Die Erfahrungen in Italien haben gezeigt, dass dann vor allem Beatmungsgeräte knapp werden. Wenn nicht mehr jeder behandelt werden kann, nutzt man ein als Triage bezeichnetes Auswahlverfahren, um zu entscheiden, wer die lebensrettenden Maßnahmen erhält. Damit sollen die knappen Ressourcen effektiver eingesetzt werden, um möglichst viele Leben zu retten.

Triage-Verfahren kennt man sonst aus dem militärischen Bereich und aus der Katastrophenhilfe, wenn sehr viele Verletzte gleichzeitig versorgt werden müssen. Auf einem weniger dramatischen Niveau ist Triage Alltag. In den Notaufnahmen deutscher Krankenhäuser werden Patientinnen und Patienten jeden Tag durch geschultes Pflegepersonal nach Dringlichkeit ihrer Behandlung eingestuft.

Doch wenn Covid-19 die Kapazitäten eines Krankenhauses erschöpft, werden solche Entscheidungen schwieriger. Zwar müssen Fachleute nach medizinischen Kriterien entscheiden – aber nach welchen? Zählt, wie dringend die Behandlung ist, oder bekommt den Vorzug, wer die stärkste Verbesserung erwarten lässt?

In einer echten Krisensituation kann es auch passieren, dass Angehörige dringend benötigter Berufe, insbesondere medizinisches Personal, bevorzugt behandelt werden. Die Triage führen im Normalfall eigens abgestellte Personen durch.

Man geht in mehreren Schritten vor. Zuerst wird festgestellt, wer überhaupt noch für eine Beatmung in Frage kommt. Dann müssen Fachleute bewerten, bei wem die Überlebenschancen am höchsten sind. Dazu nutzt man bestehende Kriterien wie den Sequential Organ Failure Assessment (SOFA) Score, der laut Studien gute Indizien für die Sterblichkeit bei Covid-19 gibt. Doch auch wenn ein Patient nach einer solchen Bewertung beatmet wird, geht die Triage weiter – unter verschärften Bedingungen.

Denn verschlechtert sich die Prognose deutlich, ist es womöglich sinnvoller, jemand anderen zu beatmen. Die Beatmung eines Patienten einzustellen, ist allerdings eine dramatische Entscheidung. Unter normalen Umständen trifft man sie nur auf Wunsch eines Patienten – oder wenn es keine Hoffnung auf Heilung mehr gibt.

Die Rahmenbedingungen solcher Entscheidungen sind in Deutschland derzeit nicht gesetzlich geregelt. Damit liegt die Last des ethischen Dilemmas vollständig bei den Ärztinnen und Ärzten.

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Wie funktionieren die neuen Impfstoffe?

Zwei der derzeit bereits eingesetzten Impfstoffe gegen Covid-19 – einer von Moderna, der andere von Pfizer und Biontech – basieren auf der mRNA-Technologie. Sie bestehen aus einer RNA, die den genetischen Code für das Spike-Protein von Sars-CoV-2 samt seiner rezeptorbindenden Domäne codiert. Einige Bausteine der RNA sind chemisch verändert, einerseits, damit das Molekül stabiler ist und damit mehr des Proteins hergestellt werden kann, zum anderen, um die starke Immunreaktion gegen fremde RNA abzumildern. Zusätzlich enthalten Anfang und Ende des Erbgutstrangs Signalsequenzen, die das Molekül als mRNA kennzeichnet. Dieser Molekültyp transportiert die Bauanleitung von Proteinen von der DNA des Genoms zu den Ribosomen, die gemäß der Sequenz dann das fertige Protein herstellen.

Verpackt ist die künstliche mRNA in einer Hülle aus fettähnlichen Molekülen, die das Erbgut umschließt und sicher in die Zelle geleitet. Sobald die Zelle das Spike-Protein herstellt, präsentiert sie Stücke davon in speziellen Immunmolekülen auf ihrer Außenseite. Diese Fragmente erkennen dann spezielle Immunzellen als Körperfremd und erzeugen eine Immunreaktion gegen das Spike-Protein.

Anders als bei einem klassischen Impfstoff aktiviert dieser Weg eine spezifische Immunreaktion gegen Viren, bei der T-Zellen die Hauptrolle spielen, die infizierte Zellen abtöten. Dadurch kann sich das Virus, anders als bei Antikörpern, nicht vor den Gegenmaßnahmen des Immunsystems in Zellen verstecken. Laut den vorhandenen Daten ist der Impfstoff überraschend effektiv. Sowohl Moderna als auch Pfizer/Biontech melden, dass ihr Impfstoff die Ansteckungen im klinischen Test um mehr als 90 Prozent reduziert habe.

Die weiteren zugelassenen Vakzine von AstraZeneca und Johnson&Johnson basieren auf Adenoviren, die durch genetische Veränderungen nicht mehr vermehrungsfähig sind. Sie tragen in ihrem Genom die Bauanleitung für das Virale Spike-Protein, das dadurch in den Körperzellen hergestellt und dem Immunsystem präsentiert wird.

Adenoviren sind auch bei Menschen verbreitet. Deswegen benutzen die Hersteller besondere Adenoviren, bei denen unwahrscheinlich ist, dass das Immunsystem sie schon kennt: AstraZeneca ein Schimpansenvirus, Johnson&Johnson das humane Adenovirus Ad26, gegen das es mutmaßlich in der Bevölkerung noch kaum Immunität gibt.

Diese Impfstoffe haben einerseits den Vorteil, dass sie stabiler sind und deswegen nicht so tief gekühlt werden müssen, andererseits erzeugen sie eine ungewöhnlich starke T-Zell-Immunität. Diese hat wohl eine größere Bandbreite als Antikörper. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass diese Impfstoffe zwar nicht so gut vor der Infektion schützen wie mRNA-Impfstoffe, aber ebenfalls schwere Verläufe effektiv unterbinden.

Allerdings scheinen sie deutlich stärkere Nebenwirkungen zu haben. Fachleute gehen jedoch davon aus, dass sie sicher sind. Einige Länder haben zwar im März Einsatz des AstraZeneca-Impfstoffes vorübergehend gestoppt, weil in seltenen Fällen Störungen der Blutgerinnung beobachtet wurden. Auch das Mittel von Johnson & Johnson steht deshalb unter Beobachtung. Fachleute weisen allerdings darauf hin, dass der Nutzen beider Impstoffe die Risiken klar überwiege.

Basierend auf den jetzigen Daten haben sich einige Staaten dafür entschieden, mit Astrazeneca nur noch Personen über 60 Jahre zu impfen. Im April haben einige Bundesländer in Deutschland jedoch beschlossen, das Mittel solle grundsätzlich für alle Altersgruppen zur Verfügung stehen.

Lesen Sie hier ausführlich, was die einzelnen Impfstoffe leisten können.

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Und was ist mit Medikamenten zur Behandlung?

Das einzige Medikament, das nachgewiesenermaßen hilft, ist derzeit Dexamethason: ein künstliches Steroid, das normalerweise bei allergischen und entzündlichen Erkrankungen eingesetzt wird; der Wirkstoff reduzierte in einer Studie die Sterblichkeit bei beatmeten Patienten um ein Drittel. Dexamethason verlangsamt Entzündungsreaktionen und steht quasi in der Tradition früherer Versuche, die Lungenschäden durch Covid-19 durch eine Hemmung von Immunprozessen einzudämmen.

Eine Zeit lang galt auch der antivirale Wirkstoff Remdesivir als wirksam, der die Vermehrung des Virus hemmt. Der Stoff greift in die Produktion des Viruserbguts ein und verlangsamt so die Ausbreitung des Virus im Körper. Einige Studien deuteten auf positive Effekte hin, so wurden Patienten schneller wieder gesund.

Derzeit empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation das Mittel jedoch in ihren Behandlungsrichtlinien nicht. Es gebe zurzeit keine hinreichende Evidenz, dass Remdesivir Erkrankten hilft; demgegenüber stehe der Aufwand, das Mittel intravenös zu verabreichen, die recht hohen Kosten sowie das Risiko ernster Nebenwirkungen. Die WHO beruft sich dabei auf die Ergebnisse der internationalen Solidarity-Studie, in der verschiedene Medikamente getestet werden. Das Mittel wird allerdings im Rahmen der Studie weiter geprüft.

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Wie verbreitet sich das Virus?

Über den Schleim, den erkrankte Menschen ausniesen oder aushusten. Dabei entsteht ein Aerosol aus feinen Tröpfchen, das eine Zeit lang in der Luft bleibt, bevor es sich absetzt. Diese Aerosole enthalten nachweislich intakte Viruspartikel, mit denen man sich beim Einatmen anstecken kann. Deswegen sollte sich niemand längere Zeit in der Nähe von möglicherweise Erkrankten aufhalten. Und eventuell Erkrankte sollten einen Mund-Nasen-Schutz tragen und sich soweit möglich von anderen fernhalten, also zu Hause bleiben.

Beobachtungsstudien zeigten, dass Singen in der Gruppe, Fitnesskurse oder das Arbeiten am Fließband zahlreiche Infektionsereignisse herbeigeführt haben. »Der längere Aufenthalt in kleinen, schlecht oder nicht belüfteten Räumen kann die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung durch Aerosole auch über eine größere Distanz als zwei Meter erhöhen«, schreibt das RKI auf seiner Seite.

Größere ausgehustete Tröpfchen können sich auf Oberflächen absetzen; auch von den Händen Infizierter gelangt das Virus auf Gegenstände. Regelmäßiges und gründliches Händewaschen schützt ebenso, wie sich bewusst nicht ins Gesicht zu fassen. Doch die Bedeutung der Oberflächen für die Übertragung scheint für Sars-CoV-2 im Vergleich zu Aerosolen gering zu sein. Untersuchungen, die sich mit tatsächlichen Alltagsbedingungen befassen, kommen meist zu dem Ergebnis, dass das Risiko durch Oberflächen gering ist.

Eine Verbreitung über das Wasser – etwa in Schwimmbädern – ist eher unwahrscheinlich, zumal das Virus hier sehr stark verdünnt vorliegt und dem Wasser meistens Chlor zur Desinfektion zugesetzt wird. Viel bedenklicher ist der enge Kontakt zu anderen Menschen, etwa auf Liegewiesen.

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Welche Rolle spielen Schulen?

Laut Studien unter anderem aus Island erkranken Kinder deutlich seltener an Covid-19 als Erwachsene. Bei ihnen verläuft die Erkrankung außerdem in der Regel eher mild, und sie werden auch schneller wieder gesund. Die Daten aus Island zeigen, dass Kinder unter 15 Jahren sich nur halb so oft anstecken wie Erwachsene. Gleichzeitig geben sie das Virus auch nur halb so oft weiter.

