Attacke am S-Bahnhof: Polizei sucht nach dem Angegriffenen

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Die Bundespolizei musste in Germering eingreifen. © Beispielfoto

Die Bundespolizei sucht nach einem Unbekannten, der am Montagmittag (6. Januar) am S-Bahnhaltepunkt Germering-Harthaus von einem 41-Jährigen tätlich angegriffen wurde und sich danach entfernte.

München / Germering – Kurz nach 14 Uhr bedrängte ein 41-jähriger Deutscher am S-Bahnhaltepunkt Germering-Harthaus einen Mann. Der 41-Jährige baute sich aggressiv vor dem Unbekannten auf und stieß ihm mit den Händen gegen den Oberkörper, wie die Polizei berichtet.

Der Angegriffene setzte sich zur Wehr, so dass der Aggressor zu Boden stürzte; dann entfernte er sich unerkannt. Beamte der Polizei Germering konnten den am Mund leicht verletzten 41-jährigen Aggressor am Treppenabgang zur Ceciliastraße stellen. Der Germeringer zeigte sich den Beamten gegenüber aggressiv und unkooperativ, weswegen er gefesselt wurde. Dabei beleidigte er einen Landespolizeibeamten, was per BodyCam dokumentiert wurde. Ein angeforderter Rettungswagen brachte den augenscheinlich unter Drogen stehenden 41-Jährigen unter Bundespolizeibegleitung in ein Münchner Krankenhaus. Dort verweigerte der Germeringer eine Behandlung, beleidigte stattdessen den behandelnden Arzt.

Da nach dessen Angaben keine akute Behandlungsbedürftigkeit bestand, wurde der Mann der Klinik verwiesen. Einen freiwilligen Atemalkoholtest verweigerte er ebenso wie weitere sachdienliche Angaben zur Tat. Nun sucht die Münchner Bundespolizei (Rufnummer: 089/5155500) nach dem Unbekannten, der angegriffen wurde. Er soll etwa 20 Jahre alt und mit schwarzer Mütze sowie schwarzer Jacke bekleidet gewesen sein und einen Rucksack mitgeführt haben.

Große Suchaktion: Mädchen (8) kommt nach der Schule nicht nach Hause - erlösende Nachricht am Abend

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Suchaktion in Gilching: Eine Achtjährige kam nach der Schule nicht nach Hause (Symbolbild). © picture alliance / dpa / Gero Breloer

In Gilching wurde am Dienstag ein Mädchen vermisst. Die Polizei suchte nach dem Kind, auch bei Facebook gab es einen Zeugenaufruf. Am Abend kam die erlösende Nachricht.

Ein achtjähriges Mädchen aus Gilching war am Dienstag nach der Schule nicht nach Hause gekommen.

Mit mehreren Streifen und einem Hubschrauber suchte die Polizei nach dem Kind.

Gegen Abend kam die erlösende Nachricht.

Gilching (Bayern): Große Suchaktion: Mädchen (8) vermisst - dann die erlösende Nachricht

Update, 7. Januar 2020, 19.35 Uhr: Es gibt eine Bestätigung der Polizei Germering, dass es das gesuchte Mädchen ist. Der Bericht im Wortlaut: „Am 07.01.2020 gegen 15 Uhr erhielt die PI Germering die Mitteilung, dass eine achtjährige Grundschülerin nach der Schule nicht nach Hause zurückgekehrt sei. Die zunächst eingeleitete Suche im Bereich Gilching blieb ohne Erfolg. Das Mädchen fiel gegen 19 Uhr in München dem Sicherheitsdienst eines Einkaufszentrums auf, der die Münchner Polizei verständigte und es wohlbehalten an die Polizei übergab. An der Suche nach dem Mädchen in Gilching waren mehrere Streifen der PI Germering und der umliegenden Dienststellen, zwei Mantrailer-Hunde der Polizei und ein Polizeihubschrauber beteiligt. In die Fahndung waren zudem das Polizeipräsidium München und die Bundespolizei eingebunden. Die Gründe für das Weglaufen des Mädchens sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.“

Erste Hinweise bei Facebook: Mädchen (8) aus Gilching offenbar gefunden

Update, 7. Januar 2020, 19.10 Uhr: Das Mädchen ist offenbar gefunden. Das meldeten Gilchinger, die sich um den Zeugenaufruf kümmerten, bei Facebook. Die Polizei prüft gerade, ob es die junge Gilchingerin ist - Sicherheit gibt es also noch nicht.

Vermisstes Mädchen (8) in Gilching - Kind von Grundschule nicht nach Hause gekommen

Update, 7. Januar 2020, 18.45 Uhr: Inzwischen ist auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz und kreist über Gilching. Übers Internet haben sich Suchgruppen gebildet, die nach der Achtjährigen suchen und sich absprechen, wer wo sucht. Das Mädchen hatte laut Polizei gegen 12.15 Uhr die James-Krüss-Grundschule verlassen, war aber nicht offenbar nach Hause gegangen.

Achtjähriges Mädchen in Gilching vermisst - Polizei sucht intensiv mit mehreren Streifen

Gilching - Seit Dienstagmittag (7. Januar) wird in Gilching ein Kind vermisst. Bei Facebook heißt es in einem Zeugenaufruf, Marlen sei zuletzt gegen 12.20 Uhr im Bereich Römerstraße gesehen worden. Das Kind trug eine rote Jacke, eine rote Mütze und eine Jeans mit weißen Sternen. Die Polizei sucht intensiv mit mehreren Streifen nach dem Kind, hieß es bei der Inspektion in Germering auf Anfrage.

Wer das Mädchen gesehen hat, wird dringend gebeten, sich bei der Polizei unter (089) 8 94 15 70 zu melden.

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In Wolfratshausen wird eine Person vermisst. Der junge Mann ist seit Tagen spurlos verschwunden,.


Der Teisnacher Kreisverkehr aus Blickrichtung Kreisstraße von Geiersthal her. −Foto: Franz Hackl

Ein Kreisverkehr an einem Bahnübergang dürfte in Bayern wohl recht selten sein, mutmaßte Teisnachs Bürgermeister Daniel Graßl am Donnerstagabend, als er dem Marktgemeinderat die Pläne für die Bahnübergangssicherung an der Staatsstraße in der Ortsmitte von Teisnach vorstellte. Für die Schranken für Bahnlinie und Gehwege und vor allem die drei Ampeln für den Kreisverkehr sind nach den ersten Berechnungen mindestens 700.000 Euro veranschlagt.

Die Marktgemeinde Teisnach ist an dem Projekt verkehrstechnisch und finanziell nur am Rande beteiligt, denn sie hat lediglich anteilsmäßig die Sicherung der Gehwege mitzutragen, die mit insgesamt 40.000 Euro angesetzt ist. Ungeachtet dessen muss die Kommune aber der Kreuzungsvereinbarung zustimmen, die zwischen den Hauptbeteiligten – der Länderbahn GmbH und dem Staatlichen Bauamt Passau – für Planung und Bau der Sicherungsanlage geschlossen wurde.

Horst Blüml, Sprecher der CSU-Fraktion, äußerte Bedenken gegen diese Planung und plädierte dafür, auf den Kreisverkehr ganz zu verzichten. Auch Zweiter Bürgermeister Gerhard Ebnet merkte an, dass er sich bisher nicht habe vorstellen können, dass Kreisverkehr und Bahnübergangssicherung parallel möglich seien. Bürgermeister Graßl sagte zu, mit Länderbahn und Staatlichem Bauamt nochmals eine Auflösung des Kreisverkehrs zu erörtern. Die vorliegende Fassung der Kreuzungsvereinbarung wurde aber einstimmig gebilligt. − hl

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Wochenendausgabe des Viechtacher Bayerwald-Boten.

Das Thema Bauland ist ein heißes Thema in den Wahlkämpfen für die Kommunalwahl. Bürgermeister Daniel Graßl aber muss sich keine Sorgen machen: In Teisnach findet keine Bürgermeisterwahl statt. Und: Es gibt auch ein neues Baugebiet. Am Montagnachmittag fand der Spatenstich statt.

Gestartet wurde das Projekt noch von Altbürgermeisterin und jetziger Landrätin Rita Röhrl. Probleme mit angrenzenden Grundstückseignern wurden mittlerweile geklärt, und so sollen bald 14 Parzellen verfügbar sein - eventuell schon im Juli, meint Markus Heigl, Bereichsleiter der ausführenden Firma Rädlinger. 30 Anschreiben lägen bereits vor, so der Bürgermeister, aber manche davon haben mittlerweile schon woanders gebaut. "Für unsere Teisnacher" sei sicher Platz, Graßl bezeichnete das Baugebiet als "gut für die jungen Familien, die in Teisnach bleiben wollen". Der Gemeinderat will sich demnächst mit den Anfragen befassen.


Präsident hebt Arbeitsmarktdaten hervor.

Trotz des Anstiegs der Corona-Infektionen in einer Reihe von US-Bundesstaaten sieht Präsident Donald Trump das Land auf einem guten Weg.

"Es war eine interessante Zeit, es war schrecklich, so viele Leben sind verloren gegangen, wir werden diese unglaublichen Menschen nie vergessen. Aber sie werden nicht umsonst gestorben sein", sagte Trump in einem am Freitag veröffentlichten Video.

Die USA würden nun stärker werden als jemals zuvor. Trump lobte zudem die seiner Ansicht nach großartigen jüngsten Daten vom Arbeitsmarkt. Die Corona-Pandemie hat in den USA in fast der Hälfte der Bundesstaaten eine besorgniserregende Entwicklung genommen. In vielen Regionen erreichten die Zahlen der täglichen Neuinfektionen zuletzt Höchstwerte - darunter in den bevölkerungsreichen Bundesstaaten Texas oder Florida.

Insgesamt gibt es im Land mehr als 2,2 Millionen nachgewiesene Erkrankungen und 119.000 Todesopfer - mehr als in jedem anderen Land. Die Arbeitslosenquote vom Mai lag nach zahlreichen Entlassungen in den vergangenen Monaten bei 13,3 Prozent - zusammen mit dem Wert vom April der schlechteste Wert der vergangenen Jahrzehnte. Bis Februar hatte sich die US-Wirtschaft auf Rekordkurs befunden.

