TEHERAN - Angesichts der drohenden Niederlage seines Bündnisses bei der Parlamentswahl im Iran hat Präsident Hassan Ruhani zahlreiche Gerüchte über einen vorzeitigen Rücktritt zurückgewiesen. "Die Idee zurückzutreten, ist mir nie in den Sinn gekommen".

Dies sagte Ruhani am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Teheran. Ein Amtsverzicht seinerseits habe in seinen Augen "nicht viel Sinn".

Ruhani war 2013 zum Präsidenten gewählt worden. Vier Jahre später wurde er im Amt bestätigt. Seine reguläre Amtszeit endet kommendes Jahr. Gerüchten zufolge wolle er aber schon vorher zurücktreten. Bei der Parlamentswahl kommenden Freitag droht Ruhani für seine Politik abgestraft zu werden.

Mit Segen des Ayatollahs

Ruhani führte am Sonntag weiter aus, dass er in der Vergangenheit zwei Mal seinen Rücktritt angeboten habe - ein Mal zwischen seinem ersten Wahlsieg und der Amtsübernahme und ein Mal während seiner zweiten Amtszeit. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, habe dies aber beide Male zurückgewiesen und ihm gesagt: "Ich wünsche, dass Sie bis zur letzten Minute dienen, und ich unterstütze diese Regierung."

Ruhani versicherte, seine Regierung werde weiterhin ihre Versprechen einlösen trotz "der wirtschaftlichen Bedingungen und des Drucks des Feindes". Dem Bündnis aus moderaten und reformorientierten Politikern droht bei der Parlamentswahl allerdings eine Schlappe.

Nicht zuletzt wegen des Rückzugs der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran und den daraufhin erfolgten Verschärfungen der US-Sanktionen steckt der Iran in einer schweren Rezession. Ruhani wird daher vorgeworfen, seine Politik, die Islamische Republik gegenüber dem Westen zu öffnen, sei gescheitert.

(sda / afp)

Teheran.Der Iran hat inmitten einer schweren Wirtschaftskrise infolge der US-Sanktionen ein neues Parlament gewählt. Mehr als 7000 Kandidaten bewerben sich um die 290 Mandate. Überschattet wird die Wahl von der umstrittenen Ablehnung gemäßigter Kandidaten, die Präsident Hassan Ruhani nahestehen. Fast 75 Prozent der Kandidaten aus Ruhanis Lager sollen vom Wächterrat, der laut Verfassung über die ideologische Standfestigkeit der Kandidaten wacht, disqualifiziert worden sein. Der Wächterrat ist nicht demokratisch gewählt und seine Kriterien sind nicht transparent.

Rückkehr von Polizeichef möglich

Damit hat die Opposition gegen Ruhani beste Chancen, erstmals nach sieben Jahren wieder eine Wahl zu gewinnen. Die Koalition der Konservativen und Hardliner mit dem ehemaligen Polizeichef Mohammed Bagher Ghalibaf als Spitzenkandidaten könnte Prognosen zufolge besonders die politisch wichtigen 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran erobern und somit nach jahrelanger Abwesenheit ihr politisches Comeback feiern. Die Auszählungen in größeren Städten dauern bis zu 72 Stunden.

Fast 58 Millionen der 83 Millionen Iraner waren wahlberechtigt, aber Beobachter gehen von einer niedrigen Beteiligung aus. Ihrer Einschätzung zufolge sind die meisten Menschen der Auffassung, dass das Parlament nicht in der Lage sei, die politischen und wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen. dpa

© Mannheimer Morgen, Samstag, 22.02.2020


Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Mit Haftbefehl gesuchter Büro-Dieb erwischt

Hamm-Bockum-Hövel (ots)

Ein 40-jähriger Mann aus Hamm war am Montagnachmittag, 4. Mai, in einem Büro eines Kfz-Händlers an der Hammer Straße auf der Suche nach Diebesgut.

Ein Mitarbeiter bemerkte den Mann gegen 15 Uhr, wie dieser gerade mit einem Schraubendreher in der Hand offensichtlich nach Wertgegenständen in dem Büroraum suchte. Der Zeuge sprach den Verdächtigen an und hielt ihn fest.

Seine Entschuldigung, dass er auf der Suche nach neuen Felgen sei, ließ der Mitarbeiter nicht gelten und rief die Polizei. Die stellte dann noch bei der Überprüfung fest, dass gegen den 40-Jährigen ein Untersuchungshaftbefehl vorliegt. Der Tatverdächtige wurde von den Beamten festgenommen und ins Polizeigewahrsam gebracht.(hei)

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Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Brand einer Fertiggarage

Hamm - Mark (ots)

Aus noch ungeklärter Ursache geriet am Freitagabend, 01. Mai 2020, gegen 20:40 Uhr eine Fertiggarage am Karl-Mecklenbrauck-Weg in Brand. Die Eigentümer wurden durch einen lauten Knall auf den Brand aufmerksam. Der 38-jährige Mann und seine 39-jährige Frau wurden bei eigenen Löschversuchen leicht verletzt. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen. Es entstand ein Sachschaden von 25000 Euro. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen. (ab)

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Polizei Hamburg

POL-HH: 200618-3. Vermisstenfahndung nach dem 48-jährigen Wladimir Neumann

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Hamburg (ots)

Zeit: 15.06.2020, 19:00 Uhr; Ort: Hamburg-Billstedt, Billstedter Mühlenweg

Seit Montag wird der 48-jährige Wladimir Neumann aus Billstedt vermisst. Die Polizei fahndet jetzt mit einem Lichtbild nach dem Mann und bittet um Hinweise aus der Bevölkerung.

Der 48-Jährige hielt sich zuletzt am Montag zu einer Behandlung in der Asklepios Klinik Wandsbek auf. Er sollte dort auf einen Pflegedienst warten, hat das Krankenhaus dann aber unabgesprochen auf eigene Faust verlassen und ist seitdem verschwunden. Der Vermisste ist schwer erkrankt und dringend auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen.

Da sein Aufenthaltsort durch die bisherigen Ermittlungen nicht geklärt werden konnte, haben die Ermittler des zuständigen Landeskriminalamts 164 einen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung erwirkt.

Der Vermisste ist etwa 1,70 m groß und von schlanker Statur. Er hat kurze, schwarze Haare und ein südosteuropäisches Erscheinungsbild. Er spricht Deutsch mit Akzent, daneben auch Russisch. Durch eine Fehlstellung am rechten Bein hat er einen markanten Gang. Es ist derzeit nicht bekannt, wie er bekleidet ist. Er soll Orientierungsschwierigkeiten haben und macht eventuell auch einen verwirrten Eindruck. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er auf eine Ansprache aggressiv reagiert.

Wer Herrn Neumann sieht oder Hinweise zu seinem Aufenthaltsort geben kann, kann sich beim Polizeinotruf unter 110, beim Hinweistelefon der Polizei Hamburg unter der Rufnummer 040/4286-56789 oder an jeder Polizeidienststelle melden.

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Polizei Hamburg

POL-HH: 200629-1. Erledigung der Vermisstenfahndung nach Wladimir N.

Hamburg (ots)

Zeit: 15.06.2020, 19:00 Uhr; Ort: Hamburg-Billstedt

Seit dem 18.06.2020 fahndete die Polizei mit einem Lichtbild nach dem 48-jährigen Wladimir N. aus Billstedt. Die Fahndungsmaßnahmen sind inzwischen erledigt.

Auf die gesonderte Pressemitteilung vom 18.06.2020 wird zunächst verwiesen (200618-3.).

Der 48-Jährige wurde bereits am 20.06.2020 in Neugraben angetroffen und in ein Krankenhaus transportiert.

Die Fahndungsmaßnahmen sind damit beendet.

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Streit um Corona-Milliarden – Die «geizigen vier» attackieren Merkel und Macron In der EU bahnt sich ein heftiger Streit über die geplanten Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise an. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande legen einen Gegenentwurf zu dem 500-Milliarden-Euro-Konzept vor. Daniel Brössler, Oliver Meiler aus Berlin und Rom

Warnt vor «einer Schuldenunion durch die Hintertür»: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Foto: Arno Melcharek (Reuters)

In der Europäischen Union ist ein Kampf um den von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds für die am schlimmsten von der Corona-Pandemie betroffenen Mitgliedsstaaten entbrannt. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande pochen in einem Gegenvorschlag auf eine zeitliche Befristung und lehnen Zuschüsse ab.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz warnte vor «einer Schuldenunion durch die Hintertür». Der Vorschlag der Vierergruppe sieht vor, dass die EU Kredite zur Unterstützung besonders von der Corona-Pandemie betroffener Mitgliedsstaaten aufnimmt, diese aber – anders als von Merkel und Macron vorgeschlagen – von den Empfängern zurückgezahlt werden müssen.

Eine einzige Provokation

In Deutschland erntete der Vorstoss scharfe Kritik. «Der Vorschlag der geizigen vier ist eine einzige Provokation, weil er das Problem nicht lösen, sondern verschärfen würde», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU). Die zu hohe Verschuldung einzelner Länder sei nicht mit dem Angebot weiterer Schulden zu lösen. Taktisch gehe es den vier Ländern nur darum, ihren bisherigen Rabatt bei den Beiträgen zum EU-Haushalt zu erhalten. Dafür nehme die Gruppe «nicht nur die wirtschaftlich besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien, sondern auch den Zusammenhalt der EU in diesen schweren Zeiten als Geiseln». Die Länder bedienten «den Populismus im eigenen Land und nehmen in Kauf, den Populismus in anderen Ländern zu schüren».

Die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, sagte: «Die geizigen vier profitierten selber ökonomisch massiv von einem funktionierenden Binnenmarkt, wollen aber den Beitrag dafür auf die Schultern der anderen verteilen und gleichzeitig zu Hause populistisch dagegen agitieren.»

In Italien, wo der Plan Merkels und Macrons mit Enthusiasmus aufgenommen worden war, herrschte Empörung. Das Papier der Vierergruppe sei «defensiv und unpassend», sagte Europaminister Vincenzo Amendola. «Italien trägt mehr zum Haushalt der EU bei als diese vier Länder zusammen», fügte er hinzu. Die vier Länder würden ihren Widerstand schwerlich aufrechterhalten können, wenn Deutschland, Frankreich und Italien «entschlossen ihren Weg gehen», sagte der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Premierminister Giuseppe Conte versuche in Telefonaten die Front der Gegner zu schwächen, hiess es in Rom.

Merkel und Macron hatten einen Fonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Er soll über Anleihen der EU-Kommission finanziert werden, die von den Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer Beiträge zum EU-Haushalt später abgelöst werden sollen.

Klare Unterstützung aus Brüssel

Die schwierige Aufgabe, einen Kompromissvorschlag zu machen, liegt nun bei der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie will mit ihrer Behörde am Mittwoch einen neuen Entwurf für die EU-Finanzen von 2021 bis Ende 2027 vorlegen, der auch einen Wiederaufbauplan für die von der Corona-Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft umfassen soll. Angesichts der weit auseinanderliegenden Positionen der Mitgliedsstaaten dürfte es allerdings kaum möglich sein, ein konsensfähiges Konzept zu präsentieren. Von der Leyen hatte zuletzt klare Unterstützung für das deutsch-französische Modell erkennen lassen, sieht nun aber klar und deutlich, dass es womöglich nicht umsetzbar sein wird.

Berlin, 19.05.20: Um notleidenden EU-Staaten nach der Corona-Krise aufzuhelfen, wollen Deutschland und Frankreich ein europäisches Hilfspaket mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro schnüren.

