{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": ". Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu \nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC.  A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente.  . Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent.  \nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": ". Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar . Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit.  . Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein.  . Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf.  A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003).  . Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57542, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pr\u00e4natalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verf\u00fcgungsweise ab, weil die versicherungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verf\u00fcgung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 er\u00f6ffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie, nach Vornahme der Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. "}
{"id": 57542, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen", "text": "Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pr\u00e4natalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verf\u00fcgungsweise ab, weil die versicherungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verf\u00fcgung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 er\u00f6ffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B.  . Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie, nach Vornahme der Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. "}
{"id": 57542, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie, nach Vornahme der Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge", "text": "Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pr\u00e4natalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verf\u00fcgungsweise ab, weil die versicherungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verf\u00fcgung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 er\u00f6ffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen.  . C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen.  . Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben.  , seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C.  . Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt.  . Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 58364, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gem\u00e4ss Ziffer 2 der Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begr\u00fcnden der Berufungsantr\u00e4ge. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst m\u00fcndlich er\u00f6ffnete und begr\u00fcndete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verf\u00fcgte die Verfahrensleitung mit dem Einverst\u00e4ndnis der Parteien die Durchf\u00fchrung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsantr\u00e4ge sowie zur Begr\u00fcndung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zur\u00fcckgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erkl\u00e4rt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begr\u00fcndung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung und beantragte, seine Begr\u00fcndung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung ab und schrieb seine Berufung als durch R\u00fcckzug gegenstandslos geworden von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen.  X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 58364, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst m\u00fcndlich er\u00f6ffnete und begr\u00fcndete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verf\u00fcgte die Verfahrensleitung mit dem Einverst\u00e4ndnis der Parteien die Durchf\u00fchrung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsantr\u00e4ge sowie zur Begr\u00fcndung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zur\u00fcckgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erkl\u00e4rt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begr\u00fcndung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung und beantragte, seine Begr\u00fcndung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung ab und schrieb seine Berufung als durch R\u00fcckzug gegenstandslos geworden von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gem\u00e4ss Ziffer 2 der Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begr\u00fcnden der Berufungsantr\u00e4ge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 58364, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Am 23. November 2016 reichte X._ die Begr\u00fcndung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung und beantragte, seine Begr\u00fcndung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst m\u00fcndlich er\u00f6ffnete und begr\u00fcndete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verf\u00fcgte die Verfahrensleitung mit dem Einverst\u00e4ndnis der Parteien die Durchf\u00fchrung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsantr\u00e4ge sowie zur Begr\u00fcndung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zur\u00fcckgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erkl\u00e4rt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde.  B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung ab und schrieb seine Berufung als durch R\u00fcckzug gegenstandslos geworden von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gem\u00e4ss Ziffer 2 der Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begr\u00fcnden der Berufungsantr\u00e4ge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 58364, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst m\u00fcndlich er\u00f6ffnete und begr\u00fcndete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verf\u00fcgte die Verfahrensleitung mit dem Einverst\u00e4ndnis der Parteien die Durchf\u00fchrung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsantr\u00e4ge sowie zur Begr\u00fcndung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zur\u00fcckgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erkl\u00e4rt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begr\u00fcndung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung und beantragte, seine Begr\u00fcndung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung ab und schrieb seine Berufung als durch R\u00fcckzug gegenstandslos geworden von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab. C.  . Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gem\u00e4ss Ziffer 2 der Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begr\u00fcnden der Berufungsantr\u00e4ge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- ", "text": "Sachverhalt: A. A.a.  und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b.  , soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": ". X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens . Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde.  Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin.  \nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte,  Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde.  . Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. ", "text": "Sachverhalt: A.  Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. ", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB.  Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen. B. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab. C. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": ". Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen \nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt.  . Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\")", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein.  . Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an.  . Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht.  . B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. ", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten.  B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._.  . C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. ", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung.  Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung.  . Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt.  . Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B.  Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen.  . Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB.  und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus).  \nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR. B. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab.  . Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil.  . F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus.  . Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: \"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\". B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben  . D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. "}
{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben ", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: \"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\". B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C.  und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. "}
{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "\"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\". ", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt:  B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. "}
{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: \"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\". B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b.  Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe.  . B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a.  Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt.  . A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn,  \nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c.  als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten.  . Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt.  . Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C.  und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen.  . B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren.  Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten.  . Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B.  . Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache.  Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde.  Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte.  . In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein.  C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung,  .\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "es verneinte die Revisionsvorausssetzungen", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat;  , best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert.  . Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 67036, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 st\u00fcrzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem \u00dcbungshang ab und erlitt dabei ein Sch\u00e4delhirntrauma. Der zust\u00e4ndige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder). Am 11. Januar 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein Sch\u00e4delhirntrauma und Gehst\u00f6rungen bei der IV-Stelle des Kantons Glarus an. Zur Kl\u00e4rung des Leistungsanspruchs forderte diese die Akten der Suva an und erhielt auch jene der Taggeldversicherung Helsana Versicherungen AG (Helsana). Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskr\u00e4ftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begr\u00fcndung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Pr\u00fcfung der massgebenden Kriterien sei die Ad\u00e4quanz zu verneinen. Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abkl\u00e4rungen teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 mit, dass sie ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni bis zum 31. August 2016 auf eine befristete Viertelsrente habe. Da es sich um eine versp\u00e4tete Anmeldung handle, werde die Rente ab dem 1. Juli 2016 ausgerichtet. Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2018 fest. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut und sprach A._ eine Viertelsrente vom 1. Juli bis zum 30. September 2016 zu. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur gerichtlichen Begutachtung und neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 67036, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskr\u00e4ftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begr\u00fcndung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Pr\u00fcfung der massgebenden Kriterien sei die Ad\u00e4quanz zu verneinen", "text": "Sachverhalt: A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 st\u00fcrzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem \u00dcbungshang ab und erlitt dabei ein Sch\u00e4delhirntrauma. Der zust\u00e4ndige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder). Am 11. Januar 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein Sch\u00e4delhirntrauma und Gehst\u00f6rungen bei der IV-Stelle des Kantons Glarus an. Zur Kl\u00e4rung des Leistungsanspruchs forderte diese die Akten der Suva an und erhielt auch jene der Taggeldversicherung Helsana Versicherungen AG (Helsana).  . Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abkl\u00e4rungen teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 mit, dass sie ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni bis zum 31. August 2016 auf eine befristete Viertelsrente habe. Da es sich um eine versp\u00e4tete Anmeldung handle, werde die Rente ab dem 1. Juli 2016 ausgerichtet. Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2018 fest.\nB. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut und sprach A._ eine Viertelsrente vom 1. Juli bis zum 30. September 2016 zu.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur gerichtlichen Begutachtung und neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 67036, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abkl\u00e4rungen teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 mit, dass sie ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni bis zum 31. August 2016 auf eine befristete Viertelsrente habe", "text": "Sachverhalt: A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 st\u00fcrzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem \u00dcbungshang ab und erlitt dabei ein Sch\u00e4delhirntrauma. Der zust\u00e4ndige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder). Am 11. Januar 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein Sch\u00e4delhirntrauma und Gehst\u00f6rungen bei der IV-Stelle des Kantons Glarus an. Zur Kl\u00e4rung des Leistungsanspruchs forderte diese die Akten der Suva an und erhielt auch jene der Taggeldversicherung Helsana Versicherungen AG (Helsana). Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskr\u00e4ftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begr\u00fcndung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Pr\u00fcfung der massgebenden Kriterien sei die Ad\u00e4quanz zu verneinen.  . Da es sich um eine versp\u00e4tete Anmeldung handle, werde die Rente ab dem 1. Juli 2016 ausgerichtet. Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2018 fest.\nB. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut und sprach A._ eine Viertelsrente vom 1. Juli bis zum 30. September 2016 zu.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur gerichtlichen Begutachtung und neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 67036, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut und sprach A._ eine Viertelsrente vom 1. Juli bis zum 30. September 2016 zu", "text": "Sachverhalt: A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 st\u00fcrzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem \u00dcbungshang ab und erlitt dabei ein Sch\u00e4delhirntrauma. Der zust\u00e4ndige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder). Am 11. Januar 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein Sch\u00e4delhirntrauma und Gehst\u00f6rungen bei der IV-Stelle des Kantons Glarus an. Zur Kl\u00e4rung des Leistungsanspruchs forderte diese die Akten der Suva an und erhielt auch jene der Taggeldversicherung Helsana Versicherungen AG (Helsana). Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskr\u00e4ftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begr\u00fcndung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Pr\u00fcfung der massgebenden Kriterien sei die Ad\u00e4quanz zu verneinen. Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abkl\u00e4rungen teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 mit, dass sie ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni bis zum 31. August 2016 auf eine befristete Viertelsrente habe. Da es sich um eine versp\u00e4tete Anmeldung handle, werde die Rente ab dem 1. Juli 2016 ausgerichtet. Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2018 fest.\nB.  .\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur gerichtlichen Begutachtung und neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt).  Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG)", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz  . Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": ", der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz ", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig:  , der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG).  Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) ", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes,  und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
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{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit),  , der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
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{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen,  Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). ", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB)  Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C.  . A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an.  . A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik.  . Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C.  , eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining.  . Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein.  . F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B.  . C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C.  . D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B.  Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": ". Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war,  . Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 69967, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "SG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "da weder ein Unfallereignis noch eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorliege", "text": "Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Juli 2017 liess er durch seine Arbeitgeberin melden, dass er am 21. April 2017 in einer Warteschlange vor einem Club in Belgrad (Serbien) gewartet habe, als pl\u00f6tzlich jemand hinter ihm sehr nahe an seinem linken Ohr in eine Trillerpfeife gepfiffen habe. Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten, diagnostizierte nach audiometrischen Untersuchungen vom 9. Juni und 9. August 2017 eine Verst\u00e4rkung eines chronischen Tinnitus aurium links > rechts Grad 3 mit beginnender Dekompensation mit Hyperakusis nach L\u00e4rmtrauma vom April 2017 sowie mit l\u00e4rmtraumatischer Hochtonperzeptionsst\u00f6rung beidseits (Bericht vom 10. August 2017). Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2017 verneinte die Z\u00fcrich einen Leistungsanspruch des Versicherten,  . Daran hielt sie - nach Einholung einer versicherungsmedizinischen Beurteilung ihres beratenden Arztes, Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Hals- und Gesichtschirurgie, und von E._, Dipl. Pflegefachfrau HF, vom 29. M\u00e4rz und 4. April 2018 - mit Einspracheentscheid vom 18. September 2018 fest.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2020 dahingehend gut, dass es den Einspracheentscheid vom 18. September 2018 aufhob und die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen sowie zu neuer Verf\u00fcgung an die Z\u00fcrich zur\u00fcckwies.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Z\u00fcrich, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 18. September 2018 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l\u00e4sst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 69967, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "SG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Juli 2017 liess er durch seine Arbeitgeberin melden, dass er am 21. April 2017 in einer Warteschlange vor einem Club in Belgrad (Serbien) gewartet habe, als pl\u00f6tzlich jemand hinter ihm sehr nahe an seinem linken Ohr in eine Trillerpfeife gepfiffen habe. Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten, diagnostizierte nach audiometrischen Untersuchungen vom 9. Juni und 9. August 2017 eine Verst\u00e4rkung eines chronischen Tinnitus aurium links > rechts Grad 3 mit beginnender Dekompensation mit Hyperakusis nach L\u00e4rmtrauma vom April 2017 sowie mit l\u00e4rmtraumatischer Hochtonperzeptionsst\u00f6rung beidseits (Bericht vom 10. August 2017). Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2017 verneinte die Z\u00fcrich einen Leistungsanspruch des Versicherten, da weder ein Unfallereignis noch eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorliege. Daran hielt sie - nach Einholung einer versicherungsmedizinischen Beurteilung ihres beratenden Arztes, Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Hals- und Gesichtschirurgie, und von E._, Dipl. Pflegefachfrau HF, vom 29. M\u00e4rz und 4. April 2018 - mit Einspracheentscheid vom 18. September 2018 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2020 dahingehend gut, dass es den Einspracheentscheid vom 18. September 2018 aufhob und die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen sowie zu neuer Verf\u00fcgung an die Z\u00fcrich zur\u00fcckwies. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Z\u00fcrich, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 18. September 2018 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l\u00e4sst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen.  . Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien.  . Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet.  Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss). B. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._.  Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein.  Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob  \nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016.  Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB.  und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003)", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen.  . A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57542, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 er\u00f6ffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. ", "text": "Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pr\u00e4natalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verf\u00fcgungsweise ab, weil die versicherungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verf\u00fcgung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach.  Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie, nach Vornahme der Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- ", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen.  sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. ", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.--  C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 58364, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung ab und schrieb seine Berufung als durch R\u00fcckzug gegenstandslos geworden von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst m\u00fcndlich er\u00f6ffnete und begr\u00fcndete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verf\u00fcgte die Verfahrensleitung mit dem Einverst\u00e4ndnis der Parteien die Durchf\u00fchrung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsantr\u00e4ge sowie zur Begr\u00fcndung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zur\u00fcckgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erkl\u00e4rt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begr\u00fcndung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung und beantragte, seine Begr\u00fcndung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B.  . C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gem\u00e4ss Ziffer 2 der Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begr\u00fcnden der Berufungsantr\u00e4ge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte.  . Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte.  . Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B.  . Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. ", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu.  Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu", "text": "Sachverhalt: A.  . Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut.  . C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. ", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\";  Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. ", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben.  Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. ", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B.  Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe.  B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein.  Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort.  Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": ". Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab . Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege.  . Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: \"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\". B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab.  C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B.  Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-.  B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung.  . Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). ", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und  Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 ", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt.  und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab.  C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1)", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018).  . Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b.  A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": ". Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren . Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien.  . Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren.  . Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab.  . Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung.  . Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters.  B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C.  und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\"", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt,  . Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019  Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren.  , zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\".  "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen,  , sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB.  , soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu.  \nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B.  Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab.  C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben.  . Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": ". Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit . C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter.  . Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B.  . Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei.  Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden.  . Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013.  . C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen.  Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\n Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen.  "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. ", "text": " Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\n Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011.  Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c.  . Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen.  "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.c", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014.  . Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\n eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ", eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen . Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. ", "text": " Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\n \nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57542, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pr\u00e4natalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits", "text": "Sachverhalt:  . Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verf\u00fcgungsweise ab, weil die versicherungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verf\u00fcgung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 er\u00f6ffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie, nach Vornahme der Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. "}
{"id": 57542, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: ", "text": " A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pr\u00e4natalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verf\u00fcgungsweise ab, weil die versicherungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verf\u00fcgung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 er\u00f6ffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie, nach Vornahme der Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. "}
{"id": 57542, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben", "text": "Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pr\u00e4natalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verf\u00fcgungsweise ab, weil die versicherungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verf\u00fcgung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 er\u00f6ffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie, nach Vornahme der Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge.  . "}
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{"id": 57542, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat", "text": "Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pr\u00e4natalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verf\u00fcgungsweise ab, weil die versicherungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien.  . Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verf\u00fcgung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 er\u00f6ffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie, nach Vornahme der Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das ", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte.  Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. ", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau,  Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ", seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. ", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. ", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein.  Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. ", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004).  B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. ", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung.  Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). ", "text": " Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. ", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden.  Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 58364, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst m\u00fcndlich er\u00f6ffnete und begr\u00fcndete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verf\u00fcgte die Verfahrensleitung mit dem Einverst\u00e4ndnis der Parteien die Durchf\u00fchrung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsantr\u00e4ge sowie zur Begr\u00fcndung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zur\u00fcckgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erkl\u00e4rt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begr\u00fcndung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung und beantragte, seine Begr\u00fcndung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung ab und schrieb seine Berufung als durch R\u00fcckzug gegenstandslos geworden von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gem\u00e4ss Ziffer 2 der Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begr\u00fcnden der Berufungsantr\u00e4ge.  "}
{"id": 58364, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Gegen dieses vorerst m\u00fcndlich er\u00f6ffnete und begr\u00fcndete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verf\u00fcgte die Verfahrensleitung mit dem Einverst\u00e4ndnis der Parteien die Durchf\u00fchrung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsantr\u00e4ge sowie zur Begr\u00fcndung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zur\u00fcckgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erkl\u00e4rt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren.  Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begr\u00fcndung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung und beantragte, seine Begr\u00fcndung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung ab und schrieb seine Berufung als durch R\u00fcckzug gegenstandslos geworden von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gem\u00e4ss Ziffer 2 der Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begr\u00fcnden der Berufungsantr\u00e4ge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 58364, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. ", "text": " Gegen dieses vorerst m\u00fcndlich er\u00f6ffnete und begr\u00fcndete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verf\u00fcgte die Verfahrensleitung mit dem Einverst\u00e4ndnis der Parteien die Durchf\u00fchrung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsantr\u00e4ge sowie zur Begr\u00fcndung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zur\u00fcckgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erkl\u00e4rt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begr\u00fcndung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung und beantragte, seine Begr\u00fcndung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung ab und schrieb seine Berufung als durch R\u00fcckzug gegenstandslos geworden von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gem\u00e4ss Ziffer 2 der Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begr\u00fcnden der Berufungsantr\u00e4ge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 58364, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst m\u00fcndlich er\u00f6ffnete und begr\u00fcndete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verf\u00fcgte die Verfahrensleitung mit dem Einverst\u00e4ndnis der Parteien die Durchf\u00fchrung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsantr\u00e4ge sowie zur Begr\u00fcndung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zur\u00fcckgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erkl\u00e4rt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche.  Am 23. November 2016 reichte X._ die Begr\u00fcndung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung und beantragte, seine Begr\u00fcndung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung ab und schrieb seine Berufung als durch R\u00fcckzug gegenstandslos geworden von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gem\u00e4ss Ziffer 2 der Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begr\u00fcnden der Berufungsantr\u00e4ge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "und einer Busse von Fr. 8'000.--. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.--  A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A. A.a", "text": "Sachverhalt:  . Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat.  : X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde:  . Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung.  Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
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{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.b. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--.  Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB.  . Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "soweit es darauf eintrat", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab,  . Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: ", "text": " A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen.  "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. ", "text": " Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab.  \nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\n Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. ", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen.  Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. ", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\n Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen.  . In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen.  "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen.  . Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu.  . Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ": A. ", "text": "Sachverhalt Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt", "text": " : A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an.  ; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente.  . A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. ", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf.  Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. ", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\").  Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf.  Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen.  "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede", "text": "Sachverhalt:  . Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede.  . Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand.  A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". C. ", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C.  . Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. ", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben.  Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen.  . Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. ", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden.  Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen.  . Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen.  . Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen.  . "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: ", "text": " A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. ", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen.  Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort.  Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\".  A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
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{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen.  Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
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{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ") gegen ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. ", "text": " Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung.  "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: ", "text": " A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten.  Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus)", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen.  . Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.  "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\n Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen.  Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten  . Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten,  Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ": A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus", "text": "Sachverhalt . A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht \nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\n Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC.  , eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: \"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\". B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Obergericht des Kantons Bern  Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. "}
{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das ", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: \"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\". B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim Obergericht des Kantons Bern  Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. "}
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{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: \"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\". B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde.  "}
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{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug.  B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: \"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\". B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. "}
{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig.  B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: \"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\". B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. "}
{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim ", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: \"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\".  Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert.  "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\".  . Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\"", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben;  . Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: ", "text": " A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt", "text": "Sachverhalt:  . Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "und ", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70  der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung  Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf  stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags  die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll-  Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015).  . Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war . Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; ", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG.  eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". B. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. ", "text": "Sachverhalt:  B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: ", "text": " A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. B.a. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu.  In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B.b. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck.  Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5).  Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5)", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle.  . C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C.  Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen.  "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1).  Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.c. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei.  Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen.  Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\n X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB.  . Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen.  . Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen.  "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen", "text": "Sachverhalt:  . Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.b. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten.  Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt", "text": " : A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei  Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung.  X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. ", "text": " B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. X._ erhob beim ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-.  Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau  Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls.  Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
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{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.  "}
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{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: ", "text": " A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen.  Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". ", "text": "Sachverhalt:  Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\".  Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.  "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019.  Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ", in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das ", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B.  Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ", welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten", "text": " , in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren.  "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. ", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\n Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "soweit es darauf eintrat; ", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab,  es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\n Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an.  . Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden.  . Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler.  . Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC.  . W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt", "text": " : A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ": A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler", "text": "Sachverhalt . Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 67036, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. ", "text": "Sachverhalt: A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 st\u00fcrzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem \u00dcbungshang ab und erlitt dabei ein Sch\u00e4delhirntrauma. Der zust\u00e4ndige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder). Am 11. Januar 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein Sch\u00e4delhirntrauma und Gehst\u00f6rungen bei der IV-Stelle des Kantons Glarus an. Zur Kl\u00e4rung des Leistungsanspruchs forderte diese die Akten der Suva an und erhielt auch jene der Taggeldversicherung Helsana Versicherungen AG (Helsana). Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskr\u00e4ftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begr\u00fcndung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Pr\u00fcfung der massgebenden Kriterien sei die Ad\u00e4quanz zu verneinen. Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abkl\u00e4rungen teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 mit, dass sie ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni bis zum 31. August 2016 auf eine befristete Viertelsrente habe. Da es sich um eine versp\u00e4tete Anmeldung handle, werde die Rente ab dem 1. Juli 2016 ausgerichtet. Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2018 fest.\nB. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut und sprach A._ eine Viertelsrente vom 1. Juli bis zum 30. September 2016 zu.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur gerichtlichen Begutachtung und neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen.  Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 67036, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: ", "text": " A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 st\u00fcrzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem \u00dcbungshang ab und erlitt dabei ein Sch\u00e4delhirntrauma. Der zust\u00e4ndige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder). Am 11. Januar 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein Sch\u00e4delhirntrauma und Gehst\u00f6rungen bei der IV-Stelle des Kantons Glarus an. Zur Kl\u00e4rung des Leistungsanspruchs forderte diese die Akten der Suva an und erhielt auch jene der Taggeldversicherung Helsana Versicherungen AG (Helsana). Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskr\u00e4ftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begr\u00fcndung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Pr\u00fcfung der massgebenden Kriterien sei die Ad\u00e4quanz zu verneinen. Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abkl\u00e4rungen teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 mit, dass sie ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni bis zum 31. August 2016 auf eine befristete Viertelsrente habe. Da es sich um eine versp\u00e4tete Anmeldung handle, werde die Rente ab dem 1. Juli 2016 ausgerichtet. Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2018 fest.\nB. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut und sprach A._ eine Viertelsrente vom 1. Juli bis zum 30. September 2016 zu.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur gerichtlichen Begutachtung und neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
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{"id": 67036, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2018 fest.", "text": "Sachverhalt: A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 st\u00fcrzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem \u00dcbungshang ab und erlitt dabei ein Sch\u00e4delhirntrauma. Der zust\u00e4ndige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder). Am 11. Januar 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein Sch\u00e4delhirntrauma und Gehst\u00f6rungen bei der IV-Stelle des Kantons Glarus an. Zur Kl\u00e4rung des Leistungsanspruchs forderte diese die Akten der Suva an und erhielt auch jene der Taggeldversicherung Helsana Versicherungen AG (Helsana). Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskr\u00e4ftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begr\u00fcndung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Pr\u00fcfung der massgebenden Kriterien sei die Ad\u00e4quanz zu verneinen. Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abkl\u00e4rungen teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 mit, dass sie ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni bis zum 31. August 2016 auf eine befristete Viertelsrente habe. Da es sich um eine versp\u00e4tete Anmeldung handle, werde die Rente ab dem 1. Juli 2016 ausgerichtet.  \nB. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut und sprach A._ eine Viertelsrente vom 1. Juli bis zum 30. September 2016 zu.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur gerichtlichen Begutachtung und neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
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{"id": 67036, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. ", "text": "Sachverhalt: A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 st\u00fcrzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem \u00dcbungshang ab und erlitt dabei ein Sch\u00e4delhirntrauma. Der zust\u00e4ndige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder). Am 11. Januar 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein Sch\u00e4delhirntrauma und Gehst\u00f6rungen bei der IV-Stelle des Kantons Glarus an. Zur Kl\u00e4rung des Leistungsanspruchs forderte diese die Akten der Suva an und erhielt auch jene der Taggeldversicherung Helsana Versicherungen AG (Helsana). Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskr\u00e4ftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begr\u00fcndung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Pr\u00fcfung der massgebenden Kriterien sei die Ad\u00e4quanz zu verneinen. Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abkl\u00e4rungen teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 mit, dass sie ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni bis zum 31. August 2016 auf eine befristete Viertelsrente habe. Da es sich um eine versp\u00e4tete Anmeldung handle, werde die Rente ab dem 1. Juli 2016 ausgerichtet. Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2018 fest.\nB. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut und sprach A._ eine Viertelsrente vom 1. Juli bis zum 30. September 2016 zu.\n A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur gerichtlichen Begutachtung und neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
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{"id": 67036, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Da es sich um eine versp\u00e4tete Anmeldung handle, werde die Rente ab dem 1. Juli 2016 ausgerichtet", "text": "Sachverhalt: A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 st\u00fcrzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem \u00dcbungshang ab und erlitt dabei ein Sch\u00e4delhirntrauma. Der zust\u00e4ndige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder). Am 11. Januar 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein Sch\u00e4delhirntrauma und Gehst\u00f6rungen bei der IV-Stelle des Kantons Glarus an. Zur Kl\u00e4rung des Leistungsanspruchs forderte diese die Akten der Suva an und erhielt auch jene der Taggeldversicherung Helsana Versicherungen AG (Helsana). Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskr\u00e4ftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begr\u00fcndung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Pr\u00fcfung der massgebenden Kriterien sei die Ad\u00e4quanz zu verneinen. Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abkl\u00e4rungen teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 mit, dass sie ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni bis zum 31. August 2016 auf eine befristete Viertelsrente habe.  . Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2018 fest.\nB. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut und sprach A._ eine Viertelsrente vom 1. Juli bis zum 30. September 2016 zu.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur gerichtlichen Begutachtung und neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt", "text": " : A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ": A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ", "text": "Sachverhalt ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben.  Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
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{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen.  . Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: ", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre.  der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen.  "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). ", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--.  Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016).  Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. ", "text": " Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
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{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit.  Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts.  Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren.  Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.  "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein.  Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: ", "text": " A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. ", "text": "Sachverhalt:  Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert.  Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist.  Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". C. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen,  Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.  "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden.  . Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an.  Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu.  . B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". B. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang.  . Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang", "text": "Sachverhalt:  . Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: ", "text": " A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab.  Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte.  "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017.  Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden.  . Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte.  Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei.  B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen.  "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014).  Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
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{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei.  Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt.  Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, ", "text": " wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 69967, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "SG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Z\u00fcrich, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 18. September 2018 zu best\u00e4tigen. ", "text": "Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Juli 2017 liess er durch seine Arbeitgeberin melden, dass er am 21. April 2017 in einer Warteschlange vor einem Club in Belgrad (Serbien) gewartet habe, als pl\u00f6tzlich jemand hinter ihm sehr nahe an seinem linken Ohr in eine Trillerpfeife gepfiffen habe. Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten, diagnostizierte nach audiometrischen Untersuchungen vom 9. Juni und 9. August 2017 eine Verst\u00e4rkung eines chronischen Tinnitus aurium links > rechts Grad 3 mit beginnender Dekompensation mit Hyperakusis nach L\u00e4rmtrauma vom April 2017 sowie mit l\u00e4rmtraumatischer Hochtonperzeptionsst\u00f6rung beidseits (Bericht vom 10. August 2017). Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2017 verneinte die Z\u00fcrich einen Leistungsanspruch des Versicherten, da weder ein Unfallereignis noch eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorliege. Daran hielt sie - nach Einholung einer versicherungsmedizinischen Beurteilung ihres beratenden Arztes, Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Hals- und Gesichtschirurgie, und von E._, Dipl. Pflegefachfrau HF, vom 29. M\u00e4rz und 4. April 2018 - mit Einspracheentscheid vom 18. September 2018 fest.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2020 dahingehend gut, dass es den Einspracheentscheid vom 18. September 2018 aufhob und die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen sowie zu neuer Verf\u00fcgung an die Z\u00fcrich zur\u00fcckwies.\n W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l\u00e4sst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 69967, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "SG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Juli 2017 liess er durch seine Arbeitgeberin melden, dass er am 21. April 2017 in einer Warteschlange vor einem Club in Belgrad (Serbien) gewartet habe, als pl\u00f6tzlich jemand hinter ihm sehr nahe an seinem linken Ohr in eine Trillerpfeife gepfiffen habe. Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten, diagnostizierte nach audiometrischen Untersuchungen vom 9. Juni und 9. August 2017 eine Verst\u00e4rkung eines chronischen Tinnitus aurium links > rechts Grad 3 mit beginnender Dekompensation mit Hyperakusis nach L\u00e4rmtrauma vom April 2017 sowie mit l\u00e4rmtraumatischer Hochtonperzeptionsst\u00f6rung beidseits (Bericht vom 10. August 2017). Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2017 verneinte die Z\u00fcrich einen Leistungsanspruch des Versicherten, da weder ein Unfallereignis noch eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorliege. Daran hielt sie - nach Einholung einer versicherungsmedizinischen Beurteilung ihres beratenden Arztes, Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Hals- und Gesichtschirurgie, und von E._, Dipl. Pflegefachfrau HF, vom 29. M\u00e4rz und 4. April 2018 - mit Einspracheentscheid vom 18. September 2018 fest.\n Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2020 dahingehend gut, dass es den Einspracheentscheid vom 18. September 2018 aufhob und die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen sowie zu neuer Verf\u00fcgung an die Z\u00fcrich zur\u00fcckwies.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Z\u00fcrich, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 18. September 2018 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l\u00e4sst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 69967, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "SG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2017 verneinte die Z\u00fcrich einen Leistungsanspruch des Versicherten", "text": "Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Juli 2017 liess er durch seine Arbeitgeberin melden, dass er am 21. April 2017 in einer Warteschlange vor einem Club in Belgrad (Serbien) gewartet habe, als pl\u00f6tzlich jemand hinter ihm sehr nahe an seinem linken Ohr in eine Trillerpfeife gepfiffen habe. Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten, diagnostizierte nach audiometrischen Untersuchungen vom 9. Juni und 9. August 2017 eine Verst\u00e4rkung eines chronischen Tinnitus aurium links > rechts Grad 3 mit beginnender Dekompensation mit Hyperakusis nach L\u00e4rmtrauma vom April 2017 sowie mit l\u00e4rmtraumatischer Hochtonperzeptionsst\u00f6rung beidseits (Bericht vom 10. August 2017).  , da weder ein Unfallereignis noch eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorliege. Daran hielt sie - nach Einholung einer versicherungsmedizinischen Beurteilung ihres beratenden Arztes, Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Hals- und Gesichtschirurgie, und von E._, Dipl. Pflegefachfrau HF, vom 29. M\u00e4rz und 4. April 2018 - mit Einspracheentscheid vom 18. September 2018 fest.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2020 dahingehend gut, dass es den Einspracheentscheid vom 18. September 2018 aufhob und die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen sowie zu neuer Verf\u00fcgung an die Z\u00fcrich zur\u00fcckwies.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Z\u00fcrich, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 18. September 2018 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l\u00e4sst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 69967, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "SG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten, diagnostizierte nach audiometrischen Untersuchungen vom 9. Juni und 9. August 2017 eine Verst\u00e4rkung eines chronischen Tinnitus aurium links > rechts Grad 3 mit beginnender Dekompensation mit Hyperakusis nach L\u00e4rmtrauma vom April 2017 sowie mit l\u00e4rmtraumatischer Hochtonperzeptionsst\u00f6rung beidseits (Bericht vom 10. August 2017). ", "text": "Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Juli 2017 liess er durch seine Arbeitgeberin melden, dass er am 21. April 2017 in einer Warteschlange vor einem Club in Belgrad (Serbien) gewartet habe, als pl\u00f6tzlich jemand hinter ihm sehr nahe an seinem linken Ohr in eine Trillerpfeife gepfiffen habe.  Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2017 verneinte die Z\u00fcrich einen Leistungsanspruch des Versicherten, da weder ein Unfallereignis noch eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorliege. Daran hielt sie - nach Einholung einer versicherungsmedizinischen Beurteilung ihres beratenden Arztes, Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Hals- und Gesichtschirurgie, und von E._, Dipl. Pflegefachfrau HF, vom 29. M\u00e4rz und 4. April 2018 - mit Einspracheentscheid vom 18. September 2018 fest.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2020 dahingehend gut, dass es den Einspracheentscheid vom 18. September 2018 aufhob und die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen sowie zu neuer Verf\u00fcgung an die Z\u00fcrich zur\u00fcckwies.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Z\u00fcrich, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 18. September 2018 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l\u00e4sst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 69967, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "SG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Am 27. Juli 2017 liess er durch seine Arbeitgeberin melden, dass er am 21. April 2017 in einer Warteschlange vor einem Club in Belgrad (Serbien) gewartet habe, als pl\u00f6tzlich jemand hinter ihm sehr nahe an seinem linken Ohr in eine Trillerpfeife gepfiffen habe", "text": "Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert.  . Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten, diagnostizierte nach audiometrischen Untersuchungen vom 9. Juni und 9. August 2017 eine Verst\u00e4rkung eines chronischen Tinnitus aurium links > rechts Grad 3 mit beginnender Dekompensation mit Hyperakusis nach L\u00e4rmtrauma vom April 2017 sowie mit l\u00e4rmtraumatischer Hochtonperzeptionsst\u00f6rung beidseits (Bericht vom 10. August 2017). Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2017 verneinte die Z\u00fcrich einen Leistungsanspruch des Versicherten, da weder ein Unfallereignis noch eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorliege. Daran hielt sie - nach Einholung einer versicherungsmedizinischen Beurteilung ihres beratenden Arztes, Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Hals- und Gesichtschirurgie, und von E._, Dipl. Pflegefachfrau HF, vom 29. M\u00e4rz und 4. April 2018 - mit Einspracheentscheid vom 18. September 2018 fest.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2020 dahingehend gut, dass es den Einspracheentscheid vom 18. September 2018 aufhob und die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen sowie zu neuer Verf\u00fcgung an die Z\u00fcrich zur\u00fcckwies.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Z\u00fcrich, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 18. September 2018 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l\u00e4sst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 69967, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "SG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. ", "text": " Am 27. Juli 2017 liess er durch seine Arbeitgeberin melden, dass er am 21. April 2017 in einer Warteschlange vor einem Club in Belgrad (Serbien) gewartet habe, als pl\u00f6tzlich jemand hinter ihm sehr nahe an seinem linken Ohr in eine Trillerpfeife gepfiffen habe. Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten, diagnostizierte nach audiometrischen Untersuchungen vom 9. Juni und 9. August 2017 eine Verst\u00e4rkung eines chronischen Tinnitus aurium links > rechts Grad 3 mit beginnender Dekompensation mit Hyperakusis nach L\u00e4rmtrauma vom April 2017 sowie mit l\u00e4rmtraumatischer Hochtonperzeptionsst\u00f6rung beidseits (Bericht vom 10. August 2017). Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2017 verneinte die Z\u00fcrich einen Leistungsanspruch des Versicherten, da weder ein Unfallereignis noch eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorliege. Daran hielt sie - nach Einholung einer versicherungsmedizinischen Beurteilung ihres beratenden Arztes, Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Hals- und Gesichtschirurgie, und von E._, Dipl. Pflegefachfrau HF, vom 29. M\u00e4rz und 4. April 2018 - mit Einspracheentscheid vom 18. September 2018 fest.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2020 dahingehend gut, dass es den Einspracheentscheid vom 18. September 2018 aufhob und die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen sowie zu neuer Verf\u00fcgung an die Z\u00fcrich zur\u00fcckwies.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Z\u00fcrich, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 18. September 2018 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l\u00e4sst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme.  . Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern.  . Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen.  . Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang.  . Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.  . Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\n Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB.  . Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein.  "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt.  \nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
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{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A. ", "text": "Sachverhalt:  Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
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{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen . Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 36238, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "A. Par jugement du 27 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu A.X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien ", "text": "Faits :  et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende \u00e0 1'000 francs le jour, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de Gen\u00e8ve le 22 mars 2013. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 la plaignante, B.X._, un montant de 5'346 francs \u00e0 titre de juste indemnit\u00e9 pour les frais de d\u00e9fense obligatoires occasionn\u00e9s par la proc\u00e9dure. Il a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge.\nB. Par jugement du 22 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de A.X._ et l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 B.X._ une somme de 2'187 francs pour ses frais de d\u00e9fense en proc\u00e9dure d'appel et \u00e0 payer les frais de la proc\u00e9dure d'appel. La cour cantonale a retenu les faits suivants. Durant la p\u00e9riode du 1er octobre 2011 au 1er janvier 2014, A.X._ n'a pas pay\u00e9 \u00e0 son ex-\u00e9pouse la contribution d'entretien qui lui \u00e9tait due \u00e0 raison de 7'500 francs mensuellement selon d\u00e9cision judiciaire. Concernant les moyens financiers \u00e0 disposition de A.X._, la cour cantonale a retenu que celui-ci avait un train de vie ais\u00e9 et qu'il n'avait produit aucune pi\u00e8ce permettant d'\u00e9tayer l'\u00e9tendue de ses ressources. De plus, m\u00eame en admettant qu'il n'avait pas les moyens de s'acquitter de la contribution d'entretien, elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'avait pas fait tous les efforts qui pouvaient \u00eatre attendus de lui afin de disposer des moyens pour s'acquitter de celle-ci.\nC. A.X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 mars 2016. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement. Principalement, il demande son acquittement et, subsidiairement, le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'effet suspensif pour son recours. "}
{"id": 36238, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Concernant les moyens financiers \u00e0 disposition de A.X._, la cour cantonale a retenu que celui-ci avait un train de vie ais\u00e9 et qu'il n'avait produit aucune pi\u00e8ce permettant d'\u00e9tayer l'\u00e9tendue de ses ressources", "text": "Faits : A. Par jugement du 27 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu A.X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende \u00e0 1'000 francs le jour, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de Gen\u00e8ve le 22 mars 2013. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 la plaignante, B.X._, un montant de 5'346 francs \u00e0 titre de juste indemnit\u00e9 pour les frais de d\u00e9fense obligatoires occasionn\u00e9s par la proc\u00e9dure. Il a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge.\nB. Par jugement du 22 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de A.X._ et l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 B.X._ une somme de 2'187 francs pour ses frais de d\u00e9fense en proc\u00e9dure d'appel et \u00e0 payer les frais de la proc\u00e9dure d'appel. La cour cantonale a retenu les faits suivants. Durant la p\u00e9riode du 1er octobre 2011 au 1er janvier 2014, A.X._ n'a pas pay\u00e9 \u00e0 son ex-\u00e9pouse la contribution d'entretien qui lui \u00e9tait due \u00e0 raison de 7'500 francs mensuellement selon d\u00e9cision judiciaire.  . De plus, m\u00eame en admettant qu'il n'avait pas les moyens de s'acquitter de la contribution d'entretien, elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'avait pas fait tous les efforts qui pouvaient \u00eatre attendus de lui afin de disposer des moyens pour s'acquitter de celle-ci.\nC. A.X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 mars 2016. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement. Principalement, il demande son acquittement et, subsidiairement, le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'effet suspensif pour son recours. "}
{"id": 36238, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "De plus, m\u00eame en admettant qu'il n'avait pas les moyens de s'acquitter de la contribution d'entretien, ", "text": "Faits : A. Par jugement du 27 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu A.X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende \u00e0 1'000 francs le jour, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de Gen\u00e8ve le 22 mars 2013. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 la plaignante, B.X._, un montant de 5'346 francs \u00e0 titre de juste indemnit\u00e9 pour les frais de d\u00e9fense obligatoires occasionn\u00e9s par la proc\u00e9dure. Il a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge.\nB. Par jugement du 22 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de A.X._ et l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 B.X._ une somme de 2'187 francs pour ses frais de d\u00e9fense en proc\u00e9dure d'appel et \u00e0 payer les frais de la proc\u00e9dure d'appel. La cour cantonale a retenu les faits suivants. Durant la p\u00e9riode du 1er octobre 2011 au 1er janvier 2014, A.X._ n'a pas pay\u00e9 \u00e0 son ex-\u00e9pouse la contribution d'entretien qui lui \u00e9tait due \u00e0 raison de 7'500 francs mensuellement selon d\u00e9cision judiciaire. Concernant les moyens financiers \u00e0 disposition de A.X._, la cour cantonale a retenu que celui-ci avait un train de vie ais\u00e9 et qu'il n'avait produit aucune pi\u00e8ce permettant d'\u00e9tayer l'\u00e9tendue de ses ressources.  elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'avait pas fait tous les efforts qui pouvaient \u00eatre attendus de lui afin de disposer des moyens pour s'acquitter de celle-ci.\nC. A.X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 mars 2016. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement. Principalement, il demande son acquittement et, subsidiairement, le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'effet suspensif pour son recours. "}
{"id": 36238, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'avait pas fait tous les efforts qui pouvaient \u00eatre attendus de lui afin de disposer des moyens pour s'acquitter de celle-ci", "text": "Faits : A. Par jugement du 27 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu A.X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende \u00e0 1'000 francs le jour, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de Gen\u00e8ve le 22 mars 2013. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 la plaignante, B.X._, un montant de 5'346 francs \u00e0 titre de juste indemnit\u00e9 pour les frais de d\u00e9fense obligatoires occasionn\u00e9s par la proc\u00e9dure. Il a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge.\nB. Par jugement du 22 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de A.X._ et l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 B.X._ une somme de 2'187 francs pour ses frais de d\u00e9fense en proc\u00e9dure d'appel et \u00e0 payer les frais de la proc\u00e9dure d'appel. La cour cantonale a retenu les faits suivants. Durant la p\u00e9riode du 1er octobre 2011 au 1er janvier 2014, A.X._ n'a pas pay\u00e9 \u00e0 son ex-\u00e9pouse la contribution d'entretien qui lui \u00e9tait due \u00e0 raison de 7'500 francs mensuellement selon d\u00e9cision judiciaire. Concernant les moyens financiers \u00e0 disposition de A.X._, la cour cantonale a retenu que celui-ci avait un train de vie ais\u00e9 et qu'il n'avait produit aucune pi\u00e8ce permettant d'\u00e9tayer l'\u00e9tendue de ses ressources. De plus, m\u00eame en admettant qu'il n'avait pas les moyens de s'acquitter de la contribution d'entretien,  .\nC. A.X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 mars 2016. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement. Principalement, il demande son acquittement et, subsidiairement, le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'effet suspensif pour son recours. "}
{"id": 36238, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. Par jugement du 27 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu A.X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende \u00e0 1'000 francs le jour, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de Gen\u00e8ve le 22 mars 2013. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 la plaignante, B.X._, un montant de 5'346 francs \u00e0 titre de juste indemnit\u00e9 pour les frais de d\u00e9fense obligatoires occasionn\u00e9s par la proc\u00e9dure. Il a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge. B. Par jugement du 22 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de A.X._ et l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 B.X._ une somme de 2'187 francs pour ses frais de d\u00e9fense en proc\u00e9dure d'appel et \u00e0 payer les frais de la proc\u00e9dure d'appel. La cour cantonale a retenu les faits suivants. Durant la p\u00e9riode du 1er octobre 2011 au 1er janvier 2014, A.X._ n'a pas pay\u00e9 \u00e0 son ex-\u00e9pouse la contribution d'entretien qui lui \u00e9tait due \u00e0 raison de 7'500 francs mensuellement selon d\u00e9cision judiciaire. Concernant les moyens financiers \u00e0 disposition de A.X._, la cour cantonale a retenu que celui-ci avait un train de vie ais\u00e9 et qu'il n'avait produit aucune pi\u00e8ce permettant d'\u00e9tayer l'\u00e9tendue de ses ressources. De plus, m\u00eame en admettant qu'il n'avait pas les moyens de s'acquitter de la contribution d'entretien, elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'avait pas fait tous les efforts qui pouvaient \u00eatre attendus de lui afin de disposer des moyens pour s'acquitter de celle-ci. C. A.X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 mars 2016. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement. Principalement, il demande son acquittement et, subsidiairement, le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'effet suspensif pour son recours. "}
{"id": 36313, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Le 4 d\u00e9cembre 2015, l'avocate X._ a d\u00e9nonc\u00e9 le procureur A._ pour violation du secret de fonction. ", "text": "Faits : A. Dans le cadre d'une affaire p\u00e9nale, l'avocat Y._ a requis la r\u00e9cusation du procureur A._ au motif que ce dernier \u00e9prouverait une certaine inimiti\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de son \u00e9tude du fait que son associ\u00e9e, l'avocate X._, d\u00e9fendait B._, \u00e9pouse du procureur, dans un dossier qui les opposait tous les deux. Le 26 novembre 2015, B._ a \u00e9crit \u00e0 son avocate, l'accusant de \u00ab violation de la sph\u00e8re priv\u00e9e et du secret professionnel, aggrav\u00e9e par l'absence de mandat \u00bb. Elle reprochait \u00e0 X._ d'avoir autoris\u00e9 l'acc\u00e8s \u00e0 son dossier \u00e0 un associ\u00e9 de son \u00e9tude, celui-ci ayant ensuite utilis\u00e9 ces informations dans le cadre de l'affaire p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e.\nB.  Par acte du 15 d\u00e9cembre 2015, l'avocat Y._ s'est joint \u00e0 cette d\u00e9nonciation et a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour le m\u00eame motif. Ils lui reprochaient en substance d'avoir inform\u00e9 B._ de l'existence de la requ\u00eate de r\u00e9cusation d\u00e9pos\u00e9e par Y._.\nC. Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2015, le Procureur du Minist\u00e8re public central, division affaires sp\u00e9ciales, contr\u00f4le et mineurs, du canton de Vaud n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la d\u00e9nonciation de X._ et la d\u00e9nonciation/plainte de Y._ contre le procureur A._.\nD. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ et Y._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pr\u00e9cit\u00e9e.\nE. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ et Y._ d\u00e9posent un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 18 d\u00e9cembre 2015 est annul\u00e9e et le dossier renvoy\u00e9 au Minist\u00e8re public central pour instruction compl\u00e9mentaire au sens de l'art. 309 CPP; \u00e0 titre subsidiaire, ils requi\u00e8rent l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public central y ont renonc\u00e9. "}
{"id": 36313, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. Dans le cadre d'une affaire p\u00e9nale, l'avocat Y._ a requis la r\u00e9cusation du procureur A._ au motif que ce dernier \u00e9prouverait une certaine inimiti\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de son \u00e9tude du fait que son associ\u00e9e, l'avocate X._, d\u00e9fendait B._, \u00e9pouse du procureur, dans un dossier qui les opposait tous les deux. Le 26 novembre 2015, B._ a \u00e9crit \u00e0 son avocate, l'accusant de \u00ab violation de la sph\u00e8re priv\u00e9e et du secret professionnel, aggrav\u00e9e par l'absence de mandat \u00bb. Elle reprochait \u00e0 X._ d'avoir autoris\u00e9 l'acc\u00e8s \u00e0 son dossier \u00e0 un associ\u00e9 de son \u00e9tude, celui-ci ayant ensuite utilis\u00e9 ces informations dans le cadre de l'affaire p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e. B. Le 4 d\u00e9cembre 2015, l'avocate X._ a d\u00e9nonc\u00e9 le procureur A._ pour violation du secret de fonction. Par acte du 15 d\u00e9cembre 2015, l'avocat Y._ s'est joint \u00e0 cette d\u00e9nonciation et a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour le m\u00eame motif. Ils lui reprochaient en substance d'avoir inform\u00e9 B._ de l'existence de la requ\u00eate de r\u00e9cusation d\u00e9pos\u00e9e par Y._. C. Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2015, le Procureur du Minist\u00e8re public central, division affaires sp\u00e9ciales, contr\u00f4le et mineurs, du canton de Vaud n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la d\u00e9nonciation de X._ et la d\u00e9nonciation/plainte de Y._ contre le procureur A._. D. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ et Y._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pr\u00e9cit\u00e9e. E. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ et Y._ d\u00e9posent un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 18 d\u00e9cembre 2015 est annul\u00e9e et le dossier renvoy\u00e9 au Minist\u00e8re public central pour instruction compl\u00e9mentaire au sens de l'art. 309 CPP; \u00e0 titre subsidiaire, ils requi\u00e8rent l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public central y ont renonc\u00e9. "}
{"id": 36313, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Par acte du 15 d\u00e9cembre 2015, l'avocat Y._ s'est joint \u00e0 cette d\u00e9nonciation et a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour le m\u00eame motif", "text": "Faits : A. Dans le cadre d'une affaire p\u00e9nale, l'avocat Y._ a requis la r\u00e9cusation du procureur A._ au motif que ce dernier \u00e9prouverait une certaine inimiti\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de son \u00e9tude du fait que son associ\u00e9e, l'avocate X._, d\u00e9fendait B._, \u00e9pouse du procureur, dans un dossier qui les opposait tous les deux. Le 26 novembre 2015, B._ a \u00e9crit \u00e0 son avocate, l'accusant de \u00ab violation de la sph\u00e8re priv\u00e9e et du secret professionnel, aggrav\u00e9e par l'absence de mandat \u00bb. Elle reprochait \u00e0 X._ d'avoir autoris\u00e9 l'acc\u00e8s \u00e0 son dossier \u00e0 un associ\u00e9 de son \u00e9tude, celui-ci ayant ensuite utilis\u00e9 ces informations dans le cadre de l'affaire p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e.\nB. Le 4 d\u00e9cembre 2015, l'avocate X._ a d\u00e9nonc\u00e9 le procureur A._ pour violation du secret de fonction.  . Ils lui reprochaient en substance d'avoir inform\u00e9 B._ de l'existence de la requ\u00eate de r\u00e9cusation d\u00e9pos\u00e9e par Y._.\nC. Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2015, le Procureur du Minist\u00e8re public central, division affaires sp\u00e9ciales, contr\u00f4le et mineurs, du canton de Vaud n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la d\u00e9nonciation de X._ et la d\u00e9nonciation/plainte de Y._ contre le procureur A._.\nD. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ et Y._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pr\u00e9cit\u00e9e.\nE. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ et Y._ d\u00e9posent un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 18 d\u00e9cembre 2015 est annul\u00e9e et le dossier renvoy\u00e9 au Minist\u00e8re public central pour instruction compl\u00e9mentaire au sens de l'art. 309 CPP; \u00e0 titre subsidiaire, ils requi\u00e8rent l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public central y ont renonc\u00e9. "}
{"id": 36313, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Ils lui reprochaient en substance d'avoir inform\u00e9 B._ de l'existence de la requ\u00eate de r\u00e9cusation d\u00e9pos\u00e9e par Y._.", "text": "Faits : A. Dans le cadre d'une affaire p\u00e9nale, l'avocat Y._ a requis la r\u00e9cusation du procureur A._ au motif que ce dernier \u00e9prouverait une certaine inimiti\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de son \u00e9tude du fait que son associ\u00e9e, l'avocate X._, d\u00e9fendait B._, \u00e9pouse du procureur, dans un dossier qui les opposait tous les deux. Le 26 novembre 2015, B._ a \u00e9crit \u00e0 son avocate, l'accusant de \u00ab violation de la sph\u00e8re priv\u00e9e et du secret professionnel, aggrav\u00e9e par l'absence de mandat \u00bb. Elle reprochait \u00e0 X._ d'avoir autoris\u00e9 l'acc\u00e8s \u00e0 son dossier \u00e0 un associ\u00e9 de son \u00e9tude, celui-ci ayant ensuite utilis\u00e9 ces informations dans le cadre de l'affaire p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e.\nB. Le 4 d\u00e9cembre 2015, l'avocate X._ a d\u00e9nonc\u00e9 le procureur A._ pour violation du secret de fonction. Par acte du 15 d\u00e9cembre 2015, l'avocat Y._ s'est joint \u00e0 cette d\u00e9nonciation et a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour le m\u00eame motif.  \nC. Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2015, le Procureur du Minist\u00e8re public central, division affaires sp\u00e9ciales, contr\u00f4le et mineurs, du canton de Vaud n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la d\u00e9nonciation de X._ et la d\u00e9nonciation/plainte de Y._ contre le procureur A._.\nD. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ et Y._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pr\u00e9cit\u00e9e.\nE. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ et Y._ d\u00e9posent un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 18 d\u00e9cembre 2015 est annul\u00e9e et le dossier renvoy\u00e9 au Minist\u00e8re public central pour instruction compl\u00e9mentaire au sens de l'art. 309 CPP; \u00e0 titre subsidiaire, ils requi\u00e8rent l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public central y ont renonc\u00e9. "}
{"id": 37420, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Par jugement du 7 novembre 2016, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 14 janvier 2016", "text": "Faits : A. A.A._ est mari\u00e9 et p\u00e8re de trois enfants, dont l'a\u00een\u00e9, B.A._, n\u00e9 en 1991. Il a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de directeur de la B._, \u00e0 U._, \u00e0 partir du 1 er janvier 2012 et a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9, \u00e0 ce titre, d'allocations familiales pour ses trois enfants, augment\u00e9es d'un suppl\u00e9ment de 100 fr. pour famille nombreuse. En vue d'obtenir un baccalaur\u00e9at universitaire en droit, son fils a\u00een\u00e9 a poursuivi des \u00e9tudes \u00e0 l'Universit\u00e9 de V._ ainsi qu'\u00e0 l'Universit\u00e9 de U._, o\u00f9 il \u00e9tait immatricul\u00e9 jusqu'au 15 septembre 2013. \u00c0 partir du 16 septembre 2013, il a entrepris une ma\u00eetrise bilingue en droit aupr\u00e8s des universit\u00e9s de U._ et W._. Par d\u00e9cision du 29 janvier 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 14 janvier 2016, le Service cantonal d'allocations familiales genevois (SCAF) a demand\u00e9 \u00e0 A.A._ la restitution de 5'400 fr., correspondant, d'une part, aux allocations de formation professionnelle vers\u00e9es en faveur de son fils B.A._ de septembre 2013 \u00e0 ao\u00fbt 2014 et, d'autre part, \u00e0 l'allocation pour famille nombreuse vers\u00e9e les mois de septembre 2013 \u00e0 f\u00e9vrier 2014. Le SCAF fondait sa demande de restitution sur le fait que B.A._ avait effectu\u00e9 son service civil du 19 ao\u00fbt 2013 au 7 septembre 2014, de sorte que la formation de celui-ci avait \u00e9t\u00e9 interrompue pendant ce temps.\nB.  .\nC. A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, sous suite de frais et d\u00e9pens, en concluant \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral constate qu'il n'est pas tenu de rembourser la somme de 5'400 fr. pour la p\u00e9riode litigieuse. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9 conclut implicitement au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) ne se sont pas d\u00e9termin\u00e9s. "}
{"id": 37420, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. A.A._ est mari\u00e9 et p\u00e8re de trois enfants, dont l'a\u00een\u00e9, B.A._, n\u00e9 en 1991. Il a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de directeur de la B._, \u00e0 U._, \u00e0 partir du 1 er janvier 2012 et a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9, \u00e0 ce titre, d'allocations familiales pour ses trois enfants, augment\u00e9es d'un suppl\u00e9ment de 100 fr. pour famille nombreuse. En vue d'obtenir un baccalaur\u00e9at universitaire en droit, son fils a\u00een\u00e9 a poursuivi des \u00e9tudes \u00e0 l'Universit\u00e9 de V._ ainsi qu'\u00e0 l'Universit\u00e9 de U._, o\u00f9 il \u00e9tait immatricul\u00e9 jusqu'au 15 septembre 2013. \u00c0 partir du 16 septembre 2013, il a entrepris une ma\u00eetrise bilingue en droit aupr\u00e8s des universit\u00e9s de U._ et W._. Par d\u00e9cision du 29 janvier 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 14 janvier 2016, le Service cantonal d'allocations familiales genevois (SCAF) a demand\u00e9 \u00e0 A.A._ la restitution de 5'400 fr., correspondant, d'une part, aux allocations de formation professionnelle vers\u00e9es en faveur de son fils B.A._ de septembre 2013 \u00e0 ao\u00fbt 2014 et, d'autre part, \u00e0 l'allocation pour famille nombreuse vers\u00e9e les mois de septembre 2013 \u00e0 f\u00e9vrier 2014. Le SCAF fondait sa demande de restitution sur le fait que B.A._ avait effectu\u00e9 son service civil du 19 ao\u00fbt 2013 au 7 septembre 2014, de sorte que la formation de celui-ci avait \u00e9t\u00e9 interrompue pendant ce temps. B. Par jugement du 7 novembre 2016, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 14 janvier 2016. C. A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, sous suite de frais et d\u00e9pens, en concluant \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral constate qu'il n'est pas tenu de rembourser la somme de 5'400 fr. pour la p\u00e9riode litigieuse. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9 conclut implicitement au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) ne se sont pas d\u00e9termin\u00e9s. "}
{"id": 37420, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "le Service cantonal d'allocations familiales genevois (SCAF) a demand\u00e9 \u00e0 A.A._ la restitution de 5'400 fr., correspondant, d'une part, aux allocations de formation professionnelle vers\u00e9es en faveur de son fils B.A._ de septembre 2013 \u00e0 ao\u00fbt 2014 et, d'autre part, \u00e0 l'allocation pour famille nombreuse vers\u00e9e les mois de septembre 2013 \u00e0 f\u00e9vrier 2014. ", "text": "Faits : A. A.A._ est mari\u00e9 et p\u00e8re de trois enfants, dont l'a\u00een\u00e9, B.A._, n\u00e9 en 1991. Il a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de directeur de la B._, \u00e0 U._, \u00e0 partir du 1 er janvier 2012 et a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9, \u00e0 ce titre, d'allocations familiales pour ses trois enfants, augment\u00e9es d'un suppl\u00e9ment de 100 fr. pour famille nombreuse. En vue d'obtenir un baccalaur\u00e9at universitaire en droit, son fils a\u00een\u00e9 a poursuivi des \u00e9tudes \u00e0 l'Universit\u00e9 de V._ ainsi qu'\u00e0 l'Universit\u00e9 de U._, o\u00f9 il \u00e9tait immatricul\u00e9 jusqu'au 15 septembre 2013. \u00c0 partir du 16 septembre 2013, il a entrepris une ma\u00eetrise bilingue en droit aupr\u00e8s des universit\u00e9s de U._ et W._. Par d\u00e9cision du 29 janvier 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 14 janvier 2016,  Le SCAF fondait sa demande de restitution sur le fait que B.A._ avait effectu\u00e9 son service civil du 19 ao\u00fbt 2013 au 7 septembre 2014, de sorte que la formation de celui-ci avait \u00e9t\u00e9 interrompue pendant ce temps.\nB. Par jugement du 7 novembre 2016, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 14 janvier 2016.\nC. A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, sous suite de frais et d\u00e9pens, en concluant \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral constate qu'il n'est pas tenu de rembourser la somme de 5'400 fr. pour la p\u00e9riode litigieuse. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9 conclut implicitement au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) ne se sont pas d\u00e9termin\u00e9s. "}
{"id": 37420, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "B.A._ avait effectu\u00e9 son service civil du 19 ao\u00fbt 2013 au 7 septembre 2014, de sorte que la formation de celui-ci avait \u00e9t\u00e9 interrompue pendant ce temps", "text": "Faits : A. A.A._ est mari\u00e9 et p\u00e8re de trois enfants, dont l'a\u00een\u00e9, B.A._, n\u00e9 en 1991. Il a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de directeur de la B._, \u00e0 U._, \u00e0 partir du 1 er janvier 2012 et a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9, \u00e0 ce titre, d'allocations familiales pour ses trois enfants, augment\u00e9es d'un suppl\u00e9ment de 100 fr. pour famille nombreuse. En vue d'obtenir un baccalaur\u00e9at universitaire en droit, son fils a\u00een\u00e9 a poursuivi des \u00e9tudes \u00e0 l'Universit\u00e9 de V._ ainsi qu'\u00e0 l'Universit\u00e9 de U._, o\u00f9 il \u00e9tait immatricul\u00e9 jusqu'au 15 septembre 2013. \u00c0 partir du 16 septembre 2013, il a entrepris une ma\u00eetrise bilingue en droit aupr\u00e8s des universit\u00e9s de U._ et W._. Par d\u00e9cision du 29 janvier 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 14 janvier 2016, le Service cantonal d'allocations familiales genevois (SCAF) a demand\u00e9 \u00e0 A.A._ la restitution de 5'400 fr., correspondant, d'une part, aux allocations de formation professionnelle vers\u00e9es en faveur de son fils B.A._ de septembre 2013 \u00e0 ao\u00fbt 2014 et, d'autre part, \u00e0 l'allocation pour famille nombreuse vers\u00e9e les mois de septembre 2013 \u00e0 f\u00e9vrier 2014. Le SCAF fondait sa demande de restitution sur le fait que  .\nB. Par jugement du 7 novembre 2016, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 14 janvier 2016.\nC. A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, sous suite de frais et d\u00e9pens, en concluant \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral constate qu'il n'est pas tenu de rembourser la somme de 5'400 fr. pour la p\u00e9riode litigieuse. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9 conclut implicitement au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) ne se sont pas d\u00e9termin\u00e9s. "}
{"id": 38536, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9 en 2009, est le fils des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Le 10 janvier 2010, la Justice de paix du district de Lavaux-Oron a attribu\u00e9 aux parents l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur l'enfant et ratifi\u00e9 une convention pr\u00e9voyant qu'en cas de dissolution du m\u00e9nage commun, l'attribution de sa garde serait laiss\u00e9e \u00e0 leur appr\u00e9ciation, une contribution \u00e9tant alors vers\u00e9e pour son entretien et un droit de visite \u00e9tant accord\u00e9 au parent non gardien. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en juin 2012. L'enfant est rest\u00e9 vivre aupr\u00e8s de sa m\u00e8re. En raison du conflit parental, les relations personnelles entre l'enfant et ses parents ont fait l'objet de plusieurs ordonnances de mesures superprovisionnelles et provisionnelles. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 1er septembre 2014, la Juge de paix a interdit \u00e0 la m\u00e8re de transf\u00e9rer le domicile de l'enfant au Danemark, lui a provisoirement retir\u00e9 le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant, a confi\u00e9 provisoirement l'enfant \u00e0 son p\u00e8re, a ordonn\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re de ramener l'enfant au plus vite \u00e0 son p\u00e8re avec les papiers officiels utiles \u00e0 sa prise en charge, et a invit\u00e9 les parents \u00e0 organiser l'exercice du droit de visite de la m\u00e8re, conform\u00e9ment \u00e0 la convention qu'ils avaient sign\u00e9e lors de la vie commune. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par arr\u00eat du 5 novembre 2014 de la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud. B. Par d\u00e9cision du 10 septembre 2015, la Justice de paix a notamment maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe de A._ et B._ sur C._, le droit de garde restant attribu\u00e9 au p\u00e8re et un droit de visite \u00e9tant fix\u00e9 en faveur de la m\u00e8re. Le 9 mars 2016, la Chambre des curatelles a partiellement admis le recours interjet\u00e9 par le p\u00e8re contre cette d\u00e9cision, celle-ci \u00e9tant r\u00e9form\u00e9e en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ est attribu\u00e9e exclusivement au p\u00e8re. C. Agissant le 10 juin 2016 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ demeure conjointe. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. L'intim\u00e9 et le SPJ ont conclu au rejet du recours, l'intim\u00e9 sollicitant en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. "}
{"id": 38536, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "C. Agissant le 10 juin 2016 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ demeure conjointe. ", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9 en 2009, est le fils des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Le 10 janvier 2010, la Justice de paix du district de Lavaux-Oron a attribu\u00e9 aux parents l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur l'enfant et ratifi\u00e9 une convention pr\u00e9voyant qu'en cas de dissolution du m\u00e9nage commun, l'attribution de sa garde serait laiss\u00e9e \u00e0 leur appr\u00e9ciation, une contribution \u00e9tant alors vers\u00e9e pour son entretien et un droit de visite \u00e9tant accord\u00e9 au parent non gardien. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en juin 2012. L'enfant est rest\u00e9 vivre aupr\u00e8s de sa m\u00e8re. En raison du conflit parental, les relations personnelles entre l'enfant et ses parents ont fait l'objet de plusieurs ordonnances de mesures superprovisionnelles et provisionnelles. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 1er septembre 2014, la Juge de paix a interdit \u00e0 la m\u00e8re de transf\u00e9rer le domicile de l'enfant au Danemark, lui a provisoirement retir\u00e9 le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant, a confi\u00e9 provisoirement l'enfant \u00e0 son p\u00e8re, a ordonn\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re de ramener l'enfant au plus vite \u00e0 son p\u00e8re avec les papiers officiels utiles \u00e0 sa prise en charge, et a invit\u00e9 les parents \u00e0 organiser l'exercice du droit de visite de la m\u00e8re, conform\u00e9ment \u00e0 la convention qu'ils avaient sign\u00e9e lors de la vie commune. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par arr\u00eat du 5 novembre 2014 de la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.\nB. Par d\u00e9cision du 10 septembre 2015, la Justice de paix a notamment maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe de A._ et B._ sur C._, le droit de garde restant attribu\u00e9 au p\u00e8re et un droit de visite \u00e9tant fix\u00e9 en faveur de la m\u00e8re. Le 9 mars 2016, la Chambre des curatelles a partiellement admis le recours interjet\u00e9 par le p\u00e8re contre cette d\u00e9cision, celle-ci \u00e9tant r\u00e9form\u00e9e en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ est attribu\u00e9e exclusivement au p\u00e8re.\n La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. L'intim\u00e9 et le SPJ ont conclu au rejet du recours, l'intim\u00e9 sollicitant en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. "}
{"id": 38536, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": ". La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. L'intim\u00e9 et le SPJ ont conclu au rejet du recours, l'intim\u00e9 sollicitant en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. ", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9 en 2009, est le fils des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Le 10 janvier 2010, la Justice de paix du district de Lavaux-Oron a attribu\u00e9 aux parents l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur l'enfant et ratifi\u00e9 une convention pr\u00e9voyant qu'en cas de dissolution du m\u00e9nage commun, l'attribution de sa garde serait laiss\u00e9e \u00e0 leur appr\u00e9ciation, une contribution \u00e9tant alors vers\u00e9e pour son entretien et un droit de visite \u00e9tant accord\u00e9 au parent non gardien. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en juin 2012. L'enfant est rest\u00e9 vivre aupr\u00e8s de sa m\u00e8re. En raison du conflit parental, les relations personnelles entre l'enfant et ses parents ont fait l'objet de plusieurs ordonnances de mesures superprovisionnelles et provisionnelles. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 1er septembre 2014, la Juge de paix a interdit \u00e0 la m\u00e8re de transf\u00e9rer le domicile de l'enfant au Danemark, lui a provisoirement retir\u00e9 le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant, a confi\u00e9 provisoirement l'enfant \u00e0 son p\u00e8re, a ordonn\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re de ramener l'enfant au plus vite \u00e0 son p\u00e8re avec les papiers officiels utiles \u00e0 sa prise en charge, et a invit\u00e9 les parents \u00e0 organiser l'exercice du droit de visite de la m\u00e8re, conform\u00e9ment \u00e0 la convention qu'ils avaient sign\u00e9e lors de la vie commune. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par arr\u00eat du 5 novembre 2014 de la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.\nB. Par d\u00e9cision du 10 septembre 2015, la Justice de paix a notamment maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe de A._ et B._ sur C._, le droit de garde restant attribu\u00e9 au p\u00e8re et un droit de visite \u00e9tant fix\u00e9 en faveur de la m\u00e8re. Le 9 mars 2016, la Chambre des curatelles a partiellement admis le recours interjet\u00e9 par le p\u00e8re contre cette d\u00e9cision, celle-ci \u00e9tant r\u00e9form\u00e9e en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ est attribu\u00e9e exclusivement au p\u00e8re.\nC. Agissant le 10 juin 2016 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ demeure conjointe "}
{"id": 38536, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": ". Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par arr\u00eat du 5 novembre 2014 de la ", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9 en 2009, est le fils des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Le 10 janvier 2010, la Justice de paix du district de Lavaux-Oron a attribu\u00e9 aux parents l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur l'enfant et ratifi\u00e9 une convention pr\u00e9voyant qu'en cas de dissolution du m\u00e9nage commun, l'attribution de sa garde serait laiss\u00e9e \u00e0 leur appr\u00e9ciation, une contribution \u00e9tant alors vers\u00e9e pour son entretien et un droit de visite \u00e9tant accord\u00e9 au parent non gardien. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en juin 2012. L'enfant est rest\u00e9 vivre aupr\u00e8s de sa m\u00e8re. En raison du conflit parental, les relations personnelles entre l'enfant et ses parents ont fait l'objet de plusieurs ordonnances de mesures superprovisionnelles et provisionnelles. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 1er septembre 2014, la Juge de paix a interdit \u00e0 la m\u00e8re de transf\u00e9rer le domicile de l'enfant au Danemark, lui a provisoirement retir\u00e9 le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant, a confi\u00e9 provisoirement l'enfant \u00e0 son p\u00e8re, a ordonn\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re de ramener l'enfant au plus vite \u00e0 son p\u00e8re avec les papiers officiels utiles \u00e0 sa prise en charge, et a invit\u00e9 les parents \u00e0 organiser l'exercice du droit de visite de la m\u00e8re, conform\u00e9ment \u00e0 la convention qu'ils avaient sign\u00e9e lors de la vie commune Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.\nB. Par d\u00e9cision du 10 septembre 2015, la Justice de paix a notamment maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe de A._ et B._ sur C._, le droit de garde restant attribu\u00e9 au p\u00e8re et un droit de visite \u00e9tant fix\u00e9 en faveur de la m\u00e8re. Le 9 mars 2016, la Chambre des curatelles a partiellement admis le recours interjet\u00e9 par le p\u00e8re contre cette d\u00e9cision, celle-ci \u00e9tant r\u00e9form\u00e9e en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ est attribu\u00e9e exclusivement au p\u00e8re.\nC. Agissant le 10 juin 2016 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ demeure conjointe. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. L'intim\u00e9 et le SPJ ont conclu au rejet du recours, l'intim\u00e9 sollicitant en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. "}
{"id": 38536, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "et a invit\u00e9 les parents \u00e0 organiser l'exercice du droit de visite de la m\u00e8re, conform\u00e9ment \u00e0 la convention qu'ils avaient sign\u00e9e lors de la vie commune. ", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9 en 2009, est le fils des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Le 10 janvier 2010, la Justice de paix du district de Lavaux-Oron a attribu\u00e9 aux parents l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur l'enfant et ratifi\u00e9 une convention pr\u00e9voyant qu'en cas de dissolution du m\u00e9nage commun, l'attribution de sa garde serait laiss\u00e9e \u00e0 leur appr\u00e9ciation, une contribution \u00e9tant alors vers\u00e9e pour son entretien et un droit de visite \u00e9tant accord\u00e9 au parent non gardien. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en juin 2012. L'enfant est rest\u00e9 vivre aupr\u00e8s de sa m\u00e8re. En raison du conflit parental, les relations personnelles entre l'enfant et ses parents ont fait l'objet de plusieurs ordonnances de mesures superprovisionnelles et provisionnelles. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 1er septembre 2014, la Juge de paix a interdit \u00e0 la m\u00e8re de transf\u00e9rer le domicile de l'enfant au Danemark, lui a provisoirement retir\u00e9 le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant, a confi\u00e9 provisoirement l'enfant \u00e0 son p\u00e8re, a ordonn\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re de ramener l'enfant au plus vite \u00e0 son p\u00e8re avec les papiers officiels utiles \u00e0 sa prise en charge,  Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par arr\u00eat du 5 novembre 2014 de la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.\nB. Par d\u00e9cision du 10 septembre 2015, la Justice de paix a notamment maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe de A._ et B._ sur C._, le droit de garde restant attribu\u00e9 au p\u00e8re et un droit de visite \u00e9tant fix\u00e9 en faveur de la m\u00e8re. Le 9 mars 2016, la Chambre des curatelles a partiellement admis le recours interjet\u00e9 par le p\u00e8re contre cette d\u00e9cision, celle-ci \u00e9tant r\u00e9form\u00e9e en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ est attribu\u00e9e exclusivement au p\u00e8re.\nC. Agissant le 10 juin 2016 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ demeure conjointe. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. L'intim\u00e9 et le SPJ ont conclu au rejet du recours, l'intim\u00e9 sollicitant en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. "}
{"id": 38536, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": ", la Juge de paix a interdit \u00e0 la m\u00e8re de transf\u00e9rer le domicile de l'enfant au Danemark, lui a provisoirement retir\u00e9 le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant, a confi\u00e9 provisoirement l'enfant \u00e0 son p\u00e8re, a ordonn\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re de ramener l'enfant au plus vite \u00e0 son p\u00e8re avec les papiers officiels utiles \u00e0 sa prise en charge, ", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9 en 2009, est le fils des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Le 10 janvier 2010, la Justice de paix du district de Lavaux-Oron a attribu\u00e9 aux parents l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur l'enfant et ratifi\u00e9 une convention pr\u00e9voyant qu'en cas de dissolution du m\u00e9nage commun, l'attribution de sa garde serait laiss\u00e9e \u00e0 leur appr\u00e9ciation, une contribution \u00e9tant alors vers\u00e9e pour son entretien et un droit de visite \u00e9tant accord\u00e9 au parent non gardien. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en juin 2012. L'enfant est rest\u00e9 vivre aupr\u00e8s de sa m\u00e8re. En raison du conflit parental, les relations personnelles entre l'enfant et ses parents ont fait l'objet de plusieurs ordonnances de mesures superprovisionnelles et provisionnelles. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 1er septembre 2014 et a invit\u00e9 les parents \u00e0 organiser l'exercice du droit de visite de la m\u00e8re, conform\u00e9ment \u00e0 la convention qu'ils avaient sign\u00e9e lors de la vie commune. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par arr\u00eat du 5 novembre 2014 de la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.\nB. Par d\u00e9cision du 10 septembre 2015, la Justice de paix a notamment maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe de A._ et B._ sur C._, le droit de garde restant attribu\u00e9 au p\u00e8re et un droit de visite \u00e9tant fix\u00e9 en faveur de la m\u00e8re. Le 9 mars 2016, la Chambre des curatelles a partiellement admis le recours interjet\u00e9 par le p\u00e8re contre cette d\u00e9cision, celle-ci \u00e9tant r\u00e9form\u00e9e en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ est attribu\u00e9e exclusivement au p\u00e8re.\nC. Agissant le 10 juin 2016 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ demeure conjointe. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. L'intim\u00e9 et le SPJ ont conclu au rejet du recours, l'intim\u00e9 sollicitant en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. "}
{"id": 38536, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Faits : A. C._, n\u00e9 en 2009, est le fils des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Le 10 janvier 2010, la Justice de paix du district de Lavaux-Oron a attribu\u00e9 aux parents l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur l'enfant et ratifi\u00e9 une convention pr\u00e9voyant qu'en cas de dissolution du m\u00e9nage commun, ", "text": " l'attribution de sa garde serait laiss\u00e9e \u00e0 leur appr\u00e9ciation, une contribution \u00e9tant alors vers\u00e9e pour son entretien et un droit de visite \u00e9tant accord\u00e9 au parent non gardien. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en juin 2012. L'enfant est rest\u00e9 vivre aupr\u00e8s de sa m\u00e8re. En raison du conflit parental, les relations personnelles entre l'enfant et ses parents ont fait l'objet de plusieurs ordonnances de mesures superprovisionnelles et provisionnelles. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 1er septembre 2014, la Juge de paix a interdit \u00e0 la m\u00e8re de transf\u00e9rer le domicile de l'enfant au Danemark, lui a provisoirement retir\u00e9 le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant, a confi\u00e9 provisoirement l'enfant \u00e0 son p\u00e8re, a ordonn\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re de ramener l'enfant au plus vite \u00e0 son p\u00e8re avec les papiers officiels utiles \u00e0 sa prise en charge, et a invit\u00e9 les parents \u00e0 organiser l'exercice du droit de visite de la m\u00e8re, conform\u00e9ment \u00e0 la convention qu'ils avaient sign\u00e9e lors de la vie commune. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par arr\u00eat du 5 novembre 2014 de la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.\nB. Par d\u00e9cision du 10 septembre 2015, la Justice de paix a notamment maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe de A._ et B._ sur C._, le droit de garde restant attribu\u00e9 au p\u00e8re et un droit de visite \u00e9tant fix\u00e9 en faveur de la m\u00e8re. Le 9 mars 2016, la Chambre des curatelles a partiellement admis le recours interjet\u00e9 par le p\u00e8re contre cette d\u00e9cision, celle-ci \u00e9tant r\u00e9form\u00e9e en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ est attribu\u00e9e exclusivement au p\u00e8re.\nC. Agissant le 10 juin 2016 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ demeure conjointe. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. L'intim\u00e9 et le SPJ ont conclu au rejet du recours, l'intim\u00e9 sollicitant en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. "}
{"id": 38536, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Par ordonnance de mesures provisionnelles du 1er septembre 2014, ", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9 en 2009, est le fils des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Le 10 janvier 2010, la Justice de paix du district de Lavaux-Oron a attribu\u00e9 aux parents l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur l'enfant et ratifi\u00e9 une convention pr\u00e9voyant qu'en cas de dissolution du m\u00e9nage commun, l'attribution de sa garde serait laiss\u00e9e \u00e0 leur appr\u00e9ciation, une contribution \u00e9tant alors vers\u00e9e pour son entretien et un droit de visite \u00e9tant accord\u00e9 au parent non gardien. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en juin 2012. L'enfant est rest\u00e9 vivre aupr\u00e8s de sa m\u00e8re. En raison du conflit parental, les relations personnelles entre l'enfant et ses parents ont fait l'objet de plusieurs ordonnances de mesures superprovisionnelles et provisionnelles.  la Juge de paix a interdit \u00e0 la m\u00e8re de transf\u00e9rer le domicile de l'enfant au Danemark, lui a provisoirement retir\u00e9 le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant, a confi\u00e9 provisoirement l'enfant \u00e0 son p\u00e8re, a ordonn\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re de ramener l'enfant au plus vite \u00e0 son p\u00e8re avec les papiers officiels utiles \u00e0 sa prise en charge, et a invit\u00e9 les parents \u00e0 organiser l'exercice du droit de visite de la m\u00e8re, conform\u00e9ment \u00e0 la convention qu'ils avaient sign\u00e9e lors de la vie commune. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par arr\u00eat du 5 novembre 2014 de la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.\nB. Par d\u00e9cision du 10 septembre 2015, la Justice de paix a notamment maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe de A._ et B._ sur C._, le droit de garde restant attribu\u00e9 au p\u00e8re et un droit de visite \u00e9tant fix\u00e9 en faveur de la m\u00e8re. Le 9 mars 2016, la Chambre des curatelles a partiellement admis le recours interjet\u00e9 par le p\u00e8re contre cette d\u00e9cision, celle-ci \u00e9tant r\u00e9form\u00e9e en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ est attribu\u00e9e exclusivement au p\u00e8re.\nC. Agissant le 10 juin 2016 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ demeure conjointe. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. L'intim\u00e9 et le SPJ ont conclu au rejet du recours, l'intim\u00e9 sollicitant en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. "}
{"id": 38536, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "En raison du conflit parental, les relations personnelles entre l'enfant et ses parents ont fait l'objet de plusieurs ordonnances de mesures superprovisionnelles et provisionnelles. ", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9 en 2009, est le fils des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Le 10 janvier 2010, la Justice de paix du district de Lavaux-Oron a attribu\u00e9 aux parents l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur l'enfant et ratifi\u00e9 une convention pr\u00e9voyant qu'en cas de dissolution du m\u00e9nage commun, l'attribution de sa garde serait laiss\u00e9e \u00e0 leur appr\u00e9ciation, une contribution \u00e9tant alors vers\u00e9e pour son entretien et un droit de visite \u00e9tant accord\u00e9 au parent non gardien. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en juin 2012. L'enfant est rest\u00e9 vivre aupr\u00e8s de sa m\u00e8re.  Par ordonnance de mesures provisionnelles du 1er septembre 2014, la Juge de paix a interdit \u00e0 la m\u00e8re de transf\u00e9rer le domicile de l'enfant au Danemark, lui a provisoirement retir\u00e9 le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant, a confi\u00e9 provisoirement l'enfant \u00e0 son p\u00e8re, a ordonn\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re de ramener l'enfant au plus vite \u00e0 son p\u00e8re avec les papiers officiels utiles \u00e0 sa prise en charge, et a invit\u00e9 les parents \u00e0 organiser l'exercice du droit de visite de la m\u00e8re, conform\u00e9ment \u00e0 la convention qu'ils avaient sign\u00e9e lors de la vie commune. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par arr\u00eat du 5 novembre 2014 de la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.\nB. Par d\u00e9cision du 10 septembre 2015, la Justice de paix a notamment maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe de A._ et B._ sur C._, le droit de garde restant attribu\u00e9 au p\u00e8re et un droit de visite \u00e9tant fix\u00e9 en faveur de la m\u00e8re. Le 9 mars 2016, la Chambre des curatelles a partiellement admis le recours interjet\u00e9 par le p\u00e8re contre cette d\u00e9cision, celle-ci \u00e9tant r\u00e9form\u00e9e en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ est attribu\u00e9e exclusivement au p\u00e8re.\nC. Agissant le 10 juin 2016 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ demeure conjointe. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. L'intim\u00e9 et le SPJ ont conclu au rejet du recours, l'intim\u00e9 sollicitant en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. "}
{"id": 38536, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en juin 2012. L'enfant est rest\u00e9 vivre aupr\u00e8s de sa m\u00e8re. ", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9 en 2009, est le fils des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Le 10 janvier 2010, la Justice de paix du district de Lavaux-Oron a attribu\u00e9 aux parents l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur l'enfant et ratifi\u00e9 une convention pr\u00e9voyant qu'en cas de dissolution du m\u00e9nage commun, l'attribution de sa garde serait laiss\u00e9e \u00e0 leur appr\u00e9ciation, une contribution \u00e9tant alors vers\u00e9e pour son entretien et un droit de visite \u00e9tant accord\u00e9 au parent non gardien.  En raison du conflit parental, les relations personnelles entre l'enfant et ses parents ont fait l'objet de plusieurs ordonnances de mesures superprovisionnelles et provisionnelles. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 1er septembre 2014, la Juge de paix a interdit \u00e0 la m\u00e8re de transf\u00e9rer le domicile de l'enfant au Danemark, lui a provisoirement retir\u00e9 le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant, a confi\u00e9 provisoirement l'enfant \u00e0 son p\u00e8re, a ordonn\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re de ramener l'enfant au plus vite \u00e0 son p\u00e8re avec les papiers officiels utiles \u00e0 sa prise en charge, et a invit\u00e9 les parents \u00e0 organiser l'exercice du droit de visite de la m\u00e8re, conform\u00e9ment \u00e0 la convention qu'ils avaient sign\u00e9e lors de la vie commune. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par arr\u00eat du 5 novembre 2014 de la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.\nB. Par d\u00e9cision du 10 septembre 2015, la Justice de paix a notamment maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe de A._ et B._ sur C._, le droit de garde restant attribu\u00e9 au p\u00e8re et un droit de visite \u00e9tant fix\u00e9 en faveur de la m\u00e8re. Le 9 mars 2016, la Chambre des curatelles a partiellement admis le recours interjet\u00e9 par le p\u00e8re contre cette d\u00e9cision, celle-ci \u00e9tant r\u00e9form\u00e9e en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ est attribu\u00e9e exclusivement au p\u00e8re.\nC. Agissant le 10 juin 2016 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ demeure conjointe. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. L'intim\u00e9 et le SPJ ont conclu au rejet du recours, l'intim\u00e9 sollicitant en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. "}
{"id": 38536, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Par d\u00e9cision du 10 septembre 2015, la Justice de paix a notamment maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe de A._ et B._ sur C._, le droit de garde restant attribu\u00e9 au p\u00e8re et un droit de visite \u00e9tant fix\u00e9 en faveur de la m\u00e8re", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9 en 2009, est le fils des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Le 10 janvier 2010, la Justice de paix du district de Lavaux-Oron a attribu\u00e9 aux parents l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur l'enfant et ratifi\u00e9 une convention pr\u00e9voyant qu'en cas de dissolution du m\u00e9nage commun, l'attribution de sa garde serait laiss\u00e9e \u00e0 leur appr\u00e9ciation, une contribution \u00e9tant alors vers\u00e9e pour son entretien et un droit de visite \u00e9tant accord\u00e9 au parent non gardien. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en juin 2012. L'enfant est rest\u00e9 vivre aupr\u00e8s de sa m\u00e8re. En raison du conflit parental, les relations personnelles entre l'enfant et ses parents ont fait l'objet de plusieurs ordonnances de mesures superprovisionnelles et provisionnelles. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 1er septembre 2014, la Juge de paix a interdit \u00e0 la m\u00e8re de transf\u00e9rer le domicile de l'enfant au Danemark, lui a provisoirement retir\u00e9 le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant, a confi\u00e9 provisoirement l'enfant \u00e0 son p\u00e8re, a ordonn\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re de ramener l'enfant au plus vite \u00e0 son p\u00e8re avec les papiers officiels utiles \u00e0 sa prise en charge, et a invit\u00e9 les parents \u00e0 organiser l'exercice du droit de visite de la m\u00e8re, conform\u00e9ment \u00e0 la convention qu'ils avaient sign\u00e9e lors de la vie commune. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par arr\u00eat du 5 novembre 2014 de la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.\nB.  . Le 9 mars 2016, la Chambre des curatelles a partiellement admis le recours interjet\u00e9 par le p\u00e8re contre cette d\u00e9cision, celle-ci \u00e9tant r\u00e9form\u00e9e en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ est attribu\u00e9e exclusivement au p\u00e8re.\nC. Agissant le 10 juin 2016 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ demeure conjointe. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. L'intim\u00e9 et le SPJ ont conclu au rejet du recours, l'intim\u00e9 sollicitant en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. "}
{"id": 38536, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "l'attribution de sa garde serait laiss\u00e9e \u00e0 leur appr\u00e9ciation, une contribution \u00e9tant alors vers\u00e9e pour son entretien et un droit de visite \u00e9tant accord\u00e9 au parent non gardien", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9 en 2009, est le fils des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Le 10 janvier 2010, la Justice de paix du district de Lavaux-Oron a attribu\u00e9 aux parents l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur l'enfant et ratifi\u00e9 une convention pr\u00e9voyant qu'en cas de dissolution du m\u00e9nage commun,  . Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en juin 2012. L'enfant est rest\u00e9 vivre aupr\u00e8s de sa m\u00e8re. En raison du conflit parental, les relations personnelles entre l'enfant et ses parents ont fait l'objet de plusieurs ordonnances de mesures superprovisionnelles et provisionnelles. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 1er septembre 2014, la Juge de paix a interdit \u00e0 la m\u00e8re de transf\u00e9rer le domicile de l'enfant au Danemark, lui a provisoirement retir\u00e9 le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant, a confi\u00e9 provisoirement l'enfant \u00e0 son p\u00e8re, a ordonn\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re de ramener l'enfant au plus vite \u00e0 son p\u00e8re avec les papiers officiels utiles \u00e0 sa prise en charge, et a invit\u00e9 les parents \u00e0 organiser l'exercice du droit de visite de la m\u00e8re, conform\u00e9ment \u00e0 la convention qu'ils avaient sign\u00e9e lors de la vie commune. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par arr\u00eat du 5 novembre 2014 de la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.\nB. Par d\u00e9cision du 10 septembre 2015, la Justice de paix a notamment maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe de A._ et B._ sur C._, le droit de garde restant attribu\u00e9 au p\u00e8re et un droit de visite \u00e9tant fix\u00e9 en faveur de la m\u00e8re. Le 9 mars 2016, la Chambre des curatelles a partiellement admis le recours interjet\u00e9 par le p\u00e8re contre cette d\u00e9cision, celle-ci \u00e9tant r\u00e9form\u00e9e en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ est attribu\u00e9e exclusivement au p\u00e8re.\nC. Agissant le 10 juin 2016 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ demeure conjointe. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. L'intim\u00e9 et le SPJ ont conclu au rejet du recours, l'intim\u00e9 sollicitant en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. "}
{"id": 38605, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Par d\u00e9cision sur opposition du 10 f\u00e9vrier 2017, l'assureur-accidents a d\u00e9clar\u00e9 l'opposition irrecevable pour cause de tardivet\u00e9", "text": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 2 d\u00e9cembre 2016, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-apr\u00e8s: la CNA) a supprim\u00e9, avec effet au 1er janvier 2017, les prestations qu'elle allouait \u00e0 A._ pour les suites d'un accident survenu le 17 juillet 2015. L'envoi postal recommand\u00e9 de la d\u00e9cision n'ayant pas \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 \u00e0 l'issue du d\u00e9lai de garde, la CNA a envoy\u00e9, le 6 janvier 2017, une deuxi\u00e8me notification sous pli simple en informant l'assur\u00e9 que cet envoi ne modifiait pas le d\u00e9lai de recours l\u00e9gal et qu'une \u00e9ventuelle opposition devait donc \u00eatre form\u00e9e dans les 30 jours \u00e0 compter de la date de notification du premier envoi. Le 6 f\u00e9vrier 2017, le pr\u00e9nomm\u00e9 s'est oppos\u00e9 oralement \u00e0 la d\u00e9cision. Il a fait valoir que depuis l'accident il n'arrivait plus \u00e0 g\u00e9rer son quotidien et qu'il avait par ailleurs perdu son trousseau de cl\u00e9s, de sorte qu'il n'avait que r\u00e9cemment eu acc\u00e8s \u00e0 sa bo\u00eete aux lettres et pris connaissance de la d\u00e9cision litigieuse.  . Le lendemain, la doctoresse B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et m\u00e9decin traitant, a fait parvenir \u00e0 la CNA un avis m\u00e9dical, dat\u00e9 du 10 f\u00e9vrier 2017, dont il ressort que l'assur\u00e9 avait du mal \u00e0 g\u00e9rer seul ses affaires. Il souffrait de multiples troubles depuis son accident et les personnes qui l'assistaient habituellement n'avaient pas pu lui pr\u00eater leur concours pour contester la d\u00e9cision de la CNA d\u00e8s lors qu'elles \u00e9taient absentes durant le d\u00e9lai d'opposition (courriel du 11 f\u00e9vrier 2017).\nB. Saisie d'un recours de l'assur\u00e9, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA dans le sens des consid\u00e9rants.\nC. La CNA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition. L'intim\u00e9, la juridiction cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. "}
{"id": 38605, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "L'envoi postal recommand\u00e9 de la d\u00e9cision n'ayant pas \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 \u00e0 l'issue du d\u00e9lai de garde, la CNA a envoy\u00e9, le 6 janvier 2017, une deuxi\u00e8me notification sous pli simple en informant l'assur\u00e9 que cet envoi ne modifiait pas le d\u00e9lai de recours l\u00e9gal et qu'une \u00e9ventuelle opposition devait donc \u00eatre form\u00e9e dans les 30 jours \u00e0 compter de la date de notification du premier envoi", "text": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 2 d\u00e9cembre 2016, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-apr\u00e8s: la CNA) a supprim\u00e9, avec effet au 1er janvier 2017, les prestations qu'elle allouait \u00e0 A._ pour les suites d'un accident survenu le 17 juillet 2015.  . Le 6 f\u00e9vrier 2017, le pr\u00e9nomm\u00e9 s'est oppos\u00e9 oralement \u00e0 la d\u00e9cision. Il a fait valoir que depuis l'accident il n'arrivait plus \u00e0 g\u00e9rer son quotidien et qu'il avait par ailleurs perdu son trousseau de cl\u00e9s, de sorte qu'il n'avait que r\u00e9cemment eu acc\u00e8s \u00e0 sa bo\u00eete aux lettres et pris connaissance de la d\u00e9cision litigieuse. Par d\u00e9cision sur opposition du 10 f\u00e9vrier 2017, l'assureur-accidents a d\u00e9clar\u00e9 l'opposition irrecevable pour cause de tardivet\u00e9. Le lendemain, la doctoresse B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et m\u00e9decin traitant, a fait parvenir \u00e0 la CNA un avis m\u00e9dical, dat\u00e9 du 10 f\u00e9vrier 2017, dont il ressort que l'assur\u00e9 avait du mal \u00e0 g\u00e9rer seul ses affaires. Il souffrait de multiples troubles depuis son accident et les personnes qui l'assistaient habituellement n'avaient pas pu lui pr\u00eater leur concours pour contester la d\u00e9cision de la CNA d\u00e8s lors qu'elles \u00e9taient absentes durant le d\u00e9lai d'opposition (courriel du 11 f\u00e9vrier 2017).\nB. Saisie d'un recours de l'assur\u00e9, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA dans le sens des consid\u00e9rants.\nC. La CNA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition. L'intim\u00e9, la juridiction cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. "}
{"id": 38605, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Par d\u00e9cision du 2 d\u00e9cembre 2016, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-apr\u00e8s: la CNA) a supprim\u00e9, avec effet au 1er janvier 2017, les prestations qu'elle allouait \u00e0 A._ pour les suites d'un accident survenu le 17 juillet 2015", "text": "Faits : A.  . L'envoi postal recommand\u00e9 de la d\u00e9cision n'ayant pas \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 \u00e0 l'issue du d\u00e9lai de garde, la CNA a envoy\u00e9, le 6 janvier 2017, une deuxi\u00e8me notification sous pli simple en informant l'assur\u00e9 que cet envoi ne modifiait pas le d\u00e9lai de recours l\u00e9gal et qu'une \u00e9ventuelle opposition devait donc \u00eatre form\u00e9e dans les 30 jours \u00e0 compter de la date de notification du premier envoi. Le 6 f\u00e9vrier 2017, le pr\u00e9nomm\u00e9 s'est oppos\u00e9 oralement \u00e0 la d\u00e9cision. Il a fait valoir que depuis l'accident il n'arrivait plus \u00e0 g\u00e9rer son quotidien et qu'il avait par ailleurs perdu son trousseau de cl\u00e9s, de sorte qu'il n'avait que r\u00e9cemment eu acc\u00e8s \u00e0 sa bo\u00eete aux lettres et pris connaissance de la d\u00e9cision litigieuse. Par d\u00e9cision sur opposition du 10 f\u00e9vrier 2017, l'assureur-accidents a d\u00e9clar\u00e9 l'opposition irrecevable pour cause de tardivet\u00e9. Le lendemain, la doctoresse B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et m\u00e9decin traitant, a fait parvenir \u00e0 la CNA un avis m\u00e9dical, dat\u00e9 du 10 f\u00e9vrier 2017, dont il ressort que l'assur\u00e9 avait du mal \u00e0 g\u00e9rer seul ses affaires. Il souffrait de multiples troubles depuis son accident et les personnes qui l'assistaient habituellement n'avaient pas pu lui pr\u00eater leur concours pour contester la d\u00e9cision de la CNA d\u00e8s lors qu'elles \u00e9taient absentes durant le d\u00e9lai d'opposition (courriel du 11 f\u00e9vrier 2017).\nB. Saisie d'un recours de l'assur\u00e9, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA dans le sens des consid\u00e9rants.\nC. La CNA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition. L'intim\u00e9, la juridiction cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. "}
{"id": 38605, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 2 d\u00e9cembre 2016, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-apr\u00e8s: la CNA) a supprim\u00e9, avec effet au 1er janvier 2017, les prestations qu'elle allouait \u00e0 A._ pour les suites d'un accident survenu le 17 juillet 2015. L'envoi postal recommand\u00e9 de la d\u00e9cision n'ayant pas \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 \u00e0 l'issue du d\u00e9lai de garde, la CNA a envoy\u00e9, le 6 janvier 2017, une deuxi\u00e8me notification sous pli simple en informant l'assur\u00e9 que cet envoi ne modifiait pas le d\u00e9lai de recours l\u00e9gal et qu'une \u00e9ventuelle opposition devait donc \u00eatre form\u00e9e dans les 30 jours \u00e0 compter de la date de notification du premier envoi. Le 6 f\u00e9vrier 2017, le pr\u00e9nomm\u00e9 s'est oppos\u00e9 oralement \u00e0 la d\u00e9cision. Il a fait valoir que depuis l'accident il n'arrivait plus \u00e0 g\u00e9rer son quotidien et qu'il avait par ailleurs perdu son trousseau de cl\u00e9s, de sorte qu'il n'avait que r\u00e9cemment eu acc\u00e8s \u00e0 sa bo\u00eete aux lettres et pris connaissance de la d\u00e9cision litigieuse. Par d\u00e9cision sur opposition du 10 f\u00e9vrier 2017, l'assureur-accidents a d\u00e9clar\u00e9 l'opposition irrecevable pour cause de tardivet\u00e9. Le lendemain, la doctoresse B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et m\u00e9decin traitant, a fait parvenir \u00e0 la CNA un avis m\u00e9dical, dat\u00e9 du 10 f\u00e9vrier 2017, dont il ressort que l'assur\u00e9 avait du mal \u00e0 g\u00e9rer seul ses affaires. Il souffrait de multiples troubles depuis son accident et les personnes qui l'assistaient habituellement n'avaient pas pu lui pr\u00eater leur concours pour contester la d\u00e9cision de la CNA d\u00e8s lors qu'elles \u00e9taient absentes durant le d\u00e9lai d'opposition (courriel du 11 f\u00e9vrier 2017). B. Saisie d'un recours de l'assur\u00e9, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA dans le sens des consid\u00e9rants. C. La CNA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition. L'intim\u00e9, la juridiction cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. "}
{"id": 38865, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Par d\u00e9cision du 5 septembre 2016, l'APEA a rejet\u00e9 la requ\u00eate en suppression de l'autorit\u00e9 parentale", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9e en 2010, est la fille des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en 2012. C._ vit avec sa m\u00e8re, le p\u00e8re b\u00e9n\u00e9ficiant d'un droit de visite assez large. Le 21 mai 2014, une curatelle de surveillance des relations personnelles a \u00e9t\u00e9 institu\u00e9e et D._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de curateur. Suite \u00e0 une requ\u00eate du p\u00e8re et avec le consentement de la m\u00e8re, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte des Montagnes et du Val-de-Ruz (APEA) a attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale conjointe aux deux parents.\nB. Le 18 septembre 2015, la m\u00e8re a notamment requis la suppression de l'autorit\u00e9 parentale du p\u00e8re. Le 8 d\u00e9cembre 2015 le p\u00e8re a demand\u00e9 que l'APEA prononce la garde partag\u00e9e.  ; maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe; rejet\u00e9 la requ\u00eate en limitation du droit de visite; institu\u00e9 une garde altern\u00e9e sur C._, qui s'exercera du lundi au lundi, une semaine sur deux, selon un calendrier \u00e9tabli par le curateur; ordonn\u00e9 la reprise de la m\u00e9diation; maintenu la curatelle, mais renonc\u00e9 \u00e0 son extension; enfin, confirm\u00e9 D._ en qualit\u00e9 de curateur. Statuant le 21 d\u00e9cembre 2016, la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 les recours respectifs des parents contre cette d\u00e9cision.\nC. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile le 17 janvier 2017, A._ a conclu \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale exclusive et la garde exclusive sur C._ lui sont attribu\u00e9es, que le droit de visite du p\u00e8re est modifi\u00e9, celui-ci pouvant voir sa fille durant un soir de la semaine, \u00e0 l'exception du mercredi soir, un week-end sur deux, du vendredi soir \u00e0 18h00 au dimanche soir \u00e0 18h00, ainsi que la moiti\u00e9 des vacances scolaires, selon un planning d\u00e9fini par le curateur, enfin, qu'aucune m\u00e9diation n'est ordonn\u00e9e. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis d'observations sur le fond du recours.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 6 f\u00e9vrier 2017, le recours a \u00e9t\u00e9 assorti de l'effet suspensif. "}
{"id": 38865, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9e en 2010, est la fille des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en 2012. C._ vit avec sa m\u00e8re, le p\u00e8re b\u00e9n\u00e9ficiant d'un droit de visite assez large. Le 21 mai 2014, une curatelle de surveillance des relations personnelles a \u00e9t\u00e9 institu\u00e9e et D._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de curateur. Suite \u00e0 une requ\u00eate du p\u00e8re et avec le consentement de la m\u00e8re, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte des Montagnes et du Val-de-Ruz (APEA) a attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale conjointe aux deux parents. B. Le 18 septembre 2015, la m\u00e8re a notamment requis la suppression de l'autorit\u00e9 parentale du p\u00e8re. Le 8 d\u00e9cembre 2015 le p\u00e8re a demand\u00e9 que l'APEA prononce la garde partag\u00e9e. Par d\u00e9cision du 5 septembre 2016, l'APEA a rejet\u00e9 la requ\u00eate en suppression de l'autorit\u00e9 parentale; maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe; rejet\u00e9 la requ\u00eate en limitation du droit de visite; institu\u00e9 une garde altern\u00e9e sur C._, qui s'exercera du lundi au lundi, une semaine sur deux, selon un calendrier \u00e9tabli par le curateur; ordonn\u00e9 la reprise de la m\u00e9diation; maintenu la curatelle, mais renonc\u00e9 \u00e0 son extension; enfin, confirm\u00e9 D._ en qualit\u00e9 de curateur. Statuant le 21 d\u00e9cembre 2016, la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 les recours respectifs des parents contre cette d\u00e9cision. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile le 17 janvier 2017, A._ a conclu \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale exclusive et la garde exclusive sur C._ lui sont attribu\u00e9es, que le droit de visite du p\u00e8re est modifi\u00e9, celui-ci pouvant voir sa fille durant un soir de la semaine, \u00e0 l'exception du mercredi soir, un week-end sur deux, du vendredi soir \u00e0 18h00 au dimanche soir \u00e0 18h00, ainsi que la moiti\u00e9 des vacances scolaires, selon un planning d\u00e9fini par le curateur, enfin, qu'aucune m\u00e9diation n'est ordonn\u00e9e. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis d'observations sur le fond du recours. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 6 f\u00e9vrier 2017, le recours a \u00e9t\u00e9 assorti de l'effet suspensif. "}
{"id": 38865, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Statuant le 21 d\u00e9cembre 2016, la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 les recours respectifs des parents contre cette d\u00e9cision.", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9e en 2010, est la fille des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en 2012. C._ vit avec sa m\u00e8re, le p\u00e8re b\u00e9n\u00e9ficiant d'un droit de visite assez large. Le 21 mai 2014, une curatelle de surveillance des relations personnelles a \u00e9t\u00e9 institu\u00e9e et D._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de curateur. Suite \u00e0 une requ\u00eate du p\u00e8re et avec le consentement de la m\u00e8re, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte des Montagnes et du Val-de-Ruz (APEA) a attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale conjointe aux deux parents.\nB. Le 18 septembre 2015, la m\u00e8re a notamment requis la suppression de l'autorit\u00e9 parentale du p\u00e8re. Le 8 d\u00e9cembre 2015 le p\u00e8re a demand\u00e9 que l'APEA prononce la garde partag\u00e9e. Par d\u00e9cision du 5 septembre 2016, l'APEA a rejet\u00e9 la requ\u00eate en suppression de l'autorit\u00e9 parentale; maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe; rejet\u00e9 la requ\u00eate en limitation du droit de visite; institu\u00e9 une garde altern\u00e9e sur C._, qui s'exercera du lundi au lundi, une semaine sur deux, selon un calendrier \u00e9tabli par le curateur; ordonn\u00e9 la reprise de la m\u00e9diation; maintenu la curatelle, mais renonc\u00e9 \u00e0 son extension; enfin, confirm\u00e9 D._ en qualit\u00e9 de curateur.  \nC. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile le 17 janvier 2017, A._ a conclu \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale exclusive et la garde exclusive sur C._ lui sont attribu\u00e9es, que le droit de visite du p\u00e8re est modifi\u00e9, celui-ci pouvant voir sa fille durant un soir de la semaine, \u00e0 l'exception du mercredi soir, un week-end sur deux, du vendredi soir \u00e0 18h00 au dimanche soir \u00e0 18h00, ainsi que la moiti\u00e9 des vacances scolaires, selon un planning d\u00e9fini par le curateur, enfin, qu'aucune m\u00e9diation n'est ordonn\u00e9e. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis d'observations sur le fond du recours.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 6 f\u00e9vrier 2017, le recours a \u00e9t\u00e9 assorti de l'effet suspensif. "}
{"id": 38865, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "qui s'exercera du lundi au lundi, une semaine sur deux, selon un calendrier \u00e9tabli par le curateur; ordonn\u00e9 la reprise de la m\u00e9diation; maintenu la curatelle, mais renonc\u00e9 \u00e0 son extension; enfin, confirm\u00e9 D._ en qualit\u00e9 de curateur", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9e en 2010, est la fille des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en 2012. C._ vit avec sa m\u00e8re, le p\u00e8re b\u00e9n\u00e9ficiant d'un droit de visite assez large. Le 21 mai 2014, une curatelle de surveillance des relations personnelles a \u00e9t\u00e9 institu\u00e9e et D._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de curateur. Suite \u00e0 une requ\u00eate du p\u00e8re et avec le consentement de la m\u00e8re, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte des Montagnes et du Val-de-Ruz (APEA) a attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale conjointe aux deux parents.\nB. Le 18 septembre 2015, la m\u00e8re a notamment requis la suppression de l'autorit\u00e9 parentale du p\u00e8re. Le 8 d\u00e9cembre 2015 le p\u00e8re a demand\u00e9 que l'APEA prononce la garde partag\u00e9e. Par d\u00e9cision du 5 septembre 2016, l'APEA a rejet\u00e9 la requ\u00eate en suppression de l'autorit\u00e9 parentale; maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe; rejet\u00e9 la requ\u00eate en limitation du droit de visite; institu\u00e9 une garde altern\u00e9e sur C._,  . Statuant le 21 d\u00e9cembre 2016, la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 les recours respectifs des parents contre cette d\u00e9cision.\nC. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile le 17 janvier 2017, A._ a conclu \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale exclusive et la garde exclusive sur C._ lui sont attribu\u00e9es, que le droit de visite du p\u00e8re est modifi\u00e9, celui-ci pouvant voir sa fille durant un soir de la semaine, \u00e0 l'exception du mercredi soir, un week-end sur deux, du vendredi soir \u00e0 18h00 au dimanche soir \u00e0 18h00, ainsi que la moiti\u00e9 des vacances scolaires, selon un planning d\u00e9fini par le curateur, enfin, qu'aucune m\u00e9diation n'est ordonn\u00e9e. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis d'observations sur le fond du recours.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 6 f\u00e9vrier 2017, le recours a \u00e9t\u00e9 assorti de l'effet suspensif. "}