Die US-Arbeitslosenquote im Mai ist von 14,7 Prozent im Vormonat leicht auf 13,3 Prozent gesunken. Die Zahl der Beschäftigten ausserhalb der Landwirtschaft stieg um 2,5 Millionen an. Die Arbeitslosenquote war damit aber immer noch auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten. Trump, der sich im November um eine Wiederwahl bewirbt, hofft, dass sich der Arbeitsmarkt in der zweiten Jahreshälfte wieder rasch stabilisieren wird.

Experten befürchten jedoch, dass die Arbeitslosigkeit selbst Ende nächsten Jahres noch knapp unterhalb der Marke von 10 Prozent liegen könnte. Im Februar hatte die US-Arbeitslosenquote noch bei 3,5 Prozent gelegen, dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten./jbz/DP/he

(AWP)


Die Polizei bittet um Hinweise zu dem Einbrecher in Emmerich.

Emmerich. Einbruch in die Stern-Apotheke in Emmerich: Eine Mitarbeiterin entdeckte den männlichen Täter im Notdienst. Er flüchtete, als sie ihn ansprach.

In die Stern-Apotheke an der Speelberger Straße in Emmerich ist am Samstag, 25. Januar, ein Mann eingebrochen.

Dieser wurde gegen 0.15 Uhr durch eine Mitarbeiterin der Apotheke überrascht. Er hielt sich gerade im Lagerbereich des Geschäftes auf, als die Mitarbeiterin, die zu diesem Zeitpunkt Notdienst hatte, durch Geräusche auf den Mann aufmerksam wurde. Nachdem der Mann durch die Mitarbeiterin angesprochen wurde, flüchtete er durch die Vordertür.

Hinweise nimmt die Kripo Emmerich unter 02822/8730 entgegen.

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Die Polizei bittet um Hinweise zu dem Einbruch in den Raiffeisenmarkt in Emmerich.

Emmerich. Ein unbekannter Täter ist in den Raiffeisenmarkt in Emmerich eingebrochen. Er hat einen Akkuschrauber gestohlen. Die Polizei bittet um Hinweise.

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Emmerich: Akkuschrauber aus dem Raiffeisenmarkt gestohlen

Zu einem Einbruch in den Raiffeisenmarkt in Emmerich kam es in der Nacht von Donnerstag, 23. Januar, auf Freitag, 24. Januar, zwischen 19 und 7.30 Uhr. Der unbekannte Täter kletterte über den Zaun des Marktes an der Speelberger Straße und brach in den Verkaufsraum des Marktes ein.

Hier entwendete er einen Akkuschrauber und flüchtete unerkannt. Hinweise zu verdächtigen Personen oder Beobachtungen nimmt die Kripo Emmerich unter 02822/8730 entgegen.


KMK-Präsidentin über Schule und Corona : „Wir brauchen einen längeren Atem“

Bis zur Normalität an Schulen wird es dauern, so Stefanie Hubig. Die Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz rechnet weiter mit Homeschooling-Phasen.

taz: Frau Hubig, wie sieht der Stundenplan nach den Sommerferien aus: Montag Schule, Dienstag bis Freitag Homeschooling?

Stefanie Hubig: Ehrliche Antwort: Das kann im Moment noch niemand sagen.

Und wann gibt’s eine klare Ansage?

Eine definitive Antwort wird es erst geben, wenn wir wissen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt und daraus resultierend die Abstandsregelungen. Die bestimmen gerade stark die Art des Unterrichts. Wir bereiten uns derzeit auf alle denkbaren Szenarien vor.

Kann man sich angesichts der nötigen Vorarbeiten überhaupt sechs Wochen Sommerferien leisten?

Ich glaube, es ist vernünftig, an den Sommerferien festzuhalten, weil Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler eine Pause brauchen. Darüber hinaus müssen wir uns auf das neue Schuljahr vorbereiten. Für Schülerinnen und Schüler soll es pädagogische Angebote auch innerhalb der Sommerferien geben, aber freiwillig.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sagt, solange es keinen Impfstoff gibt, ist eine Rückkehr zum normalen Schulbetrieb nicht möglich. Stimmen Sie ihr zu?

Wenn es einen Impfstoff gibt, wird der Umgang mit Corona ein anderer sein. Der Impfstoff ist aber nicht der einzige Faktor. Maßgeblich sind Hygieneregeln. Es geht im Moment nicht darum, jegliche Infektionen zu vermeiden, sondern die Zahl möglichst gering zu halten. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir auch schon vor der Entwicklung eines Impfstoffs zu einer stärkeren Normalität in den Schulen zurückkehren.

Was heißt das? Rückkehr zu stärkerer Normalität?

im Interview: Stefanie Hubig 51, ist Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Seit Jahresanfang ist die SPD-Politikerin Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK).

Dreh- und Angelpunkt sind sicherlich die Abstandsregelungen, die derzeit nur kleine Lerngruppen möglich machen. Deshalb kann aktuell auch nur ein Teil der Schülerinnen und Schüler gleichzeitig zur Schule gehen. Gleichwohl müssen wir uns auch um die Planung eines regulären Schuljahrs kümmern.

Die liegt momentan wo – im untersten Aktenschrank?

Nein. Die liegt ganz oben auf dem Schreibtisch. Wir müssen uns vorbereiten und Personal einstellen. Aber auf dem gleichen Schreibtisch liegt ein zweiter Plan, der beinhaltet, wie wir den Wechsel von Präsenzunterricht und dem Lernen zu Hause organisieren.

Den digitalen Unterricht nehmen viele Eltern und Schüler als willkürlich wahr. Einige Lehrer machen täglich Videokonferenzen, andere haben noch nicht mal eine E-Mail-Adresse. Wann sorgen die KultusministerInnen für mehr Verbindlichkeit?

Innerhalb der KMK haben wir eine Arbeitsgruppe zur Organisation des neuen Schuljahrs eingerichtet. In Rheinland-Pfalz haben wir zudem gleich nach Beginn der Schulschließungen eine Handreichung für den Fernunterricht herausgegeben, die wir übrigens auch allen anderen Ländern zur Verfügung gestellt haben. Darin steht, ab wann Schülerinnen und Schüler zu Hause eigenständig lernen können und auch die Aufforderung, die Schüler – und damit auch die Eltern – nicht mit zu viel Stoff zu überfordern.

Nach fast zwei Monaten geschlossener Schulen haben Bund und Länder beschlossen, dass die Schulen in großem Stil Laptops zum Verleih an Schülerinnen kaufen sollen. Wieso hat es so lange gedauert, bis allen klar war, dass Laptops zum Zu-Hause-Lernen dazugehören, aber nicht jeder eins besitzt?

So lange hat es nicht gedauert. Viele Länder haben in der Zwischenzeit auch schon eigene Unterstützungsmaßnahmen für benachteiligte Schülerinnen und Schüler organisiert. Im Übrigen hat der Koalitionsausschuss erst vor drei Wochen beschlossen, die 500 Millionen Euro Soforthilfe für Schulen zur Verfügung zu stellen. Wir haben jetzt innerhalb von drei Wochen eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geschlossen. Erinnern Sie sich an die Verhandlungen zum Digitalpakt: Die haben viel länger gedauert.

Daran gemessen war das jetzt Lichtgeschwindigkeit. Dennoch: Als wir Ende März in den Ländern gefragt haben, wie das Lernen in Zeiten geschlossener Schulen funktioniert, waren Leih-Laptops für SchülerInnen oft kein Thema. Es hieß, die Schüler hätten doch Handys.

Sie müssen eins sehen: Die aktuelle Situation ist für uns alle neu – unsere Systeme waren nie dafür ausgelegt, den Präsenzunterricht zu ersetzen. Es gibt deshalb auch keine Blaupause. Die verschiedenen Unterrichtsformate haben sich zum Teil erst entwickelt. Manche haben anfangs gedacht, man muss lediglich die Zeit bis zu den Osterferien überbrücken und danach kann der normale Betrieb wieder aufgenommen werden. Wir sehen jetzt, dass wir einen längeren Atem brauchen.

Viele Schulen öffnen derzeit wieder ein bisschen. Allerdings: Bei einem Mindestabstand von 1,50 Meter braucht es doppelt und dreifach so viele LehrerInnen und Räume, um SchülerInnen einer Klasse zu unterrichten. Wie soll das je für alle Kinder funktionieren?

Man muss ganz deutlich der Vorstellung entgegentreten, dass damit normaler Unterricht wie vor Corona stattfinden kann. Das ist überhaupt nicht realisierbar. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler in die Schule kommen, und zwar tage- oder wochenweise. Die Schulen müssen sich jetzt aber tatsächlich auf das Wesentliche beschränken.

Brauchen wir nicht mehr Kreativität? Sollte man nicht stärker die Jugendeinrichtungen miteinbeziehen, die ja sonst auch mit Kindern und Jugendlichen arbeiten und das jetzt nicht können?

Meines Wissens macht das Berlin so, und auch in Rheinland-Pfalz passiert das schon im Rahmen des Ganztags. Die Partner, die am Nachmittag Sequenzen übernehmen, können jetzt auch am Vormittag einbezogen werden.

In diesem Halbjahr gab es viele Zugeständnisse: Sitzenbleiben und Noten wurden zum Teil ausgesetzt. Das wird wohl im kommenden Schuljahr so bleiben?

Das sind genau die Dinge, über die wir innerhalb der KMK, aber auch in den Ländern selbst gerade beraten. Wir müssen versuchen, möglichst zur Normalität zurückzukehren, aber dabei die besondere Situation berücksichtigen. Wir können jetzt auch nicht ein Schuljahr lang gar keine Noten mehr geben.

Warum nicht? Wenn das Zu-Hause-Lernen überwiegt, sind Noten doch noch ungerechter.

Eines ist ganz klar: Die Notengebung muss unter fairen Bedingungen vonstattengehen. Schülerinnen und Schüler müssen gerecht und gleich behandelt werden. Das steht außer Frage, und das wird auch für das kommende Schuljahr zu regeln sein. Ein praktisches Beispiel, das jeder nachvollziehen kann, ist, dass man nur Stoff in Klassenarbeiten abfragt, der in den Präsenzphasen vermittelt wurde.

Ist eine Rückkehr zur Normalität in jedem Fall sinnvoll? Es gibt ja Dinge, die will man gar nicht zurückdrehen.

Stimmt. Eine Schulleiterin hat mir erst kürzlich gesagt, dass das, was im Bereich der Digitalisierung passiert, was gerade an neuen Lehrformaten erarbeitet wird, Schule bereichert und auch für die Zeit nach Corona unbedingt erhalten bleiben sollte. Damit spricht sie mir aus dem Herzen.

