Köln macht sich weiter Hoffnungen : Endspurt im Rennen um die Internationale Automobilausstellung

Nicht nur die Auto-Branche selbst ist im Umbruch - auch ihre größte Messe, die Internationale Automobilausstellung (IAA) sucht einen Neuanfang: Köln hofft weiterhin darauf, die Messe von Frankfurt nach NRW zu holen. Foto: dpa/Oliver Berg

Köln Die Leitmesse der Auto-Industrie am Rhein? Bislang eine ungewöhnliche Vorstellung. Wenn es nach der Kölner Messe geht, soll jedoch genau das bald Wirklichkeit werden.

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Nicht nur die Auto-Branche selbst ist im Umbruch - auch ihre größte Messe, die Internationale Automobilausstellung (IAA), sucht einen Neuanfang: Köln hofft weiterhin darauf, die Messe von Frankfurt nach NRW zu holen. „Die neue IAA muss die Gamescom der Mobilität werden“, sagt Messe-Geschäftsführer Gerald Böse mit Blick auf die jährlich in der Domstadt stattfindende Online-Spiele-Messe. Man wolle Autofans „mit einem emotionalen Event“ ansprechen und dabei alle Facetten der Mobilität einbeziehen - sowohl die ökonomischen als auch die ökologischen.

Nach dem Misserfolg bei Publikum und Veranstaltern im vergangenen Jahr in Frankfurt soll sich die Leitmesse der Industrie in eine Mobilitätsplattform wandeln - möglicherweise auch an einem neuen Ort. An der Ausschreibung beteiligen sich neben Frankfurt und Köln noch Berlin, München, Hamburg, Stuttgart und Hannover. Sie sollen in der kommenden Woche ihre Konzepte beim Verband der Automobilindustrie (VDA) vorstellen, der die Messe ausrichtet.

Noch im Januar will der Verband eine Liste mit drei Bewerbern erstellen, die infrage kommen, und noch innerhalb des ersten Quartals den Zuschlag für die IAA im Herbst 2021 geben. „Es sind alles spannende Standorte“, sagte ein Verbandssprecher. „Es wird ein knappes Rennen.“

Der Verband verlangt umfassende Organisationskonzepte und Investitionen. Neben der klassischen Messe mit Autoschau und Kongressangeboten stellt sich die Industrie eine großzügige Freifläche mit Teststrecken und Parcours vor.

Die Anforderungen „in Sachen Stadtplanung und Infrastrukturmaßnahmen bestärken uns mehr denn je in unserer Überzeugung, dass Köln der beste Ort ist, eine neue Veranstaltung für eine unserer Schlüsselindustrien auszurichten“, meint der Kölner Messechef Böse. Als wichtige Standorte der Auto-Industrie dürften jedoch München oder auch Stuttgart harte Konkurrenz darstellen.

(dpa)

NRW : Automesse IAA kommt nicht nach Köln

Kombo - Logo der IAA (oben l-r), und Stadtansichten der Städte: Berlin, München, Hamburg, Hannover (unten l-r), Köln, Stuttgart und Frankfurt am Main, die mögliche künftige Veranstaltungsorte für die Internationale Automobilausstellung IAA sind. Foto: dpa/Archiv.

Köln Im Rennen um den Standort für die Automesse IAA ist die Stadt Köln leer ausgegangen. Stattdessen könnte Berlin, Hamburg oder München den Zuschlag erhalten. Der Vorstand des Verbands der Automobilindustrie (VDA) entschied am Mittwoch, mit diesen drei Bewerbern konkrete Verhandlungen aufzunehmen.

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Die Entscheidung für eine der Städte soll in den nächsten Wochen fallen. Aus dem Rennen sind zudem der bisherige Gastgeber Frankfurt sowie Stuttgart und Hannover, die sich ebenfalls beworben hatten.

„Es ist bedauerlich, dass wir den VDA mit unseren Plänen für eine Mobilitätsmesse der Zukunft nicht überzeugen konnten“, erklärte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos).

Der Verband will die Messe von der Autoschau zu einem Impulsgeber für neue Mobilitätskonzepte umwandeln. Jahrzehntelang startete die Internationale Automobilausstellung (IAA) alle zwei Jahre in Frankfurt. Die letzte Ausgabe im vergangenen Jahr gilt als Misserfolg bei Publikum und Veranstaltern.

Die sieben Bewerber hatten ihre Konzepte in der vergangenen Woche in Berlin präsentiert. Der VDA sprach von einem engen Rennen.

(dpa)


Baku, 17. Mai, AZERTAC

Der Sonntag zeigt einen Rückgang bei Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der brüderlichen Türkei: Waren es gestern 1610 neue Fälle, kamen am Sonntag "nur" 1368 neue Fälle hinzu. Damit steigt die Zahl der Infizierten insgesamt auf 149.435 - 4140 starben insgesamt an der Krankheit. Am Sonntag verstarben 44 Patienten an Covid-19.

Erstmals seit längerem gibt es einen Anstieg bei den Intensivpatienten zu beobachten. Diese stiegen von Samstag auf Sonntag von 906 auf 914. 468 Menschen müssen immer noch künstlich beatmet werden.

Bis zum heutigen Tag konnten sich 109.962 Menschen von Covid-19 erholen, 1825 davon am heutigen Sonntag.

Der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca forderte die Menschen dazu auf, sich weiterhin möglichst viel zuhause aufzuhalten. Vor allem in den nächsten beiden Tagen, in denen in 15 Provinzen weiterhin Ausgangsverbote herrschen.

Ankara, 18. April, AZERTAC

Der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca hat am frühen Freitagabend nach einer Videokonferenz des Wissenschaftsrats zur Bekämpfung des Coronavirus eine Erklärung abgegeben und die neuesten Fallzahlen in der Türkei vermeldet. Bis zum heutigen Tag haben sich 78.546 Menschen in der Türkei mit dem Coronavirus angesteckt, 1769 sind an der Krankheit verstorben.

In den letzten 24 Stunden seien 40.270 Tests durchgeführt worden, von denen 4353 ein positives Ergebnis gezeigt hätten. 126 Patienten starben am Freitag, 1542 konnten als geheilt entlassen werden. Die Sterblichkeitsrate in der Türkei liegt damit auf einem Tageslevel von 2,9 Prozent.

Sowohl die Zahl der Intensivpatienten als auch der Menschen, die intubiert werden mussten, sind von Donnerstag auf Freitag gefallen. Während es gestern 1854 Intensivpatienten und 1040 Intubierte gab, sanken die Zahlen auf 1845 bzw. 1014.


Liebe Leser, Sie alle werden mit größter Bestürzung mitbekommen haben, welch monströse Bluttat ein Wahnsinniger am vorgestrigen Abend in Hanau unter Menschen mit Migrationshintergrund anrichtete.

Wie bereits am gestrigen Tage möchte ich an dieser Stelle allen Angehörigen und Freunden von Ermordeten und Verletzten mein tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken, verbunden mit dem Wunsch, dass alle Überlebenden dieser Wahnsinnstat wieder genesen mögen.

Bereits die Kenntnis eines Videos des Täters Tobias R., das im Internet kursiert, dem ich hier aber keine Plattform bieten möchte, reicht aus, um zu wissen: Dieser Mann war kein tumber, aber in seinem Weltbild „rational“ handelnder Rechtsextremist, sondern er war psychisch schwer krank und hätte unter keinen Umständen in diesem Zustand frei herumlaufen dürfen. Er hätte in die Psychiatrie gehört.

Wie verrückt dieser Mann wirklich war, zeigt das von ihm hinterlassene „Manifest“ – es ist für jeden hier einsehbar:

https://web.archive.org/…/fi…/Custom/Skript__mit_Bilder_.pdf

Wer sich durch diese absurden 24 Seiten nicht vollständig hindurchquälen möchte, mag mit den gleich folgenden Auszügen vorliebnehmen; nur eines vorweg: Es geht auf diesen 24 Seiten durchgängig darum, dass der nun zum mehrfachen Mörder gewordene Kranke seit seinen Kindheitstagen an der Wahnvorstellung leidet, eine Geheimorganisation – die noch geheimer sei als die bekannten Geheimdienste und deswegen auch keinen Namen habe – überwache ihn bei allem, was er tue und überall, wo er sei.

Diese Geheimorganisation könne sich sogar in seine Gedanken „einklinken“, wie er es formuliert. Dadurch konnten auch viele seiner „Ideen“ in der Weltgeschichte mittlerweile verwirklicht werden – man habe sie ihm über die Jahre hinweg einfach gestohlen.

Nun also zum angekündigten Auszug aus dem „Manifest“ des Täters:

—–

„Parallel zu diesen ersten Eindrücken [Anm.: Nach „5, 8 oder 12 LebensTAGEN“, wie R. sich zu erinnern glaubt] vernahm ich eine Stimme in meinem Geist, der nun zum ersten Mal einsetzte, die allerdings nicht freundlich war und lautete: „Oh, das ist ja blöd, ich bin in die Falle gegangen“.“

„Ich begann mit dieser Situation umzugehen und nach einigen Wochen fing ich an direkt in meiner Studentenwohnung mit den unsichtbaren Menschen zu sprechen. Ich wollte nicht direkt bei der Polizei eine Anzeige stellen, sondern erst einmal abwarten.“

„Wenn ich mal kurz vergesse, dass ich bis zum heutigen Tag niemals eine Privat- oder Intimsphäre hatte, gibt es etliche Ereignisse, die Weltgeschichte geschrieben haben, die auf meinen Willen zurückzuführen sind und ich könnte mich deshalb gut fühlen. Es wurden zwei verbrecherische Regime beseitigt, die USA justiert ihre Großstrategie nach meinen Vorstellungen aus und Hollywoodfilme wurden nach meiner Inspiration verfilmt.“

„Das alles kann kein Zufall sein:

– Der Irak und Afghanistan Krieg (vor allem in der Art und Weise wie sie geführt wurden)

– Die Personalien beim DFB, die Trainerstationen von Jürgen Klopp

– Der Lehrstuhl „Internationales Management“ an der Universität Bayreuth

– Die aufgezählten Hollywood-Filme

– Das nun ein Milliardär in den USA meine Politikempfehlung umsetzt“

„Als ich nur wenige Jahre alt war, schwor ich mir, wenn ich damit richtig liege, dass ich überwacht werde, dann gibt es Krieg!“

Diesen „Krieg“ hat er in seinem Wahn nun selbst geführt, und zwar in einer Shisha-Bar und in einem Kiosk in Hanau. Es ist ein wahnhafter Krieg gegen alles Fremde, wie auch aus seinem Manifest hervorgeht. Seine zutiefst kranken Vernichtungsphantasien richteten sich gegen Milliarden Menschen anderer Abstammung und Kultur, wie der folgende weitere Auszug belegt:

„Daher sagte ich, dass folgende Völker komplett vernichtet werden müssen: Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, Syrien, Jordanien, Libanon, die komplette saudische Halbinsel, die Türkei, Irak, Iran, Kasachstan, Turkmekistan, Usbekistan, Indien, Pakistan, Afghanistan, Bangladesh, Vietnam, Laos, Kambodscha bis hin zu den Philippinen. Und dies wäre erst die Grob-Säuberung.“

—–

Damit kann sich nun jeder selbst ein Bild davon machen, in welchem Geisteszustand dieser Mann gelebt hat.

Ich selbst wurde am gestrigen Tag in zahlreichen Medien, unter anderem der ehemals konservativen FAZ, scharf dafür kritisiert, dass ich darauf hingewiesen habe, dass es sich bei diesem Täter zuvorderst um einen Irren handelt und nicht um einen Rechtsextremisten.

Will nun in Anbetracht der vorliegenden Dokumente und Textpassagen irgendjemand ernsthaft bestreiten, dass es sich um einen Irren handelt?

Natürlich um einen Irren, der seinen Wahn in Hass gegen alles Fremde bündelte – das ist doch vollkommen offensichtlich. Da dies auch ein Zeichen von Rechtsextremisten und Rassisten ist, ist das wahnhafte Denken des Mörders natürlich mit Recht als rassistisch und rechtsextremistisch zu bezeichnen.

Dieser Mann war aber nicht politisch aktiv. Er betätigte sich nicht in extremistischen Organisationen. Dieser Mann war ein Opfer seiner nicht behandelten psychischen Erkrankung – und diese Unterlassung kostete nun neun unschuldige Menschen sowie auch seine eigene Mutter das Leben.

Erstaunlich an der gestrigen Berichterstattung ist, dass eine wichtige Tatsache nach meinem Kenntnisstand in den großen Medien bestenfalls oberflächlich erwähnt wurde, nämlich seine mehrfachen Versuche, bei den Behörden Anzeige zu erstatten wegen seiner vermeintlichen Überwachung durch jene imaginäre „Geheimorganisation“.

Wie der Täter selbst berichtet, hat er im Jahr 2002, im Jahr 2004 und schließlich erst vor kurzem, nämlich im Jahr 2019, die Behörden – Polizei, Staatsanwaltschaft Hanau und zuletzt den Generalbundesanwalt (!) – mit seinem Wahn konfrontiert und beschäftigt. Wie diesem Artikel der „Welt“ zu entnehmen ist, war jedenfalls die Anzeige beim Generalbundesanwalt keine Kleinigkeit, sondern ein 19-seitiges Schreiben.

https://www.welt.de/…/Hanau-Attentaeter-kontaktierte-Behoer…

Ob diese Anzeige dort eingegangen ist, wird bislang noch geprüft – sollte das aber der Fall sein, haben wir es hier mit einem Staatsversagen erheblichen Ausmaßes zu tun.