{"id": 38865, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe; rejet\u00e9 la requ\u00eate en limitation du droit de visite; institu\u00e9 une garde altern\u00e9e sur C._", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9e en 2010, est la fille des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en 2012. C._ vit avec sa m\u00e8re, le p\u00e8re b\u00e9n\u00e9ficiant d'un droit de visite assez large. Le 21 mai 2014, une curatelle de surveillance des relations personnelles a \u00e9t\u00e9 institu\u00e9e et D._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de curateur. Suite \u00e0 une requ\u00eate du p\u00e8re et avec le consentement de la m\u00e8re, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte des Montagnes et du Val-de-Ruz (APEA) a attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale conjointe aux deux parents.\nB. Le 18 septembre 2015, la m\u00e8re a notamment requis la suppression de l'autorit\u00e9 parentale du p\u00e8re. Le 8 d\u00e9cembre 2015 le p\u00e8re a demand\u00e9 que l'APEA prononce la garde partag\u00e9e. Par d\u00e9cision du 5 septembre 2016, l'APEA a rejet\u00e9 la requ\u00eate en suppression de l'autorit\u00e9 parentale;  , qui s'exercera du lundi au lundi, une semaine sur deux, selon un calendrier \u00e9tabli par le curateur; ordonn\u00e9 la reprise de la m\u00e9diation; maintenu la curatelle, mais renonc\u00e9 \u00e0 son extension; enfin, confirm\u00e9 D._ en qualit\u00e9 de curateur. Statuant le 21 d\u00e9cembre 2016, la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 les recours respectifs des parents contre cette d\u00e9cision.\nC. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile le 17 janvier 2017, A._ a conclu \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale exclusive et la garde exclusive sur C._ lui sont attribu\u00e9es, que le droit de visite du p\u00e8re est modifi\u00e9, celui-ci pouvant voir sa fille durant un soir de la semaine, \u00e0 l'exception du mercredi soir, un week-end sur deux, du vendredi soir \u00e0 18h00 au dimanche soir \u00e0 18h00, ainsi que la moiti\u00e9 des vacances scolaires, selon un planning d\u00e9fini par le curateur, enfin, qu'aucune m\u00e9diation n'est ordonn\u00e9e. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis d'observations sur le fond du recours.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 6 f\u00e9vrier 2017, le recours a \u00e9t\u00e9 assorti de l'effet suspensif. "}
{"id": 39282, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VS", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "elle a invoqu\u00e9 une sentence arbitrale du 14 juillet 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition", "text": "Faits : A.\nA.a. Le 14 septembre 2016, B._ Ltd. ( poursuivante) a fait notifier \u00e0 A._ S\u00e0rl ( poursuivie) un commandement de payer les sommes de 129'326 fr. 16 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 et de 10'887 fr. 06 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 8 ao\u00fbt 2016;  .\nA.b. Le 31 octobre 2016, la poursuivante a fait notifier \u00e0 la poursuivie un commandement de payer les sommes de 8'799 fr. 65 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 14 juillet 2016 et de 2'217 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 29 septembre 2016; elle a invoqu\u00e9 une autre sentence arbitrale rendue le 29 septembre 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a aussi \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nB. Le 13 d\u00e9cembre 2016, la poursuivante a requis l' exequatur des deux sentences arbitrales (ch. II-III) et la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions faites par la poursuivie aux commandements de payer (ch. IV-V). Par jugement du 6 avril 2017, la Juge suppl\u00e9ante I du district de Sierre a d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoires les sentences arbitrales rendues les 14 juillet et 29 septembre 2016 (ch. 1-2), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 129'247 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 (ch. 3), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 8'773 fr. 75 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 14 juillet 2016 (ch. 4), mis les frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge de la poursuivie (ch. 5). Statuant le 5 octobre 2017, la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais (Juge unique) a rejet\u00e9 le recours de la poursuivie, avec suite de frais et d\u00e9pens.\nC. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 27 octobre 2017, la poursuivie interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant au maintien des oppositions aux commandements de payer. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 39282, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VS", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Le 31 octobre 2016, la poursuivante a fait notifier \u00e0 la poursuivie un commandement de payer les sommes de 8'799 fr. 65 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 14 juillet 2016 et de 2'217 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 29 septembre 2016", "text": "Faits : A.\nA.a. Le 14 septembre 2016, B._ Ltd. ( poursuivante) a fait notifier \u00e0 A._ S\u00e0rl ( poursuivie) un commandement de payer les sommes de 129'326 fr. 16 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 et de 10'887 fr. 06 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 8 ao\u00fbt 2016; elle a invoqu\u00e9 une sentence arbitrale du 14 juillet 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nA.b.  ; elle a invoqu\u00e9 une autre sentence arbitrale rendue le 29 septembre 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a aussi \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nB. Le 13 d\u00e9cembre 2016, la poursuivante a requis l' exequatur des deux sentences arbitrales (ch. II-III) et la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions faites par la poursuivie aux commandements de payer (ch. IV-V). Par jugement du 6 avril 2017, la Juge suppl\u00e9ante I du district de Sierre a d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoires les sentences arbitrales rendues les 14 juillet et 29 septembre 2016 (ch. 1-2), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 129'247 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 (ch. 3), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 8'773 fr. 75 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 14 juillet 2016 (ch. 4), mis les frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge de la poursuivie (ch. 5). Statuant le 5 octobre 2017, la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais (Juge unique) a rejet\u00e9 le recours de la poursuivie, avec suite de frais et d\u00e9pens.\nC. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 27 octobre 2017, la poursuivie interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant au maintien des oppositions aux commandements de payer. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 39282, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VS", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Par jugement du 6 avril 2017, la Juge suppl\u00e9ante I du district de Sierre a d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoires les sentences arbitrales rendues les 14 juillet et 29 septembre 2016 (ch. 1-2)", "text": "Faits : A.\nA.a. Le 14 septembre 2016, B._ Ltd. ( poursuivante) a fait notifier \u00e0 A._ S\u00e0rl ( poursuivie) un commandement de payer les sommes de 129'326 fr. 16 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 et de 10'887 fr. 06 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 8 ao\u00fbt 2016; elle a invoqu\u00e9 une sentence arbitrale du 14 juillet 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nA.b. Le 31 octobre 2016, la poursuivante a fait notifier \u00e0 la poursuivie un commandement de payer les sommes de 8'799 fr. 65 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 14 juillet 2016 et de 2'217 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 29 septembre 2016; elle a invoqu\u00e9 une autre sentence arbitrale rendue le 29 septembre 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a aussi \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nB. Le 13 d\u00e9cembre 2016, la poursuivante a requis l' exequatur des deux sentences arbitrales (ch. II-III) et la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions faites par la poursuivie aux commandements de payer (ch. IV-V).  , lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 129'247 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 (ch. 3), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 8'773 fr. 75 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 14 juillet 2016 (ch. 4), mis les frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge de la poursuivie (ch. 5). Statuant le 5 octobre 2017, la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais (Juge unique) a rejet\u00e9 le recours de la poursuivie, avec suite de frais et d\u00e9pens.\nC. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 27 octobre 2017, la poursuivie interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant au maintien des oppositions aux commandements de payer. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 39282, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VS", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 129'247 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% ", "text": "Faits : A.\nA.a. Le 14 septembre 2016, B._ Ltd. ( poursuivante) a fait notifier \u00e0 A._ S\u00e0rl ( poursuivie) un commandement de payer les sommes de 129'326 fr. 16 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 et de 10'887 fr. 06 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 8 ao\u00fbt 2016; elle a invoqu\u00e9 une sentence arbitrale du 14 juillet 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nA.b. Le 31 octobre 2016, la poursuivante a fait notifier \u00e0 la poursuivie un commandement de payer les sommes de 8'799 fr. 65 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 14 juillet 2016 et de 2'217 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 29 septembre 2016; elle a invoqu\u00e9 une autre sentence arbitrale rendue le 29 septembre 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a aussi \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nB. Le 13 d\u00e9cembre 2016, la poursuivante a requis l' exequatur des deux sentences arbitrales (ch. II-III) et la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions faites par la poursuivie aux commandements de payer (ch. IV-V). Par jugement du 6 avril 2017, la Juge suppl\u00e9ante I du district de Sierre a d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoires les sentences arbitrales rendues les 14 juillet et 29 septembre 2016 (ch. 1-2),  l'an d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 (ch. 3), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 8'773 fr. 75 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 14 juillet 2016 (ch. 4), mis les frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge de la poursuivie (ch. 5). Statuant le 5 octobre 2017, la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais (Juge unique) a rejet\u00e9 le recours de la poursuivie, avec suite de frais et d\u00e9pens.\nC. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 27 octobre 2017, la poursuivie interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant au maintien des oppositions aux commandements de payer. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 39282, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VS", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 8'773 fr. 75 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 14 juillet 2016 ", "text": "Faits : A.\nA.a. Le 14 septembre 2016, B._ Ltd. ( poursuivante) a fait notifier \u00e0 A._ S\u00e0rl ( poursuivie) un commandement de payer les sommes de 129'326 fr. 16 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 et de 10'887 fr. 06 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 8 ao\u00fbt 2016; elle a invoqu\u00e9 une sentence arbitrale du 14 juillet 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nA.b. Le 31 octobre 2016, la poursuivante a fait notifier \u00e0 la poursuivie un commandement de payer les sommes de 8'799 fr. 65 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 14 juillet 2016 et de 2'217 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 29 septembre 2016; elle a invoqu\u00e9 une autre sentence arbitrale rendue le 29 septembre 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a aussi \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nB. Le 13 d\u00e9cembre 2016, la poursuivante a requis l' exequatur des deux sentences arbitrales (ch. II-III) et la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions faites par la poursuivie aux commandements de payer (ch. IV-V). Par jugement du 6 avril 2017, la Juge suppl\u00e9ante I du district de Sierre a d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoires les sentences arbitrales rendues les 14 juillet et 29 septembre 2016 (ch. 1-2), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 129'247 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 (ch. 3),  (ch. 4), mis les frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge de la poursuivie (ch. 5). Statuant le 5 octobre 2017, la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais (Juge unique) a rejet\u00e9 le recours de la poursuivie, avec suite de frais et d\u00e9pens.\nC. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 27 octobre 2017, la poursuivie interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant au maintien des oppositions aux commandements de payer. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 39282, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VS", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. A.a. Le 14 septembre 2016, B._ Ltd. ( poursuivante) a fait notifier \u00e0 A._ S\u00e0rl ( poursuivie) un commandement de payer les sommes de 129'326 fr. 16 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 et de 10'887 fr. 06 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 8 ao\u00fbt 2016; elle a invoqu\u00e9 une sentence arbitrale du 14 juillet 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition. A.b. Le 31 octobre 2016, la poursuivante a fait notifier \u00e0 la poursuivie un commandement de payer les sommes de 8'799 fr. 65 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 14 juillet 2016 et de 2'217 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 29 septembre 2016; elle a invoqu\u00e9 une autre sentence arbitrale rendue le 29 septembre 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a aussi \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition. B. Le 13 d\u00e9cembre 2016, la poursuivante a requis l' exequatur des deux sentences arbitrales (ch. II-III) et la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions faites par la poursuivie aux commandements de payer (ch. IV-V). Par jugement du 6 avril 2017, la Juge suppl\u00e9ante I du district de Sierre a d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoires les sentences arbitrales rendues les 14 juillet et 29 septembre 2016 (ch. 1-2), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 129'247 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 (ch. 3), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 8'773 fr. 75 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 14 juillet 2016 (ch. 4), mis les frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge de la poursuivie (ch. 5). Statuant le 5 octobre 2017, la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais (Juge unique) a rejet\u00e9 le recours de la poursuivie, avec suite de frais et d\u00e9pens. C. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 27 octobre 2017, la poursuivie interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant au maintien des oppositions aux commandements de payer. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 39282, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VS", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Le 14 septembre 2016, B._ Ltd. ( poursuivante) a fait notifier \u00e0 A._ S\u00e0rl ( poursuivie) un commandement de payer les sommes de 129'326 fr. 16 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 et de 10'887 fr. 06 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 8 ao\u00fbt 2016", "text": "Faits : A.\nA.a.  ; elle a invoqu\u00e9 une sentence arbitrale du 14 juillet 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nA.b. Le 31 octobre 2016, la poursuivante a fait notifier \u00e0 la poursuivie un commandement de payer les sommes de 8'799 fr. 65 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 14 juillet 2016 et de 2'217 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 29 septembre 2016; elle a invoqu\u00e9 une autre sentence arbitrale rendue le 29 septembre 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a aussi \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nB. Le 13 d\u00e9cembre 2016, la poursuivante a requis l' exequatur des deux sentences arbitrales (ch. II-III) et la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions faites par la poursuivie aux commandements de payer (ch. IV-V). Par jugement du 6 avril 2017, la Juge suppl\u00e9ante I du district de Sierre a d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoires les sentences arbitrales rendues les 14 juillet et 29 septembre 2016 (ch. 1-2), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 129'247 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 (ch. 3), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 8'773 fr. 75 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 14 juillet 2016 (ch. 4), mis les frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge de la poursuivie (ch. 5). Statuant le 5 octobre 2017, la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais (Juge unique) a rejet\u00e9 le recours de la poursuivie, avec suite de frais et d\u00e9pens.\nC. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 27 octobre 2017, la poursuivie interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant au maintien des oppositions aux commandements de payer. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 40541, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Statuant par un juge unique le 6 octobre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'enfant contre cette d\u00e9cision", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1994, ressortissant fran\u00e7ais et allemand, est atteint d'une maladie cong\u00e9nitale (b\u00eata-thalass\u00e9mie majeure). Il est domicili\u00e9 chez ses parents en France. Le p\u00e8re de l'enfant, B._, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, travaille au service de C._; il est affect\u00e9 \u00e0 U._ depuis 2008. A ce titre, il est assujetti de mani\u00e8re obligatoire aupr\u00e8s de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS) et de l'assurance-invalidit\u00e9 (AI). Apr\u00e8s s'\u00eatre vu refuser une premi\u00e8re demande de prestations, A._ a, par l'interm\u00e9diaire de ses parents, requis de l'assurance-invalidit\u00e9 la prise en charge d'une formation professionnelle initiale dans le domaine de la restauration et de l'h\u00f4tellerie en Suisse. Par d\u00e9cision du 2 juillet 2013, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a rejet\u00e9 cette nouvelle demande au motif que l'enfant n'\u00e9tait pas assujetti \u00e0 l'AVS/AI suisse.\nB.  . Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat 9C_807/2014 du 9 septembre 2015, partiellement admis le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._, annul\u00e9 le jugement du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 celui-ci pour qu'il statue dans une composition conforme \u00e0 la loi. Par jugement du 24 octobre 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par A._ en ce sens que la d\u00e9cision du 2 juillet 2013 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire au sens des consid\u00e9rants et nouvelle d\u00e9cision.\nC. L'office AI forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 2 juillet 2013. A._ conclut au rejet du recours, en se r\u00e9f\u00e9rant int\u00e9gralement au jugement entrepris. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) propose l'admission du recours. L'intim\u00e9 a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 ses conclusions apr\u00e8s avoir pris connaissance des observations de l'OFAS, puis d\u00e9pos\u00e9 un certificat m\u00e9dical (courrier du 12 octobre 2017). "}
{"id": 40541, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Par d\u00e9cision du 2 juillet 2013, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a rejet\u00e9 cette nouvelle demande au motif que l'enfant n'\u00e9tait pas assujetti \u00e0 l'AVS/AI suisse.", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1994, ressortissant fran\u00e7ais et allemand, est atteint d'une maladie cong\u00e9nitale (b\u00eata-thalass\u00e9mie majeure). Il est domicili\u00e9 chez ses parents en France. Le p\u00e8re de l'enfant, B._, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, travaille au service de C._; il est affect\u00e9 \u00e0 U._ depuis 2008. A ce titre, il est assujetti de mani\u00e8re obligatoire aupr\u00e8s de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS) et de l'assurance-invalidit\u00e9 (AI). Apr\u00e8s s'\u00eatre vu refuser une premi\u00e8re demande de prestations, A._ a, par l'interm\u00e9diaire de ses parents, requis de l'assurance-invalidit\u00e9 la prise en charge d'une formation professionnelle initiale dans le domaine de la restauration et de l'h\u00f4tellerie en Suisse.  \nB. Statuant par un juge unique le 6 octobre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'enfant contre cette d\u00e9cision. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat 9C_807/2014 du 9 septembre 2015, partiellement admis le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._, annul\u00e9 le jugement du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 celui-ci pour qu'il statue dans une composition conforme \u00e0 la loi. Par jugement du 24 octobre 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par A._ en ce sens que la d\u00e9cision du 2 juillet 2013 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire au sens des consid\u00e9rants et nouvelle d\u00e9cision.\nC. L'office AI forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 2 juillet 2013. A._ conclut au rejet du recours, en se r\u00e9f\u00e9rant int\u00e9gralement au jugement entrepris. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) propose l'admission du recours. L'intim\u00e9 a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 ses conclusions apr\u00e8s avoir pris connaissance des observations de l'OFAS, puis d\u00e9pos\u00e9 un certificat m\u00e9dical (courrier du 12 octobre 2017). "}
{"id": 40541, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1994, ressortissant fran\u00e7ais et allemand, est atteint d'une maladie cong\u00e9nitale (b\u00eata-thalass\u00e9mie majeure). Il est domicili\u00e9 chez ses parents en France. Le p\u00e8re de l'enfant, B._, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, travaille au service de C._; il est affect\u00e9 \u00e0 U._ depuis 2008. A ce titre, il est assujetti de mani\u00e8re obligatoire aupr\u00e8s de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS) et de l'assurance-invalidit\u00e9 (AI). Apr\u00e8s s'\u00eatre vu refuser une premi\u00e8re demande de prestations, A._ a, par l'interm\u00e9diaire de ses parents, requis de l'assurance-invalidit\u00e9 la prise en charge d'une formation professionnelle initiale dans le domaine de la restauration et de l'h\u00f4tellerie en Suisse. Par d\u00e9cision du 2 juillet 2013, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a rejet\u00e9 cette nouvelle demande au motif que l'enfant n'\u00e9tait pas assujetti \u00e0 l'AVS/AI suisse. B. Statuant par un juge unique le 6 octobre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'enfant contre cette d\u00e9cision. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat 9C_807/2014 du 9 septembre 2015, partiellement admis le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._, annul\u00e9 le jugement du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 celui-ci pour qu'il statue dans une composition conforme \u00e0 la loi. Par jugement du 24 octobre 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par A._ en ce sens que la d\u00e9cision du 2 juillet 2013 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire au sens des consid\u00e9rants et nouvelle d\u00e9cision. C. L'office AI forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 2 juillet 2013. A._ conclut au rejet du recours, en se r\u00e9f\u00e9rant int\u00e9gralement au jugement entrepris. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) propose l'admission du recours. L'intim\u00e9 a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 ses conclusions apr\u00e8s avoir pris connaissance des observations de l'OFAS, puis d\u00e9pos\u00e9 un certificat m\u00e9dical (courrier du 12 octobre 2017). "}
{"id": 41718, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9e en 1969, a travaill\u00e9 aupr\u00e8s de diff\u00e9rents employeurs, en qualit\u00e9 de femme de chambre, d'employ\u00e9e d'entretien et de manutentionnaire. All\u00e9guant souffrir de d\u00e9pression et de fatigue, ainsi que de douleurs au dos et au ventre, elle a d\u00e9pos\u00e9 une premi\u00e8re demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 au mois de juin 2005. La requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI; d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2006). En bref, l'administration a consid\u00e9r\u00e9, en se fondant essentiellement sur les conclusions d'une expertise pluridisciplinaire du Centre d'expertise m\u00e9dicale de Nyon (CEMed; rapport des doctoresses B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie, et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du 25 septembre 2006), que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait une pleine capacit\u00e9 de travail dans toute activit\u00e9. A.b. Le 8 novembre 2017, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Elle y indiquait avoir travaill\u00e9 depuis le mois de novembre 2012 comme vendeuse en boulangerie et \u00eatre en incapacit\u00e9 totale de travail depuis le 22 mai 2017, en raison notamment de diverticulites et de varices ovariennes bilat\u00e9rales, qui s'ajoutaient aux probl\u00e8mes de dos et au trouble anxio-d\u00e9pressif dont elle souffrait. L'office AI a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette demande, consid\u00e9rant que l'assur\u00e9e n'avait pas rendu plausible une aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9 (d\u00e9cision du 9 mars 2018). B. Statuant le 22 ao\u00fbt 2018 sur le recours form\u00e9 par A._, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, l'a rejet\u00e9. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 ce qu'il soit dit et jug\u00e9 que la juridiction cantonale a viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendue, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. "}
{"id": 41718, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Statuant le 22 ao\u00fbt 2018 sur le recours form\u00e9 par A._, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, l'a rejet\u00e9", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9e en 1969, a travaill\u00e9 aupr\u00e8s de diff\u00e9rents employeurs, en qualit\u00e9 de femme de chambre, d'employ\u00e9e d'entretien et de manutentionnaire. All\u00e9guant souffrir de d\u00e9pression et de fatigue, ainsi que de douleurs au dos et au ventre, elle a d\u00e9pos\u00e9 une premi\u00e8re demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 au mois de juin 2005. La requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI; d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2006). En bref, l'administration a consid\u00e9r\u00e9, en se fondant essentiellement sur les conclusions d'une expertise pluridisciplinaire du Centre d'expertise m\u00e9dicale de Nyon (CEMed; rapport des doctoresses B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie, et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du 25 septembre 2006), que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait une pleine capacit\u00e9 de travail dans toute activit\u00e9.\nA.b. Le 8 novembre 2017, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Elle y indiquait avoir travaill\u00e9 depuis le mois de novembre 2012 comme vendeuse en boulangerie et \u00eatre en incapacit\u00e9 totale de travail depuis le 22 mai 2017, en raison notamment de diverticulites et de varices ovariennes bilat\u00e9rales, qui s'ajoutaient aux probl\u00e8mes de dos et au trouble anxio-d\u00e9pressif dont elle souffrait. L'office AI a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette demande, consid\u00e9rant que l'assur\u00e9e n'avait pas rendu plausible une aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9 (d\u00e9cision du 9 mars 2018).\nB.  .\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 ce qu'il soit dit et jug\u00e9 que la juridiction cantonale a viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendue, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. "}
{"id": 41718, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "L'office AI a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette demande, consid\u00e9rant que l'assur\u00e9e n'avait pas rendu plausible une aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9 ", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9e en 1969, a travaill\u00e9 aupr\u00e8s de diff\u00e9rents employeurs, en qualit\u00e9 de femme de chambre, d'employ\u00e9e d'entretien et de manutentionnaire. All\u00e9guant souffrir de d\u00e9pression et de fatigue, ainsi que de douleurs au dos et au ventre, elle a d\u00e9pos\u00e9 une premi\u00e8re demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 au mois de juin 2005. La requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI; d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2006). En bref, l'administration a consid\u00e9r\u00e9, en se fondant essentiellement sur les conclusions d'une expertise pluridisciplinaire du Centre d'expertise m\u00e9dicale de Nyon (CEMed; rapport des doctoresses B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie, et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du 25 septembre 2006), que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait une pleine capacit\u00e9 de travail dans toute activit\u00e9.\nA.b. Le 8 novembre 2017, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Elle y indiquait avoir travaill\u00e9 depuis le mois de novembre 2012 comme vendeuse en boulangerie et \u00eatre en incapacit\u00e9 totale de travail depuis le 22 mai 2017, en raison notamment de diverticulites et de varices ovariennes bilat\u00e9rales, qui s'ajoutaient aux probl\u00e8mes de dos et au trouble anxio-d\u00e9pressif dont elle souffrait.  (d\u00e9cision du 9 mars 2018).\nB. Statuant le 22 ao\u00fbt 2018 sur le recours form\u00e9 par A._, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, l'a rejet\u00e9.\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 ce qu'il soit dit et jug\u00e9 que la juridiction cantonale a viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendue, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. "}
{"id": 41718, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "En bref, l'administration a consid\u00e9r\u00e9, en se fondant essentiellement sur les conclusions d'une expertise pluridisciplinaire du Centre d'expertise m\u00e9dicale de Nyon (CEMed; rapport des doctoresses B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie, et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du 25 septembre 2006), que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait une pleine capacit\u00e9 de travail dans toute activit\u00e9.", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9e en 1969, a travaill\u00e9 aupr\u00e8s de diff\u00e9rents employeurs, en qualit\u00e9 de femme de chambre, d'employ\u00e9e d'entretien et de manutentionnaire. All\u00e9guant souffrir de d\u00e9pression et de fatigue, ainsi que de douleurs au dos et au ventre, elle a d\u00e9pos\u00e9 une premi\u00e8re demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 au mois de juin 2005. La requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI; d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2006).  \nA.b. Le 8 novembre 2017, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Elle y indiquait avoir travaill\u00e9 depuis le mois de novembre 2012 comme vendeuse en boulangerie et \u00eatre en incapacit\u00e9 totale de travail depuis le 22 mai 2017, en raison notamment de diverticulites et de varices ovariennes bilat\u00e9rales, qui s'ajoutaient aux probl\u00e8mes de dos et au trouble anxio-d\u00e9pressif dont elle souffrait. L'office AI a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette demande, consid\u00e9rant que l'assur\u00e9e n'avait pas rendu plausible une aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9 (d\u00e9cision du 9 mars 2018).\nB. Statuant le 22 ao\u00fbt 2018 sur le recours form\u00e9 par A._, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, l'a rejet\u00e9.\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 ce qu'il soit dit et jug\u00e9 que la juridiction cantonale a viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendue, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. "}
{"id": 41849, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "La vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e0 cet endroit, situ\u00e9 hors localit\u00e9, est fix\u00e9e \u00e0 80 km/h.", "text": "Faits : A. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2017, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers a reconnu X._ coupable de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'un an avec sursis pendant deux ans, \u00e0 une amende de 2'000 francs \u00e0 titre de peine additionnelle, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de 20 jours en cas de non-paiement fautif, ainsi qu'aux frais de la cause arr\u00eat\u00e9s \u00e0 2'400 francs.\nB. Par jugement du 26 avril 2018, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel de X._. Elle a retenu les faits suivants. Le samedi 27 juin 2015 \u00e0 23h37, la voiture A._ immatricul\u00e9e xxx, conduite par X._, a \u00e9t\u00e9 mesur\u00e9e \u00e0 une vitesse de 140 km/h (apr\u00e8s d\u00e9duction de la marge de s\u00e9curit\u00e9 de 6 km/h) par un radar immobile surveill\u00e9 par la police neuch\u00e2teloise au lieudit \" Rosi\u00e8res \" \u00e0 Noraigue, sur la H10 en direction de Fleurier.  \nC. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 de l'infraction de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR, reconnu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en application de l'art. 90 al. 2 LCR et condamn\u00e9 \u00e0 une peine-p\u00e9cuniaire assortie du sursis. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle prononce son acquittement de l'infraction de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR et sa condamnation pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en application de l'art. 90 al. 2 LCR ainsi que pour nouvelle d\u00e9cision sur la peine et les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. "}
{"id": 41849, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Le samedi 27 juin 2015 \u00e0 23h37, la voiture A._ immatricul\u00e9e xxx, conduite par X._, a \u00e9t\u00e9 mesur\u00e9e \u00e0 une vitesse de 140 km/h (apr\u00e8s d\u00e9duction de la marge de s\u00e9curit\u00e9 de 6 km/h) par un radar immobile surveill\u00e9 par la police neuch\u00e2teloise au lieudit \" Rosi\u00e8res \" \u00e0 Noraigue, sur la H10 en direction de Fleurier", "text": "Faits : A. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2017, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers a reconnu X._ coupable de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'un an avec sursis pendant deux ans, \u00e0 une amende de 2'000 francs \u00e0 titre de peine additionnelle, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de 20 jours en cas de non-paiement fautif, ainsi qu'aux frais de la cause arr\u00eat\u00e9s \u00e0 2'400 francs.\nB. Par jugement du 26 avril 2018, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel de X._. Elle a retenu les faits suivants.  . La vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e0 cet endroit, situ\u00e9 hors localit\u00e9, est fix\u00e9e \u00e0 80 km/h.\nC. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 de l'infraction de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR, reconnu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en application de l'art. 90 al. 2 LCR et condamn\u00e9 \u00e0 une peine-p\u00e9cuniaire assortie du sursis. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle prononce son acquittement de l'infraction de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR et sa condamnation pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en application de l'art. 90 al. 2 LCR ainsi que pour nouvelle d\u00e9cision sur la peine et les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. "}
{"id": 41849, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "\u00e0 une amende de 2'000 francs \u00e0 titre de peine additionnelle, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de 20 jours en cas de non-paiement fautif, ainsi qu'aux frais de la cause arr\u00eat\u00e9s \u00e0 2'400 francs", "text": "Faits : A. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2017, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers a reconnu X._ coupable de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'un an avec sursis pendant deux ans,  .\nB. Par jugement du 26 avril 2018, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel de X._. Elle a retenu les faits suivants. Le samedi 27 juin 2015 \u00e0 23h37, la voiture A._ immatricul\u00e9e xxx, conduite par X._, a \u00e9t\u00e9 mesur\u00e9e \u00e0 une vitesse de 140 km/h (apr\u00e8s d\u00e9duction de la marge de s\u00e9curit\u00e9 de 6 km/h) par un radar immobile surveill\u00e9 par la police neuch\u00e2teloise au lieudit \" Rosi\u00e8res \" \u00e0 Noraigue, sur la H10 en direction de Fleurier. La vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e0 cet endroit, situ\u00e9 hors localit\u00e9, est fix\u00e9e \u00e0 80 km/h.\nC. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 de l'infraction de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR, reconnu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en application de l'art. 90 al. 2 LCR et condamn\u00e9 \u00e0 une peine-p\u00e9cuniaire assortie du sursis. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle prononce son acquittement de l'infraction de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR et sa condamnation pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en application de l'art. 90 al. 2 LCR ainsi que pour nouvelle d\u00e9cision sur la peine et les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. "}
{"id": 41849, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2017, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers a reconnu X._ coupable de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'un an avec sursis pendant deux ans", "text": "Faits : A.  , \u00e0 une amende de 2'000 francs \u00e0 titre de peine additionnelle, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de 20 jours en cas de non-paiement fautif, ainsi qu'aux frais de la cause arr\u00eat\u00e9s \u00e0 2'400 francs.\nB. Par jugement du 26 avril 2018, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel de X._. Elle a retenu les faits suivants. Le samedi 27 juin 2015 \u00e0 23h37, la voiture A._ immatricul\u00e9e xxx, conduite par X._, a \u00e9t\u00e9 mesur\u00e9e \u00e0 une vitesse de 140 km/h (apr\u00e8s d\u00e9duction de la marge de s\u00e9curit\u00e9 de 6 km/h) par un radar immobile surveill\u00e9 par la police neuch\u00e2teloise au lieudit \" Rosi\u00e8res \" \u00e0 Noraigue, sur la H10 en direction de Fleurier. La vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e0 cet endroit, situ\u00e9 hors localit\u00e9, est fix\u00e9e \u00e0 80 km/h.\nC. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 de l'infraction de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR, reconnu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en application de l'art. 90 al. 2 LCR et condamn\u00e9 \u00e0 une peine-p\u00e9cuniaire assortie du sursis. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle prononce son acquittement de l'infraction de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR et sa condamnation pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en application de l'art. 90 al. 2 LCR ainsi que pour nouvelle d\u00e9cision sur la peine et les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. "}
{"id": 41849, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2017, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers a reconnu X._ coupable de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'un an avec sursis pendant deux ans, \u00e0 une amende de 2'000 francs \u00e0 titre de peine additionnelle, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de 20 jours en cas de non-paiement fautif, ainsi qu'aux frais de la cause arr\u00eat\u00e9s \u00e0 2'400 francs. B. Par jugement du 26 avril 2018, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel de X._. Elle a retenu les faits suivants. Le samedi 27 juin 2015 \u00e0 23h37, la voiture A._ immatricul\u00e9e xxx, conduite par X._, a \u00e9t\u00e9 mesur\u00e9e \u00e0 une vitesse de 140 km/h (apr\u00e8s d\u00e9duction de la marge de s\u00e9curit\u00e9 de 6 km/h) par un radar immobile surveill\u00e9 par la police neuch\u00e2teloise au lieudit \" Rosi\u00e8res \" \u00e0 Noraigue, sur la H10 en direction de Fleurier. La vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e0 cet endroit, situ\u00e9 hors localit\u00e9, est fix\u00e9e \u00e0 80 km/h. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 de l'infraction de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR, reconnu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en application de l'art. 90 al. 2 LCR et condamn\u00e9 \u00e0 une peine-p\u00e9cuniaire assortie du sursis. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle prononce son acquittement de l'infraction de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR et sa condamnation pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en application de l'art. 90 al. 2 LCR ainsi que pour nouvelle d\u00e9cision sur la peine et les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. "}
{"id": 42093, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. Le 18 novembre 2015, vers 12 h 25, A._ circulait en v\u00e9lo sur la piste cyclable, se trouvant sur la route du Camp, depuis Saconnez-d'Arve. Arriv\u00e9 \u00e0 l'intersection avec le chemin de la Milice, il a d\u00fb faire un \u00e9cart sur sa gauche pour \u00e9viter une collision avec le v\u00e9hicule automobile conduit par X._ qui venait en sens inverse et bifurquait elle-m\u00eame sur sa gauche pour prendre le chemin de la Milice. Ce faisant, A._ s'est retrouv\u00e9 face \u00e0 B._, motocycliste, qui circulait derri\u00e8re la voiture de X._ et avait \u00e9galement entrepris de bifurquer \u00e0 gauche. B._ est tomb\u00e9 au sol en tentant d'\u00e9viter A._. Celui-ci n'a pu \u00e9viter le choc avec le motocycliste, ce qui a caus\u00e9 sa chute et entra\u00een\u00e9 chez lui de multiples l\u00e9sions, en particulier \u00e0 l'\u00e9paule droite et \u00e0 la main gauche. B. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2018, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence \u00e0 l'encontre de A._. Il l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 50 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour ses honoraires d'avocat et \u00e0 assumer les frais de la proc\u00e9dure. C. Par arr\u00eat du 23 ao\u00fbt 2018, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 avec suite de frais et d\u00e9pens l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._. D. Cette derni\u00e8re forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente y a renonc\u00e9, le minist\u00e8re public et A._ ont conclu \u00e0 son rejet, ce dernier, avec suite de frais et d\u00e9pens. Leurs \u00e9critures ont \u00e9t\u00e9 transmises aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. X._ y a bri\u00e8vement r\u00e9pondu. Son \u00e9criture a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. "}
{"id": 42093, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Arriv\u00e9 \u00e0 l'intersection avec le chemin de la Milice, il a d\u00fb faire un \u00e9cart sur sa gauche pour \u00e9viter une collision avec le v\u00e9hicule automobile conduit par X._ qui venait en sens inverse et bifurquait elle-m\u00eame sur sa gauche pour prendre le chemin de la Milice", "text": "Faits : A. Le 18 novembre 2015, vers 12 h 25, A._ circulait en v\u00e9lo sur la piste cyclable, se trouvant sur la route du Camp, depuis Saconnez-d'Arve.  . Ce faisant, A._ s'est retrouv\u00e9 face \u00e0 B._, motocycliste, qui circulait derri\u00e8re la voiture de X._ et avait \u00e9galement entrepris de bifurquer \u00e0 gauche. B._ est tomb\u00e9 au sol en tentant d'\u00e9viter A._. Celui-ci n'a pu \u00e9viter le choc avec le motocycliste, ce qui a caus\u00e9 sa chute et entra\u00een\u00e9 chez lui de multiples l\u00e9sions, en particulier \u00e0 l'\u00e9paule droite et \u00e0 la main gauche.\nB. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2018, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence \u00e0 l'encontre de A._. Il l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 50 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour ses honoraires d'avocat et \u00e0 assumer les frais de la proc\u00e9dure.\nC. Par arr\u00eat du 23 ao\u00fbt 2018, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 avec suite de frais et d\u00e9pens l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._.\nD. Cette derni\u00e8re forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente y a renonc\u00e9, le minist\u00e8re public et A._ ont conclu \u00e0 son rejet, ce dernier, avec suite de frais et d\u00e9pens. Leurs \u00e9critures ont \u00e9t\u00e9 transmises aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. X._ y a bri\u00e8vement r\u00e9pondu. Son \u00e9criture a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. "}
{"id": 43017, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. Par prononc\u00e9 du 29 avril 2016, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Chambre patrimoniale cantonale du canton de Vaud a accord\u00e9 l'assistance judiciaire \u00e0 M.B._ et N.B._ dans le proc\u00e8s en mati\u00e8re de droit des constructions qui les oppose \u00e0 X._ et consorts; les b\u00e9n\u00e9ficiaires devaient payer une franchise mensuelle de 2'000 fr. et \u00e9taient exon\u00e9r\u00e9s d'avances ainsi que des frais judiciaires. Par d\u00e9cision du 17 mai 2017, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a \u00e9tendu l'assistance judiciaire \u00e0 la commission d'office d'un avocat en la personne de Me A._ ou Me U._, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre et sans cumul d'op\u00e9rations, ainsi qu'\u00e0 l'exon\u00e9ration de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens; la franchise mensuelle \u00e0 payer a \u00e9t\u00e9 port\u00e9e \u00e0 3'000 fr. Me A._ et Me U._ ont \u00e9tabli chacun une liste d'op\u00e9rations pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017; il en ressort un total d'heures consacr\u00e9es \u00e0 la cause B._ de 144,85, soit 118,45 pour Me A._ et 26,4 pour Me U._. B. Par prononc\u00e9 du 22 janvier 2018, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 interm\u00e9diaire de conseil d'office allou\u00e9e \u00e0 Me A._ ou Me U._, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre et sans cumul d'op\u00e9rations, \u00e0 21'813 fr.80, vacation et TVA incluses, pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017. Sur les 144,85 heures invoqu\u00e9es par les avocats, elle a retranch\u00e9 33,15 heures, dont 15,2 heures consacr\u00e9es \u00e0 l'\"attention\" \u00e0 divers fax, courriels ou courriers et 4 heures pour l'\"inspection locale\" du 22 novembre 2017. Par arr\u00eat du 18 avril 2018, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._. C. A._ interjette un recours constitutionnel subsidiaire. Il conclut principalement \u00e0 la fixation de l'indemnit\u00e9 interm\u00e9diaire de conseil d'office de M.B._ et N.B._ \u00e0 25'675 fr.90, vacation et TVA incluses, pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, M.B._ et N.B._ concluent implicitement \u00e0 l'admission du recours. Pour sa part, la Chambre des recours civile se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. "}
{"id": 43017, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "il en ressort un total d'heures consacr\u00e9es \u00e0 la cause B._ de 144,85, soit 118,45 pour Me A._ et 26,4 pour Me U._.", "text": "Faits : A. Par prononc\u00e9 du 29 avril 2016, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Chambre patrimoniale cantonale du canton de Vaud a accord\u00e9 l'assistance judiciaire \u00e0 M.B._ et N.B._ dans le proc\u00e8s en mati\u00e8re de droit des constructions qui les oppose \u00e0 X._ et consorts; les b\u00e9n\u00e9ficiaires devaient payer une franchise mensuelle de 2'000 fr. et \u00e9taient exon\u00e9r\u00e9s d'avances ainsi que des frais judiciaires. Par d\u00e9cision du 17 mai 2017, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a \u00e9tendu l'assistance judiciaire \u00e0 la commission d'office d'un avocat en la personne de Me A._ ou Me U._, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre et sans cumul d'op\u00e9rations, ainsi qu'\u00e0 l'exon\u00e9ration de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens; la franchise mensuelle \u00e0 payer a \u00e9t\u00e9 port\u00e9e \u00e0 3'000 fr. Me A._ et Me U._ ont \u00e9tabli chacun une liste d'op\u00e9rations pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017;  \nB. Par prononc\u00e9 du 22 janvier 2018, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 interm\u00e9diaire de conseil d'office allou\u00e9e \u00e0 Me A._ ou Me U._, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre et sans cumul d'op\u00e9rations, \u00e0 21'813 fr.80, vacation et TVA incluses, pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017. Sur les 144,85 heures invoqu\u00e9es par les avocats, elle a retranch\u00e9 33,15 heures, dont 15,2 heures consacr\u00e9es \u00e0 l'\"attention\" \u00e0 divers fax, courriels ou courriers et 4 heures pour l'\"inspection locale\" du 22 novembre 2017. Par arr\u00eat du 18 avril 2018, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._.\nC. A._ interjette un recours constitutionnel subsidiaire. Il conclut principalement \u00e0 la fixation de l'indemnit\u00e9 interm\u00e9diaire de conseil d'office de M.B._ et N.B._ \u00e0 25'675 fr.90, vacation et TVA incluses, pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, M.B._ et N.B._ concluent implicitement \u00e0 l'admission du recours. Pour sa part, la Chambre des recours civile se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. "}
{"id": 43936, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Par courrier du 7 novembre 2014, l'employeur a indiqu\u00e9 que A._ percevait un salaire de 5'968 fr. comme co-directeur de l'association \u00e0 mi-temps depuis le 1 er juillet 2013", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9 en 1955, a travaill\u00e9 \u00e0 plein temps comme directeur de l'association B._ depuis le 1 er mai 2010. En octobre 2010, il a subi une intervention chirurgicale en raison d'un an\u00e9vrisme c\u00e9r\u00e9bral de l'art\u00e8re p\u00e9ricalleuse droite. Il a repris son activit\u00e9 habituelle \u00e0 50 % d\u00e8s le 26 mars 2011, puis d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 14 avril 2011. Par d\u00e9cision du 7 septembre 2012, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a, en se fondant sur l'avis du m\u00e9decin de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (du 8 juin 2012), octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er novembre 2011.\nA.b. Initiant une r\u00e9vision, l'office AI a requis des informations sur la situation professionnelle de l'assur\u00e9 aupr\u00e8s de l'association B._.  . Interpell\u00e9, l'assur\u00e9 a confirm\u00e9 sa r\u00e9mun\u00e9ration de 5'968 fr. par mois, puis remis son nouveau contrat de travail (du 24 mars 2015). Le 18 mars 2016, l'office AI a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 avec effet au 1 er octobre 2012.\nA.c. Parall\u00e8lement, l'office AI a, par d\u00e9cision du 18 mai 2016, demand\u00e9 \u00e0 A._ le remboursement de la somme de 54'339 fr. correspondant aux prestations vers\u00e9es \u00e0 tort \u00e0 compter du 1 er octobre 2012.\nB. Statuant le 23 octobre 2018, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a, d'une part, rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mars 2016 et confirm\u00e9 dite d\u00e9cision. D'autre part, il a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mai 2016 et l'a r\u00e9form\u00e9e en ce sens que A._ devait restituer la somme de 33'562 fr.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions des 18 mars et 18 mai 2016. Le 27 d\u00e9cembre 2018, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire. "}
{"id": 43936, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Le 18 mars 2016, l'office AI a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 avec effet au 1 er octobre 2012.", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9 en 1955, a travaill\u00e9 \u00e0 plein temps comme directeur de l'association B._ depuis le 1 er mai 2010. En octobre 2010, il a subi une intervention chirurgicale en raison d'un an\u00e9vrisme c\u00e9r\u00e9bral de l'art\u00e8re p\u00e9ricalleuse droite. Il a repris son activit\u00e9 habituelle \u00e0 50 % d\u00e8s le 26 mars 2011, puis d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 14 avril 2011. Par d\u00e9cision du 7 septembre 2012, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a, en se fondant sur l'avis du m\u00e9decin de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (du 8 juin 2012), octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er novembre 2011.\nA.b. Initiant une r\u00e9vision, l'office AI a requis des informations sur la situation professionnelle de l'assur\u00e9 aupr\u00e8s de l'association B._. Par courrier du 7 novembre 2014, l'employeur a indiqu\u00e9 que A._ percevait un salaire de 5'968 fr. comme co-directeur de l'association \u00e0 mi-temps depuis le 1 er juillet 2013. Interpell\u00e9, l'assur\u00e9 a confirm\u00e9 sa r\u00e9mun\u00e9ration de 5'968 fr. par mois, puis remis son nouveau contrat de travail (du 24 mars 2015).  \nA.c. Parall\u00e8lement, l'office AI a, par d\u00e9cision du 18 mai 2016, demand\u00e9 \u00e0 A._ le remboursement de la somme de 54'339 fr. correspondant aux prestations vers\u00e9es \u00e0 tort \u00e0 compter du 1 er octobre 2012.\nB. Statuant le 23 octobre 2018, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a, d'une part, rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mars 2016 et confirm\u00e9 dite d\u00e9cision. D'autre part, il a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mai 2016 et l'a r\u00e9form\u00e9e en ce sens que A._ devait restituer la somme de 33'562 fr.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions des 18 mars et 18 mai 2016. Le 27 d\u00e9cembre 2018, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire. "}
{"id": 43936, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Statuant le 23 octobre 2018, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a, d'une part, rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mars 2016 et confirm\u00e9 dite d\u00e9cision. ", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9 en 1955, a travaill\u00e9 \u00e0 plein temps comme directeur de l'association B._ depuis le 1 er mai 2010. En octobre 2010, il a subi une intervention chirurgicale en raison d'un an\u00e9vrisme c\u00e9r\u00e9bral de l'art\u00e8re p\u00e9ricalleuse droite. Il a repris son activit\u00e9 habituelle \u00e0 50 % d\u00e8s le 26 mars 2011, puis d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 14 avril 2011. Par d\u00e9cision du 7 septembre 2012, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a, en se fondant sur l'avis du m\u00e9decin de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (du 8 juin 2012), octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er novembre 2011.\nA.b. Initiant une r\u00e9vision, l'office AI a requis des informations sur la situation professionnelle de l'assur\u00e9 aupr\u00e8s de l'association B._. Par courrier du 7 novembre 2014, l'employeur a indiqu\u00e9 que A._ percevait un salaire de 5'968 fr. comme co-directeur de l'association \u00e0 mi-temps depuis le 1 er juillet 2013. Interpell\u00e9, l'assur\u00e9 a confirm\u00e9 sa r\u00e9mun\u00e9ration de 5'968 fr. par mois, puis remis son nouveau contrat de travail (du 24 mars 2015). Le 18 mars 2016, l'office AI a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 avec effet au 1 er octobre 2012.\nA.c. Parall\u00e8lement, l'office AI a, par d\u00e9cision du 18 mai 2016, demand\u00e9 \u00e0 A._ le remboursement de la somme de 54'339 fr. correspondant aux prestations vers\u00e9es \u00e0 tort \u00e0 compter du 1 er octobre 2012.\nB.  D'autre part, il a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mai 2016 et l'a r\u00e9form\u00e9e en ce sens que A._ devait restituer la somme de 33'562 fr.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions des 18 mars et 18 mai 2016. Le 27 d\u00e9cembre 2018, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire. "}
{"id": 43936, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1955, a travaill\u00e9 \u00e0 plein temps comme directeur de l'association B._ depuis le 1 er mai 2010. En octobre 2010, il a subi une intervention chirurgicale en raison d'un an\u00e9vrisme c\u00e9r\u00e9bral de l'art\u00e8re p\u00e9ricalleuse droite. Il a repris son activit\u00e9 habituelle \u00e0 50 % d\u00e8s le 26 mars 2011, puis d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 14 avril 2011. Par d\u00e9cision du 7 septembre 2012, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a, en se fondant sur l'avis du m\u00e9decin de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (du 8 juin 2012), octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er novembre 2011. A.b. Initiant une r\u00e9vision, l'office AI a requis des informations sur la situation professionnelle de l'assur\u00e9 aupr\u00e8s de l'association B._. Par courrier du 7 novembre 2014, l'employeur a indiqu\u00e9 que A._ percevait un salaire de 5'968 fr. comme co-directeur de l'association \u00e0 mi-temps depuis le 1 er juillet 2013. Interpell\u00e9, l'assur\u00e9 a confirm\u00e9 sa r\u00e9mun\u00e9ration de 5'968 fr. par mois, puis remis son nouveau contrat de travail (du 24 mars 2015). Le 18 mars 2016, l'office AI a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 avec effet au 1 er octobre 2012. A.c. Parall\u00e8lement, l'office AI a, par d\u00e9cision du 18 mai 2016, demand\u00e9 \u00e0 A._ le remboursement de la somme de 54'339 fr. correspondant aux prestations vers\u00e9es \u00e0 tort \u00e0 compter du 1 er octobre 2012. B. Statuant le 23 octobre 2018, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a, d'une part, rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mars 2016 et confirm\u00e9 dite d\u00e9cision. D'autre part, il a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mai 2016 et l'a r\u00e9form\u00e9e en ce sens que A._ devait restituer la somme de 33'562 fr. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions des 18 mars et 18 mai 2016. Le 27 d\u00e9cembre 2018, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire. "}
{"id": 44404, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. A._, ressortissant turc n\u00e9 en 1963, divorc\u00e9 et p\u00e8re de quatre enfants domicili\u00e9s en Turquie, a fait l'objet d'une d\u00e9cision de renvoi de Suisse rendue le 18 octobre 2016 par le Service des migrations du canton de Neuch\u00e2tel, au motif que l'int\u00e9ress\u00e9 ne disposait pas d'autorisation de s\u00e9jour. A deux reprises, le 2 novembre 2016, puis \u00e0 nouveau le 15 f\u00e9vrier 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate tendant \u00e0 l'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec C._. Cette derni\u00e8re a d\u00e9finitivement renonc\u00e9 au mariage avec A._ le 16 mars 2017. B. Le 6 juin 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec B._ - ressortissante suisse n\u00e9e en 1948, divorc\u00e9e, sans enfant, et handicap\u00e9e physique -, d\u00e9clarant entretenir une relation de couple avec elle depuis d\u00e9cembre 2015 et faire m\u00e9nage commun depuis janvier 2017. Le m\u00eame jour, l'Officier d'\u00e9tat civil de la Ville de X._ a entendu s\u00e9par\u00e9ment les candidats au mariage. B.a. Par d\u00e9cision du 22 juin 2017, l'Office de l'\u00e9tat civil de la Ville de X._ (ci-apr\u00e8s : Office de l'\u00e9tat civil) a refus\u00e9 son concours \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration du mariage des fianc\u00e9s A._ et B._, au motif que le mariage envisag\u00e9 n'\u00e9tait pas destin\u00e9 \u00e0 fonder une communaut\u00e9 conjugale, mais qu'il s'agissait plut\u00f4t, de la part du fianc\u00e9, d'\u00e9luder les dispositions sur l'admission et le s\u00e9jour des \u00e9trangers. B.b. Par d\u00e9cision du 10 janvier 2018, le D\u00e9partement de la justice de la s\u00e9curit\u00e9 et de la culture (ci-apr\u00e8s : DJSC) a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s contre le prononc\u00e9 de l'Office de l'\u00e9tat civil. B.c. Par arr\u00eat du 29 novembre 2018, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du DJSC. C. Par acte du 20 d\u00e9cembre 2018, A._ et B._ exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'autorisation n\u00e9cessaire \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration de leur mariage leur est accord\u00e9e. Au pr\u00e9alable, les recourants sollicitent le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 44404, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "A deux reprises, le 2 novembre 2016, puis \u00e0 nouveau le 15 f\u00e9vrier 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate tendant \u00e0 l'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec C._. Cette derni\u00e8re a d\u00e9finitivement renonc\u00e9 au mariage avec A._ le 16 mars 2017.", "text": "Faits : A. A._, ressortissant turc n\u00e9 en 1963, divorc\u00e9 et p\u00e8re de quatre enfants domicili\u00e9s en Turquie, a fait l'objet d'une d\u00e9cision de renvoi de Suisse rendue le 18 octobre 2016 par le Service des migrations du canton de Neuch\u00e2tel, au motif que l'int\u00e9ress\u00e9 ne disposait pas d'autorisation de s\u00e9jour.  \nB. Le 6 juin 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec B._ - ressortissante suisse n\u00e9e en 1948, divorc\u00e9e, sans enfant, et handicap\u00e9e physique -, d\u00e9clarant entretenir une relation de couple avec elle depuis d\u00e9cembre 2015 et faire m\u00e9nage commun depuis janvier 2017. Le m\u00eame jour, l'Officier d'\u00e9tat civil de la Ville de X._ a entendu s\u00e9par\u00e9ment les candidats au mariage. B.a. Par d\u00e9cision du 22 juin 2017, l'Office de l'\u00e9tat civil de la Ville de X._ (ci-apr\u00e8s : Office de l'\u00e9tat civil) a refus\u00e9 son concours \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration du mariage des fianc\u00e9s A._ et B._, au motif que le mariage envisag\u00e9 n'\u00e9tait pas destin\u00e9 \u00e0 fonder une communaut\u00e9 conjugale, mais qu'il s'agissait plut\u00f4t, de la part du fianc\u00e9, d'\u00e9luder les dispositions sur l'admission et le s\u00e9jour des \u00e9trangers. B.b. Par d\u00e9cision du 10 janvier 2018, le D\u00e9partement de la justice de la s\u00e9curit\u00e9 et de la culture (ci-apr\u00e8s : DJSC) a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s contre le prononc\u00e9 de l'Office de l'\u00e9tat civil. B.c. Par arr\u00eat du 29 novembre 2018, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du DJSC.\nC. Par acte du 20 d\u00e9cembre 2018, A._ et B._ exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'autorisation n\u00e9cessaire \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration de leur mariage leur est accord\u00e9e. Au pr\u00e9alable, les recourants sollicitent le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 44404, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "C. Par acte du 20 d\u00e9cembre 2018, A._ et B._ exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'autorisation n\u00e9cessaire \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration de leur mariage leur est accord\u00e9e. Au pr\u00e9alable, les recourants sollicitent le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. ", "text": "Faits : A. A._, ressortissant turc n\u00e9 en 1963, divorc\u00e9 et p\u00e8re de quatre enfants domicili\u00e9s en Turquie, a fait l'objet d'une d\u00e9cision de renvoi de Suisse rendue le 18 octobre 2016 par le Service des migrations du canton de Neuch\u00e2tel, au motif que l'int\u00e9ress\u00e9 ne disposait pas d'autorisation de s\u00e9jour. A deux reprises, le 2 novembre 2016, puis \u00e0 nouveau le 15 f\u00e9vrier 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate tendant \u00e0 l'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec C._. Cette derni\u00e8re a d\u00e9finitivement renonc\u00e9 au mariage avec A._ le 16 mars 2017.\nB. Le 6 juin 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec B._ - ressortissante suisse n\u00e9e en 1948, divorc\u00e9e, sans enfant, et handicap\u00e9e physique -, d\u00e9clarant entretenir une relation de couple avec elle depuis d\u00e9cembre 2015 et faire m\u00e9nage commun depuis janvier 2017. Le m\u00eame jour, l'Officier d'\u00e9tat civil de la Ville de X._ a entendu s\u00e9par\u00e9ment les candidats au mariage. B.a. Par d\u00e9cision du 22 juin 2017, l'Office de l'\u00e9tat civil de la Ville de X._ (ci-apr\u00e8s : Office de l'\u00e9tat civil) a refus\u00e9 son concours \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration du mariage des fianc\u00e9s A._ et B._, au motif que le mariage envisag\u00e9 n'\u00e9tait pas destin\u00e9 \u00e0 fonder une communaut\u00e9 conjugale, mais qu'il s'agissait plut\u00f4t, de la part du fianc\u00e9, d'\u00e9luder les dispositions sur l'admission et le s\u00e9jour des \u00e9trangers. B.b. Par d\u00e9cision du 10 janvier 2018, le D\u00e9partement de la justice de la s\u00e9curit\u00e9 et de la culture (ci-apr\u00e8s : DJSC) a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s contre le prononc\u00e9 de l'Office de l'\u00e9tat civil. B.c. Par arr\u00eat du 29 novembre 2018, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du DJSC.\n Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 44404, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Par arr\u00eat du 29 novembre 2018, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du DJSC", "text": "Faits : A. A._, ressortissant turc n\u00e9 en 1963, divorc\u00e9 et p\u00e8re de quatre enfants domicili\u00e9s en Turquie, a fait l'objet d'une d\u00e9cision de renvoi de Suisse rendue le 18 octobre 2016 par le Service des migrations du canton de Neuch\u00e2tel, au motif que l'int\u00e9ress\u00e9 ne disposait pas d'autorisation de s\u00e9jour. A deux reprises, le 2 novembre 2016, puis \u00e0 nouveau le 15 f\u00e9vrier 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate tendant \u00e0 l'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec C._. Cette derni\u00e8re a d\u00e9finitivement renonc\u00e9 au mariage avec A._ le 16 mars 2017.\nB. Le 6 juin 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec B._ - ressortissante suisse n\u00e9e en 1948, divorc\u00e9e, sans enfant, et handicap\u00e9e physique -, d\u00e9clarant entretenir une relation de couple avec elle depuis d\u00e9cembre 2015 et faire m\u00e9nage commun depuis janvier 2017. Le m\u00eame jour, l'Officier d'\u00e9tat civil de la Ville de X._ a entendu s\u00e9par\u00e9ment les candidats au mariage. B.a. Par d\u00e9cision du 22 juin 2017, l'Office de l'\u00e9tat civil de la Ville de X._ (ci-apr\u00e8s : Office de l'\u00e9tat civil) a refus\u00e9 son concours \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration du mariage des fianc\u00e9s A._ et B._, au motif que le mariage envisag\u00e9 n'\u00e9tait pas destin\u00e9 \u00e0 fonder une communaut\u00e9 conjugale, mais qu'il s'agissait plut\u00f4t, de la part du fianc\u00e9, d'\u00e9luder les dispositions sur l'admission et le s\u00e9jour des \u00e9trangers. B.b. Par d\u00e9cision du 10 janvier 2018, le D\u00e9partement de la justice de la s\u00e9curit\u00e9 et de la culture (ci-apr\u00e8s : DJSC) a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s contre le prononc\u00e9 de l'Office de l'\u00e9tat civil. B.c.  .\nC. Par acte du 20 d\u00e9cembre 2018, A._ et B._ exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'autorisation n\u00e9cessaire \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration de leur mariage leur est accord\u00e9e. Au pr\u00e9alable, les recourants sollicitent le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 44404, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Par d\u00e9cision du 10 janvier 2018, le D\u00e9partement de la justice de la s\u00e9curit\u00e9 et de la culture (ci-apr\u00e8s : DJSC) a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s contre le prononc\u00e9 de l'Office de l'\u00e9tat civil", "text": "Faits : A. A._, ressortissant turc n\u00e9 en 1963, divorc\u00e9 et p\u00e8re de quatre enfants domicili\u00e9s en Turquie, a fait l'objet d'une d\u00e9cision de renvoi de Suisse rendue le 18 octobre 2016 par le Service des migrations du canton de Neuch\u00e2tel, au motif que l'int\u00e9ress\u00e9 ne disposait pas d'autorisation de s\u00e9jour. A deux reprises, le 2 novembre 2016, puis \u00e0 nouveau le 15 f\u00e9vrier 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate tendant \u00e0 l'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec C._. Cette derni\u00e8re a d\u00e9finitivement renonc\u00e9 au mariage avec A._ le 16 mars 2017.\nB. Le 6 juin 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec B._ - ressortissante suisse n\u00e9e en 1948, divorc\u00e9e, sans enfant, et handicap\u00e9e physique -, d\u00e9clarant entretenir une relation de couple avec elle depuis d\u00e9cembre 2015 et faire m\u00e9nage commun depuis janvier 2017. Le m\u00eame jour, l'Officier d'\u00e9tat civil de la Ville de X._ a entendu s\u00e9par\u00e9ment les candidats au mariage. B.a. Par d\u00e9cision du 22 juin 2017, l'Office de l'\u00e9tat civil de la Ville de X._ (ci-apr\u00e8s : Office de l'\u00e9tat civil) a refus\u00e9 son concours \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration du mariage des fianc\u00e9s A._ et B._, au motif que le mariage envisag\u00e9 n'\u00e9tait pas destin\u00e9 \u00e0 fonder une communaut\u00e9 conjugale, mais qu'il s'agissait plut\u00f4t, de la part du fianc\u00e9, d'\u00e9luder les dispositions sur l'admission et le s\u00e9jour des \u00e9trangers. B.b.  . B.c. Par arr\u00eat du 29 novembre 2018, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du DJSC.\nC. Par acte du 20 d\u00e9cembre 2018, A._ et B._ exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'autorisation n\u00e9cessaire \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration de leur mariage leur est accord\u00e9e. Au pr\u00e9alable, les recourants sollicitent le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 44404, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "mais qu'il s'agissait plut\u00f4t, de la part du fianc\u00e9, d'\u00e9luder les dispositions sur l'admission et le s\u00e9jour des \u00e9trangers", "text": "Faits : A. A._, ressortissant turc n\u00e9 en 1963, divorc\u00e9 et p\u00e8re de quatre enfants domicili\u00e9s en Turquie, a fait l'objet d'une d\u00e9cision de renvoi de Suisse rendue le 18 octobre 2016 par le Service des migrations du canton de Neuch\u00e2tel, au motif que l'int\u00e9ress\u00e9 ne disposait pas d'autorisation de s\u00e9jour. A deux reprises, le 2 novembre 2016, puis \u00e0 nouveau le 15 f\u00e9vrier 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate tendant \u00e0 l'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec C._. Cette derni\u00e8re a d\u00e9finitivement renonc\u00e9 au mariage avec A._ le 16 mars 2017.\nB. Le 6 juin 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec B._ - ressortissante suisse n\u00e9e en 1948, divorc\u00e9e, sans enfant, et handicap\u00e9e physique -, d\u00e9clarant entretenir une relation de couple avec elle depuis d\u00e9cembre 2015 et faire m\u00e9nage commun depuis janvier 2017. Le m\u00eame jour, l'Officier d'\u00e9tat civil de la Ville de X._ a entendu s\u00e9par\u00e9ment les candidats au mariage. B.a. Par d\u00e9cision du 22 juin 2017, l'Office de l'\u00e9tat civil de la Ville de X._ (ci-apr\u00e8s : Office de l'\u00e9tat civil) a refus\u00e9 son concours \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration du mariage des fianc\u00e9s A._ et B._, au motif que le mariage envisag\u00e9 n'\u00e9tait pas destin\u00e9 \u00e0 fonder une communaut\u00e9 conjugale,  . B.b. Par d\u00e9cision du 10 janvier 2018, le D\u00e9partement de la justice de la s\u00e9curit\u00e9 et de la culture (ci-apr\u00e8s : DJSC) a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s contre le prononc\u00e9 de l'Office de l'\u00e9tat civil. B.c. Par arr\u00eat du 29 novembre 2018, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du DJSC.\nC. Par acte du 20 d\u00e9cembre 2018, A._ et B._ exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'autorisation n\u00e9cessaire \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration de leur mariage leur est accord\u00e9e. Au pr\u00e9alable, les recourants sollicitent le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 44404, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Par d\u00e9cision du 22 juin 2017, l'Office de l'\u00e9tat civil de la Ville de X._ (ci-apr\u00e8s : Office de l'\u00e9tat civil) a refus\u00e9 son concours \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration du mariage des fianc\u00e9s A._ et B._, au motif que le mariage envisag\u00e9 n'\u00e9tait pas destin\u00e9 \u00e0 fonder une communaut\u00e9 conjugale", "text": "Faits : A. A._, ressortissant turc n\u00e9 en 1963, divorc\u00e9 et p\u00e8re de quatre enfants domicili\u00e9s en Turquie, a fait l'objet d'une d\u00e9cision de renvoi de Suisse rendue le 18 octobre 2016 par le Service des migrations du canton de Neuch\u00e2tel, au motif que l'int\u00e9ress\u00e9 ne disposait pas d'autorisation de s\u00e9jour. A deux reprises, le 2 novembre 2016, puis \u00e0 nouveau le 15 f\u00e9vrier 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate tendant \u00e0 l'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec C._. Cette derni\u00e8re a d\u00e9finitivement renonc\u00e9 au mariage avec A._ le 16 mars 2017.\nB. Le 6 juin 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec B._ - ressortissante suisse n\u00e9e en 1948, divorc\u00e9e, sans enfant, et handicap\u00e9e physique -, d\u00e9clarant entretenir une relation de couple avec elle depuis d\u00e9cembre 2015 et faire m\u00e9nage commun depuis janvier 2017. Le m\u00eame jour, l'Officier d'\u00e9tat civil de la Ville de X._ a entendu s\u00e9par\u00e9ment les candidats au mariage. B.a.  , mais qu'il s'agissait plut\u00f4t, de la part du fianc\u00e9, d'\u00e9luder les dispositions sur l'admission et le s\u00e9jour des \u00e9trangers. B.b. Par d\u00e9cision du 10 janvier 2018, le D\u00e9partement de la justice de la s\u00e9curit\u00e9 et de la culture (ci-apr\u00e8s : DJSC) a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s contre le prononc\u00e9 de l'Office de l'\u00e9tat civil. B.c. Par arr\u00eat du 29 novembre 2018, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du DJSC.\nC. Par acte du 20 d\u00e9cembre 2018, A._ et B._ exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'autorisation n\u00e9cessaire \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration de leur mariage leur est accord\u00e9e. Au pr\u00e9alable, les recourants sollicitent le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 44404, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "B. ", "text": "Faits : A. A._, ressortissant turc n\u00e9 en 1963, divorc\u00e9 et p\u00e8re de quatre enfants domicili\u00e9s en Turquie, a fait l'objet d'une d\u00e9cision de renvoi de Suisse rendue le 18 octobre 2016 par le Service des migrations du canton de Neuch\u00e2tel, au motif que l'int\u00e9ress\u00e9 ne disposait pas d'autorisation de s\u00e9jour. A deux reprises, le 2 novembre 2016, puis \u00e0 nouveau le 15 f\u00e9vrier 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate tendant \u00e0 l'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec C._. Cette derni\u00e8re a d\u00e9finitivement renonc\u00e9 au mariage avec A._ le 16 mars 2017.\n Le 6 juin 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec B._ - ressortissante suisse n\u00e9e en 1948, divorc\u00e9e, sans enfant, et handicap\u00e9e physique -, d\u00e9clarant entretenir une relation de couple avec elle depuis d\u00e9cembre 2015 et faire m\u00e9nage commun depuis janvier 2017. Le m\u00eame jour, l'Officier d'\u00e9tat civil de la Ville de X._ a entendu s\u00e9par\u00e9ment les candidats au mariage. B.a. Par d\u00e9cision du 22 juin 2017, l'Office de l'\u00e9tat civil de la Ville de X._ (ci-apr\u00e8s : Office de l'\u00e9tat civil) a refus\u00e9 son concours \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration du mariage des fianc\u00e9s A._ et B._, au motif que le mariage envisag\u00e9 n'\u00e9tait pas destin\u00e9 \u00e0 fonder une communaut\u00e9 conjugale, mais qu'il s'agissait plut\u00f4t, de la part du fianc\u00e9, d'\u00e9luder les dispositions sur l'admission et le s\u00e9jour des \u00e9trangers. B.b. Par d\u00e9cision du 10 janvier 2018, le D\u00e9partement de la justice de la s\u00e9curit\u00e9 et de la culture (ci-apr\u00e8s : DJSC) a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s contre le prononc\u00e9 de l'Office de l'\u00e9tat civil. B.c. Par arr\u00eat du 29 novembre 2018, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du DJSC.\nC. Par acte du 20 d\u00e9cembre 2018, A._ et B._ exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'autorisation n\u00e9cessaire \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration de leur mariage leur est accord\u00e9e. Au pr\u00e9alable, les recourants sollicitent le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 44404, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Faits : A. A._, ressortissant turc n\u00e9 en 1963, divorc\u00e9 et p\u00e8re de quatre enfants domicili\u00e9s en Turquie, a fait l'objet d'une d\u00e9cision de renvoi de Suisse rendue le 18 octobre 2016 par le Service des migrations du canton de Neuch\u00e2tel, au motif que l'int\u00e9ress\u00e9 ne disposait pas d'autorisation de s\u00e9jour. ", "text": " A deux reprises, le 2 novembre 2016, puis \u00e0 nouveau le 15 f\u00e9vrier 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate tendant \u00e0 l'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec C._. Cette derni\u00e8re a d\u00e9finitivement renonc\u00e9 au mariage avec A._ le 16 mars 2017.\nB. Le 6 juin 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec B._ - ressortissante suisse n\u00e9e en 1948, divorc\u00e9e, sans enfant, et handicap\u00e9e physique -, d\u00e9clarant entretenir une relation de couple avec elle depuis d\u00e9cembre 2015 et faire m\u00e9nage commun depuis janvier 2017. Le m\u00eame jour, l'Officier d'\u00e9tat civil de la Ville de X._ a entendu s\u00e9par\u00e9ment les candidats au mariage. B.a. Par d\u00e9cision du 22 juin 2017, l'Office de l'\u00e9tat civil de la Ville de X._ (ci-apr\u00e8s : Office de l'\u00e9tat civil) a refus\u00e9 son concours \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration du mariage des fianc\u00e9s A._ et B._, au motif que le mariage envisag\u00e9 n'\u00e9tait pas destin\u00e9 \u00e0 fonder une communaut\u00e9 conjugale, mais qu'il s'agissait plut\u00f4t, de la part du fianc\u00e9, d'\u00e9luder les dispositions sur l'admission et le s\u00e9jour des \u00e9trangers. B.b. Par d\u00e9cision du 10 janvier 2018, le D\u00e9partement de la justice de la s\u00e9curit\u00e9 et de la culture (ci-apr\u00e8s : DJSC) a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s contre le prononc\u00e9 de l'Office de l'\u00e9tat civil. B.c. Par arr\u00eat du 29 novembre 2018, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du DJSC.\nC. Par acte du 20 d\u00e9cembre 2018, A._ et B._ exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'autorisation n\u00e9cessaire \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration de leur mariage leur est accord\u00e9e. Au pr\u00e9alable, les recourants sollicitent le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 44404, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "text": "Faits : A. A._, ressortissant turc n\u00e9 en 1963, divorc\u00e9 et p\u00e8re de quatre enfants domicili\u00e9s en Turquie, a fait l'objet d'une d\u00e9cision de renvoi de Suisse rendue le 18 octobre 2016 par le Service des migrations du canton de Neuch\u00e2tel, au motif que l'int\u00e9ress\u00e9 ne disposait pas d'autorisation de s\u00e9jour. A deux reprises, le 2 novembre 2016, puis \u00e0 nouveau le 15 f\u00e9vrier 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate tendant \u00e0 l'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec C._. Cette derni\u00e8re a d\u00e9finitivement renonc\u00e9 au mariage avec A._ le 16 mars 2017.\nB. Le 6 juin 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec B._ - ressortissante suisse n\u00e9e en 1948, divorc\u00e9e, sans enfant, et handicap\u00e9e physique -, d\u00e9clarant entretenir une relation de couple avec elle depuis d\u00e9cembre 2015 et faire m\u00e9nage commun depuis janvier 2017. Le m\u00eame jour, l'Officier d'\u00e9tat civil de la Ville de X._ a entendu s\u00e9par\u00e9ment les candidats au mariage. B.a. Par d\u00e9cision du 22 juin 2017, l'Office de l'\u00e9tat civil de la Ville de X._ (ci-apr\u00e8s : Office de l'\u00e9tat civil) a refus\u00e9 son concours \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration du mariage des fianc\u00e9s A._ et B._, au motif que le mariage envisag\u00e9 n'\u00e9tait pas destin\u00e9 \u00e0 fonder une communaut\u00e9 conjugale, mais qu'il s'agissait plut\u00f4t, de la part du fianc\u00e9, d'\u00e9luder les dispositions sur l'admission et le s\u00e9jour des \u00e9trangers. B.b. Par d\u00e9cision du 10 janvier 2018, le D\u00e9partement de la justice de la s\u00e9curit\u00e9 et de la culture (ci-apr\u00e8s : DJSC) a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s contre le prononc\u00e9 de l'Office de l'\u00e9tat civil. B.c. Par arr\u00eat du 29 novembre 2018, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du DJSC.\nC. Par acte du 20 d\u00e9cembre 2018, A._ et B._ exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'autorisation n\u00e9cessaire \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration de leur mariage leur est accord\u00e9e. Au pr\u00e9alable, les recourants sollicitent le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale.  "}
{"id": 44645, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Par arr\u00eat du 15 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a r\u00e9form\u00e9 celui-ci en ce sens que le pr\u00e9nomm\u00e9 est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine d'une quotit\u00e9 nulle", "text": "Faits : A. Par jugement du 5 mars 2019, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 A._, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours.\nB.  . La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. En Suisse, A._ a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 : -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour vol, violation de domicile, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour entr\u00e9e ill\u00e9gale, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour activit\u00e9 lucrative sans autorisation, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 10 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2015, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2017, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2018, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, d\u00e9lit et contravention \u00e0 la LStup. B.b. Du 6 f\u00e9vrier au 25 juin 2018, A._ a continu\u00e9 \u00e0 s\u00e9journer en Suisse sans autorisation, sans \u00eatre en possession d'un passeport valable et sans disposer de moyens de subsistance.\nC. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 15 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que A._ est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour. "}
{"id": 44645, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. Par jugement du 5 mars 2019, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 A._, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours. B. Par arr\u00eat du 15 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a r\u00e9form\u00e9 celui-ci en ce sens que le pr\u00e9nomm\u00e9 est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine d'une quotit\u00e9 nulle. La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. En Suisse, A._ a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 : -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour vol, violation de domicile, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour entr\u00e9e ill\u00e9gale, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour activit\u00e9 lucrative sans autorisation, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 10 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2015, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2017, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2018, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, d\u00e9lit et contravention \u00e0 la LStup. B.b. Du 6 f\u00e9vrier au 25 juin 2018, A._ a continu\u00e9 \u00e0 s\u00e9journer en Suisse sans autorisation, sans \u00eatre en possession d'un passeport valable et sans disposer de moyens de subsistance. C. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 15 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que A._ est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour. "}
{"id": 46141, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. A.A._, n\u00e9e en 1983, m\u00e8re de deux filles n\u00e9es en 2012 et 2015, a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une aide financi\u00e8re de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve depuis le 1 er juin 2015, apr\u00e8s que son \u00e9poux B.A._, p\u00e8re des enfants, eut quitt\u00e9 le domicile conjugal en avril 2015. Par d\u00e9cision du 24 janvier 2018, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a supprim\u00e9 le versement des prestations d'aide financi\u00e8re \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e et lui a demand\u00e9 la restitution de 10'038 fr. 95, correspondant aux prestations vers\u00e9es entre le 1 er ao\u00fbt et le 31 d\u00e9cembre 2017, motif pris qu'elle n'avait pas communiqu\u00e9 le retour au domicile de son \u00e9poux, malgr\u00e9 les questions pos\u00e9es par l'assistante sociale, et que l'Hospice n'\u00e9tait pas en mesure d'\u00e9valuer les revenus du groupe familial. Saisi d'une opposition, le directeur g\u00e9n\u00e9ral de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 24 janvier 2018. Il a consid\u00e9r\u00e9 en outre que les conditions d'une remise de l'obligation de restituer n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es (d\u00e9cision sur opposition du 20 avril 2018). B. A.A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir entendu les parties en comparution personnelle et B.A._ \u00e0 titre de renseignement, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours par jugement du 25 juin 2019. C. A.A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public ainsi qu'un recours constitutionnel subsidiaire. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et de la d\u00e9cision sur opposition, ainsi qu'\u00e0 la constatation qu'elle n'est pas tenue \u00e0 restitution des prestations vers\u00e9es entre les mois d'ao\u00fbt et d\u00e9cembre 2017 \u00e0 hauteur de 10'038 fr. 95. Pr\u00e9alablement, elle demande l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours ainsi que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire totale. La Chambre administrative d\u00e9clare n'avoir aucune observation \u00e0 formuler au sujet du recours. L'intim\u00e9 a conclu au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif, sans se d\u00e9terminer sur le fond. D. Par ordonnance du 25 septembre 2019, le juge instructeur a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. "}
{"id": 46141, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "A.A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve", "text": "Faits : A. A.A._, n\u00e9e en 1983, m\u00e8re de deux filles n\u00e9es en 2012 et 2015, a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une aide financi\u00e8re de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve depuis le 1 er juin 2015, apr\u00e8s que son \u00e9poux B.A._, p\u00e8re des enfants, eut quitt\u00e9 le domicile conjugal en avril 2015. Par d\u00e9cision du 24 janvier 2018, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a supprim\u00e9 le versement des prestations d'aide financi\u00e8re \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e et lui a demand\u00e9 la restitution de 10'038 fr. 95, correspondant aux prestations vers\u00e9es entre le 1 er ao\u00fbt et le 31 d\u00e9cembre 2017, motif pris qu'elle n'avait pas communiqu\u00e9 le retour au domicile de son \u00e9poux, malgr\u00e9 les questions pos\u00e9es par l'assistante sociale, et que l'Hospice n'\u00e9tait pas en mesure d'\u00e9valuer les revenus du groupe familial. Saisi d'une opposition, le directeur g\u00e9n\u00e9ral de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 24 janvier 2018. Il a consid\u00e9r\u00e9 en outre que les conditions d'une remise de l'obligation de restituer n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es (d\u00e9cision sur opposition du 20 avril 2018).\nB.  . Apr\u00e8s avoir entendu les parties en comparution personnelle et B.A._ \u00e0 titre de renseignement, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours par jugement du 25 juin 2019.\nC. A.A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public ainsi qu'un recours constitutionnel subsidiaire. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et de la d\u00e9cision sur opposition, ainsi qu'\u00e0 la constatation qu'elle n'est pas tenue \u00e0 restitution des prestations vers\u00e9es entre les mois d'ao\u00fbt et d\u00e9cembre 2017 \u00e0 hauteur de 10'038 fr. 95. Pr\u00e9alablement, elle demande l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours ainsi que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire totale. La Chambre administrative d\u00e9clare n'avoir aucune observation \u00e0 formuler au sujet du recours. L'intim\u00e9 a conclu au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif, sans se d\u00e9terminer sur le fond.\nD. Par ordonnance du 25 septembre 2019, le juge instructeur a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. "}
{"id": 46581, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. Par jugement du 1er juillet 2019, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 A._, pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 100 fr. le jour, avec sursis durant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs. B. Par jugement du 22 octobre 2019, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a confirm\u00e9 celui-ci. La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. A._ est n\u00e9 en 1953. Son casier judiciaire fait \u00e9tat d'une condamnation, en 2009, pour infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur la circulation routi\u00e8re, conducteur se trouvant dans l'incapacit\u00e9 de conduire (v\u00e9hicule automobile, alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e). Son fichier ADMAS r\u00e9v\u00e8le que le pr\u00e9nomm\u00e9 a fait l'objet de cinq mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re entre 2004 et 2012, soit deux avertissements, un retrait de permis d'une dur\u00e9e de trois mois pour \u00e9bri\u00e9t\u00e9, ainsi que deux retraits d'une dur\u00e9e de quatre mois chacun pour vitesse excessive, associ\u00e9s \u00e0 un cours d'\u00e9ducation. B.b. Le 30 mars 2018, A._ a circul\u00e9 au volant de son automobile \u00e0 une vitesse de 111 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, sur un tron\u00e7on pour lequel la vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e9tait de 80 km/h. L'installation utilis\u00e9e pour la mesure de la vitesse \u00e9tait un mod\u00e8le Traffic Observer de type LMS (laser), contr\u00f4l\u00e9 annuellement par l'Institut de m\u00e9trologie METAS. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 octobre 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9, pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende. Subsidiairement, il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision, apr\u00e8s qu'une expertise - destin\u00e9e \u00e0 confirmer la vitesse calcul\u00e9e par le syst\u00e8me de mesure - a \u00e9t\u00e9 diligent\u00e9e. "}
{"id": 46581, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Par jugement du 22 octobre 2019, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a confirm\u00e9 celui-ci", "text": "Faits : A. Par jugement du 1er juillet 2019, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 A._, pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 100 fr. le jour, avec sursis durant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs.\nB.  . La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. A._ est n\u00e9 en 1953. Son casier judiciaire fait \u00e9tat d'une condamnation, en 2009, pour infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur la circulation routi\u00e8re, conducteur se trouvant dans l'incapacit\u00e9 de conduire (v\u00e9hicule automobile, alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e). Son fichier ADMAS r\u00e9v\u00e8le que le pr\u00e9nomm\u00e9 a fait l'objet de cinq mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re entre 2004 et 2012, soit deux avertissements, un retrait de permis d'une dur\u00e9e de trois mois pour \u00e9bri\u00e9t\u00e9, ainsi que deux retraits d'une dur\u00e9e de quatre mois chacun pour vitesse excessive, associ\u00e9s \u00e0 un cours d'\u00e9ducation. B.b. Le 30 mars 2018, A._ a circul\u00e9 au volant de son automobile \u00e0 une vitesse de 111 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, sur un tron\u00e7on pour lequel la vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e9tait de 80 km/h. L'installation utilis\u00e9e pour la mesure de la vitesse \u00e9tait un mod\u00e8le Traffic Observer de type LMS (laser), contr\u00f4l\u00e9 annuellement par l'Institut de m\u00e9trologie METAS.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 octobre 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9, pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende. Subsidiairement, il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision, apr\u00e8s qu'une expertise - destin\u00e9e \u00e0 confirmer la vitesse calcul\u00e9e par le syst\u00e8me de mesure - a \u00e9t\u00e9 diligent\u00e9e. "}
{"id": 46581, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": ", le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 A._, pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re", "text": "Faits : A. Par jugement du 1er juillet 2019 , \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 100 fr. le jour, avec sursis durant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs.\nB. Par jugement du 22 octobre 2019, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a confirm\u00e9 celui-ci. La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. A._ est n\u00e9 en 1953. Son casier judiciaire fait \u00e9tat d'une condamnation, en 2009, pour infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur la circulation routi\u00e8re, conducteur se trouvant dans l'incapacit\u00e9 de conduire (v\u00e9hicule automobile, alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e). Son fichier ADMAS r\u00e9v\u00e8le que le pr\u00e9nomm\u00e9 a fait l'objet de cinq mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re entre 2004 et 2012, soit deux avertissements, un retrait de permis d'une dur\u00e9e de trois mois pour \u00e9bri\u00e9t\u00e9, ainsi que deux retraits d'une dur\u00e9e de quatre mois chacun pour vitesse excessive, associ\u00e9s \u00e0 un cours d'\u00e9ducation. B.b. Le 30 mars 2018, A._ a circul\u00e9 au volant de son automobile \u00e0 une vitesse de 111 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, sur un tron\u00e7on pour lequel la vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e9tait de 80 km/h. L'installation utilis\u00e9e pour la mesure de la vitesse \u00e9tait un mod\u00e8le Traffic Observer de type LMS (laser), contr\u00f4l\u00e9 annuellement par l'Institut de m\u00e9trologie METAS.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 octobre 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9, pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende. Subsidiairement, il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision, apr\u00e8s qu'une expertise - destin\u00e9e \u00e0 confirmer la vitesse calcul\u00e9e par le syst\u00e8me de mesure - a \u00e9t\u00e9 diligent\u00e9e. "}
{"id": 46581, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Le 30 mars 2018, A._ a circul\u00e9 au volant de son automobile \u00e0 une vitesse de 111 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, sur un tron\u00e7on pour lequel la vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e9tait de 80 km/h. ", "text": "Faits : A. Par jugement du 1er juillet 2019, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 A._, pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 100 fr. le jour, avec sursis durant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs.\nB. Par jugement du 22 octobre 2019, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a confirm\u00e9 celui-ci. La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. A._ est n\u00e9 en 1953. Son casier judiciaire fait \u00e9tat d'une condamnation, en 2009, pour infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur la circulation routi\u00e8re, conducteur se trouvant dans l'incapacit\u00e9 de conduire (v\u00e9hicule automobile, alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e). Son fichier ADMAS r\u00e9v\u00e8le que le pr\u00e9nomm\u00e9 a fait l'objet de cinq mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re entre 2004 et 2012, soit deux avertissements, un retrait de permis d'une dur\u00e9e de trois mois pour \u00e9bri\u00e9t\u00e9, ainsi que deux retraits d'une dur\u00e9e de quatre mois chacun pour vitesse excessive, associ\u00e9s \u00e0 un cours d'\u00e9ducation. B.b.  L'installation utilis\u00e9e pour la mesure de la vitesse \u00e9tait un mod\u00e8le Traffic Observer de type LMS (laser), contr\u00f4l\u00e9 annuellement par l'Institut de m\u00e9trologie METAS.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 octobre 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9, pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende. Subsidiairement, il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision, apr\u00e8s qu'une expertise - destin\u00e9e \u00e0 confirmer la vitesse calcul\u00e9e par le syst\u00e8me de mesure - a \u00e9t\u00e9 diligent\u00e9e. "}
{"id": 46985, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "C. Agissant le 13 ao\u00fbt 2019 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) conclut principalement \u00e0 ce que son \u00e9poux soit astreint au versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 6'350 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019, ", "text": "Faits : A.\nA.a. B.A._ (1957) et A.A._ (1960) se sont mari\u00e9s le 23 septembre 1988 \u00e0 U._ (Gen\u00e8ve).\nA.b. Le couple a deux enfants d\u00e9sormais majeurs (1991 et 2000), lesquels vivent avec leur m\u00e8re dans la maison familiale sise \u00e0 U._.\nA.c. L'\u00e9poux a pris une retraite anticip\u00e9e \u00e0 compter du 1er janvier 2020; il \u00e9tait auparavant employ\u00e9 de la Banque C._ depuis pr\u00e8s de dix ans. Sa situation financi\u00e8re (revenus et charges) est contest\u00e9e. L'\u00e9pouse est employ\u00e9e par la Banque D._. Son salaire mensuel a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 11'000 fr. pour des charges de l'ordre de 10'250 fr. par mois, ce dernier montant \u00e9tant cependant critiqu\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e.\nB. A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale le 17 ao\u00fbt 2018. Par jugement du 20 d\u00e9cembre 2018, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 1), attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal (ch. 2), astreint l'\u00e9poux \u00e0 lui verser une contribution d'entretien de 3'150 fr. par mois d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019 (ch. 6), ces mesures \u00e9tant prononc\u00e9es pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (ch. 7). Les parties ont chacune fait appel de ce jugement. Statuant le 25 juin 2019, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice ou la cour cantonale) a annul\u00e9 le ch. 6 du dispositif du jugement entrepris et, statuant \u00e0 nouveau, a astreint B.A._ au paiement d'une contribution d'entretien mensuelle en faveur de son \u00e9pouse d'un montant de 3'450 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale, mais au plus tard d\u00e8s le 1er mars 2019, et ce jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2019. La cour cantonale a confirm\u00e9 pour le surplus la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\n ce pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e; subsidiairement, elle r\u00e9clame le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 conclut au rejet du recours tandis que la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations suppl\u00e9mentaires. "}
{"id": 46985, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "mais au plus tard d\u00e8s le 1er mars 2019, et ce jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2019. La ", "text": "Faits : A.\nA.a. B.A._ (1957) et A.A._ (1960) se sont mari\u00e9s le 23 septembre 1988 \u00e0 U._ (Gen\u00e8ve).\nA.b. Le couple a deux enfants d\u00e9sormais majeurs (1991 et 2000), lesquels vivent avec leur m\u00e8re dans la maison familiale sise \u00e0 U._.\nA.c. L'\u00e9poux a pris une retraite anticip\u00e9e \u00e0 compter du 1er janvier 2020; il \u00e9tait auparavant employ\u00e9 de la Banque C._ depuis pr\u00e8s de dix ans. Sa situation financi\u00e8re (revenus et charges) est contest\u00e9e. L'\u00e9pouse est employ\u00e9e par la Banque D._. Son salaire mensuel a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 11'000 fr. pour des charges de l'ordre de 10'250 fr. par mois, ce dernier montant \u00e9tant cependant critiqu\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e.\nB. A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale le 17 ao\u00fbt 2018. Par jugement du 20 d\u00e9cembre 2018, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 1), attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal (ch. 2), astreint l'\u00e9poux \u00e0 lui verser une contribution d'entretien de 3'150 fr. par mois d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019 (ch. 6), ces mesures \u00e9tant prononc\u00e9es pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (ch. 7). Les parties ont chacune fait appel de ce jugement. Statuant le 25 juin 2019, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice ou la cour cantonale) a annul\u00e9 le ch. 6 du dispositif du jugement entrepris et, statuant \u00e0 nouveau, a astreint B.A._ au paiement d'une contribution d'entretien mensuelle en faveur de son \u00e9pouse d'un montant de 3'450 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale,  cour cantonale a confirm\u00e9 pour le surplus la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Agissant le 13 ao\u00fbt 2019 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) conclut principalement \u00e0 ce que son \u00e9poux soit astreint au versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 6'350 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019, ce pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e; subsidiairement, elle r\u00e9clame le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 conclut au rejet du recours tandis que la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations suppl\u00e9mentaires. "}
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{"id": 46985, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": ". Les parties ont chacune fait appel de ce jugement. ", "text": "Faits : A.\nA.a. B.A._ (1957) et A.A._ (1960) se sont mari\u00e9s le 23 septembre 1988 \u00e0 U._ (Gen\u00e8ve).\nA.b. Le couple a deux enfants d\u00e9sormais majeurs (1991 et 2000), lesquels vivent avec leur m\u00e8re dans la maison familiale sise \u00e0 U._.\nA.c. L'\u00e9poux a pris une retraite anticip\u00e9e \u00e0 compter du 1er janvier 2020; il \u00e9tait auparavant employ\u00e9 de la Banque C._ depuis pr\u00e8s de dix ans. Sa situation financi\u00e8re (revenus et charges) est contest\u00e9e. L'\u00e9pouse est employ\u00e9e par la Banque D._. Son salaire mensuel a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 11'000 fr. pour des charges de l'ordre de 10'250 fr. par mois, ce dernier montant \u00e9tant cependant critiqu\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e.\nB. A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale le 17 ao\u00fbt 2018. Par jugement du 20 d\u00e9cembre 2018, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 1), attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal (ch. 2), astreint l'\u00e9poux \u00e0 lui verser une contribution d'entretien de 3'150 fr. par mois d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019 (ch. 6), ces mesures \u00e9tant prononc\u00e9es pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (ch. 7) Statuant le 25 juin 2019, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice ou la cour cantonale) a annul\u00e9 le ch. 6 du dispositif du jugement entrepris et, statuant \u00e0 nouveau, a astreint B.A._ au paiement d'une contribution d'entretien mensuelle en faveur de son \u00e9pouse d'un montant de 3'450 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale, mais au plus tard d\u00e8s le 1er mars 2019, et ce jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2019. La cour cantonale a confirm\u00e9 pour le surplus la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Agissant le 13 ao\u00fbt 2019 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) conclut principalement \u00e0 ce que son \u00e9poux soit astreint au versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 6'350 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019, ce pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e; subsidiairement, elle r\u00e9clame le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 conclut au rejet du recours tandis que la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations suppl\u00e9mentaires. "}
{"id": 46985, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Faits : A.", "text": " \nA.a. B.A._ (1957) et A.A._ (1960) se sont mari\u00e9s le 23 septembre 1988 \u00e0 U._ (Gen\u00e8ve).\nA.b. Le couple a deux enfants d\u00e9sormais majeurs (1991 et 2000), lesquels vivent avec leur m\u00e8re dans la maison familiale sise \u00e0 U._.\nA.c. L'\u00e9poux a pris une retraite anticip\u00e9e \u00e0 compter du 1er janvier 2020; il \u00e9tait auparavant employ\u00e9 de la Banque C._ depuis pr\u00e8s de dix ans. Sa situation financi\u00e8re (revenus et charges) est contest\u00e9e. L'\u00e9pouse est employ\u00e9e par la Banque D._. Son salaire mensuel a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 11'000 fr. pour des charges de l'ordre de 10'250 fr. par mois, ce dernier montant \u00e9tant cependant critiqu\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e.\nB. A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale le 17 ao\u00fbt 2018. Par jugement du 20 d\u00e9cembre 2018, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 1), attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal (ch. 2), astreint l'\u00e9poux \u00e0 lui verser une contribution d'entretien de 3'150 fr. par mois d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019 (ch. 6), ces mesures \u00e9tant prononc\u00e9es pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (ch. 7). Les parties ont chacune fait appel de ce jugement. Statuant le 25 juin 2019, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice ou la cour cantonale) a annul\u00e9 le ch. 6 du dispositif du jugement entrepris et, statuant \u00e0 nouveau, a astreint B.A._ au paiement d'une contribution d'entretien mensuelle en faveur de son \u00e9pouse d'un montant de 3'450 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale, mais au plus tard d\u00e8s le 1er mars 2019, et ce jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2019. La cour cantonale a confirm\u00e9 pour le surplus la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Agissant le 13 ao\u00fbt 2019 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) conclut principalement \u00e0 ce que son \u00e9poux soit astreint au versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 6'350 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019, ce pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e; subsidiairement, elle r\u00e9clame le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 conclut au rejet du recours tandis que la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations suppl\u00e9mentaires. "}
{"id": 46985, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "A.a. B.A._ (1957) et A.A._ (1960) se sont mari\u00e9s le 23 septembre 1988 \u00e0 U._ (Gen\u00e8ve).", "text": "Faits : A.\n \nA.b. Le couple a deux enfants d\u00e9sormais majeurs (1991 et 2000), lesquels vivent avec leur m\u00e8re dans la maison familiale sise \u00e0 U._.\nA.c. L'\u00e9poux a pris une retraite anticip\u00e9e \u00e0 compter du 1er janvier 2020; il \u00e9tait auparavant employ\u00e9 de la Banque C._ depuis pr\u00e8s de dix ans. Sa situation financi\u00e8re (revenus et charges) est contest\u00e9e. L'\u00e9pouse est employ\u00e9e par la Banque D._. Son salaire mensuel a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 11'000 fr. pour des charges de l'ordre de 10'250 fr. par mois, ce dernier montant \u00e9tant cependant critiqu\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e.\nB. A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale le 17 ao\u00fbt 2018. Par jugement du 20 d\u00e9cembre 2018, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 1), attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal (ch. 2), astreint l'\u00e9poux \u00e0 lui verser une contribution d'entretien de 3'150 fr. par mois d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019 (ch. 6), ces mesures \u00e9tant prononc\u00e9es pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (ch. 7). Les parties ont chacune fait appel de ce jugement. Statuant le 25 juin 2019, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice ou la cour cantonale) a annul\u00e9 le ch. 6 du dispositif du jugement entrepris et, statuant \u00e0 nouveau, a astreint B.A._ au paiement d'une contribution d'entretien mensuelle en faveur de son \u00e9pouse d'un montant de 3'450 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale, mais au plus tard d\u00e8s le 1er mars 2019, et ce jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2019. La cour cantonale a confirm\u00e9 pour le surplus la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Agissant le 13 ao\u00fbt 2019 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) conclut principalement \u00e0 ce que son \u00e9poux soit astreint au versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 6'350 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019, ce pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e; subsidiairement, elle r\u00e9clame le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 conclut au rejet du recours tandis que la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations suppl\u00e9mentaires. "}
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{"id": 46985, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "A.c. L'\u00e9poux a pris une retraite anticip\u00e9e \u00e0 compter du 1er janvier 2020; il \u00e9tait auparavant employ\u00e9 de la Banque C._ depuis pr\u00e8s de dix ans. ", "text": "Faits : A.\nA.a. B.A._ (1957) et A.A._ (1960) se sont mari\u00e9s le 23 septembre 1988 \u00e0 U._ (Gen\u00e8ve).\nA.b. Le couple a deux enfants d\u00e9sormais majeurs (1991 et 2000), lesquels vivent avec leur m\u00e8re dans la maison familiale sise \u00e0 U._.\n Sa situation financi\u00e8re (revenus et charges) est contest\u00e9e. L'\u00e9pouse est employ\u00e9e par la Banque D._. Son salaire mensuel a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 11'000 fr. pour des charges de l'ordre de 10'250 fr. par mois, ce dernier montant \u00e9tant cependant critiqu\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e.\nB. A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale le 17 ao\u00fbt 2018. Par jugement du 20 d\u00e9cembre 2018, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 1), attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal (ch. 2), astreint l'\u00e9poux \u00e0 lui verser une contribution d'entretien de 3'150 fr. par mois d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019 (ch. 6), ces mesures \u00e9tant prononc\u00e9es pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (ch. 7). Les parties ont chacune fait appel de ce jugement. Statuant le 25 juin 2019, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice ou la cour cantonale) a annul\u00e9 le ch. 6 du dispositif du jugement entrepris et, statuant \u00e0 nouveau, a astreint B.A._ au paiement d'une contribution d'entretien mensuelle en faveur de son \u00e9pouse d'un montant de 3'450 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale, mais au plus tard d\u00e8s le 1er mars 2019, et ce jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2019. La cour cantonale a confirm\u00e9 pour le surplus la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Agissant le 13 ao\u00fbt 2019 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) conclut principalement \u00e0 ce que son \u00e9poux soit astreint au versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 6'350 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019, ce pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e; subsidiairement, elle r\u00e9clame le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 conclut au rejet du recours tandis que la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations suppl\u00e9mentaires. "}
{"id": 46985, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "(ci-apr\u00e8s: la Cour de justice ou la cour cantonale) ", "text": "Faits : A.\nA.a. B.A._ (1957) et A.A._ (1960) se sont mari\u00e9s le 23 septembre 1988 \u00e0 U._ (Gen\u00e8ve).\nA.b. Le couple a deux enfants d\u00e9sormais majeurs (1991 et 2000), lesquels vivent avec leur m\u00e8re dans la maison familiale sise \u00e0 U._.\nA.c. L'\u00e9poux a pris une retraite anticip\u00e9e \u00e0 compter du 1er janvier 2020; il \u00e9tait auparavant employ\u00e9 de la Banque C._ depuis pr\u00e8s de dix ans. Sa situation financi\u00e8re (revenus et charges) est contest\u00e9e. L'\u00e9pouse est employ\u00e9e par la Banque D._. Son salaire mensuel a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 11'000 fr. pour des charges de l'ordre de 10'250 fr. par mois, ce dernier montant \u00e9tant cependant critiqu\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e.\nB. A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale le 17 ao\u00fbt 2018. Par jugement du 20 d\u00e9cembre 2018, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 1), attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal (ch. 2), astreint l'\u00e9poux \u00e0 lui verser une contribution d'entretien de 3'150 fr. par mois d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019 (ch. 6), ces mesures \u00e9tant prononc\u00e9es pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (ch. 7). Les parties ont chacune fait appel de ce jugement. Statuant le 25 juin 2019, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve  a annul\u00e9 le ch. 6 du dispositif du jugement entrepris et, statuant \u00e0 nouveau, a astreint B.A._ au paiement d'une contribution d'entretien mensuelle en faveur de son \u00e9pouse d'un montant de 3'450 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale, mais au plus tard d\u00e8s le 1er mars 2019, et ce jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2019. La cour cantonale a confirm\u00e9 pour le surplus la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Agissant le 13 ao\u00fbt 2019 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) conclut principalement \u00e0 ce que son \u00e9poux soit astreint au versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 6'350 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019, ce pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e; subsidiairement, elle r\u00e9clame le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 conclut au rejet du recours tandis que la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations suppl\u00e9mentaires. "}
{"id": 46985, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Sa situation financi\u00e8re (revenus et charges) est contest\u00e9e", "text": "Faits : A.\nA.a. B.A._ (1957) et A.A._ (1960) se sont mari\u00e9s le 23 septembre 1988 \u00e0 U._ (Gen\u00e8ve).\nA.b. Le couple a deux enfants d\u00e9sormais majeurs (1991 et 2000), lesquels vivent avec leur m\u00e8re dans la maison familiale sise \u00e0 U._.\nA.c. L'\u00e9poux a pris une retraite anticip\u00e9e \u00e0 compter du 1er janvier 2020; il \u00e9tait auparavant employ\u00e9 de la Banque C._ depuis pr\u00e8s de dix ans.  . L'\u00e9pouse est employ\u00e9e par la Banque D._. Son salaire mensuel a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 11'000 fr. pour des charges de l'ordre de 10'250 fr. par mois, ce dernier montant \u00e9tant cependant critiqu\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e.\nB. A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale le 17 ao\u00fbt 2018. Par jugement du 20 d\u00e9cembre 2018, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 1), attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal (ch. 2), astreint l'\u00e9poux \u00e0 lui verser une contribution d'entretien de 3'150 fr. par mois d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019 (ch. 6), ces mesures \u00e9tant prononc\u00e9es pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (ch. 7). Les parties ont chacune fait appel de ce jugement. Statuant le 25 juin 2019, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice ou la cour cantonale) a annul\u00e9 le ch. 6 du dispositif du jugement entrepris et, statuant \u00e0 nouveau, a astreint B.A._ au paiement d'une contribution d'entretien mensuelle en faveur de son \u00e9pouse d'un montant de 3'450 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale, mais au plus tard d\u00e8s le 1er mars 2019, et ce jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2019. La cour cantonale a confirm\u00e9 pour le surplus la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Agissant le 13 ao\u00fbt 2019 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) conclut principalement \u00e0 ce que son \u00e9poux soit astreint au versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 6'350 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019, ce pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e; subsidiairement, elle r\u00e9clame le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 conclut au rejet du recours tandis que la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations suppl\u00e9mentaires. "}
{"id": 46985, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": ". L'\u00e9pouse est employ\u00e9e par la Banque D._. Son salaire mensuel a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 11'000 fr. pour des charges de l'ordre de 10'250 fr. par mois, ce dernier montant \u00e9tant cependant critiqu\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e.", "text": "Faits : A.\nA.a. B.A._ (1957) et A.A._ (1960) se sont mari\u00e9s le 23 septembre 1988 \u00e0 U._ (Gen\u00e8ve).\nA.b. Le couple a deux enfants d\u00e9sormais majeurs (1991 et 2000), lesquels vivent avec leur m\u00e8re dans la maison familiale sise \u00e0 U._.\nA.c. L'\u00e9poux a pris une retraite anticip\u00e9e \u00e0 compter du 1er janvier 2020; il \u00e9tait auparavant employ\u00e9 de la Banque C._ depuis pr\u00e8s de dix ans. Sa situation financi\u00e8re (revenus et charges) est contest\u00e9e \nB. A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale le 17 ao\u00fbt 2018. Par jugement du 20 d\u00e9cembre 2018, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 1), attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal (ch. 2), astreint l'\u00e9poux \u00e0 lui verser une contribution d'entretien de 3'150 fr. par mois d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019 (ch. 6), ces mesures \u00e9tant prononc\u00e9es pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (ch. 7). Les parties ont chacune fait appel de ce jugement. Statuant le 25 juin 2019, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice ou la cour cantonale) a annul\u00e9 le ch. 6 du dispositif du jugement entrepris et, statuant \u00e0 nouveau, a astreint B.A._ au paiement d'une contribution d'entretien mensuelle en faveur de son \u00e9pouse d'un montant de 3'450 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale, mais au plus tard d\u00e8s le 1er mars 2019, et ce jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2019. La cour cantonale a confirm\u00e9 pour le surplus la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Agissant le 13 ao\u00fbt 2019 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) conclut principalement \u00e0 ce que son \u00e9poux soit astreint au versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 6'350 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019, ce pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e; subsidiairement, elle r\u00e9clame le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 conclut au rejet du recours tandis que la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations suppl\u00e9mentaires. "}
{"id": 46985, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. A.a. B.A._ (1957) et A.A._ (1960) se sont mari\u00e9s le 23 septembre 1988 \u00e0 U._ (Gen\u00e8ve). A.b. Le couple a deux enfants d\u00e9sormais majeurs (1991 et 2000), lesquels vivent avec leur m\u00e8re dans la maison familiale sise \u00e0 U._. A.c. L'\u00e9poux a pris une retraite anticip\u00e9e \u00e0 compter du 1er janvier 2020; il \u00e9tait auparavant employ\u00e9 de la Banque C._ depuis pr\u00e8s de dix ans. Sa situation financi\u00e8re (revenus et charges) est contest\u00e9e. L'\u00e9pouse est employ\u00e9e par la Banque D._. Son salaire mensuel a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 11'000 fr. pour des charges de l'ordre de 10'250 fr. par mois, ce dernier montant \u00e9tant cependant critiqu\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e. B. A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale le 17 ao\u00fbt 2018. Par jugement du 20 d\u00e9cembre 2018, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 1), attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal (ch. 2), astreint l'\u00e9poux \u00e0 lui verser une contribution d'entretien de 3'150 fr. par mois d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019 (ch. 6), ces mesures \u00e9tant prononc\u00e9es pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (ch. 7). Les parties ont chacune fait appel de ce jugement. Statuant le 25 juin 2019, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice ou la cour cantonale) a annul\u00e9 le ch. 6 du dispositif du jugement entrepris et, statuant \u00e0 nouveau, a astreint B.A._ au paiement d'une contribution d'entretien mensuelle en faveur de son \u00e9pouse d'un montant de 3'450 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale, mais au plus tard d\u00e8s le 1er mars 2019, et ce jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2019. La cour cantonale a confirm\u00e9 pour le surplus la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance. C. Agissant le 13 ao\u00fbt 2019 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) conclut principalement \u00e0 ce que son \u00e9poux soit astreint au versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 6'350 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019, ce pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e; subsidiairement, elle r\u00e9clame le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 conclut au rejet du recours tandis que la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations suppl\u00e9mentaires. "}
{"id": 46985, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "B. A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale le 17 ao\u00fbt 2018. ", "text": "Faits : A.\nA.a. B.A._ (1957) et A.A._ (1960) se sont mari\u00e9s le 23 septembre 1988 \u00e0 U._ (Gen\u00e8ve).\nA.b. Le couple a deux enfants d\u00e9sormais majeurs (1991 et 2000), lesquels vivent avec leur m\u00e8re dans la maison familiale sise \u00e0 U._.\nA.c. L'\u00e9poux a pris une retraite anticip\u00e9e \u00e0 compter du 1er janvier 2020; il \u00e9tait auparavant employ\u00e9 de la Banque C._ depuis pr\u00e8s de dix ans. Sa situation financi\u00e8re (revenus et charges) est contest\u00e9e. L'\u00e9pouse est employ\u00e9e par la Banque D._. Son salaire mensuel a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 11'000 fr. pour des charges de l'ordre de 10'250 fr. par mois, ce dernier montant \u00e9tant cependant critiqu\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e.\n Par jugement du 20 d\u00e9cembre 2018, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 1), attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal (ch. 2), astreint l'\u00e9poux \u00e0 lui verser une contribution d'entretien de 3'150 fr. par mois d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019 (ch. 6), ces mesures \u00e9tant prononc\u00e9es pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (ch. 7). Les parties ont chacune fait appel de ce jugement. Statuant le 25 juin 2019, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice ou la cour cantonale) a annul\u00e9 le ch. 6 du dispositif du jugement entrepris et, statuant \u00e0 nouveau, a astreint B.A._ au paiement d'une contribution d'entretien mensuelle en faveur de son \u00e9pouse d'un montant de 3'450 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale, mais au plus tard d\u00e8s le 1er mars 2019, et ce jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2019. La cour cantonale a confirm\u00e9 pour le surplus la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Agissant le 13 ao\u00fbt 2019 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) conclut principalement \u00e0 ce que son \u00e9poux soit astreint au versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 6'350 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019, ce pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e; subsidiairement, elle r\u00e9clame le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 conclut au rejet du recours tandis que la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations suppl\u00e9mentaires. "}
{"id": 46985, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Par jugement du 20 d\u00e9cembre 2018, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 1), attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal (ch. 2), ", "text": "Faits : A.\nA.a. B.A._ (1957) et A.A._ (1960) se sont mari\u00e9s le 23 septembre 1988 \u00e0 U._ (Gen\u00e8ve).\nA.b. Le couple a deux enfants d\u00e9sormais majeurs (1991 et 2000), lesquels vivent avec leur m\u00e8re dans la maison familiale sise \u00e0 U._.\nA.c. L'\u00e9poux a pris une retraite anticip\u00e9e \u00e0 compter du 1er janvier 2020; il \u00e9tait auparavant employ\u00e9 de la Banque C._ depuis pr\u00e8s de dix ans. Sa situation financi\u00e8re (revenus et charges) est contest\u00e9e. L'\u00e9pouse est employ\u00e9e par la Banque D._. Son salaire mensuel a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 11'000 fr. pour des charges de l'ordre de 10'250 fr. par mois, ce dernier montant \u00e9tant cependant critiqu\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e.\nB. A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale le 17 ao\u00fbt 2018.  astreint l'\u00e9poux \u00e0 lui verser une contribution d'entretien de 3'150 fr. par mois d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019 (ch. 6), ces mesures \u00e9tant prononc\u00e9es pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (ch. 7). Les parties ont chacune fait appel de ce jugement. Statuant le 25 juin 2019, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice ou la cour cantonale) a annul\u00e9 le ch. 6 du dispositif du jugement entrepris et, statuant \u00e0 nouveau, a astreint B.A._ au paiement d'une contribution d'entretien mensuelle en faveur de son \u00e9pouse d'un montant de 3'450 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale, mais au plus tard d\u00e8s le 1er mars 2019, et ce jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2019. La cour cantonale a confirm\u00e9 pour le surplus la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Agissant le 13 ao\u00fbt 2019 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) conclut principalement \u00e0 ce que son \u00e9poux soit astreint au versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 6'350 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019, ce pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e; subsidiairement, elle r\u00e9clame le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 conclut au rejet du recours tandis que la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations suppl\u00e9mentaires. "}
{"id": 46985, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "astreint l'\u00e9poux \u00e0 lui verser une contribution d'entretien de 3'150 fr. par mois d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019 (ch. 6), ces mesures \u00e9tant prononc\u00e9es pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (ch. 7). ", "text": "Faits : A.\nA.a. B.A._ (1957) et A.A._ (1960) se sont mari\u00e9s le 23 septembre 1988 \u00e0 U._ (Gen\u00e8ve).\nA.b. Le couple a deux enfants d\u00e9sormais majeurs (1991 et 2000), lesquels vivent avec leur m\u00e8re dans la maison familiale sise \u00e0 U._.\nA.c. L'\u00e9poux a pris une retraite anticip\u00e9e \u00e0 compter du 1er janvier 2020; il \u00e9tait auparavant employ\u00e9 de la Banque C._ depuis pr\u00e8s de dix ans. Sa situation financi\u00e8re (revenus et charges) est contest\u00e9e. L'\u00e9pouse est employ\u00e9e par la Banque D._. Son salaire mensuel a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 11'000 fr. pour des charges de l'ordre de 10'250 fr. par mois, ce dernier montant \u00e9tant cependant critiqu\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e.\nB. A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale le 17 ao\u00fbt 2018. Par jugement du 20 d\u00e9cembre 2018, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 1), attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal (ch. 2),  Les parties ont chacune fait appel de ce jugement. Statuant le 25 juin 2019, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice ou la cour cantonale) a annul\u00e9 le ch. 6 du dispositif du jugement entrepris et, statuant \u00e0 nouveau, a astreint B.A._ au paiement d'une contribution d'entretien mensuelle en faveur de son \u00e9pouse d'un montant de 3'450 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale, mais au plus tard d\u00e8s le 1er mars 2019, et ce jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2019. La cour cantonale a confirm\u00e9 pour le surplus la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Agissant le 13 ao\u00fbt 2019 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) conclut principalement \u00e0 ce que son \u00e9poux soit astreint au versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 6'350 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019, ce pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e; subsidiairement, elle r\u00e9clame le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 conclut au rejet du recours tandis que la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations suppl\u00e9mentaires. "}
{"id": 47004, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "FR", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "La s\u00e9paration des parties a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par une d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale rendue le 5 juin 2013 par la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de la Gruy\u00e8re, pr\u00e9voyant notamment le versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. en faveur de l'\u00e9pouse", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1970, et B._, n\u00e9e en 1972, se sont mari\u00e9s le 9 mai 1997. Deux enfants sont issus de leur union: C._, n\u00e9 en 1998, et D._, n\u00e9 en 2001. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 15 d\u00e9cembre 2012.\nB. B.a.  . B.b. Par m\u00e9moire du 5 novembre 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce devant le Tribunal civil de la Gruy\u00e8re (ci-apr\u00e8s: le Tribunal). B.c. Par jugement du 30 novembre 2018, le Tribunal a notamment dissous par le divorce le mariage des parties, r\u00e9gl\u00e9 les questions de l'autorit\u00e9 parentale, de la garde, du droit de visite et de l'entretien de l'enfant D._ et arr\u00eat\u00e9 la contribution d'entretien de l'\u00e9pouse \u00e0 4'480 fr. par mois jusqu'\u00e0 la retraite de l'\u00e9poux. Le r\u00e9gime matrimonial a \u00e9t\u00e9 dissous conform\u00e9ment \u00e0 une convention de liquidation des 12 et 20 janvier 2016 et les prestations de libre passage acquises durant le mariage ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9parties par moiti\u00e9. B.d. Par arr\u00eat du 7 janvier 2020, la Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par l'ex-\u00e9poux tendant en substance \u00e0 la r\u00e9duction du montant et de la dur\u00e9e de la contribution d'entretien due \u00e0 l'ex-\u00e9pouse.\nC. Par acte du 4 f\u00e9vrier 2020, l'ex-conjoint interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Il conclut en substance \u00e0 ce que l'arr\u00eat soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que l'appel soit partiellement admis et que le jugement du 30 novembre 2018 soit modifi\u00e9 en ce sens que la contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. pr\u00e9vue en faveur de l'ex-\u00e9pouse soit due jusqu'au 30 avril 2020, subsidiairement jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2022. Encore plus subsidiairement, le recourant conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 47004, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "FR", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "le Tribunal a notamment dissous par le divorce le mariage des parties, ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1970, et B._, n\u00e9e en 1972, se sont mari\u00e9s le 9 mai 1997. Deux enfants sont issus de leur union: C._, n\u00e9 en 1998, et D._, n\u00e9 en 2001. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 15 d\u00e9cembre 2012.\nB. B.a. La s\u00e9paration des parties a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par une d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale rendue le 5 juin 2013 par la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de la Gruy\u00e8re, pr\u00e9voyant notamment le versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. en faveur de l'\u00e9pouse. B.b. Par m\u00e9moire du 5 novembre 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce devant le Tribunal civil de la Gruy\u00e8re (ci-apr\u00e8s: le Tribunal). B.c. Par jugement du 30 novembre 2018,  r\u00e9gl\u00e9 les questions de l'autorit\u00e9 parentale, de la garde, du droit de visite et de l'entretien de l'enfant D._ et arr\u00eat\u00e9 la contribution d'entretien de l'\u00e9pouse \u00e0 4'480 fr. par mois jusqu'\u00e0 la retraite de l'\u00e9poux. Le r\u00e9gime matrimonial a \u00e9t\u00e9 dissous conform\u00e9ment \u00e0 une convention de liquidation des 12 et 20 janvier 2016 et les prestations de libre passage acquises durant le mariage ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9parties par moiti\u00e9. B.d. Par arr\u00eat du 7 janvier 2020, la Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par l'ex-\u00e9poux tendant en substance \u00e0 la r\u00e9duction du montant et de la dur\u00e9e de la contribution d'entretien due \u00e0 l'ex-\u00e9pouse.\nC. Par acte du 4 f\u00e9vrier 2020, l'ex-conjoint interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Il conclut en substance \u00e0 ce que l'arr\u00eat soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que l'appel soit partiellement admis et que le jugement du 30 novembre 2018 soit modifi\u00e9 en ce sens que la contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. pr\u00e9vue en faveur de l'ex-\u00e9pouse soit due jusqu'au 30 avril 2020, subsidiairement jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2022. Encore plus subsidiairement, le recourant conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 47004, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "FR", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "arr\u00eat\u00e9 la contribution d'entretien de l'\u00e9pouse \u00e0 4'480 fr. par mois jusqu'\u00e0 la retraite de l'\u00e9poux", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1970, et B._, n\u00e9e en 1972, se sont mari\u00e9s le 9 mai 1997. Deux enfants sont issus de leur union: C._, n\u00e9 en 1998, et D._, n\u00e9 en 2001. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 15 d\u00e9cembre 2012.\nB. B.a. La s\u00e9paration des parties a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par une d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale rendue le 5 juin 2013 par la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de la Gruy\u00e8re, pr\u00e9voyant notamment le versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. en faveur de l'\u00e9pouse. B.b. Par m\u00e9moire du 5 novembre 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce devant le Tribunal civil de la Gruy\u00e8re (ci-apr\u00e8s: le Tribunal). B.c. Par jugement du 30 novembre 2018, le Tribunal a notamment dissous par le divorce le mariage des parties, r\u00e9gl\u00e9 les questions de l'autorit\u00e9 parentale, de la garde, du droit de visite et de l'entretien de l'enfant D._ et  . Le r\u00e9gime matrimonial a \u00e9t\u00e9 dissous conform\u00e9ment \u00e0 une convention de liquidation des 12 et 20 janvier 2016 et les prestations de libre passage acquises durant le mariage ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9parties par moiti\u00e9. B.d. Par arr\u00eat du 7 janvier 2020, la Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par l'ex-\u00e9poux tendant en substance \u00e0 la r\u00e9duction du montant et de la dur\u00e9e de la contribution d'entretien due \u00e0 l'ex-\u00e9pouse.\nC. Par acte du 4 f\u00e9vrier 2020, l'ex-conjoint interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Il conclut en substance \u00e0 ce que l'arr\u00eat soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que l'appel soit partiellement admis et que le jugement du 30 novembre 2018 soit modifi\u00e9 en ce sens que la contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. pr\u00e9vue en faveur de l'ex-\u00e9pouse soit due jusqu'au 30 avril 2020, subsidiairement jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2022. Encore plus subsidiairement, le recourant conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 47004, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "FR", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Par arr\u00eat du 7 janvier 2020, la Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par l'ex-\u00e9poux tendant en substance \u00e0 la r\u00e9duction du montant et de la dur\u00e9e de la contribution d'entretien due \u00e0 l'ex-\u00e9pouse.", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1970, et B._, n\u00e9e en 1972, se sont mari\u00e9s le 9 mai 1997. Deux enfants sont issus de leur union: C._, n\u00e9 en 1998, et D._, n\u00e9 en 2001. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 15 d\u00e9cembre 2012.\nB. B.a. La s\u00e9paration des parties a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par une d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale rendue le 5 juin 2013 par la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de la Gruy\u00e8re, pr\u00e9voyant notamment le versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. en faveur de l'\u00e9pouse. B.b. Par m\u00e9moire du 5 novembre 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce devant le Tribunal civil de la Gruy\u00e8re (ci-apr\u00e8s: le Tribunal). B.c. Par jugement du 30 novembre 2018, le Tribunal a notamment dissous par le divorce le mariage des parties, r\u00e9gl\u00e9 les questions de l'autorit\u00e9 parentale, de la garde, du droit de visite et de l'entretien de l'enfant D._ et arr\u00eat\u00e9 la contribution d'entretien de l'\u00e9pouse \u00e0 4'480 fr. par mois jusqu'\u00e0 la retraite de l'\u00e9poux. Le r\u00e9gime matrimonial a \u00e9t\u00e9 dissous conform\u00e9ment \u00e0 une convention de liquidation des 12 et 20 janvier 2016 et les prestations de libre passage acquises durant le mariage ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9parties par moiti\u00e9. B.d.  \nC. Par acte du 4 f\u00e9vrier 2020, l'ex-conjoint interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Il conclut en substance \u00e0 ce que l'arr\u00eat soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que l'appel soit partiellement admis et que le jugement du 30 novembre 2018 soit modifi\u00e9 en ce sens que la contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. pr\u00e9vue en faveur de l'ex-\u00e9pouse soit due jusqu'au 30 avril 2020, subsidiairement jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2022. Encore plus subsidiairement, le recourant conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 47004, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "FR", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1970, et B._, n\u00e9e en 1972, se sont mari\u00e9s le 9 mai 1997. Deux enfants sont issus de leur union: C._, n\u00e9 en 1998, et D._, n\u00e9 en 2001. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 15 d\u00e9cembre 2012. B. B.a. La s\u00e9paration des parties a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par une d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale rendue le 5 juin 2013 par la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de la Gruy\u00e8re, pr\u00e9voyant notamment le versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. en faveur de l'\u00e9pouse. B.b. Par m\u00e9moire du 5 novembre 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce devant le Tribunal civil de la Gruy\u00e8re (ci-apr\u00e8s: le Tribunal). B.c. Par jugement du 30 novembre 2018, le Tribunal a notamment dissous par le divorce le mariage des parties, r\u00e9gl\u00e9 les questions de l'autorit\u00e9 parentale, de la garde, du droit de visite et de l'entretien de l'enfant D._ et arr\u00eat\u00e9 la contribution d'entretien de l'\u00e9pouse \u00e0 4'480 fr. par mois jusqu'\u00e0 la retraite de l'\u00e9poux. Le r\u00e9gime matrimonial a \u00e9t\u00e9 dissous conform\u00e9ment \u00e0 une convention de liquidation des 12 et 20 janvier 2016 et les prestations de libre passage acquises durant le mariage ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9parties par moiti\u00e9. B.d. Par arr\u00eat du 7 janvier 2020, la Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par l'ex-\u00e9poux tendant en substance \u00e0 la r\u00e9duction du montant et de la dur\u00e9e de la contribution d'entretien due \u00e0 l'ex-\u00e9pouse. C. Par acte du 4 f\u00e9vrier 2020, l'ex-conjoint interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Il conclut en substance \u00e0 ce que l'arr\u00eat soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que l'appel soit partiellement admis et que le jugement du 30 novembre 2018 soit modifi\u00e9 en ce sens que la contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. pr\u00e9vue en faveur de l'ex-\u00e9pouse soit due jusqu'au 30 avril 2020, subsidiairement jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2022. Encore plus subsidiairement, le recourant conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 47723, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 2003, fait l'objet d'une mesure de placement au sens de l'art. 15 DPMin depuis le 20 janvier 2019. Ensuite de sa disparition du Foyer de B._ o\u00f9 il r\u00e9side durant l'\u00e9t\u00e9 et vu l'absence d'effet des mesures \u00e9ducatives prises par le foyer en raison du comportement probl\u00e9matique de l'int\u00e9ress\u00e9, le Juge des mineurs a prononc\u00e9, le 25 juillet 2019, un mandat disciplinaire \u00e0 son encontre, pour une dur\u00e9e de 7 jours, \u00e0 effectuer \u00e0 l'Etablissement de d\u00e9tention pour mineurs et jeunes adultes \" C._ \" \u00e0 D._, voire, si aucune place n'\u00e9tait disponible, au Centre pour mineurs \" E._ \" \u00e0 F._. B. Par arr\u00eat du 29 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e et transmis la cause, pour raison de comp\u00e9tence, au Pr\u00e9sident de l'autorit\u00e9 concordataire de recours, frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'Etat. C. A._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, dont il demande, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement la r\u00e9forme en ce sens que son recours soit d\u00e9clar\u00e9 recevable, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle se prononce au fond. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le recourant produit notamment une d\u00e9cision du 9 ao\u00fbt 2019 par laquelle l'autorit\u00e9 concordataire de recours au sens du Concordat latin sur la d\u00e9tention p\u00e9nale des personnes mineures d\u00e9clare irrecevable le recours ainsi transmis. Invit\u00e9s \u00e0 formuler des observations sur le recours, le Tribunal des mineurs du canton de Gen\u00e8ve y a renonc\u00e9, cependant que la Cour de justice a indiqu\u00e9 persister dans son appr\u00e9ciation. Elle souligne n'avoir aucune comp\u00e9tence en mati\u00e8re de sanction disciplinaire et renvoie au droit concordataire en ce domaine. Cette prise de position a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e au recourant. Par courrier du 7 f\u00e9vrier 2020, ce dernier a contest\u00e9 l'interpr\u00e9tation des r\u00e8gles concordataires donn\u00e9es par la cour cantonale. Cette r\u00e9plique a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 titre de renseignement au minist\u00e8re publique et \u00e0 la cour cantonale. "}