Darum deutet viel darauf hin, dass die Ausbreitung unter Kindern gebremst ist. Nach Angaben des niederländischen Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit und Umwelt stecken sich Kinder überwiegend bei Erwachsenen an, besonders bei Familienmitgliedern. Das deckt sich auch mit den Resultaten einer Analyse aus Großbritannien, in der bei Ausbrüchen an Schulen im Juni und Juli 2020 weit überwiegend Erwachsene an den Ansteckungsketten beteiligt waren. Nur ein kleiner Teil der Ausbrüche an Schulen kam demnach durch Übertragung zwischen Schülerinnen und Schülern zu Stande.

Die Veröffentlichung zeigt allerdings auch: Sogar bei kleineren Klassen und strengen Hygienemaßnahmen gab es selbst während der vergleichsweise ruhigen Sommermonate immer wieder Ausbrüche an Schulen. Auch in Deutschland sind Übertragungen in Schulen nachgewiesen, zum Beispiel beim Corona-Cluster mit fast 40 Infizierten in der Heinrich-Hertz-Schule in Hamburg.

Welche Bedeutung solche schulischen Ansteckungsketten für die Pandemie insgesamt haben, hängt jedoch davon ab, wie stark das Coronavirus in der Gesamtbevölkerung verbreitet ist. Solange die Corona-Inzidenz allgemein niedrig ist, geht von Schulen nach Ansicht von Fachleuten keine große Gefahr aus. Da sich Sars-CoV-2 bei jüngeren Kindern schlechter verbreitet, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass einzelne infizierte Schülerinnen oder Schüler einen größeren Ausbruch auslösen.

Allerdings zeigte die britische Studie, dass das Risiko von schulischen Ausbrüchen bei insgesamt kleinen Fallzahlen exponentiell wächst: für jede zusätzlichen fünf Fälle pro 100 000 um 72 Prozent. Daneben gewinnen Ansteckungen in Schulen an Bedeutung, je stärker andere Infektionswege eingeschränkt werden. Man kann aus den vorhandenen Daten deswegen nicht schließen, dass Schulen für die Pandemie grundsätzlich keine Rolle spielen: Bisher gibt es kaum Informationen über das Infektionsgeschehen an Schulen bei allgemein hohen Inzidenzen.

Doch es gibt auch Hinweise auf deutliche Unterschiede zwischen verschiedenen Altersstufen. Laut internationalen Studien liegt das kritische Alter, in dem Kinder für Sars-CoV-2 deutlich empfänglicher werden, etwa bei zehn bis zwölf Jahren. In Deutschland machen Kinder unter zehn Jahren derzeit knapp fünf Prozent der neu nachgewiesenen Fälle aus, das ist etwas mehr als die Hälfte ihres Anteils an der Bevölkerung. Oft wird die Erkrankung bei Kindern auf Grund der milden oder ausbleibenden Symptome gar nicht erkannt, und sie werden nicht getestet. Dadurch könnten die Fallzahlen in dieser Altersgruppe höher sein als bislang angenommen.

Ältere Schülerinnen und Schüler dagegen sind womöglich ebenso anfällig wie Erwachsene. Darauf deuten Ergebnisse britischer Nachverfolgungs-Untersuchungen hin, berichtet die britische Scientific Advisory Group for Emergencies (SAGE) in einem aktuellen Update zu Sars-CoV-2 und Schulen. Demnach tragen Kinder zwischen 12 und 16 Jahren das Virus öfter in Haushalte und lösen weitere Ansteckungen aus als jüngere und ältere Kinder und Jugendliche. Auch eine aktuelle Analyse aus den USA weist darauf hin, dass Kinder das Virus effektiv in Haushalten weitergeben können.

In einer Studie aus Südkorea steckten 10- bis 19-Jährige ihre Haushaltsmitglieder mindestens genauso häufig an wie Erwachsene. In Deutschland sind etwa zehn Prozent der neu Infizierten zwischen 10 und 19 Jahre alt.

Derzeit laufen in Deutschland Studien der Universität Würzburg, der LMU München und des Nationalen Forschungsnetzwerks der Universitätskliniken, die die Frage klären sollen, wie ansteckend Kinder wirklich sind. Ergebnisse erwarten Fachleute allerdings erst im Februar 2021.

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Wie tödlich ist Sars-CoV-2?

Das Coronavirus ist so tödlich, dass die Pandemie die Allgemeinsterblichkeit selbst dort deutlich erhöht, wo bisher nur ein Bruchteil der Bevölkerung infiziert war. Insgesamt verzeichneten viele Länder in den ersten Monaten des Jahres 2020 deutlich mehr Tote als in anderen Jahren.

Bisherige Daten deuten darauf hin, dass die Infektionssterblichkeit, also der Anteil der Verstorbenen an allen Infizierten, zwischen etwa 0,6 und 2 Prozent schwankt. In China betrug sie im Frühjahr 2020 laut Schätzungen etwa 0,78 Prozent, eine Studie in New York kam auf ein Prozent. Internationale Daten zeigen außerdem, dass die Wahrscheinlichkeit, an Covid-19 zu sterben, nicht nur in China mit dem Alter dramatisch zunimmt: Während die Sterberate bei unter 60-Jährigen meist weit unter einem Prozent liegt, steigt sie ab diesem Alter auf vier bis sechs Prozent. Bei über 80-jährigen Covid-19-Patienten sterben laut den Berechnungen sogar etwa 13 Prozent.

Neben dem Alter erhöhen auch einige Vorerkrankungen die Gefahr. Untersuchungen zeigen, dass Covid-19 für Personen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit einem höheren Sterblichkeits- und Komplikationsrisiko verbunden ist. Auch eine groß angelegte Studie aus England ergab, dass Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen wie Adipositas, Diabetes, schwerem Asthma sowie Atemwegs-, chronischen Herz-, Leber-, neurologischen und Autoimmunerkrankungen offenbar ein höheres Risiko haben, an Covid-19 zu sterben.

Die Studie zeigte auch, dass Männer bei der Krankheit ein um rund 1,6-fach höheres Sterberisiko haben als Frauen. Und: Trotz Berücksichtigung etwaiger Vorerkrankungen starben den Daten zufolge Südasiaten sowie Menschen dunkler Hautfarbe oder mit gemischtem ethnischem Hintergrund rund 1,6- bis 1,9-mal häufiger an Covid-19 als Weiße. Unklar ist derzeit noch, welche Auswirkungen Covid-19 in der Schwangerschaft hat. Indizien deuten jedoch darauf hin, dass eine symptomatische Erkrankung häufiger schwer verlaufen kann und außerdem möglicherweise das Risiko einer Früh- oder Fehlgeburt erhöht ist.

Menschen, deren Immunsystem etwa infolge einer Organtransplantation geschwächt ist, sollen laut einer Studie mit 200 Patienten am Transplantationszentrum in Bergamo jedoch nicht stärker gefährdet sein als Gleichaltrige mit einem vergleichbaren Gesundheitszustand. Darauf deuten auch Fallberichte hin.

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Warum ist Covid-19 gefährlicher als die Grippe?

Jedes Jahr infizieren sich nach Schätzungen etwa 15 Prozent der Weltbevölkerung mit einer saisonalen Grippe; im Lauf der Zeit kommen so fast alle Menschen mit verschiedenen Grippeviren in Kontakt. Dadurch verläuft die Krankheit oft weniger schwer, viele Menschen stecken sich gar nicht an, sie sind immun. Das Robert Koch-Institut identifizierte im Jahr 2020 bereits mehrere hundert Virenstämme, von denen die meisten zu den bereits umgehenden Subtypen H1N1, H3N2 sowie dem Influenza-B-Virus gehören.

Das ist bei Covid-19 anders. Das Virus Sars-CoV-2 ist neu, weshalb es in der Bevölkerung keinen verteilten Immunschutz gibt. Darum breitet sich die Krankheit unter Umständen sehr schnell aus. Nur bei etwa einem Fünftel der Erkrankten verläuft die Krankheit so schwer, dass sie ins Krankenhaus müssen. So der aktuelle Stand. Aber wenn es in kurzer Zeit sehr viele Fälle gibt, können die Krankenhäuser sie oft nur notdürftig oder gar nicht mehr versorgen.

Ein überlastetes Gesundheitssystem bedroht nicht allein Patientinnen und Patienten mit Covid-19, sondern alle, die im Krankenhaus behandelt werden müssen. Deswegen können durch Covid-19 sehr viele Menschen sterben, die gar nicht mit dem Virus infiziert sind: Herzkranke, Grippe-Infizierte und Unfallopfer.

Die fehlende Immunität in der Bevölkerung kann auch dazu führen, dass sehr viele Menschen sterben, obwohl das Virus gar nicht so tödlich ist. Laut Studien erkranken über drei Viertel der Bevölkerung, wenn man dem Virus freien Lauf lässt. Selbst wenn nur etwa ein halbes Prozent der Infizierten tatsächlich an der Krankheit stirbt, würde sich das dann zu etwa 300 000 Toten allein in Deutschland summieren.

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Wie ist die Ausbreitung des Virus zu stoppen?

Die Epidemie hat in Deutschland vorübergehend ein Level erreicht, das kontrollierbar scheint. Damit das so bleibt, müssen allerdings weiterhin alle mit geeigneten Vorsichtsmaßnahmen das Virus eindämmen. So empfehlen Fachleute, die Coronavirus-App zu nutzen, um die Kontaktverfolgung zu erleichtern. Gesundheitsminister Jens Spahn hat sie nach langem Warten am 16. Juni vorgestellt. Schon mehr als 18 Millionen Menschen in Deutschland haben die App auf ihrem Smartphone installiert. Das erste Gebot ist aber: sich nicht selbst anstecken – im eigenen Interesse und zum Wohle anderer.

Inzwischen sind die wichtigsten Bedingungen bekannt, unter denen sich das Virus gut verbreitet. Geschlossene Räume mit geringem Luftaustausch, besonders wenn viele Menschen darin sind, stellen ein Risiko dar – umso mehr, je länger man sich darin aufhält. Durch lautes Sprechen oder Singen scheint die Ansteckungsgefahr auch zu steigen. Masken bieten einen gewissen Schutz – sofern sie gut sitzen und keine großen Lücken an den Seiten lassen.

Hier eine Übersicht über die wichtigsten Maßnahmen:

En ce 33e jour de confinement, la France déplore ce samedi la mort de 642 nouvelles personnes atteintes du Covid-19. Sur ce total en 24 heures, 364 décès ont été constatés dans les hôpitaux et 278 dans les Ehpad et autres établissements médico-sociaux. Depuis le début de l'épidémie, 19 323 personnes sont décédées, dont 11 842 dans les établissements hospitaliers et 7 481 dans des établissements sociaux et médico-sociaux.

Ce sont 5 833 personnes qui se trouvent actuellement en réanimation, un chiffre qui continue de baisser. Si 206 nouveaux patients ont été admis dans un service de réanimation des dernières 24 heures, ce solde reste négatif pour le dixième jour consécutif (-194).