Der Grund ist ganz einfach: Jeder Laie erkennt bereits bei der Lektüre der Worte dieses Mannes, dass hier eine schwere Persönlichkeitsstörung vorliegen muss. Diese Vermutung wird durch die Psychiaterin Dr. med. Nahlah Saimeh bestätigt:

„Es spricht daher vieles für die Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie.“

https://www.faz.net/…/psychiaterin-es-spricht-vieles-fuer-e…

Wenn also bereits ein Laie erkennt, dass hier etwas in bedrohlicher Weise nicht stimmt, dann müssen geschulte Spezialisten beim Generalbundesanwalt doch reagieren und Informationen zu diesem Mann zusammentragen. Dabei hätte auffallen müssen, dass ein Mann in dieser geistigen Verfassung seit Jahren einen Waffenschein und scharfe Waffen hat.

Die Frage muss zwingend geklärt werden: Wie konnte das geschehen?

Und warum wird stattdessen seit gestern ein ganz anderes, in unserem Land längst wohlbekanntes Narrativ zu installieren versucht, nämlich dass unsere Bürgerpartei eine Mitverantwortung an dieser Tat trage?

Das ist so plump, das ist so schäbig, das ist eine so ekelhafte Instrumentalisierung der Opfer für die eigenen politischen Zwecke, sprich: um den unliebsamen Konkurrenten noch stärker zu stigmatisieren, als man dies ohnehin schon in den letzten Wochen und Monaten getan hat. Es ist einfach widerlich.

Und wie widerlich sich Einzelne äußerten, sei auch hier dokumentiert:

https://www.merkur.de/…/hanau-hessen-schuesse-shisha-bars-a…

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht von „Rechtsextremen, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis“ in unseren Reihen, und verteidigt die Ausgrenzung unserer Bürgerpartei: „Wie wichtig es ist, diese Brandmauer zu halten, das sieht man an einem Tag wie heute.“

„Das Milieu von Taten wie in Hanau wird ideologisch genährt von Faschisten wie Höcke“, twitterte SPD-Staatsminister Michael Roth. Aber damit des Skandals noch nicht genug, denn er legte noch einen drauf: „Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus!“

Es ist einfach unfassbar. Unsere strikt rechtsstaatstreue Bürgerpartei als politischer Arm des Rechtsterrorismus. Man fragt sich wirklich, ob diese Menschen noch in den Spiegel schauen können.

Rechtsterrorismus und AfD, das ist offenbar das aktuelle Framing, welches in die Köpfe gebracht werden soll, denn auch der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek twitterte:

„Stichwortgeber für diesen Rechtsterrorismus ist unter anderem Björn Höcke, laut #Gauland die Mitte der AfD.“

Und selbstverständlich darf auch ein GEZ-Günstling nicht weit sein, wenn es darum geht, uns die Schuld für die Tat eines Verrückten in die Schuhe zu schieben; so twitterte nämlich ZDF-Mann Jan Böhmermann:

„Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus und ihre Apologeten, Verharmloser und Ermöglicher sind ebenfalls für diesen Terror verantwortlich.“

Da wollte auch der ARD-Mann Rainald Becker in seinem Kommentar in den „Tagesthemen“ keinesfalls zurückstehen; er sagte allen Ernstes das Folgende:

„Hanau zeigt: Es gibt einen Zusammenhang zwischen den Brandstiftern der AfD und rechter Gewalt.“

Anschließend zitierte er Bertolt Brecht mit einer Warnung vor den Nachfolgern der Nazis und sagte dann: „Brecht hat recht. Faschisten und Rechtsextreme agieren täglich unter uns – in unseren Parlamenten, auf den Straßen, sie versprühen ihr ideologisches Gift mal offen, mal subkutan.“

Nochmals: Widerlich.

Warum haben unsere Gegner in Politik und Medien nicht wenigstens in Anbetracht dieses monströsen Verbrechens die Größe, auf die FAKTEN zu schauen, dann zuzugeben, dass hier ein psychisch schwer gestörter Mann, anstatt in der Psychiatrie behandelt zu werden, auf unschuldige Bürger losgelassen wurde, und schließlich festzustellen, DASS UNSERE AfD DAMIT EXAKT GAR NICHTS ZU TUN HAT?

Stattdessen versuchen die ganzen versammelten bigotten Pharisäer der anderen Parteien sowie auch wichtige Akteure der Medien, den Bürgern in Endlosschleife das exakte Gegenteil zu suggerieren.

Einer ähnlich widerwärtigen politischen Instrumentalisierung einer schrecklichen Tat eines völlig zweifelsfrei psychisch schwerkranken Irren kann ich mich nicht entsinnen, wo stattdessen doch allein Zusammenstehen und Trauer angezeigt wären. Es ist tief beschämend, was hier geschieht! Aber selbst die Scham ist denen, die das tun, offenbar abhanden gekommen.

Noch ein Letztes. Wie gestern auch bekannt wurde, steht der Vater des Täters den Grünen nahe, da er im Jahr 2011 auf deren Liste kandidierte. So weit, so uninteressant – für diese Tat spielt es überhaupt keine Rolle, welche politische Einstellung der Vater dieses schwerkranken Menschen hat.

Was aber wäre los in unserem Land, wenn der Vater dieses Mörders sich nicht bei den Grünen engagiert hätte, sondern bei uns? Jeder weiß genau, welche Art der Sippenhaft sofort über unsere gesamte Partei verhängt worden wäre – wer das ernsthaft bestreitet, ist entweder ein Phantast oder ein Lügner. Darüber sollten sich all die genannten Pharisäer einmal Gedanken machen.

In Anbetracht des schrecklichen Verbrechens verzichte ich auf meine übliche Schlussformel.

Der mutmaßliche Hanauer Täter hinterlässt Dokumente und Videos, in denen er Einblick in sein Denken gibt. Darin finden sich Rechtsextremismus, Verschwörungstheorien, Größenwahn und Frauenhass.

Zehn Menschen ermordete der Täter von Hanau, bevor er sich schließlich selbst tötete. Die meisten Opfer haben einen Migrationshintergrund, der Täter suchte nach diesen Menschen gezielt in zwei Shisha-Bars der osthessischen Stadt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach in einer Telefonkonferenz der Innenminister von einem rechtsradikalen Hintergrund der Gewalttat. Zunächst hatten sich die Ermittler in diesem Punkt nicht festgelegt und gesagt, es könne sich um "eine Beziehungstat oder eine wahllos begangene Tat" handeln.

Allerdings hinterließ der 43-Jährige auf seiner inzwischen nicht mehr erreichbaren Webseite ein 24-seitiges Manifest. Es gibt einen Einblick in sein Denken. Daraus wird deutlich: Offenbar hat er über Jahre sein zerstörerisches Weltbild entwickelt, das aus Rechtsextremismus, Verschwörungstheorien, Verfolgungs- und Größenwahn, Frauenhass und religiösem Fanatismus besteht.

Tobias R. war seiner Darstellung zufolge davon überzeugt, dass er seit frühester Kindheit überwacht wurde und Fremde seine Gedanken lesen konnten. Als Beweis dafür führt er an, dass der Irak- und der Afghanistan-Krieg auf eine Weise geführt wurden, die er für richtig erachtet habe. Außerdem habe er lediglich über seine Gedanken für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 das Trainer-Manager-Gespann aus Jürgen Klinsmann und Oliver Bierhoff und an der Universität Bayreuth den Lehrstuhl "Internationales Management" initiiert. Auf seine Gedanken gingen demnach mehrere Hollywood-Filme und die Präsidentschaft von Donald Trump zurück. Es gebe etliche weltgeschichtliche Ereignisse, die auf seinen Willen zurückzuführen seien, unter anderem führt er die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA an.

Größenwahn und psychische Probleme

R. folgt in seinen Ausführungen immer wieder der gleichen Logik: Er hat aufgrund seiner außergewöhnlichen "Gehirnkapazität" besondere Gedanken, die von einer Geheimorganisation überwacht und anschließend umgesetzt werden. Davon fühlt er sich gleichzeitig geehrt und bedroht. Nach eigenen Angaben hat er 2002, 2004 und 2019 bei verschiedenen Polizeidienststellen Anzeigen wegen illegaler Überwachung gestellt, die aber ohne Ergebnis blieben. Außerdem habe er sich an verschiedene Privatermittler gewandt und Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Hanau und beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht.

Seine "Überwacher" seien Deutsche mit starken Verbindungen in die USA. Ihr Vorgehen stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Kalten Krieg. Allerdings will R. an sich selbst auch körperliche Verletzungen "satanischen Ursprungs" festgestellt haben. Ähnliche Aussagen finden sich auch in dem Video, das er wenige Tage vor den Hanauer Todesschüssen auf Youtube veröffentlichte. Darin spricht er auf Englisch von unterirdischen Militäreinrichtungen in den USA, in denen Kinder misshandelt und getötet würden. Dort würde auch dem Teufel gehuldigt.

Zu Beginn seines Manifests entwirft der 43-Jährige, der nach seinen Bluttaten auch seine Mutter und schließlich sich selbst getötet hatte, ein komplexes rechtsradikales Gedankengefüge. Darin stellt er einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem "schlechten Verhalten bestimmter Volksgruppen" und deren "kompletter Vernichtung" her. Das betreffe: "Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, Syrien, Jordanien, Libanon, die komplette saudische Halbinsel, die Türkei, Irak, Iran, Kasachstan, Turkmekistan (sic), Usbekistan, Indien, Pakistan, Afghanistan, Bangladesh, Vietnam, Laos, Kambodscha bis hin zu den Philippinen." R. benutzt Begriffe wie "Säuberung" und "reinrassig", die er anschließend mit religiösen Ideen wie der Wiedergeburt und eines Paradieses auf Erden verbindet. Den Islam schließt er als "destruktiv" aus.

Ausdrücklich geht er auf das Thema "Frauen" ein. Mehrfach betont der Mann, der nach den Angaben auf seiner Webseite Bankkaufmann gelernt und ein BWL-Studium abgeschlossen hatte, dass er nie eine feste Freundin hatte. Er begründet das mit seinen besonders hohen Ansprüchen, vor allem an das Äußere seiner Partnerin. Der deutsche Politikwissenschaftler Peter R. Neumann schrieb bei Twitter, für ihn sei der Mann ein sogenannter Incel. Diese sogenannten "Involuntary Celibates", unfreiwillig Enthaltsamen, hassen Frauen. Sie fühlen sich als Opfer, weil ihnen weibliche Liebe, Intimität und Sex aus ihrer Sicht vorenthalten werden. Gleichzeitig werden Frauen im Bestreben nach Überlegenheit entmenschlicht.

Diese verschiedenen Argumentationsketten führt R. in dem Schluss zusammen, dass er handeln müsse, wie er es getan habe. An anderer Stelle verweist er in dem Dokument auf seinen schriftlichen Nachlass, was zumindest den Schluss zulässt, dass er mit der Ermordung mehrerer Menschen öffentlich wahrgenommen werden wollte.


Editorial von Jürgen Elsässer für die April-Ausgabe von COMPACT-Magazin. Achtung: Wir haben den Start von COMPACT 4/2020 vorgezogen. Es kann ab sofort vorbestellt werden.

Corona-Notstand und neue Asylflut: COMPACT-Magazin hat dieses Mal zwei Schwerpunkte. – Im Schatten der Corona-Krise braut sich ein Migrationssturm an der EU-Außengrenze zur Türkei zusammen. Machthaber Erdogan will Hunderttausende mobilisieren, um Europa gefügig zu machen – und die CDU wackelt schon wieder bedenklich. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesrepublik wegen des Virus‘ geschwächt ist – weniger medizinisch als politisch: Deutschland wird abgeschaltet, die Wirtschaft fällt ins Koma. Über „Corona, Crash und Chaos“ schreiben in COMPACT 4/2020 der Ökonom Markus Krall („Todes-Virus für den Euro“), der Lungenspezialist Dr. Helge Bischoff („Drei Monate, in denen es eng wird“) und der Querdenker Oliver Janich („Keine Panik!“). Chefredakteur Jürgen Elsässer beschreibt die Triebkräfte der „Corona-Diktatur“.

Aufgrund der einzigartigen Krisensituation, die keine medizinischen Ursachen hat, sondern politisch gewollt ist, starten wir schon heute, ab sofort, mit dem Vorverkauf der April-Ausgabe von COMPACT-Magazin. Die Ausgabe wird dann ab Dienstag versendet. Wer abonniert hat, wird zuerst beliefert, zahlt nur 4,95 Euro (statt 5,50 Euro) für die Ausgabe und spart die Versandkosten.

Hier ein Auszug aus dem Editorial von Jürgen Elsässer:

Die Corona-Diktatur

Deutschland wird abgeschaltet, Frankreich und Italien stellen sich tot. Emmanuel Macron sieht sein Land im „Gesundheitskrieg“, auf den Straßen patrouillieren Soldaten und jagen Menschen, die die Ausgangssperre missachten. Bei uns soll die Bundeswehr die Versorgung der Supermärkte übernehmen, sobald sie leer gehamstert sind. Armin Laschet spricht zu Journalisten wie Adolf Hitler zum letzten Volkssturm-Aufgebot: „Es geht um Leben oder Tod, so einfach ist das.“

Es scheint, als ob das Coronavirus auch den Rinderwahnsinn verbreitet – die ganze Welt ist verrückt geworden. Die medizinischen Fakten sprechen der Panik Hohn: Lebensbedrohlich gefährdet sind nur bestimmte Risikogruppen. Das Durchschnittsalter der Corona-Opfer liegt bei den Männern bei 82, bei den Frauen bei 84 Jahren, so die Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Mortalitätsrate von bereits Infizierten beträgt in Deutschland etwa 0,3 Prozent – 99,7 Prozent der Infizierten überleben, die meisten davon spüren nur ein Kratzen im Hals oder gar nichts. Warum fallen trotzdem alle westlichen Industriestaaten in Hysterie? (Weiterlesen in COMPACT 4/2020 – hier bestellen).

Hier der vollständige Inhalt von COMPACT 4/2020. Die Ausgabe kann ab sofort vorbestellt werden.