Haben Sie auch nachgefragt, was sich die Eltern wünschen?

In Rheinland-Pfalz hat der Landeselternbeirat eine Umfrage gemacht, die sich ziemlich stark mit unserer Umfrage unter Schulleitungen deckt. Es gab den großen Wunsch seitens der Eltern, eine Videoschaltkonferenz an allen Schulen zur Verfügung zu stellen. Die gibt es bei uns jetzt. Und dann gab es noch den Wunsch, dass die Lehrer nicht zu viele Aufgaben gleichzeitig aufgeben, dass sich die Kollegen besser abstimmen. Auch dieser Punkt ist in unseren Handlungsempfehlungen zum Fernunterricht enthalten.

Viele Schüler finden es auch toll, dass sie derzeit nicht um sechs oder halb sieben aufstehen müssen. Könnte nicht auch der Schulbeginn nach hinten verlegt werden?

Ich gehe davon aus, dass auch nach den Sommerferien Schule nicht direkt unter den üblichen Bedingungen stattfinden kann. Was bleibt und wichtig ist: Schule ist ein Ort des gemeinsamen Lernens und der Begegnung. Soziales Lernen, ein respektvoller Umgang miteinander und Demokratie sind enorm wichtig, und das kann man am besten praktisch in der Schule lernen. Bestimmte neue Formate wie Videokonferenzen können dazukommen.

Für die “Verbesserung der digitalen Bildungsinfrastruktur” in Deutschland stehen fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sollen jetzt die in der Corona-Krise so wichtigen Online-Plattformen ausgebaut werden. Bei der Umsetzung dürfte es jedoch Schwierigkeiten geben.

Berlin. Die Bundesländer wollen Geld aus dem Digitalpakt für die Digitalisierung der Schulen auch für den Auf- und Ausbau von Online-Lernplattformen nutzen. Das kündigte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig, an.

“Wir stehen gerade mit dem Bundesbildungsministerium in Verhandlungen, ob wir nicht einen Teil der Digitalpaktmittel jetzt sehr schnell auch für Online-Lehr- und Lerngebote einsetzen können”, sagte die SPD-Politikerin in einer Pressekonferenz des Digitalverbands Bitkom. Mit Blick auf die Corona-Krise müssten jetzt Mittel umgewidmet werden.

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Der Digitalpakt Schule war am 17. Mai 2019 in Kraft getreten. Vorausgegangen war ein langer Streit zwischen Bund und Ländern, weil das Grundgesetz geändert werden musste, damit der Bund das Geld zur Verfügung stellen darf. In Bildungsfragen darf er den Ländern normalerweise nicht reinreden. Bis 2024 stellt der Bund mit dem Pakt fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen bereit. Hinzu kommt ein Eigenanteil der Bundesländer von 555 Millionen Euro.

Die Schulträger können beim jeweiligen Land Fördermittel beantragen. Davon sollte nach dem bisherigen Konzept vor allem die Ausrüstung an den Schulen selbst finanziert werden, also beispielsweise interaktive Tafeln, Computer oder eine schnelle und kabellose Internetverbindung für die Schule.

Ist die digitale Infrastruktur an einer Schule gegeben, können auch Klassensätze mit mobilen Endgeräten, etwa Tablets, angeschafft werden. Nun sollen nach dem Willen der Bundesländer auch landesweite Online-Plattformen oder die Beschaffung digitaler Lerninhalte gefördert werden.

Auf der Pressekonferenz kritisierte Bitkom-Präsident Achim Berg, dass sich die Bundesländer bislang nicht auf eine gemeinsame Online-Plattform für Lehre und Lernen hätten einigen können. „Eine Plattform ist umso stärker, je mehr sich daran beteiligen. Und die Starken werden mit Sicherheit siegen.“

An den über 32.000 allgemeinbildenden Schulen in Deutschland werden derzeit höchst unterschiedliche Systeme eingesetzt, um einen digitalen Unterricht anzubieten. Hubig sagte, die Zugriffe auf die Bildungsserver seien nach der Schließung der Schulen massiv gestiegen. “In Rheinland-Pfalz sehen wir, dass die Last, die auf den Servern liegt, in den letzten Tagen um das Zwanzigfache angestiegen ist.”

Geklärt werden müssten nun aber nicht nur technische Fragen. “Wie geht es mit digitaler Feedbackkultur? Wie geht es mit digitalen Leistungsnachweisen?” Man erlebe nun einen “Stresstest der besonderen Art”. Das System sei nie darauf angelegt worden, dass von einem Tag auf den anderen der Unterricht von zu Hause aus stattfinde.

Schon vor der Schließung der Schulen in Deutschland sahen die meisten Schüler den fehlenden Einsatz digitaler Medien als das dringlichste Problem an ihrer Schule. In einer repräsentativen Umfrage des Bitkom, die im Januar und Februar durchgeführt wurde, befürworteten sechs von zehn (59 Prozent) Schülerinnen und Schüler diese Aussage.

Auch eine schlechte technische Ausstattung wurde von mehr als der Hälfte (56 Prozent) beklagt. Erst danach kommen andere Probleme wie Unterrichtsausfall (42 Prozent), überfüllte Klassen (38 Prozent) und baufällige Schulgebäude (18 Prozent).

RND/dpa


In Formation! Die Prinzengarde der Faschingsgesellschaft Pocking bildete zusammen mit dem Prunkwagen den Schluss des lange Faschingszugs, der sich am Sonntagnachmittag durch Pocking schlängelte.Jörg Schlegel

Seinen "Anti-Regenschirm" hat Markus Lorenz nicht gebraucht. "Den hab ich präventiv mitgenommen – zur Abschreckung!", sagt der Zugmoderator zu Beginn des Pockinger Faschingsumzugs am Sonntagnachmittag. Er sollte Recht behalten. Kein Tröpfchen fiel. Nur gegen 15 Uhr frischte der Wind gehörig auf, aber da waren mehr als die Hälfte der Mottowagen und Fußgruppen bereits vorbeigezogen an seiner Bühne am Kirchplatz.

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Faschingshochburgen in Deutschland hatten weniger Glück als die Pockinger. "In Köln und in Düsseldorf haben sie ihre Umzüge wegen des Sturms absagen müssen", informierte Lorenz die Zuschauer, die gekommen waren, um "einen der größten Gaudiwürmer im unteren Rottal" zu sehen. Auch Pockings Bürgermeister Franz Krah begrüßte die Gäste der Faschingsgesellschaft Pocking. "Mich freut‘s, dass wieder so viele Leute gekommen sind. Es ist heute wieder vieles geboten in unserer Stadt. Vielleicht sehen wir uns später noch zum Feiern an der Bar!"... − mokDen gesamten Artikel lesen Sie in der Montagsausgabe (24.02.) der Passauer Neuen Presse (Ausgabe Pocking/Bad Füssing/Bad Griesbach).

Bunt und fantasievoll: Als flügge gewordene Buxbaum-Zünslergeneration marschierte der Ruhstorfer Früh- und Spätlese-Weiberstammtisch am Samstag beim Ruhstorfer Faschingszug mit. −Foto: Jörg Schlegel

Bald ist der Fasching vorbei, aber bevor es soweit ist, hat er beim Umzug in Ruhstorf gezeigt, zu welchem Schabernack er fähig ist. Zum 53. Mal fand er statt. Die Veranstalter meinen: Er gehört zu den größten und wärmsten Umzügen überhaupt – und zu den schönsten sowieso. Nahezu 5000 Faschingsnarren trieben jede Menge "Schabernack beim Gaudi-Schnickschnack" – so lautete schließlich auch das Faschingsmotto.

App-Nutzer finden die Fotos hier

Gut hundert Motivwagen, Fußgruppen, Musikkapellen und Faschingsvereine – rund zwei Dutzend Kinder- bis Prinzengarde-Korps waren nach Ruhstorf gekommen, um sich dem Zug anzuschließen.

Als flügge gewordene Buxbaum-Zünslergeneration marschierte der Ruhstorfer Früh- und Spätlese-Weiberstammtisch mit. Zur temperamentvollen "Fiesta Mexikana" lud die Ruhstorfer Tanzsportgruppe "Schwarz-Gold" mit ihren silberblinkenden "Mariachi"-Hochzeitsmusikanten. ... − nöDen gesamten Artikel lesen Sie in der Montagsausgabe (24.02.) der Passauer Neuen Presse (Ausgabe Pocking/Bad Füssing/Bad Griesbach).


Vier Sätze reichten. Knapp hatte die Stadtverwaltung vor zehn Tagen die Redaktions-Anfrage zu dem Corona-Bußgeld von über 1000 Euro beantwortet, das sie vom Wirt des Restaurants Lo’Canta am Markt fordert.

Am Mittwoch, 15. April, ließ sie durch ihren Pressesprecher Alexander Nähle dann eine sehr ausführliche Stellungnahme verbreiten, in der sie dem Eindruck widerspreche, „die Stadt Schwerte habe ohne besondere Veranlassung ein Bußgeld von 1.000 Euro gegenüber einem Gastronomen verhängt“.

Bürgermeister Axourgos hatte Außenbestuhlung verboten

Bei den Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos mit dem Coronvirus - so heißt es in der E-Mail - sei die Außengastronomie wegen der Nichteinhaltung der Abstandsregeln ein Problem gewesen.

Bürgermeister Dimitrios Axourgos habe deshalb im 1. Nachtrag seiner Allgemeinverfügung vom 18. März entschieden, die Außenbestuhlung zu untersagen: „Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass die Außenbestuhlung inklusive Tische so gesichert ist, dass keiner der Gäste selbstständig Tische und Stühle aufstellen und nutzen kann. Ein reines Stapeln, ohne diese gegen eigenständige Entnahme (oder auch Diebstahl) zu sichern, reicht nicht aus. Zudem dürfen in keinem Fall vom Betreiber Stühle und Tische vor dem Restaurant aufgebaut werden, damit dort Gäste Getränke oder Speisen zu sich nehmen können.“

Stadt berichtet von vier Kontrollen bei dem Wirt

Der betroffene Gastronom - so die Stadt - sei erstmalig am 19. März vom Ordnungsamt, und dann erneut am 20. März von Bürgermeister Dimitrios Axourgos und der Beigeordneten Bettina Brennenstuhl auf die Rechtslage hingewiesen worden, nachdem festgestellt worden sei, dass Bänke, Stühle und Tische am Eingang „nutzbar aufgestellt“ worden seien.

