Die USA haben versichert, dass die zuvor mit der Taliban-Bewegung vereinbarte Reduzierung der Streitkräfte schon im vollen Gange ist. Die US-Truppen haben nach Angaben des Pentagons den Abzug aus der Islamischen Republik begonnen.

Das Verteidigungsministerium unterstrich, dass „die US-Streitkräfte in Afghanistan gemäß der Gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik Afghanistan sowie dem Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Taliban begonnen haben, innerhalb von 135 Tagen ihre Zahl auf 8600 zu senken“.

Dieser Truppenabzug beruht auf bestimmten Bedingungen, teilte das Pentagon mit.

Wie aus einer verbreiteten Erklärung hervorgeht, werden die USA ihre Operationen zur Bekämpfung des Terrorismus gegen die Al-Qaida und den Islamischen Staat* fortsetzen und die afghanischen Sicherheitskräfte unterstützen.

USA und Taliban unterzeichnen Friedensabkommen

Erst am 29. Februar hatten die USA und die Taliban mehr als 18 Jahre nach dem US-Einmarsch in Afghanistan das erste Friedensabkommen unterzeichnet. Demnach sollen die ausländischen Truppen Afghanistan im Laufe von 14 Monaten verlassen. Außerdem soll im März, nach der Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch, ein innerafghanischer Dialog aufgenommen werden.

Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, die Zahl ihrer Soldaten in diesem Land binnen 135 Tagen von rund 13.000 auf 8.600 zu verringern. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Donnerstag, die USA seien zuversichtlich, dass die Taliban-Führung alles unternehmen werde, um den Deal einzuhalten.

*Terrorvereinigung, in Russland und Deutschland verboten

ac/mt

MUNICH, Germany, Feb 15, 2020 (BSS/Xinhua) -The United States and the Taliban have agreed on a weeklong reduction of violence that could pave the way for a U.S. troop withdrawal from Afghanistan, a senior U.S. official said Friday, while cautioning that U.S. troop reductions will be conditioned on the Taliban’s meeting commitments.

The deal was struck after protracted negotiations in the Qatari capital Doha and was announced after a meeting between U.S. Secretary of State Mike Pompeo, Defense Secretary Mark Esper and Afghan President Ashraf Ghani on the sidelines of the Munich Security Conference.

The U.S. administration official said the violence reduction pact was very “specific” and covered the entire country, including Afghan government forces.

The truce marks a milestone in efforts to end the 18 years of U.S. military presence in Afghanistan, and could pave the way for an agreement by the end of this month on a U.S. troop withdrawal.

The peace agreement, according to the U.S. official, would call for a nationwide cease-fire, negotiations between the Afghan government and the Taliban and a commitment from the Taliban not to harbor terrorist groups, while setting a timetable for a U.S. troop withdrawal.

“Should the Talibs implement what they’ve committed to doing, we will move forward with the agreement,” the offical told reporters in Munich.

The seven-day period has yet to begin, but will take effect soon, the offical said.


Der frühere Seat-Vorstandschef Luca de Meo soll Renault aus der Krise führen. Der Italiener werde aber erst vom 1. Juli an als Generaldirektor amtieren, berichtete der französische Autohersteller nach einer kurzfristig einberufenen Verwaltungsratssitzung.

Der Skandal um den früheren Konzernchef Carlos Ghosn hatte Renault nachhaltig erschüttert – der Traditionshersteller sucht immer noch nach einem Neuanfang.

Der 52 Jahre alte De Meo war zu Monatsbeginn bei der Volkswagen-Tochter Seat zurückgetreten. Er war dort seit November 2015 Chef gewesen. Renault-Präsident Jean-Dominique Senard nannte ihn einen „großen Strategen und Visionär einer Automobilwelt, die im vollständigen Wandel begriffen ist“.

„Die Ernennung von Luca de Meo ist eine hervorragende Nachricht“, erklärte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Abend. Auch der Führungswechsel beim japanischen Renault-Partner Nissan werde für eine „neue Dynamik“ und einen Erfolg der beiden Unternehmen sorgen. Der französische Staat hält 15 Prozent der Anteile bei Renault und zieht im Hintergrund die Fäden.

De Meo wird bei dem französischen Hersteller der Interimschefin Clotilde Delbos nachfolgen. Delbos‘ Vorgänger Thierry Bolloré war im vergangenen Oktober gefeuert worden. Der Generaldirektor ist bei Renault für das operative Geschäft verantwortlich. Medienberichten zufolge kann De Meo wegen vertraglicher Bindungen mit seinem früheren Arbeitgeber nicht früher bei Renault anfangen.

Präsident Senard ist für die internationale Autoallianz mit Nissan und Mitsubishi verantwortlich. Das Bündnis lag nach Branchenzahlen von 2018 beim Absatz weltweit auf Platz drei hinter Volkswagen und Toyota.

Führungskrise

Nach der Verhaftung Ghosns in Japan im November 2018 war Renault in eine schwere Führungskrise geraten. Der Hersteller will das Bündnis mit den japanischen Herstellern Nissan und Mitsubishi stärken – auch die Allianz hatte erheblich unter den Turbulenzen gelitten.

Ghosn war ein Verstoß gegen Börsenauflagen in Japan vorgeworfen worden. Er wurde seither mehrmals wegen weiterer angeblicher Vergehen angeklagt und kam dann erneut auf Kaution aus der Untersuchungshaft. Der einst schillernde Topmanager war unter bisher nicht ganz geklärten Umständen kurz vor dem Jahreswechsel aus Japan geflohen und hält sich in der libanesischen Hauptstadt Beirut auf.

De Meo werde der erste Ausländer sein, der in der über 100-jährigen Geschichte von Renault am Steuer sitze, meldete die Nachrichtenagentur AFP. Der in Brasilien geborene Ghosn sei in Frankreich eingebürgert worden, bevor er 2005 an die Renault-Spitze gerückt sei. De Meo spricht demnach fließend Französisch. Delbos soll Renault zufolge vom 1. Juli an Vize-Generaldirektorin werden.

Renault gilt als ausgesprochen schwieriges Unternehmen. Senard, früherer Chef des Reifenherstellers Michelin, war nach dem Rückzug von Ghosn vor einem Jahr zur Hilfe gerufen worden. Im vergangenen Juni war dann ein Versuch geplatzt, mit dem italienisch-amerikanischen Autobauer Fiat Chryler (FCA) zusammenzugehen. FCA wird nun mit dem Peugeot-Hersteller PSA fusionieren. (dpa)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

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The French carmaker Renault named a former Volkswagen executive as its chief executive on Tuesday, a crucial step as it tries to revive its troubled alliance with Japanese carmaker Nissan.

The executive, Luca de Meo, 52, recently stepped down as the president of SEAT, a Spanish car brand that has become one of Volkswagen’s best-performing divisions since he took over in 2015.

An affable Italian who has spent most of his career in marketing, Mr. de Meo is likely to be less imperious and more diplomatic than Carlos Ghosn, who was chief executive of Renault before his arrest in Japan in November 2018 on charges of financial impropriety. Mr. Ghosn, who has denied the allegations, fled Japan on Dec. 29 and appeared before reporters in Lebanon on Jan. 8.

Mr. de Meo takes over after a tumultuous year at Renault that included an attempt to merge with Fiat Chrysler. The deal fell apart at the last minute. Fiat Chrysler has since agreed to merge with PSA, the maker of Peugeot and Citroën cars.


Ein Deutscher reist nach Taipeh. Er ist begeistert, wie sich die Menschen dort ganz entspannt das Virus vom Leib halten. Zurück in Hamburg, wird er erst einmal verspottet – für seine Maske.

Herr Mölck-Tassel, wann sind Sie nach Taiwan gereist?

Wir sind am 10. Februar geflogen. Die Reise war lange geplant, wir haben zum ersten Mal die Familie der Freundin meines Sohnes besucht. Freunde hatten uns gewarnt, China ist ja nah.

Damals glaubte man, es würden sehr viele Taiwaner an Covid-19 erkranken. Die Johns-Hopkins-Universität hatte für das Land ein hohes Risiko vorausgesagt, die weltweit meisten Corona-Fälle aus China zu importieren. Inzwischen gilt Taiwan als Vorbild. Aktuell hat es bei 23 Millionen Einwohnern gerade mal 348 Covid-19-Fälle.

Ja. Mein Sohn hatte uns beruhigt. Er war vor zwei Jahren schon mal in Taiwan gewesen. Schon damals wurde am Flughafen Fieber gemessen, und er hatte welches. Daraufhin musste er seine Telefonnummer angeben, und drei Tage später rief ihn ein Beamter an: ob es ihm jetzt bessergehe. Mein Sohn hatte den Eindruck: Die sind grundsätzlich vorsichtig.

Wohl auch wegen Sars. Die Krankheit traf Taiwan vor 17 Jahren schwer.

Ja, gut möglich. Jedenfalls machten wir uns keine großen Sorgen. Taiwan hatte damals knapp 20 Corona-Fälle, Deutschland noch etwas weniger. Wir flogen also in Hamburg los, niemand trug Masken, und stiegen in Paris um. Dort zogen wir dann allerdings Masken an.

Warum?

Unser Sohn war vor einigen Jahren sehr schwer krank, er hatte eine Stammzellentransplantation und gehört zur Risikogruppe. Seine Onkologin sagte, die Reise sei nicht ungefährlich. Also wollten wir uns und ihn schützen. Wir trugen FFP2-Masken – das sind die, die zum Eigenschutz taugen.

War das nicht ein seltsames Gefühl?

Nein, wir hatten diese Masken monatelang zu Hause getragen, als es unserem Sohn sehr schlecht ging. Uns war klar, dass Masken sehr viel bringen, und wir sind daran gewöhnt, sie zu tragen. Außerdem trugen im Abflugbereich fast alle Asiaten auch schon Masken, die Europäer allerdings nicht.

Wie war die Ankunft in Taipeh?

Wir saßen noch im Flieger, da kamen schon Beamte mit Mundschutz und gelber Weste rein. Sie verteilten Formulare, in denen wir eintragen mussten, ob wir in den zurückliegenden 14 Tagen in China waren, ob wir uns krank fühlen, Fieber haben. Wir mussten unsere Adresse in Taiwan angeben, unsere Handynummer, und wir mussten uns schriftlich verpflichten, in den ersten 14 Tagen nach unserer Ankunft in der Öffentlichkeit eine Maske zu tragen. Als wir dann aus dem Flugzeug stiegen, reichten uns Hostessen einen laminierten Handzettel. Da standen Verhaltensregeln drauf: in die Armbeuge niesen und so etwas. Nach der Passkontrolle kam noch mal ein Beamter, der uns befragte, ob wir in China waren, ob wir uns gesund fühlten. Die Reisenden, die keine Maske hatten, bekamen eine.

So eine einfache OP-Maske?

Ja, so eine, mit der man vor allem andere schützt.