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« La baisse des besoins en matériel et en ressources humaines en réanimation se confirme, mais nous sommes toujours à un niveau exceptionnel, très supérieur au maximum habituel en France », souligne la direction générale de la santé dans un communiqué.

Plus de 30 600 personnes hospitalisées

Le nombre de personnes hospitalisées connaît également une baisse conséquente. A l'heure actuelle, 30 639 personnes sont hospitalisées en raison d'une infection Covid-19. C'est 551 en moins par rapport à la veille en tenant compte des sorties,, 1 565 nouveaux patients ayant été hospitalisés ces dernières 24 heures.

La pandémie de Covid-19 a par ailleurs dépassé le seuil des 150 000 décès au niveau international. Un chiffre probablement largement sous-estimé, les différents pays n'ayant pas le même système de comptage. A l'instar du Royaume-Uni, par exemple, qui ne comptabilise ni les morts en maisons de retraite ni ceux à domicile. Et en Chine, la mairie de Wuhan, où le virus est apparu fin 2019, a révisé ses chiffres à la hausse avec 1 290 décès supplémentaires.


Die Theorie, dass das Coronavirus durch eine Labor-Panne in China ausbrach, hält sich hartnäckig. Nun kam ein Dementi aus Peking.

US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping während eines Treffens am Rande des G-20-Gipfels im Januar. Trump hat Berichte, wonach das Coronavirus aus einem Labor in China stammt, zuletzt nicht dementiert.

Peking. China hat den in den USA geäußerten Verdacht zurückgewiesen, wonach das Coronavirus aus einem Labor der Millionenmetropole Wuhan stammen könnte. Der Pekinger Außenamtssprecher Zhao Lijian erklärte, es lägen keine Beweise vor, die dafür sprächen, dass das Virus in einem Labor hergestellt wurde oder von dort ausgetreten ist.

Stattdessen müsse der Ursprung des Virus von der Wissenschaft aufgeklärt werden. „Die Weltgesundheitsorganisation hat gesagt, dass es keine Beweise dafür gibt, dass es in einem Labor hergestellt wurde“, so der Sprecher am Donnerstag: „Viele renommierte medizinische Experten haben auch bestätigt, dass die Behauptung, dass das Virus aus einem Labor ausgetreten ist, keine wissenschaftliche Grundlage hat.“

US-Präsident Donald Trump hatte die im Netz vor allem in rechten Kreisen beliebten Verschwörungstheorie nicht dementiert. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus war Trump am Mittwoch nach Berichten gefragt worden, wonach das neuartige Coronavirus womöglich aus einem chinesischen Labor stammte.

Urpsrung von Sars-CoV-2: China dementiert Berichte über Labor-Panne

Trump antwortete vor den Journalisten: „Das will ich nicht sagen, John. Aber ich werde Ihnen sagen, dass wir diese Geschichte immer öfter hören.“ Seine Regierung untersuche sehr genau, was passiert sei. US-Außenminister Mike Pompeo sagte unmittelbar nach der Pressekonferenz im Sender Fox News auf eine entsprechende Frage, China sei Antworten in dieser Hinsicht schuldig geblieben.

Unter anderem die „Washington Post“ berichtete in dieser Woche, dass die US-Botschaft in Peking bereits 2018 Sicherheitslücken und einen Mangel an hinreichend qualifiziertem Personal in einem der Labore ausmachte. Lesen Sie hier, wie die Debatte in den USA verläuft: Kam das Coronavirus doch aus einem Labor in Wuhan?

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Experten gehen davon bislang aus, dass das Virus von einem Tiermarkt in Wuhan stammt, wo auch die ersten Erkrankungen aufgetreten waren.

(dpa/phb)

Coronavirus – Mehr zum Thema

Le secrétaire d'Etat américain s'en est de nouveau pris mercredi à Pékin pour sa gestion du coronavirus, l'accusant d'avoir «détruit des échantillons» et profité de l'épidémie pour faire pression sur ses voisins, même s'il s'est réjoui que la Chine fournisse du matériel médical pour lutter contre le virus. S'exprimant lors d'un point de presse, Mike Pompeo a déclaré que les Etats-Unis avaient la ferme conviction que la Chine n'avait pas fait état dès que possible de l'apparition de l'épidémie, en violation des règlements de l'Organisation mondiale de la santé (OMS), et s'était gardé de rapporter la transmission d'humain à humain du virus «pendant un mois, jusqu'à ce qu'il soit dans toutes les provinces» de Chine continentale.

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Le chef de la diplomatie américaine a aussi accusé Pékin d'avoir suspendu les tests de nouveaux échantillons du virus, «détruit des échantillons existants» et de n'avoir pas partagé les échantillons avec le reste du monde, «rendant impossible le suivi de l'évolution de la maladie». L'administration Trump a multiplié les critiques sur la gestion par Pékin de l'épidémie apparue en fin d'année dernière dans le centre de la Chine, à Wuhan, avant de se propager dans le monde. Même après que les autorités chinoises ont notifié l'OMS du nouveau virus, Pompeo a déclaré que la Chine «n'a pas partagé toutes les informations qu'elle avait». Au lieu de cela, a poursuivi le représentant américain, «elle a caché à quelle point la maladie était dangereuse».

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Donald Trump a annoncé la semaine dernière la suspension du financement américain de l'OMS, accusant l'agence onusienne d'avoir encouragé la «désinformation» chinoise au sujet de l'épidémie. Des représentants de l'OMS ont rejeté ces accusations et fait savoir que la Chine avait fait preuve de transparence. Le président américain a mis en doute le bilan de l'épidémie rapporté de Chine et prévenu que celle-ci ferait face à des «conséquences» s'il était avéré qu'elle était «sciemment responsable» du nouveau virus.


Eine von der mexikanischen Nationalgarde an der Weiterreise gehinderte Migrantin an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko.

An Mexikos Südgrenze hat es Zusammenstöße zwischen Migranten und Sicherheitskräften gegeben. Geschätzt rund 1000 Mittelamerikaner hatten am Donnerstag den Grenzfluss Suchiate aus Guatemala überquert.

Nachdem sie auf mexikanischer Seite einige Kilometer weit gelaufen waren, versperrten Soldaten der Nationalgarde ihnen den Weg. Es kam zu Steinwürfen durch Migranten und den Einsatz von Tränengas durch die Soldaten.

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Dies war auch am Montag geschehen, nachdem rund 500 Menschen das niedrig stehende Wasser des Flusses zu Fuß durchquert hatten. Die meisten wurden festgenommen, einige wenige tauchten in Mexiko unter.

Die Migranten gehörten größtenteils einer sogenannten Karawane von rund 3500 Menschen an, die vergangene Woche aus Honduras auf der Flucht vor Gewalt und Armut in Richtung USA aufgebrochen waren. Mexiko verwehrt den Migranten die Durchreise zur US-Grenze.

Nach Angaben von Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard vom Dienstag entschieden sich etwa 1400 Mittelamerikaner, Asyl oder eine andere Aufenthaltsgenehmigung in Mexiko zu beantragen. Weitere rund 1000 Migranten hätten um eine Rückführung in ihre Heimat gebeten.

Der geschäftsführende US-Heimatschutzminister Chad Wolf teilte mit, Dutzende Beamte des Ministeriums unterstützten in Mittelamerika die Behörden. Dadurch seien Hunderte Personen festgenommen und in ihre Heimat zurückgeschickt worden. Sollten Angehörige der "Karawane" die US-Grenze erreichen, würden sie schnell "entfernt".

Zwischen Ende 2018 und Anfang 2019 waren mehrere "Karawanen" bis zur Südgrenze der USA gelangt. US-Präsident Donald Trump nutzte das Thema vor den Kongresswahlen 2018, um seine Anhänger zu mobilisieren. Er will die illegale Einwanderung in die USA unter anderem mit einer Mauer an der Grenze mit Mexiko stoppen. Er drohte dem südlichen Nachbarland mit Strafzöllen, wenn es nicht mehr unternehme, um die Migration einzudämmen. Daraufhin kam es im vergangenen Juni zu einer Vereinbarung der beiden Staaten, wonach Mexiko Tausende Soldaten seiner Nationalgarde an den Grenzen einsetzte. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die USA sank seitdem deutlich.

Später unterschrieben die USA auch mit den Ländern des "Nördlichen Dreiecks" Mittelamerikas - Guatemala, Honduras und El Salvador - Migrationsabkommen. Demnach können Migranten, die die USA erreichen, in diese Länder zurückgeschickt werden, wenn sie sie auf ihrem Weg nach Norden betreten, dort aber kein Asyl beantragt haben. Der Großteil derjenigen, die in den USA beim illegalen Übertritt der Grenze mit Mexiko festgesetzt werden, stammt aus diesen Ländern. Die Gewaltraten dort gehören zu den höchsten der Welt.

Mexikos linkspopulistischer Präsident Andrés Manuel López Obrador, der seit Dezember 2018 regiert, hatte im Wahlkampf eine bessere Behandlung von Migranten versprochen. Seine Regierung will mit Investitionen in die Länder des "Nördlichen Dreiecks" Arbeitsplätze schaffen und damit die Fluchtursachen bekämpfen. Kritiker meinen, durch die Umsetzung der Vereinbarung mit den USA verwandele sich Mexiko selbst in Trumps Mauer.

Le Mexique expulsera tous les migrants qui entreront sur son territoire par la force, a assuré jeudi le ministre des Affaires étrangères, Marcelo Ebrard, alors que le pays fait face à un nouvel afflux d'immigrés illégaux en provenance d'Amérique centrale et en route vers les États-Unis.

«Si tu viens au Mexique pour provoquer, pour créer des conflits, je te renverrai dans ton pays car nous n'avons pas à supporter cela», a affirmé M. Ebrard devant le Sénat.

Le ministre a défendu la reconduite dans leur pays, fin janvier, de quelque 2 300 Honduriens qui étaient entrés illégalement au Mexique depuis le Guatemala, certains après avoir lancé des pierres sur les forces de l'ordre postées le long de la frontière, et qui s'étaient ensuite refusés à accomplir les formalités de demande d'asile.

«Nous les avons tous renvoyés au Honduras parce qu'ils ne peuvent pas entrer de cette façon au Mexique», a-t-il déclaré.

Des milliers de ressortissants d'Amérique centrale se déplaçant par grands groupes ont franchi la frontière avec le Mexique ces dernières années, avec pour objectif de passer la frontière américaine pour fuir la pauvreté et la violence dans leurs pays d'origine.

Le Mexique, pour sa part, subit de fortes pressions et menaces de rétorsion de l'administration du président américain Donald Trump pour empêcher ces caravanes d'approcher la frontière avec les États-Unis.