Wenn es nach Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht, soll es dafür eine massive Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt geben.

Krisenstaaten wie Italien oder Spanien könnten Zuschüsse bekommen und zeigen sich zufrieden mit den Plänen.

Merkel sagte am Montag, dies sei eine «außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung» - Berlin hatte sich lange gegen gemeinsame Schulden über den EU-Haushalt gesträubt.

Zumindest aus Brüssel kam prompter Beifall.

«Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet», erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Doch gegen den deutsch-französischen Plan regt sich auch Widerstand.

Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochen darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte am Abend, er habe sich mit den Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Schwedens ausgetauscht.

«Unsere Position bleibt unverändert», schrieb Kurz auf Twitter.

Für Merkel und Macron ist das ein Problem, denn: Der Plan muss von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.

Merkel will heute in einer Videokonferenz mit den Regierungschefs von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei für die Hilfspläne werben.


Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hält die Diskussion rund um die sogenannte Sicherungshaft für "völlig übertrieben". Auf die Frage, ob es eine Verfassungsänderung zur Umsetzung der Haft geben werde, antwortete er laut Vorabmeldung im Interview mit "profil": "Ich meine Nein."

Angesprochen auf die "Themen-Dominanz" der ÖVP sagt Kogler im Interview: "Aus meiner Sicht waren das oft nur Leuchtraketen, die von der ÖVP abgeschossen wurden."

Die Republik sei "auf Grüne in der Regierung nicht eingestellt", stellt der Grünen-Chef außerdem fest, und nennt ein Beispiel für den herrschenden "Amtsschimmel": "Der Chauffeur darf nicht mit einem Leihauto fahren. Wir brauchten für den Schladminger Nachtslalom aber ein Leihauto, weil die im Ministerium verfügbaren Elektroautos zu wenig Reichweite für die Fahrt nach Schladming haben. Daher sind mein Kabinettschef und ich selbst gefahren."

Quelle: APA

Die Mitglieder der Bundesregierung werden als "Zeichen des Zusammenhalts" jeweils ein Netto-Monatsgehalt an eine ausgewählte Organisation spenden. Das gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Montag gegenüber der APA bekannt. Details sollen in den kommenden Tagen geklärt werden.

"Millionen von Menschen müssen derzeit auf viel verzichten oder sind in wirtschaftlich schwierige Situationen geraten. Als Bundesregierung setzen wir alles daran, dass Österreich gut aus dieser Krise herauskommt. Gleichzeitig wollen wir auch persönlich ein Zeichen des Zusammenhalts in dieser schwierigen Zeit setzen", erklärte dazu Kurz gegenüber der APA.

Vizekanzler Kogler ergänzte, die Mitglieder der Bundesregierung "wollen ihren solidarischen Beitrag in diesen für uns alle herausfordernden Zeiten leisten". "Jede Ministerin, jeder Minister, die Staatssekretärin und der Staatssekretär werden wohlüberlegt jeweils ein Nettogehalt an Organisationen spenden, die wiederum ihren so wichtigen Anteil daran haben, dass wir gemeinsam möglichst gut durch diese Krise kommen."

Quelle: APA


Ein bislang unbekannter Täter beobachtete am 21. November 2019, gegen 14:36 Uhr, ein Ehepaar am Flughafen Wien-Schwechat beim Kauf eines Zugtickets, dürfte dabei den Code der verwendeten Bankomatkarte ausgespäht und die Karte aus der Jackentasche des Reisenden gestohlen haben. Der unbekannte Täter dürfte die Karte am 21. November 2019 zu einer Behebung am Bankomaten und danach in zumindest fünf Geschäften in Wien verwendet haben. Der gesamte Schaden soll sich auf mehr als 2.000 Euro belaufen.

Die Landespolizeidirektion Niederösterreich ersucht über Anordnung der Staatsanwaltschaft Korneuburg um Veröffentlichung von Lichtbildern des mutmaßlichen Täters. Sachdienliche Hinweise werden an den Kriminaldienst des Stadtpolizeikommandos Schwechat, Tel.: 059133-36-2204 erbeten.

Um sich langsam wieder in Richtung Normalität zu bewegen, verlängert Hofer in den Filialen in Wien und Niederösterreich auf vielfachen Kundenwunsch die Öffnungszeiten auf 19 Uhr.

Am Samstag bleiben die Filialen bis 18 Uhr geöffnet. Es gelten weiterhin die kommunizierten Hygiene-Maßnahmen, um den Kunden ein sicheres und stressfreies Einkaufen zu ermöglichen.

Hofer möchte sich langsam mit kleinen Schritten der Normalität nähern und dem Kundenwunsch nach etwas ausgedehnteren Öffnungszeiten nachkommen. Sämtliche Filialen in Wien und Niederösterreich haben somit ab Montag, dem 20. April wieder bis 19 Uhr geöffnet, am Samstag bis 18 Uhr. Es wird weiterhin an der Initiative der "Einkaufsstunde für Risikogruppen" festgehalten, bei der empfohlen wird, die Filialen von 8 Uhr bis 9 Uhr für Risikogruppen freizuhalten. Hofer bittet seine Kunden, weiterhin die anhaltenden Hygiene-Maßnahmen zu befolgen.


Demonstranten schwenken in einem Einkaufszentrum während eines Protests gegen Chinas neues Sicherheitsgesetz für die Stadt Hongkong Fahnen. Trotz massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. (Foto: Kin Cheung/AP/dpa)

Die EU will auf das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong nicht mit Sanktionen gegen China reagieren. Sanktionen seien nicht der richtige Weg, um Probleme mit Peking zu lösen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag. Wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sah auch er den EU-China-Gipfel in Leipzig im September nicht gefährdet. China kritisierte unterdessen geplante Beratungen des UN-Sicherheitsrates zu Hongkong auf Druck der USA.

Chinas Nationaler Volkskongress hatte am Donnerstag ein Sicherheitsgesetz zu Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Es soll “Abspaltung”, “Subversion”, “Terrorismus” und die “Gefährdung der nationalen Sicherheit” unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.

Die EU äußere ihre “ernste Besorgnis” über das chinesische Gesetzesvorhaben für die Sonderverwaltungszone, hieß es in einer Erklärung nach den Beratungen der Außenminister. “Die Beziehungen der EU zu China basieren auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen. Diese Entscheidung stellt den Willen Chinas, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, weiter in Frage.”

EU setzt auf Dialog

Ziel sei es, weiter mit China im Gespräch zu bleiben und “Druck auf die chinesische Regierung auszuüben”, sagte Borrell. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Maas: “Die Vergangenheit hat gezeigt, dass vor allen Dingen es wichtig ist, einen Dialog mit China zu führen”, sagte er. Wenn die EU gegenüber China geschlossen auftrete und sich nicht spalten lasse, könne dies Wirkung zeigen.

Borrell zufolge sprach allerdings ein EU-Land bei der Video-Konferenz der Außenminister die Sanktionsfrage an. Diplomaten zufolge war dies Schweden.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, warf der EU vor, nur an den Wirtschaftsbeziehungen mit China und nicht an westlichen Werten interessiert zu sein. “Das offizielle Europa macht einen Schritt vom Westen weg – und auf das Geld zu” schrieb er auf Twitter.

China warf den USA unterdessen vor, sie wollten den UN-Sicherheitsrat “als Geisel nehmen”. Dieser soll sich am Abend mit dem umstrittenen Sicherheitsgesetz befassen – allerdings nur in informellen Beratungen.

“Der UN-Sicherheitsrat ist kein Werkzeug, das die USA nach ihrem Willen manipulieren können”, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijan in Peking. Er griff auch die Regierung in London an. China werde “Gegenmaßnahmen” ergreifen, falls Großbritannien tatsächlich Einwohnern Hongkongs erleichterten Zugang zur britischen Staatsbürgerschaft anbieten sollte.

Streit zur Unzeit

Für Deutschland und die EU kommt der Hongkong-Konflikt zur Unzeit. Die Bundesregierung übernimmt zum ersten Juli den Vorsitz im Rat der EU-Mitgliedstaaten und wollte den China-Gipfel am 14. September zu einem Schwerpunkte machen. Bei dem Treffen in Leipzig strebt die EU ein Investitionsschutzabkommen mit Peking an und will auch eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz und in Afrika vereinbaren.

Dazu diente auch die schon lange geplante Aussprache der EU-Außenminister am Freitag zur China-Strategie. Borrell betonte danach, die Beziehungen zu Peking ließen sich “nicht in eine Box stecken”. Dazu seien diese “zu komplex”. Das Land sei unverzichtbar, um etwas gegen den Klimawandel vorzugehen, aber gleichzeitig auch “Systemrivale” und Wettbewerber im Wirtschaftsbereich.

Bundesaußenminister Maas (SPD) will den verschobenen EU-China-Gipfel möglichst noch vor Jahresende nachholen. Er hoffe, dass das Treffen noch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden könne, denn gebe "viel zu besprechen mit Peking."

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will den verschobenen EU-China-Gipfel möglichst vor Jahresende nachholen. Er hoffe, dass das Treffen noch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr stattfinden könne, sagte Maas am Montag. „Denn es gibt viel zu besprechen mit Peking.“ Bei der Positionierung gegenüber China setze er weiter auf eine enge Abstimmung mit den USA. Nur so ließen sich die Erwartungen der EU gegenüber Peking durchsetzen, sagte Maas.

Die Bundesregierung hatte den für den 14. September geplanten EU-China-Gipfel mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Leipzig vor zwei Wochen abgesagt und erklärt, er werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Als Grund nannte Berlin die Corona-Pandemie.

Bei dem Treffen will die EU mit Peking ein Investitionsschutzabkommen schließen und auch eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz und zu Afrika vereinbaren. EU-Vertretern zufolge verzögerte die Pandemie die Vorbereitungen. EU-Diplomaten berichteten über noch weit auseinander liegende Positionen zu dem geplanten Investitionsschutzabkommen.

Problematisch für die EU ist auch das gespannte Verhältnis zwischen Washington und Peking. Vor diesem Hintergrund finden am Montagnachmittag per Video-Konferenz Gespräche der EU-Außenminister mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo auch zu China statt.

Die EU erwarte von China „faire Investitions- und Handelsbedingungen, die Einhaltung internationaler Verträge und Verpflichtungen, auch zur Stellung und zur Situation Hongkongs, und natürlich die Transparenz im Kampf gegen das Coronavirus“, sagte Maas. „Diese Erwartungen werden wir gegenüber China nur dann durchsetzen können, wenn Europa und die USA an einem Strang ziehen.“

Die Themen Menschenrechte, Glaubensfreiheit und Souveränität Hongkongs wurden durch EU und Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EU-China-Gipfel nicht genannt. Für die USA sind es wichtiger Eckpfeiler in der Außenpolitik und den Handelsbeziehungen zum chinesischen Regime. (afp/er)


Der schwedische Epidemiologe Giesecke erklärt den Sonderweg seines Landes - und macht eine Prognose, wie sich die Corona-Krise weiterentwickeln wird.

Schweden wählt in der Corona*-Krise einen anderen Weg als die meisten Länder.

einen anderen Weg als die meisten Länder. Der Kopf hinter dieser Strategie ist Johan Giesecke, Epidemiologe und WHO-Berater .

und . Seine Prognose für Deutschland klingt nicht gut.