Damit fühlte man sich in Taipeh sicher weniger exotisch als hier.

In der Tat. Die meisten trugen Maske, obwohl es keine Pflicht war.

Für Sie schon, als frisch Eingereiste. Wie fühlte es sich an, den ganzen Tag mit Maske herumzulaufen?

Gut. Es war völlig normal. Verkäufer in Läden trugen sie, Kellner, Taxifahrer, und die Leute auf der Straße und in Bussen sowieso. Man kam in Läden nicht rein, ohne die Hände zu desinfizieren. Manchmal wurde am Eingang Fieber gemessen, zum Beispiel in einer Teestube, aber auch in allen öffentlichen Gebäuden, in Schulen zum Beispiel. Wir waren im Nationalmuseum – da auch. Ebenso in größeren Tempeln. Es gab auch noch andere Sicherheitsvorkehrungen. In einem Restaurant war eine Person einzig dafür abgestellt, die Speisekarten zu desinfizieren.

War das nicht bedrückend? Denkt man nicht die ganze Zeit an Krankheit, wenn man überall sieht, wie die Leute versuchen, sich zu schützen?

National Taiwan University College of Public Health vice dean Tony Chen speaks at a conference in Taipei yesterday. Photo: Peter Lo, Taipei Times

2020-03-31 03:00:00

‘NOT SARS’: The NTU experts said that COVID-19 is contagious at the early stage of infection, when symptoms are usually mild, so enhanced screening is a necessity

By Lee I-chia / Staff reporter

A person with COVID-19 in a society that does not practice social distancing can transmit the virus to an average of 2.5 people in six days and about 400 people in a month, National Taiwan University （NTU） College of Public Health dean Chan Chang-chuan （詹長權） said yesterday.

In the past three months since the novel coronavirus emerged in Wuhan, China, the virus has spread rapidly around the world, with more than 720,000 confirmed cases as of yesterday, but Taiwan so far has done a relatively good job of stopping community spread, Chan told a conference at the university in Taipei on ways to fight the outbreak.

Taiwan’s next step is to test people for the disease and separate them to reduce the risk of community spread, he said, adding that social distancing — maintaining a 2m gap, about two arm lengths, from other people — is also important.

“Besides strategies to contain the virus, Taiwan can adopt a ‘suppression’ approach by strictly enforcing the rules of social distancing to reduce most social interactions in cities,” he said.

“If people do not practice social distancing and maintain common social interactions, one infected person can transmit the virus to 2.5 people in six days, and if we still do not enforce restrictions, the virus can be transmitted to more than 400 people in a month,” he said.

If strict rules on social distancing are enforced, reducing direct contact among people by 75 percent, an infected person might only transmit the virus to about 0.62 people in six days and two to 2.5 in a month, significantly slowing the transmission rate, he said, adding that this was why such policies have been adopted in many countries.

Lin Hsien-ho （林先和）, director of the college’s Global Health Program, said that an analysis of confirmed cases in Taiwan and their close contacts from Jan. 15 to Feb. 26 that was conducted by himself and Centers for Disease Control physicians showed that people with COVID-19 can infect others seven to 10 days before the onset of symptoms.

The characteristics of COVID-19 are not the same as SARS, which becomes contagious about five days after the onset of symptoms, Lin said. COVID-19 is more contagious at the early stage of infection, when symptoms are usually mild, so enhanced screening measures should be taken.

College vice dean Tony Chen （陳秀熙） said that rapid testing should be deployed in Taiwan, as South Korea, Germany and the US have lower fatality rates than other countries after implementing mass screening measures.

新聞來源：TAIPEI TIMES

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Eine weitere Person sei in einem australischen Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, teilte die neuseeländische Polizei am Montag in der Früh mit. Offen blieb, ob es sich bei dem 20. Todesopfer um einen Mann oder eine Frau handelt.

47 Touristen hatten sich am 9. Dezember auf einer Sightseeingtour auf der Vulkaninsel White Island vor der Ostküste von Neuseelands Nordinsel befunden, als es zu dem Ausbruch kam.

Zuletzt befanden sich in neuseeländischen Krankenhäusern noch rund ein Dutzend Verletzte in Behandlung. Weitere 13 Verletzte waren bereits in den Tagen nach dem Vulkanausbruch auf der auch Whakatane genannten Insel zur Behandlung nach Australien geflogen worden. Nach zwei Vermissten stellte die Polizei die Suche zu Weihnachten ein. Es wird vermutet, dass auch sie ums Leben kamen und ihre Leichen ins Meer gespült wurden. Offiziell heißt es nun, es gebe 18 bestätigte Tote und zwei Vermisste.

Der Inselstaat Neuseeland liegt auf dem sogenannten Pazifischen Feuerring, der geologisch aktivsten Zone der Erde. White Islands Vulkan war seit einiger Zeit wieder verstärkt aktiv, trotzdem fuhren immer wieder Boote mit Ausflüglern dorthin.

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The country's top health official says the public system has once again shown it's capability after handling the Whakaari/White Island eruption.

Photo: Supplied/Auckland Rescue Helicopter Trust

Thirteen victims from the volcanic eruption are still being cared for in burns units across the country, one month on from the deadly disaster.

The eruption on 9 December took 17 lives with another two people missing, presumed dead.

Ministry of Health chief executive and director of health Dr Ashley Bloomfield said people often heard about challenges facing the health sector, but it was handling the disaster well.

Photo: RNZ / Rebekah Parsons-King

He said there had been other major health events during the year that showed that as well.

"The March terrorist attacks in Christchurch and how well the clinical staff there responded - we really do have a first class healthcare system and we've been able to respond really well," Dr Bloomfield said.

Meanwhile, specialist burn surgeons from Australia and Canada have been in New Zealand to help treat victims of the Whakaari/White Island eruption.

Dr Bloomfield said the surgeons had primarily come from Australia, with one from Canada.

"District health boards cover the costs of those staff coming in."

"Of course, we've asked them to keep a very close tally of those additional costs and we'll be looking closely at what additional funding might be required for the DHB's," he said.

Dr Bloomfield said the process of bringing in overseas specialists required a formal process through the Ministry of Foreign Affairs and Trade before the DHB's started paying for their costs.

Whakatāne mayor Judy Turner told Summer Report the tragedy is still raw for the city.

Christmas and New Year couldn't have come at a better time, she said.

"In many ways it was very timely and therapeutic for us as a community to be able to appreciate our own families and be grateful for what we have."

She said a couple of families in Whakatāne have lost loved ones.

While victims and families are the number one priority, people whose businesses have been directly impacted by the eruption are also a priority, she said.

"We are a community that has probably had more than our fair share of natural disasters in the past but it's built in us a resilience that has come to light..."

Outside support has been really appreciated, she said.


Österreich folgt im Kampf gegen das Coronavirus dem italienischen Beispiel und fährt das öffentliche Leben auf das Nötigste herunter: Alle Geschäfte, die nicht dringend notwendig sind, werden geschlossen, zwei Gemeinden unter Quarantäne gestellt.

Im Kampf gegen das Coronavirus müssen in Österreich ab kommender Woche viele Geschäfte vorübergehend schließen. Lediglich Lebensmittelmärkte, Banken, Apotheken, Läden für Tierfutter und andere ausgewählte Geschäfte sollen geöffnet bleiben, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien. Zudem sollen Restaurants, Bars und Cafés und Restaurants ab Montag nur noch bis 15 Uhr öffnen dürfen. Alle Arbeitnehmer, denen es möglich ist, sollen von zu Hause aus arbeiten.

Kurz kündigte außerdem an, dass zwei Gemeinden im Bundesland Tirol unter Quarantäne gestellt werden. "Diese Gebiete werden ab sofort isoliert", sagte der Regierungschef. Ausländische Gäste dürften aber noch ausreisen, ergänzte Innenminister Karl Nehammer. Flugverbote gelten nun auch für den Luftverkehr von und nach Frankreich, Spanien und die Schweiz.

"Österreich wird nicht auf Dauer, aber doch auf Zeit auf Minimalbetrieb herunterfahren", sagte Kurz. "Wir sind als Republik Österreich ein Team. Ein Team, in dem jeder seinen Beitrag zu leisten hat - gerade in einer herausfordernden Situation."

+++ Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Corona-Krise in unserem Liveticker +++

Erster Todesfall

Von derzeit 6600 getesteten Menschen sind 432 nach Angaben von Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit dem neuen Coronavirus infiziert. In der Nacht auf Donnerstag gab es zudem den ersten Todesfall. Mit 141 bestätigten Fällen ist vor allem das Bundesland Tirol stark vom Ausbruch betroffen. Als ein Zentrum der Verbreitung stellte sich zuletzt der beliebte Wintersportort Ischgl im Paznauntal heraus. Die Menschen in diesen Gebieten hätten ein ganz besonderes Risiko, sagte Kurz. Seine Regierung stellte das Paznauntal und die Gemeinde St. Anton am Arlberg deshalb unter Quarantäne.

Kurz hatte die Bevölkerung bereits am Vortag aufgefordert, die sozialen Kontakte spätestens ab Montag auf ein Minimum zu reduzieren, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Alles, was nicht unbedingt notwendig ist, solle nicht mehr stattfinden, appellierte der Regierungschef. Das gelte für die Familienfeier genauso wie für den sonntäglichen Gottesdienstbesuch, Hochzeiten, Taufen oder andere religiöse Feste.

Einreise nur mit ärztlichem Attest

Als Nachbarland von Italien ist die Sorge vor einem flächendeckenden Ausbruch des Coronavirus in Wien besonders groß. Die österreichische Regierung hatte deshalb bereits am Dienstag ein Einreiseverbot für Menschen aus Italien beschlossen. Die Grenze darf nur mit einem ärztlichen Attest passiert werden. Ausnahmen gibt es für Durchreisende und Personen, die sich 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben können. Zudem wurde der Flugverkehr zwischen Österreich und Italien eingestellt sowie der Personen-Zugverkehr. Der Güterverkehr könne - vor allem auf der wichtigen Nord-Süd-Route über den Brennerpass - ungehindert passieren, sagte Innenminister Nehammer.

Um die sozialen Kontakte zu minimieren, werden ab Montag in Österreich auch die ersten Schulen vorübergehend bis Ostern geschlossen. Ab Mittwoch findet landesweit kein Unterricht mehr statt und auch Kindergartenkinder sollen zuhause bleiben. Für die unter 14-jährigen Kinder soll es eine Betreuung in den Schulen geben. Bevorzugt soll dies aber nur von jenen Eltern in Anspruch genommen werden, die arbeiten gehen müssen - vor allem jene, die im Bereich der kritischen Infrastruktur wie Pflege, Polizei, Supermärkte oder Apotheken tätig sind.