Editorial

Die Corona-Diktatur. Von Jürgen Elsässer

Titelthema

Sie kommen: Die neue Asylflut: Die Gefahr im Schatten von Corona

Die Polizeiwache am Rande der Hölle: Eine Reportage aus Lesbos – und ihr Scheitern

Politik

Geheimnis Hanau: Tobias Rahtjen und die anderen Zeugen

Todes-Virus für den Euro: Interview mit Markus Krall

Nach dem Tag X: Naive Träume von einem besseren Staat

Freispruch für Mohammed: Wie Gerichte nach Scharia-Art urteilen

Der Tag, als der Himmel brannte: Der Abschuss von MH17 vor Gericht

Die Schlaftablette: Joe Biden, Kandidat der Eliten gegen Trump

Der unsichtbare Prophet: Eine Reise nach Aserbaidschan

Dossier

Virale Krise: Corona erzwingt das Ende der Globalisierung

«Drei Monate, in denen es eng wird»: Interview mit dem Lungenspezialisten H. Bischoff

Land unter Quarantäne: Reportage aus Norditalien

Die Welt im Fieber: Geschichte der großen Seuchen

Keine Panik! von Oliver Janich

Keine Entwarnung! von Daniell Pföhringer

Leben

Das Jesus-Rätsel: Wer war der Gekreuzigte wirklich?

Han, Qing und Baizuos: Neue identitäre Mode aus China

Kultur des Monats: Uwe Tellkamp und weitere Versuchungen

Kolumnen

Hartlages BRD-Sprech _ Rechte Gewalt

Sellners Revolution _ Lob des Flugblatts

Deutsche Diven _ Anny Ondra

COMPACT 4/2020 kann ab sofort vorbestellt werden.

Während Gesundheitsminister Jens Spahn noch im Februar den Export lebenswichtiger Atemschutzmasken nach China zuließ, stellt ein verantwortungsbewusster Textilunternehmer aus Süddeutschland sie kurzerhand selbst her: Schutz vor dem Coronavirus, „100 % Made in Germany“.

Vielen ist die Marke Trigema deshalb ein Begriff, weil der Hersteller von Sport- und Freizeitbekleidung seine Textilien ausschließlich in Deutschland produziert. Inhaber Wolfang Grupp ist stolz darauf, dass es im Familienunternehmen aus Baden-Württemberg seit 30 Jahren weder Kurzarbeit, noch betriebsbedingte Entlassungen gegeben hat und dass Kindern von Mitarbeitern darüber hinaus noch ein sicherer Ausbildungsplatz garantiert wird. Angesichts der Corona-Pandemie beweist der Seniorchef nun aufs Neue soziale Verantwortung und hat seine Produktionsstätte kurzerhand in eine Krisenversorgungszentrale umgewandelt: Von nun an werden im Werk in Burladingen statt Trikots Atemschutzmasken genäht, und zwar ganze 100.000 Stück pro Woche.

Ein Macher: Trigema-Senior Wolfgang Grupp stellt seine Produktion auf Atemschutzmasken um. | Foto: CC BY-SA 4.0

Damit reagiert Grupp nicht nur auf Absatzprobleme in den eigenen Filialen, sondern auch auf den akuten Mangel an Atemschutzmasken in deutschen Krankenhäusern, bei Pflegepersonal und Behörden sowie der privaten Wirtschaft: „Da gibt es ja zig-Bereiche, die diese brauchen, Landratsämter, Behörden, Firmen für ihre Mitarbeiter und so weiter“, sagte der Unternehmer dem Schwarzwälder Boten. „Denn wenn sie jetzt Corona haben, ohne dass sie es wissen und infiziert sind, dann können sie andere vor sich schützen, indem sie eine Maske tragen.“ Ein wichtiger Grund dafür, dass es in Deutschland schon jetzt zu wenige Masken gibt, liegen laut Herstellern übrigens auch beim Gesundheitsministerium. So erhob der Geschäftsführer des bayerischen Unternehmens Franz Mensch, Achim Theiler, schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn (CDU): „Wir haben [die Behörden] gemahnt, und keiner hat uns gehört. […] Das ist grob fahrlässig und verschärft die Krise unnötig“, sagte dieser dem Magazin Spiegel. Bereits am 5. Februar habe er eine Mail an den Gesundheitsminister geschrieben und vor bedenklichen Engpässen gewarnt, was die Versorgung der Krankenhäuser mit Atemschutzmasken betrifft. Sein Vorschlag: Die Vorräte prüfen und Ware bei den Herstellern reservieren. Doch Deutschland exportierte weiter massenhaft Masken nach China, die nun hier so dringend gebraucht werden…

In der Not will Trigema nun Abhilfe schaffen. Zwar könne das Unternehmen nicht die für intensivmedizinische Bereiche gedachten Masken der Schutzklassen FFP2 und FFP3 (mit Filter) produzieren, dennoch aber könnten die Stoffprodukte durchaus zur Eindämmung von CODIV-19 beitragen. Derzeit stocken die globalen Lieferketten der oft im Ausland gefertigten Schutzausrüstung wegen der international hohen Nachfrage, auf Amazon, Ebay und Co. wird die heiße Ware von unseriösen Krisengewinnlern zu horrenden Preisen gehandelt. Auch die Masken „Made in Germany“ sind teurer als der übliche Marktwert (10 Stück für 120 Euro), sichern dafür aber die durch Corona ebenfalls bedrohten heimischen Arbeitsplätze und sind im Gegensatz zu ausländischen Wegwerfprodukten waschbar und damit wiederverwertbar. Schon jetzt liegen dem Unternehmen nach Eigenangaben Aufträge für mehr als 200.000 Stück von Kliniken, Pflegeheimen und Behörden vor. Um die hohe Nachfrage bedienen zu können, wird in Burladigen nun auch samstags gearbeitet. Von diesem Verantwortungsbewusstsein in Zeiten der Krise seitens einer echten unternehmerischen Pesönlichkeit wie Grupp könnte sich der überforderte Bankkaufmann im Rang des Gesundheitsministers durchaus eine Scheibe abschneiden.


Erste Infektion mit Coronavirus im Rems-Murr-Kreis bestätigt

Ein Mann aus Rudersberg im Rems-Murr-Kreis ist an Covid- 19 erkrankt. Das wurde am heutigen Dienstag, 3 . März, im Labor bestätigt. Der 44 -Jährige, der eine Vorerkrankung hat, wurde zur vorsorglichen Beobachtung in die Rems-Murr-Kliniken eingeliefert. Der Gesundheitszustand des Mannes ist medizinisch stabil. Das in diesem Zusammenhang betroffene Schulzentrum in Rudersberg wird am Mittwoch, 4 . März, vorsorglich geschlossen bleiben. Über weitere Maßnahmen wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt entschieden.

Dienstag, 03. März 2020

Nicole Beuther

51 Sekunden Lesedauer

Die Rems-Murr-Kliniken sind auf einen solchen Fall vorbereitet und haben den Patienten umgehend isoliert. Es besteht ein enger Austausch zwischen dem Gesundheitsamt des Rems-Murr-Kreises, den Rems-Murr-Kliniken, den niedergelassenen Ärzten, der Integrierten Leitstelle und den Rettungsdiensten.Im Landratsamt haben sich die Experten bereits gewappnet, um auf die dynamische Lage schnell und zielführend reagieren zu können. Tagesaktuelle Informationen finden Sie unter www.rems-murr-kreis.deAm vergangenen Sonntag hat sich Landrat Dr. Richard Sigel mit den Landräten der Region Stuttgart in einem Brief an Sozialminister Manfred Lucha gewandt und mobile Abstrich-Dienste und die nötige Schutzkleidung eingefordert. Mit mobilen Abstrich-Diensten könnte man Einrichtungen wie Gesundheitsämter, Kliniken und Arztpraxen entlasten. Landrat Dr. Sigel ist jedoch der Meinung, dass die Beteiligten auf diese Entlastung nicht länger warten können: Deshalb hat der Rems-Murr-Kreis angesichts der aktuellen Vorkommnisse bereits alle Vorbereitungen für eine zentrale Anlaufstelle für Verdachtsfälle getroffen.

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Interkommunale Ausbildungsplatzmesse

Fotos: str

49 Anbieter von unterschiedlichen Berufen, alle auf einem „Haufen“ und alle mit kompetenten Mitarbeitern — oder den Chefs persönlich — bestückt. Das konnte man am Samstagvormittag in Rudersberg bei der 13 . Interkommunalen Ausbildungsmesse auf dem Gelände und der Halle einer Spedition in Rudersberg erleben.

Samstag, 18. Januar 2020

Heinz Strohmaier

33 Sekunden Lesedauer

50

Es wurden aber nicht nur die „klassischen Berufe“ angeboten, sondern auch Ausbildungsplätze, mit denen man sich bei der Berufswahl nicht auf Anhieb beschäftigt bis hin zu Möglichkeiten zu einer Ausbildung in einem Berufskolleg.Insgesamt waren etwaAnbieter in der Halle, die rund viermal soviel Platz bot wie die bisherigen Veranstaltungsorte, also Sporthallen. Deswegen hatte man ein bisschen den Eindruck, dass es weniger Besucher als zuletzt in Alfdorf gegegeben habe. Doch das täuschte . Ausrichter der Veranstaltung war das Wirtschaftsforum Welzheimer Wald/Wieslauftal. Ausführlicher Bericht am Montag in der Rems-Zeitung.

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Der Naturschutzbund identifizierte das Bakterium „Suttonella ornithocola“ als Grund des mysteriösen Meisensterbens Anfang April. Das Bakterium verursacht eine Lungenentzündung bei Blaumeisen. Andere kleine Meisen könnten ebenfalls betroffen sein.

Seit Anfang März werden in Deutschland auffallend viele Blaumeisen beobachtet, die krank wirken und kurz darauf sterben. Jetzt ist der Erreger des Meisensterbens identifiziert: Es ist ein Bakterium, das bei den Vögeln eine Lungenentzündung verursacht.

„Suttonella ornithocola tötet fast ausschließlich Meisen, vor allem die kleinen Meisenarten, von denen die Blaumeise mit Abstand am häufigsten in deutschen Gärten vorkommt“, so Leif Miller, Bundesgeschäftsführer vom Naturschutzbund (NABU). „Vermutlich sind auch Tannenmeise, Hauben-, Sumpf- und Weidenmeise betroffen. Seltener erkranken die größeren Kohlmeisen.“

26.000 tote Vögel in zwölf Tagen

Bis zum 22. April erreichten den Naturschutzbund innerhalb von nur zwölf Tagen 13.800 Fälle aus Deutschland, die etwa 26.000 Vögel betreffen. Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) hat bei Meisen aus den Landkreisen Ammerland und Diepholz kurz darauf Suttonella ornithocola festgestellt.

Fast gleichzeitig gab das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe bekannt, dass vier Blaumeisen aus Steinfurt in Nordrhein-Westfalen dengleichen Erreger trugen. In allen Landkreisen, in denen das Bakterium bestätigt werden konnte, zeigt auch die Karte der beim NABU gemeldeten Verdachtsfälle eine erhöhte Melderate.

Das Bakterium ist erst seit 1996 bekannt. Damals wurde es in Großbritannien beschrieben und kommt dort regelmäßig flächendeckend vor, hat aber bisher nicht zu überregionalen Massensterben geführt. Erst 2017 wurde es erstmals außerhalb von Großbritannien nachgewiesen – in Finnland.

Im April 2018 wurde Suttonella ornithocola erstmals in Deutschland bei mehreren Meisen bei kleineren Krankheitsausbrüchen im südlichen Nordrhein-Westfalen nachgewiesen. Miller: „Das massenhafte überregionale Auftreten in diesem Jahr ist für diesen Erreger neu. Außer Deutschland sind mindestens auch Luxemburg und Belgien betroffen.“

Der Erreger ist für Menschen und Haustiere ungefährlich. Da Vögel aber auch an anderen Krankheiten gestorben sein könnten und grundsätzlich oft mehrere Pathogene in sich tragen können, ist beim Umgang mit toten Vögeln immer mit Vorsicht vorzugehen.

„Social Distancing auch bei Vogel-Seuchen“

Um Ausmaß, räumliche Verbreitung und Verlauf der Epidemie ermitteln zu können, ruft der NABU weiterhin dazu auf, Fälle von kranken oder offensichtlich an Krankheit verstorbenen Vögeln zu melden.

„In betroffenen Gärten müssen Anziehungspunkte wie Futter- und Badestellen umgehend beseitigt werden, damit Vögel sich weniger leicht gegenseitig anstecken können“, rät Miller. „Social Distancing hilft auch bei Vogelseuchen, Ansteckungen zu reduzieren.“

Wie stark die Meisenbestände von der für Deutschland neuen Vogelkrankheit betroffen sind, zeigen vermutlich erst die Ergebnisse der Vogelzählung „Stunde der Gartenvögel“ vom 8. bis 10. Mai.

Wer schon jetzt helfen möchte, damit sich Vogelbestände möglichst schnell erholen können, kann gute Bedingungen für die anstehende Brutzeit bieten, so der NABU. Ein naturnaher Garten bietet besonders viel Nahrung für die hungrigen Küken.

Von red/epd 22. April 2020 - 15:44 Uhr

In den vergangenen zwei Wochen sterben im Südwesten mehrere Hundert Meisen, bundesweit werden rund 26.000 tote Tiere gemeldet. Jetzt steht fest, was die Tiere tötet.

Ein Bakterium namens Suttonella ornithocola verursacht bei den Vögeln eine Lungenentzündung. Foto: dpa/Patrick Pleul

Stuttgart/Berlin - Der Erreger des neuen Blaumeisensterbens ist identifiziert. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller teilte am Mittwoch in Berlin mit, es sei das Bakterium Suttonella ornithocola, das bei den Vögeln eine Lungenentzündung verursacht. Vogelfreunde hatten in den vergangenen zwei Wochen im Südwesten mehrere Hundert Blaumeisen, aber vereinzelt auch Kohlmeisen und andere kleine Singvögel tot aufgefunden, hatte der Naturschutzbund NABU Baden-Württemberg mitgeteilt. Bundesweit wurden rund 26.000 Tiere gemeldet.