{"id": 47723, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Le recourant produit notamment une d\u00e9cision du 9 ao\u00fbt 2019 par laquelle l'autorit\u00e9 concordataire de recours au sens du Concordat latin sur la d\u00e9tention p\u00e9nale des personnes mineures d\u00e9clare irrecevable le recours ainsi transmis", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 2003, fait l'objet d'une mesure de placement au sens de l'art. 15 DPMin depuis le 20 janvier 2019. Ensuite de sa disparition du Foyer de B._ o\u00f9 il r\u00e9side durant l'\u00e9t\u00e9 et vu l'absence d'effet des mesures \u00e9ducatives prises par le foyer en raison du comportement probl\u00e9matique de l'int\u00e9ress\u00e9, le Juge des mineurs a prononc\u00e9, le 25 juillet 2019, un mandat disciplinaire \u00e0 son encontre, pour une dur\u00e9e de 7 jours, \u00e0 effectuer \u00e0 l'Etablissement de d\u00e9tention pour mineurs et jeunes adultes \" C._ \" \u00e0 D._, voire, si aucune place n'\u00e9tait disponible, au Centre pour mineurs \" E._ \" \u00e0 F._.\nB. Par arr\u00eat du 29 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e et transmis la cause, pour raison de comp\u00e9tence, au Pr\u00e9sident de l'autorit\u00e9 concordataire de recours, frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'Etat.\nC. A._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, dont il demande, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement la r\u00e9forme en ce sens que son recours soit d\u00e9clar\u00e9 recevable, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle se prononce au fond. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire.  . Invit\u00e9s \u00e0 formuler des observations sur le recours, le Tribunal des mineurs du canton de Gen\u00e8ve y a renonc\u00e9, cependant que la Cour de justice a indiqu\u00e9 persister dans son appr\u00e9ciation. Elle souligne n'avoir aucune comp\u00e9tence en mati\u00e8re de sanction disciplinaire et renvoie au droit concordataire en ce domaine. Cette prise de position a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e au recourant. Par courrier du 7 f\u00e9vrier 2020, ce dernier a contest\u00e9 l'interpr\u00e9tation des r\u00e8gles concordataires donn\u00e9es par la cour cantonale. Cette r\u00e9plique a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 titre de renseignement au minist\u00e8re publique et \u00e0 la cour cantonale. "}
{"id": 48143, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours au sens des consid\u00e9rants et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 10 juillet 2017. ", "text": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 du 1 er octobre 2003 au 31 mars 2006, puis d'un quart de rente \u00e0 compter du 1 er avril 2006 fond\u00e9 sur un taux d'invalidit\u00e9 de 45,65 % (cf. jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 10 f\u00e9vrier 2009, r\u00e9formant une d\u00e9cision de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud du 26 juin 2008 [ci-apr\u00e8s: l'office AI]). En juin 2013, l'office AI a ouvert une proc\u00e9dure de r\u00e9vision du droit \u00e0 la rente. Sur recommandation du Service m\u00e9dical r\u00e9gional, l'office AI a confi\u00e9 un mandat d'expertise orthop\u00e9dique au docteur B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur. Ce m\u00e9decin a d\u00e9pos\u00e9 son rapport le 8 juin 2015, selon lequel l'assur\u00e9 disposait d'une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles d\u00e9crites. Sur la base des conclusions de l'expert, qui s'est encore d\u00e9termin\u00e9 le 3 octobre 2015, l'office AI a maintenu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 un quart de rente par d\u00e9cision du 10 juillet 2017, compte tenu du taux d'invalidit\u00e9 qu'il a fix\u00e9 \u00e0 39,6 %.\nB. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal. Par jugement du 19 d\u00e9cembre 2019,  En bref, elle a ni\u00e9 que les conditions d'une r\u00e9vision de la rente \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es, de sorte que le taux d'invalidit\u00e9 fix\u00e9 en 2009 \u00e0 45,65 % devait \u00eatre maintenu.\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. A titre principal, il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 lui soit reconnu \u00e0 compter du 1 er juin 2013. Subsidiairement, il demande l'annulation du jugement cantonal et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal ou \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Par ailleurs, il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. "}
{"id": 48143, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Sur la base des conclusions de l'expert, qui s'est encore d\u00e9termin\u00e9 le 3 octobre 2015, l'office AI a maintenu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 un quart de rente par d\u00e9cision du 10 juillet 2017, compte tenu du taux d'invalidit\u00e9 qu'il a fix\u00e9 \u00e0 39,6 ", "text": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 du 1 er octobre 2003 au 31 mars 2006, puis d'un quart de rente \u00e0 compter du 1 er avril 2006 fond\u00e9 sur un taux d'invalidit\u00e9 de 45,65 % (cf. jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 10 f\u00e9vrier 2009, r\u00e9formant une d\u00e9cision de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud du 26 juin 2008 [ci-apr\u00e8s: l'office AI]). En juin 2013, l'office AI a ouvert une proc\u00e9dure de r\u00e9vision du droit \u00e0 la rente. Sur recommandation du Service m\u00e9dical r\u00e9gional, l'office AI a confi\u00e9 un mandat d'expertise orthop\u00e9dique au docteur B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur. Ce m\u00e9decin a d\u00e9pos\u00e9 son rapport le 8 juin 2015, selon lequel l'assur\u00e9 disposait d'une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles d\u00e9crites.  %.\nB. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal. Par jugement du 19 d\u00e9cembre 2019, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours au sens des consid\u00e9rants et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 10 juillet 2017. En bref, elle a ni\u00e9 que les conditions d'une r\u00e9vision de la rente \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es, de sorte que le taux d'invalidit\u00e9 fix\u00e9 en 2009 \u00e0 45,65 % devait \u00eatre maintenu.\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. A titre principal, il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 lui soit reconnu \u00e0 compter du 1 er juin 2013. Subsidiairement, il demande l'annulation du jugement cantonal et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal ou \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Par ailleurs, il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. "}
{"id": 48143, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Ce m\u00e9decin a d\u00e9pos\u00e9 son rapport le 8 juin 2015, selon lequel l'assur\u00e9 disposait d'une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles d\u00e9crites", "text": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 du 1 er octobre 2003 au 31 mars 2006, puis d'un quart de rente \u00e0 compter du 1 er avril 2006 fond\u00e9 sur un taux d'invalidit\u00e9 de 45,65 % (cf. jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 10 f\u00e9vrier 2009, r\u00e9formant une d\u00e9cision de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud du 26 juin 2008 [ci-apr\u00e8s: l'office AI]). En juin 2013, l'office AI a ouvert une proc\u00e9dure de r\u00e9vision du droit \u00e0 la rente. Sur recommandation du Service m\u00e9dical r\u00e9gional, l'office AI a confi\u00e9 un mandat d'expertise orthop\u00e9dique au docteur B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur.  . Sur la base des conclusions de l'expert, qui s'est encore d\u00e9termin\u00e9 le 3 octobre 2015, l'office AI a maintenu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 un quart de rente par d\u00e9cision du 10 juillet 2017, compte tenu du taux d'invalidit\u00e9 qu'il a fix\u00e9 \u00e0 39,6 %.\nB. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal. Par jugement du 19 d\u00e9cembre 2019, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours au sens des consid\u00e9rants et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 10 juillet 2017. En bref, elle a ni\u00e9 que les conditions d'une r\u00e9vision de la rente \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es, de sorte que le taux d'invalidit\u00e9 fix\u00e9 en 2009 \u00e0 45,65 % devait \u00eatre maintenu.\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. A titre principal, il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 lui soit reconnu \u00e0 compter du 1 er juin 2013. Subsidiairement, il demande l'annulation du jugement cantonal et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal ou \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Par ailleurs, il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. "}
{"id": 48143, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 du 1 er octobre 2003 au 31 mars 2006, puis d'un quart de rente \u00e0 compter du 1 er avril 2006 fond\u00e9 sur un taux d'invalidit\u00e9 de 45,65 % (cf. jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 10 f\u00e9vrier 2009, r\u00e9formant une d\u00e9cision de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud du 26 juin 2008 [ci-apr\u00e8s: l'office AI]). En juin 2013, l'office AI a ouvert une proc\u00e9dure de r\u00e9vision du droit \u00e0 la rente. Sur recommandation du Service m\u00e9dical r\u00e9gional, l'office AI a confi\u00e9 un mandat d'expertise orthop\u00e9dique au docteur B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur. Ce m\u00e9decin a d\u00e9pos\u00e9 son rapport le 8 juin 2015, selon lequel l'assur\u00e9 disposait d'une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles d\u00e9crites. Sur la base des conclusions de l'expert, qui s'est encore d\u00e9termin\u00e9 le 3 octobre 2015, l'office AI a maintenu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 un quart de rente par d\u00e9cision du 10 juillet 2017, compte tenu du taux d'invalidit\u00e9 qu'il a fix\u00e9 \u00e0 39,6 %. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal. Par jugement du 19 d\u00e9cembre 2019, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours au sens des consid\u00e9rants et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 10 juillet 2017. En bref, elle a ni\u00e9 que les conditions d'une r\u00e9vision de la rente \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es, de sorte que le taux d'invalidit\u00e9 fix\u00e9 en 2009 \u00e0 45,65 % devait \u00eatre maintenu. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. A titre principal, il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 lui soit reconnu \u00e0 compter du 1 er juin 2013. Subsidiairement, il demande l'annulation du jugement cantonal et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal ou \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Par ailleurs, il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. "}
{"id": 48143, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "elle a ni\u00e9 que les conditions d'une r\u00e9vision de la rente \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es, de sorte que le taux d'invalidit\u00e9 fix\u00e9 en 2009 \u00e0 45,65 % devait \u00eatre maintenu", "text": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 du 1 er octobre 2003 au 31 mars 2006, puis d'un quart de rente \u00e0 compter du 1 er avril 2006 fond\u00e9 sur un taux d'invalidit\u00e9 de 45,65 % (cf. jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 10 f\u00e9vrier 2009, r\u00e9formant une d\u00e9cision de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud du 26 juin 2008 [ci-apr\u00e8s: l'office AI]). En juin 2013, l'office AI a ouvert une proc\u00e9dure de r\u00e9vision du droit \u00e0 la rente. Sur recommandation du Service m\u00e9dical r\u00e9gional, l'office AI a confi\u00e9 un mandat d'expertise orthop\u00e9dique au docteur B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur. Ce m\u00e9decin a d\u00e9pos\u00e9 son rapport le 8 juin 2015, selon lequel l'assur\u00e9 disposait d'une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles d\u00e9crites. Sur la base des conclusions de l'expert, qui s'est encore d\u00e9termin\u00e9 le 3 octobre 2015, l'office AI a maintenu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 un quart de rente par d\u00e9cision du 10 juillet 2017, compte tenu du taux d'invalidit\u00e9 qu'il a fix\u00e9 \u00e0 39,6 %.\nB. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal. Par jugement du 19 d\u00e9cembre 2019, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours au sens des consid\u00e9rants et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 10 juillet 2017. En bref,  .\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. A titre principal, il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 lui soit reconnu \u00e0 compter du 1 er juin 2013. Subsidiairement, il demande l'annulation du jugement cantonal et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal ou \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Par ailleurs, il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. "}
{"id": 36313, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ et Y._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pr\u00e9cit\u00e9e", "text": "Faits : A. Dans le cadre d'une affaire p\u00e9nale, l'avocat Y._ a requis la r\u00e9cusation du procureur A._ au motif que ce dernier \u00e9prouverait une certaine inimiti\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de son \u00e9tude du fait que son associ\u00e9e, l'avocate X._, d\u00e9fendait B._, \u00e9pouse du procureur, dans un dossier qui les opposait tous les deux. Le 26 novembre 2015, B._ a \u00e9crit \u00e0 son avocate, l'accusant de \u00ab violation de la sph\u00e8re priv\u00e9e et du secret professionnel, aggrav\u00e9e par l'absence de mandat \u00bb. Elle reprochait \u00e0 X._ d'avoir autoris\u00e9 l'acc\u00e8s \u00e0 son dossier \u00e0 un associ\u00e9 de son \u00e9tude, celui-ci ayant ensuite utilis\u00e9 ces informations dans le cadre de l'affaire p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e.\nB. Le 4 d\u00e9cembre 2015, l'avocate X._ a d\u00e9nonc\u00e9 le procureur A._ pour violation du secret de fonction. Par acte du 15 d\u00e9cembre 2015, l'avocat Y._ s'est joint \u00e0 cette d\u00e9nonciation et a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour le m\u00eame motif. Ils lui reprochaient en substance d'avoir inform\u00e9 B._ de l'existence de la requ\u00eate de r\u00e9cusation d\u00e9pos\u00e9e par Y._.\nC. Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2015, le Procureur du Minist\u00e8re public central, division affaires sp\u00e9ciales, contr\u00f4le et mineurs, du canton de Vaud n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la d\u00e9nonciation de X._ et la d\u00e9nonciation/plainte de Y._ contre le procureur A._.\nD.  .\nE. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ et Y._ d\u00e9posent un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 18 d\u00e9cembre 2015 est annul\u00e9e et le dossier renvoy\u00e9 au Minist\u00e8re public central pour instruction compl\u00e9mentaire au sens de l'art. 309 CPP; \u00e0 titre subsidiaire, ils requi\u00e8rent l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public central y ont renonc\u00e9. "}
{"id": 36313, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2015, le Procureur du Minist\u00e8re public central, division affaires sp\u00e9ciales, contr\u00f4le et mineurs, du canton de Vaud n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la d\u00e9nonciation de X._ et la d\u00e9nonciation/plainte de Y._ contre le procureur A._.", "text": "Faits : A. Dans le cadre d'une affaire p\u00e9nale, l'avocat Y._ a requis la r\u00e9cusation du procureur A._ au motif que ce dernier \u00e9prouverait une certaine inimiti\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de son \u00e9tude du fait que son associ\u00e9e, l'avocate X._, d\u00e9fendait B._, \u00e9pouse du procureur, dans un dossier qui les opposait tous les deux. Le 26 novembre 2015, B._ a \u00e9crit \u00e0 son avocate, l'accusant de \u00ab violation de la sph\u00e8re priv\u00e9e et du secret professionnel, aggrav\u00e9e par l'absence de mandat \u00bb. Elle reprochait \u00e0 X._ d'avoir autoris\u00e9 l'acc\u00e8s \u00e0 son dossier \u00e0 un associ\u00e9 de son \u00e9tude, celui-ci ayant ensuite utilis\u00e9 ces informations dans le cadre de l'affaire p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e.\nB. Le 4 d\u00e9cembre 2015, l'avocate X._ a d\u00e9nonc\u00e9 le procureur A._ pour violation du secret de fonction. Par acte du 15 d\u00e9cembre 2015, l'avocat Y._ s'est joint \u00e0 cette d\u00e9nonciation et a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour le m\u00eame motif. Ils lui reprochaient en substance d'avoir inform\u00e9 B._ de l'existence de la requ\u00eate de r\u00e9cusation d\u00e9pos\u00e9e par Y._.\nC.  \nD. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ et Y._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pr\u00e9cit\u00e9e.\nE. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ et Y._ d\u00e9posent un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 18 d\u00e9cembre 2015 est annul\u00e9e et le dossier renvoy\u00e9 au Minist\u00e8re public central pour instruction compl\u00e9mentaire au sens de l'art. 309 CPP; \u00e0 titre subsidiaire, ils requi\u00e8rent l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public central y ont renonc\u00e9. "}
{"id": 38536, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Le 9 mars 2016, la Chambre des curatelles a partiellement admis le recours interjet\u00e9 par le p\u00e8re contre cette d\u00e9cision, celle-ci \u00e9tant r\u00e9form\u00e9e en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ est attribu\u00e9e exclusivement au p\u00e8re", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9 en 2009, est le fils des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Le 10 janvier 2010, la Justice de paix du district de Lavaux-Oron a attribu\u00e9 aux parents l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur l'enfant et ratifi\u00e9 une convention pr\u00e9voyant qu'en cas de dissolution du m\u00e9nage commun, l'attribution de sa garde serait laiss\u00e9e \u00e0 leur appr\u00e9ciation, une contribution \u00e9tant alors vers\u00e9e pour son entretien et un droit de visite \u00e9tant accord\u00e9 au parent non gardien. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en juin 2012. L'enfant est rest\u00e9 vivre aupr\u00e8s de sa m\u00e8re. En raison du conflit parental, les relations personnelles entre l'enfant et ses parents ont fait l'objet de plusieurs ordonnances de mesures superprovisionnelles et provisionnelles. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 1er septembre 2014, la Juge de paix a interdit \u00e0 la m\u00e8re de transf\u00e9rer le domicile de l'enfant au Danemark, lui a provisoirement retir\u00e9 le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant, a confi\u00e9 provisoirement l'enfant \u00e0 son p\u00e8re, a ordonn\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re de ramener l'enfant au plus vite \u00e0 son p\u00e8re avec les papiers officiels utiles \u00e0 sa prise en charge, et a invit\u00e9 les parents \u00e0 organiser l'exercice du droit de visite de la m\u00e8re, conform\u00e9ment \u00e0 la convention qu'ils avaient sign\u00e9e lors de la vie commune. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par arr\u00eat du 5 novembre 2014 de la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.\nB. Par d\u00e9cision du 10 septembre 2015, la Justice de paix a notamment maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe de A._ et B._ sur C._, le droit de garde restant attribu\u00e9 au p\u00e8re et un droit de visite \u00e9tant fix\u00e9 en faveur de la m\u00e8re.  .\nC. Agissant le 10 juin 2016 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ demeure conjointe. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. L'intim\u00e9 et le SPJ ont conclu au rejet du recours, l'intim\u00e9 sollicitant en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. "}
{"id": 38605, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA dans le sens des consid\u00e9rants.", "text": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 2 d\u00e9cembre 2016, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-apr\u00e8s: la CNA) a supprim\u00e9, avec effet au 1er janvier 2017, les prestations qu'elle allouait \u00e0 A._ pour les suites d'un accident survenu le 17 juillet 2015. L'envoi postal recommand\u00e9 de la d\u00e9cision n'ayant pas \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 \u00e0 l'issue du d\u00e9lai de garde, la CNA a envoy\u00e9, le 6 janvier 2017, une deuxi\u00e8me notification sous pli simple en informant l'assur\u00e9 que cet envoi ne modifiait pas le d\u00e9lai de recours l\u00e9gal et qu'une \u00e9ventuelle opposition devait donc \u00eatre form\u00e9e dans les 30 jours \u00e0 compter de la date de notification du premier envoi. Le 6 f\u00e9vrier 2017, le pr\u00e9nomm\u00e9 s'est oppos\u00e9 oralement \u00e0 la d\u00e9cision. Il a fait valoir que depuis l'accident il n'arrivait plus \u00e0 g\u00e9rer son quotidien et qu'il avait par ailleurs perdu son trousseau de cl\u00e9s, de sorte qu'il n'avait que r\u00e9cemment eu acc\u00e8s \u00e0 sa bo\u00eete aux lettres et pris connaissance de la d\u00e9cision litigieuse. Par d\u00e9cision sur opposition du 10 f\u00e9vrier 2017, l'assureur-accidents a d\u00e9clar\u00e9 l'opposition irrecevable pour cause de tardivet\u00e9. Le lendemain, la doctoresse B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et m\u00e9decin traitant, a fait parvenir \u00e0 la CNA un avis m\u00e9dical, dat\u00e9 du 10 f\u00e9vrier 2017, dont il ressort que l'assur\u00e9 avait du mal \u00e0 g\u00e9rer seul ses affaires. Il souffrait de multiples troubles depuis son accident et les personnes qui l'assistaient habituellement n'avaient pas pu lui pr\u00eater leur concours pour contester la d\u00e9cision de la CNA d\u00e8s lors qu'elles \u00e9taient absentes durant le d\u00e9lai d'opposition (courriel du 11 f\u00e9vrier 2017).\nB. Saisie d'un recours de l'assur\u00e9, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition  \nC. La CNA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition. L'intim\u00e9, la juridiction cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. "}
{"id": 38605, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "B. Saisie d'un recours de l'assur\u00e9, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition ", "text": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 2 d\u00e9cembre 2016, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-apr\u00e8s: la CNA) a supprim\u00e9, avec effet au 1er janvier 2017, les prestations qu'elle allouait \u00e0 A._ pour les suites d'un accident survenu le 17 juillet 2015. L'envoi postal recommand\u00e9 de la d\u00e9cision n'ayant pas \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 \u00e0 l'issue du d\u00e9lai de garde, la CNA a envoy\u00e9, le 6 janvier 2017, une deuxi\u00e8me notification sous pli simple en informant l'assur\u00e9 que cet envoi ne modifiait pas le d\u00e9lai de recours l\u00e9gal et qu'une \u00e9ventuelle opposition devait donc \u00eatre form\u00e9e dans les 30 jours \u00e0 compter de la date de notification du premier envoi. Le 6 f\u00e9vrier 2017, le pr\u00e9nomm\u00e9 s'est oppos\u00e9 oralement \u00e0 la d\u00e9cision. Il a fait valoir que depuis l'accident il n'arrivait plus \u00e0 g\u00e9rer son quotidien et qu'il avait par ailleurs perdu son trousseau de cl\u00e9s, de sorte qu'il n'avait que r\u00e9cemment eu acc\u00e8s \u00e0 sa bo\u00eete aux lettres et pris connaissance de la d\u00e9cision litigieuse. Par d\u00e9cision sur opposition du 10 f\u00e9vrier 2017, l'assureur-accidents a d\u00e9clar\u00e9 l'opposition irrecevable pour cause de tardivet\u00e9. Le lendemain, la doctoresse B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et m\u00e9decin traitant, a fait parvenir \u00e0 la CNA un avis m\u00e9dical, dat\u00e9 du 10 f\u00e9vrier 2017, dont il ressort que l'assur\u00e9 avait du mal \u00e0 g\u00e9rer seul ses affaires. Il souffrait de multiples troubles depuis son accident et les personnes qui l'assistaient habituellement n'avaient pas pu lui pr\u00eater leur concours pour contester la d\u00e9cision de la CNA d\u00e8s lors qu'elles \u00e9taient absentes durant le d\u00e9lai d'opposition (courriel du 11 f\u00e9vrier 2017).\n et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA dans le sens des consid\u00e9rants.\nC. La CNA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition. L'intim\u00e9, la juridiction cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. "}
{"id": 38865, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Le 18 septembre 2015, la m\u00e8re a notamment requis la suppression de l'autorit\u00e9 parentale du p\u00e8re. Le 8 d\u00e9cembre 2015 le p\u00e8re a demand\u00e9 que l'APEA prononce la garde partag\u00e9e", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9e en 2010, est la fille des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en 2012. C._ vit avec sa m\u00e8re, le p\u00e8re b\u00e9n\u00e9ficiant d'un droit de visite assez large. Le 21 mai 2014, une curatelle de surveillance des relations personnelles a \u00e9t\u00e9 institu\u00e9e et D._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de curateur. Suite \u00e0 une requ\u00eate du p\u00e8re et avec le consentement de la m\u00e8re, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte des Montagnes et du Val-de-Ruz (APEA) a attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale conjointe aux deux parents.\nB.  . Par d\u00e9cision du 5 septembre 2016, l'APEA a rejet\u00e9 la requ\u00eate en suppression de l'autorit\u00e9 parentale; maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe; rejet\u00e9 la requ\u00eate en limitation du droit de visite; institu\u00e9 une garde altern\u00e9e sur C._, qui s'exercera du lundi au lundi, une semaine sur deux, selon un calendrier \u00e9tabli par le curateur; ordonn\u00e9 la reprise de la m\u00e9diation; maintenu la curatelle, mais renonc\u00e9 \u00e0 son extension; enfin, confirm\u00e9 D._ en qualit\u00e9 de curateur. Statuant le 21 d\u00e9cembre 2016, la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 les recours respectifs des parents contre cette d\u00e9cision.\nC. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile le 17 janvier 2017, A._ a conclu \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale exclusive et la garde exclusive sur C._ lui sont attribu\u00e9es, que le droit de visite du p\u00e8re est modifi\u00e9, celui-ci pouvant voir sa fille durant un soir de la semaine, \u00e0 l'exception du mercredi soir, un week-end sur deux, du vendredi soir \u00e0 18h00 au dimanche soir \u00e0 18h00, ainsi que la moiti\u00e9 des vacances scolaires, selon un planning d\u00e9fini par le curateur, enfin, qu'aucune m\u00e9diation n'est ordonn\u00e9e. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis d'observations sur le fond du recours.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 6 f\u00e9vrier 2017, le recours a \u00e9t\u00e9 assorti de l'effet suspensif. "}
{"id": 40541, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Par jugement du 24 octobre 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par A._ en ce sens que la d\u00e9cision du 2 juillet 2013 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire au sens des consid\u00e9rants et nouvelle d\u00e9cision.", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1994, ressortissant fran\u00e7ais et allemand, est atteint d'une maladie cong\u00e9nitale (b\u00eata-thalass\u00e9mie majeure). Il est domicili\u00e9 chez ses parents en France. Le p\u00e8re de l'enfant, B._, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, travaille au service de C._; il est affect\u00e9 \u00e0 U._ depuis 2008. A ce titre, il est assujetti de mani\u00e8re obligatoire aupr\u00e8s de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS) et de l'assurance-invalidit\u00e9 (AI). Apr\u00e8s s'\u00eatre vu refuser une premi\u00e8re demande de prestations, A._ a, par l'interm\u00e9diaire de ses parents, requis de l'assurance-invalidit\u00e9 la prise en charge d'une formation professionnelle initiale dans le domaine de la restauration et de l'h\u00f4tellerie en Suisse. Par d\u00e9cision du 2 juillet 2013, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a rejet\u00e9 cette nouvelle demande au motif que l'enfant n'\u00e9tait pas assujetti \u00e0 l'AVS/AI suisse.\nB. Statuant par un juge unique le 6 octobre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'enfant contre cette d\u00e9cision. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat 9C_807/2014 du 9 septembre 2015, partiellement admis le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._, annul\u00e9 le jugement du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 celui-ci pour qu'il statue dans une composition conforme \u00e0 la loi.  \nC. L'office AI forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 2 juillet 2013. A._ conclut au rejet du recours, en se r\u00e9f\u00e9rant int\u00e9gralement au jugement entrepris. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) propose l'admission du recours. L'intim\u00e9 a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 ses conclusions apr\u00e8s avoir pris connaissance des observations de l'OFAS, puis d\u00e9pos\u00e9 un certificat m\u00e9dical (courrier du 12 octobre 2017). "}
{"id": 41718, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Elle y indiquait avoir travaill\u00e9 depuis le mois de novembre 2012 comme vendeuse en boulangerie et \u00eatre en incapacit\u00e9 totale de travail depuis le 22 mai 2017, ", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9e en 1969, a travaill\u00e9 aupr\u00e8s de diff\u00e9rents employeurs, en qualit\u00e9 de femme de chambre, d'employ\u00e9e d'entretien et de manutentionnaire. All\u00e9guant souffrir de d\u00e9pression et de fatigue, ainsi que de douleurs au dos et au ventre, elle a d\u00e9pos\u00e9 une premi\u00e8re demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 au mois de juin 2005. La requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI; d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2006). En bref, l'administration a consid\u00e9r\u00e9, en se fondant essentiellement sur les conclusions d'une expertise pluridisciplinaire du Centre d'expertise m\u00e9dicale de Nyon (CEMed; rapport des doctoresses B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie, et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du 25 septembre 2006), que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait une pleine capacit\u00e9 de travail dans toute activit\u00e9.\nA.b. Le 8 novembre 2017, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9.  en raison notamment de diverticulites et de varices ovariennes bilat\u00e9rales, qui s'ajoutaient aux probl\u00e8mes de dos et au trouble anxio-d\u00e9pressif dont elle souffrait. L'office AI a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette demande, consid\u00e9rant que l'assur\u00e9e n'avait pas rendu plausible une aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9 (d\u00e9cision du 9 mars 2018).\nB. Statuant le 22 ao\u00fbt 2018 sur le recours form\u00e9 par A._, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, l'a rejet\u00e9.\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 ce qu'il soit dit et jug\u00e9 que la juridiction cantonale a viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendue, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. "}
{"id": 41718, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "en raison notamment de diverticulites et de varices ovariennes bilat\u00e9rales, qui s'ajoutaient aux probl\u00e8mes de dos et au trouble anxio-d\u00e9pressif dont elle souffrait", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9e en 1969, a travaill\u00e9 aupr\u00e8s de diff\u00e9rents employeurs, en qualit\u00e9 de femme de chambre, d'employ\u00e9e d'entretien et de manutentionnaire. All\u00e9guant souffrir de d\u00e9pression et de fatigue, ainsi que de douleurs au dos et au ventre, elle a d\u00e9pos\u00e9 une premi\u00e8re demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 au mois de juin 2005. La requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI; d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2006). En bref, l'administration a consid\u00e9r\u00e9, en se fondant essentiellement sur les conclusions d'une expertise pluridisciplinaire du Centre d'expertise m\u00e9dicale de Nyon (CEMed; rapport des doctoresses B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie, et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du 25 septembre 2006), que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait une pleine capacit\u00e9 de travail dans toute activit\u00e9.\nA.b. Le 8 novembre 2017, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Elle y indiquait avoir travaill\u00e9 depuis le mois de novembre 2012 comme vendeuse en boulangerie et \u00eatre en incapacit\u00e9 totale de travail depuis le 22 mai 2017,  . L'office AI a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette demande, consid\u00e9rant que l'assur\u00e9e n'avait pas rendu plausible une aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9 (d\u00e9cision du 9 mars 2018).\nB. Statuant le 22 ao\u00fbt 2018 sur le recours form\u00e9 par A._, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, l'a rejet\u00e9.\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 ce qu'il soit dit et jug\u00e9 que la juridiction cantonale a viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendue, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. "}
{"id": 41783, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "JU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Une pension mensuelle en faveur de l'\u00e9pouse d'un montant de 1'630 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, de 1'770 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et de 1'565 fr. depuis ao\u00fbt 2017 a en outre \u00e9t\u00e9 mise \u00e0 sa charge.", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1980, et B._, n\u00e9e en 1981, se sont mari\u00e9s en juin 2004. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e en 2006, et D._, n\u00e9e en 2009. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s le 2 janvier 2016. Par d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale du 28 avril 2017, la Juge civile du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Juge civile) a notamment autoris\u00e9 les conjoints \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e d\u00e8s le 2 janvier 2016, attribu\u00e9 la garde des enfants conjointement aux parties et condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser des contributions d'entretien de 720 fr., respectivement 570 fr. par mois en faveur de ses filles.  \nB. Le 1er juin 2017, le mari a appel\u00e9 de ce jugement en ce qui concerne la contribution \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse. Par arr\u00eat du 29 janvier 2018, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Cour civile) a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Par acte post\u00e9 le 5 mars 2018, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 29 janvier 2018. Il conclut \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 verser mensuellement \u00e0 l'\u00e9pouse, \u00e0 titre de contribution d'entretien, 780 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, 815 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et 1'055 fr. depuis ao\u00fbt 2017, sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s. Subsidiairement, il demande le renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le recourant sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 23 mars 2018, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admis pour les arri\u00e9r\u00e9s de contributions d'entretien dues jusqu'\u00e0 la fin du mois de f\u00e9vrier 2018 et rejet\u00e9e pour le surplus. "}
{"id": 41783, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "JU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "B. Le 1er juin 2017, le mari a appel\u00e9 de ce jugement en ce qui concerne la contribution \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse. Par arr\u00eat du 29 janvier 2018, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1980, et B._, n\u00e9e en 1981, se sont mari\u00e9s en juin 2004. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e en 2006, et D._, n\u00e9e en 2009. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s le 2 janvier 2016. Par d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale du 28 avril 2017, la Juge civile du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Juge civile) a notamment autoris\u00e9 les conjoints \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e d\u00e8s le 2 janvier 2016, attribu\u00e9 la garde des enfants conjointement aux parties et condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser des contributions d'entretien de 720 fr., respectivement 570 fr. par mois en faveur de ses filles. Une pension mensuelle en faveur de l'\u00e9pouse d'un montant de 1'630 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, de 1'770 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et de 1'565 fr. depuis ao\u00fbt 2017 a en outre \u00e9t\u00e9 mise \u00e0 sa charge.\n (ci-apr\u00e8s: Cour civile) a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Par acte post\u00e9 le 5 mars 2018, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 29 janvier 2018. Il conclut \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 verser mensuellement \u00e0 l'\u00e9pouse, \u00e0 titre de contribution d'entretien, 780 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, 815 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et 1'055 fr. depuis ao\u00fbt 2017, sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s. Subsidiairement, il demande le renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le recourant sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 23 mars 2018, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admis pour les arri\u00e9r\u00e9s de contributions d'entretien dues jusqu'\u00e0 la fin du mois de f\u00e9vrier 2018 et rejet\u00e9e pour le surplus. "}
{"id": 41783, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "JU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1980, et B._, n\u00e9e en 1981, se sont mari\u00e9s en juin 2004. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e en 2006, et D._, n\u00e9e en 2009. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s le 2 janvier 2016. Par d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale du 28 avril 2017, la Juge civile du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Juge civile) a notamment autoris\u00e9 les conjoints \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e d\u00e8s le 2 janvier 2016, attribu\u00e9 la garde des enfants conjointement aux parties et condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser des contributions d'entretien de 720 fr., respectivement 570 fr. par mois en faveur de ses filles. Une pension mensuelle en faveur de l'\u00e9pouse d'un montant de 1'630 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, de 1'770 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et de 1'565 fr. depuis ao\u00fbt 2017 a en outre \u00e9t\u00e9 mise \u00e0 sa charge.\nB. Le 1er juin 2017, le mari a appel\u00e9 de ce jugement en ce qui concerne la contribution \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse. Par arr\u00eat du 29 janvier 2018, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Cour civile)  \nC. Par acte post\u00e9 le 5 mars 2018, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 29 janvier 2018. Il conclut \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 verser mensuellement \u00e0 l'\u00e9pouse, \u00e0 titre de contribution d'entretien, 780 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, 815 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et 1'055 fr. depuis ao\u00fbt 2017, sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s. Subsidiairement, il demande le renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le recourant sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 23 mars 2018, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admis pour les arri\u00e9r\u00e9s de contributions d'entretien dues jusqu'\u00e0 la fin du mois de f\u00e9vrier 2018 et rejet\u00e9e pour le surplus. "}
{"id": 41783, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "JU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1980, et B._, n\u00e9e en 1981, se sont mari\u00e9s en juin 2004. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e en 2006, et D._, n\u00e9e en 2009. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s le 2 janvier 2016. Par d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale du 28 avril 2017, la Juge civile du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Juge civile) a notamment autoris\u00e9 les conjoints \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e d\u00e8s le 2 janvier 2016, attribu\u00e9 la garde des enfants conjointement aux parties et condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser des contributions d'entretien de 720 fr., respectivement 570 fr. par mois en faveur de ses filles. Une pension mensuelle en faveur de l'\u00e9pouse d'un montant de 1'630 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, de 1'770 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et de 1'565 fr. depuis ao\u00fbt 2017 a en outre \u00e9t\u00e9 mise \u00e0 sa charge. B. Le 1er juin 2017, le mari a appel\u00e9 de ce jugement en ce qui concerne la contribution \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse. Par arr\u00eat du 29 janvier 2018, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Cour civile) a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance. C. Par acte post\u00e9 le 5 mars 2018, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 29 janvier 2018. Il conclut \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 verser mensuellement \u00e0 l'\u00e9pouse, \u00e0 titre de contribution d'entretien, 780 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, 815 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et 1'055 fr. depuis ao\u00fbt 2017, sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s. Subsidiairement, il demande le renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le recourant sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 23 mars 2018, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admis pour les arri\u00e9r\u00e9s de contributions d'entretien dues jusqu'\u00e0 la fin du mois de f\u00e9vrier 2018 et rejet\u00e9e pour le surplus. "}
{"id": 41849, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Par jugement du 26 avril 2018, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel de X._. ", "text": "Faits : A. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2017, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers a reconnu X._ coupable de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'un an avec sursis pendant deux ans, \u00e0 une amende de 2'000 francs \u00e0 titre de peine additionnelle, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de 20 jours en cas de non-paiement fautif, ainsi qu'aux frais de la cause arr\u00eat\u00e9s \u00e0 2'400 francs.\nB.  Elle a retenu les faits suivants. Le samedi 27 juin 2015 \u00e0 23h37, la voiture A._ immatricul\u00e9e xxx, conduite par X._, a \u00e9t\u00e9 mesur\u00e9e \u00e0 une vitesse de 140 km/h (apr\u00e8s d\u00e9duction de la marge de s\u00e9curit\u00e9 de 6 km/h) par un radar immobile surveill\u00e9 par la police neuch\u00e2teloise au lieudit \" Rosi\u00e8res \" \u00e0 Noraigue, sur la H10 en direction de Fleurier. La vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e0 cet endroit, situ\u00e9 hors localit\u00e9, est fix\u00e9e \u00e0 80 km/h.\nC. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 de l'infraction de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR, reconnu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en application de l'art. 90 al. 2 LCR et condamn\u00e9 \u00e0 une peine-p\u00e9cuniaire assortie du sursis. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle prononce son acquittement de l'infraction de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR et sa condamnation pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en application de l'art. 90 al. 2 LCR ainsi que pour nouvelle d\u00e9cision sur la peine et les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. "}
{"id": 42093, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Il l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 50 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour ses honoraires d'avocat et \u00e0 assumer les frais de la proc\u00e9dure.", "text": "Faits : A. Le 18 novembre 2015, vers 12 h 25, A._ circulait en v\u00e9lo sur la piste cyclable, se trouvant sur la route du Camp, depuis Saconnez-d'Arve. Arriv\u00e9 \u00e0 l'intersection avec le chemin de la Milice, il a d\u00fb faire un \u00e9cart sur sa gauche pour \u00e9viter une collision avec le v\u00e9hicule automobile conduit par X._ qui venait en sens inverse et bifurquait elle-m\u00eame sur sa gauche pour prendre le chemin de la Milice. Ce faisant, A._ s'est retrouv\u00e9 face \u00e0 B._, motocycliste, qui circulait derri\u00e8re la voiture de X._ et avait \u00e9galement entrepris de bifurquer \u00e0 gauche. B._ est tomb\u00e9 au sol en tentant d'\u00e9viter A._. Celui-ci n'a pu \u00e9viter le choc avec le motocycliste, ce qui a caus\u00e9 sa chute et entra\u00een\u00e9 chez lui de multiples l\u00e9sions, en particulier \u00e0 l'\u00e9paule droite et \u00e0 la main gauche.\nB. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2018, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence \u00e0 l'encontre de A._.  \nC. Par arr\u00eat du 23 ao\u00fbt 2018, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 avec suite de frais et d\u00e9pens l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._.\nD. Cette derni\u00e8re forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente y a renonc\u00e9, le minist\u00e8re public et A._ ont conclu \u00e0 son rejet, ce dernier, avec suite de frais et d\u00e9pens. Leurs \u00e9critures ont \u00e9t\u00e9 transmises aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. X._ y a bri\u00e8vement r\u00e9pondu. Son \u00e9criture a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. "}
{"id": 42093, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Par arr\u00eat du 23 ao\u00fbt 2018, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 avec suite de frais et d\u00e9pens l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._.", "text": "Faits : A. Le 18 novembre 2015, vers 12 h 25, A._ circulait en v\u00e9lo sur la piste cyclable, se trouvant sur la route du Camp, depuis Saconnez-d'Arve. Arriv\u00e9 \u00e0 l'intersection avec le chemin de la Milice, il a d\u00fb faire un \u00e9cart sur sa gauche pour \u00e9viter une collision avec le v\u00e9hicule automobile conduit par X._ qui venait en sens inverse et bifurquait elle-m\u00eame sur sa gauche pour prendre le chemin de la Milice. Ce faisant, A._ s'est retrouv\u00e9 face \u00e0 B._, motocycliste, qui circulait derri\u00e8re la voiture de X._ et avait \u00e9galement entrepris de bifurquer \u00e0 gauche. B._ est tomb\u00e9 au sol en tentant d'\u00e9viter A._. Celui-ci n'a pu \u00e9viter le choc avec le motocycliste, ce qui a caus\u00e9 sa chute et entra\u00een\u00e9 chez lui de multiples l\u00e9sions, en particulier \u00e0 l'\u00e9paule droite et \u00e0 la main gauche.\nB. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2018, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence \u00e0 l'encontre de A._. Il l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 50 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour ses honoraires d'avocat et \u00e0 assumer les frais de la proc\u00e9dure.\nC.  \nD. Cette derni\u00e8re forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente y a renonc\u00e9, le minist\u00e8re public et A._ ont conclu \u00e0 son rejet, ce dernier, avec suite de frais et d\u00e9pens. Leurs \u00e9critures ont \u00e9t\u00e9 transmises aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. X._ y a bri\u00e8vement r\u00e9pondu. Son \u00e9criture a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. "}
{"id": 42093, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2018, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence \u00e0 l'encontre de A._. ", "text": "Faits : A. Le 18 novembre 2015, vers 12 h 25, A._ circulait en v\u00e9lo sur la piste cyclable, se trouvant sur la route du Camp, depuis Saconnez-d'Arve. Arriv\u00e9 \u00e0 l'intersection avec le chemin de la Milice, il a d\u00fb faire un \u00e9cart sur sa gauche pour \u00e9viter une collision avec le v\u00e9hicule automobile conduit par X._ qui venait en sens inverse et bifurquait elle-m\u00eame sur sa gauche pour prendre le chemin de la Milice. Ce faisant, A._ s'est retrouv\u00e9 face \u00e0 B._, motocycliste, qui circulait derri\u00e8re la voiture de X._ et avait \u00e9galement entrepris de bifurquer \u00e0 gauche. B._ est tomb\u00e9 au sol en tentant d'\u00e9viter A._. Celui-ci n'a pu \u00e9viter le choc avec le motocycliste, ce qui a caus\u00e9 sa chute et entra\u00een\u00e9 chez lui de multiples l\u00e9sions, en particulier \u00e0 l'\u00e9paule droite et \u00e0 la main gauche.\nB.  Il l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 50 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour ses honoraires d'avocat et \u00e0 assumer les frais de la proc\u00e9dure.\nC. Par arr\u00eat du 23 ao\u00fbt 2018, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 avec suite de frais et d\u00e9pens l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._.\nD. Cette derni\u00e8re forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente y a renonc\u00e9, le minist\u00e8re public et A._ ont conclu \u00e0 son rejet, ce dernier, avec suite de frais et d\u00e9pens. Leurs \u00e9critures ont \u00e9t\u00e9 transmises aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. X._ y a bri\u00e8vement r\u00e9pondu. Son \u00e9criture a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. "}
{"id": 43017, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Sur les 144,85 heures invoqu\u00e9es par les avocats, elle a retranch\u00e9 33,15 heures, dont 15,2 heures consacr\u00e9es \u00e0 l'\"attention\" \u00e0 divers fax, courriels ou courriers et 4 heures pour l'\"inspection locale\" du 22 novembre 2017", "text": "Faits : A. Par prononc\u00e9 du 29 avril 2016, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Chambre patrimoniale cantonale du canton de Vaud a accord\u00e9 l'assistance judiciaire \u00e0 M.B._ et N.B._ dans le proc\u00e8s en mati\u00e8re de droit des constructions qui les oppose \u00e0 X._ et consorts; les b\u00e9n\u00e9ficiaires devaient payer une franchise mensuelle de 2'000 fr. et \u00e9taient exon\u00e9r\u00e9s d'avances ainsi que des frais judiciaires. Par d\u00e9cision du 17 mai 2017, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a \u00e9tendu l'assistance judiciaire \u00e0 la commission d'office d'un avocat en la personne de Me A._ ou Me U._, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre et sans cumul d'op\u00e9rations, ainsi qu'\u00e0 l'exon\u00e9ration de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens; la franchise mensuelle \u00e0 payer a \u00e9t\u00e9 port\u00e9e \u00e0 3'000 fr. Me A._ et Me U._ ont \u00e9tabli chacun une liste d'op\u00e9rations pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017; il en ressort un total d'heures consacr\u00e9es \u00e0 la cause B._ de 144,85, soit 118,45 pour Me A._ et 26,4 pour Me U._.\nB. Par prononc\u00e9 du 22 janvier 2018, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 interm\u00e9diaire de conseil d'office allou\u00e9e \u00e0 Me A._ ou Me U._, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre et sans cumul d'op\u00e9rations, \u00e0 21'813 fr.80, vacation et TVA incluses, pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017.  . Par arr\u00eat du 18 avril 2018, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._.\nC. A._ interjette un recours constitutionnel subsidiaire. Il conclut principalement \u00e0 la fixation de l'indemnit\u00e9 interm\u00e9diaire de conseil d'office de M.B._ et N.B._ \u00e0 25'675 fr.90, vacation et TVA incluses, pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, M.B._ et N.B._ concluent implicitement \u00e0 l'admission du recours. Pour sa part, la Chambre des recours civile se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. "}
{"id": 43017, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Par arr\u00eat du 18 avril 2018, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._.", "text": "Faits : A. Par prononc\u00e9 du 29 avril 2016, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Chambre patrimoniale cantonale du canton de Vaud a accord\u00e9 l'assistance judiciaire \u00e0 M.B._ et N.B._ dans le proc\u00e8s en mati\u00e8re de droit des constructions qui les oppose \u00e0 X._ et consorts; les b\u00e9n\u00e9ficiaires devaient payer une franchise mensuelle de 2'000 fr. et \u00e9taient exon\u00e9r\u00e9s d'avances ainsi que des frais judiciaires. Par d\u00e9cision du 17 mai 2017, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a \u00e9tendu l'assistance judiciaire \u00e0 la commission d'office d'un avocat en la personne de Me A._ ou Me U._, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre et sans cumul d'op\u00e9rations, ainsi qu'\u00e0 l'exon\u00e9ration de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens; la franchise mensuelle \u00e0 payer a \u00e9t\u00e9 port\u00e9e \u00e0 3'000 fr. Me A._ et Me U._ ont \u00e9tabli chacun une liste d'op\u00e9rations pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017; il en ressort un total d'heures consacr\u00e9es \u00e0 la cause B._ de 144,85, soit 118,45 pour Me A._ et 26,4 pour Me U._.\nB. Par prononc\u00e9 du 22 janvier 2018, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 interm\u00e9diaire de conseil d'office allou\u00e9e \u00e0 Me A._ ou Me U._, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre et sans cumul d'op\u00e9rations, \u00e0 21'813 fr.80, vacation et TVA incluses, pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017. Sur les 144,85 heures invoqu\u00e9es par les avocats, elle a retranch\u00e9 33,15 heures, dont 15,2 heures consacr\u00e9es \u00e0 l'\"attention\" \u00e0 divers fax, courriels ou courriers et 4 heures pour l'\"inspection locale\" du 22 novembre 2017.  \nC. A._ interjette un recours constitutionnel subsidiaire. Il conclut principalement \u00e0 la fixation de l'indemnit\u00e9 interm\u00e9diaire de conseil d'office de M.B._ et N.B._ \u00e0 25'675 fr.90, vacation et TVA incluses, pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, M.B._ et N.B._ concluent implicitement \u00e0 l'admission du recours. Pour sa part, la Chambre des recours civile se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. "}
{"id": 43756, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Se fondant sur les conclusions de l'expertise, l'assureur-accidents a rendu une d\u00e9cision, le 28 septembre 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 29 ao\u00fbt 2016, par laquelle il a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e aux prestations d'assurance (frais de traitement et indemnit\u00e9 journali\u00e8re) \u00e0 compter du 26 novembre 2014.", "text": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e administrative au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9e obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Zurich Compagnie d'Assurances SA (ci-apr\u00e8s: la Zurich). Le 6 novembre 2014, elle a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation qui a entra\u00een\u00e9 une contracture musculaire cervicale bilat\u00e9rale et des cervicalgies post-traumatiques, post-AVP avec traumatisme cervical de d\u00e9c\u00e9l\u00e9ration. Elle a \u00e9t\u00e9 incapable de travailler du 7 au 26 novembre 2014, date \u00e0 laquelle elle a repris son activit\u00e9 \u00e0 un taux de 100%. La Zurich a pris en charge le cas. Le 13 janvier 2015 elle a consult\u00e9 le service des urgences de l'H\u00f4pital C._, se plaignant d'une r\u00e9apparition de la symptomatologie et de c\u00e9phal\u00e9es occipitales. Le m\u00e9decin qui l'a examin\u00e9e a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re du 13 au 28 janvier 2015. L'incapacit\u00e9 de travail a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e de mani\u00e8re successive jusqu'au 30 ao\u00fbt 2015. La Zurich a alors confi\u00e9 une expertise \u00e0 la Clinique D._ SA (rapport du 10 ao\u00fbt 2015 du docteur E._, sp\u00e9cialiste en neurochirurgie, et son compl\u00e9ment du 23 septembre 2015).  \nB. Saisie d'un recours, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel l'a rejet\u00e9 par jugement du 16 f\u00e9vrier 2017.\nC. Par arr\u00eat du 6 novembre 2017 (8C_221/2017), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours en mati\u00e8re de droit public form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre le jugement cantonal.\nD. Par lettre du 30 avril 2018 (timbre postal) A._ demande la r\u00e9vision de l'arr\u00eat du 6 novembre 2017 en requ\u00e9rant le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La d\u00e9fenderesse s'en remet \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 de la demande de r\u00e9vision et conclut \u00e0 son rejet. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. "}
{"id": 43756, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Saisie d'un recours, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel l'a rejet\u00e9 par jugement du 16 f\u00e9vrier 2017", "text": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e administrative au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9e obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Zurich Compagnie d'Assurances SA (ci-apr\u00e8s: la Zurich). Le 6 novembre 2014, elle a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation qui a entra\u00een\u00e9 une contracture musculaire cervicale bilat\u00e9rale et des cervicalgies post-traumatiques, post-AVP avec traumatisme cervical de d\u00e9c\u00e9l\u00e9ration. Elle a \u00e9t\u00e9 incapable de travailler du 7 au 26 novembre 2014, date \u00e0 laquelle elle a repris son activit\u00e9 \u00e0 un taux de 100%. La Zurich a pris en charge le cas. Le 13 janvier 2015 elle a consult\u00e9 le service des urgences de l'H\u00f4pital C._, se plaignant d'une r\u00e9apparition de la symptomatologie et de c\u00e9phal\u00e9es occipitales. Le m\u00e9decin qui l'a examin\u00e9e a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re du 13 au 28 janvier 2015. L'incapacit\u00e9 de travail a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e de mani\u00e8re successive jusqu'au 30 ao\u00fbt 2015. La Zurich a alors confi\u00e9 une expertise \u00e0 la Clinique D._ SA (rapport du 10 ao\u00fbt 2015 du docteur E._, sp\u00e9cialiste en neurochirurgie, et son compl\u00e9ment du 23 septembre 2015). Se fondant sur les conclusions de l'expertise, l'assureur-accidents a rendu une d\u00e9cision, le 28 septembre 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 29 ao\u00fbt 2016, par laquelle il a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e aux prestations d'assurance (frais de traitement et indemnit\u00e9 journali\u00e8re) \u00e0 compter du 26 novembre 2014.\nB.  .\nC. Par arr\u00eat du 6 novembre 2017 (8C_221/2017), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours en mati\u00e8re de droit public form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre le jugement cantonal.\nD. Par lettre du 30 avril 2018 (timbre postal) A._ demande la r\u00e9vision de l'arr\u00eat du 6 novembre 2017 en requ\u00e9rant le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La d\u00e9fenderesse s'en remet \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 de la demande de r\u00e9vision et conclut \u00e0 son rejet. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. "}
{"id": 43756, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Par arr\u00eat du 6 novembre 2017 (8C_221/2017), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours en mati\u00e8re de droit public form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre le jugement cantonal", "text": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e administrative au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9e obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Zurich Compagnie d'Assurances SA (ci-apr\u00e8s: la Zurich). Le 6 novembre 2014, elle a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation qui a entra\u00een\u00e9 une contracture musculaire cervicale bilat\u00e9rale et des cervicalgies post-traumatiques, post-AVP avec traumatisme cervical de d\u00e9c\u00e9l\u00e9ration. Elle a \u00e9t\u00e9 incapable de travailler du 7 au 26 novembre 2014, date \u00e0 laquelle elle a repris son activit\u00e9 \u00e0 un taux de 100%. La Zurich a pris en charge le cas. Le 13 janvier 2015 elle a consult\u00e9 le service des urgences de l'H\u00f4pital C._, se plaignant d'une r\u00e9apparition de la symptomatologie et de c\u00e9phal\u00e9es occipitales. Le m\u00e9decin qui l'a examin\u00e9e a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re du 13 au 28 janvier 2015. L'incapacit\u00e9 de travail a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e de mani\u00e8re successive jusqu'au 30 ao\u00fbt 2015. La Zurich a alors confi\u00e9 une expertise \u00e0 la Clinique D._ SA (rapport du 10 ao\u00fbt 2015 du docteur E._, sp\u00e9cialiste en neurochirurgie, et son compl\u00e9ment du 23 septembre 2015). Se fondant sur les conclusions de l'expertise, l'assureur-accidents a rendu une d\u00e9cision, le 28 septembre 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 29 ao\u00fbt 2016, par laquelle il a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e aux prestations d'assurance (frais de traitement et indemnit\u00e9 journali\u00e8re) \u00e0 compter du 26 novembre 2014.\nB. Saisie d'un recours, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel l'a rejet\u00e9 par jugement du 16 f\u00e9vrier 2017.\nC.  .\nD. Par lettre du 30 avril 2018 (timbre postal) A._ demande la r\u00e9vision de l'arr\u00eat du 6 novembre 2017 en requ\u00e9rant le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La d\u00e9fenderesse s'en remet \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 de la demande de r\u00e9vision et conclut \u00e0 son rejet. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. "}
{"id": 43756, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e administrative au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9e obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Zurich Compagnie d'Assurances SA (ci-apr\u00e8s: la Zurich). Le 6 novembre 2014, elle a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation qui a entra\u00een\u00e9 une contracture musculaire cervicale bilat\u00e9rale et des cervicalgies post-traumatiques, post-AVP avec traumatisme cervical de d\u00e9c\u00e9l\u00e9ration. Elle a \u00e9t\u00e9 incapable de travailler du 7 au 26 novembre 2014, date \u00e0 laquelle elle a repris son activit\u00e9 \u00e0 un taux de 100%. La Zurich a pris en charge le cas. Le 13 janvier 2015 elle a consult\u00e9 le service des urgences de l'H\u00f4pital C._, se plaignant d'une r\u00e9apparition de la symptomatologie et de c\u00e9phal\u00e9es occipitales. Le m\u00e9decin qui l'a examin\u00e9e a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re du 13 au 28 janvier 2015. L'incapacit\u00e9 de travail a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e de mani\u00e8re successive jusqu'au 30 ao\u00fbt 2015. La Zurich a alors confi\u00e9 une expertise \u00e0 la Clinique D._ SA (rapport du 10 ao\u00fbt 2015 du docteur E._, sp\u00e9cialiste en neurochirurgie, et son compl\u00e9ment du 23 septembre 2015). Se fondant sur les conclusions de l'expertise, l'assureur-accidents a rendu une d\u00e9cision, le 28 septembre 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 29 ao\u00fbt 2016, par laquelle il a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e aux prestations d'assurance (frais de traitement et indemnit\u00e9 journali\u00e8re) \u00e0 compter du 26 novembre 2014. B. Saisie d'un recours, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel l'a rejet\u00e9 par jugement du 16 f\u00e9vrier 2017. C. Par arr\u00eat du 6 novembre 2017 (8C_221/2017), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours en mati\u00e8re de droit public form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre le jugement cantonal. D. Par lettre du 30 avril 2018 (timbre postal) A._ demande la r\u00e9vision de l'arr\u00eat du 6 novembre 2017 en requ\u00e9rant le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La d\u00e9fenderesse s'en remet \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 de la demande de r\u00e9vision et conclut \u00e0 son rejet. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. "}
{"id": 43936, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Parall\u00e8lement, l'office AI a, par d\u00e9cision du 18 mai 2016, demand\u00e9 \u00e0 A._ le remboursement de la somme de 54'339 fr. correspondant aux prestations vers\u00e9es \u00e0 tort \u00e0 compter du 1 er octobre 2012.", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9 en 1955, a travaill\u00e9 \u00e0 plein temps comme directeur de l'association B._ depuis le 1 er mai 2010. En octobre 2010, il a subi une intervention chirurgicale en raison d'un an\u00e9vrisme c\u00e9r\u00e9bral de l'art\u00e8re p\u00e9ricalleuse droite. Il a repris son activit\u00e9 habituelle \u00e0 50 % d\u00e8s le 26 mars 2011, puis d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 14 avril 2011. Par d\u00e9cision du 7 septembre 2012, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a, en se fondant sur l'avis du m\u00e9decin de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (du 8 juin 2012), octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er novembre 2011.\nA.b. Initiant une r\u00e9vision, l'office AI a requis des informations sur la situation professionnelle de l'assur\u00e9 aupr\u00e8s de l'association B._. Par courrier du 7 novembre 2014, l'employeur a indiqu\u00e9 que A._ percevait un salaire de 5'968 fr. comme co-directeur de l'association \u00e0 mi-temps depuis le 1 er juillet 2013. Interpell\u00e9, l'assur\u00e9 a confirm\u00e9 sa r\u00e9mun\u00e9ration de 5'968 fr. par mois, puis remis son nouveau contrat de travail (du 24 mars 2015). Le 18 mars 2016, l'office AI a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 avec effet au 1 er octobre 2012.\nA.c.  \nB. Statuant le 23 octobre 2018, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a, d'une part, rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mars 2016 et confirm\u00e9 dite d\u00e9cision. D'autre part, il a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mai 2016 et l'a r\u00e9form\u00e9e en ce sens que A._ devait restituer la somme de 33'562 fr.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions des 18 mars et 18 mai 2016. Le 27 d\u00e9cembre 2018, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire. "}
{"id": 44404, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Le 6 juin 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec B._ - ressortissante suisse n\u00e9e en 1948, divorc\u00e9e, sans enfant, et handicap\u00e9e physique -, d\u00e9clarant entretenir une relation de couple avec elle depuis d\u00e9cembre 2015 et faire m\u00e9nage commun depuis janvier 2017", "text": "Faits : A. A._, ressortissant turc n\u00e9 en 1963, divorc\u00e9 et p\u00e8re de quatre enfants domicili\u00e9s en Turquie, a fait l'objet d'une d\u00e9cision de renvoi de Suisse rendue le 18 octobre 2016 par le Service des migrations du canton de Neuch\u00e2tel, au motif que l'int\u00e9ress\u00e9 ne disposait pas d'autorisation de s\u00e9jour. A deux reprises, le 2 novembre 2016, puis \u00e0 nouveau le 15 f\u00e9vrier 2017, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate tendant \u00e0 l'ouverture d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage avec C._. Cette derni\u00e8re a d\u00e9finitivement renonc\u00e9 au mariage avec A._ le 16 mars 2017.\nB.  . Le m\u00eame jour, l'Officier d'\u00e9tat civil de la Ville de X._ a entendu s\u00e9par\u00e9ment les candidats au mariage. B.a. Par d\u00e9cision du 22 juin 2017, l'Office de l'\u00e9tat civil de la Ville de X._ (ci-apr\u00e8s : Office de l'\u00e9tat civil) a refus\u00e9 son concours \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration du mariage des fianc\u00e9s A._ et B._, au motif que le mariage envisag\u00e9 n'\u00e9tait pas destin\u00e9 \u00e0 fonder une communaut\u00e9 conjugale, mais qu'il s'agissait plut\u00f4t, de la part du fianc\u00e9, d'\u00e9luder les dispositions sur l'admission et le s\u00e9jour des \u00e9trangers. B.b. Par d\u00e9cision du 10 janvier 2018, le D\u00e9partement de la justice de la s\u00e9curit\u00e9 et de la culture (ci-apr\u00e8s : DJSC) a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s contre le prononc\u00e9 de l'Office de l'\u00e9tat civil. B.c. Par arr\u00eat du 29 novembre 2018, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours des fianc\u00e9s \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du DJSC.\nC. Par acte du 20 d\u00e9cembre 2018, A._ et B._ exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'autorisation n\u00e9cessaire \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration de leur mariage leur est accord\u00e9e. Au pr\u00e9alable, les recourants sollicitent le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 44645, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Par jugement du 5 mars 2019, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 A._, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours", "text": "Faits : A.  .\nB. Par arr\u00eat du 15 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a r\u00e9form\u00e9 celui-ci en ce sens que le pr\u00e9nomm\u00e9 est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine d'une quotit\u00e9 nulle. La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. En Suisse, A._ a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 : -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour vol, violation de domicile, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour entr\u00e9e ill\u00e9gale, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour activit\u00e9 lucrative sans autorisation, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 10 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2015, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2017, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2018, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, d\u00e9lit et contravention \u00e0 la LStup. B.b. Du 6 f\u00e9vrier au 25 juin 2018, A._ a continu\u00e9 \u00e0 s\u00e9journer en Suisse sans autorisation, sans \u00eatre en possession d'un passeport valable et sans disposer de moyens de subsistance.\nC. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 15 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que A._ est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour. "}
{"id": 44746, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Par ordonnance du 23 mai 2019, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette plainte", "text": "Faits : A. Le 9 avril 2019, A._, ressortissant canadien domicili\u00e9 en Angleterre, a d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve une plainte p\u00e9nale contre inconnu, pour escroquerie, subsidiairement abus de confiance et blanchiment d'argent. Il a indiqu\u00e9 qu'il avait, le 10 juillet 2018, command\u00e9 sur le site Internet B._ des billets pour assister \u00e0 la finale de la coupe du monde de football, en Russie, en cas de victoire de l'Angleterre en demi-finale, pour un prix de 36'800 EUR. Titulaire d'un compte bancaire aupr\u00e8s de Banque C._ \u00e0 D._, il avait donn\u00e9 ordre \u00e0 celle-ci de d\u00e9biter son compte au b\u00e9n\u00e9fice de la soci\u00e9t\u00e9 B._, aux Pays-Bas, aupr\u00e8s de la banque E._ aux Pays-Bas. L'Angleterre ayant perdu la demi-finale, une personne du \"customer service\" de la soci\u00e9t\u00e9 B._ avait confirm\u00e9 \u00e0 A._ que sa commande serait annul\u00e9e et la somme de 36'800 EUR restitu\u00e9e apr\u00e8s d\u00e9duction de 10% du montant \u00e0 titre de frais. Selon l'int\u00e9ress\u00e9, aucun montant ne lui avait pourtant \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9. Le site Internet de B._ avait disparu et les d\u00e9marches entreprises par sa banque aupr\u00e8s de la banque E._ en vue d'identifier l'ayant-droit \u00e9conomique du compte bancaire sur lequel le paiement avait \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 \u00e9taient rest\u00e9es vaines.\nB.  .\nC. Par arr\u00eat du 9 juillet 2019, la Chambre des recours p\u00e9nale de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette ordonnance.\nD. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la cause est renvoy\u00e9e au minist\u00e8re public en vue de l'ouverture d'une instruction et, subsidiairement, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision.\nE. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, tandis que le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. "}
{"id": 44746, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Par arr\u00eat du 9 juillet 2019, la Chambre des recours p\u00e9nale de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette ordonnance.", "text": "Faits : A. Le 9 avril 2019, A._, ressortissant canadien domicili\u00e9 en Angleterre, a d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve une plainte p\u00e9nale contre inconnu, pour escroquerie, subsidiairement abus de confiance et blanchiment d'argent. Il a indiqu\u00e9 qu'il avait, le 10 juillet 2018, command\u00e9 sur le site Internet B._ des billets pour assister \u00e0 la finale de la coupe du monde de football, en Russie, en cas de victoire de l'Angleterre en demi-finale, pour un prix de 36'800 EUR. Titulaire d'un compte bancaire aupr\u00e8s de Banque C._ \u00e0 D._, il avait donn\u00e9 ordre \u00e0 celle-ci de d\u00e9biter son compte au b\u00e9n\u00e9fice de la soci\u00e9t\u00e9 B._, aux Pays-Bas, aupr\u00e8s de la banque E._ aux Pays-Bas. L'Angleterre ayant perdu la demi-finale, une personne du \"customer service\" de la soci\u00e9t\u00e9 B._ avait confirm\u00e9 \u00e0 A._ que sa commande serait annul\u00e9e et la somme de 36'800 EUR restitu\u00e9e apr\u00e8s d\u00e9duction de 10% du montant \u00e0 titre de frais. Selon l'int\u00e9ress\u00e9, aucun montant ne lui avait pourtant \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9. Le site Internet de B._ avait disparu et les d\u00e9marches entreprises par sa banque aupr\u00e8s de la banque E._ en vue d'identifier l'ayant-droit \u00e9conomique du compte bancaire sur lequel le paiement avait \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 \u00e9taient rest\u00e9es vaines.\nB. Par ordonnance du 23 mai 2019, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette plainte.\nC.  \nD. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la cause est renvoy\u00e9e au minist\u00e8re public en vue de l'ouverture d'une instruction et, subsidiairement, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision.\nE. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, tandis que le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. "}
{"id": 44746, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Faits : A. Le 9 avril 2019, A._, ressortissant canadien domicili\u00e9 en Angleterre, a d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve une plainte p\u00e9nale contre inconnu, pour escroquerie, subsidiairement abus de confiance et blanchiment d'argent. Il a indiqu\u00e9 qu'il avait, le 10 juillet 2018, command\u00e9 sur le site Internet B._ des billets pour assister \u00e0 la finale de la coupe du monde de football, en Russie, en cas de victoire de l'Angleterre en demi-finale, pour un prix de 36'800 EUR. Titulaire d'un compte bancaire aupr\u00e8s de Banque C._ \u00e0 D._, il avait donn\u00e9 ordre \u00e0 celle-ci de d\u00e9biter son compte au b\u00e9n\u00e9fice de la soci\u00e9t\u00e9 B._, aux Pays-Bas, aupr\u00e8s de la banque E._ aux Pays-Bas. L'Angleterre ayant perdu la demi-finale, une personne du \"customer service\" de la soci\u00e9t\u00e9 B._ avait confirm\u00e9 \u00e0 A._ que sa commande serait annul\u00e9e et la somme de 36'800 EUR restitu\u00e9e apr\u00e8s d\u00e9duction de 10% du montant \u00e0 titre de frais. Selon l'int\u00e9ress\u00e9, aucun montant ne lui avait pourtant \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9. Le site Internet de B._ avait disparu et les d\u00e9marches entreprises par sa banque aupr\u00e8s de la banque E._ en vue d'identifier l'ayant-droit \u00e9conomique du compte bancaire sur lequel le paiement avait \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 \u00e9taient rest\u00e9es vaines. B. Par ordonnance du 23 mai 2019, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette plainte. C. Par arr\u00eat du 9 juillet 2019, la Chambre des recours p\u00e9nale de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette ordonnance. D. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la cause est renvoy\u00e9e au minist\u00e8re public en vue de l'ouverture d'une instruction et, subsidiairement, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. E. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, tandis que le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. "}
{"id": 46141, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Apr\u00e8s avoir entendu les parties en comparution personnelle et B.A._ \u00e0 titre de renseignement, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours par jugement du 25 juin 2019", "text": "Faits : A. A.A._, n\u00e9e en 1983, m\u00e8re de deux filles n\u00e9es en 2012 et 2015, a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une aide financi\u00e8re de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve depuis le 1 er juin 2015, apr\u00e8s que son \u00e9poux B.A._, p\u00e8re des enfants, eut quitt\u00e9 le domicile conjugal en avril 2015. Par d\u00e9cision du 24 janvier 2018, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a supprim\u00e9 le versement des prestations d'aide financi\u00e8re \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e et lui a demand\u00e9 la restitution de 10'038 fr. 95, correspondant aux prestations vers\u00e9es entre le 1 er ao\u00fbt et le 31 d\u00e9cembre 2017, motif pris qu'elle n'avait pas communiqu\u00e9 le retour au domicile de son \u00e9poux, malgr\u00e9 les questions pos\u00e9es par l'assistante sociale, et que l'Hospice n'\u00e9tait pas en mesure d'\u00e9valuer les revenus du groupe familial. Saisi d'une opposition, le directeur g\u00e9n\u00e9ral de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 24 janvier 2018. Il a consid\u00e9r\u00e9 en outre que les conditions d'une remise de l'obligation de restituer n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es (d\u00e9cision sur opposition du 20 avril 2018).\nB. A.A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve.  .\nC. A.A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public ainsi qu'un recours constitutionnel subsidiaire. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et de la d\u00e9cision sur opposition, ainsi qu'\u00e0 la constatation qu'elle n'est pas tenue \u00e0 restitution des prestations vers\u00e9es entre les mois d'ao\u00fbt et d\u00e9cembre 2017 \u00e0 hauteur de 10'038 fr. 95. Pr\u00e9alablement, elle demande l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours ainsi que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire totale. La Chambre administrative d\u00e9clare n'avoir aucune observation \u00e0 formuler au sujet du recours. L'intim\u00e9 a conclu au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif, sans se d\u00e9terminer sur le fond.\nD. Par ordonnance du 25 septembre 2019, le juge instructeur a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. "}
{"id": 46141, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Il a consid\u00e9r\u00e9 en outre que les conditions d'une remise de l'obligation de restituer n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es (d\u00e9cision sur opposition du 20 avril 2018)", "text": "Faits : A. A.A._, n\u00e9e en 1983, m\u00e8re de deux filles n\u00e9es en 2012 et 2015, a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une aide financi\u00e8re de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve depuis le 1 er juin 2015, apr\u00e8s que son \u00e9poux B.A._, p\u00e8re des enfants, eut quitt\u00e9 le domicile conjugal en avril 2015. Par d\u00e9cision du 24 janvier 2018, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a supprim\u00e9 le versement des prestations d'aide financi\u00e8re \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e et lui a demand\u00e9 la restitution de 10'038 fr. 95, correspondant aux prestations vers\u00e9es entre le 1 er ao\u00fbt et le 31 d\u00e9cembre 2017, motif pris qu'elle n'avait pas communiqu\u00e9 le retour au domicile de son \u00e9poux, malgr\u00e9 les questions pos\u00e9es par l'assistante sociale, et que l'Hospice n'\u00e9tait pas en mesure d'\u00e9valuer les revenus du groupe familial. Saisi d'une opposition, le directeur g\u00e9n\u00e9ral de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 24 janvier 2018.  .\nB. A.A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir entendu les parties en comparution personnelle et B.A._ \u00e0 titre de renseignement, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours par jugement du 25 juin 2019.\nC. A.A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public ainsi qu'un recours constitutionnel subsidiaire. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et de la d\u00e9cision sur opposition, ainsi qu'\u00e0 la constatation qu'elle n'est pas tenue \u00e0 restitution des prestations vers\u00e9es entre les mois d'ao\u00fbt et d\u00e9cembre 2017 \u00e0 hauteur de 10'038 fr. 95. Pr\u00e9alablement, elle demande l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours ainsi que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire totale. La Chambre administrative d\u00e9clare n'avoir aucune observation \u00e0 formuler au sujet du recours. L'intim\u00e9 a conclu au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif, sans se d\u00e9terminer sur le fond.\nD. Par ordonnance du 25 septembre 2019, le juge instructeur a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. "}
{"id": 46141, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Saisi d'une opposition, le directeur g\u00e9n\u00e9ral de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 24 janvier 2018. ", "text": "Faits : A. A.A._, n\u00e9e en 1983, m\u00e8re de deux filles n\u00e9es en 2012 et 2015, a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une aide financi\u00e8re de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve depuis le 1 er juin 2015, apr\u00e8s que son \u00e9poux B.A._, p\u00e8re des enfants, eut quitt\u00e9 le domicile conjugal en avril 2015. Par d\u00e9cision du 24 janvier 2018, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a supprim\u00e9 le versement des prestations d'aide financi\u00e8re \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e et lui a demand\u00e9 la restitution de 10'038 fr. 95, correspondant aux prestations vers\u00e9es entre le 1 er ao\u00fbt et le 31 d\u00e9cembre 2017, motif pris qu'elle n'avait pas communiqu\u00e9 le retour au domicile de son \u00e9poux, malgr\u00e9 les questions pos\u00e9es par l'assistante sociale, et que l'Hospice n'\u00e9tait pas en mesure d'\u00e9valuer les revenus du groupe familial.  Il a consid\u00e9r\u00e9 en outre que les conditions d'une remise de l'obligation de restituer n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es (d\u00e9cision sur opposition du 20 avril 2018).\nB. A.A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir entendu les parties en comparution personnelle et B.A._ \u00e0 titre de renseignement, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours par jugement du 25 juin 2019.\nC. A.A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public ainsi qu'un recours constitutionnel subsidiaire. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et de la d\u00e9cision sur opposition, ainsi qu'\u00e0 la constatation qu'elle n'est pas tenue \u00e0 restitution des prestations vers\u00e9es entre les mois d'ao\u00fbt et d\u00e9cembre 2017 \u00e0 hauteur de 10'038 fr. 95. Pr\u00e9alablement, elle demande l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours ainsi que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire totale. La Chambre administrative d\u00e9clare n'avoir aucune observation \u00e0 formuler au sujet du recours. L'intim\u00e9 a conclu au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif, sans se d\u00e9terminer sur le fond.\nD. Par ordonnance du 25 septembre 2019, le juge instructeur a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. "}
{"id": 46141, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Par d\u00e9cision du 24 janvier 2018, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a supprim\u00e9 le versement des prestations d'aide financi\u00e8re \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e et lui a demand\u00e9 la restitution de 10'038 fr. 95, correspondant aux prestations vers\u00e9es entre le 1 er ao\u00fbt et le 31 d\u00e9cembre 2017", "text": "Faits : A. A.A._, n\u00e9e en 1983, m\u00e8re de deux filles n\u00e9es en 2012 et 2015, a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une aide financi\u00e8re de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve depuis le 1 er juin 2015, apr\u00e8s que son \u00e9poux B.A._, p\u00e8re des enfants, eut quitt\u00e9 le domicile conjugal en avril 2015.  , motif pris qu'elle n'avait pas communiqu\u00e9 le retour au domicile de son \u00e9poux, malgr\u00e9 les questions pos\u00e9es par l'assistante sociale, et que l'Hospice n'\u00e9tait pas en mesure d'\u00e9valuer les revenus du groupe familial. Saisi d'une opposition, le directeur g\u00e9n\u00e9ral de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 24 janvier 2018. Il a consid\u00e9r\u00e9 en outre que les conditions d'une remise de l'obligation de restituer n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es (d\u00e9cision sur opposition du 20 avril 2018).\nB. A.A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir entendu les parties en comparution personnelle et B.A._ \u00e0 titre de renseignement, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours par jugement du 25 juin 2019.\nC. A.A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public ainsi qu'un recours constitutionnel subsidiaire. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et de la d\u00e9cision sur opposition, ainsi qu'\u00e0 la constatation qu'elle n'est pas tenue \u00e0 restitution des prestations vers\u00e9es entre les mois d'ao\u00fbt et d\u00e9cembre 2017 \u00e0 hauteur de 10'038 fr. 95. Pr\u00e9alablement, elle demande l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours ainsi que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire totale. La Chambre administrative d\u00e9clare n'avoir aucune observation \u00e0 formuler au sujet du recours. L'intim\u00e9 a conclu au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif, sans se d\u00e9terminer sur le fond.\nD. Par ordonnance du 25 septembre 2019, le juge instructeur a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. "}
{"id": 46985, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "a annul\u00e9 le ch. 6 du dispositif du jugement entrepris et, statuant \u00e0 nouveau, a astreint B.A._ au paiement d'une contribution d'entretien mensuelle en faveur de son \u00e9pouse d'un montant de 3'450 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale", "text": "Faits : A.\nA.a. B.A._ (1957) et A.A._ (1960) se sont mari\u00e9s le 23 septembre 1988 \u00e0 U._ (Gen\u00e8ve).\nA.b. Le couple a deux enfants d\u00e9sormais majeurs (1991 et 2000), lesquels vivent avec leur m\u00e8re dans la maison familiale sise \u00e0 U._.\nA.c. L'\u00e9poux a pris une retraite anticip\u00e9e \u00e0 compter du 1er janvier 2020; il \u00e9tait auparavant employ\u00e9 de la Banque C._ depuis pr\u00e8s de dix ans. Sa situation financi\u00e8re (revenus et charges) est contest\u00e9e. L'\u00e9pouse est employ\u00e9e par la Banque D._. Son salaire mensuel a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 11'000 fr. pour des charges de l'ordre de 10'250 fr. par mois, ce dernier montant \u00e9tant cependant critiqu\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e.\nB. A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale le 17 ao\u00fbt 2018. Par jugement du 20 d\u00e9cembre 2018, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 1), attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal (ch. 2), astreint l'\u00e9poux \u00e0 lui verser une contribution d'entretien de 3'150 fr. par mois d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019 (ch. 6), ces mesures \u00e9tant prononc\u00e9es pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (ch. 7). Les parties ont chacune fait appel de ce jugement. Statuant le 25 juin 2019, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice ou la cour cantonale)  , mais au plus tard d\u00e8s le 1er mars 2019, et ce jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2019. La cour cantonale a confirm\u00e9 pour le surplus la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Agissant le 13 ao\u00fbt 2019 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) conclut principalement \u00e0 ce que son \u00e9poux soit astreint au versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 6'350 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019, ce pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e; subsidiairement, elle r\u00e9clame le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 conclut au rejet du recours tandis que la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations suppl\u00e9mentaires. "}
{"id": 46985, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Statuant le 25 juin 2019, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve ", "text": "Faits : A.\nA.a. B.A._ (1957) et A.A._ (1960) se sont mari\u00e9s le 23 septembre 1988 \u00e0 U._ (Gen\u00e8ve).\nA.b. Le couple a deux enfants d\u00e9sormais majeurs (1991 et 2000), lesquels vivent avec leur m\u00e8re dans la maison familiale sise \u00e0 U._.\nA.c. L'\u00e9poux a pris une retraite anticip\u00e9e \u00e0 compter du 1er janvier 2020; il \u00e9tait auparavant employ\u00e9 de la Banque C._ depuis pr\u00e8s de dix ans. Sa situation financi\u00e8re (revenus et charges) est contest\u00e9e. L'\u00e9pouse est employ\u00e9e par la Banque D._. Son salaire mensuel a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 11'000 fr. pour des charges de l'ordre de 10'250 fr. par mois, ce dernier montant \u00e9tant cependant critiqu\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e.\nB. A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale le 17 ao\u00fbt 2018. Par jugement du 20 d\u00e9cembre 2018, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 1), attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal (ch. 2), astreint l'\u00e9poux \u00e0 lui verser une contribution d'entretien de 3'150 fr. par mois d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019 (ch. 6), ces mesures \u00e9tant prononc\u00e9es pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (ch. 7). Les parties ont chacune fait appel de ce jugement.  (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice ou la cour cantonale) a annul\u00e9 le ch. 6 du dispositif du jugement entrepris et, statuant \u00e0 nouveau, a astreint B.A._ au paiement d'une contribution d'entretien mensuelle en faveur de son \u00e9pouse d'un montant de 3'450 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale, mais au plus tard d\u00e8s le 1er mars 2019, et ce jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2019. La cour cantonale a confirm\u00e9 pour le surplus la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Agissant le 13 ao\u00fbt 2019 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) conclut principalement \u00e0 ce que son \u00e9poux soit astreint au versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 6'350 fr. d\u00e8s son d\u00e9part de la maison familiale mais au plus tard le 1er mars 2019, ce pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e; subsidiairement, elle r\u00e9clame le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 conclut au rejet du recours tandis que la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations suppl\u00e9mentaires. "}
{"id": 47723, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Invit\u00e9s \u00e0 formuler des observations sur le recours, le Tribunal des mineurs du canton de Gen\u00e8ve y a renonc\u00e9, cependant que la Cour de justice a indiqu\u00e9 persister dans son appr\u00e9ciation. ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 2003, fait l'objet d'une mesure de placement au sens de l'art. 15 DPMin depuis le 20 janvier 2019. Ensuite de sa disparition du Foyer de B._ o\u00f9 il r\u00e9side durant l'\u00e9t\u00e9 et vu l'absence d'effet des mesures \u00e9ducatives prises par le foyer en raison du comportement probl\u00e9matique de l'int\u00e9ress\u00e9, le Juge des mineurs a prononc\u00e9, le 25 juillet 2019, un mandat disciplinaire \u00e0 son encontre, pour une dur\u00e9e de 7 jours, \u00e0 effectuer \u00e0 l'Etablissement de d\u00e9tention pour mineurs et jeunes adultes \" C._ \" \u00e0 D._, voire, si aucune place n'\u00e9tait disponible, au Centre pour mineurs \" E._ \" \u00e0 F._.\nB. Par arr\u00eat du 29 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e et transmis la cause, pour raison de comp\u00e9tence, au Pr\u00e9sident de l'autorit\u00e9 concordataire de recours, frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'Etat.\nC. A._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, dont il demande, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement la r\u00e9forme en ce sens que son recours soit d\u00e9clar\u00e9 recevable, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle se prononce au fond. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le recourant produit notamment une d\u00e9cision du 9 ao\u00fbt 2019 par laquelle l'autorit\u00e9 concordataire de recours au sens du Concordat latin sur la d\u00e9tention p\u00e9nale des personnes mineures d\u00e9clare irrecevable le recours ainsi transmis.  Elle souligne n'avoir aucune comp\u00e9tence en mati\u00e8re de sanction disciplinaire et renvoie au droit concordataire en ce domaine. Cette prise de position a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e au recourant. Par courrier du 7 f\u00e9vrier 2020, ce dernier a contest\u00e9 l'interpr\u00e9tation des r\u00e8gles concordataires donn\u00e9es par la cour cantonale. Cette r\u00e9plique a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 titre de renseignement au minist\u00e8re publique et \u00e0 la cour cantonale. "}
{"id": 47723, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Par arr\u00eat du 29 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e et transmis la cause, pour raison de comp\u00e9tence, au Pr\u00e9sident de l'autorit\u00e9 concordataire de recours, frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'Etat", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 2003, fait l'objet d'une mesure de placement au sens de l'art. 15 DPMin depuis le 20 janvier 2019. Ensuite de sa disparition du Foyer de B._ o\u00f9 il r\u00e9side durant l'\u00e9t\u00e9 et vu l'absence d'effet des mesures \u00e9ducatives prises par le foyer en raison du comportement probl\u00e9matique de l'int\u00e9ress\u00e9, le Juge des mineurs a prononc\u00e9, le 25 juillet 2019, un mandat disciplinaire \u00e0 son encontre, pour une dur\u00e9e de 7 jours, \u00e0 effectuer \u00e0 l'Etablissement de d\u00e9tention pour mineurs et jeunes adultes \" C._ \" \u00e0 D._, voire, si aucune place n'\u00e9tait disponible, au Centre pour mineurs \" E._ \" \u00e0 F._.\nB.  .\nC. A._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, dont il demande, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement la r\u00e9forme en ce sens que son recours soit d\u00e9clar\u00e9 recevable, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle se prononce au fond. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le recourant produit notamment une d\u00e9cision du 9 ao\u00fbt 2019 par laquelle l'autorit\u00e9 concordataire de recours au sens du Concordat latin sur la d\u00e9tention p\u00e9nale des personnes mineures d\u00e9clare irrecevable le recours ainsi transmis. Invit\u00e9s \u00e0 formuler des observations sur le recours, le Tribunal des mineurs du canton de Gen\u00e8ve y a renonc\u00e9, cependant que la Cour de justice a indiqu\u00e9 persister dans son appr\u00e9ciation. Elle souligne n'avoir aucune comp\u00e9tence en mati\u00e8re de sanction disciplinaire et renvoie au droit concordataire en ce domaine. Cette prise de position a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e au recourant. Par courrier du 7 f\u00e9vrier 2020, ce dernier a contest\u00e9 l'interpr\u00e9tation des r\u00e8gles concordataires donn\u00e9es par la cour cantonale. Cette r\u00e9plique a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 titre de renseignement au minist\u00e8re publique et \u00e0 la cour cantonale. "}
{"id": 36238, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "La cour cantonale a retenu les faits suivants. Durant la p\u00e9riode du 1er octobre 2011 au 1er janvier 2014, A.X._ n'a pas pay\u00e9 \u00e0 son ex-\u00e9pouse la contribution d'entretien qui lui \u00e9tait due \u00e0 raison de 7'500 francs mensuellement selon d\u00e9cision judiciaire. ", "text": "Faits : A. Par jugement du 27 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu A.X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende \u00e0 1'000 francs le jour, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de Gen\u00e8ve le 22 mars 2013. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 la plaignante, B.X._, un montant de 5'346 francs \u00e0 titre de juste indemnit\u00e9 pour les frais de d\u00e9fense obligatoires occasionn\u00e9s par la proc\u00e9dure. Il a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge.\nB. Par jugement du 22 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de A.X._ et l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 B.X._ une somme de 2'187 francs pour ses frais de d\u00e9fense en proc\u00e9dure d'appel et \u00e0 payer les frais de la proc\u00e9dure d'appel.  Concernant les moyens financiers \u00e0 disposition de A.X._, la cour cantonale a retenu que celui-ci avait un train de vie ais\u00e9 et qu'il n'avait produit aucune pi\u00e8ce permettant d'\u00e9tayer l'\u00e9tendue de ses ressources. De plus, m\u00eame en admettant qu'il n'avait pas les moyens de s'acquitter de la contribution d'entretien, elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'avait pas fait tous les efforts qui pouvaient \u00eatre attendus de lui afin de disposer des moyens pour s'acquitter de celle-ci.\nC. A.X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 mars 2016. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement. Principalement, il demande son acquittement et, subsidiairement, le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'effet suspensif pour son recours. "}
{"id": 36238, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement. Principalement, il demande son acquittement et, subsidiairement, le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'effet suspensif pour son recours. ", "text": "Faits : A. Par jugement du 27 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu A.X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende \u00e0 1'000 francs le jour, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de Gen\u00e8ve le 22 mars 2013. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 la plaignante, B.X._, un montant de 5'346 francs \u00e0 titre de juste indemnit\u00e9 pour les frais de d\u00e9fense obligatoires occasionn\u00e9s par la proc\u00e9dure. Il a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge.\nB. Par jugement du 22 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de A.X._ et l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 B.X._ une somme de 2'187 francs pour ses frais de d\u00e9fense en proc\u00e9dure d'appel et \u00e0 payer les frais de la proc\u00e9dure d'appel. La cour cantonale a retenu les faits suivants. Durant la p\u00e9riode du 1er octobre 2011 au 1er janvier 2014, A.X._ n'a pas pay\u00e9 \u00e0 son ex-\u00e9pouse la contribution d'entretien qui lui \u00e9tait due \u00e0 raison de 7'500 francs mensuellement selon d\u00e9cision judiciaire. Concernant les moyens financiers \u00e0 disposition de A.X._, la cour cantonale a retenu que celui-ci avait un train de vie ais\u00e9 et qu'il n'avait produit aucune pi\u00e8ce permettant d'\u00e9tayer l'\u00e9tendue de ses ressources. De plus, m\u00eame en admettant qu'il n'avait pas les moyens de s'acquitter de la contribution d'entretien, elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'avait pas fait tous les efforts qui pouvaient \u00eatre attendus de lui afin de disposer des moyens pour s'acquitter de celle-ci.\nC. A.X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 mars 2016.  "}
{"id": 36238, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. A.X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 mars 2016. ", "text": "Faits : A. Par jugement du 27 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu A.X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende \u00e0 1'000 francs le jour, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de Gen\u00e8ve le 22 mars 2013. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 la plaignante, B.X._, un montant de 5'346 francs \u00e0 titre de juste indemnit\u00e9 pour les frais de d\u00e9fense obligatoires occasionn\u00e9s par la proc\u00e9dure. Il a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge.\nB. Par jugement du 22 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de A.X._ et l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 B.X._ une somme de 2'187 francs pour ses frais de d\u00e9fense en proc\u00e9dure d'appel et \u00e0 payer les frais de la proc\u00e9dure d'appel. La cour cantonale a retenu les faits suivants. Durant la p\u00e9riode du 1er octobre 2011 au 1er janvier 2014, A.X._ n'a pas pay\u00e9 \u00e0 son ex-\u00e9pouse la contribution d'entretien qui lui \u00e9tait due \u00e0 raison de 7'500 francs mensuellement selon d\u00e9cision judiciaire. Concernant les moyens financiers \u00e0 disposition de A.X._, la cour cantonale a retenu que celui-ci avait un train de vie ais\u00e9 et qu'il n'avait produit aucune pi\u00e8ce permettant d'\u00e9tayer l'\u00e9tendue de ses ressources. De plus, m\u00eame en admettant qu'il n'avait pas les moyens de s'acquitter de la contribution d'entretien, elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'avait pas fait tous les efforts qui pouvaient \u00eatre attendus de lui afin de disposer des moyens pour s'acquitter de celle-ci.\n Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement. Principalement, il demande son acquittement et, subsidiairement, le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'effet suspensif pour son recours. "}
{"id": 36238, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "a rejet\u00e9 l'appel de A.X._ et l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 B.X._ une somme de 2'187 francs pour ses frais de d\u00e9fense en proc\u00e9dure d'appel et \u00e0 payer les frais de la proc\u00e9dure d'appel. ", "text": "Faits : A. Par jugement du 27 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu A.X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende \u00e0 1'000 francs le jour, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de Gen\u00e8ve le 22 mars 2013. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 la plaignante, B.X._, un montant de 5'346 francs \u00e0 titre de juste indemnit\u00e9 pour les frais de d\u00e9fense obligatoires occasionn\u00e9s par la proc\u00e9dure. Il a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge.\nB. Par jugement du 22 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve  La cour cantonale a retenu les faits suivants. Durant la p\u00e9riode du 1er octobre 2011 au 1er janvier 2014, A.X._ n'a pas pay\u00e9 \u00e0 son ex-\u00e9pouse la contribution d'entretien qui lui \u00e9tait due \u00e0 raison de 7'500 francs mensuellement selon d\u00e9cision judiciaire. Concernant les moyens financiers \u00e0 disposition de A.X._, la cour cantonale a retenu que celui-ci avait un train de vie ais\u00e9 et qu'il n'avait produit aucune pi\u00e8ce permettant d'\u00e9tayer l'\u00e9tendue de ses ressources. De plus, m\u00eame en admettant qu'il n'avait pas les moyens de s'acquitter de la contribution d'entretien, elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'avait pas fait tous les efforts qui pouvaient \u00eatre attendus de lui afin de disposer des moyens pour s'acquitter de celle-ci.\nC. A.X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 mars 2016. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement. Principalement, il demande son acquittement et, subsidiairement, le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'effet suspensif pour son recours. "}
{"id": 36238, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. Par jugement du 22 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la ", "text": "Faits : A. Par jugement du 27 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu A.X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende \u00e0 1'000 francs le jour, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de Gen\u00e8ve le 22 mars 2013. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 la plaignante, B.X._, un montant de 5'346 francs \u00e0 titre de juste indemnit\u00e9 pour les frais de d\u00e9fense obligatoires occasionn\u00e9s par la proc\u00e9dure. Il a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge.\n Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de A.X._ et l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 B.X._ une somme de 2'187 francs pour ses frais de d\u00e9fense en proc\u00e9dure d'appel et \u00e0 payer les frais de la proc\u00e9dure d'appel. La cour cantonale a retenu les faits suivants. Durant la p\u00e9riode du 1er octobre 2011 au 1er janvier 2014, A.X._ n'a pas pay\u00e9 \u00e0 son ex-\u00e9pouse la contribution d'entretien qui lui \u00e9tait due \u00e0 raison de 7'500 francs mensuellement selon d\u00e9cision judiciaire. Concernant les moyens financiers \u00e0 disposition de A.X._, la cour cantonale a retenu que celui-ci avait un train de vie ais\u00e9 et qu'il n'avait produit aucune pi\u00e8ce permettant d'\u00e9tayer l'\u00e9tendue de ses ressources. De plus, m\u00eame en admettant qu'il n'avait pas les moyens de s'acquitter de la contribution d'entretien, elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'avait pas fait tous les efforts qui pouvaient \u00eatre attendus de lui afin de disposer des moyens pour s'acquitter de celle-ci.\nC. A.X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 mars 2016. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement. Principalement, il demande son acquittement et, subsidiairement, le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'effet suspensif pour son recours. "}
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{"id": 36238, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 la plaignante, B.X._, un montant de 5'346 francs \u00e0 titre de juste indemnit\u00e9 pour les frais de d\u00e9fense obligatoires occasionn\u00e9s par la proc\u00e9dure. ", "text": "Faits : A. Par jugement du 27 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu A.X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende \u00e0 1'000 francs le jour, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de Gen\u00e8ve le 22 mars 2013.  Il a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge.\nB. Par jugement du 22 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de A.X._ et l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 B.X._ une somme de 2'187 francs pour ses frais de d\u00e9fense en proc\u00e9dure d'appel et \u00e0 payer les frais de la proc\u00e9dure d'appel. La cour cantonale a retenu les faits suivants. Durant la p\u00e9riode du 1er octobre 2011 au 1er janvier 2014, A.X._ n'a pas pay\u00e9 \u00e0 son ex-\u00e9pouse la contribution d'entretien qui lui \u00e9tait due \u00e0 raison de 7'500 francs mensuellement selon d\u00e9cision judiciaire. Concernant les moyens financiers \u00e0 disposition de A.X._, la cour cantonale a retenu que celui-ci avait un train de vie ais\u00e9 et qu'il n'avait produit aucune pi\u00e8ce permettant d'\u00e9tayer l'\u00e9tendue de ses ressources. De plus, m\u00eame en admettant qu'il n'avait pas les moyens de s'acquitter de la contribution d'entretien, elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'avait pas fait tous les efforts qui pouvaient \u00eatre attendus de lui afin de disposer des moyens pour s'acquitter de celle-ci.\nC. A.X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 mars 2016. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement. Principalement, il demande son acquittement et, subsidiairement, le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'effet suspensif pour son recours. "}
{"id": 36238, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende \u00e0 1'000 francs le jour, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de Gen\u00e8ve le 22 mars 2013. ", "text": "Faits : A. Par jugement du 27 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu A.X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien  Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 la plaignante, B.X._, un montant de 5'346 francs \u00e0 titre de juste indemnit\u00e9 pour les frais de d\u00e9fense obligatoires occasionn\u00e9s par la proc\u00e9dure. Il a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge.\nB. Par jugement du 22 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de A.X._ et l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 B.X._ une somme de 2'187 francs pour ses frais de d\u00e9fense en proc\u00e9dure d'appel et \u00e0 payer les frais de la proc\u00e9dure d'appel. La cour cantonale a retenu les faits suivants. Durant la p\u00e9riode du 1er octobre 2011 au 1er janvier 2014, A.X._ n'a pas pay\u00e9 \u00e0 son ex-\u00e9pouse la contribution d'entretien qui lui \u00e9tait due \u00e0 raison de 7'500 francs mensuellement selon d\u00e9cision judiciaire. Concernant les moyens financiers \u00e0 disposition de A.X._, la cour cantonale a retenu que celui-ci avait un train de vie ais\u00e9 et qu'il n'avait produit aucune pi\u00e8ce permettant d'\u00e9tayer l'\u00e9tendue de ses ressources. De plus, m\u00eame en admettant qu'il n'avait pas les moyens de s'acquitter de la contribution d'entretien, elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'avait pas fait tous les efforts qui pouvaient \u00eatre attendus de lui afin de disposer des moyens pour s'acquitter de celle-ci.\nC. A.X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 mars 2016. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement. Principalement, il demande son acquittement et, subsidiairement, le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'effet suspensif pour son recours. "}
{"id": 36238, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Faits : ", "text": " A. Par jugement du 27 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu A.X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende \u00e0 1'000 francs le jour, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de Gen\u00e8ve le 22 mars 2013. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 la plaignante, B.X._, un montant de 5'346 francs \u00e0 titre de juste indemnit\u00e9 pour les frais de d\u00e9fense obligatoires occasionn\u00e9s par la proc\u00e9dure. Il a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge.\nB. Par jugement du 22 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de A.X._ et l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 B.X._ une somme de 2'187 francs pour ses frais de d\u00e9fense en proc\u00e9dure d'appel et \u00e0 payer les frais de la proc\u00e9dure d'appel. La cour cantonale a retenu les faits suivants. Durant la p\u00e9riode du 1er octobre 2011 au 1er janvier 2014, A.X._ n'a pas pay\u00e9 \u00e0 son ex-\u00e9pouse la contribution d'entretien qui lui \u00e9tait due \u00e0 raison de 7'500 francs mensuellement selon d\u00e9cision judiciaire. Concernant les moyens financiers \u00e0 disposition de A.X._, la cour cantonale a retenu que celui-ci avait un train de vie ais\u00e9 et qu'il n'avait produit aucune pi\u00e8ce permettant d'\u00e9tayer l'\u00e9tendue de ses ressources. De plus, m\u00eame en admettant qu'il n'avait pas les moyens de s'acquitter de la contribution d'entretien, elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'avait pas fait tous les efforts qui pouvaient \u00eatre attendus de lui afin de disposer des moyens pour s'acquitter de celle-ci.\nC. A.X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 mars 2016. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement. Principalement, il demande son acquittement et, subsidiairement, le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'effet suspensif pour son recours. "}
{"id": 36313, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. Le ", "text": "Faits : A. Dans le cadre d'une affaire p\u00e9nale, l'avocat Y._ a requis la r\u00e9cusation du procureur A._ au motif que ce dernier \u00e9prouverait une certaine inimiti\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de son \u00e9tude du fait que son associ\u00e9e, l'avocate X._, d\u00e9fendait B._, \u00e9pouse du procureur, dans un dossier qui les opposait tous les deux. Le 26 novembre 2015, B._ a \u00e9crit \u00e0 son avocate, l'accusant de \u00ab violation de la sph\u00e8re priv\u00e9e et du secret professionnel, aggrav\u00e9e par l'absence de mandat \u00bb. Elle reprochait \u00e0 X._ d'avoir autoris\u00e9 l'acc\u00e8s \u00e0 son dossier \u00e0 un associ\u00e9 de son \u00e9tude, celui-ci ayant ensuite utilis\u00e9 ces informations dans le cadre de l'affaire p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e.\n 4 d\u00e9cembre 2015, l'avocate X._ a d\u00e9nonc\u00e9 le procureur A._ pour violation du secret de fonction. Par acte du 15 d\u00e9cembre 2015, l'avocat Y._ s'est joint \u00e0 cette d\u00e9nonciation et a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour le m\u00eame motif. Ils lui reprochaient en substance d'avoir inform\u00e9 B._ de l'existence de la requ\u00eate de r\u00e9cusation d\u00e9pos\u00e9e par Y._.\nC. Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2015, le Procureur du Minist\u00e8re public central, division affaires sp\u00e9ciales, contr\u00f4le et mineurs, du canton de Vaud n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la d\u00e9nonciation de X._ et la d\u00e9nonciation/plainte de Y._ contre le procureur A._.\nD. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ et Y._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pr\u00e9cit\u00e9e.\nE. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ et Y._ d\u00e9posent un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 18 d\u00e9cembre 2015 est annul\u00e9e et le dossier renvoy\u00e9 au Minist\u00e8re public central pour instruction compl\u00e9mentaire au sens de l'art. 309 CPP; \u00e0 titre subsidiaire, ils requi\u00e8rent l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public central y ont renonc\u00e9. "}
{"id": 36313, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Faits : A. Dans le cadre d'une affaire p\u00e9nale, l'avocat Y._ a requis la r\u00e9cusation du procureur A._ au motif que ce dernier \u00e9prouverait une certaine inimiti\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de son \u00e9tude du fait que son associ\u00e9e, ", "text": " l'avocate X._, d\u00e9fendait B._, \u00e9pouse du procureur, dans un dossier qui les opposait tous les deux. Le 26 novembre 2015, B._ a \u00e9crit \u00e0 son avocate, l'accusant de \u00ab violation de la sph\u00e8re priv\u00e9e et du secret professionnel, aggrav\u00e9e par l'absence de mandat \u00bb. Elle reprochait \u00e0 X._ d'avoir autoris\u00e9 l'acc\u00e8s \u00e0 son dossier \u00e0 un associ\u00e9 de son \u00e9tude, celui-ci ayant ensuite utilis\u00e9 ces informations dans le cadre de l'affaire p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e.\nB. Le 4 d\u00e9cembre 2015, l'avocate X._ a d\u00e9nonc\u00e9 le procureur A._ pour violation du secret de fonction. Par acte du 15 d\u00e9cembre 2015, l'avocat Y._ s'est joint \u00e0 cette d\u00e9nonciation et a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour le m\u00eame motif. Ils lui reprochaient en substance d'avoir inform\u00e9 B._ de l'existence de la requ\u00eate de r\u00e9cusation d\u00e9pos\u00e9e par Y._.\nC. Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2015, le Procureur du Minist\u00e8re public central, division affaires sp\u00e9ciales, contr\u00f4le et mineurs, du canton de Vaud n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la d\u00e9nonciation de X._ et la d\u00e9nonciation/plainte de Y._ contre le procureur A._.\nD. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ et Y._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pr\u00e9cit\u00e9e.\nE. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ et Y._ d\u00e9posent un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 18 d\u00e9cembre 2015 est annul\u00e9e et le dossier renvoy\u00e9 au Minist\u00e8re public central pour instruction compl\u00e9mentaire au sens de l'art. 309 CPP; \u00e0 titre subsidiaire, ils requi\u00e8rent l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public central y ont renonc\u00e9. "}
{"id": 36313, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "l'avocate X._, d\u00e9fendait B._, \u00e9pouse du procureur, dans un dossier qui les opposait tous les deux. Le 26 novembre 2015, B._ a \u00e9crit \u00e0 son avocate, l'accusant de \u00ab violation de la sph\u00e8re priv\u00e9e et du secret professionnel, aggrav\u00e9e par l'absence de mandat \u00bb. ", "text": "Faits : A. Dans le cadre d'une affaire p\u00e9nale, l'avocat Y._ a requis la r\u00e9cusation du procureur A._ au motif que ce dernier \u00e9prouverait une certaine inimiti\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de son \u00e9tude du fait que son associ\u00e9e,  Elle reprochait \u00e0 X._ d'avoir autoris\u00e9 l'acc\u00e8s \u00e0 son dossier \u00e0 un associ\u00e9 de son \u00e9tude, celui-ci ayant ensuite utilis\u00e9 ces informations dans le cadre de l'affaire p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e.\nB. Le 4 d\u00e9cembre 2015, l'avocate X._ a d\u00e9nonc\u00e9 le procureur A._ pour violation du secret de fonction. Par acte du 15 d\u00e9cembre 2015, l'avocat Y._ s'est joint \u00e0 cette d\u00e9nonciation et a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour le m\u00eame motif. Ils lui reprochaient en substance d'avoir inform\u00e9 B._ de l'existence de la requ\u00eate de r\u00e9cusation d\u00e9pos\u00e9e par Y._.\nC. Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2015, le Procureur du Minist\u00e8re public central, division affaires sp\u00e9ciales, contr\u00f4le et mineurs, du canton de Vaud n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la d\u00e9nonciation de X._ et la d\u00e9nonciation/plainte de Y._ contre le procureur A._.\nD. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ et Y._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pr\u00e9cit\u00e9e.\nE. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ et Y._ d\u00e9posent un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 18 d\u00e9cembre 2015 est annul\u00e9e et le dossier renvoy\u00e9 au Minist\u00e8re public central pour instruction compl\u00e9mentaire au sens de l'art. 309 CPP; \u00e0 titre subsidiaire, ils requi\u00e8rent l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public central y ont renonc\u00e9. "}
{"id": 36313, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public central y ont renonc\u00e9. ", "text": "Faits : A. Dans le cadre d'une affaire p\u00e9nale, l'avocat Y._ a requis la r\u00e9cusation du procureur A._ au motif que ce dernier \u00e9prouverait une certaine inimiti\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de son \u00e9tude du fait que son associ\u00e9e, l'avocate X._, d\u00e9fendait B._, \u00e9pouse du procureur, dans un dossier qui les opposait tous les deux. Le 26 novembre 2015, B._ a \u00e9crit \u00e0 son avocate, l'accusant de \u00ab violation de la sph\u00e8re priv\u00e9e et du secret professionnel, aggrav\u00e9e par l'absence de mandat \u00bb. Elle reprochait \u00e0 X._ d'avoir autoris\u00e9 l'acc\u00e8s \u00e0 son dossier \u00e0 un associ\u00e9 de son \u00e9tude, celui-ci ayant ensuite utilis\u00e9 ces informations dans le cadre de l'affaire p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e.\nB. Le 4 d\u00e9cembre 2015, l'avocate X._ a d\u00e9nonc\u00e9 le procureur A._ pour violation du secret de fonction. Par acte du 15 d\u00e9cembre 2015, l'avocat Y._ s'est joint \u00e0 cette d\u00e9nonciation et a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour le m\u00eame motif. Ils lui reprochaient en substance d'avoir inform\u00e9 B._ de l'existence de la requ\u00eate de r\u00e9cusation d\u00e9pos\u00e9e par Y._.\nC. Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2015, le Procureur du Minist\u00e8re public central, division affaires sp\u00e9ciales, contr\u00f4le et mineurs, du canton de Vaud n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la d\u00e9nonciation de X._ et la d\u00e9nonciation/plainte de Y._ contre le procureur A._.\nD. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ et Y._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pr\u00e9cit\u00e9e.\nE. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ et Y._ d\u00e9posent un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 18 d\u00e9cembre 2015 est annul\u00e9e et le dossier renvoy\u00e9 au Minist\u00e8re public central pour instruction compl\u00e9mentaire au sens de l'art. 309 CPP; \u00e0 titre subsidiaire, ils requi\u00e8rent l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement "}
{"id": 36313, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ", ils requi\u00e8rent l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. ", "text": "Faits : A. Dans le cadre d'une affaire p\u00e9nale, l'avocat Y._ a requis la r\u00e9cusation du procureur A._ au motif que ce dernier \u00e9prouverait une certaine inimiti\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de son \u00e9tude du fait que son associ\u00e9e, l'avocate X._, d\u00e9fendait B._, \u00e9pouse du procureur, dans un dossier qui les opposait tous les deux. Le 26 novembre 2015, B._ a \u00e9crit \u00e0 son avocate, l'accusant de \u00ab violation de la sph\u00e8re priv\u00e9e et du secret professionnel, aggrav\u00e9e par l'absence de mandat \u00bb. Elle reprochait \u00e0 X._ d'avoir autoris\u00e9 l'acc\u00e8s \u00e0 son dossier \u00e0 un associ\u00e9 de son \u00e9tude, celui-ci ayant ensuite utilis\u00e9 ces informations dans le cadre de l'affaire p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e.\nB. Le 4 d\u00e9cembre 2015, l'avocate X._ a d\u00e9nonc\u00e9 le procureur A._ pour violation du secret de fonction. Par acte du 15 d\u00e9cembre 2015, l'avocat Y._ s'est joint \u00e0 cette d\u00e9nonciation et a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour le m\u00eame motif. Ils lui reprochaient en substance d'avoir inform\u00e9 B._ de l'existence de la requ\u00eate de r\u00e9cusation d\u00e9pos\u00e9e par Y._.\nC. Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2015, le Procureur du Minist\u00e8re public central, division affaires sp\u00e9ciales, contr\u00f4le et mineurs, du canton de Vaud n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la d\u00e9nonciation de X._ et la d\u00e9nonciation/plainte de Y._ contre le procureur A._.\nD. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ et Y._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pr\u00e9cit\u00e9e.\nE. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ et Y._ d\u00e9posent un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 18 d\u00e9cembre 2015 est annul\u00e9e et le dossier renvoy\u00e9 au Minist\u00e8re public central pour instruction compl\u00e9mentaire au sens de l'art. 309 CPP; \u00e0 titre subsidiaire Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public central y ont renonc\u00e9. "}
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{"id": 36313, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "E. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ et Y._ d\u00e9posent un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. ", "text": "Faits : A. Dans le cadre d'une affaire p\u00e9nale, l'avocat Y._ a requis la r\u00e9cusation du procureur A._ au motif que ce dernier \u00e9prouverait une certaine inimiti\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de son \u00e9tude du fait que son associ\u00e9e, l'avocate X._, d\u00e9fendait B._, \u00e9pouse du procureur, dans un dossier qui les opposait tous les deux. Le 26 novembre 2015, B._ a \u00e9crit \u00e0 son avocate, l'accusant de \u00ab violation de la sph\u00e8re priv\u00e9e et du secret professionnel, aggrav\u00e9e par l'absence de mandat \u00bb. Elle reprochait \u00e0 X._ d'avoir autoris\u00e9 l'acc\u00e8s \u00e0 son dossier \u00e0 un associ\u00e9 de son \u00e9tude, celui-ci ayant ensuite utilis\u00e9 ces informations dans le cadre de l'affaire p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e.\nB. Le 4 d\u00e9cembre 2015, l'avocate X._ a d\u00e9nonc\u00e9 le procureur A._ pour violation du secret de fonction. Par acte du 15 d\u00e9cembre 2015, l'avocat Y._ s'est joint \u00e0 cette d\u00e9nonciation et a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour le m\u00eame motif. Ils lui reprochaient en substance d'avoir inform\u00e9 B._ de l'existence de la requ\u00eate de r\u00e9cusation d\u00e9pos\u00e9e par Y._.\nC. Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2015, le Procureur du Minist\u00e8re public central, division affaires sp\u00e9ciales, contr\u00f4le et mineurs, du canton de Vaud n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la d\u00e9nonciation de X._ et la d\u00e9nonciation/plainte de Y._ contre le procureur A._.\nD. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ et Y._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pr\u00e9cit\u00e9e.\n Ils concluent, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 18 d\u00e9cembre 2015 est annul\u00e9e et le dossier renvoy\u00e9 au Minist\u00e8re public central pour instruction compl\u00e9mentaire au sens de l'art. 309 CPP; \u00e0 titre subsidiaire, ils requi\u00e8rent l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public central y ont renonc\u00e9. "}
{"id": 36313, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "D. ", "text": "Faits : A. Dans le cadre d'une affaire p\u00e9nale, l'avocat Y._ a requis la r\u00e9cusation du procureur A._ au motif que ce dernier \u00e9prouverait une certaine inimiti\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de son \u00e9tude du fait que son associ\u00e9e, l'avocate X._, d\u00e9fendait B._, \u00e9pouse du procureur, dans un dossier qui les opposait tous les deux. Le 26 novembre 2015, B._ a \u00e9crit \u00e0 son avocate, l'accusant de \u00ab violation de la sph\u00e8re priv\u00e9e et du secret professionnel, aggrav\u00e9e par l'absence de mandat \u00bb. Elle reprochait \u00e0 X._ d'avoir autoris\u00e9 l'acc\u00e8s \u00e0 son dossier \u00e0 un associ\u00e9 de son \u00e9tude, celui-ci ayant ensuite utilis\u00e9 ces informations dans le cadre de l'affaire p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e.\nB. Le 4 d\u00e9cembre 2015, l'avocate X._ a d\u00e9nonc\u00e9 le procureur A._ pour violation du secret de fonction. Par acte du 15 d\u00e9cembre 2015, l'avocat Y._ s'est joint \u00e0 cette d\u00e9nonciation et a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour le m\u00eame motif. Ils lui reprochaient en substance d'avoir inform\u00e9 B._ de l'existence de la requ\u00eate de r\u00e9cusation d\u00e9pos\u00e9e par Y._.\nC. Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2015, le Procureur du Minist\u00e8re public central, division affaires sp\u00e9ciales, contr\u00f4le et mineurs, du canton de Vaud n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la d\u00e9nonciation de X._ et la d\u00e9nonciation/plainte de Y._ contre le procureur A._.\n Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ et Y._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pr\u00e9cit\u00e9e.\nE. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ et Y._ d\u00e9posent un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 18 d\u00e9cembre 2015 est annul\u00e9e et le dossier renvoy\u00e9 au Minist\u00e8re public central pour instruction compl\u00e9mentaire au sens de l'art. 309 CPP; \u00e0 titre subsidiaire, ils requi\u00e8rent l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public central y ont renonc\u00e9. "}
{"id": 36313, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. ", "text": "Faits : A. Dans le cadre d'une affaire p\u00e9nale, l'avocat Y._ a requis la r\u00e9cusation du procureur A._ au motif que ce dernier \u00e9prouverait une certaine inimiti\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de son \u00e9tude du fait que son associ\u00e9e, l'avocate X._, d\u00e9fendait B._, \u00e9pouse du procureur, dans un dossier qui les opposait tous les deux. Le 26 novembre 2015, B._ a \u00e9crit \u00e0 son avocate, l'accusant de \u00ab violation de la sph\u00e8re priv\u00e9e et du secret professionnel, aggrav\u00e9e par l'absence de mandat \u00bb. Elle reprochait \u00e0 X._ d'avoir autoris\u00e9 l'acc\u00e8s \u00e0 son dossier \u00e0 un associ\u00e9 de son \u00e9tude, celui-ci ayant ensuite utilis\u00e9 ces informations dans le cadre de l'affaire p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e.\nB. Le 4 d\u00e9cembre 2015, l'avocate X._ a d\u00e9nonc\u00e9 le procureur A._ pour violation du secret de fonction. Par acte du 15 d\u00e9cembre 2015, l'avocat Y._ s'est joint \u00e0 cette d\u00e9nonciation et a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour le m\u00eame motif. Ils lui reprochaient en substance d'avoir inform\u00e9 B._ de l'existence de la requ\u00eate de r\u00e9cusation d\u00e9pos\u00e9e par Y._.\n Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2015, le Procureur du Minist\u00e8re public central, division affaires sp\u00e9ciales, contr\u00f4le et mineurs, du canton de Vaud n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la d\u00e9nonciation de X._ et la d\u00e9nonciation/plainte de Y._ contre le procureur A._.\nD. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ et Y._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pr\u00e9cit\u00e9e.\nE. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ et Y._ d\u00e9posent un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 18 d\u00e9cembre 2015 est annul\u00e9e et le dossier renvoy\u00e9 au Minist\u00e8re public central pour instruction compl\u00e9mentaire au sens de l'art. 309 CPP; \u00e0 titre subsidiaire, ils requi\u00e8rent l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public central y ont renonc\u00e9. "}
{"id": 37420, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Par d\u00e9cision du 29 janvier 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 14 janvier 2016, ", "text": "Faits : A. A.A._ est mari\u00e9 et p\u00e8re de trois enfants, dont l'a\u00een\u00e9, B.A._, n\u00e9 en 1991. Il a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de directeur de la B._, \u00e0 U._, \u00e0 partir du 1 er janvier 2012 et a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9, \u00e0 ce titre, d'allocations familiales pour ses trois enfants, augment\u00e9es d'un suppl\u00e9ment de 100 fr. pour famille nombreuse. En vue d'obtenir un baccalaur\u00e9at universitaire en droit, son fils a\u00een\u00e9 a poursuivi des \u00e9tudes \u00e0 l'Universit\u00e9 de V._ ainsi qu'\u00e0 l'Universit\u00e9 de U._, o\u00f9 il \u00e9tait immatricul\u00e9 jusqu'au 15 septembre 2013. \u00c0 partir du 16 septembre 2013, il a entrepris une ma\u00eetrise bilingue en droit aupr\u00e8s des universit\u00e9s de U._ et W._.  le Service cantonal d'allocations familiales genevois (SCAF) a demand\u00e9 \u00e0 A.A._ la restitution de 5'400 fr., correspondant, d'une part, aux allocations de formation professionnelle vers\u00e9es en faveur de son fils B.A._ de septembre 2013 \u00e0 ao\u00fbt 2014 et, d'autre part, \u00e0 l'allocation pour famille nombreuse vers\u00e9e les mois de septembre 2013 \u00e0 f\u00e9vrier 2014. Le SCAF fondait sa demande de restitution sur le fait que B.A._ avait effectu\u00e9 son service civil du 19 ao\u00fbt 2013 au 7 septembre 2014, de sorte que la formation de celui-ci avait \u00e9t\u00e9 interrompue pendant ce temps.\nB. Par jugement du 7 novembre 2016, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 14 janvier 2016.\nC. A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, sous suite de frais et d\u00e9pens, en concluant \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral constate qu'il n'est pas tenu de rembourser la somme de 5'400 fr. pour la p\u00e9riode litigieuse. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9 conclut implicitement au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) ne se sont pas d\u00e9termin\u00e9s. "}
{"id": 37420, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Le SCAF fondait sa demande de restitution sur le fait que ", "text": "Faits : A. A.A._ est mari\u00e9 et p\u00e8re de trois enfants, dont l'a\u00een\u00e9, B.A._, n\u00e9 en 1991. Il a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de directeur de la B._, \u00e0 U._, \u00e0 partir du 1 er janvier 2012 et a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9, \u00e0 ce titre, d'allocations familiales pour ses trois enfants, augment\u00e9es d'un suppl\u00e9ment de 100 fr. pour famille nombreuse. En vue d'obtenir un baccalaur\u00e9at universitaire en droit, son fils a\u00een\u00e9 a poursuivi des \u00e9tudes \u00e0 l'Universit\u00e9 de V._ ainsi qu'\u00e0 l'Universit\u00e9 de U._, o\u00f9 il \u00e9tait immatricul\u00e9 jusqu'au 15 septembre 2013. \u00c0 partir du 16 septembre 2013, il a entrepris une ma\u00eetrise bilingue en droit aupr\u00e8s des universit\u00e9s de U._ et W._. Par d\u00e9cision du 29 janvier 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 14 janvier 2016, le Service cantonal d'allocations familiales genevois (SCAF) a demand\u00e9 \u00e0 A.A._ la restitution de 5'400 fr., correspondant, d'une part, aux allocations de formation professionnelle vers\u00e9es en faveur de son fils B.A._ de septembre 2013 \u00e0 ao\u00fbt 2014 et, d'autre part, \u00e0 l'allocation pour famille nombreuse vers\u00e9e les mois de septembre 2013 \u00e0 f\u00e9vrier 2014.  B.A._ avait effectu\u00e9 son service civil du 19 ao\u00fbt 2013 au 7 septembre 2014, de sorte que la formation de celui-ci avait \u00e9t\u00e9 interrompue pendant ce temps.\nB. Par jugement du 7 novembre 2016, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 14 janvier 2016.\nC. A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, sous suite de frais et d\u00e9pens, en concluant \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral constate qu'il n'est pas tenu de rembourser la somme de 5'400 fr. pour la p\u00e9riode litigieuse. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9 conclut implicitement au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) ne se sont pas d\u00e9termin\u00e9s. "}
{"id": 37420, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Faits : A. A.A._ est mari\u00e9 et p\u00e8re de trois enfants, dont l'a\u00een\u00e9, B.A._, n\u00e9 en 1991. Il a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de directeur de la B._, \u00e0 U._, \u00e0 partir du 1 er janvier 2012 et a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9, \u00e0 ce titre, d'allocations familiales pour ses trois enfants, augment\u00e9es d'un suppl\u00e9ment de 100 fr. pour famille nombreuse. En vue d'obtenir un baccalaur\u00e9at universitaire en droit, son fils a\u00een\u00e9 a poursuivi des \u00e9tudes \u00e0 l'Universit\u00e9 de V._ ainsi qu'\u00e0 l'Universit\u00e9 de U._, o\u00f9 il \u00e9tait immatricul\u00e9 jusqu'au 15 septembre 2013. \u00c0 partir du 16 septembre 2013, il a entrepris une ma\u00eetrise bilingue en droit aupr\u00e8s des universit\u00e9s de U._ et W._. Par d\u00e9cision du 29 janvier 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 14 janvier 2016, le Service cantonal d'allocations familiales genevois (SCAF) a demand\u00e9 \u00e0 A.A._ la restitution de 5'400 fr., correspondant, d'une part, aux allocations de formation professionnelle vers\u00e9es en faveur de son fils B.A._ de septembre 2013 \u00e0 ao\u00fbt 2014 et, d'autre part, \u00e0 l'allocation pour famille nombreuse vers\u00e9e les mois de septembre 2013 \u00e0 f\u00e9vrier 2014. Le SCAF fondait sa demande de restitution sur le fait que B.A._ avait effectu\u00e9 son service civil du 19 ao\u00fbt 2013 au 7 septembre 2014, de sorte que la formation de celui-ci avait \u00e9t\u00e9 interrompue pendant ce temps.\n Par jugement du 7 novembre 2016, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 14 janvier 2016.\nC. A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, sous suite de frais et d\u00e9pens, en concluant \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral constate qu'il n'est pas tenu de rembourser la somme de 5'400 fr. pour la p\u00e9riode litigieuse. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9 conclut implicitement au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) ne se sont pas d\u00e9termin\u00e9s. "}
{"id": 37420, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, sous suite de frais et d\u00e9pens, en concluant \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral constate qu'il n'est pas tenu de rembourser la somme de 5'400 fr. pour la p\u00e9riode litigieuse. ", "text": "Faits : A. A.A._ est mari\u00e9 et p\u00e8re de trois enfants, dont l'a\u00een\u00e9, B.A._, n\u00e9 en 1991. Il a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de directeur de la B._, \u00e0 U._, \u00e0 partir du 1 er janvier 2012 et a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9, \u00e0 ce titre, d'allocations familiales pour ses trois enfants, augment\u00e9es d'un suppl\u00e9ment de 100 fr. pour famille nombreuse. En vue d'obtenir un baccalaur\u00e9at universitaire en droit, son fils a\u00een\u00e9 a poursuivi des \u00e9tudes \u00e0 l'Universit\u00e9 de V._ ainsi qu'\u00e0 l'Universit\u00e9 de U._, o\u00f9 il \u00e9tait immatricul\u00e9 jusqu'au 15 septembre 2013. \u00c0 partir du 16 septembre 2013, il a entrepris une ma\u00eetrise bilingue en droit aupr\u00e8s des universit\u00e9s de U._ et W._. Par d\u00e9cision du 29 janvier 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 14 janvier 2016, le Service cantonal d'allocations familiales genevois (SCAF) a demand\u00e9 \u00e0 A.A._ la restitution de 5'400 fr., correspondant, d'une part, aux allocations de formation professionnelle vers\u00e9es en faveur de son fils B.A._ de septembre 2013 \u00e0 ao\u00fbt 2014 et, d'autre part, \u00e0 l'allocation pour famille nombreuse vers\u00e9e les mois de septembre 2013 \u00e0 f\u00e9vrier 2014. Le SCAF fondait sa demande de restitution sur le fait que B.A._ avait effectu\u00e9 son service civil du 19 ao\u00fbt 2013 au 7 septembre 2014, de sorte que la formation de celui-ci avait \u00e9t\u00e9 interrompue pendant ce temps.\nB. Par jugement du 7 novembre 2016, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 14 janvier 2016.\n Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9 conclut implicitement au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) ne se sont pas d\u00e9termin\u00e9s. "}
{"id": 37420, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. ", "text": "Faits : A. A.A._ est mari\u00e9 et p\u00e8re de trois enfants, dont l'a\u00een\u00e9, B.A._, n\u00e9 en 1991. Il a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de directeur de la B._, \u00e0 U._, \u00e0 partir du 1 er janvier 2012 et a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9, \u00e0 ce titre, d'allocations familiales pour ses trois enfants, augment\u00e9es d'un suppl\u00e9ment de 100 fr. pour famille nombreuse. En vue d'obtenir un baccalaur\u00e9at universitaire en droit, son fils a\u00een\u00e9 a poursuivi des \u00e9tudes \u00e0 l'Universit\u00e9 de V._ ainsi qu'\u00e0 l'Universit\u00e9 de U._, o\u00f9 il \u00e9tait immatricul\u00e9 jusqu'au 15 septembre 2013. \u00c0 partir du 16 septembre 2013, il a entrepris une ma\u00eetrise bilingue en droit aupr\u00e8s des universit\u00e9s de U._ et W._. Par d\u00e9cision du 29 janvier 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 14 janvier 2016, le Service cantonal d'allocations familiales genevois (SCAF) a demand\u00e9 \u00e0 A.A._ la restitution de 5'400 fr., correspondant, d'une part, aux allocations de formation professionnelle vers\u00e9es en faveur de son fils B.A._ de septembre 2013 \u00e0 ao\u00fbt 2014 et, d'autre part, \u00e0 l'allocation pour famille nombreuse vers\u00e9e les mois de septembre 2013 \u00e0 f\u00e9vrier 2014. Le SCAF fondait sa demande de restitution sur le fait que B.A._ avait effectu\u00e9 son service civil du 19 ao\u00fbt 2013 au 7 septembre 2014, de sorte que la formation de celui-ci avait \u00e9t\u00e9 interrompue pendant ce temps.\nB. Par jugement du 7 novembre 2016, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 14 janvier 2016.\nC. A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, sous suite de frais et d\u00e9pens, en concluant \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral constate qu'il n'est pas tenu de rembourser la somme de 5'400 fr. pour la p\u00e9riode litigieuse.  L'intim\u00e9 conclut implicitement au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) ne se sont pas d\u00e9termin\u00e9s. "}
{"id": 37420, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "L'intim\u00e9 conclut implicitement au rejet du recours. ", "text": "Faits : A. A.A._ est mari\u00e9 et p\u00e8re de trois enfants, dont l'a\u00een\u00e9, B.A._, n\u00e9 en 1991. Il a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de directeur de la B._, \u00e0 U._, \u00e0 partir du 1 er janvier 2012 et a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9, \u00e0 ce titre, d'allocations familiales pour ses trois enfants, augment\u00e9es d'un suppl\u00e9ment de 100 fr. pour famille nombreuse. En vue d'obtenir un baccalaur\u00e9at universitaire en droit, son fils a\u00een\u00e9 a poursuivi des \u00e9tudes \u00e0 l'Universit\u00e9 de V._ ainsi qu'\u00e0 l'Universit\u00e9 de U._, o\u00f9 il \u00e9tait immatricul\u00e9 jusqu'au 15 septembre 2013. \u00c0 partir du 16 septembre 2013, il a entrepris une ma\u00eetrise bilingue en droit aupr\u00e8s des universit\u00e9s de U._ et W._. Par d\u00e9cision du 29 janvier 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 14 janvier 2016, le Service cantonal d'allocations familiales genevois (SCAF) a demand\u00e9 \u00e0 A.A._ la restitution de 5'400 fr., correspondant, d'une part, aux allocations de formation professionnelle vers\u00e9es en faveur de son fils B.A._ de septembre 2013 \u00e0 ao\u00fbt 2014 et, d'autre part, \u00e0 l'allocation pour famille nombreuse vers\u00e9e les mois de septembre 2013 \u00e0 f\u00e9vrier 2014. Le SCAF fondait sa demande de restitution sur le fait que B.A._ avait effectu\u00e9 son service civil du 19 ao\u00fbt 2013 au 7 septembre 2014, de sorte que la formation de celui-ci avait \u00e9t\u00e9 interrompue pendant ce temps.\nB. Par jugement du 7 novembre 2016, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 14 janvier 2016.\nC. A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, sous suite de frais et d\u00e9pens, en concluant \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral constate qu'il n'est pas tenu de rembourser la somme de 5'400 fr. pour la p\u00e9riode litigieuse. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants.  La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) ne se sont pas d\u00e9termin\u00e9s. "}
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{"id": 37420, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Faits : A. A.A._ est mari\u00e9 et p\u00e8re de trois enfants, dont l'a\u00een\u00e9, B.A._, n\u00e9 en 1991. Il a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de directeur de la B._, \u00e0 U._, \u00e0 partir du 1 er janvier 2012 et a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9, \u00e0 ce titre, d'allocations familiales pour ses trois enfants, augment\u00e9es d'un suppl\u00e9ment de 100 fr. pour famille nombreuse. ", "text": " En vue d'obtenir un baccalaur\u00e9at universitaire en droit, son fils a\u00een\u00e9 a poursuivi des \u00e9tudes \u00e0 l'Universit\u00e9 de V._ ainsi qu'\u00e0 l'Universit\u00e9 de U._, o\u00f9 il \u00e9tait immatricul\u00e9 jusqu'au 15 septembre 2013. \u00c0 partir du 16 septembre 2013, il a entrepris une ma\u00eetrise bilingue en droit aupr\u00e8s des universit\u00e9s de U._ et W._. Par d\u00e9cision du 29 janvier 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 14 janvier 2016, le Service cantonal d'allocations familiales genevois (SCAF) a demand\u00e9 \u00e0 A.A._ la restitution de 5'400 fr., correspondant, d'une part, aux allocations de formation professionnelle vers\u00e9es en faveur de son fils B.A._ de septembre 2013 \u00e0 ao\u00fbt 2014 et, d'autre part, \u00e0 l'allocation pour famille nombreuse vers\u00e9e les mois de septembre 2013 \u00e0 f\u00e9vrier 2014. Le SCAF fondait sa demande de restitution sur le fait que B.A._ avait effectu\u00e9 son service civil du 19 ao\u00fbt 2013 au 7 septembre 2014, de sorte que la formation de celui-ci avait \u00e9t\u00e9 interrompue pendant ce temps.\nB. Par jugement du 7 novembre 2016, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 14 janvier 2016.\nC. A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, sous suite de frais et d\u00e9pens, en concluant \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral constate qu'il n'est pas tenu de rembourser la somme de 5'400 fr. pour la p\u00e9riode litigieuse. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9 conclut implicitement au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) ne se sont pas d\u00e9termin\u00e9s. "}