Stockholm - Schwedens Sonderweg im Umgang mit der Corona-Krise hat weltweit Verwunderung und Besorgnis ausgelöst: Während in den allermeisten Ländern mehr oder minder strenge Ausgangssperren gelten und das öffentliche Leben weitestgehend lahmgelegt ist, setzt Schweden immer noch überwiegend auf Freiwilligkeit und Verantwortungsbewusstsein der Bürger. So haben etwa Kitas, Grundschulen, Cafés und Restaurants noch geöffnet und Fitnesstudios öffnen demnächst wieder, unter Auflagen.

Schwedischer Sonderweg in der Corona-Krise: „Deutschland zerstört seine Wirtschaft“

Und während ansteigende Infektionszahlen Anfang April als Beleg dafür herangezogen wurden, dass der Sonderweg gefährlich sein könnte, behauptet Johan Giesecke etwas anderes. Er ist neben Anders Terrel Schwedens bekanntester Epidemiologe und Berater der Regierung. Und er sagt, dass sich die Zahlen in allen europäischen Ländern angleichen werden bis zum Ende des Jahres. In einem Interview mit der Bild-Zeitung warnt er: „Der Unterschied ist, dass Deutschland gerade seine Wirtschaft zerstört.“

Corona in Schweden: Weitaus mehr Verstorbene im Verhältnis zur Einwohnerzahl als Deutschland

Während Deutschland (Stand: 23.04.2020) laut Johns-Hopkins-Universität aktuell 150.648 positive Corona-Tests und 5.315 im Zusammenhang mit dem Virus Verstorbene meldet, sind es in Schweden 16.004 positive Tests und 1904 Verstorbene. Bei 10,3 Millionen Einwohnern scheinen die Zahlen sehr hoch im Vergleich zu Deutschland.

Die schwedische Regierung lässt sich in der Krise vor allem von Johan Giesecke beraten. Er ist nach Angaben der WHO seit den frühen Neunzigern Epidemiologe, hat in London gelehrt, die WHO im Rahmen der HIV-Pandemie beraten und war von 1995 bis 2005 Staatsepidemiologe in Schweden - ein Amt, das Deutschland nicht hat. Als Epidemiologe setzt er sich unter anderem mit der Ausbreitung von Krankheiten, Überwachung und Kontrolle sowie Immunität* in Bevölkerungen auseinander - anders als der in Deutschland aktuell bekannteste Experte, Christian Drosten, der sich vor allem mit den Eigenschaften des Coronavirus beschäftigt und mit Ratschlägen an die Regierung auch eher zurückhält.

Andere Corona-Strategie in Schweden: „Wir sollten die Todeszahlen in einem Jahr zählen“

“Händewaschen schützt, dafür gibt es wissenschaftliche Belege - nicht für Social Distancing oder Schulschließungen *“, sagt Giesecke in einem Interview mit UnHerd, einem unabhängigen Onlinemagazin in Großbritannien. Deshalb sei Schwedens moderater Weg, der auch den Schutz von Alten oder besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen einschließt, der Bessere.

This was an extraordinary interview. If you watch one thing today, watch this.

Prof Johan Giesecke, one of the most senior epidemiologists in the world, lays out with typical Swedish bluntness why he thinks lockdowns are a historic overreaction:https://t.co/C9ZCs9XM6N — Freddie Sayers (@freddiesayers) April 17, 2020

Dass aktuell in Relation zur Gesamtbevölkerung betrachtet vergleichsweise viel mehr Menschen in Schweden als in Deutschland verstorben sind, kontert Giesecke im Bild-Interview deutlich: „Wir sollten die Todeszahlen in einem Jahr zählen.“ Deutschlands strenger Weg sei auf Dauer nicht durchzuhalten - und Lockerungen würden dazu führen, dass sich wieder mehr Menschen infizieren und auch versterben werden.“ Am Ende hätten also alle Länder ein ähnliches Ergebnis, was den Schutz der Menschen angeht - aber die Wirtschaft in Deutschland werde stärker leiden.

Und er geht weiter davon aus, dass die meisten EU-Länder ausreichende Kapazitäten an Intensivbetten hätten - alle Prognosen für den Bedarf, die Grundlage für die strikten Maßnahmen waren, seien zu hoch gegriffen gewesen und die Maßnahmen damit zu strikt.

Kritik an Schwedens Weg wird weiterhin laut, etwa nach der Panne in zwei Studien, über die die Tagesschau berichtet. Zweifel gibt es zudem an der Zugänglichkeit von Tests und am Umgang mit älteren, infizierten Menschen.

Ganz anders äußert sich eine Virologin in Deutschland: Das Virus dürfe man nicht auf die leichte Schulter nehmen, sagt sie und zeigt einen anderen Ausweg auf.

kat

*Merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Schwedens Corona-Sonderweg: Kritik aus eigenem Land - Vergleich fällt deutlich aus

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Schweden geht in der Corona-Krise einen anderen Weg als viele Länder. Dafür gibt es beides - Lob und Kritik. Zuletzt jedoch vermehrt zweiteres.

In der Corona*-Krise hat auch Schweden Maßnahmen ergriffen.

Allerdings sind die Beschränkungen lockerer als in vielen anderen Ländern.

Nachden die Regierung Fehler eingerumt hatte (Update 24. Mai), fordert die Opposition im Land nun eine unabhängige Kommission.

Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus*. Außerdem sehen Sie hier aktuelle Fallzahlen in Deutschland als Karte*. Das Wichtigste zum Thema gibt es auch auf unserer brandneuen Facebook-Seite Corona News.

Update vom 3. Juni 2020: Schwedens Corona-Sonderwegpolarisiert - und hat nun vermehrt auch Kritik aus dem eigenen Land zur Folge. Nun hat sich dahingehend Chefepidemiologe Anders Tegnell erstmals selbstkritisch gezeigt. In Schweden seien zu viele Menschen zu früh gestorben.

Corona: Schwedens Sonderweg - Kritik wächst - Vergleich fällt deutlich aus

Update vom 29. Mai 2020: Schwedens Sonderweg in der Corona-Krise steht weiterhin unter Beobachtung. Nun gibt es Kritik aus dem eigenen Land. Die Opposition im schwedischen Parlament fordert eine unabhängige Untersuchung über die Folgen der lockeren Regelungen während der Pandemie.

Der sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfven zeigte sich bisher grundsätzlich offen für die Einsetzung einer unabhängigen Kommission. Aber diese solle erst nach Ende der Pandemie ihre Arbeit aufnehmen. Die Opposition möchte, dass die Komission sofort Ergebnisse sammle.

Schweden verzeichnet mittlerweile eine wesentlich höhere Infektions- wie Sterberate als seine skandinavischen Nachbarn. Bisher starben im zehn-Millionen-Einwohner-Land 4.350 Corona-Infizierte, drei Viertel der Todesopfer waren pflegebedürftige Senioren. Norwegen (5,3 Millionen Einwohner) verzeichnet 236 Tote, Finland (5,5 Millionen) 314 (Stand: 29. Mai, 19.50 Uhr / Quelle: Johns-Hopkins-Universität).

Corona in Schweden: Ex-Staatsepidemiologin kritisiert Sonderweg - Regierung gesteht Fehler ein

Update vom 24. Mai 2020: Schwedens Sonderweg in der Corona-Krise gerät immer mehr in die Kritik. Annika Linde, ehemalige Staatsepidemiologin des Landes, hatte zwar anfangs ihren Nachfolger Anders Tegnell, der die schwedische Regierung in der Coronavirus-Krise berät, unterstützt. Da die Todeszahlen aber im Vergleich zu den Nachbarländern Dänemark, Norwegen und Finnland deutlich höher sind, hat sie nun ihre Meinung geändert. Mittlerweile denkt sie, dass in der Frühphase der Pandemie strengere Restriktionen hätten erlassen werden müssen.

„Ich denke, wir hätten mehr Zeit zur Vorbereitung benötigt. Hätten wir früh einen Lockdown gemacht, hätten wir in dieser Zeit sicherstellen können, dass wir das Notwendige zum Schutz der Schwachen tun können“, sagte sie gegenüber dem britischen Observer.

Laut dem Tagesspiegel hatte Schweden an zwei Tagen der vergangenen Woche im gleitenden Sieben-Tage-Durchschnitt die höchste Pro-Kopf-Todesrate der Welt. Schweden verzeichnet 392 Tote pro eine Million Einwohner. In Norwegen sind es beispielsweise nur 44. Deutschland verzeichnet 100 Verstorbenen pro eine Million Einwohner. Vor allem in Pflegeheimen fordert das Coronavirus viele Tote. Mehr als die Hälfte aller Todesfälle stammen aus solchen Heimen.

Staatsepidemiologe Tegnell und Ministerpräsident Stefan Löfven hatte zwar von Anfang an betont, dass besonders ältere Menschen geschützt werden sollten, gestanden aber mittlerweile ein, dass dies gescheitert sei. Tegnell erklärte am Sonntag im schwedischen Radio: „Es ist eine schreckliche Situation, in der wir gelandet sind, die unsere Gesellschaft wirklich herausfordert.“ Trotzdem glaube er nicht, dass ein Lockdown die Ausbreitung in den Heimen verhindert hätte. „Ich bezweifele, dass wir sehr viel mehr hätten tun können. Wie hätten wir das Pflegesystem in wenigen Wochen ändern können?“

Schwedens Weg in Corona-Krise: Höchste Todesrate seit Jahrzehnten - Ministerin gegen Trump - „einfach falsch“

Update vom 21. Mai 2020: Schwedens Umgang mit der Corona-Krise erhält seit Wochen viel Aufmerksamkeit - und wird teils kontrovers diskutiert. Wie Schwedens Außenministerin Ann Linde einer Nachrichtenagentur sagte, verfolge Schweden nicht das Ziel der sogenannten Herdenimmunität. Die schwedische Außenministerin bezieht sich dabei auch auf Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der immer wieder betont hat, das Schweden diese Strategie gewählt habe. „Das ist einfach falsch, wir haben eine solche Strategie nicht“, zitiert deutschlandfunk.de die Politikerin. Wenn Trump etwas sage, werde es weltweit eine große Sache, so Linde weiter. „Ich habe sehr viel Zeit investiert, um das Gegenteilt zu beweisen“, so Linde.

Doch auch europäischen Politiker-Kollegen hätte Linde diesen Weg erklären müssen. Schweden verfolge demnach kein anderes Ziel als andere europäische Regierungen.

Schwedens Weg in der Corona-Krise: Höchste Todesrate seit Jahrzehnten - Jeder fünfte in Stockholm hat Antikörper

Update vom 20. Mai 2020: Schweden geht bei der Eindämmung des Coronavirus einen Sonderweg. Dieser wird momentan breit diskutiert. Während die Weltgesundeitsorganisation das schwedische Modell zuletzt gelobt hatte (siehe Update vom 2. Mai), wartete ein CDU-Abgeordneter mit harscher Kritik auf (siehe Update vom 14. Mai). Nun gibt es neue Entwicklungen im skandinavischen Land

Wie die schwedische Statistikbehörde mitteilte, starben im Land im vergangenen Monat 10.458 Menschen – mehr als in allen anderen Monaten der vergangenen Jahrzehnte zuvor: „Wir müssen bis zum Dezember 1993 zurückgehen, um mehr Tote in nur einem Monat zu haben“, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland Thomas Johansson von der Statistikbehörde.

Die Anzahl der Toten bezieht sich dabei jedoch nicht nur auf an den Folgen von Covid-19 gestorbenen Menschen, sondern die gesamte Todeszahl. Laut Johns-Hopkins-Universität zählen die Nordeuropäer 31.523 Corona-Fälle bei 3.831 Toten. In Schweden leben etwa 10,2 Millionen Menschen.