Erkrankte Tiere säßen apathisch und aufgeplustert auf dem Boden und flüchteten vor näher kommenden Menschen nicht mehr, erläuterte Stefan Bosch, NABU-Fachbeauftragter für Vogelschutz in Baden-Württemberg. Oft wirke es, als hätten die Vögel Atemprobleme. Augen, Schnabel und Teile des Federkleids seien verklebt.

„Auch für Vögel gilt jetzt Social Distancing“

Den Erreger haben jetzt nahezu zeitgleich das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie das Chemische Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe identifiziert. Das Bakterium wurde erstmals 1996 in Großbritannien beschrieben. „Suttonella ornithocola tötet fast ausschließlich Meisen, vor allem die kleinen Meisenarten, von denen die Blaumeise mit Abstand am häufigsten in deutschen Gärten vorkommt“, sagte Miller.

Der NABU bittet weiter, den Fund kranker und toter Meisen auf einer Internetplattform zu melden. Futter- und Wasserstellen im Garten, die Vogeltreffs sind, sollte man entfernen. „Auch für Vögel gilt jetzt Social Distancing“, so Miller. Stattdessen sollten die Vögel gute Bedingungen für die anstehende Brutzeit erhalten in naturnahen Gärten.

Der Erreger sei für Menschen und Haustiere ungefährlich, teilten die NABU-Experten weiter mit. Dennoch sollte mit toten Vögeln vorsichtig umgegangen werden, weil sie auch andere Krankheitserreger in sich tragen können. Wie stark die Meisenbestände beeinträchtigt wurden, werden voraussichtlich die Ergebnisse der Gartenvogelzählung „Stunde der Gartenvögel“ vom 8. bis 10. Mai zeigen.


Klaus D. Grote

Oranienburg (MOZ) "Das war ein Schock", sagt Kathrin Günther-Kalsow, Veranstaltungsmanagerin der Oranienburger Tourismus- und Kulturgesellschaft TKO. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bekanntgab, dass bis zum 31. August keine Großveranstaltungen stattfinden dürfen, stand fest, dass jetzt noch mehr Feste verschoben oder gestrichen werden müssen.

Sicher ist jetzt: Das Konzert des Oranienburger Blasmusikvereins am 1. Mai im Schlosspark entfällt. Ob es auf September verschoben werden kann, ist unklar, weil das Orchester derzeit nicht zu Proben zusammen kommen kann. Das Kinderfest der Lebenshilfe und Turm-Erlebniscity am 30. Mai findet nicht statt. Abgesagt wurde das Oranienburger Stadtfest, das vom 19. bis 21. Juni stattfinden sollte. Damit wird es in diesem Jahr auch keine Drachenbootrennen geben. Das Picknick in Weiß am 1. Juli und die Schlossparknacht am 1. August entfallen ebenfalls. Leider wird es für die Erstklässler und ihre Familien auch kein Zuckertütenfest (geplant für den 8. August) geben. Diese vier Feste finden erst wieder im nächsten Jahr statt.

Hier finden Sie eine Übersicht über alle abgesagten Veranstaltungen in Brandenburg.

Mit den meisten, für diese Veranstaltungen engagierten Künstlern habe man sich darauf einigen können, dass die Verträge für das kommende Jahr gelten, sagt Kathrin Günther-Kalsow. Wenige würden auf Vertragseinhaltung und Honorar bestehen. Auch das sei verständlich. "Künstler haben jetzt keine Einnahmen", sagt Kathrin Günther-Kalsow.

Ob die Orangerie für Veranstaltungen ab 3. Mai wieder öffnen kann, sei noch unklar. "Das wissen wir erst nach diesem Datum", so Kathrin Günther-Kalsow. Das gilt auch für den Schlosspark, der weiterhin für Besucher komplett geschlossen bleibt. Das für den 19. April geplante und schon ausverkaufte Konzert der Oranienburger Schloßmusik in der Orangerie findet am 20. September satt.

Der Regionalmarkt am 26. und 27. September ist dann auch die erste große Veranstaltung, die wieder stattfinden kann. Die TKO stelle sich aber darauf ein, dass es bis zum Jahresende zu Einschränkungen kommt.

Weiterhin entfallen die Messe für alternative Mobilität E-Motion auf dem Schlossplatz am 13. Juni, das Konzert von Furry in the Slaughterhouse am 27. Juli im Schlosshof und das Fest für Woba-Mieter am 14. August im Schlosspark. Im Schlosshof können nach jetzigem Stand aber die Konzerte von Stahlzeit, Matthias Reim und Bonnie Tyler (4., 5. und 6. September) stattfinden. Das gilt auch für das Ritterfest am 12. und 13. September und für den am 19. und 20. September geplanten Töpfermarkt auf dem Schlossplatz.

Corona-Blog: Coronavirus und die Folgen für Brandenburg und Berlin

Tilman Trebs

Oranienburg (MOZ) Die Bescheide für die Notfallbetreuung von Oberhaveler Kita-Kindern, deren Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, laufen an diesem Freitag ab. Ob für die Notfallbetreuung in den kommenden Wochen neue Anträge gestellt werden müssen oder die bisherigen Gültigkeit behalten, blieb am Donnerstag noch unklar.

"Wir wollen die Eltern so schnell wie möglich darüber informieren, wie es weitergeht", beteuerte die Sprecherin der Kreisverwaltung, Ivonne Pelz, am Donnerstag auf Nachfrage. Allerdings könne sie noch keine verlässlichen Aussagen treffen.

Corona-Blog: Coronavirus und die Folgen für Brandenburg und Berlin

Warum? Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten am Mittwoch zwar eine Verlängerung und die Ausweitung der Notfallbetreuung vereinbart, mehr aber auch nicht. "Wir wissen im Moment noch einmal, welche zusätzlichen Berufsgruppen jetzt eine Betreuung ihrer Kinder beanspruchen können", sagte Ivonne Pelz. Was noch fehlt, sei eine Rechtsgrundlage, die ab kommender Woche die Notfallbetreuung regelt. Die bisherige gelte nur bis zu diesem Freitag.

Schaffen müsse diese Grundlage die Landesregierung. "Wir gehen bislang davon aus, dass die entscheidenden Beschlüsse und Rechtsgrundlagen erst bis Freitagnachmittag vorliegen", sagte Pelz. "Erst dann wissen wir im Landkreis, wie es formal weitergeht."Die Sprecherin sagte, dem Landratsamt sei bewusst, dass die Situation für die Eltern schwierig und frustrierend sei. "Es liegt aber leider nicht in unserer Hand." Pelz versprach aber, dass die Anträge, so sie denn neu gestellt werden müssen, wieder zügig bearbeitet werden. In der ersten Genehmigungsrunde hatte die Kreisverwaltung dafür mehr als 100 Mitarbeiter abgestellt. Dass die Anträge gegebenenfalls auch am Wochenende bearbeitet und beschieden werden, wollte Ivonne Pelz am Donnerstag nicht zusagen – und auch nicht, dass Kinder zur Not erst einmal ohne neuen Bescheid betreut werden.

Landrat Ludger Weskamp erklärte am späten Nachmittag, dass angestrebt werde, Eltern mit bewilligtem Bescheid keine neuen Antrage stellen lassen zu müssen.


Der Karlsruher Arzt Michael Thomas Becker war von Anfang an begeistert von der Idee der Telemedizin. Beratung per Videokonferenz? Macht er für seine Patienten gerne, wenn auch der Bedarf noch bescheiden ist. Beschaffung von Software, mit der er auch in Sachen Datenschutz auf der sicheren Seite ist? Selbstverständlich, "bin dran", sagt er. Häftlinge behandeln, ohne vor Ort im Gefängnis zu sein? Auch bei diesem seit vergangenen Jahr auf alle Gefängnisse im Südwesten ausgeweiteten Modellprojekt des Landes ist er dabei.

"Meist geht es um Erkältungskrankheiten", sagt der Allgemeinmediziner auch mit Blick auf die Patienten seiner eigenen Praxis. "Die Erfahrungen sind insgesamt gut, man kann sehr viel lösen." Er prophezeit: "Der große Durchbruch für die Telemedizin kommt jetzt durch das Coronavirus."

Das Angebot für die Justizvollzugsanstalten ist ein Beispiel von vielen und zeigt exemplarisch die Vorteile von Behandlungen aus der Ferne. "Auch bei kurzfristigen Ausfällen von Anstaltsärzten kann jederzeit auf die Tele-Ärzte zurückgegriffen werden, sodass die ärztliche Versorgung – auch in der Krise – gewährleistet ist", lobt Justizminister Guido Wolf (CDU). Fast 2300 Mal wurden Häftlinge im vergangenen Jahr "fernbehandelt", in diesem Jahr geschah das Stand April schon mehr als 1500 Mal, erklärt ein Ministeriumssprecher.

Ärzte sind vorbereitet

Überhaupt hat sich das Land laut Sozialministerium als Vorreiter in Sachen Telemedizin etabliert. So würden im Zuge der 2017 entwickelten Strategie "Digitalisierung in Medizin und Pflege" inzwischen 24 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 11 Millionen Euro gefördert. Schon seit 2016 – damals war Baden-Württemberg damit bundesweit Vorreiter – sind Projekte mit Fernbehandlung zwischen Arzt und Patient, die sich nicht kennen, erlaubt. Seit dem 1. Juni ist dies nach einer entsprechenden Änderung der Berufsordnung der Landesärztekammer auch außerhalb von Modellprojekten gestattet.

Dafür haben sich inzwischen viele Mediziner gerüstet. "Man kann davon ausgehen, dass Anfang April über 3000 der niedergelassenen Haus- und Kinderärzte die Genehmigung von den Krankenkassen für Videosprechstunden hatten", erläutert der Präsident der Landesärztekammer, Wolfgang Miller. Laut Kassenärztlicher Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) sind es sogar rund 3800. Das heiße zwar nicht, dass alle diese Möglichkeit bereits nutzten. Es zeige aber, dass die Mediziner vorbereitet seien. "Es ist keine Revolution, die jetzt stattfindet, aber eine stetige Entwicklung, die durch die Coronakrise Schwung bekommen hat", sagt Miller.

Das stellte auch das Ärztebewertungsportal Jameda jüngst fest. Ende März vermeldete es im Vergleich zum Vormonat eine Steigerung um 1000 Prozent bei der Nachfrage nach Videosprechstunden, die über das Portal vereinbart werden können. Die bundesweite Nachfrage habe sich im April auf hohem Niveau stabilisiert, erklärt eine Sprecherin.

Steigende Nachfrage

Auch Patienten klinken sich aktiv in Angebote ein: Rund 9000 Nutzer verwenden nach KVBW-Angaben inzwischen das Telemedizin-Projekt "docdirect": Per Videotelefonie können sich Patienten für medizinische Beratung an niedergelassene Ärzte wenden. "Es gibt natürlich einen deutlichen Peak bei den 20- bis 40-Jährigen. Aber man darf die älteren Patienten nicht unterschätzen, auch sie rufen an!", betont eine Sprecherin. Zwar sind die Patientenzahlen relativ gesehen noch sehr gering, doch sei "docdirekt" ein Baustein auf dem Weg zu breiterer Nutzung von Telemedizin, ergänzt Miller.

Auf "docdirekt" baut laut Sozialministerium auch das elektronische E-Rezept auf: Seit fast zwei Jahren wird das $(LB2776543:Modellprojekt gefördert. "Gerda" steht für "geschützter E-Rezeptdienst der Apotheken" der Landesapothekerkammer und des Landesapothekerverbandes, kann bisher von gesetzlich Krankenversicherten in Stuttgart und im Landkreis Tuttlingen genutzt werden und soll möglichst bald landesweit ausgerollt werden, erläutert ein Ministeriumssprecher. "Das Modellprojekt findet bundesweit große Beachtung und kann dort als Blaupause genutzt werden."

Patientenschutz

Die KVBW rechnet damit, dass Telemedizin durch Corona einen langfristigen Aufschwung erfahren wird. Seit der Krise integrierten deutlich mehr Ärzte die Telemedizin in den regulären Praxisbetrieb. "Es lassen sich schnell einfache Fragen klären und mögliche Unsicherheiten aus dem Feld räumen." Vor allem aber müssten nicht so viele Menschen in die Praxen kommen. "Das kann auch beispielsweise bei der nächsten Grippe- und Erkältungswelle von Vorteil sein."

Dass die Telemedizin zwar ein enormer Zusatznutzen, der direkte Kontakt zwischen Arzt und Patient aber grundsätzlich nicht zu ersetzen ist, da sind sich die Experten einig. Aber Medizin und Technik hätten sich nun mal weiterentwickelt, erklärt Oliver Erens von der Landesärztekammer. Auch in der Distanz könne man sich nahekommen.

(olb)

1 Noch sind die Freibäder leer. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Wellness-Liebhaber und Wasserratten haben es in diesem Sommer schwer: Wegen des Coronavirus können Saunen und Bäder nur eingeschränkt und unter strengen Auflagen öffnen.

Stuttgart - Erste Bäder in Baden-Württemberg sollen vom 6. Juni an wieder öffnen können. Dies sei allerdings wegen Corona nur unter strengen Hygienevorgaben und auf der Grundlage eines detaillierten Betriebskonzeptes möglich, teilte die Lenkungsgruppe der Landesregierung am Donnerstag in Stuttgart mit. „Darin müssen unter anderem die maximale Anzahl der Badegäste im gesamten Bad sowie in einzelnen Becken und die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsvorschriften geregelt sein.“ Dies betreffe auch Badeseen mit Zugangskontrollen, Heil-, Hotel- und Thermalbäder sowie Saunen. Ein regulärer Badebetrieb werde in diesem Sommer nicht möglich sein.

