01.01.2020

Nahost-Konflikt eskaliert: Der Iran zündelt im Irak

Anhänger der pro-iranischen Miliz Kataib Hisbollah haben die US-Botschaft in Bagdad belagert. US-Präsident Trump hat darauf mit der Entsendung neuer Truppen reagiert.

Kaum eine Aktion kann die Supermacht Amerika so demütigen wie ein Sturm auf eine ihrer diplomatischen Vertretungen. Die Flucht der Amerikaner aus ihrer Botschaft in Saigon im Jahr 1975, die Geiselnahme in der Vertretung in Teheran vier Jahre später und der Angriff auf das Konsulat im libyschen Benghazi 2012 sind Ereignisse, die sich tief ins Gedächtnis der amerikanischen Nation eingegraben haben. Das war wohl auch der pro-iranischen Miliz Kataib Hisbollah im Irak und ihren Unterstützern im Iran bewusst, als sie ihre Anhänger an Silvester vor die US-Botschaft in Bagdad führten. An Neujahr wurde sie weiter belagert. Die Demonstranten, darunter zahlreiche Männer in Tarnuniformen, errichteten in Sichtweite ein Zeltlager, stellten mobile Toiletten auf und entzündeten Feuer an den Außenmauern des Botschaftskomplexes. Lastwagen lieferten hunderte von Matratzen an. Die Belagerer fordern den Abzug aller amerikanischen Truppen und „ein Ende der amerikanischen Okkupation“.

Etwa 5000 US-Soldaten sind im Irak stationiert

In Bagdad waren die Milizionäre am Dienstag in einen Vorhof der US-Botschaft eingedrungen. Dass irakische Sicherheitskräfte wenig taten, um die Demonstranten zurückzudrängen, zeigt den enormen Einfluss des Iran auf die Behörden im Irak. Am Mittwoch gingen die Unruhen in der Nähe der Botschaft weiter: US-Soldaten schossen Tränengas auf pro-iranische Milizionäre und andere Demonstranten. Washington will nun rund 750 zusätzliche US-Soldaten als Reaktion auf die neuen Spannungen in den Nahen Osten verlegen. Erste Verstärkungen wurden per Hubschrauber auf dem Botschaftsgelände in Bagdad abgesetzt. Schon vor wenigen Wochen hatte Washington über die Entsendung von mehreren tausend Soldaten nachgedacht. Derzeit sind etwa 5000 US-Soldaten im Irak stationiert, 40.000 weitere stehen in anderen Ländern der Region bereit.

Trump drohte Teheran via Twitter

Ausgelöst wurde der offene Schlagabtausch auf irakischem Boden durch amerikanische Vergeltungsschläge auf Iran-treue Milizen, bei denen 24 Kämpfer starben und über 50 verletzt wurden. Das amerikanische Oberkommando reagierte damit auf einen Raketenbeschuss durch schiitische Milizen in Kirkuk, bei dem ein Mann ums Leben kam. Auch rhetorisch rüsten beide Seiten weiter auf. US-Präsident Donald Trump machte den Iran für den Sturm auf die Botschaft verantwortlich und schickte per Twitter eine „Drohung“ nach Teheran. Der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei wiederum nannte die US-Luftangriffe eine „Bosheit.“ Gleichzeitig verhöhnte der 80-Jährige, der erst kürzlich einen Aufstand des eigenen Volkes gegen seine Klerikerherrschaft mit brutaler Gewalt und hunderten Todesopfern unterdrücken ließ, den US-Präsidenten: „Du kannst nichts ausrichten“, schrieb Khamenei auf Twitter. Der Iran werde „Interessen, Würde und Ruhm des Landes“ verteidigen.

Seit Trump 2018 den Atomvertrag mit dem Iran einseitig aufkündigte und die Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft setzte, eskalieren im Nahen Osten die Spannungen zwischen den beiden Erzfeinden. „Sie werden einen sehr hohen Preis zahlen“, twitterte der amerikanische Präsident. Die Botschaft in Bagdad, deren Gelände ähnlich groß ist wie der Vatikanstaat, wurde nach dem Sturz von Saddam Hussein für umgerechnet 700 Millionen Euro errichtet. Sie ist die teuerste und größte US-Mission der Welt, in der zeitweilig mehrere tausend Mitarbeiter beschäftigt waren; heute sitzen dort allerdings nur noch einige hundert Beschäftigte.

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Themen folgen

Flammender Protest: Pro-iranische Demonstranten stehen mit Fahnen vor der US-Botschaft in Bagdad, nachdem sie zuvor ein Feuer gelegt hatten. Ihnen war es gelungen, in die schwer bewachte „Grüne Zone“ einzudringen.

Tunis/Berlin. Nach einem Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad schickt Donald Trump 750 zusätzliche Kräfte in die Region. Der Iran verspottet ihn.

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Botschaft angegriffen: Neue Eskalation zwischen Iran und USA

Die versuchte Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Bagdad durch Demonstranten hat die Spannungen zwischen den USA und dem Iran noch einmal deutlich verschärft. Mehr als 650 amerikanische Fallschirmjäger machten sich am Mittwoch auf den Weg in Richtung Nahost, wie das US-Militär auf Twitter mitteilte. In der Silvesternacht waren bereits rund 100 Soldaten von Kuwait aus mit Hubschraubern an die US-Botschaft in Bagdad verlegt worden, wie Videos des US-Militärs zeigten.

Am Dienstag hatten Hunderte Demonstranten die gesicherte „Grüne Zone“ in Bagdad gestürmt, die US-Botschaft attackiert und mehrere Wachhäuschen in Brand gesetzt. Die Botschaft hat bis auf Weiteres alle konsularischen Dienstleistungen eingestellt. Alle bereits vereinbarten Termine seien hinfällig und US-Bürger seien aufgefordert, sich der diplomatischen Vertretung nicht zu nähern, teilte die Botschaft am Mittwoch mit. Das Generalkonsulat in Erbil – der Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak – bleibe für das Beantragen von Visums- und Passangelegenheiten geöffnet.

Trump: „Das ist eine Drohung – frohes neues Jahr“

Zwischen Teheran und Washington kam es zu einem Krieg der Worte. Irans Oberster Revolutionsführer titulierte Donald Trump nur noch als „Typen, der getwittert hat“. Mit Hohn und Spott quittierte Ali Khamenei die wütende Ankündigung des US-Präsidenten, die Islamische Republik für alle weiteren amerikanischen Todesfälle oder Schäden an Einrichtungen im Irak zur Rechenschaft zu ziehen. „Erstens können Sie gar nichts machen. Zweitens, wenn Sie logisch wären, was Sie nicht sind, würden Sie erkennen, dass die Völker dieser Region Amerika hassen. Warum kapieren das die Amerikaner nicht?“, polterte der 80-jährige Ajatollah, der erst kürzlich einen Aufstand des eigenen Volkes gegen seine Klerikerherrschaft mit brutaler Gewalt unterdrücken ließ.

Seit Donald Trump im Mai 2018 den Atomvertrag mit dem Iran einseitig aufgekündigt und die Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt hatte, eskalieren im Nahen Osten die Spannungen zwischen den beiden Erzfeinden. „Sie werden einen sehr hohen Preis zahlen; dies ist keine Warnung, dies ist eine Drohung“, twitterte der US-Präsident zur Jahreswende und fügte ironisch ein „frohes neues Jahr“ hinzu. In einem anschließenden Gespräch mit Reportern betonte er allerdings, er wolle keinen Krieg mit dem Iran.

Soldaten schützen die US-Botschaft in Bagdad. Foto: - / AFP

US-Luftangriffe führten zu jüngsten Unruhen

Auslöser der neuesten Unruhen vor der US-Botschaft in Bagdad waren mehrere Luftangriffe der Amerikaner auf Einrichtungen der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah (Hisbollah-Brigaden) am vergangenen Wochenende. Dabei starben 25 Menschen, 50 weitere wurden verletzt. Die vom Iran unterstützte Gruppe wird seit 2009 von den USA als Terrororganisation eingestuft und soll für mehrere Angriffe auf US-Einheiten im Irak verantwortlich sein. Am vergangenen Freitag waren bei Raketenangriffen auf eine irakische Militärbasis in Kirkuk ein dort stationierter US-Angestellter getötet und vier amerikanische Soldaten verletzt worden.

Die Kataib Hisbollah ist Teil der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Miliz. Dabei handelt es sich um sogenannte Volksmobilisierungseinheiten, einer Dachorganisation überwiegend schiitischer Milizen. Diese hatten im Feldzug gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an vorderster Front gekämpft. Nach dem offiziellen Sieg über den IS im Irak hatte die Regierung angekündigt, die Milizen in die regulären irakischen Truppen einzugliedern. Die Gruppe hatte bereits im Oktober 2017 angekündigt, für ein Ende der amerikanischen Präsenz im Irak zu kämpfen.

• Kommentar: Trump setzt die US-Politik der Irrtümer im Nahen Osten fort

US-Sicherheitskräfte setzen vor Botschaft Tränengas ein

Als Reaktion auf das harsche Vorgehen Washingtons marschierten an Silvester Tausende pro-iranischer Demonstranten ungehindert in die schwer bewachte „Grüne Zone“ in Bagdad und drangen mit Gewalt auf das Gelände der amerikanischen Botschaft vor. Es gelang ihnen, unter „Tod für Amerika“-Rufen das zentrale Eisentor einzudrücken und die Sicherheitsscheiben des Empfangsbereiches zu zertrümmern – ein Vorgehen, das in Washington viele an die Besetzung der US-Botschaft in Teheran vor 40 Jahren erinnerte.

In der irakischen Hauptstadt allerdings gelangte die Menge nicht in den verbarrikadierten Kernbereich der diplomatischen Vertretung. Auch wurde niemand verletzt oder als Geisel genommen. Erst Stunden nach Beginn der gewalttätigen Tumulte rückten dann irakische Sicherheitskräfte an und drängten die Menge zurück.

Am Mittwoch setzten die Demonstranten ihren Sturm auf das Gelände zunächst fort. US-Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengassalven. Medienberichten zufolge gab es erneut Verletzte. Hunderte Demonstranten errichteten eine Sitzblockade vor der Botschaft und kündigten an, so lange zu bleiben, bis die US-Truppen das Land verließen. Am Mittwoch zogen alle Demonstranten nach einem Appell der Hasched al-Schaabi-Milizen ab.

Bundesregierung verurteilt Angriffe auf die US-Botschaft

US-Botschafter Matthew Tueller, der über Weihnachten im Urlaub war, kehrte am Mittwoch vorzeitig zurück. Die Botschaft in Bagdad, deren Gelände ähnlich groß ist wie der Vatikanstaat, wurde nach dem Sturz von Saddam Hussein für 700 Millionen Euro errichtet. Sie ist die teuerste und größte US-Mission der Welt.

Die Bundesregierung verurteilte die Angriffe auf die US-Botschaft. „Die Sicherheit und Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen und ihres Personals gehören zum Kern der internationalen Ordnung, auf die alle Staaten gleichermaßen angewiesen sind“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Deutschland erwarte von der irakischen Regierung, dass diese ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Botschaften und Konsulate nachkomme, erklärte die Sprecherin. Die Ereignisse würden „auch mit Blick auf die Lage in der Region“ Anlass zur Sorge geben. „Besonnenheit und Augenmaß sind jetzt besonders wichtig.“


Essen. Bei einem Einsatz der Essener Polizei in der Silvesternacht brennt es unter dem geparkten Streifenwagen. Das Fahrzeug muss abgeschleppt werden.

Essen: Einsatz wegen Randale endet mit Brand an Polizeiauto

Während die Polizei am Neujahr einen randalierenden 31-Jährigen in Essen-Stoppenberg in Gewahrsam genommen hat, kam es zu einem Brand unter dem abgestellte Streifenwagen.

Die Beamten wurden gegen 0.30 Uhr von Anwohnern zum Erlenkampsweg gerufen, weil dort ein Mann randalierte. Die Polizei konnte den 31-Jährigen zunächst nicht antreffen. Als sich die Anwohner um 0.55 Uhr nochmals meldeten, war der Randalierer laut Polizei wieder aufgetaucht.

„Die Kollgen trafen ihn auf der Straße, wo er gerade einen Seitenspiegel eines geparkten Fahrzeugs abgetreten hatte“, berichtet Polizeisprecher Christoph Wickhorst. Die Polizei habe bei dem Mann zudem einen Schlagring sichergestellt, da dieser Waffenbesitz illegal sei.