Gleichzeitig gibt es positive Nachrichten aus Stockholm. Mehr als jeder fünfte Bewohner der schwedischen Hauptstadt soll bereits Antikörper gegen das Coronavirus gebildet haben, was aus einer noch laufenden Studie der staatlichen Gesundheitsbehörde hervorgeht. Stockholm ist die am schlimmsten von der Pandemie betroffenen schwedischen Stadt.

Inwiefern Menschen nach Bilden von Antikörpern immun gegen Covid-19* sind, muss derzeit noch entgültig erforscht erforscht werden.

Coronavirus Schweden: Versagt der Sonderweg? CDU-Abgeordneter postet erschreckende Zahlen

Update 14. Mai 2020: Oftmals wird der „Sonderweg“ Schwedens in der Corona-Krise in Europa hervorgehoben. Dort wurde das öffentliche und wirtschaftliche Leben in den vergangenen Monaten weitaus weniger eingeschränkt. Dem Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann reichte diese Hervorhebung des schwedischen Weges nun.

Er postete auf seiner Facebook-Seite eine Statistik-Übersicht. „Auch im direkten Vergleich zu dem so hochgelobten, weil scheinbar völlig ohne Einschränkungen aufkommenden Schweden, stehen wir in Deutschland deutlich besser da“, schreibt er dazu. So habe Schweden eine fast doppelt so hohe Arbeitslosenquote, erwarte einen heftigeren Einbruch des Bruttoinlandsprodukts 2020 und habe einen mehr als dreimal höheren Anteil Verstorbener pro 100.000 Einwohner.

Insbesondere die letzte Statistik ist tatsächlich besorgniserregend: In Schweden starben zu diesem Zeitpunkt (7. Mai) 28,8 Menschen pro 100.000 Einwohner, in Deutschland waren es 8.77. Mittlerweile ist diese Differenz sogar noch angewachsen, Schweden liegt mittlerweile bei etwa 33,8 Toten pro 100.000 Einwohner, Deutschland bei 9,4 (Stand 14. Mai 2020). Zur Einordnung der ökonomischen Daten sei jedoch erwähnt, dass die Arbeitslosenquoten anders berechnet werden und die Prozentzahlen der BIP-Entwicklungen derzeit nur auf Schätzungen beruhen.

Coronavirus: Schweden hält an Sonderweg fest - Arzt berichtet dramatische Details von Intensivstation

Update vom 13. Mai 2020: Der Sonderweg Schwedens in der Corona-Krise überraschte zu Beginn der Pandemie. Während die meisten Länder einen Lockdown verhängten, blieben in dem skandinavischen Land Gastronomie, Geschäfte und Schulen offen. Vielmehr sollte an das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung appelliert werden, selbstständig den Kontakt zu anderen Personen einzuschränken. Doch schnell stellte sich heraus, dass die Todeszahlen Schwedens höher waren, als vielerorts auf der Welt.

Gegenüber dem Stern berichtet nun ein Mediziner von einer Intensivstation aus einem Krankenhaus in Stockholm. Dr. Lars Falk sei demnach einer der führenden Mediziner des Landes. Auf seiner Station werden Patienten behandelt, die unter Sauerstoffmangel leiden und beispielsweise künstlich beatmet werden müssen. Wie Falk weiter berichtet, seien die Patienten auf die Geräte angewiesen. Sie würden bei einer gewöhnlichen Behandlung vermutlich innerhalb von 24 Stunden sterben.

Der Mediziner verdeutlicht, dass in Schweden rund 26.000 Personen offiziell positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Rund 523 Intensivbetten gebe es laut Stern dagegen. Aus diesem Grund sei die Station unter der Leitung von Dr. Falk aus Stockholm immer voll besetzt.

Der Mediziner erklärt weiter, dass aus diesem Grund sorgfältiger überlegt werden müsse, wer einen Platz auf der Station zugeteilt bekomme. „Die Plätze werden immer knapper“, verdeutlicht Dr. Falk. „Dabei müssen wir aber natürlich andere Patienten aussortieren. Das sind wirklich schwierige Entscheidungen, die nicht leicht fallen“, zitiert der Stern den Arzt.

Eine Frau wird an einem Bahnhof in London von einem mutmaßlich Corona-Infiziertem angespuckt - nun ist sie tot.

Schwedens Corona-Sonderweg: Virologe überrascht mit Erklärung

Update vom 8. Mai 2020, 15.27 Uhr: Schweden geht in der Corona-Krise einen Sonderweg. Anders als die meisten Länder verhängte der skandinavische Staat keinen Lockdown. Grundschulen, Gastronomie und Geschäfte blieben offen. Die Einschränkungen waren deutlich milder als anderswo.

Allerdings sind die Todeszahlen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung höher als in beispielsweise in den Nachbarländern. Schwedens führender Virologe Anders Tegnell erklärte, dass sich die schwedischen Maßnahmen problemlos lange durchhalten ließen.

„Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg, dass Lockdowns tatsächlich einen Effekt haben. Der Unterschied zu Deutschland ist der, dass Deutschland gerade seine Wirtschaft zerstört“, sagte Epidemiologe Johan Giesecke, der auch die Regierung berät. Tengell sieht es genau so: „Wir müssen immer auch auf die Wirtschaft schauen. Wir dürfen sie nicht zugrunde fahren.“

Corona: Zweifel an Schwedens Sonderweg - Insolvenzen steigen stark an

Neue Zahlen lassen aber an der Entscheidung Schwedens zweifeln. Das unabhängige staatliche Konjunkturinstitut korrigierte jetzt seine Prognosen für die Wirtschaft nach unten. „Wir sehen den größten Einbruch seit den 50er-Jahren“, sagte der Ökonom Eric Spector laut dem Sender Sveriges Television. Das Bruttoinlandsprodukt soll um sieben Prozent zurückgehen. Vorher war noch von drei Prozent ausgegangen worden.

Auch die Firmeninsolvenzen steigen in Schweden an. Natürlich wirkt sich die weltweite Wirtschaftslage auch auf das Land aus. Exporte bleiben aus und somit auch eine wichtige Einnahmequelle.

Laut tradingeconomics gab es 2019 noch 1.833 Insolvenzen in den ersten drei Monaten des Jahres. 2020 hat sich die Zahl auf 2.075 erhöht. Die Zahlen waren im Januar und Februar noch ähnlich wie 2019. Im März sind die Insolvenzen aber mit 795 um 25 Prozent höher als noch 2019.

Im Verhältnis mehr Tote und trotzdem schwerwiegende wirtschaftliche Schäden. Ist der Sonderweg der Schweden womöglich doch ein Irrweg gewesen?

WHO lobt plötzlich Corona-Sonderweg: „Können möglicherweise von Schweden lernen“

Update vom 02. Mai, 21.37 Uhr: Der Weg in Schweden im Kampf gegen die Corona-Pandemie scheint offenbar erfolgreich zu verlaufen. Zumindest meldet die nationale Gesundheitsbehörde, dass die Zahl der Corona-Infektionen in den vergangenen Tagen zurückgegangen sei.

Darüber hinaus bestätigte der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell im schwedischen öffentliche-rechtlichen Fernsehen, dass Reproduktionszahl seit einigen Tagen unter 1,0 liege.

„Das bedeutet, dass die Pandemie allmählich abebben wird“, erklärte Tegnell dem Sender SVT. Die Gesundheitsbehörde in Schweden meldet, dass seit dem 10. April der R-Wert zudem relativ stabil bei rund 1,0 lag. Inzwischen soll dieser bei 0,85 liegen.

Erstmeldung vom 01. Mai: Stockholm - Der schwedische Umgang mit dem Coronavirus sorgte in den vergangenen Monaten oftmals für Aufsehen und teils Irritationen. Die Skandinavier fahren in der Krise einen Kurs, der von dem in den meisten anderen Ländern wie Deutschland* deutlich abweicht. Dafür gab es bereits deutliche Kritik. Umso überraschender ist es nun, dass ein führender WHO-Mitarbeiter das schwedische Konzept lobte.

Schwedens Sonderweg in der Corona-Krise: Viel Kritik nach enormer Todesrate

In Zeiten, in denen in den meisten Ländern Europas* und der Welt strenge Ausgangsbeschränkungen* gelten, sorgten Bilder aus Stockholm in der Corona-Krise für Verwunderung: Auf vielen Fotos saßen Menschen scheinbar dicht gedrängt bei bestem Frühlingswetter in geöffneten Lokalen. Der Hintergrund: Schweden hat zwar Corona-Maßnahmen ergriffen, diese sind jedoch weitaus weniger drastisch, als dies etwa in Deutschland der Fall ist.

Dafür verantwortlich ist vor allem Staatsepidemiologe Anders Tegnell, der von Anfang an einen anderen Kurs als etwa Deutschlands führender Virologe Christian Drosten* vorschlug. Er musste im eigenen Land sowie international allerdings auch viel Kritik für seinen liberaleren Kurs in der Krise einstecken. Vor allem die vergleichsweise hohe Todesrate in Schweden sahen viele als Zeichen dafür, dass Tegnells Kurs zum Scheitern verurteilt ist. Bei insgesamt 20302 Infizierten zählt die WHO ganze 2462 Tote in Schweden (Stand 30. April). Heruntergerechnet auf eine Million Einwohner ist der Wert damit dreimal so hoch wie etwa in Deutschland.

Nach aktuellen Prognosen könnte es in Schweden insgesamt auf bis zu 8000 bis 20.000 Tote kommen, wie focus.de berichtet. Auch Tegnell nannte diese Schätzungen demnach nicht unwahrscheinlich. Zum Vergleich: Diese Zahlen würden in Deutschland, das knapp achtmal so viele Einwohner hat, 24.000 bis 160.000 Tote bedeuten.

Schwedens Staatsepidemiologe Anders Tegnell © dpa / ---

In Bezug auf die Todesrate gab auch Tegnell zuletzt zu, dass diese Zahl weitaus höher sei, als man gehofft habe, wie das Blatt weiter berichtet. Dennoch verteidigte er den Kurs weiter. Vor allem, da strikte Regeln seiner Meinung nach nicht lange durchgehalten werden könnten. Eine solche langfristige Lösung sei aber notwendig bis ein Impfstoff* gefunden und produziert sei.

Lob für Schwedens Corona-Kurs von führendem WHO-Mitarbeiter

Nach der häufig geäußerten Kritik an Schwedens Weg überrascht es nun, dass die Skandinavier Lob aus der Führungsrige der WHO bekommen. Mike Ryan, der Exekutivdirektor des WHO-Programms für Gesundheitsnotfälle, sagte nun laut focus.de: „Wir können möglicherweise von unseren Kollegen in Schweden lernen.“ Und zwar, wie es möglich sei „zu einer Gesellschaft ohne Lockdown* zurückzukehren“.

Ryan wies auch noch einmal darauf hin, dass es ein Missverständnis sei, dass Schweden keine Maßnahmen getroffen hätte. Der Unterschied sei, dass man sich in Schweden nicht auf Verbote, sondern auf die Einsicht und Bereitschaft der Bürger verlassen habe sich selbst zu regulieren und Abstand zu halten.

Nach Ryans Meinung ist dies ein „Modell für die Zukunft“, denn: Wenn man die getroffenen Maßnahmen und Schließungen beenden wolle, müsse die Gesellschaft ihre „physischen und sozialen Bedingungen“ an das Virus anpassen. Und diese Änderung der Lebensweise müsse dann möglicherweise über einen langen Zeitraum eingehalten werden. Dafür sieht Ryan Schweden als Vorreiter.