Infektionsrisiko geringer

Nun muss noch die entsprechende Verordnung für die Bäder verfasst werden, die die Details regeln soll. Tourismusminister Guido Wolf (CDU) plädierte dafür, Schwimmbädern in Hotels sowie Heil- und Thermalbädern direkt am 6. Juni die Öffnung zu ermöglichen. „Für das Tourismusland Baden-Württemberg sind die Schwimmbereiche in den Hotels sowie Heil- und Thermalbäder von großer Bedeutung.“

Lesen Sie hier: So sieht der Fahrplan für die Öffnung der Sportstätten aus

Zudem sei an der frischen Luft an Badeseen und in Freibädern das Infektionsrisiko geringer. Wolf erinnerte daran, dass Hotels schwer von der Corona-Krise getroffen seien. „Solange vorhandene Wellnessbereiche in den Hotels noch geschlossen bleiben müssen, bedeutet dies weiterhin erhebliche Einbußen für diese Betriebe.“ Allen sei aber klar, dass der Badebetrieb nur unter Einschränkungen möglich sei, bis es einen Impfstoff gegen das Coronavirus gebe.

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Wien. Bloß drei Tage vor dem Aufball zum Opernball 2020 eskaliert der Streit zwischen Verleger Christian Mucha und Opernball-Chefin Maria Großbauer weiter. In einem Social-Media-Posting wettert Mucha ein weiteres mal gegen die scheidende Opernballchefin Maria Großbauer: "Sie ist die Totengräberin der Opernball-Ladys", behauptet Mucha. Laut ihm hätte Großbauer "keine Handschlagqualität", breche jede Abmachung, würde "mit ihrer Art" Mitarbeiter und Lieferanten verschrecken und hätte letzendlich auch Generalsekretärin Eva Dintsis degradiert.

Derzeit ist noch offen wer Großbauer als Opernballchefin nachfolgen soll. Auch an ein Abschaffen der Position einer Opernballchefin wird gedacht.

Im Gespräch mit ÖSTERREICH legte Verleger Christian Mucha im Streit um den Opernball noch einmal nach.

ÖSTERREICH: Was werfen Sie der Opernballchefin konkret vor?

Christian W. Mucha: Es sind ihr Verhalten, ihre Allüren, die Art wie sie mit Mitarbeitern umgeht. Die Frau hat keine Handschlagqualitäten und noch jede Vereinbarung mit mir gebrochen. Auch hat sie eine leitende Mitarbeiterin, die Frau Dintsis, in einer sehr erstaunlichen Art und Weise behandelt und knapp vor der Pensionierung degradiert. Selbst das Namenschild vor der Tür der Mitarbeiterin hat sie entfernen lassen. Genauso schlecht ist sie mit Lieferanten, Partnern und anderen Mitarbeitern umgegangen. Natürlich haben alle vor ihr gezittert, weil keiner der Lieferanten will Aufträge verlieren, dabei ist der Opernball für keinen Lieferanten ein Geschäft.

ÖSTERREICH: Heftige Vorwürfe gegen Frau Großbauer..

Mucha: Ja, weil es tatsächlich unpackbar ist, wie dort mit Leuten umgegangen wird. Jahrelang sind diese Dinge unter die Decke gekehrt worden. Jetzt sind die Fehler der Frau Großbauer zum neuen Management durchgesickert. Die überlegen sich nun tatsächlich den Posten der Opernballchefin abzuschaffen. Damit ist die Frau Großbauer und ihr Verhalten für mich das Totengräbertum für die Opernballadys. Meine Frau und ich sind aber der Meinung, dass es bei jeder Veranstaltung eine elegante Gastgeberin braucht. Gerade beim Opernball ist die Gastgeberin etwas ganz Wichtiges. Es war in den Jahren vor ihr wunderschön, die Desiree Treichl-Stürgkh stand etwa auf der Feststiege und hat begrüßt. Ich bin von der Frau Großbauer nie begrüßt worden.

ÖSTERREICH: Ín Internetforen wird Ihnen gekränkte Eitelkeit vorgeworfen…

Mucha: Überhaupt nicht. Ich versuche bloß eine komplexe Geschichte zu erklären. Was mich betrifft, hat diese Frau zwei Mal fixe Vereinbarungen gebrochen. Es geht aber nicht nur mir so, das betrifft viele Leute, denen übel mitgespielt wurde. Ich habe mir bloß erlaubt, dies zu thematisieren und auszusprechen. Seit ich das getan habe, haben mich Hunderte angerufen. Top-Prominente, Spitzenleute, die mir gesagt haben, dass meine Kritik nötig war. Es gibt eine Welle der Zustimmung. Ich finde es schlicht schade, dass die Totengräberin der Gastgeberinnen am Opernball am Ende ihres Spiels so gut wegkommt. Der Opernball ist so groß, eine kleine Großbauer kann den großen Opernball sicher nicht den Bach runtergehen lassen.

ÖSTERREICH: Mit Ihrer Kritik beschädigen Sie eine österreichische Institution…

Mucha: Nein, ich zünde überhaupt nichts an, ich möchte nur aufzeigen. Es ist ein guter Zeitpunkt, da die Öffentlichkeit in Sachen Opernball sensibilisiert ist. Ich wollte halt herausarbeiten, dass es vor Frau Großbauer mehrere wunderbare Opernball-Ladys gegeben hat. Die Frau Schönfeldt, die Frau Tobisch, die Desiree Treichl Stürgkh, und die Frau Gürtler. Alle haben dem Ball ihre Persönlichkeit gegeben, ihn zu einem charmanten, wunderbaren Erlebnis gemacht. Darüber soll diskutiert werden. Tun wir das nicht, wird die Opernball-Chefin sang- und klanglos wegen Frau Großbauer in der Versenkung verschwinden.

ÖSTERREICH: Ist Ihr Angriff auf Frau Großbauer ein Rachefeldzug, weil Sie dieses Jahr nur eine Bühnenloge erhalten haben?

Mucha: Ich habe noch nie eine Loge auf dem Opernball gekauft. Stets mache ich das mit Partnern gemeinsam, heuer mit meinem Freund Rudi Brenner von Philoro. Wenn man keine Loge bekommt, dann bekommt man halt keine, das ist ja letzten Endes wurscht. Jeder der mir unterstellt, dass das ein Racheakt ist, der weiß nicht, was am Opernball wirklich passiert, weil wir ein Dutzend Einladungen haben. Ich könnte jetzt die Namen von hochrangigen Politikern nennen, von Wirtschaftsmagnaten, von Freunden, von Unternehmern, die uns in ihre Logen eingeladen haben.

ÖSTERREICH: Haben Sie mit Ihrer Kritik erreicht was Sie wollten?

Mucha: Mein Mailserver explodiert gerade. Mir gratulieren Hunderte Leute. Top Prominente, die sagen danke. Da ist ein Hasspotential, das sich in den letzten vier Jahren gegen die Arroganz der Frau Großbauer aufgebaut hat. Sie sind froh, dass sie weg ist und sind froh, dass es in mir jemanden gibt, der das endlich thematisiert und sagt, was passiert ist. Bis jetzt hat dort Angst und Schrecken geherrscht. Alle haben sich geduckt, jeder Prominente hat Angst gehabt, dass er seine Loge verliert. Heute gehen viele aus der Deckung, aber das ist nur die Spitze des Eisberges.

Nach seinen Spitzen gegen Opernball-Organisatorin Großbauer wurde Christian Mucha im Onlineforum des "Standard" beleidigt und beschimpft. Nun will er die Hassposter verklagen.

"Nach diversen unglaublich grindigen, gehässigen, persönlich diffamierenden und in ihrer Wortwahl inakzeptablen Postings auf der Webpage des STANDARD im Zuge meiner Berichterstattung über die Malaise der Opernball-Organisatorin habe ich jüngst unseren Medienanwalt Prof. Dr. Georg Zanger beauftragt, dagegen vorzugehen", schreibt Verleger Mucha auf Facebook. Er fordere den "Standard" auf, die richtigen Namen der "Hassposter" zu nennen. Werde das verweigert, wolle er Klage führen. "Ich vergönne es jedem, der bösartig diffamiert, Lügen verbreitet, mobbt, beschimpft und geifert, und glaubt, anonym Hass verbreiten zu können, dass er ordentlich dafür blecht", so Mucha.

Mucha vs. Großbauer

Christian Mucha hatte auf Facebook die Opernball-Organisatorin Maria Großbauer in Facebook-Postings öffentlich kritisiert. „Als Großbauer von der mächtigen Raika-Partie zur Desirée-Treichl-Stürgkh-Nachfolgerin gekürt wurde, ging ein lauter Schrei des Entsetzens durch die sogenannte Hautevolee … Nun freut sich bekanntlich keiner, wenn dein Nachfolger zwei Klassen unter dir vom Standing, der Bekanntheit oder dem Renommee rangiert“, schreibt Mucha beispielsweise. Er bezeichnete Großbauer als "Totengräberin der Opernball-Ladys".

Im Onlineforum des "Standard" zur Berichterstattung über die Causa ließen sich viele Leser zu besonders negativen Kommentaren hinreißen. So wird Mucha als "peinlich", "bedauernswert" und "ohne Selbstwertgefühl durch seine fehlende Größe" bezeichnet. Gegen diese Hassposter will Mucha nun rechtlich vorgehen.


Bei der umstrittenen Verlosungsaktion einer Gentherapie für todkranke Babys haben jetzt auch Kinder in Deutschland eine Chance. Doch das Medikament Zolgensma reizt längst nicht alle Eltern von Kindern mit SMA. „So sollte man nicht über kranke Kinder entscheiden“, sagt eine Mutter.

Langen/Basel. Am Montag gab das zuständige Paul-Ehrlich-Institut in Langen grünes Licht, dass Kinder in Deutschland im Rahmen dieses Programms mit dem Mittel Zolgensma behandelt werden können, obwohl es in Europa noch nicht zugelassen ist. Es gebe keine Gründe, dem Programm zu widersprechen, teilte das Institut mit. Die Verlosung der ersten Dosis begann am Montag.

Der Schweizer Pharmakonzern Novartis stellt die Gentherapie Zolgensma in diesem Jahr für insgesamt 100 Säuglinge und Kleinkinder gratis in Ländern zur Verfügung, wo es noch keine Zulassung gibt. Die Therapie ist für Kinder unter zwei Jahren, die an spinaler Muskelatrophie (SMA) leiden. Die Erbkrankheit löst Muskelschwund aus und kann in schweren Fällen unbehandelt zum Tod führen. Es handelt sich um das teuerste Medikament der Welt, mit rund zwei Millionen Euro für eine einmalige Dosis, die Kindern mit SMA helfen soll.

Spinale Muskelatrophie: Das zugelassene Medikament Spinraza schafft Abhilfe

Für Margarete Ubber aus dem Raum Stuttgart kommt das vorläufig nicht in Frage. Sie hat zwei betroffene Kinder, ihren Sohn aber nicht für die Verlosung angemeldet. „So sollte man nicht über kranke Kinder entscheiden“, sagt sie. „Das sollten Ärzte machen, nicht Willkür.“ Es störe sie, dass Zolgensma in dem Wirbel um die Verlosungsaktion oft als heilendes Wundermittel angepriesen werde. „Für uns ist Spinraza ein Wundermittel“, sagt Ubber. Spinraza ist in Deutschland das einzige bislang zugelassene SMA-Medikament. Für ihre Kinder sei es ein Lebensretter.

Ubbers Tochter Alexa ist fast drei. Sie sitze, könne mit Unterstützung stehen und sei meist ein fröhliches Kind. „Ohne Medikamente wäre sie nicht mehr am Leben“, sagt die Mutter. Die Kleine war schon nach der Geburt praktisch bewegungsunfähig. Sie wird seit ihrer zehnten Woche mit dem seit 2017 zugelassenen Spinraza behandelt. „Sie macht damit Riesenfortschritte“, sagt Ubber.

Entscheidend ist, die Krankheit vor den ersten Symptomen zu diagnostizieren

Als sie mit ihrem inzwischen zehn Monate alten Sohn Theo schwanger war, wurde ein Gentest auf SMA schon im Mutterleib gemacht. Wie sich herausstellte, hatte auch er jenen Gendefekt, der SMA auslöst. Er bekam seine erste Injektion schon mit dreieinhalb Wochen. „Er entwickelt sich völlig gesund“, sagt Ubber. Entscheidend sei, die Krankheit zu diagnostizieren, bevor Kinder die ersten Symptome hätten. Deshalb verlangt Ubber, SMA in die Routinetests von Neugeborenen aufzunehmen, um betroffenen Kindern wie ihrem Sohn Theo helfen zu können, bevor die ersten Schäden da sind.

In Deutschland ist eines von 10.000 Kindern von SMA betroffen

In Deutschland ist nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts eines von 10.000 Kindern von SMA betroffen. Die besonders schwere Form haben nach Schätzungen etwa 50 Kinder. Bei manchen hat Spinraza nicht den gewünschten Erfolg, wie bei Marina Mantels Sohn Michael. Ihr Sohn bekam wie zwei weitere Kinder 2019 über eine Härtefallregelung Zolgensma. Bei Mantels kam die Krankenkasse dafür auf. Ihr Sohn mache Fortschritte, sagt sie. Zolgensma ist seit Mai vergangenen Jahres in den USA zugelassen. Eine einmalige Injektion soll den Muskelschwund bremsen.

Zolgensma: Pharmahersteller Novartis findet eine Vergabe nach Zufallsprinzip fair

Novartis sagt, es könnten über die erwarteten Bestellungen von Zolgensma hinaus in diesem Jahr nur 100 Dosen zusätzlich hergestellt werden. Das Verfahren sei aufwendig. Bislang gebe es nur ein Werk im US-Bundesstaat Illinois, zwei weitere US-Werke seien im Bau. Das Unternehmen habe sich in Absprache mit Ethikern für die Vergabe nach dem Zufallsprinzip als fairste Lösung entschieden. Novartis will über die Kinder, die bei der Verlosung gewinnen, keinerlei Angaben machen, auch nicht darüber, wie viele Familien sich beworben haben.

Verlosung eines Medikaments für todkranke Babys – ethisch vertretbar?

