hat die Wahl des Nachfolgers von Albert Rösti bereits seit längerem abgesagt. Nach den am Freitag bekannt gewordenen verschärften Kriterien zur Vorbeugung gegen das Corona-Virus sagten die Grünen ihre Delegiertenversammlung vom 28. März ab. Dort hätte unter anderem Balthasar Glättli zum Nachfolger von Regula Rytz gewählt werden sollen. Ob Rytz bis zur Wahl des Nachfolgers im Amt bleibt, will die Partei nächste Woche entscheiden.

Bei der SP wiederum steht bereits fest: Christian Levrat bleibt ein weiteres halbes Jahr an der Parteispitze. Der Parteitag von Anfang April in Basel wurde auf den 17./18. Oktober verschoben. Damit können laut Mitteilung vom Freitag auch wieder neuen Kandidaturen eingereicht werden. Bislang bewerben sich zwei Duos – Mattea Meyer und Cédric Wermuth sowie Priska Seiler-Graf und Mathias Reynard – um die SP-Spitze. Zudem eine dritte, allerdings wenig aussichtsreiche Einzelkandidatur.

(dpo) Die FDP hat ihre Delegiertenversammlung vom 4. April in Biel bereits abgesagt und nun tut es ihr die SVP gleich. In einer Medienmitteilung gibt die SVP Schweiz am Montagabend bekannt, dass die für den 28. März geplante Delegiertenversammlung in Basel nicht stattfindet. Dies habe der Parteileitungsausschuss entschieden.

Durch die Verschiebung fällt auch die Präsidentenwahl ins Wasser. An der Delegiertenversammlung soll die Nachfolge des abtretenden Parteipräsidenten Albert Rösti (BE) bestimmt werden. Die SVP begründet die Verschiebung mit dem grassierenden Corona-Virus und dem Verbot von Grossanlässen, das vorerst bis zum 15. März gilt. Das neue Datum der Delegiertenversammlung werde laut Mitteilung «rechtzeitig kommuniziert». Das sagt Albert Rösti zur Absage:

Ob die SP Schweiz den Parteitag vom 4. April in Basel nun ebenfalls absagen wird, ist noch offen. Stand heute finde er statt, sagt ein Sprecher auf Nachfrage. Allerdings werde man weitere Entscheide des Bundesrats und der kantonalen Behörden abwarten.

«Falls das Verbot von Grossanlässen bis im April bestehen bleibt, werden wir die Regelung selbstverständlich befolgen und entsprechend den Parteitag verschieben», so der Sprecher. Dieser würde dann im Herbst 2020 stattfinden.

Am Parteitag will die SP ebenfalls über ihr Parteipräsidium bestimmen. Als Nachfolge von Christian Levrat haben sich unter anderem die zwei Duos Mattea Meyer (ZH) und Cédric Wermuth (AG) sowie Priska Seiler Graf (ZH) und Mathias Reynard (VS) beworben.


Kiel

Als angebliches Raubopfer wollte der Drogenabhängige (31) möglicherweise die Unterschlagung von 2000 Euro aus der Kasse vertuschen. Zur Ausführung seines Plans hatte der Angeklagte einen unbekannten Komplizen eingespannt, dessen Namen er für sich behielt: Kurz nach Mitternacht erfasste die Überwachungskamera am Eingang des Gewerbekomplexes einen Kapuzenmann, der an der Tür klingelt.

Der Angeklagte gab an, den Türsummer im Büro „reflexartig“ ohne Blick auf den Monitor betätigt zu haben. Den Ermittlungsbeamten kam es merkwürdig vor, dass der 31-Jährige vom Obergeschoss aus ohne Rückfrage einen Unbekannten in das weiträumige Gebäude ließ. Zumal Angestellte des Taxiunternehmens erklärten, der Angeklagte habe sonst bei ihrer nächtlichen Rückkehr vom Fahrdienst stets nachgefragt, wer da vor der Tür stehe.

Inszenierung war verabredet

Erst vor Gericht räumte der Angeklagte ein, sich mit einem Bekannten zur Inszenierung des Überfalls verabredet zu haben: Von dem angeblich maskierten „Räuber“ ließ er sich in einem Toilettenraum mit betriebseigenen Starthilfekabeln an Händen und Füßen fesseln, um überzeugend das Opfer spielen zu können.

Zum Paket verschnürt will der Angeklagte ins Büro gerobbt sein, um sich an einem Schreibtisch aufzurichten und mithilfe von Mund und Nase den Notruf zu betätigen. Zuvor sei es ihm gelungen, seine Fixierung an einem Heizkörper zu lösen. Nur unter Verlust einer Zahnprothese will er sich von seiner Knebelung befreit haben.

Zwei anonyme Briefe

Als die Kripo am Tatort eintrifft, steht das verängstigt wirkende Opfer „unter Schock“. Die Beamten bestellen vorsichtshalber einen Rettungswagen. Die Besatzung kümmert sich um den zitternden Mann, dessen Stress wohl auch dem Lampenfieber als Schauspieler zuzuschreiben ist.

Wenig später werden der Polizei zwei anonyme Hinweise per Brief und per Telefon zugespielt. Sie stellen das angebliche Raubopfer ins Zwielicht: Der Drogenabhängige sei vorbestraft und hoch verschuldet, heißt es. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung stößt die Polizei auf Dokumente eines Insolvenzverfahrens und Hinweise auf 26 000 Euro Schulden.

Die Beamten stellen zudem einen gefälschten 20-Euro-Schein und einen leere Lohntüte sicher. Die beiliegende Quittung über 250 Euro wurde vom betreffenden Taxifahrer nicht unterschreiben. Schon früher soll im Betrieb Geld weggekommen sein, hieß es. Ein Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung verlief jedoch im Sande.