Derweil gibt es brisante Enthüllungen um das Handeln der chinesischen Regierung. Nach einem Geheimdienstdokument habe sie den Corona-Ausbruch vertuschen wollen.

rjs

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tile Düsseldorf/Siegen. Die NRW-Landesregierung hat entschieden, dass ab dem 15. Juni wieder alle Grundschulkinder täglich zur Schule gehen sollen. Das Notbetreuungsangebot wird dann aufgelöst. Wie die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer verlauten lässt, wolle man gerade den Primarschülern vor den Sommerferien noch einmal einen "durchgehenden und geordneten Schulalltag" ermöglichen - möglichst nach Stundentafel. Das aktuelle Infektionsgeschehen erlaube einen "verantwortungsvollen Regelbetrieb".

Vorgesehen ist der Unterricht im Klassenverbund, eine Durchmischung außerhalb des Unterrichts soll indes u. a. durch gestaffelte Anfangs- und Pausenzeiten vermieden werden. Sofern diese Trennung beispielsweise wegen baulicher Gegebenheiten nicht sicherzustellen ist, gelten auf Pausenhöfen und Verkehrsflächen weiterhin die bestehenden Abstandsregeln und ggf. Mund-Nasen-Schutz-Pflicht. Dritte, also auch Eltern, sollen das Schulgelände nicht betreten.

In den "konstanten Lerngruppen" kann der Abstand von 1,50 Metern auch unterschritten werden. Für die Schülerinnen und Schüler herrscht grundsätzlich eine Präsenzpflicht. Ausgenommen sind Kinder, die eine coronarelevante Vorerkrankung haben oder mit Angehörigen mit entsprechender Vorerkrankung im selben Haushalt leben. Dazu heißt es: "Die Eltern entscheiden, ob für ihr Kind eine gesundheitliche Gefährdung durch den Schulbesuch entstehen könnte." Einer Entschuldigung ist dann im Zweifel ein ärztliches Attest beizulegen.

Unter Beachtung des Hygienekonzepts der Schule und der vorhandenen Kapazitäten wird auch der OGS-Betrieb sowie der Betrieb der sonstigen Betreuungsangebote wiederaufgenommen.

Der Unterricht in den allgemeinbildenden weiterführenden Schulen wird zunächst wie gehabt bis zu den Sommerferien fortgesetzt.

sz Siegen. Ein Team aus jungen Menschen, die vom Glauben begeistert sind und dies weitergeben möchten, bereitet derzeit unter besonderen Umständen den 20. „Nightfever“-Abend in Siegen vor. Dieser findet nicht wie sonst in der St.-Marien-Kirche statt, sondern in Form eines Livestreams am Freitag, 26. Juni.

Die Übertragung beginnt mit der heiligen Messe um 18.30 Uhr. Als Zelebrant mit dabei sein wird Andreas Süß, Initiator der „Nightfever“-Initiative. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, der Musik zu lauschen, zu beten oder das Angebot zu einem telefonischen Gespräch mit einem Priester wahrzunehmen. Der Abend endet um 20.15 Uhr mit einem Nachtgebet und Segen.


Wenn es einer internationalen Bestätigung für die österreichische Linie in wichtigen politischen Fragen bedurft hätte, so wurde diese gestern gegeben. Der Empfang, der Bundeskanzler Sebastian Kurz auf der Brüsseler EU-Ebene bereitet wurde, war nicht nur vordergründig herzlich.

Vielmehr gab es auch großes inhaltliches Lob für den österreichischen Weg, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gar als „österreichisches Modell“ bezeichnete, von dem sie hoffe, es werde in der EU viele Nachahmer finden.

Das zeigt: Mit seiner klaren Haltung etwa in der Migrationspolitik – und hier vor allem mit dem unmissverständlichen Auftreten gegen das Schlepperunwesen – hat sich Österreich ebenso den internationalen Respekt erarbeitet wie mit den Festlegungen im Bereich der Klimapolitik. Es ist schön, dass es in Zeiten politischer Schaumschläger à la Trump & Co. auch jene gibt, die sachliche Politik schätzen.

„Es ist schön, dass es in Zeiten politischer Schaumschläger à la Trump & Co. auch jene gibt, die sachliche Politik schätzen.“

Dass man die dadurch erworbene Glaubwürdigkeit Österreichs nutzen möchte, um die Kluft zu den östlichen EU-Mitgliedern zu schließen, ist nur folgerichtig. Denn aufgrund seiner Lage und seiner Geschichte ist die Alpenrepublik seit jeher wesentlicher Brückenbauer zwischen Ost und West.

Die Schließung der Gastronomie infolge der Coronakrise hat Österreichs Brauereibetriebe stark getroffen. Durchschnittliche Umsatzeinbußen von 50 Prozent und darüber hinaus werden verzeichnet. Nun fordern die Brauereien steurliche Entlastung sowie Kompensationszahlungen für abgelaufene Produkte.

Die Coronakrise stellt heimische Brauereien vor große Herausforderungen, wie Sigi Menz, Obmann des Verbandes der Brauereien Österreichs, darlegt: "Mit der Schließung der Gastronomie wurde einem unserer wichtigsten Partner von einem Tag auf den anderen sprichwörtlich das Licht abgedreht." Bei manchen Betrieben sei ein Umsatzrückgang von bis zu 50 Prozent, bei anderen mit höherem Gastronomieanteil - das betrifft vor allem mittelständische und kleine Braustätten - sogar bis zu 100 Prozent. "Ohne die Absatzmöglichkeit im Lebensmittelhandel wäre das Bierland Österreich noch weiter unter Druck", sagt Menz.

Brauereien fordern Steuersenkungen und Kompensationszahlungen

Jutta Kaufmann-Kerschbaum, Geschäftsführerin des Brauereiverbandes, hebt die Bierproduktion als tragende Säule der heimischen Wirtschaft hervor: "Aktuelle Berechnungen der Brewers of Europe attestieren der österreichischen Bierbranche eine Inlands-Wertschöpfung von jährlich rund 1,6 Mrd. Euro. Die Gesamteinnahmen, die der Staat jährlich rund ums Bier lukriert - von Verbrauchs-, über Mehrwert- und Einkommenssteuern bis zu Sozialabgaben - betragen rund 1,2 Mrd. Euro." Um den Wirtschaftsmotor auch in der Krise am Laufen zu halten, müssten jedoch die Rahmenbedingungen angepasst werden. Die Brauereien fordern daher einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 20 auf 10 Prozent auf in Gastronomiebetrieben ausgegebenes Bier und andere Getränke. Zudem sollten Kompensationszahlungen für Bier, das aufgrund des Lockdowns verdorben ist oder wegen der Überschreitung der Mindeshaltbarkeit nicht mehr verkauft werden kann, erfolgen.

Generell fordern die Brauereien die Reduktion der Biersteuer auf ein "faires Niveau". Vergleichen mit anderen Ländern sei diese deutlich zu hoch. "Schon lange fordern wir dringend Entlastungen für Österreichs Brauer. Und jetzt, in der Krise, umso mehr. Nur wenn schnell gehandelt wird, kann die österreichische Bierbranche weiter bestehen", sagt der Obmann Sigi Menz.

Rasche Erholung ist nicht in Sicht

Eine schnelle Erholung des Marktes ist nicht in Sicht, mit der Öffnung der Restaurants und Wirtshäuser ab 15. Mai werden sich die Umsätze kaum stabilisieren. Auch auf mögliche Nachholeffekte ist nicht zu hoffen. Denn einerseits wird der Gastronomiebetrieb strikten, erschwerenden Auflagen unterliegen, andererseits werden auch die Gäste noch eine Zeitlang Zurückhaltung zeigen. "Und die laufenden Absagen branchenrelevanter Veranstaltungen - von Kirtagen über Volksfeste bis hin zu großen Konzerten oder Sportereignissen - verursachen hohe Umsatzausfälle in den nächsten Monaten", führt Menz aus.

Auch die Exporte sind von der Krise betroffen. Aktuell belasten Verzögerungen und Unterbrechungen von Lieferketten innerhalb der EU und in vielen Drittstaaten die exportierenden Brauereien. "Krisenbedingte Maßnahmen in den Zielländern vor Ort führen auch auf diesen Märkten zu Änderungen im Konsumverhalten, die sich allgemein in einem sehr abwartenden Exportgeschäft widerspiegeln", so Menz.

Insgesamt mussten die österreichischen Brauereien bisher über 3.000 Beschäftige zur Kurzarbeit anmelden. Davon betroffen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Vertrieb, Logistik, Gastronomie, Marketing und Produktion.

Quelle: SN


Perfekt getarnt

+ © picture alliance/dpa / Frank Rumpenhorst In Füssen erschreckte ein „Buschmann“ Passanten - jetzt droht ihm Ärger. (Symbolbild) © picture alliance/dpa / Frank Rumpenhorst

Ein lebender Busch hat in den letzten Monaten immer wieder Menschen in Füssen erschreckt. Der „Buschmann“ hatte sich perfekt getarnt - doch die Polizei entdeckte ihn trotzdem.

Ein lebender Busch hat in Füssen Menschen erschreckt.

Die Beamten entdeckten ihn trotz perfekter Tarnung.

Dem „Buschmann“ droht aufgrund seiner Scherze Ärger.

Füssen - Am Samstagnachmittag fiel einer Streife der Polizei Füssen ein Mann auf, der sich einen Scherz mit Passanten erlaubte. Der 45-Jährige war als Busch verkleidet und erschreckte vorbeigehende Fußgänger. Das teilte die Polizei mit.

Füssen (Bayern): Lebender Busch erschreckt Passanten

Die Tarnung des Mannes ging sogar so weit, dass er sich in einem mitgebrachten Blumenkübel positionierte. Neben dem Mann entdeckten die Beamten eine Videokamera. Damit hatte er die sogenannten Pranks aufgezeichnet. Der „Buschmann“, wie die Polizei ihn bezeichnete, gab an, die Videos auf seinem Youtube-Kanal hochzuladen. Er konnte den Beamten jedoch keine Erlaubnis der aufgenommenen Personen vorzeigen.

Sollte sich jemand auf diesen Videos erkennen, der vom „Buschmann“ erschreckt worden ist, kann sich die Person bei der Polizeiinspektion Füssen melden. Dann kann Strafanzeige gegen den „einheimischen Erschrecker“ erstattet werden, wie es weiter heißt.

Pranks in Füssen: Noch keine Beschwerden der Passanten

„Bislang gibt es noch keine Reaktion von Leuten, die sich auf den Videos wiedererkannt haben“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Kempten am Montag, insofern gebe es auch noch kein Verfahren gegen den Mann.

+ In Füssen erschreckte ein „Buschmann“ Passanten - jetzt droht ihm Ärger. © Screenshot YouTube Moosheini

Bereits in den vergangenen Monaten hatte der Mann seine Scherze auf Youtube hochgeladen. In den Videos ist zu sehen, dass die meisten Passanten mit Humor reagieren, nachdem sie von dem lebenden Busch erschreckt worden sind.

Auch im Ausland: Immer wieder Busch-Pranks

Auf Youtube finden sich auch zahlreiche andere Videos aus dem Ausland von als Busch kostümierten Menschen, die in Städten Fußgänger überraschen. Der Polizeisprecher erklärte, dass in anderen Ländern möglicherweise die Rechtslage anders sei als in Deutschland. Hier müsse bei solchen „Pranks“ (Streichen) die Erlaubnis der Aufgenommenen eingeholt werden.