Wie Ubber betrachten viele die Verlosungsaktion skeptisch. Die Therapie solle nach medizinischen Kriterien für jene Kinder zur Verfügung stehen, die sie am nötigsten brauchen, sagt etwa der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke (DGM), Joachim Sproß. Der Medizinethiker Norbert Paul von der Universität Mainz sagt, der Empfängerkreis hätte durch objektive klare Kriterien bestimmt werden sollen. Ihm komme die Verlosung wie eine verdeckte Marketingkampagne vor, mit der Novartis einen Fuß im Markt haben und Druck machen wolle.

RND/dpa

Das Medikament “Zolgensma” verspricht an einer schweren Muskelkrankheit erkrankten Kindern Hoffnung. Allerdings kostet es rund zwei Millionen Euro und ist in Europa noch nicht zugelassen. Der Hersteller verlost es jetzt für 100 Kinder. Medizinethiker finden das bedenklich.

Basel. Für die verzweifelten Eltern todkranker Babys ist eine neue Gentherapie ein Hoffnungsschimmer in dunkelsten Zeiten. Aber was, wenn das Mittel noch nicht zugelassen ist, wenn es mit zwei Millionen Euro pro Dosis das teuerste Medikament der Welt ist?

Der Schweizer Pharmahersteller Novartis verlost ab Montag (3. Februar) Behandlungen für 100 Säuglinge und Kleinkinder bis zwei Jahren. Bewerben konnten sich Familien aus aller Welt, deren Kind an spinaler Muskelatrophie (SMA) leidet, und bei denen keine andere Therapie hilft. Ist das eine Überlebenslotterie, wie Kritiker sagen?

Marina Mantels Sohn Michael wird 2018 mit SMA geboren. „Sechs Wochen dachten wir, er wäre kerngesund, dann bewegte er sich plötzlich nicht mehr“, erzählt sie. Im Krankenhaus dann die niederschmetternde Diagnose: SMA. Die Familie ist am Boden zerstört.

Dann bekommt Michael das erst 2017 zugelassene SMA-Medikament Spinraza der US-Firma Biogen. Es hilft vielen, aber nicht Michael. „Er bekam Lungenprobleme, konnte Schleim kaum abhusten“, sagt Mantel. Knapp 50 Kinder werden in Deutschland wie Michael mit der schlimmsten Form von SMA im Jahr geboren.

Verzweifelte Eltern: Zolgensma in Deutschland nicht zugelassen

Dann hört Mantel von Zolgensma von Novartis, das im Mai 2019 in den USA zugelassen wird. Sie kämpft, will eine Härtefallausnahme, wird abgelehnt, startet eine Spendenaktion, dann lenkt ihre Krankenkasse doch ein. Michael bekommt das Medikament im September 2019 ausnahmsweise, obwohl es noch nicht zugelassen ist. „Es geht ihm gut, er kann sich jetzt selbstständig umdrehen, er kann sitzen“, sagt sie heute. An eine solche Entwicklung sei vorher nicht zu denken gewesen.

„Andere Eltern sind auch verzweifelt und kämpfen“, sagt Mantel. Sie kritisiert, dass die Zulassung von Zolgensma in Europa auf sich warten lässt. „Natürlich ist eine Lotterie nicht richtig, aber wenigstens macht Novartis irgendetwas“, sagt sie.

Begrenzte Kapazitäten bei der Herstellung des Medikaments

Rund 200 kleine Patienten wurden in den USA bislang mit Zolgensma behandelt. Auf das Losverfahren kam Novartis nach eigenen Angaben mit einem Ethikrat, weil es die Therapie weltweit so schnell wie möglich zur Verfügung stellen wollte, sagt eine Novartis-Sprecherin.

Nur fragen Betroffene: Warum stellt Novartis nicht statt 100 Behandlungen für knapp zwei Millionen Euro pro Dosis 1000 Behandlungen zu einem niedrigen Preis bereit? Die Herstellungskapazitäten seien begrenzt, sagt die Sprecherin. Mehr als 100 Dosen könne das einzige Werk in Illinois in den USA in diesem Jahr nicht zusätzlich zu den erwarteten Bestellungen liefern.

Für den Preis pro Dosis waren die Kosten für das andere Medikament für SMA-Kinder ausschlaggebend, sagt Dave Lennon, Chef des Herstellers AveXis, der zu Novartis gehört. Zolgensma, das nur einmal verabreicht wird, sei über zehn Jahre gerechnet halb so teuer wie Spinraza, das alle vier Monate gespritzt werden muss.

Alternative Therapien für Kinder mit SMA?

Um allen Patienten eine faire Chance zu geben, sei nur das Zufallsprinzip in Frage gekommen, so die Novartis-Sprecherin. „Es ist ein Dilemma“, räumt sie ein. „Wir haben einfach nicht so viele Dosen zur Verfügung wie wir gerne hätten. Bei aller Kritik an diesem Verfahren mangelt es vorerst an Alternativvorschlägen.“

Der Medizinethiker Norbert W. Paul widerspricht. Ethischer wäre es gewesen, klare Kriterien als Voraussetzung für die Verabreichung des Medikamentes festzulegen, sagt der Professor der Universitätsmedizin Mainz. Zum Beispiel, ob es für die Kinder alternative Therapien gebe, ob eine Klinik in der Nähe sei, die mit Gentherapie umgehen könne, ob eine Nachsorge und im Notfall auch eine Krisenversorgung möglich sei.

Kritik: Losverfahren von Novartis als Marketingstrategie

Das Losverfahren lehnt er ab. „Novartis unterläuft mit dieser Abgabe aus Mitleid die Zulassung, um einen Fuß im Markt zu haben und so Druck zu machen, dass die Zulassung gar nicht mehr erforderlich zu sein scheint“, sagt er. Es sei wie eine verdeckte Marketingkampagne.

Es entstehe der Eindruck, als handele es sich bei dem Medikament um eine Zauberkugel, und als sei die Standardtherapie mit Spinraza schlechter oder eine Billigvariante. „Dem ist ja gar nicht so“, betont Paul. „Aber natürlich greifen verzweifelte Eltern nach jedem Strohhalm. Um so bedenklicher ist eine Verlosung.“

Zahl der Bewerber für Medikament Zolgensma unbekannt

Ablehnung kommt auch vom Bundesgeschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke (DGM), Joachim Sproß. „Das ist eine Dilemma-Situation auf Kosten der Eltern“, sagt er. „Wenn jemand die medizinische Indikation hat, muss er Zugang zu dem Medikament haben“, verlangt er.

Gesundheitsministerium, Zulassungsstellen, Ärzte und Eltern müssten endlich an einen Tisch kommen, um den besten Weg nach vorn zu finden. „Natürlich freuen wir uns grundsätzlich, dass es Therapien gibt. Da hätte vor fünf Jahren noch niemand mit gerechnet.“

Am Montag zieht eine von Novartis beauftragte Forschungsorganisation nun erstmals den Namen eines der Kinder, die die Behandlung gratis bekommen sollen. Alle paar Wochen folgt eine weitere Ziehung. Wie viele Bewerbungen eingegangen sind, sagt Novartis nicht. Wenn das Heimatland des Kindes die Behandlung mit dem noch nicht zugelassenen Medikament erlaubt und ein Behandlungszentrum da ist, kann Zolgensma innerhalb von Wochen verabreicht werden.

RND/ dpa


Hemer. Diebe haben einen 80-Jährigen bestohlen und sein Konto leer geräumt.

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Trickdiebe in der Wohnung

Wegen eines Diebstahls fahndet die Polizei mit einem Foto nach einem Tatverdächtigen. Unter dem Vorwand, eine Störung am Kabelnetz beheben zu wollen, haben sich am 20. Mai zwei unbekannte Täter Zugang zur Wohnung eines 80-jährigen Hemeraners verschafft. Einer von ihnen lenkte den Senior ab, während der andere die Wohnung nach Wertsachen durchsuchte. Die Täter verließen die Wohnung mit Bargeld, Schmuck und mehreren Bankkarten. Damit nicht genug: Ein dritter, unbekannter Täter hob an verschiedenen Geldautomaten in Hagen und Essen insgesamt 2900 Euro von Konten des Hemeraners ab.

Dabei ist einer der Täter gefilmt worden. Die Polizei veröffentlicht jetzt auf Beschluss des Amtsgerichts Hagen Fotos aus der Videoüberwachungsanlage. Bis solche Fahndungsfotos gerichtlich freigegeben werden, vergehen meist Monate, in diesem Fall über sieben Monate. Die Freigabe erfolgt meist erst, wenn andere Ermittlungen nicht erfolgreich waren. Das Foto ist zu sehen auf dem Fahndungsportal der Polizei unter der Adresse https://polizei.nrw/fahndungen. Die Polizei bittet um Hinweise unter Telefon 02371/9199-0.

Hemer/Hagen. SIHK-Akadmie in Hemer bietet eine „Summerschool“ in den Sommerferien an.

Die SIHK-Akademie in Hemer, Hagen und Lüdenscheid bietet in den Ferien eine „Summerschool“ an. Unter dem Motto „Blind Date mit deiner Zukunft“ erhalten Jugendliche bei ihrem Übergang von der Schule in den Beruf die Chance, auf spielerische Weise in die Arbeitswelt einzutauchen. Drei Tage mit Themen wie 3D-Druck, Metallverarbeitung und Elektrotechnik stehen, so die Mitteilung der SIHK, auf dem Programm. In Hemer werden die Kurse jeweils von Dienstag bis Donnerstag, 30. Juni bis 2. Juli, 7. bis 9. Juli, 14. bis 16 Juli, und Montag bis Mittwoch, 3. bis 5. August, von 9 bis 14 Uhr angeboten.

Auch Bewerbungstraining gehört zur „Summerschool“

Die Ausbilder in den Technischen Bildungsstätten der SIHK-Akademie nehmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter ihre Fittiche und bauen mit ihnen beispielsweise Liegestühle fürs Handy, tragbare Lautsprecher, Hubschrauber oder Standbuggys. „Mit unserer Summerschool schaffen wir ein Angebot, das Eltern und Jugendlichen aus Südwestfalen gleich doppelt hilft. Denn durch die Corona-Krise sind zahlreiche Betreuungsangebote für die Ferien weggefallen“, erklärt Thomas Haensel, Geschäftsführer der SIHK-Akademie.

Ein weiterer Teil der „Summerschool“ soll aus einem Bewerbungstraining bestehen. Die Schüler können zudem mit Ausbildungsbetrieben ins Gespräch kommen.


Vier Weltraumtouristen wollen drei Mal weiter ins All gelangen, als die ISS. Kostenpunt: 100 Millionen Dollar pro Tripp. SpaceX will damit eine neue Kapsel finanzieren.

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SpaceX-Gründer Elon Musk © APA/AFP/JIM WATSON

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk will im Rahmen einer Firmenpartnerschaft vier Touristen so weit ins All schicken wie nie zuvor. SpaceX schloss einen Kooperationsvertrag mit dem US-Weltraumtourismus-Anbieter Space Adventures, um die Touristen bis spätestens zum Jahr 2022 ins All und wieder zurück zu befördern, wie Space-Adventures-Chef Tom Shelley am Dienstag (Ortszeit) sagte.

Die Kosten für den Ausflug ins All könnten höher als 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) liegen. Dafür will Space Adventures auch neue Maßstäbe bei der Reichweite setzen. Ziel der Reise ins All sei es, dass sich die Touristen zwei bis drei Mal weiter von der Erde entfernen als die internationale Weltraumstation ISS, sagte Shelley. Die ISS befindet sich etwa 400 Kilometer von der Erdoberfläche entfernt. Wie lange der Ausflug dauern soll, hänge von den Wünschen der Kunden ab.

Neue Raumkapsel

Die Touristen sollen mit der Raumkapsel "Crew Dragon" von SpaceX ins All fliegen. Diese war ursprünglich entwickelt worden, um Astronauten zur ISS zu transportieren. Der Komfort in der Kapsel ist jedoch begrenzt: Auf nur neun Quadratmetern gibt es keine separaten Räume um zu schlafen oder auf die Toilette zu gehen. Bevor es los geht, müssen sich die künftigen Weltraumtouristen zudem einem Training in den USA unterziehen.

Unklar blieb zunächst, wie viel Interessenten für die Reise bezahlen müssen. "Es ist nicht billig", sagte Shelley. Die Kosten für den Start der Rakete Falcon 9, mit der die Kapsel in den Weltraum gebracht wird, belaufen sich auf rund 62 Millionen Dollar. Zudem muss der Bau einer neuen "Crew Dragon"-Kapsel finanziert werden. Shelley bezeichnete die Einschätzung als "korrekt", dass sich die Gesamtkosten für die Reise auf mehr als 100 Millionen Dollar belaufen könnten.

Bisher mit Sojus-Rakete

Musks neuer Partner Space Adventures hatte bereits zwischen 2001 und 2009 acht Touristen mit russischen Sojus-Raketen zur ISS gebracht. Der erste Weltraumtourist, Dennis Tito, zahlte damals 20 Millionen Dollar. Space Adventures will auch diese Reiseangebote nun wieder aufnehmen und ab 2021 erneut Touristen mit russischen Raketen zur ISS fliegen.

Dabei gibt es zusehends Konkurrenz bei privaten Reisen ins All. Das Weltraumunternehmen Virgin Galactic des britischen Milliardärs Richard Branson sowie Blue Origin des US-Milliardärs Jeff Bezos wollen ebenfalls an den Start gehen. Sie planen jedoch nur Reisehöhen von bis zu 100 Kilometern über der Erdoberfläche.

Mit "Dragon"-Kapsel SpaceX will Touristen so weit ins Weltall fliegen wie noch nie

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX verkündet ambitionierte Pläne: Es will vier betuchte Kunden auf die dreifache Höhe der Raumstation ISS fliegen. Ob das klappt, steht in den Sternen.


Am Sonntag, den 2. Februar, laden die Lehrenden der Musikschule Walgau in den Ramschwagsaal zum Konzert mit kulinarischer Begleitung. Beginn ist um 10.30 Uhr.