En conséquence, le président mexicain Andres Manuel Lopez Obrador a déployé quelque 26 000 militaires aux frontières sud et nord de son pays. Entre mai et septembre 2019, le Mexique a réduit de 56% le flux vers les États-Unis.


Mehr als 200.000 Bauarbeiter bekommen ab April einen höheren Mindestlohn. Die Arbeitgeber stimmten für den Ende Dezember erzielten Schlichterspruch im Bauhauptgewerbe, wie sie am Freitag mitteilten

Mehr als 200.000 Bauarbeiter bekommen ab April einen höheren Mindestlohn. Die Arbeitgeber stimmten für den Ende Dezember erzielten Schlichterspruch im Bauhauptgewerbe, wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes am Freitag mitteilten. Die Gewerkschaft Agrar-Bauen-Umwelt hatte schon Anfang Januar zugestimmt.

Der Mindestlohn für Hilfsarbeiten auf dem Bau steigt damit um 35 Cent auf 12,55 Euro die Stunde. Der Mindestlohn für Facharbeiten im Westen und in Berlin klettert um 20 Cent auf 15,40 Euro beziehungsweise 15,25 Euro.

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Katja Mast, sagte AFP: "Das ist doppelt gut. Eine gute Nachricht, weil die Tarifparteien gemeinsam eine Lösung gefunden haben. Und ein guter Grund für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland."

Die Frist zur Annahme des Schlichterspruchs lief bis Freitag. Die Arbeitgeber wollen schnellstmöglich neu verhandeln. Sie betonten, für den Mindestlohn für Facharbeiter im Westen und in Berlin gebe es lediglich einen ungefähren Inflationsausgleich von 1,3 Prozent. Die Struktur mit zwei Mindestlöhnen am Bau werde nur bis Ende Dezember 2020 fortgeschrieben; die Diskussion über die Mindestlohnstruktur am Bau werde sich möglicherweise in der zweiten Jahreshälfte fortsetzen. Die Arbeitgeber wollen einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn am Bau. In den Tarifverhandlungen im vergangenen Jahr hatten sie 12,40 Euro vorgeschlagen.

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt lehnt einen einheitlichen Mindestlohn strikt ab. Sie hatte in den Tarifverhandlungen dagegen gefordert, den Mindestlohn für Facharbeiter auch im Osten einzuführen, blieb damit aber erfolglos.

Auf dem Bau arbeiten in Deutschland laut Gewerkschaft rund 820.000 Menschen. Von den steigenden Mindestlöhnen ab 1. April profitieren ihren Angaben zufolge mehr als 200.000 Bauarbeiter.

Le ministre de la santé allemand, Jens Spahn, présente un projet de loi visant à favoriser le don d’organes, à Berlin, le 1er avril. TOBIAS SCHWARZ / AFP

LETTRE DE BERLIN

La vie politique allemande réserve généralement assez peu de surprises, notamment à cause du « contrat de coalition » que signent, en début de législature, les partis décidés à gouverner ensemble. Dans la plupart des cas, les lois adoptées pendant la mandature sont conformes à ce qui figure dans le « contrat », ce qui laisse peu de suspense quant à l’issue des débats parlementaires

Il arrive cependant que certains textes échappent à cette règle d’airain. Ce fut le cas du projet de loi discuté, jeudi 16 janvier au Bundestag, concernant le don d’organes. Défendu par le ministre de la santé, Jens Spahn, membre de l’Union chrétienne-démocrate (CDU) d’Angela Merkel, le texte prévoyait la mise en place d’un « consentement présumé », autrement dit que tout citoyen âgé de plus de 18 ans soit considéré comme un donneur potentiel, à moins qu’il n’ait délibérément fait part d’un vœu contraire. Il a été rejeté : seulement 292 députés ont voté pour, alors que 379 s’y sont opposés et 3 se sont abstenus.

Après le rejet du projet de loi de M. Spahn, un autre texte a été soumis au vote. Défendu par Annalena Baerbock et Katja Kipping, respectivement coprésidente des Verts et de Die Linke (gauche radicale), celui-ci a en revanche été adopté à une nette majorité (382 pour, 261 contre, 28 abstentions). A l’instar du ministre de la santé, les deux députées à l’origine du texte ont expliqué que leur souci était de faciliter le nombre de dons d’organes en Allemagne. Pour cela, le texte prévoit notamment la création d’un registre en ligne, sur lequel les citoyens pourront en quelques clics s’enregistrer comme donneurs.

« Liberté inviolable »

En revanche, le texte adopté ne revient pas sur l’essentiel. Ainsi, il ne remet pas en cause le principe sur lequel se fondait jusqu’à présent le don d’organes outre-Rhin. Pour être considéré comme donneur, il continuera donc d’être nécessaire d’avoir activement donné son accord.

Pour justifier son projet, plus radical que celui qui a finalement été adopté, M. Spahn se fondait sur les chiffres, qui font état d’une situation de très grave pénurie en Allemagne. Avec 9,7 donneurs potentiellement prélevés pour 1 million d’habitants, l’Allemagne est en effet très loin derrière la France (24,7), les Etats-Unis (32) et l’Espagne (46,9). La situation s’est même détériorée ces derniers temps : entre 2018 et 2019, le nombre de donneurs est passé de 955 à 932 outre-Rhin. Sur la même période, le nombre d’organes effectivement transplantés en Allemagne a reculé de 3 113 à 2 995, selon les chiffres de la Fondation allemande pour la transplantation d’organes (DSO).

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Donald Trump a mis à exécution sa menace de couper les ponts avec l'Organisation mondiale de la santé (OMS), qu'il accuse de complaisance envers Pékin, au moment où la ville de New York, très affectée par le Covid-19, se prépare à reprendre une partie de ses activités. Le président américain a annoncé vendredi soir "mettre fin à la relation" entre son pays et l'OMS, qu'il accuse depuis le début de la pandémie de se montrer trop indulgente avec la Chine, où le coronavirus est apparu en décembre avant de se répandre sur la planète.

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Les Etats-Unis, qui sont traditionnellement les premiers bailleurs de fonds de l'agence onusienne, vont "rediriger ces fonds vers d'autres besoins de santé publique urgents et mondiaux qui le méritent", a-t-il déclaré à la presse. Cette annonce survient alors que la pandémie continue de faire des ravages aux Etats-Unis, en Amérique latine et en Russie, de plomber l'économie mondiale, et menace de reprendre de l'élan en Corée du Sud.

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"Sérieux revers"

La présidente de la Commission européenne, Ursula von der Leyen, et le chef de la diplomatie de l'UE, Josep Borrell, ont "exhorté" samedi les USA "à reconsidérer leur décision". "La coopération et la solidarité mondiales par le biais d'efforts multilatéraux sont les seuls moyens efficaces et viables de gagner cette bataille à laquelle le monde est confronté", ont-ils, faisant allusion à la pandémie de coronarivus qui a touché la planète entière.

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"L'OMS doit continuer à être en mesure de diriger la réponse internationale aux pandémies, actuelles et futures. Pour cela, la participation et le soutien de tous sont nécessaires et indispensables", ont-ils ajouté dans un communiqué. "Face à cette menace mondiale, le moment est venu de renforcer la coopération et de trouver des solutions communes. Il faut éviter les actions qui affaiblissent les résultats au niveau international. Dans ce contexte, nous exhortons les Etats-Unis à reconsidérer leur décision annoncée", ont-ils dit.

"Alors que le monde continue à lutter contre la pandémie de COVID-19, la principale tâche de chacun est de sauver des vies et de contenir et d'atténuer cette pandémie", ont-ils continué. Et de rappeler : "L'Union européenne continue de soutenir l'OMS à cet égard et a déjà fourni des fonds supplémentaires".

La rupture de Washington avec l'Organisation mondiale de la Santé (OMS) constitue "un sérieux revers pour la santé mondiale", a jugé de son côté le ministre allemand de la Santé, Jens Spahn, sur Twitter. Soulignant la nécessité de réformer l'institution, il a insisté sur le fait que l'Union européenne devait "s'engager plus" financièrement après la mise à exécution par Donald Trump de sa menace de couper les ponts avec l'OMS qu'il accuse de complaisance envers Pékin. "Afin que l'OMS ait un avenir, elle a besoin de réformes", a estimé Jens Spahn dans un tweet publié en allemand, anglais et français.

Il a souligné que renforcer le rôle de l'UE dans l'organisation serait l'une des priorités de l'Allemagne qui prend le 1er juillet la présidence tournante de l'UE.

Les Etats-Unis sont le pays le plus touché tant en nombre de morts que de cas, avec 102 201 décès pour 1,7 million de cas.


Alejandro Giammattei ist der neue Präsident Guatemalas. Der konservative Politiker wurde am Dienstagabend (Ortszeit) für eine vierjährige Amtszeit als Staats- und Regierungschef des mittelamerikanischen Landes vereidigt.

Er trat damit die Nachfolge von Jimmy Morales an, dessen Wiederwahl die Verfassung nicht zuliess. Zu der Zeremonie im Nationaltheater in Guatemala-Stadt waren zahlreiche lateinamerikanische Staatsoberhäupter angereist.

Der 63 Jahre alte Giammattei hatte im vergangenen August die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen die sozialdemokratische Ex-Präsidentengattin Sandra Torres gewonnen. Diese wurde kurz darauf wegen mutmasslicher illegaler Wahlkampffinanzierung verhaftet.

Giammattei hat einen härteren Kampf gegen Kriminelle versprochen. Nach seiner Vereidigung kündigte er an, die mächtigen Gangs des Landes mittels eines neuen Gesetzes zu terroristischen Vereinigungen zu erklären. Giammattei war bereits bei den drei vorherigen Präsidentenwahlen seit 2007 angetreten.

Ein wichtiges Thema ist in Guatemala derzeit ein umstrittenes Migrationsabkommen mit den USA, das die Morales-Regierung Ende Juli unterzeichnet hatte, bisher aber nicht in Kraft getreten ist. Demnach können Migranten, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, kein Asyl in den USA beantragen, sondern müssen dies in Guatemala tun. Giammattei hatte sich gegen das Abkommen ausgesprochen, äusserte sich zuletzt nach Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung jedoch weniger eindeutig.

Giammattei ist gelernter Arzt. Wegen eines blutigen Einsatzes der Sicherheitskräfte in einer Haftanstalt im Jahr 2006 - während seiner Zeit als Chef der nationalen Gefängnisverwaltung - sass er fast ein Jahr lang in Untersuchungshaft. Letztlich wurde er aber freigesprochen.

(SDA)

Élu président le 11 août, cet ancien directeur du système pénitentiaire est investi mardi. Focalisé sur la lutte contre la délinquance, il a la réputation d’être un homme à poigne, sans beaucoup de considération pour les droits humains.