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1 Ein Mann aus Füssen hat sich als Busch verkleidet und Passanten erschreckt. (Symbolbild) Foto: EDEN - stock.adobe.com

Nicht nur, dass ein Mann aus Füssen sich ein originalgetreues Kostüm als Busch gebastelt hat – nein, er hat auch gleich seinen eigenen Blumenkübel mitgebracht.

Füssen - Eine Polizeistreife in Füssen hat mit einem botanischen Phänomen der ganz besonderen Art Bekanntschaft gemacht. Am Samstagnachmittag fiel ihr ein Mann auf, der als Busch verkleidet Passanten in der Fußgängerzone erschreckte. Die Tarnung des Mannes ging sogar soweit, dass er in einem eigens mitgebrachten Blumenkübel stand.

Das allein wäre noch nicht strafbar gewesen, doch der Mann hatte eine Videokamera aufgestellt, mit welcher er die sogenannten Pranks aufgezeichnet hat. Der 45-jährige „Buschmann“ gab an, die aufgenommenen Videos auf seinen Youtube-Kanal hochladen zu wollen. Allerdings konnte er keinerlei Erlaubnisse der aufgenommenen Personen hierüber vorweisen.

Sollte sich jemand auf diesen Videos erkennen, der von dem „Buschmann“ erschreckt worden ist, kann sich die gefilmte Person bei der Polizeiinspektion Füssen melden. Dann kann Strafanzeige gegen den Erschrecker erstattet werden – etwa wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild, Nötigung oder Bedrohung.


Die akzeptierte Judenfeindlichkeit

Mitten unter uns wächst ein neuer Antisemitismus: die „Israel-Kritik“, die den einzigen jüdischen Staat auf der Welt so negativ beurteilt wie keinen anderen. Dies zeigt ein Video des jüdischen Publizisten Dennis Prager. Es geht um eine Analyse verbreiteter Anti-Israel-Argumente. Etwa das Argument, Israel sei nicht legitim wegen seiner ungerechten, blutigen Entstehungsgeschichte. Dabei wird so getan, als sei die Geschichte der anderen, knapp 200 anerkannten Staaten auf der Welt gerecht und unblutig. Auch wird die Tatsache verschwiegen, dass es auf dem heutigen Gebiet Israels in den letzten 3.000 Jahren nur zwei unabhängige Staaten gab: beide waren jüdisch, und beide wurden von Invasoren zerstört. Es gab dort zu keiner Zeit einen arabischen oder muslimischen Staat.

Israel-Gegner behaupten ferner, das Land sei rassistisch. Dabei ist Israel der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten, in dem Juden, Muslime, Christen und Atheisten die gleichen Rechte genießen. Jeder zweite Einwohner ist nicht weiß und jeder fünfte kein Jude. Außerdem ist eine israelische Mehrheit für die „Zwei-Staaten-Lösung“: So wurde den Palästinensern in den letzten Jahrzehnten fünfmal ein eigener Staat angeboten. Sie haben ihn jedes Mal abgelehnt, denn sie akzeptieren keinen jüdischen Staat, unter welchen Bedingungen auch immer.

Bedenklich in diesem Zusammenhang ist die Rolle der UNO, die jedes Jahr mehr Resolutionen gegen Israel als gegen alle anderen Länder veröffentlicht. Rechnet man alle Resolutionen gegen China, Nordkorea, Syrien, Russland, Iran, Saudi-Arabien und die Hamas zusammen, kommt Israel immer noch schlechter weg. Man misst offensichtlich mit zweierlei Maß, um eine allgemeine Stimmung gegen Israel zu erzeugen. Hier spielen überall in Europa, wie auch in den USA, linke und grüne Politiker eine traurige Rolle.

Natürlich darf jeder Mensch Kritik an der israelischen Regierungspolitik üben. Dabei muss aber klar sein: Wer Israel für Dinge kritisiert, die er bei anderen Staaten akzeptiert, ist ein Antisemit. So wie jene, die Israel das Existenzrecht absprechen. Sie leisten geistige Mithilfe an einem neuen Judenhass. Einem Hass, den viele westliche Medien durch einseitige, anti-israelische Berichterstattung mitverantworten.

Giuseppe Gracia (52) ist Schriftsteller und Medienbeauftrager des Bistums Chur. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Diese Kolumne erschien zuerst im Schweizer BLICK.

„Wir, Mädchen in Auschwitz“

Am Ende des 2. Weltkriegs, vor 75 Jahren, ermordete ein SS-Kommando in einer Hamburger Schule 20 Kinder. Es ging darum, grausame Versuche an Menschen zu vertuschen. Die Kinder, die davon wussten, sollten niemandem davon erzählen, also hat man sie im Keller erhängt, eines nach dem anderen. Die beiden jüngsten waren fünf Jahre alt. Die Morde fanden 1945 in der Schule am Bullenhuser Damm statt, in der Nacht vom 20. auf den 21. April. Überlebt haben zwei Mädchen: Tatiana Bucci und ihre zwei Jahre jüngere Schwester Andra.

Heute sind die beiden über 80 Jahre alt. Im soeben erschienenen Buch „Wir, Mädchen in Auschwitz“ erzählen sie von ihrem Leben. Erzählen von der Deportation 1944 nach Auschwitz-Birkenau, von Kälte und Hunger, erzählen vom Spielen im Schlamm, von den vielen toten Körpern und dem ständig rauchenden Kamin. Sergio, der Cousin der beiden Mädchen, war im selben Kinderblock untergebracht und wurde später ins KZ Neuengamme bei Hamburg geschickt.

„Wer von euch will die Mama wiedersehen?“ Im Buch erinnert sich Tatiana Bucci, dass den Kindern in den Lagern diese Frage gestellt wurde. Sie selber hat nicht auf die Frage reagiert, denn sie wurde, genau wie die kleine Schwester Andra, von der Blockowa aus der Frauenbaracke gewarnt: Auf keinen Fall dürften sie sich melden, wenn sie gefragt würden, ob sie ihre Mama wiedersehen wollen! Die Aufseherin schärfte ihnen das ein. Die Mächden haben auch ihren Cousin Sergio gewarnt, doch ohne Erfolg. Zu stark war der Impuls, zu groß die Sehnsucht nach der Mutter. Sergio ist eines der zwanzig erhängten Kinder vom Bullenhuser Damm.

Israel ist der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten

Berichte wie diese sind nicht nur ein Zeugnis für die Schrecken der Nazis, sondern heute leider wieder dringend nötig. Der Antisemitismus nimmt überall in Europa zu. Nicht nur in der Neonazi-Szene oder durch völkisch argumentierende Politiker. Sondern auch durch linke und grüne Politiker, die ihre antijüdischen Ansichten unter dem Deckmantel der Israelkritik verbreiten. Dabei kritisieren sie Israel für Dinge, die sie bei anderen Staaten durchgehen lassen. Sie messen mit zweierlei Maß, ähnlich wie die UNO, die jedes Jahr mehr Resolutionen gegen Isreal als gegen alle anderen Länder veröffentlicht, inklusive Hamas, China, Nordkorea, Syrien, Russland, Iran und Saudi Arabien.

Der Schweizer Gegenwartsphilosoph Michael Rüegg verteidigt in seinem Buch „Krise der Freiheit“ Israel und hält in einem Interview fest: Israel ist der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten, in dem Juden, Muslime, Christen und Atheisten die gleichen Rechte genießen. Israel besitzt mehr als 200 Atomsprengköpfe, in Reichweite von Europa. Trotzdem hat niemand in Europa Angst vor diesen Bomben, denn niemand fürchtet, dass Israel Europa angreift, nicht einmal jene, die Israel als Apartheidstaat diffamieren. Man stelle sich vor, Ägypten, Syrien, Iran oder die Hamas verfügten über eine vergleichbare militärische Potenz. Wer in Europa könnte noch schlafen?

Trotz solcher Überlegungen wird an Israel oft kein gutes Haar gelassen. Es gibt ungefähr 220 Länder auf der Welt, davon rund 52 muslimische und 24 arabische Staaten. Aber es gibt nur einen jüdischen Staat, kleiner als die anderen, etwa von der Größe New Jerseys. Von allen Ländern der Welt isolieren viele westliche Politiker oder bekannte Kulturschaffende immer nur Israel für ihre Ablehnung.

Natürlich spielt auch der Antisemitismus in muslimischen Ländern eine Rolle, denn mit der Migration kommt er vermehrt nach Europa und mischt sich mit rechter und linker Judenfeindlichkeit. Viele westliche Medien müssen diese Feindlichkeit mitverantworten, aufgrund ihrer einseitigen Israel-Berichterstattung. Es wäre also an der Zeit, dass wir uns als Kinder des Westens neu bewusst machen: das heutige Europa ist entstanden aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom. Wir stehen auf dem geistig-moralischen Boden von Judentum, Christentum, griechischer Philosophie und römischem Recht. Wenn wir uns gegen die Juden wenden, wenden wir uns gegen die eigenen Wurzeln. Oder mit den Worten des Philosophen Friedrich Engels (1820-1895): „Wir verdanken den Juden viel zu viel (...) Der Antisemitismus ist das Merkzeichen einer zurückgebliebenen Kultur.“

Giuseppe Gracia (52) ist Schriftsteller und Medienbeauftragter des Bistums Chur. Am 22. Juni erscheint im Fontis Verlag sein neuer Roman „Der letzte Feind“.


Stand: 25.01.2012 Stand: 12.03.2014 Stand: 15.06.2015 Stand: 27.04.2016

Verfahren und Vorkehrungen, damit die betroffene Person ihre Rechte ausüben kann (keine Änderung) Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche legt fest, mittels welcher Verfahren er die Informationen gemäß Artikel 14 bereitstellt und den betroffenen Personen die Ausübung der ihnen gemäß Artikel 13 sowie den Artikeln 15 bis 19 zustehenden Rechte ermöglicht. Er trifft insbesondere Vorkehrungen, um die Beantragung der in Artikel 13 sowie in den Artikeln 15 bis 19 genannten Maßnahmen zu erleichtern. Im Falle der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sorgt der für die Verarbeitung Verantwortliche dafür, dass die Maßnahme elektronisch beantragt werden kann. 1. Im Falle der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sorgt der für die Verarbeitung Verantwortliche dafür, dass die Maßnahme nach Möglichkeit elektronisch beantragt werden kann. 1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß den Artikeln 14 und 14a und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 15 bis 19 und Artikel 32, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen, in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls in elektronischer Form. Stellt die betroffene Person den Antrag in elektronischer Form, so kann sie in der Regel auf elektronischem Weg unterrichtet werden, sofern sie nichts anderes angibt. Falls von der betroffenen Person verlangt, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person nachgewiesen ist. 1a. Der für die Verarbeitung Verantwortliche erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 19. In den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Fällen kann sich der für die Verarbeitung Verantwortliche nur weigern, aufgrund des Antrags der betroffenen Person auf Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 19 tätig zu werden, wenn er glaubhaft macht, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu bestimmen. 1. Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Kinder richten. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. Falls von der betroffenen Person verlangt, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde.

2. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kommt seiner Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person umgehend nach und teilt ihr spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang eines Antrags mit, ob eine Maßnahme nach Artikel 13 oder den Artikeln 15 bis 19 ergriffen wurde, und erteilt die erbetene Auskunft. Diese Frist kann um einen Monat verlängert werden, wenn mehrere betroffene Personen von ihren Rechten Gebrauch machen und ihre Zusammenarbeit bis zu einem vertretbaren Maß notwendig ist, um einen unnötigen und unverhältnismäßig hohen Aufwand seitens des für die Verarbeitung Verantwortlichen zu vermeiden. Die Unterrichtung hat schriftlich zu erfolgen. Stellt die betroffene Person den Antrag in elektronischer Form, ist sie auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt. 2. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kommt seiner Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person unverzüglich nach und teilt ihr spätestens innerhalb von 40 Kalendertagen nach Eingang eines Antrags mit, ob eine Maßnahme nach Artikel 13 oder den Artikeln 15 bis 19 ergriffen wurde, und erteilt die erbetene Auskunft. Diese Frist kann um einen Monat verlängert werden, wenn mehrere betroffene Personen von ihren Rechten Gebrauch machen und ihre Zusammenarbeit bis zu einem vertretbaren Maß notwendig ist, um einen unnötigen und unverhältnismäßig hohen Aufwand seitens des für die Verarbeitung Verantwortlichen zu vermeiden. Die Unterrichtung hat schriftlich zu erfolgen und der für die Verarbeitung Verantwortliche kann, soweit durchführbar, Fernzugriff zu einem sicheren System bereitstellen, der der betroffenen Person direkten Zugang zu ihren personenbezogenen Daten ermöglichen würde. Stellt die betroffene Person den Antrag in elektronischer Form, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt. 2. Der für die Verarbeitung Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über auf Antrag gemäß den Artikeln 15 und 16 bis 19 ergriffene Maßnahmen ohne ungebührliche Verzögerung und spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung (...). Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität des Antrags und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Kommt es zu einer Fristverlängerung, so wird die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe für die Verzögerung informiert. 2. Der Verantwortliche erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22 . In den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Fällen darf sich der Verantwortliche nur dann weigern, aufgrund des Antrags der betroffenen Person auf Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22 tätig zu werden, wenn er glaubhaft macht, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren.

3. Weigert sich der für die Verarbeitung Verantwortliche, auf Antrag der betroffenen Person tätig zu werden, unterrichtet er die betroffene Person über die Gründe für die Weigerung und über die Möglichkeit, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder den Rechtsweg zu beschreiten. 3. Wird der für die Verarbeitung Verantwortliche entgegen dem Antrag der betroffenen Person nicht tätig, so unterrichtet er die betroffene Person über die Gründe für die Untätigkeit und über die Möglichkeit, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder den Rechtsweg zu beschreiten. 3. Wird der für die Verarbeitung Verantwortliche auf Antrag der betroffenen Person nicht tätig, so unterrichtet er die betroffene Person ohne ungebührliche Verzögerung und spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen. 3. Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.

4. Die Unterrichtung und die auf Antrag ergriffenen Maßnahmen gemäß Absatz 1 sind kostenlos. Bei offenkundig unverhältnismäßigen Anträgen und besonders im Fall ihrer Häufung kann der für die Verarbeitung Verantwortliche ein Entgelt für die Unterrichtung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme verlangen oder die beantragte Maßnahme unterlassen. In diesem Fall trägt der für die Verarbeitung Verantwortliche die Beweislast für den offenkundig unverhältnismäßigen Charakter des Antrags. 4. Die Unterrichtung und die auf Antrag ergriffenen Maßnahmen gemäß Absatz 1 sind kostenlos. Bei offenkundig unverhältnismäßigen Anträgen und besonders im Fall ihrer Häufung kann der für die Verarbeitung Verantwortliche ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden. In diesem Fall trägt der für die Verarbeitung Verantwortliche die Beweislast für die offenkundige Unverhältnismäßigkeit des Antrags. 4. Informationen gemäß den Artikeln 14 und 14a und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 16 bis 19 und Artikel 32 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall ihrer Häufung – unverhältnismäßigen Anträgen einer betroffenen Person kann sich der für die Verarbeitung Verantwortliche weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. In diesem Fall hat er den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder unverhältnismäßigen Charakter des Antrags zu erbringen. 4a. Hat der für die Verarbeitung Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der Person, die den Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 19 stellt, so kann er unbeschadet des Artikels 10 zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind. 4. Wird der Verantwortliche auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet er die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

5. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von Artikel 86 zu erlassen, um die Kriterien und Voraussetzungen für offenkundig unverhältnismäßige Anträge sowie die in Absatz 4 genannten Entgelte näher zu regeln. 5. (entfällt) 5. (entfällt) 5. Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder a) ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder b) sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. Der Verantwortliche hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.

6. Die Kommission kann Standardvorlagen und Standardverfahren für die Mitteilungen gemäß Absatz 2, auch für solche in elektronischer Form, festlegen. Dabei ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen sowie mittlere Unternehmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden in Übereinstimmung mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 87 Absatz 2 erlassen. 6. (entfällt) 6. (entfällt) 6. Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 21 stellt, so kann er unbeschadet des Artikels 11 zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind.

7. Die Informationen, die den betroffenen Personen gemäß den Artikeln 13 und 14 bereitzustellen sind, können in Kombination mit standardisierten Bildsymbolen bereitgestellt werden, um in leicht wahrnehmbarer, verständlicher und klar nachvollziehbarer Form einen aussagekräftigen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung zu vermitteln. Werden die Bildsymbole in elektronischer Form dargestellt, müssen sie maschinenlesbar sein.

Stand: 25.01.2012 Stand: 12.03.2014 Stand: 21.10.2013 Stand: 27.04.2016 (ehem. Art. 32)

Vorherige Genehmigung und vorherige Zurateziehung Vorherige Konsultation Vorherige Konsultation Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder gegebenenfalls der Auftragsverarbeiter holt vor der Verarbeitung personenbezogener Daten eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ein, um sicherzustellen, dass die geplante Verarbeitung in Übereinstimmung mit dieser Verordnung erfolgt, und um insbesondere die Risiken zu mindern, welche für die betroffenen Personen bestehen, wenn dieser Vertragsklauseln nach Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe d vereinbart oder keine geeigneten Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation in einem rechtsverbindlichen Instrument nach Artikel 42 Absatz 5 vorsieht. 1. (entfällt) 1. Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung.

2. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der in seinem Auftrag handelnde Auftragsverarbeiter zieht vor der Verarbeitung personenbezogener Daten die Aufsichtsbehörde zu Rate, um sicherzustellen, dass die geplante Verarbeitung in Übereinstimmung mit dieser Verordnung erfolgt, und um insbesondere die für die betroffenen Personen bestehenden Risiken zu mindern; dies gilt für alle Fälle, in denen 2. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der in seinem Auftrag handelnde Auftragsverarbeiter zieht vor der Verarbeitung personenbezogener Daten den Datenschutzbeauftragten, oder wenn kein Datenschutzbeauftragter benannt wurde, die Aufsichtsbehörde zu Rate, um sicherzustellen, dass die geplante Verarbeitung in Übereinstimmung mit dieser Verordnung erfolgt, und um insbesondere die für die betroffenen Personen bestehenden Risiken zu mindern; dies gilt für alle Fälle, in denen 2. Der für die Verarbeitung Verantwortliche zieht vor der Verarbeitung personenbezogener Daten die Aufsichtsbehörde zu Rate, wenn aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 33 hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern der für die Verarbeitung Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft. 2. Die in Absatz 1 genannte Benachrichtigung der betroffenen Person beschreibt in klarer und einfacher Sprache die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und enthält zumindest die in Artikel 33 Absatz 3 Buchstaben b, c und d genannten Informationen und Empfehlungen.

a) aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 33 hervorgeht, dass die geplanten Verarbeitungsvorgänge aufgrund ihres Wesens, ihres Umfangs oder ihrer Zwecke hohe konkrete Risiken bergen können; oder a) aus einer Datenschutz- Folgenabschätzung nach Artikel 33 hervorgeht, dass die geplanten Verarbeitungsvorgänge aufgrund ihres Wesens, ihres Umfangs oder ihrer Zwecke hohe konkrete Risiken bergen können; oder a) (entfällt) (a) entfällt

b) die Aufsichtsbehörde eine vorherige Zurateziehung bezüglich der in Absatz 4 genannten Verarbeitungsvorgänge, welche aufgrund ihres Wesens, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke konkrete Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen bergen können, für erforderlich hält. b) der Datenschutzbeauftragte oder die Aufsichtsbehörde eine vorherigeKonsultation bezüglich der in Absatz 4 genannten Verarbeitungsvorgänge, welche aufgrund ihres Wesens, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke konkrete Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen bergen können, für erforderlich hält. b) (entfällt) (b) entfällt

3. Falls die Aufsichtsbehörde der Auffassung ist, dass die geplante Verarbeitung nicht im Einklang mit dieser Verordnung steht, insbesondere weil die Risiken unzureichend ermittelt wurden oder eingedämmt werden, untersagt sie die geplante Verarbeitung und unterbreitet geeignete Vorschläge, wie diese Mängel beseitigt werden könnten. 3. Falls die zuständige Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse feststellt, dass die geplante Verarbeitung nicht im Einklang mit dieser Verordnung steht, insbesondere weil die Risiken unzureichend ermittelt wurden oder eingedämmt werden, untersagt sie die geplante Verarbeitung und unterbreitet geeignete Vorschläge, wie diese Mängel beseitigt werden könnten. 3. Falls die Aufsichtsbehörde der Auffassung ist, dass die geplante Verarbeitung gemäß Absatz 2 nicht im Einklang mit dieser Verordnung stünde, insbesondere weil der für die Verarbeitung Verantwortliche das Risiko nicht ausreichend ermittelt oder nicht ausreichend eingedämmt hat, unterbreitet sie dem für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen spätestens sechs Wochen nach dem Antrag auf Konsultation schriftlich entsprechende Empfehlungen und kann ihre in Artikel 53 genannten Befugnisse ausüben. Diese Frist kann unter Berücksichtigung der Komplexität der geplanten Verarbeitung um weitere sechs Wochen verlängert werden. Kommt es zu einer Fristverlängerung, wird der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe für die Verzögerung informiert. 3. Die Benachrichtigung der betroffenen Person gemäß Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a) der Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat und diese Vorkehrungen auf die von der Verletzung betroffenen personenbezogenen Daten angewandt wurden, insbesondere solche, durch die die personenbezogenen Daten für alle Personen, die nicht zum Zugang zu den personenbezogenen Daten befugt sind, unzugänglich gemacht werden, etwa durch Verschlüsselung, b) der Verantwortliche durch nachfolgende Maßnahmen sichergestellt hat, dass das hohe Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht, c) dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. In diesem Fall hat stattdessen eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden.