Was braucht es mehr für einen gemütlichen Sonntagvormittag als nette Gesellschaft, gute Musik und feine Speisen und Getränke? All dies erwartet das Publikum bei diesem Konzert. Die Lehrenden sind diesmal nicht in den Unterrichtsräumen der elf Mitgliedsgemeinden der Musikschule in Bludesch, Düns, Dünserberg, Frastanz, Göfis, Nenzing, Nüziders, Röns, Satteins, Schlins und Schnifis zu erleben, sondern auf der Bühne des Ramschwagsaales in Nenzing. Sie haben ein abwechslungsreiches Programm vorbereitet, das Musik aller Stilrichtungen von Mozart bis zu den Beatles bereithält.

Am vergangenen Sonntag gestalteten die Lehrenden der Musikschule Walgau im Ramschwagsaal ein beeindruckendes Konzert.

Für diese Matinée hatte das Team der Lehrenden ein buntes Programm vorbereitet, das von barocker und klassischer Musik bis hin zu Folklore, Volksmusik und Pop reichte. Als Besonderheit war auch ein Klaviertrio des Komponisten Michael Floredo zu hören, der an der Musikschule Komposition, Orgel und Musiktheorie unterrichtet – in einer sehr eindrücklichen zeitgemäßen Klangsprache verarbeitete er darin Impressionen aus der Örflaschlucht. Auch in den Besetzungen gab es viel Abwechslung: neben klassischen Formationen sorgten Ensembles in außergewöhnlicher Besetzung für neue Klangerlebnisse und auch an beeindruckenden solistischen Darbietungen fehlte es nicht. Dir. Christian Mathis und Jennifer Henny führten das Publikum auf anregende Weise durch das Programm und gaben einen Einblick in die Arbeit der Musikschule. Das Konzert fand großen Anklang bei den kleinen und großen ZuhörerInnen, die den Ramschwagsaal bis auf den letzten Platz füllten. Neben zahlreichen MusikschülerInnen mit ihren Familien ließen sich auch Bgm. Anton Mähr aus Schnifis, Bgm. Walter Gohm aus Frastanz, Vorstand Peter Schmid und der Geschäftsführer der Musikschule Elmar Gort diesen feinen Vormittag nicht entgehen.


Hermsdorf. In Hermsdorf haben Spezialkräfte der Polizei einen 21-Jährigen festgenommen, der einen Mann aus Gera unter anderem per WhatsApp mit dem Tode bedrohte.

Geraer erhält Todesdrohungen per WhatsApp: SEK nimmt Mann in Hermsdorf fest

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Geraer erhält Todesdrohungen per WhatsApp: SEK nimmt Mann in Hermsdorf fest

Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben in der Nacht Montag in Hermsdorf einen 21-Jährigen festgenommen. Wie die Polizei mitteilte, habe der Mann mit Wohnsitz in Hermsdorf einen Mann aus Gera am Sonntagabend in Anrufen und WhatsApp-Nachrichten offenbar aus Eifersucht mehrfach mit dem Tode bedroht.

Wegen Hinweisen, wonach der Mann über eine Waffe verfügen soll, kam das SEK zum Einsatz. Die Polizisten überraschten den Mann in seiner Wohnung im Schlaf. Eine Waffe wurde bei der anschließenden Durchsuchung jedoch nicht gefunden.

Nach Angaben der Polizei kam es zu den Drohungen, weil die ehemalige Freundin des 21-Jährigen einen Social Media-Eintrag des Geraers geliked hatte.

Bis zum Abschluss der polizeilichen Maßnahmen am Montagnachmittag blieb der Beschuldigte im Polizeigewahrsam. Gegen ihn wird wegen Bedrohung ermittelt. Außerdem erfolgte eine Gefährderansprache, wonach er sich dem von ihm Bedrohten als auch seiner ehemaligen Freundin nicht nähern darf.

Weitere Meldungen der Polizei

Auetal. Nach fast einem Tag Nervenkrieg haben Spezialkräfte der Polizei am Freitag einen verschanzten Mann auf einem Resthof bei Auetal (Kreis Schaumburg) mit Gewalt außer Gefecht gesetzt. Vorher habe der 62-Jährige auf die Beamten geschossen und gedroht, durch weitere Schüsse eine Gasflasche zur Explosion zu bringen, teilte die Polizei mit. Die Polizisten schossen den Mann ins Bein und nahmen ihn fest, wobei er medizinisch versorgt wurde.

Auf dem abgelegenen Hof seien Schafe, Schweine, Hunde, Katzen und Kaninchen gefunden worden, die teils in pflegebedürftigem Zustand waren. Der Mann hatte eine Kontrolle seiner Tiere durch das Veterinäramt verhindern wollen und sich deshalb bewaffnet verschanzt. Gegen ihn werde wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt. Weitere Menschen waren während der Belagerung nicht gefährdet.

Der Bewohner eines abgelegenen Hofes im Landkreis Schaumburg hatte sich am späten Donnerstag verschanzt, als das Veterinäramt seine Tiere überprüfen wollte. Er signalisierte laut Polizei sofort, dass er damit nicht einverstanden war, und verweigerte den Kontrolleuren den Zutritt. Die Veterinäre riefen daher zunächst die örtliche Polizei. Später wurde ein Spezialeinsatzkommando (SEK) aus Hannover hinzugezogen.

Immer wieder kommt es zu Drohungen und Aggressionen bei Kontrollen staatlicher Behörden - das gilt auch für Landwirte. Im Februar 2017 gab es einen besonders drastischen Fall: Damals hatte im Landkreis Cuxhaven ein Bauer auf einen Amtstierarzt geschossen, der ihm in Polizeibegleitung die Tiere wegen unsachgemäßer Haltung entziehen wollte. Der 65 Jahre alte Veterinär erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Der Landwirt wurde ein halbes Jahr später wegen versuchten Mordes vom Landgericht Stade zu einer langen Haftstrafe verurteilt.


Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei seinem Besuch in Slowenien die Hoffnung ausgedrückt, die letzten Corona-Einschränkungen für den Rest der EU-Länder bald aufheben zu können. "Vielleicht wird man schon Ende des Monats soweit sein, um einen neuen Schritt zu setzen", sagte er in Ljubljana. Bei Drittstaaten wolle Österreich bis Ende des Monats auf eine EU-weite Vereinbarung abwarten.

"Ich hoffe, dass wir auf EU-Ebene bis Ende des Monats eine gemeinsame Liste und gemeinsame Kriterien entwickeln können", sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem slowenischen Außenminister Anze Logar mit Blick auf die nach wie vor geltenden Einschränkungen für Drittstaaten, etwa für den Westbalkan. "Diese Arbeit läuft derzeit mit Hochdruck. Ich warte darauf, was da geschieht, sonst müssen wir national unsere Entscheidungen treffen", betonte Schallenberg.

Die beiden Außenminister unterstrichen, dass sich die Nachbarländer eng über die Lage und Maßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie austauschen werden, um bei einer zweiten Welle einer Grenzschließung vorzubeugen bzw. frühzeitig entsprechend reagieren zu können. "Wir sind noch nicht über den Berg", sagte Schallenberg und betonte, dass sich niemand in Europa einen zweiten Lockdown wünsche. Man könne neuerliche Grenzschließung nicht ausschließen, wenn man seriös sei, sagte er. "Wir haben alle Interesse, dass es nicht dazu kommt, dass wir Maßnahmen zurücknehmen müssen", betonte er weiter und versprach, dass Österreich mit allen Nachbarländern einen engen Kontakt und Austausch pflegen werde.

Mit Blick auf die Öffnung für Drittstaaten mahnte Schallenberg zur Vorsicht: "Wenn ein Schengen-Staat aufmacht, dann übernimmt er die Verantwortung für alle anderen, weil er damit den gesamte Schengenraum aufgemacht hat", fügte er hinzu. Mit Blick darauf betonte er, dass Österreich auch genau und mit großem Interesse beobachte, welche Maßnahmen Slowenien gegenüber anderen Ländern setze.

Slowenien, dessen Grenze mit Kroatien die Schengengrenze ist, hatte neulich die Einreisebeschränkungen für den Westbalkan, drunter für Serbien und Bosnien, wieder verschärft, nachdem sich dort die epidemiologische Lage verschlechtert hatte. Die slowenische Regierung werde auch künftig "prompt" auf die Entwicklung in einzelnen Ländern reagieren, kündigte unterdessen der slowenische Außenminister an. "Slowenien kann im Fall eines neuen Ausbruchs jederzeit die Handbremse anziehen und die Grenze für das betroffene Land wieder schließen", so Logar.

Beim dem Treffen wurden auch die Grenzkontrollen, die Österreich seit der Flüchtlingskrise 2015 an der Grenze zu Slowenien durchführt, besprochen. Diese bleiben vorerst bis November weiterhin bestehen, Schallenberg betonte aber, dass das "kein Signal des Misstrauens gegenüber den Nachbarn" sei. Die österreichischen Kontrollen seien eigentlich eine Entlastung für Slowenien, weil man damit ein Zeichen setze, dass man von Slowenien nicht weiterkomme, sagte er. "Das ist ein klares Signal der Ablehnung gegenüber den Schleppern", fügte er hinzu.

Sein slowenischer Amtskollege betonte unterdessen, dass für vorübergehende Kontrollen an der Binnengrenze transparente und reale Gründe bestehen müssen, wie das etwa im Fall der Corona-Pandemie gewesen sei. "Mit dem Auslaufen der Pandemie muss man die Situation aufs Neue erwägen", sagte Logar. Er betonte, dass sich die EU mit illegaler Migration "ernsthaft befassen" müsse und kündigte an, dass die Reform der Dublin-Verordnung von der nächster Trio-Präsidentschaft "hoch auf das Agenda" gesetzt werde. Slowenien übernimmt den Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2021.

Ein weiteres Thema, das die bilateralen Beziehungen schon traditionell prägt, war die Minderheitenfrage. Schallenberg verwies auf die Verbesserung der Lage der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien und deren lang anhaltenden Wunsch auf Anerkennung. Logar betonte mit Blick auf die slowenische Minderheit in Österreich, dass es anlässlich des 100. Jahrestags der Kärntner Volksabstimmung eine "historische Chance" gebe, einen Schritt nach vorne zu machen.

Quelle: APA

Noch ist der Weg nach Kroatien und zurück für Österreicher frei. Slowenien erwägt aber die Grenze zum Nachbarland dann zu schließen, wenn zu viele Coronafälle eingeschleppt würden. Sollte die Zahl weiter steigen, "wird eine Quarantäne für alle eingeführt, die aus Kroatien kommen", sagte Gesundheitsminister Tomaz Gantar am Montagabend dem TV-Sender POP TV. Die Aufregung war groß, am Dienstag ruderte Slowenien zurück.

Kroatien ist laut slowenischen Epidemiologen bezüglich des Coronavirus vorerst sicher. Die epidemiologische Lage sei derzeit vergleichbar mit Slowenien: die Zahl der Corona-Fälle pro 100.000 in letzten 14 Tagen liege etwas über zwei, sagte Mario Fafangel aus dem nationalen Institut für öffentliche Gesundheit (NIJZ) bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

"Es ist nach wie vor sinnvoll, Kroatien zu den epidemiologisch sicheren Ländern zu zählen", sagte Fafangel, Leiter des Zentrums für Infektionskrankheiten beim NIJZ. Die Situation in Kroatien werde aufmerksam beobachtet, betonte der Epidemiologe. "Die absoluten Zahlen sind nicht dramatisch, sie sind auf einem sicheren Niveau", sagte er und fügte hinzu, dass die Situation in Kroatien sorgfältig beobachtet werde. "Epidemiologisch tut sich etwas" sowohl in Kroatien als auch in Slowenien, sagte Fafangel und fügte hinzu, dass es sich in den nächsten Tagen zeigen werde, in welche Richtung sich der Trend bewege.

Die Pressekonferenz über die Lage zur Corona-Pandemie wurde laut dem slowenischen Regierungssprecher Jelko Kacin am Dienstag angesetzt, nachdem es in der Öffentlichkeit zu Aufregung gekommen sei, unter anderem wegen eines "zu wenig durchdachten Auftritts des Gesundheitsministers Tomaz Gantar", wie es hieß. Der Minister hatte am Montagabend in einem Fernsehinterview eine neuerliche Schließung der Grenze zu Kroatien nicht ausgeschlossen, sollte dort die Zahl der Coronafälle weiter steigen.

Slowenien hatte schon Anfang Mai seine Grenze zu Kroatien geöffnet, vor allem auf Druck der Tausenden slowenischen Zweitwohnungsbesitzer im Nachbarland - und zur Freude der Österreicherinnen und Österreicher, zu deren Lieblingsurlaubsländern Kroatien zählt. Seitdem gibt es einen regen Grenzverkehr, der die Behörden in Ljubljana zunehmend nervös macht. Bereits in der Vorwoche hatte die slowenische Regierung wegen vom Westbalkan importierter Fälle schon erfolgte Lockerungen im Grenzregime mit Ländern wie Serbien und Bosnien-Herzegowina wieder zurückgenommen.

Der slowenische Außenminister Anze Logar betonte am Montag beim Besuch seines österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg in Ljubljana die Entschlossenheit, das Grenzregime bei Bedarf "prompt" wieder zu verschärfen. "Slowenien kann im Fall eines neuen Ausbruchs jederzeit die Handbremse anziehen und die Grenze für das betroffene Land wieder schließen", sagte Logar.

Aus dem österreichischen Außenministerium wurde den SN am Dienstagnachmittag bestätigt, (österreichische) Transitreisende seien von diesen Maßnahmen nicht betroffen. "Der Transit muss innerhalb von 12 Stunden erfolgen."


Im Rechtsstreit zwischen Wikimedia Deutschland und dem Linken-Politiker Lutz Heilmann gibt es einen Sieger: Der Bundestagsabgeordnete erklärte, nicht länger gegen Wikipedia vorzugehen.