Eltern mit Betreuungspflichten für kleinere Kinder können von ihren Arbeitgebern bis zu drei Wochen Sonderurlaub bekommen, kündigte Kurz am Donnerstag an. Die Entscheidung darüber treffe aber der Arbeitgeber. Im Falle einer Freistellung übernehme der Staat ein Drittel der Lohnkosten bis Ostern. Keinesfalls sollten die Kinder zur Betreuung zu den Großeltern gebracht werden, da diese bestmöglich geschützt werden sollen, betonte Kurz. Auch Besuche in Krankenhäusern wurden untersagt, und alle nicht dringenden Operationen sollen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

FILE PHOTO: Austrian Interior Minister Karl Nehammer attends a news conference in Vienna, Austria February 24, 2020. REUTERS/Lisi Niesner

VIENNA (Reuters) - Austria is banning indoor events of more than 100 people and outdoor events of more than 500 in a bid to slow the spread of the coronavirus, Interior Minister Karl Nehammer said on Tuesday.

The measure is part of a package that also includes denying entry to people arriving from Italy with only a few exceptions. The measures were announced by Nehammer and Chancellor Sebastian Kurz at a joint news conference.


Am zweiten Jahrestag des historischen ersten Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Führung in Pjöngjang ihre „Verzweiflung“ über den aktuellen Zustand der Beziehungen zu Washington bekundet. Pjöngjang geht nicht mehr davon aus, dass sich das Verhältnis durch eine Aufrechterhaltung der Beziehung zwischen Kim und Trump verbessern könnte.

Im Verhältnis beider Staaten gebe es eine „rasch fortschreitende Verschlechterung“, beklagte Nordkoreas Außenminister Ri Son Gwon in einer am Freitag von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung. Die Politik der Regierung in Washington beweise, dass die USA eine langfristige Bedrohung für Nordkorea und seine Bevölkerung blieben, teilte Ri mit. Nordkorea werde sich künftig besser gegen militärische Bedrohungen der USA wappnen.

Die durch den Gipfel in Singapur geweckten Hoffnungen seien in „Verzweiflung“ umgeschlagen, erklärte Ri. Er warf der US-Regierung vor, sie sei „wild entschlossen“, die Spannungen zwischen beiden Ländern zu verschärfen. Anstelle von Hoffnungen auf „Frieden und Wohlstand auf der koreanischen Halbinsel“ herrsche nun ein „dunkler Albtraum“.

Bei dem Gipfel in Singapur am 12. Juni 2018 hatte Kim eine vollständige Denuklearisierung seines Landes in Aussicht gestellt. Umgekehrt erhoffte er sich einen zügigen und möglichst umfassenden Abbau der gegen sein Land verhängen Wirtschaftssanktionen. Die Vereinbarungen von Singapur waren aber nur vage, und die späteren Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea über das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm kamen nicht voran - obwohl sich Trump noch zwei Mal mit Kim traf.

WASHINGTON • North Korea has welcomed what it said was a letter from United States President Donald Trump to North Korean leader Kim Jong Un, saying it was a sign of "the special and very firm personal relations" between the two leaders despite recent frictions.

A senior Trump administration official confirmed Mr Trump sent the letter and said it was "consistent with his efforts to engage global leaders during the ongoing pandemic".

The President looks forward to continued communications with Chairman Kim, the official said.

Since Mr Trump held a third summit with Mr Kim last June and briefly stepped into North Korea from the demilitarised zone with South Korea, no progress has been made on Mr Trump's bid to get Pyongyang to give up its nuclear and missile programmes.

North Korea has attempted a series of missile launches, including the launch of two apparent short-range missiles in the last day or so, as it tries to pressure the US and its allies to lift economic sanctions.

North Korea state media KCNA said last Saturday that Mr Kim had received a letter from Mr Trump in which the US President said he was impressed by the North Korean leader's efforts to defend his people from the coronavirus.

Mr Trump "expressed his intent to render cooperation in the anti-epidemic work, saying that he was impressed by the efforts made by the Chairman to defend his people from the serious threat of the epidemic", KCNA reported in a statement carried by Mr Kim's sister, Ms Kim Yo Jong.

It did not say when the letter was received.

The letter said that despite good personal relations between the leaders, "if impartiality and balance are not provided and unilateral and greedy intention is not taken away, the bilateral relations will continue to aggravate".

The report came after North Korea's missile test last Saturday, which prompted South Korea to urge an immediate halt of "inappropriate action" in the face of the global pandemic.

REUTERS


Wahl in Dublin – Irland hat einen neuen Premierminister Das Parlament hat den bürgerlichen Micheál Martin als Regierungschef gewählt. Er wird damit eine Koalition aus bürgerlichen und Grünen anführen.

Das irische Parlament hat Micheál Martin von der bürgerlichen Partei Fianna Fail zum neuen Regierungschef gewählt. Er führt künftig eine Koalition mit der ebenfalls bürgerlichen Fine Gael und den irischen Grünen an. Foto: Niall Carson/Keystone

Das irische Parlament hat am Samstag einen neuen Regierungschef gewählt. Micheál Martin von der bürgerlichen Partei Fianna Fail führt künftig eine Koalition mit der ebenfalls bürgerlichen Fine Gael und den irischen Grünen an.

Die Abstimmung fand wegen der Abstandsregeln in der Coronavirus-Pandemie nicht im Parlamentsgebäude in Dublin, sondern in einem Konferenzzentrum statt. In seiner Antrittsrede versprach Martin, den Kampf gegen das Virus in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen.

Die Bildung der bürgerliche-grünen Koalitionsregierung in Irland gilt als historisch. Bislang hatten sich Fine Gael und Fianna Fail stets in der Regierung abgewechselt. Der bisherige Premier Leo Varadkar von Fine Gael sprach vom Ende eines Bürgerkriegs im Parlament zwischen den beiden konservativen Parteien. Ende 2022 soll das Amt des Regierungschefs zurückgehen an Varadkar, der solange den Posten des Vize-Regierungschefs einnimmt.

Die Wahl fand wegen der Corona-Pandemie nicht im Parlamentsgebäude in Dublin statt. Foto: Artur Widak/Getty Images

Grösste Oppositionspartei wird damit die linksgerichtete Sinn Fein unter der Führung von Mary Lou McDonald. Die Partei hatte bei der Wahl im Februar einen Überraschungserfolg erzielt und damit die politische Landschaft verändert.

Sinn Fein spielte lange Zeit in der Republik Irland keine ernstzunehmende Rolle, sondern galt als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA. Die IRA kämpfte in dem zu Grossbritannien gehörenden Nordirland mit Waffengewalt für eine Vereinigung der beiden Teile Irlands. Der blutige Konflikt mit Tausenden Toten endete erst 1998 mit dem als Karfreitagsabkommen bezeichneten Friedensschluss.

Sinn Fein hat der Gewalt abgeschworen. Trotzdem wird sie in Teilen der irischen und britischen Gesellschaft noch immer mit Skepsis betrachtet. Die Partei fordert noch immer den Zusammenschluss der beiden Teile Irlands. Gepunktet bei der Wahl im Februar hatte die Partei aber eher mit ihren sozialpolitischen Forderungen.

( oli/sda )

A HOMELESS charity has warned that the country is facing a 'wave of homelessness' if provisions designed to protect people from the economic impact of the coronavirus pandemic are lifted.

Focus Ireland has penned a letter to Leo Varadkar, Micheál Martin and Eamon Ryan, the respective leaders of Fine Gael, Fianna Fail and the Green Party who are currently in government formation talks, urging the Government not to lift protections too early.

Protections for homeowners and tenants were introduced at the start of the pandemic which included the banning of evictions, the freezing of mortgage payments and the provision of emergency accommodation for the homeless.

In a letter seen by The Irish Examiner, Focus Ireland CEO Pat Dennigan warned of a "wave of homelessness" was imminent if the protections were lifted without a viable alternative arrangement.

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Stating that the new government must put a roadmap in place with regards to homelessness and housing, he said there "is a danger of a sudden high number of evictions" due to rent arrears or anti-social behaviour.

These evictions would result in many people becoming homeless, he said.

Removing the ban of evictions would need to be announced far in advance in order for people to learn their rights and have time to attempt to find alternative accommodation.

Due to the pandemic, over 1,000 emergency accommodation beds were created in Dublin, with the number of rough sleepers in the capital dropping to its lowest in decades.

Mr Dennigan reiterated that these people "must not suddenly lose this accommodation".


Seit Monaten protestieren Landwirte in ganz Deutschland. Sie werfen der Politik vor, sie im Stich zu lassen - und sie demonstrieren, weil sie die "alltäglichen Grausamkeiten" satt haben.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Grüne Kreuze auf den Feldern, Traktoren-Konvois in den Innenstädten - seit Monaten demonstrieren Landwirte, und sie tun das auch heute wieder, rund um das Brandenburger Tor in Berlin. Eine immer wiederkehrende Klage der Bauern lautet: Wir bekommen zu wenig Wertschätzung. Und vor allem auch: wir bekommen zu wenig Geld für das, was wir produzieren.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagt zwar, es habe "schon schlechtere Zeiten" gegeben. Doch das Ansehen der Bauern leide, und damit eben auch die Stimmung.

"Alltägliche Grausamkeiten"

Unstrittig ist, dass Bauern gegen den Preisdruck ihrer Abnehmer wenig in der Hand haben. Branchenkenner sprechen von "alltäglichen Grausamkeiten', mit denen viele Landwirte konfrontiert seien. Klöckner kennt das Problem: "Abends werden 30 Paletten Salatköpfe bestellt, und morgens um 4:30 Uhr werden 15 davon storniert."

Der Landwirt bleibe dann auf diesen Salatköpfen sitzen, und "wenn er sich beschwert, ist er ausgelistet", bekommt also keinen Auftrag mehr. Dazu kämen lange Zahlungsziele: manchmal dauere es Monate, bis ein Bauer Geld sehe für seine Ware, die schon längst verkauft und verzehrt ist. Auf Augenhöhe mit dem Handel, sagt die Landwirtschaftsministerin, sei der Landwirt nicht.

EU-Richtlinie soll Abhilfe schaffen

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, dass der Handel zu mehr Fairness gezwungen werden muss. Klöckner hat zugesichert, die entsprechende EU-Richtlinie "eins zu eins" in Deutschland umzusetzen. Bis Herbst 2021 hat sie dafür Zeit. Das Bundeskabinett soll sich der Ministerin zufolge im Frühjahr mit dem Thema befassen.

Dabei gibt es einen Aspekt, der für Streit sorgt: die Frage, wer denn am Ende die Umsetzung im Markt überwachen soll. Das Kartellamt wäre eine Möglichkeit - dann läge die Zuständigkeit beim Bundeswirtschaftsministerium. Klöckner favorisiert aber, dass die ihr unterstellte Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung BLE den Zuschlag bekommt.

Grüne: Bitte schneller und ambitioniert handeln

Die Grünen im Bundestag drücken hier aufs Tempo und wollen mehr. Die Sprecherin für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, spricht von einem "klassischen Marktversagen'. Es gehe nicht an, dass Supermärkte den Landwirten die Preise diktieren könnten.