{"id": 37420, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "En vue d'obtenir un baccalaur\u00e9at universitaire en droit, son fils a\u00een\u00e9 a poursuivi des \u00e9tudes \u00e0 l'Universit\u00e9 de V._ ainsi qu'\u00e0 l'Universit\u00e9 de U._, o\u00f9 il \u00e9tait immatricul\u00e9 jusqu'au 15 septembre 2013. ", "text": "Faits : A. A.A._ est mari\u00e9 et p\u00e8re de trois enfants, dont l'a\u00een\u00e9, B.A._, n\u00e9 en 1991. Il a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de directeur de la B._, \u00e0 U._, \u00e0 partir du 1 er janvier 2012 et a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9, \u00e0 ce titre, d'allocations familiales pour ses trois enfants, augment\u00e9es d'un suppl\u00e9ment de 100 fr. pour famille nombreuse.  \u00c0 partir du 16 septembre 2013, il a entrepris une ma\u00eetrise bilingue en droit aupr\u00e8s des universit\u00e9s de U._ et W._. Par d\u00e9cision du 29 janvier 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 14 janvier 2016, le Service cantonal d'allocations familiales genevois (SCAF) a demand\u00e9 \u00e0 A.A._ la restitution de 5'400 fr., correspondant, d'une part, aux allocations de formation professionnelle vers\u00e9es en faveur de son fils B.A._ de septembre 2013 \u00e0 ao\u00fbt 2014 et, d'autre part, \u00e0 l'allocation pour famille nombreuse vers\u00e9e les mois de septembre 2013 \u00e0 f\u00e9vrier 2014. Le SCAF fondait sa demande de restitution sur le fait que B.A._ avait effectu\u00e9 son service civil du 19 ao\u00fbt 2013 au 7 septembre 2014, de sorte que la formation de celui-ci avait \u00e9t\u00e9 interrompue pendant ce temps.\nB. Par jugement du 7 novembre 2016, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 14 janvier 2016.\nC. A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, sous suite de frais et d\u00e9pens, en concluant \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral constate qu'il n'est pas tenu de rembourser la somme de 5'400 fr. pour la p\u00e9riode litigieuse. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9 conclut implicitement au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) ne se sont pas d\u00e9termin\u00e9s. "}
{"id": 37420, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "\u00c0 partir du 16 septembre 2013, il a entrepris une ma\u00eetrise bilingue en droit aupr\u00e8s des universit\u00e9s de U._ et W._. Par ", "text": "Faits : A. A.A._ est mari\u00e9 et p\u00e8re de trois enfants, dont l'a\u00een\u00e9, B.A._, n\u00e9 en 1991. Il a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de directeur de la B._, \u00e0 U._, \u00e0 partir du 1 er janvier 2012 et a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9, \u00e0 ce titre, d'allocations familiales pour ses trois enfants, augment\u00e9es d'un suppl\u00e9ment de 100 fr. pour famille nombreuse. En vue d'obtenir un baccalaur\u00e9at universitaire en droit, son fils a\u00een\u00e9 a poursuivi des \u00e9tudes \u00e0 l'Universit\u00e9 de V._ ainsi qu'\u00e0 l'Universit\u00e9 de U._, o\u00f9 il \u00e9tait immatricul\u00e9 jusqu'au 15 septembre 2013.  d\u00e9cision du 29 janvier 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 14 janvier 2016, le Service cantonal d'allocations familiales genevois (SCAF) a demand\u00e9 \u00e0 A.A._ la restitution de 5'400 fr., correspondant, d'une part, aux allocations de formation professionnelle vers\u00e9es en faveur de son fils B.A._ de septembre 2013 \u00e0 ao\u00fbt 2014 et, d'autre part, \u00e0 l'allocation pour famille nombreuse vers\u00e9e les mois de septembre 2013 \u00e0 f\u00e9vrier 2014. Le SCAF fondait sa demande de restitution sur le fait que B.A._ avait effectu\u00e9 son service civil du 19 ao\u00fbt 2013 au 7 septembre 2014, de sorte que la formation de celui-ci avait \u00e9t\u00e9 interrompue pendant ce temps.\nB. Par jugement du 7 novembre 2016, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 14 janvier 2016.\nC. A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, sous suite de frais et d\u00e9pens, en concluant \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral constate qu'il n'est pas tenu de rembourser la somme de 5'400 fr. pour la p\u00e9riode litigieuse. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9 conclut implicitement au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) ne se sont pas d\u00e9termin\u00e9s. "}
{"id": 38605, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Faits : A. ", "text": " Par d\u00e9cision du 2 d\u00e9cembre 2016, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-apr\u00e8s: la CNA) a supprim\u00e9, avec effet au 1er janvier 2017, les prestations qu'elle allouait \u00e0 A._ pour les suites d'un accident survenu le 17 juillet 2015. L'envoi postal recommand\u00e9 de la d\u00e9cision n'ayant pas \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 \u00e0 l'issue du d\u00e9lai de garde, la CNA a envoy\u00e9, le 6 janvier 2017, une deuxi\u00e8me notification sous pli simple en informant l'assur\u00e9 que cet envoi ne modifiait pas le d\u00e9lai de recours l\u00e9gal et qu'une \u00e9ventuelle opposition devait donc \u00eatre form\u00e9e dans les 30 jours \u00e0 compter de la date de notification du premier envoi. Le 6 f\u00e9vrier 2017, le pr\u00e9nomm\u00e9 s'est oppos\u00e9 oralement \u00e0 la d\u00e9cision. Il a fait valoir que depuis l'accident il n'arrivait plus \u00e0 g\u00e9rer son quotidien et qu'il avait par ailleurs perdu son trousseau de cl\u00e9s, de sorte qu'il n'avait que r\u00e9cemment eu acc\u00e8s \u00e0 sa bo\u00eete aux lettres et pris connaissance de la d\u00e9cision litigieuse. Par d\u00e9cision sur opposition du 10 f\u00e9vrier 2017, l'assureur-accidents a d\u00e9clar\u00e9 l'opposition irrecevable pour cause de tardivet\u00e9. Le lendemain, la doctoresse B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et m\u00e9decin traitant, a fait parvenir \u00e0 la CNA un avis m\u00e9dical, dat\u00e9 du 10 f\u00e9vrier 2017, dont il ressort que l'assur\u00e9 avait du mal \u00e0 g\u00e9rer seul ses affaires. Il souffrait de multiples troubles depuis son accident et les personnes qui l'assistaient habituellement n'avaient pas pu lui pr\u00eater leur concours pour contester la d\u00e9cision de la CNA d\u00e8s lors qu'elles \u00e9taient absentes durant le d\u00e9lai d'opposition (courriel du 11 f\u00e9vrier 2017).\nB. Saisie d'un recours de l'assur\u00e9, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA dans le sens des consid\u00e9rants.\nC. La CNA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition. L'intim\u00e9, la juridiction cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. "}
{"id": 38605, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Le 6 f\u00e9vrier 2017, le pr\u00e9nomm\u00e9 s'est oppos\u00e9 oralement \u00e0 la d\u00e9cision. Il a fait valoir que depuis l'accident il n'arrivait plus \u00e0 g\u00e9rer son quotidien et qu'il avait par ailleurs perdu son trousseau de cl\u00e9s, de sorte qu'il n'avait que r\u00e9cemment eu acc\u00e8s \u00e0 sa bo\u00eete aux lettres et pris connaissance de la d\u00e9cision litigieuse. ", "text": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 2 d\u00e9cembre 2016, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-apr\u00e8s: la CNA) a supprim\u00e9, avec effet au 1er janvier 2017, les prestations qu'elle allouait \u00e0 A._ pour les suites d'un accident survenu le 17 juillet 2015. L'envoi postal recommand\u00e9 de la d\u00e9cision n'ayant pas \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 \u00e0 l'issue du d\u00e9lai de garde, la CNA a envoy\u00e9, le 6 janvier 2017, une deuxi\u00e8me notification sous pli simple en informant l'assur\u00e9 que cet envoi ne modifiait pas le d\u00e9lai de recours l\u00e9gal et qu'une \u00e9ventuelle opposition devait donc \u00eatre form\u00e9e dans les 30 jours \u00e0 compter de la date de notification du premier envoi Par d\u00e9cision sur opposition du 10 f\u00e9vrier 2017, l'assureur-accidents a d\u00e9clar\u00e9 l'opposition irrecevable pour cause de tardivet\u00e9. Le lendemain, la doctoresse B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et m\u00e9decin traitant, a fait parvenir \u00e0 la CNA un avis m\u00e9dical, dat\u00e9 du 10 f\u00e9vrier 2017, dont il ressort que l'assur\u00e9 avait du mal \u00e0 g\u00e9rer seul ses affaires. Il souffrait de multiples troubles depuis son accident et les personnes qui l'assistaient habituellement n'avaient pas pu lui pr\u00eater leur concours pour contester la d\u00e9cision de la CNA d\u00e8s lors qu'elles \u00e9taient absentes durant le d\u00e9lai d'opposition (courriel du 11 f\u00e9vrier 2017).\nB. Saisie d'un recours de l'assur\u00e9, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA dans le sens des consid\u00e9rants.\nC. La CNA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition. L'intim\u00e9, la juridiction cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. "}
{"id": 38605, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Il souffrait de multiples troubles depuis son accident et les personnes qui l'assistaient habituellement n'avaient pas pu lui pr\u00eater leur concours pour contester la d\u00e9cision de la CNA d\u00e8s lors qu'elles \u00e9taient absentes durant le d\u00e9lai d'opposition (courriel du 11 f\u00e9vrier 2017).", "text": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 2 d\u00e9cembre 2016, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-apr\u00e8s: la CNA) a supprim\u00e9, avec effet au 1er janvier 2017, les prestations qu'elle allouait \u00e0 A._ pour les suites d'un accident survenu le 17 juillet 2015. L'envoi postal recommand\u00e9 de la d\u00e9cision n'ayant pas \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 \u00e0 l'issue du d\u00e9lai de garde, la CNA a envoy\u00e9, le 6 janvier 2017, une deuxi\u00e8me notification sous pli simple en informant l'assur\u00e9 que cet envoi ne modifiait pas le d\u00e9lai de recours l\u00e9gal et qu'une \u00e9ventuelle opposition devait donc \u00eatre form\u00e9e dans les 30 jours \u00e0 compter de la date de notification du premier envoi. Le 6 f\u00e9vrier 2017, le pr\u00e9nomm\u00e9 s'est oppos\u00e9 oralement \u00e0 la d\u00e9cision. Il a fait valoir que depuis l'accident il n'arrivait plus \u00e0 g\u00e9rer son quotidien et qu'il avait par ailleurs perdu son trousseau de cl\u00e9s, de sorte qu'il n'avait que r\u00e9cemment eu acc\u00e8s \u00e0 sa bo\u00eete aux lettres et pris connaissance de la d\u00e9cision litigieuse. Par d\u00e9cision sur opposition du 10 f\u00e9vrier 2017, l'assureur-accidents a d\u00e9clar\u00e9 l'opposition irrecevable pour cause de tardivet\u00e9. Le lendemain, la doctoresse B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et m\u00e9decin traitant, a fait parvenir \u00e0 la CNA un avis m\u00e9dical, dat\u00e9 du 10 f\u00e9vrier 2017, dont il ressort que l'assur\u00e9 avait du mal \u00e0 g\u00e9rer seul ses affaires.  \nB. Saisie d'un recours de l'assur\u00e9, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA dans le sens des consid\u00e9rants.\nC. La CNA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition. L'intim\u00e9, la juridiction cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. "}
{"id": 38605, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Le lendemain, la doctoresse B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et m\u00e9decin traitant, a fait parvenir \u00e0 la CNA un avis m\u00e9dical, dat\u00e9 du 10 f\u00e9vrier 2017, dont il ressort que l'assur\u00e9 avait du mal \u00e0 g\u00e9rer seul ses affaires. ", "text": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 2 d\u00e9cembre 2016, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-apr\u00e8s: la CNA) a supprim\u00e9, avec effet au 1er janvier 2017, les prestations qu'elle allouait \u00e0 A._ pour les suites d'un accident survenu le 17 juillet 2015. L'envoi postal recommand\u00e9 de la d\u00e9cision n'ayant pas \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 \u00e0 l'issue du d\u00e9lai de garde, la CNA a envoy\u00e9, le 6 janvier 2017, une deuxi\u00e8me notification sous pli simple en informant l'assur\u00e9 que cet envoi ne modifiait pas le d\u00e9lai de recours l\u00e9gal et qu'une \u00e9ventuelle opposition devait donc \u00eatre form\u00e9e dans les 30 jours \u00e0 compter de la date de notification du premier envoi. Le 6 f\u00e9vrier 2017, le pr\u00e9nomm\u00e9 s'est oppos\u00e9 oralement \u00e0 la d\u00e9cision. Il a fait valoir que depuis l'accident il n'arrivait plus \u00e0 g\u00e9rer son quotidien et qu'il avait par ailleurs perdu son trousseau de cl\u00e9s, de sorte qu'il n'avait que r\u00e9cemment eu acc\u00e8s \u00e0 sa bo\u00eete aux lettres et pris connaissance de la d\u00e9cision litigieuse. Par d\u00e9cision sur opposition du 10 f\u00e9vrier 2017, l'assureur-accidents a d\u00e9clar\u00e9 l'opposition irrecevable pour cause de tardivet\u00e9 Il souffrait de multiples troubles depuis son accident et les personnes qui l'assistaient habituellement n'avaient pas pu lui pr\u00eater leur concours pour contester la d\u00e9cision de la CNA d\u00e8s lors qu'elles \u00e9taient absentes durant le d\u00e9lai d'opposition (courriel du 11 f\u00e9vrier 2017).\nB. Saisie d'un recours de l'assur\u00e9, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA dans le sens des consid\u00e9rants.\nC. La CNA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition. L'intim\u00e9, la juridiction cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. "}
{"id": 38605, "year": 2017, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. La CNA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition. L'intim\u00e9, la juridiction cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. ", "text": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 2 d\u00e9cembre 2016, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-apr\u00e8s: la CNA) a supprim\u00e9, avec effet au 1er janvier 2017, les prestations qu'elle allouait \u00e0 A._ pour les suites d'un accident survenu le 17 juillet 2015. L'envoi postal recommand\u00e9 de la d\u00e9cision n'ayant pas \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 \u00e0 l'issue du d\u00e9lai de garde, la CNA a envoy\u00e9, le 6 janvier 2017, une deuxi\u00e8me notification sous pli simple en informant l'assur\u00e9 que cet envoi ne modifiait pas le d\u00e9lai de recours l\u00e9gal et qu'une \u00e9ventuelle opposition devait donc \u00eatre form\u00e9e dans les 30 jours \u00e0 compter de la date de notification du premier envoi. Le 6 f\u00e9vrier 2017, le pr\u00e9nomm\u00e9 s'est oppos\u00e9 oralement \u00e0 la d\u00e9cision. Il a fait valoir que depuis l'accident il n'arrivait plus \u00e0 g\u00e9rer son quotidien et qu'il avait par ailleurs perdu son trousseau de cl\u00e9s, de sorte qu'il n'avait que r\u00e9cemment eu acc\u00e8s \u00e0 sa bo\u00eete aux lettres et pris connaissance de la d\u00e9cision litigieuse. Par d\u00e9cision sur opposition du 10 f\u00e9vrier 2017, l'assureur-accidents a d\u00e9clar\u00e9 l'opposition irrecevable pour cause de tardivet\u00e9. Le lendemain, la doctoresse B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et m\u00e9decin traitant, a fait parvenir \u00e0 la CNA un avis m\u00e9dical, dat\u00e9 du 10 f\u00e9vrier 2017, dont il ressort que l'assur\u00e9 avait du mal \u00e0 g\u00e9rer seul ses affaires. Il souffrait de multiples troubles depuis son accident et les personnes qui l'assistaient habituellement n'avaient pas pu lui pr\u00eater leur concours pour contester la d\u00e9cision de la CNA d\u00e8s lors qu'elles \u00e9taient absentes durant le d\u00e9lai d'opposition (courriel du 11 f\u00e9vrier 2017).\nB. Saisie d'un recours de l'assur\u00e9, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA dans le sens des consid\u00e9rants.\n "}
{"id": 38865, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 6 f\u00e9vrier 2017, le recours a \u00e9t\u00e9 assorti de l'effet suspensif. ", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9e en 2010, est la fille des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en 2012. C._ vit avec sa m\u00e8re, le p\u00e8re b\u00e9n\u00e9ficiant d'un droit de visite assez large. Le 21 mai 2014, une curatelle de surveillance des relations personnelles a \u00e9t\u00e9 institu\u00e9e et D._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de curateur. Suite \u00e0 une requ\u00eate du p\u00e8re et avec le consentement de la m\u00e8re, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte des Montagnes et du Val-de-Ruz (APEA) a attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale conjointe aux deux parents.\nB. Le 18 septembre 2015, la m\u00e8re a notamment requis la suppression de l'autorit\u00e9 parentale du p\u00e8re. Le 8 d\u00e9cembre 2015 le p\u00e8re a demand\u00e9 que l'APEA prononce la garde partag\u00e9e. Par d\u00e9cision du 5 septembre 2016, l'APEA a rejet\u00e9 la requ\u00eate en suppression de l'autorit\u00e9 parentale; maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe; rejet\u00e9 la requ\u00eate en limitation du droit de visite; institu\u00e9 une garde altern\u00e9e sur C._, qui s'exercera du lundi au lundi, une semaine sur deux, selon un calendrier \u00e9tabli par le curateur; ordonn\u00e9 la reprise de la m\u00e9diation; maintenu la curatelle, mais renonc\u00e9 \u00e0 son extension; enfin, confirm\u00e9 D._ en qualit\u00e9 de curateur. Statuant le 21 d\u00e9cembre 2016, la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 les recours respectifs des parents contre cette d\u00e9cision.\nC. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile le 17 janvier 2017, A._ a conclu \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale exclusive et la garde exclusive sur C._ lui sont attribu\u00e9es, que le droit de visite du p\u00e8re est modifi\u00e9, celui-ci pouvant voir sa fille durant un soir de la semaine, \u00e0 l'exception du mercredi soir, un week-end sur deux, du vendredi soir \u00e0 18h00 au dimanche soir \u00e0 18h00, ainsi que la moiti\u00e9 des vacances scolaires, selon un planning d\u00e9fini par le curateur, enfin, qu'aucune m\u00e9diation n'est ordonn\u00e9e. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis d'observations sur le fond du recours.\n "}
{"id": 38865, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis d'observations sur le fond du recours.", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9e en 2010, est la fille des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en 2012. C._ vit avec sa m\u00e8re, le p\u00e8re b\u00e9n\u00e9ficiant d'un droit de visite assez large. Le 21 mai 2014, une curatelle de surveillance des relations personnelles a \u00e9t\u00e9 institu\u00e9e et D._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de curateur. Suite \u00e0 une requ\u00eate du p\u00e8re et avec le consentement de la m\u00e8re, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte des Montagnes et du Val-de-Ruz (APEA) a attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale conjointe aux deux parents.\nB. Le 18 septembre 2015, la m\u00e8re a notamment requis la suppression de l'autorit\u00e9 parentale du p\u00e8re. Le 8 d\u00e9cembre 2015 le p\u00e8re a demand\u00e9 que l'APEA prononce la garde partag\u00e9e. Par d\u00e9cision du 5 septembre 2016, l'APEA a rejet\u00e9 la requ\u00eate en suppression de l'autorit\u00e9 parentale; maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe; rejet\u00e9 la requ\u00eate en limitation du droit de visite; institu\u00e9 une garde altern\u00e9e sur C._, qui s'exercera du lundi au lundi, une semaine sur deux, selon un calendrier \u00e9tabli par le curateur; ordonn\u00e9 la reprise de la m\u00e9diation; maintenu la curatelle, mais renonc\u00e9 \u00e0 son extension; enfin, confirm\u00e9 D._ en qualit\u00e9 de curateur. Statuant le 21 d\u00e9cembre 2016, la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 les recours respectifs des parents contre cette d\u00e9cision.\nC. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile le 17 janvier 2017, A._ a conclu \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale exclusive et la garde exclusive sur C._ lui sont attribu\u00e9es, que le droit de visite du p\u00e8re est modifi\u00e9, celui-ci pouvant voir sa fille durant un soir de la semaine, \u00e0 l'exception du mercredi soir, un week-end sur deux, du vendredi soir \u00e0 18h00 au dimanche soir \u00e0 18h00, ainsi que la moiti\u00e9 des vacances scolaires, selon un planning d\u00e9fini par le curateur, enfin, qu'aucune m\u00e9diation n'est ordonn\u00e9e.  \nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 6 f\u00e9vrier 2017, le recours a \u00e9t\u00e9 assorti de l'effet suspensif. "}
{"id": 38865, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile le 17 janvier 2017, A._ a conclu \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale exclusive et la garde exclusive sur C._ lui sont attribu\u00e9es, que le droit de visite du p\u00e8re est modifi\u00e9, ", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9e en 2010, est la fille des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en 2012. C._ vit avec sa m\u00e8re, le p\u00e8re b\u00e9n\u00e9ficiant d'un droit de visite assez large. Le 21 mai 2014, une curatelle de surveillance des relations personnelles a \u00e9t\u00e9 institu\u00e9e et D._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de curateur. Suite \u00e0 une requ\u00eate du p\u00e8re et avec le consentement de la m\u00e8re, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte des Montagnes et du Val-de-Ruz (APEA) a attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale conjointe aux deux parents.\nB. Le 18 septembre 2015, la m\u00e8re a notamment requis la suppression de l'autorit\u00e9 parentale du p\u00e8re. Le 8 d\u00e9cembre 2015 le p\u00e8re a demand\u00e9 que l'APEA prononce la garde partag\u00e9e. Par d\u00e9cision du 5 septembre 2016, l'APEA a rejet\u00e9 la requ\u00eate en suppression de l'autorit\u00e9 parentale; maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe; rejet\u00e9 la requ\u00eate en limitation du droit de visite; institu\u00e9 une garde altern\u00e9e sur C._, qui s'exercera du lundi au lundi, une semaine sur deux, selon un calendrier \u00e9tabli par le curateur; ordonn\u00e9 la reprise de la m\u00e9diation; maintenu la curatelle, mais renonc\u00e9 \u00e0 son extension; enfin, confirm\u00e9 D._ en qualit\u00e9 de curateur. Statuant le 21 d\u00e9cembre 2016, la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 les recours respectifs des parents contre cette d\u00e9cision.\n celui-ci pouvant voir sa fille durant un soir de la semaine, \u00e0 l'exception du mercredi soir, un week-end sur deux, du vendredi soir \u00e0 18h00 au dimanche soir \u00e0 18h00, ainsi que la moiti\u00e9 des vacances scolaires, selon un planning d\u00e9fini par le curateur, enfin, qu'aucune m\u00e9diation n'est ordonn\u00e9e. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis d'observations sur le fond du recours.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 6 f\u00e9vrier 2017, le recours a \u00e9t\u00e9 assorti de l'effet suspensif. "}
{"id": 38865, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Suite \u00e0 une requ\u00eate du p\u00e8re et avec le consentement de la m\u00e8re, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte des Montagnes et du Val-de-Ruz (APEA) a attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale conjointe aux deux parents.", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9e en 2010, est la fille des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en 2012. C._ vit avec sa m\u00e8re, le p\u00e8re b\u00e9n\u00e9ficiant d'un droit de visite assez large. Le 21 mai 2014, une curatelle de surveillance des relations personnelles a \u00e9t\u00e9 institu\u00e9e et D._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de curateur.  \nB. Le 18 septembre 2015, la m\u00e8re a notamment requis la suppression de l'autorit\u00e9 parentale du p\u00e8re. Le 8 d\u00e9cembre 2015 le p\u00e8re a demand\u00e9 que l'APEA prononce la garde partag\u00e9e. Par d\u00e9cision du 5 septembre 2016, l'APEA a rejet\u00e9 la requ\u00eate en suppression de l'autorit\u00e9 parentale; maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe; rejet\u00e9 la requ\u00eate en limitation du droit de visite; institu\u00e9 une garde altern\u00e9e sur C._, qui s'exercera du lundi au lundi, une semaine sur deux, selon un calendrier \u00e9tabli par le curateur; ordonn\u00e9 la reprise de la m\u00e9diation; maintenu la curatelle, mais renonc\u00e9 \u00e0 son extension; enfin, confirm\u00e9 D._ en qualit\u00e9 de curateur. Statuant le 21 d\u00e9cembre 2016, la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 les recours respectifs des parents contre cette d\u00e9cision.\nC. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile le 17 janvier 2017, A._ a conclu \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale exclusive et la garde exclusive sur C._ lui sont attribu\u00e9es, que le droit de visite du p\u00e8re est modifi\u00e9, celui-ci pouvant voir sa fille durant un soir de la semaine, \u00e0 l'exception du mercredi soir, un week-end sur deux, du vendredi soir \u00e0 18h00 au dimanche soir \u00e0 18h00, ainsi que la moiti\u00e9 des vacances scolaires, selon un planning d\u00e9fini par le curateur, enfin, qu'aucune m\u00e9diation n'est ordonn\u00e9e. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis d'observations sur le fond du recours.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 6 f\u00e9vrier 2017, le recours a \u00e9t\u00e9 assorti de l'effet suspensif. "}
{"id": 38865, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Le 21 mai 2014, une curatelle de surveillance des relations personnelles a \u00e9t\u00e9 institu\u00e9e et D._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de curateur. ", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9e en 2010, est la fille des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en 2012. C._ vit avec sa m\u00e8re, le p\u00e8re b\u00e9n\u00e9ficiant d'un droit de visite assez large.  Suite \u00e0 une requ\u00eate du p\u00e8re et avec le consentement de la m\u00e8re, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte des Montagnes et du Val-de-Ruz (APEA) a attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale conjointe aux deux parents.\nB. Le 18 septembre 2015, la m\u00e8re a notamment requis la suppression de l'autorit\u00e9 parentale du p\u00e8re. Le 8 d\u00e9cembre 2015 le p\u00e8re a demand\u00e9 que l'APEA prononce la garde partag\u00e9e. Par d\u00e9cision du 5 septembre 2016, l'APEA a rejet\u00e9 la requ\u00eate en suppression de l'autorit\u00e9 parentale; maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe; rejet\u00e9 la requ\u00eate en limitation du droit de visite; institu\u00e9 une garde altern\u00e9e sur C._, qui s'exercera du lundi au lundi, une semaine sur deux, selon un calendrier \u00e9tabli par le curateur; ordonn\u00e9 la reprise de la m\u00e9diation; maintenu la curatelle, mais renonc\u00e9 \u00e0 son extension; enfin, confirm\u00e9 D._ en qualit\u00e9 de curateur. Statuant le 21 d\u00e9cembre 2016, la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 les recours respectifs des parents contre cette d\u00e9cision.\nC. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile le 17 janvier 2017, A._ a conclu \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale exclusive et la garde exclusive sur C._ lui sont attribu\u00e9es, que le droit de visite du p\u00e8re est modifi\u00e9, celui-ci pouvant voir sa fille durant un soir de la semaine, \u00e0 l'exception du mercredi soir, un week-end sur deux, du vendredi soir \u00e0 18h00 au dimanche soir \u00e0 18h00, ainsi que la moiti\u00e9 des vacances scolaires, selon un planning d\u00e9fini par le curateur, enfin, qu'aucune m\u00e9diation n'est ordonn\u00e9e. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis d'observations sur le fond du recours.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 6 f\u00e9vrier 2017, le recours a \u00e9t\u00e9 assorti de l'effet suspensif. "}
{"id": 38865, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C._ vit avec sa m\u00e8re, le p\u00e8re b\u00e9n\u00e9ficiant d'un droit de visite assez large. ", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9e en 2010, est la fille des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en 2012.  Le 21 mai 2014, une curatelle de surveillance des relations personnelles a \u00e9t\u00e9 institu\u00e9e et D._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de curateur. Suite \u00e0 une requ\u00eate du p\u00e8re et avec le consentement de la m\u00e8re, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte des Montagnes et du Val-de-Ruz (APEA) a attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale conjointe aux deux parents.\nB. Le 18 septembre 2015, la m\u00e8re a notamment requis la suppression de l'autorit\u00e9 parentale du p\u00e8re. Le 8 d\u00e9cembre 2015 le p\u00e8re a demand\u00e9 que l'APEA prononce la garde partag\u00e9e. Par d\u00e9cision du 5 septembre 2016, l'APEA a rejet\u00e9 la requ\u00eate en suppression de l'autorit\u00e9 parentale; maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe; rejet\u00e9 la requ\u00eate en limitation du droit de visite; institu\u00e9 une garde altern\u00e9e sur C._, qui s'exercera du lundi au lundi, une semaine sur deux, selon un calendrier \u00e9tabli par le curateur; ordonn\u00e9 la reprise de la m\u00e9diation; maintenu la curatelle, mais renonc\u00e9 \u00e0 son extension; enfin, confirm\u00e9 D._ en qualit\u00e9 de curateur. Statuant le 21 d\u00e9cembre 2016, la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 les recours respectifs des parents contre cette d\u00e9cision.\nC. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile le 17 janvier 2017, A._ a conclu \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale exclusive et la garde exclusive sur C._ lui sont attribu\u00e9es, que le droit de visite du p\u00e8re est modifi\u00e9, celui-ci pouvant voir sa fille durant un soir de la semaine, \u00e0 l'exception du mercredi soir, un week-end sur deux, du vendredi soir \u00e0 18h00 au dimanche soir \u00e0 18h00, ainsi que la moiti\u00e9 des vacances scolaires, selon un planning d\u00e9fini par le curateur, enfin, qu'aucune m\u00e9diation n'est ordonn\u00e9e. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis d'observations sur le fond du recours.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 6 f\u00e9vrier 2017, le recours a \u00e9t\u00e9 assorti de l'effet suspensif. "}
{"id": 38865, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ", celui-ci pouvant voir sa fille durant un soir de la semaine, \u00e0 l'exception du mercredi soir, un week-end sur deux, du vendredi soir \u00e0 18h00 au dimanche soir \u00e0 18h00, ainsi que la moiti\u00e9 des vacances scolaires, selon un planning d\u00e9fini par le curateur, enfin, qu'aucune m\u00e9diation n'est ordonn\u00e9e. ", "text": "Faits : A. C._, n\u00e9e en 2010, est la fille des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en 2012. C._ vit avec sa m\u00e8re, le p\u00e8re b\u00e9n\u00e9ficiant d'un droit de visite assez large. Le 21 mai 2014, une curatelle de surveillance des relations personnelles a \u00e9t\u00e9 institu\u00e9e et D._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de curateur. Suite \u00e0 une requ\u00eate du p\u00e8re et avec le consentement de la m\u00e8re, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte des Montagnes et du Val-de-Ruz (APEA) a attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale conjointe aux deux parents.\nB. Le 18 septembre 2015, la m\u00e8re a notamment requis la suppression de l'autorit\u00e9 parentale du p\u00e8re. Le 8 d\u00e9cembre 2015 le p\u00e8re a demand\u00e9 que l'APEA prononce la garde partag\u00e9e. Par d\u00e9cision du 5 septembre 2016, l'APEA a rejet\u00e9 la requ\u00eate en suppression de l'autorit\u00e9 parentale; maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe; rejet\u00e9 la requ\u00eate en limitation du droit de visite; institu\u00e9 une garde altern\u00e9e sur C._, qui s'exercera du lundi au lundi, une semaine sur deux, selon un calendrier \u00e9tabli par le curateur; ordonn\u00e9 la reprise de la m\u00e9diation; maintenu la curatelle, mais renonc\u00e9 \u00e0 son extension; enfin, confirm\u00e9 D._ en qualit\u00e9 de curateur. Statuant le 21 d\u00e9cembre 2016, la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 les recours respectifs des parents contre cette d\u00e9cision.\nC. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile le 17 janvier 2017, A._ a conclu \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale exclusive et la garde exclusive sur C._ lui sont attribu\u00e9es, que le droit de visite du p\u00e8re est modifi\u00e9 Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis d'observations sur le fond du recours.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 6 f\u00e9vrier 2017, le recours a \u00e9t\u00e9 assorti de l'effet suspensif. "}
{"id": 38865, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Faits : A. C._, n\u00e9e en 2010, est la fille des parents non mari\u00e9s A._ et B._. Les parents se sont s\u00e9par\u00e9s en 2012. ", "text": " C._ vit avec sa m\u00e8re, le p\u00e8re b\u00e9n\u00e9ficiant d'un droit de visite assez large. Le 21 mai 2014, une curatelle de surveillance des relations personnelles a \u00e9t\u00e9 institu\u00e9e et D._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de curateur. Suite \u00e0 une requ\u00eate du p\u00e8re et avec le consentement de la m\u00e8re, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte des Montagnes et du Val-de-Ruz (APEA) a attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale conjointe aux deux parents.\nB. Le 18 septembre 2015, la m\u00e8re a notamment requis la suppression de l'autorit\u00e9 parentale du p\u00e8re. Le 8 d\u00e9cembre 2015 le p\u00e8re a demand\u00e9 que l'APEA prononce la garde partag\u00e9e. Par d\u00e9cision du 5 septembre 2016, l'APEA a rejet\u00e9 la requ\u00eate en suppression de l'autorit\u00e9 parentale; maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe; rejet\u00e9 la requ\u00eate en limitation du droit de visite; institu\u00e9 une garde altern\u00e9e sur C._, qui s'exercera du lundi au lundi, une semaine sur deux, selon un calendrier \u00e9tabli par le curateur; ordonn\u00e9 la reprise de la m\u00e9diation; maintenu la curatelle, mais renonc\u00e9 \u00e0 son extension; enfin, confirm\u00e9 D._ en qualit\u00e9 de curateur. Statuant le 21 d\u00e9cembre 2016, la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 les recours respectifs des parents contre cette d\u00e9cision.\nC. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile le 17 janvier 2017, A._ a conclu \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale exclusive et la garde exclusive sur C._ lui sont attribu\u00e9es, que le droit de visite du p\u00e8re est modifi\u00e9, celui-ci pouvant voir sa fille durant un soir de la semaine, \u00e0 l'exception du mercredi soir, un week-end sur deux, du vendredi soir \u00e0 18h00 au dimanche soir \u00e0 18h00, ainsi que la moiti\u00e9 des vacances scolaires, selon un planning d\u00e9fini par le curateur, enfin, qu'aucune m\u00e9diation n'est ordonn\u00e9e. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis d'observations sur le fond du recours.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 6 f\u00e9vrier 2017, le recours a \u00e9t\u00e9 assorti de l'effet suspensif. "}
{"id": 39282, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VS", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Faits : A.", "text": " \nA.a. Le 14 septembre 2016, B._ Ltd. ( poursuivante) a fait notifier \u00e0 A._ S\u00e0rl ( poursuivie) un commandement de payer les sommes de 129'326 fr. 16 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 et de 10'887 fr. 06 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 8 ao\u00fbt 2016; elle a invoqu\u00e9 une sentence arbitrale du 14 juillet 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nA.b. Le 31 octobre 2016, la poursuivante a fait notifier \u00e0 la poursuivie un commandement de payer les sommes de 8'799 fr. 65 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 14 juillet 2016 et de 2'217 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 29 septembre 2016; elle a invoqu\u00e9 une autre sentence arbitrale rendue le 29 septembre 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a aussi \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nB. Le 13 d\u00e9cembre 2016, la poursuivante a requis l' exequatur des deux sentences arbitrales (ch. II-III) et la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions faites par la poursuivie aux commandements de payer (ch. IV-V). Par jugement du 6 avril 2017, la Juge suppl\u00e9ante I du district de Sierre a d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoires les sentences arbitrales rendues les 14 juillet et 29 septembre 2016 (ch. 1-2), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 129'247 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 (ch. 3), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 8'773 fr. 75 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 14 juillet 2016 (ch. 4), mis les frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge de la poursuivie (ch. 5). Statuant le 5 octobre 2017, la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais (Juge unique) a rejet\u00e9 le recours de la poursuivie, avec suite de frais et d\u00e9pens.\nC. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 27 octobre 2017, la poursuivie interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant au maintien des oppositions aux commandements de payer. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 39282, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VS", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 27 octobre 2017, la poursuivie interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant au maintien des oppositions aux commandements de payer. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "text": "Faits : A.\nA.a. Le 14 septembre 2016, B._ Ltd. ( poursuivante) a fait notifier \u00e0 A._ S\u00e0rl ( poursuivie) un commandement de payer les sommes de 129'326 fr. 16 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 et de 10'887 fr. 06 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 8 ao\u00fbt 2016; elle a invoqu\u00e9 une sentence arbitrale du 14 juillet 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nA.b. Le 31 octobre 2016, la poursuivante a fait notifier \u00e0 la poursuivie un commandement de payer les sommes de 8'799 fr. 65 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 14 juillet 2016 et de 2'217 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 29 septembre 2016; elle a invoqu\u00e9 une autre sentence arbitrale rendue le 29 septembre 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a aussi \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nB. Le 13 d\u00e9cembre 2016, la poursuivante a requis l' exequatur des deux sentences arbitrales (ch. II-III) et la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions faites par la poursuivie aux commandements de payer (ch. IV-V). Par jugement du 6 avril 2017, la Juge suppl\u00e9ante I du district de Sierre a d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoires les sentences arbitrales rendues les 14 juillet et 29 septembre 2016 (ch. 1-2), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 129'247 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 (ch. 3), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 8'773 fr. 75 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 14 juillet 2016 (ch. 4), mis les frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge de la poursuivie (ch. 5). Statuant le 5 octobre 2017, la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais (Juge unique) a rejet\u00e9 le recours de la poursuivie, avec suite de frais et d\u00e9pens.\n "}
{"id": 39282, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VS", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "(Juge unique) a rejet\u00e9 le recours de la poursuivie, avec suite de frais et d\u00e9pens.", "text": "Faits : A.\nA.a. Le 14 septembre 2016, B._ Ltd. ( poursuivante) a fait notifier \u00e0 A._ S\u00e0rl ( poursuivie) un commandement de payer les sommes de 129'326 fr. 16 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 et de 10'887 fr. 06 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 8 ao\u00fbt 2016; elle a invoqu\u00e9 une sentence arbitrale du 14 juillet 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nA.b. Le 31 octobre 2016, la poursuivante a fait notifier \u00e0 la poursuivie un commandement de payer les sommes de 8'799 fr. 65 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 14 juillet 2016 et de 2'217 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 29 septembre 2016; elle a invoqu\u00e9 une autre sentence arbitrale rendue le 29 septembre 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a aussi \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nB. Le 13 d\u00e9cembre 2016, la poursuivante a requis l' exequatur des deux sentences arbitrales (ch. II-III) et la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions faites par la poursuivie aux commandements de payer (ch. IV-V). Par jugement du 6 avril 2017, la Juge suppl\u00e9ante I du district de Sierre a d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoires les sentences arbitrales rendues les 14 juillet et 29 septembre 2016 (ch. 1-2), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 129'247 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 (ch. 3), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 8'773 fr. 75 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 14 juillet 2016 (ch. 4), mis les frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge de la poursuivie (ch. 5). Statuant le 5 octobre 2017, la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais  \nC. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 27 octobre 2017, la poursuivie interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant au maintien des oppositions aux commandements de payer. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 39282, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VS", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.a. ", "text": "Faits : A.\n Le 14 septembre 2016, B._ Ltd. ( poursuivante) a fait notifier \u00e0 A._ S\u00e0rl ( poursuivie) un commandement de payer les sommes de 129'326 fr. 16 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 et de 10'887 fr. 06 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 8 ao\u00fbt 2016; elle a invoqu\u00e9 une sentence arbitrale du 14 juillet 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nA.b. Le 31 octobre 2016, la poursuivante a fait notifier \u00e0 la poursuivie un commandement de payer les sommes de 8'799 fr. 65 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 14 juillet 2016 et de 2'217 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 29 septembre 2016; elle a invoqu\u00e9 une autre sentence arbitrale rendue le 29 septembre 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a aussi \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nB. Le 13 d\u00e9cembre 2016, la poursuivante a requis l' exequatur des deux sentences arbitrales (ch. II-III) et la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions faites par la poursuivie aux commandements de payer (ch. IV-V). Par jugement du 6 avril 2017, la Juge suppl\u00e9ante I du district de Sierre a d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoires les sentences arbitrales rendues les 14 juillet et 29 septembre 2016 (ch. 1-2), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 129'247 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 (ch. 3), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 8'773 fr. 75 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 14 juillet 2016 (ch. 4), mis les frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge de la poursuivie (ch. 5). Statuant le 5 octobre 2017, la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais (Juge unique) a rejet\u00e9 le recours de la poursuivie, avec suite de frais et d\u00e9pens.\nC. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 27 octobre 2017, la poursuivie interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant au maintien des oppositions aux commandements de payer. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 39282, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VS", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "(ch. 4), mis les frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge de la poursuivie (ch. 5). Statuant le 5 octobre 2017, la ", "text": "Faits : A.\nA.a. Le 14 septembre 2016, B._ Ltd. ( poursuivante) a fait notifier \u00e0 A._ S\u00e0rl ( poursuivie) un commandement de payer les sommes de 129'326 fr. 16 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 et de 10'887 fr. 06 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 8 ao\u00fbt 2016; elle a invoqu\u00e9 une sentence arbitrale du 14 juillet 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nA.b. Le 31 octobre 2016, la poursuivante a fait notifier \u00e0 la poursuivie un commandement de payer les sommes de 8'799 fr. 65 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 14 juillet 2016 et de 2'217 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 29 septembre 2016; elle a invoqu\u00e9 une autre sentence arbitrale rendue le 29 septembre 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a aussi \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nB. Le 13 d\u00e9cembre 2016, la poursuivante a requis l' exequatur des deux sentences arbitrales (ch. II-III) et la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions faites par la poursuivie aux commandements de payer (ch. IV-V). Par jugement du 6 avril 2017, la Juge suppl\u00e9ante I du district de Sierre a d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoires les sentences arbitrales rendues les 14 juillet et 29 septembre 2016 (ch. 1-2), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 129'247 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 (ch. 3), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 8'773 fr. 75 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 14 juillet 2016  Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais (Juge unique) a rejet\u00e9 le recours de la poursuivie, avec suite de frais et d\u00e9pens.\nC. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 27 octobre 2017, la poursuivie interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant au maintien des oppositions aux commandements de payer. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 39282, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VS", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.b. ", "text": "Faits : A.\nA.a. Le 14 septembre 2016, B._ Ltd. ( poursuivante) a fait notifier \u00e0 A._ S\u00e0rl ( poursuivie) un commandement de payer les sommes de 129'326 fr. 16 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 et de 10'887 fr. 06 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 8 ao\u00fbt 2016; elle a invoqu\u00e9 une sentence arbitrale du 14 juillet 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\n Le 31 octobre 2016, la poursuivante a fait notifier \u00e0 la poursuivie un commandement de payer les sommes de 8'799 fr. 65 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 14 juillet 2016 et de 2'217 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 29 septembre 2016; elle a invoqu\u00e9 une autre sentence arbitrale rendue le 29 septembre 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a aussi \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nB. Le 13 d\u00e9cembre 2016, la poursuivante a requis l' exequatur des deux sentences arbitrales (ch. II-III) et la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions faites par la poursuivie aux commandements de payer (ch. IV-V). Par jugement du 6 avril 2017, la Juge suppl\u00e9ante I du district de Sierre a d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoires les sentences arbitrales rendues les 14 juillet et 29 septembre 2016 (ch. 1-2), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 129'247 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 (ch. 3), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 8'773 fr. 75 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 14 juillet 2016 (ch. 4), mis les frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge de la poursuivie (ch. 5). Statuant le 5 octobre 2017, la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais (Juge unique) a rejet\u00e9 le recours de la poursuivie, avec suite de frais et d\u00e9pens.\nC. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 27 octobre 2017, la poursuivie interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant au maintien des oppositions aux commandements de payer. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 39282, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VS", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "elle a invoqu\u00e9 une autre sentence arbitrale rendue le 29 septembre 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a aussi \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.", "text": "Faits : A.\nA.a. Le 14 septembre 2016, B._ Ltd. ( poursuivante) a fait notifier \u00e0 A._ S\u00e0rl ( poursuivie) un commandement de payer les sommes de 129'326 fr. 16 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 et de 10'887 fr. 06 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 8 ao\u00fbt 2016; elle a invoqu\u00e9 une sentence arbitrale du 14 juillet 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nA.b. Le 31 octobre 2016, la poursuivante a fait notifier \u00e0 la poursuivie un commandement de payer les sommes de 8'799 fr. 65 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 14 juillet 2016 et de 2'217 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 29 septembre 2016;  \nB. Le 13 d\u00e9cembre 2016, la poursuivante a requis l' exequatur des deux sentences arbitrales (ch. II-III) et la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions faites par la poursuivie aux commandements de payer (ch. IV-V). Par jugement du 6 avril 2017, la Juge suppl\u00e9ante I du district de Sierre a d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoires les sentences arbitrales rendues les 14 juillet et 29 septembre 2016 (ch. 1-2), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 129'247 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 (ch. 3), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 8'773 fr. 75 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 14 juillet 2016 (ch. 4), mis les frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge de la poursuivie (ch. 5). Statuant le 5 octobre 2017, la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais (Juge unique) a rejet\u00e9 le recours de la poursuivie, avec suite de frais et d\u00e9pens.\nC. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 27 octobre 2017, la poursuivie interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant au maintien des oppositions aux commandements de payer. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 39282, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VS", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. Le 13 d\u00e9cembre 2016, la poursuivante a requis l' exequatur des deux sentences arbitrales (ch. II-III) et la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions faites par la poursuivie aux commandements de payer (ch. IV-V). ", "text": "Faits : A.\nA.a. Le 14 septembre 2016, B._ Ltd. ( poursuivante) a fait notifier \u00e0 A._ S\u00e0rl ( poursuivie) un commandement de payer les sommes de 129'326 fr. 16 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 et de 10'887 fr. 06 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 8 ao\u00fbt 2016; elle a invoqu\u00e9 une sentence arbitrale du 14 juillet 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\nA.b. Le 31 octobre 2016, la poursuivante a fait notifier \u00e0 la poursuivie un commandement de payer les sommes de 8'799 fr. 65 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 14 juillet 2016 et de 2'217 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 29 septembre 2016; elle a invoqu\u00e9 une autre sentence arbitrale rendue le 29 septembre 2016 ( poursuite n\u00b0 xxxxxx de l'Office des poursuites du district de Sierre). Cet acte a aussi \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition.\n Par jugement du 6 avril 2017, la Juge suppl\u00e9ante I du district de Sierre a d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoires les sentences arbitrales rendues les 14 juillet et 29 septembre 2016 (ch. 1-2), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 129'247 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2016 (ch. 3), lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxxxxx \u00e0 concurrence de 8'773 fr. 75 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 14 juillet 2016 (ch. 4), mis les frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge de la poursuivie (ch. 5). Statuant le 5 octobre 2017, la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais (Juge unique) a rejet\u00e9 le recours de la poursuivie, avec suite de frais et d\u00e9pens.\nC. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 27 octobre 2017, la poursuivie interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant au maintien des oppositions aux commandements de payer. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 40541, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1994, ressortissant fran\u00e7ais et allemand, est atteint d'une maladie cong\u00e9nitale (b\u00eata-thalass\u00e9mie majeure). Il est domicili\u00e9 chez ses parents en France. Le p\u00e8re de l'enfant, B._, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, travaille au service de C._; il est affect\u00e9 \u00e0 U._ depuis 2008. ", "text": " A ce titre, il est assujetti de mani\u00e8re obligatoire aupr\u00e8s de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS) et de l'assurance-invalidit\u00e9 (AI). Apr\u00e8s s'\u00eatre vu refuser une premi\u00e8re demande de prestations, A._ a, par l'interm\u00e9diaire de ses parents, requis de l'assurance-invalidit\u00e9 la prise en charge d'une formation professionnelle initiale dans le domaine de la restauration et de l'h\u00f4tellerie en Suisse. Par d\u00e9cision du 2 juillet 2013, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a rejet\u00e9 cette nouvelle demande au motif que l'enfant n'\u00e9tait pas assujetti \u00e0 l'AVS/AI suisse.\nB. Statuant par un juge unique le 6 octobre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'enfant contre cette d\u00e9cision. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat 9C_807/2014 du 9 septembre 2015, partiellement admis le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._, annul\u00e9 le jugement du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 celui-ci pour qu'il statue dans une composition conforme \u00e0 la loi. Par jugement du 24 octobre 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par A._ en ce sens que la d\u00e9cision du 2 juillet 2013 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire au sens des consid\u00e9rants et nouvelle d\u00e9cision.\nC. L'office AI forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 2 juillet 2013. A._ conclut au rejet du recours, en se r\u00e9f\u00e9rant int\u00e9gralement au jugement entrepris. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) propose l'admission du recours. L'intim\u00e9 a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 ses conclusions apr\u00e8s avoir pris connaissance des observations de l'OFAS, puis d\u00e9pos\u00e9 un certificat m\u00e9dical (courrier du 12 octobre 2017). "}
{"id": 40541, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". A._ conclut au rejet du recours, en se r\u00e9f\u00e9rant int\u00e9gralement au jugement entrepris. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) propose l'admission du recours. L'intim\u00e9 a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 ses conclusions apr\u00e8s avoir pris connaissance des observations de l'OFAS, puis d\u00e9pos\u00e9 un certificat m\u00e9dical (courrier du 12 octobre 2017). ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1994, ressortissant fran\u00e7ais et allemand, est atteint d'une maladie cong\u00e9nitale (b\u00eata-thalass\u00e9mie majeure). Il est domicili\u00e9 chez ses parents en France. Le p\u00e8re de l'enfant, B._, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, travaille au service de C._; il est affect\u00e9 \u00e0 U._ depuis 2008. A ce titre, il est assujetti de mani\u00e8re obligatoire aupr\u00e8s de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS) et de l'assurance-invalidit\u00e9 (AI). Apr\u00e8s s'\u00eatre vu refuser une premi\u00e8re demande de prestations, A._ a, par l'interm\u00e9diaire de ses parents, requis de l'assurance-invalidit\u00e9 la prise en charge d'une formation professionnelle initiale dans le domaine de la restauration et de l'h\u00f4tellerie en Suisse. Par d\u00e9cision du 2 juillet 2013, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a rejet\u00e9 cette nouvelle demande au motif que l'enfant n'\u00e9tait pas assujetti \u00e0 l'AVS/AI suisse.\nB. Statuant par un juge unique le 6 octobre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'enfant contre cette d\u00e9cision. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat 9C_807/2014 du 9 septembre 2015, partiellement admis le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._, annul\u00e9 le jugement du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 celui-ci pour qu'il statue dans une composition conforme \u00e0 la loi. Par jugement du 24 octobre 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par A._ en ce sens que la d\u00e9cision du 2 juillet 2013 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire au sens des consid\u00e9rants et nouvelle d\u00e9cision.\nC. L'office AI forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 2 juillet 2013 "}
{"id": 40541, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. L'office AI forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 2 juillet 2013. ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1994, ressortissant fran\u00e7ais et allemand, est atteint d'une maladie cong\u00e9nitale (b\u00eata-thalass\u00e9mie majeure). Il est domicili\u00e9 chez ses parents en France. Le p\u00e8re de l'enfant, B._, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, travaille au service de C._; il est affect\u00e9 \u00e0 U._ depuis 2008. A ce titre, il est assujetti de mani\u00e8re obligatoire aupr\u00e8s de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS) et de l'assurance-invalidit\u00e9 (AI). Apr\u00e8s s'\u00eatre vu refuser une premi\u00e8re demande de prestations, A._ a, par l'interm\u00e9diaire de ses parents, requis de l'assurance-invalidit\u00e9 la prise en charge d'une formation professionnelle initiale dans le domaine de la restauration et de l'h\u00f4tellerie en Suisse. Par d\u00e9cision du 2 juillet 2013, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a rejet\u00e9 cette nouvelle demande au motif que l'enfant n'\u00e9tait pas assujetti \u00e0 l'AVS/AI suisse.\nB. Statuant par un juge unique le 6 octobre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'enfant contre cette d\u00e9cision. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat 9C_807/2014 du 9 septembre 2015, partiellement admis le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._, annul\u00e9 le jugement du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 celui-ci pour qu'il statue dans une composition conforme \u00e0 la loi. Par jugement du 24 octobre 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par A._ en ce sens que la d\u00e9cision du 2 juillet 2013 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire au sens des consid\u00e9rants et nouvelle d\u00e9cision.\n A._ conclut au rejet du recours, en se r\u00e9f\u00e9rant int\u00e9gralement au jugement entrepris. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) propose l'admission du recours. L'intim\u00e9 a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 ses conclusions apr\u00e8s avoir pris connaissance des observations de l'OFAS, puis d\u00e9pos\u00e9 un certificat m\u00e9dical (courrier du 12 octobre 2017). "}
{"id": 40541, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 celui-ci pour qu'il statue dans une composition conforme \u00e0 la loi. ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1994, ressortissant fran\u00e7ais et allemand, est atteint d'une maladie cong\u00e9nitale (b\u00eata-thalass\u00e9mie majeure). Il est domicili\u00e9 chez ses parents en France. Le p\u00e8re de l'enfant, B._, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, travaille au service de C._; il est affect\u00e9 \u00e0 U._ depuis 2008. A ce titre, il est assujetti de mani\u00e8re obligatoire aupr\u00e8s de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS) et de l'assurance-invalidit\u00e9 (AI). Apr\u00e8s s'\u00eatre vu refuser une premi\u00e8re demande de prestations, A._ a, par l'interm\u00e9diaire de ses parents, requis de l'assurance-invalidit\u00e9 la prise en charge d'une formation professionnelle initiale dans le domaine de la restauration et de l'h\u00f4tellerie en Suisse. Par d\u00e9cision du 2 juillet 2013, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a rejet\u00e9 cette nouvelle demande au motif que l'enfant n'\u00e9tait pas assujetti \u00e0 l'AVS/AI suisse.\nB. Statuant par un juge unique le 6 octobre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'enfant contre cette d\u00e9cision. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat 9C_807/2014 du 9 septembre 2015, partiellement admis le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._, annul\u00e9 le jugement du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral  Par jugement du 24 octobre 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par A._ en ce sens que la d\u00e9cision du 2 juillet 2013 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire au sens des consid\u00e9rants et nouvelle d\u00e9cision.\nC. L'office AI forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 2 juillet 2013. A._ conclut au rejet du recours, en se r\u00e9f\u00e9rant int\u00e9gralement au jugement entrepris. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) propose l'admission du recours. L'intim\u00e9 a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 ses conclusions apr\u00e8s avoir pris connaissance des observations de l'OFAS, puis d\u00e9pos\u00e9 un certificat m\u00e9dical (courrier du 12 octobre 2017). "}
{"id": 40541, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat 9C_807/2014 du 9 septembre 2015, partiellement admis le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._, annul\u00e9 le jugement du ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1994, ressortissant fran\u00e7ais et allemand, est atteint d'une maladie cong\u00e9nitale (b\u00eata-thalass\u00e9mie majeure). Il est domicili\u00e9 chez ses parents en France. Le p\u00e8re de l'enfant, B._, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, travaille au service de C._; il est affect\u00e9 \u00e0 U._ depuis 2008. A ce titre, il est assujetti de mani\u00e8re obligatoire aupr\u00e8s de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS) et de l'assurance-invalidit\u00e9 (AI). Apr\u00e8s s'\u00eatre vu refuser une premi\u00e8re demande de prestations, A._ a, par l'interm\u00e9diaire de ses parents, requis de l'assurance-invalidit\u00e9 la prise en charge d'une formation professionnelle initiale dans le domaine de la restauration et de l'h\u00f4tellerie en Suisse. Par d\u00e9cision du 2 juillet 2013, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a rejet\u00e9 cette nouvelle demande au motif que l'enfant n'\u00e9tait pas assujetti \u00e0 l'AVS/AI suisse.\nB. Statuant par un juge unique le 6 octobre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'enfant contre cette d\u00e9cision.  Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 celui-ci pour qu'il statue dans une composition conforme \u00e0 la loi. Par jugement du 24 octobre 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par A._ en ce sens que la d\u00e9cision du 2 juillet 2013 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire au sens des consid\u00e9rants et nouvelle d\u00e9cision.\nC. L'office AI forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 2 juillet 2013. A._ conclut au rejet du recours, en se r\u00e9f\u00e9rant int\u00e9gralement au jugement entrepris. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) propose l'admission du recours. L'intim\u00e9 a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 ses conclusions apr\u00e8s avoir pris connaissance des observations de l'OFAS, puis d\u00e9pos\u00e9 un certificat m\u00e9dical (courrier du 12 octobre 2017). "}
{"id": 40541, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A ce titre, il est assujetti de mani\u00e8re obligatoire aupr\u00e8s de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS) et de l'assurance-invalidit\u00e9 (AI). Apr\u00e8s s'\u00eatre vu refuser une premi\u00e8re demande de prestations, A._ a, par l'interm\u00e9diaire de ses parents, requis de l'assurance-invalidit\u00e9 la prise en charge d'une formation professionnelle initiale dans le domaine de la restauration et de l'h\u00f4tellerie en Suisse. ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1994, ressortissant fran\u00e7ais et allemand, est atteint d'une maladie cong\u00e9nitale (b\u00eata-thalass\u00e9mie majeure). Il est domicili\u00e9 chez ses parents en France. Le p\u00e8re de l'enfant, B._, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, travaille au service de C._; il est affect\u00e9 \u00e0 U._ depuis 2008.  Par d\u00e9cision du 2 juillet 2013, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a rejet\u00e9 cette nouvelle demande au motif que l'enfant n'\u00e9tait pas assujetti \u00e0 l'AVS/AI suisse.\nB. Statuant par un juge unique le 6 octobre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'enfant contre cette d\u00e9cision. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat 9C_807/2014 du 9 septembre 2015, partiellement admis le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._, annul\u00e9 le jugement du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 celui-ci pour qu'il statue dans une composition conforme \u00e0 la loi. Par jugement du 24 octobre 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par A._ en ce sens que la d\u00e9cision du 2 juillet 2013 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire au sens des consid\u00e9rants et nouvelle d\u00e9cision.\nC. L'office AI forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 2 juillet 2013. A._ conclut au rejet du recours, en se r\u00e9f\u00e9rant int\u00e9gralement au jugement entrepris. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) propose l'admission du recours. L'intim\u00e9 a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 ses conclusions apr\u00e8s avoir pris connaissance des observations de l'OFAS, puis d\u00e9pos\u00e9 un certificat m\u00e9dical (courrier du 12 octobre 2017). "}
{"id": 41718, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "(d\u00e9cision du 9 mars 2018).", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9e en 1969, a travaill\u00e9 aupr\u00e8s de diff\u00e9rents employeurs, en qualit\u00e9 de femme de chambre, d'employ\u00e9e d'entretien et de manutentionnaire. All\u00e9guant souffrir de d\u00e9pression et de fatigue, ainsi que de douleurs au dos et au ventre, elle a d\u00e9pos\u00e9 une premi\u00e8re demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 au mois de juin 2005. La requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI; d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2006). En bref, l'administration a consid\u00e9r\u00e9, en se fondant essentiellement sur les conclusions d'une expertise pluridisciplinaire du Centre d'expertise m\u00e9dicale de Nyon (CEMed; rapport des doctoresses B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie, et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du 25 septembre 2006), que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait une pleine capacit\u00e9 de travail dans toute activit\u00e9.\nA.b. Le 8 novembre 2017, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Elle y indiquait avoir travaill\u00e9 depuis le mois de novembre 2012 comme vendeuse en boulangerie et \u00eatre en incapacit\u00e9 totale de travail depuis le 22 mai 2017, en raison notamment de diverticulites et de varices ovariennes bilat\u00e9rales, qui s'ajoutaient aux probl\u00e8mes de dos et au trouble anxio-d\u00e9pressif dont elle souffrait. L'office AI a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette demande, consid\u00e9rant que l'assur\u00e9e n'avait pas rendu plausible une aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9  \nB. Statuant le 22 ao\u00fbt 2018 sur le recours form\u00e9 par A._, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, l'a rejet\u00e9.\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 ce qu'il soit dit et jug\u00e9 que la juridiction cantonale a viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendue, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. "}
{"id": 41718, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. ", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9e en 1969, a travaill\u00e9 aupr\u00e8s de diff\u00e9rents employeurs, en qualit\u00e9 de femme de chambre, d'employ\u00e9e d'entretien et de manutentionnaire. All\u00e9guant souffrir de d\u00e9pression et de fatigue, ainsi que de douleurs au dos et au ventre, elle a d\u00e9pos\u00e9 une premi\u00e8re demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 au mois de juin 2005. La requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI; d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2006). En bref, l'administration a consid\u00e9r\u00e9, en se fondant essentiellement sur les conclusions d'une expertise pluridisciplinaire du Centre d'expertise m\u00e9dicale de Nyon (CEMed; rapport des doctoresses B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie, et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du 25 septembre 2006), que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait une pleine capacit\u00e9 de travail dans toute activit\u00e9.\nA.b. Le 8 novembre 2017, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Elle y indiquait avoir travaill\u00e9 depuis le mois de novembre 2012 comme vendeuse en boulangerie et \u00eatre en incapacit\u00e9 totale de travail depuis le 22 mai 2017, en raison notamment de diverticulites et de varices ovariennes bilat\u00e9rales, qui s'ajoutaient aux probl\u00e8mes de dos et au trouble anxio-d\u00e9pressif dont elle souffrait. L'office AI a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette demande, consid\u00e9rant que l'assur\u00e9e n'avait pas rendu plausible une aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9 (d\u00e9cision du 9 mars 2018).\nB. Statuant le 22 ao\u00fbt 2018 sur le recours form\u00e9 par A._, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, l'a rejet\u00e9.\n Elle conclut \u00e0 ce qu'il soit dit et jug\u00e9 que la juridiction cantonale a viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendue, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. "}
{"id": 41718, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Elle conclut \u00e0 ce qu'il soit dit et jug\u00e9 que la juridiction cantonale a viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendue, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9e en 1969, a travaill\u00e9 aupr\u00e8s de diff\u00e9rents employeurs, en qualit\u00e9 de femme de chambre, d'employ\u00e9e d'entretien et de manutentionnaire. All\u00e9guant souffrir de d\u00e9pression et de fatigue, ainsi que de douleurs au dos et au ventre, elle a d\u00e9pos\u00e9 une premi\u00e8re demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 au mois de juin 2005. La requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI; d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2006). En bref, l'administration a consid\u00e9r\u00e9, en se fondant essentiellement sur les conclusions d'une expertise pluridisciplinaire du Centre d'expertise m\u00e9dicale de Nyon (CEMed; rapport des doctoresses B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie, et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du 25 septembre 2006), que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait une pleine capacit\u00e9 de travail dans toute activit\u00e9.\nA.b. Le 8 novembre 2017, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Elle y indiquait avoir travaill\u00e9 depuis le mois de novembre 2012 comme vendeuse en boulangerie et \u00eatre en incapacit\u00e9 totale de travail depuis le 22 mai 2017, en raison notamment de diverticulites et de varices ovariennes bilat\u00e9rales, qui s'ajoutaient aux probl\u00e8mes de dos et au trouble anxio-d\u00e9pressif dont elle souffrait. L'office AI a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette demande, consid\u00e9rant que l'assur\u00e9e n'avait pas rendu plausible une aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9 (d\u00e9cision du 9 mars 2018).\nB. Statuant le 22 ao\u00fbt 2018 sur le recours form\u00e9 par A._, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, l'a rejet\u00e9.\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation.  "}
{"id": 41718, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.b. Le 8 novembre 2017, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. ", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9e en 1969, a travaill\u00e9 aupr\u00e8s de diff\u00e9rents employeurs, en qualit\u00e9 de femme de chambre, d'employ\u00e9e d'entretien et de manutentionnaire. All\u00e9guant souffrir de d\u00e9pression et de fatigue, ainsi que de douleurs au dos et au ventre, elle a d\u00e9pos\u00e9 une premi\u00e8re demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 au mois de juin 2005. La requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI; d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2006). En bref, l'administration a consid\u00e9r\u00e9, en se fondant essentiellement sur les conclusions d'une expertise pluridisciplinaire du Centre d'expertise m\u00e9dicale de Nyon (CEMed; rapport des doctoresses B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie, et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du 25 septembre 2006), que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait une pleine capacit\u00e9 de travail dans toute activit\u00e9.\n Elle y indiquait avoir travaill\u00e9 depuis le mois de novembre 2012 comme vendeuse en boulangerie et \u00eatre en incapacit\u00e9 totale de travail depuis le 22 mai 2017, en raison notamment de diverticulites et de varices ovariennes bilat\u00e9rales, qui s'ajoutaient aux probl\u00e8mes de dos et au trouble anxio-d\u00e9pressif dont elle souffrait. L'office AI a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette demande, consid\u00e9rant que l'assur\u00e9e n'avait pas rendu plausible une aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9 (d\u00e9cision du 9 mars 2018).\nB. Statuant le 22 ao\u00fbt 2018 sur le recours form\u00e9 par A._, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, l'a rejet\u00e9.\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 ce qu'il soit dit et jug\u00e9 que la juridiction cantonale a viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendue, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. "}
{"id": 41718, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "All\u00e9guant souffrir de d\u00e9pression et de fatigue, ainsi que de douleurs au dos et au ventre, elle a d\u00e9pos\u00e9 une premi\u00e8re demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 au mois de juin 2005. ", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9e en 1969, a travaill\u00e9 aupr\u00e8s de diff\u00e9rents employeurs, en qualit\u00e9 de femme de chambre, d'employ\u00e9e d'entretien et de manutentionnaire.  La requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI; d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2006). En bref, l'administration a consid\u00e9r\u00e9, en se fondant essentiellement sur les conclusions d'une expertise pluridisciplinaire du Centre d'expertise m\u00e9dicale de Nyon (CEMed; rapport des doctoresses B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie, et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du 25 septembre 2006), que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait une pleine capacit\u00e9 de travail dans toute activit\u00e9.\nA.b. Le 8 novembre 2017, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Elle y indiquait avoir travaill\u00e9 depuis le mois de novembre 2012 comme vendeuse en boulangerie et \u00eatre en incapacit\u00e9 totale de travail depuis le 22 mai 2017, en raison notamment de diverticulites et de varices ovariennes bilat\u00e9rales, qui s'ajoutaient aux probl\u00e8mes de dos et au trouble anxio-d\u00e9pressif dont elle souffrait. L'office AI a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette demande, consid\u00e9rant que l'assur\u00e9e n'avait pas rendu plausible une aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9 (d\u00e9cision du 9 mars 2018).\nB. Statuant le 22 ao\u00fbt 2018 sur le recours form\u00e9 par A._, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, l'a rejet\u00e9.\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 ce qu'il soit dit et jug\u00e9 que la juridiction cantonale a viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendue, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. "}
{"id": 41718, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.a. A._, n\u00e9e en 1969, a travaill\u00e9 aupr\u00e8s de diff\u00e9rents employeurs, en qualit\u00e9 de femme de chambre, d'employ\u00e9e d'entretien et de manutentionnaire. ", "text": "Faits : A.\n All\u00e9guant souffrir de d\u00e9pression et de fatigue, ainsi que de douleurs au dos et au ventre, elle a d\u00e9pos\u00e9 une premi\u00e8re demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 au mois de juin 2005. La requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI; d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2006). En bref, l'administration a consid\u00e9r\u00e9, en se fondant essentiellement sur les conclusions d'une expertise pluridisciplinaire du Centre d'expertise m\u00e9dicale de Nyon (CEMed; rapport des doctoresses B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie, et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du 25 septembre 2006), que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait une pleine capacit\u00e9 de travail dans toute activit\u00e9.\nA.b. Le 8 novembre 2017, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Elle y indiquait avoir travaill\u00e9 depuis le mois de novembre 2012 comme vendeuse en boulangerie et \u00eatre en incapacit\u00e9 totale de travail depuis le 22 mai 2017, en raison notamment de diverticulites et de varices ovariennes bilat\u00e9rales, qui s'ajoutaient aux probl\u00e8mes de dos et au trouble anxio-d\u00e9pressif dont elle souffrait. L'office AI a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette demande, consid\u00e9rant que l'assur\u00e9e n'avait pas rendu plausible une aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9 (d\u00e9cision du 9 mars 2018).\nB. Statuant le 22 ao\u00fbt 2018 sur le recours form\u00e9 par A._, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, l'a rejet\u00e9.\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 ce qu'il soit dit et jug\u00e9 que la juridiction cantonale a viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendue, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. "}
{"id": 41718, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Faits : A.", "text": " \nA.a. A._, n\u00e9e en 1969, a travaill\u00e9 aupr\u00e8s de diff\u00e9rents employeurs, en qualit\u00e9 de femme de chambre, d'employ\u00e9e d'entretien et de manutentionnaire. All\u00e9guant souffrir de d\u00e9pression et de fatigue, ainsi que de douleurs au dos et au ventre, elle a d\u00e9pos\u00e9 une premi\u00e8re demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 au mois de juin 2005. La requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI; d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2006). En bref, l'administration a consid\u00e9r\u00e9, en se fondant essentiellement sur les conclusions d'une expertise pluridisciplinaire du Centre d'expertise m\u00e9dicale de Nyon (CEMed; rapport des doctoresses B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie, et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du 25 septembre 2006), que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait une pleine capacit\u00e9 de travail dans toute activit\u00e9.\nA.b. Le 8 novembre 2017, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Elle y indiquait avoir travaill\u00e9 depuis le mois de novembre 2012 comme vendeuse en boulangerie et \u00eatre en incapacit\u00e9 totale de travail depuis le 22 mai 2017, en raison notamment de diverticulites et de varices ovariennes bilat\u00e9rales, qui s'ajoutaient aux probl\u00e8mes de dos et au trouble anxio-d\u00e9pressif dont elle souffrait. L'office AI a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette demande, consid\u00e9rant que l'assur\u00e9e n'avait pas rendu plausible une aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9 (d\u00e9cision du 9 mars 2018).\nB. Statuant le 22 ao\u00fbt 2018 sur le recours form\u00e9 par A._, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, l'a rejet\u00e9.\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 ce qu'il soit dit et jug\u00e9 que la juridiction cantonale a viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendue, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. "}
{"id": 41718, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "La requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI; d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2006). ", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9e en 1969, a travaill\u00e9 aupr\u00e8s de diff\u00e9rents employeurs, en qualit\u00e9 de femme de chambre, d'employ\u00e9e d'entretien et de manutentionnaire. All\u00e9guant souffrir de d\u00e9pression et de fatigue, ainsi que de douleurs au dos et au ventre, elle a d\u00e9pos\u00e9 une premi\u00e8re demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 au mois de juin 2005.  En bref, l'administration a consid\u00e9r\u00e9, en se fondant essentiellement sur les conclusions d'une expertise pluridisciplinaire du Centre d'expertise m\u00e9dicale de Nyon (CEMed; rapport des doctoresses B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie, et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du 25 septembre 2006), que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait une pleine capacit\u00e9 de travail dans toute activit\u00e9.\nA.b. Le 8 novembre 2017, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Elle y indiquait avoir travaill\u00e9 depuis le mois de novembre 2012 comme vendeuse en boulangerie et \u00eatre en incapacit\u00e9 totale de travail depuis le 22 mai 2017, en raison notamment de diverticulites et de varices ovariennes bilat\u00e9rales, qui s'ajoutaient aux probl\u00e8mes de dos et au trouble anxio-d\u00e9pressif dont elle souffrait. L'office AI a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette demande, consid\u00e9rant que l'assur\u00e9e n'avait pas rendu plausible une aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9 (d\u00e9cision du 9 mars 2018).\nB. Statuant le 22 ao\u00fbt 2018 sur le recours form\u00e9 par A._, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, l'a rejet\u00e9.\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 ce qu'il soit dit et jug\u00e9 que la juridiction cantonale a viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendue, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. "}
{"id": 41783, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "JU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 23 mars 2018, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admis pour les arri\u00e9r\u00e9s de contributions d'entretien dues jusqu'\u00e0 la fin du mois de f\u00e9vrier 2018 et rejet\u00e9e pour le surplus. ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1980, et B._, n\u00e9e en 1981, se sont mari\u00e9s en juin 2004. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e en 2006, et D._, n\u00e9e en 2009. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s le 2 janvier 2016. Par d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale du 28 avril 2017, la Juge civile du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Juge civile) a notamment autoris\u00e9 les conjoints \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e d\u00e8s le 2 janvier 2016, attribu\u00e9 la garde des enfants conjointement aux parties et condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser des contributions d'entretien de 720 fr., respectivement 570 fr. par mois en faveur de ses filles. Une pension mensuelle en faveur de l'\u00e9pouse d'un montant de 1'630 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, de 1'770 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et de 1'565 fr. depuis ao\u00fbt 2017 a en outre \u00e9t\u00e9 mise \u00e0 sa charge.\nB. Le 1er juin 2017, le mari a appel\u00e9 de ce jugement en ce qui concerne la contribution \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse. Par arr\u00eat du 29 janvier 2018, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Cour civile) a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Par acte post\u00e9 le 5 mars 2018, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 29 janvier 2018. Il conclut \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 verser mensuellement \u00e0 l'\u00e9pouse, \u00e0 titre de contribution d'entretien, 780 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, 815 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et 1'055 fr. depuis ao\u00fbt 2017, sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s. Subsidiairement, il demande le renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le recourant sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations.\n "}
{"id": 41783, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "JU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations.", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1980, et B._, n\u00e9e en 1981, se sont mari\u00e9s en juin 2004. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e en 2006, et D._, n\u00e9e en 2009. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s le 2 janvier 2016. Par d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale du 28 avril 2017, la Juge civile du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Juge civile) a notamment autoris\u00e9 les conjoints \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e d\u00e8s le 2 janvier 2016, attribu\u00e9 la garde des enfants conjointement aux parties et condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser des contributions d'entretien de 720 fr., respectivement 570 fr. par mois en faveur de ses filles. Une pension mensuelle en faveur de l'\u00e9pouse d'un montant de 1'630 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, de 1'770 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et de 1'565 fr. depuis ao\u00fbt 2017 a en outre \u00e9t\u00e9 mise \u00e0 sa charge.\nB. Le 1er juin 2017, le mari a appel\u00e9 de ce jugement en ce qui concerne la contribution \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse. Par arr\u00eat du 29 janvier 2018, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Cour civile) a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Par acte post\u00e9 le 5 mars 2018, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 29 janvier 2018. Il conclut \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 verser mensuellement \u00e0 l'\u00e9pouse, \u00e0 titre de contribution d'entretien, 780 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, 815 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et 1'055 fr. depuis ao\u00fbt 2017, sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s. Subsidiairement, il demande le renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le recourant sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire.  \nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 23 mars 2018, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admis pour les arri\u00e9r\u00e9s de contributions d'entretien dues jusqu'\u00e0 la fin du mois de f\u00e9vrier 2018 et rejet\u00e9e pour le surplus. "}
{"id": 41783, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "JU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Le recourant sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1980, et B._, n\u00e9e en 1981, se sont mari\u00e9s en juin 2004. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e en 2006, et D._, n\u00e9e en 2009. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s le 2 janvier 2016. Par d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale du 28 avril 2017, la Juge civile du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Juge civile) a notamment autoris\u00e9 les conjoints \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e d\u00e8s le 2 janvier 2016, attribu\u00e9 la garde des enfants conjointement aux parties et condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser des contributions d'entretien de 720 fr., respectivement 570 fr. par mois en faveur de ses filles. Une pension mensuelle en faveur de l'\u00e9pouse d'un montant de 1'630 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, de 1'770 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et de 1'565 fr. depuis ao\u00fbt 2017 a en outre \u00e9t\u00e9 mise \u00e0 sa charge.\nB. Le 1er juin 2017, le mari a appel\u00e9 de ce jugement en ce qui concerne la contribution \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse. Par arr\u00eat du 29 janvier 2018, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Cour civile) a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Par acte post\u00e9 le 5 mars 2018, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 29 janvier 2018. Il conclut \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 verser mensuellement \u00e0 l'\u00e9pouse, \u00e0 titre de contribution d'entretien, 780 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, 815 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et 1'055 fr. depuis ao\u00fbt 2017, sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s. Subsidiairement, il demande le renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 23 mars 2018, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admis pour les arri\u00e9r\u00e9s de contributions d'entretien dues jusqu'\u00e0 la fin du mois de f\u00e9vrier 2018 et rejet\u00e9e pour le surplus. "}
{"id": 41783, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "JU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Subsidiairement, il demande le renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1980, et B._, n\u00e9e en 1981, se sont mari\u00e9s en juin 2004. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e en 2006, et D._, n\u00e9e en 2009. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s le 2 janvier 2016. Par d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale du 28 avril 2017, la Juge civile du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Juge civile) a notamment autoris\u00e9 les conjoints \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e d\u00e8s le 2 janvier 2016, attribu\u00e9 la garde des enfants conjointement aux parties et condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser des contributions d'entretien de 720 fr., respectivement 570 fr. par mois en faveur de ses filles. Une pension mensuelle en faveur de l'\u00e9pouse d'un montant de 1'630 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, de 1'770 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et de 1'565 fr. depuis ao\u00fbt 2017 a en outre \u00e9t\u00e9 mise \u00e0 sa charge.\nB. Le 1er juin 2017, le mari a appel\u00e9 de ce jugement en ce qui concerne la contribution \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse. Par arr\u00eat du 29 janvier 2018, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Cour civile) a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Par acte post\u00e9 le 5 mars 2018, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 29 janvier 2018. Il conclut \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 verser mensuellement \u00e0 l'\u00e9pouse, \u00e0 titre de contribution d'entretien, 780 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, 815 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et 1'055 fr. depuis ao\u00fbt 2017, sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s.  Le recourant sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 23 mars 2018, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admis pour les arri\u00e9r\u00e9s de contributions d'entretien dues jusqu'\u00e0 la fin du mois de f\u00e9vrier 2018 et rejet\u00e9e pour le surplus. "}
{"id": 41783, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "JU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. Par acte post\u00e9 le 5 mars 2018, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 29 janvier 2018. Il conclut \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 verser mensuellement \u00e0 l'\u00e9pouse, \u00e0 titre de contribution d'entretien, 780 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, 815 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et 1'055 fr. depuis ao\u00fbt 2017, sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s. ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1980, et B._, n\u00e9e en 1981, se sont mari\u00e9s en juin 2004. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e en 2006, et D._, n\u00e9e en 2009. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s le 2 janvier 2016. Par d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale du 28 avril 2017, la Juge civile du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Juge civile) a notamment autoris\u00e9 les conjoints \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e d\u00e8s le 2 janvier 2016, attribu\u00e9 la garde des enfants conjointement aux parties et condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser des contributions d'entretien de 720 fr., respectivement 570 fr. par mois en faveur de ses filles. Une pension mensuelle en faveur de l'\u00e9pouse d'un montant de 1'630 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, de 1'770 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et de 1'565 fr. depuis ao\u00fbt 2017 a en outre \u00e9t\u00e9 mise \u00e0 sa charge.\nB. Le 1er juin 2017, le mari a appel\u00e9 de ce jugement en ce qui concerne la contribution \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse. Par arr\u00eat du 29 janvier 2018, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Cour civile) a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\n Subsidiairement, il demande le renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le recourant sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 23 mars 2018, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admis pour les arri\u00e9r\u00e9s de contributions d'entretien dues jusqu'\u00e0 la fin du mois de f\u00e9vrier 2018 et rejet\u00e9e pour le surplus. "}
{"id": 41783, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "JU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "(ci-apr\u00e8s: Cour civile) ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1980, et B._, n\u00e9e en 1981, se sont mari\u00e9s en juin 2004. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e en 2006, et D._, n\u00e9e en 2009. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s le 2 janvier 2016. Par d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale du 28 avril 2017, la Juge civile du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Juge civile) a notamment autoris\u00e9 les conjoints \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e d\u00e8s le 2 janvier 2016, attribu\u00e9 la garde des enfants conjointement aux parties et condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser des contributions d'entretien de 720 fr., respectivement 570 fr. par mois en faveur de ses filles. Une pension mensuelle en faveur de l'\u00e9pouse d'un montant de 1'630 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, de 1'770 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et de 1'565 fr. depuis ao\u00fbt 2017 a en outre \u00e9t\u00e9 mise \u00e0 sa charge.\nB. Le 1er juin 2017, le mari a appel\u00e9 de ce jugement en ce qui concerne la contribution \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse. Par arr\u00eat du 29 janvier 2018, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura  a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Par acte post\u00e9 le 5 mars 2018, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 29 janvier 2018. Il conclut \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 verser mensuellement \u00e0 l'\u00e9pouse, \u00e0 titre de contribution d'entretien, 780 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, 815 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et 1'055 fr. depuis ao\u00fbt 2017, sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s. Subsidiairement, il demande le renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le recourant sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 23 mars 2018, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admis pour les arri\u00e9r\u00e9s de contributions d'entretien dues jusqu'\u00e0 la fin du mois de f\u00e9vrier 2018 et rejet\u00e9e pour le surplus. "}
{"id": 41783, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "JU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "attribu\u00e9 la garde des enfants conjointement aux parties et condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser des contributions d'entretien de 720 fr., respectivement 570 fr. par mois en faveur de ses filles. ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1980, et B._, n\u00e9e en 1981, se sont mari\u00e9s en juin 2004. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e en 2006, et D._, n\u00e9e en 2009. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s le 2 janvier 2016. Par d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale du 28 avril 2017, la Juge civile du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Juge civile) a notamment autoris\u00e9 les conjoints \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e d\u00e8s le 2 janvier 2016,  Une pension mensuelle en faveur de l'\u00e9pouse d'un montant de 1'630 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, de 1'770 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et de 1'565 fr. depuis ao\u00fbt 2017 a en outre \u00e9t\u00e9 mise \u00e0 sa charge.\nB. Le 1er juin 2017, le mari a appel\u00e9 de ce jugement en ce qui concerne la contribution \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse. Par arr\u00eat du 29 janvier 2018, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Cour civile) a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Par acte post\u00e9 le 5 mars 2018, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 29 janvier 2018. Il conclut \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 verser mensuellement \u00e0 l'\u00e9pouse, \u00e0 titre de contribution d'entretien, 780 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, 815 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et 1'055 fr. depuis ao\u00fbt 2017, sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s. Subsidiairement, il demande le renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le recourant sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 23 mars 2018, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admis pour les arri\u00e9r\u00e9s de contributions d'entretien dues jusqu'\u00e0 la fin du mois de f\u00e9vrier 2018 et rejet\u00e9e pour le surplus. "}
{"id": 41783, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "JU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1980, et B._, n\u00e9e en 1981, se sont mari\u00e9s en juin 2004. ", "text": " Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e en 2006, et D._, n\u00e9e en 2009. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s le 2 janvier 2016. Par d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale du 28 avril 2017, la Juge civile du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Juge civile) a notamment autoris\u00e9 les conjoints \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e d\u00e8s le 2 janvier 2016, attribu\u00e9 la garde des enfants conjointement aux parties et condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser des contributions d'entretien de 720 fr., respectivement 570 fr. par mois en faveur de ses filles. Une pension mensuelle en faveur de l'\u00e9pouse d'un montant de 1'630 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, de 1'770 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et de 1'565 fr. depuis ao\u00fbt 2017 a en outre \u00e9t\u00e9 mise \u00e0 sa charge.\nB. Le 1er juin 2017, le mari a appel\u00e9 de ce jugement en ce qui concerne la contribution \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse. Par arr\u00eat du 29 janvier 2018, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Cour civile) a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Par acte post\u00e9 le 5 mars 2018, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 29 janvier 2018. Il conclut \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 verser mensuellement \u00e0 l'\u00e9pouse, \u00e0 titre de contribution d'entretien, 780 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, 815 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et 1'055 fr. depuis ao\u00fbt 2017, sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s. Subsidiairement, il demande le renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le recourant sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 23 mars 2018, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admis pour les arri\u00e9r\u00e9s de contributions d'entretien dues jusqu'\u00e0 la fin du mois de f\u00e9vrier 2018 et rejet\u00e9e pour le surplus. "}
{"id": 41783, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "JU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e en 2006, et D._, n\u00e9e en 2009. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s le 2 janvier 2016. Par d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale du 28 avril 2017, la Juge civile du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Juge civile) a notamment autoris\u00e9 les conjoints \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e d\u00e8s le 2 janvier 2016, ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1980, et B._, n\u00e9e en 1981, se sont mari\u00e9s en juin 2004.  attribu\u00e9 la garde des enfants conjointement aux parties et condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser des contributions d'entretien de 720 fr., respectivement 570 fr. par mois en faveur de ses filles. Une pension mensuelle en faveur de l'\u00e9pouse d'un montant de 1'630 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, de 1'770 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et de 1'565 fr. depuis ao\u00fbt 2017 a en outre \u00e9t\u00e9 mise \u00e0 sa charge.\nB. Le 1er juin 2017, le mari a appel\u00e9 de ce jugement en ce qui concerne la contribution \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse. Par arr\u00eat du 29 janvier 2018, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Cour civile) a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance.\nC. Par acte post\u00e9 le 5 mars 2018, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 29 janvier 2018. Il conclut \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 verser mensuellement \u00e0 l'\u00e9pouse, \u00e0 titre de contribution d'entretien, 780 fr. de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2016, 815 fr. de janvier \u00e0 juillet 2017 et 1'055 fr. depuis ao\u00fbt 2017, sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s. Subsidiairement, il demande le renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le recourant sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations.\nD. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 23 mars 2018, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admis pour les arri\u00e9r\u00e9s de contributions d'entretien dues jusqu'\u00e0 la fin du mois de f\u00e9vrier 2018 et rejet\u00e9e pour le surplus. "}
{"id": 41849, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle prononce son acquittement de l'infraction de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR et sa condamnation pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en application de l'art. 90 al. 2 LCR ainsi que pour nouvelle d\u00e9cision sur la peine et les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. ", "text": "Faits : A. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2017, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers a reconnu X._ coupable de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'un an avec sursis pendant deux ans, \u00e0 une amende de 2'000 francs \u00e0 titre de peine additionnelle, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de 20 jours en cas de non-paiement fautif, ainsi qu'aux frais de la cause arr\u00eat\u00e9s \u00e0 2'400 francs.\nB. Par jugement du 26 avril 2018, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel de X._. Elle a retenu les faits suivants. Le samedi 27 juin 2015 \u00e0 23h37, la voiture A._ immatricul\u00e9e xxx, conduite par X._, a \u00e9t\u00e9 mesur\u00e9e \u00e0 une vitesse de 140 km/h (apr\u00e8s d\u00e9duction de la marge de s\u00e9curit\u00e9 de 6 km/h) par un radar immobile surveill\u00e9 par la police neuch\u00e2teloise au lieudit \" Rosi\u00e8res \" \u00e0 Noraigue, sur la H10 en direction de Fleurier. La vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e0 cet endroit, situ\u00e9 hors localit\u00e9, est fix\u00e9e \u00e0 80 km/h.\nC. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 de l'infraction de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR, reconnu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en application de l'art. 90 al. 2 LCR et condamn\u00e9 \u00e0 une peine-p\u00e9cuniaire assortie du sursis.  "}
{"id": 41849, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ", reconnu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en application de l'art. 90 al. 2 LCR et condamn\u00e9 \u00e0 une peine-p\u00e9cuniaire assortie du sursis. ", "text": "Faits : A. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2017, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers a reconnu X._ coupable de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'un an avec sursis pendant deux ans, \u00e0 une amende de 2'000 francs \u00e0 titre de peine additionnelle, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de 20 jours en cas de non-paiement fautif, ainsi qu'aux frais de la cause arr\u00eat\u00e9s \u00e0 2'400 francs.\nB. Par jugement du 26 avril 2018, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel de X._. Elle a retenu les faits suivants. Le samedi 27 juin 2015 \u00e0 23h37, la voiture A._ immatricul\u00e9e xxx, conduite par X._, a \u00e9t\u00e9 mesur\u00e9e \u00e0 une vitesse de 140 km/h (apr\u00e8s d\u00e9duction de la marge de s\u00e9curit\u00e9 de 6 km/h) par un radar immobile surveill\u00e9 par la police neuch\u00e2teloise au lieudit \" Rosi\u00e8res \" \u00e0 Noraigue, sur la H10 en direction de Fleurier. La vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e0 cet endroit, situ\u00e9 hors localit\u00e9, est fix\u00e9e \u00e0 80 km/h.\nC. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 de l'infraction de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle prononce son acquittement de l'infraction de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR et sa condamnation pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en application de l'art. 90 al. 2 LCR ainsi que pour nouvelle d\u00e9cision sur la peine et les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. "}
{"id": 41849, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 de l'infraction de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR, ", "text": "Faits : A. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2017, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers a reconnu X._ coupable de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'un an avec sursis pendant deux ans, \u00e0 une amende de 2'000 francs \u00e0 titre de peine additionnelle, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de 20 jours en cas de non-paiement fautif, ainsi qu'aux frais de la cause arr\u00eat\u00e9s \u00e0 2'400 francs.\nB. Par jugement du 26 avril 2018, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel de X._. Elle a retenu les faits suivants. Le samedi 27 juin 2015 \u00e0 23h37, la voiture A._ immatricul\u00e9e xxx, conduite par X._, a \u00e9t\u00e9 mesur\u00e9e \u00e0 une vitesse de 140 km/h (apr\u00e8s d\u00e9duction de la marge de s\u00e9curit\u00e9 de 6 km/h) par un radar immobile surveill\u00e9 par la police neuch\u00e2teloise au lieudit \" Rosi\u00e8res \" \u00e0 Noraigue, sur la H10 en direction de Fleurier. La vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e0 cet endroit, situ\u00e9 hors localit\u00e9, est fix\u00e9e \u00e0 80 km/h.\n reconnu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en application de l'art. 90 al. 2 LCR et condamn\u00e9 \u00e0 une peine-p\u00e9cuniaire assortie du sursis. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle prononce son acquittement de l'infraction de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR et sa condamnation pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en application de l'art. 90 al. 2 LCR ainsi que pour nouvelle d\u00e9cision sur la peine et les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. "}
{"id": 41849, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "NE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Elle a retenu les faits suivants. ", "text": "Faits : A. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2017, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers a reconnu X._ coupable de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'un an avec sursis pendant deux ans, \u00e0 une amende de 2'000 francs \u00e0 titre de peine additionnelle, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de 20 jours en cas de non-paiement fautif, ainsi qu'aux frais de la cause arr\u00eat\u00e9s \u00e0 2'400 francs.\nB. Par jugement du 26 avril 2018, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel de X._.  Le samedi 27 juin 2015 \u00e0 23h37, la voiture A._ immatricul\u00e9e xxx, conduite par X._, a \u00e9t\u00e9 mesur\u00e9e \u00e0 une vitesse de 140 km/h (apr\u00e8s d\u00e9duction de la marge de s\u00e9curit\u00e9 de 6 km/h) par un radar immobile surveill\u00e9 par la police neuch\u00e2teloise au lieudit \" Rosi\u00e8res \" \u00e0 Noraigue, sur la H10 en direction de Fleurier. La vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e0 cet endroit, situ\u00e9 hors localit\u00e9, est fix\u00e9e \u00e0 80 km/h.\nC. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 de l'infraction de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR, reconnu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en application de l'art. 90 al. 2 LCR et condamn\u00e9 \u00e0 une peine-p\u00e9cuniaire assortie du sursis. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle prononce son acquittement de l'infraction de violation des r\u00e8gles fondamentales de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. c LCR et sa condamnation pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en application de l'art. 90 al. 2 LCR ainsi que pour nouvelle d\u00e9cision sur la peine et les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. "}
{"id": 42093, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Faits : A. Le 18 novembre 2015, vers 12 h 25, A._ circulait en v\u00e9lo sur la piste cyclable, se trouvant sur la route du Camp, depuis Saconnez-d'Arve. ", "text": " Arriv\u00e9 \u00e0 l'intersection avec le chemin de la Milice, il a d\u00fb faire un \u00e9cart sur sa gauche pour \u00e9viter une collision avec le v\u00e9hicule automobile conduit par X._ qui venait en sens inverse et bifurquait elle-m\u00eame sur sa gauche pour prendre le chemin de la Milice. Ce faisant, A._ s'est retrouv\u00e9 face \u00e0 B._, motocycliste, qui circulait derri\u00e8re la voiture de X._ et avait \u00e9galement entrepris de bifurquer \u00e0 gauche. B._ est tomb\u00e9 au sol en tentant d'\u00e9viter A._. Celui-ci n'a pu \u00e9viter le choc avec le motocycliste, ce qui a caus\u00e9 sa chute et entra\u00een\u00e9 chez lui de multiples l\u00e9sions, en particulier \u00e0 l'\u00e9paule droite et \u00e0 la main gauche.\nB. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2018, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence \u00e0 l'encontre de A._. Il l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 50 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour ses honoraires d'avocat et \u00e0 assumer les frais de la proc\u00e9dure.\nC. Par arr\u00eat du 23 ao\u00fbt 2018, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 avec suite de frais et d\u00e9pens l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._.\nD. Cette derni\u00e8re forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente y a renonc\u00e9, le minist\u00e8re public et A._ ont conclu \u00e0 son rejet, ce dernier, avec suite de frais et d\u00e9pens. Leurs \u00e9critures ont \u00e9t\u00e9 transmises aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. X._ y a bri\u00e8vement r\u00e9pondu. Son \u00e9criture a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. "}
{"id": 42093, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Ce faisant, A._ s'est retrouv\u00e9 face \u00e0 B._, motocycliste, qui circulait derri\u00e8re la voiture de X._ et avait \u00e9galement entrepris de bifurquer \u00e0 gauche. ", "text": "Faits : A. Le 18 novembre 2015, vers 12 h 25, A._ circulait en v\u00e9lo sur la piste cyclable, se trouvant sur la route du Camp, depuis Saconnez-d'Arve. Arriv\u00e9 \u00e0 l'intersection avec le chemin de la Milice, il a d\u00fb faire un \u00e9cart sur sa gauche pour \u00e9viter une collision avec le v\u00e9hicule automobile conduit par X._ qui venait en sens inverse et bifurquait elle-m\u00eame sur sa gauche pour prendre le chemin de la Milice.  B._ est tomb\u00e9 au sol en tentant d'\u00e9viter A._. Celui-ci n'a pu \u00e9viter le choc avec le motocycliste, ce qui a caus\u00e9 sa chute et entra\u00een\u00e9 chez lui de multiples l\u00e9sions, en particulier \u00e0 l'\u00e9paule droite et \u00e0 la main gauche.\nB. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2018, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence \u00e0 l'encontre de A._. Il l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 50 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour ses honoraires d'avocat et \u00e0 assumer les frais de la proc\u00e9dure.\nC. Par arr\u00eat du 23 ao\u00fbt 2018, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 avec suite de frais et d\u00e9pens l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._.\nD. Cette derni\u00e8re forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente y a renonc\u00e9, le minist\u00e8re public et A._ ont conclu \u00e0 son rejet, ce dernier, avec suite de frais et d\u00e9pens. Leurs \u00e9critures ont \u00e9t\u00e9 transmises aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. X._ y a bri\u00e8vement r\u00e9pondu. Son \u00e9criture a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. "}
{"id": 42093, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B._ est tomb\u00e9 au sol en tentant d'\u00e9viter A._. Celui-ci n'a pu \u00e9viter le choc avec le motocycliste, ce qui a caus\u00e9 sa chute et entra\u00een\u00e9 chez lui de multiples l\u00e9sions, en particulier \u00e0 l'\u00e9paule droite et \u00e0 la main gauche.", "text": "Faits : A. Le 18 novembre 2015, vers 12 h 25, A._ circulait en v\u00e9lo sur la piste cyclable, se trouvant sur la route du Camp, depuis Saconnez-d'Arve. Arriv\u00e9 \u00e0 l'intersection avec le chemin de la Milice, il a d\u00fb faire un \u00e9cart sur sa gauche pour \u00e9viter une collision avec le v\u00e9hicule automobile conduit par X._ qui venait en sens inverse et bifurquait elle-m\u00eame sur sa gauche pour prendre le chemin de la Milice. Ce faisant, A._ s'est retrouv\u00e9 face \u00e0 B._, motocycliste, qui circulait derri\u00e8re la voiture de X._ et avait \u00e9galement entrepris de bifurquer \u00e0 gauche.  \nB. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2018, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence \u00e0 l'encontre de A._. Il l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 50 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour ses honoraires d'avocat et \u00e0 assumer les frais de la proc\u00e9dure.\nC. Par arr\u00eat du 23 ao\u00fbt 2018, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 avec suite de frais et d\u00e9pens l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._.\nD. Cette derni\u00e8re forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente y a renonc\u00e9, le minist\u00e8re public et A._ ont conclu \u00e0 son rejet, ce dernier, avec suite de frais et d\u00e9pens. Leurs \u00e9critures ont \u00e9t\u00e9 transmises aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. X._ y a bri\u00e8vement r\u00e9pondu. Son \u00e9criture a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. "}
{"id": 42093, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Faits : A. Le 18 novembre 2015, vers 12 h 25, A._ circulait en v\u00e9lo sur la piste cyclable, se trouvant sur la route du Camp, depuis Saconnez-d'Arve. Arriv\u00e9 \u00e0 l'intersection avec le chemin de la Milice, il a d\u00fb faire un \u00e9cart sur sa gauche pour \u00e9viter une collision avec le v\u00e9hicule automobile conduit par X._ qui venait en sens inverse et bifurquait elle-m\u00eame sur sa gauche pour prendre le chemin de la Milice. Ce faisant, A._ s'est retrouv\u00e9 face \u00e0 B._, motocycliste, qui circulait derri\u00e8re la voiture de X._ et avait \u00e9galement entrepris de bifurquer \u00e0 gauche. B._ est tomb\u00e9 au sol en tentant d'\u00e9viter A._. Celui-ci n'a pu \u00e9viter le choc avec le motocycliste, ce qui a caus\u00e9 sa chute et entra\u00een\u00e9 chez lui de multiples l\u00e9sions, en particulier \u00e0 l'\u00e9paule droite et \u00e0 la main gauche.\n Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2018, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence \u00e0 l'encontre de A._. Il l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 50 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour ses honoraires d'avocat et \u00e0 assumer les frais de la proc\u00e9dure.\nC. Par arr\u00eat du 23 ao\u00fbt 2018, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 avec suite de frais et d\u00e9pens l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._.\nD. Cette derni\u00e8re forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente y a renonc\u00e9, le minist\u00e8re public et A._ ont conclu \u00e0 son rejet, ce dernier, avec suite de frais et d\u00e9pens. Leurs \u00e9critures ont \u00e9t\u00e9 transmises aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. X._ y a bri\u00e8vement r\u00e9pondu. Son \u00e9criture a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. "}
{"id": 42093, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. ", "text": "Faits : A. Le 18 novembre 2015, vers 12 h 25, A._ circulait en v\u00e9lo sur la piste cyclable, se trouvant sur la route du Camp, depuis Saconnez-d'Arve. Arriv\u00e9 \u00e0 l'intersection avec le chemin de la Milice, il a d\u00fb faire un \u00e9cart sur sa gauche pour \u00e9viter une collision avec le v\u00e9hicule automobile conduit par X._ qui venait en sens inverse et bifurquait elle-m\u00eame sur sa gauche pour prendre le chemin de la Milice. Ce faisant, A._ s'est retrouv\u00e9 face \u00e0 B._, motocycliste, qui circulait derri\u00e8re la voiture de X._ et avait \u00e9galement entrepris de bifurquer \u00e0 gauche. B._ est tomb\u00e9 au sol en tentant d'\u00e9viter A._. Celui-ci n'a pu \u00e9viter le choc avec le motocycliste, ce qui a caus\u00e9 sa chute et entra\u00een\u00e9 chez lui de multiples l\u00e9sions, en particulier \u00e0 l'\u00e9paule droite et \u00e0 la main gauche.\nB. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2018, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence \u00e0 l'encontre de A._. Il l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 50 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour ses honoraires d'avocat et \u00e0 assumer les frais de la proc\u00e9dure.\n Par arr\u00eat du 23 ao\u00fbt 2018, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 avec suite de frais et d\u00e9pens l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._.\nD. Cette derni\u00e8re forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente y a renonc\u00e9, le minist\u00e8re public et A._ ont conclu \u00e0 son rejet, ce dernier, avec suite de frais et d\u00e9pens. Leurs \u00e9critures ont \u00e9t\u00e9 transmises aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. X._ y a bri\u00e8vement r\u00e9pondu. Son \u00e9criture a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. "}
{"id": 42093, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "D. Cette derni\u00e8re forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. ", "text": "Faits : A. Le 18 novembre 2015, vers 12 h 25, A._ circulait en v\u00e9lo sur la piste cyclable, se trouvant sur la route du Camp, depuis Saconnez-d'Arve. Arriv\u00e9 \u00e0 l'intersection avec le chemin de la Milice, il a d\u00fb faire un \u00e9cart sur sa gauche pour \u00e9viter une collision avec le v\u00e9hicule automobile conduit par X._ qui venait en sens inverse et bifurquait elle-m\u00eame sur sa gauche pour prendre le chemin de la Milice. Ce faisant, A._ s'est retrouv\u00e9 face \u00e0 B._, motocycliste, qui circulait derri\u00e8re la voiture de X._ et avait \u00e9galement entrepris de bifurquer \u00e0 gauche. B._ est tomb\u00e9 au sol en tentant d'\u00e9viter A._. Celui-ci n'a pu \u00e9viter le choc avec le motocycliste, ce qui a caus\u00e9 sa chute et entra\u00een\u00e9 chez lui de multiples l\u00e9sions, en particulier \u00e0 l'\u00e9paule droite et \u00e0 la main gauche.\nB. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2018, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence \u00e0 l'encontre de A._. Il l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 50 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour ses honoraires d'avocat et \u00e0 assumer les frais de la proc\u00e9dure.\nC. Par arr\u00eat du 23 ao\u00fbt 2018, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 avec suite de frais et d\u00e9pens l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._.\n Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente y a renonc\u00e9, le minist\u00e8re public et A._ ont conclu \u00e0 son rejet, ce dernier, avec suite de frais et d\u00e9pens. Leurs \u00e9critures ont \u00e9t\u00e9 transmises aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. X._ y a bri\u00e8vement r\u00e9pondu. Son \u00e9criture a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. "}
{"id": 42093, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. ", "text": "Faits : A. Le 18 novembre 2015, vers 12 h 25, A._ circulait en v\u00e9lo sur la piste cyclable, se trouvant sur la route du Camp, depuis Saconnez-d'Arve. Arriv\u00e9 \u00e0 l'intersection avec le chemin de la Milice, il a d\u00fb faire un \u00e9cart sur sa gauche pour \u00e9viter une collision avec le v\u00e9hicule automobile conduit par X._ qui venait en sens inverse et bifurquait elle-m\u00eame sur sa gauche pour prendre le chemin de la Milice. Ce faisant, A._ s'est retrouv\u00e9 face \u00e0 B._, motocycliste, qui circulait derri\u00e8re la voiture de X._ et avait \u00e9galement entrepris de bifurquer \u00e0 gauche. B._ est tomb\u00e9 au sol en tentant d'\u00e9viter A._. Celui-ci n'a pu \u00e9viter le choc avec le motocycliste, ce qui a caus\u00e9 sa chute et entra\u00een\u00e9 chez lui de multiples l\u00e9sions, en particulier \u00e0 l'\u00e9paule droite et \u00e0 la main gauche.\nB. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2018, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence \u00e0 l'encontre de A._. Il l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 50 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour ses honoraires d'avocat et \u00e0 assumer les frais de la proc\u00e9dure.\nC. Par arr\u00eat du 23 ao\u00fbt 2018, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 avec suite de frais et d\u00e9pens l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._.\nD. Cette derni\u00e8re forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat.  Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente y a renonc\u00e9, le minist\u00e8re public et A._ ont conclu \u00e0 son rejet, ce dernier, avec suite de frais et d\u00e9pens. Leurs \u00e9critures ont \u00e9t\u00e9 transmises aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. X._ y a bri\u00e8vement r\u00e9pondu. Son \u00e9criture a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. "}
{"id": 42093, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente y a renonc\u00e9, le minist\u00e8re public et A._ ont conclu \u00e0 son rejet, ce dernier, avec suite de frais et d\u00e9pens. ", "text": "Faits : A. Le 18 novembre 2015, vers 12 h 25, A._ circulait en v\u00e9lo sur la piste cyclable, se trouvant sur la route du Camp, depuis Saconnez-d'Arve. Arriv\u00e9 \u00e0 l'intersection avec le chemin de la Milice, il a d\u00fb faire un \u00e9cart sur sa gauche pour \u00e9viter une collision avec le v\u00e9hicule automobile conduit par X._ qui venait en sens inverse et bifurquait elle-m\u00eame sur sa gauche pour prendre le chemin de la Milice. Ce faisant, A._ s'est retrouv\u00e9 face \u00e0 B._, motocycliste, qui circulait derri\u00e8re la voiture de X._ et avait \u00e9galement entrepris de bifurquer \u00e0 gauche. B._ est tomb\u00e9 au sol en tentant d'\u00e9viter A._. Celui-ci n'a pu \u00e9viter le choc avec le motocycliste, ce qui a caus\u00e9 sa chute et entra\u00een\u00e9 chez lui de multiples l\u00e9sions, en particulier \u00e0 l'\u00e9paule droite et \u00e0 la main gauche.\nB. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2018, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence \u00e0 l'encontre de A._. Il l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 50 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour ses honoraires d'avocat et \u00e0 assumer les frais de la proc\u00e9dure.\nC. Par arr\u00eat du 23 ao\u00fbt 2018, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 avec suite de frais et d\u00e9pens l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._.\nD. Cette derni\u00e8re forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement.  Leurs \u00e9critures ont \u00e9t\u00e9 transmises aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. X._ y a bri\u00e8vement r\u00e9pondu. Son \u00e9criture a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. "}
{"id": 42093, "year": 2018, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Leurs \u00e9critures ont \u00e9t\u00e9 transmises aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. X._ y a bri\u00e8vement r\u00e9pondu. Son \u00e9criture a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e aux autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure. ", "text": "Faits : A. Le 18 novembre 2015, vers 12 h 25, A._ circulait en v\u00e9lo sur la piste cyclable, se trouvant sur la route du Camp, depuis Saconnez-d'Arve. Arriv\u00e9 \u00e0 l'intersection avec le chemin de la Milice, il a d\u00fb faire un \u00e9cart sur sa gauche pour \u00e9viter une collision avec le v\u00e9hicule automobile conduit par X._ qui venait en sens inverse et bifurquait elle-m\u00eame sur sa gauche pour prendre le chemin de la Milice. Ce faisant, A._ s'est retrouv\u00e9 face \u00e0 B._, motocycliste, qui circulait derri\u00e8re la voiture de X._ et avait \u00e9galement entrepris de bifurquer \u00e0 gauche. B._ est tomb\u00e9 au sol en tentant d'\u00e9viter A._. Celui-ci n'a pu \u00e9viter le choc avec le motocycliste, ce qui a caus\u00e9 sa chute et entra\u00een\u00e9 chez lui de multiples l\u00e9sions, en particulier \u00e0 l'\u00e9paule droite et \u00e0 la main gauche.\nB. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2018, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence \u00e0 l'encontre de A._. Il l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 50 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour ses honoraires d'avocat et \u00e0 assumer les frais de la proc\u00e9dure.\nC. Par arr\u00eat du 23 ao\u00fbt 2018, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 avec suite de frais et d\u00e9pens l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._.\nD. Cette derni\u00e8re forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente y a renonc\u00e9, le minist\u00e8re public et A._ ont conclu \u00e0 son rejet, ce dernier, avec suite de frais et d\u00e9pens.  "}
{"id": 43017, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, M.B._ et N.B._ concluent implicitement \u00e0 l'admission du recours. Pour sa part, la Chambre des recours civile se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "text": "Faits : A. Par prononc\u00e9 du 29 avril 2016, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Chambre patrimoniale cantonale du canton de Vaud a accord\u00e9 l'assistance judiciaire \u00e0 M.B._ et N.B._ dans le proc\u00e8s en mati\u00e8re de droit des constructions qui les oppose \u00e0 X._ et consorts; les b\u00e9n\u00e9ficiaires devaient payer une franchise mensuelle de 2'000 fr. et \u00e9taient exon\u00e9r\u00e9s d'avances ainsi que des frais judiciaires. Par d\u00e9cision du 17 mai 2017, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a \u00e9tendu l'assistance judiciaire \u00e0 la commission d'office d'un avocat en la personne de Me A._ ou Me U._, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre et sans cumul d'op\u00e9rations, ainsi qu'\u00e0 l'exon\u00e9ration de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens; la franchise mensuelle \u00e0 payer a \u00e9t\u00e9 port\u00e9e \u00e0 3'000 fr. Me A._ et Me U._ ont \u00e9tabli chacun une liste d'op\u00e9rations pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017; il en ressort un total d'heures consacr\u00e9es \u00e0 la cause B._ de 144,85, soit 118,45 pour Me A._ et 26,4 pour Me U._.\nB. Par prononc\u00e9 du 22 janvier 2018, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 interm\u00e9diaire de conseil d'office allou\u00e9e \u00e0 Me A._ ou Me U._, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre et sans cumul d'op\u00e9rations, \u00e0 21'813 fr.80, vacation et TVA incluses, pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017. Sur les 144,85 heures invoqu\u00e9es par les avocats, elle a retranch\u00e9 33,15 heures, dont 15,2 heures consacr\u00e9es \u00e0 l'\"attention\" \u00e0 divers fax, courriels ou courriers et 4 heures pour l'\"inspection locale\" du 22 novembre 2017. Par arr\u00eat du 18 avril 2018, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._.\nC. A._ interjette un recours constitutionnel subsidiaire. Il conclut principalement \u00e0 la fixation de l'indemnit\u00e9 interm\u00e9diaire de conseil d'office de M.B._ et N.B._ \u00e0 25'675 fr.90, vacation et TVA incluses, pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017.  "}
{"id": 43017, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. A._ interjette un recours constitutionnel subsidiaire. Il conclut principalement \u00e0 la fixation de l'indemnit\u00e9 interm\u00e9diaire de conseil d'office de M.B._ et N.B._ \u00e0 25'675 fr.90, vacation et TVA incluses, pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017. ", "text": "Faits : A. Par prononc\u00e9 du 29 avril 2016, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Chambre patrimoniale cantonale du canton de Vaud a accord\u00e9 l'assistance judiciaire \u00e0 M.B._ et N.B._ dans le proc\u00e8s en mati\u00e8re de droit des constructions qui les oppose \u00e0 X._ et consorts; les b\u00e9n\u00e9ficiaires devaient payer une franchise mensuelle de 2'000 fr. et \u00e9taient exon\u00e9r\u00e9s d'avances ainsi que des frais judiciaires. Par d\u00e9cision du 17 mai 2017, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a \u00e9tendu l'assistance judiciaire \u00e0 la commission d'office d'un avocat en la personne de Me A._ ou Me U._, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre et sans cumul d'op\u00e9rations, ainsi qu'\u00e0 l'exon\u00e9ration de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens; la franchise mensuelle \u00e0 payer a \u00e9t\u00e9 port\u00e9e \u00e0 3'000 fr. Me A._ et Me U._ ont \u00e9tabli chacun une liste d'op\u00e9rations pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017; il en ressort un total d'heures consacr\u00e9es \u00e0 la cause B._ de 144,85, soit 118,45 pour Me A._ et 26,4 pour Me U._.\nB. Par prononc\u00e9 du 22 janvier 2018, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 interm\u00e9diaire de conseil d'office allou\u00e9e \u00e0 Me A._ ou Me U._, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre et sans cumul d'op\u00e9rations, \u00e0 21'813 fr.80, vacation et TVA incluses, pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017. Sur les 144,85 heures invoqu\u00e9es par les avocats, elle a retranch\u00e9 33,15 heures, dont 15,2 heures consacr\u00e9es \u00e0 l'\"attention\" \u00e0 divers fax, courriels ou courriers et 4 heures pour l'\"inspection locale\" du 22 novembre 2017. Par arr\u00eat du 18 avril 2018, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._.\n Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, M.B._ et N.B._ concluent implicitement \u00e0 l'admission du recours. Pour sa part, la Chambre des recours civile se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. "}
{"id": 43017, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. Par prononc\u00e9 du 22 janvier 2018, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 interm\u00e9diaire de conseil d'office allou\u00e9e \u00e0 Me A._ ou Me U._, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre et sans cumul d'op\u00e9rations, \u00e0 21'813 fr.80, vacation et TVA incluses, pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017. ", "text": "Faits : A. Par prononc\u00e9 du 29 avril 2016, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Chambre patrimoniale cantonale du canton de Vaud a accord\u00e9 l'assistance judiciaire \u00e0 M.B._ et N.B._ dans le proc\u00e8s en mati\u00e8re de droit des constructions qui les oppose \u00e0 X._ et consorts; les b\u00e9n\u00e9ficiaires devaient payer une franchise mensuelle de 2'000 fr. et \u00e9taient exon\u00e9r\u00e9s d'avances ainsi que des frais judiciaires. Par d\u00e9cision du 17 mai 2017, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a \u00e9tendu l'assistance judiciaire \u00e0 la commission d'office d'un avocat en la personne de Me A._ ou Me U._, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre et sans cumul d'op\u00e9rations, ainsi qu'\u00e0 l'exon\u00e9ration de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens; la franchise mensuelle \u00e0 payer a \u00e9t\u00e9 port\u00e9e \u00e0 3'000 fr. Me A._ et Me U._ ont \u00e9tabli chacun une liste d'op\u00e9rations pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017; il en ressort un total d'heures consacr\u00e9es \u00e0 la cause B._ de 144,85, soit 118,45 pour Me A._ et 26,4 pour Me U._.\n Sur les 144,85 heures invoqu\u00e9es par les avocats, elle a retranch\u00e9 33,15 heures, dont 15,2 heures consacr\u00e9es \u00e0 l'\"attention\" \u00e0 divers fax, courriels ou courriers et 4 heures pour l'\"inspection locale\" du 22 novembre 2017. Par arr\u00eat du 18 avril 2018, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._.\nC. A._ interjette un recours constitutionnel subsidiaire. Il conclut principalement \u00e0 la fixation de l'indemnit\u00e9 interm\u00e9diaire de conseil d'office de M.B._ et N.B._ \u00e0 25'675 fr.90, vacation et TVA incluses, pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, M.B._ et N.B._ concluent implicitement \u00e0 l'admission du recours. Pour sa part, la Chambre des recours civile se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. "}
{"id": 43017, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "la franchise mensuelle \u00e0 payer a \u00e9t\u00e9 port\u00e9e \u00e0 3'000 fr. Me A._ et Me U._ ont \u00e9tabli chacun une liste d'op\u00e9rations pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017; ", "text": "Faits : A. Par prononc\u00e9 du 29 avril 2016, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Chambre patrimoniale cantonale du canton de Vaud a accord\u00e9 l'assistance judiciaire \u00e0 M.B._ et N.B._ dans le proc\u00e8s en mati\u00e8re de droit des constructions qui les oppose \u00e0 X._ et consorts; les b\u00e9n\u00e9ficiaires devaient payer une franchise mensuelle de 2'000 fr. et \u00e9taient exon\u00e9r\u00e9s d'avances ainsi que des frais judiciaires. Par d\u00e9cision du 17 mai 2017, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a \u00e9tendu l'assistance judiciaire \u00e0 la commission d'office d'un avocat en la personne de Me A._ ou Me U._, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre et sans cumul d'op\u00e9rations, ainsi qu'\u00e0 l'exon\u00e9ration de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens;  il en ressort un total d'heures consacr\u00e9es \u00e0 la cause B._ de 144,85, soit 118,45 pour Me A._ et 26,4 pour Me U._.\nB. Par prononc\u00e9 du 22 janvier 2018, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 interm\u00e9diaire de conseil d'office allou\u00e9e \u00e0 Me A._ ou Me U._, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre et sans cumul d'op\u00e9rations, \u00e0 21'813 fr.80, vacation et TVA incluses, pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017. Sur les 144,85 heures invoqu\u00e9es par les avocats, elle a retranch\u00e9 33,15 heures, dont 15,2 heures consacr\u00e9es \u00e0 l'\"attention\" \u00e0 divers fax, courriels ou courriers et 4 heures pour l'\"inspection locale\" du 22 novembre 2017. Par arr\u00eat du 18 avril 2018, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._.\nC. A._ interjette un recours constitutionnel subsidiaire. Il conclut principalement \u00e0 la fixation de l'indemnit\u00e9 interm\u00e9diaire de conseil d'office de M.B._ et N.B._ \u00e0 25'675 fr.90, vacation et TVA incluses, pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, M.B._ et N.B._ concluent implicitement \u00e0 l'admission du recours. Pour sa part, la Chambre des recours civile se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. "}
{"id": 43017, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Par d\u00e9cision du 17 mai 2017, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a \u00e9tendu l'assistance judiciaire \u00e0 la commission d'office d'un avocat en la personne de Me A._ ou Me U._, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre et sans cumul d'op\u00e9rations, ainsi qu'\u00e0 l'exon\u00e9ration de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens; ", "text": "Faits : A. Par prononc\u00e9 du 29 avril 2016, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Chambre patrimoniale cantonale du canton de Vaud a accord\u00e9 l'assistance judiciaire \u00e0 M.B._ et N.B._ dans le proc\u00e8s en mati\u00e8re de droit des constructions qui les oppose \u00e0 X._ et consorts; les b\u00e9n\u00e9ficiaires devaient payer une franchise mensuelle de 2'000 fr. et \u00e9taient exon\u00e9r\u00e9s d'avances ainsi que des frais judiciaires.  la franchise mensuelle \u00e0 payer a \u00e9t\u00e9 port\u00e9e \u00e0 3'000 fr. Me A._ et Me U._ ont \u00e9tabli chacun une liste d'op\u00e9rations pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017; il en ressort un total d'heures consacr\u00e9es \u00e0 la cause B._ de 144,85, soit 118,45 pour Me A._ et 26,4 pour Me U._.\nB. Par prononc\u00e9 du 22 janvier 2018, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 interm\u00e9diaire de conseil d'office allou\u00e9e \u00e0 Me A._ ou Me U._, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre et sans cumul d'op\u00e9rations, \u00e0 21'813 fr.80, vacation et TVA incluses, pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017. Sur les 144,85 heures invoqu\u00e9es par les avocats, elle a retranch\u00e9 33,15 heures, dont 15,2 heures consacr\u00e9es \u00e0 l'\"attention\" \u00e0 divers fax, courriels ou courriers et 4 heures pour l'\"inspection locale\" du 22 novembre 2017. Par arr\u00eat du 18 avril 2018, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._.\nC. A._ interjette un recours constitutionnel subsidiaire. Il conclut principalement \u00e0 la fixation de l'indemnit\u00e9 interm\u00e9diaire de conseil d'office de M.B._ et N.B._ \u00e0 25'675 fr.90, vacation et TVA incluses, pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, M.B._ et N.B._ concluent implicitement \u00e0 l'admission du recours. Pour sa part, la Chambre des recours civile se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. "}
{"id": 43017, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Faits : A. Par prononc\u00e9 du 29 avril 2016, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Chambre patrimoniale cantonale du canton de Vaud a accord\u00e9 l'assistance judiciaire \u00e0 M.B._ et N.B._ dans le proc\u00e8s en mati\u00e8re de droit des constructions qui les oppose \u00e0 X._ et consorts; les b\u00e9n\u00e9ficiaires devaient payer une franchise mensuelle de 2'000 fr. et \u00e9taient exon\u00e9r\u00e9s d'avances ainsi que des frais judiciaires. ", "text": " Par d\u00e9cision du 17 mai 2017, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a \u00e9tendu l'assistance judiciaire \u00e0 la commission d'office d'un avocat en la personne de Me A._ ou Me U._, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre et sans cumul d'op\u00e9rations, ainsi qu'\u00e0 l'exon\u00e9ration de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens; la franchise mensuelle \u00e0 payer a \u00e9t\u00e9 port\u00e9e \u00e0 3'000 fr. Me A._ et Me U._ ont \u00e9tabli chacun une liste d'op\u00e9rations pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017; il en ressort un total d'heures consacr\u00e9es \u00e0 la cause B._ de 144,85, soit 118,45 pour Me A._ et 26,4 pour Me U._.\nB. Par prononc\u00e9 du 22 janvier 2018, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 interm\u00e9diaire de conseil d'office allou\u00e9e \u00e0 Me A._ ou Me U._, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre et sans cumul d'op\u00e9rations, \u00e0 21'813 fr.80, vacation et TVA incluses, pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017. Sur les 144,85 heures invoqu\u00e9es par les avocats, elle a retranch\u00e9 33,15 heures, dont 15,2 heures consacr\u00e9es \u00e0 l'\"attention\" \u00e0 divers fax, courriels ou courriers et 4 heures pour l'\"inspection locale\" du 22 novembre 2017. Par arr\u00eat du 18 avril 2018, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._.\nC. A._ interjette un recours constitutionnel subsidiaire. Il conclut principalement \u00e0 la fixation de l'indemnit\u00e9 interm\u00e9diaire de conseil d'office de M.B._ et N.B._ \u00e0 25'675 fr.90, vacation et TVA incluses, pour la p\u00e9riode du 28 octobre 2016 au 20 d\u00e9cembre 2017. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, M.B._ et N.B._ concluent implicitement \u00e0 l'admission du recours. Pour sa part, la Chambre des recours civile se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. "}
{"id": 43756, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Le 13 janvier 2015 elle a consult\u00e9 le service des urgences de l'H\u00f4pital C._, se plaignant d'une r\u00e9apparition de la symptomatologie et de c\u00e9phal\u00e9es occipitales. ", "text": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e administrative au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9e obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Zurich Compagnie d'Assurances SA (ci-apr\u00e8s: la Zurich). Le 6 novembre 2014, elle a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation qui a entra\u00een\u00e9 une contracture musculaire cervicale bilat\u00e9rale et des cervicalgies post-traumatiques, post-AVP avec traumatisme cervical de d\u00e9c\u00e9l\u00e9ration. Elle a \u00e9t\u00e9 incapable de travailler du 7 au 26 novembre 2014, date \u00e0 laquelle elle a repris son activit\u00e9 \u00e0 un taux de 100%. La Zurich a pris en charge le cas Le m\u00e9decin qui l'a examin\u00e9e a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re du 13 au 28 janvier 2015. L'incapacit\u00e9 de travail a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e de mani\u00e8re successive jusqu'au 30 ao\u00fbt 2015. La Zurich a alors confi\u00e9 une expertise \u00e0 la Clinique D._ SA (rapport du 10 ao\u00fbt 2015 du docteur E._, sp\u00e9cialiste en neurochirurgie, et son compl\u00e9ment du 23 septembre 2015). Se fondant sur les conclusions de l'expertise, l'assureur-accidents a rendu une d\u00e9cision, le 28 septembre 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 29 ao\u00fbt 2016, par laquelle il a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e aux prestations d'assurance (frais de traitement et indemnit\u00e9 journali\u00e8re) \u00e0 compter du 26 novembre 2014.\nB. Saisie d'un recours, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel l'a rejet\u00e9 par jugement du 16 f\u00e9vrier 2017.\nC. Par arr\u00eat du 6 novembre 2017 (8C_221/2017), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours en mati\u00e8re de droit public form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre le jugement cantonal.\nD. Par lettre du 30 avril 2018 (timbre postal) A._ demande la r\u00e9vision de l'arr\u00eat du 6 novembre 2017 en requ\u00e9rant le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La d\u00e9fenderesse s'en remet \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 de la demande de r\u00e9vision et conclut \u00e0 son rejet. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. "}