Bei dieser zweiten Kontrolle sei auch schon auf das Bußgeld im Falle erneuter Zuwiderhandlung hingewiesen worden. Bei einer Kontrolle seien am 23. März aber weiterhin „vor dem Restaurant Tische und Stühle zur Nutzung“ aufgestellt gewesen.

„Als bei der vierten Kontrolle am 1. April festgestellt wurde, dass keine Veränderung der Situation vor dem Restaurant eingetreten ist, vielmehr sogar Getränke verzehrt wurden“ - so erklärt die Stadt - sei ein Bußgeldbescheid über 1000 Euro wegen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung erlassen worden.

Dessen Höhe sei vom Land NRW festgesetzt und könne nicht geändert werden.

„Das in den Artikel der Ruhr Nachrichten auf den Fotos dargestellte rote Flatterband als Absperrung für die Tische, Stühle und Bänke war bis einschließlich zum 1. April 2020 nicht vorhanden“, betont die Stadt.

Weitere Bußgeldverfahren gegen Gastronomen in Schwerte gibt es nach Angaben der Stadt nicht

Wenn Gastronomen Tische nach draußen stellen wollen, wenn Geschäftsinhaber ihre Ware vor dem Laden anbieten wollen, zum Beispiel auf Ständern oder Tischen, dann kostet das was.

„Sondernutzungsgebühren für Außenflächen“, heißt das im Verwaltungsdeutsch. Gastronomen und Einzelhändler müssen sie zahlen.

Nutzungsgebühren für Außenflächen bleiben erst einmal

Doch jetzt ist Corona und fast alles dicht. Deshalb argumentiert CDU-Fraktionschef Marco Kordt: „Ein Aufenthalt in gastronomischen Betrieben ist praktisch unmöglich, das Einkaufsverhalten der Bürger beschränkt sich größtenteils auf den Besuch von Supermärkten. Dennoch bleibt es für Gastronomen und Einzelhändler bei den Sondernutzungsgebühren für ihre Außenflächen.“

Sein Antrag in Richtung Bürgermeister Dimitrios Axourgos: „die Sondernutzungsgebühren für Außenflächen, die Gastronomen und Einzelhändler zu entrichten haben, vorerst auszusetzen“.

„Massive finanzielle Probleme“ gerade für kleinere Betriebe

Gerade mittlere und kleine Betriebe hätten „momentan massive finanzielle Probleme und Existenzsorgen“. Wenn die Stadt Schwerte nun die üblichen Gebühren aussetzen würde, hätte das nicht nur eine finanzielle Folge, sondern auch eine symbolische: „In der vorläufigen Aussetzung der Gebühr sehen wir ein positives Signal und einen wichtigen Beitrag der Stadt, ihre Bürger, Gastronomen und Einzelhändler zu entlasten.“

Da derzeit wegen Corona auch keine politischen Ausschüsse tagen, liegt es nun an der Stadt Schwerte und, ob das Thema wichtig genug ist, um es direkt selbst zu entscheiden und nach der Lockerung der Maßnahmen nachträglich politisch absegnen zu lassen.


Zwischen dem Europaparlament und der ungarischen Regierung ist ein Streit über eine Debatte zu den Corona-Notstandsgesetzen in Ungarn entbrannt.

Parlamentspräsident David Sassoli hatte zu der Aussprache den ungarischen Premier Viktor Orban eingeladen, wie eine Sprecherin Sassolis am Mittwoch bestätigte. Orban habe jedoch abgelehnt und Justizministerin Judit Varga als Ersatz vorgeschlagen.

Das akzeptierte das EU-Parlament nicht, da es die Regel sei, dass an den Debatten der jeweilige Staats- oder Regierungschef teilnehme, hieß es zur Erklärung. Orban sei gebeten worden, seinen Standpunkt vor dem Parlament darzulegen, auf der Grundlage der üblichen Praxis des Parlaments, sagte Roberto Cuillo, Sprecher Sassolis. „Seine Antwort ist klar. Für uns ist die Angelegenheit damit beendet.“

Die Aussprache zu den umstrittenen Notstandsgesetzen Ungarns stand zunächst für Mittwoch auf der Agenda, sie wurde nun auf Donnerstag verlegt. Orban hatte sich im Zuge der Maßnahmen der Coronavirus-Pandemie Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen.

Ungarns Justizministerin Varga erklärte auf Twitter, Ungarn habe „immer darum bitten“ müssen, seinen Standpunkt im Europaparlament vorzutragen. Das Parlament habe nie die Teilnahme Ungarns an einer Plenardebatte über Ungarn initiiert, so Varga. Zudem sei es das Vorrecht des Staats zu entscheiden, wer ihn repräsentieren solle. Über den Disput hatte zunächst das Magazin „Politico“ berichtet.

Mit Verweis auf die Coronavirus-Pandemie fordert Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Bevollmächtigung, im Rahmen eines Notstands von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren. Der von Orban dem Parlament vorgelegte Gesetzesentwurf wurde bereits am Freitagabend auf der Website der Volksvertretung veröffentlicht. Er sieht vor, dass die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern kann.

Die Regierung soll damit das Recht erhalten, "die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen", feste Vorgaben nicht einzuhalten und "andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren", wie es in dem Gesetzentwurf heißt.

Orbans Kritiker befürchten, dass das Gesetz das Machtgefüge in Ungarn zu Gunsten der Regierung und zu Ungunsten des Parlaments verändern würde. Für Beunruhigung sorgt auch die Klausel in dem Entwurf, die die Möglichkeit einer "erzwungenen parlamentarischen Pause" vorsieht.

Die Regierung veröffentlichte zu dem Gesetzesvorhaben keinerlei Erklärung. Der Entwurf könnte dem Parlament in Budapest kommende Woche vorgelegt werden. Für die Verabschiedung des Gesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Vorgesehen sind darin auch Änderungen am Strafrecht, so dass lange Haftstrafen bei Verstößen gegen die Corona-Quarantänemaßnahmen verhängt werden könnten. Auch die Einführung von Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über den neuartigen Coronavirus und über die zu seiner Eindämmung verhängten Maßnahmen sind vorgesehen.

Ungarn hat bislang 103 Coronavirus-Infektionen sowie vier Todesfälle gemeldet. Das EU-Land hat wegen der Pandemie seine Landgrenzen ebenso geschlossen wie seine Schulen sowie andere öffentliche Einrichtungen.


Lasbeck. Wegen der Bauarbeiten am Lasbecker Weg halten die Busse der MVG nicht mehr direkt im Ortsteil. Ein Problem für Schüler?

„Wenn die Busse trotz der Behelfsbrücke noch nach Lasbeck fahren können, wieso fahren die Schulbusse dann vor der Brücke ab?“, lautet die Frage einer Leserin. Die Anwohnerin ist besorgt, stelle dieser zusätzliche Fußweg entlang der Brücke und der Baustelle doch ein zusätzliches Risiko für die Schülerinnen und Schüler dar.

Bereits seit dem 7. April ist der Ortsteil Lasbeck nur noch über eine Behelfsbrücke erreichbar – und das bis Anfang 2022. Grund sind Bauarbeiten zur Erneuerung der Straßenüberführung im Bereich Lasbecker Weg und Stenglingser Weg, die bereits im vergangenen Sommer begonnen haben. Aufgrund der veränderten Verkehrsführung kommt es daher nicht nur zu Veränderungen für Auto- und Radfahrer, sondern auch für die Linien 5, 37 und 49 der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG).

Die Haltestellen Druckstation, Stenglingsen, Stenglingser Weg und Werksbrücke der Linie 37 von Letmathe Richtung Lüdenscheid entfallen. Da die Linie 37 allerdings in der entgegengesetzten Fahrtrichtung an diesen vier Haltestellen stoppt, können Pendler, die nach Lasbeck und Stenglingsen fahren wollen, an einer Haltestelle in die entgegengesetzte Richtung umsteigen. Genauere Informationen sollen in den kommenden Tagen auf der Homepage der MVG zu finden sein.

Hinweise für Schüler bald auf der Homepage der MVG

Ebenso hält die Linie 5 in beiden Fahrtrichtungen nicht mehr an der Haltestelle in Lasbeck, der Bus wendet an der Haltestelle Werksbrücke. Ob die Schulkinder, die mit dieser Linie in die Schule nach Letmathe fahren, jetzt bis zu dieser Haltestelle vorlaufen müssen, kann Jochen Sulies, Pressesprecher der MVG, auf Anfrage nicht abschließend klären. „Entsprechende Hinweise werden aber in den nächsten Tagen auf der Homepage veröffentlicht“, erklärt Sulies.

Lasbeck. Bereits seit August 2019 läuft eine Baumaßnahme für eine neue Brücke in Lasbeck. Ab Dienstag wird der Verkehr über eine Behelfsbrücke geleitet.

Mitte August letzten Jahres startete die gemeinsame Maßnahme „Erneuerung Straßenüberführung Lasbecker Weg“ der Stadt Iserlohn und der DB Netz AG, bei der die Brücke über die Gleisanlagen der Deutschen Bahn im Ortsteil Lasbeck neu gebaut wird.

Im kommenden Sommer sollen laut einer städtischen Pressemitteilung nun das alte Brückenbauwerk abgerissen und die Gründungsarbeiten für die neue Brücke realisiert werden. Für diese Arbeiten ist es geplant, die Bahnstrecke zwischen dem 28. Juni und 15. Juli voll zu sperren. Damit während der Arbeiten die Zufahrt in den Ortsteil Lasbeck weiterhin möglich ist, wurde südlich der bisherigen Brücke eine provisorische Behelfsbrücke am Lasbecker Weg errichtet, über die der Verkehr umgeleitet werden kann.

Diese Brücke wird nun am Dienstag, 7. April, in Betrieb genommen. Ab dann und bis zur Fertigstellung des neuen Brückenbauwerks – etwa Anfang 2022 – gelten im Bereich Lasbecker Weg/Stenglingser Weg folgende Änderungen in der Verkehrsführung: Der Verkehr wird einspurig über die Behelfsbrücke geführt und durch eine Ampel geregelt. Für Rettungsfahrten der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes ist eine Notfallschaltung installiert, die alle Ampeln im Kreuzungsbereich nach Fernaktivierung für drei Minuten auf Rot schaltet. Zur Verdeutlichung für wartende Fahrzeuge wird die Rettungsfahrt mittels Blinklicht an jedem Ampelmast angezeigt. Im Kreuzungsbereich wird die Geschwindigkeit auf zehn Stundenkilometer begrenzt.