Landwirte bei einem Protest vor dem Brandenburger Tor im November 2019.

Dröge hält es für sinnvoll, dass Deutschland die Richtlinie strenger auslegt, als es muss. Dann könnte man auch die sogenannte einvernehmliche Einigung von Handel und Landwirt kritisch überprüfen. Und so zum Beispiel verhindern, dass die Läden ihre Werbekosten auf Bauern abwälzen. Die Grünen-Politikerin glaubt nicht daran, dass solche Entscheidungen wirklich einvernehmlich getroffen werden - der Landwirt sei selten in der Position, gut zu verhandeln.

Bauernverband sieht die Grünen-Ideen wohlwollend

Eine weitere Stellschraube, die Dröge ins Spiel bringt, hat etwas mit Kartellrecht zu tun. Sie schlägt vor, dass sich die Landwirte leichter zusammenschließen können, um gegen den "ruinösen Preiswettbewerb der Supermärkte" vorgehen zu können. Das hört man beim Bauernverband gern.

Verbandschef Joachim Rukwied weiß aber auch, dass die Umsetzung schwer ist, Rukwied zufolge wird das "kartellrechtlich sehr, sehr kritisch gesehen". Aus Sicht der Bauern sei es aber notwendig, sich stärker zu bündeln. Das Ziel verfolge man auch bei der "Sektorstrategie Milch", bei der es um die Lieferbeziehungen zwischen Milchbauern und den Molkereien geht.

Der Bauernverbandspräsident sieht aber auch die Verbraucher in der Pflicht, zumindest diejenigen, die sich höhere Preise leisten können. An sie richtet er den Appell, sich an der Ladentheke "für ein qualitativ besseres Lebensmittel zu entscheiden, auch die Entscheidung für Regionalität zu treffen". Lebensmittel seien einfach mehr wert. Rukwied fände es auch gut, das auch schon Grundschülern zu vermitteln - über eine Ernährungsschulung.

With low levels of rain, German farmers fear another summer of drought on top of the coronavirus pandemic. According to the German Ministry of Agriculture, the situation is under review, but no concrete measures are planned so far. EURACTIV Germany reports.

After weeks of drought, German farmers are increasingly worried about an impending drought, presenting an additional burden to pandemic.

Data from the German Weather Service shows only ten litres of water have fallen in some regions since mid-March instead of the usual 50 per square metre. An initial rainfall forecast also shows hardly any precipitation up to 4 June, except in the northeastern part of the country.

Die neue 46-Tages-Vorhersage für die Abweichung von der durchschnittlichen Regenmenge bis zum 4. Juni und keiner Hoffnung für eine Dürreabschwächung ausser ganz im Nordosten. pic.twitter.com/HzJhzhcf4G — Jörg | kachelmannwetter.com🇨🇭 (@Kachelmann) April 20, 2020

“If it continues to remain dry, it could again be a very difficult year for German agriculture,” Joachim Rukwied, President of the German Farmers’ Association told the media platform Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) on Wednesday (22 April). “A third year of drought in a row would hit many of our farms even harder than the last.”

In addition, there is the increased danger of pests in the fields and forests, which benefit from the mild winter and the persistent drought. The working group of the German Forest Owners Associations warns that the swarming bark beetle is a harbinger of an impending drought.

In a video message on Wednesday, Agriculture Minister Julia Klöckner (CDU) assured that her ministry is monitoring the situation very closely and will, if necessary, create stable conditions to help farmers.

But Klöckner did not mention any concrete measures so far, prompting criticism from Friedrich Ostendorff, agriculture spokesman for the Greens.

“Instead of presenting measures on how agriculture can adapt to climate change and future extreme weather events, she stumbles from one crisis to the next,” he wrote in a press statement. He called on the minister to present an agriculture strategy that points the way to climate-friendly agriculture.

DBV President Rukwied also spoke out in favour of an active climate policy, saying “it would be simply unwise to put climate protection on the back burner, even if the focus is now on dealing with the coronavirus pandemic.”

Europe’s warmest quarter in a century

The first three months of this year were the warmest in 100 years. According to the European Copernicus service, last year was already the hottest on record in Europe, with the annual average temperature 1.24 degrees above the average for the years 1981 to 2010. 11 of the 12 warmest years in Europe were between 2000 and 2019.

Die Monate #Januar2020 bis #März2020 bilden in Europa das wärmste 1. Quartal seit 100 Jahren. Es ist ca. 0,5°C wärmer als im bisherigen Rekordjahr 1990. Siehe auch https://t.co/fTMh7M5HMu bzw. https://t.co/atwG9WdF5N. pic.twitter.com/qJCEIXru8Y — DWD Klima und Umwelt (@DWD_klima) April 15, 2020

Most recently, persistent dry weather in 2018 has led to a massive drought in Germany, with sales losses of up to 70% in some regions. At that time, the German government paid out drought aid amounting to €228 million.

Should another drought occur this summer, this would be an further burden in addition to the pandemic, which is already having a strong impact on sales markets, transport and supply chains in agriculture.

On Wednesday, the EU Commission announced further aid at the insistence of member states and farmers’ associations. Delegated implementation measures will be used to enable market interventions such as private storage of dairy and meat products. According to a document consulted by EURACTIV, €76 million is available for this purpose.

A first package was adopted in early April, allowing farmers to take out low-cost loans, increasing advances on direct payments and extending payment and reporting deadlines.

[Edited by Benjamin Fox]


Bremen (dpa) - Borussia Dortmund setzt im Auswärtsspiel bei Werder Bremen auf jene Mannschaft, die am Dienstag in der Champions League gegen Paris Saint-Germain gewann. Der wiedergenesene Nationalspieler Julian Brandt steht wieder im Kader, sitzt am Samstag (15.30 Uhr/Sky) aber zunächst auf der Bank. Bei den abstiegsbedrohten Bremern bleibt der ehemalige Dortmunder Nuri Sahin ebenfalls zunächst draußen, obwohl Maximilian Eggestein wegen seiner fünften Gelben Karte fehlt. Im Angriff kehrt der zuletzt gesperrte Davie Selke in die erste Elf zurück, in der etwas überraschend auch der zuletzt formschwache Yuya Osako steht. Ludwig Augustinsson gibt sein Comeback.

Von dpa

Reus set to miss PSG clash

BERLIN: Borussia Dortmund were dealt a blow on Wednesday after announcing that captain Marco Reus has picked up a muscle injury that should keep him out of the first leg of their Champions League last 16 tie against Paris Saint-Germain. In a statement Dortmund said the 30-year-old should be out "for around four weeks" after picking up the injury late in Tuesday’s 3-2 German Cup defeat at Werder Bremen, ruling him out of the home leg of the PSG clash on February 18. He should however be back for the return leg in Paris on March 11. The Germany forward will be a big miss for Dortmund, as he has scored 12 goals and set up seven more this season. Teenage striking sensation Erling Braut Haaland scored his eighth goal in just four games for Dortmund at Bremen, but could not stop his new side crashing out of the cup.


PASSAU/INGOLSTADT (dpa-AFX) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Rolle seiner Partei bei der Frage eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union unterstrichen. In die Kampfabstimmung um den CDU-Vorsitz werde sich die CSU zwar nicht einmischen. "Das muss die CDU selbst entscheiden", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse" und dem Ingolstädter "Donaukurier" (Mittwoch). Hinsichtlich der Frage des Kanzlerkandidaten und des Wahlprogramms der Union müsse jedoch klar sein: "Ohne die CSU kann keiner Kanzlerkandidat werden."

Zu den Kandidaten um den CDU-Vorsitz - Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen - sagte er: "Ich kenne alle sehr gut und kann mit allen zusammenarbeiten." CDU und CSU seien Schwesterparteien. "Und die Parteienfamilie muss zusammenhalten."

Söder warnte die Union davor, ihren Führungsanspruch nach der Bundestagswahl zu verlieren. "Im kommenden Jahr geht es um nichts weniger als die Frage, wer in Zukunft die Nummer eins in Deutschland ist. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte entscheidet sich das nicht zwischen Union und SPD, sondern zwischen Union und den Grünen", sagte der CSU-Chef./ukm/DP/nas

BERLIN: German Health Minister Jens Spahn will not run for the leadership of Chancellor Angela Merkel's Christian Democrats (CDU), two sources in the party said on Tuesday (Feb 25), leaving three contenders so far for the job.

The CDU succession debate was blown wide open earlier this month when party leader Annegret Kramp-Karrenbauer unexpectedly said she would no longer seek to succeed her mentor Merkel.

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Spahn had been expected to run for the position.

He is due to hold a news conference with Armin Laschet - the premier of North-Rhine Westphalia, Germany's most populous state, who is expected to announce his candidacy - at 0830 GMT. Laschet is widely seen as the continuity candidate.

German magazine Focus reported that Spahn would run as Laschet's deputy.

Merkel, chancellor of Europe's biggest economy for almost 15 years, has said she will not run again in the next federal election, due by Oct. 2021. It is unclear if she will be able to remain chancellor until then with a new party leader.

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Kramp-Karrenbauer has stressed that the party's top brass expected the winner of the leadership contest to work alongside Merkel.

Friedrich Merz, on the right of the party and a long-time archrival of Merkel, is also expected to stand at a news conference later on Tuesday morning.

Last week, Norbert Roettgen, head of the parliamentary foreign affairs committee, unexpectedly joined the leadership race.

The new CDU leader is in a strong position to be the conservative bloc's candidate for chancellor in the next election, although Bavaria's Christian Social Union (CSU) also have a big say. They may prefer to put forward their own leader, Markus Soeder.

The CDU plans to pick a new leader at a special congress on Apr 25, an attempt to resolve a crisis that is shaking the party's hold on power.

The conservative bloc currently rules in coalition with the centre-left Social Democrats (SPD).


DGAP-Ad-hoc: Drägerwerk AG & Co. KGaA / Schlagwort(e): Kapitalerhöhung

Drägerwerk AG & Co. KGaA: Dräger beschließt Kapitalerhöhung der Vorzugsaktien (ISIN: DE0005550636) gegen Bareinlage aus genehmigtem Kapital.

20.04.2020 / 17:46 CET/CEST

Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG.

Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.

NICHT ZUR VERTEILUNG, VERÖFFENTLICHUNG ODER WEITERLEITUNG, MITTELBAR ODER UNMITTELBAR, IN ODER INNERHALB DER USA, KANADA, AUSTRALIEN ODER JAPAN ODER SONSTIGER LÄNDER, IN DENEN EINE SOLCHE VERÖFFENTLICHUNG RECHTSWIDRIG SEIN KÖNNTE

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR

Drägerwerk AG & Co. KGaA: Dräger beschließt Kapitalerhöhung der Vorzugsaktien (ISIN: DE0005550636) gegen Bareinlage aus genehmigtem Kapital.