Anwohner bemerkte Brand unter dem Streifenwagen

Der Einsatz lief noch, als sich dann ein weiterer Anwohner meldete, da er eine Rauchentwicklung unter dem abgestellten Streifenwagen bemerkt hatte. „Er hat den Brand mit einem Feuerlöscher schnell selbst gelöscht“, sagt Christoph Wickhorst.

Ob die Beamten das Fahrzeug versehentlich auf einem Feuerwerkskörper abgestellt haben oder, ob jemand einen Feuerwerkskörper unter den Streifenwagen geschoben hat, bleibt offen. Das Fahrzeug wurde jedenfalls so strak beschädigt, dass es nicht mehr fahrbereit war und abgeschleppt wurde.

Ein Drehleiterwagen der Feuerwehr mit Blaulicht. Foto: Marcel Kusch/dpa/Symbolbild

Celle. Ein Feuer in einem Auto im Carport hat in der Silvesternacht in Celle auf ein Wohnhaus übergegriffen und dieses komplett unbewohnbar gemacht. Die 75 Jahre alte Hauseigentümerin sowie zwei Mieter im Alter von 73 und 78 Jahren konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen, wie die Polizei an Neujahr mitteilte. Der Sachschaden wurde auf rund 100 000 Euro geschätzt. Wie das Auto in Brand geriet, war zunächst unklar. Anwohner, denen verdächtige Personen am Brandort im Ortsteil Groß Hehlen aufgefallen sind, sollen sich bei der Polizei melden.


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Sechste Folge der „Politikanalyse“: Wolfgang M. Schmitt bespricht mit ideologiekritischem Blick die Politik von heute. Diesmal geht’s um Sprachkritik anhand der Bundespressekonferenz und Regierungssprecher Steffen Seibert.

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Dass das Konzept in der näheren Zukunft umgesetzt wird, ist vollkommen unrealistisch. Und es gibt viele offene Fragen.

Wie würde man alle Emissionen den Menschen direkt zuordnen? Lassen sie sich so genau berechnen? Wie ließe sich das überprüfen? Bestünde die Gefahr, dass sehr reiche Menschen weiter ihren Lebensstil leben, weil sie es sich leisten können, immer neue Zertifikate zu kaufen? Entstehen durch den Handel neue Ungleichheiten?

Es lohnt sich trotzdem, über die Idee nachzudenken. Weil sie viel über Machtstrukturen verrät, über Privilegien. Bevor ich diese Geschichte geschrieben habe, habe ich Sourou mit Sourou gesprochen und ihn gefragt, wie er über die Klimakrise denkt. Er sagt, die Lösungen müssten von der Politik, von den Regierungen kommen. Und er sagt auch: "Eine Minderheit verursacht mit ihrem Lebensstil und ihrer Industrie Emissionen, die den ganzen Planeten betreffen. Das ist unfair. Diejenigen, die die Klimakrise verursachen, müssen ihre Emissionen reduzieren."

Sourou lebt gerade überwiegend von der Landwirtschaft. Wenn eine Dürre seine Ernte zerstören würde, könnte er sich nicht auf ein sicheres Sozialsystem verlassen, wie die meisten Menschen in Deutschland. Sollte Benin irgendwann so heiß werden, dass man dort nicht mehr leben kann, wäre es für ihn schwerer, woanders Zuflucht zu finden. Deutlich schwerer als für mich, selbst wenn ein Sturm mein Haus zerstören würde.


Thüringen hat aus dem Solidarpakt II insgesamt 25 Milliarden Euro erhalten. Mit einem Teil des Geldes wurde u.a. die ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig unterstützt.

Erfurt. Seit 2005 wurde der Freistaat mit Geldern aus dem Solidarpakt unterstützt. Insgesamt 25 Milliarden flossen - vor allem in Infrastrukturprojekte. Aber auch Kulturzentren wurden gefördert.

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Solidarpakt brachte Thüringen seit 2005 insgesamt 25 Milliarden Euro

Thüringen hat aus dem mit dem Jahreswechsel auslaufenden Solidarpakt für den Aufbau Ost insgesamt 25 Milliarden Euro erhalten. Das berichtete MDR Thüringen am Dienstag mit Verweis auf Zahlen des Finanzministeriums. Das Geld sei seit 2005 vor allem in Infrastrukturprojekte investiert worden. Als Beispiele wurden die Sanierung der Marktplätze in Sömmerda und Schleiz, des „KulturCentrums“ in Gößnitz oder des Theaters Meiningen genannt. Auch die Erweiterung des Stadtbades in Gotha, der Wiederaufbau der historischen Bibliothek des Erfurter Augustinerklosters und der Umbau der Wasserburg in Heldrungen zu einer Jugendherberge seien so ermöglicht worden.

Zudem habe das Land Solidarpaktgeld in Ortsumgehungen wie in Niederschmalkalden, Schleusingen, Niederorschel, Schaala oder Oechsen gesteckt. Selbst die ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig wurde unterstützt.

Förderung endet mit dem Jahreswechsel

Förderung erhielten aus dem Topf der Neubau des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Optik und Feinmechanik in Jena, der Umbau von Chemielaboren der Materialforschungs- und Prüfanstalt in Weimar sowie ein Zentrum für Mikro- und Nanotechnologie in Ilmenau. Ebenso hätten Einrichtungen wie das Goethe- und Schillerarchiv in Weimar, das Lutherhaus in Eisenach oder Schloss Friedenstein in Gotha profitiert.

2019 erhielt Thüringen letztmalig 300 Millionen Euro aus dem Solidarpakt, mit dem teilungsbedingte Lasten in Ostdeutschland ausgeglichen werden sollten. Wie die anderen ostdeutschen Bundesländer auch musste Thüringen dem Stabilitätsrat jährlich über die ordnungsgemäße Verwendung des Geldes berichten.

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Wohnheimplätze für Studierende: Thüringen bundesweit führend

Thüringen erreicht im bundesweiten Ranking den Spitzenplatz bei der Versorgung mit Wohnheimplätzen. Der Versorgungsgrad liegt bei 15,7 Prozent, wie aus neuen Zahlen des Deutschen Studentenwerks hervorgeht. Auf den Plätzen nach Thüringen folgen Brandenburg (15,4 Prozent) und Sachsen (15,0 Prozent).

In Thüringen stehen 7647 Studentenwohnplätze in 69 Gebäuden bereit. „Die Beseitigung des Sanierungsstaus bei den Wohnheimen hat seit 2015 höchste Priorität“, sagt Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Er verweist auf die in jenem Jahr gestartete Investitions- und Modernisierungsoffensive in diesem Bereich, die diesen Erfolg ermöglicht habe.

Im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms „Studentenwohnheime“ wurden in den vergangenen vier Jahren zehn Studentenwohnheime mit insgesamt 1100 Wohnplätzen komplett saniert. Neun davon sind bereits bezogen. Das Wohnheim Jakobsplan in Weimar wird planmäßig zum Wintersemester 2020/2021 bezugsfertig sein. Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf 54 Millionen Euro. Das Thüringer Wissenschaftsministerium förderte die Bauvorhaben mit 19 Millionen Euro.

Gerade das Studierendenwerk Thüringen habe im Hinblick darauf in den letzten vier Jahren Beachtliches geleistet. „Thüringen hat ein hohes Tempo bei der Sanierung und Schaffung von studentischem Wohnraum vorgelegt“, sagt Tiefensee. Aus gutem Grund: Immerhin sei die Verfügbarkeit moderner und bezahlbarer Unterkünfte für Studierende ein wichtiges Argument für den Hochschulstandort Thüringen und mache einen Teil seiner Attraktivität aus. Auch ab 2020 wird sich der Freistaat an den Kosten der Sanierung von Studentenwohnheimen finanziell beteiligen. Geplant ist die Sanierung des Wohnheims Schlegelstraße 6 in Jena – das Land hat eine Million Euro zugesagt.

Berlin hat die geringste Versorgungsquote bei staatlich geförderten Wohnheimplätzen mit 5,8 Prozent. Schleswig-Holstein, Bremen und Hessen liegen ebenfalls am unteren Ende des Rankings. Bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen, sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, sagt der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes, Achim Meyer: „Gerade der Bund darf sich nicht länger wegducken oder hinter Zuständigkeitsbedenken verschanzen.“

Steigende Studierendenzahlen haben den Versorgungsgrad in ein Missverhältnis gebracht. Bei den etablierten Thüringer Hochschulen ging in den vergangenen Jahren die Zahl der eingeschriebenen Studierenden hingegen zurück. Natürlich wirkte sich auch dieser statistische Effekt positiv auf den Versorgungsgrad aus.


Bagdad/Washington (dpa) - Die versuchte Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Bagdad durch Demonstranten hat die Spannungen zwischen den USA und dem Iran noch einmal deutlich verschärft.

Mehr als 650 amerikanische Fallschirmjäger machten sich am Mittwoch auf den Weg in Richtung Nahost, wie das US-Militär auf Twitter mitteilte. In der Silvesternacht waren bereits rund 100 Soldaten von Kuwait aus mit Hubschraubern an die US-Botschaft in Bagdad verlegt worden, wie Videos des US-Militärs zeigten. Am Dienstag hatten Hunderte Demonstranten die gesicherte «Grüne Zone» in Bagdad gestürmt, die US-Botschaft attackiert und mehrere Wachhäuschen in Brand gesetzt.

Demonstranten, die zum Teil Militäruniformen trugen, warfen auch Brandsätze über die Mauer des Botschaftskomplexes und zertrümmerten Fensterscheiben. Sie riefen «Tod den USA» und beschmierten die Wände der hochgesicherten Botschaft mit anti-amerikanischen Parolen.

Auch in der Nacht zum Mittwoch blieben zahlreiche Demonstranten zunächst vor Ort. Am Morgen kam es dann erneut zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, als Demonstranten wieder Feuer an der Außenmauer der Botschaft legten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

Später folgten Teile der Demonstranten einem Aufruf des irakischen Außenministers Mohammed al-Hakim und der Führung der Volksmobilisierungseinheiten, sich von der Botschaft zurückzuziehen. Während sich am Botschaftskomplex in Bagdad damit die Lage zunächst beruhigte, nahmen durch den Zwischenfall die Spannungen zwischen den USA und dem Iran im Nahen Osten wieder zu. Die USA machen den Iran für die jüngsten Ausschreitungen verantwortlich. Die Führung in Teheran wies den Vorwurf jedoch vehement zurück.

«Die Vereinigten Staaten werden unsere Bürger und Interessen überall auf der Welt schützen», versicherte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Dienstagabend (Ortszeit). Es stünden weitere Truppen bereit, um in den nächsten Tagen auszurücken. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert.

Auslöser der Proteste waren mehrere Luftangriffe der USA auf Einrichtungen der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah (Hisbollah-Brigaden) am vergangenen Wochenende. Dabei starben 25 Menschen, 50 weitere wurden verletzt. Die vom Iran unterstützte Gruppe wird seit 2009 von den USA als Terrororganisation eingestuft und soll für mehrere Angriffe auf US-Einheiten im Irak verantwortlich sein. Am vergangenen Freitag waren bei Raketenangriffen auf eine irakische Militärbasis in Kirkuk ein dort stationierter US-Angestellter und vier amerikanische Soldaten verletzt worden.

Der US-Vergeltungsschlag rief aber auch scharfe Kritik der irakischen Regierung hervor. Die Kataib Hisbollah ist Teil der sogenannten Volksmobilisierungseinheiten, einer Dachorganisation überwiegend schiitischer Milizen, die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an vorderster Front gekämpft hatte. Nach dem offiziellen Sieg über den IS im Irak hatte die Regierung angekündigt, die Milizen in die regulären irakischen Truppen einzugliedern. Die Gruppe hatte bereits im Oktober 2017 angekündigt, für ein Ende der amerikanischen Präsenz im Irak zu kämpfen.

US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran wegen der Ausschreitungen in Bagdad mit Vergeltung. Jegliche Schäden oder Opfer würden den Iran teuer zu stehen kommen, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. «Das ist keine Warnung, das ist eine Drohung. Frohes Neues Jahr!», schrieb Trump. Die Botschaft sei inzwischen wieder sicher, nachdem viele Soldaten und «die tödlichste Militärausrüstung der Welt» rasch dorthin verlegt worden seien, schrieb Trump weiter.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei wies die Anschuldigungen als «absurd» zurück: «Seien Sie (Trump) doch mal logisch, was Sie ja nicht sind, ... Fakt ist, dass die Völker in dieser Region die USA wegen ihrer Verbrechen hassen», sagte der Ajatollah am Mittwoch nach Angaben des Staatssenders Irib. Chamenei hat nach der Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Landes.