{"id": 43756, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Le m\u00e9decin qui l'a examin\u00e9e a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re du 13 au 28 janvier 2015. ", "text": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e administrative au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9e obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Zurich Compagnie d'Assurances SA (ci-apr\u00e8s: la Zurich). Le 6 novembre 2014, elle a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation qui a entra\u00een\u00e9 une contracture musculaire cervicale bilat\u00e9rale et des cervicalgies post-traumatiques, post-AVP avec traumatisme cervical de d\u00e9c\u00e9l\u00e9ration. Elle a \u00e9t\u00e9 incapable de travailler du 7 au 26 novembre 2014, date \u00e0 laquelle elle a repris son activit\u00e9 \u00e0 un taux de 100%. La Zurich a pris en charge le cas. Le 13 janvier 2015 elle a consult\u00e9 le service des urgences de l'H\u00f4pital C._, se plaignant d'une r\u00e9apparition de la symptomatologie et de c\u00e9phal\u00e9es occipitales.  L'incapacit\u00e9 de travail a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e de mani\u00e8re successive jusqu'au 30 ao\u00fbt 2015. La Zurich a alors confi\u00e9 une expertise \u00e0 la Clinique D._ SA (rapport du 10 ao\u00fbt 2015 du docteur E._, sp\u00e9cialiste en neurochirurgie, et son compl\u00e9ment du 23 septembre 2015). Se fondant sur les conclusions de l'expertise, l'assureur-accidents a rendu une d\u00e9cision, le 28 septembre 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 29 ao\u00fbt 2016, par laquelle il a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e aux prestations d'assurance (frais de traitement et indemnit\u00e9 journali\u00e8re) \u00e0 compter du 26 novembre 2014.\nB. Saisie d'un recours, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel l'a rejet\u00e9 par jugement du 16 f\u00e9vrier 2017.\nC. Par arr\u00eat du 6 novembre 2017 (8C_221/2017), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours en mati\u00e8re de droit public form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre le jugement cantonal.\nD. Par lettre du 30 avril 2018 (timbre postal) A._ demande la r\u00e9vision de l'arr\u00eat du 6 novembre 2017 en requ\u00e9rant le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La d\u00e9fenderesse s'en remet \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 de la demande de r\u00e9vision et conclut \u00e0 son rejet. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. "}
{"id": 43756, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e administrative au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9e obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Zurich Compagnie d'Assurances SA (ci-apr\u00e8s: la Zurich). Le 6 novembre 2014, elle a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation qui a entra\u00een\u00e9 une contracture musculaire cervicale bilat\u00e9rale et des cervicalgies post-traumatiques, post-AVP avec traumatisme cervical de d\u00e9c\u00e9l\u00e9ration. ", "text": " Elle a \u00e9t\u00e9 incapable de travailler du 7 au 26 novembre 2014, date \u00e0 laquelle elle a repris son activit\u00e9 \u00e0 un taux de 100%. La Zurich a pris en charge le cas. Le 13 janvier 2015 elle a consult\u00e9 le service des urgences de l'H\u00f4pital C._, se plaignant d'une r\u00e9apparition de la symptomatologie et de c\u00e9phal\u00e9es occipitales. Le m\u00e9decin qui l'a examin\u00e9e a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re du 13 au 28 janvier 2015. L'incapacit\u00e9 de travail a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e de mani\u00e8re successive jusqu'au 30 ao\u00fbt 2015. La Zurich a alors confi\u00e9 une expertise \u00e0 la Clinique D._ SA (rapport du 10 ao\u00fbt 2015 du docteur E._, sp\u00e9cialiste en neurochirurgie, et son compl\u00e9ment du 23 septembre 2015). Se fondant sur les conclusions de l'expertise, l'assureur-accidents a rendu une d\u00e9cision, le 28 septembre 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 29 ao\u00fbt 2016, par laquelle il a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e aux prestations d'assurance (frais de traitement et indemnit\u00e9 journali\u00e8re) \u00e0 compter du 26 novembre 2014.\nB. Saisie d'un recours, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel l'a rejet\u00e9 par jugement du 16 f\u00e9vrier 2017.\nC. Par arr\u00eat du 6 novembre 2017 (8C_221/2017), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours en mati\u00e8re de droit public form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre le jugement cantonal.\nD. Par lettre du 30 avril 2018 (timbre postal) A._ demande la r\u00e9vision de l'arr\u00eat du 6 novembre 2017 en requ\u00e9rant le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La d\u00e9fenderesse s'en remet \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 de la demande de r\u00e9vision et conclut \u00e0 son rejet. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. "}
{"id": 43756, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "D. Par lettre du 30 avril 2018 (timbre postal) A._ demande la r\u00e9vision de l'arr\u00eat du 6 novembre 2017 en requ\u00e9rant le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "text": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e administrative au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9e obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Zurich Compagnie d'Assurances SA (ci-apr\u00e8s: la Zurich). Le 6 novembre 2014, elle a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation qui a entra\u00een\u00e9 une contracture musculaire cervicale bilat\u00e9rale et des cervicalgies post-traumatiques, post-AVP avec traumatisme cervical de d\u00e9c\u00e9l\u00e9ration. Elle a \u00e9t\u00e9 incapable de travailler du 7 au 26 novembre 2014, date \u00e0 laquelle elle a repris son activit\u00e9 \u00e0 un taux de 100%. La Zurich a pris en charge le cas. Le 13 janvier 2015 elle a consult\u00e9 le service des urgences de l'H\u00f4pital C._, se plaignant d'une r\u00e9apparition de la symptomatologie et de c\u00e9phal\u00e9es occipitales. Le m\u00e9decin qui l'a examin\u00e9e a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re du 13 au 28 janvier 2015. L'incapacit\u00e9 de travail a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e de mani\u00e8re successive jusqu'au 30 ao\u00fbt 2015. La Zurich a alors confi\u00e9 une expertise \u00e0 la Clinique D._ SA (rapport du 10 ao\u00fbt 2015 du docteur E._, sp\u00e9cialiste en neurochirurgie, et son compl\u00e9ment du 23 septembre 2015). Se fondant sur les conclusions de l'expertise, l'assureur-accidents a rendu une d\u00e9cision, le 28 septembre 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 29 ao\u00fbt 2016, par laquelle il a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e aux prestations d'assurance (frais de traitement et indemnit\u00e9 journali\u00e8re) \u00e0 compter du 26 novembre 2014.\nB. Saisie d'un recours, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel l'a rejet\u00e9 par jugement du 16 f\u00e9vrier 2017.\nC. Par arr\u00eat du 6 novembre 2017 (8C_221/2017), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours en mati\u00e8re de droit public form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre le jugement cantonal.\n La d\u00e9fenderesse s'en remet \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 de la demande de r\u00e9vision et conclut \u00e0 son rejet. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. "}
{"id": 43756, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". L'incapacit\u00e9 de travail a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e de mani\u00e8re successive jusqu'au 30 ao\u00fbt 2015. La Zurich a alors confi\u00e9 une expertise \u00e0 la Clinique D._ SA (rapport du 10 ao\u00fbt 2015 du docteur E._, sp\u00e9cialiste en neurochirurgie, et son compl\u00e9ment du 23 septembre 2015). ", "text": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e administrative au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9e obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Zurich Compagnie d'Assurances SA (ci-apr\u00e8s: la Zurich). Le 6 novembre 2014, elle a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation qui a entra\u00een\u00e9 une contracture musculaire cervicale bilat\u00e9rale et des cervicalgies post-traumatiques, post-AVP avec traumatisme cervical de d\u00e9c\u00e9l\u00e9ration. Elle a \u00e9t\u00e9 incapable de travailler du 7 au 26 novembre 2014, date \u00e0 laquelle elle a repris son activit\u00e9 \u00e0 un taux de 100%. La Zurich a pris en charge le cas. Le 13 janvier 2015 elle a consult\u00e9 le service des urgences de l'H\u00f4pital C._, se plaignant d'une r\u00e9apparition de la symptomatologie et de c\u00e9phal\u00e9es occipitales. Le m\u00e9decin qui l'a examin\u00e9e a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re du 13 au 28 janvier 2015 Se fondant sur les conclusions de l'expertise, l'assureur-accidents a rendu une d\u00e9cision, le 28 septembre 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 29 ao\u00fbt 2016, par laquelle il a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e aux prestations d'assurance (frais de traitement et indemnit\u00e9 journali\u00e8re) \u00e0 compter du 26 novembre 2014.\nB. Saisie d'un recours, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel l'a rejet\u00e9 par jugement du 16 f\u00e9vrier 2017.\nC. Par arr\u00eat du 6 novembre 2017 (8C_221/2017), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours en mati\u00e8re de droit public form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre le jugement cantonal.\nD. Par lettre du 30 avril 2018 (timbre postal) A._ demande la r\u00e9vision de l'arr\u00eat du 6 novembre 2017 en requ\u00e9rant le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La d\u00e9fenderesse s'en remet \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 de la demande de r\u00e9vision et conclut \u00e0 son rejet. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. "}
{"id": 43756, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Elle a \u00e9t\u00e9 incapable de travailler du 7 au 26 novembre 2014, date \u00e0 laquelle elle a repris son activit\u00e9 \u00e0 un taux de 100%. La Zurich a pris en charge le cas. ", "text": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e administrative au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9e obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Zurich Compagnie d'Assurances SA (ci-apr\u00e8s: la Zurich). Le 6 novembre 2014, elle a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation qui a entra\u00een\u00e9 une contracture musculaire cervicale bilat\u00e9rale et des cervicalgies post-traumatiques, post-AVP avec traumatisme cervical de d\u00e9c\u00e9l\u00e9ration.  Le 13 janvier 2015 elle a consult\u00e9 le service des urgences de l'H\u00f4pital C._, se plaignant d'une r\u00e9apparition de la symptomatologie et de c\u00e9phal\u00e9es occipitales. Le m\u00e9decin qui l'a examin\u00e9e a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re du 13 au 28 janvier 2015. L'incapacit\u00e9 de travail a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e de mani\u00e8re successive jusqu'au 30 ao\u00fbt 2015. La Zurich a alors confi\u00e9 une expertise \u00e0 la Clinique D._ SA (rapport du 10 ao\u00fbt 2015 du docteur E._, sp\u00e9cialiste en neurochirurgie, et son compl\u00e9ment du 23 septembre 2015). Se fondant sur les conclusions de l'expertise, l'assureur-accidents a rendu une d\u00e9cision, le 28 septembre 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 29 ao\u00fbt 2016, par laquelle il a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e aux prestations d'assurance (frais de traitement et indemnit\u00e9 journali\u00e8re) \u00e0 compter du 26 novembre 2014.\nB. Saisie d'un recours, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel l'a rejet\u00e9 par jugement du 16 f\u00e9vrier 2017.\nC. Par arr\u00eat du 6 novembre 2017 (8C_221/2017), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours en mati\u00e8re de droit public form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre le jugement cantonal.\nD. Par lettre du 30 avril 2018 (timbre postal) A._ demande la r\u00e9vision de l'arr\u00eat du 6 novembre 2017 en requ\u00e9rant le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La d\u00e9fenderesse s'en remet \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 de la demande de r\u00e9vision et conclut \u00e0 son rejet. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. "}
{"id": 43936, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9 en 1955, a travaill\u00e9 \u00e0 plein temps comme directeur de l'association B._ depuis le 1 er mai 2010. En octobre 2010, il a subi une intervention chirurgicale en raison d'un an\u00e9vrisme c\u00e9r\u00e9bral de l'art\u00e8re p\u00e9ricalleuse droite. Il a repris son activit\u00e9 habituelle \u00e0 50 % d\u00e8s le 26 mars 2011, puis d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 14 avril 2011. Par d\u00e9cision du 7 septembre 2012, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a, en se fondant sur l'avis du m\u00e9decin de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (du 8 juin 2012), octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er novembre 2011.\nA.b. Initiant une r\u00e9vision, l'office AI a requis des informations sur la situation professionnelle de l'assur\u00e9 aupr\u00e8s de l'association B._. Par courrier du 7 novembre 2014, l'employeur a indiqu\u00e9 que A._ percevait un salaire de 5'968 fr. comme co-directeur de l'association \u00e0 mi-temps depuis le 1 er juillet 2013. Interpell\u00e9, l'assur\u00e9 a confirm\u00e9 sa r\u00e9mun\u00e9ration de 5'968 fr. par mois, puis remis son nouveau contrat de travail (du 24 mars 2015). Le 18 mars 2016, l'office AI a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 avec effet au 1 er octobre 2012.\nA.c. Parall\u00e8lement, l'office AI a, par d\u00e9cision du 18 mai 2016, demand\u00e9 \u00e0 A._ le remboursement de la somme de 54'339 fr. correspondant aux prestations vers\u00e9es \u00e0 tort \u00e0 compter du 1 er octobre 2012.\n Statuant le 23 octobre 2018, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a, d'une part, rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mars 2016 et confirm\u00e9 dite d\u00e9cision. D'autre part, il a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mai 2016 et l'a r\u00e9form\u00e9e en ce sens que A._ devait restituer la somme de 33'562 fr.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions des 18 mars et 18 mai 2016. Le 27 d\u00e9cembre 2018, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire. "}
{"id": 43936, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Faits : A.", "text": " \nA.a. A._, n\u00e9 en 1955, a travaill\u00e9 \u00e0 plein temps comme directeur de l'association B._ depuis le 1 er mai 2010. En octobre 2010, il a subi une intervention chirurgicale en raison d'un an\u00e9vrisme c\u00e9r\u00e9bral de l'art\u00e8re p\u00e9ricalleuse droite. Il a repris son activit\u00e9 habituelle \u00e0 50 % d\u00e8s le 26 mars 2011, puis d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 14 avril 2011. Par d\u00e9cision du 7 septembre 2012, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a, en se fondant sur l'avis du m\u00e9decin de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (du 8 juin 2012), octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er novembre 2011.\nA.b. Initiant une r\u00e9vision, l'office AI a requis des informations sur la situation professionnelle de l'assur\u00e9 aupr\u00e8s de l'association B._. Par courrier du 7 novembre 2014, l'employeur a indiqu\u00e9 que A._ percevait un salaire de 5'968 fr. comme co-directeur de l'association \u00e0 mi-temps depuis le 1 er juillet 2013. Interpell\u00e9, l'assur\u00e9 a confirm\u00e9 sa r\u00e9mun\u00e9ration de 5'968 fr. par mois, puis remis son nouveau contrat de travail (du 24 mars 2015). Le 18 mars 2016, l'office AI a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 avec effet au 1 er octobre 2012.\nA.c. Parall\u00e8lement, l'office AI a, par d\u00e9cision du 18 mai 2016, demand\u00e9 \u00e0 A._ le remboursement de la somme de 54'339 fr. correspondant aux prestations vers\u00e9es \u00e0 tort \u00e0 compter du 1 er octobre 2012.\nB. Statuant le 23 octobre 2018, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a, d'une part, rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mars 2016 et confirm\u00e9 dite d\u00e9cision. D'autre part, il a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mai 2016 et l'a r\u00e9form\u00e9e en ce sens que A._ devait restituer la somme de 33'562 fr.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions des 18 mars et 18 mai 2016. Le 27 d\u00e9cembre 2018, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire. "}
{"id": 43936, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.a. A._, n\u00e9 en 1955, a travaill\u00e9 \u00e0 plein temps comme directeur de l'association B._ depuis le 1 er mai 2010. En octobre 2010, il a subi une intervention chirurgicale en raison d'un an\u00e9vrisme c\u00e9r\u00e9bral de l'art\u00e8re p\u00e9ricalleuse droite. Il a repris son activit\u00e9 habituelle \u00e0 50 % d\u00e8s le 26 mars 2011, puis d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 14 avril 2011", "text": "Faits : A.\n . Par d\u00e9cision du 7 septembre 2012, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a, en se fondant sur l'avis du m\u00e9decin de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (du 8 juin 2012), octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er novembre 2011.\nA.b. Initiant une r\u00e9vision, l'office AI a requis des informations sur la situation professionnelle de l'assur\u00e9 aupr\u00e8s de l'association B._. Par courrier du 7 novembre 2014, l'employeur a indiqu\u00e9 que A._ percevait un salaire de 5'968 fr. comme co-directeur de l'association \u00e0 mi-temps depuis le 1 er juillet 2013. Interpell\u00e9, l'assur\u00e9 a confirm\u00e9 sa r\u00e9mun\u00e9ration de 5'968 fr. par mois, puis remis son nouveau contrat de travail (du 24 mars 2015). Le 18 mars 2016, l'office AI a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 avec effet au 1 er octobre 2012.\nA.c. Parall\u00e8lement, l'office AI a, par d\u00e9cision du 18 mai 2016, demand\u00e9 \u00e0 A._ le remboursement de la somme de 54'339 fr. correspondant aux prestations vers\u00e9es \u00e0 tort \u00e0 compter du 1 er octobre 2012.\nB. Statuant le 23 octobre 2018, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a, d'une part, rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mars 2016 et confirm\u00e9 dite d\u00e9cision. D'autre part, il a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mai 2016 et l'a r\u00e9form\u00e9e en ce sens que A._ devait restituer la somme de 33'562 fr.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions des 18 mars et 18 mai 2016. Le 27 d\u00e9cembre 2018, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire. "}
{"id": 43936, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Par d\u00e9cision du 7 septembre 2012, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a, en se fondant sur l'avis du m\u00e9decin de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (du 8 juin 2012), octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er novembre 2011.", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9 en 1955, a travaill\u00e9 \u00e0 plein temps comme directeur de l'association B._ depuis le 1 er mai 2010. En octobre 2010, il a subi une intervention chirurgicale en raison d'un an\u00e9vrisme c\u00e9r\u00e9bral de l'art\u00e8re p\u00e9ricalleuse droite. Il a repris son activit\u00e9 habituelle \u00e0 50 % d\u00e8s le 26 mars 2011, puis d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 14 avril 2011.  \nA.b. Initiant une r\u00e9vision, l'office AI a requis des informations sur la situation professionnelle de l'assur\u00e9 aupr\u00e8s de l'association B._. Par courrier du 7 novembre 2014, l'employeur a indiqu\u00e9 que A._ percevait un salaire de 5'968 fr. comme co-directeur de l'association \u00e0 mi-temps depuis le 1 er juillet 2013. Interpell\u00e9, l'assur\u00e9 a confirm\u00e9 sa r\u00e9mun\u00e9ration de 5'968 fr. par mois, puis remis son nouveau contrat de travail (du 24 mars 2015). Le 18 mars 2016, l'office AI a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 avec effet au 1 er octobre 2012.\nA.c. Parall\u00e8lement, l'office AI a, par d\u00e9cision du 18 mai 2016, demand\u00e9 \u00e0 A._ le remboursement de la somme de 54'339 fr. correspondant aux prestations vers\u00e9es \u00e0 tort \u00e0 compter du 1 er octobre 2012.\nB. Statuant le 23 octobre 2018, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a, d'une part, rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mars 2016 et confirm\u00e9 dite d\u00e9cision. D'autre part, il a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mai 2016 et l'a r\u00e9form\u00e9e en ce sens que A._ devait restituer la somme de 33'562 fr.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions des 18 mars et 18 mai 2016. Le 27 d\u00e9cembre 2018, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire. "}
{"id": 43936, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.c. ", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9 en 1955, a travaill\u00e9 \u00e0 plein temps comme directeur de l'association B._ depuis le 1 er mai 2010. En octobre 2010, il a subi une intervention chirurgicale en raison d'un an\u00e9vrisme c\u00e9r\u00e9bral de l'art\u00e8re p\u00e9ricalleuse droite. Il a repris son activit\u00e9 habituelle \u00e0 50 % d\u00e8s le 26 mars 2011, puis d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 14 avril 2011. Par d\u00e9cision du 7 septembre 2012, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a, en se fondant sur l'avis du m\u00e9decin de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (du 8 juin 2012), octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er novembre 2011.\nA.b. Initiant une r\u00e9vision, l'office AI a requis des informations sur la situation professionnelle de l'assur\u00e9 aupr\u00e8s de l'association B._. Par courrier du 7 novembre 2014, l'employeur a indiqu\u00e9 que A._ percevait un salaire de 5'968 fr. comme co-directeur de l'association \u00e0 mi-temps depuis le 1 er juillet 2013. Interpell\u00e9, l'assur\u00e9 a confirm\u00e9 sa r\u00e9mun\u00e9ration de 5'968 fr. par mois, puis remis son nouveau contrat de travail (du 24 mars 2015). Le 18 mars 2016, l'office AI a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 avec effet au 1 er octobre 2012.\n Parall\u00e8lement, l'office AI a, par d\u00e9cision du 18 mai 2016, demand\u00e9 \u00e0 A._ le remboursement de la somme de 54'339 fr. correspondant aux prestations vers\u00e9es \u00e0 tort \u00e0 compter du 1 er octobre 2012.\nB. Statuant le 23 octobre 2018, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a, d'une part, rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mars 2016 et confirm\u00e9 dite d\u00e9cision. D'autre part, il a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mai 2016 et l'a r\u00e9form\u00e9e en ce sens que A._ devait restituer la somme de 33'562 fr.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions des 18 mars et 18 mai 2016. Le 27 d\u00e9cembre 2018, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire. "}
{"id": 43936, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Interpell\u00e9, l'assur\u00e9 a confirm\u00e9 sa r\u00e9mun\u00e9ration de 5'968 fr. par mois, puis remis son nouveau contrat de travail (du 24 mars 2015). ", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9 en 1955, a travaill\u00e9 \u00e0 plein temps comme directeur de l'association B._ depuis le 1 er mai 2010. En octobre 2010, il a subi une intervention chirurgicale en raison d'un an\u00e9vrisme c\u00e9r\u00e9bral de l'art\u00e8re p\u00e9ricalleuse droite. Il a repris son activit\u00e9 habituelle \u00e0 50 % d\u00e8s le 26 mars 2011, puis d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 14 avril 2011. Par d\u00e9cision du 7 septembre 2012, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a, en se fondant sur l'avis du m\u00e9decin de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (du 8 juin 2012), octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er novembre 2011.\nA.b. Initiant une r\u00e9vision, l'office AI a requis des informations sur la situation professionnelle de l'assur\u00e9 aupr\u00e8s de l'association B._. Par courrier du 7 novembre 2014, l'employeur a indiqu\u00e9 que A._ percevait un salaire de 5'968 fr. comme co-directeur de l'association \u00e0 mi-temps depuis le 1 er juillet 2013 Le 18 mars 2016, l'office AI a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 avec effet au 1 er octobre 2012.\nA.c. Parall\u00e8lement, l'office AI a, par d\u00e9cision du 18 mai 2016, demand\u00e9 \u00e0 A._ le remboursement de la somme de 54'339 fr. correspondant aux prestations vers\u00e9es \u00e0 tort \u00e0 compter du 1 er octobre 2012.\nB. Statuant le 23 octobre 2018, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a, d'une part, rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mars 2016 et confirm\u00e9 dite d\u00e9cision. D'autre part, il a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mai 2016 et l'a r\u00e9form\u00e9e en ce sens que A._ devait restituer la somme de 33'562 fr.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions des 18 mars et 18 mai 2016. Le 27 d\u00e9cembre 2018, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire. "}
{"id": 43936, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Le 27 d\u00e9cembre 2018, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire. ", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9 en 1955, a travaill\u00e9 \u00e0 plein temps comme directeur de l'association B._ depuis le 1 er mai 2010. En octobre 2010, il a subi une intervention chirurgicale en raison d'un an\u00e9vrisme c\u00e9r\u00e9bral de l'art\u00e8re p\u00e9ricalleuse droite. Il a repris son activit\u00e9 habituelle \u00e0 50 % d\u00e8s le 26 mars 2011, puis d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 14 avril 2011. Par d\u00e9cision du 7 septembre 2012, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a, en se fondant sur l'avis du m\u00e9decin de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (du 8 juin 2012), octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er novembre 2011.\nA.b. Initiant une r\u00e9vision, l'office AI a requis des informations sur la situation professionnelle de l'assur\u00e9 aupr\u00e8s de l'association B._. Par courrier du 7 novembre 2014, l'employeur a indiqu\u00e9 que A._ percevait un salaire de 5'968 fr. comme co-directeur de l'association \u00e0 mi-temps depuis le 1 er juillet 2013. Interpell\u00e9, l'assur\u00e9 a confirm\u00e9 sa r\u00e9mun\u00e9ration de 5'968 fr. par mois, puis remis son nouveau contrat de travail (du 24 mars 2015). Le 18 mars 2016, l'office AI a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 avec effet au 1 er octobre 2012.\nA.c. Parall\u00e8lement, l'office AI a, par d\u00e9cision du 18 mai 2016, demand\u00e9 \u00e0 A._ le remboursement de la somme de 54'339 fr. correspondant aux prestations vers\u00e9es \u00e0 tort \u00e0 compter du 1 er octobre 2012.\nB. Statuant le 23 octobre 2018, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a, d'une part, rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mars 2016 et confirm\u00e9 dite d\u00e9cision. D'autre part, il a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mai 2016 et l'a r\u00e9form\u00e9e en ce sens que A._ devait restituer la somme de 33'562 fr.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions des 18 mars et 18 mai 2016.  "}
{"id": 43936, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions des 18 mars et 18 mai 2016. ", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9 en 1955, a travaill\u00e9 \u00e0 plein temps comme directeur de l'association B._ depuis le 1 er mai 2010. En octobre 2010, il a subi une intervention chirurgicale en raison d'un an\u00e9vrisme c\u00e9r\u00e9bral de l'art\u00e8re p\u00e9ricalleuse droite. Il a repris son activit\u00e9 habituelle \u00e0 50 % d\u00e8s le 26 mars 2011, puis d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 14 avril 2011. Par d\u00e9cision du 7 septembre 2012, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a, en se fondant sur l'avis du m\u00e9decin de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (du 8 juin 2012), octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er novembre 2011.\nA.b. Initiant une r\u00e9vision, l'office AI a requis des informations sur la situation professionnelle de l'assur\u00e9 aupr\u00e8s de l'association B._. Par courrier du 7 novembre 2014, l'employeur a indiqu\u00e9 que A._ percevait un salaire de 5'968 fr. comme co-directeur de l'association \u00e0 mi-temps depuis le 1 er juillet 2013. Interpell\u00e9, l'assur\u00e9 a confirm\u00e9 sa r\u00e9mun\u00e9ration de 5'968 fr. par mois, puis remis son nouveau contrat de travail (du 24 mars 2015). Le 18 mars 2016, l'office AI a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 avec effet au 1 er octobre 2012.\nA.c. Parall\u00e8lement, l'office AI a, par d\u00e9cision du 18 mai 2016, demand\u00e9 \u00e0 A._ le remboursement de la somme de 54'339 fr. correspondant aux prestations vers\u00e9es \u00e0 tort \u00e0 compter du 1 er octobre 2012.\nB. Statuant le 23 octobre 2018, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a, d'une part, rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mars 2016 et confirm\u00e9 dite d\u00e9cision. D'autre part, il a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mai 2016 et l'a r\u00e9form\u00e9e en ce sens que A._ devait restituer la somme de 33'562 fr.\n Le 27 d\u00e9cembre 2018, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire. "}
{"id": 43936, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "D'autre part, il a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mai 2016 et l'a r\u00e9form\u00e9e en ce sens que A._ devait restituer la somme de 33'562 fr.", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9 en 1955, a travaill\u00e9 \u00e0 plein temps comme directeur de l'association B._ depuis le 1 er mai 2010. En octobre 2010, il a subi une intervention chirurgicale en raison d'un an\u00e9vrisme c\u00e9r\u00e9bral de l'art\u00e8re p\u00e9ricalleuse droite. Il a repris son activit\u00e9 habituelle \u00e0 50 % d\u00e8s le 26 mars 2011, puis d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 14 avril 2011. Par d\u00e9cision du 7 septembre 2012, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a, en se fondant sur l'avis du m\u00e9decin de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (du 8 juin 2012), octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er novembre 2011.\nA.b. Initiant une r\u00e9vision, l'office AI a requis des informations sur la situation professionnelle de l'assur\u00e9 aupr\u00e8s de l'association B._. Par courrier du 7 novembre 2014, l'employeur a indiqu\u00e9 que A._ percevait un salaire de 5'968 fr. comme co-directeur de l'association \u00e0 mi-temps depuis le 1 er juillet 2013. Interpell\u00e9, l'assur\u00e9 a confirm\u00e9 sa r\u00e9mun\u00e9ration de 5'968 fr. par mois, puis remis son nouveau contrat de travail (du 24 mars 2015). Le 18 mars 2016, l'office AI a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 avec effet au 1 er octobre 2012.\nA.c. Parall\u00e8lement, l'office AI a, par d\u00e9cision du 18 mai 2016, demand\u00e9 \u00e0 A._ le remboursement de la somme de 54'339 fr. correspondant aux prestations vers\u00e9es \u00e0 tort \u00e0 compter du 1 er octobre 2012.\nB. Statuant le 23 octobre 2018, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a, d'une part, rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mars 2016 et confirm\u00e9 dite d\u00e9cision.  \nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions des 18 mars et 18 mai 2016. Le 27 d\u00e9cembre 2018, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire. "}
{"id": 43936, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.b. Initiant une r\u00e9vision, l'office AI a requis des informations sur la situation professionnelle de l'assur\u00e9 aupr\u00e8s de l'association B._. ", "text": "Faits : A.\nA.a. A._, n\u00e9 en 1955, a travaill\u00e9 \u00e0 plein temps comme directeur de l'association B._ depuis le 1 er mai 2010. En octobre 2010, il a subi une intervention chirurgicale en raison d'un an\u00e9vrisme c\u00e9r\u00e9bral de l'art\u00e8re p\u00e9ricalleuse droite. Il a repris son activit\u00e9 habituelle \u00e0 50 % d\u00e8s le 26 mars 2011, puis d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 14 avril 2011. Par d\u00e9cision du 7 septembre 2012, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a, en se fondant sur l'avis du m\u00e9decin de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (du 8 juin 2012), octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er novembre 2011.\n Par courrier du 7 novembre 2014, l'employeur a indiqu\u00e9 que A._ percevait un salaire de 5'968 fr. comme co-directeur de l'association \u00e0 mi-temps depuis le 1 er juillet 2013. Interpell\u00e9, l'assur\u00e9 a confirm\u00e9 sa r\u00e9mun\u00e9ration de 5'968 fr. par mois, puis remis son nouveau contrat de travail (du 24 mars 2015). Le 18 mars 2016, l'office AI a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 avec effet au 1 er octobre 2012.\nA.c. Parall\u00e8lement, l'office AI a, par d\u00e9cision du 18 mai 2016, demand\u00e9 \u00e0 A._ le remboursement de la somme de 54'339 fr. correspondant aux prestations vers\u00e9es \u00e0 tort \u00e0 compter du 1 er octobre 2012.\nB. Statuant le 23 octobre 2018, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a, d'une part, rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mars 2016 et confirm\u00e9 dite d\u00e9cision. D'autre part, il a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mai 2016 et l'a r\u00e9form\u00e9e en ce sens que A._ devait restituer la somme de 33'562 fr.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions des 18 mars et 18 mai 2016. Le 27 d\u00e9cembre 2018, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire. "}
{"id": 44645, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B.b. Du 6 f\u00e9vrier au 25 juin 2018, A._ a continu\u00e9 \u00e0 s\u00e9journer en Suisse sans autorisation, sans \u00eatre en possession d'un passeport valable et sans disposer de moyens de subsistance.", "text": "Faits : A. Par jugement du 5 mars 2019, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 A._, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours.\nB. Par arr\u00eat du 15 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a r\u00e9form\u00e9 celui-ci en ce sens que le pr\u00e9nomm\u00e9 est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine d'une quotit\u00e9 nulle. La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. En Suisse, A._ a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 : -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour vol, violation de domicile, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour entr\u00e9e ill\u00e9gale, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour activit\u00e9 lucrative sans autorisation, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 10 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2015, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2017, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2018, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, d\u00e9lit et contravention \u00e0 la LStup.  \nC. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 15 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que A._ est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour. "}
{"id": 44645, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2017, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2018, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, d\u00e9lit et contravention \u00e0 la LStup. ", "text": "Faits : A. Par jugement du 5 mars 2019, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 A._, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours.\nB. Par arr\u00eat du 15 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a r\u00e9form\u00e9 celui-ci en ce sens que le pr\u00e9nomm\u00e9 est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine d'une quotit\u00e9 nulle. La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. En Suisse, A._ a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 : -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour vol, violation de domicile, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour entr\u00e9e ill\u00e9gale, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour activit\u00e9 lucrative sans autorisation, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 10 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2015, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr.,  B.b. Du 6 f\u00e9vrier au 25 juin 2018, A._ a continu\u00e9 \u00e0 s\u00e9journer en Suisse sans autorisation, sans \u00eatre en possession d'un passeport valable et sans disposer de moyens de subsistance.\nC. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 15 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que A._ est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour. "}
{"id": 44645, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 15 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que A._ est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour. ", "text": "Faits : A. Par jugement du 5 mars 2019, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 A._, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours.\nB. Par arr\u00eat du 15 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a r\u00e9form\u00e9 celui-ci en ce sens que le pr\u00e9nomm\u00e9 est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine d'une quotit\u00e9 nulle. La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. En Suisse, A._ a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 : -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour vol, violation de domicile, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour entr\u00e9e ill\u00e9gale, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour activit\u00e9 lucrative sans autorisation, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 10 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2015, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2017, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2018, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, d\u00e9lit et contravention \u00e0 la LStup. B.b. Du 6 f\u00e9vrier au 25 juin 2018, A._ a continu\u00e9 \u00e0 s\u00e9journer en Suisse sans autorisation, sans \u00eatre en possession d'un passeport valable et sans disposer de moyens de subsistance.\n "}
{"id": 44645, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "-en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour entr\u00e9e ill\u00e9gale, s\u00e9jour ", "text": "Faits : A. Par jugement du 5 mars 2019, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 A._, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours.\nB. Par arr\u00eat du 15 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a r\u00e9form\u00e9 celui-ci en ce sens que le pr\u00e9nomm\u00e9 est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine d'une quotit\u00e9 nulle. La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. En Suisse, A._ a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 : -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour vol, violation de domicile, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup;  ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour activit\u00e9 lucrative sans autorisation, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 10 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2015, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2017, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2018, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, d\u00e9lit et contravention \u00e0 la LStup. B.b. Du 6 f\u00e9vrier au 25 juin 2018, A._ a continu\u00e9 \u00e0 s\u00e9journer en Suisse sans autorisation, sans \u00eatre en possession d'un passeport valable et sans disposer de moyens de subsistance.\nC. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 15 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que A._ est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour. "}
{"id": 44645, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. En Suisse, A._ a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 : -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour vol, violation de domicile, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; ", "text": "Faits : A. Par jugement du 5 mars 2019, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 A._, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours.\nB. Par arr\u00eat du 15 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a r\u00e9form\u00e9 celui-ci en ce sens que le pr\u00e9nomm\u00e9 est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine d'une quotit\u00e9 nulle.  -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour entr\u00e9e ill\u00e9gale, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour activit\u00e9 lucrative sans autorisation, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 10 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2015, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2017, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2018, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, d\u00e9lit et contravention \u00e0 la LStup. B.b. Du 6 f\u00e9vrier au 25 juin 2018, A._ a continu\u00e9 \u00e0 s\u00e9journer en Suisse sans autorisation, sans \u00eatre en possession d'un passeport valable et sans disposer de moyens de subsistance.\nC. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 15 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que A._ est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour. "}
{"id": 44645, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Faits : A. Par jugement du 5 mars 2019, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 A._, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours.\n Par arr\u00eat du 15 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a r\u00e9form\u00e9 celui-ci en ce sens que le pr\u00e9nomm\u00e9 est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine d'une quotit\u00e9 nulle. La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. En Suisse, A._ a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 : -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour vol, violation de domicile, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour entr\u00e9e ill\u00e9gale, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour activit\u00e9 lucrative sans autorisation, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 10 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2015, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2017, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2018, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, d\u00e9lit et contravention \u00e0 la LStup. B.b. Du 6 f\u00e9vrier au 25 juin 2018, A._ a continu\u00e9 \u00e0 s\u00e9journer en Suisse sans autorisation, sans \u00eatre en possession d'un passeport valable et sans disposer de moyens de subsistance.\nC. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 15 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que A._ est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour. "}
{"id": 44645, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Faits : A. ", "text": " Par jugement du 5 mars 2019, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 A._, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours.\nB. Par arr\u00eat du 15 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a r\u00e9form\u00e9 celui-ci en ce sens que le pr\u00e9nomm\u00e9 est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine d'une quotit\u00e9 nulle. La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. En Suisse, A._ a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 : -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour vol, violation de domicile, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour entr\u00e9e ill\u00e9gale, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour activit\u00e9 lucrative sans autorisation, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 10 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2015, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2017, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2018, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, d\u00e9lit et contravention \u00e0 la LStup. B.b. Du 6 f\u00e9vrier au 25 juin 2018, A._ a continu\u00e9 \u00e0 s\u00e9journer en Suisse sans autorisation, sans \u00eatre en possession d'un passeport valable et sans disposer de moyens de subsistance.\nC. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 15 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que A._ est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour. "}
{"id": 44645, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour activit\u00e9 lucrative sans autorisation, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; ", "text": "Faits : A. Par jugement du 5 mars 2019, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 A._, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours.\nB. Par arr\u00eat du 15 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a r\u00e9form\u00e9 celui-ci en ce sens que le pr\u00e9nomm\u00e9 est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine d'une quotit\u00e9 nulle. La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. En Suisse, A._ a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 : -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour vol, violation de domicile, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour entr\u00e9e ill\u00e9gale,  -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 10 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2015, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2017, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2018, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, d\u00e9lit et contravention \u00e0 la LStup. B.b. Du 6 f\u00e9vrier au 25 juin 2018, A._ a continu\u00e9 \u00e0 s\u00e9journer en Suisse sans autorisation, sans \u00eatre en possession d'un passeport valable et sans disposer de moyens de subsistance.\nC. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 15 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que A._ est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour. "}
{"id": 44645, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "-en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 10 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2015, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., ", "text": "Faits : A. Par jugement du 5 mars 2019, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 A._, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours.\nB. Par arr\u00eat du 15 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a r\u00e9form\u00e9 celui-ci en ce sens que le pr\u00e9nomm\u00e9 est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine d'une quotit\u00e9 nulle. La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. En Suisse, A._ a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 : -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour vol, violation de domicile, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour entr\u00e9e ill\u00e9gale, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., pour activit\u00e9 lucrative sans autorisation, s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup;  pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2017, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; -en 2018, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr., pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, d\u00e9lit et contravention \u00e0 la LStup. B.b. Du 6 f\u00e9vrier au 25 juin 2018, A._ a continu\u00e9 \u00e0 s\u00e9journer en Suisse sans autorisation, sans \u00eatre en possession d'un passeport valable et sans disposer de moyens de subsistance.\nC. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 15 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que A._ est condamn\u00e9, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour. "}
{"id": 44746, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Titulaire d'un compte bancaire aupr\u00e8s de Banque C._ \u00e0 D._, il avait donn\u00e9 ordre \u00e0 celle-ci de d\u00e9biter son compte au b\u00e9n\u00e9fice de la soci\u00e9t\u00e9 B._, aux Pays-Bas, aupr\u00e8s de la banque E._ aux Pays-Bas. ", "text": "Faits : A. Le 9 avril 2019, A._, ressortissant canadien domicili\u00e9 en Angleterre, a d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve une plainte p\u00e9nale contre inconnu, pour escroquerie, subsidiairement abus de confiance et blanchiment d'argent. Il a indiqu\u00e9 qu'il avait, le 10 juillet 2018, command\u00e9 sur le site Internet B._ des billets pour assister \u00e0 la finale de la coupe du monde de football, en Russie, en cas de victoire de l'Angleterre en demi-finale, pour un prix de 36'800 EUR L'Angleterre ayant perdu la demi-finale, une personne du \"customer service\" de la soci\u00e9t\u00e9 B._ avait confirm\u00e9 \u00e0 A._ que sa commande serait annul\u00e9e et la somme de 36'800 EUR restitu\u00e9e apr\u00e8s d\u00e9duction de 10% du montant \u00e0 titre de frais. Selon l'int\u00e9ress\u00e9, aucun montant ne lui avait pourtant \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9. Le site Internet de B._ avait disparu et les d\u00e9marches entreprises par sa banque aupr\u00e8s de la banque E._ en vue d'identifier l'ayant-droit \u00e9conomique du compte bancaire sur lequel le paiement avait \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 \u00e9taient rest\u00e9es vaines.\nB. Par ordonnance du 23 mai 2019, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette plainte.\nC. Par arr\u00eat du 9 juillet 2019, la Chambre des recours p\u00e9nale de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette ordonnance.\nD. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la cause est renvoy\u00e9e au minist\u00e8re public en vue de l'ouverture d'une instruction et, subsidiairement, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision.\nE. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, tandis que le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. "}
{"id": 44746, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Faits : A. Le 9 avril 2019, A._, ressortissant canadien domicili\u00e9 en Angleterre, a d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve une plainte p\u00e9nale contre inconnu, pour escroquerie, subsidiairement abus de confiance et blanchiment d'argent. Il a indiqu\u00e9 qu'il avait, le 10 juillet 2018, command\u00e9 sur le site Internet B._ des billets pour assister \u00e0 la finale de la coupe du monde de football, en Russie, en cas de victoire de l'Angleterre en demi-finale, pour un prix de 36'800 EUR. ", "text": " Titulaire d'un compte bancaire aupr\u00e8s de Banque C._ \u00e0 D._, il avait donn\u00e9 ordre \u00e0 celle-ci de d\u00e9biter son compte au b\u00e9n\u00e9fice de la soci\u00e9t\u00e9 B._, aux Pays-Bas, aupr\u00e8s de la banque E._ aux Pays-Bas. L'Angleterre ayant perdu la demi-finale, une personne du \"customer service\" de la soci\u00e9t\u00e9 B._ avait confirm\u00e9 \u00e0 A._ que sa commande serait annul\u00e9e et la somme de 36'800 EUR restitu\u00e9e apr\u00e8s d\u00e9duction de 10% du montant \u00e0 titre de frais. Selon l'int\u00e9ress\u00e9, aucun montant ne lui avait pourtant \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9. Le site Internet de B._ avait disparu et les d\u00e9marches entreprises par sa banque aupr\u00e8s de la banque E._ en vue d'identifier l'ayant-droit \u00e9conomique du compte bancaire sur lequel le paiement avait \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 \u00e9taient rest\u00e9es vaines.\nB. Par ordonnance du 23 mai 2019, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette plainte.\nC. Par arr\u00eat du 9 juillet 2019, la Chambre des recours p\u00e9nale de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette ordonnance.\nD. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la cause est renvoy\u00e9e au minist\u00e8re public en vue de l'ouverture d'une instruction et, subsidiairement, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision.\nE. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, tandis que le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. "}
{"id": 44746, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "L'Angleterre ayant perdu la demi-finale, une personne du \"customer service\" de la soci\u00e9t\u00e9 B._ avait confirm\u00e9 \u00e0 A._ que sa commande serait annul\u00e9e et la somme de 36'800 EUR restitu\u00e9e apr\u00e8s d\u00e9duction de 10% du montant \u00e0 titre de frais. Selon l'int\u00e9ress\u00e9, aucun montant ne lui avait pourtant \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9. ", "text": "Faits : A. Le 9 avril 2019, A._, ressortissant canadien domicili\u00e9 en Angleterre, a d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve une plainte p\u00e9nale contre inconnu, pour escroquerie, subsidiairement abus de confiance et blanchiment d'argent. Il a indiqu\u00e9 qu'il avait, le 10 juillet 2018, command\u00e9 sur le site Internet B._ des billets pour assister \u00e0 la finale de la coupe du monde de football, en Russie, en cas de victoire de l'Angleterre en demi-finale, pour un prix de 36'800 EUR. Titulaire d'un compte bancaire aupr\u00e8s de Banque C._ \u00e0 D._, il avait donn\u00e9 ordre \u00e0 celle-ci de d\u00e9biter son compte au b\u00e9n\u00e9fice de la soci\u00e9t\u00e9 B._, aux Pays-Bas, aupr\u00e8s de la banque E._ aux Pays-Bas.  Le site Internet de B._ avait disparu et les d\u00e9marches entreprises par sa banque aupr\u00e8s de la banque E._ en vue d'identifier l'ayant-droit \u00e9conomique du compte bancaire sur lequel le paiement avait \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 \u00e9taient rest\u00e9es vaines.\nB. Par ordonnance du 23 mai 2019, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette plainte.\nC. Par arr\u00eat du 9 juillet 2019, la Chambre des recours p\u00e9nale de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette ordonnance.\nD. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la cause est renvoy\u00e9e au minist\u00e8re public en vue de l'ouverture d'une instruction et, subsidiairement, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision.\nE. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, tandis que le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. "}
{"id": 44746, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Le site Internet de B._ avait disparu et les d\u00e9marches entreprises par sa banque aupr\u00e8s de la banque E._ en vue d'identifier l'ayant-droit \u00e9conomique du compte bancaire sur lequel le paiement avait \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 \u00e9taient rest\u00e9es vaines.", "text": "Faits : A. Le 9 avril 2019, A._, ressortissant canadien domicili\u00e9 en Angleterre, a d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve une plainte p\u00e9nale contre inconnu, pour escroquerie, subsidiairement abus de confiance et blanchiment d'argent. Il a indiqu\u00e9 qu'il avait, le 10 juillet 2018, command\u00e9 sur le site Internet B._ des billets pour assister \u00e0 la finale de la coupe du monde de football, en Russie, en cas de victoire de l'Angleterre en demi-finale, pour un prix de 36'800 EUR. Titulaire d'un compte bancaire aupr\u00e8s de Banque C._ \u00e0 D._, il avait donn\u00e9 ordre \u00e0 celle-ci de d\u00e9biter son compte au b\u00e9n\u00e9fice de la soci\u00e9t\u00e9 B._, aux Pays-Bas, aupr\u00e8s de la banque E._ aux Pays-Bas. L'Angleterre ayant perdu la demi-finale, une personne du \"customer service\" de la soci\u00e9t\u00e9 B._ avait confirm\u00e9 \u00e0 A._ que sa commande serait annul\u00e9e et la somme de 36'800 EUR restitu\u00e9e apr\u00e8s d\u00e9duction de 10% du montant \u00e0 titre de frais. Selon l'int\u00e9ress\u00e9, aucun montant ne lui avait pourtant \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9.  \nB. Par ordonnance du 23 mai 2019, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette plainte.\nC. Par arr\u00eat du 9 juillet 2019, la Chambre des recours p\u00e9nale de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette ordonnance.\nD. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la cause est renvoy\u00e9e au minist\u00e8re public en vue de l'ouverture d'une instruction et, subsidiairement, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision.\nE. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, tandis que le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. "}
{"id": 44746, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Faits : A. Le 9 avril 2019, A._, ressortissant canadien domicili\u00e9 en Angleterre, a d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve une plainte p\u00e9nale contre inconnu, pour escroquerie, subsidiairement abus de confiance et blanchiment d'argent. Il a indiqu\u00e9 qu'il avait, le 10 juillet 2018, command\u00e9 sur le site Internet B._ des billets pour assister \u00e0 la finale de la coupe du monde de football, en Russie, en cas de victoire de l'Angleterre en demi-finale, pour un prix de 36'800 EUR. Titulaire d'un compte bancaire aupr\u00e8s de Banque C._ \u00e0 D._, il avait donn\u00e9 ordre \u00e0 celle-ci de d\u00e9biter son compte au b\u00e9n\u00e9fice de la soci\u00e9t\u00e9 B._, aux Pays-Bas, aupr\u00e8s de la banque E._ aux Pays-Bas. L'Angleterre ayant perdu la demi-finale, une personne du \"customer service\" de la soci\u00e9t\u00e9 B._ avait confirm\u00e9 \u00e0 A._ que sa commande serait annul\u00e9e et la somme de 36'800 EUR restitu\u00e9e apr\u00e8s d\u00e9duction de 10% du montant \u00e0 titre de frais. Selon l'int\u00e9ress\u00e9, aucun montant ne lui avait pourtant \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9. Le site Internet de B._ avait disparu et les d\u00e9marches entreprises par sa banque aupr\u00e8s de la banque E._ en vue d'identifier l'ayant-droit \u00e9conomique du compte bancaire sur lequel le paiement avait \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 \u00e9taient rest\u00e9es vaines.\n Par ordonnance du 23 mai 2019, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette plainte.\nC. Par arr\u00eat du 9 juillet 2019, la Chambre des recours p\u00e9nale de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette ordonnance.\nD. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la cause est renvoy\u00e9e au minist\u00e8re public en vue de l'ouverture d'une instruction et, subsidiairement, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision.\nE. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, tandis que le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. "}
{"id": 44746, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. ", "text": "Faits : A. Le 9 avril 2019, A._, ressortissant canadien domicili\u00e9 en Angleterre, a d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve une plainte p\u00e9nale contre inconnu, pour escroquerie, subsidiairement abus de confiance et blanchiment d'argent. Il a indiqu\u00e9 qu'il avait, le 10 juillet 2018, command\u00e9 sur le site Internet B._ des billets pour assister \u00e0 la finale de la coupe du monde de football, en Russie, en cas de victoire de l'Angleterre en demi-finale, pour un prix de 36'800 EUR. Titulaire d'un compte bancaire aupr\u00e8s de Banque C._ \u00e0 D._, il avait donn\u00e9 ordre \u00e0 celle-ci de d\u00e9biter son compte au b\u00e9n\u00e9fice de la soci\u00e9t\u00e9 B._, aux Pays-Bas, aupr\u00e8s de la banque E._ aux Pays-Bas. L'Angleterre ayant perdu la demi-finale, une personne du \"customer service\" de la soci\u00e9t\u00e9 B._ avait confirm\u00e9 \u00e0 A._ que sa commande serait annul\u00e9e et la somme de 36'800 EUR restitu\u00e9e apr\u00e8s d\u00e9duction de 10% du montant \u00e0 titre de frais. Selon l'int\u00e9ress\u00e9, aucun montant ne lui avait pourtant \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9. Le site Internet de B._ avait disparu et les d\u00e9marches entreprises par sa banque aupr\u00e8s de la banque E._ en vue d'identifier l'ayant-droit \u00e9conomique du compte bancaire sur lequel le paiement avait \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 \u00e9taient rest\u00e9es vaines.\nB. Par ordonnance du 23 mai 2019, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette plainte.\n Par arr\u00eat du 9 juillet 2019, la Chambre des recours p\u00e9nale de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette ordonnance.\nD. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la cause est renvoy\u00e9e au minist\u00e8re public en vue de l'ouverture d'une instruction et, subsidiairement, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision.\nE. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, tandis que le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. "}
{"id": 44746, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "D. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la cause est renvoy\u00e9e au minist\u00e8re public en vue de l'ouverture d'une instruction et, subsidiairement, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision.", "text": "Faits : A. Le 9 avril 2019, A._, ressortissant canadien domicili\u00e9 en Angleterre, a d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve une plainte p\u00e9nale contre inconnu, pour escroquerie, subsidiairement abus de confiance et blanchiment d'argent. Il a indiqu\u00e9 qu'il avait, le 10 juillet 2018, command\u00e9 sur le site Internet B._ des billets pour assister \u00e0 la finale de la coupe du monde de football, en Russie, en cas de victoire de l'Angleterre en demi-finale, pour un prix de 36'800 EUR. Titulaire d'un compte bancaire aupr\u00e8s de Banque C._ \u00e0 D._, il avait donn\u00e9 ordre \u00e0 celle-ci de d\u00e9biter son compte au b\u00e9n\u00e9fice de la soci\u00e9t\u00e9 B._, aux Pays-Bas, aupr\u00e8s de la banque E._ aux Pays-Bas. L'Angleterre ayant perdu la demi-finale, une personne du \"customer service\" de la soci\u00e9t\u00e9 B._ avait confirm\u00e9 \u00e0 A._ que sa commande serait annul\u00e9e et la somme de 36'800 EUR restitu\u00e9e apr\u00e8s d\u00e9duction de 10% du montant \u00e0 titre de frais. Selon l'int\u00e9ress\u00e9, aucun montant ne lui avait pourtant \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9. Le site Internet de B._ avait disparu et les d\u00e9marches entreprises par sa banque aupr\u00e8s de la banque E._ en vue d'identifier l'ayant-droit \u00e9conomique du compte bancaire sur lequel le paiement avait \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 \u00e9taient rest\u00e9es vaines.\nB. Par ordonnance du 23 mai 2019, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette plainte.\nC. Par arr\u00eat du 9 juillet 2019, la Chambre des recours p\u00e9nale de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette ordonnance.\n \nE. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, tandis que le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. "}
{"id": 44746, "year": 2019, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "E. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, tandis que le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. ", "text": "Faits : A. Le 9 avril 2019, A._, ressortissant canadien domicili\u00e9 en Angleterre, a d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve une plainte p\u00e9nale contre inconnu, pour escroquerie, subsidiairement abus de confiance et blanchiment d'argent. Il a indiqu\u00e9 qu'il avait, le 10 juillet 2018, command\u00e9 sur le site Internet B._ des billets pour assister \u00e0 la finale de la coupe du monde de football, en Russie, en cas de victoire de l'Angleterre en demi-finale, pour un prix de 36'800 EUR. Titulaire d'un compte bancaire aupr\u00e8s de Banque C._ \u00e0 D._, il avait donn\u00e9 ordre \u00e0 celle-ci de d\u00e9biter son compte au b\u00e9n\u00e9fice de la soci\u00e9t\u00e9 B._, aux Pays-Bas, aupr\u00e8s de la banque E._ aux Pays-Bas. L'Angleterre ayant perdu la demi-finale, une personne du \"customer service\" de la soci\u00e9t\u00e9 B._ avait confirm\u00e9 \u00e0 A._ que sa commande serait annul\u00e9e et la somme de 36'800 EUR restitu\u00e9e apr\u00e8s d\u00e9duction de 10% du montant \u00e0 titre de frais. Selon l'int\u00e9ress\u00e9, aucun montant ne lui avait pourtant \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9. Le site Internet de B._ avait disparu et les d\u00e9marches entreprises par sa banque aupr\u00e8s de la banque E._ en vue d'identifier l'ayant-droit \u00e9conomique du compte bancaire sur lequel le paiement avait \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 \u00e9taient rest\u00e9es vaines.\nB. Par ordonnance du 23 mai 2019, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette plainte.\nC. Par arr\u00eat du 9 juillet 2019, la Chambre des recours p\u00e9nale de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette ordonnance.\nD. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 9 juillet 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la cause est renvoy\u00e9e au minist\u00e8re public en vue de l'ouverture d'une instruction et, subsidiairement, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision.\n "}
{"id": 46141, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "La Chambre administrative d\u00e9clare n'avoir aucune observation \u00e0 formuler au sujet du recours. ", "text": "Faits : A. A.A._, n\u00e9e en 1983, m\u00e8re de deux filles n\u00e9es en 2012 et 2015, a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une aide financi\u00e8re de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve depuis le 1 er juin 2015, apr\u00e8s que son \u00e9poux B.A._, p\u00e8re des enfants, eut quitt\u00e9 le domicile conjugal en avril 2015. Par d\u00e9cision du 24 janvier 2018, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a supprim\u00e9 le versement des prestations d'aide financi\u00e8re \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e et lui a demand\u00e9 la restitution de 10'038 fr. 95, correspondant aux prestations vers\u00e9es entre le 1 er ao\u00fbt et le 31 d\u00e9cembre 2017, motif pris qu'elle n'avait pas communiqu\u00e9 le retour au domicile de son \u00e9poux, malgr\u00e9 les questions pos\u00e9es par l'assistante sociale, et que l'Hospice n'\u00e9tait pas en mesure d'\u00e9valuer les revenus du groupe familial. Saisi d'une opposition, le directeur g\u00e9n\u00e9ral de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 24 janvier 2018. Il a consid\u00e9r\u00e9 en outre que les conditions d'une remise de l'obligation de restituer n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es (d\u00e9cision sur opposition du 20 avril 2018).\nB. A.A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir entendu les parties en comparution personnelle et B.A._ \u00e0 titre de renseignement, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours par jugement du 25 juin 2019.\nC. A.A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public ainsi qu'un recours constitutionnel subsidiaire. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et de la d\u00e9cision sur opposition, ainsi qu'\u00e0 la constatation qu'elle n'est pas tenue \u00e0 restitution des prestations vers\u00e9es entre les mois d'ao\u00fbt et d\u00e9cembre 2017 \u00e0 hauteur de 10'038 fr. 95. Pr\u00e9alablement, elle demande l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours ainsi que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire totale.  L'intim\u00e9 a conclu au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif, sans se d\u00e9terminer sur le fond.\nD. Par ordonnance du 25 septembre 2019, le juge instructeur a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. "}
{"id": 46141, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "L'intim\u00e9 a conclu au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif, sans se d\u00e9terminer sur le fond.", "text": "Faits : A. A.A._, n\u00e9e en 1983, m\u00e8re de deux filles n\u00e9es en 2012 et 2015, a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une aide financi\u00e8re de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve depuis le 1 er juin 2015, apr\u00e8s que son \u00e9poux B.A._, p\u00e8re des enfants, eut quitt\u00e9 le domicile conjugal en avril 2015. Par d\u00e9cision du 24 janvier 2018, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a supprim\u00e9 le versement des prestations d'aide financi\u00e8re \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e et lui a demand\u00e9 la restitution de 10'038 fr. 95, correspondant aux prestations vers\u00e9es entre le 1 er ao\u00fbt et le 31 d\u00e9cembre 2017, motif pris qu'elle n'avait pas communiqu\u00e9 le retour au domicile de son \u00e9poux, malgr\u00e9 les questions pos\u00e9es par l'assistante sociale, et que l'Hospice n'\u00e9tait pas en mesure d'\u00e9valuer les revenus du groupe familial. Saisi d'une opposition, le directeur g\u00e9n\u00e9ral de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 24 janvier 2018. Il a consid\u00e9r\u00e9 en outre que les conditions d'une remise de l'obligation de restituer n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es (d\u00e9cision sur opposition du 20 avril 2018).\nB. A.A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir entendu les parties en comparution personnelle et B.A._ \u00e0 titre de renseignement, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours par jugement du 25 juin 2019.\nC. A.A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public ainsi qu'un recours constitutionnel subsidiaire. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et de la d\u00e9cision sur opposition, ainsi qu'\u00e0 la constatation qu'elle n'est pas tenue \u00e0 restitution des prestations vers\u00e9es entre les mois d'ao\u00fbt et d\u00e9cembre 2017 \u00e0 hauteur de 10'038 fr. 95. Pr\u00e9alablement, elle demande l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours ainsi que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire totale. La Chambre administrative d\u00e9clare n'avoir aucune observation \u00e0 formuler au sujet du recours.  \nD. Par ordonnance du 25 septembre 2019, le juge instructeur a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. "}
{"id": 46141, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Faits : A. A.A._, n\u00e9e en 1983, m\u00e8re de deux filles n\u00e9es en 2012 et 2015, a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une aide financi\u00e8re de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve depuis le 1 er juin 2015, apr\u00e8s que son \u00e9poux B.A._, p\u00e8re des enfants, eut quitt\u00e9 le domicile conjugal en avril 2015. Par d\u00e9cision du 24 janvier 2018, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a supprim\u00e9 le versement des prestations d'aide financi\u00e8re \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e et lui a demand\u00e9 la restitution de 10'038 fr. 95, correspondant aux prestations vers\u00e9es entre le 1 er ao\u00fbt et le 31 d\u00e9cembre 2017, motif pris qu'elle n'avait pas communiqu\u00e9 le retour au domicile de son \u00e9poux, malgr\u00e9 les questions pos\u00e9es par l'assistante sociale, et que l'Hospice n'\u00e9tait pas en mesure d'\u00e9valuer les revenus du groupe familial. Saisi d'une opposition, le directeur g\u00e9n\u00e9ral de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 24 janvier 2018. Il a consid\u00e9r\u00e9 en outre que les conditions d'une remise de l'obligation de restituer n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es (d\u00e9cision sur opposition du 20 avril 2018).\n A.A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir entendu les parties en comparution personnelle et B.A._ \u00e0 titre de renseignement, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours par jugement du 25 juin 2019.\nC. A.A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public ainsi qu'un recours constitutionnel subsidiaire. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et de la d\u00e9cision sur opposition, ainsi qu'\u00e0 la constatation qu'elle n'est pas tenue \u00e0 restitution des prestations vers\u00e9es entre les mois d'ao\u00fbt et d\u00e9cembre 2017 \u00e0 hauteur de 10'038 fr. 95. Pr\u00e9alablement, elle demande l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours ainsi que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire totale. La Chambre administrative d\u00e9clare n'avoir aucune observation \u00e0 formuler au sujet du recours. L'intim\u00e9 a conclu au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif, sans se d\u00e9terminer sur le fond.\nD. Par ordonnance du 25 septembre 2019, le juge instructeur a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. "}
{"id": 46141, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Faits : A. A.A._, n\u00e9e en 1983, m\u00e8re de deux filles n\u00e9es en 2012 et 2015, a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une aide financi\u00e8re de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve depuis le 1 er juin 2015, apr\u00e8s que son \u00e9poux B.A._, p\u00e8re des enfants, eut quitt\u00e9 le domicile conjugal en avril 2015. ", "text": " Par d\u00e9cision du 24 janvier 2018, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a supprim\u00e9 le versement des prestations d'aide financi\u00e8re \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e et lui a demand\u00e9 la restitution de 10'038 fr. 95, correspondant aux prestations vers\u00e9es entre le 1 er ao\u00fbt et le 31 d\u00e9cembre 2017, motif pris qu'elle n'avait pas communiqu\u00e9 le retour au domicile de son \u00e9poux, malgr\u00e9 les questions pos\u00e9es par l'assistante sociale, et que l'Hospice n'\u00e9tait pas en mesure d'\u00e9valuer les revenus du groupe familial. Saisi d'une opposition, le directeur g\u00e9n\u00e9ral de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 24 janvier 2018. Il a consid\u00e9r\u00e9 en outre que les conditions d'une remise de l'obligation de restituer n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es (d\u00e9cision sur opposition du 20 avril 2018).\nB. A.A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir entendu les parties en comparution personnelle et B.A._ \u00e0 titre de renseignement, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours par jugement du 25 juin 2019.\nC. A.A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public ainsi qu'un recours constitutionnel subsidiaire. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et de la d\u00e9cision sur opposition, ainsi qu'\u00e0 la constatation qu'elle n'est pas tenue \u00e0 restitution des prestations vers\u00e9es entre les mois d'ao\u00fbt et d\u00e9cembre 2017 \u00e0 hauteur de 10'038 fr. 95. Pr\u00e9alablement, elle demande l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours ainsi que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire totale. La Chambre administrative d\u00e9clare n'avoir aucune observation \u00e0 formuler au sujet du recours. L'intim\u00e9 a conclu au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif, sans se d\u00e9terminer sur le fond.\nD. Par ordonnance du 25 septembre 2019, le juge instructeur a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. "}
{"id": 46141, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "elle demande l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours ainsi que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire totale. ", "text": "Faits : A. A.A._, n\u00e9e en 1983, m\u00e8re de deux filles n\u00e9es en 2012 et 2015, a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une aide financi\u00e8re de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve depuis le 1 er juin 2015, apr\u00e8s que son \u00e9poux B.A._, p\u00e8re des enfants, eut quitt\u00e9 le domicile conjugal en avril 2015. Par d\u00e9cision du 24 janvier 2018, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a supprim\u00e9 le versement des prestations d'aide financi\u00e8re \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e et lui a demand\u00e9 la restitution de 10'038 fr. 95, correspondant aux prestations vers\u00e9es entre le 1 er ao\u00fbt et le 31 d\u00e9cembre 2017, motif pris qu'elle n'avait pas communiqu\u00e9 le retour au domicile de son \u00e9poux, malgr\u00e9 les questions pos\u00e9es par l'assistante sociale, et que l'Hospice n'\u00e9tait pas en mesure d'\u00e9valuer les revenus du groupe familial. Saisi d'une opposition, le directeur g\u00e9n\u00e9ral de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 24 janvier 2018. Il a consid\u00e9r\u00e9 en outre que les conditions d'une remise de l'obligation de restituer n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es (d\u00e9cision sur opposition du 20 avril 2018).\nB. A.A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir entendu les parties en comparution personnelle et B.A._ \u00e0 titre de renseignement, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours par jugement du 25 juin 2019.\nC. A.A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public ainsi qu'un recours constitutionnel subsidiaire. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et de la d\u00e9cision sur opposition, ainsi qu'\u00e0 la constatation qu'elle n'est pas tenue \u00e0 restitution des prestations vers\u00e9es entre les mois d'ao\u00fbt et d\u00e9cembre 2017 \u00e0 hauteur de 10'038 fr. 95. Pr\u00e9alablement,  La Chambre administrative d\u00e9clare n'avoir aucune observation \u00e0 formuler au sujet du recours. L'intim\u00e9 a conclu au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif, sans se d\u00e9terminer sur le fond.\nD. Par ordonnance du 25 septembre 2019, le juge instructeur a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. "}
{"id": 46141, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. A.A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public ainsi qu'un recours constitutionnel subsidiaire. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et de la d\u00e9cision sur opposition, ainsi qu'\u00e0 la constatation qu'elle n'est pas tenue \u00e0 restitution des prestations vers\u00e9es entre les mois d'ao\u00fbt et d\u00e9cembre 2017 \u00e0 hauteur de 10'038 fr. 95. Pr\u00e9alablement, ", "text": "Faits : A. A.A._, n\u00e9e en 1983, m\u00e8re de deux filles n\u00e9es en 2012 et 2015, a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une aide financi\u00e8re de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve depuis le 1 er juin 2015, apr\u00e8s que son \u00e9poux B.A._, p\u00e8re des enfants, eut quitt\u00e9 le domicile conjugal en avril 2015. Par d\u00e9cision du 24 janvier 2018, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a supprim\u00e9 le versement des prestations d'aide financi\u00e8re \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e et lui a demand\u00e9 la restitution de 10'038 fr. 95, correspondant aux prestations vers\u00e9es entre le 1 er ao\u00fbt et le 31 d\u00e9cembre 2017, motif pris qu'elle n'avait pas communiqu\u00e9 le retour au domicile de son \u00e9poux, malgr\u00e9 les questions pos\u00e9es par l'assistante sociale, et que l'Hospice n'\u00e9tait pas en mesure d'\u00e9valuer les revenus du groupe familial. Saisi d'une opposition, le directeur g\u00e9n\u00e9ral de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 24 janvier 2018. Il a consid\u00e9r\u00e9 en outre que les conditions d'une remise de l'obligation de restituer n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es (d\u00e9cision sur opposition du 20 avril 2018).\nB. A.A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir entendu les parties en comparution personnelle et B.A._ \u00e0 titre de renseignement, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours par jugement du 25 juin 2019.\n elle demande l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours ainsi que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire totale. La Chambre administrative d\u00e9clare n'avoir aucune observation \u00e0 formuler au sujet du recours. L'intim\u00e9 a conclu au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif, sans se d\u00e9terminer sur le fond.\nD. Par ordonnance du 25 septembre 2019, le juge instructeur a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. "}
{"id": 46141, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "D. Par ordonnance du 25 septembre 2019, le juge instructeur a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "text": "Faits : A. A.A._, n\u00e9e en 1983, m\u00e8re de deux filles n\u00e9es en 2012 et 2015, a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une aide financi\u00e8re de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve depuis le 1 er juin 2015, apr\u00e8s que son \u00e9poux B.A._, p\u00e8re des enfants, eut quitt\u00e9 le domicile conjugal en avril 2015. Par d\u00e9cision du 24 janvier 2018, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a supprim\u00e9 le versement des prestations d'aide financi\u00e8re \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e et lui a demand\u00e9 la restitution de 10'038 fr. 95, correspondant aux prestations vers\u00e9es entre le 1 er ao\u00fbt et le 31 d\u00e9cembre 2017, motif pris qu'elle n'avait pas communiqu\u00e9 le retour au domicile de son \u00e9poux, malgr\u00e9 les questions pos\u00e9es par l'assistante sociale, et que l'Hospice n'\u00e9tait pas en mesure d'\u00e9valuer les revenus du groupe familial. Saisi d'une opposition, le directeur g\u00e9n\u00e9ral de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 24 janvier 2018. Il a consid\u00e9r\u00e9 en outre que les conditions d'une remise de l'obligation de restituer n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es (d\u00e9cision sur opposition du 20 avril 2018).\nB. A.A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir entendu les parties en comparution personnelle et B.A._ \u00e0 titre de renseignement, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours par jugement du 25 juin 2019.\nC. A.A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public ainsi qu'un recours constitutionnel subsidiaire. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et de la d\u00e9cision sur opposition, ainsi qu'\u00e0 la constatation qu'elle n'est pas tenue \u00e0 restitution des prestations vers\u00e9es entre les mois d'ao\u00fbt et d\u00e9cembre 2017 \u00e0 hauteur de 10'038 fr. 95. Pr\u00e9alablement, elle demande l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours ainsi que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire totale. La Chambre administrative d\u00e9clare n'avoir aucune observation \u00e0 formuler au sujet du recours. L'intim\u00e9 a conclu au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif, sans se d\u00e9terminer sur le fond.\n "}
{"id": 46141, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ", motif pris qu'elle n'avait pas communiqu\u00e9 le retour au domicile de son \u00e9poux, malgr\u00e9 les questions pos\u00e9es par l'assistante sociale, et que l'Hospice n'\u00e9tait pas en mesure d'\u00e9valuer les revenus du groupe familial. ", "text": "Faits : A. A.A._, n\u00e9e en 1983, m\u00e8re de deux filles n\u00e9es en 2012 et 2015, a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une aide financi\u00e8re de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve depuis le 1 er juin 2015, apr\u00e8s que son \u00e9poux B.A._, p\u00e8re des enfants, eut quitt\u00e9 le domicile conjugal en avril 2015. Par d\u00e9cision du 24 janvier 2018, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a supprim\u00e9 le versement des prestations d'aide financi\u00e8re \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e et lui a demand\u00e9 la restitution de 10'038 fr. 95, correspondant aux prestations vers\u00e9es entre le 1 er ao\u00fbt et le 31 d\u00e9cembre 2017 Saisi d'une opposition, le directeur g\u00e9n\u00e9ral de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 24 janvier 2018. Il a consid\u00e9r\u00e9 en outre que les conditions d'une remise de l'obligation de restituer n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es (d\u00e9cision sur opposition du 20 avril 2018).\nB. A.A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir entendu les parties en comparution personnelle et B.A._ \u00e0 titre de renseignement, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours par jugement du 25 juin 2019.\nC. A.A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public ainsi qu'un recours constitutionnel subsidiaire. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et de la d\u00e9cision sur opposition, ainsi qu'\u00e0 la constatation qu'elle n'est pas tenue \u00e0 restitution des prestations vers\u00e9es entre les mois d'ao\u00fbt et d\u00e9cembre 2017 \u00e0 hauteur de 10'038 fr. 95. Pr\u00e9alablement, elle demande l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours ainsi que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire totale. La Chambre administrative d\u00e9clare n'avoir aucune observation \u00e0 formuler au sujet du recours. L'intim\u00e9 a conclu au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif, sans se d\u00e9terminer sur le fond.\nD. Par ordonnance du 25 septembre 2019, le juge instructeur a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. "}
{"id": 46581, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Subsidiairement, il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision, apr\u00e8s qu'une expertise - destin\u00e9e \u00e0 confirmer la vitesse calcul\u00e9e par le syst\u00e8me de mesure - a \u00e9t\u00e9 diligent\u00e9e. ", "text": "Faits : A. Par jugement du 1er juillet 2019, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 A._, pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 100 fr. le jour, avec sursis durant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs.\nB. Par jugement du 22 octobre 2019, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a confirm\u00e9 celui-ci. La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. A._ est n\u00e9 en 1953. Son casier judiciaire fait \u00e9tat d'une condamnation, en 2009, pour infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur la circulation routi\u00e8re, conducteur se trouvant dans l'incapacit\u00e9 de conduire (v\u00e9hicule automobile, alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e). Son fichier ADMAS r\u00e9v\u00e8le que le pr\u00e9nomm\u00e9 a fait l'objet de cinq mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re entre 2004 et 2012, soit deux avertissements, un retrait de permis d'une dur\u00e9e de trois mois pour \u00e9bri\u00e9t\u00e9, ainsi que deux retraits d'une dur\u00e9e de quatre mois chacun pour vitesse excessive, associ\u00e9s \u00e0 un cours d'\u00e9ducation. B.b. Le 30 mars 2018, A._ a circul\u00e9 au volant de son automobile \u00e0 une vitesse de 111 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, sur un tron\u00e7on pour lequel la vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e9tait de 80 km/h. L'installation utilis\u00e9e pour la mesure de la vitesse \u00e9tait un mod\u00e8le Traffic Observer de type LMS (laser), contr\u00f4l\u00e9 annuellement par l'Institut de m\u00e9trologie METAS.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 octobre 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9, pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende.  "}
{"id": 46581, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "\u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 100 fr. le jour, avec sursis durant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs.", "text": "Faits : A. Par jugement du 1er juillet 2019, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 A._, pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re,  \nB. Par jugement du 22 octobre 2019, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a confirm\u00e9 celui-ci. La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. A._ est n\u00e9 en 1953. Son casier judiciaire fait \u00e9tat d'une condamnation, en 2009, pour infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur la circulation routi\u00e8re, conducteur se trouvant dans l'incapacit\u00e9 de conduire (v\u00e9hicule automobile, alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e). Son fichier ADMAS r\u00e9v\u00e8le que le pr\u00e9nomm\u00e9 a fait l'objet de cinq mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re entre 2004 et 2012, soit deux avertissements, un retrait de permis d'une dur\u00e9e de trois mois pour \u00e9bri\u00e9t\u00e9, ainsi que deux retraits d'une dur\u00e9e de quatre mois chacun pour vitesse excessive, associ\u00e9s \u00e0 un cours d'\u00e9ducation. B.b. Le 30 mars 2018, A._ a circul\u00e9 au volant de son automobile \u00e0 une vitesse de 111 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, sur un tron\u00e7on pour lequel la vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e9tait de 80 km/h. L'installation utilis\u00e9e pour la mesure de la vitesse \u00e9tait un mod\u00e8le Traffic Observer de type LMS (laser), contr\u00f4l\u00e9 annuellement par l'Institut de m\u00e9trologie METAS.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 octobre 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9, pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende. Subsidiairement, il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision, apr\u00e8s qu'une expertise - destin\u00e9e \u00e0 confirmer la vitesse calcul\u00e9e par le syst\u00e8me de mesure - a \u00e9t\u00e9 diligent\u00e9e. "}
{"id": 46581, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". La cour cantonale a retenu les faits suivants. ", "text": "Faits : A. Par jugement du 1er juillet 2019, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 A._, pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 100 fr. le jour, avec sursis durant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs.\nB. Par jugement du 22 octobre 2019, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a confirm\u00e9 celui-ci B.a. A._ est n\u00e9 en 1953. Son casier judiciaire fait \u00e9tat d'une condamnation, en 2009, pour infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur la circulation routi\u00e8re, conducteur se trouvant dans l'incapacit\u00e9 de conduire (v\u00e9hicule automobile, alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e). Son fichier ADMAS r\u00e9v\u00e8le que le pr\u00e9nomm\u00e9 a fait l'objet de cinq mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re entre 2004 et 2012, soit deux avertissements, un retrait de permis d'une dur\u00e9e de trois mois pour \u00e9bri\u00e9t\u00e9, ainsi que deux retraits d'une dur\u00e9e de quatre mois chacun pour vitesse excessive, associ\u00e9s \u00e0 un cours d'\u00e9ducation. B.b. Le 30 mars 2018, A._ a circul\u00e9 au volant de son automobile \u00e0 une vitesse de 111 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, sur un tron\u00e7on pour lequel la vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e9tait de 80 km/h. L'installation utilis\u00e9e pour la mesure de la vitesse \u00e9tait un mod\u00e8le Traffic Observer de type LMS (laser), contr\u00f4l\u00e9 annuellement par l'Institut de m\u00e9trologie METAS.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 octobre 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9, pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende. Subsidiairement, il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision, apr\u00e8s qu'une expertise - destin\u00e9e \u00e0 confirmer la vitesse calcul\u00e9e par le syst\u00e8me de mesure - a \u00e9t\u00e9 diligent\u00e9e. "}
{"id": 46581, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Son fichier ADMAS r\u00e9v\u00e8le que le pr\u00e9nomm\u00e9 a fait l'objet de cinq mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re entre 2004 et 2012, soit deux avertissements, un retrait de permis d'une dur\u00e9e de trois mois pour \u00e9bri\u00e9t\u00e9, ainsi que deux retraits d'une dur\u00e9e de quatre mois chacun pour vitesse excessive, associ\u00e9s \u00e0 un cours d'\u00e9ducation. ", "text": "Faits : A. Par jugement du 1er juillet 2019, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 A._, pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 100 fr. le jour, avec sursis durant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs.\nB. Par jugement du 22 octobre 2019, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a confirm\u00e9 celui-ci. La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. A._ est n\u00e9 en 1953. Son casier judiciaire fait \u00e9tat d'une condamnation, en 2009, pour infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur la circulation routi\u00e8re, conducteur se trouvant dans l'incapacit\u00e9 de conduire (v\u00e9hicule automobile, alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e).  B.b. Le 30 mars 2018, A._ a circul\u00e9 au volant de son automobile \u00e0 une vitesse de 111 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, sur un tron\u00e7on pour lequel la vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e9tait de 80 km/h. L'installation utilis\u00e9e pour la mesure de la vitesse \u00e9tait un mod\u00e8le Traffic Observer de type LMS (laser), contr\u00f4l\u00e9 annuellement par l'Institut de m\u00e9trologie METAS.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 octobre 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9, pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende. Subsidiairement, il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision, apr\u00e8s qu'une expertise - destin\u00e9e \u00e0 confirmer la vitesse calcul\u00e9e par le syst\u00e8me de mesure - a \u00e9t\u00e9 diligent\u00e9e. "}
{"id": 46581, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". B.b. ", "text": "Faits : A. Par jugement du 1er juillet 2019, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 A._, pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 100 fr. le jour, avec sursis durant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs.\nB. Par jugement du 22 octobre 2019, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a confirm\u00e9 celui-ci. La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. A._ est n\u00e9 en 1953. Son casier judiciaire fait \u00e9tat d'une condamnation, en 2009, pour infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur la circulation routi\u00e8re, conducteur se trouvant dans l'incapacit\u00e9 de conduire (v\u00e9hicule automobile, alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e). Son fichier ADMAS r\u00e9v\u00e8le que le pr\u00e9nomm\u00e9 a fait l'objet de cinq mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re entre 2004 et 2012, soit deux avertissements, un retrait de permis d'une dur\u00e9e de trois mois pour \u00e9bri\u00e9t\u00e9, ainsi que deux retraits d'une dur\u00e9e de quatre mois chacun pour vitesse excessive, associ\u00e9s \u00e0 un cours d'\u00e9ducation Le 30 mars 2018, A._ a circul\u00e9 au volant de son automobile \u00e0 une vitesse de 111 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, sur un tron\u00e7on pour lequel la vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e9tait de 80 km/h. L'installation utilis\u00e9e pour la mesure de la vitesse \u00e9tait un mod\u00e8le Traffic Observer de type LMS (laser), contr\u00f4l\u00e9 annuellement par l'Institut de m\u00e9trologie METAS.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 octobre 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9, pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende. Subsidiairement, il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision, apr\u00e8s qu'une expertise - destin\u00e9e \u00e0 confirmer la vitesse calcul\u00e9e par le syst\u00e8me de mesure - a \u00e9t\u00e9 diligent\u00e9e. "}
{"id": 46581, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "L'installation utilis\u00e9e pour la mesure de la vitesse \u00e9tait un mod\u00e8le Traffic Observer de type LMS (laser), contr\u00f4l\u00e9 annuellement par l'Institut de m\u00e9trologie METAS.", "text": "Faits : A. Par jugement du 1er juillet 2019, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 A._, pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 100 fr. le jour, avec sursis durant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs.\nB. Par jugement du 22 octobre 2019, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a confirm\u00e9 celui-ci. La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. A._ est n\u00e9 en 1953. Son casier judiciaire fait \u00e9tat d'une condamnation, en 2009, pour infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur la circulation routi\u00e8re, conducteur se trouvant dans l'incapacit\u00e9 de conduire (v\u00e9hicule automobile, alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e). Son fichier ADMAS r\u00e9v\u00e8le que le pr\u00e9nomm\u00e9 a fait l'objet de cinq mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re entre 2004 et 2012, soit deux avertissements, un retrait de permis d'une dur\u00e9e de trois mois pour \u00e9bri\u00e9t\u00e9, ainsi que deux retraits d'une dur\u00e9e de quatre mois chacun pour vitesse excessive, associ\u00e9s \u00e0 un cours d'\u00e9ducation. B.b. Le 30 mars 2018, A._ a circul\u00e9 au volant de son automobile \u00e0 une vitesse de 111 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, sur un tron\u00e7on pour lequel la vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e9tait de 80 km/h.  \nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 octobre 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9, pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende. Subsidiairement, il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision, apr\u00e8s qu'une expertise - destin\u00e9e \u00e0 confirmer la vitesse calcul\u00e9e par le syst\u00e8me de mesure - a \u00e9t\u00e9 diligent\u00e9e. "}
{"id": 46581, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 octobre 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9, pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende. ", "text": "Faits : A. Par jugement du 1er juillet 2019, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 A._, pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 100 fr. le jour, avec sursis durant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs.\nB. Par jugement du 22 octobre 2019, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a confirm\u00e9 celui-ci. La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. A._ est n\u00e9 en 1953. Son casier judiciaire fait \u00e9tat d'une condamnation, en 2009, pour infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur la circulation routi\u00e8re, conducteur se trouvant dans l'incapacit\u00e9 de conduire (v\u00e9hicule automobile, alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e). Son fichier ADMAS r\u00e9v\u00e8le que le pr\u00e9nomm\u00e9 a fait l'objet de cinq mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re entre 2004 et 2012, soit deux avertissements, un retrait de permis d'une dur\u00e9e de trois mois pour \u00e9bri\u00e9t\u00e9, ainsi que deux retraits d'une dur\u00e9e de quatre mois chacun pour vitesse excessive, associ\u00e9s \u00e0 un cours d'\u00e9ducation. B.b. Le 30 mars 2018, A._ a circul\u00e9 au volant de son automobile \u00e0 une vitesse de 111 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, sur un tron\u00e7on pour lequel la vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e9tait de 80 km/h. L'installation utilis\u00e9e pour la mesure de la vitesse \u00e9tait un mod\u00e8le Traffic Observer de type LMS (laser), contr\u00f4l\u00e9 annuellement par l'Institut de m\u00e9trologie METAS.\n Subsidiairement, il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision, apr\u00e8s qu'une expertise - destin\u00e9e \u00e0 confirmer la vitesse calcul\u00e9e par le syst\u00e8me de mesure - a \u00e9t\u00e9 diligent\u00e9e. "}
{"id": 46581, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B.a. A._ est n\u00e9 en 1953. Son casier judiciaire fait \u00e9tat d'une condamnation, en 2009, pour infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur la circulation routi\u00e8re, conducteur se trouvant dans l'incapacit\u00e9 de conduire (v\u00e9hicule automobile, alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e). ", "text": "Faits : A. Par jugement du 1er juillet 2019, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 A._, pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 100 fr. le jour, avec sursis durant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs.\nB. Par jugement du 22 octobre 2019, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a confirm\u00e9 celui-ci. La cour cantonale a retenu les faits suivants.  Son fichier ADMAS r\u00e9v\u00e8le que le pr\u00e9nomm\u00e9 a fait l'objet de cinq mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re entre 2004 et 2012, soit deux avertissements, un retrait de permis d'une dur\u00e9e de trois mois pour \u00e9bri\u00e9t\u00e9, ainsi que deux retraits d'une dur\u00e9e de quatre mois chacun pour vitesse excessive, associ\u00e9s \u00e0 un cours d'\u00e9ducation. B.b. Le 30 mars 2018, A._ a circul\u00e9 au volant de son automobile \u00e0 une vitesse de 111 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, sur un tron\u00e7on pour lequel la vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e9tait de 80 km/h. L'installation utilis\u00e9e pour la mesure de la vitesse \u00e9tait un mod\u00e8le Traffic Observer de type LMS (laser), contr\u00f4l\u00e9 annuellement par l'Institut de m\u00e9trologie METAS.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 octobre 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9, pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende. Subsidiairement, il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision, apr\u00e8s qu'une expertise - destin\u00e9e \u00e0 confirmer la vitesse calcul\u00e9e par le syst\u00e8me de mesure - a \u00e9t\u00e9 diligent\u00e9e. "}
{"id": 46581, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Faits : A. Par jugement du 1er juillet 2019, ", "text": " le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 A._, pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 100 fr. le jour, avec sursis durant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs.\nB. Par jugement du 22 octobre 2019, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement et a confirm\u00e9 celui-ci. La cour cantonale a retenu les faits suivants. B.a. A._ est n\u00e9 en 1953. Son casier judiciaire fait \u00e9tat d'une condamnation, en 2009, pour infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur la circulation routi\u00e8re, conducteur se trouvant dans l'incapacit\u00e9 de conduire (v\u00e9hicule automobile, alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e). Son fichier ADMAS r\u00e9v\u00e8le que le pr\u00e9nomm\u00e9 a fait l'objet de cinq mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re entre 2004 et 2012, soit deux avertissements, un retrait de permis d'une dur\u00e9e de trois mois pour \u00e9bri\u00e9t\u00e9, ainsi que deux retraits d'une dur\u00e9e de quatre mois chacun pour vitesse excessive, associ\u00e9s \u00e0 un cours d'\u00e9ducation. B.b. Le 30 mars 2018, A._ a circul\u00e9 au volant de son automobile \u00e0 une vitesse de 111 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, sur un tron\u00e7on pour lequel la vitesse maximale autoris\u00e9e \u00e9tait de 80 km/h. L'installation utilis\u00e9e pour la mesure de la vitesse \u00e9tait un mod\u00e8le Traffic Observer de type LMS (laser), contr\u00f4l\u00e9 annuellement par l'Institut de m\u00e9trologie METAS.\nC. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 octobre 2019, en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9, pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende. Subsidiairement, il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision, apr\u00e8s qu'une expertise - destin\u00e9e \u00e0 confirmer la vitesse calcul\u00e9e par le syst\u00e8me de mesure - a \u00e9t\u00e9 diligent\u00e9e. "}
{"id": 47004, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "FR", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "subsidiairement jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2022. Encore plus subsidiairement, le recourant conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1970, et B._, n\u00e9e en 1972, se sont mari\u00e9s le 9 mai 1997. Deux enfants sont issus de leur union: C._, n\u00e9 en 1998, et D._, n\u00e9 en 2001. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 15 d\u00e9cembre 2012.\nB. B.a. La s\u00e9paration des parties a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par une d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale rendue le 5 juin 2013 par la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de la Gruy\u00e8re, pr\u00e9voyant notamment le versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. en faveur de l'\u00e9pouse. B.b. Par m\u00e9moire du 5 novembre 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce devant le Tribunal civil de la Gruy\u00e8re (ci-apr\u00e8s: le Tribunal). B.c. Par jugement du 30 novembre 2018, le Tribunal a notamment dissous par le divorce le mariage des parties, r\u00e9gl\u00e9 les questions de l'autorit\u00e9 parentale, de la garde, du droit de visite et de l'entretien de l'enfant D._ et arr\u00eat\u00e9 la contribution d'entretien de l'\u00e9pouse \u00e0 4'480 fr. par mois jusqu'\u00e0 la retraite de l'\u00e9poux. Le r\u00e9gime matrimonial a \u00e9t\u00e9 dissous conform\u00e9ment \u00e0 une convention de liquidation des 12 et 20 janvier 2016 et les prestations de libre passage acquises durant le mariage ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9parties par moiti\u00e9. B.d. Par arr\u00eat du 7 janvier 2020, la Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par l'ex-\u00e9poux tendant en substance \u00e0 la r\u00e9duction du montant et de la dur\u00e9e de la contribution d'entretien due \u00e0 l'ex-\u00e9pouse.\nC. Par acte du 4 f\u00e9vrier 2020, l'ex-conjoint interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Il conclut en substance \u00e0 ce que l'arr\u00eat soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que l'appel soit partiellement admis et que le jugement du 30 novembre 2018 soit modifi\u00e9 en ce sens que la contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. pr\u00e9vue en faveur de l'ex-\u00e9pouse soit due jusqu'au 30 avril 2020,  "}
{"id": 47004, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "FR", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. Par acte du 4 f\u00e9vrier 2020, l'ex-conjoint interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Il conclut en substance \u00e0 ce que l'arr\u00eat soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que l'appel soit partiellement admis et que le jugement du 30 novembre 2018 soit modifi\u00e9 en ce sens que la contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. pr\u00e9vue en faveur de l'ex-\u00e9pouse soit due jusqu'au 30 avril 2020, ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1970, et B._, n\u00e9e en 1972, se sont mari\u00e9s le 9 mai 1997. Deux enfants sont issus de leur union: C._, n\u00e9 en 1998, et D._, n\u00e9 en 2001. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 15 d\u00e9cembre 2012.\nB. B.a. La s\u00e9paration des parties a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par une d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale rendue le 5 juin 2013 par la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de la Gruy\u00e8re, pr\u00e9voyant notamment le versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. en faveur de l'\u00e9pouse. B.b. Par m\u00e9moire du 5 novembre 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce devant le Tribunal civil de la Gruy\u00e8re (ci-apr\u00e8s: le Tribunal). B.c. Par jugement du 30 novembre 2018, le Tribunal a notamment dissous par le divorce le mariage des parties, r\u00e9gl\u00e9 les questions de l'autorit\u00e9 parentale, de la garde, du droit de visite et de l'entretien de l'enfant D._ et arr\u00eat\u00e9 la contribution d'entretien de l'\u00e9pouse \u00e0 4'480 fr. par mois jusqu'\u00e0 la retraite de l'\u00e9poux. Le r\u00e9gime matrimonial a \u00e9t\u00e9 dissous conform\u00e9ment \u00e0 une convention de liquidation des 12 et 20 janvier 2016 et les prestations de libre passage acquises durant le mariage ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9parties par moiti\u00e9. B.d. Par arr\u00eat du 7 janvier 2020, la Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par l'ex-\u00e9poux tendant en substance \u00e0 la r\u00e9duction du montant et de la dur\u00e9e de la contribution d'entretien due \u00e0 l'ex-\u00e9pouse.\n subsidiairement jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2022. Encore plus subsidiairement, le recourant conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 47004, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "FR", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Le r\u00e9gime matrimonial a \u00e9t\u00e9 dissous conform\u00e9ment \u00e0 une convention de liquidation des 12 et 20 janvier 2016 et les prestations de libre passage acquises durant le mariage ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9parties par moiti\u00e9. B.d. Par ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1970, et B._, n\u00e9e en 1972, se sont mari\u00e9s le 9 mai 1997. Deux enfants sont issus de leur union: C._, n\u00e9 en 1998, et D._, n\u00e9 en 2001. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 15 d\u00e9cembre 2012.\nB. B.a. La s\u00e9paration des parties a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par une d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale rendue le 5 juin 2013 par la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de la Gruy\u00e8re, pr\u00e9voyant notamment le versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. en faveur de l'\u00e9pouse. B.b. Par m\u00e9moire du 5 novembre 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce devant le Tribunal civil de la Gruy\u00e8re (ci-apr\u00e8s: le Tribunal). B.c. Par jugement du 30 novembre 2018, le Tribunal a notamment dissous par le divorce le mariage des parties, r\u00e9gl\u00e9 les questions de l'autorit\u00e9 parentale, de la garde, du droit de visite et de l'entretien de l'enfant D._ et arr\u00eat\u00e9 la contribution d'entretien de l'\u00e9pouse \u00e0 4'480 fr. par mois jusqu'\u00e0 la retraite de l'\u00e9poux.  arr\u00eat du 7 janvier 2020, la Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par l'ex-\u00e9poux tendant en substance \u00e0 la r\u00e9duction du montant et de la dur\u00e9e de la contribution d'entretien due \u00e0 l'ex-\u00e9pouse.\nC. Par acte du 4 f\u00e9vrier 2020, l'ex-conjoint interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Il conclut en substance \u00e0 ce que l'arr\u00eat soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que l'appel soit partiellement admis et que le jugement du 30 novembre 2018 soit modifi\u00e9 en ce sens que la contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. pr\u00e9vue en faveur de l'ex-\u00e9pouse soit due jusqu'au 30 avril 2020, subsidiairement jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2022. Encore plus subsidiairement, le recourant conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 47004, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "FR", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "r\u00e9gl\u00e9 les questions de l'autorit\u00e9 parentale, de la garde, du droit de visite et de l'entretien de l'enfant D._ et ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1970, et B._, n\u00e9e en 1972, se sont mari\u00e9s le 9 mai 1997. Deux enfants sont issus de leur union: C._, n\u00e9 en 1998, et D._, n\u00e9 en 2001. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 15 d\u00e9cembre 2012.\nB. B.a. La s\u00e9paration des parties a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par une d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale rendue le 5 juin 2013 par la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de la Gruy\u00e8re, pr\u00e9voyant notamment le versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. en faveur de l'\u00e9pouse. B.b. Par m\u00e9moire du 5 novembre 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce devant le Tribunal civil de la Gruy\u00e8re (ci-apr\u00e8s: le Tribunal). B.c. Par jugement du 30 novembre 2018, le Tribunal a notamment dissous par le divorce le mariage des parties,  arr\u00eat\u00e9 la contribution d'entretien de l'\u00e9pouse \u00e0 4'480 fr. par mois jusqu'\u00e0 la retraite de l'\u00e9poux. Le r\u00e9gime matrimonial a \u00e9t\u00e9 dissous conform\u00e9ment \u00e0 une convention de liquidation des 12 et 20 janvier 2016 et les prestations de libre passage acquises durant le mariage ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9parties par moiti\u00e9. B.d. Par arr\u00eat du 7 janvier 2020, la Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par l'ex-\u00e9poux tendant en substance \u00e0 la r\u00e9duction du montant et de la dur\u00e9e de la contribution d'entretien due \u00e0 l'ex-\u00e9pouse.\nC. Par acte du 4 f\u00e9vrier 2020, l'ex-conjoint interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Il conclut en substance \u00e0 ce que l'arr\u00eat soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que l'appel soit partiellement admis et que le jugement du 30 novembre 2018 soit modifi\u00e9 en ce sens que la contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. pr\u00e9vue en faveur de l'ex-\u00e9pouse soit due jusqu'au 30 avril 2020, subsidiairement jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2022. Encore plus subsidiairement, le recourant conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 47004, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "FR", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B.b. Par m\u00e9moire du 5 novembre 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce devant le Tribunal civil de la Gruy\u00e8re (ci-apr\u00e8s: le Tribunal). B.c. Par jugement du 30 novembre 2018, le ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1970, et B._, n\u00e9e en 1972, se sont mari\u00e9s le 9 mai 1997. Deux enfants sont issus de leur union: C._, n\u00e9 en 1998, et D._, n\u00e9 en 2001. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 15 d\u00e9cembre 2012.\nB. B.a. La s\u00e9paration des parties a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par une d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale rendue le 5 juin 2013 par la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de la Gruy\u00e8re, pr\u00e9voyant notamment le versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. en faveur de l'\u00e9pouse.  Tribunal a notamment dissous par le divorce le mariage des parties, r\u00e9gl\u00e9 les questions de l'autorit\u00e9 parentale, de la garde, du droit de visite et de l'entretien de l'enfant D._ et arr\u00eat\u00e9 la contribution d'entretien de l'\u00e9pouse \u00e0 4'480 fr. par mois jusqu'\u00e0 la retraite de l'\u00e9poux. Le r\u00e9gime matrimonial a \u00e9t\u00e9 dissous conform\u00e9ment \u00e0 une convention de liquidation des 12 et 20 janvier 2016 et les prestations de libre passage acquises durant le mariage ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9parties par moiti\u00e9. B.d. Par arr\u00eat du 7 janvier 2020, la Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par l'ex-\u00e9poux tendant en substance \u00e0 la r\u00e9duction du montant et de la dur\u00e9e de la contribution d'entretien due \u00e0 l'ex-\u00e9pouse.\nC. Par acte du 4 f\u00e9vrier 2020, l'ex-conjoint interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Il conclut en substance \u00e0 ce que l'arr\u00eat soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que l'appel soit partiellement admis et que le jugement du 30 novembre 2018 soit modifi\u00e9 en ce sens que la contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. pr\u00e9vue en faveur de l'ex-\u00e9pouse soit due jusqu'au 30 avril 2020, subsidiairement jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2022. Encore plus subsidiairement, le recourant conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 47004, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "FR", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. B.a. ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1970, et B._, n\u00e9e en 1972, se sont mari\u00e9s le 9 mai 1997. Deux enfants sont issus de leur union: C._, n\u00e9 en 1998, et D._, n\u00e9 en 2001. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 15 d\u00e9cembre 2012.\n La s\u00e9paration des parties a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par une d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale rendue le 5 juin 2013 par la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de la Gruy\u00e8re, pr\u00e9voyant notamment le versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. en faveur de l'\u00e9pouse. B.b. Par m\u00e9moire du 5 novembre 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce devant le Tribunal civil de la Gruy\u00e8re (ci-apr\u00e8s: le Tribunal). B.c. Par jugement du 30 novembre 2018, le Tribunal a notamment dissous par le divorce le mariage des parties, r\u00e9gl\u00e9 les questions de l'autorit\u00e9 parentale, de la garde, du droit de visite et de l'entretien de l'enfant D._ et arr\u00eat\u00e9 la contribution d'entretien de l'\u00e9pouse \u00e0 4'480 fr. par mois jusqu'\u00e0 la retraite de l'\u00e9poux. Le r\u00e9gime matrimonial a \u00e9t\u00e9 dissous conform\u00e9ment \u00e0 une convention de liquidation des 12 et 20 janvier 2016 et les prestations de libre passage acquises durant le mariage ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9parties par moiti\u00e9. B.d. Par arr\u00eat du 7 janvier 2020, la Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par l'ex-\u00e9poux tendant en substance \u00e0 la r\u00e9duction du montant et de la dur\u00e9e de la contribution d'entretien due \u00e0 l'ex-\u00e9pouse.\nC. Par acte du 4 f\u00e9vrier 2020, l'ex-conjoint interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Il conclut en substance \u00e0 ce que l'arr\u00eat soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que l'appel soit partiellement admis et que le jugement du 30 novembre 2018 soit modifi\u00e9 en ce sens que la contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. pr\u00e9vue en faveur de l'ex-\u00e9pouse soit due jusqu'au 30 avril 2020, subsidiairement jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2022. Encore plus subsidiairement, le recourant conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 47004, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "FR", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1970, et B._, n\u00e9e en 1972, se sont mari\u00e9s le 9 mai 1997. Deux enfants sont issus de leur union: C._, n\u00e9 en 1998, et D._, n\u00e9 en 2001. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 15 d\u00e9cembre 2012.", "text": " \nB. B.a. La s\u00e9paration des parties a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par une d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale rendue le 5 juin 2013 par la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de la Gruy\u00e8re, pr\u00e9voyant notamment le versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. en faveur de l'\u00e9pouse. B.b. Par m\u00e9moire du 5 novembre 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce devant le Tribunal civil de la Gruy\u00e8re (ci-apr\u00e8s: le Tribunal). B.c. Par jugement du 30 novembre 2018, le Tribunal a notamment dissous par le divorce le mariage des parties, r\u00e9gl\u00e9 les questions de l'autorit\u00e9 parentale, de la garde, du droit de visite et de l'entretien de l'enfant D._ et arr\u00eat\u00e9 la contribution d'entretien de l'\u00e9pouse \u00e0 4'480 fr. par mois jusqu'\u00e0 la retraite de l'\u00e9poux. Le r\u00e9gime matrimonial a \u00e9t\u00e9 dissous conform\u00e9ment \u00e0 une convention de liquidation des 12 et 20 janvier 2016 et les prestations de libre passage acquises durant le mariage ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9parties par moiti\u00e9. B.d. Par arr\u00eat du 7 janvier 2020, la Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par l'ex-\u00e9poux tendant en substance \u00e0 la r\u00e9duction du montant et de la dur\u00e9e de la contribution d'entretien due \u00e0 l'ex-\u00e9pouse.\nC. Par acte du 4 f\u00e9vrier 2020, l'ex-conjoint interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Il conclut en substance \u00e0 ce que l'arr\u00eat soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que l'appel soit partiellement admis et que le jugement du 30 novembre 2018 soit modifi\u00e9 en ce sens que la contribution d'entretien mensuelle de 4'480 fr. pr\u00e9vue en faveur de l'ex-\u00e9pouse soit due jusqu'au 30 avril 2020, subsidiairement jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2022. Encore plus subsidiairement, le recourant conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. "}
{"id": 47723, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "le Juge des mineurs a prononc\u00e9, le 25 juillet 2019, un mandat disciplinaire \u00e0 son encontre, pour une dur\u00e9e de 7 jours, \u00e0 effectuer \u00e0 l'Etablissement de d\u00e9tention pour mineurs et jeunes adultes \" C._ \" \u00e0 D._, voire, si aucune place n'\u00e9tait disponible, au Centre pour mineurs \" E._ \" \u00e0 F._.", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 2003, fait l'objet d'une mesure de placement au sens de l'art. 15 DPMin depuis le 20 janvier 2019. Ensuite de sa disparition du Foyer de B._ o\u00f9 il r\u00e9side durant l'\u00e9t\u00e9 et vu l'absence d'effet des mesures \u00e9ducatives prises par le foyer en raison du comportement probl\u00e9matique de l'int\u00e9ress\u00e9,  \nB. Par arr\u00eat du 29 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e et transmis la cause, pour raison de comp\u00e9tence, au Pr\u00e9sident de l'autorit\u00e9 concordataire de recours, frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'Etat.\nC. A._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, dont il demande, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement la r\u00e9forme en ce sens que son recours soit d\u00e9clar\u00e9 recevable, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle se prononce au fond. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le recourant produit notamment une d\u00e9cision du 9 ao\u00fbt 2019 par laquelle l'autorit\u00e9 concordataire de recours au sens du Concordat latin sur la d\u00e9tention p\u00e9nale des personnes mineures d\u00e9clare irrecevable le recours ainsi transmis. Invit\u00e9s \u00e0 formuler des observations sur le recours, le Tribunal des mineurs du canton de Gen\u00e8ve y a renonc\u00e9, cependant que la Cour de justice a indiqu\u00e9 persister dans son appr\u00e9ciation. Elle souligne n'avoir aucune comp\u00e9tence en mati\u00e8re de sanction disciplinaire et renvoie au droit concordataire en ce domaine. Cette prise de position a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e au recourant. Par courrier du 7 f\u00e9vrier 2020, ce dernier a contest\u00e9 l'interpr\u00e9tation des r\u00e8gles concordataires donn\u00e9es par la cour cantonale. Cette r\u00e9plique a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 titre de renseignement au minist\u00e8re publique et \u00e0 la cour cantonale. "}
{"id": 47723, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Par courrier du 7 f\u00e9vrier 2020, ce dernier a contest\u00e9 l'interpr\u00e9tation des r\u00e8gles concordataires donn\u00e9es par la cour cantonale. Cette r\u00e9plique a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 titre de renseignement au minist\u00e8re publique et \u00e0 la cour cantonale. ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 2003, fait l'objet d'une mesure de placement au sens de l'art. 15 DPMin depuis le 20 janvier 2019. Ensuite de sa disparition du Foyer de B._ o\u00f9 il r\u00e9side durant l'\u00e9t\u00e9 et vu l'absence d'effet des mesures \u00e9ducatives prises par le foyer en raison du comportement probl\u00e9matique de l'int\u00e9ress\u00e9, le Juge des mineurs a prononc\u00e9, le 25 juillet 2019, un mandat disciplinaire \u00e0 son encontre, pour une dur\u00e9e de 7 jours, \u00e0 effectuer \u00e0 l'Etablissement de d\u00e9tention pour mineurs et jeunes adultes \" C._ \" \u00e0 D._, voire, si aucune place n'\u00e9tait disponible, au Centre pour mineurs \" E._ \" \u00e0 F._.\nB. Par arr\u00eat du 29 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e et transmis la cause, pour raison de comp\u00e9tence, au Pr\u00e9sident de l'autorit\u00e9 concordataire de recours, frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'Etat.\nC. A._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, dont il demande, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement la r\u00e9forme en ce sens que son recours soit d\u00e9clar\u00e9 recevable, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle se prononce au fond. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le recourant produit notamment une d\u00e9cision du 9 ao\u00fbt 2019 par laquelle l'autorit\u00e9 concordataire de recours au sens du Concordat latin sur la d\u00e9tention p\u00e9nale des personnes mineures d\u00e9clare irrecevable le recours ainsi transmis. Invit\u00e9s \u00e0 formuler des observations sur le recours, le Tribunal des mineurs du canton de Gen\u00e8ve y a renonc\u00e9, cependant que la Cour de justice a indiqu\u00e9 persister dans son appr\u00e9ciation. Elle souligne n'avoir aucune comp\u00e9tence en mati\u00e8re de sanction disciplinaire et renvoie au droit concordataire en ce domaine. Cette prise de position a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e au recourant.  "}
{"id": 47723, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Elle souligne n'avoir aucune comp\u00e9tence en mati\u00e8re de sanction disciplinaire et renvoie au droit concordataire en ce domaine. Cette prise de position a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e au recourant. ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 2003, fait l'objet d'une mesure de placement au sens de l'art. 15 DPMin depuis le 20 janvier 2019. Ensuite de sa disparition du Foyer de B._ o\u00f9 il r\u00e9side durant l'\u00e9t\u00e9 et vu l'absence d'effet des mesures \u00e9ducatives prises par le foyer en raison du comportement probl\u00e9matique de l'int\u00e9ress\u00e9, le Juge des mineurs a prononc\u00e9, le 25 juillet 2019, un mandat disciplinaire \u00e0 son encontre, pour une dur\u00e9e de 7 jours, \u00e0 effectuer \u00e0 l'Etablissement de d\u00e9tention pour mineurs et jeunes adultes \" C._ \" \u00e0 D._, voire, si aucune place n'\u00e9tait disponible, au Centre pour mineurs \" E._ \" \u00e0 F._.\nB. Par arr\u00eat du 29 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e et transmis la cause, pour raison de comp\u00e9tence, au Pr\u00e9sident de l'autorit\u00e9 concordataire de recours, frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'Etat.\nC. A._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, dont il demande, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement la r\u00e9forme en ce sens que son recours soit d\u00e9clar\u00e9 recevable, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle se prononce au fond. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le recourant produit notamment une d\u00e9cision du 9 ao\u00fbt 2019 par laquelle l'autorit\u00e9 concordataire de recours au sens du Concordat latin sur la d\u00e9tention p\u00e9nale des personnes mineures d\u00e9clare irrecevable le recours ainsi transmis. Invit\u00e9s \u00e0 formuler des observations sur le recours, le Tribunal des mineurs du canton de Gen\u00e8ve y a renonc\u00e9, cependant que la Cour de justice a indiqu\u00e9 persister dans son appr\u00e9ciation.  Par courrier du 7 f\u00e9vrier 2020, ce dernier a contest\u00e9 l'interpr\u00e9tation des r\u00e8gles concordataires donn\u00e9es par la cour cantonale. Cette r\u00e9plique a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 titre de renseignement au minist\u00e8re publique et \u00e0 la cour cantonale. "}
{"id": 47723, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 2003, fait l'objet d'une mesure de placement au sens de l'art. 15 DPMin depuis le 20 janvier 2019. Ensuite de sa disparition du Foyer de B._ o\u00f9 il r\u00e9side durant l'\u00e9t\u00e9 et vu l'absence d'effet des mesures \u00e9ducatives prises par le foyer en raison du comportement probl\u00e9matique de l'int\u00e9ress\u00e9, le Juge des mineurs a prononc\u00e9, le 25 juillet 2019, un mandat disciplinaire \u00e0 son encontre, pour une dur\u00e9e de 7 jours, \u00e0 effectuer \u00e0 l'Etablissement de d\u00e9tention pour mineurs et jeunes adultes \" C._ \" \u00e0 D._, voire, si aucune place n'\u00e9tait disponible, au Centre pour mineurs \" E._ \" \u00e0 F._.\nB. Par arr\u00eat du 29 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e et transmis la cause, pour raison de comp\u00e9tence, au Pr\u00e9sident de l'autorit\u00e9 concordataire de recours, frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'Etat.\nC. A._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, dont il demande, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement la r\u00e9forme en ce sens que son recours soit d\u00e9clar\u00e9 recevable, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle se prononce au fond.  Le recourant produit notamment une d\u00e9cision du 9 ao\u00fbt 2019 par laquelle l'autorit\u00e9 concordataire de recours au sens du Concordat latin sur la d\u00e9tention p\u00e9nale des personnes mineures d\u00e9clare irrecevable le recours ainsi transmis. Invit\u00e9s \u00e0 formuler des observations sur le recours, le Tribunal des mineurs du canton de Gen\u00e8ve y a renonc\u00e9, cependant que la Cour de justice a indiqu\u00e9 persister dans son appr\u00e9ciation. Elle souligne n'avoir aucune comp\u00e9tence en mati\u00e8re de sanction disciplinaire et renvoie au droit concordataire en ce domaine. Cette prise de position a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e au recourant. Par courrier du 7 f\u00e9vrier 2020, ce dernier a contest\u00e9 l'interpr\u00e9tation des r\u00e8gles concordataires donn\u00e9es par la cour cantonale. Cette r\u00e9plique a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 titre de renseignement au minist\u00e8re publique et \u00e0 la cour cantonale. "}
{"id": 47723, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. A._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, dont il demande, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement la r\u00e9forme en ce sens que son recours soit d\u00e9clar\u00e9 recevable, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle se prononce au fond. ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 2003, fait l'objet d'une mesure de placement au sens de l'art. 15 DPMin depuis le 20 janvier 2019. Ensuite de sa disparition du Foyer de B._ o\u00f9 il r\u00e9side durant l'\u00e9t\u00e9 et vu l'absence d'effet des mesures \u00e9ducatives prises par le foyer en raison du comportement probl\u00e9matique de l'int\u00e9ress\u00e9, le Juge des mineurs a prononc\u00e9, le 25 juillet 2019, un mandat disciplinaire \u00e0 son encontre, pour une dur\u00e9e de 7 jours, \u00e0 effectuer \u00e0 l'Etablissement de d\u00e9tention pour mineurs et jeunes adultes \" C._ \" \u00e0 D._, voire, si aucune place n'\u00e9tait disponible, au Centre pour mineurs \" E._ \" \u00e0 F._.\nB. Par arr\u00eat du 29 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e et transmis la cause, pour raison de comp\u00e9tence, au Pr\u00e9sident de l'autorit\u00e9 concordataire de recours, frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'Etat.\n Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le recourant produit notamment une d\u00e9cision du 9 ao\u00fbt 2019 par laquelle l'autorit\u00e9 concordataire de recours au sens du Concordat latin sur la d\u00e9tention p\u00e9nale des personnes mineures d\u00e9clare irrecevable le recours ainsi transmis. Invit\u00e9s \u00e0 formuler des observations sur le recours, le Tribunal des mineurs du canton de Gen\u00e8ve y a renonc\u00e9, cependant que la Cour de justice a indiqu\u00e9 persister dans son appr\u00e9ciation. Elle souligne n'avoir aucune comp\u00e9tence en mati\u00e8re de sanction disciplinaire et renvoie au droit concordataire en ce domaine. Cette prise de position a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e au recourant. Par courrier du 7 f\u00e9vrier 2020, ce dernier a contest\u00e9 l'interpr\u00e9tation des r\u00e8gles concordataires donn\u00e9es par la cour cantonale. Cette r\u00e9plique a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 titre de renseignement au minist\u00e8re publique et \u00e0 la cour cantonale. "}
{"id": 47723, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 2003, fait l'objet d'une mesure de placement au sens de l'art. 15 DPMin depuis le 20 janvier 2019. Ensuite de sa disparition du Foyer de B._ o\u00f9 il r\u00e9side durant l'\u00e9t\u00e9 et vu l'absence d'effet des mesures \u00e9ducatives prises par le foyer en raison du comportement probl\u00e9matique de l'int\u00e9ress\u00e9, le Juge des mineurs a prononc\u00e9, le 25 juillet 2019, un mandat disciplinaire \u00e0 son encontre, pour une dur\u00e9e de 7 jours, \u00e0 effectuer \u00e0 l'Etablissement de d\u00e9tention pour mineurs et jeunes adultes \" C._ \" \u00e0 D._, voire, si aucune place n'\u00e9tait disponible, au Centre pour mineurs \" E._ \" \u00e0 F._.\n Par arr\u00eat du 29 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e et transmis la cause, pour raison de comp\u00e9tence, au Pr\u00e9sident de l'autorit\u00e9 concordataire de recours, frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'Etat.\nC. A._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, dont il demande, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement la r\u00e9forme en ce sens que son recours soit d\u00e9clar\u00e9 recevable, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle se prononce au fond. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le recourant produit notamment une d\u00e9cision du 9 ao\u00fbt 2019 par laquelle l'autorit\u00e9 concordataire de recours au sens du Concordat latin sur la d\u00e9tention p\u00e9nale des personnes mineures d\u00e9clare irrecevable le recours ainsi transmis. Invit\u00e9s \u00e0 formuler des observations sur le recours, le Tribunal des mineurs du canton de Gen\u00e8ve y a renonc\u00e9, cependant que la Cour de justice a indiqu\u00e9 persister dans son appr\u00e9ciation. Elle souligne n'avoir aucune comp\u00e9tence en mati\u00e8re de sanction disciplinaire et renvoie au droit concordataire en ce domaine. Cette prise de position a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e au recourant. Par courrier du 7 f\u00e9vrier 2020, ce dernier a contest\u00e9 l'interpr\u00e9tation des r\u00e8gles concordataires donn\u00e9es par la cour cantonale. Cette r\u00e9plique a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 titre de renseignement au minist\u00e8re publique et \u00e0 la cour cantonale. "}
{"id": 47723, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Ensuite de sa disparition du Foyer de B._ o\u00f9 il r\u00e9side durant l'\u00e9t\u00e9 et vu l'absence d'effet des mesures \u00e9ducatives prises par le foyer en raison du comportement probl\u00e9matique de l'int\u00e9ress\u00e9, ", "text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 2003, fait l'objet d'une mesure de placement au sens de l'art. 15 DPMin depuis le 20 janvier 2019.  le Juge des mineurs a prononc\u00e9, le 25 juillet 2019, un mandat disciplinaire \u00e0 son encontre, pour une dur\u00e9e de 7 jours, \u00e0 effectuer \u00e0 l'Etablissement de d\u00e9tention pour mineurs et jeunes adultes \" C._ \" \u00e0 D._, voire, si aucune place n'\u00e9tait disponible, au Centre pour mineurs \" E._ \" \u00e0 F._.\nB. Par arr\u00eat du 29 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e et transmis la cause, pour raison de comp\u00e9tence, au Pr\u00e9sident de l'autorit\u00e9 concordataire de recours, frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'Etat.\nC. A._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, dont il demande, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement la r\u00e9forme en ce sens que son recours soit d\u00e9clar\u00e9 recevable, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle se prononce au fond. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le recourant produit notamment une d\u00e9cision du 9 ao\u00fbt 2019 par laquelle l'autorit\u00e9 concordataire de recours au sens du Concordat latin sur la d\u00e9tention p\u00e9nale des personnes mineures d\u00e9clare irrecevable le recours ainsi transmis. Invit\u00e9s \u00e0 formuler des observations sur le recours, le Tribunal des mineurs du canton de Gen\u00e8ve y a renonc\u00e9, cependant que la Cour de justice a indiqu\u00e9 persister dans son appr\u00e9ciation. Elle souligne n'avoir aucune comp\u00e9tence en mati\u00e8re de sanction disciplinaire et renvoie au droit concordataire en ce domaine. Cette prise de position a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e au recourant. Par courrier du 7 f\u00e9vrier 2020, ce dernier a contest\u00e9 l'interpr\u00e9tation des r\u00e8gles concordataires donn\u00e9es par la cour cantonale. Cette r\u00e9plique a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 titre de renseignement au minist\u00e8re publique et \u00e0 la cour cantonale. "}
{"id": 47723, "year": 2020, "label": "approval", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "GE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 2003, fait l'objet d'une mesure de placement au sens de l'art. 15 DPMin depuis le 20 janvier 2019. ", "text": " Ensuite de sa disparition du Foyer de B._ o\u00f9 il r\u00e9side durant l'\u00e9t\u00e9 et vu l'absence d'effet des mesures \u00e9ducatives prises par le foyer en raison du comportement probl\u00e9matique de l'int\u00e9ress\u00e9, le Juge des mineurs a prononc\u00e9, le 25 juillet 2019, un mandat disciplinaire \u00e0 son encontre, pour une dur\u00e9e de 7 jours, \u00e0 effectuer \u00e0 l'Etablissement de d\u00e9tention pour mineurs et jeunes adultes \" C._ \" \u00e0 D._, voire, si aucune place n'\u00e9tait disponible, au Centre pour mineurs \" E._ \" \u00e0 F._.\nB. Par arr\u00eat du 29 juillet 2019, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e et transmis la cause, pour raison de comp\u00e9tence, au Pr\u00e9sident de l'autorit\u00e9 concordataire de recours, frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'Etat.\nC. A._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, dont il demande, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement la r\u00e9forme en ce sens que son recours soit d\u00e9clar\u00e9 recevable, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle se prononce au fond. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le recourant produit notamment une d\u00e9cision du 9 ao\u00fbt 2019 par laquelle l'autorit\u00e9 concordataire de recours au sens du Concordat latin sur la d\u00e9tention p\u00e9nale des personnes mineures d\u00e9clare irrecevable le recours ainsi transmis. Invit\u00e9s \u00e0 formuler des observations sur le recours, le Tribunal des mineurs du canton de Gen\u00e8ve y a renonc\u00e9, cependant que la Cour de justice a indiqu\u00e9 persister dans son appr\u00e9ciation. Elle souligne n'avoir aucune comp\u00e9tence en mati\u00e8re de sanction disciplinaire et renvoie au droit concordataire en ce domaine. Cette prise de position a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e au recourant. Par courrier du 7 f\u00e9vrier 2020, ce dernier a contest\u00e9 l'interpr\u00e9tation des r\u00e8gles concordataires donn\u00e9es par la cour cantonale. Cette r\u00e9plique a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 titre de renseignement au minist\u00e8re publique et \u00e0 la cour cantonale. "}
{"id": 48143, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "du 10 f\u00e9vrier 2009, r\u00e9formant une d\u00e9cision de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud du 26 juin 2008 [ci-apr\u00e8s: l'office AI]). ", "text": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 du 1 er octobre 2003 au 31 mars 2006, puis d'un quart de rente \u00e0 compter du 1 er avril 2006 fond\u00e9 sur un taux d'invalidit\u00e9 de 45,65 % (cf. jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud  En juin 2013, l'office AI a ouvert une proc\u00e9dure de r\u00e9vision du droit \u00e0 la rente. Sur recommandation du Service m\u00e9dical r\u00e9gional, l'office AI a confi\u00e9 un mandat d'expertise orthop\u00e9dique au docteur B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur. Ce m\u00e9decin a d\u00e9pos\u00e9 son rapport le 8 juin 2015, selon lequel l'assur\u00e9 disposait d'une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles d\u00e9crites. Sur la base des conclusions de l'expert, qui s'est encore d\u00e9termin\u00e9 le 3 octobre 2015, l'office AI a maintenu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 un quart de rente par d\u00e9cision du 10 juillet 2017, compte tenu du taux d'invalidit\u00e9 qu'il a fix\u00e9 \u00e0 39,6 %.\nB. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal. Par jugement du 19 d\u00e9cembre 2019, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours au sens des consid\u00e9rants et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 10 juillet 2017. En bref, elle a ni\u00e9 que les conditions d'une r\u00e9vision de la rente \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es, de sorte que le taux d'invalidit\u00e9 fix\u00e9 en 2009 \u00e0 45,65 % devait \u00eatre maintenu.\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. A titre principal, il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 lui soit reconnu \u00e0 compter du 1 er juin 2013. Subsidiairement, il demande l'annulation du jugement cantonal et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal ou \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Par ailleurs, il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. "}
{"id": 48143, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". En juin 2013, l'office AI a ouvert une proc\u00e9dure de r\u00e9vision du droit \u00e0 la rente. ", "text": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 du 1 er octobre 2003 au 31 mars 2006, puis d'un quart de rente \u00e0 compter du 1 er avril 2006 fond\u00e9 sur un taux d'invalidit\u00e9 de 45,65 % (cf. jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 10 f\u00e9vrier 2009, r\u00e9formant une d\u00e9cision de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud du 26 juin 2008 [ci-apr\u00e8s: l'office AI]) Sur recommandation du Service m\u00e9dical r\u00e9gional, l'office AI a confi\u00e9 un mandat d'expertise orthop\u00e9dique au docteur B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur. Ce m\u00e9decin a d\u00e9pos\u00e9 son rapport le 8 juin 2015, selon lequel l'assur\u00e9 disposait d'une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles d\u00e9crites. Sur la base des conclusions de l'expert, qui s'est encore d\u00e9termin\u00e9 le 3 octobre 2015, l'office AI a maintenu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 un quart de rente par d\u00e9cision du 10 juillet 2017, compte tenu du taux d'invalidit\u00e9 qu'il a fix\u00e9 \u00e0 39,6 %.\nB. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal. Par jugement du 19 d\u00e9cembre 2019, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours au sens des consid\u00e9rants et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 10 juillet 2017. En bref, elle a ni\u00e9 que les conditions d'une r\u00e9vision de la rente \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es, de sorte que le taux d'invalidit\u00e9 fix\u00e9 en 2009 \u00e0 45,65 % devait \u00eatre maintenu.\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. A titre principal, il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 lui soit reconnu \u00e0 compter du 1 er juin 2013. Subsidiairement, il demande l'annulation du jugement cantonal et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal ou \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Par ailleurs, il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. "}
{"id": 48143, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Sur recommandation du Service m\u00e9dical r\u00e9gional, l'office AI a confi\u00e9 un mandat d'expertise orthop\u00e9dique au docteur B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur. ", "text": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 du 1 er octobre 2003 au 31 mars 2006, puis d'un quart de rente \u00e0 compter du 1 er avril 2006 fond\u00e9 sur un taux d'invalidit\u00e9 de 45,65 % (cf. jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 10 f\u00e9vrier 2009, r\u00e9formant une d\u00e9cision de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud du 26 juin 2008 [ci-apr\u00e8s: l'office AI]). En juin 2013, l'office AI a ouvert une proc\u00e9dure de r\u00e9vision du droit \u00e0 la rente Ce m\u00e9decin a d\u00e9pos\u00e9 son rapport le 8 juin 2015, selon lequel l'assur\u00e9 disposait d'une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles d\u00e9crites. Sur la base des conclusions de l'expert, qui s'est encore d\u00e9termin\u00e9 le 3 octobre 2015, l'office AI a maintenu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 un quart de rente par d\u00e9cision du 10 juillet 2017, compte tenu du taux d'invalidit\u00e9 qu'il a fix\u00e9 \u00e0 39,6 %.\nB. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal. Par jugement du 19 d\u00e9cembre 2019, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours au sens des consid\u00e9rants et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 10 juillet 2017. En bref, elle a ni\u00e9 que les conditions d'une r\u00e9vision de la rente \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es, de sorte que le taux d'invalidit\u00e9 fix\u00e9 en 2009 \u00e0 45,65 % devait \u00eatre maintenu.\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. A titre principal, il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 lui soit reconnu \u00e0 compter du 1 er juin 2013. Subsidiairement, il demande l'annulation du jugement cantonal et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal ou \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Par ailleurs, il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. "}
{"id": 48143, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal. Par jugement du 19 d\u00e9cembre 2019, ", "text": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 du 1 er octobre 2003 au 31 mars 2006, puis d'un quart de rente \u00e0 compter du 1 er avril 2006 fond\u00e9 sur un taux d'invalidit\u00e9 de 45,65 % (cf. jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 10 f\u00e9vrier 2009, r\u00e9formant une d\u00e9cision de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud du 26 juin 2008 [ci-apr\u00e8s: l'office AI]). En juin 2013, l'office AI a ouvert une proc\u00e9dure de r\u00e9vision du droit \u00e0 la rente. Sur recommandation du Service m\u00e9dical r\u00e9gional, l'office AI a confi\u00e9 un mandat d'expertise orthop\u00e9dique au docteur B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur. Ce m\u00e9decin a d\u00e9pos\u00e9 son rapport le 8 juin 2015, selon lequel l'assur\u00e9 disposait d'une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles d\u00e9crites. Sur la base des conclusions de l'expert, qui s'est encore d\u00e9termin\u00e9 le 3 octobre 2015, l'office AI a maintenu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 un quart de rente par d\u00e9cision du 10 juillet 2017, compte tenu du taux d'invalidit\u00e9 qu'il a fix\u00e9 \u00e0 39,6 %.\n la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours au sens des consid\u00e9rants et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 10 juillet 2017. En bref, elle a ni\u00e9 que les conditions d'une r\u00e9vision de la rente \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es, de sorte que le taux d'invalidit\u00e9 fix\u00e9 en 2009 \u00e0 45,65 % devait \u00eatre maintenu.\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. A titre principal, il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 lui soit reconnu \u00e0 compter du 1 er juin 2013. Subsidiairement, il demande l'annulation du jugement cantonal et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal ou \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Par ailleurs, il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. "}