Abgetrennter Bereich für Fußgänger, Radfahrer müssen absteigen

Fußgänger können die Behelfsbrücke über einen abgetrennten Gehweg passieren. Insgesamt werden im Kreuzungsbereich drei Fußgängerüberwege mit Ampeln eingerichtet. Der Stenglingser Weg wird in Richtung Letmathe bis zu der neu errichteten Wendeanlage zur Einbahnstraße. Radfahrer, die in Richtung Süden unterwegs sind, müssen zwischen der Wendeanlage und dem Kreuzungsbereich Lasbecker Weg/Stenglingser Weg absteigen und schieben.

Zur Sicherung der Fußgänger, die am Stenglingser Weg in Richtung Norden unterwegs sind, wird ein Gehweg auf der rechten Fahrbahnseite (Lenneufer) markiert und mit einer Straßenbeleuchtung ausgestattet. Vor der Wendeanlage wird ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) zum Parkplatz markiert. Vom Parkplatz werden Fußgänger weiter entlang des Gehwegs um die Wendeanlage sicher herum geführt. In der Wendeanlage ist der Verkehr vorfahrtsberechtigt gegenüber Fahrzeugen, die auf dem Stenglingser Weg von Süden kommen. Im Wendebereich herrscht absolutes Halteverbot.

Auch Busse der MVG sind von der veränderten Verkehrsführung betroffen

Auf der Lasbecker Seite der Brücke wird die Vorfahrt an der Kreuzung Lasbecker Weg/Wulfeistraße geändert. Fahrzeuge, die von der Behelfsbrücke in Richtung Steinbruch fahren, haben Vorfahrt. Fahrzeuge aus der Wulfeistraße sind wartepflichtig.

Betroffen von der geänderten Verkehrsregelung sind auch vier Haltestellen der Buslinien 5 und 37 der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG), da die Busse aus Richtung Letmathe den Stenglingser Weg nur noch bis zur Wendeanlage befahren können. Die MVG wird dazu auf ihrer Homepage (www.mvg-online.de) informieren und an den Haltestellen entsprechende Fahrgastinformationen anbringen.

Eigenanteil der Stadt an der Baumaßnahme liegt bei etwa 560.000 Euro

Die Ampelanlage, die den Verkehr im Bereich der Behelfsbrücke regelt, stellt die Firma GVT aus Hagen zur Verfügung. Der Auftragswert liegt bei rund 45.000 Euro. Die Gesamtkosten für das Projekt „Erneuerung Straßenüberführung Lasbecker Weg“ liegen bei rund 3,5 Millionen Euro. Abzüglich des Kostenanteils der Deutschen Bahn und der Förderung durch die Bezirksregierung Arnsberg beträgt der Eigenanteil der Stadt Iserlohn etwa 560.000 Euro.

Ansprechpartner für die Baumaßnahme im Rathaus ist Steffen Mehrens beim Bereich Tiefbau, Abteilung Straßen und Brücken. Er ist unter 02371/217-2737 oder per E-Mail an steffen.mehrens@iserlohn.de zu erreichen.


KASSEL (dpa-AFX) - "Hessische Niedersächsische Allgemeine" zu CDU-Klausur:

"Die CDU hat das Schicksal der SPD vor Augen. Die vergrößert ihr Elend damit, nun wenigstens noch eine bessere Linke werden zu wollen. Auch um Vergleichbares zu vermeiden, muss die CDU versuchen, ihren Status als letzte Volkspartei zu behaupten. Miese Umfragewerte sollten nicht überbewertet werden. Aus guten Gründen zögert CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Personaldebatten wie die Frage nach der Kanzlerkandidatur hinaus. Früh verblühte SPD-Hoffnungsträger lassen grüßen. Ob Rente, Bildung und Digitalisierung, Migration, innere und äußere Sicherheit: Die Sehnsucht im Land nach Orientierung ist groß. All das kann und muss eine Volkspartei bieten. Moderieren der Umstände, wie es Merkels Regierungsstil kennzeichnete, wird nicht reichen."/be/DP/he

HANNOVER (dpa-AFX) - 'Hannoversche Allgemeine Zeitung' zu CDU/Führungskrise

Auf einem Sonderparteitag Ende April soll der neue Parteivorsitzende bestimmt werden. Es ist angesichts des ratlosen Zustands, in dem keiner keinem über den Weg zu trauen scheint, die richtige Entscheidung. Ob sie allerdings Partei und Regierung stabilisiert, ist noch lange nicht ausgemacht. Es war von Anfang an eine Illusion zu glauben, nach der Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer weitermachen zu können wie bisher. Kramp-Karrenbauer ging ja nicht aus einer Position der Stärke heraus. Ihr Rücktritt war eine Kapitulation, das Eingeständnis mangelnder Unterstützung in der CDU./al/DP/zb


Halle (Saale) - Das Team des Klinikums Bergmannstrost in Halle hat sich jüngst über ein ganz besonderes Dankeschön freuen dürfen. Denn es erhielt eine Nachricht aus Italien.

Das Team des Klinikums Bergmannstrost in Halle hat sich jüngst über ein ganz besonderes Dankeschön freuen dürfen. Denn es erhielt eine Nachricht aus Italien.

Sie kam von Claudio Berta, einem der vier italienischen Intensiv-Patienten, die sich mit dem Corona-Virus infiziert hatten und Anfang April von Bergamo ins Klinikum nach Halle gebracht wurden. Auf einem Foto, welches das Bergmannstrost nun veröffentlicht hat, strahlt Claudio Berta, im Rollstuhl sitzend, in die Kamera und hebt den Daumen als Zeichen: Ihm geht es gut. In der anderen Hand hält er ein Bild, das seine Nichte Beatrice für ihn gemalt hat. Eine Blumenwiese, über der die Sonne strahlt, und ein Regenbogen sind darauf zu sehen. Außerdem steht dort „Torna Presto“, zu Deutsch: „Komm bald wieder.“ Beatrice ist die Tochter seines jüngeren Bruders.

Italiener war insgesamt 53 Tage in Halle

Claudio Berta konnte am 25. Mai das Klinikum Bergmannstrost wieder verlassen. Er war insgesamt 53 Tage in Halle. Da es noch kein wirksames Medikament gegen Covid-19 gibt, wurden die vier italienischen Patienten intensiv therapiert. Wie Susann Winter, eine Sprecherin des Krankenhauses, erklärt, hat ein Team aus Ärzten, Pflegekräften und Therapeuten des Bergmannstrosts gemeinsam Tag und Nacht alles dafür getan, um diese Krankheit zu besiegen und den Kampf für alle vier Patienten auch gewonnen.

„Claudio hat bei uns hart um sein Leben gekämpft“, sagt Susann Winter. Für ihn sei extra ein spezielles Beatmungsgerät aus Zwickau geholt worden, das dann den entscheidenden Durchbruch in der Therapie brachte. Bereits in Halle habe dann die Rehabilitation begonnen.

Noch einige Zeit in Italien in der Reha

Nun wird Claudio Berta noch einige Zeit in Italien in der Reha verbringen. Er muss sich von einer enormen Schwächung der Muskulatur erholen, vor allem der Atemmuskulatur. Zurück in seinem Heimatland erreichte den in Deutschland behandelten Patienten dann gleich noch eine tolle Nachricht. Er wird Opa.

Vor seiner Erkrankung war Claudio Berta Schuldirektor in Bergamo. „Und dort“, verrät Susann Winter, „möchte er nach seiner Genesung auch gern wieder arbeiten.“ Die Geschichte seiner Genesung ist nicht zuletzt eine Geschichte grenzübergreifender Solidarität. Und das Claudio Berta dafür mehr als dankbar ist, zeigt seine Nachricht. (mz)

Halle – „Addio Halle, grazie mille!“ (dt.: Auf Wiedersehen Halle, vielen Dank): Zwei der vier italienischen Patienten konnten das Krankenhaus Bergmannstrost am Montag verlassen.

Anna Esposito (58) wird ins Hospital Papa Giovanni 23 in Bergamo verlegt. Liangbin Xia (53), der in Bergamo eine Bar betreibt, erholt sich in der Reha-Klinik von Lumezzane (Region Lombardei).

Beide waren schwer an Covid-19 erkrankt, mussten am 2. April von der Schweizer Rettungswacht zur Behandlung nach Halle geflogen werden.

Lesen Sie auch Corona-Kranke eingeflogen Wie gefährdet sind die Patienten aus Italien? Deutsche Ärzte sind ihre letzte Hoffnung. Ein Flug wie ein Zeichen: In der Krise stehen wir zusammen!

„Plötzlich in Deutschland aufzuwachen war komisch“, erzählt Anna Esposito, die in Bergamo in einer Schule arbeitet. „Aber Angst hatte ich nicht und schnell gemerkt, dass es sehr gut war. Danke für alles.“

Lianbin Xia hofft, dass er seine Bar im Juni wieder öffnen kann. „Natürlich ist das gesamte Team aus dem Bergmannstrost eingeladen.“ Behandelt wurden die Patienten aus Italien in einem isolierten Bereich der interdisziplinären Intensivstation von Prof. Dr. Hermann Wrigge (52).

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Ein Gruppenfoto der Ärzte und Schwestern hatten beide Heimkehrer im Reisegepäck.

Anna Esposito nimmt ein Foto der halleschen Ärzte und Schwestern mit nach Italien


Die Polizei Wien sucht einen Mann, der bereits im letzten November versucht haben soll, einen Brand in der U-Bahnstation Neubaugasse ausgelöst zu haben.

Ein derzeit unbekannter Täter zündete am 28. November 2019 einen mitgebrachten Rucksack im Wartebereich der Station U3 Neubaugasse in Wien an. Durch den Brand kam es zu starker Rauchentwicklung. Aufgrund des schnellen Einschreitens der Feuerwehr konnten größere Personen- oder Sachschäden unterbunden werden.

Polizei Wien fahndet nach Brandstifter

Der Täter war zwischen ca. 25-35 Jahre alt, trug einen schwarzen Oberlippenbart und war schlank. Er trug eine schwarze Jacke, einen weiß-braun-schwarz gestreiften Schal und eine schwarze Wollhaube.