Alejandro Giammattei prend à partir de ce mardi et pour quatre ans, la tête du Guatemala. Ce chirurgien de 63 ans a été élu le 11 août dernier lors du second tour de l’élection présidentielle. Il avait obtenu 58% des voix face à la candidate Sandra Torres. C’était la quatrième fois qu’il se présentait à la présidentielle - après des tentatives en 2001, 2005 et 2015 - chaque fois avec un parti différent.

Le nouveau chef de l’État est un conservateur de droite. Il prône le rétablissement de la peine de mort et est opposé à la légalisation de l’avortement et au mariage homosexuel. Il affiche une priorité: le rétablissement de l’ordre. Il promet de «récupérer la confiance et la crédibilité des forces de sécurité. Nous allons poursuivre les délinquants quels qu’ils soient pour que nous puissions vive en paix».

Alejandro Giammattei avait fait parler de lui au début des années 2000 quand il était directeur du système pénitentiaire guatémaltèque. Le 25 septembre 2006, il avait lancé une opération d’envergure dans la prison de Pavon, dans la capitale, Ciudad de Guatemala. L’objectif était de récupérer le contrôle de l’établissement où les prisonniers faisaient la loi.

À l’intérieur de la prison on trouvait des maisons, des restaurants, des salles de jeux vidéo ou des laboratoires de transformation de drogues. 3000 policiers avaient donné l’assaut et 7 personnes avaient été tuées. Alejandro Giammattei avait été poursuivi en 2010 pour ces exécutions extrajudiciaires et emprisonné. Il se qualifiait de «prisonnier politique». La justice avait fini par abandonner les poursuites et l’avait remis en liberté au bout de 10 mois de procédures.

« La lutte contre la corruption ne fait pas partie du programme du nouveau président » Gustavo Berganza, sociologue

En janvier 2019, son prédécesseur Jimmy Morales a expulsé les membres de la CICIG, la commission internationale contre l’impunité, qui visait à lutter contre la corruption qui atteint des niveaux records dans le pays. Alejandro Giammattei n’a pas l’intention de revenir sur cette décision. Parmi les candidats à la présidentielle figurait la juge anticorruption Thelma Aldana. Menacée de mort, elle a dû se réfugier aux États-Unis.

Sur les cinq prédécesseurs du nouveau président, trois ont connu la prison pour des accusations de corruption: Otto Perez Molina, Alvaro Colom et Alfonso Portillo.

«La lutte contre corruption ne fait pas partie du programme du nouveau président, explique Gustavo Berganza, sociologue et analyste politique. La défense des droits humains n’est pas une priorité pour lui. Il dit vouloir favoriser le développement économique du pays et est soutenu par les grands propriétaires terriens qui développent la monoculture de palme, au détriment du droit à l’eau et aux terres des petits paysans.»

Le Guatemala est l’un des pays les plus dangereux de la planète. Sa situation géographique le place sur la route des migrations et de la drogue vers l’Amérique du Nord. Cela n’a pas empêché le président Donald Trump de signer un accord pour que les demandeurs d’asile aux États-Unis soient envoyés dans ce pays. Six Guatémaltèques sur 10 vivent dans la pauvreté et 23% dans l’extrême pauvreté. Le Guatemala a l’indice de dénutrition infantile le plus élevé du continent.


USA Impeachment-Prozess: Machen die US-Senatoren aus Donald Trump einen römischen Kaiser? Die Zeugen-Frage im Impeachment-Prozess wird zu einem historischen Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte – und den westlichen Demokratien.

Nach den Eröffnungsplädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Senatoren erstmals die Gelegenheit bekommen, Fragen zu stellen. Keystone / Montage: Watson

Als die römischen Senatoren am 15. März 44 vor Christus Gaius Julius Caesar erdolchten, taten sie es, um die Republik zu retten. Der erfolgreiche Feldherr war nämlich im Begriff, den Senat auszuschalten und sich zu einem absolutistischen Herrscher emporzuschwingen.

Die Senatoren hatten nur kurzfristig Erfolg. Gaius Octavius ging als Sieger aus den nachfolgenden Machtkämpfen hervor und vollendete das Werk seines Ziehvaters. Rom war keine Republik mehr, sondern ein autoritär geführtes Kaiserreich. Die Senatoren wurden zur dekorativen Beilage degradiert.

Im amerikanischen Senat werden derzeit zwar keine Messer gezückt. Doch im Impeachment-Prozess geht es zunehmend um mehr als das persönliche Schicksal des Präsidenten. Es geht um die Zukunft von Rechtsstaat und Demokratie.

Exemplarisch zeigt sich das an der Zeugen-Frage. Seit bekannt ist, dass der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton mit eigenen Ohren gehört hat, wie Donald Trump erklärt hat, er werde die Hilfskredite nur im Austausch für Schmutz gegen die Bidens freigeben, ist die leidige Quidproquo-Frage geklärt. Nicht einmal die härtesten der Trump-Fans halten mehr daran fest.

Pat Cipollone, der Verteidiger des Weissen Hauses, auf dem Weg zum Senat. Keystone

Von Ted Cruz bis zu Sean Hannity lautet der Tenor nur: Mag sein, dass der Präsident dies getan hat – aber WTF (eine nicht ganz salonfähige Abkürzung für «was soll’s»)?

Das akademische Feigenblatt für diese Haltung hat Alan Dershowitz geliefert. Der emeritierte Harvard-Professor hatte in seinem Plädoyer zur Verteidigung des Präsidenten erklärt:

Nichts von den Bolton-Enthüllungen, selbst wenn sie zutreffen sollten, würde die Bedingungen eines Machtmissbrauchs oder eines Impeachment-würdigen Verstosses erfüllen. Das zeigt die Geschichte. Das zeigt die Sprache der Verfassung.

Dershowitz ist eine sehr einsame Stimme in der Verfassungs-Wüste. Alle anderen prominenten Juristen schütteln ob seiner abstrusen These den Kopf. Doch die Republikaner klammern sich daran wie ein Ertrinkender an einen Rettungsring.

Das Feigenblatt der Republikaner: Alan Dershowitz. Keystone

Dershowitz ist ihre letzte Hoffnung geworden. Nicht nur die Fairness und der gesunde Menschenverstand schreien geradezu danach, Bolton als Zeugen zuzulassen. Auch die überwiegende Mehrheit der Amerikaner stimmt dem zu. Jüngste Umfragen zeigen, dass 75 Prozent den ehemaligen Sicherheitsberater im Zeugenstand sehen wollen.

Die Rennleitung der Grand Old Party (GOP) hegt die begründete Angst, dass eine Zeugenaussage von Bolton eine Kettenreaktion auslösen und noch mehr unangenehme Fakten zutage fördern würde.

Mit aller Macht versucht deshalb Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, zu verhindern, dass dies geschehen wird. Gemäss CNN soll den republikanischen Senatoren gedroht worden sein, ihre Köpfe würden – metaphorisch gesprochen – wie einst im Mittelalter aufgespiesst, sollten sie in der Zeugenfrage umkippen.

McConnell ist jedoch in Nöten. Die Bolton-Bombe hat nicht nur die drei üblichen Verdächtigen in den Reihen der GOP – Mitt Romney, Susan Collins und Lisa Murkowski – zum Umdenken bewogen. Ein halbes Dutzend weitere republikanische Senatoren sind ins Grübeln geraten.

Um eine Zeugenaussage zu erzwingen, müssen bloss vier Republikaner mit den Demokraten stimmen. Im Trump-Lager breitet sich Panik aus. McConnell jammert, er habe nicht genug Stimmen, um Zeugen zu verhindern. Auf Fox News drohen Hannity & Co. allen Abtrünnigen die schlimmsten aller schlimmen Strafen an.

Will seine Entchen auf eine Reihe zwingen: Mehrheitsführer Mitch McConnell. Keystone

Es besteht daher die Möglichkeit, dass sich einmal mehr das alte Bonmot bestätigt: In Krisenzeiten schliessen die Republikaner die Reihen. (Auf Englisch ist es schöner: «Democrats fall in love, republicans fall in line.»)

Die Zeugen-Frage könnte zu einem historischen Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte werden. Setzen sich das Weisse Haus und die GOP-Mächtigen durch, dann ist das auch das Signal, dass Donald Trump de facto über dem Gesetz steht.

Aufgrund einer falschen Auslegung des Artikels 2 der Verfassung hat er ja bereits erklärt: «Als Präsident kann ich machen, was ich will.»

Ein Einknicken der Senatoren würde Trump in dieser Haltung bestätigen. Sollte er dann auch noch im November die Wiederwahl gewinnen, dann wird die schleichende Verwandlung der USA in eine «gelenkte» Demokratie im Sinne von Wladimir Putin eine realistische Option.

Die Amerikaner sind keine Musterknaben, ihre Geschichte weist sehr dunkle Flecken auf. Trotzdem ist ihre Demokratie nach wie vor weltweit ein Garant für Freiheit und Rechtsstaat. Die Amerikaner haben die moderne Demokratie nicht nur erfunden – auch die Schweizer Verfassung ist de facto eine Kopie –, sie haben sie auch immer wieder gegen Faschismus und Kommunismus verteidigt.

Sollte sich der US-Kongress wie einst der römische Senat in einen Papiertiger verwandeln, dann würde das einzig Autokraten wie Putin, Xi, Orban oder Erdogan in die Karten spielen. Für alle Verfechter von Rechtsstaat und Demokratie wäre es verheerend.

Der Vater der Gründungsväter, Benjamin Franklin, hat nach dem Sieg über die Engländer erklärt: «Ihr habt nun eine Republik, wenn ihr sie erhalten könnt.» Seine Prophezeiung steht nun in einem Härtetest.

Donald Trump s’est déchaîné mercredi contre son ancien conseiller John Bolton, dont les confidences compliquent les appels du président américain à clore au plus vite son procès en destitution par un acquittement, sans s’embarrasser de nouveaux témoins.

Avant que les sénateurs chargés de le juger n’entament un exercice de questions-réponses très codifié, le locataire de la Maison-Blanche a taxé d’ingratitude son ex-conseiller à la sécurité nationale, l’accusant d’avoir multiplié les «erreurs de jugement».

Il «m’a « supplié » pour que je lui donne» ce poste et «il s’est fait virer parce que franchement, si je l’écoutais, on en serait à la Sixième Guerre mondiale», a assené Donald Trump dans un tweet matinal. «Il s’en va et immédiatement il écrit un livre faux et méchant», s’est-il encore indigné.

Bolton dénonce Trump

Limogé en septembre, John Bolton, un néoconservateur connu pour ses positions belliqueuses, s’apprête à publier un livre-témoignage qui met à mal l’une des principales lignes de défense du 45e président des États-Unis.

Dans cet ouvrage, il affirme que Donald Trump lui a dit en août ne pas vouloir débloquer une aide destinée à l’Ukraine tant que ce pays n’enquêterait pas sur le démocrate Joe Biden, bien placé pour l’affronter lors de l’élection présidentielle du 3 novembre.