{"id": 48143, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "En bref, ", "text": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 du 1 er octobre 2003 au 31 mars 2006, puis d'un quart de rente \u00e0 compter du 1 er avril 2006 fond\u00e9 sur un taux d'invalidit\u00e9 de 45,65 % (cf. jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 10 f\u00e9vrier 2009, r\u00e9formant une d\u00e9cision de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud du 26 juin 2008 [ci-apr\u00e8s: l'office AI]). En juin 2013, l'office AI a ouvert une proc\u00e9dure de r\u00e9vision du droit \u00e0 la rente. Sur recommandation du Service m\u00e9dical r\u00e9gional, l'office AI a confi\u00e9 un mandat d'expertise orthop\u00e9dique au docteur B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur. Ce m\u00e9decin a d\u00e9pos\u00e9 son rapport le 8 juin 2015, selon lequel l'assur\u00e9 disposait d'une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles d\u00e9crites. Sur la base des conclusions de l'expert, qui s'est encore d\u00e9termin\u00e9 le 3 octobre 2015, l'office AI a maintenu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 un quart de rente par d\u00e9cision du 10 juillet 2017, compte tenu du taux d'invalidit\u00e9 qu'il a fix\u00e9 \u00e0 39,6 %.\nB. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal. Par jugement du 19 d\u00e9cembre 2019, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours au sens des consid\u00e9rants et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 10 juillet 2017.  elle a ni\u00e9 que les conditions d'une r\u00e9vision de la rente \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es, de sorte que le taux d'invalidit\u00e9 fix\u00e9 en 2009 \u00e0 45,65 % devait \u00eatre maintenu.\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. A titre principal, il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 lui soit reconnu \u00e0 compter du 1 er juin 2013. Subsidiairement, il demande l'annulation du jugement cantonal et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal ou \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Par ailleurs, il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. "}
{"id": 48143, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 du 1 er octobre 2003 au 31 mars 2006, puis d'un quart de rente \u00e0 compter du 1 er avril 2006 fond\u00e9 sur un taux d'invalidit\u00e9 de 45,65 % (cf. jugement de la ", "text": " Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 10 f\u00e9vrier 2009, r\u00e9formant une d\u00e9cision de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud du 26 juin 2008 [ci-apr\u00e8s: l'office AI]). En juin 2013, l'office AI a ouvert une proc\u00e9dure de r\u00e9vision du droit \u00e0 la rente. Sur recommandation du Service m\u00e9dical r\u00e9gional, l'office AI a confi\u00e9 un mandat d'expertise orthop\u00e9dique au docteur B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur. Ce m\u00e9decin a d\u00e9pos\u00e9 son rapport le 8 juin 2015, selon lequel l'assur\u00e9 disposait d'une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles d\u00e9crites. Sur la base des conclusions de l'expert, qui s'est encore d\u00e9termin\u00e9 le 3 octobre 2015, l'office AI a maintenu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 un quart de rente par d\u00e9cision du 10 juillet 2017, compte tenu du taux d'invalidit\u00e9 qu'il a fix\u00e9 \u00e0 39,6 %.\nB. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal. Par jugement du 19 d\u00e9cembre 2019, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours au sens des consid\u00e9rants et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 10 juillet 2017. En bref, elle a ni\u00e9 que les conditions d'une r\u00e9vision de la rente \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es, de sorte que le taux d'invalidit\u00e9 fix\u00e9 en 2009 \u00e0 45,65 % devait \u00eatre maintenu.\nC. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. A titre principal, il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 lui soit reconnu \u00e0 compter du 1 er juin 2013. Subsidiairement, il demande l'annulation du jugement cantonal et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal ou \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Par ailleurs, il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. "}
{"id": 48143, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "fr", "region": "Region_Lemanique", "canton": "VD", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. A titre principal, il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 lui soit reconnu \u00e0 compter du 1 er juin 2013. Subsidiairement, il demande l'annulation du jugement cantonal et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal ou \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Par ailleurs, il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "text": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 du 1 er octobre 2003 au 31 mars 2006, puis d'un quart de rente \u00e0 compter du 1 er avril 2006 fond\u00e9 sur un taux d'invalidit\u00e9 de 45,65 % (cf. jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 10 f\u00e9vrier 2009, r\u00e9formant une d\u00e9cision de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud du 26 juin 2008 [ci-apr\u00e8s: l'office AI]). En juin 2013, l'office AI a ouvert une proc\u00e9dure de r\u00e9vision du droit \u00e0 la rente. Sur recommandation du Service m\u00e9dical r\u00e9gional, l'office AI a confi\u00e9 un mandat d'expertise orthop\u00e9dique au docteur B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur. Ce m\u00e9decin a d\u00e9pos\u00e9 son rapport le 8 juin 2015, selon lequel l'assur\u00e9 disposait d'une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles d\u00e9crites. Sur la base des conclusions de l'expert, qui s'est encore d\u00e9termin\u00e9 le 3 octobre 2015, l'office AI a maintenu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 un quart de rente par d\u00e9cision du 10 juillet 2017, compte tenu du taux d'invalidit\u00e9 qu'il a fix\u00e9 \u00e0 39,6 %.\nB. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal. Par jugement du 19 d\u00e9cembre 2019, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours au sens des consid\u00e9rants et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 10 juillet 2017. En bref, elle a ni\u00e9 que les conditions d'une r\u00e9vision de la rente \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es, de sorte que le taux d'invalidit\u00e9 fix\u00e9 en 2009 \u00e0 45,65 % devait \u00eatre maintenu.\n "}
{"id": 4673, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Con giudizio dell'8 maggio 2017 il Tribunale cantonale ha confermato la decisione su opposizione impugnata sia sul rifiuto di aumento della rendita d'invalidit\u00e0 che per quanto attiene l'entit\u00e0 dell'IMI", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nata nel 1964, da ultimo attiva quale operaia addetta alla lavorazione di metalli presso la B._ SA, \u00e8 affetta da una pneumopatia interstiziale da esposizione alle polveri di metalli duri, riconosciuta dall'INSAI quale malattia professionale ai sensi dell'art. 9 cpv. 1 LAINF. Esperiti gli accertamenti medico-amministrativi del caso, l'INSAI con decisione formale del 10 settembre 2014 - passata in giudicato - ha riconosciuto una rendita invalidit\u00e0 complementare del 60% dal 1\u00b0 dicembre 2013 e nel contempo comunicato che l'entit\u00e0 dell'indennit\u00e0 per menomazione dell'integrit\u00e0 (di seguito IMI) non poteva ancora essere stabilita.\nA.b. Con decisione formale del 12 maggio 2016, confermata su opposizione il 10 agosto 2016, l'INSAI ha negato i presupposti per aumentare, in via di revisione, la rendita d'invalidit\u00e0 e riconosciuto un'IMI del 25%.\nB. A._ si \u00e8 rivolta al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, chiedendo in via principale l'annullamento della decisione su opposizione impugnata e il riconoscimento di una rendita invalidit\u00e0 del 100% dal 1\u00b0 luglio 2014 e la retrocessione degli atti all'INSAI per complemento istruttorio sul grado dell'IMI, mentre, in via subordinata, l'annullamento della decisione impugnata e la retrocessione degli atti per complemento istruttorio sia sul grado d'invalidit\u00e0 che sull'IMI.  .\nC. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale l'8 giugno 2017 (timbro postale), cui chiede la riforma del giudizio dell'8 maggio 2017 nel senso di riconoscerle una rendita d'invalidit\u00e0 con grado LAINF del 100% dal 1 luglio 2014 e la retrocessione degli atti all'INSAI per completare l'istruttoria sul grado dell'IMI. L'INSAI conclude per la reiezione del ricorso, il Tribunale cantonale ha rinunciato a presentare osservazione e l'Ufficio federale della sanit\u00e0 pubblica non si \u00e8 pronunciato. "}
{"id": 4673, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. A.a. A._, nata nel 1964, da ultimo attiva quale operaia addetta alla lavorazione di metalli presso la B._ SA, \u00e8 affetta da una pneumopatia interstiziale da esposizione alle polveri di metalli duri, riconosciuta dall'INSAI quale malattia professionale ai sensi dell'art. 9 cpv. 1 LAINF. Esperiti gli accertamenti medico-amministrativi del caso, l'INSAI con decisione formale del 10 settembre 2014 - passata in giudicato - ha riconosciuto una rendita invalidit\u00e0 complementare del 60% dal 1\u00b0 dicembre 2013 e nel contempo comunicato che l'entit\u00e0 dell'indennit\u00e0 per menomazione dell'integrit\u00e0 (di seguito IMI) non poteva ancora essere stabilita. A.b. Con decisione formale del 12 maggio 2016, confermata su opposizione il 10 agosto 2016, l'INSAI ha negato i presupposti per aumentare, in via di revisione, la rendita d'invalidit\u00e0 e riconosciuto un'IMI del 25%. B. A._ si \u00e8 rivolta al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, chiedendo in via principale l'annullamento della decisione su opposizione impugnata e il riconoscimento di una rendita invalidit\u00e0 del 100% dal 1\u00b0 luglio 2014 e la retrocessione degli atti all'INSAI per complemento istruttorio sul grado dell'IMI, mentre, in via subordinata, l'annullamento della decisione impugnata e la retrocessione degli atti per complemento istruttorio sia sul grado d'invalidit\u00e0 che sull'IMI. Con giudizio dell'8 maggio 2017 il Tribunale cantonale ha confermato la decisione su opposizione impugnata sia sul rifiuto di aumento della rendita d'invalidit\u00e0 che per quanto attiene l'entit\u00e0 dell'IMI. C. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale l'8 giugno 2017 (timbro postale), cui chiede la riforma del giudizio dell'8 maggio 2017 nel senso di riconoscerle una rendita d'invalidit\u00e0 con grado LAINF del 100% dal 1 luglio 2014 e la retrocessione degli atti all'INSAI per completare l'istruttoria sul grado dell'IMI. L'INSAI conclude per la reiezione del ricorso, il Tribunale cantonale ha rinunciato a presentare osservazione e l'Ufficio federale della sanit\u00e0 pubblica non si \u00e8 pronunciato. "}
{"id": 4673, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Con decisione formale del 12 maggio 2016, confermata su opposizione il 10 agosto 2016, l'INSAI ha negato i presupposti per aumentare, in via di revisione, la rendita d'invalidit\u00e0 e riconosciuto un'IMI del 25%", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nata nel 1964, da ultimo attiva quale operaia addetta alla lavorazione di metalli presso la B._ SA, \u00e8 affetta da una pneumopatia interstiziale da esposizione alle polveri di metalli duri, riconosciuta dall'INSAI quale malattia professionale ai sensi dell'art. 9 cpv. 1 LAINF. Esperiti gli accertamenti medico-amministrativi del caso, l'INSAI con decisione formale del 10 settembre 2014 - passata in giudicato - ha riconosciuto una rendita invalidit\u00e0 complementare del 60% dal 1\u00b0 dicembre 2013 e nel contempo comunicato che l'entit\u00e0 dell'indennit\u00e0 per menomazione dell'integrit\u00e0 (di seguito IMI) non poteva ancora essere stabilita.\nA.b.  .\nB. A._ si \u00e8 rivolta al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, chiedendo in via principale l'annullamento della decisione su opposizione impugnata e il riconoscimento di una rendita invalidit\u00e0 del 100% dal 1\u00b0 luglio 2014 e la retrocessione degli atti all'INSAI per complemento istruttorio sul grado dell'IMI, mentre, in via subordinata, l'annullamento della decisione impugnata e la retrocessione degli atti per complemento istruttorio sia sul grado d'invalidit\u00e0 che sull'IMI. Con giudizio dell'8 maggio 2017 il Tribunale cantonale ha confermato la decisione su opposizione impugnata sia sul rifiuto di aumento della rendita d'invalidit\u00e0 che per quanto attiene l'entit\u00e0 dell'IMI.\nC. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale l'8 giugno 2017 (timbro postale), cui chiede la riforma del giudizio dell'8 maggio 2017 nel senso di riconoscerle una rendita d'invalidit\u00e0 con grado LAINF del 100% dal 1 luglio 2014 e la retrocessione degli atti all'INSAI per completare l'istruttoria sul grado dell'IMI. L'INSAI conclude per la reiezione del ricorso, il Tribunale cantonale ha rinunciato a presentare osservazione e l'Ufficio federale della sanit\u00e0 pubblica non si \u00e8 pronunciato. "}
{"id": 4673, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Esperiti gli accertamenti medico-amministrativi del caso, l'INSAI con decisione formale del 10 settembre 2014 - passata in giudicato - ha riconosciuto una rendita invalidit\u00e0 complementare del 60% dal 1\u00b0 dicembre 2013 e nel contempo comunicato che l'entit\u00e0 dell'indennit\u00e0 per menomazione dell'integrit\u00e0 (di seguito IMI) non poteva ancora essere stabilita", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nata nel 1964, da ultimo attiva quale operaia addetta alla lavorazione di metalli presso la B._ SA, \u00e8 affetta da una pneumopatia interstiziale da esposizione alle polveri di metalli duri, riconosciuta dall'INSAI quale malattia professionale ai sensi dell'art. 9 cpv. 1 LAINF.  .\nA.b. Con decisione formale del 12 maggio 2016, confermata su opposizione il 10 agosto 2016, l'INSAI ha negato i presupposti per aumentare, in via di revisione, la rendita d'invalidit\u00e0 e riconosciuto un'IMI del 25%.\nB. A._ si \u00e8 rivolta al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, chiedendo in via principale l'annullamento della decisione su opposizione impugnata e il riconoscimento di una rendita invalidit\u00e0 del 100% dal 1\u00b0 luglio 2014 e la retrocessione degli atti all'INSAI per complemento istruttorio sul grado dell'IMI, mentre, in via subordinata, l'annullamento della decisione impugnata e la retrocessione degli atti per complemento istruttorio sia sul grado d'invalidit\u00e0 che sull'IMI. Con giudizio dell'8 maggio 2017 il Tribunale cantonale ha confermato la decisione su opposizione impugnata sia sul rifiuto di aumento della rendita d'invalidit\u00e0 che per quanto attiene l'entit\u00e0 dell'IMI.\nC. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale l'8 giugno 2017 (timbro postale), cui chiede la riforma del giudizio dell'8 maggio 2017 nel senso di riconoscerle una rendita d'invalidit\u00e0 con grado LAINF del 100% dal 1 luglio 2014 e la retrocessione degli atti all'INSAI per completare l'istruttoria sul grado dell'IMI. L'INSAI conclude per la reiezione del ricorso, il Tribunale cantonale ha rinunciato a presentare osservazione e l'Ufficio federale della sanit\u00e0 pubblica non si \u00e8 pronunciato. "}
{"id": 4743, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. A.a. A._ e B._ sono (stati) in rapporti commerciali. Il primo ha venduto al secondo un appartamento a X._ e due appartamenti a Y._. A._ ha peraltro ottenuto crediti personali da B._ per un ammontare totale di fr. 200'000.--, come confermato con dichiarazione 13 ottobre 2014. I costi dei lavori di completamento degli immobili di Y._ hanno ecceduto il preventivo di fr. 47'000.--, sicch\u00e9 le parti hanno convenuto che detto importo sarebbe stato dedotto dai fr. 200'000.-- dovuti da A._, e che questi si era obbligato a rimborsare entro il 31 dicembre 2014. A.b. Con precetto esecutivo 11 novembre 2016 dell'Ufficio esecuzione di Mendrisio, B._ ha escusso A._ per l'incasso di fr. 200'000.-- oltre interessi. A.c. A seguito dell'opposizione interposta da A._ al precetto esecutivo, con istanza 24 novembre 2016 B._ ha chiesto il rigetto provvisorio della stessa avanti alla Pretura della giurisdizione di Mendrisio-Nord. In parziale accoglimento dell'istanza, con decisione 1\u00b0 febbraio 2017 il Pretore ha rigettato in via provvisoria l'opposizione limitatamente a fr. 153'000.-- (invece dei fr. 200'000.-- richiesti), ponendo le spese processuali per tre quarti a carico di A._, condannato altres\u00ec al pagamento di un'indennit\u00e0 per ripetibili di fr. 2'800.--. B. Contro il giudizio pretorile, A._ \u00e8 insorto al Tribunale di appello del Cantone Ticino con reclamo 9 febbraio 2017, che l'autorit\u00e0 cantonale ha respinto - con contestuale conferma della sentenza pretorile - con la qui impugnata sentenza 6 giugno 2017. C. Con allegato 19 giugno 2017, A._ (qui di seguito: ricorrente) propone contro la sentenza impugnata un ricorso in materia civile, con cui chiede - in accoglimento del medesimo - in via principale che l'istanza di rigetto dell'opposizione sia dichiarata inammissibile, subordinatamente che la sentenza impugnata sia annullata e l'incarto rinviato al Tribunale di appello per nuova decisione. Il postulato effetto sospensivo al ricorso \u00e8 stato rifiutato con decreto presidenziale 12 luglio 2017. Non sono state chieste determinazioni nel merito. "}
{"id": 4743, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "In parziale accoglimento dell'istanza, con decisione 1\u00b0 febbraio 2017 il Pretore ha rigettato in via provvisoria l'opposizione limitatamente a fr. 153'000.-- ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._ e B._ sono (stati) in rapporti commerciali. Il primo ha venduto al secondo un appartamento a X._ e due appartamenti a Y._. A._ ha peraltro ottenuto crediti personali da B._ per un ammontare totale di fr. 200'000.--, come confermato con dichiarazione 13 ottobre 2014. I costi dei lavori di completamento degli immobili di Y._ hanno ecceduto il preventivo di fr. 47'000.--, sicch\u00e9 le parti hanno convenuto che detto importo sarebbe stato dedotto dai fr. 200'000.-- dovuti da A._, e che questi si era obbligato a rimborsare entro il 31 dicembre 2014.\nA.b. Con precetto esecutivo 11 novembre 2016 dell'Ufficio esecuzione di Mendrisio, B._ ha escusso A._ per l'incasso di fr. 200'000.-- oltre interessi.\nA.c. A seguito dell'opposizione interposta da A._ al precetto esecutivo, con istanza 24 novembre 2016 B._ ha chiesto il rigetto provvisorio della stessa avanti alla Pretura della giurisdizione di Mendrisio-Nord.  (invece dei fr. 200'000.-- richiesti), ponendo le spese processuali per tre quarti a carico di A._, condannato altres\u00ec al pagamento di un'indennit\u00e0 per ripetibili di fr. 2'800.--.\nB. Contro il giudizio pretorile, A._ \u00e8 insorto al Tribunale di appello del Cantone Ticino con reclamo 9 febbraio 2017, che l'autorit\u00e0 cantonale ha respinto - con contestuale conferma della sentenza pretorile - con la qui impugnata sentenza 6 giugno 2017.\nC. Con allegato 19 giugno 2017, A._ (qui di seguito: ricorrente) propone contro la sentenza impugnata un ricorso in materia civile, con cui chiede - in accoglimento del medesimo - in via principale che l'istanza di rigetto dell'opposizione sia dichiarata inammissibile, subordinatamente che la sentenza impugnata sia annullata e l'incarto rinviato al Tribunale di appello per nuova decisione. Il postulato effetto sospensivo al ricorso \u00e8 stato rifiutato con decreto presidenziale 12 luglio 2017. Non sono state chieste determinazioni nel merito. "}
{"id": 4743, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Contro il giudizio pretorile, A._ \u00e8 insorto al Tribunale di appello del Cantone Ticino con reclamo 9 febbraio 2017, che l'autorit\u00e0 cantonale ha respinto - con contestuale conferma della sentenza pretorile - con la qui impugnata sentenza 6 giugno 2017", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._ e B._ sono (stati) in rapporti commerciali. Il primo ha venduto al secondo un appartamento a X._ e due appartamenti a Y._. A._ ha peraltro ottenuto crediti personali da B._ per un ammontare totale di fr. 200'000.--, come confermato con dichiarazione 13 ottobre 2014. I costi dei lavori di completamento degli immobili di Y._ hanno ecceduto il preventivo di fr. 47'000.--, sicch\u00e9 le parti hanno convenuto che detto importo sarebbe stato dedotto dai fr. 200'000.-- dovuti da A._, e che questi si era obbligato a rimborsare entro il 31 dicembre 2014.\nA.b. Con precetto esecutivo 11 novembre 2016 dell'Ufficio esecuzione di Mendrisio, B._ ha escusso A._ per l'incasso di fr. 200'000.-- oltre interessi.\nA.c. A seguito dell'opposizione interposta da A._ al precetto esecutivo, con istanza 24 novembre 2016 B._ ha chiesto il rigetto provvisorio della stessa avanti alla Pretura della giurisdizione di Mendrisio-Nord. In parziale accoglimento dell'istanza, con decisione 1\u00b0 febbraio 2017 il Pretore ha rigettato in via provvisoria l'opposizione limitatamente a fr. 153'000.-- (invece dei fr. 200'000.-- richiesti), ponendo le spese processuali per tre quarti a carico di A._, condannato altres\u00ec al pagamento di un'indennit\u00e0 per ripetibili di fr. 2'800.--.\nB.  .\nC. Con allegato 19 giugno 2017, A._ (qui di seguito: ricorrente) propone contro la sentenza impugnata un ricorso in materia civile, con cui chiede - in accoglimento del medesimo - in via principale che l'istanza di rigetto dell'opposizione sia dichiarata inammissibile, subordinatamente che la sentenza impugnata sia annullata e l'incarto rinviato al Tribunale di appello per nuova decisione. Il postulato effetto sospensivo al ricorso \u00e8 stato rifiutato con decreto presidenziale 12 luglio 2017. Non sono state chieste determinazioni nel merito. "}
{"id": 4767, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. A._, nata nel 1971, cittadina italiana residente in Italia, ha lavorato in Svizzera dal 1987 - alternando periodi di attivit\u00e0 in Italia - svolgendo diversi impieghi, da ultimo operatrice nella produzione di ormoni presso la ditta B._ SA (di seguito B._ SA). Nel gennaio 2012 le viene diagnosticato un carcinoma papillare maligno, a cui \u00e8 seguito un intervento chirurgico il 12 marzo 2012. A._ ha interrotto l'attivit\u00e0 lavorativa al 100% dal 12 marzo del 2012, con tentativi di ripresa al 50% da fine aprile 2012. Nel settembre 2012 A._ ha inoltrato una domanda di prestazioni AI. Con decisione dell'8 settembre 2014 l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero (di seguito UAIE) ha riconosciuto ad A._ il diritto a un quarto di rendita ordinaria d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013, come pure a una rendita ordinaria per il figlio legata alla rendita della madre. B. A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale amministrativo federale l'8 ottobre 2014, cui ha chiesto il riconoscimento di mezza rendita d'invalidit\u00e0, eventualmente di una rendita maggiore, dal 1\u00b0 marzo 2013. Con giudizio dell'8 agosto 2017 la Corte federale adita ha accolto il gravame e riformato la decisione impugnata nel senso di riconoscere ad A._ il diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013. C. L'UAIE ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico il 14 settembre 2017 (timbro postale), cui chiede, previa concessione dell'effetto sospensivo, di annullare il dispositivo n. 1 (confermando la decisione dell'UAIE di riconoscere il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0), rispettivamente il n. 3 in relazione all'importo fr. 1'000.- per spese ripetibili da rifondere all'assicurata. Con osservazione del 10 ottobre 2017 (timbro postale), A._, che nulla dice in relazione alla concessione dell'effetto sospensivo, ritiene comprovato il suo diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0, concludendo pure per il riconoscimento di un'adeguata indennit\u00e0 per ripetibili. Il Tribunale amministrativo ha rinunciato a presentare osservazioni mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali non si \u00e8 pronunciato. "}
{"id": 4767, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Con decisione dell'8 settembre 2014 l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero (di seguito UAIE) ha riconosciuto ad A._ il diritto a un quarto di rendita ordinaria d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013", "text": "Fatti: A. A._, nata nel 1971, cittadina italiana residente in Italia, ha lavorato in Svizzera dal 1987 - alternando periodi di attivit\u00e0 in Italia - svolgendo diversi impieghi, da ultimo operatrice nella produzione di ormoni presso la ditta B._ SA (di seguito B._ SA). Nel gennaio 2012 le viene diagnosticato un carcinoma papillare maligno, a cui \u00e8 seguito un intervento chirurgico il 12 marzo 2012. A._ ha interrotto l'attivit\u00e0 lavorativa al 100% dal 12 marzo del 2012, con tentativi di ripresa al 50% da fine aprile 2012. Nel settembre 2012 A._ ha inoltrato una domanda di prestazioni AI.  , come pure a una rendita ordinaria per il figlio legata alla rendita della madre.\nB. A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale amministrativo federale l'8 ottobre 2014, cui ha chiesto il riconoscimento di mezza rendita d'invalidit\u00e0, eventualmente di una rendita maggiore, dal 1\u00b0 marzo 2013. Con giudizio dell'8 agosto 2017 la Corte federale adita ha accolto il gravame e riformato la decisione impugnata nel senso di riconoscere ad A._ il diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013.\nC. L'UAIE ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico il 14 settembre 2017 (timbro postale), cui chiede, previa concessione dell'effetto sospensivo, di annullare il dispositivo\nn. 1 (confermando la decisione dell'UAIE di riconoscere il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0), rispettivamente il\nn. 3 in relazione all'importo fr. 1'000.- per spese ripetibili da rifondere all'assicurata. Con osservazione del 10 ottobre 2017 (timbro postale), A._, che nulla dice in relazione alla concessione dell'effetto sospensivo, ritiene comprovato il suo diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0, concludendo pure per il riconoscimento di un'adeguata indennit\u00e0 per ripetibili. Il Tribunale amministrativo ha rinunciato a presentare osservazioni mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali non si \u00e8 pronunciato. "}
{"id": 4772, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "In relazione a questi fatti A._ e B._ sono state incolpate di aggressione", "text": "Fatti: A. B._, A._, D._ e C._ sono sorelle divise da anni in due schieramenti contrapposti a causa di dissapori sorti per questioni che non occorre evocare in questa sede. Il mattino del 30 agosto 2010, verso le ore 11.00, le sorelle si sono ritrovate faccia a faccia, per caso o per volont\u00e0 di qualcuna di esse. Dopo provocazioni verbali sono passate a uno scontro fisico. I certificati medici nell'incarto attestano segnatamente di un trauma distorsivo cervicale e del dito I della mano destra a danno di D._, di un trauma cranico non commotivo e di un trauma contusivo dorsale e addominale a danno di C._.\nB.  , la prima anche di diffamazione e ingiuria, per episodi posteriori. In occasione del dibattimento di primo grado, l'accusa \u00e8 stata estesa al reato di rissa per gli eventi del 30 agosto 2010. Con sentenza del 9 giugno 2015 la Giudice della Pretura penale ha ritenuto A._ e B._ autrici colpevoli di rissa, prosciogliendole dall'imputazione di aggressione e assolvendo quest'ultima pure dalle accuse di diffamazione e ingiuria. Ad entrambe \u00e8 stata inflitta una pena pecuniaria di 15 aliquote giornaliere, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, oltre a una multa. Eventuali pretese di risarcimento del danno sono state rinviate al foro civile.\nC. Con sentenza del 13 dicembre 2016, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha parzialmente accolto gli appelli presentati da A._ e B._. Pur confermando la loro condanna per il titolo di rissa, ha ridotto le pene pronunciate in prima sede a causa della violazione del principio di celerit\u00e0.\nD. A._ e B._ insorgono al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando a titolo principale il loro proscioglimento dall'accusa di rissa, in via subordinata l'annullamento della decisione della CARP e il rinvio della causa all'autorit\u00e0 cantonale per nuovo giudizio dopo l'assunzione di ulteriori prove. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 4772, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "I certificati medici nell'incarto attestano segnatamente di un trauma distorsivo cervicale e del dito I della mano destra a danno di D._, di un trauma cranico non commotivo e di un trauma contusivo dorsale e addominale a danno di C._", "text": "Fatti: A. B._, A._, D._ e C._ sono sorelle divise da anni in due schieramenti contrapposti a causa di dissapori sorti per questioni che non occorre evocare in questa sede. Il mattino del 30 agosto 2010, verso le ore 11.00, le sorelle si sono ritrovate faccia a faccia, per caso o per volont\u00e0 di qualcuna di esse. Dopo provocazioni verbali sono passate a uno scontro fisico.  .\nB. In relazione a questi fatti A._ e B._ sono state incolpate di aggressione, la prima anche di diffamazione e ingiuria, per episodi posteriori. In occasione del dibattimento di primo grado, l'accusa \u00e8 stata estesa al reato di rissa per gli eventi del 30 agosto 2010. Con sentenza del 9 giugno 2015 la Giudice della Pretura penale ha ritenuto A._ e B._ autrici colpevoli di rissa, prosciogliendole dall'imputazione di aggressione e assolvendo quest'ultima pure dalle accuse di diffamazione e ingiuria. Ad entrambe \u00e8 stata inflitta una pena pecuniaria di 15 aliquote giornaliere, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, oltre a una multa. Eventuali pretese di risarcimento del danno sono state rinviate al foro civile.\nC. Con sentenza del 13 dicembre 2016, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha parzialmente accolto gli appelli presentati da A._ e B._. Pur confermando la loro condanna per il titolo di rissa, ha ridotto le pene pronunciate in prima sede a causa della violazione del principio di celerit\u00e0.\nD. A._ e B._ insorgono al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando a titolo principale il loro proscioglimento dall'accusa di rissa, in via subordinata l'annullamento della decisione della CARP e il rinvio della causa all'autorit\u00e0 cantonale per nuovo giudizio dopo l'assunzione di ulteriori prove. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 4772, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Dopo provocazioni verbali sono passate a uno scontro fisico", "text": "Fatti: A. B._, A._, D._ e C._ sono sorelle divise da anni in due schieramenti contrapposti a causa di dissapori sorti per questioni che non occorre evocare in questa sede. Il mattino del 30 agosto 2010, verso le ore 11.00, le sorelle si sono ritrovate faccia a faccia, per caso o per volont\u00e0 di qualcuna di esse.  . I certificati medici nell'incarto attestano segnatamente di un trauma distorsivo cervicale e del dito I della mano destra a danno di D._, di un trauma cranico non commotivo e di un trauma contusivo dorsale e addominale a danno di C._.\nB. In relazione a questi fatti A._ e B._ sono state incolpate di aggressione, la prima anche di diffamazione e ingiuria, per episodi posteriori. In occasione del dibattimento di primo grado, l'accusa \u00e8 stata estesa al reato di rissa per gli eventi del 30 agosto 2010. Con sentenza del 9 giugno 2015 la Giudice della Pretura penale ha ritenuto A._ e B._ autrici colpevoli di rissa, prosciogliendole dall'imputazione di aggressione e assolvendo quest'ultima pure dalle accuse di diffamazione e ingiuria. Ad entrambe \u00e8 stata inflitta una pena pecuniaria di 15 aliquote giornaliere, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, oltre a una multa. Eventuali pretese di risarcimento del danno sono state rinviate al foro civile.\nC. Con sentenza del 13 dicembre 2016, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha parzialmente accolto gli appelli presentati da A._ e B._. Pur confermando la loro condanna per il titolo di rissa, ha ridotto le pene pronunciate in prima sede a causa della violazione del principio di celerit\u00e0.\nD. A._ e B._ insorgono al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando a titolo principale il loro proscioglimento dall'accusa di rissa, in via subordinata l'annullamento della decisione della CARP e il rinvio della causa all'autorit\u00e0 cantonale per nuovo giudizio dopo l'assunzione di ulteriori prove. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 4772, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Pur confermando la loro condanna per il titolo di rissa", "text": "Fatti: A. B._, A._, D._ e C._ sono sorelle divise da anni in due schieramenti contrapposti a causa di dissapori sorti per questioni che non occorre evocare in questa sede. Il mattino del 30 agosto 2010, verso le ore 11.00, le sorelle si sono ritrovate faccia a faccia, per caso o per volont\u00e0 di qualcuna di esse. Dopo provocazioni verbali sono passate a uno scontro fisico. I certificati medici nell'incarto attestano segnatamente di un trauma distorsivo cervicale e del dito I della mano destra a danno di D._, di un trauma cranico non commotivo e di un trauma contusivo dorsale e addominale a danno di C._.\nB. In relazione a questi fatti A._ e B._ sono state incolpate di aggressione, la prima anche di diffamazione e ingiuria, per episodi posteriori. In occasione del dibattimento di primo grado, l'accusa \u00e8 stata estesa al reato di rissa per gli eventi del 30 agosto 2010. Con sentenza del 9 giugno 2015 la Giudice della Pretura penale ha ritenuto A._ e B._ autrici colpevoli di rissa, prosciogliendole dall'imputazione di aggressione e assolvendo quest'ultima pure dalle accuse di diffamazione e ingiuria. Ad entrambe \u00e8 stata inflitta una pena pecuniaria di 15 aliquote giornaliere, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, oltre a una multa. Eventuali pretese di risarcimento del danno sono state rinviate al foro civile.\nC. Con sentenza del 13 dicembre 2016, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha parzialmente accolto gli appelli presentati da A._ e B._.  , ha ridotto le pene pronunciate in prima sede a causa della violazione del principio di celerit\u00e0.\nD. A._ e B._ insorgono al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando a titolo principale il loro proscioglimento dall'accusa di rissa, in via subordinata l'annullamento della decisione della CARP e il rinvio della causa all'autorit\u00e0 cantonale per nuovo giudizio dopo l'assunzione di ulteriori prove. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 4772, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Con sentenza del 13 dicembre 2016, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha parzialmente accolto gli appelli presentati da A._ e B._", "text": "Fatti: A. B._, A._, D._ e C._ sono sorelle divise da anni in due schieramenti contrapposti a causa di dissapori sorti per questioni che non occorre evocare in questa sede. Il mattino del 30 agosto 2010, verso le ore 11.00, le sorelle si sono ritrovate faccia a faccia, per caso o per volont\u00e0 di qualcuna di esse. Dopo provocazioni verbali sono passate a uno scontro fisico. I certificati medici nell'incarto attestano segnatamente di un trauma distorsivo cervicale e del dito I della mano destra a danno di D._, di un trauma cranico non commotivo e di un trauma contusivo dorsale e addominale a danno di C._.\nB. In relazione a questi fatti A._ e B._ sono state incolpate di aggressione, la prima anche di diffamazione e ingiuria, per episodi posteriori. In occasione del dibattimento di primo grado, l'accusa \u00e8 stata estesa al reato di rissa per gli eventi del 30 agosto 2010. Con sentenza del 9 giugno 2015 la Giudice della Pretura penale ha ritenuto A._ e B._ autrici colpevoli di rissa, prosciogliendole dall'imputazione di aggressione e assolvendo quest'ultima pure dalle accuse di diffamazione e ingiuria. Ad entrambe \u00e8 stata inflitta una pena pecuniaria di 15 aliquote giornaliere, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, oltre a una multa. Eventuali pretese di risarcimento del danno sono state rinviate al foro civile.\nC.  . Pur confermando la loro condanna per il titolo di rissa, ha ridotto le pene pronunciate in prima sede a causa della violazione del principio di celerit\u00e0.\nD. A._ e B._ insorgono al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando a titolo principale il loro proscioglimento dall'accusa di rissa, in via subordinata l'annullamento della decisione della CARP e il rinvio della causa all'autorit\u00e0 cantonale per nuovo giudizio dopo l'assunzione di ulteriori prove. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 4772, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. B._, A._, D._ e C._ sono sorelle divise da anni in due schieramenti contrapposti a causa di dissapori sorti per questioni che non occorre evocare in questa sede. Il mattino del 30 agosto 2010, verso le ore 11.00, le sorelle si sono ritrovate faccia a faccia, per caso o per volont\u00e0 di qualcuna di esse. Dopo provocazioni verbali sono passate a uno scontro fisico. I certificati medici nell'incarto attestano segnatamente di un trauma distorsivo cervicale e del dito I della mano destra a danno di D._, di un trauma cranico non commotivo e di un trauma contusivo dorsale e addominale a danno di C._. B. In relazione a questi fatti A._ e B._ sono state incolpate di aggressione, la prima anche di diffamazione e ingiuria, per episodi posteriori. In occasione del dibattimento di primo grado, l'accusa \u00e8 stata estesa al reato di rissa per gli eventi del 30 agosto 2010. Con sentenza del 9 giugno 2015 la Giudice della Pretura penale ha ritenuto A._ e B._ autrici colpevoli di rissa, prosciogliendole dall'imputazione di aggressione e assolvendo quest'ultima pure dalle accuse di diffamazione e ingiuria. Ad entrambe \u00e8 stata inflitta una pena pecuniaria di 15 aliquote giornaliere, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, oltre a una multa. Eventuali pretese di risarcimento del danno sono state rinviate al foro civile. C. Con sentenza del 13 dicembre 2016, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha parzialmente accolto gli appelli presentati da A._ e B._. Pur confermando la loro condanna per il titolo di rissa, ha ridotto le pene pronunciate in prima sede a causa della violazione del principio di celerit\u00e0. D. A._ e B._ insorgono al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando a titolo principale il loro proscioglimento dall'accusa di rissa, in via subordinata l'annullamento della decisione della CARP e il rinvio della causa all'autorit\u00e0 cantonale per nuovo giudizio dopo l'assunzione di ulteriori prove. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 4772, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Con sentenza del 9 giugno 2015 la Giudice della Pretura penale ha ritenuto A._ e B._ autrici colpevoli di rissa, prosciogliendole dall'imputazione di aggressione e assolvendo quest'ultima pure dalle accuse di diffamazione e ingiuria", "text": "Fatti: A. B._, A._, D._ e C._ sono sorelle divise da anni in due schieramenti contrapposti a causa di dissapori sorti per questioni che non occorre evocare in questa sede. Il mattino del 30 agosto 2010, verso le ore 11.00, le sorelle si sono ritrovate faccia a faccia, per caso o per volont\u00e0 di qualcuna di esse. Dopo provocazioni verbali sono passate a uno scontro fisico. I certificati medici nell'incarto attestano segnatamente di un trauma distorsivo cervicale e del dito I della mano destra a danno di D._, di un trauma cranico non commotivo e di un trauma contusivo dorsale e addominale a danno di C._.\nB. In relazione a questi fatti A._ e B._ sono state incolpate di aggressione, la prima anche di diffamazione e ingiuria, per episodi posteriori. In occasione del dibattimento di primo grado, l'accusa \u00e8 stata estesa al reato di rissa per gli eventi del 30 agosto 2010.  . Ad entrambe \u00e8 stata inflitta una pena pecuniaria di 15 aliquote giornaliere, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, oltre a una multa. Eventuali pretese di risarcimento del danno sono state rinviate al foro civile.\nC. Con sentenza del 13 dicembre 2016, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha parzialmente accolto gli appelli presentati da A._ e B._. Pur confermando la loro condanna per il titolo di rissa, ha ridotto le pene pronunciate in prima sede a causa della violazione del principio di celerit\u00e0.\nD. A._ e B._ insorgono al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando a titolo principale il loro proscioglimento dall'accusa di rissa, in via subordinata l'annullamento della decisione della CARP e il rinvio della causa all'autorit\u00e0 cantonale per nuovo giudizio dopo l'assunzione di ulteriori prove. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 4919, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "In 4 occasioni, tra il 28 febbraio e il 28 agosto 2000, A.A._ ha disposto del denaro di K._, trasferendolo su conti di pertinenza di ff._SA, per un importo complessivo di fr. 1'850'286.--. K._ ha potuto beneficiare di alcuni rimborsi.", "text": "Fatti: A. Proprietaria di una consistente fortuna, K._ ha affidato a A.A._ l'amministrazione del suo patrimonio bancario. Il 1\u00b0 luglio 1999, su sua indicazione, ha conferito procura a ff._SA, societ\u00e0 attiva nella consulenza finanziaria, la gestione patrimoniale e il commercio di valori mobiliari, di cui A.A._ era vice presidente e C._ presidente. La societ\u00e0 \u00e8 fallita il 20 agosto 2004.  \nB. A seguito del dissesto finanziario di ff._SA e di varie denunce penali di clienti della stessa, \u00e8 stato avviato un procedimento penale che ha condotto sul banco degli imputati, tra gli altri, A.A._ e C._. Con sentenza del 14 dicembre 2012, la Corte delle assise criminali ha riconosciuto C._ autore colpevole di cattiva gestione, nonch\u00e9 di amministrazione infedele qualificata e A.A._ autore colpevole di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. C._ e A.A._ sono stati condannati in solido al pagamento di fr. 1'388'671.21, oltre interessi, a K._, nonch\u00e9 delle sue spese legali. In sede di appello, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha sostanzialmente confermato la condanna di C._ per i titoli di cattiva gestione e amministrazione infedele qualificata e quella di A.A._ per i titoli di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. Il risarcimento riconosciuto a K._ \u00e8 stato ridotto a fr. 642'954.51. L'integralit\u00e0 dell'importo \u00e8 stata posta a carico di A.A._, mentre la condanna al pagamento di C._, con vincolo di solidariet\u00e0 con il primo, \u00e8 stata limitata alla somma di fr. 207'944.35. La CARP ha ancora posto a carico dei condannati un ulteriore importo per le spese legali dell'accusatrice privata afferenti la procedura d'appello.\nC. K._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando la modifica della sentenza della CARP, nel senso che A.A._ e C._ sono condannati in solido a pargarle fr. 1'388'671.21, la totalit\u00e0 a carico del primo, mentre a carico del secondo, solidalmente con il correo, fr. 449'124.05, oltre interessi e spese legali per i due gradi di giudizio. Invitati a esprimersi sul ricorso, la CARP si rimette al giudizio di questo Tribunale senza formulare osservazioni. Il Ministero pubblico ha comunicato di non avere particolari osservazioni da presentare. C._ (opponente 3) \u00e8 rimasto silente, mentre A.A._ (opponente 2) ha concluso all'inammissibilit\u00e0 del gravame, subordinatamente alla sua reiezione. La ricorrente ha replicato e l'opponente 2 ha duplicato. "}
{"id": 4919, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Con sentenza del 14 dicembre 2012, la Corte delle assise criminali ha riconosciuto C._ autore colpevole di cattiva gestione, nonch\u00e9 di amministrazione infedele qualificata e A.A._ autore colpevole di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. C._ e A.A._ sono stati condannati in solido al pagamento di fr. 1'388'671.21, oltre interessi, a K._, nonch\u00e9 delle sue spese legali", "text": "Fatti: A. Proprietaria di una consistente fortuna, K._ ha affidato a A.A._ l'amministrazione del suo patrimonio bancario. Il 1\u00b0 luglio 1999, su sua indicazione, ha conferito procura a ff._SA, societ\u00e0 attiva nella consulenza finanziaria, la gestione patrimoniale e il commercio di valori mobiliari, di cui A.A._ era vice presidente e C._ presidente. La societ\u00e0 \u00e8 fallita il 20 agosto 2004. In 4 occasioni, tra il 28 febbraio e il 28 agosto 2000, A.A._ ha disposto del denaro di K._, trasferendolo su conti di pertinenza di ff._SA, per un importo complessivo di fr. 1'850'286.--. K._ ha potuto beneficiare di alcuni rimborsi.\nB. A seguito del dissesto finanziario di ff._SA e di varie denunce penali di clienti della stessa, \u00e8 stato avviato un procedimento penale che ha condotto sul banco degli imputati, tra gli altri, A.A._ e C._.  . In sede di appello, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha sostanzialmente confermato la condanna di C._ per i titoli di cattiva gestione e amministrazione infedele qualificata e quella di A.A._ per i titoli di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. Il risarcimento riconosciuto a K._ \u00e8 stato ridotto a fr. 642'954.51. L'integralit\u00e0 dell'importo \u00e8 stata posta a carico di A.A._, mentre la condanna al pagamento di C._, con vincolo di solidariet\u00e0 con il primo, \u00e8 stata limitata alla somma di fr. 207'944.35. La CARP ha ancora posto a carico dei condannati un ulteriore importo per le spese legali dell'accusatrice privata afferenti la procedura d'appello.\nC. K._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando la modifica della sentenza della CARP, nel senso che A.A._ e C._ sono condannati in solido a pargarle fr. 1'388'671.21, la totalit\u00e0 a carico del primo, mentre a carico del secondo, solidalmente con il correo, fr. 449'124.05, oltre interessi e spese legali per i due gradi di giudizio. Invitati a esprimersi sul ricorso, la CARP si rimette al giudizio di questo Tribunale senza formulare osservazioni. Il Ministero pubblico ha comunicato di non avere particolari osservazioni da presentare. C._ (opponente 3) \u00e8 rimasto silente, mentre A.A._ (opponente 2) ha concluso all'inammissibilit\u00e0 del gravame, subordinatamente alla sua reiezione. La ricorrente ha replicato e l'opponente 2 ha duplicato. "}
{"id": 4919, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. Proprietaria di una consistente fortuna, K._ ha affidato a A.A._ l'amministrazione del suo patrimonio bancario. Il 1\u00b0 luglio 1999, su sua indicazione, ha conferito procura a ff._SA, societ\u00e0 attiva nella consulenza finanziaria, la gestione patrimoniale e il commercio di valori mobiliari, di cui A.A._ era vice presidente e C._ presidente. La societ\u00e0 \u00e8 fallita il 20 agosto 2004. In 4 occasioni, tra il 28 febbraio e il 28 agosto 2000, A.A._ ha disposto del denaro di K._, trasferendolo su conti di pertinenza di ff._SA, per un importo complessivo di fr. 1'850'286.--. K._ ha potuto beneficiare di alcuni rimborsi. B. A seguito del dissesto finanziario di ff._SA e di varie denunce penali di clienti della stessa, \u00e8 stato avviato un procedimento penale che ha condotto sul banco degli imputati, tra gli altri, A.A._ e C._. Con sentenza del 14 dicembre 2012, la Corte delle assise criminali ha riconosciuto C._ autore colpevole di cattiva gestione, nonch\u00e9 di amministrazione infedele qualificata e A.A._ autore colpevole di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. C._ e A.A._ sono stati condannati in solido al pagamento di fr. 1'388'671.21, oltre interessi, a K._, nonch\u00e9 delle sue spese legali. In sede di appello, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha sostanzialmente confermato la condanna di C._ per i titoli di cattiva gestione e amministrazione infedele qualificata e quella di A.A._ per i titoli di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. Il risarcimento riconosciuto a K._ \u00e8 stato ridotto a fr. 642'954.51. L'integralit\u00e0 dell'importo \u00e8 stata posta a carico di A.A._, mentre la condanna al pagamento di C._, con vincolo di solidariet\u00e0 con il primo, \u00e8 stata limitata alla somma di fr. 207'944.35. La CARP ha ancora posto a carico dei condannati un ulteriore importo per le spese legali dell'accusatrice privata afferenti la procedura d'appello. C. K._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando la modifica della sentenza della CARP, nel senso che A.A._ e C._ sono condannati in solido a pargarle fr. 1'388'671.21, la totalit\u00e0 a carico del primo, mentre a carico del secondo, solidalmente con il correo, fr. 449'124.05, oltre interessi e spese legali per i due gradi di giudizio. Invitati a esprimersi sul ricorso, la CARP si rimette al giudizio di questo Tribunale senza formulare osservazioni. Il Ministero pubblico ha comunicato di non avere particolari osservazioni da presentare. C._ (opponente 3) \u00e8 rimasto silente, mentre A.A._ (opponente 2) ha concluso all'inammissibilit\u00e0 del gravame, subordinatamente alla sua reiezione. La ricorrente ha replicato e l'opponente 2 ha duplicato. "}
{"id": 5026, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. Il 4 gennaio 2016 A._ ha aggredito, munita di spray al pepe e di coltello, i coniugi B.B._ e C.B._, suoi coinquilini. B.B._ \u00e8 stata ferita superficialmente a livello delle braccia, del cuoio capelluto e del volto ed \u00e8 stata colpita dallo spray al pepe alla parte sinistra del volto, mento e collo, mentre suo marito ha riportato una ferita superficiale al torace destro. Sulla scorta di una perizia giudiziaria, attestante la non imputabilit\u00e0 di A._ e la necessit\u00e0 di un trattamento stazionario, il Procuratore pubblico ha adito il tribunale di primo grado con un'istanza volta alla pronuncia di una misura, procedendo sulla base dell'art. 374 CPP. B. Con sentenza del 27 gennaio 2017, la Corte delle assise criminali ha accolto l'istanza del Procuratore pubblico e ordinato nei confronti di A._ un trattamento stazionario giusta l'art. 59 cpv. 3 CP. In breve ha ritenuto che quanto commesso in data 4 gennaio 2016 configura il reato di tentato omicidio intenzionale, che A._ non era penalmente responsabile al momento dei fatti e che la misura del trattamento stazionario in un'istituzione chiusa \u00e8 necessaria per contenere il rischio di recidiva e garantire la sicurezza della collettivit\u00e0. C. In parziale accoglimento dell'appello inoltrato da A._, con sentenza del 24 agosto 2017, dopo aver richiesto un complemento peritale, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha ordinato, in luogo della misura di cui all'art. 59 cpv. 3 CP, un trattamento stazionario ex art. 59 cpv. 1 e 2 CP. D. A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando principalmente l'annullamento del trattamento stazionario ordinato dalla CARP e la pronuncia di un trattamento ambulatoriale giusta l'art. 63 CP, subordinatamente l'annullamento della sentenza cantonale e il rinvio degli atti alla CARP per nuovo giudizio. Chiede inoltre di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5026, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Sulla scorta di una perizia giudiziaria, attestante la non imputabilit\u00e0 di A._ e la necessit\u00e0 di un trattamento stazionario, il Procuratore pubblico ha adito il tribunale di primo grado con un'istanza volta alla pronuncia di una misura, procedendo sulla base dell'art. 374 CPP.", "text": "Fatti: A. Il 4 gennaio 2016 A._ ha aggredito, munita di spray al pepe e di coltello, i coniugi B.B._ e C.B._, suoi coinquilini. B.B._ \u00e8 stata ferita superficialmente a livello delle braccia, del cuoio capelluto e del volto ed \u00e8 stata colpita dallo spray al pepe alla parte sinistra del volto, mento e collo, mentre suo marito ha riportato una ferita superficiale al torace destro.  \nB. Con sentenza del 27 gennaio 2017, la Corte delle assise criminali ha accolto l'istanza del Procuratore pubblico e ordinato nei confronti di A._ un trattamento stazionario giusta l'art. 59 cpv. 3 CP. In breve ha ritenuto che quanto commesso in data 4 gennaio 2016 configura il reato di tentato omicidio intenzionale, che A._ non era penalmente responsabile al momento dei fatti e che la misura del trattamento stazionario in un'istituzione chiusa \u00e8 necessaria per contenere il rischio di recidiva e garantire la sicurezza della collettivit\u00e0.\nC. In parziale accoglimento dell'appello inoltrato da A._, con sentenza del 24 agosto 2017, dopo aver richiesto un complemento peritale, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha ordinato, in luogo della misura di cui all'art. 59 cpv. 3 CP, un trattamento stazionario ex art. 59 cpv. 1 e 2 CP.\nD. A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando principalmente l'annullamento del trattamento stazionario ordinato dalla CARP e la pronuncia di un trattamento ambulatoriale giusta l'art. 63 CP, subordinatamente l'annullamento della sentenza cantonale e il rinvio degli atti alla CARP per nuovo giudizio. Chiede inoltre di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5026, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "e che la misura del trattamento stazionario in un'istituzione chiusa \u00e8 necessaria per contenere il rischio di recidiva e garantire la sicurezza della collettivit\u00e0", "text": "Fatti: A. Il 4 gennaio 2016 A._ ha aggredito, munita di spray al pepe e di coltello, i coniugi B.B._ e C.B._, suoi coinquilini. B.B._ \u00e8 stata ferita superficialmente a livello delle braccia, del cuoio capelluto e del volto ed \u00e8 stata colpita dallo spray al pepe alla parte sinistra del volto, mento e collo, mentre suo marito ha riportato una ferita superficiale al torace destro. Sulla scorta di una perizia giudiziaria, attestante la non imputabilit\u00e0 di A._ e la necessit\u00e0 di un trattamento stazionario, il Procuratore pubblico ha adito il tribunale di primo grado con un'istanza volta alla pronuncia di una misura, procedendo sulla base dell'art. 374 CPP.\nB. Con sentenza del 27 gennaio 2017, la Corte delle assise criminali ha accolto l'istanza del Procuratore pubblico e ordinato nei confronti di A._ un trattamento stazionario giusta l'art. 59 cpv. 3 CP. In breve ha ritenuto che quanto commesso in data 4 gennaio 2016 configura il reato di tentato omicidio intenzionale, che A._ non era penalmente responsabile al momento dei fatti  .\nC. In parziale accoglimento dell'appello inoltrato da A._, con sentenza del 24 agosto 2017, dopo aver richiesto un complemento peritale, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha ordinato, in luogo della misura di cui all'art. 59 cpv. 3 CP, un trattamento stazionario ex art. 59 cpv. 1 e 2 CP.\nD. A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando principalmente l'annullamento del trattamento stazionario ordinato dalla CARP e la pronuncia di un trattamento ambulatoriale giusta l'art. 63 CP, subordinatamente l'annullamento della sentenza cantonale e il rinvio degli atti alla CARP per nuovo giudizio. Chiede inoltre di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5026, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "In parziale accoglimento dell'appello inoltrato da A._, con sentenza del 24 agosto 2017, dopo aver richiesto un complemento peritale, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha ordinato, in luogo della misura di cui all'art. 59 cpv. 3 CP, un trattamento stazionario ex art. 59 cpv. 1 e 2 CP", "text": "Fatti: A. Il 4 gennaio 2016 A._ ha aggredito, munita di spray al pepe e di coltello, i coniugi B.B._ e C.B._, suoi coinquilini. B.B._ \u00e8 stata ferita superficialmente a livello delle braccia, del cuoio capelluto e del volto ed \u00e8 stata colpita dallo spray al pepe alla parte sinistra del volto, mento e collo, mentre suo marito ha riportato una ferita superficiale al torace destro. Sulla scorta di una perizia giudiziaria, attestante la non imputabilit\u00e0 di A._ e la necessit\u00e0 di un trattamento stazionario, il Procuratore pubblico ha adito il tribunale di primo grado con un'istanza volta alla pronuncia di una misura, procedendo sulla base dell'art. 374 CPP.\nB. Con sentenza del 27 gennaio 2017, la Corte delle assise criminali ha accolto l'istanza del Procuratore pubblico e ordinato nei confronti di A._ un trattamento stazionario giusta l'art. 59 cpv. 3 CP. In breve ha ritenuto che quanto commesso in data 4 gennaio 2016 configura il reato di tentato omicidio intenzionale, che A._ non era penalmente responsabile al momento dei fatti e che la misura del trattamento stazionario in un'istituzione chiusa \u00e8 necessaria per contenere il rischio di recidiva e garantire la sicurezza della collettivit\u00e0.\nC.  .\nD. A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando principalmente l'annullamento del trattamento stazionario ordinato dalla CARP e la pronuncia di un trattamento ambulatoriale giusta l'art. 63 CP, subordinatamente l'annullamento della sentenza cantonale e il rinvio degli atti alla CARP per nuovo giudizio. Chiede inoltre di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5026, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Chiede inoltre di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio", "text": "Fatti: A. Il 4 gennaio 2016 A._ ha aggredito, munita di spray al pepe e di coltello, i coniugi B.B._ e C.B._, suoi coinquilini. B.B._ \u00e8 stata ferita superficialmente a livello delle braccia, del cuoio capelluto e del volto ed \u00e8 stata colpita dallo spray al pepe alla parte sinistra del volto, mento e collo, mentre suo marito ha riportato una ferita superficiale al torace destro. Sulla scorta di una perizia giudiziaria, attestante la non imputabilit\u00e0 di A._ e la necessit\u00e0 di un trattamento stazionario, il Procuratore pubblico ha adito il tribunale di primo grado con un'istanza volta alla pronuncia di una misura, procedendo sulla base dell'art. 374 CPP.\nB. Con sentenza del 27 gennaio 2017, la Corte delle assise criminali ha accolto l'istanza del Procuratore pubblico e ordinato nei confronti di A._ un trattamento stazionario giusta l'art. 59 cpv. 3 CP. In breve ha ritenuto che quanto commesso in data 4 gennaio 2016 configura il reato di tentato omicidio intenzionale, che A._ non era penalmente responsabile al momento dei fatti e che la misura del trattamento stazionario in un'istituzione chiusa \u00e8 necessaria per contenere il rischio di recidiva e garantire la sicurezza della collettivit\u00e0.\nC. In parziale accoglimento dell'appello inoltrato da A._, con sentenza del 24 agosto 2017, dopo aver richiesto un complemento peritale, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha ordinato, in luogo della misura di cui all'art. 59 cpv. 3 CP, un trattamento stazionario ex art. 59 cpv. 1 e 2 CP.\nD. A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando principalmente l'annullamento del trattamento stazionario ordinato dalla CARP e la pronuncia di un trattamento ambulatoriale giusta l'art. 63 CP, subordinatamente l'annullamento della sentenza cantonale e il rinvio degli atti alla CARP per nuovo giudizio.  . Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5182, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. A.a. A._ al beneficio di un attestato di capacit\u00e0 quale montatore d'impianti di riscaldamento ottenuto nel 1989, ha esercitato questa professione dal 1989 al 2005, quando l'ha dovuta interrompere per motivi di salute, segnatamente affezioni alla schiena a seguito di un infortunio il 22 giugno 2002. Con decisione dell'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito UAI) del 30 agosto 2005, l'interessato ha potuto seguire una riformazione professionale quale impiegato di commercio al termine della quale gli sono stati rilasciati nell'estate 2008 un attestato di maturit\u00e0 professionale e uno di capacit\u00e0. Dal 1\u00b0 dicembre 2008 A._ \u00e8 alle dipendenze dello Stato del Cantone Ticino in qualit\u00e0 di impiegato amministrativo. L'UAI ha quindi chiuso la pratica con decisione del 9 dicembre 2008 in quanto i provvedimenti professionali erano stati ultimati con successo. A.b. Il 25 settembre 2016 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni presso l'UAI a seguito di un arresto cardio-vascolare verificatosi il 25 gennaio 2015. Gli accertamenti medici effettuati nell'ambito dell'istruzione della domanda hanno permesso di stabilire che l'interessato presentava un'incapacit\u00e0 lavorativa del 50% nel suo lavoro di dipendente cantonale, da cui risultava una perdita di guadagno del 39%. Con decisione del 14 marzo 2017, l'UAI ha pertanto respinto la domanda di prestazioni. B. A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, che con giudizio dell'8 novembre 2017 ha accolto il ricorso, annullato la decisione del 14 marzo 2017 e lo ha posto al beneficio di una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2017. C. L'UAI inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede, previo riconoscimento dell'effetto sospensivo, di riformare il giudizio cantonale, nel senso che a A._ sia riconosciuto il diritto a un quarto di rendita dal 1\u00b0 marzo 2017. Invitato a prendere posizione sul ricorso, l'opponente propone di respingerlo, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a esprimersi. "}
{"id": 5182, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Gli accertamenti medici effettuati nell'ambito dell'istruzione della domanda hanno permesso di stabilire che l'interessato presentava un'incapacit\u00e0 lavorativa del 50% nel suo lavoro di dipendente cantonale", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._ al beneficio di un attestato di capacit\u00e0 quale montatore d'impianti di riscaldamento ottenuto nel 1989, ha esercitato questa professione dal 1989 al 2005, quando l'ha dovuta interrompere per motivi di salute, segnatamente affezioni alla schiena a seguito di un infortunio il 22 giugno 2002. Con decisione dell'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito UAI) del 30 agosto 2005, l'interessato ha potuto seguire una riformazione professionale quale impiegato di commercio al termine della quale gli sono stati rilasciati nell'estate 2008 un attestato di maturit\u00e0 professionale e uno di capacit\u00e0. Dal 1\u00b0 dicembre 2008 A._ \u00e8 alle dipendenze dello Stato del Cantone Ticino in qualit\u00e0 di impiegato amministrativo. L'UAI ha quindi chiuso la pratica con decisione del 9 dicembre 2008 in quanto i provvedimenti professionali erano stati ultimati con successo.\nA.b. Il 25 settembre 2016 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni presso l'UAI a seguito di un arresto cardio-vascolare verificatosi il 25 gennaio 2015.  , da cui risultava una perdita di guadagno del 39%. Con decisione del 14 marzo 2017, l'UAI ha pertanto respinto la domanda di prestazioni.\nB. A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, che con giudizio dell'8 novembre 2017 ha accolto il ricorso, annullato la decisione del 14 marzo 2017 e lo ha posto al beneficio di una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2017.\nC. L'UAI inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede, previo riconoscimento dell'effetto sospensivo, di riformare il giudizio cantonale, nel senso che a A._ sia riconosciuto il diritto a un quarto di rendita dal 1\u00b0 marzo 2017. Invitato a prendere posizione sul ricorso, l'opponente propone di respingerlo, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a esprimersi. "}
{"id": 5182, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, che con giudizio dell'8 novembre 2017 ha accolto il ricorso, annullato la decisione del 14 marzo 2017 e lo ha posto al beneficio di una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2017", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._ al beneficio di un attestato di capacit\u00e0 quale montatore d'impianti di riscaldamento ottenuto nel 1989, ha esercitato questa professione dal 1989 al 2005, quando l'ha dovuta interrompere per motivi di salute, segnatamente affezioni alla schiena a seguito di un infortunio il 22 giugno 2002. Con decisione dell'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito UAI) del 30 agosto 2005, l'interessato ha potuto seguire una riformazione professionale quale impiegato di commercio al termine della quale gli sono stati rilasciati nell'estate 2008 un attestato di maturit\u00e0 professionale e uno di capacit\u00e0. Dal 1\u00b0 dicembre 2008 A._ \u00e8 alle dipendenze dello Stato del Cantone Ticino in qualit\u00e0 di impiegato amministrativo. L'UAI ha quindi chiuso la pratica con decisione del 9 dicembre 2008 in quanto i provvedimenti professionali erano stati ultimati con successo.\nA.b. Il 25 settembre 2016 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni presso l'UAI a seguito di un arresto cardio-vascolare verificatosi il 25 gennaio 2015. Gli accertamenti medici effettuati nell'ambito dell'istruzione della domanda hanno permesso di stabilire che l'interessato presentava un'incapacit\u00e0 lavorativa del 50% nel suo lavoro di dipendente cantonale, da cui risultava una perdita di guadagno del 39%. Con decisione del 14 marzo 2017, l'UAI ha pertanto respinto la domanda di prestazioni.\nB.  .\nC. L'UAI inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede, previo riconoscimento dell'effetto sospensivo, di riformare il giudizio cantonale, nel senso che a A._ sia riconosciuto il diritto a un quarto di rendita dal 1\u00b0 marzo 2017. Invitato a prendere posizione sul ricorso, l'opponente propone di respingerlo, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a esprimersi. "}
{"id": 5208, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "In data 21 settembre 2006 la B._ SA ha autorizzato C._ SA a \" sv olgere qualsiasi atto o procedura volta all'incasso dei crediti vantati nei confronti\" di A._, nonch\u00e9 a conferire a propria discrezione subdelega a un avvocato o a un proprio corrispondente", "text": "Fatti: A.\nA.a.  . Per conto della B._ SA, C._ SA ha escusso A._ per l'incasso di fr. 8'900.-- oltre interessi, e meglio come a precetto esecutivo 16 novembre 2016 dell'Ufficio di esecuzione di Lugano. Il 5 dicembre 2016 C._ SA ha conferito procura all'avv. Alain Susin perch\u00e9 abbia a rappresentarla per l'inoltro della causa contro A._.\nA.b. Avendo quest'ultimo interposto opposizione contro il precetto esecutivo, con istanza 15 dicembre 2016 la B._ SA, con il patrocinio dell'avv. Susin, ne ha chiesto il rigetto definitivo. Il Pretore del Distretto di Lugano ha accolto l'istanza in data 15 marzo 2017 e ha rigettato in via definitiva l'opposizione, ponendo tassa e spese a carico dell'escusso soccombente.\nB. Adita da A._ con reclamo 20 marzo 2017, la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha preliminarmente invitato la B._ SA a produrre una procura aggiornata. La creditrice escutente vi ha dato seguito in data 27 giugno 2017, producendo una procura portante la data del giorno precedente, nella quale si confermano le facolt\u00e0 conferite alla mandataria gi\u00e0 con la procura precedente; inoltre, essa ha espressamente ratificato tutto l'operato della mandataria. Con la qui impugnata pronuncia 12 luglio 2017, il Tribunale di appello ha respinto il reclamo, ponendo le relative spese e corrispondenti ripetibili a carico di A._.\nC. Con ricorso sussidiario in materia costituzionale datato 14 agosto 2017, A._ (qui di seguito: ricorrente) chiede l'annullamento della sentenza impugnata e il rinvio degli atti al Tribunale di appello per nuova decisione. Con decreto presidenziale 16 agosto 2017 \u00e8 stata respinta l'istanza di concessione dell'effetto sospensivo al ricorso. Non sono state chieste determinazioni nel merito, ma \u00e8 stato acquisito l'incarto cantonale. "}
{"id": 5208, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Il 5 dicembre 2016 C._ SA ha conferito procura all'avv. Alain Susin perch\u00e9 abbia a rappresentarla per l'inoltro della causa contro A.", "text": "Fatti: A.\nA.a. In data 21 settembre 2006 la B._ SA ha autorizzato C._ SA a \" sv olgere qualsiasi atto o procedura volta all'incasso dei crediti vantati nei confronti\" di A._, nonch\u00e9 a conferire a propria discrezione subdelega a un avvocato o a un proprio corrispondente. Per conto della B._ SA, C._ SA ha escusso A._ per l'incasso di fr. 8'900.-- oltre interessi, e meglio come a precetto esecutivo 16 novembre 2016 dell'Ufficio di esecuzione di Lugano.  _.\nA.b. Avendo quest'ultimo interposto opposizione contro il precetto esecutivo, con istanza 15 dicembre 2016 la B._ SA, con il patrocinio dell'avv. Susin, ne ha chiesto il rigetto definitivo. Il Pretore del Distretto di Lugano ha accolto l'istanza in data 15 marzo 2017 e ha rigettato in via definitiva l'opposizione, ponendo tassa e spese a carico dell'escusso soccombente.\nB. Adita da A._ con reclamo 20 marzo 2017, la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha preliminarmente invitato la B._ SA a produrre una procura aggiornata. La creditrice escutente vi ha dato seguito in data 27 giugno 2017, producendo una procura portante la data del giorno precedente, nella quale si confermano le facolt\u00e0 conferite alla mandataria gi\u00e0 con la procura precedente; inoltre, essa ha espressamente ratificato tutto l'operato della mandataria. Con la qui impugnata pronuncia 12 luglio 2017, il Tribunale di appello ha respinto il reclamo, ponendo le relative spese e corrispondenti ripetibili a carico di A._.\nC. Con ricorso sussidiario in materia costituzionale datato 14 agosto 2017, A._ (qui di seguito: ricorrente) chiede l'annullamento della sentenza impugnata e il rinvio degli atti al Tribunale di appello per nuova decisione. Con decreto presidenziale 16 agosto 2017 \u00e8 stata respinta l'istanza di concessione dell'effetto sospensivo al ricorso. Non sono state chieste determinazioni nel merito, ma \u00e8 stato acquisito l'incarto cantonale. "}
{"id": 5208, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Il Pretore del Distretto di Lugano ha accolto l'istanza in data 15 marzo 2017 e ha rigettato in via definitiva l'opposizione, ponendo tassa e spese a carico dell'escusso soccombente", "text": "Fatti: A.\nA.a. In data 21 settembre 2006 la B._ SA ha autorizzato C._ SA a \" sv olgere qualsiasi atto o procedura volta all'incasso dei crediti vantati nei confronti\" di A._, nonch\u00e9 a conferire a propria discrezione subdelega a un avvocato o a un proprio corrispondente. Per conto della B._ SA, C._ SA ha escusso A._ per l'incasso di fr. 8'900.-- oltre interessi, e meglio come a precetto esecutivo 16 novembre 2016 dell'Ufficio di esecuzione di Lugano. Il 5 dicembre 2016 C._ SA ha conferito procura all'avv. Alain Susin perch\u00e9 abbia a rappresentarla per l'inoltro della causa contro A._.\nA.b. Avendo quest'ultimo interposto opposizione contro il precetto esecutivo, con istanza 15 dicembre 2016 la B._ SA, con il patrocinio dell'avv. Susin, ne ha chiesto il rigetto definitivo.  .\nB. Adita da A._ con reclamo 20 marzo 2017, la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha preliminarmente invitato la B._ SA a produrre una procura aggiornata. La creditrice escutente vi ha dato seguito in data 27 giugno 2017, producendo una procura portante la data del giorno precedente, nella quale si confermano le facolt\u00e0 conferite alla mandataria gi\u00e0 con la procura precedente; inoltre, essa ha espressamente ratificato tutto l'operato della mandataria. Con la qui impugnata pronuncia 12 luglio 2017, il Tribunale di appello ha respinto il reclamo, ponendo le relative spese e corrispondenti ripetibili a carico di A._.\nC. Con ricorso sussidiario in materia costituzionale datato 14 agosto 2017, A._ (qui di seguito: ricorrente) chiede l'annullamento della sentenza impugnata e il rinvio degli atti al Tribunale di appello per nuova decisione. Con decreto presidenziale 16 agosto 2017 \u00e8 stata respinta l'istanza di concessione dell'effetto sospensivo al ricorso. Non sono state chieste determinazioni nel merito, ma \u00e8 stato acquisito l'incarto cantonale. "}
{"id": 5208, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "La creditrice escutente vi ha dato seguito in data 27 giugno 2017, producendo una procura portante la data del giorno precedente, nella quale si confermano le facolt\u00e0 conferite alla mandataria gi\u00e0 con la procura precedente; inoltre, essa ha espressamente ratificato tutto l'operato della mandataria. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. In data 21 settembre 2006 la B._ SA ha autorizzato C._ SA a \" sv olgere qualsiasi atto o procedura volta all'incasso dei crediti vantati nei confronti\" di A._, nonch\u00e9 a conferire a propria discrezione subdelega a un avvocato o a un proprio corrispondente. Per conto della B._ SA, C._ SA ha escusso A._ per l'incasso di fr. 8'900.-- oltre interessi, e meglio come a precetto esecutivo 16 novembre 2016 dell'Ufficio di esecuzione di Lugano. Il 5 dicembre 2016 C._ SA ha conferito procura all'avv. Alain Susin perch\u00e9 abbia a rappresentarla per l'inoltro della causa contro A._.\nA.b. Avendo quest'ultimo interposto opposizione contro il precetto esecutivo, con istanza 15 dicembre 2016 la B._ SA, con il patrocinio dell'avv. Susin, ne ha chiesto il rigetto definitivo. Il Pretore del Distretto di Lugano ha accolto l'istanza in data 15 marzo 2017 e ha rigettato in via definitiva l'opposizione, ponendo tassa e spese a carico dell'escusso soccombente.\nB. Adita da A._ con reclamo 20 marzo 2017, la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha preliminarmente invitato la B._ SA a produrre una procura aggiornata.  Con la qui impugnata pronuncia 12 luglio 2017, il Tribunale di appello ha respinto il reclamo, ponendo le relative spese e corrispondenti ripetibili a carico di A._.\nC. Con ricorso sussidiario in materia costituzionale datato 14 agosto 2017, A._ (qui di seguito: ricorrente) chiede l'annullamento della sentenza impugnata e il rinvio degli atti al Tribunale di appello per nuova decisione. Con decreto presidenziale 16 agosto 2017 \u00e8 stata respinta l'istanza di concessione dell'effetto sospensivo al ricorso. Non sono state chieste determinazioni nel merito, ma \u00e8 stato acquisito l'incarto cantonale. "}
{"id": 5208, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Con la qui impugnata pronuncia 12 luglio 2017, il Tribunale di appello ha respinto il reclamo, ponendo le relative spese e corrispondenti ripetibili a carico di A._.", "text": "Fatti: A.\nA.a. In data 21 settembre 2006 la B._ SA ha autorizzato C._ SA a \" sv olgere qualsiasi atto o procedura volta all'incasso dei crediti vantati nei confronti\" di A._, nonch\u00e9 a conferire a propria discrezione subdelega a un avvocato o a un proprio corrispondente. Per conto della B._ SA, C._ SA ha escusso A._ per l'incasso di fr. 8'900.-- oltre interessi, e meglio come a precetto esecutivo 16 novembre 2016 dell'Ufficio di esecuzione di Lugano. Il 5 dicembre 2016 C._ SA ha conferito procura all'avv. Alain Susin perch\u00e9 abbia a rappresentarla per l'inoltro della causa contro A._.\nA.b. Avendo quest'ultimo interposto opposizione contro il precetto esecutivo, con istanza 15 dicembre 2016 la B._ SA, con il patrocinio dell'avv. Susin, ne ha chiesto il rigetto definitivo. Il Pretore del Distretto di Lugano ha accolto l'istanza in data 15 marzo 2017 e ha rigettato in via definitiva l'opposizione, ponendo tassa e spese a carico dell'escusso soccombente.\nB. Adita da A._ con reclamo 20 marzo 2017, la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha preliminarmente invitato la B._ SA a produrre una procura aggiornata. La creditrice escutente vi ha dato seguito in data 27 giugno 2017, producendo una procura portante la data del giorno precedente, nella quale si confermano le facolt\u00e0 conferite alla mandataria gi\u00e0 con la procura precedente; inoltre, essa ha espressamente ratificato tutto l'operato della mandataria.  \nC. Con ricorso sussidiario in materia costituzionale datato 14 agosto 2017, A._ (qui di seguito: ricorrente) chiede l'annullamento della sentenza impugnata e il rinvio degli atti al Tribunale di appello per nuova decisione. Con decreto presidenziale 16 agosto 2017 \u00e8 stata respinta l'istanza di concessione dell'effetto sospensivo al ricorso. Non sono state chieste determinazioni nel merito, ma \u00e8 stato acquisito l'incarto cantonale. "}
{"id": 5208, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. A.a. In data 21 settembre 2006 la B._ SA ha autorizzato C._ SA a \" sv olgere qualsiasi atto o procedura volta all'incasso dei crediti vantati nei confronti\" di A._, nonch\u00e9 a conferire a propria discrezione subdelega a un avvocato o a un proprio corrispondente. Per conto della B._ SA, C._ SA ha escusso A._ per l'incasso di fr. 8'900.-- oltre interessi, e meglio come a precetto esecutivo 16 novembre 2016 dell'Ufficio di esecuzione di Lugano. Il 5 dicembre 2016 C._ SA ha conferito procura all'avv. Alain Susin perch\u00e9 abbia a rappresentarla per l'inoltro della causa contro A._. A.b. Avendo quest'ultimo interposto opposizione contro il precetto esecutivo, con istanza 15 dicembre 2016 la B._ SA, con il patrocinio dell'avv. Susin, ne ha chiesto il rigetto definitivo. Il Pretore del Distretto di Lugano ha accolto l'istanza in data 15 marzo 2017 e ha rigettato in via definitiva l'opposizione, ponendo tassa e spese a carico dell'escusso soccombente. B. Adita da A._ con reclamo 20 marzo 2017, la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha preliminarmente invitato la B._ SA a produrre una procura aggiornata. La creditrice escutente vi ha dato seguito in data 27 giugno 2017, producendo una procura portante la data del giorno precedente, nella quale si confermano le facolt\u00e0 conferite alla mandataria gi\u00e0 con la procura precedente; inoltre, essa ha espressamente ratificato tutto l'operato della mandataria. Con la qui impugnata pronuncia 12 luglio 2017, il Tribunale di appello ha respinto il reclamo, ponendo le relative spese e corrispondenti ripetibili a carico di A._. C. Con ricorso sussidiario in materia costituzionale datato 14 agosto 2017, A._ (qui di seguito: ricorrente) chiede l'annullamento della sentenza impugnata e il rinvio degli atti al Tribunale di appello per nuova decisione. Con decreto presidenziale 16 agosto 2017 \u00e8 stata respinta l'istanza di concessione dell'effetto sospensivo al ricorso. Non sono state chieste determinazioni nel merito, ma \u00e8 stato acquisito l'incarto cantonale. "}
{"id": 5228, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "che per tale importo fosse rigettata in via definitiva l'opposizione a un precetto esecutivo", "text": "Fatti: A. C._ e B._ hanno incaricato l'architetto A._ di progettare la ristrutturazione e l'ampliamento della loro casa a Ronco sopra Ascona per un limite di spesa di fr. 2'300'000.--, che un precedente architetto non era stato in grado di rispettare. A._ ha allestito progetti e varianti, sfociati in tre licenze edilizie, la cui realizzazione avrebbe per\u00f2 superato il tetto di spesa stabilito. C._ e B._ hanno per finire ristrutturato la casa sulla base di un progetto allestito dall'architetto D._, hanno venduto la propriet\u00e0 e hanno rifiutato di pagare A._.\nB. Con petizione del 21 giugno 2012 A._ ha convenuto in giudizio C._ e B._ davanti alla Pretura di Locarno-Citt\u00e0, chiedendo che fossero condannati a pagargli almeno fr. 213'338.15 e  . Con le conclusioni l'attore ha ridotto la domanda a fr. 204'575.-- e chiesto la condanna solidale dei convenuti. Il Pretore ha respinto integralmente la petizione con decisione del 7 agosto 2017. La II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha riformato il giudizio di prima istanza con sentenza del 13 marzo 2019. Ha ac colto parzialmente la petizione e condannato i convenuti in solido a pagare all'attore fr. 8'314.65, rigettando in via definitiva per questo importo l'opposizione al precetto esecutivo.\nC. A._ insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 29 aprile 2019. Chiede in via principale che il giudizio cantonale sia riformato, che C._ e B._ siano condannati solidalmente a pagargli fr. 204'575.-- e che l'opposizione al precetto esecutivo sia rigettata per questo importo; in via subordinata che la sentenza cantonale sia annullata e la causa sia rinviata al Tribunale di appello per nuovo giudizio nel senso dei considerandi. C._ e B._ propongono di respingere il ricorso con rispo sta dell'11 giugno 2019. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione.\nD. Con decreto presidenziale del 15 luglio 2019 \u00e8 stata respinta la domanda di concessione dell'effetto sospensivo presentata contestualmente al ricorso. "}
{"id": 5228, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Con petizione del 21 giugno 2012 A._ ha convenuto in giudizio C._ e B._ davanti alla Pretura di Locarno-Citt\u00e0", "text": "Fatti: A. C._ e B._ hanno incaricato l'architetto A._ di progettare la ristrutturazione e l'ampliamento della loro casa a Ronco sopra Ascona per un limite di spesa di fr. 2'300'000.--, che un precedente architetto non era stato in grado di rispettare. A._ ha allestito progetti e varianti, sfociati in tre licenze edilizie, la cui realizzazione avrebbe per\u00f2 superato il tetto di spesa stabilito. C._ e B._ hanno per finire ristrutturato la casa sulla base di un progetto allestito dall'architetto D._, hanno venduto la propriet\u00e0 e hanno rifiutato di pagare A._.\nB.  , chiedendo che fossero condannati a pagargli almeno fr. 213'338.15 e che per tale importo fosse rigettata in via definitiva l'opposizione a un precetto esecutivo. Con le conclusioni l'attore ha ridotto la domanda a fr. 204'575.-- e chiesto la condanna solidale dei convenuti. Il Pretore ha respinto integralmente la petizione con decisione del 7 agosto 2017. La II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha riformato il giudizio di prima istanza con sentenza del 13 marzo 2019. Ha ac colto parzialmente la petizione e condannato i convenuti in solido a pagare all'attore fr. 8'314.65, rigettando in via definitiva per questo importo l'opposizione al precetto esecutivo.\nC. A._ insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 29 aprile 2019. Chiede in via principale che il giudizio cantonale sia riformato, che C._ e B._ siano condannati solidalmente a pagargli fr. 204'575.-- e che l'opposizione al precetto esecutivo sia rigettata per questo importo; in via subordinata che la sentenza cantonale sia annullata e la causa sia rinviata al Tribunale di appello per nuovo giudizio nel senso dei considerandi. C._ e B._ propongono di respingere il ricorso con rispo sta dell'11 giugno 2019. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione.\nD. Con decreto presidenziale del 15 luglio 2019 \u00e8 stata respinta la domanda di concessione dell'effetto sospensivo presentata contestualmente al ricorso. "}
{"id": 5228, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. C._ e B._ hanno incaricato l'architetto A._ di progettare la ristrutturazione e l'ampliamento della loro casa a Ronco sopra Ascona per un limite di spesa di fr. 2'300'000.--, che un precedente architetto non era stato in grado di rispettare. A._ ha allestito progetti e varianti, sfociati in tre licenze edilizie, la cui realizzazione avrebbe per\u00f2 superato il tetto di spesa stabilito. C._ e B._ hanno per finire ristrutturato la casa sulla base di un progetto allestito dall'architetto D._, hanno venduto la propriet\u00e0 e hanno rifiutato di pagare A._. B. Con petizione del 21 giugno 2012 A._ ha convenuto in giudizio C._ e B._ davanti alla Pretura di Locarno-Citt\u00e0, chiedendo che fossero condannati a pagargli almeno fr. 213'338.15 e che per tale importo fosse rigettata in via definitiva l'opposizione a un precetto esecutivo. Con le conclusioni l'attore ha ridotto la domanda a fr. 204'575.-- e chiesto la condanna solidale dei convenuti. Il Pretore ha respinto integralmente la petizione con decisione del 7 agosto 2017. La II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha riformato il giudizio di prima istanza con sentenza del 13 marzo 2019. Ha ac colto parzialmente la petizione e condannato i convenuti in solido a pagare all'attore fr. 8'314.65, rigettando in via definitiva per questo importo l'opposizione al precetto esecutivo. C. A._ insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 29 aprile 2019. Chiede in via principale che il giudizio cantonale sia riformato, che C._ e B._ siano condannati solidalmente a pagargli fr. 204'575.-- e che l'opposizione al precetto esecutivo sia rigettata per questo importo; in via subordinata che la sentenza cantonale sia annullata e la causa sia rinviata al Tribunale di appello per nuovo giudizio nel senso dei considerandi. C._ e B._ propongono di respingere il ricorso con rispo sta dell'11 giugno 2019. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. D. Con decreto presidenziale del 15 luglio 2019 \u00e8 stata respinta la domanda di concessione dell'effetto sospensivo presentata contestualmente al ricorso. "}
{"id": 5349, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "con decisione 29 novembre 2017 l'Autorit\u00e0 regionale di protezione 7 sede di Capriasca ha deciso di privarli del diritto di determinare il luogo di dimora del minore e di collocare quest'ultimo: dapprima in un istituto, poi presso la Clinica psichiatrica cantonale di Mendrisio (a scopo di perizia ed in seguito a scopo di cura e assistenza) ed infine presso una comunit\u00e0 terapeutica in Italia (a scopo di cura e assistenza)", "text": "Fatti: A. Dal matrimonio tra A.A._ e B.A._ \u00e8 nato, il 5 novembre 2001, C.A._. Dopo aver ricevuto una richiesta di intervento da parte dei genitori (che chiedevano un allontanamento del figlio per evitare \"gravi danni di violenza domestica \"),  . In data 4 ottobre 2018 A.A._ e B.A._ hanno chiesto di revocare il collocamento presso la comunit\u00e0 terapeutica e di potersi occupare personalmente del figlio. Con decreto 21 novembre 2018 l'autorit\u00e0 di protezione ha sospeso con effetto immediato le relazioni personali tra figlio e genitori e ha intimato a questi ultimi i rapporti dei vari servizi che si occupano del figlio, assegnando un termine di 15 giorni per formulare eventuali osservazioni. Il 12 dicembre 2018 si \u00e8 tenuta un'udienza alla presenza di entrambi i genitori. Mediante decisione 19 dicembre 2018 l'autorit\u00e0 di protezione ha respinto la richiesta di revoca del collocamento coattivo a scopo di cura e assistenza, ha confermato il ritiro della custodia ai genitori e ha stabilito le relazioni personali tra figlio e genitori. Con decisione 27 febbraio 2019 l'autorit\u00e0 di protezione ha nominato l'avv. Gilles Benedick quale curatore di rappresentanza del minore.\nB. Mediante sentenza 11 giugno 2019 il Presidente della Camera di protezione del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto, per quanto ricevibile, il reclamo interposto dai coniugi A._ avverso la decisione 19 dicembre 2018 dell'autorit\u00e0 di protezione.\nC. Con ricorso 10 luglio 2019 A.A._ e B.A._ hanno impugnato la sentenza cantonale dinanzi al Tribunale federale, chiedendo di revocare il ritiro della custodia parentale, di revocare il collocamento coattivo del figlio a scopo di cura e assistenza presso la comunit\u00e0 terapeutica in Italia, di revocare il mandato ai vari uffici di protezione coinvolti e di essere posti al beneficio dell'assistenza giudiziaria per la sede federale. Non sono state chieste determinazioni. "}
{"id": 5349, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. Dal matrimonio tra A.A._ e B.A._ \u00e8 nato, il 5 novembre 2001, C.A._. Dopo aver ricevuto una richiesta di intervento da parte dei genitori (che chiedevano un allontanamento del figlio per evitare \"gravi danni di violenza domestica \"), con decisione 29 novembre 2017 l'Autorit\u00e0 regionale di protezione 7 sede di Capriasca ha deciso di privarli del diritto di determinare il luogo di dimora del minore e di collocare quest'ultimo: dapprima in un istituto, poi presso la Clinica psichiatrica cantonale di Mendrisio (a scopo di perizia ed in seguito a scopo di cura e assistenza) ed infine presso una comunit\u00e0 terapeutica in Italia (a scopo di cura e assistenza). In data 4 ottobre 2018 A.A._ e B.A._ hanno chiesto di revocare il collocamento presso la comunit\u00e0 terapeutica e di potersi occupare personalmente del figlio. Con decreto 21 novembre 2018 l'autorit\u00e0 di protezione ha sospeso con effetto immediato le relazioni personali tra figlio e genitori e ha intimato a questi ultimi i rapporti dei vari servizi che si occupano del figlio, assegnando un termine di 15 giorni per formulare eventuali osservazioni. Il 12 dicembre 2018 si \u00e8 tenuta un'udienza alla presenza di entrambi i genitori. Mediante decisione 19 dicembre 2018 l'autorit\u00e0 di protezione ha respinto la richiesta di revoca del collocamento coattivo a scopo di cura e assistenza, ha confermato il ritiro della custodia ai genitori e ha stabilito le relazioni personali tra figlio e genitori. Con decisione 27 febbraio 2019 l'autorit\u00e0 di protezione ha nominato l'avv. Gilles Benedick quale curatore di rappresentanza del minore. B. Mediante sentenza 11 giugno 2019 il Presidente della Camera di protezione del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto, per quanto ricevibile, il reclamo interposto dai coniugi A._ avverso la decisione 19 dicembre 2018 dell'autorit\u00e0 di protezione. C. Con ricorso 10 luglio 2019 A.A._ e B.A._ hanno impugnato la sentenza cantonale dinanzi al Tribunale federale, chiedendo di revocare il ritiro della custodia parentale, di revocare il collocamento coattivo del figlio a scopo di cura e assistenza presso la comunit\u00e0 terapeutica in Italia, di revocare il mandato ai vari uffici di protezione coinvolti e di essere posti al beneficio dell'assistenza giudiziaria per la sede federale. Non sono state chieste determinazioni. "}
{"id": 5349, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mediante sentenza 11 giugno 2019 il Presidente della Camera di protezione del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto, per quanto ricevibile, il reclamo interposto dai coniugi A._ avverso la decisione 19 dicembre 2018 dell'autorit\u00e0 di protezione", "text": "Fatti: A. Dal matrimonio tra A.A._ e B.A._ \u00e8 nato, il 5 novembre 2001, C.A._. Dopo aver ricevuto una richiesta di intervento da parte dei genitori (che chiedevano un allontanamento del figlio per evitare \"gravi danni di violenza domestica \"), con decisione 29 novembre 2017 l'Autorit\u00e0 regionale di protezione 7 sede di Capriasca ha deciso di privarli del diritto di determinare il luogo di dimora del minore e di collocare quest'ultimo: dapprima in un istituto, poi presso la Clinica psichiatrica cantonale di Mendrisio (a scopo di perizia ed in seguito a scopo di cura e assistenza) ed infine presso una comunit\u00e0 terapeutica in Italia (a scopo di cura e assistenza). In data 4 ottobre 2018 A.A._ e B.A._ hanno chiesto di revocare il collocamento presso la comunit\u00e0 terapeutica e di potersi occupare personalmente del figlio. Con decreto 21 novembre 2018 l'autorit\u00e0 di protezione ha sospeso con effetto immediato le relazioni personali tra figlio e genitori e ha intimato a questi ultimi i rapporti dei vari servizi che si occupano del figlio, assegnando un termine di 15 giorni per formulare eventuali osservazioni. Il 12 dicembre 2018 si \u00e8 tenuta un'udienza alla presenza di entrambi i genitori. Mediante decisione 19 dicembre 2018 l'autorit\u00e0 di protezione ha respinto la richiesta di revoca del collocamento coattivo a scopo di cura e assistenza, ha confermato il ritiro della custodia ai genitori e ha stabilito le relazioni personali tra figlio e genitori. Con decisione 27 febbraio 2019 l'autorit\u00e0 di protezione ha nominato l'avv. Gilles Benedick quale curatore di rappresentanza del minore.\nB.  .\nC. Con ricorso 10 luglio 2019 A.A._ e B.A._ hanno impugnato la sentenza cantonale dinanzi al Tribunale federale, chiedendo di revocare il ritiro della custodia parentale, di revocare il collocamento coattivo del figlio a scopo di cura e assistenza presso la comunit\u00e0 terapeutica in Italia, di revocare il mandato ai vari uffici di protezione coinvolti e di essere posti al beneficio dell'assistenza giudiziaria per la sede federale. Non sono state chieste determinazioni. "}
{"id": 5349, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mediante decisione 19 dicembre 2018 l'autorit\u00e0 di protezione ha respinto la richiesta di revoca del collocamento coattivo a scopo di cura e assistenza, ha confermato il ritiro della custodia ai genitori e ha stabilito le relazioni personali tra figlio e genitori", "text": "Fatti: A. Dal matrimonio tra A.A._ e B.A._ \u00e8 nato, il 5 novembre 2001, C.A._. Dopo aver ricevuto una richiesta di intervento da parte dei genitori (che chiedevano un allontanamento del figlio per evitare \"gravi danni di violenza domestica \"), con decisione 29 novembre 2017 l'Autorit\u00e0 regionale di protezione 7 sede di Capriasca ha deciso di privarli del diritto di determinare il luogo di dimora del minore e di collocare quest'ultimo: dapprima in un istituto, poi presso la Clinica psichiatrica cantonale di Mendrisio (a scopo di perizia ed in seguito a scopo di cura e assistenza) ed infine presso una comunit\u00e0 terapeutica in Italia (a scopo di cura e assistenza). In data 4 ottobre 2018 A.A._ e B.A._ hanno chiesto di revocare il collocamento presso la comunit\u00e0 terapeutica e di potersi occupare personalmente del figlio. Con decreto 21 novembre 2018 l'autorit\u00e0 di protezione ha sospeso con effetto immediato le relazioni personali tra figlio e genitori e ha intimato a questi ultimi i rapporti dei vari servizi che si occupano del figlio, assegnando un termine di 15 giorni per formulare eventuali osservazioni. Il 12 dicembre 2018 si \u00e8 tenuta un'udienza alla presenza di entrambi i genitori.  . Con decisione 27 febbraio 2019 l'autorit\u00e0 di protezione ha nominato l'avv. Gilles Benedick quale curatore di rappresentanza del minore.\nB. Mediante sentenza 11 giugno 2019 il Presidente della Camera di protezione del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto, per quanto ricevibile, il reclamo interposto dai coniugi A._ avverso la decisione 19 dicembre 2018 dell'autorit\u00e0 di protezione.\nC. Con ricorso 10 luglio 2019 A.A._ e B.A._ hanno impugnato la sentenza cantonale dinanzi al Tribunale federale, chiedendo di revocare il ritiro della custodia parentale, di revocare il collocamento coattivo del figlio a scopo di cura e assistenza presso la comunit\u00e0 terapeutica in Italia, di revocare il mandato ai vari uffici di protezione coinvolti e di essere posti al beneficio dell'assistenza giudiziaria per la sede federale. Non sono state chieste determinazioni. "}
{"id": 5380, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GR", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Per il periodo anteriore al 1\u00b0 marzo 2017, il ricorso \u00e8 stato respinto", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nato il 26 novembre 1950, beneficiario di una rendita d'invalidit\u00e0, ha inoltrato nell'aprile del 2008 una domanda di prestazioni complementari. La Cassa di compensazione AVS del Cantone Grigioni (di seguito Cassa) gli ha riconosciuto tale diritto dal 1\u00b0 marzo 2007.\nA.b. Nel giugno 2017 l'assicurato ha informato la Cassa dell'autodenuncia all'autorit\u00e0 fiscale, in cui figurava il suo possesso di beni fondiari in Italia. La Cassa ha operato nuovi conteggi da cui \u00e8 emerso che, dal 1\u00b0 novembre 2012 in considerazione dei termini di prescrizione, vi era un'eccedenza di entrate e dunque i presupposti per il riconoscimento del diritto a prestazioni complementari non erano pi\u00f9 dati. Con pronunce del 26 ottobre 2017, confermate con decisione su opposizione del 16 marzo 2018 a seguito dell'opposizione del 28 novembre 2017, la Cassa ha chiesto all'assicurato la restituzione di fr. 46'387.-.\nB. A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni il 30 aprile 2018 e ha chiesto l'annullamento della pronuncia di restituzione per motivi formali, segnatamente per carenza nella motivazione, e ha pure sollecitato un riconteggio del valore degli immobili siti in Italia e dei loro redditi, postulando la rinuncia delle pretese in restituzione. Con giudizio del 13 novembre 2018 il Tribunale cantonale ha parzialmente accolto il gravame, nel senso di riconoscere il valore di reddito dell'usufrutto dell'immobile sito ad Arona solo a far tempo dal marzo 2017, senza prendere in considerazione il suo valore capitalizzato nella sostanza. Gli atti sono stati quindi ritornati all'amministrazione per un nuovo calcolo delle prestazioni complementari e dell'importo da restituire.  .\nC. A._ ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale il 5 gennaio 2019 (timbro postale), chiedendo il suo accoglimento e l'annullamento della decisione del 16 marzo 2017 (recte 2018) per carenza di motivazione, il ricalcolo dei valori patrimoniali e reddituali degli immobili in Italia in conformit\u00e0 \"della disciplina tributaria italiana\" e che venga dichiarata \"illegittima\" la pretesa in restituzione della Cassa. "}
{"id": 5380, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GR", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Con giudizio del 13 novembre 2018 il Tribunale cantonale ha parzialmente accolto il gravame, nel senso di riconoscere il valore di reddito dell'usufrutto dell'immobile sito ad Arona solo a far tempo dal marzo 2017, senza prendere in considerazione il suo valore capitalizzato nella sostanza", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nato il 26 novembre 1950, beneficiario di una rendita d'invalidit\u00e0, ha inoltrato nell'aprile del 2008 una domanda di prestazioni complementari. La Cassa di compensazione AVS del Cantone Grigioni (di seguito Cassa) gli ha riconosciuto tale diritto dal 1\u00b0 marzo 2007.\nA.b. Nel giugno 2017 l'assicurato ha informato la Cassa dell'autodenuncia all'autorit\u00e0 fiscale, in cui figurava il suo possesso di beni fondiari in Italia. La Cassa ha operato nuovi conteggi da cui \u00e8 emerso che, dal 1\u00b0 novembre 2012 in considerazione dei termini di prescrizione, vi era un'eccedenza di entrate e dunque i presupposti per il riconoscimento del diritto a prestazioni complementari non erano pi\u00f9 dati. Con pronunce del 26 ottobre 2017, confermate con decisione su opposizione del 16 marzo 2018 a seguito dell'opposizione del 28 novembre 2017, la Cassa ha chiesto all'assicurato la restituzione di fr. 46'387.-.\nB. A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni il 30 aprile 2018 e ha chiesto l'annullamento della pronuncia di restituzione per motivi formali, segnatamente per carenza nella motivazione, e ha pure sollecitato un riconteggio del valore degli immobili siti in Italia e dei loro redditi, postulando la rinuncia delle pretese in restituzione.  . Gli atti sono stati quindi ritornati all'amministrazione per un nuovo calcolo delle prestazioni complementari e dell'importo da restituire. Per il periodo anteriore al 1\u00b0 marzo 2017, il ricorso \u00e8 stato respinto.\nC. A._ ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale il 5 gennaio 2019 (timbro postale), chiedendo il suo accoglimento e l'annullamento della decisione del 16 marzo 2017 (recte 2018) per carenza di motivazione, il ricalcolo dei valori patrimoniali e reddituali degli immobili in Italia in conformit\u00e0 \"della disciplina tributaria italiana\" e che venga dichiarata \"illegittima\" la pretesa in restituzione della Cassa. "}
{"id": 5380, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GR", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Gli atti sono stati quindi ritornati all'amministrazione per un nuovo calcolo delle prestazioni complementari e dell'importo da restituire", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nato il 26 novembre 1950, beneficiario di una rendita d'invalidit\u00e0, ha inoltrato nell'aprile del 2008 una domanda di prestazioni complementari. La Cassa di compensazione AVS del Cantone Grigioni (di seguito Cassa) gli ha riconosciuto tale diritto dal 1\u00b0 marzo 2007.\nA.b. Nel giugno 2017 l'assicurato ha informato la Cassa dell'autodenuncia all'autorit\u00e0 fiscale, in cui figurava il suo possesso di beni fondiari in Italia. La Cassa ha operato nuovi conteggi da cui \u00e8 emerso che, dal 1\u00b0 novembre 2012 in considerazione dei termini di prescrizione, vi era un'eccedenza di entrate e dunque i presupposti per il riconoscimento del diritto a prestazioni complementari non erano pi\u00f9 dati. Con pronunce del 26 ottobre 2017, confermate con decisione su opposizione del 16 marzo 2018 a seguito dell'opposizione del 28 novembre 2017, la Cassa ha chiesto all'assicurato la restituzione di fr. 46'387.-.\nB. A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni il 30 aprile 2018 e ha chiesto l'annullamento della pronuncia di restituzione per motivi formali, segnatamente per carenza nella motivazione, e ha pure sollecitato un riconteggio del valore degli immobili siti in Italia e dei loro redditi, postulando la rinuncia delle pretese in restituzione. Con giudizio del 13 novembre 2018 il Tribunale cantonale ha parzialmente accolto il gravame, nel senso di riconoscere il valore di reddito dell'usufrutto dell'immobile sito ad Arona solo a far tempo dal marzo 2017, senza prendere in considerazione il suo valore capitalizzato nella sostanza.  . Per il periodo anteriore al 1\u00b0 marzo 2017, il ricorso \u00e8 stato respinto.\nC. A._ ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale il 5 gennaio 2019 (timbro postale), chiedendo il suo accoglimento e l'annullamento della decisione del 16 marzo 2017 (recte 2018) per carenza di motivazione, il ricalcolo dei valori patrimoniali e reddituali degli immobili in Italia in conformit\u00e0 \"della disciplina tributaria italiana\" e che venga dichiarata \"illegittima\" la pretesa in restituzione della Cassa. "}
{"id": 5380, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GR", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "presupposti per il riconoscimento del diritto a prestazioni complementari non erano pi\u00f9 dati", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nato il 26 novembre 1950, beneficiario di una rendita d'invalidit\u00e0, ha inoltrato nell'aprile del 2008 una domanda di prestazioni complementari. La Cassa di compensazione AVS del Cantone Grigioni (di seguito Cassa) gli ha riconosciuto tale diritto dal 1\u00b0 marzo 2007.\nA.b. Nel giugno 2017 l'assicurato ha informato la Cassa dell'autodenuncia all'autorit\u00e0 fiscale, in cui figurava il suo possesso di beni fondiari in Italia. La Cassa ha operato nuovi conteggi da cui \u00e8 emerso che, dal 1\u00b0 novembre 2012 in considerazione dei termini di prescrizione, vi era un'eccedenza di entrate e dunque i  . Con pronunce del 26 ottobre 2017, confermate con decisione su opposizione del 16 marzo 2018 a seguito dell'opposizione del 28 novembre 2017, la Cassa ha chiesto all'assicurato la restituzione di fr. 46'387.-.\nB. A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni il 30 aprile 2018 e ha chiesto l'annullamento della pronuncia di restituzione per motivi formali, segnatamente per carenza nella motivazione, e ha pure sollecitato un riconteggio del valore degli immobili siti in Italia e dei loro redditi, postulando la rinuncia delle pretese in restituzione. Con giudizio del 13 novembre 2018 il Tribunale cantonale ha parzialmente accolto il gravame, nel senso di riconoscere il valore di reddito dell'usufrutto dell'immobile sito ad Arona solo a far tempo dal marzo 2017, senza prendere in considerazione il suo valore capitalizzato nella sostanza. Gli atti sono stati quindi ritornati all'amministrazione per un nuovo calcolo delle prestazioni complementari e dell'importo da restituire. Per il periodo anteriore al 1\u00b0 marzo 2017, il ricorso \u00e8 stato respinto.\nC. A._ ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale il 5 gennaio 2019 (timbro postale), chiedendo il suo accoglimento e l'annullamento della decisione del 16 marzo 2017 (recte 2018) per carenza di motivazione, il ricalcolo dei valori patrimoniali e reddituali degli immobili in Italia in conformit\u00e0 \"della disciplina tributaria italiana\" e che venga dichiarata \"illegittima\" la pretesa in restituzione della Cassa. "}
{"id": 5380, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GR", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. A.a. A._, nato il 26 novembre 1950, beneficiario di una rendita d'invalidit\u00e0, ha inoltrato nell'aprile del 2008 una domanda di prestazioni complementari. La Cassa di compensazione AVS del Cantone Grigioni (di seguito Cassa) gli ha riconosciuto tale diritto dal 1\u00b0 marzo 2007. A.b. Nel giugno 2017 l'assicurato ha informato la Cassa dell'autodenuncia all'autorit\u00e0 fiscale, in cui figurava il suo possesso di beni fondiari in Italia. La Cassa ha operato nuovi conteggi da cui \u00e8 emerso che, dal 1\u00b0 novembre 2012 in considerazione dei termini di prescrizione, vi era un'eccedenza di entrate e dunque i presupposti per il riconoscimento del diritto a prestazioni complementari non erano pi\u00f9 dati. Con pronunce del 26 ottobre 2017, confermate con decisione su opposizione del 16 marzo 2018 a seguito dell'opposizione del 28 novembre 2017, la Cassa ha chiesto all'assicurato la restituzione di fr. 46'387.-. B. A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni il 30 aprile 2018 e ha chiesto l'annullamento della pronuncia di restituzione per motivi formali, segnatamente per carenza nella motivazione, e ha pure sollecitato un riconteggio del valore degli immobili siti in Italia e dei loro redditi, postulando la rinuncia delle pretese in restituzione. Con giudizio del 13 novembre 2018 il Tribunale cantonale ha parzialmente accolto il gravame, nel senso di riconoscere il valore di reddito dell'usufrutto dell'immobile sito ad Arona solo a far tempo dal marzo 2017, senza prendere in considerazione il suo valore capitalizzato nella sostanza. Gli atti sono stati quindi ritornati all'amministrazione per un nuovo calcolo delle prestazioni complementari e dell'importo da restituire. Per il periodo anteriore al 1\u00b0 marzo 2017, il ricorso \u00e8 stato respinto. C. A._ ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale il 5 gennaio 2019 (timbro postale), chiedendo il suo accoglimento e l'annullamento della decisione del 16 marzo 2017 (recte 2018) per carenza di motivazione, il ricalcolo dei valori patrimoniali e reddituali degli immobili in Italia in conformit\u00e0 \"della disciplina tributaria italiana\" e che venga dichiarata \"illegittima\" la pretesa in restituzione della Cassa. "}
{"id": 5380, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GR", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Con pronunce del 26 ottobre 2017, confermate con decisione su opposizione del 16 marzo 2018 a seguito dell'opposizione del 28 novembre 2017, la Cassa ha chiesto all'assicurato la restituzione di fr. 46'387.-", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nato il 26 novembre 1950, beneficiario di una rendita d'invalidit\u00e0, ha inoltrato nell'aprile del 2008 una domanda di prestazioni complementari. La Cassa di compensazione AVS del Cantone Grigioni (di seguito Cassa) gli ha riconosciuto tale diritto dal 1\u00b0 marzo 2007.\nA.b. Nel giugno 2017 l'assicurato ha informato la Cassa dell'autodenuncia all'autorit\u00e0 fiscale, in cui figurava il suo possesso di beni fondiari in Italia. La Cassa ha operato nuovi conteggi da cui \u00e8 emerso che, dal 1\u00b0 novembre 2012 in considerazione dei termini di prescrizione, vi era un'eccedenza di entrate e dunque i presupposti per il riconoscimento del diritto a prestazioni complementari non erano pi\u00f9 dati.  .\nB. A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni il 30 aprile 2018 e ha chiesto l'annullamento della pronuncia di restituzione per motivi formali, segnatamente per carenza nella motivazione, e ha pure sollecitato un riconteggio del valore degli immobili siti in Italia e dei loro redditi, postulando la rinuncia delle pretese in restituzione. Con giudizio del 13 novembre 2018 il Tribunale cantonale ha parzialmente accolto il gravame, nel senso di riconoscere il valore di reddito dell'usufrutto dell'immobile sito ad Arona solo a far tempo dal marzo 2017, senza prendere in considerazione il suo valore capitalizzato nella sostanza. Gli atti sono stati quindi ritornati all'amministrazione per un nuovo calcolo delle prestazioni complementari e dell'importo da restituire. Per il periodo anteriore al 1\u00b0 marzo 2017, il ricorso \u00e8 stato respinto.\nC. A._ ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale il 5 gennaio 2019 (timbro postale), chiedendo il suo accoglimento e l'annullamento della decisione del 16 marzo 2017 (recte 2018) per carenza di motivazione, il ricalcolo dei valori patrimoniali e reddituali degli immobili in Italia in conformit\u00e0 \"della disciplina tributaria italiana\" e che venga dichiarata \"illegittima\" la pretesa in restituzione della Cassa. "}
{"id": 5416, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Con decreto d'accusa del 4 gennaio 2017 il Procuratore pubblico ha ritenuto A._ colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per avere, presso il negozio C._, sottratto il 13 ottobre 2016 un distanziometro laser del valore di fr. 159.90, occultandolo nella manica destra del proprio \"pile\", rispettivamente il 16 novembre 2016 tre pinze spelacavi coassiali del valore complessivo di fr. 64.85, occultandole nella tasca della propria giacca. ", "text": "Fatti: A.  Ne ha proposto la condanna alla multa di fr. 500.--, oltre al pagamento della tassa di giustizia e delle spese giudiziarie.\nB. In seguito all'opposizione al decreto d'accusa, con sentenza del 29 marzo 2018 il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per i fatti descritti nel decreto d'accusa, gli ha inflitto la multa di fr. 500.-- e lo ha condannato al pagamento della tassa di giustizia e delle spese. L'accusatrice privata B._ \u00e8 stata rinviata al competente foro civile per le pretese di medesima natura.\nC. Adita da A._, con sentenza del 4 ottobre 2018 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna per titolo di ripetuto furto di poca entit\u00e0, sia la pena. Non ha assegnato indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP e ha posto gli oneri processuali di primo e secondo grado a carico dell'imputato.\nD. Avverso questo giudizio, A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, previa concessione dell'effetto sospensivo, il suo proscioglimento dall'accusa di ripetuto furto di lieve entit\u00e0, l'addossamento allo Stato delle spese processuali nonch\u00e9 un'indennit\u00e0 giusta l'art. 429 CPP di fr. 5'500.-- a titolo di ripetibili di primo e secondo grado. Chiede inoltre di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Con decreto presidenziale del 15 novembre 2018 la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo \u00e8 stata respinta. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5416, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "In seguito all'opposizione al decreto d'accusa, con sentenza del 29 marzo 2018 il ", "text": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 4 gennaio 2017 il Procuratore pubblico ha ritenuto A._ colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per avere, presso il negozio C._, sottratto il 13 ottobre 2016 un distanziometro laser del valore di fr. 159.90, occultandolo nella manica destra del proprio \"pile\", rispettivamente il 16 novembre 2016 tre pinze spelacavi coassiali del valore complessivo di fr. 64.85, occultandole nella tasca della propria giacca. Ne ha proposto la condanna alla multa di fr. 500.--, oltre al pagamento della tassa di giustizia e delle spese giudiziarie.\nB.  Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per i fatti descritti nel decreto d'accusa, gli ha inflitto la multa di fr. 500.-- e lo ha condannato al pagamento della tassa di giustizia e delle spese. L'accusatrice privata B._ \u00e8 stata rinviata al competente foro civile per le pretese di medesima natura.\nC. Adita da A._, con sentenza del 4 ottobre 2018 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna per titolo di ripetuto furto di poca entit\u00e0, sia la pena. Non ha assegnato indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP e ha posto gli oneri processuali di primo e secondo grado a carico dell'imputato.\nD. Avverso questo giudizio, A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, previa concessione dell'effetto sospensivo, il suo proscioglimento dall'accusa di ripetuto furto di lieve entit\u00e0, l'addossamento allo Stato delle spese processuali nonch\u00e9 un'indennit\u00e0 giusta l'art. 429 CPP di fr. 5'500.-- a titolo di ripetibili di primo e secondo grado. Chiede inoltre di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Con decreto presidenziale del 15 novembre 2018 la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo \u00e8 stata respinta. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5416, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Adita da A._, con sentenza del 4 ottobre 2018 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna per titolo di ripetuto furto di poca entit\u00e0, sia la pena. ", "text": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 4 gennaio 2017 il Procuratore pubblico ha ritenuto A._ colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per avere, presso il negozio C._, sottratto il 13 ottobre 2016 un distanziometro laser del valore di fr. 159.90, occultandolo nella manica destra del proprio \"pile\", rispettivamente il 16 novembre 2016 tre pinze spelacavi coassiali del valore complessivo di fr. 64.85, occultandole nella tasca della propria giacca. Ne ha proposto la condanna alla multa di fr. 500.--, oltre al pagamento della tassa di giustizia e delle spese giudiziarie.\nB. In seguito all'opposizione al decreto d'accusa, con sentenza del 29 marzo 2018 il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per i fatti descritti nel decreto d'accusa, gli ha inflitto la multa di fr. 500.-- e lo ha condannato al pagamento della tassa di giustizia e delle spese. L'accusatrice privata B._ \u00e8 stata rinviata al competente foro civile per le pretese di medesima natura.\nC.  Non ha assegnato indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP e ha posto gli oneri processuali di primo e secondo grado a carico dell'imputato.\nD. Avverso questo giudizio, A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, previa concessione dell'effetto sospensivo, il suo proscioglimento dall'accusa di ripetuto furto di lieve entit\u00e0, l'addossamento allo Stato delle spese processuali nonch\u00e9 un'indennit\u00e0 giusta l'art. 429 CPP di fr. 5'500.-- a titolo di ripetibili di primo e secondo grado. Chiede inoltre di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Con decreto presidenziale del 15 novembre 2018 la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo \u00e8 stata respinta. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5416, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per i fatti descritti nel decreto d'accusa, gli ha inflitto la multa di fr. 500.-- e lo ha condannato al pagamento della tassa di giustizia e delle spese", "text": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 4 gennaio 2017 il Procuratore pubblico ha ritenuto A._ colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per avere, presso il negozio C._, sottratto il 13 ottobre 2016 un distanziometro laser del valore di fr. 159.90, occultandolo nella manica destra del proprio \"pile\", rispettivamente il 16 novembre 2016 tre pinze spelacavi coassiali del valore complessivo di fr. 64.85, occultandole nella tasca della propria giacca. Ne ha proposto la condanna alla multa di fr. 500.--, oltre al pagamento della tassa di giustizia e delle spese giudiziarie.\nB. In seguito all'opposizione al decreto d'accusa, con sentenza del 29 marzo 2018  . L'accusatrice privata B._ \u00e8 stata rinviata al competente foro civile per le pretese di medesima natura.\nC. Adita da A._, con sentenza del 4 ottobre 2018 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna per titolo di ripetuto furto di poca entit\u00e0, sia la pena. Non ha assegnato indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP e ha posto gli oneri processuali di primo e secondo grado a carico dell'imputato.\nD. Avverso questo giudizio, A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, previa concessione dell'effetto sospensivo, il suo proscioglimento dall'accusa di ripetuto furto di lieve entit\u00e0, l'addossamento allo Stato delle spese processuali nonch\u00e9 un'indennit\u00e0 giusta l'art. 429 CPP di fr. 5'500.-- a titolo di ripetibili di primo e secondo grado. Chiede inoltre di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Con decreto presidenziale del 15 novembre 2018 la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo \u00e8 stata respinta. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5416, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 4 gennaio 2017 il Procuratore pubblico ha ritenuto A._ colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per avere, presso il negozio C._, sottratto il 13 ottobre 2016 un distanziometro laser del valore di fr. 159.90, occultandolo nella manica destra del proprio \"pile\", rispettivamente il 16 novembre 2016 tre pinze spelacavi coassiali del valore complessivo di fr. 64.85, occultandole nella tasca della propria giacca. Ne ha proposto la condanna alla multa di fr. 500.--, oltre al pagamento della tassa di giustizia e delle spese giudiziarie. B. In seguito all'opposizione al decreto d'accusa, con sentenza del 29 marzo 2018 il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per i fatti descritti nel decreto d'accusa, gli ha inflitto la multa di fr. 500.-- e lo ha condannato al pagamento della tassa di giustizia e delle spese. L'accusatrice privata B._ \u00e8 stata rinviata al competente foro civile per le pretese di medesima natura. C. Adita da A._, con sentenza del 4 ottobre 2018 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna per titolo di ripetuto furto di poca entit\u00e0, sia la pena. Non ha assegnato indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP e ha posto gli oneri processuali di primo e secondo grado a carico dell'imputato. D. Avverso questo giudizio, A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, previa concessione dell'effetto sospensivo, il suo proscioglimento dall'accusa di ripetuto furto di lieve entit\u00e0, l'addossamento allo Stato delle spese processuali nonch\u00e9 un'indennit\u00e0 giusta l'art. 429 CPP di fr. 5'500.-- a titolo di ripetibili di primo e secondo grado. Chiede inoltre di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Con decreto presidenziale del 15 novembre 2018 la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo \u00e8 stata respinta. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5497, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 9 marzo 2017, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP) ha ritenuto A._ autore colpevole di coazione, ripetuta, tentata e consumata, per avere nella sua qualit\u00e0 di infermiere presso la casa per anziani di X._, nel periodo dal 1\u00b0 aprile 2014 al mese di maggio 2015, commesso atti di prevaricazione in diverse, specificate, circostanze nei confronti di nove ospiti dell'istituto. B. Adita su opposizione dell'imputato, con sentenza del 13 novembre 2018 la Corte delle assise correzionali di Mendrisio lo ha riconosciuto autore colpevole di tentata coazione ripetuta per avere, in qualit\u00e0 di infermiere presso la casa per anziani di X._, nel periodo dal 1\u00b0 aprile 2014 al 5 novembre 2014, con la minaccia, in un'occasione, tentato di costringere l'ospite B._, nata nel 1916, ad assumere un medicamento e, in altre cinque occasioni, tentato di costringere la stessa ospite a smettere di piangere, minacciandola. A._ \u00e8 stato prosciolto dalle altre imputazioni. Egli \u00e8 stato condannato alla pena pecuniaria di fr. 900.--, corrispondenti a 30 aliquote giornaliere di fr. 30.-- ciascuna, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni, e al pagamento di una multa di fr. 200.--. C. Con sentenza del 28 ottobre 2019, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha respinto l'appello presentato dal PP e quello presentato da un accusatore privato contro la sentenza di primo grado. Ha per contro accolto l'appello dell'imputato e lo ha prosciolto da tutte le imputazioni contenute nel decreto di accusa. D. Il PP impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale del 3 dicembre 2019 al Tribunale federale, chiedendo di annullarla parzialmente e di trasmettere gli atti alla Corte cantonale per un nuovo giudizio riguardo ad un punto del dispositivo della sentenza di prima istanza. Il ricorrente fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, nonch\u00e9 la violazione del diritto federale. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso. "}
{"id": 5497, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Con sentenza del 28 ottobre 2019, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha respinto l'appello presentato dal PP e quello presentato da un accusatore privato contro la sentenza di primo grado", "text": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 9 marzo 2017, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP) ha ritenuto A._ autore colpevole di coazione, ripetuta, tentata e consumata, per avere nella sua qualit\u00e0 di infermiere presso la casa per anziani di X._, nel periodo dal 1\u00b0 aprile 2014 al mese di maggio 2015, commesso atti di prevaricazione in diverse, specificate, circostanze nei confronti di nove ospiti dell'istituto.\nB. Adita su opposizione dell'imputato, con sentenza del 13 novembre 2018 la Corte delle assise correzionali di Mendrisio lo ha riconosciuto autore colpevole di tentata coazione ripetuta per avere, in qualit\u00e0 di infermiere presso la casa per anziani di X._, nel periodo dal 1\u00b0 aprile 2014 al 5 novembre 2014, con la minaccia, in un'occasione, tentato di costringere l'ospite B._, nata nel 1916, ad assumere un medicamento e, in altre cinque occasioni, tentato di costringere la stessa ospite a smettere di piangere, minacciandola. A._ \u00e8 stato prosciolto dalle altre imputazioni. Egli \u00e8 stato condannato alla pena pecuniaria di fr. 900.--, corrispondenti a 30 aliquote giornaliere di fr. 30.-- ciascuna, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni, e al pagamento di una multa di fr. 200.--.\nC.  . Ha per contro accolto l'appello dell'imputato e lo ha prosciolto da tutte le imputazioni contenute nel decreto di accusa.\nD. Il PP impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale del 3 dicembre 2019 al Tribunale federale, chiedendo di annullarla parzialmente e di trasmettere gli atti alla Corte cantonale per un nuovo giudizio riguardo ad un punto del dispositivo della sentenza di prima istanza. Il ricorrente fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, nonch\u00e9 la violazione del diritto federale. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso. "}
{"id": 5497, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Ha per contro accolto l'appello dell'imputato e lo ha prosciolto da tutte le imputazioni contenute nel decreto di accusa", "text": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 9 marzo 2017, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP) ha ritenuto A._ autore colpevole di coazione, ripetuta, tentata e consumata, per avere nella sua qualit\u00e0 di infermiere presso la casa per anziani di X._, nel periodo dal 1\u00b0 aprile 2014 al mese di maggio 2015, commesso atti di prevaricazione in diverse, specificate, circostanze nei confronti di nove ospiti dell'istituto.\nB. Adita su opposizione dell'imputato, con sentenza del 13 novembre 2018 la Corte delle assise correzionali di Mendrisio lo ha riconosciuto autore colpevole di tentata coazione ripetuta per avere, in qualit\u00e0 di infermiere presso la casa per anziani di X._, nel periodo dal 1\u00b0 aprile 2014 al 5 novembre 2014, con la minaccia, in un'occasione, tentato di costringere l'ospite B._, nata nel 1916, ad assumere un medicamento e, in altre cinque occasioni, tentato di costringere la stessa ospite a smettere di piangere, minacciandola. A._ \u00e8 stato prosciolto dalle altre imputazioni. Egli \u00e8 stato condannato alla pena pecuniaria di fr. 900.--, corrispondenti a 30 aliquote giornaliere di fr. 30.-- ciascuna, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni, e al pagamento di una multa di fr. 200.--.\nC. Con sentenza del 28 ottobre 2019, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha respinto l'appello presentato dal PP e quello presentato da un accusatore privato contro la sentenza di primo grado.  .\nD. Il PP impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale del 3 dicembre 2019 al Tribunale federale, chiedendo di annullarla parzialmente e di trasmettere gli atti alla Corte cantonale per un nuovo giudizio riguardo ad un punto del dispositivo della sentenza di prima istanza. Il ricorrente fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, nonch\u00e9 la violazione del diritto federale. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso. "}
{"id": 5497, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "A._ \u00e8 stato prosciolto dalle altre imputazioni", "text": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 9 marzo 2017, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP) ha ritenuto A._ autore colpevole di coazione, ripetuta, tentata e consumata, per avere nella sua qualit\u00e0 di infermiere presso la casa per anziani di X._, nel periodo dal 1\u00b0 aprile 2014 al mese di maggio 2015, commesso atti di prevaricazione in diverse, specificate, circostanze nei confronti di nove ospiti dell'istituto.\nB. Adita su opposizione dell'imputato, con sentenza del 13 novembre 2018 la Corte delle assise correzionali di Mendrisio lo ha riconosciuto autore colpevole di tentata coazione ripetuta per avere, in qualit\u00e0 di infermiere presso la casa per anziani di X._, nel periodo dal 1\u00b0 aprile 2014 al 5 novembre 2014, con la minaccia, in un'occasione, tentato di costringere l'ospite B._, nata nel 1916, ad assumere un medicamento e, in altre cinque occasioni, tentato di costringere la stessa ospite a smettere di piangere, minacciandola.  . Egli \u00e8 stato condannato alla pena pecuniaria di fr. 900.--, corrispondenti a 30 aliquote giornaliere di fr. 30.-- ciascuna, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni, e al pagamento di una multa di fr. 200.--.\nC. Con sentenza del 28 ottobre 2019, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha respinto l'appello presentato dal PP e quello presentato da un accusatore privato contro la sentenza di primo grado. Ha per contro accolto l'appello dell'imputato e lo ha prosciolto da tutte le imputazioni contenute nel decreto di accusa.\nD. Il PP impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale del 3 dicembre 2019 al Tribunale federale, chiedendo di annullarla parzialmente e di trasmettere gli atti alla Corte cantonale per un nuovo giudizio riguardo ad un punto del dispositivo della sentenza di prima istanza. Il ricorrente fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, nonch\u00e9 la violazione del diritto federale. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso. "}
{"id": 5540, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. La B._ Sagl ha fatto notificare alla A._ SA un precetto esecutivo di fr. 83'959.30 per l'incasso di mercedi d'appalto non pagate concernenti - in breve, perch\u00e9 la causa verte su questo - la fornitura di matrici per lo stampo di oggetti plastici. L'opposizione della debitrice \u00e8 stata rigettata in via provvisoria per fr. 74'173.05 con sentenza del 18 novembre 2010 del Pretore di Lugano, confermata in appello. B. Il 3 gennaio 2011 la A._ SA ha avviato davanti al Pretore di Lugano, sezione 2, l'azione di disconoscimento del predetto debito, chiedendo nel contempo che la B._ Sagl fosse condannata a pagarle fr. 85'000.-- a rifusione del costo di rimozione dei difetti delle forniture e restituzione di prestazioni pagate indebitamente. La parte convenuta ha eccepito, tra l'altro, che questa azione condannatoria non era stata preceduta dal tentativo di conciliazione obbligatorio secondo l'art. 197 CPC ed era inammissibile per l'incompetenza territoriale del giudice luganese. Il Pretore ha accolto l'eccezione fondata sull'art. 197 CPC con decisione del 14 luglio 2011. L'appello della A._ SA \u00e8 stato respinto con sentenza del 1\u00b0 giugno 2012 dalla II Camera civile del Tribunale di appello ticinese. Il Tribunale federale ha poi respinto con sentenza del 14 gennaio 2013 il successivo ricorso in materia civile dell'attrice (incarto 4A_413/2012). C. Il 18 dicembre 2018 il Pretore ha respinto l'azione di disconoscimento del debito e con sentenza del 12 marzo 2020 la II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha a sua volta respinto l'appello dell'attrice, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile. D. La A._ SA insorge di nuovo davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 27 maggio 2020. Chiede che, in accoglimento della petizione, sia dichiarato inesistente il debito di fr. 74'173.05 e sia annullata l'esecuzione promossa contro di lei. La B._ Sagl propone di respingere il ricorso con risposta del 23 giugno 2020. La ricorrente ha replicato il 9 luglio 2020. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. "}
{"id": 5540, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Il 3 gennaio 2011 la A._ SA ha avviato davanti al Pretore di Lugano, sezione 2, l'azione di disconoscimento del predetto debito, chiedendo nel contempo che la B._ Sagl fosse condannata a pagarle fr. 85'000.-- a rifusione del costo di rimozione dei difetti delle forniture e restituzione di prestazioni pagate indebitamente", "text": "Fatti: A. La B._ Sagl ha fatto notificare alla A._ SA un precetto esecutivo di fr. 83'959.30 per l'incasso di mercedi d'appalto non pagate concernenti - in breve, perch\u00e9 la causa verte su questo - la fornitura di matrici per lo stampo di oggetti plastici. L'opposizione della debitrice \u00e8 stata rigettata in via provvisoria per fr. 74'173.05 con sentenza del 18 novembre 2010 del Pretore di Lugano, confermata in appello.\nB.  . La parte convenuta ha eccepito, tra l'altro, che questa azione condannatoria non era stata preceduta dal tentativo di conciliazione obbligatorio secondo l'art. 197 CPC ed era inammissibile per l'incompetenza territoriale del giudice luganese. Il Pretore ha accolto l'eccezione fondata sull'art. 197 CPC con decisione del 14 luglio 2011. L'appello della A._ SA \u00e8 stato respinto con sentenza del 1\u00b0 giugno 2012 dalla II Camera civile del Tribunale di appello ticinese. Il Tribunale federale ha poi respinto con sentenza del 14 gennaio 2013 il successivo ricorso in materia civile dell'attrice (incarto 4A_413/2012).\nC. Il 18 dicembre 2018 il Pretore ha respinto l'azione di disconoscimento del debito e con sentenza del 12 marzo 2020 la II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha a sua volta respinto l'appello dell'attrice, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile.\nD. La A._ SA insorge di nuovo davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 27 maggio 2020. Chiede che, in accoglimento della petizione, sia dichiarato inesistente il debito di fr. 74'173.05 e sia annullata l'esecuzione promossa contro di lei. La B._ Sagl propone di respingere il ricorso con risposta del 23 giugno 2020. La ricorrente ha replicato il 9 luglio 2020. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. "}
{"id": 5575, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. Il 23 giugno 2008 B._ ha stipulato un contratto di gestione patrimoniale con la A._ SA per un capitale investito di fr. 2'466'335.--. Il contratto specificava il profilo d'investimento di tipo conservativo, scelto dalla mandante. Il 13 settembre 2010 le parti hanno sottoscritto un altro contratto, analogo, su richiesta della fiduciaria che intendeva adeguarlo agli standard imposti dall'organismo di autodisciplina. Il 6 aprile 2011 B._ ha intimato alla fiduciaria di interrompere con effetto immediato qualsiasi attivit\u00e0. B. Con petizione del 9 ottobre 2012 B._ ha convenuto la A._ SA davanti alla Pretura di Lugano chiedendone la condanna al pagamento di fr. 374'330.--, oltre interessi, per risarcimento del danno della gestione patrimoniale dal luglio 2008 al marzo 2011, restituzione di retrocessioni e commissioni varie, spese legali e peritali preprocessuali. L'attrice lamentava l'incompatibilit\u00e0 degli investimenti con il profilo di rischio scelto e altre inadempienze. La convenuta si \u00e8 opposta all'azione. C. Il Pretore ha accolto parzialmente la petizione con sentenza del 19 luglio 2018, condannando la convenuta a pagare all'attrice fr. 344'995.--. La II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha respinto l'appello della convenuta, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile, con sentenza del 2 marzo 2020. D. La A._ SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 4 maggio 2020. Chiede che al ricorso sia attribuito effetto sospensivo e, in via principale, l'annullamento della sentenza cantonale, la reiezione della petizione e la riforma dei giudizi su spese e ripetibili delle due istanze cantonali. In via subordinata chiede, invece della reiezione della petizione, l'accoglimento parziale per fr. 185'000.-- oppure fr. 193'038.--. B._ propone, con risposta 9 giugno 2020, di respingere il ricorso, per quanto ricevibile. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. La domanda di effetto sospensivo \u00e8 stata respinta con decreto presidenziale del 16 giugno 2020. "}
{"id": 5575, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "La II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha respinto l'appello della convenuta, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile, con sentenza del 2 marzo 2020", "text": "Fatti: A. Il 23 giugno 2008 B._ ha stipulato un contratto di gestione patrimoniale con la A._ SA per un capitale investito di fr. 2'466'335.--. Il contratto specificava il profilo d'investimento di tipo conservativo, scelto dalla mandante. Il 13 settembre 2010 le parti hanno sottoscritto un altro contratto, analogo, su richiesta della fiduciaria che intendeva adeguarlo agli standard imposti dall'organismo di autodisciplina. Il 6 aprile 2011 B._ ha intimato alla fiduciaria di interrompere con effetto immediato qualsiasi attivit\u00e0.\nB. Con petizione del 9 ottobre 2012 B._ ha convenuto la A._ SA davanti alla Pretura di Lugano chiedendone la condanna al pagamento di fr. 374'330.--, oltre interessi, per risarcimento del danno della gestione patrimoniale dal luglio 2008 al marzo 2011, restituzione di retrocessioni e commissioni varie, spese legali e peritali preprocessuali. L'attrice lamentava l'incompatibilit\u00e0 degli investimenti con il profilo di rischio scelto e altre inadempienze. La convenuta si \u00e8 opposta all'azione.\nC. Il Pretore ha accolto parzialmente la petizione con sentenza del 19 luglio 2018, condannando la convenuta a pagare all'attrice fr. 344'995.--.  .\nD. La A._ SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 4 maggio 2020. Chiede che al ricorso sia attribuito effetto sospensivo e, in via principale, l'annullamento della sentenza cantonale, la reiezione della petizione e la riforma dei giudizi su spese e ripetibili delle due istanze cantonali. In via subordinata chiede, invece della reiezione della petizione, l'accoglimento parziale per fr. 185'000.-- oppure fr. 193'038.--. B._ propone, con risposta 9 giugno 2020, di respingere il ricorso, per quanto ricevibile. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. La domanda di effetto sospensivo \u00e8 stata respinta con decreto presidenziale del 16 giugno 2020. "}
{"id": 5575, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Il contratto specificava il profilo d'investimento di tipo conservativo, scelto dalla mandante", "text": "Fatti: A. Il 23 giugno 2008 B._ ha stipulato un contratto di gestione patrimoniale con la A._ SA per un capitale investito di fr. 2'466'335.--.  . Il 13 settembre 2010 le parti hanno sottoscritto un altro contratto, analogo, su richiesta della fiduciaria che intendeva adeguarlo agli standard imposti dall'organismo di autodisciplina. Il 6 aprile 2011 B._ ha intimato alla fiduciaria di interrompere con effetto immediato qualsiasi attivit\u00e0.\nB. Con petizione del 9 ottobre 2012 B._ ha convenuto la A._ SA davanti alla Pretura di Lugano chiedendone la condanna al pagamento di fr. 374'330.--, oltre interessi, per risarcimento del danno della gestione patrimoniale dal luglio 2008 al marzo 2011, restituzione di retrocessioni e commissioni varie, spese legali e peritali preprocessuali. L'attrice lamentava l'incompatibilit\u00e0 degli investimenti con il profilo di rischio scelto e altre inadempienze. La convenuta si \u00e8 opposta all'azione.\nC. Il Pretore ha accolto parzialmente la petizione con sentenza del 19 luglio 2018, condannando la convenuta a pagare all'attrice fr. 344'995.--. La II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha respinto l'appello della convenuta, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile, con sentenza del 2 marzo 2020.\nD. La A._ SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 4 maggio 2020. Chiede che al ricorso sia attribuito effetto sospensivo e, in via principale, l'annullamento della sentenza cantonale, la reiezione della petizione e la riforma dei giudizi su spese e ripetibili delle due istanze cantonali. In via subordinata chiede, invece della reiezione della petizione, l'accoglimento parziale per fr. 185'000.-- oppure fr. 193'038.--. B._ propone, con risposta 9 giugno 2020, di respingere il ricorso, per quanto ricevibile. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. La domanda di effetto sospensivo \u00e8 stata respinta con decreto presidenziale del 16 giugno 2020. "}
{"id": 5575, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "L'attrice lamentava l'incompatibilit\u00e0 degli investimenti con il profilo di rischio scelto e altre inadempienze", "text": "Fatti: A. Il 23 giugno 2008 B._ ha stipulato un contratto di gestione patrimoniale con la A._ SA per un capitale investito di fr. 2'466'335.--. Il contratto specificava il profilo d'investimento di tipo conservativo, scelto dalla mandante. Il 13 settembre 2010 le parti hanno sottoscritto un altro contratto, analogo, su richiesta della fiduciaria che intendeva adeguarlo agli standard imposti dall'organismo di autodisciplina. Il 6 aprile 2011 B._ ha intimato alla fiduciaria di interrompere con effetto immediato qualsiasi attivit\u00e0.\nB. Con petizione del 9 ottobre 2012 B._ ha convenuto la A._ SA davanti alla Pretura di Lugano chiedendone la condanna al pagamento di fr. 374'330.--, oltre interessi, per risarcimento del danno della gestione patrimoniale dal luglio 2008 al marzo 2011, restituzione di retrocessioni e commissioni varie, spese legali e peritali preprocessuali.  . La convenuta si \u00e8 opposta all'azione.\nC. Il Pretore ha accolto parzialmente la petizione con sentenza del 19 luglio 2018, condannando la convenuta a pagare all'attrice fr. 344'995.--. La II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha respinto l'appello della convenuta, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile, con sentenza del 2 marzo 2020.\nD. La A._ SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 4 maggio 2020. Chiede che al ricorso sia attribuito effetto sospensivo e, in via principale, l'annullamento della sentenza cantonale, la reiezione della petizione e la riforma dei giudizi su spese e ripetibili delle due istanze cantonali. In via subordinata chiede, invece della reiezione della petizione, l'accoglimento parziale per fr. 185'000.-- oppure fr. 193'038.--. B._ propone, con risposta 9 giugno 2020, di respingere il ricorso, per quanto ricevibile. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. La domanda di effetto sospensivo \u00e8 stata respinta con decreto presidenziale del 16 giugno 2020. "}
{"id": 5575, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Il Pretore ha accolto parzialmente la petizione con sentenza del 19 luglio 2018, condannando la convenuta a pagare all'attrice fr. 344'995.--", "text": "Fatti: A. Il 23 giugno 2008 B._ ha stipulato un contratto di gestione patrimoniale con la A._ SA per un capitale investito di fr. 2'466'335.--. Il contratto specificava il profilo d'investimento di tipo conservativo, scelto dalla mandante. Il 13 settembre 2010 le parti hanno sottoscritto un altro contratto, analogo, su richiesta della fiduciaria che intendeva adeguarlo agli standard imposti dall'organismo di autodisciplina. Il 6 aprile 2011 B._ ha intimato alla fiduciaria di interrompere con effetto immediato qualsiasi attivit\u00e0.\nB. Con petizione del 9 ottobre 2012 B._ ha convenuto la A._ SA davanti alla Pretura di Lugano chiedendone la condanna al pagamento di fr. 374'330.--, oltre interessi, per risarcimento del danno della gestione patrimoniale dal luglio 2008 al marzo 2011, restituzione di retrocessioni e commissioni varie, spese legali e peritali preprocessuali. L'attrice lamentava l'incompatibilit\u00e0 degli investimenti con il profilo di rischio scelto e altre inadempienze. La convenuta si \u00e8 opposta all'azione.\nC.  . La II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha respinto l'appello della convenuta, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile, con sentenza del 2 marzo 2020.\nD. La A._ SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 4 maggio 2020. Chiede che al ricorso sia attribuito effetto sospensivo e, in via principale, l'annullamento della sentenza cantonale, la reiezione della petizione e la riforma dei giudizi su spese e ripetibili delle due istanze cantonali. In via subordinata chiede, invece della reiezione della petizione, l'accoglimento parziale per fr. 185'000.-- oppure fr. 193'038.--. B._ propone, con risposta 9 giugno 2020, di respingere il ricorso, per quanto ricevibile. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. La domanda di effetto sospensivo \u00e8 stata respinta con decreto presidenziale del 16 giugno 2020. "}
{"id": 5633, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "In seguito, A._ ha subito ulteriori infortuni. L'Allianz con due distinte decisioni del 26 marzo 2018 ha dichiarato estinto il diritto alle prestazioni dal 25 maggio 2016 e dal 22 ottobre 2016 per il secondo e il terzo infortunio", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nato nel 1965 e impiegato specializzato di vendita, ha subito svariati infortuni dal 1990. Dal 1\u00b0 febbraio 1998 egli beneficia di una rendita vitalizia del 10% erogata dall'Istituto nazionale di assicurazione contro gli infortuni (INSAI; cfr. sentenza U 202/96 del marzo 1998).\nA.b. Il 24 giugno 2015 A._, mentre era assicurato obbligatoriamente contro gli infortuni presso Allianz Suisse Societ\u00e0 di Assicurazioni SA (di seguito: l'Allianz), \u00e8 rimasto vittima di un primo incidente della circolazione stradale, oggetto di una procedura distinta (8C_432/2020). Il 25 febbraio 2016 A._ \u00e8 rimasto vittima di un secondo incidente della circolazione stradale, in occasione del quale un veicolo, svoltando a destra in una rotonda senza rispettare la precedenza, ha colliso con la parte anteriore sinistra del suo. Egli ha riportato contusioni a livello del ginocchio destro, del rachide, della spalla destra e della mano sinistra (causa 35.2019.122). Il 22 luglio 2016 A._ ha subito un terzo incidente all'estero a causa di un'automobile che non ha rispettato il segnale di stop e ha colliso con il suo veicolo sul lato anteriore sinistro. Egli ha sofferto in seguito a questo evento di dolori panvertebrali posttraumatici (causa 35.2019.123).  . Con decisione su opposizione del 4 settembre 2019 l'Allianz ha confermato il proprio operato.\nB. Con giudizio del 25 maggio 2020 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso di A._ contro la decisione su opposizione.\nC. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo, oltre alla congiunzione dello stesso con la causa 8C_432/2020, l'annullamento del giudizio cantonale e sostanzialmente il riconoscimento delle prestazioni. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. "}
{"id": 5633, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Con decisione su opposizione del 4 settembre 2019 l'Allianz ha confermato il proprio operato.", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nato nel 1965 e impiegato specializzato di vendita, ha subito svariati infortuni dal 1990. Dal 1\u00b0 febbraio 1998 egli beneficia di una rendita vitalizia del 10% erogata dall'Istituto nazionale di assicurazione contro gli infortuni (INSAI; cfr. sentenza U 202/96 del marzo 1998).\nA.b. Il 24 giugno 2015 A._, mentre era assicurato obbligatoriamente contro gli infortuni presso Allianz Suisse Societ\u00e0 di Assicurazioni SA (di seguito: l'Allianz), \u00e8 rimasto vittima di un primo incidente della circolazione stradale, oggetto di una procedura distinta (8C_432/2020). Il 25 febbraio 2016 A._ \u00e8 rimasto vittima di un secondo incidente della circolazione stradale, in occasione del quale un veicolo, svoltando a destra in una rotonda senza rispettare la precedenza, ha colliso con la parte anteriore sinistra del suo. Egli ha riportato contusioni a livello del ginocchio destro, del rachide, della spalla destra e della mano sinistra (causa 35.2019.122). Il 22 luglio 2016 A._ ha subito un terzo incidente all'estero a causa di un'automobile che non ha rispettato il segnale di stop e ha colliso con il suo veicolo sul lato anteriore sinistro. Egli ha sofferto in seguito a questo evento di dolori panvertebrali posttraumatici (causa 35.2019.123). In seguito, A._ ha subito ulteriori infortuni. L'Allianz con due distinte decisioni del 26 marzo 2018 ha dichiarato estinto il diritto alle prestazioni dal 25 maggio 2016 e dal 22 ottobre 2016 per il secondo e il terzo infortunio.  \nB. Con giudizio del 25 maggio 2020 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso di A._ contro la decisione su opposizione.\nC. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo, oltre alla congiunzione dello stesso con la causa 8C_432/2020, l'annullamento del giudizio cantonale e sostanzialmente il riconoscimento delle prestazioni. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. "}