Verdachtsmomente verdichten sich

Doch diesmal verdichten sich die Verdachtsmomente: Wie ein Kripo-Ermittler (50) als Zeuge berichtete, hatte der Angeklagte vor der Fesselung seine Sandalen allzu ordentlich abgestellt. Der ganze geschilderte Ablauf sei unschlüssig. Das Vorgehen des „Räubers“, der sich verdächtig lang am Tatort aufhielt, verriet Ortskunde und Insider-Wissen. Das „Opfer“ wurde nach eigenen Angaben weder nach Bargeld noch nach der Kasse gefragt.

Das milde Urteil entsprach dem Ergebnis einer Verständigung. Diebstahl oder Unterschlagung war mangels Beweisen nicht Gegenstand der Anklage. Die Strafobergrenze war dem 31-Jährigen ausschließlich als Gegenleistung für ein Geständnis seiner falschen Darstellung zugesagt worden.

Zuvor hatte der Verteidiger massive Kritik an den angeblich einseitigen und „ziemlich schlampigen“ Ermittlungen der Kripo geübt und Lücken in der Indizienkette ausgemacht. Die Vernehmung der von ihm geforderten weiterer Zeugen hätte den Prozess um Tage in die Länge ziehen können – mit zweifelhaftem Ergebnis.

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Bremen Ein Mann hat am Mittwoch gegen 17.30 Uhr in Bremen-Oberneuland zwei zehn Jahre alte Kinder mit einem Messer bedroht. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, packte der Mann den Jungen und das Mädchen an den Armen und zerrte sie in eine Sackgasse. Dort zückte er das Messer und verletzte den Jungen damit leicht im Gesicht. Danach drückte er das Mädchen zu Boden und berührte es unsittlich. Laut Polizei handelte es sich bei der Verletzung des Jungen um keinen Schnitt, sondern lediglich um eine Rötung.

Nach ersten Erkenntnissen riefen die Kinder laut um Hilfe. „Sie haben sich mit Händen und Füßen versucht zu wehren“, sagte eine Polizeisprecherin. Daraufhin flüchtete der Angreifer im geschätzten Alter zwischen 25 und 30 Jahren. Die beiden Kinder liefen nach Hause zu ihren Eltern. Von dort wurde die Polizei verständigt.


Konjunkturexperten des KOF senken

ihre Prognosen für 2020 deutlich Experten der Konjunkturforschungsstelle (KOF) revidieren ihre Prognosen hinsichtlich der Wirtschaftsleistung deutlich nach unten. Sie erwarten einen Rückgang des Bruttoinlandproduktes (BIP) um 0,2 Prozent.

Die Konjunkturexperten des KOF senken ihre Prognosen für 2020. (Symbolbild) Keystone

(dpo) Die vom KOF befragten Experten gingen letzten Dezember noch von einem Anstieg des BIP um 1,3 Prozent aus. Nun ist ihre Bewertung deutlich pessimistischer. Für das Jahr 2020 erwarten die Ökonomen eine Abnahme des BIP um 0,2 Prozent, wie das KOF in einer Mitteilung bekannt gab.

Ihre Einschätzung zur Entwicklung des Arbeitsmarktes haben die Experten seit der letzten Befragung hingegen trotz Corona-Krise kaum revidiert. Für dieses Jahr erwarten sie eine Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent und für das kommende Jahr eine nur leicht höhere Quote von 2,8 Prozent.

Mittelfristig rechnet das KOF wieder mit einer Entspannung und erwartet für das Jahr 2021 einen Anstieg des BIP von 1,3 Prozent. Langfristig gehen sie von einem Zuwachs des BIP von 1,4 Prozent aus, was leicht tiefer ist als bei der Dezember-Befragung (1,5 Prozent).

Insolvenzen im Detailhandel und Hotelmarkt

In der am Dienstag publizierten Ausgabe der Quartalspublikation «Monitor Schweiz» gehen die Ökonomen der Credit Suisse auch von einem Wirtschaftsabschwung aus. Eine Rezession in der Schweiz scheine laut Bericht «kaum vermeidbar». Vor allem die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie die Uhren-Branchen seien von der Abschwächung betroffen.

Darüber hinaus erwartet die Credit Suisse Rückschläge bei den Gewerbeflächen. Insbesondere im stationären Detailhandel und im Hotelmarkt sei mit einer Reihe von Insolvenzen, Geschäftsaufgaben und Gesundschrumpfungen zu rechnen.

Bundesrat legt Ausnahmen für Heimatreisen in Nachbarstaaten fest Reisen von anerkannten Flüchtlinge in ein Nachbarstaat ihres Herkunftslandes sind dann erlaubt, wenn ein Familienmitglied schwer erkrankt, verunfallt oder stirbt. Das hat der Bundesrat beschlossen.

Reisen in Nachbarländern sollen für anerkannte Flüchtlinge nur noch unter bestimmten Bedingungen möglich sein. Keystone

(rwa) Anerkannten Flüchtlingen ist es bereits heute untersagt, in ihr Heimat- oder Herkunftsland zu reisen. Wird dieses Reiseverbot missachtet, kann die Schweiz das Asyl widerrufen. Das Parlament hat zudem beschlossen, anerkannten Flüchtlingen die Reise in Nachbarstaaten ihres Herkunftslandes zu verbieten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Flüchtlinge über dieses Land in ihren Heimatstaat reisen.

Allerdings sah es vor, im Einzelfall eine Reise zu bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Details in einer Verordnung geregelt. Reisen sollen demnach möglich sein, wenn ein Familienmitglied des Flüchtlings schwer erkrankt, verunfallt oder stirbt. In der Vernehmlassung gab es Forderungen nach restriktiveren Bestimmungen.