Die Zusammenstöße setzen US-Präsident Trump weiter unter Druck. Er wirbt eigentlich damit, die US-Truppen im Nahen Osten nach Hause bringen zu wollen. Angesichts der Spannungen mit dem Iran sind zuletzt allerdings 14 000 Soldaten zusätzlich in die Region verlegt worden, unter anderem nach Saudi-Arabien, einem Erzfeind des Irans.

Auch im Irak verfügt der Iran über großen politischen Einfluss und steht damit in Rivalität zu den USA. Die US-Regierung geht davon aus, dass der Iran seinen Einfluss auf schiitische Milizen zuletzt gezielt für Angriffe gegen das US-Militär genutzt hat.

Das Auswärtige Amt verurteilte die gewaltsamen Angriffe auf die US-Botschaft in Bagdad. Die Sicherheit und Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen und ihres Personals gehörten zum Kern der internationalen Ordnung, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des deutschen Außenministeriums. Übergriffe seien durch nichts zu rechtfertigen. Die Ereignisse von Bagdad erfüllten aber auch mit Blick auf die Lage in der Region mit Sorge, hieß es weiter. Jetzt seien Besonnenheit und Augenmaß besonders wichtig.

Bereits vor einigen Tagen hatte das Auswärtige Amt in Berlin den Iran aufgefordert, seine Politik der «Destabilisierung» zu beenden, da «die steigende Zahl von Angriffen durch nicht-staatliche Milizen» die Stabilität des Iraks gefährde. Der Iran warf Deutschland daraufhin «grundlose Unterstellungen» vor. Deutschland verschließe zugleich die Augen vor den Einmischungen der USA in die inneren Angelegenheiten des Iraks, twitterte Außenamtssprecher Mussawi in Teheran.

Die 2009 eröffnete US-Botschaft in Bagdad ist nach US-Angaben die größte Botschaft der Vereinigten Staaten weltweit. Der hochgesicherte Botschaftskomplex ist mit 42 Hektar in etwa so groß wie der Vatikan.

US-Soldaten haben in Bagdad Tränengas gegen proiranische Demonstranten eingesetzt. Diese ziehen sich inzwischen teilweise zurück. Derweil bestellte der iranische Außenminister den Schweizer Botschafter ein.

Nach dem Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad schicken die USA 750 Soldaten zusätzlich in die Region. Pentagonchef Mark Esper spricht von einer Vorsichtsmaßnahme.

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An der US-Botschaft im Irak zeichnet sich eine leichte Entspannung der Situation ab: Nach schweren Ausschreitungen am Dienstag zogen sich Demonstranten am Mittwoch teilweise von der Botschaft zurück, wie Augenzeugen berichteten. Am Morgen war es zunächst erneut zu Zusammenstößen zwischen Protestierern und Sicherheitskräften gekommen, die dabei auch Tränengas einsetzten.

Auf Fotos im Internet war zu sehen, wie Demonstranten Zelte abbauten und auf Jeeps das Gelände vor der Botschaft verließen. Die überwiegend schiitischen Volksmobilisierungseinheiten hatten zuvor in einer Mitteilung dazu aufgerufen, sich aus Respekt vor der irakischen Regierung von der US-Botschaft zurückzuziehen. Zahlreiche Demonstranten hatten die Nacht vor der Botschaft in Bagdad verbracht.

Bereits am Dienstag war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Nach Beerdigungen von schiitischen Kämpfern, die am Wochenende bei US-Luftangriffen getötet worden waren, hatten sich Demonstranten auf den Weg in die besonders geschützte „Grüne Zone“ in der irakischen Hauptstadt Bagdad gemacht. Dort befinden sich zahlreiche irakische Ministerien und internationale Botschaften. Wie Augenzeugen berichteten, wurden die zum Teil in Militäruniform marschierenden Demonstranten von den irakischen Sicherheitskräften an einem Kontrollpunkt vor der US-Botschaft nicht aufgehalten.

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Anschließend setzten die Demonstranten mehrere Wachhäuschen und den Empfangsbereich der Botschaft in Brand. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie einige Demonstranten auf die Mauern des riesigen Botschaftsgeländes kletterten und dort Flaggen schiitischer Milizen im Irak hissten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Kampfhubschrauber des Typs „Apache“ flogen am Abend über die Menge und feuerten Signalraketen zur Abschreckung ab. Einen kompletten Sturm der diplomatischen Vertretung hat es nach US-Angaben nicht gegeben. Es sei auch keine Evakuierung geplant.

Quelle: Infografik WELT/Paul Daniel

Wegen der jüngsten Spannungen im Irak verlegen die USA mit sofortiger Wirkung 750 zusätzliche Soldaten in die Region. Darüber hinaus stünden weitere Truppen bereit, um in den nächsten Tagen auszurücken, erklärte Verteidigungsminister Mark Esper. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert. Zuvor hatte das US-Militär bereits die Verlegung von rund 100 Marineinfanteristen aus Kuwait eingeleitet. „Die Vereinigten Staaten werden unsere Bürger und Interessen überall auf der Welt schützen“, versicherte der Minister. Die USA machen den Iran für die jüngsten Ausschreitungen verantwortlich.

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Auslöser der Proteste waren mehrere Luftangriffe der USA auf Einrichtungen der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah (Hisbollah-Brigaden) am vergangenen Wochenende. Dabei starben 25 Menschen, 50 weitere wurden verletzt. Die vom Iran unterstützte Gruppe wird seit 2009 von den USA als Terrororganisation eingestuft und soll für mehrere Angriffe auf US-Einheiten im Irak verantwortlich sein. Am vergangenen Freitag waren bei Raketenangriffen auf eine irakische Militärbasis in Kirkuk ein dort stationierter US-Angestellter und vier amerikanische Soldaten verletzt worden.

Der Angriff rief aber auch scharfe Kritik der irakischen Regierung hervor. Die Kataib Hisbollah ist Teil der sogenannten Volksmobilisierungseinheiten, einer Dachorganisation überwiegend schiitischer Milizen, die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an vorderster Front gekämpft hatte. Nach dem offiziellen Sieg über den IS im Irak hatte die Regierung angekündigt, die Milizen in die regulären irakischen Truppen einzugliedern. Die Gruppe hatte bereits im Oktober 2017 angekündigt, für ein Ende der amerikanischen Präsenz im Irak zu kämpfen.

Trump droht mit Vergeltung

US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran wegen der Ausschreitungen in Bagdad mit Vergeltung. Jegliche Schäden oder Opfer würden den Iran teuer zu stehen kommen, schrieb Trump auf Twitter. „Das ist keine Warnung, das ist eine Drohung. Frohes Neues Jahr!“, schrieb Trump. Die Botschaft sei inzwischen wieder sicher, nachdem viele Soldaten und „die tödlichste Militärausrüstung der Welt“ rasch dorthin verlegt worden seien, schrieb Trump weiter.

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Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA hätten „schnell, vorsichtig und entschlossen gehandelt“, um die Botschaft zu schützen. Er machte „vom Iran unterstützte Terroristen“ für die Proteste verantwortlich.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei wies die Anschuldigungen als „absurd“ zurück: „Seien Sie (Trump) doch mal logisch, was Sie ja nicht sind, ... Fakt ist, dass die Völker in dieser Region die USA wegen ihrer Verbrechen hassen“, sagte der Ajatollah am Mittwoch nach Angaben des Staatssenders Irib. Chamenei hat nach der Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Landes.

Iran bestellt Schweizer Botschafter ein

Das iranische Außenministerium bestellte den Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Teheran ein. Die Schweiz vertritt die diplomatischen Interessen der USA im Iran, da Teheran und Washington seit mehr als 40 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr haben. Die USA sollten mit den absurden und grundlosen Unterstellungen sowie den Drohungen gegen den Iran aufhören, teilte das iranische Außenministerium dem Schweizer Diplomaten mit.

Die Proteste der Iraker gegen die USA als Besatzungsmacht sind nach Ansicht Teherans verständlich und legitim, sie hätten nichts mit anderen Ländern zu tun. Die USA sollten daher lieber ihre Politik ändern und nicht anderen Ländern die Schuld zuschieben. Der Iran wolle zwar keine militärische Konfrontation, sei aber jederzeit bereit, sich gegen „Kriegstreiber“ zu verteidigen, erklärte das Außenministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna weiter.

Zusammenstöße setzen Trump unter Druck

Die Zusammenstöße setzen US-Präsident Trump weiter unter Druck. Er wirbt eigentlich damit, die US-Truppen im Nahen Osten nach Hause bringen zu wollen. Angesichts der Spannungen mit dem Iran sind zuletzt allerdings 14.000 Soldaten zusätzlich in die Region verlegt worden, unter anderem nach Saudi-Arabien, einem Erzfeind des Irans.

Auch im Irak verfügt der Iran über großen politischen Einfluss und steht damit in Rivalität zu den USA. Die US-Regierung geht davon aus, dass der Iran seinen Einfluss auf schiitische Milizen zuletzt gezielt für Angriffe gegen das US-Militär genutzt hat.

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Auch das Auswärtige Amt in Berlin hatte den Iran zuletzt aufgefordert, seine Politik der „Destabilisierung“ zu beenden, da „die steigende Zahl von Angriffen durch nicht-staatliche Milizen“ die Stabilität des Iraks gefährde. Der Iran warf Deutschland daraufhin „grundlose Unterstellungen“ vor. Deutschland verschließe zugleich die Augen vor den Einmischungen der USA in die inneren Angelegenheiten des Iraks, twitterte Außenamtssprecher Mussawi in Teheran. Die 2009 eröffnete US-Botschaft in Bagdad ist nach US-Angaben die größte Botschaft der Vereinigten Staaten weltweit. Der hochgesicherte Botschaftskomplex ist mit 42 Hektar in etwa so groß wie der Vatikan.


Washington.Die Obamas inspirieren das amerikanische Volk einer Umfrage zufolge auch Jahre nach ihrem Auszug aus dem Weißen Haus. Nach der inspirierendsten Frau des Jahres gefragt, nannten zehn Prozent die frühere First Lady, Michelle Obama (55). Das gab das Meinungsforschungsunternehmen Gallup bekannt. Bei den Männern lieferten sich Barack Obama und sein Nachfolger Donald Trump mit je 18 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das Jahr sei „ein so bedeutender und anregender Ritt“ gewesen, erklärte Michelle Obama kürzlich. Die 55-Jährige ging mit ihren Memoiren „Becoming: Meine Geschichte“ auf US-Tour. Die aktuelle First Lady, Melania Trump, kam bei der Umfrage auf den zweiten Platz (drei Prozent).

Ein Prozent der Amerikaner empfand die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel inspirierend. dpa

© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 02.01.2020

Die Demonstranten warfen Steine, legten Feuer und drangen mit Rammböcken in einige Gebäude der US-Botschaft in Bagdad ein. Immer wieder skandierten die Angreifer „Tod für Amerika.“ Es waren dramatische Szenen, die sich in der diplomatischen Vertretung der USA abspielten. Die Protestler konnten zwar nicht in das Innere des insgesamt 42 Hektar großen Geländes vordringen, aber in Washington dürften unliebsame Erinnerungen aus dem Jahr 1979 in Teheran wach geworden sein.

Damals hatten Studenten die Botschaft in der iranischen Hauptstadt gestürmt und 52 US-Diplomaten für 444 Tage als Geiseln genommen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Dienstag unverzüglich 750 Soldaten als Verstärkung in den Irak beordert. Kampfhubschrauber kreisen ständig zum Schutz der Botschaft in Bagdad. Die Demonstranten von heute sind nicht minder radikal und gefährlich, wie die Besetzer von 1979.


Jahreswechsel SPD-Chefs pochen auf Milliardeninvestitionen Beim Geld könnte es in der Koalition im neuen Jahr ans Eingemachte gehen. Die neue SPD-Führung fordert: Der Staat soll kräftig in Schulen, Schienen und Netze investieren - und das nicht nur, wenn die Einnahmen sprudeln.