Ces allégations, rendues publiques dimanche soir, ont fait l’effet d’une bombe car elles touchent au coeur du dossier d’accusation contre le président, jugé pour «abus de pouvoir» et «entrave au travail du Congrès».

Elles ont également renforcé les démocrates, qui réclament depuis des semaines la convocation de plusieurs haut responsables de la Maison-Blanche devant les sénateurs. John Bolton a fait savoir qu’il était prêt à témoigner si le Sénat lui adressait une assignation à comparaître.

L’opposition sait qu’elle n’a quasiment aucune chance d’obtenir la destitution du président, la Constitution imposant une majorité des deux tiers (soit 67 voix) pour y parvenir. À moins de 300 jours du scrutin présidentiel, elle espère toutefois obtenir des informations embarrassantes contre le candidat à sa réélection.

Pour éviter un déballage dangereux, Donald Trump et ses partisans s’opposent eux avec vigueur à la convocation de nouveaux témoins.

En conclusion de leur plaidoirie, les avocats du président ont demandé mardi aux cent élus de la chambre haute du Congrès de l’aquitter «aussi vite que possible». «Il est temps d’en finir», a estimé Pat Cipollone.

Le Sénat décisif

Les 53 sénateurs républicains ont jusqu’ici fait bloc autour de leur président, mais les révélations de John Bolton ont fait bouger les lignes et leur leader Mitch McConnell a reconnu mardi ne pas avoir suffisamment de voix à l’heure actuelle pour bloquer la demande de témoins.

Il reste trois jours à ce stratège expérimenté pour essayer de faire rentrer dans le rang les quelques sénateurs républicains modérés, dont Mitt Romney, Susan Collins ou encore Lisa Murkowski, susceptibles d’apporter leur soutien aux 47 sénateurs de la minorité lors d’un vote vendredi en fin de journée.

«Républicains, rappelez-vous que les démocrates ont déjà eu 17 témoins et nous AUCUN!», leur a lancé mercredi Donald Trump. «Ne laissez pas les démocrates se jouer de vous», a-t-il encore tweeté.

En écho, le sénateur républicain John Cornyn a jugé «inutile» de convoquer plus de témoins.

«Cela paralyserait le Sénat pour un temps indéfini avec des batailles judiciaires sur les privilèges du pouvoir exécutif», a-t-il mis en garde, laissant entendre que la Maison-Blanche s’opposerait à l’audition de ses conseillers au nom de la confidentialité des échanges en son sein.

En attendant de se prononcer sur le sujet, les sénateurs, contraints depuis huit jours de suivre les débats sans intervenir, vont pouvoir poser mercredi et jeudi leurs questions à l’accusation et à la défense.

Selon les règles strictes du Sénat, ils devront formuler leurs demandes par écrit et elles seront lues par le président de la Cour suprême John Roberts qui préside ce procès exceptionnel. Celui-ci a souhaité mardi que les parties ne prennent pas plus de 5 minutes pour répondre, mais rien ne leur impose de s’y tenir.

Lors du procès en destitution de Bill Clinton, jugé en 1999 pour avoir menti sur sa liaison avec la stagiaire de la Maison-Blanche Monica Lewinsky, les sénateurs avaient posé plus de 150 questions.


Security in den USA – Harry und Meghan wollen selbst in die Tasche greifen Prinz Harry und Herzogin Meghan wollen keinen von den USA finanzierten Personenschutz für ihr neues Leben in Anspruch nehmen.

Gut gelaunt: Prinz Harry und seine Gattin Meghan vor der kirchlichen Commonwealth-Messe in der Londoner Westminster Abbey. (Reuters/Henry Nicholls/9. März 2020)

Harry und seine Ehefrau Meghan wollen für die Security in den USA selber aufkommen. Es gebe privat finanzierte Sicherheitsvorkehrungen, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA am Montag eine Sprecherin des Paares.

Berichten zufolge sind die beiden mit Sohn Archie bereits von Kanada nach Los Angeles gezogen. Dort ist Meghan aufgewachsen, auch ihre Mutter lebt in Kalifornien.

US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag per Twitter Harry und Meghan darauf hingewiesen, dass die USA nicht für ihre Sicherheit aufkommen werden. «Sie müssen zahlen!», schrieb Trump. Seinen Tweet leitete er mit den Worten ein, ein «grosser Freund und Bewunderer» von Königin Elizabeth II. und dem Vereinigten Königreich zu sein.

Harry und Meghan hatten sich im Januar entschieden, ihre königlichen Pflichten aufzugeben und finanziell unabhängig zu werden. Am Dienstag geben sie dem Buckingham-Palast zufolge ihre Privilegien auf und werden ab April keine offiziellen Aufgaben mehr für das Königshaus wahrnehmen. Vorübergehend lebte das Paar nach seiner Entscheidung mit Archie in einer gemieteten Villa auf Vancouver Island in Kanada.

SDA

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ASSOCIATED PRESS Trump met de côté le coronavirus pour s'agacer de l'arrivée de Harry et Meghan en Californie (photo d'illustration prise le 29 mars 2020)

ÉTATS-UNIS - Donald Trump a un message pour le prince Harry et son épouse Meghan, qui viennent de s’installer en Californie: il ne veut pas que les États-Unis payent pour leur protection.

“Je suis un grand ami et un grand admirateur de la reine et du Royaume-Uni”, a tweeté le locataire de la Maison Blanche deux heures avant son point de presse quotidien sur le coronavirus.

Évoquant la décision de Harry et Meghan de renoncer à s’installer de manière permanente au Canada et de déménager en Californie, il a ajouté: “Les États-Unis ne paieront pas pour leur protection”. “Ils doivent payer!”, a-t-il conclu, sans donner les raisons de cet emportement soudain.


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Il l'a fait. Trois mois à peine après l'apparition du premier cas de Covid-19, le 21 janvier, en Bavière,le gouvernement allemand a annoncé, le 17 avril, que l'épidémie était "sous contrôle". Les taux d'infection ayant diminué "de façon significative", le pays peut désormais songer au déconfinement. Les commerces viennent de rouvrir leurs portes tandis que les établissements scolaires retrouveront leurs chers élèves à partir du 4 mai.

Sauf rechute et apparition d'une deuxième vague épidémique,nos voisins d'outre-Rhin auront donc réussi à se remettre en ordre de marche plus vite que les autres grands Etats européens. Et,surtout, à déplorer moins de victimes. Alors que la France comptabilisait 20 265 morts le 21 avril, Berlin n'en recensait "que" 4862, selon l'université américaine Johns Hopkins, l'une des sources les plus fiables. Pourtant, le nombre de cas positifs est à peu près le même dans les deux pays : 147 065 en Allemagne, soit 9428 de plus que dans l'Hexagone. Autrement dit, l'épidémie a tué quatre fois moins d'Allemands que de Français. Comment expliquer un tel écart ?

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Si l'on regarde les statistiques de près, le constat est implacable : les Allemands sont bien mieux lotis que nous en matière d'équipements médicaux. Ils possèdent 34 lits de soins intensifs pour 100 000 habitants, soit deux fois plus que les Français, selon l'OCDE. En début de crise, leurs hôpitaux comptaient 25 000 lits de réanimation - cinq fois plus que la France. Au prix d'intenses efforts, cette dernière est parvenue à doubler sa capacité quand l'Allemagne en compte désormais 35 000, grâce aux efforts conjugués de ses champions nationaux, les fabricants Löwenstein et Dräger.

Davantage de lits, certes, mais ce critère ne peut, à lui seul, justifier l'écart entre les deux nations, qui consacrent la même part de leur richesse à la santé, soit 11,2% de leur PIB (OCDE, 2018). Il l'explique d'autant moins que le système sanitaire français,bien qu'en extrême tension, n'a pas craqué. Aux pires moments, il a - jusqu'à maintenant - toujours réussi à accueillir les malades en situation critique. La réponse est donc ailleurs.

Les statistiques ne disent pas tout

Et si elle tenait d'abord... à la chance? C'est l'avis de Christoph Bode, directeur du service de médecine interne à l'hôpital universitaire de Fribourg. "Nous avons eu plus de temps que les autres pour nous préparer à la catastrophe, dit-il. En regardant ce qui se passait en France, nous avons compris à quel point il était important de protéger le personnel soignant." De fait, celui-ci compte peu de victimes en Allemagne, alors qu'il paie un lourd tribut dans l'Hexagone.

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Directeur du département soins intensifs à l'hôpital d'Aix-la-Chapelle, Gernot Marx est du même avis : les statistiques ne disent pas tout. "L'Allemagne n'a pas de meilleurs hôpitaux ou de meilleurs médecins que son voisin français, dont le système de santé est très proche du nôtre, assure-t-il. Et la réponse politique a été rapide dans les deux cas."

Durant les premières semaines de la crise, cet établissement - l'un des plus grands du pays - a accueilli les premiers patients atteints du Covid-19, infectés lors d'un carnaval en Rhénanie-du-Nord-Westphalie, la région la plus touchée avec la Bavière et le Bade-Wurtemberg. "Je ne comprends pas pourquoi il y a une telle différence de morts, poursuit-il. Sans doute l'épidémie était-elle plus avancée en France qu'en Allemagne."

Artpresse

Détection rapide

Davantage de temps pour anticiper... et donc pour faire des choix déterminants. La décision de généraliser l'usage des tests a permis de circonscrire le virus plus rapidement qu'ailleurs, car "plus vous dépistez de personnes, plus vous avez une vision large de la population atteinte", rappelle Carine Milcent, chercheuse au CNRS et spécialiste des systèmes de santé.

C'est une équipe berlinoise du renommé hôpital universitaire Charité qui a mis au point, dès la mi-janvier, le premier test de diagnostic rapide du Covid-19. Dans la foulée, les laboratoires allemands se sont mis à produire des kits de détection. Fin janvier, le premier cas positif a pu être isolé tout de suite, ainsi que son entourage. "Nous avons testé des patients chaque fois qu'il y avait un doute",déclare Reinhard Busse, économiste de la santé à l'Université technique de Berlin.

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Très vite, les 300 districts de région se sont équipés d'un à deux centres de tests, parfois sous forme de "drive-in", pour accueillir les patients signalés par la médecine de ville. Contrairement à leurs homologues françaises, les autorités allemandes ont en effet préconisé d'aller chez le médecin au premier symptôme. "La maladie est donc détectée très tôt et les patients n'attendaient pas d'être très malades pour se rendre à l'hôpital", commente Gernot Marx.

L'Allemagne a procédé à un dépistage plus poussé des malades. Torsten Silz / afp

La différence est là. Alors qu'à la mi-mars,la France peinait à dépasser les 35 000 tests par semaine (effectués sur les soignants et les malades présentant des symptômes sévères), le directeur de l'Institut Robert Koch, Lothar Wieler, affichait un chiffre très supérieur (160 000). Et tandis qu'un mois plus tard, le ministre français de la Santé,Olivier Véran, revendique 150 000 tests hebdomadaires, Berlin est en mesure d'en réaliser 650 000, ce qui a permis d'effectuer un meilleur traçage de la contagion.