{"id": 5633, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Con giudizio del 25 maggio 2020 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso di A._ contro la decisione su opposizione", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nato nel 1965 e impiegato specializzato di vendita, ha subito svariati infortuni dal 1990. Dal 1\u00b0 febbraio 1998 egli beneficia di una rendita vitalizia del 10% erogata dall'Istituto nazionale di assicurazione contro gli infortuni (INSAI; cfr. sentenza U 202/96 del marzo 1998).\nA.b. Il 24 giugno 2015 A._, mentre era assicurato obbligatoriamente contro gli infortuni presso Allianz Suisse Societ\u00e0 di Assicurazioni SA (di seguito: l'Allianz), \u00e8 rimasto vittima di un primo incidente della circolazione stradale, oggetto di una procedura distinta (8C_432/2020). Il 25 febbraio 2016 A._ \u00e8 rimasto vittima di un secondo incidente della circolazione stradale, in occasione del quale un veicolo, svoltando a destra in una rotonda senza rispettare la precedenza, ha colliso con la parte anteriore sinistra del suo. Egli ha riportato contusioni a livello del ginocchio destro, del rachide, della spalla destra e della mano sinistra (causa 35.2019.122). Il 22 luglio 2016 A._ ha subito un terzo incidente all'estero a causa di un'automobile che non ha rispettato il segnale di stop e ha colliso con il suo veicolo sul lato anteriore sinistro. Egli ha sofferto in seguito a questo evento di dolori panvertebrali posttraumatici (causa 35.2019.123). In seguito, A._ ha subito ulteriori infortuni. L'Allianz con due distinte decisioni del 26 marzo 2018 ha dichiarato estinto il diritto alle prestazioni dal 25 maggio 2016 e dal 22 ottobre 2016 per il secondo e il terzo infortunio. Con decisione su opposizione del 4 settembre 2019 l'Allianz ha confermato il proprio operato.\nB.  .\nC. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo, oltre alla congiunzione dello stesso con la causa 8C_432/2020, l'annullamento del giudizio cantonale e sostanzialmente il riconoscimento delle prestazioni. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. "}
{"id": 5633, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. A.a. A._, nato nel 1965 e impiegato specializzato di vendita, ha subito svariati infortuni dal 1990. Dal 1\u00b0 febbraio 1998 egli beneficia di una rendita vitalizia del 10% erogata dall'Istituto nazionale di assicurazione contro gli infortuni (INSAI; cfr. sentenza U 202/96 del marzo 1998). A.b. Il 24 giugno 2015 A._, mentre era assicurato obbligatoriamente contro gli infortuni presso Allianz Suisse Societ\u00e0 di Assicurazioni SA (di seguito: l'Allianz), \u00e8 rimasto vittima di un primo incidente della circolazione stradale, oggetto di una procedura distinta (8C_432/2020). Il 25 febbraio 2016 A._ \u00e8 rimasto vittima di un secondo incidente della circolazione stradale, in occasione del quale un veicolo, svoltando a destra in una rotonda senza rispettare la precedenza, ha colliso con la parte anteriore sinistra del suo. Egli ha riportato contusioni a livello del ginocchio destro, del rachide, della spalla destra e della mano sinistra (causa 35.2019.122). Il 22 luglio 2016 A._ ha subito un terzo incidente all'estero a causa di un'automobile che non ha rispettato il segnale di stop e ha colliso con il suo veicolo sul lato anteriore sinistro. Egli ha sofferto in seguito a questo evento di dolori panvertebrali posttraumatici (causa 35.2019.123). In seguito, A._ ha subito ulteriori infortuni. L'Allianz con due distinte decisioni del 26 marzo 2018 ha dichiarato estinto il diritto alle prestazioni dal 25 maggio 2016 e dal 22 ottobre 2016 per il secondo e il terzo infortunio. Con decisione su opposizione del 4 settembre 2019 l'Allianz ha confermato il proprio operato. B. Con giudizio del 25 maggio 2020 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso di A._ contro la decisione su opposizione. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo, oltre alla congiunzione dello stesso con la causa 8C_432/2020, l'annullamento del giudizio cantonale e sostanzialmente il riconoscimento delle prestazioni. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. "}
{"id": 4708, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. A.a. La B._SpA \u00e8 proprietaria e locatrice dell'unit\u00e0 di propriet\u00e0 per piani in cui la conduttrice A._SA gestisce il proprio negozio a Lugano. Il 25 gennaio 2012 la B._SpA ha disdetto il contratto di locazione con effetto al 29 settembre 2012. Il 25 aprile 2012 la A._SA ha invocato la nullit\u00e0 della disdetta e il 21 maggio seguente ha fatto valere l'opzione di rinnovo del contratto per altri 5 anni. A.b. Con istanza di conciliazione 27 luglio 2012, la A._SA ha postulato che sia accertata la nullit\u00e0 della disdetta e la validit\u00e0 dell'esercizio dell'opzione di rinnovo nonch\u00e9, subordinatamente, che il contratto di locazione sia protratto. All'udienza del 25 settembre 2012 le parti hanno stabilito di sospendere la vertenza in vista di trattative. L'Ufficio di conciliazione in materia di locazione di Lugano Ovest ha quindi sospeso la procedura in applicazione dell'art. 126 CPC, riservata la riattivazione su domanda della parte pi\u00f9 diligente e ha indicato, riferendosi all'art. 203 cpv. 4 CPC, che trascorsi 12 mesi dall'introduzione dell'istanza, la procedura sar\u00e0 perenta. Il 19 luglio 2016 l'autorit\u00e0 di conciliazione ha stralciato dai ruoli, ad istanza della B._SpA, la causa per intervenuta perenzione. B. Con sentenza 30 novembre 2016 la III Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto il ricorso della A._SA. Ha ritenuto che il reclamo inoltrato da quest'ultima fosse in realt\u00e0 un appello e che lo stralcio della procedura di conciliazione fosse conforme alla volont\u00e0 espressa dalle parti all'udienza del 25 settembre 2012. C. Con ricorso in materia civile del 23 gennaio 2017 la A._SA postula, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, l'annullamento della sentenza impugnata e la sua riforma nel senso che l'appello sia accolto e gli atti rinviati all'autorit\u00e0 di conciliazione per il rilascio dell'autorizzazione ad agire. Ritiene che la decisione impugnata vada annullata e riformata perch\u00e9, pur avendo considerato il rimedio di diritto esperito un appello, l'autorit\u00e0 inferiore ha dichiarato la produzione dell'istanza di sfratto nella procedura di ricorso un novum irricevibile in base alla normativa applicabile ai reclami. Asserisce poi che la procedura di conciliazione avrebbe unicamente potuto essere stralciata, se si fosse realizzata una delle ipotesi contemplate dall'art. 206 CPC e che tale Codice prevede quattro possibilit\u00e0 di come possa concludersi la procedura, fra cui non risulta quella adottata dall'autorit\u00e0 di conciliazione. Sostiene inoltre che in base alla volont\u00e0 delle parti la procedura avrebbe unicamente dovuto essere stralciata nel caso di un accordo e che l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe trasceso la portata dell'art. 203 cpv. 4 CPC, attribuendo al decorso del termine di 12 mesi la perenzione del diritto. Afferma pure che non essendo lo stralcio intervenuto spontaneamente, ma su richiesta della locatrice, l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe dovuto riattivare la procedura e rilasciare l'autorizzazione ad agire. Il Tribunale di appello avrebbe pure omesso di considerare che la decisione di stralcio \u00e8 avvenuta in violazione del suo diritto di essere sentita. Con risposta 6 marzo 2017 la B._SpA propone di respingere sia la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo sia il ricorso. La Presidente della Corte adita ha respinto con decreto 30 marzo 2017 l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
{"id": 4708, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Ha ritenuto che il reclamo inoltrato da quest'ultima fosse in realt\u00e0 un appello e che lo stralcio della procedura di conciliazione fosse conforme alla volont\u00e0 espressa dalle parti all'udienza del 25 settembre 2012", "text": "Fatti: A.\nA.a. La B._SpA \u00e8 proprietaria e locatrice dell'unit\u00e0 di propriet\u00e0 per piani in cui la conduttrice A._SA gestisce il proprio negozio a Lugano. Il 25 gennaio 2012 la B._SpA ha disdetto il contratto di locazione con effetto al 29 settembre 2012. Il 25 aprile 2012 la A._SA ha invocato la nullit\u00e0 della disdetta e il 21 maggio seguente ha fatto valere l'opzione di rinnovo del contratto per altri 5 anni.\nA.b. Con istanza di conciliazione 27 luglio 2012, la A._SA ha postulato che sia accertata la nullit\u00e0 della disdetta e la validit\u00e0 dell'esercizio dell'opzione di rinnovo nonch\u00e9, subordinatamente, che il contratto di locazione sia protratto. All'udienza del 25 settembre 2012 le parti hanno stabilito di sospendere la vertenza in vista di trattative. L'Ufficio di conciliazione in materia di locazione di Lugano Ovest ha quindi sospeso la procedura in applicazione dell'art. 126 CPC, riservata la riattivazione su domanda della parte pi\u00f9 diligente e ha indicato, riferendosi all'art. 203 cpv. 4 CPC, che trascorsi 12 mesi dall'introduzione dell'istanza, la procedura sar\u00e0 perenta. Il 19 luglio 2016 l'autorit\u00e0 di conciliazione ha stralciato dai ruoli, ad istanza della B._SpA, la causa per intervenuta perenzione.\nB. Con sentenza 30 novembre 2016 la III Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto il ricorso della A._SA.  .\nC. Con ricorso in materia civile del 23 gennaio 2017 la A._SA postula, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, l'annullamento della sentenza impugnata e la sua riforma nel senso che l'appello sia accolto e gli atti rinviati all'autorit\u00e0 di conciliazione per il rilascio dell'autorizzazione ad agire. Ritiene che la decisione impugnata vada annullata e riformata perch\u00e9, pur avendo considerato il rimedio di diritto esperito un appello, l'autorit\u00e0 inferiore ha dichiarato la produzione dell'istanza di sfratto nella procedura di ricorso un novum irricevibile in base alla normativa applicabile ai reclami. Asserisce poi che la procedura di conciliazione avrebbe unicamente potuto essere stralciata, se si fosse realizzata una delle ipotesi contemplate dall'art. 206 CPC e che tale Codice prevede quattro possibilit\u00e0 di come possa concludersi la procedura, fra cui non risulta quella adottata dall'autorit\u00e0 di conciliazione. Sostiene inoltre che in base alla volont\u00e0 delle parti la procedura avrebbe unicamente dovuto essere stralciata nel caso di un accordo e che l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe trasceso la portata dell'art. 203 cpv. 4 CPC, attribuendo al decorso del termine di 12 mesi la perenzione del diritto. Afferma pure che non essendo lo stralcio intervenuto spontaneamente, ma su richiesta della locatrice, l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe dovuto riattivare la procedura e rilasciare l'autorizzazione ad agire. Il Tribunale di appello avrebbe pure omesso di considerare che la decisione di stralcio \u00e8 avvenuta in violazione del suo diritto di essere sentita. Con risposta 6 marzo 2017 la B._SpA propone di respingere sia la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo sia il ricorso. La Presidente della Corte adita ha respinto con decreto 30 marzo 2017 l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
{"id": 4708, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Con sentenza 30 novembre 2016 la III Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto il ricorso della A._SA", "text": "Fatti: A.\nA.a. La B._SpA \u00e8 proprietaria e locatrice dell'unit\u00e0 di propriet\u00e0 per piani in cui la conduttrice A._SA gestisce il proprio negozio a Lugano. Il 25 gennaio 2012 la B._SpA ha disdetto il contratto di locazione con effetto al 29 settembre 2012. Il 25 aprile 2012 la A._SA ha invocato la nullit\u00e0 della disdetta e il 21 maggio seguente ha fatto valere l'opzione di rinnovo del contratto per altri 5 anni.\nA.b. Con istanza di conciliazione 27 luglio 2012, la A._SA ha postulato che sia accertata la nullit\u00e0 della disdetta e la validit\u00e0 dell'esercizio dell'opzione di rinnovo nonch\u00e9, subordinatamente, che il contratto di locazione sia protratto. All'udienza del 25 settembre 2012 le parti hanno stabilito di sospendere la vertenza in vista di trattative. L'Ufficio di conciliazione in materia di locazione di Lugano Ovest ha quindi sospeso la procedura in applicazione dell'art. 126 CPC, riservata la riattivazione su domanda della parte pi\u00f9 diligente e ha indicato, riferendosi all'art. 203 cpv. 4 CPC, che trascorsi 12 mesi dall'introduzione dell'istanza, la procedura sar\u00e0 perenta. Il 19 luglio 2016 l'autorit\u00e0 di conciliazione ha stralciato dai ruoli, ad istanza della B._SpA, la causa per intervenuta perenzione.\nB.  . Ha ritenuto che il reclamo inoltrato da quest'ultima fosse in realt\u00e0 un appello e che lo stralcio della procedura di conciliazione fosse conforme alla volont\u00e0 espressa dalle parti all'udienza del 25 settembre 2012.\nC. Con ricorso in materia civile del 23 gennaio 2017 la A._SA postula, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, l'annullamento della sentenza impugnata e la sua riforma nel senso che l'appello sia accolto e gli atti rinviati all'autorit\u00e0 di conciliazione per il rilascio dell'autorizzazione ad agire. Ritiene che la decisione impugnata vada annullata e riformata perch\u00e9, pur avendo considerato il rimedio di diritto esperito un appello, l'autorit\u00e0 inferiore ha dichiarato la produzione dell'istanza di sfratto nella procedura di ricorso un novum irricevibile in base alla normativa applicabile ai reclami. Asserisce poi che la procedura di conciliazione avrebbe unicamente potuto essere stralciata, se si fosse realizzata una delle ipotesi contemplate dall'art. 206 CPC e che tale Codice prevede quattro possibilit\u00e0 di come possa concludersi la procedura, fra cui non risulta quella adottata dall'autorit\u00e0 di conciliazione. Sostiene inoltre che in base alla volont\u00e0 delle parti la procedura avrebbe unicamente dovuto essere stralciata nel caso di un accordo e che l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe trasceso la portata dell'art. 203 cpv. 4 CPC, attribuendo al decorso del termine di 12 mesi la perenzione del diritto. Afferma pure che non essendo lo stralcio intervenuto spontaneamente, ma su richiesta della locatrice, l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe dovuto riattivare la procedura e rilasciare l'autorizzazione ad agire. Il Tribunale di appello avrebbe pure omesso di considerare che la decisione di stralcio \u00e8 avvenuta in violazione del suo diritto di essere sentita. Con risposta 6 marzo 2017 la B._SpA propone di respingere sia la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo sia il ricorso. La Presidente della Corte adita ha respinto con decreto 30 marzo 2017 l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
{"id": 4708, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "ha indicato, riferendosi all'art. 203 cpv. 4 CPC, che trascorsi 12 mesi dall'introduzione dell'istanza, la procedura sar\u00e0 perenta", "text": "Fatti: A.\nA.a. La B._SpA \u00e8 proprietaria e locatrice dell'unit\u00e0 di propriet\u00e0 per piani in cui la conduttrice A._SA gestisce il proprio negozio a Lugano. Il 25 gennaio 2012 la B._SpA ha disdetto il contratto di locazione con effetto al 29 settembre 2012. Il 25 aprile 2012 la A._SA ha invocato la nullit\u00e0 della disdetta e il 21 maggio seguente ha fatto valere l'opzione di rinnovo del contratto per altri 5 anni.\nA.b. Con istanza di conciliazione 27 luglio 2012, la A._SA ha postulato che sia accertata la nullit\u00e0 della disdetta e la validit\u00e0 dell'esercizio dell'opzione di rinnovo nonch\u00e9, subordinatamente, che il contratto di locazione sia protratto. All'udienza del 25 settembre 2012 le parti hanno stabilito di sospendere la vertenza in vista di trattative. L'Ufficio di conciliazione in materia di locazione di Lugano Ovest ha quindi sospeso la procedura in applicazione dell'art. 126 CPC, riservata la riattivazione su domanda della parte pi\u00f9 diligente e  . Il 19 luglio 2016 l'autorit\u00e0 di conciliazione ha stralciato dai ruoli, ad istanza della B._SpA, la causa per intervenuta perenzione.\nB. Con sentenza 30 novembre 2016 la III Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto il ricorso della A._SA. Ha ritenuto che il reclamo inoltrato da quest'ultima fosse in realt\u00e0 un appello e che lo stralcio della procedura di conciliazione fosse conforme alla volont\u00e0 espressa dalle parti all'udienza del 25 settembre 2012.\nC. Con ricorso in materia civile del 23 gennaio 2017 la A._SA postula, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, l'annullamento della sentenza impugnata e la sua riforma nel senso che l'appello sia accolto e gli atti rinviati all'autorit\u00e0 di conciliazione per il rilascio dell'autorizzazione ad agire. Ritiene che la decisione impugnata vada annullata e riformata perch\u00e9, pur avendo considerato il rimedio di diritto esperito un appello, l'autorit\u00e0 inferiore ha dichiarato la produzione dell'istanza di sfratto nella procedura di ricorso un novum irricevibile in base alla normativa applicabile ai reclami. Asserisce poi che la procedura di conciliazione avrebbe unicamente potuto essere stralciata, se si fosse realizzata una delle ipotesi contemplate dall'art. 206 CPC e che tale Codice prevede quattro possibilit\u00e0 di come possa concludersi la procedura, fra cui non risulta quella adottata dall'autorit\u00e0 di conciliazione. Sostiene inoltre che in base alla volont\u00e0 delle parti la procedura avrebbe unicamente dovuto essere stralciata nel caso di un accordo e che l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe trasceso la portata dell'art. 203 cpv. 4 CPC, attribuendo al decorso del termine di 12 mesi la perenzione del diritto. Afferma pure che non essendo lo stralcio intervenuto spontaneamente, ma su richiesta della locatrice, l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe dovuto riattivare la procedura e rilasciare l'autorizzazione ad agire. Il Tribunale di appello avrebbe pure omesso di considerare che la decisione di stralcio \u00e8 avvenuta in violazione del suo diritto di essere sentita. Con risposta 6 marzo 2017 la B._SpA propone di respingere sia la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo sia il ricorso. La Presidente della Corte adita ha respinto con decreto 30 marzo 2017 l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
{"id": 4767, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale amministrativo federale l'8 ottobre 2014, cui ha chiesto il riconoscimento di mezza rendita d'invalidit\u00e0, eventualmente di una rendita maggiore, dal 1\u00b0 marzo 2013. Con giudizio dell'8 agosto 2017 la Corte federale adita ha accolto il gravame e riformato la decisione impugnata nel senso di riconoscere ad A._ il diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013", "text": "Fatti: A. A._, nata nel 1971, cittadina italiana residente in Italia, ha lavorato in Svizzera dal 1987 - alternando periodi di attivit\u00e0 in Italia - svolgendo diversi impieghi, da ultimo operatrice nella produzione di ormoni presso la ditta B._ SA (di seguito B._ SA). Nel gennaio 2012 le viene diagnosticato un carcinoma papillare maligno, a cui \u00e8 seguito un intervento chirurgico il 12 marzo 2012. A._ ha interrotto l'attivit\u00e0 lavorativa al 100% dal 12 marzo del 2012, con tentativi di ripresa al 50% da fine aprile 2012. Nel settembre 2012 A._ ha inoltrato una domanda di prestazioni AI. Con decisione dell'8 settembre 2014 l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero (di seguito UAIE) ha riconosciuto ad A._ il diritto a un quarto di rendita ordinaria d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013, come pure a una rendita ordinaria per il figlio legata alla rendita della madre.\nB.  .\nC. L'UAIE ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico il 14 settembre 2017 (timbro postale), cui chiede, previa concessione dell'effetto sospensivo, di annullare il dispositivo\nn. 1 (confermando la decisione dell'UAIE di riconoscere il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0), rispettivamente il\nn. 3 in relazione all'importo fr. 1'000.- per spese ripetibili da rifondere all'assicurata. Con osservazione del 10 ottobre 2017 (timbro postale), A._, che nulla dice in relazione alla concessione dell'effetto sospensivo, ritiene comprovato il suo diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0, concludendo pure per il riconoscimento di un'adeguata indennit\u00e0 per ripetibili. Il Tribunale amministrativo ha rinunciato a presentare osservazioni mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali non si \u00e8 pronunciato. "}
{"id": 4919, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "L'integralit\u00e0 dell'importo \u00e8 stata posta a carico di A.A._, mentre la condanna al pagamento di C._, con vincolo di solidariet\u00e0 con il primo, \u00e8 stata limitata alla somma di fr. 207'944.35", "text": "Fatti: A. Proprietaria di una consistente fortuna, K._ ha affidato a A.A._ l'amministrazione del suo patrimonio bancario. Il 1\u00b0 luglio 1999, su sua indicazione, ha conferito procura a ff._SA, societ\u00e0 attiva nella consulenza finanziaria, la gestione patrimoniale e il commercio di valori mobiliari, di cui A.A._ era vice presidente e C._ presidente. La societ\u00e0 \u00e8 fallita il 20 agosto 2004. In 4 occasioni, tra il 28 febbraio e il 28 agosto 2000, A.A._ ha disposto del denaro di K._, trasferendolo su conti di pertinenza di ff._SA, per un importo complessivo di fr. 1'850'286.--. K._ ha potuto beneficiare di alcuni rimborsi.\nB. A seguito del dissesto finanziario di ff._SA e di varie denunce penali di clienti della stessa, \u00e8 stato avviato un procedimento penale che ha condotto sul banco degli imputati, tra gli altri, A.A._ e C._. Con sentenza del 14 dicembre 2012, la Corte delle assise criminali ha riconosciuto C._ autore colpevole di cattiva gestione, nonch\u00e9 di amministrazione infedele qualificata e A.A._ autore colpevole di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. C._ e A.A._ sono stati condannati in solido al pagamento di fr. 1'388'671.21, oltre interessi, a K._, nonch\u00e9 delle sue spese legali. In sede di appello, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha sostanzialmente confermato la condanna di C._ per i titoli di cattiva gestione e amministrazione infedele qualificata e quella di A.A._ per i titoli di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. Il risarcimento riconosciuto a K._ \u00e8 stato ridotto a fr. 642'954.51.  . La CARP ha ancora posto a carico dei condannati un ulteriore importo per le spese legali dell'accusatrice privata afferenti la procedura d'appello.\nC. K._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando la modifica della sentenza della CARP, nel senso che A.A._ e C._ sono condannati in solido a pargarle fr. 1'388'671.21, la totalit\u00e0 a carico del primo, mentre a carico del secondo, solidalmente con il correo, fr. 449'124.05, oltre interessi e spese legali per i due gradi di giudizio. Invitati a esprimersi sul ricorso, la CARP si rimette al giudizio di questo Tribunale senza formulare osservazioni. Il Ministero pubblico ha comunicato di non avere particolari osservazioni da presentare. C._ (opponente 3) \u00e8 rimasto silente, mentre A.A._ (opponente 2) ha concluso all'inammissibilit\u00e0 del gravame, subordinatamente alla sua reiezione. La ricorrente ha replicato e l'opponente 2 ha duplicato. "}
{"id": 4919, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Il risarcimento riconosciuto a K._ \u00e8 stato ridotto a fr. 642'954.51", "text": "Fatti: A. Proprietaria di una consistente fortuna, K._ ha affidato a A.A._ l'amministrazione del suo patrimonio bancario. Il 1\u00b0 luglio 1999, su sua indicazione, ha conferito procura a ff._SA, societ\u00e0 attiva nella consulenza finanziaria, la gestione patrimoniale e il commercio di valori mobiliari, di cui A.A._ era vice presidente e C._ presidente. La societ\u00e0 \u00e8 fallita il 20 agosto 2004. In 4 occasioni, tra il 28 febbraio e il 28 agosto 2000, A.A._ ha disposto del denaro di K._, trasferendolo su conti di pertinenza di ff._SA, per un importo complessivo di fr. 1'850'286.--. K._ ha potuto beneficiare di alcuni rimborsi.\nB. A seguito del dissesto finanziario di ff._SA e di varie denunce penali di clienti della stessa, \u00e8 stato avviato un procedimento penale che ha condotto sul banco degli imputati, tra gli altri, A.A._ e C._. Con sentenza del 14 dicembre 2012, la Corte delle assise criminali ha riconosciuto C._ autore colpevole di cattiva gestione, nonch\u00e9 di amministrazione infedele qualificata e A.A._ autore colpevole di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. C._ e A.A._ sono stati condannati in solido al pagamento di fr. 1'388'671.21, oltre interessi, a K._, nonch\u00e9 delle sue spese legali. In sede di appello, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha sostanzialmente confermato la condanna di C._ per i titoli di cattiva gestione e amministrazione infedele qualificata e quella di A.A._ per i titoli di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti.  . L'integralit\u00e0 dell'importo \u00e8 stata posta a carico di A.A._, mentre la condanna al pagamento di C._, con vincolo di solidariet\u00e0 con il primo, \u00e8 stata limitata alla somma di fr. 207'944.35. La CARP ha ancora posto a carico dei condannati un ulteriore importo per le spese legali dell'accusatrice privata afferenti la procedura d'appello.\nC. K._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando la modifica della sentenza della CARP, nel senso che A.A._ e C._ sono condannati in solido a pargarle fr. 1'388'671.21, la totalit\u00e0 a carico del primo, mentre a carico del secondo, solidalmente con il correo, fr. 449'124.05, oltre interessi e spese legali per i due gradi di giudizio. Invitati a esprimersi sul ricorso, la CARP si rimette al giudizio di questo Tribunale senza formulare osservazioni. Il Ministero pubblico ha comunicato di non avere particolari osservazioni da presentare. C._ (opponente 3) \u00e8 rimasto silente, mentre A.A._ (opponente 2) ha concluso all'inammissibilit\u00e0 del gravame, subordinatamente alla sua reiezione. La ricorrente ha replicato e l'opponente 2 ha duplicato. "}
{"id": 4964, "year": 2018, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. Con contratto del 4 maggio 2009 A.A._ ha incaricato l'architetto B._ di progettare e dirigere i lavori di sopraelevazione di una casa ad Ascona per un onorario preventivato di fr. 60'000.--. I lavori hanno subito dei ritardi e i rapporti tra le parti si sono incrinati quando B._ ha chiesto che gli fossero rimborsati fr. 7'800.-- da lui anticipati per la locazione di un appartamento nel quale, a causa del ritardo nella consegna, aveva alloggiato provvisoriamente la famiglia A._. Quando l'architetto ha comunicato che avrebbe sospeso le sue prestazioni fino al pagamento, il cliente, il 4 febbraio 2011, ha rescisso il mandato per inadempienza. L'architetto ha in seguito emesso diverse fatture per saldo d'onorario e prestazioni supplementari; ha inoltre sollecitato il rimborso della pigione, per un credito totale di fr. 34'448.80. B. Con petizione del 9 marzo 2012 alla Pretura della Giurisdizione di Locarno-Citt\u00e0B._ ha chiesto che A.A._ fosse condannato a pagargli la predetta somma e che fossero rigettate definitivamente le opposizioni a tre precetti esecutivi fatti notificare nel frattempo. Con la risposta il convenuto ha chiesto l'annullamento di uno dei precetti esecutivi, notificato a lui e a sua moglie, e la reiezione della petizione, ponendo in compensazione diverse sue contropretese. Con sentenza dell'11 marzo 2016 il Pretore aggiunto della Giurisdizio ne di Locarno-Citt\u00e0 ha dichiarato irricevibile la domanda del convenuto di annullamento del precetto esecutivo e respinto la petizione dell'attore. La sentenza ha riconosciuto all'architetto un credito di fr. 31'694.80, che risultava tuttavia compensato da contropretese del convenuto per un totale di fr. 38'693.40. La decisione di prima istanza \u00e8 stata riformata dalla sentenza del 20settembre 2017 della II Camera civile del Tribunale di appello del Canto ne Ticino, che ha condannato A.A._ a pagare fr. 31'694.80, non riconoscendo nessuna delle contropretese messe in compensazione. C. A.A._ insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 23 ottobre 2017; chiede l'annullamento della sentenza cantonale e la conferma di quella del Pretore aggiunto. B._ propone di respingere il ricorso. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. "}
{"id": 4964, "year": 2018, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "La decisione di prima istanza \u00e8 stata riformata dalla sentenza del 20settembre 2017 della II Camera civile del Tribunale di appello del Canto ne Ticino, che ha condannato A.A._ a pagare fr. 31'694.80, non riconoscendo nessuna delle contropretese messe in compensazione", "text": "Fatti: A. Con contratto del 4 maggio 2009 A.A._ ha incaricato l'architetto B._ di progettare e dirigere i lavori di sopraelevazione di una casa ad Ascona per un onorario preventivato di fr. 60'000.--. I lavori hanno subito dei ritardi e i rapporti tra le parti si sono incrinati quando B._ ha chiesto che gli fossero rimborsati fr. 7'800.-- da lui anticipati per la locazione di un appartamento nel quale, a causa del ritardo nella consegna, aveva alloggiato provvisoriamente la famiglia A._. Quando l'architetto ha comunicato che avrebbe sospeso le sue prestazioni fino al pagamento, il cliente, il 4 febbraio 2011, ha rescisso il mandato per inadempienza. L'architetto ha in seguito emesso diverse fatture per saldo d'onorario e prestazioni supplementari; ha inoltre sollecitato il rimborso della pigione, per un credito totale di fr. 34'448.80.\nB. Con petizione del 9 marzo 2012 alla Pretura della Giurisdizione di Locarno-Citt\u00e0B._ ha chiesto che A.A._ fosse condannato a pagargli la predetta somma e che fossero rigettate definitivamente le opposizioni a tre precetti esecutivi fatti notificare nel frattempo. Con la risposta il convenuto ha chiesto l'annullamento di uno dei precetti esecutivi, notificato a lui e a sua moglie, e la reiezione della petizione, ponendo in compensazione diverse sue contropretese. Con sentenza dell'11 marzo 2016 il Pretore aggiunto della Giurisdizio ne di Locarno-Citt\u00e0 ha dichiarato irricevibile la domanda del convenuto di annullamento del precetto esecutivo e respinto la petizione dell'attore. La sentenza ha riconosciuto all'architetto un credito di fr. 31'694.80, che risultava tuttavia compensato da contropretese del convenuto per un totale di fr. 38'693.40.  .\nC. A.A._ insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 23 ottobre 2017; chiede l'annullamento della sentenza cantonale e la conferma di quella del Pretore aggiunto. B._ propone di respingere il ricorso. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. "}
{"id": 5026, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando principalmente l'annullamento del trattamento stazionario ordinato dalla CARP e la pronuncia di un trattamento ambulatoriale giusta l'art. 63 CP, subordinatamente l'annullamento della sentenza cantonale e il rinvio degli atti alla CARP per nuovo giudizio. ", "text": "Fatti: A. Il 4 gennaio 2016 A._ ha aggredito, munita di spray al pepe e di coltello, i coniugi B.B._ e C.B._, suoi coinquilini. B.B._ \u00e8 stata ferita superficialmente a livello delle braccia, del cuoio capelluto e del volto ed \u00e8 stata colpita dallo spray al pepe alla parte sinistra del volto, mento e collo, mentre suo marito ha riportato una ferita superficiale al torace destro. Sulla scorta di una perizia giudiziaria, attestante la non imputabilit\u00e0 di A._ e la necessit\u00e0 di un trattamento stazionario, il Procuratore pubblico ha adito il tribunale di primo grado con un'istanza volta alla pronuncia di una misura, procedendo sulla base dell'art. 374 CPP.\nB. Con sentenza del 27 gennaio 2017, la Corte delle assise criminali ha accolto l'istanza del Procuratore pubblico e ordinato nei confronti di A._ un trattamento stazionario giusta l'art. 59 cpv. 3 CP. In breve ha ritenuto che quanto commesso in data 4 gennaio 2016 configura il reato di tentato omicidio intenzionale, che A._ non era penalmente responsabile al momento dei fatti e che la misura del trattamento stazionario in un'istituzione chiusa \u00e8 necessaria per contenere il rischio di recidiva e garantire la sicurezza della collettivit\u00e0.\nC. In parziale accoglimento dell'appello inoltrato da A._, con sentenza del 24 agosto 2017, dopo aver richiesto un complemento peritale, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha ordinato, in luogo della misura di cui all'art. 59 cpv. 3 CP, un trattamento stazionario ex art. 59 cpv. 1 e 2 CP.\nD.  Chiede inoltre di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5148, "year": 2018, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. A seguito di un controllo del conteggio salari eseguito il 10 novembre 2016, la Cassa di compensazione AVS/AI/IPG del Cantone Ticino (di seguito Cassa) ha accertato che nel periodo dal 1\u00b0 gennaio 2012 al 31 dicembre 2015, A._ SA aveva corrisposto retribuzioni per fr. 939'000.- per l'attivit\u00e0 svolta da B._, sulle quali non erano stati prelevati i contributi AVS/AI/IPG/AD e AF dovuti dalla societ\u00e0. Ritenendo queste retribuzioni provento da attivit\u00e0 lucrativa dipendente, la Cassa ha emanato l'11 gennaio 2017 una tassazione d'ufficio per ripresa di salari non notificati dalla A._ SA. A seguito del reclamo (recte: opposizione) di A._ SA il 25 gennaio 2017, con decisione su opposizione del 6 febbraio 2017, la Cassa ha in sostanza confermato la ripresa salariale nei confronti di A._ SA e, corretta in fr. 935'000.- la retribuzione di B._, ha preteso dalla stessa l'importo di fr. 147'489.90 a titolo di contributi paritetici non versati. Anche B._ si \u00e8 opposto alla decisione di tassazione d'ufficio del 1\u00b0 febbraio 2017 con cui gli veniva comunicata l'affiliazione di A._ SA alla Cassa quale datore di lavoro, come pure i salari da dipendente non dichiarati per fr. 935'000.-. Con decisione su opposizione del 23 febbraio 2017 la Cassa, ha respinto l'opposizione e confermato la decisione del 1\u00b0 febbraio 2017. B. Adito su ricorso da A._ SA e da B._, i quali contestano la qualifica di attivit\u00e0 dipendente ritenuta dalla Cassa, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, dopo congiunzione delle cause, ha respinto i gravami. C. Il 22 agosto 2017 (timbro postale) A._ SA e B._ inoltrano un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiedono l'accoglimento, con conseguente annullamento del dispositivo 1 del giudizio impugnato e sua riforma, nel senso di annullare le decisioni su opposizione del 6 febbraio 2017, rispettivamente del 23 febbraio 2017, e di stralciare la ripresa salariale stabilita in sede di tassazione d'ufficio del 11 gennaio, rispettivamente 1\u00b0 febbraio 2017. La Cassa postula la reiezione del gravame e l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali rinuncia a determinarsi. "}
{"id": 5148, "year": 2018, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "A seguito del reclamo (recte: opposizione) di A._ SA il 25 gennaio 2017, con decisione su opposizione del 6 febbraio 2017, la Cassa ha in sostanza confermato la ripresa salariale nei confronti di A._ SA e, corretta in fr. 935'000.- la retribuzione di B._, ha preteso dalla stessa l'importo di fr. 147'489.90 a titolo di contributi paritetici non versati", "text": "Fatti: A. A seguito di un controllo del conteggio salari eseguito il 10 novembre 2016, la Cassa di compensazione AVS/AI/IPG del Cantone Ticino (di seguito Cassa) ha accertato che nel periodo dal 1\u00b0 gennaio 2012 al 31 dicembre 2015, A._ SA aveva corrisposto retribuzioni per fr. 939'000.- per l'attivit\u00e0 svolta da B._, sulle quali non erano stati prelevati i contributi AVS/AI/IPG/AD e AF dovuti dalla societ\u00e0. Ritenendo queste retribuzioni provento da attivit\u00e0 lucrativa dipendente, la Cassa ha emanato l'11 gennaio 2017 una tassazione d'ufficio per ripresa di salari non notificati dalla A._ SA.  . Anche B._ si \u00e8 opposto alla decisione di tassazione d'ufficio del 1\u00b0 febbraio 2017 con cui gli veniva comunicata l'affiliazione di A._ SA alla Cassa quale datore di lavoro, come pure i salari da dipendente non dichiarati per fr. 935'000.-. Con decisione su opposizione del 23 febbraio 2017 la Cassa, ha respinto l'opposizione e confermato la decisione del 1\u00b0 febbraio 2017.\nB. Adito su ricorso da A._ SA e da B._, i quali contestano la qualifica di attivit\u00e0 dipendente ritenuta dalla Cassa, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, dopo congiunzione delle cause, ha respinto i gravami.\nC. Il 22 agosto 2017 (timbro postale) A._ SA e B._ inoltrano un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiedono l'accoglimento, con conseguente annullamento del dispositivo 1 del giudizio impugnato e sua riforma, nel senso di annullare le decisioni su opposizione del 6 febbraio 2017, rispettivamente del 23 febbraio 2017, e di stralciare la ripresa salariale stabilita in sede di tassazione d'ufficio del 11 gennaio, rispettivamente 1\u00b0 febbraio 2017. La Cassa postula la reiezione del gravame e l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali rinuncia a determinarsi. "}
{"id": 5148, "year": 2018, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Con decisione su opposizione del 23 febbraio 2017 la Cassa, ha respinto l'opposizione e confermato la decisione del 1\u00b0 febbraio 2017.", "text": "Fatti: A. A seguito di un controllo del conteggio salari eseguito il 10 novembre 2016, la Cassa di compensazione AVS/AI/IPG del Cantone Ticino (di seguito Cassa) ha accertato che nel periodo dal 1\u00b0 gennaio 2012 al 31 dicembre 2015, A._ SA aveva corrisposto retribuzioni per fr. 939'000.- per l'attivit\u00e0 svolta da B._, sulle quali non erano stati prelevati i contributi AVS/AI/IPG/AD e AF dovuti dalla societ\u00e0. Ritenendo queste retribuzioni provento da attivit\u00e0 lucrativa dipendente, la Cassa ha emanato l'11 gennaio 2017 una tassazione d'ufficio per ripresa di salari non notificati dalla A._ SA. A seguito del reclamo (recte: opposizione) di A._ SA il 25 gennaio 2017, con decisione su opposizione del 6 febbraio 2017, la Cassa ha in sostanza confermato la ripresa salariale nei confronti di A._ SA e, corretta in fr. 935'000.- la retribuzione di B._, ha preteso dalla stessa l'importo di fr. 147'489.90 a titolo di contributi paritetici non versati. Anche B._ si \u00e8 opposto alla decisione di tassazione d'ufficio del 1\u00b0 febbraio 2017 con cui gli veniva comunicata l'affiliazione di A._ SA alla Cassa quale datore di lavoro, come pure i salari da dipendente non dichiarati per fr. 935'000.-.  \nB. Adito su ricorso da A._ SA e da B._, i quali contestano la qualifica di attivit\u00e0 dipendente ritenuta dalla Cassa, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, dopo congiunzione delle cause, ha respinto i gravami.\nC. Il 22 agosto 2017 (timbro postale) A._ SA e B._ inoltrano un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiedono l'accoglimento, con conseguente annullamento del dispositivo 1 del giudizio impugnato e sua riforma, nel senso di annullare le decisioni su opposizione del 6 febbraio 2017, rispettivamente del 23 febbraio 2017, e di stralciare la ripresa salariale stabilita in sede di tassazione d'ufficio del 11 gennaio, rispettivamente 1\u00b0 febbraio 2017. La Cassa postula la reiezione del gravame e l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali rinuncia a determinarsi. "}
{"id": 5148, "year": 2018, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Adito su ricorso da A._ SA e da B._, i quali contestano la qualifica di attivit\u00e0 dipendente ritenuta dalla Cassa, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, dopo congiunzione delle cause, ha respinto i gravami", "text": "Fatti: A. A seguito di un controllo del conteggio salari eseguito il 10 novembre 2016, la Cassa di compensazione AVS/AI/IPG del Cantone Ticino (di seguito Cassa) ha accertato che nel periodo dal 1\u00b0 gennaio 2012 al 31 dicembre 2015, A._ SA aveva corrisposto retribuzioni per fr. 939'000.- per l'attivit\u00e0 svolta da B._, sulle quali non erano stati prelevati i contributi AVS/AI/IPG/AD e AF dovuti dalla societ\u00e0. Ritenendo queste retribuzioni provento da attivit\u00e0 lucrativa dipendente, la Cassa ha emanato l'11 gennaio 2017 una tassazione d'ufficio per ripresa di salari non notificati dalla A._ SA. A seguito del reclamo (recte: opposizione) di A._ SA il 25 gennaio 2017, con decisione su opposizione del 6 febbraio 2017, la Cassa ha in sostanza confermato la ripresa salariale nei confronti di A._ SA e, corretta in fr. 935'000.- la retribuzione di B._, ha preteso dalla stessa l'importo di fr. 147'489.90 a titolo di contributi paritetici non versati. Anche B._ si \u00e8 opposto alla decisione di tassazione d'ufficio del 1\u00b0 febbraio 2017 con cui gli veniva comunicata l'affiliazione di A._ SA alla Cassa quale datore di lavoro, come pure i salari da dipendente non dichiarati per fr. 935'000.-. Con decisione su opposizione del 23 febbraio 2017 la Cassa, ha respinto l'opposizione e confermato la decisione del 1\u00b0 febbraio 2017.\nB.  .\nC. Il 22 agosto 2017 (timbro postale) A._ SA e B._ inoltrano un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiedono l'accoglimento, con conseguente annullamento del dispositivo 1 del giudizio impugnato e sua riforma, nel senso di annullare le decisioni su opposizione del 6 febbraio 2017, rispettivamente del 23 febbraio 2017, e di stralciare la ripresa salariale stabilita in sede di tassazione d'ufficio del 11 gennaio, rispettivamente 1\u00b0 febbraio 2017. La Cassa postula la reiezione del gravame e l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali rinuncia a determinarsi. "}
{"id": 5182, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Con decisione del 14 marzo 2017, l'UAI ha pertanto respinto la domanda di prestazioni", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._ al beneficio di un attestato di capacit\u00e0 quale montatore d'impianti di riscaldamento ottenuto nel 1989, ha esercitato questa professione dal 1989 al 2005, quando l'ha dovuta interrompere per motivi di salute, segnatamente affezioni alla schiena a seguito di un infortunio il 22 giugno 2002. Con decisione dell'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito UAI) del 30 agosto 2005, l'interessato ha potuto seguire una riformazione professionale quale impiegato di commercio al termine della quale gli sono stati rilasciati nell'estate 2008 un attestato di maturit\u00e0 professionale e uno di capacit\u00e0. Dal 1\u00b0 dicembre 2008 A._ \u00e8 alle dipendenze dello Stato del Cantone Ticino in qualit\u00e0 di impiegato amministrativo. L'UAI ha quindi chiuso la pratica con decisione del 9 dicembre 2008 in quanto i provvedimenti professionali erano stati ultimati con successo.\nA.b. Il 25 settembre 2016 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni presso l'UAI a seguito di un arresto cardio-vascolare verificatosi il 25 gennaio 2015. Gli accertamenti medici effettuati nell'ambito dell'istruzione della domanda hanno permesso di stabilire che l'interessato presentava un'incapacit\u00e0 lavorativa del 50% nel suo lavoro di dipendente cantonale, da cui risultava una perdita di guadagno del 39%.  .\nB. A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, che con giudizio dell'8 novembre 2017 ha accolto il ricorso, annullato la decisione del 14 marzo 2017 e lo ha posto al beneficio di una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2017.\nC. L'UAI inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede, previo riconoscimento dell'effetto sospensivo, di riformare il giudizio cantonale, nel senso che a A._ sia riconosciuto il diritto a un quarto di rendita dal 1\u00b0 marzo 2017. Invitato a prendere posizione sul ricorso, l'opponente propone di respingerlo, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a esprimersi. "}
{"id": 5228, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "rigettando in via definitiva per questo importo l'opposizione al precetto esecutivo", "text": "Fatti: A. C._ e B._ hanno incaricato l'architetto A._ di progettare la ristrutturazione e l'ampliamento della loro casa a Ronco sopra Ascona per un limite di spesa di fr. 2'300'000.--, che un precedente architetto non era stato in grado di rispettare. A._ ha allestito progetti e varianti, sfociati in tre licenze edilizie, la cui realizzazione avrebbe per\u00f2 superato il tetto di spesa stabilito. C._ e B._ hanno per finire ristrutturato la casa sulla base di un progetto allestito dall'architetto D._, hanno venduto la propriet\u00e0 e hanno rifiutato di pagare A._.\nB. Con petizione del 21 giugno 2012 A._ ha convenuto in giudizio C._ e B._ davanti alla Pretura di Locarno-Citt\u00e0, chiedendo che fossero condannati a pagargli almeno fr. 213'338.15 e che per tale importo fosse rigettata in via definitiva l'opposizione a un precetto esecutivo. Con le conclusioni l'attore ha ridotto la domanda a fr. 204'575.-- e chiesto la condanna solidale dei convenuti. Il Pretore ha respinto integralmente la petizione con decisione del 7 agosto 2017. La II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha riformato il giudizio di prima istanza con sentenza del 13 marzo 2019. Ha ac colto parzialmente la petizione e condannato i convenuti in solido a pagare all'attore fr. 8'314.65,  .\nC. A._ insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 29 aprile 2019. Chiede in via principale che il giudizio cantonale sia riformato, che C._ e B._ siano condannati solidalmente a pagargli fr. 204'575.-- e che l'opposizione al precetto esecutivo sia rigettata per questo importo; in via subordinata che la sentenza cantonale sia annullata e la causa sia rinviata al Tribunale di appello per nuovo giudizio nel senso dei considerandi. C._ e B._ propongono di respingere il ricorso con rispo sta dell'11 giugno 2019. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione.\nD. Con decreto presidenziale del 15 luglio 2019 \u00e8 stata respinta la domanda di concessione dell'effetto sospensivo presentata contestualmente al ricorso. "}
{"id": 5228, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Il Pretore ha respinto integralmente la petizione con decisione del 7 agosto 2017", "text": "Fatti: A. C._ e B._ hanno incaricato l'architetto A._ di progettare la ristrutturazione e l'ampliamento della loro casa a Ronco sopra Ascona per un limite di spesa di fr. 2'300'000.--, che un precedente architetto non era stato in grado di rispettare. A._ ha allestito progetti e varianti, sfociati in tre licenze edilizie, la cui realizzazione avrebbe per\u00f2 superato il tetto di spesa stabilito. C._ e B._ hanno per finire ristrutturato la casa sulla base di un progetto allestito dall'architetto D._, hanno venduto la propriet\u00e0 e hanno rifiutato di pagare A._.\nB. Con petizione del 21 giugno 2012 A._ ha convenuto in giudizio C._ e B._ davanti alla Pretura di Locarno-Citt\u00e0, chiedendo che fossero condannati a pagargli almeno fr. 213'338.15 e che per tale importo fosse rigettata in via definitiva l'opposizione a un precetto esecutivo. Con le conclusioni l'attore ha ridotto la domanda a fr. 204'575.-- e chiesto la condanna solidale dei convenuti.  . La II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha riformato il giudizio di prima istanza con sentenza del 13 marzo 2019. Ha ac colto parzialmente la petizione e condannato i convenuti in solido a pagare all'attore fr. 8'314.65, rigettando in via definitiva per questo importo l'opposizione al precetto esecutivo.\nC. A._ insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 29 aprile 2019. Chiede in via principale che il giudizio cantonale sia riformato, che C._ e B._ siano condannati solidalmente a pagargli fr. 204'575.-- e che l'opposizione al precetto esecutivo sia rigettata per questo importo; in via subordinata che la sentenza cantonale sia annullata e la causa sia rinviata al Tribunale di appello per nuovo giudizio nel senso dei considerandi. C._ e B._ propongono di respingere il ricorso con rispo sta dell'11 giugno 2019. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione.\nD. Con decreto presidenziale del 15 luglio 2019 \u00e8 stata respinta la domanda di concessione dell'effetto sospensivo presentata contestualmente al ricorso. "}
{"id": 5228, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "e hanno rifiutato di pagare A._", "text": "Fatti: A. C._ e B._ hanno incaricato l'architetto A._ di progettare la ristrutturazione e l'ampliamento della loro casa a Ronco sopra Ascona per un limite di spesa di fr. 2'300'000.--, che un precedente architetto non era stato in grado di rispettare. A._ ha allestito progetti e varianti, sfociati in tre licenze edilizie, la cui realizzazione avrebbe per\u00f2 superato il tetto di spesa stabilito. C._ e B._ hanno per finire ristrutturato la casa sulla base di un progetto allestito dall'architetto D._, hanno venduto la propriet\u00e0  .\nB. Con petizione del 21 giugno 2012 A._ ha convenuto in giudizio C._ e B._ davanti alla Pretura di Locarno-Citt\u00e0, chiedendo che fossero condannati a pagargli almeno fr. 213'338.15 e che per tale importo fosse rigettata in via definitiva l'opposizione a un precetto esecutivo. Con le conclusioni l'attore ha ridotto la domanda a fr. 204'575.-- e chiesto la condanna solidale dei convenuti. Il Pretore ha respinto integralmente la petizione con decisione del 7 agosto 2017. La II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha riformato il giudizio di prima istanza con sentenza del 13 marzo 2019. Ha ac colto parzialmente la petizione e condannato i convenuti in solido a pagare all'attore fr. 8'314.65, rigettando in via definitiva per questo importo l'opposizione al precetto esecutivo.\nC. A._ insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 29 aprile 2019. Chiede in via principale che il giudizio cantonale sia riformato, che C._ e B._ siano condannati solidalmente a pagargli fr. 204'575.-- e che l'opposizione al precetto esecutivo sia rigettata per questo importo; in via subordinata che la sentenza cantonale sia annullata e la causa sia rinviata al Tribunale di appello per nuovo giudizio nel senso dei considerandi. C._ e B._ propongono di respingere il ricorso con rispo sta dell'11 giugno 2019. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione.\nD. Con decreto presidenziale del 15 luglio 2019 \u00e8 stata respinta la domanda di concessione dell'effetto sospensivo presentata contestualmente al ricorso. "}
{"id": 5283, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. Il 10 maggio 2018 B._ circolava sull'autostrada A2 nel territorio del Comune di Monteceneri in direzione nord alla guida di un'autovettura Tesla Model S con motore elettrico. Dopo l'uscita della galleria del Monte Ceneri, il conducente transitava sulla corsia di sorpasso all'inizio di un tratto con una segnaletica di cantiere che prevedeva la deviazione, demarcata con linee arancioni, della corsia di sorpasso verso la carreggiata opposta. Invece di seguire la deviazione, l'autovettura \u00e8 proseguita diritta, collidendo dapprima con alcuni paletti segnaletici e in seguito con uno spartitraffico del tipo \"varioguard\". All'impatto con lo spartitraffico, che ha funto da rampa, il veicolo \u00e8 stato proiettato in aria e si \u00e8 ribaltato pi\u00f9 volte, terminando la corsa sulla carreggiata autostradale opposta, a circa 120 metri dal punto di collisione con il primo paletto segnaletico. Nell'urto con lo spartitraffico, la parte anteriore sinistra del sottoscocca si \u00e8 lacerata, provocando la combustione delle batterie del veicolo, che si \u00e8 incendiato. B._, rimasto privo di conoscenza all'interno dell'abitacolo, \u00e8 deceduto sul posto. B. A seguito dell'incidente, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino ha aperto un procedimento penale contro ignoti, ordinando in particolare una serie di accertamenti tecnici e peritali. Terminata l'istruzione, con decisione del 30 gennaio 2019, ha decretato l'abbandono del procedimento. Il Procuratore pubblico ha sostanzialmente ritenuto che l'incidente era riconducibile esclusivamente alla negligenza del conducente, che aveva perso la padronanza del veicolo. C. Contro il decreto di abbandono, A._, moglie della vittima, ha presentato un reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP), che lo ha respinto con sentenza del 20 maggio 2019. La Corte cantonale ha rilevato che gli accertamenti esperiti dal magistrato inquirente non hanno permesso di accertare l'esistenza di circostanze imputabili a terzi quali cause del decesso della vittima. D. A._ impugna questa sentenza con un ricorso del 21 giugno 2019 al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di annullare contestualmente il decreto di abbandono. In via subordinata, postula la riapertura dell'istruzione penale nei confronti dei responsabili della messa in circolazione del veicolo in questione. In via ulteriormente subordinata, chiede di ordinare ulteriori misure istruttorie. La ricorrente fa valere la violazione del diritto federale, in particolare del principio \"in dubio pro duriore\" e del diritto di essere sentita, lamentando un'insufficiente motivazione del giudizio impugnato. E. La Corte cantonale si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre il Procuratore pubblico chiede di respingere il ricorso. La ricorrente si \u00e8 confermata nelle proprie conclusioni con una replica del 19 luglio 2019. Con decreto presidenziale dell'8 luglio 2019 \u00e8 stata respinta la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
{"id": 5283, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "che lo ha respinto con sentenza del 20 maggio 2019", "text": "Fatti: A. Il 10 maggio 2018 B._ circolava sull'autostrada A2 nel territorio del Comune di Monteceneri in direzione nord alla guida di un'autovettura Tesla Model S con motore elettrico. Dopo l'uscita della galleria del Monte Ceneri, il conducente transitava sulla corsia di sorpasso all'inizio di un tratto con una segnaletica di cantiere che prevedeva la deviazione, demarcata con linee arancioni, della corsia di sorpasso verso la carreggiata opposta. Invece di seguire la deviazione, l'autovettura \u00e8 proseguita diritta, collidendo dapprima con alcuni paletti segnaletici e in seguito con uno spartitraffico del tipo \"varioguard\". All'impatto con lo spartitraffico, che ha funto da rampa, il veicolo \u00e8 stato proiettato in aria e si \u00e8 ribaltato pi\u00f9 volte, terminando la corsa sulla carreggiata autostradale opposta, a circa 120 metri dal punto di collisione con il primo paletto segnaletico. Nell'urto con lo spartitraffico, la parte anteriore sinistra del sottoscocca si \u00e8 lacerata, provocando la combustione delle batterie del veicolo, che si \u00e8 incendiato. B._, rimasto privo di conoscenza all'interno dell'abitacolo, \u00e8 deceduto sul posto.\nB. A seguito dell'incidente, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino ha aperto un procedimento penale contro ignoti, ordinando in particolare una serie di accertamenti tecnici e peritali. Terminata l'istruzione, con decisione del 30 gennaio 2019, ha decretato l'abbandono del procedimento. Il Procuratore pubblico ha sostanzialmente ritenuto che l'incidente era riconducibile esclusivamente alla negligenza del conducente, che aveva perso la padronanza del veicolo.\nC. Contro il decreto di abbandono, A._, moglie della vittima, ha presentato un reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP),  . La Corte cantonale ha rilevato che gli accertamenti esperiti dal magistrato inquirente non hanno permesso di accertare l'esistenza di circostanze imputabili a terzi quali cause del decesso della vittima.\nD. A._ impugna questa sentenza con un ricorso del 21 giugno 2019 al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di annullare contestualmente il decreto di abbandono. In via subordinata, postula la riapertura dell'istruzione penale nei confronti dei responsabili della messa in circolazione del veicolo in questione. In via ulteriormente subordinata, chiede di ordinare ulteriori misure istruttorie. La ricorrente fa valere la violazione del diritto federale, in particolare del principio \"in dubio pro duriore\" e del diritto di essere sentita, lamentando un'insufficiente motivazione del giudizio impugnato.\nE. La Corte cantonale si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre il Procuratore pubblico chiede di respingere il ricorso. La ricorrente si \u00e8 confermata nelle proprie conclusioni con una replica del 19 luglio 2019. Con decreto presidenziale dell'8 luglio 2019 \u00e8 stata respinta la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
{"id": 5283, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "La Corte cantonale ha rilevato che gli accertamenti esperiti dal magistrato inquirente non hanno permesso di accertare l'esistenza di circostanze imputabili a terzi quali cause del decesso della vittima", "text": "Fatti: A. Il 10 maggio 2018 B._ circolava sull'autostrada A2 nel territorio del Comune di Monteceneri in direzione nord alla guida di un'autovettura Tesla Model S con motore elettrico. Dopo l'uscita della galleria del Monte Ceneri, il conducente transitava sulla corsia di sorpasso all'inizio di un tratto con una segnaletica di cantiere che prevedeva la deviazione, demarcata con linee arancioni, della corsia di sorpasso verso la carreggiata opposta. Invece di seguire la deviazione, l'autovettura \u00e8 proseguita diritta, collidendo dapprima con alcuni paletti segnaletici e in seguito con uno spartitraffico del tipo \"varioguard\". All'impatto con lo spartitraffico, che ha funto da rampa, il veicolo \u00e8 stato proiettato in aria e si \u00e8 ribaltato pi\u00f9 volte, terminando la corsa sulla carreggiata autostradale opposta, a circa 120 metri dal punto di collisione con il primo paletto segnaletico. Nell'urto con lo spartitraffico, la parte anteriore sinistra del sottoscocca si \u00e8 lacerata, provocando la combustione delle batterie del veicolo, che si \u00e8 incendiato. B._, rimasto privo di conoscenza all'interno dell'abitacolo, \u00e8 deceduto sul posto.\nB. A seguito dell'incidente, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino ha aperto un procedimento penale contro ignoti, ordinando in particolare una serie di accertamenti tecnici e peritali. Terminata l'istruzione, con decisione del 30 gennaio 2019, ha decretato l'abbandono del procedimento. Il Procuratore pubblico ha sostanzialmente ritenuto che l'incidente era riconducibile esclusivamente alla negligenza del conducente, che aveva perso la padronanza del veicolo.\nC. Contro il decreto di abbandono, A._, moglie della vittima, ha presentato un reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP), che lo ha respinto con sentenza del 20 maggio 2019.  .\nD. A._ impugna questa sentenza con un ricorso del 21 giugno 2019 al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di annullare contestualmente il decreto di abbandono. In via subordinata, postula la riapertura dell'istruzione penale nei confronti dei responsabili della messa in circolazione del veicolo in questione. In via ulteriormente subordinata, chiede di ordinare ulteriori misure istruttorie. La ricorrente fa valere la violazione del diritto federale, in particolare del principio \"in dubio pro duriore\" e del diritto di essere sentita, lamentando un'insufficiente motivazione del giudizio impugnato.\nE. La Corte cantonale si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre il Procuratore pubblico chiede di respingere il ricorso. La ricorrente si \u00e8 confermata nelle proprie conclusioni con una replica del 19 luglio 2019. Con decreto presidenziale dell'8 luglio 2019 \u00e8 stata respinta la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
{"id": 5390, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Con giudizio dell'11 febbraio 2019 la Corte cantonale ha respinto il gravame e confermato la pronuncia dell'UAI.", "text": "Fatti: A.\nA.a. Nell'agosto 2001 A._ da ultimo attivo quale macchinista lancista specializzato nel settore edile, ha presentato una domanda di prestazioni AI, lamentando dolori alle spalle consecutivi a infortuni professionali coperti dall'assicuratore infortuni Insai. Con giudizio del 23 ottobre 2008, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino - che gi\u00e0 si era chinato sulla vertenza con giudizio del 21 gennaio 2004, rinviando l'incarto all'amministrazione per nuovi accertamenti di natura valetudinaria - ha confermato ad A._ il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 maggio al 31 luglio 2002, una rendita intera dal 1\u00b0 agosto al 30 novembre 2002, una mezza rendita dal 1\u00b0 giugno al 31 agosto 2003 e una rendita intera dal 1\u00b0 settembre al 31 dicembre 2003, calcolate con il metodo generale del confronto dei redditi.\nA.b. Nel mese di dicembre 2013 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni, lamentando un peggioramento delle affezioni valetudinarie. L'Ufficio assicurazione invalidit\u00e0 del Cantone Ticino (di seguito UAI) ha esperito gli accertamenti medico-amministrativi e, preso anche atto di una ingente vincita di denaro con un \"gratta e vinci\" nel marzo 2015, con decisione del 19 aprile 2018 ha rifiutato il diritto a una rendita d'invalidit\u00e0. L'UAI ha ritenuto che l'assicurato aveva rinunciato negli anni al conseguimento di un guadagno, rispettivamente allo svolgimento delle mansioni domestiche, situazione non coperta dall'AI.\nB. Con ricorso del 4 maggio 2018 A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, postulando il riconoscimento di una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013, in particolare egli rivendica il riconoscimento dell'esercizio di un'attivit\u00e0 lucrativa prima del danno alla salute e la sua intenzione di riprendere un lavoro.  \nC. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in data 14 marzo 2019 (timbro postale), chiedendo sostanzialmente il diritto a una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013. "}
{"id": 5390, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "L'Ufficio assicurazione invalidit\u00e0 del Cantone Ticino (di seguito UAI) ha esperito gli accertamenti medico-amministrativi e, preso anche atto di una ingente vincita di denaro con un \"gratta e vinci\" nel marzo 2015, con decisione del 19 aprile 2018 ha rifiutato il diritto a una rendita d'invalidit\u00e0. L'UAI ha ritenuto che l'assicurato aveva rinunciato negli ", "text": "Fatti: A.\nA.a. Nell'agosto 2001 A._ da ultimo attivo quale macchinista lancista specializzato nel settore edile, ha presentato una domanda di prestazioni AI, lamentando dolori alle spalle consecutivi a infortuni professionali coperti dall'assicuratore infortuni Insai. Con giudizio del 23 ottobre 2008, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino - che gi\u00e0 si era chinato sulla vertenza con giudizio del 21 gennaio 2004, rinviando l'incarto all'amministrazione per nuovi accertamenti di natura valetudinaria - ha confermato ad A._ il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 maggio al 31 luglio 2002, una rendita intera dal 1\u00b0 agosto al 30 novembre 2002, una mezza rendita dal 1\u00b0 giugno al 31 agosto 2003 e una rendita intera dal 1\u00b0 settembre al 31 dicembre 2003, calcolate con il metodo generale del confronto dei redditi.\nA.b. Nel mese di dicembre 2013 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni, lamentando un peggioramento delle affezioni valetudinarie.  anni al conseguimento di un guadagno, rispettivamente allo svolgimento delle mansioni domestiche, situazione non coperta dall'AI.\nB. Con ricorso del 4 maggio 2018 A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, postulando il riconoscimento di una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013, in particolare egli rivendica il riconoscimento dell'esercizio di un'attivit\u00e0 lucrativa prima del danno alla salute e la sua intenzione di riprendere un lavoro. Con giudizio dell'11 febbraio 2019 la Corte cantonale ha respinto il gravame e confermato la pronuncia dell'UAI.\nC. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in data 14 marzo 2019 (timbro postale), chiedendo sostanzialmente il diritto a una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013. "}
{"id": 5390, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. A.a. Nell'agosto 2001 A._ da ultimo attivo quale macchinista lancista specializzato nel settore edile, ha presentato una domanda di prestazioni AI, lamentando dolori alle spalle consecutivi a infortuni professionali coperti dall'assicuratore infortuni Insai. Con giudizio del 23 ottobre 2008, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino - che gi\u00e0 si era chinato sulla vertenza con giudizio del 21 gennaio 2004, rinviando l'incarto all'amministrazione per nuovi accertamenti di natura valetudinaria - ha confermato ad A._ il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 maggio al 31 luglio 2002, una rendita intera dal 1\u00b0 agosto al 30 novembre 2002, una mezza rendita dal 1\u00b0 giugno al 31 agosto 2003 e una rendita intera dal 1\u00b0 settembre al 31 dicembre 2003, calcolate con il metodo generale del confronto dei redditi. A.b. Nel mese di dicembre 2013 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni, lamentando un peggioramento delle affezioni valetudinarie. L'Ufficio assicurazione invalidit\u00e0 del Cantone Ticino (di seguito UAI) ha esperito gli accertamenti medico-amministrativi e, preso anche atto di una ingente vincita di denaro con un \"gratta e vinci\" nel marzo 2015, con decisione del 19 aprile 2018 ha rifiutato il diritto a una rendita d'invalidit\u00e0. L'UAI ha ritenuto che l'assicurato aveva rinunciato negli anni al conseguimento di un guadagno, rispettivamente allo svolgimento delle mansioni domestiche, situazione non coperta dall'AI. B. Con ricorso del 4 maggio 2018 A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, postulando il riconoscimento di una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013, in particolare egli rivendica il riconoscimento dell'esercizio di un'attivit\u00e0 lucrativa prima del danno alla salute e la sua intenzione di riprendere un lavoro. Con giudizio dell'11 febbraio 2019 la Corte cantonale ha respinto il gravame e confermato la pronuncia dell'UAI. C. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in data 14 marzo 2019 (timbro postale), chiedendo sostanzialmente il diritto a una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013. "}
{"id": 5416, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Chiede inoltre di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio", "text": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 4 gennaio 2017 il Procuratore pubblico ha ritenuto A._ colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per avere, presso il negozio C._, sottratto il 13 ottobre 2016 un distanziometro laser del valore di fr. 159.90, occultandolo nella manica destra del proprio \"pile\", rispettivamente il 16 novembre 2016 tre pinze spelacavi coassiali del valore complessivo di fr. 64.85, occultandole nella tasca della propria giacca. Ne ha proposto la condanna alla multa di fr. 500.--, oltre al pagamento della tassa di giustizia e delle spese giudiziarie.\nB. In seguito all'opposizione al decreto d'accusa, con sentenza del 29 marzo 2018 il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per i fatti descritti nel decreto d'accusa, gli ha inflitto la multa di fr. 500.-- e lo ha condannato al pagamento della tassa di giustizia e delle spese. L'accusatrice privata B._ \u00e8 stata rinviata al competente foro civile per le pretese di medesima natura.\nC. Adita da A._, con sentenza del 4 ottobre 2018 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna per titolo di ripetuto furto di poca entit\u00e0, sia la pena. Non ha assegnato indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP e ha posto gli oneri processuali di primo e secondo grado a carico dell'imputato.\nD. Avverso questo giudizio, A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, previa concessione dell'effetto sospensivo, il suo proscioglimento dall'accusa di ripetuto furto di lieve entit\u00e0, l'addossamento allo Stato delle spese processuali nonch\u00e9 un'indennit\u00e0 giusta l'art. 429 CPP di fr. 5'500.-- a titolo di ripetibili di primo e secondo grado.  . Con decreto presidenziale del 15 novembre 2018 la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo \u00e8 stata respinta. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5416, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Avverso questo giudizio, A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, previa concessione dell'effetto sospensivo, il suo proscioglimento dall'accusa di ripetuto furto di lieve entit\u00e0, l'addossamento allo Stato delle spese processuali nonch\u00e9 un'indennit\u00e0 giusta l'art. 429 CPP di fr. 5'500.-- a titolo di ripetibili di primo e secondo grado", "text": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 4 gennaio 2017 il Procuratore pubblico ha ritenuto A._ colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per avere, presso il negozio C._, sottratto il 13 ottobre 2016 un distanziometro laser del valore di fr. 159.90, occultandolo nella manica destra del proprio \"pile\", rispettivamente il 16 novembre 2016 tre pinze spelacavi coassiali del valore complessivo di fr. 64.85, occultandole nella tasca della propria giacca. Ne ha proposto la condanna alla multa di fr. 500.--, oltre al pagamento della tassa di giustizia e delle spese giudiziarie.\nB. In seguito all'opposizione al decreto d'accusa, con sentenza del 29 marzo 2018 il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per i fatti descritti nel decreto d'accusa, gli ha inflitto la multa di fr. 500.-- e lo ha condannato al pagamento della tassa di giustizia e delle spese. L'accusatrice privata B._ \u00e8 stata rinviata al competente foro civile per le pretese di medesima natura.\nC. Adita da A._, con sentenza del 4 ottobre 2018 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna per titolo di ripetuto furto di poca entit\u00e0, sia la pena. Non ha assegnato indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP e ha posto gli oneri processuali di primo e secondo grado a carico dell'imputato.\nD.  . Chiede inoltre di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Con decreto presidenziale del 15 novembre 2018 la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo \u00e8 stata respinta. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5494, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Gli ha rimproverato di avere, il 2 settembre 2016, in territorio di X._, abbattuto per lieve negligenza un capo di selvaggina del quale non \u00e8 permessa la caccia, e meglio una femmina adulta allattante di camoscio", "text": "Fatti: A. Statuendo sull'opposizione di A._ contro un decreto d'accusa dell'11 febbraio 2019 emanato dalla Divisione dell'ambiente del Dipartimento del territorio del Cantone Ticino, con sentenza del 18 giugno 2019 il Presidente della Pretura penale lo ha dichiarato autore colpevole di contravvenzione alla legge ticinese sulla caccia e la protezione dei mammiferi e degli uccelli selvatici, dell'11 dicembre 1990 (LCC; RL 922.100).  . Considerata l'autodenuncia dell'imputato, questi non \u00e8 stato punito, ma \u00e8 stato condannato dal Presidente della Pretura penale al risarcimento del danno causato al patrimonio faunistico, di complessivi fr. 350.-- (di cui fr. 100.-- per il capo abbattuto e fr. 250.-- per le spese di una perizia sull'animale). L'imputato \u00e8 inoltre stato condannato al pagamento degli oneri processuali.\nB. Adita da A._, la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ne ha respinto l'appello con sentenza del 28 gennaio 2020, confermando il giudizio di primo grado.\nC. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale del 3 marzo 2020 al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di essere prosciolto dall'imputazione di contravvenzione alla LCC. In via subordinata, chiede di annullare la sentenza impugnata e di rinviare gli atti all'istanza inferiore per una nuova decisione nel senso dei considerandi. Il ricorrente domanda inoltre che le spese giudiziarie della sede cantonale siano poste a carico dello Stato e che gli sia assegnato un indennizzo ai sensi dell'art. 429 CPP di fr. 6'840.--. Fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, la violazione del diritto di essere sentito e la violazione del principio \"in dubio pro reo\".\nD. La Corte cantonale non ha presentato osservazioni sul ricorso, mentre la Divisione dell'ambiente ha chiesto di respingerlo. "}
{"id": 5494, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. Statuendo sull'opposizione di A._ contro un decreto d'accusa dell'11 febbraio 2019 emanato dalla Divisione dell'ambiente del Dipartimento del territorio del Cantone Ticino, con sentenza del 18 giugno 2019 il Presidente della Pretura penale lo ha dichiarato autore colpevole di contravvenzione alla legge ticinese sulla caccia e la protezione dei mammiferi e degli uccelli selvatici, dell'11 dicembre 1990 (LCC; RL 922.100). Gli ha rimproverato di avere, il 2 settembre 2016, in territorio di X._, abbattuto per lieve negligenza un capo di selvaggina del quale non \u00e8 permessa la caccia, e meglio una femmina adulta allattante di camoscio. Considerata l'autodenuncia dell'imputato, questi non \u00e8 stato punito, ma \u00e8 stato condannato dal Presidente della Pretura penale al risarcimento del danno causato al patrimonio faunistico, di complessivi fr. 350.-- (di cui fr. 100.-- per il capo abbattuto e fr. 250.-- per le spese di una perizia sull'animale). L'imputato \u00e8 inoltre stato condannato al pagamento degli oneri processuali. B. Adita da A._, la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ne ha respinto l'appello con sentenza del 28 gennaio 2020, confermando il giudizio di primo grado. C. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale del 3 marzo 2020 al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di essere prosciolto dall'imputazione di contravvenzione alla LCC. In via subordinata, chiede di annullare la sentenza impugnata e di rinviare gli atti all'istanza inferiore per una nuova decisione nel senso dei considerandi. Il ricorrente domanda inoltre che le spese giudiziarie della sede cantonale siano poste a carico dello Stato e che gli sia assegnato un indennizzo ai sensi dell'art. 429 CPP di fr. 6'840.--. Fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, la violazione del diritto di essere sentito e la violazione del principio \"in dubio pro reo\". D. La Corte cantonale non ha presentato osservazioni sul ricorso, mentre la Divisione dell'ambiente ha chiesto di respingerlo. "}
{"id": 5494, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Adita da A._, la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ne ha respinto l'appello con sentenza del 28 gennaio 2020, confermando il giudizio di primo grado", "text": "Fatti: A. Statuendo sull'opposizione di A._ contro un decreto d'accusa dell'11 febbraio 2019 emanato dalla Divisione dell'ambiente del Dipartimento del territorio del Cantone Ticino, con sentenza del 18 giugno 2019 il Presidente della Pretura penale lo ha dichiarato autore colpevole di contravvenzione alla legge ticinese sulla caccia e la protezione dei mammiferi e degli uccelli selvatici, dell'11 dicembre 1990 (LCC; RL 922.100). Gli ha rimproverato di avere, il 2 settembre 2016, in territorio di X._, abbattuto per lieve negligenza un capo di selvaggina del quale non \u00e8 permessa la caccia, e meglio una femmina adulta allattante di camoscio. Considerata l'autodenuncia dell'imputato, questi non \u00e8 stato punito, ma \u00e8 stato condannato dal Presidente della Pretura penale al risarcimento del danno causato al patrimonio faunistico, di complessivi fr. 350.-- (di cui fr. 100.-- per il capo abbattuto e fr. 250.-- per le spese di una perizia sull'animale). L'imputato \u00e8 inoltre stato condannato al pagamento degli oneri processuali.\nB.  .\nC. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale del 3 marzo 2020 al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di essere prosciolto dall'imputazione di contravvenzione alla LCC. In via subordinata, chiede di annullare la sentenza impugnata e di rinviare gli atti all'istanza inferiore per una nuova decisione nel senso dei considerandi. Il ricorrente domanda inoltre che le spese giudiziarie della sede cantonale siano poste a carico dello Stato e che gli sia assegnato un indennizzo ai sensi dell'art. 429 CPP di fr. 6'840.--. Fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, la violazione del diritto di essere sentito e la violazione del principio \"in dubio pro reo\".\nD. La Corte cantonale non ha presentato osservazioni sul ricorso, mentre la Divisione dell'ambiente ha chiesto di respingerlo. "}
{"id": 5497, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Adita su opposizione dell'imputato, con sentenza del 13 novembre 2018 la Corte delle assise correzionali di Mendrisio lo ha riconosciuto autore colpevole di tentata coazione ripetuta per avere, in qualit\u00e0 di infermiere presso la casa per anziani di X._, nel periodo dal 1\u00b0 aprile 2014 al 5 novembre 2014, con la minaccia, in un'occasione, tentato di costringere l'ospite B._, nata nel 1916, ad assumere un medicamento e, in altre cinque occasioni, tentato di costringere la stessa ospite a smettere di piangere, minacciandola", "text": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 9 marzo 2017, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP) ha ritenuto A._ autore colpevole di coazione, ripetuta, tentata e consumata, per avere nella sua qualit\u00e0 di infermiere presso la casa per anziani di X._, nel periodo dal 1\u00b0 aprile 2014 al mese di maggio 2015, commesso atti di prevaricazione in diverse, specificate, circostanze nei confronti di nove ospiti dell'istituto.\nB.  . A._ \u00e8 stato prosciolto dalle altre imputazioni. Egli \u00e8 stato condannato alla pena pecuniaria di fr. 900.--, corrispondenti a 30 aliquote giornaliere di fr. 30.-- ciascuna, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni, e al pagamento di una multa di fr. 200.--.\nC. Con sentenza del 28 ottobre 2019, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha respinto l'appello presentato dal PP e quello presentato da un accusatore privato contro la sentenza di primo grado. Ha per contro accolto l'appello dell'imputato e lo ha prosciolto da tutte le imputazioni contenute nel decreto di accusa.\nD. Il PP impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale del 3 dicembre 2019 al Tribunale federale, chiedendo di annullarla parzialmente e di trasmettere gli atti alla Corte cantonale per un nuovo giudizio riguardo ad un punto del dispositivo della sentenza di prima istanza. Il ricorrente fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, nonch\u00e9 la violazione del diritto federale. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso. "}
{"id": 5540, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "L'opposizione della debitrice \u00e8 stata rigettata in via provvisoria per fr. 74'173.05 con sentenza del 18 novembre 2010 del Pretore di Lugano, confermata in appello.", "text": "Fatti: A. La B._ Sagl ha fatto notificare alla A._ SA un precetto esecutivo di fr. 83'959.30 per l'incasso di mercedi d'appalto non pagate concernenti - in breve, perch\u00e9 la causa verte su questo - la fornitura di matrici per lo stampo di oggetti plastici.  \nB. Il 3 gennaio 2011 la A._ SA ha avviato davanti al Pretore di Lugano, sezione 2, l'azione di disconoscimento del predetto debito, chiedendo nel contempo che la B._ Sagl fosse condannata a pagarle fr. 85'000.-- a rifusione del costo di rimozione dei difetti delle forniture e restituzione di prestazioni pagate indebitamente. La parte convenuta ha eccepito, tra l'altro, che questa azione condannatoria non era stata preceduta dal tentativo di conciliazione obbligatorio secondo l'art. 197 CPC ed era inammissibile per l'incompetenza territoriale del giudice luganese. Il Pretore ha accolto l'eccezione fondata sull'art. 197 CPC con decisione del 14 luglio 2011. L'appello della A._ SA \u00e8 stato respinto con sentenza del 1\u00b0 giugno 2012 dalla II Camera civile del Tribunale di appello ticinese. Il Tribunale federale ha poi respinto con sentenza del 14 gennaio 2013 il successivo ricorso in materia civile dell'attrice (incarto 4A_413/2012).\nC. Il 18 dicembre 2018 il Pretore ha respinto l'azione di disconoscimento del debito e con sentenza del 12 marzo 2020 la II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha a sua volta respinto l'appello dell'attrice, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile.\nD. La A._ SA insorge di nuovo davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 27 maggio 2020. Chiede che, in accoglimento della petizione, sia dichiarato inesistente il debito di fr. 74'173.05 e sia annullata l'esecuzione promossa contro di lei. La B._ Sagl propone di respingere il ricorso con risposta del 23 giugno 2020. La ricorrente ha replicato il 9 luglio 2020. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. "}
{"id": 5540, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Il 18 dicembre 2018 il Pretore ha respinto l'azione di disconoscimento del debito e con sentenza del 12 marzo 2020 la II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha a sua volta respinto l'appello dell'attrice, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile", "text": "Fatti: A. La B._ Sagl ha fatto notificare alla A._ SA un precetto esecutivo di fr. 83'959.30 per l'incasso di mercedi d'appalto non pagate concernenti - in breve, perch\u00e9 la causa verte su questo - la fornitura di matrici per lo stampo di oggetti plastici. L'opposizione della debitrice \u00e8 stata rigettata in via provvisoria per fr. 74'173.05 con sentenza del 18 novembre 2010 del Pretore di Lugano, confermata in appello.\nB. Il 3 gennaio 2011 la A._ SA ha avviato davanti al Pretore di Lugano, sezione 2, l'azione di disconoscimento del predetto debito, chiedendo nel contempo che la B._ Sagl fosse condannata a pagarle fr. 85'000.-- a rifusione del costo di rimozione dei difetti delle forniture e restituzione di prestazioni pagate indebitamente. La parte convenuta ha eccepito, tra l'altro, che questa azione condannatoria non era stata preceduta dal tentativo di conciliazione obbligatorio secondo l'art. 197 CPC ed era inammissibile per l'incompetenza territoriale del giudice luganese. Il Pretore ha accolto l'eccezione fondata sull'art. 197 CPC con decisione del 14 luglio 2011. L'appello della A._ SA \u00e8 stato respinto con sentenza del 1\u00b0 giugno 2012 dalla II Camera civile del Tribunale di appello ticinese. Il Tribunale federale ha poi respinto con sentenza del 14 gennaio 2013 il successivo ricorso in materia civile dell'attrice (incarto 4A_413/2012).\nC.  .\nD. La A._ SA insorge di nuovo davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 27 maggio 2020. Chiede che, in accoglimento della petizione, sia dichiarato inesistente il debito di fr. 74'173.05 e sia annullata l'esecuzione promossa contro di lei. La B._ Sagl propone di respingere il ricorso con risposta del 23 giugno 2020. La ricorrente ha replicato il 9 luglio 2020. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. "}
{"id": 5540, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "L'appello della A._ SA \u00e8 stato respinto con sentenza del 1\u00b0 giugno 2012 dalla II Camera civile del Tribunale di appello ticinese", "text": "Fatti: A. La B._ Sagl ha fatto notificare alla A._ SA un precetto esecutivo di fr. 83'959.30 per l'incasso di mercedi d'appalto non pagate concernenti - in breve, perch\u00e9 la causa verte su questo - la fornitura di matrici per lo stampo di oggetti plastici. L'opposizione della debitrice \u00e8 stata rigettata in via provvisoria per fr. 74'173.05 con sentenza del 18 novembre 2010 del Pretore di Lugano, confermata in appello.\nB. Il 3 gennaio 2011 la A._ SA ha avviato davanti al Pretore di Lugano, sezione 2, l'azione di disconoscimento del predetto debito, chiedendo nel contempo che la B._ Sagl fosse condannata a pagarle fr. 85'000.-- a rifusione del costo di rimozione dei difetti delle forniture e restituzione di prestazioni pagate indebitamente. La parte convenuta ha eccepito, tra l'altro, che questa azione condannatoria non era stata preceduta dal tentativo di conciliazione obbligatorio secondo l'art. 197 CPC ed era inammissibile per l'incompetenza territoriale del giudice luganese. Il Pretore ha accolto l'eccezione fondata sull'art. 197 CPC con decisione del 14 luglio 2011.  . Il Tribunale federale ha poi respinto con sentenza del 14 gennaio 2013 il successivo ricorso in materia civile dell'attrice (incarto 4A_413/2012).\nC. Il 18 dicembre 2018 il Pretore ha respinto l'azione di disconoscimento del debito e con sentenza del 12 marzo 2020 la II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha a sua volta respinto l'appello dell'attrice, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile.\nD. La A._ SA insorge di nuovo davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 27 maggio 2020. Chiede che, in accoglimento della petizione, sia dichiarato inesistente il debito di fr. 74'173.05 e sia annullata l'esecuzione promossa contro di lei. La B._ Sagl propone di respingere il ricorso con risposta del 23 giugno 2020. La ricorrente ha replicato il 9 luglio 2020. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. "}
{"id": 5540, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Il Tribunale federale ha poi respinto con sentenza del 14 gennaio 2013 il successivo ricorso in materia civile dell'attrice (incarto 4A_413/2012).", "text": "Fatti: A. La B._ Sagl ha fatto notificare alla A._ SA un precetto esecutivo di fr. 83'959.30 per l'incasso di mercedi d'appalto non pagate concernenti - in breve, perch\u00e9 la causa verte su questo - la fornitura di matrici per lo stampo di oggetti plastici. L'opposizione della debitrice \u00e8 stata rigettata in via provvisoria per fr. 74'173.05 con sentenza del 18 novembre 2010 del Pretore di Lugano, confermata in appello.\nB. Il 3 gennaio 2011 la A._ SA ha avviato davanti al Pretore di Lugano, sezione 2, l'azione di disconoscimento del predetto debito, chiedendo nel contempo che la B._ Sagl fosse condannata a pagarle fr. 85'000.-- a rifusione del costo di rimozione dei difetti delle forniture e restituzione di prestazioni pagate indebitamente. La parte convenuta ha eccepito, tra l'altro, che questa azione condannatoria non era stata preceduta dal tentativo di conciliazione obbligatorio secondo l'art. 197 CPC ed era inammissibile per l'incompetenza territoriale del giudice luganese. Il Pretore ha accolto l'eccezione fondata sull'art. 197 CPC con decisione del 14 luglio 2011. L'appello della A._ SA \u00e8 stato respinto con sentenza del 1\u00b0 giugno 2012 dalla II Camera civile del Tribunale di appello ticinese.  \nC. Il 18 dicembre 2018 il Pretore ha respinto l'azione di disconoscimento del debito e con sentenza del 12 marzo 2020 la II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha a sua volta respinto l'appello dell'attrice, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile.\nD. La A._ SA insorge di nuovo davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 27 maggio 2020. Chiede che, in accoglimento della petizione, sia dichiarato inesistente il debito di fr. 74'173.05 e sia annullata l'esecuzione promossa contro di lei. La B._ Sagl propone di respingere il ricorso con risposta del 23 giugno 2020. La ricorrente ha replicato il 9 luglio 2020. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. "}
{"id": 5784, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino chiedendo l'annullamento della decisione su reclamo del 20 dicembre 2018. Con giudizio del 24 giugno 2019, la Corte cantonale ha respinto il ricorso e confermato la decisione impugnata", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nata nel 1981, cittadina svizzera ha dapprima risieduto in Svizzera e ha inseguito, a partire dal 1\u00b0 gennaio 2011, trasferito il proprio domicilio in Italia continuando tuttavia a lavorare in Svizzera. Durante il suo periodo di domicilio in Svizzera, l'interessata \u00e8 stata assicurata per le cure medico-sanitarie presso la B._ malattia SA. In data 3 marzo 2011 ella ha informato la cassa malati della sua partenza all'estero e il 28 marzo seguente ha rinviato un formulario (con un \"tagliando risposta\") trasmesso dalla cassa malati per procedere alla disdetta dell'assicurazione malattia. I premi versati dall'assicurata dopo il 1\u00b0 gennaio 2011 le sono stati restituiti dalla cassa malati. Il 4 aprile 2011, la cassa malati ha trasmesso all'Istituto delle assicurazioni sociali del Canton Ticino la notifica della disdetta dell'assicurata per il 31 dicembre 2010 causa partenza all'estero.\nA.b. Con decisione del 12 luglio 2018, confermata su reclamo il 20 dicembre seguente, la Cassa cantonale di compensazione ha riattivato d'ufficio l'assicurazione obbligatoria per le cure medico-sanitarie presso la B._ malattia SA con effetto dal 1\u00b0 gennaio 2011. In sostanza, ella ha ritenuto che dopo la sua partenza per l'Italia, l'interessata non ha formalmente esercitato il suo diritto d'opzione in favore delle assicurazioni sociali italiane ed \u00e8 pertanto rimasta obbligatoriamente assicurata presso l'assicurazione svizzera.\nB.  .\nC. L'assicurata inoltra il 26 agosto 2019 (timbro postale) un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, a cui chiede previo accoglimento del ricorso di annullare il giudizio cantonale e la decisione su reclamo del 20 dicembre 2018 o, in subordine, di annullare il giudizio cantonale e di rinviare la causa al Tribunale cantonale per nuova decisione. L'insorgente presenta nel contempo anche istanza di concessione dell'effetto sospensivo. Invitati a pronunciarsi sul ricorso, la Cassa cantonale di compensazione ha proposto di respingerlo, mentre l'Ufficio federale della sanit\u00e0 pubblica (UFSP) ha proposto di accoglierlo, nel senso di annullare la decisione dell'opponente e di rinviare l'incarto per nuova decisione. "}
{"id": 5784, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Fatti: A. A.a. A._, nata nel 1981, cittadina svizzera ha dapprima risieduto in Svizzera e ha inseguito, a partire dal 1\u00b0 gennaio 2011, trasferito il proprio domicilio in Italia continuando tuttavia a lavorare in Svizzera. Durante il suo periodo di domicilio in Svizzera, l'interessata \u00e8 stata assicurata per le cure medico-sanitarie presso la B._ malattia SA. In data 3 marzo 2011 ella ha informato la cassa malati della sua partenza all'estero e il 28 marzo seguente ha rinviato un formulario (con un \"tagliando risposta\") trasmesso dalla cassa malati per procedere alla disdetta dell'assicurazione malattia. I premi versati dall'assicurata dopo il 1\u00b0 gennaio 2011 le sono stati restituiti dalla cassa malati. Il 4 aprile 2011, la cassa malati ha trasmesso all'Istituto delle assicurazioni sociali del Canton Ticino la notifica della disdetta dell'assicurata per il 31 dicembre 2010 causa partenza all'estero. A.b. Con decisione del 12 luglio 2018, confermata su reclamo il 20 dicembre seguente, la Cassa cantonale di compensazione ha riattivato d'ufficio l'assicurazione obbligatoria per le cure medico-sanitarie presso la B._ malattia SA con effetto dal 1\u00b0 gennaio 2011. In sostanza, ella ha ritenuto che dopo la sua partenza per l'Italia, l'interessata non ha formalmente esercitato il suo diritto d'opzione in favore delle assicurazioni sociali italiane ed \u00e8 pertanto rimasta obbligatoriamente assicurata presso l'assicurazione svizzera. B. A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino chiedendo l'annullamento della decisione su reclamo del 20 dicembre 2018. Con giudizio del 24 giugno 2019, la Corte cantonale ha respinto il ricorso e confermato la decisione impugnata. C. L'assicurata inoltra il 26 agosto 2019 (timbro postale) un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, a cui chiede previo accoglimento del ricorso di annullare il giudizio cantonale e la decisione su reclamo del 20 dicembre 2018 o, in subordine, di annullare il giudizio cantonale e di rinviare la causa al Tribunale cantonale per nuova decisione. L'insorgente presenta nel contempo anche istanza di concessione dell'effetto sospensivo. Invitati a pronunciarsi sul ricorso, la Cassa cantonale di compensazione ha proposto di respingerlo, mentre l'Ufficio federale della sanit\u00e0 pubblica (UFSP) ha proposto di accoglierlo, nel senso di annullare la decisione dell'opponente e di rinviare l'incarto per nuova decisione. "}
{"id": 5784, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Con decisione del 12 luglio 2018, confermata su reclamo il 20 dicembre seguente, la Cassa cantonale di compensazione ha riattivato d'ufficio l'assicurazione obbligatoria per le cure medico-sanitarie presso la B._ malattia SA con effetto dal 1\u00b0 gennaio 2011", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nata nel 1981, cittadina svizzera ha dapprima risieduto in Svizzera e ha inseguito, a partire dal 1\u00b0 gennaio 2011, trasferito il proprio domicilio in Italia continuando tuttavia a lavorare in Svizzera. Durante il suo periodo di domicilio in Svizzera, l'interessata \u00e8 stata assicurata per le cure medico-sanitarie presso la B._ malattia SA. In data 3 marzo 2011 ella ha informato la cassa malati della sua partenza all'estero e il 28 marzo seguente ha rinviato un formulario (con un \"tagliando risposta\") trasmesso dalla cassa malati per procedere alla disdetta dell'assicurazione malattia. I premi versati dall'assicurata dopo il 1\u00b0 gennaio 2011 le sono stati restituiti dalla cassa malati. Il 4 aprile 2011, la cassa malati ha trasmesso all'Istituto delle assicurazioni sociali del Canton Ticino la notifica della disdetta dell'assicurata per il 31 dicembre 2010 causa partenza all'estero.\nA.b.  . In sostanza, ella ha ritenuto che dopo la sua partenza per l'Italia, l'interessata non ha formalmente esercitato il suo diritto d'opzione in favore delle assicurazioni sociali italiane ed \u00e8 pertanto rimasta obbligatoriamente assicurata presso l'assicurazione svizzera.\nB. A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino chiedendo l'annullamento della decisione su reclamo del 20 dicembre 2018. Con giudizio del 24 giugno 2019, la Corte cantonale ha respinto il ricorso e confermato la decisione impugnata.\nC. L'assicurata inoltra il 26 agosto 2019 (timbro postale) un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, a cui chiede previo accoglimento del ricorso di annullare il giudizio cantonale e la decisione su reclamo del 20 dicembre 2018 o, in subordine, di annullare il giudizio cantonale e di rinviare la causa al Tribunale cantonale per nuova decisione. L'insorgente presenta nel contempo anche istanza di concessione dell'effetto sospensivo. Invitati a pronunciarsi sul ricorso, la Cassa cantonale di compensazione ha proposto di respingerlo, mentre l'Ufficio federale della sanit\u00e0 pubblica (UFSP) ha proposto di accoglierlo, nel senso di annullare la decisione dell'opponente e di rinviare l'incarto per nuova decisione. "}
{"id": 5784, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "In sostanza, ella ha ritenuto che dopo la sua partenza per l'Italia, l'interessata non ha formalmente esercitato il suo diritto d'opzione in favore delle assicurazioni sociali italiane ed \u00e8 pertanto rimasta obbligatoriamente assicurata presso l'assicurazione svizzera", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nata nel 1981, cittadina svizzera ha dapprima risieduto in Svizzera e ha inseguito, a partire dal 1\u00b0 gennaio 2011, trasferito il proprio domicilio in Italia continuando tuttavia a lavorare in Svizzera. Durante il suo periodo di domicilio in Svizzera, l'interessata \u00e8 stata assicurata per le cure medico-sanitarie presso la B._ malattia SA. In data 3 marzo 2011 ella ha informato la cassa malati della sua partenza all'estero e il 28 marzo seguente ha rinviato un formulario (con un \"tagliando risposta\") trasmesso dalla cassa malati per procedere alla disdetta dell'assicurazione malattia. I premi versati dall'assicurata dopo il 1\u00b0 gennaio 2011 le sono stati restituiti dalla cassa malati. Il 4 aprile 2011, la cassa malati ha trasmesso all'Istituto delle assicurazioni sociali del Canton Ticino la notifica della disdetta dell'assicurata per il 31 dicembre 2010 causa partenza all'estero.\nA.b. Con decisione del 12 luglio 2018, confermata su reclamo il 20 dicembre seguente, la Cassa cantonale di compensazione ha riattivato d'ufficio l'assicurazione obbligatoria per le cure medico-sanitarie presso la B._ malattia SA con effetto dal 1\u00b0 gennaio 2011.  .\nB. A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino chiedendo l'annullamento della decisione su reclamo del 20 dicembre 2018. Con giudizio del 24 giugno 2019, la Corte cantonale ha respinto il ricorso e confermato la decisione impugnata.\nC. L'assicurata inoltra il 26 agosto 2019 (timbro postale) un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, a cui chiede previo accoglimento del ricorso di annullare il giudizio cantonale e la decisione su reclamo del 20 dicembre 2018 o, in subordine, di annullare il giudizio cantonale e di rinviare la causa al Tribunale cantonale per nuova decisione. L'insorgente presenta nel contempo anche istanza di concessione dell'effetto sospensivo. Invitati a pronunciarsi sul ricorso, la Cassa cantonale di compensazione ha proposto di respingerlo, mentre l'Ufficio federale della sanit\u00e0 pubblica (UFSP) ha proposto di accoglierlo, nel senso di annullare la decisione dell'opponente e di rinviare l'incarto per nuova decisione. "}
{"id": 4673, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.a. A._, nata nel 1964, da ultimo attiva quale operaia addetta alla lavorazione di metalli presso la B._ SA, \u00e8 affetta da una pneumopatia interstiziale da esposizione alle polveri di metalli duri, riconosciuta dall'INSAI quale malattia professionale ai sensi dell'art. 9 cpv. 1 LAINF. ", "text": "Fatti: A.\n Esperiti gli accertamenti medico-amministrativi del caso, l'INSAI con decisione formale del 10 settembre 2014 - passata in giudicato - ha riconosciuto una rendita invalidit\u00e0 complementare del 60% dal 1\u00b0 dicembre 2013 e nel contempo comunicato che l'entit\u00e0 dell'indennit\u00e0 per menomazione dell'integrit\u00e0 (di seguito IMI) non poteva ancora essere stabilita.\nA.b. Con decisione formale del 12 maggio 2016, confermata su opposizione il 10 agosto 2016, l'INSAI ha negato i presupposti per aumentare, in via di revisione, la rendita d'invalidit\u00e0 e riconosciuto un'IMI del 25%.\nB. A._ si \u00e8 rivolta al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, chiedendo in via principale l'annullamento della decisione su opposizione impugnata e il riconoscimento di una rendita invalidit\u00e0 del 100% dal 1\u00b0 luglio 2014 e la retrocessione degli atti all'INSAI per complemento istruttorio sul grado dell'IMI, mentre, in via subordinata, l'annullamento della decisione impugnata e la retrocessione degli atti per complemento istruttorio sia sul grado d'invalidit\u00e0 che sull'IMI. Con giudizio dell'8 maggio 2017 il Tribunale cantonale ha confermato la decisione su opposizione impugnata sia sul rifiuto di aumento della rendita d'invalidit\u00e0 che per quanto attiene l'entit\u00e0 dell'IMI.\nC. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale l'8 giugno 2017 (timbro postale), cui chiede la riforma del giudizio dell'8 maggio 2017 nel senso di riconoscerle una rendita d'invalidit\u00e0 con grado LAINF del 100% dal 1 luglio 2014 e la retrocessione degli atti all'INSAI per completare l'istruttoria sul grado dell'IMI. L'INSAI conclude per la reiezione del ricorso, il Tribunale cantonale ha rinunciato a presentare osservazione e l'Ufficio federale della sanit\u00e0 pubblica non si \u00e8 pronunciato. "}
{"id": 4673, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. A._ si \u00e8 rivolta al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, chiedendo in via principale l'annullamento della decisione su opposizione impugnata e il riconoscimento di una rendita invalidit\u00e0 del 100% dal 1\u00b0 luglio 2014 e la retrocessione degli atti all'INSAI per complemento istruttorio sul grado dell'IMI, mentre, in via subordinata, l'annullamento della decisione impugnata e la retrocessione degli atti per complemento istruttorio sia sul grado d'invalidit\u00e0 che sull'IMI. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nata nel 1964, da ultimo attiva quale operaia addetta alla lavorazione di metalli presso la B._ SA, \u00e8 affetta da una pneumopatia interstiziale da esposizione alle polveri di metalli duri, riconosciuta dall'INSAI quale malattia professionale ai sensi dell'art. 9 cpv. 1 LAINF. Esperiti gli accertamenti medico-amministrativi del caso, l'INSAI con decisione formale del 10 settembre 2014 - passata in giudicato - ha riconosciuto una rendita invalidit\u00e0 complementare del 60% dal 1\u00b0 dicembre 2013 e nel contempo comunicato che l'entit\u00e0 dell'indennit\u00e0 per menomazione dell'integrit\u00e0 (di seguito IMI) non poteva ancora essere stabilita.\nA.b. Con decisione formale del 12 maggio 2016, confermata su opposizione il 10 agosto 2016, l'INSAI ha negato i presupposti per aumentare, in via di revisione, la rendita d'invalidit\u00e0 e riconosciuto un'IMI del 25%.\n Con giudizio dell'8 maggio 2017 il Tribunale cantonale ha confermato la decisione su opposizione impugnata sia sul rifiuto di aumento della rendita d'invalidit\u00e0 che per quanto attiene l'entit\u00e0 dell'IMI.\nC. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale l'8 giugno 2017 (timbro postale), cui chiede la riforma del giudizio dell'8 maggio 2017 nel senso di riconoscerle una rendita d'invalidit\u00e0 con grado LAINF del 100% dal 1 luglio 2014 e la retrocessione degli atti all'INSAI per completare l'istruttoria sul grado dell'IMI. L'INSAI conclude per la reiezione del ricorso, il Tribunale cantonale ha rinunciato a presentare osservazione e l'Ufficio federale della sanit\u00e0 pubblica non si \u00e8 pronunciato. "}
{"id": 4673, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale l'8 giugno 2017 (timbro postale), cui chiede la riforma del giudizio dell'8 maggio 2017 nel senso di riconoscerle una rendita d'invalidit\u00e0 con grado LAINF del 100% dal 1 luglio 2014 e la retrocessione degli atti all'INSAI per completare l'istruttoria sul grado dell'IMI. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nata nel 1964, da ultimo attiva quale operaia addetta alla lavorazione di metalli presso la B._ SA, \u00e8 affetta da una pneumopatia interstiziale da esposizione alle polveri di metalli duri, riconosciuta dall'INSAI quale malattia professionale ai sensi dell'art. 9 cpv. 1 LAINF. Esperiti gli accertamenti medico-amministrativi del caso, l'INSAI con decisione formale del 10 settembre 2014 - passata in giudicato - ha riconosciuto una rendita invalidit\u00e0 complementare del 60% dal 1\u00b0 dicembre 2013 e nel contempo comunicato che l'entit\u00e0 dell'indennit\u00e0 per menomazione dell'integrit\u00e0 (di seguito IMI) non poteva ancora essere stabilita.\nA.b. Con decisione formale del 12 maggio 2016, confermata su opposizione il 10 agosto 2016, l'INSAI ha negato i presupposti per aumentare, in via di revisione, la rendita d'invalidit\u00e0 e riconosciuto un'IMI del 25%.\nB. A._ si \u00e8 rivolta al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, chiedendo in via principale l'annullamento della decisione su opposizione impugnata e il riconoscimento di una rendita invalidit\u00e0 del 100% dal 1\u00b0 luglio 2014 e la retrocessione degli atti all'INSAI per complemento istruttorio sul grado dell'IMI, mentre, in via subordinata, l'annullamento della decisione impugnata e la retrocessione degli atti per complemento istruttorio sia sul grado d'invalidit\u00e0 che sull'IMI. Con giudizio dell'8 maggio 2017 il Tribunale cantonale ha confermato la decisione su opposizione impugnata sia sul rifiuto di aumento della rendita d'invalidit\u00e0 che per quanto attiene l'entit\u00e0 dell'IMI.\n L'INSAI conclude per la reiezione del ricorso, il Tribunale cantonale ha rinunciato a presentare osservazione e l'Ufficio federale della sanit\u00e0 pubblica non si \u00e8 pronunciato. "}
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{"id": 4673, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Fatti: A.", "text": " \nA.a. A._, nata nel 1964, da ultimo attiva quale operaia addetta alla lavorazione di metalli presso la B._ SA, \u00e8 affetta da una pneumopatia interstiziale da esposizione alle polveri di metalli duri, riconosciuta dall'INSAI quale malattia professionale ai sensi dell'art. 9 cpv. 1 LAINF. Esperiti gli accertamenti medico-amministrativi del caso, l'INSAI con decisione formale del 10 settembre 2014 - passata in giudicato - ha riconosciuto una rendita invalidit\u00e0 complementare del 60% dal 1\u00b0 dicembre 2013 e nel contempo comunicato che l'entit\u00e0 dell'indennit\u00e0 per menomazione dell'integrit\u00e0 (di seguito IMI) non poteva ancora essere stabilita.\nA.b. Con decisione formale del 12 maggio 2016, confermata su opposizione il 10 agosto 2016, l'INSAI ha negato i presupposti per aumentare, in via di revisione, la rendita d'invalidit\u00e0 e riconosciuto un'IMI del 25%.\nB. A._ si \u00e8 rivolta al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, chiedendo in via principale l'annullamento della decisione su opposizione impugnata e il riconoscimento di una rendita invalidit\u00e0 del 100% dal 1\u00b0 luglio 2014 e la retrocessione degli atti all'INSAI per complemento istruttorio sul grado dell'IMI, mentre, in via subordinata, l'annullamento della decisione impugnata e la retrocessione degli atti per complemento istruttorio sia sul grado d'invalidit\u00e0 che sull'IMI. Con giudizio dell'8 maggio 2017 il Tribunale cantonale ha confermato la decisione su opposizione impugnata sia sul rifiuto di aumento della rendita d'invalidit\u00e0 che per quanto attiene l'entit\u00e0 dell'IMI.\nC. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale l'8 giugno 2017 (timbro postale), cui chiede la riforma del giudizio dell'8 maggio 2017 nel senso di riconoscerle una rendita d'invalidit\u00e0 con grado LAINF del 100% dal 1 luglio 2014 e la retrocessione degli atti all'INSAI per completare l'istruttoria sul grado dell'IMI. L'INSAI conclude per la reiezione del ricorso, il Tribunale cantonale ha rinunciato a presentare osservazione e l'Ufficio federale della sanit\u00e0 pubblica non si \u00e8 pronunciato. "}
{"id": 4708, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Fatti: A.", "text": " \nA.a. La B._SpA \u00e8 proprietaria e locatrice dell'unit\u00e0 di propriet\u00e0 per piani in cui la conduttrice A._SA gestisce il proprio negozio a Lugano. Il 25 gennaio 2012 la B._SpA ha disdetto il contratto di locazione con effetto al 29 settembre 2012. Il 25 aprile 2012 la A._SA ha invocato la nullit\u00e0 della disdetta e il 21 maggio seguente ha fatto valere l'opzione di rinnovo del contratto per altri 5 anni.\nA.b. Con istanza di conciliazione 27 luglio 2012, la A._SA ha postulato che sia accertata la nullit\u00e0 della disdetta e la validit\u00e0 dell'esercizio dell'opzione di rinnovo nonch\u00e9, subordinatamente, che il contratto di locazione sia protratto. All'udienza del 25 settembre 2012 le parti hanno stabilito di sospendere la vertenza in vista di trattative. L'Ufficio di conciliazione in materia di locazione di Lugano Ovest ha quindi sospeso la procedura in applicazione dell'art. 126 CPC, riservata la riattivazione su domanda della parte pi\u00f9 diligente e ha indicato, riferendosi all'art. 203 cpv. 4 CPC, che trascorsi 12 mesi dall'introduzione dell'istanza, la procedura sar\u00e0 perenta. Il 19 luglio 2016 l'autorit\u00e0 di conciliazione ha stralciato dai ruoli, ad istanza della B._SpA, la causa per intervenuta perenzione.\nB. Con sentenza 30 novembre 2016 la III Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto il ricorso della A._SA. Ha ritenuto che il reclamo inoltrato da quest'ultima fosse in realt\u00e0 un appello e che lo stralcio della procedura di conciliazione fosse conforme alla volont\u00e0 espressa dalle parti all'udienza del 25 settembre 2012.\nC. Con ricorso in materia civile del 23 gennaio 2017 la A._SA postula, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, l'annullamento della sentenza impugnata e la sua riforma nel senso che l'appello sia accolto e gli atti rinviati all'autorit\u00e0 di conciliazione per il rilascio dell'autorizzazione ad agire. Ritiene che la decisione impugnata vada annullata e riformata perch\u00e9, pur avendo considerato il rimedio di diritto esperito un appello, l'autorit\u00e0 inferiore ha dichiarato la produzione dell'istanza di sfratto nella procedura di ricorso un novum irricevibile in base alla normativa applicabile ai reclami. Asserisce poi che la procedura di conciliazione avrebbe unicamente potuto essere stralciata, se si fosse realizzata una delle ipotesi contemplate dall'art. 206 CPC e che tale Codice prevede quattro possibilit\u00e0 di come possa concludersi la procedura, fra cui non risulta quella adottata dall'autorit\u00e0 di conciliazione. Sostiene inoltre che in base alla volont\u00e0 delle parti la procedura avrebbe unicamente dovuto essere stralciata nel caso di un accordo e che l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe trasceso la portata dell'art. 203 cpv. 4 CPC, attribuendo al decorso del termine di 12 mesi la perenzione del diritto. Afferma pure che non essendo lo stralcio intervenuto spontaneamente, ma su richiesta della locatrice, l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe dovuto riattivare la procedura e rilasciare l'autorizzazione ad agire. Il Tribunale di appello avrebbe pure omesso di considerare che la decisione di stralcio \u00e8 avvenuta in violazione del suo diritto di essere sentita. Con risposta 6 marzo 2017 la B._SpA propone di respingere sia la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo sia il ricorso. La Presidente della Corte adita ha respinto con decreto 30 marzo 2017 l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
{"id": 4708, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.a. La B._SpA \u00e8 proprietaria e locatrice dell'unit\u00e0 di propriet\u00e0 per piani in cui la conduttrice A._SA gestisce il proprio negozio a Lugano. ", "text": "Fatti: A.\n Il 25 gennaio 2012 la B._SpA ha disdetto il contratto di locazione con effetto al 29 settembre 2012. Il 25 aprile 2012 la A._SA ha invocato la nullit\u00e0 della disdetta e il 21 maggio seguente ha fatto valere l'opzione di rinnovo del contratto per altri 5 anni.\nA.b. Con istanza di conciliazione 27 luglio 2012, la A._SA ha postulato che sia accertata la nullit\u00e0 della disdetta e la validit\u00e0 dell'esercizio dell'opzione di rinnovo nonch\u00e9, subordinatamente, che il contratto di locazione sia protratto. All'udienza del 25 settembre 2012 le parti hanno stabilito di sospendere la vertenza in vista di trattative. L'Ufficio di conciliazione in materia di locazione di Lugano Ovest ha quindi sospeso la procedura in applicazione dell'art. 126 CPC, riservata la riattivazione su domanda della parte pi\u00f9 diligente e ha indicato, riferendosi all'art. 203 cpv. 4 CPC, che trascorsi 12 mesi dall'introduzione dell'istanza, la procedura sar\u00e0 perenta. Il 19 luglio 2016 l'autorit\u00e0 di conciliazione ha stralciato dai ruoli, ad istanza della B._SpA, la causa per intervenuta perenzione.\nB. Con sentenza 30 novembre 2016 la III Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto il ricorso della A._SA. Ha ritenuto che il reclamo inoltrato da quest'ultima fosse in realt\u00e0 un appello e che lo stralcio della procedura di conciliazione fosse conforme alla volont\u00e0 espressa dalle parti all'udienza del 25 settembre 2012.\nC. Con ricorso in materia civile del 23 gennaio 2017 la A._SA postula, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, l'annullamento della sentenza impugnata e la sua riforma nel senso che l'appello sia accolto e gli atti rinviati all'autorit\u00e0 di conciliazione per il rilascio dell'autorizzazione ad agire. Ritiene che la decisione impugnata vada annullata e riformata perch\u00e9, pur avendo considerato il rimedio di diritto esperito un appello, l'autorit\u00e0 inferiore ha dichiarato la produzione dell'istanza di sfratto nella procedura di ricorso un novum irricevibile in base alla normativa applicabile ai reclami. Asserisce poi che la procedura di conciliazione avrebbe unicamente potuto essere stralciata, se si fosse realizzata una delle ipotesi contemplate dall'art. 206 CPC e che tale Codice prevede quattro possibilit\u00e0 di come possa concludersi la procedura, fra cui non risulta quella adottata dall'autorit\u00e0 di conciliazione. Sostiene inoltre che in base alla volont\u00e0 delle parti la procedura avrebbe unicamente dovuto essere stralciata nel caso di un accordo e che l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe trasceso la portata dell'art. 203 cpv. 4 CPC, attribuendo al decorso del termine di 12 mesi la perenzione del diritto. Afferma pure che non essendo lo stralcio intervenuto spontaneamente, ma su richiesta della locatrice, l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe dovuto riattivare la procedura e rilasciare l'autorizzazione ad agire. Il Tribunale di appello avrebbe pure omesso di considerare che la decisione di stralcio \u00e8 avvenuta in violazione del suo diritto di essere sentita. Con risposta 6 marzo 2017 la B._SpA propone di respingere sia la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo sia il ricorso. La Presidente della Corte adita ha respinto con decreto 30 marzo 2017 l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
{"id": 4708, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Il 25 gennaio 2012 la B._SpA ha disdetto il contratto di locazione con effetto al 29 settembre 2012. Il 25 aprile 2012 la A._SA ha invocato la nullit\u00e0 della disdetta e il 21 maggio seguente ha fatto valere l'opzione di rinnovo del contratto per altri 5 anni.", "text": "Fatti: A.\nA.a. La B._SpA \u00e8 proprietaria e locatrice dell'unit\u00e0 di propriet\u00e0 per piani in cui la conduttrice A._SA gestisce il proprio negozio a Lugano \nA.b. Con istanza di conciliazione 27 luglio 2012, la A._SA ha postulato che sia accertata la nullit\u00e0 della disdetta e la validit\u00e0 dell'esercizio dell'opzione di rinnovo nonch\u00e9, subordinatamente, che il contratto di locazione sia protratto. All'udienza del 25 settembre 2012 le parti hanno stabilito di sospendere la vertenza in vista di trattative. L'Ufficio di conciliazione in materia di locazione di Lugano Ovest ha quindi sospeso la procedura in applicazione dell'art. 126 CPC, riservata la riattivazione su domanda della parte pi\u00f9 diligente e ha indicato, riferendosi all'art. 203 cpv. 4 CPC, che trascorsi 12 mesi dall'introduzione dell'istanza, la procedura sar\u00e0 perenta. Il 19 luglio 2016 l'autorit\u00e0 di conciliazione ha stralciato dai ruoli, ad istanza della B._SpA, la causa per intervenuta perenzione.\nB. Con sentenza 30 novembre 2016 la III Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto il ricorso della A._SA. Ha ritenuto che il reclamo inoltrato da quest'ultima fosse in realt\u00e0 un appello e che lo stralcio della procedura di conciliazione fosse conforme alla volont\u00e0 espressa dalle parti all'udienza del 25 settembre 2012.\nC. Con ricorso in materia civile del 23 gennaio 2017 la A._SA postula, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, l'annullamento della sentenza impugnata e la sua riforma nel senso che l'appello sia accolto e gli atti rinviati all'autorit\u00e0 di conciliazione per il rilascio dell'autorizzazione ad agire. Ritiene che la decisione impugnata vada annullata e riformata perch\u00e9, pur avendo considerato il rimedio di diritto esperito un appello, l'autorit\u00e0 inferiore ha dichiarato la produzione dell'istanza di sfratto nella procedura di ricorso un novum irricevibile in base alla normativa applicabile ai reclami. Asserisce poi che la procedura di conciliazione avrebbe unicamente potuto essere stralciata, se si fosse realizzata una delle ipotesi contemplate dall'art. 206 CPC e che tale Codice prevede quattro possibilit\u00e0 di come possa concludersi la procedura, fra cui non risulta quella adottata dall'autorit\u00e0 di conciliazione. Sostiene inoltre che in base alla volont\u00e0 delle parti la procedura avrebbe unicamente dovuto essere stralciata nel caso di un accordo e che l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe trasceso la portata dell'art. 203 cpv. 4 CPC, attribuendo al decorso del termine di 12 mesi la perenzione del diritto. Afferma pure che non essendo lo stralcio intervenuto spontaneamente, ma su richiesta della locatrice, l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe dovuto riattivare la procedura e rilasciare l'autorizzazione ad agire. Il Tribunale di appello avrebbe pure omesso di considerare che la decisione di stralcio \u00e8 avvenuta in violazione del suo diritto di essere sentita. Con risposta 6 marzo 2017 la B._SpA propone di respingere sia la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo sia il ricorso. La Presidente della Corte adita ha respinto con decreto 30 marzo 2017 l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
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{"id": 4708, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Il 19 luglio 2016 l'autorit\u00e0 di conciliazione ha stralciato dai ruoli, ad istanza della B._SpA, la causa per intervenuta perenzione.", "text": "Fatti: A.\nA.a. La B._SpA \u00e8 proprietaria e locatrice dell'unit\u00e0 di propriet\u00e0 per piani in cui la conduttrice A._SA gestisce il proprio negozio a Lugano. Il 25 gennaio 2012 la B._SpA ha disdetto il contratto di locazione con effetto al 29 settembre 2012. Il 25 aprile 2012 la A._SA ha invocato la nullit\u00e0 della disdetta e il 21 maggio seguente ha fatto valere l'opzione di rinnovo del contratto per altri 5 anni.\nA.b. Con istanza di conciliazione 27 luglio 2012, la A._SA ha postulato che sia accertata la nullit\u00e0 della disdetta e la validit\u00e0 dell'esercizio dell'opzione di rinnovo nonch\u00e9, subordinatamente, che il contratto di locazione sia protratto. All'udienza del 25 settembre 2012 le parti hanno stabilito di sospendere la vertenza in vista di trattative. L'Ufficio di conciliazione in materia di locazione di Lugano Ovest ha quindi sospeso la procedura in applicazione dell'art. 126 CPC, riservata la riattivazione su domanda della parte pi\u00f9 diligente e ha indicato, riferendosi all'art. 203 cpv. 4 CPC, che trascorsi 12 mesi dall'introduzione dell'istanza, la procedura sar\u00e0 perenta.  \nB. Con sentenza 30 novembre 2016 la III Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto il ricorso della A._SA. Ha ritenuto che il reclamo inoltrato da quest'ultima fosse in realt\u00e0 un appello e che lo stralcio della procedura di conciliazione fosse conforme alla volont\u00e0 espressa dalle parti all'udienza del 25 settembre 2012.\nC. Con ricorso in materia civile del 23 gennaio 2017 la A._SA postula, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, l'annullamento della sentenza impugnata e la sua riforma nel senso che l'appello sia accolto e gli atti rinviati all'autorit\u00e0 di conciliazione per il rilascio dell'autorizzazione ad agire. Ritiene che la decisione impugnata vada annullata e riformata perch\u00e9, pur avendo considerato il rimedio di diritto esperito un appello, l'autorit\u00e0 inferiore ha dichiarato la produzione dell'istanza di sfratto nella procedura di ricorso un novum irricevibile in base alla normativa applicabile ai reclami. Asserisce poi che la procedura di conciliazione avrebbe unicamente potuto essere stralciata, se si fosse realizzata una delle ipotesi contemplate dall'art. 206 CPC e che tale Codice prevede quattro possibilit\u00e0 di come possa concludersi la procedura, fra cui non risulta quella adottata dall'autorit\u00e0 di conciliazione. Sostiene inoltre che in base alla volont\u00e0 delle parti la procedura avrebbe unicamente dovuto essere stralciata nel caso di un accordo e che l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe trasceso la portata dell'art. 203 cpv. 4 CPC, attribuendo al decorso del termine di 12 mesi la perenzione del diritto. Afferma pure che non essendo lo stralcio intervenuto spontaneamente, ma su richiesta della locatrice, l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe dovuto riattivare la procedura e rilasciare l'autorizzazione ad agire. Il Tribunale di appello avrebbe pure omesso di considerare che la decisione di stralcio \u00e8 avvenuta in violazione del suo diritto di essere sentita. Con risposta 6 marzo 2017 la B._SpA propone di respingere sia la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo sia il ricorso. La Presidente della Corte adita ha respinto con decreto 30 marzo 2017 l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
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{"id": 4708, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Asserisce poi che la procedura di conciliazione avrebbe unicamente potuto essere stralciata, se si fosse realizzata una delle ipotesi contemplate dall'art. 206 CPC e che tale Codice prevede quattro possibilit\u00e0 di come possa concludersi la procedura, fra cui non risulta quella adottata dall'autorit\u00e0 di conciliazione. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. La B._SpA \u00e8 proprietaria e locatrice dell'unit\u00e0 di propriet\u00e0 per piani in cui la conduttrice A._SA gestisce il proprio negozio a Lugano. Il 25 gennaio 2012 la B._SpA ha disdetto il contratto di locazione con effetto al 29 settembre 2012. Il 25 aprile 2012 la A._SA ha invocato la nullit\u00e0 della disdetta e il 21 maggio seguente ha fatto valere l'opzione di rinnovo del contratto per altri 5 anni.\nA.b. Con istanza di conciliazione 27 luglio 2012, la A._SA ha postulato che sia accertata la nullit\u00e0 della disdetta e la validit\u00e0 dell'esercizio dell'opzione di rinnovo nonch\u00e9, subordinatamente, che il contratto di locazione sia protratto. All'udienza del 25 settembre 2012 le parti hanno stabilito di sospendere la vertenza in vista di trattative. L'Ufficio di conciliazione in materia di locazione di Lugano Ovest ha quindi sospeso la procedura in applicazione dell'art. 126 CPC, riservata la riattivazione su domanda della parte pi\u00f9 diligente e ha indicato, riferendosi all'art. 203 cpv. 4 CPC, che trascorsi 12 mesi dall'introduzione dell'istanza, la procedura sar\u00e0 perenta. Il 19 luglio 2016 l'autorit\u00e0 di conciliazione ha stralciato dai ruoli, ad istanza della B._SpA, la causa per intervenuta perenzione.\nB. Con sentenza 30 novembre 2016 la III Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto il ricorso della A._SA. Ha ritenuto che il reclamo inoltrato da quest'ultima fosse in realt\u00e0 un appello e che lo stralcio della procedura di conciliazione fosse conforme alla volont\u00e0 espressa dalle parti all'udienza del 25 settembre 2012.\nC. Con ricorso in materia civile del 23 gennaio 2017 la A._SA postula, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, l'annullamento della sentenza impugnata e la sua riforma nel senso che l'appello sia accolto e gli atti rinviati all'autorit\u00e0 di conciliazione per il rilascio dell'autorizzazione ad agire. Ritiene che la decisione impugnata vada annullata e riformata perch\u00e9, pur avendo considerato il rimedio di diritto esperito un appello, l'autorit\u00e0 inferiore ha dichiarato la produzione dell'istanza di sfratto nella procedura di ricorso un novum irricevibile in base alla normativa applicabile ai reclami.  Sostiene inoltre che in base alla volont\u00e0 delle parti la procedura avrebbe unicamente dovuto essere stralciata nel caso di un accordo e che l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe trasceso la portata dell'art. 203 cpv. 4 CPC, attribuendo al decorso del termine di 12 mesi la perenzione del diritto. Afferma pure che non essendo lo stralcio intervenuto spontaneamente, ma su richiesta della locatrice, l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe dovuto riattivare la procedura e rilasciare l'autorizzazione ad agire. Il Tribunale di appello avrebbe pure omesso di considerare che la decisione di stralcio \u00e8 avvenuta in violazione del suo diritto di essere sentita. Con risposta 6 marzo 2017 la B._SpA propone di respingere sia la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo sia il ricorso. La Presidente della Corte adita ha respinto con decreto 30 marzo 2017 l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
{"id": 4708, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Sostiene inoltre che in base alla volont\u00e0 delle parti la procedura avrebbe unicamente dovuto essere stralciata nel caso di un accordo e che l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe trasceso la portata dell'art. 203 cpv. 4 CPC, ", "text": "Fatti: A.\nA.a. La B._SpA \u00e8 proprietaria e locatrice dell'unit\u00e0 di propriet\u00e0 per piani in cui la conduttrice A._SA gestisce il proprio negozio a Lugano. Il 25 gennaio 2012 la B._SpA ha disdetto il contratto di locazione con effetto al 29 settembre 2012. Il 25 aprile 2012 la A._SA ha invocato la nullit\u00e0 della disdetta e il 21 maggio seguente ha fatto valere l'opzione di rinnovo del contratto per altri 5 anni.\nA.b. Con istanza di conciliazione 27 luglio 2012, la A._SA ha postulato che sia accertata la nullit\u00e0 della disdetta e la validit\u00e0 dell'esercizio dell'opzione di rinnovo nonch\u00e9, subordinatamente, che il contratto di locazione sia protratto. All'udienza del 25 settembre 2012 le parti hanno stabilito di sospendere la vertenza in vista di trattative. L'Ufficio di conciliazione in materia di locazione di Lugano Ovest ha quindi sospeso la procedura in applicazione dell'art. 126 CPC, riservata la riattivazione su domanda della parte pi\u00f9 diligente e ha indicato, riferendosi all'art. 203 cpv. 4 CPC, che trascorsi 12 mesi dall'introduzione dell'istanza, la procedura sar\u00e0 perenta. Il 19 luglio 2016 l'autorit\u00e0 di conciliazione ha stralciato dai ruoli, ad istanza della B._SpA, la causa per intervenuta perenzione.\nB. Con sentenza 30 novembre 2016 la III Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto il ricorso della A._SA. Ha ritenuto che il reclamo inoltrato da quest'ultima fosse in realt\u00e0 un appello e che lo stralcio della procedura di conciliazione fosse conforme alla volont\u00e0 espressa dalle parti all'udienza del 25 settembre 2012.\nC. Con ricorso in materia civile del 23 gennaio 2017 la A._SA postula, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, l'annullamento della sentenza impugnata e la sua riforma nel senso che l'appello sia accolto e gli atti rinviati all'autorit\u00e0 di conciliazione per il rilascio dell'autorizzazione ad agire. Ritiene che la decisione impugnata vada annullata e riformata perch\u00e9, pur avendo considerato il rimedio di diritto esperito un appello, l'autorit\u00e0 inferiore ha dichiarato la produzione dell'istanza di sfratto nella procedura di ricorso un novum irricevibile in base alla normativa applicabile ai reclami. Asserisce poi che la procedura di conciliazione avrebbe unicamente potuto essere stralciata, se si fosse realizzata una delle ipotesi contemplate dall'art. 206 CPC e che tale Codice prevede quattro possibilit\u00e0 di come possa concludersi la procedura, fra cui non risulta quella adottata dall'autorit\u00e0 di conciliazione attribuendo al decorso del termine di 12 mesi la perenzione del diritto. Afferma pure che non essendo lo stralcio intervenuto spontaneamente, ma su richiesta della locatrice, l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe dovuto riattivare la procedura e rilasciare l'autorizzazione ad agire. Il Tribunale di appello avrebbe pure omesso di considerare che la decisione di stralcio \u00e8 avvenuta in violazione del suo diritto di essere sentita. Con risposta 6 marzo 2017 la B._SpA propone di respingere sia la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo sia il ricorso. La Presidente della Corte adita ha respinto con decreto 30 marzo 2017 l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
{"id": 4708, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "attribuendo al decorso del termine di 12 mesi la perenzione del diritto. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. La B._SpA \u00e8 proprietaria e locatrice dell'unit\u00e0 di propriet\u00e0 per piani in cui la conduttrice A._SA gestisce il proprio negozio a Lugano. Il 25 gennaio 2012 la B._SpA ha disdetto il contratto di locazione con effetto al 29 settembre 2012. Il 25 aprile 2012 la A._SA ha invocato la nullit\u00e0 della disdetta e il 21 maggio seguente ha fatto valere l'opzione di rinnovo del contratto per altri 5 anni.\nA.b. Con istanza di conciliazione 27 luglio 2012, la A._SA ha postulato che sia accertata la nullit\u00e0 della disdetta e la validit\u00e0 dell'esercizio dell'opzione di rinnovo nonch\u00e9, subordinatamente, che il contratto di locazione sia protratto. All'udienza del 25 settembre 2012 le parti hanno stabilito di sospendere la vertenza in vista di trattative. L'Ufficio di conciliazione in materia di locazione di Lugano Ovest ha quindi sospeso la procedura in applicazione dell'art. 126 CPC, riservata la riattivazione su domanda della parte pi\u00f9 diligente e ha indicato, riferendosi all'art. 203 cpv. 4 CPC, che trascorsi 12 mesi dall'introduzione dell'istanza, la procedura sar\u00e0 perenta. Il 19 luglio 2016 l'autorit\u00e0 di conciliazione ha stralciato dai ruoli, ad istanza della B._SpA, la causa per intervenuta perenzione.\nB. Con sentenza 30 novembre 2016 la III Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto il ricorso della A._SA. Ha ritenuto che il reclamo inoltrato da quest'ultima fosse in realt\u00e0 un appello e che lo stralcio della procedura di conciliazione fosse conforme alla volont\u00e0 espressa dalle parti all'udienza del 25 settembre 2012.\nC. Con ricorso in materia civile del 23 gennaio 2017 la A._SA postula, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, l'annullamento della sentenza impugnata e la sua riforma nel senso che l'appello sia accolto e gli atti rinviati all'autorit\u00e0 di conciliazione per il rilascio dell'autorizzazione ad agire. Ritiene che la decisione impugnata vada annullata e riformata perch\u00e9, pur avendo considerato il rimedio di diritto esperito un appello, l'autorit\u00e0 inferiore ha dichiarato la produzione dell'istanza di sfratto nella procedura di ricorso un novum irricevibile in base alla normativa applicabile ai reclami. Asserisce poi che la procedura di conciliazione avrebbe unicamente potuto essere stralciata, se si fosse realizzata una delle ipotesi contemplate dall'art. 206 CPC e che tale Codice prevede quattro possibilit\u00e0 di come possa concludersi la procedura, fra cui non risulta quella adottata dall'autorit\u00e0 di conciliazione. Sostiene inoltre che in base alla volont\u00e0 delle parti la procedura avrebbe unicamente dovuto essere stralciata nel caso di un accordo e che l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe trasceso la portata dell'art. 203 cpv. 4 CPC,  Afferma pure che non essendo lo stralcio intervenuto spontaneamente, ma su richiesta della locatrice, l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe dovuto riattivare la procedura e rilasciare l'autorizzazione ad agire. Il Tribunale di appello avrebbe pure omesso di considerare che la decisione di stralcio \u00e8 avvenuta in violazione del suo diritto di essere sentita. Con risposta 6 marzo 2017 la B._SpA propone di respingere sia la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo sia il ricorso. La Presidente della Corte adita ha respinto con decreto 30 marzo 2017 l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
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{"id": 4708, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Il Tribunale di appello avrebbe pure omesso di considerare che la decisione di stralcio \u00e8 avvenuta in violazione del suo diritto di essere sentita. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. La B._SpA \u00e8 proprietaria e locatrice dell'unit\u00e0 di propriet\u00e0 per piani in cui la conduttrice A._SA gestisce il proprio negozio a Lugano. Il 25 gennaio 2012 la B._SpA ha disdetto il contratto di locazione con effetto al 29 settembre 2012. Il 25 aprile 2012 la A._SA ha invocato la nullit\u00e0 della disdetta e il 21 maggio seguente ha fatto valere l'opzione di rinnovo del contratto per altri 5 anni.\nA.b. Con istanza di conciliazione 27 luglio 2012, la A._SA ha postulato che sia accertata la nullit\u00e0 della disdetta e la validit\u00e0 dell'esercizio dell'opzione di rinnovo nonch\u00e9, subordinatamente, che il contratto di locazione sia protratto. All'udienza del 25 settembre 2012 le parti hanno stabilito di sospendere la vertenza in vista di trattative. L'Ufficio di conciliazione in materia di locazione di Lugano Ovest ha quindi sospeso la procedura in applicazione dell'art. 126 CPC, riservata la riattivazione su domanda della parte pi\u00f9 diligente e ha indicato, riferendosi all'art. 203 cpv. 4 CPC, che trascorsi 12 mesi dall'introduzione dell'istanza, la procedura sar\u00e0 perenta. Il 19 luglio 2016 l'autorit\u00e0 di conciliazione ha stralciato dai ruoli, ad istanza della B._SpA, la causa per intervenuta perenzione.\nB. Con sentenza 30 novembre 2016 la III Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto il ricorso della A._SA. Ha ritenuto che il reclamo inoltrato da quest'ultima fosse in realt\u00e0 un appello e che lo stralcio della procedura di conciliazione fosse conforme alla volont\u00e0 espressa dalle parti all'udienza del 25 settembre 2012.\nC. Con ricorso in materia civile del 23 gennaio 2017 la A._SA postula, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, l'annullamento della sentenza impugnata e la sua riforma nel senso che l'appello sia accolto e gli atti rinviati all'autorit\u00e0 di conciliazione per il rilascio dell'autorizzazione ad agire. Ritiene che la decisione impugnata vada annullata e riformata perch\u00e9, pur avendo considerato il rimedio di diritto esperito un appello, l'autorit\u00e0 inferiore ha dichiarato la produzione dell'istanza di sfratto nella procedura di ricorso un novum irricevibile in base alla normativa applicabile ai reclami. Asserisce poi che la procedura di conciliazione avrebbe unicamente potuto essere stralciata, se si fosse realizzata una delle ipotesi contemplate dall'art. 206 CPC e che tale Codice prevede quattro possibilit\u00e0 di come possa concludersi la procedura, fra cui non risulta quella adottata dall'autorit\u00e0 di conciliazione. Sostiene inoltre che in base alla volont\u00e0 delle parti la procedura avrebbe unicamente dovuto essere stralciata nel caso di un accordo e che l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe trasceso la portata dell'art. 203 cpv. 4 CPC, attribuendo al decorso del termine di 12 mesi la perenzione del diritto. Afferma pure che non essendo lo stralcio intervenuto spontaneamente, ma su richiesta della locatrice, l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe dovuto riattivare la procedura e rilasciare l'autorizzazione ad agire.  Con risposta 6 marzo 2017 la B._SpA propone di respingere sia la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo sia il ricorso. La Presidente della Corte adita ha respinto con decreto 30 marzo 2017 l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
{"id": 4708, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Con risposta 6 marzo 2017 la B._SpA propone di respingere sia la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo sia il ricorso. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. La B._SpA \u00e8 proprietaria e locatrice dell'unit\u00e0 di propriet\u00e0 per piani in cui la conduttrice A._SA gestisce il proprio negozio a Lugano. Il 25 gennaio 2012 la B._SpA ha disdetto il contratto di locazione con effetto al 29 settembre 2012. Il 25 aprile 2012 la A._SA ha invocato la nullit\u00e0 della disdetta e il 21 maggio seguente ha fatto valere l'opzione di rinnovo del contratto per altri 5 anni.\nA.b. Con istanza di conciliazione 27 luglio 2012, la A._SA ha postulato che sia accertata la nullit\u00e0 della disdetta e la validit\u00e0 dell'esercizio dell'opzione di rinnovo nonch\u00e9, subordinatamente, che il contratto di locazione sia protratto. All'udienza del 25 settembre 2012 le parti hanno stabilito di sospendere la vertenza in vista di trattative. L'Ufficio di conciliazione in materia di locazione di Lugano Ovest ha quindi sospeso la procedura in applicazione dell'art. 126 CPC, riservata la riattivazione su domanda della parte pi\u00f9 diligente e ha indicato, riferendosi all'art. 203 cpv. 4 CPC, che trascorsi 12 mesi dall'introduzione dell'istanza, la procedura sar\u00e0 perenta. Il 19 luglio 2016 l'autorit\u00e0 di conciliazione ha stralciato dai ruoli, ad istanza della B._SpA, la causa per intervenuta perenzione.\nB. Con sentenza 30 novembre 2016 la III Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto il ricorso della A._SA. Ha ritenuto che il reclamo inoltrato da quest'ultima fosse in realt\u00e0 un appello e che lo stralcio della procedura di conciliazione fosse conforme alla volont\u00e0 espressa dalle parti all'udienza del 25 settembre 2012.\nC. Con ricorso in materia civile del 23 gennaio 2017 la A._SA postula, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, l'annullamento della sentenza impugnata e la sua riforma nel senso che l'appello sia accolto e gli atti rinviati all'autorit\u00e0 di conciliazione per il rilascio dell'autorizzazione ad agire. Ritiene che la decisione impugnata vada annullata e riformata perch\u00e9, pur avendo considerato il rimedio di diritto esperito un appello, l'autorit\u00e0 inferiore ha dichiarato la produzione dell'istanza di sfratto nella procedura di ricorso un novum irricevibile in base alla normativa applicabile ai reclami. Asserisce poi che la procedura di conciliazione avrebbe unicamente potuto essere stralciata, se si fosse realizzata una delle ipotesi contemplate dall'art. 206 CPC e che tale Codice prevede quattro possibilit\u00e0 di come possa concludersi la procedura, fra cui non risulta quella adottata dall'autorit\u00e0 di conciliazione. Sostiene inoltre che in base alla volont\u00e0 delle parti la procedura avrebbe unicamente dovuto essere stralciata nel caso di un accordo e che l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe trasceso la portata dell'art. 203 cpv. 4 CPC, attribuendo al decorso del termine di 12 mesi la perenzione del diritto. Afferma pure che non essendo lo stralcio intervenuto spontaneamente, ma su richiesta della locatrice, l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe dovuto riattivare la procedura e rilasciare l'autorizzazione ad agire. Il Tribunale di appello avrebbe pure omesso di considerare che la decisione di stralcio \u00e8 avvenuta in violazione del suo diritto di essere sentita.  La Presidente della Corte adita ha respinto con decreto 30 marzo 2017 l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
{"id": 4708, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "La Presidente della Corte adita ha respinto con decreto 30 marzo 2017 l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. La B._SpA \u00e8 proprietaria e locatrice dell'unit\u00e0 di propriet\u00e0 per piani in cui la conduttrice A._SA gestisce il proprio negozio a Lugano. Il 25 gennaio 2012 la B._SpA ha disdetto il contratto di locazione con effetto al 29 settembre 2012. Il 25 aprile 2012 la A._SA ha invocato la nullit\u00e0 della disdetta e il 21 maggio seguente ha fatto valere l'opzione di rinnovo del contratto per altri 5 anni.\nA.b. Con istanza di conciliazione 27 luglio 2012, la A._SA ha postulato che sia accertata la nullit\u00e0 della disdetta e la validit\u00e0 dell'esercizio dell'opzione di rinnovo nonch\u00e9, subordinatamente, che il contratto di locazione sia protratto. All'udienza del 25 settembre 2012 le parti hanno stabilito di sospendere la vertenza in vista di trattative. L'Ufficio di conciliazione in materia di locazione di Lugano Ovest ha quindi sospeso la procedura in applicazione dell'art. 126 CPC, riservata la riattivazione su domanda della parte pi\u00f9 diligente e ha indicato, riferendosi all'art. 203 cpv. 4 CPC, che trascorsi 12 mesi dall'introduzione dell'istanza, la procedura sar\u00e0 perenta. Il 19 luglio 2016 l'autorit\u00e0 di conciliazione ha stralciato dai ruoli, ad istanza della B._SpA, la causa per intervenuta perenzione.\nB. Con sentenza 30 novembre 2016 la III Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto il ricorso della A._SA. Ha ritenuto che il reclamo inoltrato da quest'ultima fosse in realt\u00e0 un appello e che lo stralcio della procedura di conciliazione fosse conforme alla volont\u00e0 espressa dalle parti all'udienza del 25 settembre 2012.\nC. Con ricorso in materia civile del 23 gennaio 2017 la A._SA postula, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, l'annullamento della sentenza impugnata e la sua riforma nel senso che l'appello sia accolto e gli atti rinviati all'autorit\u00e0 di conciliazione per il rilascio dell'autorizzazione ad agire. Ritiene che la decisione impugnata vada annullata e riformata perch\u00e9, pur avendo considerato il rimedio di diritto esperito un appello, l'autorit\u00e0 inferiore ha dichiarato la produzione dell'istanza di sfratto nella procedura di ricorso un novum irricevibile in base alla normativa applicabile ai reclami. Asserisce poi che la procedura di conciliazione avrebbe unicamente potuto essere stralciata, se si fosse realizzata una delle ipotesi contemplate dall'art. 206 CPC e che tale Codice prevede quattro possibilit\u00e0 di come possa concludersi la procedura, fra cui non risulta quella adottata dall'autorit\u00e0 di conciliazione. Sostiene inoltre che in base alla volont\u00e0 delle parti la procedura avrebbe unicamente dovuto essere stralciata nel caso di un accordo e che l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe trasceso la portata dell'art. 203 cpv. 4 CPC, attribuendo al decorso del termine di 12 mesi la perenzione del diritto. Afferma pure che non essendo lo stralcio intervenuto spontaneamente, ma su richiesta della locatrice, l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe dovuto riattivare la procedura e rilasciare l'autorizzazione ad agire. Il Tribunale di appello avrebbe pure omesso di considerare che la decisione di stralcio \u00e8 avvenuta in violazione del suo diritto di essere sentita. Con risposta 6 marzo 2017 la B._SpA propone di respingere sia la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo sia il ricorso.  "}
{"id": 4708, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Ritiene che la decisione impugnata vada annullata e riformata perch\u00e9, pur avendo considerato il rimedio di diritto esperito un appello, l'autorit\u00e0 inferiore ha dichiarato la produzione dell'istanza di sfratto nella procedura di ricorso un novum irricevibile in base alla normativa applicabile ai reclami. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. La B._SpA \u00e8 proprietaria e locatrice dell'unit\u00e0 di propriet\u00e0 per piani in cui la conduttrice A._SA gestisce il proprio negozio a Lugano. Il 25 gennaio 2012 la B._SpA ha disdetto il contratto di locazione con effetto al 29 settembre 2012. Il 25 aprile 2012 la A._SA ha invocato la nullit\u00e0 della disdetta e il 21 maggio seguente ha fatto valere l'opzione di rinnovo del contratto per altri 5 anni.\nA.b. Con istanza di conciliazione 27 luglio 2012, la A._SA ha postulato che sia accertata la nullit\u00e0 della disdetta e la validit\u00e0 dell'esercizio dell'opzione di rinnovo nonch\u00e9, subordinatamente, che il contratto di locazione sia protratto. All'udienza del 25 settembre 2012 le parti hanno stabilito di sospendere la vertenza in vista di trattative. L'Ufficio di conciliazione in materia di locazione di Lugano Ovest ha quindi sospeso la procedura in applicazione dell'art. 126 CPC, riservata la riattivazione su domanda della parte pi\u00f9 diligente e ha indicato, riferendosi all'art. 203 cpv. 4 CPC, che trascorsi 12 mesi dall'introduzione dell'istanza, la procedura sar\u00e0 perenta. Il 19 luglio 2016 l'autorit\u00e0 di conciliazione ha stralciato dai ruoli, ad istanza della B._SpA, la causa per intervenuta perenzione.\nB. Con sentenza 30 novembre 2016 la III Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto il ricorso della A._SA. Ha ritenuto che il reclamo inoltrato da quest'ultima fosse in realt\u00e0 un appello e che lo stralcio della procedura di conciliazione fosse conforme alla volont\u00e0 espressa dalle parti all'udienza del 25 settembre 2012.\nC. Con ricorso in materia civile del 23 gennaio 2017 la A._SA postula, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, l'annullamento della sentenza impugnata e la sua riforma nel senso che l'appello sia accolto e gli atti rinviati all'autorit\u00e0 di conciliazione per il rilascio dell'autorizzazione ad agire.  Asserisce poi che la procedura di conciliazione avrebbe unicamente potuto essere stralciata, se si fosse realizzata una delle ipotesi contemplate dall'art. 206 CPC e che tale Codice prevede quattro possibilit\u00e0 di come possa concludersi la procedura, fra cui non risulta quella adottata dall'autorit\u00e0 di conciliazione. Sostiene inoltre che in base alla volont\u00e0 delle parti la procedura avrebbe unicamente dovuto essere stralciata nel caso di un accordo e che l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe trasceso la portata dell'art. 203 cpv. 4 CPC, attribuendo al decorso del termine di 12 mesi la perenzione del diritto. Afferma pure che non essendo lo stralcio intervenuto spontaneamente, ma su richiesta della locatrice, l'autorit\u00e0 di conciliazione avrebbe dovuto riattivare la procedura e rilasciare l'autorizzazione ad agire. Il Tribunale di appello avrebbe pure omesso di considerare che la decisione di stralcio \u00e8 avvenuta in violazione del suo diritto di essere sentita. Con risposta 6 marzo 2017 la B._SpA propone di respingere sia la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo sia il ricorso. La Presidente della Corte adita ha respinto con decreto 30 marzo 2017 l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
{"id": 4743, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. Con allegato 19 giugno 2017, A._ (qui di seguito: ricorrente) propone contro la sentenza impugnata un ricorso in materia civile, con cui chiede - in accoglimento del medesimo - in via principale che l'istanza di rigetto dell'opposizione sia dichiarata inammissibile, subordinatamente che la sentenza impugnata sia annullata e l'incarto rinviato al Tribunale di appello per nuova decisione. Il postulato effetto sospensivo al ricorso \u00e8 stato rifiutato con decreto presidenziale 12 luglio 2017. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._ e B._ sono (stati) in rapporti commerciali. Il primo ha venduto al secondo un appartamento a X._ e due appartamenti a Y._. A._ ha peraltro ottenuto crediti personali da B._ per un ammontare totale di fr. 200'000.--, come confermato con dichiarazione 13 ottobre 2014. I costi dei lavori di completamento degli immobili di Y._ hanno ecceduto il preventivo di fr. 47'000.--, sicch\u00e9 le parti hanno convenuto che detto importo sarebbe stato dedotto dai fr. 200'000.-- dovuti da A._, e che questi si era obbligato a rimborsare entro il 31 dicembre 2014.\nA.b. Con precetto esecutivo 11 novembre 2016 dell'Ufficio esecuzione di Mendrisio, B._ ha escusso A._ per l'incasso di fr. 200'000.-- oltre interessi.\nA.c. A seguito dell'opposizione interposta da A._ al precetto esecutivo, con istanza 24 novembre 2016 B._ ha chiesto il rigetto provvisorio della stessa avanti alla Pretura della giurisdizione di Mendrisio-Nord. In parziale accoglimento dell'istanza, con decisione 1\u00b0 febbraio 2017 il Pretore ha rigettato in via provvisoria l'opposizione limitatamente a fr. 153'000.-- (invece dei fr. 200'000.-- richiesti), ponendo le spese processuali per tre quarti a carico di A._, condannato altres\u00ec al pagamento di un'indennit\u00e0 per ripetibili di fr. 2'800.--.\nB. Contro il giudizio pretorile, A._ \u00e8 insorto al Tribunale di appello del Cantone Ticino con reclamo 9 febbraio 2017, che l'autorit\u00e0 cantonale ha respinto - con contestuale conferma della sentenza pretorile - con la qui impugnata sentenza 6 giugno 2017.\n Non sono state chieste determinazioni nel merito. "}