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Mail an die Redaktion Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, spricht neben Norbert Walter-Borjans, Co-Bundesvorsitzender der SPD, während der Pressekonferenz nach der Sitzung von SPD-Bundesvorstand und Präsidium im Willy-Brandt-Haus. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin.Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans pochen auf zusätzliche staatliche Milliardeninvestitionen in den kommenden Jahren. „Wir wollen eine Perspektive für zehn Jahre“, sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wenn die Kassenlage es zulasse, diese Investition ohne Kredit zu tätigen, sei das umso besser. „Wenn die Kassenlage es nicht zulässt, darf man die Investitionen aber nicht wieder zurückfahren.“

Auf ihrem Parteitag im Dezember hatte die SPD sich per Beschluss die Expertise eines arbeitgeber- und eines gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts zu eigen gemacht, die von einem zusätzlichen Investitionsbedarf von gut 450 Milliarden Euro ausgeht. Gemeint sind Mittel von Bund, Ländern und Kommunen innerhalb von zehn Jahren. Die SPD-Führung will in den kommenden Wochen mit der Union über diese und andere Forderungen verhandeln.

Walter-Borjans sagte: „Die 450 Milliarden Euro basieren ja nicht auf irgendeinem gegriffenen Wert.“ Die zwei Institute hätten sich sehr intensiv Gedanken gemacht. Allein bei der kommunalen Infrastruktur bestehe Investitionsbedarf von 138 Milliarden Euro. „Es geht um frühkindliche Bildung, Verkehrswege, Digitalisierung, Klima“, sagte der ehemalige NRW-Finanzminister. „Die Zustände, die wir hier zum Teil haben, sind mit dem Wohlstandsniveau in einem Land wie Deutschland nur schwer zu vereinbaren.“

Esken sagte mit Blick darauf, dass so ein Investitionsprogramm nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist: „Die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Situation in Deutschland hat sich seit dem Beginn der Legislaturperiode verändert.“ Darauf nicht zu reagieren, sei fahrlässig.

„Etwa bei der Schuldigitalisierung oder dem Gute-Kita-Gesetz sagen die Länder zu Recht: Wie geht es nach dem Ende des Programms weiter?“, so Esken. „Da gibt es zu wenig Verlässlichkeit.“ Die Folge sei ein fehlender Personalaufbau in den Kommunen.

Walter-Borjans warnte, wenn die Investitionsmittel nur nach Kassenlage flössen, seien die Ausgaben zyklisch und verschärften Konjunkturschwankungen anstatt ihnen entgegenzuwirken. „Außerdem gibt es so auch nicht die nötige Kalkulierbarkeit für die Planer in den Kommunen, in der Bauwirtschaft und in anderen Bereichen.“

Der SPD-Chef räumte ein, dass es gesetzlich nur eine mittelfristige Finanzplanung über einen kürzeren Zeitraum gebe. „Die politische Perspektive muss aber zwingend darüber hinausgehen.“

Straßen, Schienen, Kitas : Soll der Staat mehr investieren?

Eine Baustelle auf einer Autobahn. Sie zeigt an: Hier wird investiert. Nach Meinung von SPD und Gewerkschaften reichen die Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen nicht aus. Foto: grafik

Berlin SPD und Gewerkschaften wollen für Straßen, Schienen und Kitas zur Not Schulden aufnehmen. Union und Wirtschaft sind dagegen.

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Weiterleiten Drucken Von Jan Drebes

Der Neujahrsfriede zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD fällt aus. Kaum hat das Jahr 2020 begonnen, geht der Koalitionsstreit um die Finanzierung notwendiger Investitionen in die nächste Runde. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben darauf gedrungen, beispielsweise für neue Straßen, Schulgebäude und bezahlbare Wohnungen das Prinzip des öffentlichen Haushalts ohne Neuverschuldung aufzuweichen.

Auch die Gewerkschaften hatten sich für eine massive Erhöhung staatlicher Ausgaben eingesetzt und zudem die Schuldenbremse infrage gestellt. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der Deutschen Presseagentur: „450 Milliarden binnen zehn Jahren, wie führende Institute vorgerechnet haben, sind eine realistische Größenordnung.“ Die sogenannte schwarze Null sei nicht mehr zeitgemäß.

Sie ist das politische Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung. Die Schuldenbremse soll die Neuverschuldung eindämmen, erlaubt dem Bund aber, Kredite in kleinem Umfang aufzunehmen – etwa um das Wachstum zu stärken. Sie hat entgegen der schwarzen Null Verfassungsrang, ist also im Grundgesetz verankert. Doch schon seit Monaten wachsen vor allem bei Sozialdemokraten Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Regeln im Kampf gegen das Schuldenmachen, weil die Kreditkonditionen angesichts niedriger Zinsen so günstig sind.

Die Sozialdemokraten wollen vor allem in bestimmten Bereichen investieren. „Es geht um frühkindliche Bildung, Verkehrswege, Digitalisierung, Klima“, sagte SPD-Chef Walter-Borjans. „Die Zustände, die wir hier zum Teil haben, sind mit dem Wohlstandsniveau in einem Land wie Deutschland nur schwer zu vereinbaren“, erklärte der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. „Wir wollen eine Perspektive für zehn Jahre“, sagte Walter-Borjans. Wenn die Kassenlage es zulasse, diese Investition ohne Kredite zu tätigen, sei das natürlich umso besser. „Wenn die Kassenlage es nicht zulässt, darf man die Investitionen aber nicht wieder zurückfahren.“

DGB-Chef Hoffmann argumentierte mit der Generationenfrage: „Es ist falsch zu behaupten, staatliche Investitionen gingen zu Lasten der jungen Menschen“, sagte er. Das Gegenteil sei der Fall. „Die Lasten für sie sind um ein Vielfaches größer, wenn wir ihnen eine marode Infrastruktur und kaputte Schulen hinterlassen.“

Unionsvertreter, aber auch Wirtschaftsverbände wollen nicht gelten lassen, dass es besser sei, von der schwarzen Null abzurücken. Eckhardt Rehberg (CDU), Haushaltsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, erteilt den Forderungen von SPD und DGB eine Absage. „Es bleibt dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: keine neuen Schulden und keine Lockerung oder Umgehung der Schuldenbremse.“ Er hält die Debatte um die schwarze Null für „absurd“.

Es brauche keine Schulden, um die Vorhaben zu finanzieren. „Wir stellen im Bund genügend Geld zur Verfügung, nun muss es endlich auch abfließen“, sagte Rehberg. Der gerade beschlossene Bundeshaushalt für das neue Jahr 2020 sehe Rekordinvestitionen von insgesamt 43 Milliarden Euro etwa für die digitale Infrastruktur, die Sanierung und den Ausbau von Kitas und Schulen, die Verkehrsinfrastruktur und den Klimaschutz vor. „Wir haben in Deutschland kein Finanzierungsproblem sondern ein Umsetzungsproblem“, so der CDU-Politiker.

Auch Wirtschaftsvertreter sehen neue Schulden kritisch. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer mahnte, er würde an die Schuldenbremse „niemals rangehen.“ Wenn man nun wieder großzügig Schulden aufnehmen würde, verlagere man den Kapitaldienst auf die nächste Generation, so Kramer. Er räumte zwar einen Investitionsstau ein. Der offenbare aber vor allem Probleme bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.


FPÖ-Chef: 'Noch nie war eine Regierung personell so weit links ausgerichtet wie das Kabinett Kurz II'

Wien. FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht Österreich ob der Einigung auf eine türkis-grüne Regierungszusammenarbeit klar nach links driften. ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe den Weg einer Mitte-Rechts-Politik in der Regierung beendet, so Hofer in einer Aussendung nach der verkündeten Einigung von ÖVP und Grünen: "Noch nie war eine Regierung personell so weit links ausgerichtet wie das Kabinett Kurz II".

Wenn grüne Themen viel Spielraum bekommen, könne der von der ÖVP angekündigte Mitte-Rechts-Kurs wohl nicht gehalten werden, argumentierte Hofer, der an den grünen Ministerkandidaten kein gutes Haar ließ. Etwa bekomme Österreich mit Alma Zadic erstmals eine Justizministerin, die aktuell selbst mit der Justiz zu tun hat, betonte Hofer, der auf eine Verurteilung der ehemaligen Jetzt-Abgeordneten wegen übler Nachrede im vergangenen November anspielte. "Es ist nicht hinzunehmen, dass Frau Zadic unter diesen Voraussetzungen ausgerechnet Justizministerin wird", meinte Hofer.

Zudem ortete Hofer auch beim künftigen Sozialminister, dem oberösterreichischen Landesrat Rudolf Anschober, ein "fragwürdiges" Verhältnis zum Rechtsstaat. Anschober habe mit seinen Vorstößen für Asylwerber in Lehre "laufend bewiesen", was er von gültigen Gesetzen halte. "Es ist mehr als zweifelhaft, dass mit Rudi Anschober als Mitglied der Bundesregierung der vernünftige Kurs in der Integrations- und Asylpolitik fortgesetzt werden kann", so Hofer.

Die ÖVP habe den Regierungsbildungsprozess jedenfalls genützt, "um ihre Macht im Sicherheitsapparat zu sichern". Als Beleg dafür nahm Hofer etwa, dass das Innenministerium nun ausschließlich schwarz sei. Dass das Verteidigungsministerium mit Klaudia Tanner in die "Obhut der Bauernbund-Direktorin aus Niederösterreich" übergeben werde, bezeichnetet Hofer als "Hiobsbotschaft".

Karl Nehammer wird Innenminister, Klaudia Tanner (beide ÖVP) übernimmt das Verteidigungsministerium, hieß es.

Weiters soll Alexander Schallenberg Außenminister bleiben.Der Grüne Rudi Anschober soll Sozialminister werden.Magnus Brunner (ÖVP) wird der grünen Ministerin Leonore Gewessler im Umwelt- und Infrastrukturministerium als Staatssekretär zur Seite gestellt.Am Donnerstag stellen ÖVP und Grüne das Regierungsprogramm vor.

apa


29.9.: Die ÖVP geht aus der Nationalratswahl als klare Siegerin hervor. Zweite große Wahlgewinner sind die Grünen, die ein fulminantes Comeback feiern. Der ehemalige Koalitionspartner der Volkspartei, die Freiheitlichen verlieren massiv und Parteichef Norbert Hofer kündigt den Gang in die Opposition an. Die zweite Wahlverliererin SPÖ zeigt sich hingegen offen für Regierungsverhandlungen. Die Grünen geben sich zunächst distanziert.

7.10.: Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Die ÖVP hat drei Optionen für Zweier-Koalitionen - mit der SPÖ, der FPÖ und den Grünen. Die NEOS wären höchstens als ergänzender Partner in einem Dreigespann möglich.

8./9.10.: Kurz führt im "Winterpalais" des Finanzministeriums erste Sondierungsgespräche mit Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Werner Kogler (Grüne).

10.10.: Die Freiheitlichen verabschieden sich aus den Sondierungsgesprächen. Hofer sieht im Wahlergebnis keine Legitimation für einen "sofortigen Eintritt in Regierungsverhandlungen". Sollten alle anderen Gespräche scheitern, stünde er aber bereit.

17.10.: SP-Chefin Rendi-Wagner erklärt die Sondierungsgespräche für beendet, wäre aber zu Koalitionsverhandlungen bereit.

24.10.: Auch die NEOS steigen aus den Sondierungen aus und wollen nur noch echte Regierungsverhandlungen führen.

8.11.: ÖVP und Grüne schließen ihre Sondierungsgespräche ab.

10.11.: Der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen beschließt einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.

11.11.: Die ÖVP gibt grünes Licht für Verhandlungen mit den Grünen.

12.11.: Die Verhandler legen ihre Teams fest. Die Steuerungsgruppen sind ident mit den sechsköpfigen Sondierungsteams. Darüber hinaus werden über 100 Verhandler in sechs Haupt- und etlichen Fachgruppen ins Rennen geschickt.

15.11.: Die sechsköpfigen Steuerungsgruppen treffen sich zum ersten Mal im Winterpalais. Überschattet wird der Beginn der Gespräche von der Personalaffäre um die Casinos Austria.

18.11.: Kogler sieht bei den meisten in den 33 Fachgruppen besprochenen Fragen "große inhaltliche Entfernungen".

28.11.: Für den oberösterreichischen Grünen-Landesrat Rudi Anschober, der eine Hauptgruppe leitet, wäre eine Regierungseinigung bis zum Heiligen Abend ein "kleines Weihnachtswunder". Man sei "beachtlich weit auseinander".