Der Vorstand der Drägerwerk Verwaltungs AG als persönlich haftende Gesellschafterin der Drägerwerk AG & Co. KGaA ("Dräger" oder "Gesellschaft") hat heute mit Zustimmung des Aufsichtsrats von Dräger beschlossen, eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlage unter Ausschluss des Bezugsrechtes in Höhe von bis zu 1.000.000 auf den Inhaber lautenden Vorzugsaktien durchzuführen. Dies entspricht rund 5,63% des Grundkapitals. Das Grundkapital soll durch teilweise Ausnutzung des auf der Hauptversammlung vom 27. April 2016 beschlossenen genehmigten Kapitals erhöht werden. Die neuen Vorzugsaktien werden ab dem 1. Januar 2019 gewinnberechtigt sein.

Die neuen Vorzugsaktien werden institutionellen Anlegern im Rahmen einer Privatplatzierung mittels eines beschleunigten Platzierungsverfahrens (Accelerated Bookbuilding) angeboten. Die Familie Dräger unterstützt die Kapitalerhöhung und beabsichtigt, sich über den Vorstandsvorsitzenden Stefan Dräger und der Dr. Heinrich Dräger GmbH an der Kapitalerhöhung zu beteiligen. Die Privatplatzierung beginnt unverzüglich nach dieser Mitteilung. Nach Abschluss der Kapitalerhöhung wird Dräger einer Marktschutzvereinbarung (Lock-Up) für 6 Monate mit marktüblichen Ausnahmen unterliegen.

Der Platzierungspreis wird von der Gesellschaft nach Abschluss des Accelerated Bookbuilding-Verfahrens festgelegt und voraussichtlich am 21. April 2020 bekannt gegeben.

Die neuen Vorzugsaktien sollen voraussichtlich am 22. April 2020 prospektfrei zum Handel zugelassen und am 23. April 2020 in die bestehende Notierung unter anderem im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse (Prime Standard) einbezogen werden.

Dräger beabsichtigt, sämtliche Genussscheine der Serien A (ISIN: DE0005550651) und K (ISIN: DE0005550677) noch im April 2020 zu einem Rückkaufswert von rund EUR 157 Mio. zu kündigen. Der Nettoemissionserlös aus der Kapitalerhöhung soll teilweise der Finanzierung der Kündigung der Genussscheine der Serien A und K dienen sowie kurzfristig die Liquidität und Eigenkapitalbasis hinsichtlich des hohen Auftragseingangs im Zuge der Covid-19 Pandemie stärken.

Die angestrebte Kündigung der Genussscheine der Serien A und K würde in einem Nettogewinnzuwachs pro Stamm- und Vorzugsaktie nach der Kapitalerhöhung von rund 5% resultieren (pro forma zum 31. Dezember 2019 ohne Berücksichtigung etwaiger Finanzierungskosten, bei unterstellter Vollausschüttung und unter Berücksichtigung der Effekte der bereits gekündigten Genussscheine der Serie D). Die Kündigung sämtlicher Genussscheine der Serien A und K würde zum Ende des Geschäftsjahres 2020 wirksam werden.

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Die Drägerwerk AG & Co. KGaA ist allein verantwortlich für den Inhalt dieser Mitteilung. Diese Mitteilung enthält oder begründet kein Angebot von Wertpapieren der Drägerwerk AG & Co. KGaA und ist nicht als Angebot oder Aufforderung zum Verkauf oder zur Abgabe eines Angebots zum Kauf oder zur Zeichnung auszulegen. Im Zusammenhang mit dieser Transaktion gab und gibt es kein öffentliches Angebot der Neuen Aktien.

Die Verbreitung dieser Mitteilung und das Angebot und der Verkauf der hierin genannten Wertpapiere können in bestimmten Rechtsordnungen gesetzlich eingeschränkt sein, und Personen, die diese Mitteilung lesen, sollten sich über eine solche Einschränkung informieren und diese beachten. Jede Nichteinhaltung dieser Beschränkungen kann eine Verletzung der Wertpapiergesetze einer solchen Rechtsordnung darstellen.

Dieses Dokument und die darin enthaltenen Information sind nicht zur Verbreitung in den oder in die Vereinigten Statten von Amerika (einschließlich ihrer Territorien und Besitzungen, der Bundesstaaten der Vereinigten Statten von Amerika und des Districts of Columbia) (die "Vereinigten Staaten"), in Kanada, in Australien und in Japan bestimmt. Dieses Dokument stellt weder ein Angebot oder einen Teil eines Angebots zum Verkauf noch eine Aufforderung zum Kauf von Wertpapieren der Drägerwerk AG & Co. KGaA in den Vereinigten Staaten dar. Die Aktien der Drägerwerk AG & Co. KGaA sind nicht und werden nicht nach den Vorschriften des U.S. Securities Act von 1933, in der jeweils geltenden Fassung (der "Securities Act") registriert werden und dürfen in den Vereinigten Staaten ohne die Registrierung oder eine entsprechende Ausnahmeregelung von der Registrierungsverpflichtung nach dem Securities Act, oder in einer Transaktion die nicht den Registrierungserfordernissen des Securities Act unterliegt, weder angeboten noch verkauft werden. Jeder Verkauf von Wertpapieren, die in dieser Mitteilung genannt werden, in den Vereinigten Staaten wird nur an "qualifizierte institutionelle Käufer" im Sinne von Rule 144A des Securities Act erfolgen.

Das hierin erwähnte Angebot, das in Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und im Vereinigten Königreich gemacht wird (jeweils ein "Relevanter Mitgliedstaat") richtet sich nur an "qualifizierte Anleger" im Sinne von Artikel 2 (e) der Prospektverordnung ("Qualifizierte Anleger"). Für diese Zwecke bezeichnet der Begriff "Prospektverordnung" die Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/ EG und umfasst auch die diesbezüglichen delegierten Verordnungen.

Für Leser im Vereinigten Königreich wird diese Mitteilung nur an Qualifizierte Anleger verteilt, die (i) außerhalb des Vereinigten Königreichs oder (ii) an Anlageexperten (investment professionals) im Sinne von Artikel 19 Absatz 5 ("Anlageexperten") des Financial Services and Markets Act 2000 (Financial Promotion) Order 2005 (die "Order") oder (iii) bestimmte wohlhabende Personen und Unternehmen im Sinne von Artikel 49 Absatz 2 Buchstaben a) bis d) ("High net worth companies, unincorporated associations etc.") der Order; oder (iv) jede andere Person, der er rechtmäßig übermittelt werden kann (alle diese Personen in den Abschnitten i) bis iv) werden zusammen als "Relevante Personen" bezeichnet). Die Neuen Aktien werden voraussichtlich nur für diese zur Verfügung stehen, und jede Einladung, jedes Angebot oder jede Vereinbarung zur Zeichnung, zum Kauf oder zum sonstigen Erwerb solcher Neuen Aktien wird nur mit Relevanten Personen durchgeführt. Jede Person, die keine Relevante Person ist, sollte nicht auf diese Mitteilung oder einen ihrer Inhalte reagieren oder sich darauf verlassen.

Diese Mitteilung enthält zukunftsgerichtete Aussagen, die bestimmten Risiken und Unsicherheiten unterliegen. Die zukünftigen Finanzergebnisse können aufgrund verschiedener Risiken und Unsicherheiten, einschließlich Veränderungen der Geschäfts-, Finanz- und Wettbewerbssituation, Unsicherheiten im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten oder Untersuchungen sowie der Verfügbarkeit von Finanzmitteln, erheblich von den derzeit erwarteten Ergebnissen abweichen. Die Drägerwerk AG & Co. KGaA übernimmt keine Verpflichtung, die in dieser Mitteilung enthaltenen zukunftsgerichteten Aussagen zu aktualisieren. Zukunftsgerichtete Aussagen gelten nur zu dem Zeitpunkt, zu dem sie gemacht werden.