Es gibt Wege, sich wirklich bei allen unbeliebt zu machen. Dies musste der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann am Wochenende feststellen. Als bekannt wurde, dass er eine Einstweilige Verfügung gegen den Verein Wikimedia Deutschland erlassen und die Sperrung der Seite wikipedia.de erreicht hatte , sank die Beliebtheit des Politikers so rapide, als hätte er vor laufenden Kameras ein Eisbären-Baby getreten.In Hunderten von Blogeinträgen und Tausenden von Kommentaren schmähten Nutzer den Politiker, der es gewagt hatte, rechtlich gegen das Mitmach-Lexikon vorzugehen. „Stasimethoden“ werfen Internetnutzer dem gelernten Juristen vor und bezeichnen ihn als „Intelligenzallergiker“. Am Sonntag trat Heilmann den Rückzug an: In einer eilig verbreiteten Presseerklärung kündigte er an, keine juristischen Schritte mehr gegen Wikimedia unternehmen zu wollen.Obwohl der Betrieb der Webseite wikipedia.de eingestellt werden musste, blieb die Wikipedia selbst online. Die Server der freien Online-Enzyklopädie stehen in den USA und sind dem Zugriff der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen. Auf der deutschen Seite befand sich nur ein Suchportal für Wikipedia-Artikel, die offizielle Internetadresse de.wikipedia.org blieb nach wie vor online.„Nachdem die falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte weitgehend aus dem entsprechenden Artikel entfernt wurden, habe ich gegenüber dem Wikimedia e.V. erklärt, dass ich keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde und die Weiterleitung auf die Wikipedia-Inhalte wieder geschaltet werden kann“, erklärte der Abgeordnete. Nachdem die Sperre bekannt geworden war, hatten Wikipedia-Autoren den Artikel stark überarbeitet, die meisten vom Abgeordneten bemängelten Sätze wurden dabei entfernt. Dabei war es um Spekulationen über innerparteiliche Konflikte und die Verwicklung des Abgeordneten in einen Sexversand gegangen, gegen die prominente Erwähnung seiner Tätigkeit als Personenschützer für das Ministerium für Staatssicherheit war der Abgeordnete nicht vorgegangen.Heilmann bedauerte am Sonntag, dass durch seine Einstweilige Verfügung die Wikipedia-User in Mitleidenschaft gezogen wurden. „Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht.“ Gegen einzelne Personen will der Abgeordnete aber weiter vorgehen. So habe er Strafanzeige gegen einen Wikipedia-Autoren gestellt, der falsche Behauptungen in die Online-Enzyklopädie eingestellt habe. Auch gegen zwei Autoren eines Lübecker Online-Magazins hat er Strafanzeige gestellt. Die Fälle lägen inzwischen bei der Staatsanwaltschaft.Hendrik Thalheim, Pressesprecher der Linksfraktion, stellt sich hinter den Abgeordneten: „Wenn Menschen über andere wahrheitswidrig ehrabschneidende Behauptungen verbreiten, kann sich der Betroffene unabhängig von der Verbreitungsart des Wahrheitswidrigen auch rechtsstaatlich wehren.“ Die Partei möchte die öffentliche Auseinandersetzung aber schnellstmöglich beenden: „Das hat mit Wikipedia dann gar nichts mehr zu tun“, erklärt Thalheim gegenüber FOCUS Online. Wikimedia-Anwalt Thorsten Feldmann ist nicht zufrieden. Er hält es für unzumutbar, dass ein Landgericht ohne mündliche Verhandlung die Abschaltung der Webseite angeordnet hat. „Ich befürchte, dass sich in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck festsetzt, dass jedermann durch eine einstweilige Verfügung und ohne Anhörung des Vereins wikipedia.de lahmlegen kann.“

Ein Bundestags-Abgeordneter der Linken hat eine Einstweilige Verfügung gegen die Online-Enzyklopädie Wikipedia erwirkt. Eine deutsche Zugangsseite musste abgeschaltet werden, auch Autoren wurden verklagt..

Wer bei Google nach Lutz Heilmann sucht, bekommt als einen der ersten Treffer den Wikipedia-Artikel über den Bundestagsabgeordneten angezeigt – noch vor der offiziellen Bundestags-Biografie und den Webseiten der Linkspartei. Was dort zu lesen ist, ist für Heilmann keinesfalls schmeichelhaft. Der zweite Satz lautet: „Heilmann ist der erste ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR, der in den Bundestag einzog.“ Im weiteren Verlauf des Artikels wird es für den Politiker nicht wirklich besser. Die Leser erfahren von politischen Schlammschlachten und private Details des Abgeordneten.„Hierbei handelte es sich um falsche Tatsachenbehauptungen, die meinen Ruf schädigen“, erklärt Heilmann im Gespräch mit FOCUS Online. So stimme es nicht, dass er für sein Abgeordnetenmandat sein Studium unterbrochen habe, auch die Spekulationen über seine Beteiligung an einem Sex-Versand gehörten nicht in den Artikel.Vor dem Landgericht erwirkte eine Einstweilige Verfügung gegen den Verein Wikimedia Deutschland. Der ist zwar rechtlich für Wikipedia-Artikel nicht verantwortlich, betreibt aber die Domain wikipedia.de, auf der bislang ein deutschsprachiges Suchportal für Wikipedia-Artikel zu finden war. Laut Beschluss des Landgerichts Lübeck muss der Betrieb dieser Suchmaschine eingestellt werden, solange in der freien Online-Enzyklopädie „bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden“. Zusätzlich hat Heilmann laut eigenen Angaben, Strafantrag gegen drei Wikipedia-Autoren gestellt, die falsche Tatsachen-Behauptungen bei Wikipedia eingestellt hätten.„Ich möchte die Meinungsfreiheit nicht einschränken“, erklärt Heilmann im Gespräch mit FOCUS Online. „Sobald die Behauptungen aus dem Artikel verschwunden sind, werde ich die Einstweilige Verfügung außer Kraft setzen lassen“. Bereits in den Wochen zuvor war der gelernte Jurist gegen mehrere Presseberichte vorgegangen. So hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, der Bundestag habe die Immunität Heilmanns aufgehoben, da gegen ihn wegen der Bedrohung eines ehemaligen Lebensgefährten ermittelt werde. Heilmann ließ eine Gegendarstellung verbreiten: Seine Immunität sei nicht aufgehoben worden, das Ermittlungsverfahren sei falsch dargestellt worden, schrieb er. Dass diese Berichte jetzt über den Umweg Wikipedia wieder auftauchen, will der gelernte Jurist nicht hinnehmen.Die Versionshistorie offenbart, dass von Rechnern des Bundestags mehrmals Abschnitte gelöscht wurden, die Heilmann zur Klage bewogen. Heilmann bestreitet, dass er an dem „edit war“ in der Wikipedia beteiligt gewesen sei „Von meinen Mitarbeitern hat sich nach meiner Kenntnis auch niemand an dem Artikel beteiligt“, erklärt er gegenüber FOCUS Online. Doch noch am Donnerstag hatte ein anonymer Nutzer von einer dem Bundestag zugehörigen IP-Adresse aus in den Artikel eingegriffen und dabei auch auf die Klage Bezug genommen.Für das Internet-Renommee Heilmanns ist die Einstweilige Verfügung ein Schuss ins Kontor: Der Wikipedia-Artikel selbst ist nach wie vor unter der offiziellen Adresse de.wikipedia.org erreichbar. Die Server der Online-Enzyklopädie stehen in den USA und entziehen sich damit deutscher Rechtsprechung. Wikimedia Deutschland will gegen die Entscheidung des Landgerichts Lübeck vorgehen. Anwalt Thorsten Feldmann gibt sich gegenüber FOCUS Online optimistisch, dass wikipedia.de bald wieder den normalen Betrieb aufnehmen kann: „Wir sind zuversichtlich, dass die Einstweilige Verfügung im Ergebnis keinen Bestand haben wird.“


MOSKAU (dpa-AFX) - Mehrere ehemalige Sowjetrepubliken haben ihre Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus massiv verstärkt. Kasachstan in Zentralasien rief den nationalen Notstand bis Mitte April aus. Die Einreise in das Land an der Grenze zu China werde extrem eingeschränkt, wie aus einem Dekret des Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew hervorgeht. In Kasachstan sind zwar erst sechs Infektionsfälle nachgewiesen, mehrere hundert Menschen befinden sich jedoch in Quarantäne.

Auch im Nachbarland Usbekistan mit bislang einem bestätigen Fall seien neben anderen Maßnahmen auch Schulen, Kindergärten und Universitäten geschlossen, ordnete die Regierung in Taschkent an.

In Russland stieg die Zahl der Infektionen nach offiziellen Angaben auf 63 an - die meisten davon in Moskau. In dem Land wurde der Zugverkehr in einige Nachbarländer eingestellt: in das EU-Land Lettland, in die Ukraine und nach Moldau, wie die russische Bahn mitteilte.

Die Regierung in Chisinau (Moldau) beschloss ebenfalls, die Grenzen ab Dienstag für Ausländer dicht zu machen, den Flugverkehr in dem Binnenland einzustellen sowie Märkte, Bars und Restaurants zu schließen. Georgien schloss für Reisende die Grenze im Norden zu Russland./thc/DP/mis

MOSKAU (dpa-AFX) - Die russische Hauptstadt Moskau hat im Eiltempo von nur einem Monat ein Krankenhaus für die Behandlung von Patienten mit dem Coronavirus gebaut. Die ersten 20 Patienten seien bereits eingeliefert worden, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Bis zu 800 Menschen können demnach in der Klinik am Stadtrand von Moskau behandelt werden. Notfalls könnten auch 900 Betten bereitgestellt werden. "Bis heute haben mehr als 500 Mitarbeiter ihre Arbeit aufgenommen, und wir stellen weiter Spezialisten ein", sagte Chefarzt Sergei Perechodow. Mehr als 1000 Fachärzte sollen dort arbeiten.

Für Mitarbeiter wurden auf dem riesigen Gelände auch Unterkünfte gebaut, sodass sie auch vor Ort übernachten könnten, hieß es. Die Klinik solle auch nach Abklingen der Corona-Pandemie Menschen mit Infektionskrankheiten in den nächsten Jahren behandeln.

In Russland ist die Zahl der Infektionen innerhalb von 24 Stunden erneut sprunghaft angestiegen: um 5600 auf 52 700 Fälle. Nach offiziellen Angaben vom Dienstag starben bisher 456 mit dem Virus infizierte Menschen. Genesen seien mehr als 3800 Menschen.

Das schwer vom Coronavirus gezeichnete Land China hatte vor mehr als zwei Monaten Kliniken für Corona-Patienten innerhalb kürzester Zeit gebaut. Auch in Kasachstan in Zentralasien wurde innerhalb von nur 13 Tagen ein Krankenhaus für Corona-Patienten gebaut. Die Klinik in der Hauptstadt Nursultan hat lokalen Medienberichten zufolge 200 Betten. In dem Land gibt es laut offizieller Statistik 1949 Corona-Fälle./cht/DP/mis


Berlin. Weil sie eine 18-Jährige betäubt und vergewaltigt haben sollen, stehen drei junge Männer vor dem Berliner Landgericht. Sechs Monate nach ihrer Festnahme haben die Angeklagten - zwei 19-Jährige und ein 30-Jähriger - zu Prozessbeginn am Donnerstag zunächst geschwiegen. Eine Verteidigerin kündigte allerdings an, dass sich ihr Mandant voraussichtlich am zweiten Verhandlungstag am 31. März zu den Vorwürfen äußern werde. Die Anklage lautet auf gemeinschaftliche Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung sowie Beleidigung.

Die drei Angeklagten und das mutmaßliche Opfer sollen sich aus einer Kriseneinrichtung gekannt haben. Im September 2019 hätten die Männer der damals 18-Jährigen heimlich ein in Cola aufgelöstes Medikament verabreicht und sie dadurch wehrlos gemacht, so die Anklage. In einer Wohnung im Stadtteil Schöneberg hätten sie die Frau nacheinander vergewaltigt. Anschließend hätten sie die inzwischen 19-Jährige bespuckt und beschimpft.

Die Frau sei einige Tage nach dem mutmaßlichen Übergriff zur Polizei gegangen und habe Anzeige erstattet, hieß es am Rande. Sie werde im Prozess voraussichtlich am Dienstag aussagen. Das Gericht habe ein Gutachten zur Frage ihrer Aussagetüchtigkeit in Auftrag gegeben. Für das Verfahren vor einer Jugendstrafkammer sind sieben weitere Tage bis zum 7. Mai vorgesehen.

Berlin. Er soll die Tochter seiner damaligen Lebensgefährtin über Jahre hinweg missbraucht haben: Ein 46-Jähriger hat vor dem Berliner Landgericht zu Prozessbeginn weitgehend gestanden. Er habe das Mädchen mehrfach sexuell berührt, erklärte der dreifache Vater am Freitag. Er wolle sich nun seiner Schuld stellen. Dem Mann werden neun Taten zwischen Ende 2008 und Anfang 2017 zur Last gelegt. Bei den ersten Übergriffen sei das Mädchen zehn Jahre alt gewesen.

Der 46-Jährige habe als damaliger Lebensgefährte der Mutter mit dem Mädchen sowie mit den später geborenen leiblichen Söhnen in einer Wohnung im Stadtteil Treptow gelebt. Er habe "seine Machtstellung als männliches Familienoberhaupt ausgenutzt", heißt es in der Anklage wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes sowie Missbrauchs einer Schutzbefohlenen. Regelmäßig habe er gedroht, dass die Familie zerbrechen würde, sollte sie sich anderen gegenüber offenbaren.

Der Angeklagte erklärte, er habe in einigen Fällen keine Erinnerung an Details. Pauschal räume er alle Taten ein. Allerdings habe er nie mit Gewalt gedroht, so der 46-Jährige. Das Mädchen hatte den Angaben zufolge im März 2018 Anzeige erstattet und bei der Polizei umfangreich ausgesagt. Für den Prozess sind zwei weitere Tage bis zum 20. März vorgesehen.