2.12.: Kurz und Kogler ziehen eine Zwischenbilanz: Es gibt Übereinstimmungen, aber weiterhin auch Punkte, bei denen man weit auseinanderliege. Konkretes zu thematischen Inhalten dringt aber nicht an die Öffentlichkeit.

3.12.: Koalitionsverhandler Gernot Blümel (ÖVP) hält eine Einigung vor Weihnachten für unwahrscheinlich. In fast allen Gruppen gebe es Themen, die "sehr widersprüchlich" gesehen werden.

6.12.: Grüne Verhandler beklagen, dass beim Klimaschutz nichts weitergehe. Der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch beschwert sich über angeblich von der ÖVP gestreute Spekulationen über einen kurz bevorstehenden Verhandlungsabschluss.

15.12.: Kurz macht Druck auf einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und nennt Anfang Jänner als Zieldatum. Kogler plädiert hingegen für ruhiges Weiterverhandeln. Als "Foul" werten Grüne Verhandler von der ÖVP gestreute Gerüchte über ein angeblich gefordertes Flutlichtverbot in Fußballstadien, um Insekten zu schützen.

16.12.: Der Grüne Innsbrucker Bürgermeister und Koalitionsverhandler Georg Willi hält einen positiven Abschluss für "wahrscheinlich" und eine Einigung Anfang Jänner möglich.

19.12.: Die Übergangsregierung betont, jederzeit für eine ordnungsgemäße Übergabe der Regierungsgeschäfte bereit zu sein. Man arbeite bis zum letzten Moment, wann dieser sein werde, wisse man jedoch nicht.

20.12.: Eine Einigung vor Weihnachten wird immer unwahrscheinlicher. Die ÖVP macht Druck, die Grünen bremsen - vereinbart werden weitere Verhandlungstermine rund um die Weihnachtsfeiertage.

21./22.12.: Am Wochenende vor Weihnachten wird noch fleißig verhandelt, auf Terminspekulationen lässt man sich allerdings sowohl bei der ÖVP als auch bei den Grünen nicht mehr ein.

24./25./26.12.: Dreitägige Weihnachtspause, in der die Beteiligten den Verhandlungstisch gegen den Familientisch eintauschen und Kraft tanken für das große Finale der Gespräche.

27.12.: Erste Verhandlungsrunde nach Weihnachten im Wiener Winterpalais. Kogler und Kurz versprühen Optimismus, sprechen von einer entscheidenden Phase und schließen ein Scheitern mehr oder weniger aus. Bis Mitte Jänner soll die Regierung stehen.

28.12.: Der Durchbruch scheint erreicht, der Bundesvorstand der Grünen lädt für 4. Jänner zu einem Bundeskongress in Salzburg. Dort soll der - offensichtlich kurz vor der Fertigstellung stehende - Pakt dann den Segen der grünen Basis erhalten.

29.12.: Die Parteichefs Kurz und Kogler bestätigen, dass sie unmittelbar vor dem Abschluss stehen und kurz nach Neujahr mit den Koalitionsverhandlungen fertig werden wollen. Man habe "wesentliche Brocken" beiseite räumen können.

30.12.: Erste Details über die Verteilung der Ministerien und die ersten Namen der künftigen Minister sickern durch.

31.12.: Auch rund um den Jahreswechsel laufen die Verhandlungen für den letzten "Feinschliff". Und die Ministerliste füllt sich nach und nach.

1.1.: Die Verhandler von ÖVP und Grünen treffen sich zur Schlussrunde. Danach geben Kurz und Kogler die Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm bekannt.

(Quelle: APA)

Die erste Koalition von ÖVP und Grünen steht, zumindest fast. Die Verhandlerteams der beiden ungleichen Parteien haben sich am Neujahrsabend auf ein gemeinsames Programm verständigt. Der baldige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht darin das Beste beider Welten vereint. Ob das die Grünen auch so interpretieren, zeigt sich am Samstag, wenn der Bundeskongress über das Paket abstimmt.

Noch ist nicht bekannt, wie die Details des Programms aussehen. Kurz begründete dies nach Ende der abschließenden, gut vierstündigen Verhandlungen damit, dass über Nacht noch Feinabstimmungen gemacht werden und daher erst morgen Nachmittag eine Präsentation erfolgen könne. Beide Parteichefs deuteten aber bereits an, wohin die Reise geht. Die Grünen bekommen große Klima- und Transparenzpakete, die ÖVP setzt dafür ihren rigiden Kurs in der Ausländerpolitik fort und blockiert neue Schulden.

Minimalkompromisse werde es keine geben, versicherte Kurz nach den „nicht einfachen“ Verhandlungen zweier Parteien, deren Ausrichtung eben sehr unterschiedlich sei - jedoch: „Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen.“ Was der ÖVP-Chef darunter versteht, machte er mit einem markanten Zitat klar: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“

Konsequent bleiben will Kurz im Kampf gegen illegale Migration und politischen Islam. Ob kolportierte Pläne wie eine verfassungskonforme Sicherungshaft, die der Grünen Basis wohl schwer zu verkaufen wäre, tatsächlich im Programm enthalten sind, blieb am Mittwoch noch ungeklärt. Weniger Probleme wird wohl machen, dass Kurz auch einer weiteren Steuerentlastung das Wort redete.

Denn dieser Plan wurde auch von Grünen-Bundessprecher Werner Kogler lobend hervorgehoben. Beweisen will er, dass Entlastung und Ökologisierung zusammengingen. Ambitioniert geht er in diesem Sektor ohnehin zu Werke: „Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.“ Dazu kämen das intensivste Transparenzpaket seit vielen Jahren und eine Informationsfreiheitsoffensive. Zuletzt war unter anderem von einer Defacto-Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie von erweiterten Prüfmöglichkeiten für den Rechnungshof die Rede. Weiters soll es auf der Grünen Agenda ein größeres Armutsbekämpfungspaket geben.

Ob das der Grünen Basis reicht, werden Freitag der Erweiterte Bundesvorstand und Samstag ein Bundeskongress jeweils in Salzburg entscheiden. Da wird auch das Grüne Regierungsteam abzustimmen sein, das mittlerweile komplett sein dürfte. Neu hinzu kam am Donnerstag der bisherige oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober als Sozialminister. Und das den Grünen zufallende Staatssekretariat dürfte an Ulrike Lunacek gehen, eine verdiente Grün-Politikerin, die freilich den Malus hat, ihre Partei 2017 als Spitzenkandidatin aus dem Nationalrat geführt zu haben. Offen ist, welche Agenden an sie und Kogler gehen. Frei wären noch Kunst und Kultur, Sport sowie Beamte.

Weh dürfte den Grünen tun, dass neben der Integration auch die Frauenbelange der ÖVP bleiben. Welche Ministerin sie übernimmt, war vorerst nicht offiziell. Favorisiert wurde, dass Integrationsministerin Susanne Raab oder Arbeitsministerin Christine Aschbacher zum Zug kommen. Möglich wäre auch, dass die Frauen bei Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger landen, deren Comeback ebenso erst am Donnerstag offiziell wird wie jenes von Heinz Faßmann im Bildungsressort und jenes von Margarete Schramböck im Wirtschaftsministerium. Auch Gernot Blümels Avancement zum Finanzminister ist nur noch Formsache. Die heute bekannt gemachte Bestellung des Vorarlberger Bundesrats Magnus Brunner sorgt jedenfalls dafür, dass die ÖVP außer dem Burgenland sämtliche Landesorganisationen mit Kabinettsmitgliedern verwöhnen kann.

Dass so eine Zusammenarbeit von Volkspartei und Grünen keine Selbstverständlichkeit ist, auch wenn sie schon in vier Bundesländern zu zweit und in einem fünften im Rahmen einer Dreier-Koalition gepflegt wurde, ließ sich am Donnerstag an den Stellungnahmen der Parteichefs ablesen. Kogler versicherte: „Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir sind aber auch nicht dafür gewählt worden, es uns leicht zu machen, sondern um Verantwortung zu übernehmen.“ Kurz wiederum wurde nicht müde, zum x-ten Mal darauf hinzuweisen, dass die FPÖ nicht zu Regierungsverhandlungen bereit gewesen sei (was diese übrigens bestritten hat) und sich die Situation bei der SPÖ unübersichtlich dargestellt habe.

Die Sozialdemokraten waren jene, die die Koalition mit freundlicheren Worten begrüßten. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner fand es wenigstens erfreulich, dass Österreich jetzt einmal eine Regierung habe. Ihre Partei werde diese „daran messen, ob sie die Lebenssituation für die Österreicherinnen und Österreicher verbessert“. FPÖ-Obmann Norbert Hofer begann schon jetzt den Angriff auf die Regierung; bei der ÖVP tadelte er nicht nur, dass sie den Mitte-Rechts-Kurs verlasse sondern bedauerte auch, dass die Volkspartei mit der Besetzung von Innen- und Verteidigungsressort ihre Macht im Sicherheitsbereich zu sichern versuche. An den Grünen Ministern passt ihm soundso rein gar nichts, an der designierten Justizministerin Alma Zadic kritisierte er etwa deren erstinstanzliche Verurteilung wegen übler Nachrede, von der künftigen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler erwartet er eine Belastungspolitik für die Autofahrer.

Was die Regierung jetzt tatsächlich vorhat, wird sie zu allererst dem Bundespräsidenten mitteilen. Kurz und Kogler werden Donnerstagmittag bei Alexander Van der Bellen vorstellig. Die Grünen haben auch noch eine Vorstands- und Klubsitzung zu absolvieren, während die Volkspartei erst Freitagvormittag zu einem Vorstand zusammentritt. Kurz‘ Vorteil: Er hat ein Plazet gar nicht notwendig, wird es dafür aber angesichts der regionalen und bündischen Ausgewogenheit seines Regierungsteams problemlos bekommen.


Bottrop-Kirchhellen. Zum Jahresausklang ist der Silvesterlauf der KAB-Grafenwald ein fester Termin für viele Läufer. Der lockere Jahresausklang dient dem guten Zweck.

Bottroper Läufer gehen für guten Zweck auf die Strecke

Bereits zum 22. Mal hat die Katholische Arbeitnehmer Bewegung KAB St. Josef Grafenwald am Dienstag zum Silvesterlauf eingeladen. Treffpunkt war der Sportplatz am Vereinsheim des VFL Grafenwald. Die Resonanz war überwältigend und der 1. Vorsitzender, Bernhard Windmöller, zeigte sich zuversichtlich, die 400 Teilnehmermarke dieses Mal knacken zu können.

38 freiwillige Helfer der KAB waren als Streckenposten im Einsatz. Foto: Frank Oppitz / FUNKE Foto Services

„Zu der Veranstaltung sind alle willkommen. Die Jagd nach Hundertstel- und Tausendstelsekunden spielt bei uns keine Rolle, deshalb werden auch keine Laufzeiten gestoppt, sondern im Vordergrund steht der Spaß am sportlichen Jahresausklang,“ erklärt Windmöller. Kennzeichnend für den Silvesterlauf ist auch, dass er familienfreundlich ist. Das Startgeld beträgt nur 3 Euro, Geselligkeit wird großgeschrieben und hungern muss auch niemand.

Strecke verläuft durch die Kirchheller Heide

Die Zwillinge Lotta und Pia, drei Jahre alt, gehen - begleitet von ihrer Mutter - mit den Walkern los. Für alle Fälle hat Mama den Buggy mitgenommen. Die Strecke verläuft durch die Kirchheller Heide. Dabei ist je eine Route für Walker und Wanderer mit 6,5 Kilometer Länge und ein Route für Jogger mit 8,5 Kilometer angelegt. Die Freundinnen Britta und Marion sind zum ersten Mal dabei. Als Unterstützung haben sie sich vierbeinige Verstärkung, Roger und Caya, mitgenommen.

Aber auch wer ohne Hund läuft, muss sich keine Sorge machen, den Weg zu verfehlen. 38 KAB-Freiwillige kümmern sich darum, dass der Silvesterlauf ein Erfolg wird, und viele von ihnen sind als Streckenposten eingesetzt.