Die Wiener Polizei bittet die Bevölkerung um Hilfe. Hinweise (auch anonym) werden an das Landeskriminalamt Wien, Ermittlungsbereich Brand, unter der Telefonnummer 01-31310-33870 erbeten.

Die Polizei Wien sucht einen Mann, der eine Wohnung als Drogenbunker genutzt haben soll. Hinweise aus der Bevölkerung werden erbeten.

Ein bislang unbekannter Mann steht im Verdacht, seit dem Jahr 2018 eine Wohnung in Wien angemietet zu haben, die ihm als Drogen-Bunkerwohnung gedient haben dürfte.

Polizei Wien fahndet nach Mann

Die Polizei Wien sucht nun mit einem Fahndungsfoto nach dem Unbekannten. Sachdienliche Hinweise (auch anonym) zu Identität und/oder Aufenthaltsort der gesuchten Person werden an das Landeskriminalamt Wien unter der Telefonnummer 01-31310 25944 erbeten.


Weil Präsident Trump den Rückhalt der Erdöllobby behalten will, lässt er sich auf eine Kürzung der Fördermengen in den USA wahrscheinlich nicht ein. Das ist eine Einschätzung von Fachleuten, die den Markt kennen. Das Verhängnis, das Trump mit dieser Haltung von seinen Ölproduzenten abzuwenden versucht, wird gerade dadurch unvermeidlich.

Um die Ölpreise zu stützen, müssen die OPEC-Mitglieder nach Einschätzung von Experten ihre Förderung um insgesamt 20 Millionen Barrel pro Tag verringern. Für Saudi-Arabien würde das eine Tagesdrosselung um 400.000 bis 500.000 Barrel bedeuten, sagte Marktanalyst Alexej Antonow vom Finanzmarktbroker ALOR der Zeitung „RBC“. Macht Russland bei der Förderkürzung mit, müsste es seine Fördermengen laut dem Experten um 200.000 bis 300.000 Barrel pro Tag reduzieren. Damit wäre der Ölpreis stabilisiert.

Dabei sind sich die Experten weitgehend einig, dass die Vereinigten Staaten sich den Förderkürzungen wahrscheinlich nicht anschließen werden: Präsident Trump fürchte, den Rückhalt der Öl-Lobby zu verlieren.

Aber gerade dadurch würden ganz andere Verluste auf die amerikanische Öl-Industrie zukommen: Der Preisverfall am Ölmarkt werde voraussichtlich einen „beträchtlichen Förderrückgang“ in den USA nach sich ziehen, schreibt Analyst Sergej Wakulenko vom russischen Ölförderer Gazprom Neft im Fachblatt „Energy Policy“. Es gehe um „eine bis zwei Millionen Barrel pro Tag nach neun bis zwölf Monaten“.

Die Förderquote auf Schieferölfeldern geht laut dem Experten eh schon rapide zurück. Hinzu kommt aber noch der Umstand, dass die Erschließung neuer Quellen auf den Schieferölfeldern unrentabel wir:

„Der natürliche Rückgang der Schieferölförderung wird durch die Fördermengen aus neuen Quellen nicht aufgefangen werden können.“

Die russische Führung nennt mehrere Ursachen für den Preissturz am Ölmarkt. Die COVID-19-bedingte Krise sei eine davon, sagte Präsident Putin am vergangenen Freitag. Dass Saudi-Arabien aus der Vereinbarung OPEC+ ausgestiegen ist, seine Förderung intensiviert und Preisrabatte angekündigt hat, seien die anderen Gründe für die historisch niedrigen Ölpreise. Dabei betonte der russische Präsident, die Ölförderer seines Landes seien bereit, Schritte zur Preisstabilisierung zu unternehmen, aber nur gemeinsam mit der OPEC+ und den Ölproduzenten aus den USA.

Doch genau die werden die konzertierte Aktion wahrscheinlich verweigern, sagte Marktanalyst Dmitri Lukaschew im Sputnik-Gespräch: „Die Vereinigten Staaten werden keine Verpflichtungen auf sich nehmen. Sie werden statt einer Förderkürzung die Fördermengen beibehalten, gemäß ihrem wirtschaftlichen Interesse und der Nachfrage.“

OPEC prüft harten Eingriff am Ölmarkt

Noch aber haben sich Saudi-Arabien und Russland nicht einigen können, wer die Anstrengungen zur Stabilisierung der Ölpreise in welchem Umfang auf sich nehmen muss. Für den morgigen Donnerstag (9. April) ist eine Sitzung der OPEC+-Teilnehmerländer anberaumt. Die OPEC hat dazu mehrere Varianten zur Kürzung der Ölfördermengen ausgearbeitet – darunter eine „radikale“, wie Experten sagen.

Die Agentur „Bloomberg“ berichtet, man setze eine Förderkürzung von zehn Millionen Barrel pro Tag als Zielmarke. Wie diese zehn Millionen auf die Beteiligten zu verteilen sind, steht jedoch nicht fest. Immerhin sind sich Riad und Moskau darüber einig, dass auch Washington sich den Maßnahmen anschließen muss, doch die Position der US-Regierung bleibt weiter unklar.

Die Sitzung der OPEC+ soll als Videokonferenz stattfinden. Anschließend befassen sich die Energieminister der G20 am Freitag (10. April) in einer Tagung mit der Lage auf dem globalen Energiemarkt.Iran und Moskau beraten sich

Im Vorfeld der Sitzung der OPEC+ hat der iranische Ölminister Bijan Zangeneh mitgeteilt, er habe die Situation mit den Ölpreisen mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak besprochen. Nicht nur mit ihm – auch mit den zuständigen Ministern von Algerien und Kuweit habe er telefoniert, teilte Zangeneh via Twitter mit. Man sei sich einig, dass auch andere erdölproduzierende Länder – Kanada und die USA – sich an „dieser Frage“ beteiligen sollten. Vor allem müsse man im Vorfeld der OPEC+-Gespräche vereinbaren, in welchem Umfang die beteiligten Länder ihre jeweilige Ölförderung zu kürzen haben.

Laut Medienberichten schlägt Moskau vor, die durchschnittliche Fördermenge des ersten Quartals dieses Jahres als Berechnungsbasis zu nehmen. Riad hingegen will die derzeitige Fördermenge als Ausgangswert für die Berechnung der Förderkürzungen heranziehen. Schließlich hat Saudi-Arabien seine Ölproduktion seit Jahresbeginn von 9,8 Millionen auf 12,3 Millionen Barrel hochgefahren, während Russland bei 11,3 Millionen Barrel pro Tag geblieben ist.

Sollten die Gespräche der OPEC+ am kommenden Donnerstag erfolgreich sein, stellt sich die Frage, wie sich dann der Ölpreis verhalten würde. Momentan gibt es auf dem Markt weit mehr verfügbares Erdöl, als es die Nachfrage erfordert. Investmentbanken schätzen den Ölüberschuss auf täglich 20 bis 30 Millionen Barrel. Deshalb: „Ein Förderrückgang um zehn Millionen Barrel pro Tag wird die Preise sicherlich nicht auf 50 Dollar treiben“, sagte Marktanalyst Dmitri Lukaschew im Sputnik-Gespräch. „Zumindest aber würde sich der Ölpreis bei 30 Dollar je Fass einpendeln. Vorausgesetzt, die beteiligten Länder einigen sich.“

Sicher, Russland ist als Volkswirtschaft resistenter geworden gegen Schocks und Stöße von außen. Doch die Holländische Krankheit hat das Land noch nicht auskuriert, sagt ein Experte im Sputnik-Gespräch – und fügt ein „Jedoch“ hinzu.

Wenn der Ölsektor boomt und das produzierende Gewerbe dadurch bremst, ist eine Volkswirtschaft erkrankt – an der Holländischen Krankheit, im Englischen „Dutch Disease“ (DD). Dann bestimmt der Öl- und Gassektor das wirtschaftliche Leben, den staatlichen Haushalt, die nationale Währung. Eben daran krankt Russland noch immer, sagt der Analyst Ilgis Baimuratow vom Finanzdienstleister FinExpertiza im Sputnik-Gespräch.

Um die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft und Währung vom Ölpreis zu verringern, hat sich Russland eine bestimmte Haushaltsregel auferlegt, erklärt der Experte: „Bei hohen Öl- und Gaspreisen investiert das russische Finanzministerium die Überschüsse aus dem Rohstoffhandel in Währungsreserven, die anschließend im Nationalen Wohlstandsfonds angelegt werden. Das verhindert nebenher eine Überbewertung des Rubels. Sinken die Ölpreise, werden die Währungsreserven verkauft und der Rubel gestützt.“

An dieser Stelle stutzt man aber, denn eigentlich ist der Rubel vor unseren Augen gerade mit dem Ölpreis zusammen eingebrochen.

„Genau. Aber der Kurssturz hätte schlimmer sein können, würde es die Haushaltsregel nicht geben“, erwidert Baimuratow. „Vergessen wir auch nicht, dass der Rubel deutlich moderater reagiert hat, als noch bei der Krise davor.“

Die russische Zentralbank hat am vergangenen Donnerstag Zusatzmaßnahmen zur Finanzstabilität angekündigt. Die Bank Rossii will bei einem Ölpreisrückgang auf unter 25 Dollar je Barrel die Devisen einlösen, die sie vom Finanzministerium aus dem Nationalen Wohlstandsfonds für den Verkauf der russischen Sberbank erhält. Die Devisenspritze erfolgt parallel zum Devisenverkauf, der in der Haushaltsregel vorgesehen ist. „Damit versucht der Finanzregulator die Lage zu stabilisieren, ohne den Haushalt zu belasten, was für Russlands internationale Ratings wichtig ist“, erklärt der Finanzmarktexperte Baimuratow.