Drägerwerk AG & Co. KGaA: Dräger beschließt Kapitalerhöhung der Vorzugsaktien (ISIN: DE0005550636) gegen Bareinlage aus genehmigtem Kapital.Der Vorstand der Drägerwerk Verwaltungs AG als persönlich haftende Gesellschafterin der Drägerwerk AG & Co. KGaA ("Dräger" oder "Gesellschaft") hat heute mit Zustimmung des Aufsichtsrats von Dräger beschlossen, eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlage unter Ausschluss des Bezugsrechtes in Höhe von bis zu 1.000.000 auf den Inhaber lautenden Vorzugsaktien durchzuführen. Dies entspricht rund 5,63% des Grundkapitals. Das Grundkapital soll durch teilweise Ausnutzung des auf der Hauptversammlung vom 27. April 2016 beschlossenen genehmigten Kapitals erhöht werden. Die neuen Vorzugsaktien werden ab dem 1. Januar 2019 gewinnberechtigt sein.Die neuen Vorzugsaktien werden institutionellen Anlegern im Rahmen einer Privatplatzierung mittels eines beschleunigten Platzierungsverfahrens (Accelerated Bookbuilding) angeboten. 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Der Nettoemissionserlös aus der Kapitalerhöhung soll teilweise der Finanzierung der Kündigung der Genussscheine der Serien A und K dienen sowie kurzfristig die Liquidität und Eigenkapitalbasis hinsichtlich des hohen Auftragseingangs im Zuge der Covid-19 Pandemie stärken.Die angestrebte Kündigung der Genussscheine der Serien A und K würde in einem Nettogewinnzuwachs pro Stamm- und Vorzugsaktie nach der Kapitalerhöhung von rund 5% resultieren (pro forma zum 31. Dezember 2019 ohne Berücksichtigung etwaiger Finanzierungskosten, bei unterstellter Vollausschüttung und unter Berücksichtigung der Effekte der bereits gekündigten Genussscheine der Serie D). Die Kündigung sämtlicher Genussscheine der Serien A und K würde zum Ende des Geschäftsjahres 2020 wirksam werden.Drägerwerk AG & Co. KGaAMoislinger Allee 53-5523558 Lübeck, Deutschlandwww.draeger.comThomas FischlerTel. +49 451 882-2685Melanie KamannTel. +49 451 882-3998Die Drägerwerk AG & Co. KGaA ist allein verantwortlich für den Inhalt dieser Mitteilung. Diese Mitteilung enthält oder begründet kein Angebot von Wertpapieren der Drägerwerk AG & Co. KGaA und ist nicht als Angebot oder Aufforderung zum Verkauf oder zur Abgabe eines Angebots zum Kauf oder zur Zeichnung auszulegen. Im Zusammenhang mit dieser Transaktion gab und gibt es kein öffentliches Angebot der Neuen Aktien.Die Verbreitung dieser Mitteilung und das Angebot und der Verkauf der hierin genannten Wertpapiere können in bestimmten Rechtsordnungen gesetzlich eingeschränkt sein, und Personen, die diese Mitteilung lesen, sollten sich über eine solche Einschränkung informieren und diese beachten. Jede Nichteinhaltung dieser Beschränkungen kann eine Verletzung der Wertpapiergesetze einer solchen Rechtsordnung darstellen.Dieses Dokument und die darin enthaltenen Information sind nicht zur Verbreitung in den oder in die Vereinigten Statten von Amerika (einschließlich ihrer Territorien und Besitzungen, der Bundesstaaten der Vereinigten Statten von Amerika und des Districts of Columbia) (die "Vereinigten Staaten"), in Kanada, in Australien und in Japan bestimmt. Dieses Dokument stellt weder ein Angebot oder einen Teil eines Angebots zum Verkauf noch eine Aufforderung zum Kauf von Wertpapieren der Drägerwerk AG & Co. KGaA in den Vereinigten Staaten dar. Die Aktien der Drägerwerk AG & Co. KGaA sind nicht und werden nicht nach den Vorschriften des U.S. Securities Act von 1933, in der jeweils geltenden Fassung (der "Securities Act") registriert werden und dürfen in den Vereinigten Staaten ohne die Registrierung oder eine entsprechende Ausnahmeregelung von der Registrierungsverpflichtung nach dem Securities Act, oder in einer Transaktion die nicht den Registrierungserfordernissen des Securities Act unterliegt, weder angeboten noch verkauft werden. Jeder Verkauf von Wertpapieren, die in dieser Mitteilung genannt werden, in den Vereinigten Staaten wird nur an "qualifizierte institutionelle Käufer" im Sinne von Rule 144A des Securities Act erfolgen.Das hierin erwähnte Angebot, das in Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und im Vereinigten Königreich gemacht wird (jeweils ein "Relevanter Mitgliedstaat") richtet sich nur an "qualifizierte Anleger" im Sinne von Artikel 2 (e) der Prospektverordnung ("Qualifizierte Anleger"). Für diese Zwecke bezeichnet der Begriff "Prospektverordnung" die Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/ EG und umfasst auch die diesbezüglichen delegierten Verordnungen.Für Leser im Vereinigten Königreich wird diese Mitteilung nur an Qualifizierte Anleger verteilt, die (i) außerhalb des Vereinigten Königreichs oder (ii) an Anlageexperten (investment professionals) im Sinne von Artikel 19 Absatz 5 ("Anlageexperten") des Financial Services and Markets Act 2000 (Financial Promotion) Order 2005 (die "Order") oder (iii) bestimmte wohlhabende Personen und Unternehmen im Sinne von Artikel 49 Absatz 2 Buchstaben a) bis d) ("High net worth companies, unincorporated associations etc.") der Order; oder (iv) jede andere Person, der er rechtmäßig übermittelt werden kann (alle diese Personen in den Abschnitten i) bis iv) werden zusammen als "Relevante Personen" bezeichnet). Die Neuen Aktien werden voraussichtlich nur für diese zur Verfügung stehen, und jede Einladung, jedes Angebot oder jede Vereinbarung zur Zeichnung, zum Kauf oder zum sonstigen Erwerb solcher Neuen Aktien wird nur mit Relevanten Personen durchgeführt. Jede Person, die keine Relevante Person ist, sollte nicht auf diese Mitteilung oder einen ihrer Inhalte reagieren oder sich darauf verlassen.Diese Mitteilung enthält zukunftsgerichtete Aussagen, die bestimmten Risiken und Unsicherheiten unterliegen. Die zukünftigen Finanzergebnisse können aufgrund verschiedener Risiken und Unsicherheiten, einschließlich Veränderungen der Geschäfts-, Finanz- und Wettbewerbssituation, Unsicherheiten im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten oder Untersuchungen sowie der Verfügbarkeit von Finanzmitteln, erheblich von den derzeit erwarteten Ergebnissen abweichen. Die Drägerwerk AG & Co. KGaA übernimmt keine Verpflichtung, die in dieser Mitteilung enthaltenen zukunftsgerichteten Aussagen zu aktualisieren. Zukunftsgerichtete Aussagen gelten nur zu dem Zeitpunkt, zu dem sie gemacht werden.

20.04.2020 CET/CEST Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen.

Medienarchiv unter http://www.dgap.de

pta20200115036

Public disclosure of inside information according to article 17 MAR

S IMMO AG: Very successful placement of capital increase amounting to 10% of the share capital

Vienna (pta036/15.01.2020/23:30) - S IMMO AG (FN 58358x, ISIN AT0000652250) successfully completes the capital increase under exclusion of the shareholders' subscription rights by way of an accelerated bookbuilding procedure ("ABB") as resolved as of 30 December 2019 and 15 January 2020 by the Management Board upon the approval of the Supervisory Board and determines the number of new shares to be issued as well as the placement price as follows:

* S IMMO AG increases its share capital from EUR 243,143,569.90 by EUR 24,314,353.72 to EUR 267,457,923.62 by issuing 6,691,717 bearer shares against cash contributions under exclusion of the shareholders' subscription right;

* the placement price per new share was set at EUR 22.25 - therefore without discount to the closing price as of 15 January 2020 - per new share;

* the gross issuing proceeds amount to EUR 148,890,703.25 for the new S IMMO shares.

After registering the capital increase with the Commercial Register, the new S IMMO shares are expected to be delivered and to be admitted to trading at the Vienna Stock Exchange (Wiener Börse AG) under the current ISIN AT0000652250 on 20 January 2020 and will be entitled to share in profits from the beginning of the financial year 2019.

S IMMO AG plans to use the net issue proceeds for future growth, in particular through acquisitions.

Disclosure of an inside information acc. to Article 17 of the Market Abuse Regulation (EU) No 596/2014. It constitutes neither a financial analysis nor advice or recommendation relating to financial instruments, nor an offer, solicitation or invitation to buy or sell securities of S IMMO AG.

This announcement does not constitute or form a part of any offer or solicitation to purchase or subscribe for securities in the United States, Australia, Canada or Japan, or any other jurisdiction in which such offer or solicitation may be unlawful. The securities may not be offered or sold in the United States, absent registration or an exemption from the registration requirements of the US Securities Act of 1933, as amended (the "Securities Act"). The securities mentioned herein have not been, and will not be, registered under the Securities Act.

In member states of the European Economic Area ("EEA"), this announcement is only addressed to and directed at persons who are 'qualified investors' within the meaning of Article 2 lit. (e) of the Regulation (EU) 2017/1129 ("Qualified Investors"). In the United Kingdom, this announcement is only addressed to and directed at Qualified Investors who are persons (i) who have professional experience in matters relating to investments falling within Article 19(5) (investment professionals) of the Financial Services and Markets Act 2000 (Financial Promotion) Order 2005 (as amended, the "Order") or (ii) falling within Article 49(2)(a) to (d) (high net worth companies, incorporated associations, etc.) of the Order.

emitter: S IMMO AG

Friedrichstraße 10

1010 Wien

Austria contact person: Elisabeth Wagerer phone: +43 1 22795-1120 e-mail: elisabeth.wagerer@simmoag.at website: www.simmoag.at stock exchanges: official trade in Vienna ISIN(s): AT0000652250 (share)

(end)


CDU und CSU sind uneins über eine Reform des Wahlrechts, mit der eine Verkleinerung des Bundestags erreicht werden soll. Die CDU-Spitze zeigte sich bei ihrer Klausurtagung in Hamburg erstmals offen für einen weitreichenden Schritt, nämlich die Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise. Bei der Tagung habe sich Zustimmung zu dem Vorschlag abgezeichnet, die Zahl der Wahlkreise zu verringern, hieß es aus Parteikreisen. Doch aus der CSU kam Widerspruch: "Wir wollen eine Höchstgrenze von 650 Mandaten unter Beibehaltung der Zahl der Wahlkreise", sagte Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Damit gehen die Christdemokraten auf FDP, Linke und Grüne zu, die bereits im November vorgeschlagen hatten, die Anzahl der Wahlkreise auf 250 zu reduzieren. Bislang hatte die CDU eine geringere Zahl von Wahlkreisen stets abgelehnt und stattdessen eine Begrenzung von Ausgleichsmandaten vorgeschlagen – was allerdings bei der derzeit zu erwartenden Stimmenverteilung die übrigen Parteien benachteiligen würde. Diese pochen auf den Grundsatz, dass die Mandatsverteilung dem jeweiligen Anteil der Parteien an den Wählerstimmen entsprechen müsse.

Das CDU-Präsidium hatte sich am Samstag mehr als eine Stunde lang fast nur mit dem Thema Wahlrechtsreform befasst. Im Gespräch ist demnach eine Verringerung der Wahlkreise um beispielsweise zehn Prozent, das wären 29 Mandate. Die Neuregelung könnte nach Informationen von Teilnehmern der CDU-Tagung aber nicht bei der 2021 anstehenden Bundestagswahl greifen, sondern erst bei der folgenden Wahl. In der Diskussion sei auch ein abgestuftes Verfahren, bei dem eine Reform über zwei Legislaturperioden umgesetzt wird.

AfD ist dagegen, die FDP dafür

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, alle seien sich einig, dass der Bundestag verkleinert werden müsse. Die Frage der Direktmandate müsse die CDU sehr sorgsam angehen, weil die direkt gewählten Abgeordneten in einer besonders engen Beziehung zu den Bürgern stünden: "Für uns ist es wichtig, dass auch in der Zukunft sichergestellt wird, dass wir in Deutschland eine gleichmäßige Vertretung durch Abgeordnete haben." Kleinere CDU-Landesverbände dürften nicht ohne Vertretung im Bundestag bleiben.

Eine rasche Einigung der Parteien zur Wahlrechtsreform hatte kürzlich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angemahnt. "Die Fraktionen werden die Gespräche weiterführen", sagte Kramp-Karrenbauer.

Die AfD sprach mit Blick auf den neuen CDU-Vorstoß von Aktionismus. "Das ist ein ungangbarer Weg, der das Problem nicht löst", sagte der Fraktionsbeauftragte für die Wahlrechtsreform, Albrecht Glaser. "Eine Reform ist notwendig, jedoch muss eine Lösung konsensual und nicht überstürzt erfolgen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, begrüßte die CDU-Pläne: "Durch weniger Wahlkreise fallen Überhangmandate künftig weg. Wir kommen unserem Ziel, einen kleineren und arbeitsfähigen Bundestag zu erreichen, näher." Allerdings dürfe sich durch die Reform keine Partei einen Vorteil erhoffen: "Alle müssen gemäß ihrer jetzigen Stärke proportional schrumpfen. Mandate erteilt auch künftig der Wähler und nicht der Gesetzgeber."

CSU holte 2017 alle Direktmandate in Bayern

Die CSU schlägt vor, die Zahl der Sitze auf 650 zu begrenzen. Davon sollten wie bisher 299 direkt gewählte Abgeordnete aus den Wahlkreisen kommen. Die übrigen 351 Parlamentarier sollten demnach über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag einziehen. Die Überhang- und Ausgleichsmandate würden nach diesem Modell verrechnet. Die CSU besitzt besonders viele Direktmandate im Bundestag: Sie gewann 2017 alle 46 Wahlkreise in Bayern.

Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der Wahl 2017 auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen; das Bundeswahlgesetz sieht aber eine Anzahl von 598 Abgeordneten vor. Bei der nächsten Wahl könnte sich dieser Trend noch fortsetzen, wenn die CDU/CSU ein schlechteres Zweitstimmenergebnis bekäme, aber in weiten Teilen des Landes wieder stärkste Partei auf Wahlkreisebene wäre.

Eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise würde diesen Effekt dämpfen. Politisch dürfte der Vorschlag aber nicht leicht umzusetzen sein, da eine beträchtliche Zahl von Abgeordneten dadurch ihr Mandat verlieren würde.

The Green party surged in Hamburg state election on Sunday to claim the second place while the far-right Alternative for Germany (AfD) could lose all their seats.

Despite coming in second, the Green party appear to be the biggest winner of the state election, surging more than 13 percentage points since the 2015 ballot to gather over a quarter of the votes, according to projections from pollster infratest dimap.

Still, they came a distant second behind the Social Democratic Party (SPD) who retained their first spot with 37.5% — albeit in a slightly weaker position than previously as their score is down 8.5%.

Meanwhile, German Chancellor Angela Merkel's party suffered yet another electoral blow recording its lowest score ever in the regional vote.

Merkel's Christian Democratic Union (CDU) scored just 11.5%, down 4.5% from the 2015 ballot and coming in third.

The far-right Alternative for Germany (AfD) slipped 1.4% to score 4.7% — below the 5% threshold to enter parliament which, if the score is confirmed, could see it lose its 8 seats in the regional legislature.

The ballot in Hamburg is the first one to take place since the CDU was thrown into chaos earlier this month when leader Annegret Kramp-Karrenbauer — seen as Merkel's likely successor to the Chancellery — resigned after CDU delegates in the Thuringia state defied her to cooperate with the AfD.

The AfD's score may have been impacted by the terror attack in the central city of Hanau last week in which nine people were killed. Authorities believe the 43-year-old gunman had a far-right motive for the killing.

A poll released on Sunday in Bild am Sonntag found that 60% of respondents agreed that the AfD is partly responsible for right-wing extremist violence in the country.

The Greens have attributed their score to young voters. Figures by infratest dimap showed over a third of voters under the age of 44 had cast their vote for the Green Party.


Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat den Vorschlägen der Bundesregierung und der EU-Kommission zugestimmt. Demnach wird der Konzern mit sechs Milliarden Euro vom Staat und drei Milliarden Euro Darlehen der KfW unterstützt, muss dafür aber Flugslots abgeben.

Nach der Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission auf die Abtretung von Start- und Landerechten hat der Lufthansa-Aufsichtsrat dem staatlichen Rettungspaket sein grünes Licht gegeben. Wie der Luftfahrtkonzern am Montag mitteilte, sollen nun bei einer außerordentlichen Hauptversammlung am 25. Juni auch die Aktionäre das Vorhaben billigen. Nach Angaben von Konzernchef Carsten Spohr ist eine „Anpassung unserer Kapazitäten unausweichlich“ – dies solle aber „möglichst sozialverträglich abgefedert werden“.

Die Lufthansa hat derzeit massive Umsatzrückgänge wegen der Corona-Pandemie. Der Konzern und die Bundesregierung hatten sich am vergangenen Montag deshalb auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt. Diesem Paket stimmte der Lufthansa-Aufsichtsrat am vergangenen Mittwoch aber aus Sorge vor den wirtschaftlichen Auswirkungen von Auflagen aus Brüssel zunächst nicht zu.

Nach EU-Forderungen: Lufthansa verschiebt eigene Rettung vorerst Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat sich am Mittwoch aufgrund von EU-Bedingungen vorerst geweigert, das Hilfspaket in Höhe von neun Milliarden Euro zu akzeptieren.

In der Nacht zum Samstag hatte eine Sprecherin der EU-Kommission dann aber eine Einigung verkündet. Die Lufthansa werde „gewisse Slots“ in Frankfurt und München „zur Verfügung stellen“, wenn die Flughäfen dort wieder „überfüllt“ seien. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich mit der Einigung grundsätzlich zufrieden – dies sei „unterm Strich ein Kompromiss, mit dem alle Beteiligten leben können“, sagte er in der ARD.

Die Airline wird nach eigenen Angaben jeweils bis zu vier Flugzeuge in Frankfurt und in München abgeben – an die acht Maschinen sind je drei Slots am Tag gebunden, also Start- und Landerechte. Diese Option steht demnach für zumindest anderthalb Jahre nur neuen Wettbewerbern zur Verfügung. Falls kein neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch mache, werde die Option auch auf vorhandene Wettbewerber an den jeweiligen Flughäfen erweitert.

Die Zustimmung des Aufsichtsrates sei nun eine „sehr schwierige Entscheidung“ gewesen, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Karl-Ludwig Kley. „Nach intensiver Diskussion haben wir uns dazu durchgerungen, dem Vorschlag des Vorstands zuzustimmen.“

Deutsche Wirtschaftshilfen ohne Klimaschutz Frankreich, die Niederlande und Österreich wollen ihre Hilfen für Konzerne an umweltfreundliche Bedingungen knüpfen. In Deutschland rufen Unternehmen selber zu einem Klima-Konjunkturpaket auf. Aber der Wirtschaftsminister zögert.

Kley erklärte, der Aufsichtsrat empfehle den Aktionären, „diesen Weg mitzugehen, auch wenn er ihnen substanzielle Beiträge zur Stabilisierung ihres Unternehmens abverlangt“. Es müsse aber deutlich gesagt werden, „dass vor der Lufthansa ein sehr schwieriger Weg liegt“.

Der Konzern erwartet, dass es Jahre dauert, bis die Luftfahrtbranche wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Konzernchef Spohr hält deshalb eine Anpassung der Kapazitäten für unvermeidbar. „Mit unseren Tarif- und Sozialpartnern wollen wir unter anderem darüber sprechen, wie die Auswirkungen dieser Entwicklung möglichst sozialverträglich abgefedert werden können“, erklärte er am Montag. Über den aktuellen Stand und die erforderlichen Maßnahmen in Deutschland werde der Vorstand mit den Gewerkschaften Verdi, Vereinigung Cockpit und UFO bei einem Spitzengespräch beraten.

Low-cost carrier Ryanair challenged Germany’s €9 billion rescue package for Lufthansa on Tuesday (26 May), saying it distorted competition, while the German carrier moves towards finalising the deal next month.

The government-backed aid will allow Lufthansa to “engage in below-cost selling” and make it harder for Ryanair, its Laudamotion subsidiary and rival low-cost carrier easyJet to compete, Ryanair Chief Executive Michael O’Leary said in a statement on Tuesday.

“Ryanair will appeal against this latest example of illegal state aid to Lufthansa, which will massively distort competition,” O’Leary said in the statement.

Lufthansa is, for its part, hoping for a quick nod from the European Commission for the bailout package, people close to the matter said.

“This should be a matter of days”, one of the sources said.

Lufthansa’s supervisory board is expected to meet on Wednesday to sign off on the rescue deal and the invitation for an extraordinary shareholder meeting is expected shortly thereafter, the sources said.

Lufthansa's €9bn virus bailout gets Berlin's blessing German airline Lufthansa sealed a €9 billion aid package on Monday (25 May), as the government agreed to provide loans and stabilisation measures in return for a 20% stake in the carrier, with an option to increase to a blocking minority if needed.

In total, governments have promised $123 billion of support – mainly in debt – to airlines, predominantly in the United States and western Europe, industry data showed on Tuesday.

The head of the International Air Transport Association, which mainly represents traditional network airlines but not their biggest low-cost rivals like Ryanair, defended the reliance on government aid, saying it was an exceptional response to the crisis.

“It is understandable to avoid a collapse of this sector,” Director General Alexandre de Juniac told reporters.

The coronavirus crisis has already pushed several struggling airlines over the edge.

Lufthansa’s owners need to agree to the bailout, which includes Germany taking a 20% stake in the carrier and the injection of €5.7 billion in non-voting capital. The vote is not expected to take place unless the EU has signed off on the rescue deal.

The European Commission has asked Lufthansa to waive landing rights for 6 out of 300 planes in total at Frankfurt and Munich airports, where Lufthansa has a two-thirds market share.

The number of planes and corresponding numbers of airport slots can differ as planes on short-haul flights may have 5-6 slots a day compared to just one for planes on long-haul.

Lufthansa has 760 aircraft, although Chief Executive Carsten Spohr has said that 100 will remain grounded due to lower demand following the COVID-19 pandemic.

Germany still hesitating to link stimulus packages with climate targets France, the Netherlands and Austria want to put environmentally friendly conditions on aid for corporations. In Germany, companies themselves are calling for a climate stimulus package, yet Economy Minister Peter Altmaier is hesitating. EURACTIV Germany reports.

NordLB analyst Wolfgang Donie said giving up slots amounting to 3 planes per hub would be manageable.

The slots could then be given to rivals, increasing competition, which the EU does not want to be compromised by state bailouts.

“State aid rules do allow support for the aviation sector while ensuring that competition and consumers are not at a disadvantage”, a European Commission spokeswoman said, declining to comment on details of the Lufthansa case.

Lufthansa called for fair treatment compared with other bailed-out peers and also declined to comment on specifics.

Meanwhile, Ryanair’s O’Leary fumed at the German government’s attitude to state aid.

“It is deeply ironic that the German government, which lectures all other EU countries about respecting EU rules, has no difficulty breaking the State Aid rules when it comes to Lufthansa,” he said in a statement.


Nach Einschätzung der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird sich die Lage an der türkisch-griechischen Grenze in den kommenden Tagen stark zuspitzen. "Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen", heißt es in einem internen Frontex-Bericht, aus dem die Welt zitiert. "Darum ist kurzfristig in den kommenden Tagen noch ein Anstieg des Drucks zu erwarten – auch sogar in dem Fall, dass die türkischen Behörden handeln sollten, um Grenzübertritte zu verhindern."

Nach der Ankündigung der Türkei, die Grenzen zur EU für syrische Flüchtlinge zu öffnen, versuchen Tausende Migranten, nach Westeuropa zu gelangen. Die Türkei wirft der EU vor, sich nicht an den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt zu halten. Laut UN harren rund 13.000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Die Regierung in Athen warf der Türkei vor, Migranten mit falschen Informationen dazu zu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. Am Sonntag hatte die griechische Polizei schwere Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, um die Migranten am Übertritt zu hindern.

In dem Frontex-Bericht heißt es weiter: "Nachrichten in den sozialen Medien erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Massenbewegung von der Türkei aus hin zu den EU-Grenzen." Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis teilte mit, sein Land werde einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen. Außerdem gelte in Griechenland seit Sonntagabend für Sicherheitskräfte die höchste Alarmstufe. Diese gelte sowohl für das Militär als auch für die Polizei, teilte ein Regierungssprecher im Staatsfernsehen mit.