Förderverein ermöglicht indischen Kindern den Schulbesuch

Wer es ruhige angehen lassen wollte, der schloss sich eben der Wlaking-Gruppe an. Foto: Frank Oppitz / FUNKE Foto Services

„Ein besonderer Anreiz unserer Veranstaltung ist, dass die Startgebühren gemeinnützigen Zwecken zugutekommen“, erklärt Christian Kott, zweiter Vorsitzender der KAB. „Schon zum zweiten Mal geht der Erlös an den „Förderverein Zukunft Otterthotty“ im Rahmen der Indienhilfe.“

Darüber freut sich Pater Periya, der selbst aus der indischen Gemeinde stammt. „Ziel ist Kindern und Jugendlichen den Besuch einer Schule mit einem anerkannten internationalen Abschluss ermöglichen. Für diese Kinder bedeutet Bildung Leben!“

Verein will ein Stück Land kaufen

Pater Periya ist regelmäßig auch selbst vor Ort in Indien und macht sich da ein bild von der Situation und von möglichen neuen Stipendiaten. 2018 förderten der Grafenwälder Verein durch sein Engagement zwölf Jugendliche und ermöglichte ihnen den Schulbesuch. Als Langzeitprojekt soll irgendwann ein fruchtbares Stück Land gekauft und bestellt werden, das Kleinbauern frei nutzen sollen. „Das wird noch schwer, da die Besitzer ihre Länder kaum abgeben“, urteilte Pater Periya in einem Gespräch mit der WAZ vor rund einem Jahr.

540 Kilometer hat die Außengruppe der 100-Stunden-Aktion zurück gelegt. Die Jugendlichen liefen vorn Freiburg zurück nach Grafenwald.

Bottrop-Kirchhellen. 100 Stunden lang haben sich die Jugendlichen in Grafenwald engagiert und gearbeitet, um Geld für den guten Zweck zu sammeln. Eine Bilanz.

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Bottrop: 100 Stunden im Einsatz für die gute Sache

Dienstagvormittag, 11 Uhr. In jeder Hinsicht Endspurtstimmung beim Team der 100-Stunden-Aktion in Grafenwald. Seit mehr als 40 Jahren veranstaltet die Jugend Grafenwald alle zwei Jahre zwischen dem 27. und dem 31. Dezember einen Aktionsmarathon der verschiedenste Aufgabenfelder umfasst. Die Jugendlichen leisten dabei in mehreren Schichten Tag und Nacht freiwillige Arbeit.

Beim Einlauf der Außengruppe bildeten die übrigen Helfer ein Spalier. Foto: Frank Oppitz / FUNKE Foto Services

Schwerpunkte: die Bistro-AG, die während der gesamten Aktionszeit für Essen und Trinken sorgt, die Dienstleistungs-AG, die gegen Spenden verschiedenste Arbeiten von der Gartenpflege bis zur Entrümpelung anbietet, und die Außen-AG, deren Teilnehmer auch in diesem Jahr wieder einen Spendenlauf absolvieren. Und natürlich durfte auch dieses Mal die große Fahrrad- und Autowaschaktion nicht fehlen, die seit jeher großen Anklang findet.

Über 50 Jugendliche waren dabei

„Insgesamt sind an die 50 Jugendliche dabei. Da fallen natürlich einige Abstimmungs- und Organisationsaufgaben an“, erklärt Nina Hasebrink, während sie die letzten Teller vom gemeinsamen Brunch in die Spülmaschine räumt. Sie ist schon seit mehr als zehn Jahren als Freiwillige dabei und nun zum zweiten Mal als Koordinatorin im Einsatz. Bis Punkt 12 Uhr müssen alle Aufräumarbeiten erledigt sein, denn dann wollen alle zusammen die Läufergruppe in Empfang nehmen, die in den letzten fünf Tagen fast 500 Kilometer zurückgelegt haben.

„In den letzten Jahren haben wir einmal 15.000 und einmal 20.000 Euro eingenommen“, erklärt Matthias Löns stolz. Der 23-Jährige ist schon zum sechsten Mal dabei und gemeinsam mit Nina für die Koordination zuständig. „Zum ersten Mal werden in diesem Jahr gleich zwei Organisationen in den Genuss der Spendengelder kommen: der Förderverein PuBiMa der Bottroper Kita St. Cyriakus Mitte und die Rolli-Rocker-Mülheim. Wir sind optimistisch, dass wir auch in diesem Jahr an die Erfolge der letzten Jahre anknüpfen können.“

Bottroper Förderverein will Rutsche und Ausflug für Kita-Kinder finanzieren

Diese Hoffnung teilt auch Bernd Nierhaus, Vorsitzender der Rolli-Rockers. Denn der gemeinnützige Verein ist auf Spenden angewiesen, um bedürftige Familien und vor allem deren Kinder zu unterstützen. „Wir finanzieren mit dem Geld ein Feriencamp für Kinder, übernehmen Zuzahlungen für Reittherapie aber auch Unterstützung bei der Finanzierung von Rollstühlen, Schulbüchern oder Lebensmitteln“, berichtet Nierhaus, der selbst aufgrund einer Erkrankung auf den Rolli angewiesen ist.

Und wofür möchte der Förderverein PuBiMa die Spenden nutzen? „Wir freuen uns, dass wir mit Unterstützung der Jugend Grafenwald im kommenden Jahr unsere Rutsche erneuern können“, sagt Stefanie Degener, Vorsitzende des Vereins. „Und außerdem planen wir einen Zoobesuch mit allen Kindern. Wir sind eine integrative KiTa, und für einige unserer Kids wird es das erste Mal sein, dass sie einen solchen Ausflug machen, denn einige Familien verfügen nicht über die finanziellen Mittel für so eine Aktivität.“

Strahlende Gesichter bei den vielen Helfern zum Abschluss der Aktion

Um Punkt 12 Uhr laufen unter Glockenläuten und Feuerwerksknallerei die acht Läufer der Außen-AG am Pfarrheim Grafenwald auf der Maystraße ein. Vor fünf Tagen sind sie in Freiburg gestartet und haben fast 500 Kilometer zurückgelegt. Ihre Tour führte über Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande. Die Läufer, acht junge Männer und eine Frau, sind zwischen 18 und 30 Jahre alt. Tag und Nacht sind sie abwechselnd gelaufen, immer jeweils zwei zusammen, die anderen konnten sich unterdessen im Begleitbus ausruhen, bis dann ihre Schicht begann.

Ob das anstrengend war? Und ob! Aber die strahlenden Gesichter sprechen eine deutliche Sprache: Für die gute Sache hat es sich gelohnt.

Bottrop Spendenübergabe beim Neujahrsempfang Wieviel Geld in diesem Jahr zusammengekommen ist, werden alle Beteiligten aber erst am 19. Januar erfahren. Da findet der Neujahrsempfang der Pfarrei St. Johannes Kirchhellen in Feldhausen statt, bei dem traditionell der genaue Erlös mitgeteilt wird und die feierliche Scheckübergabe stattfindet. Alle hoffen, dass es nicht die letzte 100-Stunden-Aktion in Grafenwald war, denn es besteht die Sorge, dass die Aktivitäten der Jugendlichen der Mehrwertsteuer– bzw. der Bon-Pflicht zum Opfer fallen könnten.


Ralph Burghart, Bürgermeister für Bildung, Soziales, Jugend, Kultur und Sport der Stadt Chemnitz, wird auch im neuen Jahr wieder regelmäßig Bürgersprechstunden zu Themen seines Fachbereichs anbieten. Die im Frühjahr vergangenen Jahres eingeführten Sprechzeiten würden von den Chemnitzern gut angenommen, sagte der CDU-Politiker. Das Spektrum der besprochenen Anliegen reiche von der Vergabe der Schwimmhallenzeiten über Fragen zu Kindertagesstätten und Schulen bis hin zu Kulturveranstaltungen. Als erste Termine für 2020 sind der 29. Januar und der 18. März vorgesehen. Die Sprechstunden finden jeweils von 16 bis 18 Uhr im Kundenportal für soziale Leistungen im Erdgeschoss des Bürger- und Verwaltungszentrums Moritzhof, Bahnhofstraße 53, statt. Anmeldungen werden ab 15.30 Uhr entgegengenommen. (fp)

Dippoldiswalde

Aus bisher unbekannter Ursache gerieten an der Bahnhofstraße zwei Motorräder in Brand. Die Fahreuge waren unter dem Balkon eines Mehrfamilienhauses geparkt gewesen. Das Feuer breitete sich in der Folge über den Balkon aus. Die drei Mieter der Erdgeschoßwohnung wurden durch die Einsatzkräfte evakuiert. Es kam niemand zu Schaden. Am Haus entstand ein Sachschaden von etwa 200.000 Euro. Die Polizei hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.

Von ps


Das bulgarische Unternehmen Bulgargaz hat die Inbetriebnahme der Pipeline Turkish Stream mitgeteilt. Laut dem Gasversorger strömt bereits russisches Erdgas nach Bulgarien.

Der bulgarische Gasanbieter teilte unter anderem mit, dass ein zusätzlicher Vertrag, der mit dem Unternehmen Gazprom export am 30. Dezember geschlossen worden sei, eine andere Anlandestation vorsehe als anfangs geplant – statt in Negru Vodă soll das Erdgas nun in Strandscha ankommen.

Nach Angaben von Bulgargaz können bei der Pipeline Turkish Stream rund 81 Millionen Lewa (umgerechnet etwa 41 Millionen Euro) eingespart werden.

„Diese Einsparung ist durch das Streichen von Kosten für Zugang und Gastransit über das rumänische Territorium bedingt und beläuft sich auf rund 76 Millionen Lewa – eine Geldsumme, für die weder Bulgargaz noch die Verbraucher aufkommen werden müssen“, erklärte das Unternehmen.

Der Gasanbieter versprach unter anderem, die Preise für das Erdgas im ersten Quartal des Jahres 2020 zu senken. Zudem plane das Unternehmen die Erdgasbeförderung nach Griechenland und Nordmazedonien.

mka/gs

Mindestens 16 Menschen sind kurz vor dem Jahreswechsel bei einer Massenschlägerei in einem Gefängnis in Mexiko getötet und fünf weitere verletzt worden. Die Sicherheitskräfte stellten Waffen sicher.

Zu der gewaltsamen Auseinandersetzung kam es am Dienstagnachmittag im Gefängnis Cerereso im zentralmexikanischen Bundesstaat Zacatecas, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Die Sicherheitskräfte seien eingeschritten, um die Rauferei zu stoppen.

15 Insassen seien dabei ums Leben gekommen, sechs weitere mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Einer der Verletzten sei später seinen Wunden erlegen, hieß es. Am Ort des Geschehens seien vier Handfeuerwaffen und blanke Waffen sichergestellt worden.

In mexikanischen Gefängnissen kommt es öfter zu Revolten und blutigen Auseinandersetzungen. Bei einem Aufruhr in der Haftanstalt Topo Chico waren im Februar 2016 fast 50 Menschen umgekommen. Es war die blutigste Meuterei seit Jahren.

leo/ae


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Fußball-EM, Electric Love Festival oder Rupertikirtag: Wir haben uns den Event-Kalender für das Jahr 2020 genau angesehen und die wichtigsten Veranstaltungen im Raum Salzburg in den Bereichen Sport, Tradition und Party für euch herausgesucht. Klickt euch durch die Galerie!