Comme les Français, les Allemands ont commis des erreurs. Contrairement à son voisin autrichien, Berlin n'est pas épargné par la pénurie de masques. "Pendant des semaines, on a raconté en Allemagne les mêmes mensonges qu'en France en affirmant que les masques ne servaient à rien, regrette Hans Stark, conseiller pour les affaires franco-allemandes à l'Institut français des relations internationales. Maintenant qu'ils sont devenus nécessaires, il n'y en a pas assez pour tout le monde."

Système danois

Comme la France, l'Allemagne dépend des commandes passées à l'étranger. Sur ce plan, elle n'a pas anticipé le risque sanitaire posé par sa trop grande dépendance vis-à-vis de l'Asie. Mais elle s'active et prévoit de produire 50 millions de masques par semaine à partir du mois d'août. Pour l'instant, "c'est le Far West", a reconnu le ministre de la Santé, Jens Spahn.

Celui-ci peut toutefois se féliciter d'une chose : contrairement à la France, l'Allemagne n'a pas eu le temps, avant la pandémie, de restructurer son système de santé. L'an dernier, une étude de la fondation Bertelsmann avait fait grand bruit car elle préconisait de diviser par plus de deux le nombre d'hôpitaux (de 1400 à 600!).

A l'époque, les Allemands envisageaient en effet de s'orienter vers le modèle danois, où les spécialités médicales sont concentrées sur un nombre restreint de sites, ce qui permet de mieux amortir des équipements toujours plus coûteux. Mais les Länder sont réticents à effectuer de tels sacrifices. "Les Allemands sont très attachés à leurs cliniques rurales, note Hans Stark. Un gouvernement régional hésitera avant de couper ce budget, car il risque de se faire sanctionner sur le plan politique."

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Sans doute les autorités finiront-elles par mener ces réformes, qui apparaissent "nécessaires",rappelle Reinhardt Busse. Mais elles n'iront certainement pas aussi loin qu'elles ne l'avaient imaginé. Car l'épidémie de Covid-19 a eu un effet vertueux : il a permis aux Allemands de redécouvrir la qualité exceptionnelle d'un système de santé fondé à la fin du XIXe siècle par un certain Otto von Bismarck. Le père de l'unité nationale.


Die Truppen des libyschen Generals Chalifa Haftar haben nach eigenen Angaben die Hafenstadt Sirte eingenommen.

Der General hat damit im Kampf gegen die von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis einen wichtigen Sieg errungen.

Die Regierungstruppen verbreiteten über Facebook die Meldung, man leiste in Sirte weiter Widerstand.

02:45 Video Aus dem Archiv: Die Türkei und der libysche Machtkampf Aus Tagesschau vom 23.12.2019. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 45 Sekunden.

In der libyschen Hauptstadt Tripolis hat die Regierung des libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch das Sagen, die von der UNO anerkannt ist. Sie wird von lokalen Milizen unterstützt und auch die Türkei hat Truppen zur Unterstützung von Sarradsch entsendet. General Haftars sogenannte Libysche Nationalarmee belagert derzeit auch die Hauptstadt Tripolis.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. General Chalifa Haftar kontrolliert mit seiner Libyschen Nationalarmee Gebiete im Osten des Landes, will aber die Macht über das ganze Land. Im vergangenen Jahr begann er einen Angriff auf Tripolis, wo die Sarradsch-Regierung sitzt. Diese konnte ihre Macht bisher kaum über die Hauptstadt hinaus ausbauen.

Angst vor einem Stellvertreter-Krieg

Ausserdem sind internationale Mächte in den Konflikt verstrickt. Die Regierung in Tripolis wird nicht nur von der Türkei, sondern auch von Katar und Italien unterstützt, General Haftar unter anderem von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).

EU-Regierungen befürchten, dass wegen des ausländischen Eingreifens ein Stellvertreterkrieg wie in Syrien entstehen kann. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte dazu am Montagmorgen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert und wird am Samstag nach Moskau zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin fliegen. Die deutsche Regierung arbeitet seit Monaten an einer Libyen-Friedenskonferenz, die in Berlin stattfinden soll.

L’homme fort de l’est libyen, le maréchal Khalifa Haftar, a accepté samedi 11 janvier l’appel à un cessez-le-feu, lancé par Moscou et Ankara, à l’issue de plusieurs mois de combats pour prendre le contrôle de la capitale Tripoli. Quelques heures après, ses rivaux du gouvernement d’accord national (GAN) ont annoncé qu’ils acceptaient la cessation des hostilités.

Dimanche, les deux parties se sont mutuellement accusées de violer le cessez-le-feu. La veille, dans un communiqué, le chef du GAN, Fayez Al-Sarraj, avait souligné le « droit légitime » de ses forces de « riposter à toute attaque ou agression qui pourrait provenir de l’autre camp ». De leur côté, les forces d’Haftar avaient aussi prévenu que la riposte serait « sévère en cas de violation de la trêve par le camp adverse ».

Le président russe, Vladimir Poutine, et son homologue turc, Recep Tayyip Erdogan, acteurs-clés du conflit, avaient demandé mercredi un cessez-le-feu à partir de dimanche minuit, tandis que le maréchal Haftar prévoyait initialement de poursuivre son offensive.

Avant l’annonce du maréchal Haftar, Vladimir Poutine et la chancelière allemande Angela Merkel s’étaient rencontrés samedi à Moscou, en tant que médiateurs dans ce conflit en Libye, dont Berlin redoute qu’elle devienne une « seconde Syrie ».

« Je compte vraiment sur le fait que dans quelques heures, (…) comme nous l’avons demandé avec le président turc, [Recep Tayyip] Erdogan, les parties au conflit libyen cesseront le feu », avait déclaré Vladimir Poutine à l’issue de la rencontre.

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A Berlin, une conférence pour la paix ?

Ankara a déployé des militaires en janvier pour soutenir le gouvernement reconnu de Fayez Al-Sarraj, tandis que la Russie, malgré ses dénégations, est fortement soupçonnée de soutenir les troupes rivales du maréchal Haftar.

« Il est important de mettre fin enfin à la confrontation armée », a insisté Vladimir Poutine. Le chef de la diplomatie turque, Mevlüt Cavusoglu, a jugé samedi que Moscou se devait de « convaincre » le chef militaire et homme fort de l’Est libyen.

La chancelière allemande, en visite en Russie pour la première fois depuis le printemps 2018, a salué les efforts russo-turcs et dit espérer pouvoir bientôt lancer « les invitations pour une conférence à Berlin sous l’égide de l’ONU », afin que la Libye puisse redevenir un pays « souverain et pacifié ». Pour le chef du Kremlin, une telle conférence serait un « pas dans la bonne direction ».

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L’homme fort de la Russie a aussi une nouvelle fois rejeté les accusations de Tripoli, qui considère que Moscou soutient le maréchal Haftar avec des centaines de mercenaires, des armes et de l’argent. « S’il y a des citoyens russes là-bas, ils ne représentent pas les intérêts de l’Etat russe et ne reçoivent pas d’argent de l’Etat russe », a affirmé Vladimir Poutine.

La Libye est plongée dans le chaos depuis le soulèvement de 2011 qui a conduit à la mort du Mouammar Kadhafi. Pour la Russie, les Occidentaux en sont responsables, l’OTAN ayant avec ses bombardements provoqué la chute du régime et le morcellement du pays.

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Le Monde avec AFP


Berichte zurückgewiesen – Trump war nur «für eine Inspektion» im Bunker Der US-Präsident habe am Freitag angesichts wütender Proteste vor dem Weissen Haus zeitweise Schutz in einem unterirdischen Bunker suchen müssen, hatten US-Medien am Wochenende berichtet. Trump widerspricht.

Darum gehts Infos einblenden Donald Trump widerspricht Berichten, er habe am Freitag wegen Protesten Schutz im Bunker suchen müssen.

Er habe sich den Bunker lediglich «angeschaut» und es habe keine Probleme gegeben.

Der Schutzraum im Weissen Haus ist für aussergewöhnliche Gefahrensituationen wie etwa Terroranschläge vorgesehen.

US-Präsident Donald Trump weist die Darstellung zurück, er habe am Freitagabend (Ortszeit) angesichts wütender Proteste vor dem Weissen Haus zeitweise Schutz in einem unterirdischen Bunker suchen müssen. Diese Berichte seien falsch, sagte Trump am Mittwoch dem Radiosender Fox News. «Ich bin tagsüber runtergegangen, und ich war für eine winzige, kurze Zeit dort, und es war eher für eine Inspektion.»

Er habe sich den Bunker lediglich «angeschaut», versicherte Trump. «Es gab kein Problem, und dann lese ich darüber, als sei das eine grosse Sache." Dabei habe es nie ein Problem gegeben. Der Secret Service mache einen grossartigen Job und habe die Lage voll im Griff.

Mehrere US-Medien hatten am Wochenende übereinstimmend unter Berufung auf Trumps Umfeld berichtet, der Präsident sei am Freitagabend wegen Protesten vor dem Weissen Haus aus Sicherheitsgründen zeitweise in den unterirdischen Bunker der Regierungszentrale gebracht worden. Demonstranten hatten sich vor dem Weissen Haus versammelt, einige von ihnen stiessen Barrikaden um, Flaschen und Steine flogen.

Auch in den Tagen danach war es zu Protesten vor dem Weissen Haus gekommen. Am Montagabend drängten Sicherheitskräfte Demonstranten auf gewaltsame Weise von dem Platz vor der Regierungszentrale zurück, auch mit dem Einsatz von Tränengas.

Für aussergewöhnliche Gefahrensituationen

Trump gibt sich angesichts der aktuellen Unruhen als Hardliner und bezeichnet sich selbst als «Präsidenten für Recht und Ordnung». Berichte darüber, dass ausgerechnet er sich in seinem eigenen Amtssitz in einem Bunker in Sicherheit bringen muss, kommen da ungelegen.

Der Schutzraum ist für aussergewöhnliche Gefahrensituationen vorgesehen, wie etwa Terroranschläge. Sehen die Sicherheitskräfte im Weissen Haus eine grössere Bedrohung, bringen sie den Präsidenten dorthin – was selten vorkommt.

Trump sagte in dem Interview, er sei insgesamt zwei oder drei Mal in dem Bunker gewesen, «jedes Mal zur Inspektion». Er liess dabei offen, auf welchen Zeitraum er sich bezog.

Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus im Land. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis.

SDA

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Le président américain Donald Trump a nié ce mercredi avoir été escorté dans un bunker sécurisé en raison des manifestations à l'extérieur de la Maison-Blanche, assurant s'être rendu sur place simplement pour une inspection.