4. Die Aufsichtsbehörde erstellt eine Liste der Verarbeitungsvorgänge, die Gegenstand der vorherigen Zurateziehung nach Absatz 2 Buchstabe b sind, und veröffentlicht diese. Die Aufsichtsbehörde übermittelt derartige Listen an den Europäischen Datenschutzausschuss. 4. Der Europäische Datenschutzausschuss erstellt eine Liste der Verarbeitungsvorgänge, die Gegenstand der vorherigen Konsultation nach Absatz 2 sind, und veröffentlicht diese. 4. (entfällt) 4. Wenn der Verantwortliche die betroffene Person nicht bereits über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigt hat, kann die Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, mit der die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu einem hohen Risiko führt, von dem Verantwortlichen verlangen, dies nachzuholen, oder sie kann mit einem Beschluss feststellen, dass bestimmte der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

5. Wenn auf der in Absatz 4 genannten Liste Verarbeitungsvorgänge aufgeführt werden, die sich auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, welche betroffenen Personen in mehreren Mitgliedstaaten angeboten werden, oder die dazu dienen sollen, das Verhalten dieser betroffenen Personen zu beobachten, oder die wesentliche Auswirkungen auf den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union haben können, bringt die Aufsichtsbehörde vor der Annahme der Liste das in Artikel 57 beschriebene Kohärenzverfahren zur Anwendung. 5. (entfällt) 5. (entfällt)

6. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter legt der Aufsichtsbehörde die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 33 vor und übermittelt ihr auf Aufforderung alle sonstigen Informationen, die sie benötigt, um die Ordnungsgemäßheit der Verarbeitung sowie insbesondere die in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Person bestehenden Risiken und die diesbezüglichen Sicherheitsgarantien bewerten zu können. 6. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter legt der Aufsichtsbehörde die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 33 vor und übermittelt ihr auf Aufforderung alle sonstigen Informationen, die sie benötigt, um die Ordnungsgemäßheit der Verarbeitung sowie insbesondere die in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Person bestehenden Risiken und die diesbezüglichen Sicherheitsgarantien bewerten zu können. 6. Falls die Aufsichtsbehörde der Auffassung ist, dass die geplante Verarbeitung gemäß Absatz 2 nicht im Einklang mit dieser Verordnung stünde, insbesondere weil der für die Verarbeitung Verantwortliche das Risiko nicht ausreichend ermittelt oder nicht ausreichend eingedämmt hat, unterbreitet sie dem für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen spätestens sechs Wochen nach dem Antrag auf Konsultation schriftlich entsprechende Empfehlungen und kann ihre in Artikel 53 genannten Befugnisse ausüben. Diese Frist kann unter Berücksichtigung der Komplexität der geplanten Verarbeitung um weitere sechs Wochen verlängert werden. Kommt es zu einer Fristverlängerung, wird der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe für die Verzögerung informiert. 6. (entfällt)

a) gegebenenfalls Angaben zu den jeweiligen Zuständigkeiten des für die Verarbeitung Verantwortlichen, der gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen und der an der Verarbeitung beteiligten Auftragsverarbeiter, insbesondere bei einer Verarbeitung innerhalb einer Gruppe von Unternehmen; (b) die Zwecke und die Mittel der beabsichtigten Verarbeitung; (c) die zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und Garantien; (d) gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten; (e) die Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 33 und (f) alle sonstigen von der Aufsichtsbehörde angeforderten Informationen. a) (entfällt komplett)

7. Die Mitgliedstaaten ziehen die Aufsichtsbehörde bei der Ausarbeitung einer von ihren nationalen Parlamenten zu erlassenden Legislativmaßnahme oder einer sich auf eine solche Legislativmaßnahme gründenden Maßnahme, durch die die Art der Verarbeitung definiert wird, zu Rate, damit die Vereinbarkeit der geplanten Verarbeitung mit dieser Verordnung sichergestellt ist und insbesondere die für die betreffenden Personen bestehenden Risiken gemindert werden. 7. Die Mitgliedstaaten ziehen die Aufsichtsbehörde bei der Ausarbeitung einer von ihren nationalen Parlamenten zu erlassenden Legislativmaßnahme oder einer sich auf eine solche Legislativmaßnahme gründenden Maßnahme, durch die die Art der Verarbeitung definiert wird, zu Rate, damit die Vereinbarkeit der geplanten Verarbeitung mit dieser Verordnung sichergestellt ist und insbesondere die für die betreffenden Personen bestehenden Risiken gemindert werden. 7. Die Mitgliedstaaten ziehen die Aufsichtsbehörde bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für von einem nationalen Parlament zu erlassende Gesetzesvorschriften oder von auf solchen Gesetzesvorschriften basierenden Regelungsvorschriften zu Rate, die die Verarbeitung personenbezogener Daten vorsehen. 7. (entfällt)

7a. Ungeachtet des Absatzes 2 können für die Verarbeitung Verantwortliche durch Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe, einschließlich der Verarbeitung solcher Daten zu Zwecken des sozialen Schutzes und der öffentlichen Gesundheit, die Aufsichtsbehörde zu konsultieren und deren vorherige Genehmigung einzuholen. 7a. (entfällt)

8. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von Artikel 86 zu erlassen, um die Kriterien und Anforderungen für die Bestimmung der in Absatz 2 Buchstabe a genannten hohen konkreten Risiken festzulegen. (entfällt) 8. (entfällt)


BERLIN (dpa-AFX) - Dieses Mal saßen die Reiseveranstalter selbst im Bus nach Berlin: Mit einem Korso aus rund 50 Bussen im Regierungsviertel haben Inhaber von Reisebüros und mittelständische Reiseunternehmer für mehr staatliche Hilfe demonstriert. Mit den Bussen fuhren sie am Mittwoch auch am Reichstag und dem Bundeskanzleramt vorbei. Vor der Regierungszentrale stellten Demonstranten Koffer ab. Es gab auch einen Autokorso mit etwa 50 Fahrzeugen. Auch in anderen Städten gab es Aktionen, unter anderem in Hannover, Dresden und Schwerin.

Aufgerufen dazu hatte die Allianz selbstständiger Reiseunternehmen. Mit anderen Verbänden fordert sie einen Sonderfonds des Bundes, um die Rückzahlungen für stornierte Reisen abzuwickeln. Damit sollen die Arbeitsplätze in den Reisebüros und bei den Veranstaltern gesichert werden. Weil Reisen durch den Kampf gegen die Corona-Krise stark eingeschränkt sind, haben viele Kunden ihre Urlaubsfahrten storniert.

Die großen Verbände der Tourismusbranche forderten am Mittwoch ein Krisentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Über eine Million Arbeitsplätze sind unverschuldet in Gefahr geraten. Die Rücklagen sind aufgebraucht", hieß es in einer Mitteilung im Namen von sieben Verbänden aus Hotellerie, Gastronomie und Veranstaltern.

Weltweit ist der Tourismus zusammengebrochen. Nicht nur Reisebüros, auch Veranstalter, Hoteliers, Gastronomen und Verkehrsunternehmen geraten in Schwierigkeiten. Der Staat greift Kleinunternehmern mit Soforthilfen wie Zuschüssen und Darlehen unter die Arme. Die Bundesregierung hat weitere Hilfen für Gastronomie und Hotels in Aussicht gestellt./bf/DP/mis

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts anhaltender Proteste von Bauern startet Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) eine Dialogreihe zur Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Auftakt ist am Dienstag (10.30) eine Diskussionsveranstaltung auf der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin, bei der es unter anderem um gesellschaftliche Erwartungen an die Lebensmittelproduktion gehen soll.

Ab dem Frühjahr sollen dann weitere Veranstaltungen in ganz Deutschland folgen. Ziel ist, Bauern, Umweltverbände, Verbraucher und Politik an einen Tisch zu bringen. Das "Nationale Dialogforum Landwirtschaft" hatte Klöckner im Dezember nach einem "Agrargipfel" bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt.

Seit Monaten demonstrieren Landwirte mit Traktoren in deutschen Städten gegen geplante weitere Auflagen zum Umwelt- und Tierschutz sowie strengere Düngeregeln zum Grundwasserschutz. Sie fordern mehr Mitsprache und Wertschätzung für ihre Arbeit ein./sam/DP/stw


Betruf beim Autokauf

ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit und Suchtexperten haben vor einer Zulassung von Onlineglücksspielen gewarnt. Dies erhöhe die Suchtgefahr für Spieler deutlich, erklärten die Kasse und das Deutsche Zentrum für Suchtfragen am Donnerstag in Hamburg. Dies gelte vor allem für Jugendliche unter 18 Jahren, die besonders geschützt werden müssten.

"Aufgrund der hohen Risiken muss das Onlineglücksspiel verboten bleiben", forderte DAK-Chef Andreas Storm. Sei dies politisch nicht durchsetzbar, müsse es zumindest weitgehende Werbeverbote geben. Glücksspielwerbung spreche vor allem Jugendliche und junge Erwachsene an und erhöhe nachweislich das problematische Spielverhalten der minderjährigen Spieler.

"Bei der Zulassung von Onlinespielen greifen keine Altersgrenzen mehr", warnte Rainer Thomasius, Leiter des Deutschen Zentrums für Suchtfragen am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Auch die bislang geplante Höchstgrenze der Onlinespieleinsätze von tausend Euro monatlich sei viel zu hoch und müsse drastisch reduziert werden.

Über die staatliche Regulierung des boomenden Markts für Glücksspiele und Sportwetten im Internet wird seit Jahren kontrovers gestritten. Zu Jahresbeginn einigten sich die Bundesländer nach langen Debatten auf einen Staatsvertrag, der Onlineangebote wie Sportwetten, Poker und sogenannte Automatenspiele ab Juli 2021 bundesweit erlauben soll. Eine neue Aufsichtsbehörde soll die Anbieter kontrollieren und insbesondere auch den Schutz von Suchtgefährdeten, Kindern und Jugendlichen überwachen.

Derzeit sind Onlineglücksspiele nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Das Land scherte 2012 unter der damaligen Regierung aus CDU und FDP aus dem gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag aus und legalisierte solche Angebote. Woanders blieben sie verboten. Bei ihrer anstehenden Sitzung im März wollen die Ministerpräsidenten der Länder die Neuregelung für das kommende Jahr beraten.


Melanie Huml (CSU) - Melanie Huml (CSU), bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, nimmt an einer Pressekonferenz teil. - © Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Inzwischen haben fast 300 000 Pflegerinnen und Pfleger sowie Rettungskräfte Anträge auf den wegen der Coronakrise gewährten Pflege-Bonus gestellt. "In mehr als 50 000 Fällen konnten schon Bewilligungsbescheide verschickt werden", teilte Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) der Deutschen Presse-Agentur mit. Um die Antragsflut zu bewältigen, stellt das Landesamt für Pflege nach Angaben seines Präsidenten Markus Schick zusätzliche Kräfte ein.

Den bayerischen Corona-Pflegebonus können bis Ende Juni unter anderem Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, stationären Senioren-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten stellen. Auch Rettungssanitäter, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter und nichtärztliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst profitieren von der Einmalzahlung. Sie beträgt bei Beschäftigten mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 25 Stunden 500 Euro, ansonsten 300 Euro.

Pfleger eines Pflegeheims schiebt Bewohnerin in einem Rollstuhl - Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin in einem Rollstuhl. - © Foto: Tom Weller/dpa

Alle Mitarbeiter von Pflege- und Rettungsdiensten sollen den Pflegebonus der Staatsregierung von mehreren Hundert Euro während der Corona-Zeit bis Ende August ausbezahlt bekommen - sofern sie ihn beantragt haben. "Wir machen das schnellstmöglich", sagte der Präsident des Landesamtes für Pflege, Markus Schick, "Antenne Bayern" (Freitag). "Bis Ende August ist unser Ziel, und das werden wir auch schaffen." Dem Bericht zufolge hatten mehrere Pflegekräfte sich bei dem Radiosender gemeldet, weil sie noch kein Geld bekommen haben.

Bis Ende des Monats kann der bayerische Corona-Pflegebonus beantragt werden. Die Einmalzahlung beträgt bei Beschäftigten mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 25 Stunden 500 Euro, ansonsten 300 Euro. Berechtigt sind unter anderem Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, stationären Senioren-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten, aber auch Rettungssanitäter und -assistenten, Notfallsanitäter und nichtärztliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst. Einen weiteren Pflegebonus gibt es von Seiten des Bundes.

"Stand heute haben wir über 320 000 Anträge erhalten", sagte Schick weiter. Anfang nächster Woche solle der 100 000. Bescheid rausgehen. "Es geht voran, wir arbeiten fleißig und auch am Wochenende."