(Quelle: SALZBURG24) Whatsapp

Aufgerufen am 02.01.2020 um 03:01 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/das-bringt-2020-die-event-highlights-im-neuen-jahr-80893054

−Foto: pnp

Mit einem womöglich umfangreicheren Betrugsfall hat es die Polizei im benachbarten Oberösterreich aktuell zu tun. Wie es aktuell heißt, besuchte bereits am 22. November ein 41-jähriger Verkäufer aus Salzburg ein Pensionisten-Ehepaar im Einzugsbereich der Polizei Hochburg-Ach, um diesem zwei Kopfkissen für zusammen 399 Euro anzudrehen. Die 78-jährige Ehefrau unterschrieb einen Kaufvertrag, bei welchem als Zahlungsart die Option "Zahlschein" angekreuzt wurde. Dennoch vereinbarte der 41-Jährige mit den Eheleuten, dass sie die Ware in bar bezahlen sollen. Ein Übergabetermin wurde vereinbart, kurz zuvor indes bekam ein Familienangehöriger Wind von der Sache und informierte die Polizei über die fragwürdigen Kaufbedingungen. Bei der weiteren Vernehmung gab der 41-Jährige an, dass bereits drei weitere ältere Kundschaften erworbene Produkte trotz anderer Angaben bei ihm bar bezahlt hätten. Die Gesamtsumme von 1000 Euro hatte er für sich behalten und nicht an seinen Arbeitgeber abgeführt. Weil die Polizei davon ausgeht, dass die Fallzahl höher liegen könnte, bittet sie Betroffene, sich bei der Polizeiinspektion Hochburg-Ach unter 0043/59133/4201 zu melden. − red


Atemberaubend schön ist der Abendhimmel an den zurückliegenden Tagen gewesen. Uwe Winefeld gelang am Montag gegen 16.30 Uhr dieses traumhafte Foto an der Hohen Straße im Crimmitschauer Ortsteil Langenreinsdorf. Die abendlichen Sonnenstrahlen färbten den Himmel über der Landschaft blutrot. Nur wenig später wandelten die Wolken ihre Farbe in ein tiefes Lila, bevor es endgültig dunkel wurde. Ein Naturschauspiel, bei dem auch viele Spaziergänger und Autobeifahrer ihre Handys zückten. (rdlFoto: Uwe Winefeld)

Polizei Blaulicht - Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife. - © Foto: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild

Das war zu viel für den Lift: Sechs Menschen sind am Silvesterabend in Immenstadt im Allgäu in einem Aufzug steckengeblieben, weil dieser überfrachtet war. Er sei lediglich für vier Personen ausgelegt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Daher müsse die Gruppe womöglich die Kosten des Notdienstes übernehmen. Dieser hatte die Personen zügig aus ihrer misslichen Lage befreit.


BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für Reformen in der Europäischen Union einzusetzen. Post sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Europa muss im nächsten Jahr den Kurs setzen für ein mutiges Fortschrittsprogramm, das ambitionierten Klimaschutz mit verstärkten Investitionen, wirtschaftlicher und technologischer Innovation und mehr sozialer Gerechtigkeit verbindet." Dafür brauche Europa einen "gemeinsamen Kraftakt" der Fortschrittswilligen. "Deutschland darf dabei nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss mit Mut und guten Ideen vorangehen." Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft.

Die Bundesregierung habe bereits wichtige europäische Reformimpulse gegeben, so Post. "Doch wir müssen jetzt noch eine Schippe drauf legen, damit die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auch wirklich eine Phase des Fortschritts in und für Europa wird." Nie sei ein starkes und soziales Europa wichtiger gewesen.

Mit den Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, über die Reform der Währungsunion, über die Besteuerung multinationaler Unternehmen und über die künftige Partnerschaft mit Großbritannien müssten die Weichen für eine gute gemeinsame Zukunft Europas gestellt werden. "So schwierig diese Verhandlungen werden: Am Ende muss ein gestärktes Europa stehen, das in der Lage ist, die großen Zukunftsaufgaben gemeinsam anzupacken."

Das Jahr 2020 müsse zugleich ein Jahr der "europäischen Selbstbehauptung" nach außen sein - indem Europa sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber China europäische Interessen vertrete. "Partnerschaft und gemeinsame Lösungen wo immer möglich, klare Worte und die Behauptung der eigenen Interessen wenn nötig - das muss die Haltung Europas sein. Und ich erwarte, dass insbesondere auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Haltung bei ihren Antrittsbesuchen bei Donald Trump und Xi Jinping deutlich macht."/hoe/DP/zb

HANNOVER/MÜNSTER (dpa-AFX) - Verbraucher in Deutschland müssen trotz der durchwachsenen Getreideernte 2019 wohl nicht mit höheren Preisen für Brot und Backwaren im neuen Jahr rechnen. Der Chef des zweitgrößten europäischen Agrarhändlers Agravis, Dirk Köckler, schätzt, dass die Auswirkungen der neuerlichen Trockenheit in vielen Anbauregionen nicht allzu groß werden dürften. "Wir haben jetzt ein robustes Preisniveau", sagte Köckler der Deutschen Presse-Agentur. "Größere Ausschläge nach unten oder oben" seien nicht zu erwarten. "Da gibt es wohl auch keine stärkeren Einflüsse auf die Lebensmittelpreise, was Getreide angeht." 2020 werde für die Landwirte aber herausfordernd.

Die Kosten für Agrarrohstoffe wie Weizen oder Gerste fließen nur zu einem vergleichsweise geringen Anteil in die Endpreise beispielsweise für Brot ein. Die Getreidepreise selbst sind jedoch auch stark von internationalen Faktoren abhängig - "etwa dem Handelskrieg zwischen China und den USA", wie der Agravis-Chef betonte. Dabei sei "vieles nicht vorhersehbar". In Deutschland sei die Versorgung derzeit gut.

Zahlreiche Bauern hätten 2019 jedoch in Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie in Teilen Thüringens erneut unter der Trockenheit und Hitze gelitten. Der Überdüngung der Böden in manchen Regionen versuche man, künftig mit neuer Technik zu begegnen./jap/DP/zb


Ein Rettungswagen mit Blaulicht fährt über eine Straße. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Gütersloh. In einer Wohnung in Gütersloh haben am Silvesterabend elf Menschen durch einen auskühlenden Grill Kohlenmonoxidvergiftungen erlitten. Zwei von ihnen wurden so schwer verletzt, dass sie in eine Spezialklinik mit Druckkammer gebracht werden mussten, wie die Polizei am frühen Mittwochmorgen mitteilte. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die 27-jährige Frau und der 31 Jahre alte Mann aus Hessen in Lebensgefahr seien. Unter den anderen neun Verletzten sind auch zwei drei Jahre alte Kleinkinder. Nach ersten Erkenntnissen hatte die Gruppe an Silvester zuerst draußen gegrillt, den Grill dann aber abgebaut und in die Wohnung gebracht. Einige Stunden später klagten mehrere Menschen über heftige Kopfschmerzen und die Feuerwehr wurde alarmiert. Die Wohnung wurde sofort evakuiert.

Jahreswechsel Jugendliche schießen mit Raketen und Krachern auf Menschen Mehrere Jugendliche haben in der Silvesternacht im Landkreis Ostallgäu Raketen auf Menschen abgefeuert.

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Mail an die Redaktion Blaulichter leuchten auf einem Streifenwagen der Polizei. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Symbolbild

Buchloe.Zunächst hatten zwei Unbekannte in Buchloe Kracher in einen Briefkasten geworfen und eine Rakete so gezündet, dass sie einen Anwohner im Gesicht traf, wie die Polizei mitteilte. Die Jugendlichen flüchteten unerkannt. Wenig später warfen fünf Jugendliche einem 39-Jährigen Kracher vor die Füße. Zudem feuerten sie eine Batterie Böller direkt in Richtung des Mannes ab. Die Jugendlichen wurden wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigt.

In Lindau feuerte zum Jahreswechsel ein 31-Jähriger an der Hafenpromenade mehrfach mit einer Schreckschusspistole in die Luft. Einen passenden Waffenschein hatte der Mann nicht. In Weißenhorn (Landkreis Neu-Ulm) schossen ein 43-Jähriger und eine 22-Jährige während des öffentlichen Feuerwerks mit einer Schreckschusswaffe. Auch die beiden hatten keinen passenden Waffenschein.


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dpa Berlin Die Hamburger Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD nach der Bürgerschaftswahl am 23. Februar ausgesprochen. „Grün-Rot ist eindeutig mein Favorit“, sagte die Hamburger Wissenschaftssenatorin der „Welt“. Die Grünen hätten mit der SPD einen „sehr ehrgeizigen Klimaschutzplan“, das „ambitionierteste Klimaschutzgesetz Deutschlands“ sowie ein „sehr ehrgeiziges Kohleausstiegsprogramm“ vereinbart. Das seien herausfordernde Projekte, aber auch auch klare Signale für eine weitere Zusammenarbeit.


Antonia Komljen war schon mal fast ein bisschen bekannt. Als Kandidatin 2019 bei einer beliebten RTL-Castingshow. Das Dschungelcamp dürfte durch sie ein Stück schriller werden.

Antonia Komljen war schon als „Toni“ bei „ Deutschland sucht den Superstar “.

war schon als „Toni“ bei „ “. Jetzt soll sie laut Bild-Zeitung im Dschungelcamp 2020 dabei sein.

dabei sein. „Toni Trips“ bringt eine tragische Geschichte mit ins Dschungelcamp.

Die meisten Kandidaten beim Dschungelcamp 2020 sind so wenig bekannt, dass bild.de schon die höchste „Anti-Promi-Dichte“ aller Zeiten ausgerufen hat. Die unbekannteste Teilnehmerin dürfte Antonia Komljen sein. Besonders aufmerksame DSDS-Fans könnten sich an sie erinnern: Bei „Deutschland sucht den Superstar“ hat sie es 2019 zumindest bis in den Recall in Thailand geschafft.

Dschungelcamp 2020: Das muss man über Antonia Komljen wissen

Antonia Komljen, die auch als Toni Trips bekannt ist, kommt aus Hamburg, ist seit ihrer Teilnahme bei DSDS aber nach Berlin umgesiedelt. Von der Musik, die sie seither machen wollte, hatte man immer noch nichts gehört - aber vielleicht hilft da das Dschungelcamp ja weiter. Trotz der kurzen Zeit bei der Casting-Show hat die 21-Jährige knapp 40.000 Follower auf Instagram angesammelt.

Viele ihrer Fans dürfte sie mit ihrer Art gewonnen haben, sich vor der Kamera zu präsentieren. Die ist nämlich ziemlich freizügig. Die Hamburgerin zeigt eben gerne, was sie hat - und liebt das Schrille. Beim Dschungelcamp werden die Zuschauer sicher diverse (oder alle?) ihrer Tattoos sehen dürfen und genug Gelegenheit haben, ihren schrillen Style zu bewundern. Als sie bei DSDS „Verdammt ich lieb dich“ singen wollte, sagte Dieter Bohlen dazu: „Das passt zusammen wie Erdbeereis und Senf.“

Dieser Style könnte im Dschungelcamp aber auch eher hinderlich sein und den ein oder anderen Dschungelcamp- Kandidaten provozieren. Zumindest die langen Funkel-Fingernägel dürften ziemlich bald dran glauben. Auf Instagram zeigt sie diese stolz den Followern und schreibt: „Ich sage immer entweder ganz oder gar nicht.“

Dschungelcamp-Geschichten: So schwer hatte es „Toni Trips“ früher

Nicht alles war immer locker flockig bei Antonia Komljen. Sie hat auch schon die Schattenseiten des Lebens gesehen. „Als ich 15 und 16 Jahre alt war, habe ich sehr viel Alkohol getrunken, habe ständig Party gemacht“, verriet sie in einem Interview mit focus.de. Sie sei als Teenager gemobbt worden und habe sich in Alkoholexzesse geflüchtet.

Das eskalierte und mündete in ein unfreiwilliges Nacktvideo, das durch diesozialen Netzwerke ging. Sie verbrachte in der Folge auch ein paar Tage in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Weil sie allen gefallen wollte, sei sie von vielen ausgenutzt worden, berichtet sie.

Dschungelcamp 2020: Das ist von Toni Trips zu erwarten

Bei DSDS konnte sie es anstellen, wie sie wollte - wo der Zickenkrieg tobte, war auch sie. Das verspricht einiges fürs Camp zwischen Blattwerk und Insekten. Oder übernimmt die „Toni“ die Rolle des Rehleins - immer wieder betont sie in Interviews, wie verletzlich sie eigentlich ist und wie oft sie auf der Suche nach Anerkennung an die falschen Menschen geraten ist.

Auch ihre gespritzten Lippen kommen daher, wie sie dem ok-magazin erklärte. „Damals habe ich immer gelacht und hatte so viel Zahnfleisch. Und seitdem ich sie spritze, lächle ich ohne Zahnfleisch“, sagte sie. Ob es auch sexuell knistert? Über einen Partner ist noch nichts bekannt - oder eine Partnerin. Denn bei einer Fan-Fragerunde auf Instagram enthüllte sie: „I am bisexual“ („Ich bin bisexuell“) und weiter: „Ein bisschen bi schadet nie.“ Auch Anastasiya Avilova, die ebenfalls ins Dschungelcamp 2020 gehen soll, hat sich als bisexuell geoutet. Wir halten Sie übrigens hier auf dem Laufenden, welche Dschungelcamp-Kandidaten noch dabei sind.