"Une fausse information"

Selon le New York Times, Donald Trump a été mis à l'abri vendredi soir par le Secret Service lors d'une manifestation devant sa résidence officielle.

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"C'était une fausse information", a assuré l'intéressé dans l'émission de radio de Brian Kilmeade, animateur de Fox News. "C'était durant la journée", a-t-il affirmé, précisant qu'il s'était rendu sur place "deux ou trois fois" au cours de ces derniers jours, mais à chaque fois pour des "inspections". "Tout un groupe de gens est venu avec moi", a-t-il ajouté.

"Je lis des articles comme si cela avait été un truc énorme. Il n'y a jamais eu de problème", a-t-il affirmé.

C'est dans ce bunker sécurisé que le vice-président Dick Cheney avait été évacué après les attentats du 11 septembre 2001.


Politischer Aschermittwoch in Thüringen : Merz greift Ramelow an

Beim politischen Aschermittwoch der Thüringer CDU in Apolda wärmt der Kandidat für den Parteivorsitz seinen gebeutelten Parteifreunden das Herz.

APOLDA taz | Es ist, wie es bei einem politischen Aschermittwoch wohl sein muss: große Halle mit langen Tischreihen, jede Menge Bier, dazu Blasmusik. Von der Decke hängen orangefarbene Fahnen mit den Schriftzug der Thüringer CDU. Dessen Noch-Chef Mike Mohring gibt zwar zu: „Wir sind derzeit nicht der attraktivste Gastgeber.“ Und doch scheint er mächtig stolz auf die eigene Veranstaltung am Mittwochabend in Apolda, seiner Heimatstadt, zu sein.

Über 1.500 Gäste sollen es sein, dazu viel Presse, sogar JournalistInnen aus dem Ausland wollten kommen. Zum drittgrößten politischen Aschermittwoch bundesweit, dem größten in Ostdeutschland!

Und die Stimmung scheint gut, auch wenn man die Lage der Thüringer CDU wohl als prekär bezeichnen kann, das Bundesland in einer tiefen Regierungskrise steckt und Mohring, der in den vergangenen Wochen so vieles falsch gemacht hat, bald seine Jobs als Fraktions- und Parteichef los sein wird. Für ihn ist es eine Abschiedsveranstaltung.

Schon als Mohring gemeinsam mit Friedrich Merz, der seit Dienstag offiziell für den CDU-Parteivorsitz kandidiert und der Hauptredner des Abends ist, um kurz nach sechs in die Halle einzieht, brandet Applaus auf. Auch eine große Kuhglocke, die ohrenbetäubenden Lärm machen kann, wird im Begeisterungsrausch erstmals eingesetzt. Neben ihr auf dem Tisch steht ein Wimpel des „Wirtschaftsrats Thüringen“.

15 Euro musste jeder und jede Eintritt zahlen, dafür gibt es Bier, Heringsfilet mit Salzkartoffeln und einen Gastredner, von dem man sich Hoffnung verspricht. Doch bevor Merz, pünktlich um acht, auf die Bühne marschiert, stehen noch eine Begrüßung der Landrätin, eine Mohring-Rede, jede Menge Bier und das Essen an.

Merz wolle Bundesvorsitzender werden, sagt Mohring. „Nun stimmen wir ja nicht hier ab, sonst wäre es entschieden“, fährt er unter Applaus und dem Einsatz der Kuhglocke fort. „Unsere CDU Deutschland braucht diesen personellen Neuanfang.“

Merz enthüllt: Berlin-Kreuzberg liegt gar nicht in Thüringen!

Dann, als Merz selbst am Redepult steht, geht er gleich in die Vollen: „Das hier ist nicht Berlin-Kreuzberg, das ist mitten in Deutschland“, ruft er in den Saal und meint wohl das „richtige“ Leben damit. Die Lacher hat er auf seiner Seite.

Und als er dann Bodo Ramelow angeht, den ehemaligen und vielleicht auch zukünftigen Ministerpräsidenten von der Linkspartei, da schwillt der Beifall weiter an. Merz kritisiert Ramelow scharf dafür, bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Anfang Februar vermeintlich ohne absehbare Mehrheit kandidiert zu haben. Dies sei der eigentliche Grund für die derzeitigen Probleme in Thüringen. „Der Auslöser war die Arroganz, die Überheblichkeit, zu sagen, ich stelle mich hier zur Wahl.“

Der Saal tobt. Die viel gescholtenen Thüringer ChristdemokratInnen sind froh, dass hier mal jemand anderem die Schuld an dem ganzen Schlamassel gegeben wird. Es wollten zwar nicht alle hören, aber Ramelow habe die Landtagswahl in Thüringen verloren, fährt Merz fort.

Ganz richtig ist das nicht. Ramelows Linke legte bei der Wahl Ende Oktober zu und wurde erstmals stärkste Kraft. Weil aber SPD und Grüne Verluste einfuhren, hat Rot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr. Die große Wahlverliererin war allerdings die CDU.

Es dürfe nie wieder zu einer Situation kommen wie bei dieser Wahl, bei der die „politischen Ränder“ so stark geworden seien, dass das Land unregierbar wurde, betont Merz. Und warnt vor den Gefahren des Rechtsextremismus. Dies führt er sogar etwas aus, nachdem ihm am Tag zuvor bei der Vorstellung seiner Kandidatur als Gegenmittel zu Rechtsextremismus lediglich die Thematisierung von Clankriminalität und rechtsfreien Rämen eingefallen war.

„Wir haben dieses Problem unterschätzt“, sagt Merz und verweist auf mehr als 200 Mordopfer rechter Gewalt in Deutschland. Die Opfer von Hanau seien „Landsleute von uns“. Die grenze man nicht aus, sondern nehme sie in den Arm.

Laschet und Spahn dürfen bei Merz mitmachen

Es folgen Ausführungen zu China und der Seidenstraße, Seitenhiebe auf die Grünen und Greta Thunberg, Kritik an der Energiewende sowie ein Angebot an seine Konkurrenten im Kampf um den Parteivorsitz: „Wenn die Wahl so ausgeht, wie ich es mir wünsche, dann gehören Armin Laschet und Jens Spahn natürlich zu meinem Team.“ Unter ihm und seinen Gnaden dürften sie also mitmachen. Das wird sie sicherlich sehr erfreuen.

Dazu kommt ein bisschen Wertschätzung für Russland, was in Ostdeutschland meist gut ankommt, und auch ein kleines bisschen Anerkennung für die Kanzlerin. Schließlich muss der neue CDU-Vorsitzende noch eine Weile mit ihr klarkommen. Irgendwann zieht Merz sein Jackett aus, jetzt steht er mit weißem Hemd und dunklem Schlips da. Die Stirn glänzt.

Nach einer guten Dreiviertelstunde ist Schluss. Es folgen stehender Applaus, „Sieger, Sieger“-Rufe. Und die Kuhglocke.

Au terme d'un mois de paralysie, le candidat d'extrême gauche, Bodo Ramelow, a été élu mercredi à la tête de la région de Thuringe en Allemagne, face à un candidat d'extrême droite et sans l'aide des conservateurs d'Angela Merkel. Cette élection met un terme, provisoire, à une crise politique qui a pris une ampleur nationale et déstabilisé le mouvement de la chancelière, tiraillé entre la tentation d'un soutien à l'extrême droite et la gauche radicale.

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Président sortant, Bodo Ramelow (Die Linke), 64 ans, a été élu avec une majorité relative de 42 voix sur 92 par le parlement de cette région enclavée d'Allemagne de l'Est, grâce notamment au soutien des sociaux-démocrates du SPD et des écologistes. Les conservateurs de l'Union démocrate-chrétienne (CDU) et les libéraux du FDP se sont eux abstenus.

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Opposé lors des deux premiers tours au candidat d'extrême droite, Bjorn Höcke, il a finalement été élu à la majorité relative au troisième tour, après le retrait de son adversaire. Le visage fermé après plusieurs semaines de blocage et de tractations en coulisse, il a prêté serment dans la foulée de la proclamation de sa victoire.

Le scrutin menacé cette fois par le coronavirus

En février, l'élection surprise du candidat du petit parti libéral FDP, grâce aux voix de la CDU et de l'extrême droite de l'Alternative pour l'Allemagne (AfD), avait provoqué un séisme en Allemagne et au sein du parti de la chancelière, brisant un tabou datant de l'après-guerre. Face au tollé, le dirigeant libéral avait dû renoncer 24 heures après à ses fonctions, plongeant les institutions dans la paralysie.

Cette crise politique a eu des répercussions jusqu'à la tête de la CDU, la dauphine d'Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, renonçant à présider le parti et à viser la chancellerie en 2021, faute d'autorité sur ses troupes en Thuringe.

Et jusqu'au bout une malédiction a semblé s'acharner sur cette région. Le nouveau coronavirus a en effet menacé dans les dernières heures la tenue du scrutin. Un élu CDU, potentiellement exposé au Covid-19, a dû subir un dépistage, qui s'est révélé mardi soir négatif. Dans le cas contraire, l'élection aurait été reportée sine die.

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Cette dernière menace dissipée, l'élection a opposé Ramelow à Bjorn Höcke, dirigeant local de l'AFD. Âgé de 47 ans, Höcke est le chef de file de la frange la plus radicale de l'AfD, "L'Aile", surveillée par les services de renseignements. Anti-migrants, cette branche de l'AfD n'hésite pas à remettre en cause la culture de la repentance pour les crimes nazis, socle de l'identité allemande d'après-guerre.

Bodo Ramelow, qui a perdu sa majorité de gauche lors des élections en octobre, a sans surprise reçu le soutien des sociaux-démocrates du SPD et des écologistes. Mais il n'a pu convaincre 4 élus supplémentaires issus des libéraux ou de la droite conservatrice d'Angela Merkel pour atteindre la majorité absolue de 46 voix et ainsi être élu au premier ou au deuxième tour.

Un nouveau président pour la CDU le 25 avril

Le parti d'Angela Merkel, qui élira le 25 avril un nouveau président et probable candidat à la chancellerie l'an prochain, avait jusqu'ici toujours exclu de voter pour des candidats de l'extrême gauche, du fait notamment de leurs liens présumés avec l'ancien régime est-allemand.

Pour les aider à résoudre le dilemme, Ramelow leur a demandé mercredi matin "de s'abstenir de voter" pour lui, soulignant qu'il était prêt à attendre le troisième tour de l'élection, où le candidat peut être élu au plus grand nombre de voix.

Les candidats à la succession de Kramp-Karrenbauer partagent un même refus de voter pour l'extrême gauche, y compris face à un candidat d'extrême droite. Il s'agit notamment de Friedrich Merz, ennemi juré de la chancelière et tenant d'un retour aux sources conservatrices du parti, et d'Armin Laschet, considéré comme un modéré.