Man komme indes nicht umhin, auch dies zu sagen, so der Analyst: „Zwar hat Russland seine Wirtschaft bis zu einem bestimmten Grad immunisiert, aber die Holländische Krankheit hat das Land noch nicht auskuriert. Die Wirtschaft und die Währung sind weiterhin stark abhängig vom Ölpreis, wenn auch nicht mehr so stark wie vor fünf Jahren.“

Stellungskrieg am Ölmarkt

Unterdessen droht der Preis-Battle am Ölmarkt zu einem andauernden Stellungskrieg zu werden. „Die Lage kann sich noch verschlechtern. Weitere Preissenkungen sind nicht ausgeschlossen“, sagt Marktanalyst Stanislaw Mitrachowitsch vom Fonds für die Nationale Energiesicherheit im Sputnik-Gespräch. Zu viele X-Faktoren spielten in die Situation hinein: „Wir wissen nicht, ob es eine neue OPEC+-Vereinbarung geben wird. Wir wissen nicht, wie es mit dem Coronavirus weitergehen wird. Deshalb schwankt der Ölpreis zwischen Anstieg und Einbruch.“

Vom Coronavirus befallen lahmt die Konjunktur weltweit – die Ölpreise fallen entsprechend. Dass die OPEC+ sich dazu noch auf weitere Förderkürzungen nicht einigen konnte, hat einen Preissturz im Ölsektor ausgelöst. Anfang 2017 hatten sich OPEC-Mitglieder und andere ölproduzierende Länder auf Kürzungen der Ölfördermengen geeignet. Dieser Deal wurde seitdem mehrfach zu unterschiedlichen Bedingungen verlängert.

Für das Jahresanfangsquartal 2020 einigten sich Teilnehmer von OPEC+ auf eine Förderkürzung um weitere 1,7 Millionen Barrel pro Tag zum Förderumfang vom Oktober 2018. Saudi-Arabien bestand jedoch auf weiteren Kürzungen, während Russland das Förderniveau beizubehalten beabsichtigte. Eine Einigung haben die beiden Seiten nicht erzielen können, weshalb sie ab dem kommenden April nicht mehr an den OPEC+-Deal gebunden sind.

Daraufhin hat Saudi-Arabien erklärt, seine Ölförderung steigern, die Ölpreise senken und den Abnehmern in Europa größere Liefermengen zu besseren Preiskonditionen anbieten zu wollen. Mit dieser Erklärung brachen die Preise am Ölmarkt abermals ein. Insgesamt hat der Ölhandel seit Jahresanfang die Hälfte seines Werts verloren. Teils erholten sich die Ölpreise leicht: Ein Barrel der Ölsorte Brent legte um 16, ein Barrel WTI-Öl um 30 Prozent zu – auf 29 bzw. 26 Dollar.

Hinzu kommen - für Russland erschwerend – die USA: Washington droht Moskau mit weiteren Sanktionen, die für den russischen Wohlstandsfonds zu einem Keil werden können. Das „Wall Street Journal“ schreibt, die US-Regierung denke an neue Sanktionen gegen Russland, „um den Ölmarkt zu stabilisieren“. Die Vereinigten Staaten werden sich in den Markt „zur richtigen Zeit“ einmischen, hatte Präsident Trump vorher angekündigt.

Jetzt droht die Ankündigung wahr zu werden. Es gehe Washington darum, den Druck auf Russland und seinen Wohlstandsfonds zu erhöhen, sagt der Politologe Alexander Assafow im Sputnik-Gespräch.

„Russland hat sich eine robuste Stabilitätsreserve aufgebaut, um Krisen unerschüttert durchzustehen. Washington will dagegen keilen.“

So oder so: „Russland hat allen Anlass, seine Wirtschaft zu diversifizieren und den Nicht-Rohstoff-Sektor auszubauen“, erklärt Finanzexperte Baimuratow. „Da sind Anstrengungen nötig, die keine so schnelle Rendite abwerfen wie der Ölsektor. Aber nur diese bittere Pille kann Russland als Volkswirtschaft weiter stärken.“


Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI empfiehlt in seinem aktuellen IT -Grundschutz-Kompendium zum ersten Mal nicht mehr, Passwörter regelmäßig zu ändern. Das IT -Grundschutz-Kompendium des BSI dient vielen Firmen als Richtlinie für die IT -Sicherheit.

Häufiger Wechsel = Unsichere Passwörter

Viele Arbeitnehmer kennen das: Rund alle zwei Monate kommt die Mail, mit der man aufgefordert wird, sein Passwort wieder zu ändern. Das BSI hat das lange Zeit in seinem IT -Grundschutz-Kompendium empfohlen. Nun fehlt dieser Ratschlag.

Der Grund: Nach Angaben der Behörde haben Studien belegt, dass der regelmäßige Wechsel dazu führt, dass die Passwörter immer schwächer, also unsicherer werden.

Je länger, desto sicherer das Passwort

Das BSI hat sein IT-Grundschutz-Kompendium aktualisiert. In der Version 2020 sind zwei Bausteine neu hinzugekommen: Das Modul "Software-Entwicklung" im Bereich "Konzeption und Vorgehensweisen" beschreibt, wie man bei der Entwicklung und Anpassung von Software Sicherheit von Anfang an mitdenkt. Das neue Modul "Raum sowie Schrank für technische Infrastruktur" im Bereich Infrastruktur gibt Hilfestellung dabei, einen Raum oder Schrank für IT-Infrastruktur baulich, mechanisch und elektronisch zu schützen. Die anderen 94 Bausteine wurden redaktionell und inhaltlich überarbeitet.

Mit seinem IT-Grundschutz-Kompendium will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bewährte und praxistauglichen Empfehlungen zur Absicherung von Netzen und Daten, dem Aufbau eines Managementsystems zur Informationssicherheit (ISMS) und dem Schutz von besonders sensiblen Daten geben. Die Themen sind in zehn Schichten von Sicherheitsmanagement über die Erkennung von Angriffen bis zur Absicherung von IT-Systemen unterteilt. Dabei werden neben technischen auch organisatorische und personelle Aspekte berücksichtigt. Anwender können flexibel einzelne Bausteine auswählen, um die Informationssicherheit gezielt in den für sie relevanten Bereichen zu verbessern. (odi)


WIEN (dpa-AFX) - Österreich will offenbar ab dem 1. August wieder Zuschauer in begrenzter Anzahl in die Stadien lassen. Ab dem 1. August sollen bis zu 1250 Fans pro Spiel erlaubt sein. Ab dem 1. September soll dann die Maximalkapazität auf 5000 bis 10 000 Fans pro Spiel angehoben werden. Das sagte Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Aktuell finden die Spiele in Österreich wegen der Coronavirus-Pandemie ohne Zuschauer statt.

Demnach soll es eine allgemeine Obergrenze für Veranstaltungen geben, dabei werde auch zwischen Freiluft- und Hallen-Events unterschieden. Auch die Infrastruktur der Stadien sei entscheidend für die zulässige Höchstgrenze. Die genauen Regeln sollen laut Kogler noch im Juni bekanntgegeben werden./tas/DP/mis

WIEN (dpa-AFX) - Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hofft, dass die Welt vor allem mit Blick auf wirtschaftliche Themen aus der Coronavirus-Krise lernt. "Wenn die völlig durchgeknallte Turbo-Globalisierung jetzt nicht heftig durchgerüttelt wird, dann ist der Menschheit wirklich nicht mehr zu helfen", sagte Kogler der "Kronen Zeitung" (Sonntag). Dass sich ganze Kontinente von der Produktion medizinischer Güter befreit hätten, sei aus seiner Sicht "ein Irrsinn". "Da sollten mindestens ein, zwei Generationen gelernt haben, dass sich da was ändern muss."

Er habe die Hoffnung, dass nach der Corona-Krise schnell in die modernsten Güter und Technologien investiert werde, "das hat Gott sei Dank sehr viel mit Umweltschutz zu tun". Zudem wünscht sich Kogler, dass der Respekt für die Arbeit etwa von Kassiererinnen sowie Alten- und Krankenpflegern auch nach der Krise erhalten bleibe./nif/DP/fba


(rwa) Damit setzt die Landesregierung einen Auftrag des Parlaments um. National- und Ständeräte hatten in der ausserordentlichen Session im Mai darauf gedrängt, der Medienbranche Soforthilfe zu gewähren. Das Parlament hiess zwei Motionen gut. Am Mittwoch hat der Bundesrat nun zwei entsprechende Notverordnungen gutgeheissen. Er entlaste die Zeitungsverlage in einer schwierigen Situation und trage dazu bei, die Titelvielfalt der Presse zu erhalten, heisst es in einer Mitteilung des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom).

Konkret sieht der Bundesrat eine finanzielle Hilfe in der Höhe von 57,5 Millionen Franken vor. Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt. Der Bund übernimmt zudem sechs Monate lang die Kosten der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die den elektronischen Medien in Rechnung gestellt werden. Dafür stehen maximal 10 Millionen Franken zur Verfügung.

Unter die Arme greift der Bundesrat auch den Printmedien. So sieht er einen Ausbau der indirekten Presseförderung vor. Aktuell geförderte abonnierte Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse werden ein halbes Jahr kostenlos von der Post zugestellt. Kostenpunkt: 12,5 Millionen Franken.

Wer Dividenden ausschüttet oder Gewinn macht zahlt zurück

Weiter beteiligt sich der Bund vorübergehend auch an den Kosten der Tageszustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen, deren Gesamtauflage höher als 40'000 Exemplare beträgt. Bislang erhalten diese Titel keine Gelder. Neu sollen sie von 27 Rappen pro Exemplar profitieren. Der Bundesrat veranschlagt die Kosten dafür auf 5 Millionen Franken.

Verlage, die von der indirekten Presseförderung profitieren, müssen sich schriftlich dazu verpflichten, für das Geschäftsjahr 2020 keine Dividenden auszuschütten. Andernfalls sind die bezogenen Beträge dem Bund zurückzuzahlen. Erzielen geförderte Radio- und Fernsehunternehmen Gewinn, muss dieser für die Rückzahlung des erhaltenen Betrages verwendet werden.

(rwa) Ende April hatte der Bundesrat ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien beschlossen. Kernstück ist eine Ausweitung der indirekten Presseförderung auf alle abonnierten Tages- und Wochenzeitungen. Dazu soll der Bundesbeitrag von 30 auf 50 Millionen Franken erhöht werden. Weiter sieht der Bundesrat jährlich 30 Millionen Franken vor, um Online-Medien zu fördern.

Bei der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) ist das Massnahmenpaket grundsätzlich unbestritten. Eine intakte Medienlandschaft sei aus demokratie- und staatspolitischer Sicht für die Schweiz unverzichtbar, argumentiert sie.

Parlament hat Soforthilfe bereits bewilligt

Allerdings beantragt sie ihrem Rat, die Zustellermässigung bei der indirekten Presseförderung an die Auflage der Zeitungen zu koppeln. Dabei soll der Grundsatz gelten: Je höher die Auflage einer Zeitung oder einer Zeitschrift ist, desto tiefer sollen die Ermässigungen sein. Abgelehnt hat die Kommission den Antrag, auch kostenlose Online-Medien zu fördern, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten.