Ein Kontrastprogramm zu den beiden Reality-Sternchen dürfte im Dschungelcamp 2020 wohl Ex-Bundesverkehrsminister Günther Krause bieten, der auch in den australischen Busch gehen soll. Als Dschungel-Paradiesvogel 2020 wird sich wohl DSDS-Sieger Prince Damien erweisen. Mit viel Spannung erwartet wird auch die Dschungelcamp-Teilnahme von Claudia Norberg - wird sie über die Trennung von ihrem Ex Michael Wendler auspacken? Ebenso interessant wird es, ob Drama-Queen Elena Miras genau wie im „Sommerhaus der Stars“ auch im Dschungel ausrasten wird.

Fest steht: Es wird auch beim Dschungelcamp 2020 wieder drunter und drüber gehen und viel Gelegenheit zum Ekeln, Fremdschämen und Lästern geben - nicht zuletzt, weil es einige Neuerungen geben könnte. Eine Konstante bleibt aber auch in der 14. Dschungel-Staffel: Dr. Bob, der jetzt sogar eine eigene RTL-Show bekommt, wird auch 2020 wieder mit von der Partie sein.

Rubriklistenbild: © RTL / Stefan Gregorowius

Am 10. Januar 2020 startet die neue, 14. Staffel der RTL-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ – und seit Wochen wird spekuliert, wer in den RTL-Dschungel zieht. Jetzt hat der Sender das Geheimnis gelüftet und offiziell bekannt gegeben, welche Stars diesmal im Dschungelcamp dabei sind.

Darunter sind die Schauspielerin Sonja Kirchberger (55, „Die Venusfalle“) und Danni Büchner, die Witwe des 2018 gestorbenen TV-Auswanderers Jens Büchner, wie RTL am Dienstagabend mitteilte. Auch Ex-Profiboxer Sven Ottke, „GZSZ“-Schauspieler Raul Richter und der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause ziehen ins Dschungelcamp. Krause, der von 1991 bis 1993 Verkehrsminister war, sei der erste Politiker im Camp, erklärte RTL.

Aus der RTL-Castingshow „Deutschland sucht den Superstar“ sind im Dschungel gleich zwei bekannte Gesichter dabei: Prince Damien und Toni Trips. Ebenfalls zu sehen: Claudia Norberg, die Ex von Schlagersänger Michael Wendler, „Temptation Island“-Teilnehmerin Anastasiya Avilova und Elena Miras, bekannt aus „Das Sommerhaus der Stars“ und „Love Island“. Auch der „Bachelor in Paradise“ Marco Cerullo und Markus Reinecke („Die Superhändler – 4 Räume, 1 Deal“) sind bei der 14. Staffel dabei. dpa/RND


Polizei Duisburg

POL-DU: Rund 350 Einsätze an Silvester

Duisburg (ots)

Stadtgebiet: Rund 350 Einsätze an Silvester

Vom Unfall bis zur körperlichen Auseinandersetzung: Die Duisburger Polizei hat in der Silvesternacht insgesamt rund 350 Einsätze verzeichnet. Davon mussten die Beamten allein 40 Mal wegen Ruhestörungen ausrücken. Meistens handelte es sich dabei um Silvesterpartys, über die sich Anwohner und Nachbarn beschwerten. In einigen Fällen sprachen die Polizisten Platzverweise aus, wie zum Beispiel an Neujahr gegen 1:55 Uhr auf der Lehrerstraße in Neumühl. Weil mehrere Personen Böller deutlich nach Mitternacht gezündet hatten, erteilten die Polizisten zehn Platzverweise.

Wegen Streitigkeiten, die handgreiflich ausgefochten wurden, riefen die Duisburger 20 Mal die Polizei. Nicht immer hatte das direkt mit Silvester zu tun, wie am Dienstagabend um 19:55 Uhr an der Gerrickstraße in Meiderich. Hier hatten sich ein tatverdächtiger 27 Jahre alter Mann und eine 19-jährige Frau in der Wohnung ihrer Eltern zunächst gestritten. In dem anschließenden Gerangel verletzte er nach ersten Erkenntnissen mit einer Nagelschere seine 19-jährige Ex-Freundin und ihre Mutter leicht. Der Tatverdächtige flüchtete und muss jetzt mit einer Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung rechnen.

Insgesamt nahmen die Beamten in der Nacht acht Personen in Gewahrsam, die, unter anderem weil sie randaliert hatten, ihren Rausch ausschlafen mussten.

Auch Brände beschäftigten in der Silvesternacht die Feuerwehr und die Polizei. So hatten zum Beispiel zwei etwa 30 Jahre alte, dunkel gekleidete Unbekannte auf einem Supermarktparkplatz am Sternbuschweg in Neudorf gegen 0:20 Uhr Raketen gezündet. Diese Raketen gelangten durch ein Fenster in eine Wohnung. Die beiden Bewohner (28 und 29 Jahre) brachten die alarmierten Rettungskräfte mit dem Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus. Auf der Friedrich-Ebert- Straße in Fahrn brannte gegen 4:30 Uhr am Neujahrsmorgen im Flur eines Wohn- und Geschäftshauses ein Kinderwagen. Acht Personen kamen mit Verdacht auf eine Rauchvergiftung ins Krankenhaus. Die Kripo ermittelt jetzt wegen des Verdachts auf Brandstiftung und bittet um Hinweise. Wer verdächtige Personen zur Tatzeit beobachtet hat und Angaben machen kann, wendet sich bitte telefonisch an das KK 11 unter der Rufnummer 0203 280-0.

Nach einer langen Nacht ist es am Neujahrsmorgen um 7:11 Uhr auf der Ruhrorter Straße in Hochheide zu einem Unfall gekommen. Ein 33-jähriger Mann verlor die Kontrolle über seinen Polo, kam rechts von der Straße ab, fuhr rund 50 Meter auf dem Grünstreifen und prallte schließlich frontal gegen einen Baum. Der Duisburger blieb unverletzt. Weil es Hinweise auf Alkoholkonsum gab, nahmen die inzwischen alarmierten Polizisten den Mann mit zur Wache. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen und der Führerschein beschlagnahmt. (stb)

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Polizei Duisburg

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Duisburg (dpa/lnw) - Ein Mensch hat sich in der Silvesternacht bei einem Wohnungsbrand in Duisburg leicht verletzt. Durch ein gekipptes Fenster war eine Feuerwerksrakete in die Wohnung im Stadtteil Neudorf geflogen, wie die Polizei mitteilte. Die Rakete entfachte ein Feuer, dabei verletzte sich der Bewohner leicht und kam in ein Krankenhaus. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen, ein vorsätzliches Abfeuern der Rakete auf die Wohnung schließt die Polizei aus.

Von dpa


Es gibt mit Gewissheit eine große Anzahl von Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz große Durchsetzungskraft beziehungsweise Verhandlungsgeschick für das neue Jahr wünschen. Das kann nämlich nicht schaden, um eine Altschuldenregelung für hoch verschuldete Kommunen zu finden. Die Aufgabe ist denkbar anspruchsvoll: Laut Experten erfordert sie zum einen eine Verfassungsänderung. Zum anderen ist sie konfliktträchtig, da nur knapp ein Fünftel der etwa 11 000 deutschen Kommunen vom Bund finanziell beglückt werden soll. Vier Fünftel werden entsprechend mäßig begeistert sein.

Dabei gibt es Gemeinden, die praktisch schuldenfrei sind. Sie liegen überwiegend in den alten Bundesländern und in deren Süden. Von dort verlangt Scholz, gönnen zu können, familiäre Solidarität und verständnisvolle Großzügigkeit. In einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ sagte er: „Im Föderalismus ist es manchmal wie in einer Familie, wo ein Kind sich beschwert, dass das andere Kind eine neue Jacke bekommen hat, und es nicht, weil seine Jacke noch tadellos ist.“

Länderfamilie, Zusammenhalt, Verständnis? Da war doch was? Ganz genau: Der sogenannte horizontale Länderfinanzausgleich bestimmte die Grenzen der Solidarität. Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollten ihn mehrfach aufkündigen. „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“, sagte beispielsweise der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Der Kritik in Worten folgten Taten: 1998 strengten die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage an. Eine weitere wurde 2013 zurückgezogen, da die Verhandlungen um den neuen Finanzausgleich begannen, der mit dem neuen Jahr in Kraft getreten ist.

Ein Hauptargument der Südländer: Es gebe keinen Anreiz, verantwortungsvoll zu haushalten, wenn man sich auf die Hilfe anderer verlassen könne. Die einen leisteten sich trotz hoher Schulden neue Hallenbäder (und damit Zuschüsse), andere täten alles, um zu sparen und ihre Einnahmen zu erhöhen. Ähnliches wird auch die Diskussion um die (Teil-)Entschuldung von Kommunen bestimmen.

Indes dürfte auch ein Gegenargument den Bremern bekannt vorkommen: die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Eine Schuldenkappung könnte einen Beitrag dazu leisten, dass es keinen allzu großen Unterschied macht, ob man sich in Garmisch-Partenkirchen oder in Flensburg ansiedelt. Das darf man laut Grundgesetz am Dialekt erkennen oder an der Geografie, nicht aber am Zustand der Schulen oder Straßen.

Die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ kam bereits im Sommer zu dem Schluss, dass eine Altschuldenregelung ein angemessenes Mittel sei, Städten wie Darmstadt (Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2017: 14 581 Euro) und Kaiserslautern (11 477) neue Perspektiven zu eröffnen und ihre Einwohner nicht übermäßig zu benachteiligen. Das Beispiel Bremerhaven (seit Mittwoch schuldenfrei) verdeutlicht das. Die Stadt müsste in diesem Jahr 50 Millionen Euro für Zins und Tilgung ausgeben, wenn das Land die Schulden (1,7 Milliarden Euro) nicht übernommen hätte. Dazu dient auch die „Hessenkasse“: In 179 Kommunen wurde der „Reset-Knopf gedrückt“, indem sie „aus dem Dispo geholt“ wurden, wie Hessens Finanzminister Thomas Schäfer formulierte. Kassenkredite in Höhe von fast fünf Milliarden Euro hat das Land übernommen, sie werden gemeinsam mit den Gemeinden getilgt.

Die Städte Bremen und Bremerhaven sind also entschuldet, das ändert nur nicht viel an der Lage des Landes. Die „Süddeutsche Zeitung“: „Die Nacht der Nächte, in der es wie seine Stadtgemeinden schuldenfrei sein wird, wird also noch eine Weile auf sich warten lassen – bei einem Schuldenabbau im aktuellen Tempo etwa 730 Jahre.“

Um die Zeit zu verkürzen – falls es an der Bereitschaft aller Länderfamilienmitglieder für eine Altschuldenlösung gebricht, von der Bremen profitiert – bleibt der Weg, den der Bürgermeister des niedersächsischen 8000-Einwohner-Dorfs Algermissen eingeschlagen hat: Er startete in den 1980er-Jahren einen strikten Sparkurs. Um die allerletzten Schulden zu tilgen, absolvierte er seine Termine mit einem großen Sparschwein unterm Arm, berichtet die „Zeit“. So gelang es, die Kredite komplett abzulösen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte tourt bekanntlich schon durch Bremens Stadtteile. Eine Spardose wird sich auftreiben lassen.

Rund 21,6 Millionen Euro Förderungen schüttete das Land Burgenland im Jahr 2018 für Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesellschaft aus. Das sind etwa eine halbe Million Euro weniger als im Vergleichsjahr.

Höchste Ausschüttung: Museen, Archive und Wissenschaft

Gefördert wurde ein breites Spektrum: von Kunst über Erwachsenenbildung und Brauchtumspflege bis hin zu internationalem Kulturaustausch. Die höchste Ausschüttung gab es für Museen, Archive und Wissenschaft während die Unterstützungen für das Bibliothekswesen und den internationalen Kulturaustausch am geringsten ausfielen.

Insgesamt wird im Kulturbericht die kulturelle Vielfalt des Landes hervorgehoben. Von Kittsee bis Schloss Tabor fand auch 2018 der burgenländische Kultursommer mit einem breiten Angebot aus allen Musikrichtungen, Theater bis hin zu den Veranstaltungen der sogenannten „alternativen Kulturzentren“ einen hohen Anklang beim Publikum.

Schwerpunkt „Burgenland liest“

Der kulturpolitische Schwerpunkt im Jahr 2018 war „Burgenland liest“. Bei 93 Veranstaltungen setzten sich rund 6.000 Interessierte mit den Themenfeldern Lesen, Literatur und Literaturvermittlung auseinander. Darüber hinaus gab es zehn Schulprojekte mit 750 teilnehmenden Schülern und Schülerinnen.