Flüchtlingsabkommen auf der Kippe

EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas wird nach eigenen Worten an diesem Montag in Berlin sein. Er hatte am Wochenende eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert. Eine EU-Sprecherin erklärte, die Europäische Union sei in konstantem Kontakt mit den türkischen Autoritäten. Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow reist an diesem Montag als erster EU-Vertreter nach Ankara, um mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage zu sprechen.

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans setzt in der Lage in Syrien auf Diplomatie. Den Konflikt löse man nicht mit mehr, sondern mit weniger Militär. "Ein wichtiger Beitrag Europas dazu wäre es, den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen, um die Lage zu deeskalieren, wie es Frankreich und Deutschland bereits begonnen haben, sagte Walter-Borjans der Welt.

Deutschland könnte nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mehr Flüchtlinge aufnehmen. Sie sagte der Saarbrücker Zeitung, es gebe viele Kommunen, die Kapazitäten hätten und bereit seien, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. "Das sollten wir nutzen."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht inzwischen das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei auf der Kippe. "Solange Erdogan die Flüchtlinge nicht wie vereinbart in der Türkei unterbringt, darf die EU die zweite Tranche der Milliardenhilfen nicht weiter auszahlen und keine Verhandlungen über eine dritte Tranche beginnen", sagte Schmid der Welt.

European Union leaders have praised Greece for acting as a Europe's "shield" in deterring migrants at a time when the country's northern borders with Turkey have witnessed days of clashes between police and migrants desperate to cross over.

In a meeting with Greek Prime Minister Kyriakos Mitsotakis at the border town of Orestiada on Tuesday, European Commission president Ursula von der Leyen described Greece as the "European aspida" and announced nearly USD 783 million in EU funds for the country, including nearly USD 391 million to be available immediately to upgrade infrastructure at the border, as per a report by the Guardian.

The meeting between Mitsotakis, European Commission president and three other EU leaders was held in Orestiada -- the border town near to the place where Greek police used tear gas to deter hundreds of migrants who attempted to cross over after Turkey's President Recep Tayyip Erdogan announced his country would no longer stop migrants who wished to enter the EU.

The meeting took place at a time when Athens and Ankara are involved in a diplomatic row over clashes witnessed between police and migrants at the borders between the two countries.

Turkey has said that Greek soldiers had killed three migrants attempting to enter the country -- a claim which has been dismissed by Athens as misinformation.

"We dismissed this as misinformation yesterday via our government spokesman. How can there be a third fatality when there weren't any at all yesterday?" a Greek foreign ministry spokesman said.

The report further cited Mitsotakis as saying that Turkey had become "the official trafficker of migrants to the European Union" and was using "desperate people to promote this geopolitical agenda and to divert attention from the horrible situation in Syria".

Meanwhile, UN refugee has questioned the Greek government's move to suspend all asylum applications for one month.

(This story has not been edited by Business Standard staff and is auto-generated from a syndicated feed.)


27.02.2020

Heinz-Christian Strache will Bürgermeister von Wien werden

Die Ibiza-Affäre ist für Ex-FPÖ-Chef Strache kein Grund, sich dauerhaft aus der Politik zurückzuziehen. Mit der von FPÖ-Abtrünnigen gegründeten Partei DAÖ will der frühere Vizekanzler eine neue Karriere starten.

Der über das Ibiza-Video gestürzte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat seine Rückkehr aufs politische Parkett angekündigt.

Er wolle mit einer neuen Bürgerbewegung den aktuellen Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei der Landtagswahl in der österreichischen Hauptstadt herausfordern, erklärte Strache am Mittwoch in Wien.

Der 50-Jährige war beim politischen Aschermittwoch der Allianz für Österreich (DAÖ) aufgetreten, einer kürzlich von FPÖ-Abtrünnigen gegründeten Partei. Die DAÖ bezeichnete er als erste Keimzelle für die neue Bürgerbewegung, die er im Detail erst in einigen Wochen vorstellen werde.

Die Landtagswahl in Wien findet voraussichtlich im Herbst statt. Straches Einzug in den Landtag ist nach Ansicht von Experten durchaus möglich. Dass der 50-Jährige tatsächlich Bürgermeister wird, dagegen eher unwahrscheinlich.

Strache war im Mai 2019 nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, auf dem er im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte korruptionsanfällig wirkt, als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurückgetreten. Das Video sorgte zudem für Neuwahlen in Österreich. Im Wahlkampf wurden dann Vorwürfe laut, dass sich Strache FPÖ-Parteigelder in die eigenen Tasche gesteckt haben soll, die Staatsanwaltschaft ermittelt dazu. Strache weist die Vorwürfe seither vehement zurück.

Die FPÖ stürzte bei den Neuwahlen im September 2019 ab und gab Strache eine große Mitschuld am schlechten Wahlergebnis. Wenige Tage nach der Wahl verkündete der 50-Jährige seinen Abschied von der politischen Bühne, letztlich wurde er aus der FPÖ ausgeschlossen. (dpa)

Themen folgen

In Burgenland’s state elections, socialist Hans-Peter Doskozil (SPÖ) won the absolute majority, bringing a ray of hope to the Austrian socialist party which has suffered a multitude of defeats recently. One would think the party could learn something from this, but a party insider thinks this is unlikely. EURACTIV Germany reports.

For Austria’s social democracy, it was a ‘red spark of hope’ in what has been quite a dark period for the party. While the SPÖ has been losing elections for months, it was able to increase its voter count by 8% in the Burgenland state elections, where it now holds an absolute majority of 49.94%.

Overnight, top candidate Hans-Peter Doskozil became a beacon of hope for the SPÖ. And if the party wants to start winning elections in 2020 in the hope of ‘making a comeback’, it may just want to learn a thing or two from this victory.

The state of the Social Democratic Party is “desolate and disastrous”, a party insider, who wants to remain anonymous, told EURACTIV. From obtaining the worst result in the party’s history in the legislative elections of 2019 (21.2 %), it plummeted to 16% in the polls.

Austrian socialists and right-wing populists doing poorly in polls Austria’s government of experts is now in place. Now the question arises: when should a new government be elected? An analysis by Herbert Vytiska.

Yet, it is said that the party leadership is not capable of reform, that critical voices and new ideas are not heard. Although reform had been announced for 2020, the insider had little hope for it.

Apart from the general lack of will to change, discussions are also avoided, in order to be perceived as a united front. However, this hardly ever succeeds, and chairwoman Pamela Rendi-Wagner, in particular, is often criticised from within her ranks.

Doskozil’s SPÖ in Burgenland, however, has succeeded in making a united appearance, which voters saw as conveying stability. In general, it was Doskozil himself who influenced the votes, according to a study by the opinion research institute SORA.

“This was not a victory of the SPÖ, but Doskozil,” the insider said.

The crisis manager from next door

While the federal SPÖ struggles to address both liberal academics and workers, Doskozil positions himself as an ordinary man. He doesn’t care “if left-wing elites like what we do,” he told Austrian broadcaster ORF.

He has also distanced himself from the image of a tactical politician.

When the SPÖ discussed the new social democratic narrative after the 2019 election defeat, he told daily newspaper DER STANDARD: “Narrative! I can’t hear the word anymore!”

Besides, Doskozil was already able to prove his competence as a crisis manager. When hundreds of thousands of people were coming to Austria via Burgenland in 2015, the then head of the provincial police, Doskozil, coordinated the emergency forces.

At that time he said in an interview with the KURIER: “If I were in the position of a refugee – even if I were an economic refugee – and saw how much better life is in Europe, I would flee too”.

'We wanted to stop the right-wing authoritarian trend,' says Green Austrian MP In an interview with EURACTIV Germany, Green Austrian MP Lukas Hammer spoke about his party’s negotiations with the Austrian People’s Party (ÖVP) while drafting the coalition agreement and why his party took the risk of accepting tough migration policies in exchange for increased climate protection.

The SPÖ’s right-leaning faction

But a lot has changed since then.

Doskozil became defence minister in January 2016 and, in January 2019, Burgenland’s new governor. As his roles changed, so did his rhetoric on migration and asylum.

In a strategy paper entitled “Integration before immigration”, Doskozil called for the protection of those eligible for asylum, but also for quicker deportations, emphasising that “those seeking protection can best be helped close to their countries of origin”.

This is why Doskozil is often considered to be part of the more right-leaning faction of the SPÖ. But also because he, as Burgenland’s governor, had formed a coalition with the far-right FPÖ, which he told EURACTIV was a “reliable government partner”. And this completely contradicts the relations between the SPÖ and the FPÖ at the federal level.

Right turn for Federal SPÖ?

In comparison to the SPÖ at the federal level, Doskozil stands for “left-wing social policy and more restrictive security policy”, said the party insider, explaining that this would be the right course for the party.

Currently, it has the image of a (pro)”immigrant party”, but “in more right-wing parts of the country” one should no longer be perceived this way, the insider added. Although people should be granted asylum, the SPÖ should also communicate “that we are against open borders and do not stand for children wearing headscarves”.

Doskozil also told EURACTIV he expects the SPÖ to “take a very close look at what can be learnt from our successful path” at the federal level because “social democracy must manage the balancing act between social and security issues”.

Doskozil already gave an example of this: On the very evening of winning the election, he said in a TV interview that the SPÖ should reconsider its rejection of the government’s planned preventive detention.

Austria's new conservative-Green coalition enthusiastic about climate and Europe Austrian Chancellor Sebastian Kurz has formed what is now his second ruling coalition, this time between his conservative ÖVP party and the Greens, replacing the interim government of experts. Although the new government is set to make Austria a climate pioneer, there are question marks as to how long the new alliance is likely to last. EURACTIV Germany reports.

Leadership question after elections in Vienna

However, the insider fears that hope for real reform is limited. Losing the elections in socialist-run Vienna, set for autumn 2020, would deal a final deathblow to the SPÖ. And since the party wants to appear united until then, it is unlikely to discuss new ideas.

This means the leadership question will come up after the Vienna election – but, according to the insider, this will be done relatively safely.

In case of an election debacle, Rendi-Wagner would be branded a “loser”.

If, however, Vienna’s mayor Michael Ludwig wins the Vienna election, the party’s power will emanate from the three socialist governors: Doskozil, Ludwig and Peter Kaiser in Carinthia.

And even if none of them run, they will likely be the ones deciding new leadership.

Strache prepares his political comeback following Austrian corruption scandal The guessing games have come to an end as Austria’s former Vice-Chancellor Heinz-Christian Strache announced on Monday (17 June) he will remain politically active in Vienna and won’t take up his MEP seat in Brussels. An analysis by Herbert Vytiska for EURACTIV Germany.

[Edited by Zoran Radosavljevic]