Das Parlament drückt bei der Medienförderung aufs Tempo. Weil es National- und Ständerat zu lange dauert bis zum Massnahmenpaket, haben die Räte in der ausserordentlichen Session bereits Soforthilfe für die Schweizer Medien beschlossen.

Zusätzliche Mittel soll die Nachrichtenagentur Keystone-SDA erhalten, damit ihr Basisdienst in drei Landessprachen unentgeltlich allen Medien zur Verfügung steht. Zeitungen sollen zudem von der Post kostenlos oder vergünstigt ausgeliefert werden können. Kostenpunkt: 35 Millionen Franken. Mit dem zweiten Vorstoss wird den regionalen Radio- und Fernsehveranstaltern mit 30 Millionen Franken unter die Arme gegriffen.


United Internet mit gutem Kundenwachstum in 2019. Umsatz und operatives Ergebnis je Aktie steigen leicht.DGAP-Ad-hoc: United Internet AG / Schlagwort(e): Jahresergebnis/Dividende United Internet mit gutem Kundenwachstum in 2019. Umsatz und operatives Ergebnis je Aktie steigen leicht.25.03.2020 / 19:05 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.- Kundenverträge: + 890.000 auf 24,74 Mio. Verträge- Umsatz: + 1,8 % auf 5,194 Mrd. EUR- EBITDA: + 5,4 % auf 1,266 Mrd. EUR nach IFRS 16 (Vorjahr: 1,201 Mrd. EUR nach IFRS 15); - 1,9 % vergleichbare IFRS-15-Entwicklung- Ergebnis pro Aktie (EPS): 2,13 EUR, operativ 1,99 EUR (Vorjahr: 0,94 EUR, operativ 1,96 EUR)- Dividendenvorschlag: 0,50 EUR je Aktie (Vorjahr: 0,05 EUR je Aktie)- Prognose 2020: Umsatz und EBITDA auf VorjahresniveauMontabaur, 25. März 2020. Auch im Geschäftsjahr 2019 hat United Internet in nachhaltiges Wachstum investiert. Insgesamt konnte die Zahl der kostenpflichtigen Kundenverträge um 890.000 auf 24,74 Mio. Verträge gesteigert werden.Der Umsatz auf Konzernebene stieg im Geschäftsjahr 2019 von 5.102,9 Mio. EUR (vergleichbarer Vorjahreswert nach der Anpassung des Umsatzausweises bei einer Konzerntochter) um 1,8 % auf 5.194,1 Mio. EUR.Ursächlich für das auf den ersten Blick nur moderate Umsatzwachstum sind insbesondere unterjährig schwankende (margenschwache) Hardware-Umsätze (-41,9 Mio. EUR gegenüber Vorjahr) im Segment "Consumer Access". Hinzu kommt die bewusste Werbeflächen-Reduktion im Rahmen der Neupositionierung im Segment "Consumer Applications" (-8,4 Mio. EUR gegenüber Vorjahr).Das EBITDA im Konzern wurde durch die erstmalige Anwendung von IFRS 16 (+87,0 Mio. EUR) im Geschäftsjahr 2019 positiv beeinflusst. Gegenläufig wirkten sich insbesondere Regulierungseffekte und Mehrkosten für den Vorleistungsbezug (insgesamt -97,5 Mio. EUR) im Segment "Consumer Access" aus, nachdem der zeitlich befristete Anpassungsmechanismus eines Vorleistungsvertrags zum Jahresende 2018 ausgelaufen ist. Entgegen den ursprünglichen Erwartungen konnte die ausgelaufene Regelung im Berichtszeitraum nicht durch eine Preissenkung im Rahmen eines Gutachterverfahrens kompensiert werden.Neben diesen Mehrkosten wirkten sich plangemäß umgesetzte Zukunftsinvestitionen, wie die Neupositionierung im Segment "Consumer Applications" sowie erhöhte Marketing-Ausgaben insbesondere im Rahmen des Rebrandings im Segment "Business Applications", zunächst negativ aus. Das EBITDA stieg im Geschäftsjahr 2019 von 1.201,3 Mio. EUR um 5,4 % auf 1.265,7 Mio. EUR (gemäß IFRS 16). Die vergleichbare Entwicklung nach IFRS 15 betrug -1,9 %.Das von der IFRS-16-Bilanzierung nahezu unbeeinflusste operative EBIT im Konzern blieb infolge der vorgenannten Ergebnisbelastungen und One-Offs mit 791,7 Mio. EUR hinter dem Vorjahreswert (811,0 Mio. EUR) zurück. Nicht in das operative EBIT eingerechnet ist ein Sondereffekt aus Markenwert-Zuschreibungen auf die Marke "Strato" (EBIT-Effekt: +19,4 Mio. EUR).Das Ergebnis pro Aktie (EPS) stieg von 0,94 EUR auf 2,13 EUR bzw. von 1,46 EUR auf 2,61 EUR vor PPA-Abschreibungen. Ohne Berücksichtigung der PPA-Abschreibungen und ohne Wertminderungen auf die Tele Columbus Aktie (EPS-Effekt: -1,02 EUR) in 2018 sowie Wertaufholungen bei der Tele Columbus Aktie (EPS-Effekt: +0,09 EUR) in 2019 und Markenwert-Zuschreibungen bei Strato (EPS-Effekt: +0,05 EUR) verbesserte sich das operative Ergebnis pro Aktie von 1,96 EUR auf 1,99 EUR.Dividende und Hauptversammlung Für das Geschäftsjahr 2019 schlagen Vorstand und Aufsichtsrat der United Internet AG der Hauptversammlung 2020 eine Dividende in Höhe von 0,50 EUR je Aktie vor (Vorjahr: 0,05 EUR). Der konkrete Termin der ursprünglich für den 20. Mai 2020 geplanten Hauptversammlung ist vor dem Hintergrund der Corona-Krise derzeit noch offen. Ausgehend von rund 187,7 Mio. dividendenberechtigten Aktien (Stand: 31. Dezember 2019) ergäbe sich für das Geschäftsjahr 2019 eine Ausschüttungssumme von 93,9 Mio. EUR. Diese Ausschüttungsquote entspricht 23,7 % des bereinigten Konzernergebnisses 2019 nach Minderheitenanteilen (396,4 Mio. EUR) und läge damit - vor dem Hintergrund der anstehenden Investitionen in ein 5G-Mobilfunknetz bei 1&1 Drillisch - im unteren Bereich der Dividenden-Policy.Ausblick 2020 United Internet erwartet aktuell für das Geschäftsjahr 2020, dass sich Umsatz und EBITDA in etwa auf Vorjahresniveau bewegen.Hinweis Im Sinne einer klaren und transparenten Darstellung werden in den Jahres- und Zwischenabschlüssen der United Internet AG sowie in Ad-hoc-Mitteilung nach Art. 17 MAR - neben den nach International Financial Reporting Standards (IFRS) geforderten Angaben - weitere finanzielle Kennzahlen wie z. B. EBITDA, EBITDA-Marge, EBIT, EBIT-Marge oder Free Cashflow angegeben. Informationen zur Verwendung, Definition und Berechnung dieser Kennzahlen stehen im Geschäftsbericht 2018 der United Internet AG ab Seite 52 zur Verfügung.Ansprechpartner United Internet AG Mathias Brandes Phone +49 2602 96-1616 presse@united-internet.de25.03.2020 CET/CEST Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.deSprache: Deutsch Unternehmen: United Internet AG Elgendorfer Straße 57 56410 Montabaur Deutschland Telefon: +49 (0)2602 / 96 - 1100 Fax: +49 (0)2602 / 96 - 1013 E-Mail: info@united-internet.de Internet: www.united-internet.de ISIN: DE0005089031 WKN: 508903 Indizes: MDAX, TecDAX Börsen: Regulierter Markt in Berlin, Frankfurt (Prime Standard); Freiverkehr in Düsseldorf, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Tradegate Exchange EQS News ID: 1007299Ende der Mitteilung DGAP News-Service1007299 25.03.2020 CET/CEST

United Internet zieht 11 Mio. eigene Aktien ein und setzt das Grundkapital um EUR 11 Mio. auf EUR 194 Mio. herabDGAP-Ad-hoc: United Internet AG / Schlagwort(e): Sonstiges United Internet zieht 11 Mio. eigene Aktien ein und setzt das Grundkapital um EUR 11 Mio. auf EUR 194 Mio. herab12.03.2020 / 20:21 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.Montabaur, 12. März 2020. Der Vorstand der United Internet AG hat heute mit Zustimmung des Aufsichtsrats und auf der Basis der Ermächtigung der Hauptversammlung vom 18. Mai 2017 über den Erwerb und die Verwendung eigener Aktien beschlossen, 11.000.000 eigene Aktien einzuziehen und das Grundkapital der United Internet AG von EUR 205.000.000 um EUR 11.000.000 auf EUR 194.000.000 herabzusetzen. Die Anzahl der ausgegebenen Aktien reduziert sich entsprechend von 205.000.000 Aktien um 11.000.000 Aktien auf 194.000.000 Aktien. Der anteilige Betrag des Grundkapitals der ausgegebenen Aktien bleibt unverändert bei EUR 1 je Aktie.Der Einzug der eigenen Aktien dient der Erhöhung der prozentualen Beteiligung der United Internet-Aktionäre. Nach Durchführung der Kapitalherabsetzung wird das Grundkapital der Gesellschaft wieder auf dem Niveau vor der Kapitalerhöhung im Zuge der Versatel-Übernahme im Jahr 2014 liegen.Die United Internet AG wird nach der Einziehung dieser 11.000.000 Aktien noch 6.338.513 eigene Aktien halten.Ansprechpartner United Internet AG Mathias Brandes Phone +49 2602 96-1616 presse@united-internet.de12.03.2020 CET/CEST Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.deSprache: Deutsch Unternehmen: United Internet AG Elgendorfer Straße 57 56410 Montabaur Deutschland Telefon: +49 (0)2602 / 96 - 1100 Fax: +49 (0)2602 / 96 - 1013 E-Mail: info@united-internet.de Internet: www.united-internet.de ISIN: DE0005089031 WKN: 508903 Indizes: MDAX, TecDAX Börsen: Regulierter Markt in Berlin, Frankfurt (Prime Standard); Freiverkehr in Düsseldorf, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Tradegate Exchange EQS News ID: 996469Ende der Mitteilung DGAP News-Service996469 12.03.2020 CET/CEST