{"id": 4743, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Non sono state chieste determinazioni nel merito. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._ e B._ sono (stati) in rapporti commerciali. Il primo ha venduto al secondo un appartamento a X._ e due appartamenti a Y._. A._ ha peraltro ottenuto crediti personali da B._ per un ammontare totale di fr. 200'000.--, come confermato con dichiarazione 13 ottobre 2014. I costi dei lavori di completamento degli immobili di Y._ hanno ecceduto il preventivo di fr. 47'000.--, sicch\u00e9 le parti hanno convenuto che detto importo sarebbe stato dedotto dai fr. 200'000.-- dovuti da A._, e che questi si era obbligato a rimborsare entro il 31 dicembre 2014.\nA.b. Con precetto esecutivo 11 novembre 2016 dell'Ufficio esecuzione di Mendrisio, B._ ha escusso A._ per l'incasso di fr. 200'000.-- oltre interessi.\nA.c. A seguito dell'opposizione interposta da A._ al precetto esecutivo, con istanza 24 novembre 2016 B._ ha chiesto il rigetto provvisorio della stessa avanti alla Pretura della giurisdizione di Mendrisio-Nord. In parziale accoglimento dell'istanza, con decisione 1\u00b0 febbraio 2017 il Pretore ha rigettato in via provvisoria l'opposizione limitatamente a fr. 153'000.-- (invece dei fr. 200'000.-- richiesti), ponendo le spese processuali per tre quarti a carico di A._, condannato altres\u00ec al pagamento di un'indennit\u00e0 per ripetibili di fr. 2'800.--.\nB. Contro il giudizio pretorile, A._ \u00e8 insorto al Tribunale di appello del Cantone Ticino con reclamo 9 febbraio 2017, che l'autorit\u00e0 cantonale ha respinto - con contestuale conferma della sentenza pretorile - con la qui impugnata sentenza 6 giugno 2017.\nC. Con allegato 19 giugno 2017, A._ (qui di seguito: ricorrente) propone contro la sentenza impugnata un ricorso in materia civile, con cui chiede - in accoglimento del medesimo - in via principale che l'istanza di rigetto dell'opposizione sia dichiarata inammissibile, subordinatamente che la sentenza impugnata sia annullata e l'incarto rinviato al Tribunale di appello per nuova decisione. Il postulato effetto sospensivo al ricorso \u00e8 stato rifiutato con decreto presidenziale 12 luglio 2017 "}
{"id": 4743, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.c. A seguito dell'opposizione interposta da A._ al precetto esecutivo, con istanza 24 novembre 2016 B._ ha chiesto il rigetto provvisorio della stessa avanti alla Pretura della giurisdizione di Mendrisio-Nord. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._ e B._ sono (stati) in rapporti commerciali. Il primo ha venduto al secondo un appartamento a X._ e due appartamenti a Y._. A._ ha peraltro ottenuto crediti personali da B._ per un ammontare totale di fr. 200'000.--, come confermato con dichiarazione 13 ottobre 2014. I costi dei lavori di completamento degli immobili di Y._ hanno ecceduto il preventivo di fr. 47'000.--, sicch\u00e9 le parti hanno convenuto che detto importo sarebbe stato dedotto dai fr. 200'000.-- dovuti da A._, e che questi si era obbligato a rimborsare entro il 31 dicembre 2014.\nA.b. Con precetto esecutivo 11 novembre 2016 dell'Ufficio esecuzione di Mendrisio, B._ ha escusso A._ per l'incasso di fr. 200'000.-- oltre interessi.\n In parziale accoglimento dell'istanza, con decisione 1\u00b0 febbraio 2017 il Pretore ha rigettato in via provvisoria l'opposizione limitatamente a fr. 153'000.-- (invece dei fr. 200'000.-- richiesti), ponendo le spese processuali per tre quarti a carico di A._, condannato altres\u00ec al pagamento di un'indennit\u00e0 per ripetibili di fr. 2'800.--.\nB. Contro il giudizio pretorile, A._ \u00e8 insorto al Tribunale di appello del Cantone Ticino con reclamo 9 febbraio 2017, che l'autorit\u00e0 cantonale ha respinto - con contestuale conferma della sentenza pretorile - con la qui impugnata sentenza 6 giugno 2017.\nC. Con allegato 19 giugno 2017, A._ (qui di seguito: ricorrente) propone contro la sentenza impugnata un ricorso in materia civile, con cui chiede - in accoglimento del medesimo - in via principale che l'istanza di rigetto dell'opposizione sia dichiarata inammissibile, subordinatamente che la sentenza impugnata sia annullata e l'incarto rinviato al Tribunale di appello per nuova decisione. Il postulato effetto sospensivo al ricorso \u00e8 stato rifiutato con decreto presidenziale 12 luglio 2017. Non sono state chieste determinazioni nel merito. "}
{"id": 4743, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.b. Con precetto esecutivo 11 novembre 2016 dell'Ufficio esecuzione di Mendrisio, B._ ha escusso A._ per l'incasso di fr. 200'000.-- oltre interessi.", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._ e B._ sono (stati) in rapporti commerciali. Il primo ha venduto al secondo un appartamento a X._ e due appartamenti a Y._. A._ ha peraltro ottenuto crediti personali da B._ per un ammontare totale di fr. 200'000.--, come confermato con dichiarazione 13 ottobre 2014. I costi dei lavori di completamento degli immobili di Y._ hanno ecceduto il preventivo di fr. 47'000.--, sicch\u00e9 le parti hanno convenuto che detto importo sarebbe stato dedotto dai fr. 200'000.-- dovuti da A._, e che questi si era obbligato a rimborsare entro il 31 dicembre 2014.\n \nA.c. A seguito dell'opposizione interposta da A._ al precetto esecutivo, con istanza 24 novembre 2016 B._ ha chiesto il rigetto provvisorio della stessa avanti alla Pretura della giurisdizione di Mendrisio-Nord. In parziale accoglimento dell'istanza, con decisione 1\u00b0 febbraio 2017 il Pretore ha rigettato in via provvisoria l'opposizione limitatamente a fr. 153'000.-- (invece dei fr. 200'000.-- richiesti), ponendo le spese processuali per tre quarti a carico di A._, condannato altres\u00ec al pagamento di un'indennit\u00e0 per ripetibili di fr. 2'800.--.\nB. Contro il giudizio pretorile, A._ \u00e8 insorto al Tribunale di appello del Cantone Ticino con reclamo 9 febbraio 2017, che l'autorit\u00e0 cantonale ha respinto - con contestuale conferma della sentenza pretorile - con la qui impugnata sentenza 6 giugno 2017.\nC. Con allegato 19 giugno 2017, A._ (qui di seguito: ricorrente) propone contro la sentenza impugnata un ricorso in materia civile, con cui chiede - in accoglimento del medesimo - in via principale che l'istanza di rigetto dell'opposizione sia dichiarata inammissibile, subordinatamente che la sentenza impugnata sia annullata e l'incarto rinviato al Tribunale di appello per nuova decisione. Il postulato effetto sospensivo al ricorso \u00e8 stato rifiutato con decreto presidenziale 12 luglio 2017. Non sono state chieste determinazioni nel merito. "}
{"id": 4743, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "I costi dei lavori di completamento degli immobili di Y._ hanno ecceduto il preventivo di fr. 47'000.--, sicch\u00e9 le parti hanno convenuto che detto importo sarebbe stato dedotto dai fr. 200'000.-- dovuti da A._, e che questi si era obbligato a rimborsare entro il 31 dicembre 2014.", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._ e B._ sono (stati) in rapporti commerciali. Il primo ha venduto al secondo un appartamento a X._ e due appartamenti a Y._. A._ ha peraltro ottenuto crediti personali da B._ per un ammontare totale di fr. 200'000.--, come confermato con dichiarazione 13 ottobre 2014.  \nA.b. Con precetto esecutivo 11 novembre 2016 dell'Ufficio esecuzione di Mendrisio, B._ ha escusso A._ per l'incasso di fr. 200'000.-- oltre interessi.\nA.c. A seguito dell'opposizione interposta da A._ al precetto esecutivo, con istanza 24 novembre 2016 B._ ha chiesto il rigetto provvisorio della stessa avanti alla Pretura della giurisdizione di Mendrisio-Nord. In parziale accoglimento dell'istanza, con decisione 1\u00b0 febbraio 2017 il Pretore ha rigettato in via provvisoria l'opposizione limitatamente a fr. 153'000.-- (invece dei fr. 200'000.-- richiesti), ponendo le spese processuali per tre quarti a carico di A._, condannato altres\u00ec al pagamento di un'indennit\u00e0 per ripetibili di fr. 2'800.--.\nB. Contro il giudizio pretorile, A._ \u00e8 insorto al Tribunale di appello del Cantone Ticino con reclamo 9 febbraio 2017, che l'autorit\u00e0 cantonale ha respinto - con contestuale conferma della sentenza pretorile - con la qui impugnata sentenza 6 giugno 2017.\nC. Con allegato 19 giugno 2017, A._ (qui di seguito: ricorrente) propone contro la sentenza impugnata un ricorso in materia civile, con cui chiede - in accoglimento del medesimo - in via principale che l'istanza di rigetto dell'opposizione sia dichiarata inammissibile, subordinatamente che la sentenza impugnata sia annullata e l'incarto rinviato al Tribunale di appello per nuova decisione. Il postulato effetto sospensivo al ricorso \u00e8 stato rifiutato con decreto presidenziale 12 luglio 2017. Non sono state chieste determinazioni nel merito. "}
{"id": 4743, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.a. A._ e B._ sono (stati) in rapporti commerciali. Il primo ha venduto al secondo un appartamento a X._ e due appartamenti a Y._. A._ ha peraltro ottenuto crediti personali da B._ per un ammontare totale di fr. 200'000.--, come confermato con dichiarazione 13 ottobre 2014. ", "text": "Fatti: A.\n I costi dei lavori di completamento degli immobili di Y._ hanno ecceduto il preventivo di fr. 47'000.--, sicch\u00e9 le parti hanno convenuto che detto importo sarebbe stato dedotto dai fr. 200'000.-- dovuti da A._, e che questi si era obbligato a rimborsare entro il 31 dicembre 2014.\nA.b. Con precetto esecutivo 11 novembre 2016 dell'Ufficio esecuzione di Mendrisio, B._ ha escusso A._ per l'incasso di fr. 200'000.-- oltre interessi.\nA.c. A seguito dell'opposizione interposta da A._ al precetto esecutivo, con istanza 24 novembre 2016 B._ ha chiesto il rigetto provvisorio della stessa avanti alla Pretura della giurisdizione di Mendrisio-Nord. In parziale accoglimento dell'istanza, con decisione 1\u00b0 febbraio 2017 il Pretore ha rigettato in via provvisoria l'opposizione limitatamente a fr. 153'000.-- (invece dei fr. 200'000.-- richiesti), ponendo le spese processuali per tre quarti a carico di A._, condannato altres\u00ec al pagamento di un'indennit\u00e0 per ripetibili di fr. 2'800.--.\nB. Contro il giudizio pretorile, A._ \u00e8 insorto al Tribunale di appello del Cantone Ticino con reclamo 9 febbraio 2017, che l'autorit\u00e0 cantonale ha respinto - con contestuale conferma della sentenza pretorile - con la qui impugnata sentenza 6 giugno 2017.\nC. Con allegato 19 giugno 2017, A._ (qui di seguito: ricorrente) propone contro la sentenza impugnata un ricorso in materia civile, con cui chiede - in accoglimento del medesimo - in via principale che l'istanza di rigetto dell'opposizione sia dichiarata inammissibile, subordinatamente che la sentenza impugnata sia annullata e l'incarto rinviato al Tribunale di appello per nuova decisione. Il postulato effetto sospensivo al ricorso \u00e8 stato rifiutato con decreto presidenziale 12 luglio 2017. Non sono state chieste determinazioni nel merito. "}
{"id": 4743, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "(invece dei fr. 200'000.-- richiesti), ponendo le spese processuali per tre quarti a carico di A._, condannato altres\u00ec al pagamento di un'indennit\u00e0 per ripetibili di fr. 2'800.--.", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._ e B._ sono (stati) in rapporti commerciali. Il primo ha venduto al secondo un appartamento a X._ e due appartamenti a Y._. A._ ha peraltro ottenuto crediti personali da B._ per un ammontare totale di fr. 200'000.--, come confermato con dichiarazione 13 ottobre 2014. I costi dei lavori di completamento degli immobili di Y._ hanno ecceduto il preventivo di fr. 47'000.--, sicch\u00e9 le parti hanno convenuto che detto importo sarebbe stato dedotto dai fr. 200'000.-- dovuti da A._, e che questi si era obbligato a rimborsare entro il 31 dicembre 2014.\nA.b. Con precetto esecutivo 11 novembre 2016 dell'Ufficio esecuzione di Mendrisio, B._ ha escusso A._ per l'incasso di fr. 200'000.-- oltre interessi.\nA.c. A seguito dell'opposizione interposta da A._ al precetto esecutivo, con istanza 24 novembre 2016 B._ ha chiesto il rigetto provvisorio della stessa avanti alla Pretura della giurisdizione di Mendrisio-Nord. In parziale accoglimento dell'istanza, con decisione 1\u00b0 febbraio 2017 il Pretore ha rigettato in via provvisoria l'opposizione limitatamente a fr. 153'000.--  \nB. Contro il giudizio pretorile, A._ \u00e8 insorto al Tribunale di appello del Cantone Ticino con reclamo 9 febbraio 2017, che l'autorit\u00e0 cantonale ha respinto - con contestuale conferma della sentenza pretorile - con la qui impugnata sentenza 6 giugno 2017.\nC. Con allegato 19 giugno 2017, A._ (qui di seguito: ricorrente) propone contro la sentenza impugnata un ricorso in materia civile, con cui chiede - in accoglimento del medesimo - in via principale che l'istanza di rigetto dell'opposizione sia dichiarata inammissibile, subordinatamente che la sentenza impugnata sia annullata e l'incarto rinviato al Tribunale di appello per nuova decisione. Il postulato effetto sospensivo al ricorso \u00e8 stato rifiutato con decreto presidenziale 12 luglio 2017. Non sono state chieste determinazioni nel merito. "}
{"id": 4743, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._ e B._ sono (stati) in rapporti commerciali. Il primo ha venduto al secondo un appartamento a X._ e due appartamenti a Y._. A._ ha peraltro ottenuto crediti personali da B._ per un ammontare totale di fr. 200'000.--, come confermato con dichiarazione 13 ottobre 2014. I costi dei lavori di completamento degli immobili di Y._ hanno ecceduto il preventivo di fr. 47'000.--, sicch\u00e9 le parti hanno convenuto che detto importo sarebbe stato dedotto dai fr. 200'000.-- dovuti da A._, e che questi si era obbligato a rimborsare entro il 31 dicembre 2014.\nA.b. Con precetto esecutivo 11 novembre 2016 dell'Ufficio esecuzione di Mendrisio, B._ ha escusso A._ per l'incasso di fr. 200'000.-- oltre interessi.\nA.c. A seguito dell'opposizione interposta da A._ al precetto esecutivo, con istanza 24 novembre 2016 B._ ha chiesto il rigetto provvisorio della stessa avanti alla Pretura della giurisdizione di Mendrisio-Nord. In parziale accoglimento dell'istanza, con decisione 1\u00b0 febbraio 2017 il Pretore ha rigettato in via provvisoria l'opposizione limitatamente a fr. 153'000.-- (invece dei fr. 200'000.-- richiesti), ponendo le spese processuali per tre quarti a carico di A._, condannato altres\u00ec al pagamento di un'indennit\u00e0 per ripetibili di fr. 2'800.--.\n Contro il giudizio pretorile, A._ \u00e8 insorto al Tribunale di appello del Cantone Ticino con reclamo 9 febbraio 2017, che l'autorit\u00e0 cantonale ha respinto - con contestuale conferma della sentenza pretorile - con la qui impugnata sentenza 6 giugno 2017.\nC. Con allegato 19 giugno 2017, A._ (qui di seguito: ricorrente) propone contro la sentenza impugnata un ricorso in materia civile, con cui chiede - in accoglimento del medesimo - in via principale che l'istanza di rigetto dell'opposizione sia dichiarata inammissibile, subordinatamente che la sentenza impugnata sia annullata e l'incarto rinviato al Tribunale di appello per nuova decisione. Il postulato effetto sospensivo al ricorso \u00e8 stato rifiutato con decreto presidenziale 12 luglio 2017. Non sono state chieste determinazioni nel merito. "}
{"id": 4743, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Fatti: A.", "text": " \nA.a. A._ e B._ sono (stati) in rapporti commerciali. Il primo ha venduto al secondo un appartamento a X._ e due appartamenti a Y._. A._ ha peraltro ottenuto crediti personali da B._ per un ammontare totale di fr. 200'000.--, come confermato con dichiarazione 13 ottobre 2014. I costi dei lavori di completamento degli immobili di Y._ hanno ecceduto il preventivo di fr. 47'000.--, sicch\u00e9 le parti hanno convenuto che detto importo sarebbe stato dedotto dai fr. 200'000.-- dovuti da A._, e che questi si era obbligato a rimborsare entro il 31 dicembre 2014.\nA.b. Con precetto esecutivo 11 novembre 2016 dell'Ufficio esecuzione di Mendrisio, B._ ha escusso A._ per l'incasso di fr. 200'000.-- oltre interessi.\nA.c. A seguito dell'opposizione interposta da A._ al precetto esecutivo, con istanza 24 novembre 2016 B._ ha chiesto il rigetto provvisorio della stessa avanti alla Pretura della giurisdizione di Mendrisio-Nord. In parziale accoglimento dell'istanza, con decisione 1\u00b0 febbraio 2017 il Pretore ha rigettato in via provvisoria l'opposizione limitatamente a fr. 153'000.-- (invece dei fr. 200'000.-- richiesti), ponendo le spese processuali per tre quarti a carico di A._, condannato altres\u00ec al pagamento di un'indennit\u00e0 per ripetibili di fr. 2'800.--.\nB. Contro il giudizio pretorile, A._ \u00e8 insorto al Tribunale di appello del Cantone Ticino con reclamo 9 febbraio 2017, che l'autorit\u00e0 cantonale ha respinto - con contestuale conferma della sentenza pretorile - con la qui impugnata sentenza 6 giugno 2017.\nC. Con allegato 19 giugno 2017, A._ (qui di seguito: ricorrente) propone contro la sentenza impugnata un ricorso in materia civile, con cui chiede - in accoglimento del medesimo - in via principale che l'istanza di rigetto dell'opposizione sia dichiarata inammissibile, subordinatamente che la sentenza impugnata sia annullata e l'incarto rinviato al Tribunale di appello per nuova decisione. Il postulato effetto sospensivo al ricorso \u00e8 stato rifiutato con decreto presidenziale 12 luglio 2017. Non sono state chieste determinazioni nel merito. "}
{"id": 4767, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A._ ha interrotto l'attivit\u00e0 lavorativa al 100% dal 12 marzo del 2012, con tentativi di ripresa al 50% da fine aprile 2012. Nel settembre 2012 A._ ha inoltrato una domanda di prestazioni AI. ", "text": "Fatti: A. A._, nata nel 1971, cittadina italiana residente in Italia, ha lavorato in Svizzera dal 1987 - alternando periodi di attivit\u00e0 in Italia - svolgendo diversi impieghi, da ultimo operatrice nella produzione di ormoni presso la ditta B._ SA (di seguito B._ SA). Nel gennaio 2012 le viene diagnosticato un carcinoma papillare maligno, a cui \u00e8 seguito un intervento chirurgico il 12 marzo 2012.  Con decisione dell'8 settembre 2014 l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero (di seguito UAIE) ha riconosciuto ad A._ il diritto a un quarto di rendita ordinaria d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013, come pure a una rendita ordinaria per il figlio legata alla rendita della madre.\nB. A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale amministrativo federale l'8 ottobre 2014, cui ha chiesto il riconoscimento di mezza rendita d'invalidit\u00e0, eventualmente di una rendita maggiore, dal 1\u00b0 marzo 2013. Con giudizio dell'8 agosto 2017 la Corte federale adita ha accolto il gravame e riformato la decisione impugnata nel senso di riconoscere ad A._ il diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013.\nC. L'UAIE ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico il 14 settembre 2017 (timbro postale), cui chiede, previa concessione dell'effetto sospensivo, di annullare il dispositivo\nn. 1 (confermando la decisione dell'UAIE di riconoscere il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0), rispettivamente il\nn. 3 in relazione all'importo fr. 1'000.- per spese ripetibili da rifondere all'assicurata. Con osservazione del 10 ottobre 2017 (timbro postale), A._, che nulla dice in relazione alla concessione dell'effetto sospensivo, ritiene comprovato il suo diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0, concludendo pure per il riconoscimento di un'adeguata indennit\u00e0 per ripetibili. Il Tribunale amministrativo ha rinunciato a presentare osservazioni mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali non si \u00e8 pronunciato. "}
{"id": 4767, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Fatti: A. A._, nata nel 1971, cittadina italiana residente in Italia, ha lavorato in Svizzera dal 1987 - alternando periodi di attivit\u00e0 in Italia - svolgendo diversi impieghi, da ultimo operatrice nella produzione di ormoni presso la ditta B._ SA (di seguito B._ SA). Nel gennaio 2012 le viene diagnosticato un carcinoma papillare maligno, a cui \u00e8 seguito un intervento chirurgico il 12 marzo 2012. A._ ha interrotto l'attivit\u00e0 lavorativa al 100% dal 12 marzo del 2012, con tentativi di ripresa al 50% da fine aprile 2012. Nel settembre 2012 A._ ha inoltrato una domanda di prestazioni AI. Con decisione dell'8 settembre 2014 l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero (di seguito UAIE) ha riconosciuto ad A._ il diritto a un quarto di rendita ordinaria d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013, come pure a una rendita ordinaria per il figlio legata alla rendita della madre.\n A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale amministrativo federale l'8 ottobre 2014, cui ha chiesto il riconoscimento di mezza rendita d'invalidit\u00e0, eventualmente di una rendita maggiore, dal 1\u00b0 marzo 2013. Con giudizio dell'8 agosto 2017 la Corte federale adita ha accolto il gravame e riformato la decisione impugnata nel senso di riconoscere ad A._ il diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013.\nC. L'UAIE ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico il 14 settembre 2017 (timbro postale), cui chiede, previa concessione dell'effetto sospensivo, di annullare il dispositivo\nn. 1 (confermando la decisione dell'UAIE di riconoscere il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0), rispettivamente il\nn. 3 in relazione all'importo fr. 1'000.- per spese ripetibili da rifondere all'assicurata. Con osservazione del 10 ottobre 2017 (timbro postale), A._, che nulla dice in relazione alla concessione dell'effetto sospensivo, ritiene comprovato il suo diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0, concludendo pure per il riconoscimento di un'adeguata indennit\u00e0 per ripetibili. Il Tribunale amministrativo ha rinunciato a presentare osservazioni mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali non si \u00e8 pronunciato. "}
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{"id": 4767, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Con osservazione del 10 ottobre 2017 (timbro postale), A._, che nulla dice in relazione alla concessione dell'effetto sospensivo, ritiene comprovato il suo diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0, concludendo pure per il riconoscimento di un'adeguata indennit\u00e0 per ripetibili. ", "text": "Fatti: A. A._, nata nel 1971, cittadina italiana residente in Italia, ha lavorato in Svizzera dal 1987 - alternando periodi di attivit\u00e0 in Italia - svolgendo diversi impieghi, da ultimo operatrice nella produzione di ormoni presso la ditta B._ SA (di seguito B._ SA). Nel gennaio 2012 le viene diagnosticato un carcinoma papillare maligno, a cui \u00e8 seguito un intervento chirurgico il 12 marzo 2012. A._ ha interrotto l'attivit\u00e0 lavorativa al 100% dal 12 marzo del 2012, con tentativi di ripresa al 50% da fine aprile 2012. Nel settembre 2012 A._ ha inoltrato una domanda di prestazioni AI. Con decisione dell'8 settembre 2014 l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero (di seguito UAIE) ha riconosciuto ad A._ il diritto a un quarto di rendita ordinaria d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013, come pure a una rendita ordinaria per il figlio legata alla rendita della madre.\nB. A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale amministrativo federale l'8 ottobre 2014, cui ha chiesto il riconoscimento di mezza rendita d'invalidit\u00e0, eventualmente di una rendita maggiore, dal 1\u00b0 marzo 2013. Con giudizio dell'8 agosto 2017 la Corte federale adita ha accolto il gravame e riformato la decisione impugnata nel senso di riconoscere ad A._ il diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013.\nC. L'UAIE ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico il 14 settembre 2017 (timbro postale), cui chiede, previa concessione dell'effetto sospensivo, di annullare il dispositivo\nn. 1 (confermando la decisione dell'UAIE di riconoscere il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0), rispettivamente il\nn. 3 in relazione all'importo fr. 1'000.- per spese ripetibili da rifondere all'assicurata.  Il Tribunale amministrativo ha rinunciato a presentare osservazioni mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali non si \u00e8 pronunciato. "}
{"id": 4767, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "n. 3 in relazione all'importo fr. 1'000.- per spese ripetibili da rifondere all'assicurata. ", "text": "Fatti: A. A._, nata nel 1971, cittadina italiana residente in Italia, ha lavorato in Svizzera dal 1987 - alternando periodi di attivit\u00e0 in Italia - svolgendo diversi impieghi, da ultimo operatrice nella produzione di ormoni presso la ditta B._ SA (di seguito B._ SA). Nel gennaio 2012 le viene diagnosticato un carcinoma papillare maligno, a cui \u00e8 seguito un intervento chirurgico il 12 marzo 2012. A._ ha interrotto l'attivit\u00e0 lavorativa al 100% dal 12 marzo del 2012, con tentativi di ripresa al 50% da fine aprile 2012. Nel settembre 2012 A._ ha inoltrato una domanda di prestazioni AI. Con decisione dell'8 settembre 2014 l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero (di seguito UAIE) ha riconosciuto ad A._ il diritto a un quarto di rendita ordinaria d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013, come pure a una rendita ordinaria per il figlio legata alla rendita della madre.\nB. A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale amministrativo federale l'8 ottobre 2014, cui ha chiesto il riconoscimento di mezza rendita d'invalidit\u00e0, eventualmente di una rendita maggiore, dal 1\u00b0 marzo 2013. Con giudizio dell'8 agosto 2017 la Corte federale adita ha accolto il gravame e riformato la decisione impugnata nel senso di riconoscere ad A._ il diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013.\nC. L'UAIE ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico il 14 settembre 2017 (timbro postale), cui chiede, previa concessione dell'effetto sospensivo, di annullare il dispositivo\nn. 1 (confermando la decisione dell'UAIE di riconoscere il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0), rispettivamente il\n Con osservazione del 10 ottobre 2017 (timbro postale), A._, che nulla dice in relazione alla concessione dell'effetto sospensivo, ritiene comprovato il suo diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0, concludendo pure per il riconoscimento di un'adeguata indennit\u00e0 per ripetibili. Il Tribunale amministrativo ha rinunciato a presentare osservazioni mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali non si \u00e8 pronunciato. "}
{"id": 4767, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "come pure a una rendita ordinaria per il figlio legata alla rendita della madre.", "text": "Fatti: A. A._, nata nel 1971, cittadina italiana residente in Italia, ha lavorato in Svizzera dal 1987 - alternando periodi di attivit\u00e0 in Italia - svolgendo diversi impieghi, da ultimo operatrice nella produzione di ormoni presso la ditta B._ SA (di seguito B._ SA). Nel gennaio 2012 le viene diagnosticato un carcinoma papillare maligno, a cui \u00e8 seguito un intervento chirurgico il 12 marzo 2012. A._ ha interrotto l'attivit\u00e0 lavorativa al 100% dal 12 marzo del 2012, con tentativi di ripresa al 50% da fine aprile 2012. Nel settembre 2012 A._ ha inoltrato una domanda di prestazioni AI. Con decisione dell'8 settembre 2014 l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero (di seguito UAIE) ha riconosciuto ad A._ il diritto a un quarto di rendita ordinaria d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013,  \nB. A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale amministrativo federale l'8 ottobre 2014, cui ha chiesto il riconoscimento di mezza rendita d'invalidit\u00e0, eventualmente di una rendita maggiore, dal 1\u00b0 marzo 2013. Con giudizio dell'8 agosto 2017 la Corte federale adita ha accolto il gravame e riformato la decisione impugnata nel senso di riconoscere ad A._ il diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013.\nC. L'UAIE ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico il 14 settembre 2017 (timbro postale), cui chiede, previa concessione dell'effetto sospensivo, di annullare il dispositivo\nn. 1 (confermando la decisione dell'UAIE di riconoscere il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0), rispettivamente il\nn. 3 in relazione all'importo fr. 1'000.- per spese ripetibili da rifondere all'assicurata. Con osservazione del 10 ottobre 2017 (timbro postale), A._, che nulla dice in relazione alla concessione dell'effetto sospensivo, ritiene comprovato il suo diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0, concludendo pure per il riconoscimento di un'adeguata indennit\u00e0 per ripetibili. Il Tribunale amministrativo ha rinunciato a presentare osservazioni mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali non si \u00e8 pronunciato. "}
{"id": 4767, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Nel gennaio 2012 le viene diagnosticato un carcinoma papillare maligno, a cui \u00e8 seguito un intervento chirurgico il 12 marzo 2012. ", "text": "Fatti: A. A._, nata nel 1971, cittadina italiana residente in Italia, ha lavorato in Svizzera dal 1987 - alternando periodi di attivit\u00e0 in Italia - svolgendo diversi impieghi, da ultimo operatrice nella produzione di ormoni presso la ditta B._ SA (di seguito B._ SA).  A._ ha interrotto l'attivit\u00e0 lavorativa al 100% dal 12 marzo del 2012, con tentativi di ripresa al 50% da fine aprile 2012. Nel settembre 2012 A._ ha inoltrato una domanda di prestazioni AI. Con decisione dell'8 settembre 2014 l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero (di seguito UAIE) ha riconosciuto ad A._ il diritto a un quarto di rendita ordinaria d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013, come pure a una rendita ordinaria per il figlio legata alla rendita della madre.\nB. A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale amministrativo federale l'8 ottobre 2014, cui ha chiesto il riconoscimento di mezza rendita d'invalidit\u00e0, eventualmente di una rendita maggiore, dal 1\u00b0 marzo 2013. Con giudizio dell'8 agosto 2017 la Corte federale adita ha accolto il gravame e riformato la decisione impugnata nel senso di riconoscere ad A._ il diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013.\nC. L'UAIE ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico il 14 settembre 2017 (timbro postale), cui chiede, previa concessione dell'effetto sospensivo, di annullare il dispositivo\nn. 1 (confermando la decisione dell'UAIE di riconoscere il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0), rispettivamente il\nn. 3 in relazione all'importo fr. 1'000.- per spese ripetibili da rifondere all'assicurata. Con osservazione del 10 ottobre 2017 (timbro postale), A._, che nulla dice in relazione alla concessione dell'effetto sospensivo, ritiene comprovato il suo diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0, concludendo pure per il riconoscimento di un'adeguata indennit\u00e0 per ripetibili. Il Tribunale amministrativo ha rinunciato a presentare osservazioni mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali non si \u00e8 pronunciato. "}
{"id": 4767, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Fatti: A. A._, nata nel 1971, cittadina italiana residente in Italia, ha lavorato in Svizzera dal 1987 - alternando periodi di attivit\u00e0 in Italia - svolgendo diversi impieghi, da ultimo operatrice nella produzione di ormoni presso la ditta B._ SA (di seguito B._ SA). ", "text": " Nel gennaio 2012 le viene diagnosticato un carcinoma papillare maligno, a cui \u00e8 seguito un intervento chirurgico il 12 marzo 2012. A._ ha interrotto l'attivit\u00e0 lavorativa al 100% dal 12 marzo del 2012, con tentativi di ripresa al 50% da fine aprile 2012. Nel settembre 2012 A._ ha inoltrato una domanda di prestazioni AI. Con decisione dell'8 settembre 2014 l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero (di seguito UAIE) ha riconosciuto ad A._ il diritto a un quarto di rendita ordinaria d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013, come pure a una rendita ordinaria per il figlio legata alla rendita della madre.\nB. A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale amministrativo federale l'8 ottobre 2014, cui ha chiesto il riconoscimento di mezza rendita d'invalidit\u00e0, eventualmente di una rendita maggiore, dal 1\u00b0 marzo 2013. Con giudizio dell'8 agosto 2017 la Corte federale adita ha accolto il gravame e riformato la decisione impugnata nel senso di riconoscere ad A._ il diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013.\nC. L'UAIE ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico il 14 settembre 2017 (timbro postale), cui chiede, previa concessione dell'effetto sospensivo, di annullare il dispositivo\nn. 1 (confermando la decisione dell'UAIE di riconoscere il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0), rispettivamente il\nn. 3 in relazione all'importo fr. 1'000.- per spese ripetibili da rifondere all'assicurata. Con osservazione del 10 ottobre 2017 (timbro postale), A._, che nulla dice in relazione alla concessione dell'effetto sospensivo, ritiene comprovato il suo diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0, concludendo pure per il riconoscimento di un'adeguata indennit\u00e0 per ripetibili. Il Tribunale amministrativo ha rinunciato a presentare osservazioni mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali non si \u00e8 pronunciato. "}
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{"id": 4767, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. L'UAIE ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico il 14 settembre 2017 (timbro postale), cui chiede, previa concessione dell'effetto sospensivo, di annullare il dispositivo", "text": "Fatti: A. A._, nata nel 1971, cittadina italiana residente in Italia, ha lavorato in Svizzera dal 1987 - alternando periodi di attivit\u00e0 in Italia - svolgendo diversi impieghi, da ultimo operatrice nella produzione di ormoni presso la ditta B._ SA (di seguito B._ SA). Nel gennaio 2012 le viene diagnosticato un carcinoma papillare maligno, a cui \u00e8 seguito un intervento chirurgico il 12 marzo 2012. A._ ha interrotto l'attivit\u00e0 lavorativa al 100% dal 12 marzo del 2012, con tentativi di ripresa al 50% da fine aprile 2012. Nel settembre 2012 A._ ha inoltrato una domanda di prestazioni AI. Con decisione dell'8 settembre 2014 l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero (di seguito UAIE) ha riconosciuto ad A._ il diritto a un quarto di rendita ordinaria d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013, come pure a una rendita ordinaria per il figlio legata alla rendita della madre.\nB. A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale amministrativo federale l'8 ottobre 2014, cui ha chiesto il riconoscimento di mezza rendita d'invalidit\u00e0, eventualmente di una rendita maggiore, dal 1\u00b0 marzo 2013. Con giudizio dell'8 agosto 2017 la Corte federale adita ha accolto il gravame e riformato la decisione impugnata nel senso di riconoscere ad A._ il diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2013.\n \nn. 1 (confermando la decisione dell'UAIE di riconoscere il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0), rispettivamente il\nn. 3 in relazione all'importo fr. 1'000.- per spese ripetibili da rifondere all'assicurata. Con osservazione del 10 ottobre 2017 (timbro postale), A._, che nulla dice in relazione alla concessione dell'effetto sospensivo, ritiene comprovato il suo diritto a una mezza rendita d'invalidit\u00e0, concludendo pure per il riconoscimento di un'adeguata indennit\u00e0 per ripetibili. Il Tribunale amministrativo ha rinunciato a presentare osservazioni mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali non si \u00e8 pronunciato. "}
{"id": 4772, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. ", "text": "Fatti: A. B._, A._, D._ e C._ sono sorelle divise da anni in due schieramenti contrapposti a causa di dissapori sorti per questioni che non occorre evocare in questa sede. Il mattino del 30 agosto 2010, verso le ore 11.00, le sorelle si sono ritrovate faccia a faccia, per caso o per volont\u00e0 di qualcuna di esse. Dopo provocazioni verbali sono passate a uno scontro fisico. I certificati medici nell'incarto attestano segnatamente di un trauma distorsivo cervicale e del dito I della mano destra a danno di D._, di un trauma cranico non commotivo e di un trauma contusivo dorsale e addominale a danno di C._.\nB. In relazione a questi fatti A._ e B._ sono state incolpate di aggressione, la prima anche di diffamazione e ingiuria, per episodi posteriori. In occasione del dibattimento di primo grado, l'accusa \u00e8 stata estesa al reato di rissa per gli eventi del 30 agosto 2010. Con sentenza del 9 giugno 2015 la Giudice della Pretura penale ha ritenuto A._ e B._ autrici colpevoli di rissa, prosciogliendole dall'imputazione di aggressione e assolvendo quest'ultima pure dalle accuse di diffamazione e ingiuria. Ad entrambe \u00e8 stata inflitta una pena pecuniaria di 15 aliquote giornaliere, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, oltre a una multa. Eventuali pretese di risarcimento del danno sono state rinviate al foro civile.\nC. Con sentenza del 13 dicembre 2016, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha parzialmente accolto gli appelli presentati da A._ e B._. Pur confermando la loro condanna per il titolo di rissa, ha ridotto le pene pronunciate in prima sede a causa della violazione del principio di celerit\u00e0.\nD. A._ e B._ insorgono al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando a titolo principale il loro proscioglimento dall'accusa di rissa, in via subordinata l'annullamento della decisione della CARP e il rinvio della causa all'autorit\u00e0 cantonale per nuovo giudizio dopo l'assunzione di ulteriori prove.  "}
{"id": 4772, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "D. A._ e B._ insorgono al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando a titolo principale il loro proscioglimento dall'accusa di rissa, in via subordinata l'annullamento della decisione della CARP e il rinvio della causa all'autorit\u00e0 cantonale per nuovo giudizio dopo l'assunzione di ulteriori prove. ", "text": "Fatti: A. B._, A._, D._ e C._ sono sorelle divise da anni in due schieramenti contrapposti a causa di dissapori sorti per questioni che non occorre evocare in questa sede. Il mattino del 30 agosto 2010, verso le ore 11.00, le sorelle si sono ritrovate faccia a faccia, per caso o per volont\u00e0 di qualcuna di esse. Dopo provocazioni verbali sono passate a uno scontro fisico. I certificati medici nell'incarto attestano segnatamente di un trauma distorsivo cervicale e del dito I della mano destra a danno di D._, di un trauma cranico non commotivo e di un trauma contusivo dorsale e addominale a danno di C._.\nB. In relazione a questi fatti A._ e B._ sono state incolpate di aggressione, la prima anche di diffamazione e ingiuria, per episodi posteriori. In occasione del dibattimento di primo grado, l'accusa \u00e8 stata estesa al reato di rissa per gli eventi del 30 agosto 2010. Con sentenza del 9 giugno 2015 la Giudice della Pretura penale ha ritenuto A._ e B._ autrici colpevoli di rissa, prosciogliendole dall'imputazione di aggressione e assolvendo quest'ultima pure dalle accuse di diffamazione e ingiuria. Ad entrambe \u00e8 stata inflitta una pena pecuniaria di 15 aliquote giornaliere, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, oltre a una multa. Eventuali pretese di risarcimento del danno sono state rinviate al foro civile.\nC. Con sentenza del 13 dicembre 2016, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha parzialmente accolto gli appelli presentati da A._ e B._. Pur confermando la loro condanna per il titolo di rissa, ha ridotto le pene pronunciate in prima sede a causa della violazione del principio di celerit\u00e0.\n Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 4772, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ", ha ridotto le pene pronunciate in prima sede a causa della violazione del principio di celerit\u00e0.", "text": "Fatti: A. B._, A._, D._ e C._ sono sorelle divise da anni in due schieramenti contrapposti a causa di dissapori sorti per questioni che non occorre evocare in questa sede. Il mattino del 30 agosto 2010, verso le ore 11.00, le sorelle si sono ritrovate faccia a faccia, per caso o per volont\u00e0 di qualcuna di esse. Dopo provocazioni verbali sono passate a uno scontro fisico. I certificati medici nell'incarto attestano segnatamente di un trauma distorsivo cervicale e del dito I della mano destra a danno di D._, di un trauma cranico non commotivo e di un trauma contusivo dorsale e addominale a danno di C._.\nB. In relazione a questi fatti A._ e B._ sono state incolpate di aggressione, la prima anche di diffamazione e ingiuria, per episodi posteriori. In occasione del dibattimento di primo grado, l'accusa \u00e8 stata estesa al reato di rissa per gli eventi del 30 agosto 2010. Con sentenza del 9 giugno 2015 la Giudice della Pretura penale ha ritenuto A._ e B._ autrici colpevoli di rissa, prosciogliendole dall'imputazione di aggressione e assolvendo quest'ultima pure dalle accuse di diffamazione e ingiuria. Ad entrambe \u00e8 stata inflitta una pena pecuniaria di 15 aliquote giornaliere, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, oltre a una multa. Eventuali pretese di risarcimento del danno sono state rinviate al foro civile.\nC. Con sentenza del 13 dicembre 2016, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha parzialmente accolto gli appelli presentati da A._ e B._. Pur confermando la loro condanna per il titolo di rissa \nD. A._ e B._ insorgono al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando a titolo principale il loro proscioglimento dall'accusa di rissa, in via subordinata l'annullamento della decisione della CARP e il rinvio della causa all'autorit\u00e0 cantonale per nuovo giudizio dopo l'assunzione di ulteriori prove. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 4772, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Ad entrambe \u00e8 stata inflitta una pena pecuniaria di 15 aliquote giornaliere, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, oltre a una multa. Eventuali pretese di risarcimento del danno sono state rinviate al foro civile.", "text": "Fatti: A. B._, A._, D._ e C._ sono sorelle divise da anni in due schieramenti contrapposti a causa di dissapori sorti per questioni che non occorre evocare in questa sede. Il mattino del 30 agosto 2010, verso le ore 11.00, le sorelle si sono ritrovate faccia a faccia, per caso o per volont\u00e0 di qualcuna di esse. Dopo provocazioni verbali sono passate a uno scontro fisico. I certificati medici nell'incarto attestano segnatamente di un trauma distorsivo cervicale e del dito I della mano destra a danno di D._, di un trauma cranico non commotivo e di un trauma contusivo dorsale e addominale a danno di C._.\nB. In relazione a questi fatti A._ e B._ sono state incolpate di aggressione, la prima anche di diffamazione e ingiuria, per episodi posteriori. In occasione del dibattimento di primo grado, l'accusa \u00e8 stata estesa al reato di rissa per gli eventi del 30 agosto 2010. Con sentenza del 9 giugno 2015 la Giudice della Pretura penale ha ritenuto A._ e B._ autrici colpevoli di rissa, prosciogliendole dall'imputazione di aggressione e assolvendo quest'ultima pure dalle accuse di diffamazione e ingiuria.  \nC. Con sentenza del 13 dicembre 2016, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha parzialmente accolto gli appelli presentati da A._ e B._. Pur confermando la loro condanna per il titolo di rissa, ha ridotto le pene pronunciate in prima sede a causa della violazione del principio di celerit\u00e0.\nD. A._ e B._ insorgono al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando a titolo principale il loro proscioglimento dall'accusa di rissa, in via subordinata l'annullamento della decisione della CARP e il rinvio della causa all'autorit\u00e0 cantonale per nuovo giudizio dopo l'assunzione di ulteriori prove. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 4772, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "la prima anche di diffamazione e ingiuria, per episodi posteriori. In occasione del dibattimento di primo grado, l'accusa \u00e8 stata estesa al reato di rissa per gli eventi del 30 agosto 2010. Con ", "text": "Fatti: A. B._, A._, D._ e C._ sono sorelle divise da anni in due schieramenti contrapposti a causa di dissapori sorti per questioni che non occorre evocare in questa sede. Il mattino del 30 agosto 2010, verso le ore 11.00, le sorelle si sono ritrovate faccia a faccia, per caso o per volont\u00e0 di qualcuna di esse. Dopo provocazioni verbali sono passate a uno scontro fisico. I certificati medici nell'incarto attestano segnatamente di un trauma distorsivo cervicale e del dito I della mano destra a danno di D._, di un trauma cranico non commotivo e di un trauma contusivo dorsale e addominale a danno di C._.\nB. In relazione a questi fatti A._ e B._ sono state incolpate di aggressione,  sentenza del 9 giugno 2015 la Giudice della Pretura penale ha ritenuto A._ e B._ autrici colpevoli di rissa, prosciogliendole dall'imputazione di aggressione e assolvendo quest'ultima pure dalle accuse di diffamazione e ingiuria. Ad entrambe \u00e8 stata inflitta una pena pecuniaria di 15 aliquote giornaliere, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, oltre a una multa. Eventuali pretese di risarcimento del danno sono state rinviate al foro civile.\nC. Con sentenza del 13 dicembre 2016, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha parzialmente accolto gli appelli presentati da A._ e B._. Pur confermando la loro condanna per il titolo di rissa, ha ridotto le pene pronunciate in prima sede a causa della violazione del principio di celerit\u00e0.\nD. A._ e B._ insorgono al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando a titolo principale il loro proscioglimento dall'accusa di rissa, in via subordinata l'annullamento della decisione della CARP e il rinvio della causa all'autorit\u00e0 cantonale per nuovo giudizio dopo l'assunzione di ulteriori prove. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 4772, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Fatti: A. B._, A._, D._ e C._ sono sorelle divise da anni in due schieramenti contrapposti a causa di dissapori sorti per questioni che non occorre evocare in questa sede. Il mattino del 30 agosto 2010, verso le ore 11.00, le sorelle si sono ritrovate faccia a faccia, per caso o per volont\u00e0 di qualcuna di esse. Dopo provocazioni verbali sono passate a uno scontro fisico. I certificati medici nell'incarto attestano segnatamente di un trauma distorsivo cervicale e del dito I della mano destra a danno di D._, di un trauma cranico non commotivo e di un trauma contusivo dorsale e addominale a danno di C._.\n In relazione a questi fatti A._ e B._ sono state incolpate di aggressione, la prima anche di diffamazione e ingiuria, per episodi posteriori. In occasione del dibattimento di primo grado, l'accusa \u00e8 stata estesa al reato di rissa per gli eventi del 30 agosto 2010. Con sentenza del 9 giugno 2015 la Giudice della Pretura penale ha ritenuto A._ e B._ autrici colpevoli di rissa, prosciogliendole dall'imputazione di aggressione e assolvendo quest'ultima pure dalle accuse di diffamazione e ingiuria. Ad entrambe \u00e8 stata inflitta una pena pecuniaria di 15 aliquote giornaliere, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, oltre a una multa. Eventuali pretese di risarcimento del danno sono state rinviate al foro civile.\nC. Con sentenza del 13 dicembre 2016, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha parzialmente accolto gli appelli presentati da A._ e B._. Pur confermando la loro condanna per il titolo di rissa, ha ridotto le pene pronunciate in prima sede a causa della violazione del principio di celerit\u00e0.\nD. A._ e B._ insorgono al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando a titolo principale il loro proscioglimento dall'accusa di rissa, in via subordinata l'annullamento della decisione della CARP e il rinvio della causa all'autorit\u00e0 cantonale per nuovo giudizio dopo l'assunzione di ulteriori prove. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 4772, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Fatti: A. B._, A._, D._ e C._ sono sorelle divise da anni in due schieramenti contrapposti a causa di dissapori sorti per questioni che non occorre evocare in questa sede. Il mattino del 30 agosto 2010, verso le ore 11.00, le sorelle si sono ritrovate faccia a faccia, per caso o per volont\u00e0 di qualcuna di esse. ", "text": " Dopo provocazioni verbali sono passate a uno scontro fisico. I certificati medici nell'incarto attestano segnatamente di un trauma distorsivo cervicale e del dito I della mano destra a danno di D._, di un trauma cranico non commotivo e di un trauma contusivo dorsale e addominale a danno di C._.\nB. In relazione a questi fatti A._ e B._ sono state incolpate di aggressione, la prima anche di diffamazione e ingiuria, per episodi posteriori. In occasione del dibattimento di primo grado, l'accusa \u00e8 stata estesa al reato di rissa per gli eventi del 30 agosto 2010. Con sentenza del 9 giugno 2015 la Giudice della Pretura penale ha ritenuto A._ e B._ autrici colpevoli di rissa, prosciogliendole dall'imputazione di aggressione e assolvendo quest'ultima pure dalle accuse di diffamazione e ingiuria. Ad entrambe \u00e8 stata inflitta una pena pecuniaria di 15 aliquote giornaliere, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, oltre a una multa. Eventuali pretese di risarcimento del danno sono state rinviate al foro civile.\nC. Con sentenza del 13 dicembre 2016, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha parzialmente accolto gli appelli presentati da A._ e B._. Pur confermando la loro condanna per il titolo di rissa, ha ridotto le pene pronunciate in prima sede a causa della violazione del principio di celerit\u00e0.\nD. A._ e B._ insorgono al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando a titolo principale il loro proscioglimento dall'accusa di rissa, in via subordinata l'annullamento della decisione della CARP e il rinvio della causa all'autorit\u00e0 cantonale per nuovo giudizio dopo l'assunzione di ulteriori prove. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 4919, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. A seguito del dissesto finanziario di ff._SA e di varie denunce penali di clienti della stessa, \u00e8 stato avviato un procedimento penale che ha condotto sul banco degli imputati, tra gli altri, A.A._ e C._. ", "text": "Fatti: A. Proprietaria di una consistente fortuna, K._ ha affidato a A.A._ l'amministrazione del suo patrimonio bancario. Il 1\u00b0 luglio 1999, su sua indicazione, ha conferito procura a ff._SA, societ\u00e0 attiva nella consulenza finanziaria, la gestione patrimoniale e il commercio di valori mobiliari, di cui A.A._ era vice presidente e C._ presidente. La societ\u00e0 \u00e8 fallita il 20 agosto 2004. In 4 occasioni, tra il 28 febbraio e il 28 agosto 2000, A.A._ ha disposto del denaro di K._, trasferendolo su conti di pertinenza di ff._SA, per un importo complessivo di fr. 1'850'286.--. K._ ha potuto beneficiare di alcuni rimborsi.\n Con sentenza del 14 dicembre 2012, la Corte delle assise criminali ha riconosciuto C._ autore colpevole di cattiva gestione, nonch\u00e9 di amministrazione infedele qualificata e A.A._ autore colpevole di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. C._ e A.A._ sono stati condannati in solido al pagamento di fr. 1'388'671.21, oltre interessi, a K._, nonch\u00e9 delle sue spese legali. In sede di appello, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha sostanzialmente confermato la condanna di C._ per i titoli di cattiva gestione e amministrazione infedele qualificata e quella di A.A._ per i titoli di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. Il risarcimento riconosciuto a K._ \u00e8 stato ridotto a fr. 642'954.51. L'integralit\u00e0 dell'importo \u00e8 stata posta a carico di A.A._, mentre la condanna al pagamento di C._, con vincolo di solidariet\u00e0 con il primo, \u00e8 stata limitata alla somma di fr. 207'944.35. La CARP ha ancora posto a carico dei condannati un ulteriore importo per le spese legali dell'accusatrice privata afferenti la procedura d'appello.\nC. K._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando la modifica della sentenza della CARP, nel senso che A.A._ e C._ sono condannati in solido a pargarle fr. 1'388'671.21, la totalit\u00e0 a carico del primo, mentre a carico del secondo, solidalmente con il correo, fr. 449'124.05, oltre interessi e spese legali per i due gradi di giudizio. Invitati a esprimersi sul ricorso, la CARP si rimette al giudizio di questo Tribunale senza formulare osservazioni. Il Ministero pubblico ha comunicato di non avere particolari osservazioni da presentare. C._ (opponente 3) \u00e8 rimasto silente, mentre A.A._ (opponente 2) ha concluso all'inammissibilit\u00e0 del gravame, subordinatamente alla sua reiezione. La ricorrente ha replicato e l'opponente 2 ha duplicato. "}
{"id": 4919, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Fatti: A. Proprietaria di una consistente fortuna, K._ ha affidato a A.A._ l'amministrazione del suo patrimonio bancario. ", "text": " Il 1\u00b0 luglio 1999, su sua indicazione, ha conferito procura a ff._SA, societ\u00e0 attiva nella consulenza finanziaria, la gestione patrimoniale e il commercio di valori mobiliari, di cui A.A._ era vice presidente e C._ presidente. La societ\u00e0 \u00e8 fallita il 20 agosto 2004. In 4 occasioni, tra il 28 febbraio e il 28 agosto 2000, A.A._ ha disposto del denaro di K._, trasferendolo su conti di pertinenza di ff._SA, per un importo complessivo di fr. 1'850'286.--. K._ ha potuto beneficiare di alcuni rimborsi.\nB. A seguito del dissesto finanziario di ff._SA e di varie denunce penali di clienti della stessa, \u00e8 stato avviato un procedimento penale che ha condotto sul banco degli imputati, tra gli altri, A.A._ e C._. Con sentenza del 14 dicembre 2012, la Corte delle assise criminali ha riconosciuto C._ autore colpevole di cattiva gestione, nonch\u00e9 di amministrazione infedele qualificata e A.A._ autore colpevole di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. C._ e A.A._ sono stati condannati in solido al pagamento di fr. 1'388'671.21, oltre interessi, a K._, nonch\u00e9 delle sue spese legali. In sede di appello, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha sostanzialmente confermato la condanna di C._ per i titoli di cattiva gestione e amministrazione infedele qualificata e quella di A.A._ per i titoli di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. Il risarcimento riconosciuto a K._ \u00e8 stato ridotto a fr. 642'954.51. L'integralit\u00e0 dell'importo \u00e8 stata posta a carico di A.A._, mentre la condanna al pagamento di C._, con vincolo di solidariet\u00e0 con il primo, \u00e8 stata limitata alla somma di fr. 207'944.35. La CARP ha ancora posto a carico dei condannati un ulteriore importo per le spese legali dell'accusatrice privata afferenti la procedura d'appello.\nC. K._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando la modifica della sentenza della CARP, nel senso che A.A._ e C._ sono condannati in solido a pargarle fr. 1'388'671.21, la totalit\u00e0 a carico del primo, mentre a carico del secondo, solidalmente con il correo, fr. 449'124.05, oltre interessi e spese legali per i due gradi di giudizio. Invitati a esprimersi sul ricorso, la CARP si rimette al giudizio di questo Tribunale senza formulare osservazioni. Il Ministero pubblico ha comunicato di non avere particolari osservazioni da presentare. C._ (opponente 3) \u00e8 rimasto silente, mentre A.A._ (opponente 2) ha concluso all'inammissibilit\u00e0 del gravame, subordinatamente alla sua reiezione. La ricorrente ha replicato e l'opponente 2 ha duplicato. "}
{"id": 4919, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Invitati a esprimersi sul ricorso, la CARP si rimette al giudizio di questo Tribunale senza formulare osservazioni. Il Ministero pubblico ha comunicato di non avere particolari osservazioni da presentare. C._ (opponente 3) \u00e8 rimasto silente, mentre A.A._ (opponente 2) ha concluso all'inammissibilit\u00e0 del gravame, subordinatamente alla sua reiezione. La ricorrente ha replicato e l'opponente 2 ha duplicato. ", "text": "Fatti: A. Proprietaria di una consistente fortuna, K._ ha affidato a A.A._ l'amministrazione del suo patrimonio bancario. Il 1\u00b0 luglio 1999, su sua indicazione, ha conferito procura a ff._SA, societ\u00e0 attiva nella consulenza finanziaria, la gestione patrimoniale e il commercio di valori mobiliari, di cui A.A._ era vice presidente e C._ presidente. La societ\u00e0 \u00e8 fallita il 20 agosto 2004. In 4 occasioni, tra il 28 febbraio e il 28 agosto 2000, A.A._ ha disposto del denaro di K._, trasferendolo su conti di pertinenza di ff._SA, per un importo complessivo di fr. 1'850'286.--. K._ ha potuto beneficiare di alcuni rimborsi.\nB. A seguito del dissesto finanziario di ff._SA e di varie denunce penali di clienti della stessa, \u00e8 stato avviato un procedimento penale che ha condotto sul banco degli imputati, tra gli altri, A.A._ e C._. Con sentenza del 14 dicembre 2012, la Corte delle assise criminali ha riconosciuto C._ autore colpevole di cattiva gestione, nonch\u00e9 di amministrazione infedele qualificata e A.A._ autore colpevole di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. C._ e A.A._ sono stati condannati in solido al pagamento di fr. 1'388'671.21, oltre interessi, a K._, nonch\u00e9 delle sue spese legali. In sede di appello, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha sostanzialmente confermato la condanna di C._ per i titoli di cattiva gestione e amministrazione infedele qualificata e quella di A.A._ per i titoli di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. Il risarcimento riconosciuto a K._ \u00e8 stato ridotto a fr. 642'954.51. L'integralit\u00e0 dell'importo \u00e8 stata posta a carico di A.A._, mentre la condanna al pagamento di C._, con vincolo di solidariet\u00e0 con il primo, \u00e8 stata limitata alla somma di fr. 207'944.35. La CARP ha ancora posto a carico dei condannati un ulteriore importo per le spese legali dell'accusatrice privata afferenti la procedura d'appello.\nC. K._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando la modifica della sentenza della CARP, nel senso che A.A._ e C._ sono condannati in solido a pargarle fr. 1'388'671.21, la totalit\u00e0 a carico del primo, mentre a carico del secondo, solidalmente con il correo, fr. 449'124.05, oltre interessi e spese legali per i due gradi di giudizio.  "}
{"id": 4919, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. K._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando la modifica della sentenza della CARP, nel senso che A.A._ e C._ sono condannati in solido a pargarle fr. 1'388'671.21, la totalit\u00e0 a carico del primo, mentre a carico del secondo, solidalmente con il correo, fr. 449'124.05, oltre interessi e spese legali per i due gradi di giudizio. ", "text": "Fatti: A. Proprietaria di una consistente fortuna, K._ ha affidato a A.A._ l'amministrazione del suo patrimonio bancario. Il 1\u00b0 luglio 1999, su sua indicazione, ha conferito procura a ff._SA, societ\u00e0 attiva nella consulenza finanziaria, la gestione patrimoniale e il commercio di valori mobiliari, di cui A.A._ era vice presidente e C._ presidente. La societ\u00e0 \u00e8 fallita il 20 agosto 2004. In 4 occasioni, tra il 28 febbraio e il 28 agosto 2000, A.A._ ha disposto del denaro di K._, trasferendolo su conti di pertinenza di ff._SA, per un importo complessivo di fr. 1'850'286.--. K._ ha potuto beneficiare di alcuni rimborsi.\nB. A seguito del dissesto finanziario di ff._SA e di varie denunce penali di clienti della stessa, \u00e8 stato avviato un procedimento penale che ha condotto sul banco degli imputati, tra gli altri, A.A._ e C._. Con sentenza del 14 dicembre 2012, la Corte delle assise criminali ha riconosciuto C._ autore colpevole di cattiva gestione, nonch\u00e9 di amministrazione infedele qualificata e A.A._ autore colpevole di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. C._ e A.A._ sono stati condannati in solido al pagamento di fr. 1'388'671.21, oltre interessi, a K._, nonch\u00e9 delle sue spese legali. In sede di appello, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha sostanzialmente confermato la condanna di C._ per i titoli di cattiva gestione e amministrazione infedele qualificata e quella di A.A._ per i titoli di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. Il risarcimento riconosciuto a K._ \u00e8 stato ridotto a fr. 642'954.51. L'integralit\u00e0 dell'importo \u00e8 stata posta a carico di A.A._, mentre la condanna al pagamento di C._, con vincolo di solidariet\u00e0 con il primo, \u00e8 stata limitata alla somma di fr. 207'944.35. La CARP ha ancora posto a carico dei condannati un ulteriore importo per le spese legali dell'accusatrice privata afferenti la procedura d'appello.\n Invitati a esprimersi sul ricorso, la CARP si rimette al giudizio di questo Tribunale senza formulare osservazioni. Il Ministero pubblico ha comunicato di non avere particolari osservazioni da presentare. C._ (opponente 3) \u00e8 rimasto silente, mentre A.A._ (opponente 2) ha concluso all'inammissibilit\u00e0 del gravame, subordinatamente alla sua reiezione. La ricorrente ha replicato e l'opponente 2 ha duplicato. "}
{"id": 4919, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "La CARP ha ancora posto a carico dei condannati un ulteriore importo per le spese legali dell'accusatrice privata afferenti la procedura d'appello.", "text": "Fatti: A. Proprietaria di una consistente fortuna, K._ ha affidato a A.A._ l'amministrazione del suo patrimonio bancario. Il 1\u00b0 luglio 1999, su sua indicazione, ha conferito procura a ff._SA, societ\u00e0 attiva nella consulenza finanziaria, la gestione patrimoniale e il commercio di valori mobiliari, di cui A.A._ era vice presidente e C._ presidente. La societ\u00e0 \u00e8 fallita il 20 agosto 2004. In 4 occasioni, tra il 28 febbraio e il 28 agosto 2000, A.A._ ha disposto del denaro di K._, trasferendolo su conti di pertinenza di ff._SA, per un importo complessivo di fr. 1'850'286.--. K._ ha potuto beneficiare di alcuni rimborsi.\nB. A seguito del dissesto finanziario di ff._SA e di varie denunce penali di clienti della stessa, \u00e8 stato avviato un procedimento penale che ha condotto sul banco degli imputati, tra gli altri, A.A._ e C._. Con sentenza del 14 dicembre 2012, la Corte delle assise criminali ha riconosciuto C._ autore colpevole di cattiva gestione, nonch\u00e9 di amministrazione infedele qualificata e A.A._ autore colpevole di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. C._ e A.A._ sono stati condannati in solido al pagamento di fr. 1'388'671.21, oltre interessi, a K._, nonch\u00e9 delle sue spese legali. In sede di appello, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha sostanzialmente confermato la condanna di C._ per i titoli di cattiva gestione e amministrazione infedele qualificata e quella di A.A._ per i titoli di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. Il risarcimento riconosciuto a K._ \u00e8 stato ridotto a fr. 642'954.51. L'integralit\u00e0 dell'importo \u00e8 stata posta a carico di A.A._, mentre la condanna al pagamento di C._, con vincolo di solidariet\u00e0 con il primo, \u00e8 stata limitata alla somma di fr. 207'944.35.  \nC. K._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando la modifica della sentenza della CARP, nel senso che A.A._ e C._ sono condannati in solido a pargarle fr. 1'388'671.21, la totalit\u00e0 a carico del primo, mentre a carico del secondo, solidalmente con il correo, fr. 449'124.05, oltre interessi e spese legali per i due gradi di giudizio. Invitati a esprimersi sul ricorso, la CARP si rimette al giudizio di questo Tribunale senza formulare osservazioni. Il Ministero pubblico ha comunicato di non avere particolari osservazioni da presentare. C._ (opponente 3) \u00e8 rimasto silente, mentre A.A._ (opponente 2) ha concluso all'inammissibilit\u00e0 del gravame, subordinatamente alla sua reiezione. La ricorrente ha replicato e l'opponente 2 ha duplicato. "}
{"id": 4919, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "In sede di appello, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha sostanzialmente confermato la condanna di C._ per i titoli di cattiva gestione e amministrazione infedele qualificata e quella di A.A._ per i titoli di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. ", "text": "Fatti: A. Proprietaria di una consistente fortuna, K._ ha affidato a A.A._ l'amministrazione del suo patrimonio bancario. Il 1\u00b0 luglio 1999, su sua indicazione, ha conferito procura a ff._SA, societ\u00e0 attiva nella consulenza finanziaria, la gestione patrimoniale e il commercio di valori mobiliari, di cui A.A._ era vice presidente e C._ presidente. La societ\u00e0 \u00e8 fallita il 20 agosto 2004. In 4 occasioni, tra il 28 febbraio e il 28 agosto 2000, A.A._ ha disposto del denaro di K._, trasferendolo su conti di pertinenza di ff._SA, per un importo complessivo di fr. 1'850'286.--. K._ ha potuto beneficiare di alcuni rimborsi.\nB. A seguito del dissesto finanziario di ff._SA e di varie denunce penali di clienti della stessa, \u00e8 stato avviato un procedimento penale che ha condotto sul banco degli imputati, tra gli altri, A.A._ e C._. Con sentenza del 14 dicembre 2012, la Corte delle assise criminali ha riconosciuto C._ autore colpevole di cattiva gestione, nonch\u00e9 di amministrazione infedele qualificata e A.A._ autore colpevole di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. C._ e A.A._ sono stati condannati in solido al pagamento di fr. 1'388'671.21, oltre interessi, a K._, nonch\u00e9 delle sue spese legali.  Il risarcimento riconosciuto a K._ \u00e8 stato ridotto a fr. 642'954.51. L'integralit\u00e0 dell'importo \u00e8 stata posta a carico di A.A._, mentre la condanna al pagamento di C._, con vincolo di solidariet\u00e0 con il primo, \u00e8 stata limitata alla somma di fr. 207'944.35. La CARP ha ancora posto a carico dei condannati un ulteriore importo per le spese legali dell'accusatrice privata afferenti la procedura d'appello.\nC. K._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando la modifica della sentenza della CARP, nel senso che A.A._ e C._ sono condannati in solido a pargarle fr. 1'388'671.21, la totalit\u00e0 a carico del primo, mentre a carico del secondo, solidalmente con il correo, fr. 449'124.05, oltre interessi e spese legali per i due gradi di giudizio. Invitati a esprimersi sul ricorso, la CARP si rimette al giudizio di questo Tribunale senza formulare osservazioni. Il Ministero pubblico ha comunicato di non avere particolari osservazioni da presentare. C._ (opponente 3) \u00e8 rimasto silente, mentre A.A._ (opponente 2) ha concluso all'inammissibilit\u00e0 del gravame, subordinatamente alla sua reiezione. La ricorrente ha replicato e l'opponente 2 ha duplicato. "}
{"id": 4919, "year": 2017, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Il 1\u00b0 luglio 1999, su sua indicazione, ha conferito procura a ff._SA, societ\u00e0 attiva nella consulenza finanziaria, la gestione patrimoniale e il commercio di valori mobiliari, di cui A.A._ era vice presidente e C._ presidente. La societ\u00e0 \u00e8 fallita il 20 agosto 2004. ", "text": "Fatti: A. Proprietaria di una consistente fortuna, K._ ha affidato a A.A._ l'amministrazione del suo patrimonio bancario In 4 occasioni, tra il 28 febbraio e il 28 agosto 2000, A.A._ ha disposto del denaro di K._, trasferendolo su conti di pertinenza di ff._SA, per un importo complessivo di fr. 1'850'286.--. K._ ha potuto beneficiare di alcuni rimborsi.\nB. A seguito del dissesto finanziario di ff._SA e di varie denunce penali di clienti della stessa, \u00e8 stato avviato un procedimento penale che ha condotto sul banco degli imputati, tra gli altri, A.A._ e C._. Con sentenza del 14 dicembre 2012, la Corte delle assise criminali ha riconosciuto C._ autore colpevole di cattiva gestione, nonch\u00e9 di amministrazione infedele qualificata e A.A._ autore colpevole di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. C._ e A.A._ sono stati condannati in solido al pagamento di fr. 1'388'671.21, oltre interessi, a K._, nonch\u00e9 delle sue spese legali. In sede di appello, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha sostanzialmente confermato la condanna di C._ per i titoli di cattiva gestione e amministrazione infedele qualificata e quella di A.A._ per i titoli di cattiva gestione, ripetuta appropriazione indebita aggravata, truffa, amministrazione infedele qualificata e ripetuta falsit\u00e0 in documenti. Il risarcimento riconosciuto a K._ \u00e8 stato ridotto a fr. 642'954.51. L'integralit\u00e0 dell'importo \u00e8 stata posta a carico di A.A._, mentre la condanna al pagamento di C._, con vincolo di solidariet\u00e0 con il primo, \u00e8 stata limitata alla somma di fr. 207'944.35. La CARP ha ancora posto a carico dei condannati un ulteriore importo per le spese legali dell'accusatrice privata afferenti la procedura d'appello.\nC. K._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando la modifica della sentenza della CARP, nel senso che A.A._ e C._ sono condannati in solido a pargarle fr. 1'388'671.21, la totalit\u00e0 a carico del primo, mentre a carico del secondo, solidalmente con il correo, fr. 449'124.05, oltre interessi e spese legali per i due gradi di giudizio. Invitati a esprimersi sul ricorso, la CARP si rimette al giudizio di questo Tribunale senza formulare osservazioni. Il Ministero pubblico ha comunicato di non avere particolari osservazioni da presentare. C._ (opponente 3) \u00e8 rimasto silente, mentre A.A._ (opponente 2) ha concluso all'inammissibilit\u00e0 del gravame, subordinatamente alla sua reiezione. La ricorrente ha replicato e l'opponente 2 ha duplicato. "}
{"id": 4964, "year": 2018, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Fatti: A. Con contratto del 4 maggio 2009 A.A._ ha incaricato l'architetto B._ di progettare e dirigere i lavori di sopraelevazione di una casa ad Ascona per un onorario preventivato di fr. 60'000.--", "text": " . I lavori hanno subito dei ritardi e i rapporti tra le parti si sono incrinati quando B._ ha chiesto che gli fossero rimborsati fr. 7'800.-- da lui anticipati per la locazione di un appartamento nel quale, a causa del ritardo nella consegna, aveva alloggiato provvisoriamente la famiglia A._. Quando l'architetto ha comunicato che avrebbe sospeso le sue prestazioni fino al pagamento, il cliente, il 4 febbraio 2011, ha rescisso il mandato per inadempienza. L'architetto ha in seguito emesso diverse fatture per saldo d'onorario e prestazioni supplementari; ha inoltre sollecitato il rimborso della pigione, per un credito totale di fr. 34'448.80.\nB. Con petizione del 9 marzo 2012 alla Pretura della Giurisdizione di Locarno-Citt\u00e0B._ ha chiesto che A.A._ fosse condannato a pagargli la predetta somma e che fossero rigettate definitivamente le opposizioni a tre precetti esecutivi fatti notificare nel frattempo. Con la risposta il convenuto ha chiesto l'annullamento di uno dei precetti esecutivi, notificato a lui e a sua moglie, e la reiezione della petizione, ponendo in compensazione diverse sue contropretese. Con sentenza dell'11 marzo 2016 il Pretore aggiunto della Giurisdizio ne di Locarno-Citt\u00e0 ha dichiarato irricevibile la domanda del convenuto di annullamento del precetto esecutivo e respinto la petizione dell'attore. La sentenza ha riconosciuto all'architetto un credito di fr. 31'694.80, che risultava tuttavia compensato da contropretese del convenuto per un totale di fr. 38'693.40. La decisione di prima istanza \u00e8 stata riformata dalla sentenza del 20settembre 2017 della II Camera civile del Tribunale di appello del Canto ne Ticino, che ha condannato A.A._ a pagare fr. 31'694.80, non riconoscendo nessuna delle contropretese messe in compensazione.\nC. A.A._ insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 23 ottobre 2017; chiede l'annullamento della sentenza cantonale e la conferma di quella del Pretore aggiunto. B._ propone di respingere il ricorso. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. "}
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{"id": 5026, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Fatti: A. Il 4 gennaio 2016 A._ ha aggredito, munita di spray al pepe e di coltello, i coniugi B.B._ e C.B._, suoi coinquilini. B.B._ \u00e8 stata ferita superficialmente a livello delle braccia, del cuoio capelluto e del volto ed \u00e8 stata colpita dallo spray al pepe alla parte sinistra del volto, mento e collo, mentre suo marito ha riportato una ferita superficiale al torace destro. ", "text": " Sulla scorta di una perizia giudiziaria, attestante la non imputabilit\u00e0 di A._ e la necessit\u00e0 di un trattamento stazionario, il Procuratore pubblico ha adito il tribunale di primo grado con un'istanza volta alla pronuncia di una misura, procedendo sulla base dell'art. 374 CPP.\nB. Con sentenza del 27 gennaio 2017, la Corte delle assise criminali ha accolto l'istanza del Procuratore pubblico e ordinato nei confronti di A._ un trattamento stazionario giusta l'art. 59 cpv. 3 CP. In breve ha ritenuto che quanto commesso in data 4 gennaio 2016 configura il reato di tentato omicidio intenzionale, che A._ non era penalmente responsabile al momento dei fatti e che la misura del trattamento stazionario in un'istituzione chiusa \u00e8 necessaria per contenere il rischio di recidiva e garantire la sicurezza della collettivit\u00e0.\nC. In parziale accoglimento dell'appello inoltrato da A._, con sentenza del 24 agosto 2017, dopo aver richiesto un complemento peritale, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha ordinato, in luogo della misura di cui all'art. 59 cpv. 3 CP, un trattamento stazionario ex art. 59 cpv. 1 e 2 CP.\nD. A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando principalmente l'annullamento del trattamento stazionario ordinato dalla CARP e la pronuncia di un trattamento ambulatoriale giusta l'art. 63 CP, subordinatamente l'annullamento della sentenza cantonale e il rinvio degli atti alla CARP per nuovo giudizio. Chiede inoltre di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5026, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. Con sentenza del 27 gennaio 2017, la Corte delle assise criminali ha accolto l'istanza del Procuratore pubblico e ordinato nei confronti di A._ un trattamento stazionario giusta l'art. 59 cpv. 3 CP. ", "text": "Fatti: A. Il 4 gennaio 2016 A._ ha aggredito, munita di spray al pepe e di coltello, i coniugi B.B._ e C.B._, suoi coinquilini. B.B._ \u00e8 stata ferita superficialmente a livello delle braccia, del cuoio capelluto e del volto ed \u00e8 stata colpita dallo spray al pepe alla parte sinistra del volto, mento e collo, mentre suo marito ha riportato una ferita superficiale al torace destro. Sulla scorta di una perizia giudiziaria, attestante la non imputabilit\u00e0 di A._ e la necessit\u00e0 di un trattamento stazionario, il Procuratore pubblico ha adito il tribunale di primo grado con un'istanza volta alla pronuncia di una misura, procedendo sulla base dell'art. 374 CPP.\n In breve ha ritenuto che quanto commesso in data 4 gennaio 2016 configura il reato di tentato omicidio intenzionale, che A._ non era penalmente responsabile al momento dei fatti e che la misura del trattamento stazionario in un'istituzione chiusa \u00e8 necessaria per contenere il rischio di recidiva e garantire la sicurezza della collettivit\u00e0.\nC. In parziale accoglimento dell'appello inoltrato da A._, con sentenza del 24 agosto 2017, dopo aver richiesto un complemento peritale, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha ordinato, in luogo della misura di cui all'art. 59 cpv. 3 CP, un trattamento stazionario ex art. 59 cpv. 1 e 2 CP.\nD. A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando principalmente l'annullamento del trattamento stazionario ordinato dalla CARP e la pronuncia di un trattamento ambulatoriale giusta l'art. 63 CP, subordinatamente l'annullamento della sentenza cantonale e il rinvio degli atti alla CARP per nuovo giudizio. Chiede inoltre di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
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{"id": 5148, "year": 2018, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Ritenendo queste retribuzioni provento da attivit\u00e0 lucrativa dipendente, la Cassa ha emanato l'11 gennaio 2017 una tassazione d'ufficio per ripresa di salari non notificati dalla A._ SA. ", "text": "Fatti: A. A seguito di un controllo del conteggio salari eseguito il 10 novembre 2016, la Cassa di compensazione AVS/AI/IPG del Cantone Ticino (di seguito Cassa) ha accertato che nel periodo dal 1\u00b0 gennaio 2012 al 31 dicembre 2015, A._ SA aveva corrisposto retribuzioni per fr. 939'000.- per l'attivit\u00e0 svolta da B._, sulle quali non erano stati prelevati i contributi AVS/AI/IPG/AD e AF dovuti dalla societ\u00e0.  A seguito del reclamo (recte: opposizione) di A._ SA il 25 gennaio 2017, con decisione su opposizione del 6 febbraio 2017, la Cassa ha in sostanza confermato la ripresa salariale nei confronti di A._ SA e, corretta in fr. 935'000.- la retribuzione di B._, ha preteso dalla stessa l'importo di fr. 147'489.90 a titolo di contributi paritetici non versati. Anche B._ si \u00e8 opposto alla decisione di tassazione d'ufficio del 1\u00b0 febbraio 2017 con cui gli veniva comunicata l'affiliazione di A._ SA alla Cassa quale datore di lavoro, come pure i salari da dipendente non dichiarati per fr. 935'000.-. Con decisione su opposizione del 23 febbraio 2017 la Cassa, ha respinto l'opposizione e confermato la decisione del 1\u00b0 febbraio 2017.\nB. Adito su ricorso da A._ SA e da B._, i quali contestano la qualifica di attivit\u00e0 dipendente ritenuta dalla Cassa, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, dopo congiunzione delle cause, ha respinto i gravami.\nC. Il 22 agosto 2017 (timbro postale) A._ SA e B._ inoltrano un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiedono l'accoglimento, con conseguente annullamento del dispositivo 1 del giudizio impugnato e sua riforma, nel senso di annullare le decisioni su opposizione del 6 febbraio 2017, rispettivamente del 23 febbraio 2017, e di stralciare la ripresa salariale stabilita in sede di tassazione d'ufficio del 11 gennaio, rispettivamente 1\u00b0 febbraio 2017. La Cassa postula la reiezione del gravame e l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali rinuncia a determinarsi. "}
{"id": 5148, "year": 2018, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A._ SA aveva corrisposto retribuzioni per fr. 939'000.- per l'attivit\u00e0 svolta da B._, sulle quali non erano stati prelevati i contributi AVS/AI/IPG/AD e AF dovuti dalla societ\u00e0. ", "text": "Fatti: A. A seguito di un controllo del conteggio salari eseguito il 10 novembre 2016, la Cassa di compensazione AVS/AI/IPG del Cantone Ticino (di seguito Cassa) ha accertato che nel periodo dal 1\u00b0 gennaio 2012 al 31 dicembre 2015,  Ritenendo queste retribuzioni provento da attivit\u00e0 lucrativa dipendente, la Cassa ha emanato l'11 gennaio 2017 una tassazione d'ufficio per ripresa di salari non notificati dalla A._ SA. A seguito del reclamo (recte: opposizione) di A._ SA il 25 gennaio 2017, con decisione su opposizione del 6 febbraio 2017, la Cassa ha in sostanza confermato la ripresa salariale nei confronti di A._ SA e, corretta in fr. 935'000.- la retribuzione di B._, ha preteso dalla stessa l'importo di fr. 147'489.90 a titolo di contributi paritetici non versati. Anche B._ si \u00e8 opposto alla decisione di tassazione d'ufficio del 1\u00b0 febbraio 2017 con cui gli veniva comunicata l'affiliazione di A._ SA alla Cassa quale datore di lavoro, come pure i salari da dipendente non dichiarati per fr. 935'000.-. Con decisione su opposizione del 23 febbraio 2017 la Cassa, ha respinto l'opposizione e confermato la decisione del 1\u00b0 febbraio 2017.\nB. Adito su ricorso da A._ SA e da B._, i quali contestano la qualifica di attivit\u00e0 dipendente ritenuta dalla Cassa, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, dopo congiunzione delle cause, ha respinto i gravami.\nC. Il 22 agosto 2017 (timbro postale) A._ SA e B._ inoltrano un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiedono l'accoglimento, con conseguente annullamento del dispositivo 1 del giudizio impugnato e sua riforma, nel senso di annullare le decisioni su opposizione del 6 febbraio 2017, rispettivamente del 23 febbraio 2017, e di stralciare la ripresa salariale stabilita in sede di tassazione d'ufficio del 11 gennaio, rispettivamente 1\u00b0 febbraio 2017. La Cassa postula la reiezione del gravame e l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali rinuncia a determinarsi. "}
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{"id": 5148, "year": 2018, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "e di stralciare la ripresa salariale stabilita in sede di tassazione d'ufficio del 11 gennaio, rispettivamente 1\u00b0 febbraio 2017. ", "text": "Fatti: A. A seguito di un controllo del conteggio salari eseguito il 10 novembre 2016, la Cassa di compensazione AVS/AI/IPG del Cantone Ticino (di seguito Cassa) ha accertato che nel periodo dal 1\u00b0 gennaio 2012 al 31 dicembre 2015, A._ SA aveva corrisposto retribuzioni per fr. 939'000.- per l'attivit\u00e0 svolta da B._, sulle quali non erano stati prelevati i contributi AVS/AI/IPG/AD e AF dovuti dalla societ\u00e0. Ritenendo queste retribuzioni provento da attivit\u00e0 lucrativa dipendente, la Cassa ha emanato l'11 gennaio 2017 una tassazione d'ufficio per ripresa di salari non notificati dalla A._ SA. A seguito del reclamo (recte: opposizione) di A._ SA il 25 gennaio 2017, con decisione su opposizione del 6 febbraio 2017, la Cassa ha in sostanza confermato la ripresa salariale nei confronti di A._ SA e, corretta in fr. 935'000.- la retribuzione di B._, ha preteso dalla stessa l'importo di fr. 147'489.90 a titolo di contributi paritetici non versati. Anche B._ si \u00e8 opposto alla decisione di tassazione d'ufficio del 1\u00b0 febbraio 2017 con cui gli veniva comunicata l'affiliazione di A._ SA alla Cassa quale datore di lavoro, come pure i salari da dipendente non dichiarati per fr. 935'000.-. Con decisione su opposizione del 23 febbraio 2017 la Cassa, ha respinto l'opposizione e confermato la decisione del 1\u00b0 febbraio 2017.\nB. Adito su ricorso da A._ SA e da B._, i quali contestano la qualifica di attivit\u00e0 dipendente ritenuta dalla Cassa, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, dopo congiunzione delle cause, ha respinto i gravami.\nC. Il 22 agosto 2017 (timbro postale) A._ SA e B._ inoltrano un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiedono l'accoglimento, con conseguente annullamento del dispositivo 1 del giudizio impugnato e sua riforma, nel senso di annullare le decisioni su opposizione del 6 febbraio 2017, rispettivamente del 23 febbraio 2017,  La Cassa postula la reiezione del gravame e l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali rinuncia a determinarsi. "}
{"id": 5148, "year": 2018, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. Il 22 agosto 2017 (timbro postale) A._ SA e B._ inoltrano un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiedono l'accoglimento, con conseguente annullamento del dispositivo 1 del giudizio impugnato e sua riforma, nel senso di annullare le decisioni su opposizione del 6 febbraio 2017, rispettivamente del 23 febbraio 2017, ", "text": "Fatti: A. A seguito di un controllo del conteggio salari eseguito il 10 novembre 2016, la Cassa di compensazione AVS/AI/IPG del Cantone Ticino (di seguito Cassa) ha accertato che nel periodo dal 1\u00b0 gennaio 2012 al 31 dicembre 2015, A._ SA aveva corrisposto retribuzioni per fr. 939'000.- per l'attivit\u00e0 svolta da B._, sulle quali non erano stati prelevati i contributi AVS/AI/IPG/AD e AF dovuti dalla societ\u00e0. Ritenendo queste retribuzioni provento da attivit\u00e0 lucrativa dipendente, la Cassa ha emanato l'11 gennaio 2017 una tassazione d'ufficio per ripresa di salari non notificati dalla A._ SA. A seguito del reclamo (recte: opposizione) di A._ SA il 25 gennaio 2017, con decisione su opposizione del 6 febbraio 2017, la Cassa ha in sostanza confermato la ripresa salariale nei confronti di A._ SA e, corretta in fr. 935'000.- la retribuzione di B._, ha preteso dalla stessa l'importo di fr. 147'489.90 a titolo di contributi paritetici non versati. Anche B._ si \u00e8 opposto alla decisione di tassazione d'ufficio del 1\u00b0 febbraio 2017 con cui gli veniva comunicata l'affiliazione di A._ SA alla Cassa quale datore di lavoro, come pure i salari da dipendente non dichiarati per fr. 935'000.-. Con decisione su opposizione del 23 febbraio 2017 la Cassa, ha respinto l'opposizione e confermato la decisione del 1\u00b0 febbraio 2017.\nB. Adito su ricorso da A._ SA e da B._, i quali contestano la qualifica di attivit\u00e0 dipendente ritenuta dalla Cassa, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, dopo congiunzione delle cause, ha respinto i gravami.\n e di stralciare la ripresa salariale stabilita in sede di tassazione d'ufficio del 11 gennaio, rispettivamente 1\u00b0 febbraio 2017. La Cassa postula la reiezione del gravame e l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali rinuncia a determinarsi. "}
{"id": 5148, "year": 2018, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Fatti: A. A seguito di un controllo del conteggio salari eseguito il 10 novembre 2016, la Cassa di compensazione AVS/AI/IPG del Cantone Ticino (di seguito Cassa) ha accertato che nel periodo dal 1\u00b0 gennaio 2012 al 31 dicembre 2015, ", "text": " A._ SA aveva corrisposto retribuzioni per fr. 939'000.- per l'attivit\u00e0 svolta da B._, sulle quali non erano stati prelevati i contributi AVS/AI/IPG/AD e AF dovuti dalla societ\u00e0. Ritenendo queste retribuzioni provento da attivit\u00e0 lucrativa dipendente, la Cassa ha emanato l'11 gennaio 2017 una tassazione d'ufficio per ripresa di salari non notificati dalla A._ SA. A seguito del reclamo (recte: opposizione) di A._ SA il 25 gennaio 2017, con decisione su opposizione del 6 febbraio 2017, la Cassa ha in sostanza confermato la ripresa salariale nei confronti di A._ SA e, corretta in fr. 935'000.- la retribuzione di B._, ha preteso dalla stessa l'importo di fr. 147'489.90 a titolo di contributi paritetici non versati. Anche B._ si \u00e8 opposto alla decisione di tassazione d'ufficio del 1\u00b0 febbraio 2017 con cui gli veniva comunicata l'affiliazione di A._ SA alla Cassa quale datore di lavoro, come pure i salari da dipendente non dichiarati per fr. 935'000.-. Con decisione su opposizione del 23 febbraio 2017 la Cassa, ha respinto l'opposizione e confermato la decisione del 1\u00b0 febbraio 2017.\nB. Adito su ricorso da A._ SA e da B._, i quali contestano la qualifica di attivit\u00e0 dipendente ritenuta dalla Cassa, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, dopo congiunzione delle cause, ha respinto i gravami.\nC. Il 22 agosto 2017 (timbro postale) A._ SA e B._ inoltrano un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiedono l'accoglimento, con conseguente annullamento del dispositivo 1 del giudizio impugnato e sua riforma, nel senso di annullare le decisioni su opposizione del 6 febbraio 2017, rispettivamente del 23 febbraio 2017, e di stralciare la ripresa salariale stabilita in sede di tassazione d'ufficio del 11 gennaio, rispettivamente 1\u00b0 febbraio 2017. La Cassa postula la reiezione del gravame e l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali rinuncia a determinarsi. "}
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{"id": 5182, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Con decisione dell'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito UAI) del 30 agosto 2005, l'interessato ha potuto seguire una riformazione professionale quale impiegato di commercio al termine della quale gli sono stati rilasciati nell'estate 2008 un attestato di maturit\u00e0 professionale e uno di capacit\u00e0. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._ al beneficio di un attestato di capacit\u00e0 quale montatore d'impianti di riscaldamento ottenuto nel 1989, ha esercitato questa professione dal 1989 al 2005, quando l'ha dovuta interrompere per motivi di salute, segnatamente affezioni alla schiena a seguito di un infortunio il 22 giugno 2002.  Dal 1\u00b0 dicembre 2008 A._ \u00e8 alle dipendenze dello Stato del Cantone Ticino in qualit\u00e0 di impiegato amministrativo. L'UAI ha quindi chiuso la pratica con decisione del 9 dicembre 2008 in quanto i provvedimenti professionali erano stati ultimati con successo.\nA.b. Il 25 settembre 2016 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni presso l'UAI a seguito di un arresto cardio-vascolare verificatosi il 25 gennaio 2015. Gli accertamenti medici effettuati nell'ambito dell'istruzione della domanda hanno permesso di stabilire che l'interessato presentava un'incapacit\u00e0 lavorativa del 50% nel suo lavoro di dipendente cantonale, da cui risultava una perdita di guadagno del 39%. Con decisione del 14 marzo 2017, l'UAI ha pertanto respinto la domanda di prestazioni.\nB. A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, che con giudizio dell'8 novembre 2017 ha accolto il ricorso, annullato la decisione del 14 marzo 2017 e lo ha posto al beneficio di una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2017.\nC. L'UAI inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede, previo riconoscimento dell'effetto sospensivo, di riformare il giudizio cantonale, nel senso che a A._ sia riconosciuto il diritto a un quarto di rendita dal 1\u00b0 marzo 2017. Invitato a prendere posizione sul ricorso, l'opponente propone di respingerlo, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a esprimersi. "}
{"id": 5182, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "da cui risultava una perdita di guadagno del 39%. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._ al beneficio di un attestato di capacit\u00e0 quale montatore d'impianti di riscaldamento ottenuto nel 1989, ha esercitato questa professione dal 1989 al 2005, quando l'ha dovuta interrompere per motivi di salute, segnatamente affezioni alla schiena a seguito di un infortunio il 22 giugno 2002. Con decisione dell'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito UAI) del 30 agosto 2005, l'interessato ha potuto seguire una riformazione professionale quale impiegato di commercio al termine della quale gli sono stati rilasciati nell'estate 2008 un attestato di maturit\u00e0 professionale e uno di capacit\u00e0. Dal 1\u00b0 dicembre 2008 A._ \u00e8 alle dipendenze dello Stato del Cantone Ticino in qualit\u00e0 di impiegato amministrativo. L'UAI ha quindi chiuso la pratica con decisione del 9 dicembre 2008 in quanto i provvedimenti professionali erano stati ultimati con successo.\nA.b. Il 25 settembre 2016 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni presso l'UAI a seguito di un arresto cardio-vascolare verificatosi il 25 gennaio 2015. Gli accertamenti medici effettuati nell'ambito dell'istruzione della domanda hanno permesso di stabilire che l'interessato presentava un'incapacit\u00e0 lavorativa del 50% nel suo lavoro di dipendente cantonale,  Con decisione del 14 marzo 2017, l'UAI ha pertanto respinto la domanda di prestazioni.\nB. A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, che con giudizio dell'8 novembre 2017 ha accolto il ricorso, annullato la decisione del 14 marzo 2017 e lo ha posto al beneficio di una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2017.\nC. L'UAI inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede, previo riconoscimento dell'effetto sospensivo, di riformare il giudizio cantonale, nel senso che a A._ sia riconosciuto il diritto a un quarto di rendita dal 1\u00b0 marzo 2017. Invitato a prendere posizione sul ricorso, l'opponente propone di respingerlo, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a esprimersi. "}
{"id": 5182, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._ al beneficio di un attestato di capacit\u00e0 quale montatore d'impianti di riscaldamento ottenuto nel 1989, ha esercitato questa professione dal 1989 al 2005, quando l'ha dovuta interrompere per motivi di salute, segnatamente affezioni alla schiena a seguito di un infortunio il 22 giugno 2002. Con decisione dell'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito UAI) del 30 agosto 2005, l'interessato ha potuto seguire una riformazione professionale quale impiegato di commercio al termine della quale gli sono stati rilasciati nell'estate 2008 un attestato di maturit\u00e0 professionale e uno di capacit\u00e0. Dal 1\u00b0 dicembre 2008 A._ \u00e8 alle dipendenze dello Stato del Cantone Ticino in qualit\u00e0 di impiegato amministrativo. L'UAI ha quindi chiuso la pratica con decisione del 9 dicembre 2008 in quanto i provvedimenti professionali erano stati ultimati con successo.\nA.b. Il 25 settembre 2016 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni presso l'UAI a seguito di un arresto cardio-vascolare verificatosi il 25 gennaio 2015. Gli accertamenti medici effettuati nell'ambito dell'istruzione della domanda hanno permesso di stabilire che l'interessato presentava un'incapacit\u00e0 lavorativa del 50% nel suo lavoro di dipendente cantonale, da cui risultava una perdita di guadagno del 39%. Con decisione del 14 marzo 2017, l'UAI ha pertanto respinto la domanda di prestazioni.\n A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, che con giudizio dell'8 novembre 2017 ha accolto il ricorso, annullato la decisione del 14 marzo 2017 e lo ha posto al beneficio di una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2017.\nC. L'UAI inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede, previo riconoscimento dell'effetto sospensivo, di riformare il giudizio cantonale, nel senso che a A._ sia riconosciuto il diritto a un quarto di rendita dal 1\u00b0 marzo 2017. Invitato a prendere posizione sul ricorso, l'opponente propone di respingerlo, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a esprimersi. "}
{"id": 5182, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. L'UAI inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede, previo riconoscimento dell'effetto sospensivo, di riformare il giudizio cantonale, nel senso che a A._ sia riconosciuto il diritto a un quarto di rendita dal 1\u00b0 marzo 2017. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._ al beneficio di un attestato di capacit\u00e0 quale montatore d'impianti di riscaldamento ottenuto nel 1989, ha esercitato questa professione dal 1989 al 2005, quando l'ha dovuta interrompere per motivi di salute, segnatamente affezioni alla schiena a seguito di un infortunio il 22 giugno 2002. Con decisione dell'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito UAI) del 30 agosto 2005, l'interessato ha potuto seguire una riformazione professionale quale impiegato di commercio al termine della quale gli sono stati rilasciati nell'estate 2008 un attestato di maturit\u00e0 professionale e uno di capacit\u00e0. Dal 1\u00b0 dicembre 2008 A._ \u00e8 alle dipendenze dello Stato del Cantone Ticino in qualit\u00e0 di impiegato amministrativo. L'UAI ha quindi chiuso la pratica con decisione del 9 dicembre 2008 in quanto i provvedimenti professionali erano stati ultimati con successo.\nA.b. Il 25 settembre 2016 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni presso l'UAI a seguito di un arresto cardio-vascolare verificatosi il 25 gennaio 2015. Gli accertamenti medici effettuati nell'ambito dell'istruzione della domanda hanno permesso di stabilire che l'interessato presentava un'incapacit\u00e0 lavorativa del 50% nel suo lavoro di dipendente cantonale, da cui risultava una perdita di guadagno del 39%. Con decisione del 14 marzo 2017, l'UAI ha pertanto respinto la domanda di prestazioni.\nB. A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, che con giudizio dell'8 novembre 2017 ha accolto il ricorso, annullato la decisione del 14 marzo 2017 e lo ha posto al beneficio di una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2017.\n Invitato a prendere posizione sul ricorso, l'opponente propone di respingerlo, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a esprimersi. "}
{"id": 5182, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Invitato a prendere posizione sul ricorso, l'opponente propone di respingerlo, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a esprimersi. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._ al beneficio di un attestato di capacit\u00e0 quale montatore d'impianti di riscaldamento ottenuto nel 1989, ha esercitato questa professione dal 1989 al 2005, quando l'ha dovuta interrompere per motivi di salute, segnatamente affezioni alla schiena a seguito di un infortunio il 22 giugno 2002. Con decisione dell'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito UAI) del 30 agosto 2005, l'interessato ha potuto seguire una riformazione professionale quale impiegato di commercio al termine della quale gli sono stati rilasciati nell'estate 2008 un attestato di maturit\u00e0 professionale e uno di capacit\u00e0. Dal 1\u00b0 dicembre 2008 A._ \u00e8 alle dipendenze dello Stato del Cantone Ticino in qualit\u00e0 di impiegato amministrativo. L'UAI ha quindi chiuso la pratica con decisione del 9 dicembre 2008 in quanto i provvedimenti professionali erano stati ultimati con successo.\nA.b. Il 25 settembre 2016 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni presso l'UAI a seguito di un arresto cardio-vascolare verificatosi il 25 gennaio 2015. Gli accertamenti medici effettuati nell'ambito dell'istruzione della domanda hanno permesso di stabilire che l'interessato presentava un'incapacit\u00e0 lavorativa del 50% nel suo lavoro di dipendente cantonale, da cui risultava una perdita di guadagno del 39%. Con decisione del 14 marzo 2017, l'UAI ha pertanto respinto la domanda di prestazioni.\nB. A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, che con giudizio dell'8 novembre 2017 ha accolto il ricorso, annullato la decisione del 14 marzo 2017 e lo ha posto al beneficio di una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2017.\nC. L'UAI inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede, previo riconoscimento dell'effetto sospensivo, di riformare il giudizio cantonale, nel senso che a A._ sia riconosciuto il diritto a un quarto di rendita dal 1\u00b0 marzo 2017.  "}
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{"id": 5182, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.b. Il 25 settembre 2016 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni presso l'UAI a seguito di un arresto cardio-vascolare verificatosi il 25 gennaio 2015. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._ al beneficio di un attestato di capacit\u00e0 quale montatore d'impianti di riscaldamento ottenuto nel 1989, ha esercitato questa professione dal 1989 al 2005, quando l'ha dovuta interrompere per motivi di salute, segnatamente affezioni alla schiena a seguito di un infortunio il 22 giugno 2002. Con decisione dell'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito UAI) del 30 agosto 2005, l'interessato ha potuto seguire una riformazione professionale quale impiegato di commercio al termine della quale gli sono stati rilasciati nell'estate 2008 un attestato di maturit\u00e0 professionale e uno di capacit\u00e0. Dal 1\u00b0 dicembre 2008 A._ \u00e8 alle dipendenze dello Stato del Cantone Ticino in qualit\u00e0 di impiegato amministrativo. L'UAI ha quindi chiuso la pratica con decisione del 9 dicembre 2008 in quanto i provvedimenti professionali erano stati ultimati con successo.\n Gli accertamenti medici effettuati nell'ambito dell'istruzione della domanda hanno permesso di stabilire che l'interessato presentava un'incapacit\u00e0 lavorativa del 50% nel suo lavoro di dipendente cantonale, da cui risultava una perdita di guadagno del 39%. Con decisione del 14 marzo 2017, l'UAI ha pertanto respinto la domanda di prestazioni.\nB. A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, che con giudizio dell'8 novembre 2017 ha accolto il ricorso, annullato la decisione del 14 marzo 2017 e lo ha posto al beneficio di una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2017.\nC. L'UAI inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede, previo riconoscimento dell'effetto sospensivo, di riformare il giudizio cantonale, nel senso che a A._ sia riconosciuto il diritto a un quarto di rendita dal 1\u00b0 marzo 2017. Invitato a prendere posizione sul ricorso, l'opponente propone di respingerlo, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a esprimersi. "}
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{"id": 5208, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. Con ricorso sussidiario in materia costituzionale datato 14 agosto 2017, A._ (qui di seguito: ricorrente) chiede l'annullamento della sentenza impugnata e il rinvio degli atti al Tribunale di appello per nuova decisione. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. In data 21 settembre 2006 la B._ SA ha autorizzato C._ SA a \" sv olgere qualsiasi atto o procedura volta all'incasso dei crediti vantati nei confronti\" di A._, nonch\u00e9 a conferire a propria discrezione subdelega a un avvocato o a un proprio corrispondente. Per conto della B._ SA, C._ SA ha escusso A._ per l'incasso di fr. 8'900.-- oltre interessi, e meglio come a precetto esecutivo 16 novembre 2016 dell'Ufficio di esecuzione di Lugano. Il 5 dicembre 2016 C._ SA ha conferito procura all'avv. Alain Susin perch\u00e9 abbia a rappresentarla per l'inoltro della causa contro A._.\nA.b. Avendo quest'ultimo interposto opposizione contro il precetto esecutivo, con istanza 15 dicembre 2016 la B._ SA, con il patrocinio dell'avv. Susin, ne ha chiesto il rigetto definitivo. Il Pretore del Distretto di Lugano ha accolto l'istanza in data 15 marzo 2017 e ha rigettato in via definitiva l'opposizione, ponendo tassa e spese a carico dell'escusso soccombente.\nB. Adita da A._ con reclamo 20 marzo 2017, la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha preliminarmente invitato la B._ SA a produrre una procura aggiornata. La creditrice escutente vi ha dato seguito in data 27 giugno 2017, producendo una procura portante la data del giorno precedente, nella quale si confermano le facolt\u00e0 conferite alla mandataria gi\u00e0 con la procura precedente; inoltre, essa ha espressamente ratificato tutto l'operato della mandataria. Con la qui impugnata pronuncia 12 luglio 2017, il Tribunale di appello ha respinto il reclamo, ponendo le relative spese e corrispondenti ripetibili a carico di A._.\n Con decreto presidenziale 16 agosto 2017 \u00e8 stata respinta l'istanza di concessione dell'effetto sospensivo al ricorso. Non sono state chieste determinazioni nel merito, ma \u00e8 stato acquisito l'incarto cantonale. "}
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{"id": 5228, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Chiede in via principale che il giudizio cantonale sia riformato, che C._ e B._ siano condannati solidalmente a pagargli fr. 204'575.-- e che l'opposizione al precetto esecutivo sia rigettata per questo importo; in via subordinata che la sentenza cantonale sia annullata e la causa sia rinviata al Tribunale di appello per nuovo giudizio nel senso dei considerandi. ", "text": "Fatti: A. C._ e B._ hanno incaricato l'architetto A._ di progettare la ristrutturazione e l'ampliamento della loro casa a Ronco sopra Ascona per un limite di spesa di fr. 2'300'000.--, che un precedente architetto non era stato in grado di rispettare. A._ ha allestito progetti e varianti, sfociati in tre licenze edilizie, la cui realizzazione avrebbe per\u00f2 superato il tetto di spesa stabilito. C._ e B._ hanno per finire ristrutturato la casa sulla base di un progetto allestito dall'architetto D._, hanno venduto la propriet\u00e0 e hanno rifiutato di pagare A._.\nB. Con petizione del 21 giugno 2012 A._ ha convenuto in giudizio C._ e B._ davanti alla Pretura di Locarno-Citt\u00e0, chiedendo che fossero condannati a pagargli almeno fr. 213'338.15 e che per tale importo fosse rigettata in via definitiva l'opposizione a un precetto esecutivo. Con le conclusioni l'attore ha ridotto la domanda a fr. 204'575.-- e chiesto la condanna solidale dei convenuti. Il Pretore ha respinto integralmente la petizione con decisione del 7 agosto 2017. La II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha riformato il giudizio di prima istanza con sentenza del 13 marzo 2019. Ha ac colto parzialmente la petizione e condannato i convenuti in solido a pagare all'attore fr. 8'314.65, rigettando in via definitiva per questo importo l'opposizione al precetto esecutivo.\nC. A._ insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 29 aprile 2019.  C._ e B._ propongono di respingere il ricorso con rispo sta dell'11 giugno 2019. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione.\nD. Con decreto presidenziale del 15 luglio 2019 \u00e8 stata respinta la domanda di concessione dell'effetto sospensivo presentata contestualmente al ricorso. "}
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{"id": 5228, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". C._ e B._ hanno per finire ristrutturato la casa sulla base di un progetto allestito dall'architetto D._, hanno venduto la propriet\u00e0 e hanno rifiutato di pagare A._.", "text": "Fatti: A. C._ e B._ hanno incaricato l'architetto A._ di progettare la ristrutturazione e l'ampliamento della loro casa a Ronco sopra Ascona per un limite di spesa di fr. 2'300'000.--, che un precedente architetto non era stato in grado di rispettare. A._ ha allestito progetti e varianti, sfociati in tre licenze edilizie, la cui realizzazione avrebbe per\u00f2 superato il tetto di spesa stabilito \nB. Con petizione del 21 giugno 2012 A._ ha convenuto in giudizio C._ e B._ davanti alla Pretura di Locarno-Citt\u00e0, chiedendo che fossero condannati a pagargli almeno fr. 213'338.15 e che per tale importo fosse rigettata in via definitiva l'opposizione a un precetto esecutivo. Con le conclusioni l'attore ha ridotto la domanda a fr. 204'575.-- e chiesto la condanna solidale dei convenuti. Il Pretore ha respinto integralmente la petizione con decisione del 7 agosto 2017. La II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha riformato il giudizio di prima istanza con sentenza del 13 marzo 2019. Ha ac colto parzialmente la petizione e condannato i convenuti in solido a pagare all'attore fr. 8'314.65, rigettando in via definitiva per questo importo l'opposizione al precetto esecutivo.\nC. A._ insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 29 aprile 2019. Chiede in via principale che il giudizio cantonale sia riformato, che C._ e B._ siano condannati solidalmente a pagargli fr. 204'575.-- e che l'opposizione al precetto esecutivo sia rigettata per questo importo; in via subordinata che la sentenza cantonale sia annullata e la causa sia rinviata al Tribunale di appello per nuovo giudizio nel senso dei considerandi. C._ e B._ propongono di respingere il ricorso con rispo sta dell'11 giugno 2019. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione.\nD. Con decreto presidenziale del 15 luglio 2019 \u00e8 stata respinta la domanda di concessione dell'effetto sospensivo presentata contestualmente al ricorso. "}
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{"id": 5283, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "In via ulteriormente subordinata, chiede di ordinare ulteriori misure istruttorie. ", "text": "Fatti: A. Il 10 maggio 2018 B._ circolava sull'autostrada A2 nel territorio del Comune di Monteceneri in direzione nord alla guida di un'autovettura Tesla Model S con motore elettrico. Dopo l'uscita della galleria del Monte Ceneri, il conducente transitava sulla corsia di sorpasso all'inizio di un tratto con una segnaletica di cantiere che prevedeva la deviazione, demarcata con linee arancioni, della corsia di sorpasso verso la carreggiata opposta. Invece di seguire la deviazione, l'autovettura \u00e8 proseguita diritta, collidendo dapprima con alcuni paletti segnaletici e in seguito con uno spartitraffico del tipo \"varioguard\". All'impatto con lo spartitraffico, che ha funto da rampa, il veicolo \u00e8 stato proiettato in aria e si \u00e8 ribaltato pi\u00f9 volte, terminando la corsa sulla carreggiata autostradale opposta, a circa 120 metri dal punto di collisione con il primo paletto segnaletico. Nell'urto con lo spartitraffico, la parte anteriore sinistra del sottoscocca si \u00e8 lacerata, provocando la combustione delle batterie del veicolo, che si \u00e8 incendiato. B._, rimasto privo di conoscenza all'interno dell'abitacolo, \u00e8 deceduto sul posto.\nB. A seguito dell'incidente, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino ha aperto un procedimento penale contro ignoti, ordinando in particolare una serie di accertamenti tecnici e peritali. Terminata l'istruzione, con decisione del 30 gennaio 2019, ha decretato l'abbandono del procedimento. Il Procuratore pubblico ha sostanzialmente ritenuto che l'incidente era riconducibile esclusivamente alla negligenza del conducente, che aveva perso la padronanza del veicolo.\nC. Contro il decreto di abbandono, A._, moglie della vittima, ha presentato un reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP), che lo ha respinto con sentenza del 20 maggio 2019. La Corte cantonale ha rilevato che gli accertamenti esperiti dal magistrato inquirente non hanno permesso di accertare l'esistenza di circostanze imputabili a terzi quali cause del decesso della vittima.\nD. A._ impugna questa sentenza con un ricorso del 21 giugno 2019 al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di annullare contestualmente il decreto di abbandono. In via subordinata, postula la riapertura dell'istruzione penale nei confronti dei responsabili della messa in circolazione del veicolo in questione.  La ricorrente fa valere la violazione del diritto federale, in particolare del principio \"in dubio pro duriore\" e del diritto di essere sentita, lamentando un'insufficiente motivazione del giudizio impugnato.\nE. La Corte cantonale si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre il Procuratore pubblico chiede di respingere il ricorso. La ricorrente si \u00e8 confermata nelle proprie conclusioni con una replica del 19 luglio 2019. Con decreto presidenziale dell'8 luglio 2019 \u00e8 stata respinta la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
{"id": 5283, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "La ricorrente fa valere la violazione del diritto federale, in particolare del principio \"in dubio pro duriore\" e del diritto di essere sentita, lamentando un'insufficiente motivazione del giudizio impugnato.", "text": "Fatti: A. Il 10 maggio 2018 B._ circolava sull'autostrada A2 nel territorio del Comune di Monteceneri in direzione nord alla guida di un'autovettura Tesla Model S con motore elettrico. Dopo l'uscita della galleria del Monte Ceneri, il conducente transitava sulla corsia di sorpasso all'inizio di un tratto con una segnaletica di cantiere che prevedeva la deviazione, demarcata con linee arancioni, della corsia di sorpasso verso la carreggiata opposta. Invece di seguire la deviazione, l'autovettura \u00e8 proseguita diritta, collidendo dapprima con alcuni paletti segnaletici e in seguito con uno spartitraffico del tipo \"varioguard\". All'impatto con lo spartitraffico, che ha funto da rampa, il veicolo \u00e8 stato proiettato in aria e si \u00e8 ribaltato pi\u00f9 volte, terminando la corsa sulla carreggiata autostradale opposta, a circa 120 metri dal punto di collisione con il primo paletto segnaletico. Nell'urto con lo spartitraffico, la parte anteriore sinistra del sottoscocca si \u00e8 lacerata, provocando la combustione delle batterie del veicolo, che si \u00e8 incendiato. B._, rimasto privo di conoscenza all'interno dell'abitacolo, \u00e8 deceduto sul posto.\nB. A seguito dell'incidente, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino ha aperto un procedimento penale contro ignoti, ordinando in particolare una serie di accertamenti tecnici e peritali. Terminata l'istruzione, con decisione del 30 gennaio 2019, ha decretato l'abbandono del procedimento. Il Procuratore pubblico ha sostanzialmente ritenuto che l'incidente era riconducibile esclusivamente alla negligenza del conducente, che aveva perso la padronanza del veicolo.\nC. Contro il decreto di abbandono, A._, moglie della vittima, ha presentato un reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP), che lo ha respinto con sentenza del 20 maggio 2019. La Corte cantonale ha rilevato che gli accertamenti esperiti dal magistrato inquirente non hanno permesso di accertare l'esistenza di circostanze imputabili a terzi quali cause del decesso della vittima.\nD. A._ impugna questa sentenza con un ricorso del 21 giugno 2019 al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di annullare contestualmente il decreto di abbandono. In via subordinata, postula la riapertura dell'istruzione penale nei confronti dei responsabili della messa in circolazione del veicolo in questione. In via ulteriormente subordinata, chiede di ordinare ulteriori misure istruttorie.  \nE. La Corte cantonale si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre il Procuratore pubblico chiede di respingere il ricorso. La ricorrente si \u00e8 confermata nelle proprie conclusioni con una replica del 19 luglio 2019. Con decreto presidenziale dell'8 luglio 2019 \u00e8 stata respinta la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
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{"id": 5283, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B._, rimasto privo di conoscenza all'interno dell'abitacolo, \u00e8 deceduto sul posto.", "text": "Fatti: A. Il 10 maggio 2018 B._ circolava sull'autostrada A2 nel territorio del Comune di Monteceneri in direzione nord alla guida di un'autovettura Tesla Model S con motore elettrico. Dopo l'uscita della galleria del Monte Ceneri, il conducente transitava sulla corsia di sorpasso all'inizio di un tratto con una segnaletica di cantiere che prevedeva la deviazione, demarcata con linee arancioni, della corsia di sorpasso verso la carreggiata opposta. Invece di seguire la deviazione, l'autovettura \u00e8 proseguita diritta, collidendo dapprima con alcuni paletti segnaletici e in seguito con uno spartitraffico del tipo \"varioguard\". All'impatto con lo spartitraffico, che ha funto da rampa, il veicolo \u00e8 stato proiettato in aria e si \u00e8 ribaltato pi\u00f9 volte, terminando la corsa sulla carreggiata autostradale opposta, a circa 120 metri dal punto di collisione con il primo paletto segnaletico. Nell'urto con lo spartitraffico, la parte anteriore sinistra del sottoscocca si \u00e8 lacerata, provocando la combustione delle batterie del veicolo, che si \u00e8 incendiato.  \nB. A seguito dell'incidente, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino ha aperto un procedimento penale contro ignoti, ordinando in particolare una serie di accertamenti tecnici e peritali. Terminata l'istruzione, con decisione del 30 gennaio 2019, ha decretato l'abbandono del procedimento. Il Procuratore pubblico ha sostanzialmente ritenuto che l'incidente era riconducibile esclusivamente alla negligenza del conducente, che aveva perso la padronanza del veicolo.\nC. Contro il decreto di abbandono, A._, moglie della vittima, ha presentato un reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP), che lo ha respinto con sentenza del 20 maggio 2019. La Corte cantonale ha rilevato che gli accertamenti esperiti dal magistrato inquirente non hanno permesso di accertare l'esistenza di circostanze imputabili a terzi quali cause del decesso della vittima.\nD. A._ impugna questa sentenza con un ricorso del 21 giugno 2019 al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di annullare contestualmente il decreto di abbandono. In via subordinata, postula la riapertura dell'istruzione penale nei confronti dei responsabili della messa in circolazione del veicolo in questione. In via ulteriormente subordinata, chiede di ordinare ulteriori misure istruttorie. La ricorrente fa valere la violazione del diritto federale, in particolare del principio \"in dubio pro duriore\" e del diritto di essere sentita, lamentando un'insufficiente motivazione del giudizio impugnato.\nE. La Corte cantonale si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre il Procuratore pubblico chiede di respingere il ricorso. La ricorrente si \u00e8 confermata nelle proprie conclusioni con una replica del 19 luglio 2019. Con decreto presidenziale dell'8 luglio 2019 \u00e8 stata respinta la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
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{"id": 5283, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Invece di seguire la deviazione, l'autovettura \u00e8 proseguita diritta, collidendo dapprima con alcuni paletti segnaletici e in seguito con uno spartitraffico del tipo \"varioguard\". ", "text": "Fatti: A. Il 10 maggio 2018 B._ circolava sull'autostrada A2 nel territorio del Comune di Monteceneri in direzione nord alla guida di un'autovettura Tesla Model S con motore elettrico. Dopo l'uscita della galleria del Monte Ceneri, il conducente transitava sulla corsia di sorpasso all'inizio di un tratto con una segnaletica di cantiere che prevedeva la deviazione, demarcata con linee arancioni, della corsia di sorpasso verso la carreggiata opposta.  All'impatto con lo spartitraffico, che ha funto da rampa, il veicolo \u00e8 stato proiettato in aria e si \u00e8 ribaltato pi\u00f9 volte, terminando la corsa sulla carreggiata autostradale opposta, a circa 120 metri dal punto di collisione con il primo paletto segnaletico. Nell'urto con lo spartitraffico, la parte anteriore sinistra del sottoscocca si \u00e8 lacerata, provocando la combustione delle batterie del veicolo, che si \u00e8 incendiato. B._, rimasto privo di conoscenza all'interno dell'abitacolo, \u00e8 deceduto sul posto.\nB. A seguito dell'incidente, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino ha aperto un procedimento penale contro ignoti, ordinando in particolare una serie di accertamenti tecnici e peritali. Terminata l'istruzione, con decisione del 30 gennaio 2019, ha decretato l'abbandono del procedimento. Il Procuratore pubblico ha sostanzialmente ritenuto che l'incidente era riconducibile esclusivamente alla negligenza del conducente, che aveva perso la padronanza del veicolo.\nC. Contro il decreto di abbandono, A._, moglie della vittima, ha presentato un reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP), che lo ha respinto con sentenza del 20 maggio 2019. La Corte cantonale ha rilevato che gli accertamenti esperiti dal magistrato inquirente non hanno permesso di accertare l'esistenza di circostanze imputabili a terzi quali cause del decesso della vittima.\nD. A._ impugna questa sentenza con un ricorso del 21 giugno 2019 al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di annullare contestualmente il decreto di abbandono. In via subordinata, postula la riapertura dell'istruzione penale nei confronti dei responsabili della messa in circolazione del veicolo in questione. In via ulteriormente subordinata, chiede di ordinare ulteriori misure istruttorie. La ricorrente fa valere la violazione del diritto federale, in particolare del principio \"in dubio pro duriore\" e del diritto di essere sentita, lamentando un'insufficiente motivazione del giudizio impugnato.\nE. La Corte cantonale si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre il Procuratore pubblico chiede di respingere il ricorso. La ricorrente si \u00e8 confermata nelle proprie conclusioni con una replica del 19 luglio 2019. Con decreto presidenziale dell'8 luglio 2019 \u00e8 stata respinta la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
{"id": 5283, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Fatti: A. Il 10 maggio 2018 B._ circolava sull'autostrada A2 nel territorio del Comune di Monteceneri in direzione nord alla guida di un'autovettura Tesla Model S con motore elettrico. ", "text": " Dopo l'uscita della galleria del Monte Ceneri, il conducente transitava sulla corsia di sorpasso all'inizio di un tratto con una segnaletica di cantiere che prevedeva la deviazione, demarcata con linee arancioni, della corsia di sorpasso verso la carreggiata opposta. Invece di seguire la deviazione, l'autovettura \u00e8 proseguita diritta, collidendo dapprima con alcuni paletti segnaletici e in seguito con uno spartitraffico del tipo \"varioguard\". All'impatto con lo spartitraffico, che ha funto da rampa, il veicolo \u00e8 stato proiettato in aria e si \u00e8 ribaltato pi\u00f9 volte, terminando la corsa sulla carreggiata autostradale opposta, a circa 120 metri dal punto di collisione con il primo paletto segnaletico. Nell'urto con lo spartitraffico, la parte anteriore sinistra del sottoscocca si \u00e8 lacerata, provocando la combustione delle batterie del veicolo, che si \u00e8 incendiato. B._, rimasto privo di conoscenza all'interno dell'abitacolo, \u00e8 deceduto sul posto.\nB. A seguito dell'incidente, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino ha aperto un procedimento penale contro ignoti, ordinando in particolare una serie di accertamenti tecnici e peritali. Terminata l'istruzione, con decisione del 30 gennaio 2019, ha decretato l'abbandono del procedimento. Il Procuratore pubblico ha sostanzialmente ritenuto che l'incidente era riconducibile esclusivamente alla negligenza del conducente, che aveva perso la padronanza del veicolo.\nC. Contro il decreto di abbandono, A._, moglie della vittima, ha presentato un reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP), che lo ha respinto con sentenza del 20 maggio 2019. La Corte cantonale ha rilevato che gli accertamenti esperiti dal magistrato inquirente non hanno permesso di accertare l'esistenza di circostanze imputabili a terzi quali cause del decesso della vittima.\nD. A._ impugna questa sentenza con un ricorso del 21 giugno 2019 al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di annullare contestualmente il decreto di abbandono. In via subordinata, postula la riapertura dell'istruzione penale nei confronti dei responsabili della messa in circolazione del veicolo in questione. In via ulteriormente subordinata, chiede di ordinare ulteriori misure istruttorie. La ricorrente fa valere la violazione del diritto federale, in particolare del principio \"in dubio pro duriore\" e del diritto di essere sentita, lamentando un'insufficiente motivazione del giudizio impugnato.\nE. La Corte cantonale si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre il Procuratore pubblico chiede di respingere il ricorso. La ricorrente si \u00e8 confermata nelle proprie conclusioni con una replica del 19 luglio 2019. Con decreto presidenziale dell'8 luglio 2019 \u00e8 stata respinta la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo. "}
{"id": 5349, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Il 12 dicembre 2018 si \u00e8 tenuta un'udienza alla presenza di entrambi i genitori. ", "text": "Fatti: A. Dal matrimonio tra A.A._ e B.A._ \u00e8 nato, il 5 novembre 2001, C.A._. Dopo aver ricevuto una richiesta di intervento da parte dei genitori (che chiedevano un allontanamento del figlio per evitare \"gravi danni di violenza domestica \"), con decisione 29 novembre 2017 l'Autorit\u00e0 regionale di protezione 7 sede di Capriasca ha deciso di privarli del diritto di determinare il luogo di dimora del minore e di collocare quest'ultimo: dapprima in un istituto, poi presso la Clinica psichiatrica cantonale di Mendrisio (a scopo di perizia ed in seguito a scopo di cura e assistenza) ed infine presso una comunit\u00e0 terapeutica in Italia (a scopo di cura e assistenza). In data 4 ottobre 2018 A.A._ e B.A._ hanno chiesto di revocare il collocamento presso la comunit\u00e0 terapeutica e di potersi occupare personalmente del figlio. Con decreto 21 novembre 2018 l'autorit\u00e0 di protezione ha sospeso con effetto immediato le relazioni personali tra figlio e genitori e ha intimato a questi ultimi i rapporti dei vari servizi che si occupano del figlio, assegnando un termine di 15 giorni per formulare eventuali osservazioni.  Mediante decisione 19 dicembre 2018 l'autorit\u00e0 di protezione ha respinto la richiesta di revoca del collocamento coattivo a scopo di cura e assistenza, ha confermato il ritiro della custodia ai genitori e ha stabilito le relazioni personali tra figlio e genitori. Con decisione 27 febbraio 2019 l'autorit\u00e0 di protezione ha nominato l'avv. Gilles Benedick quale curatore di rappresentanza del minore.\nB. Mediante sentenza 11 giugno 2019 il Presidente della Camera di protezione del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto, per quanto ricevibile, il reclamo interposto dai coniugi A._ avverso la decisione 19 dicembre 2018 dell'autorit\u00e0 di protezione.\nC. Con ricorso 10 luglio 2019 A.A._ e B.A._ hanno impugnato la sentenza cantonale dinanzi al Tribunale federale, chiedendo di revocare il ritiro della custodia parentale, di revocare il collocamento coattivo del figlio a scopo di cura e assistenza presso la comunit\u00e0 terapeutica in Italia, di revocare il mandato ai vari uffici di protezione coinvolti e di essere posti al beneficio dell'assistenza giudiziaria per la sede federale. Non sono state chieste determinazioni. "}
{"id": 5349, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Con decisione 27 febbraio 2019 l'autorit\u00e0 di protezione ha nominato l'avv. Gilles Benedick quale curatore di rappresentanza del minore.", "text": "Fatti: A. Dal matrimonio tra A.A._ e B.A._ \u00e8 nato, il 5 novembre 2001, C.A._. Dopo aver ricevuto una richiesta di intervento da parte dei genitori (che chiedevano un allontanamento del figlio per evitare \"gravi danni di violenza domestica \"), con decisione 29 novembre 2017 l'Autorit\u00e0 regionale di protezione 7 sede di Capriasca ha deciso di privarli del diritto di determinare il luogo di dimora del minore e di collocare quest'ultimo: dapprima in un istituto, poi presso la Clinica psichiatrica cantonale di Mendrisio (a scopo di perizia ed in seguito a scopo di cura e assistenza) ed infine presso una comunit\u00e0 terapeutica in Italia (a scopo di cura e assistenza). In data 4 ottobre 2018 A.A._ e B.A._ hanno chiesto di revocare il collocamento presso la comunit\u00e0 terapeutica e di potersi occupare personalmente del figlio. Con decreto 21 novembre 2018 l'autorit\u00e0 di protezione ha sospeso con effetto immediato le relazioni personali tra figlio e genitori e ha intimato a questi ultimi i rapporti dei vari servizi che si occupano del figlio, assegnando un termine di 15 giorni per formulare eventuali osservazioni. Il 12 dicembre 2018 si \u00e8 tenuta un'udienza alla presenza di entrambi i genitori. Mediante decisione 19 dicembre 2018 l'autorit\u00e0 di protezione ha respinto la richiesta di revoca del collocamento coattivo a scopo di cura e assistenza, ha confermato il ritiro della custodia ai genitori e ha stabilito le relazioni personali tra figlio e genitori \nB. Mediante sentenza 11 giugno 2019 il Presidente della Camera di protezione del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto, per quanto ricevibile, il reclamo interposto dai coniugi A._ avverso la decisione 19 dicembre 2018 dell'autorit\u00e0 di protezione.\nC. Con ricorso 10 luglio 2019 A.A._ e B.A._ hanno impugnato la sentenza cantonale dinanzi al Tribunale federale, chiedendo di revocare il ritiro della custodia parentale, di revocare il collocamento coattivo del figlio a scopo di cura e assistenza presso la comunit\u00e0 terapeutica in Italia, di revocare il mandato ai vari uffici di protezione coinvolti e di essere posti al beneficio dell'assistenza giudiziaria per la sede federale. Non sono state chieste determinazioni. "}
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{"id": 5380, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GR", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ", il ricalcolo dei valori patrimoniali e reddituali degli immobili in Italia in conformit\u00e0 \"della disciplina tributaria italiana\" e che venga dichiarata \"illegittima\" la pretesa in restituzione della Cassa. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nato il 26 novembre 1950, beneficiario di una rendita d'invalidit\u00e0, ha inoltrato nell'aprile del 2008 una domanda di prestazioni complementari. La Cassa di compensazione AVS del Cantone Grigioni (di seguito Cassa) gli ha riconosciuto tale diritto dal 1\u00b0 marzo 2007.\nA.b. Nel giugno 2017 l'assicurato ha informato la Cassa dell'autodenuncia all'autorit\u00e0 fiscale, in cui figurava il suo possesso di beni fondiari in Italia. La Cassa ha operato nuovi conteggi da cui \u00e8 emerso che, dal 1\u00b0 novembre 2012 in considerazione dei termini di prescrizione, vi era un'eccedenza di entrate e dunque i presupposti per il riconoscimento del diritto a prestazioni complementari non erano pi\u00f9 dati. Con pronunce del 26 ottobre 2017, confermate con decisione su opposizione del 16 marzo 2018 a seguito dell'opposizione del 28 novembre 2017, la Cassa ha chiesto all'assicurato la restituzione di fr. 46'387.-.\nB. A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni il 30 aprile 2018 e ha chiesto l'annullamento della pronuncia di restituzione per motivi formali, segnatamente per carenza nella motivazione, e ha pure sollecitato un riconteggio del valore degli immobili siti in Italia e dei loro redditi, postulando la rinuncia delle pretese in restituzione. Con giudizio del 13 novembre 2018 il Tribunale cantonale ha parzialmente accolto il gravame, nel senso di riconoscere il valore di reddito dell'usufrutto dell'immobile sito ad Arona solo a far tempo dal marzo 2017, senza prendere in considerazione il suo valore capitalizzato nella sostanza. Gli atti sono stati quindi ritornati all'amministrazione per un nuovo calcolo delle prestazioni complementari e dell'importo da restituire. Per il periodo anteriore al 1\u00b0 marzo 2017, il ricorso \u00e8 stato respinto.\nC. A._ ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale il 5 gennaio 2019 (timbro postale), chiedendo il suo accoglimento e l'annullamento della decisione del 16 marzo 2017 (recte 2018) per carenza di motivazione "}
{"id": 5380, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GR", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. A._ ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale il 5 gennaio 2019 (timbro postale), chiedendo il suo accoglimento e l'annullamento della decisione del 16 marzo 2017 (recte 2018) per carenza di motivazione, ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nato il 26 novembre 1950, beneficiario di una rendita d'invalidit\u00e0, ha inoltrato nell'aprile del 2008 una domanda di prestazioni complementari. La Cassa di compensazione AVS del Cantone Grigioni (di seguito Cassa) gli ha riconosciuto tale diritto dal 1\u00b0 marzo 2007.\nA.b. Nel giugno 2017 l'assicurato ha informato la Cassa dell'autodenuncia all'autorit\u00e0 fiscale, in cui figurava il suo possesso di beni fondiari in Italia. La Cassa ha operato nuovi conteggi da cui \u00e8 emerso che, dal 1\u00b0 novembre 2012 in considerazione dei termini di prescrizione, vi era un'eccedenza di entrate e dunque i presupposti per il riconoscimento del diritto a prestazioni complementari non erano pi\u00f9 dati. Con pronunce del 26 ottobre 2017, confermate con decisione su opposizione del 16 marzo 2018 a seguito dell'opposizione del 28 novembre 2017, la Cassa ha chiesto all'assicurato la restituzione di fr. 46'387.-.\nB. A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni il 30 aprile 2018 e ha chiesto l'annullamento della pronuncia di restituzione per motivi formali, segnatamente per carenza nella motivazione, e ha pure sollecitato un riconteggio del valore degli immobili siti in Italia e dei loro redditi, postulando la rinuncia delle pretese in restituzione. Con giudizio del 13 novembre 2018 il Tribunale cantonale ha parzialmente accolto il gravame, nel senso di riconoscere il valore di reddito dell'usufrutto dell'immobile sito ad Arona solo a far tempo dal marzo 2017, senza prendere in considerazione il suo valore capitalizzato nella sostanza. Gli atti sono stati quindi ritornati all'amministrazione per un nuovo calcolo delle prestazioni complementari e dell'importo da restituire. Per il periodo anteriore al 1\u00b0 marzo 2017, il ricorso \u00e8 stato respinto.\n il ricalcolo dei valori patrimoniali e reddituali degli immobili in Italia in conformit\u00e0 \"della disciplina tributaria italiana\" e che venga dichiarata \"illegittima\" la pretesa in restituzione della Cassa. "}
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{"id": 5380, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GR", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.a. A._, nato il 26 novembre 1950, beneficiario di una rendita d'invalidit\u00e0, ha inoltrato nell'aprile del 2008 una domanda di prestazioni complementari. La Cassa di compensazione AVS del Cantone Grigioni (di seguito Cassa) gli ha riconosciuto tale diritto dal 1\u00b0 marzo 2007.", "text": "Fatti: A.\n \nA.b. Nel giugno 2017 l'assicurato ha informato la Cassa dell'autodenuncia all'autorit\u00e0 fiscale, in cui figurava il suo possesso di beni fondiari in Italia. La Cassa ha operato nuovi conteggi da cui \u00e8 emerso che, dal 1\u00b0 novembre 2012 in considerazione dei termini di prescrizione, vi era un'eccedenza di entrate e dunque i presupposti per il riconoscimento del diritto a prestazioni complementari non erano pi\u00f9 dati. Con pronunce del 26 ottobre 2017, confermate con decisione su opposizione del 16 marzo 2018 a seguito dell'opposizione del 28 novembre 2017, la Cassa ha chiesto all'assicurato la restituzione di fr. 46'387.-.\nB. A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni il 30 aprile 2018 e ha chiesto l'annullamento della pronuncia di restituzione per motivi formali, segnatamente per carenza nella motivazione, e ha pure sollecitato un riconteggio del valore degli immobili siti in Italia e dei loro redditi, postulando la rinuncia delle pretese in restituzione. Con giudizio del 13 novembre 2018 il Tribunale cantonale ha parzialmente accolto il gravame, nel senso di riconoscere il valore di reddito dell'usufrutto dell'immobile sito ad Arona solo a far tempo dal marzo 2017, senza prendere in considerazione il suo valore capitalizzato nella sostanza. Gli atti sono stati quindi ritornati all'amministrazione per un nuovo calcolo delle prestazioni complementari e dell'importo da restituire. Per il periodo anteriore al 1\u00b0 marzo 2017, il ricorso \u00e8 stato respinto.\nC. A._ ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale il 5 gennaio 2019 (timbro postale), chiedendo il suo accoglimento e l'annullamento della decisione del 16 marzo 2017 (recte 2018) per carenza di motivazione, il ricalcolo dei valori patrimoniali e reddituali degli immobili in Italia in conformit\u00e0 \"della disciplina tributaria italiana\" e che venga dichiarata \"illegittima\" la pretesa in restituzione della Cassa. "}
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{"id": 5390, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Fatti: A.", "text": " \nA.a. Nell'agosto 2001 A._ da ultimo attivo quale macchinista lancista specializzato nel settore edile, ha presentato una domanda di prestazioni AI, lamentando dolori alle spalle consecutivi a infortuni professionali coperti dall'assicuratore infortuni Insai. Con giudizio del 23 ottobre 2008, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino - che gi\u00e0 si era chinato sulla vertenza con giudizio del 21 gennaio 2004, rinviando l'incarto all'amministrazione per nuovi accertamenti di natura valetudinaria - ha confermato ad A._ il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 maggio al 31 luglio 2002, una rendita intera dal 1\u00b0 agosto al 30 novembre 2002, una mezza rendita dal 1\u00b0 giugno al 31 agosto 2003 e una rendita intera dal 1\u00b0 settembre al 31 dicembre 2003, calcolate con il metodo generale del confronto dei redditi.\nA.b. Nel mese di dicembre 2013 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni, lamentando un peggioramento delle affezioni valetudinarie. L'Ufficio assicurazione invalidit\u00e0 del Cantone Ticino (di seguito UAI) ha esperito gli accertamenti medico-amministrativi e, preso anche atto di una ingente vincita di denaro con un \"gratta e vinci\" nel marzo 2015, con decisione del 19 aprile 2018 ha rifiutato il diritto a una rendita d'invalidit\u00e0. L'UAI ha ritenuto che l'assicurato aveva rinunciato negli anni al conseguimento di un guadagno, rispettivamente allo svolgimento delle mansioni domestiche, situazione non coperta dall'AI.\nB. Con ricorso del 4 maggio 2018 A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, postulando il riconoscimento di una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013, in particolare egli rivendica il riconoscimento dell'esercizio di un'attivit\u00e0 lucrativa prima del danno alla salute e la sua intenzione di riprendere un lavoro. Con giudizio dell'11 febbraio 2019 la Corte cantonale ha respinto il gravame e confermato la pronuncia dell'UAI.\nC. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in data 14 marzo 2019 (timbro postale), chiedendo sostanzialmente il diritto a una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013. "}
{"id": 5390, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.a. Nell'agosto 2001 A._ da ultimo attivo quale macchinista lancista specializzato nel settore edile, ha presentato una domanda di prestazioni AI, lamentando dolori alle spalle consecutivi a infortuni professionali coperti dall'assicuratore infortuni Insai. ", "text": "Fatti: A.\n Con giudizio del 23 ottobre 2008, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino - che gi\u00e0 si era chinato sulla vertenza con giudizio del 21 gennaio 2004, rinviando l'incarto all'amministrazione per nuovi accertamenti di natura valetudinaria - ha confermato ad A._ il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 maggio al 31 luglio 2002, una rendita intera dal 1\u00b0 agosto al 30 novembre 2002, una mezza rendita dal 1\u00b0 giugno al 31 agosto 2003 e una rendita intera dal 1\u00b0 settembre al 31 dicembre 2003, calcolate con il metodo generale del confronto dei redditi.\nA.b. Nel mese di dicembre 2013 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni, lamentando un peggioramento delle affezioni valetudinarie. L'Ufficio assicurazione invalidit\u00e0 del Cantone Ticino (di seguito UAI) ha esperito gli accertamenti medico-amministrativi e, preso anche atto di una ingente vincita di denaro con un \"gratta e vinci\" nel marzo 2015, con decisione del 19 aprile 2018 ha rifiutato il diritto a una rendita d'invalidit\u00e0. L'UAI ha ritenuto che l'assicurato aveva rinunciato negli anni al conseguimento di un guadagno, rispettivamente allo svolgimento delle mansioni domestiche, situazione non coperta dall'AI.\nB. Con ricorso del 4 maggio 2018 A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, postulando il riconoscimento di una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013, in particolare egli rivendica il riconoscimento dell'esercizio di un'attivit\u00e0 lucrativa prima del danno alla salute e la sua intenzione di riprendere un lavoro. Con giudizio dell'11 febbraio 2019 la Corte cantonale ha respinto il gravame e confermato la pronuncia dell'UAI.\nC. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in data 14 marzo 2019 (timbro postale), chiedendo sostanzialmente il diritto a una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013. "}
{"id": 5390, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "valetudinaria - ha confermato ad A._ il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 maggio al 31 luglio 2002, una rendita intera dal 1\u00b0 agosto al 30 novembre 2002, una mezza rendita dal 1\u00b0 giugno al 31 agosto 2003 e una rendita intera dal 1\u00b0 settembre al 31 dicembre 2003, calcolate con il metodo generale del confronto dei redditi.", "text": "Fatti: A.\nA.a. Nell'agosto 2001 A._ da ultimo attivo quale macchinista lancista specializzato nel settore edile, ha presentato una domanda di prestazioni AI, lamentando dolori alle spalle consecutivi a infortuni professionali coperti dall'assicuratore infortuni Insai. Con giudizio del 23 ottobre 2008, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino - che gi\u00e0 si era chinato sulla vertenza con giudizio del 21 gennaio 2004, rinviando l'incarto all'amministrazione per nuovi accertamenti di natura  \nA.b. Nel mese di dicembre 2013 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni, lamentando un peggioramento delle affezioni valetudinarie. L'Ufficio assicurazione invalidit\u00e0 del Cantone Ticino (di seguito UAI) ha esperito gli accertamenti medico-amministrativi e, preso anche atto di una ingente vincita di denaro con un \"gratta e vinci\" nel marzo 2015, con decisione del 19 aprile 2018 ha rifiutato il diritto a una rendita d'invalidit\u00e0. L'UAI ha ritenuto che l'assicurato aveva rinunciato negli anni al conseguimento di un guadagno, rispettivamente allo svolgimento delle mansioni domestiche, situazione non coperta dall'AI.\nB. Con ricorso del 4 maggio 2018 A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, postulando il riconoscimento di una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013, in particolare egli rivendica il riconoscimento dell'esercizio di un'attivit\u00e0 lucrativa prima del danno alla salute e la sua intenzione di riprendere un lavoro. Con giudizio dell'11 febbraio 2019 la Corte cantonale ha respinto il gravame e confermato la pronuncia dell'UAI.\nC. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in data 14 marzo 2019 (timbro postale), chiedendo sostanzialmente il diritto a una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013. "}
{"id": 5390, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.b. Nel mese di dicembre 2013 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni, lamentando un peggioramento delle affezioni valetudinarie. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. Nell'agosto 2001 A._ da ultimo attivo quale macchinista lancista specializzato nel settore edile, ha presentato una domanda di prestazioni AI, lamentando dolori alle spalle consecutivi a infortuni professionali coperti dall'assicuratore infortuni Insai. Con giudizio del 23 ottobre 2008, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino - che gi\u00e0 si era chinato sulla vertenza con giudizio del 21 gennaio 2004, rinviando l'incarto all'amministrazione per nuovi accertamenti di natura valetudinaria - ha confermato ad A._ il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 maggio al 31 luglio 2002, una rendita intera dal 1\u00b0 agosto al 30 novembre 2002, una mezza rendita dal 1\u00b0 giugno al 31 agosto 2003 e una rendita intera dal 1\u00b0 settembre al 31 dicembre 2003, calcolate con il metodo generale del confronto dei redditi.\n L'Ufficio assicurazione invalidit\u00e0 del Cantone Ticino (di seguito UAI) ha esperito gli accertamenti medico-amministrativi e, preso anche atto di una ingente vincita di denaro con un \"gratta e vinci\" nel marzo 2015, con decisione del 19 aprile 2018 ha rifiutato il diritto a una rendita d'invalidit\u00e0. L'UAI ha ritenuto che l'assicurato aveva rinunciato negli anni al conseguimento di un guadagno, rispettivamente allo svolgimento delle mansioni domestiche, situazione non coperta dall'AI.\nB. Con ricorso del 4 maggio 2018 A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, postulando il riconoscimento di una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013, in particolare egli rivendica il riconoscimento dell'esercizio di un'attivit\u00e0 lucrativa prima del danno alla salute e la sua intenzione di riprendere un lavoro. Con giudizio dell'11 febbraio 2019 la Corte cantonale ha respinto il gravame e confermato la pronuncia dell'UAI.\nC. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in data 14 marzo 2019 (timbro postale), chiedendo sostanzialmente il diritto a una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013. "}
{"id": 5390, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "anni al conseguimento di un guadagno, rispettivamente allo svolgimento delle mansioni domestiche, situazione non coperta dall'AI.", "text": "Fatti: A.\nA.a. Nell'agosto 2001 A._ da ultimo attivo quale macchinista lancista specializzato nel settore edile, ha presentato una domanda di prestazioni AI, lamentando dolori alle spalle consecutivi a infortuni professionali coperti dall'assicuratore infortuni Insai. Con giudizio del 23 ottobre 2008, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino - che gi\u00e0 si era chinato sulla vertenza con giudizio del 21 gennaio 2004, rinviando l'incarto all'amministrazione per nuovi accertamenti di natura valetudinaria - ha confermato ad A._ il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 maggio al 31 luglio 2002, una rendita intera dal 1\u00b0 agosto al 30 novembre 2002, una mezza rendita dal 1\u00b0 giugno al 31 agosto 2003 e una rendita intera dal 1\u00b0 settembre al 31 dicembre 2003, calcolate con il metodo generale del confronto dei redditi.\nA.b. Nel mese di dicembre 2013 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni, lamentando un peggioramento delle affezioni valetudinarie. L'Ufficio assicurazione invalidit\u00e0 del Cantone Ticino (di seguito UAI) ha esperito gli accertamenti medico-amministrativi e, preso anche atto di una ingente vincita di denaro con un \"gratta e vinci\" nel marzo 2015, con decisione del 19 aprile 2018 ha rifiutato il diritto a una rendita d'invalidit\u00e0. L'UAI ha ritenuto che l'assicurato aveva rinunciato negli  \nB. Con ricorso del 4 maggio 2018 A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, postulando il riconoscimento di una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013, in particolare egli rivendica il riconoscimento dell'esercizio di un'attivit\u00e0 lucrativa prima del danno alla salute e la sua intenzione di riprendere un lavoro. Con giudizio dell'11 febbraio 2019 la Corte cantonale ha respinto il gravame e confermato la pronuncia dell'UAI.\nC. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in data 14 marzo 2019 (timbro postale), chiedendo sostanzialmente il diritto a una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013. "}
{"id": 5390, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Con giudizio del 23 ottobre 2008, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino - che gi\u00e0 si era chinato sulla vertenza con giudizio del 21 gennaio 2004, rinviando l'incarto all'amministrazione per nuovi accertamenti di natura valetudinaria ", "text": "Fatti: A.\nA.a. Nell'agosto 2001 A._ da ultimo attivo quale macchinista lancista specializzato nel settore edile, ha presentato una domanda di prestazioni AI, lamentando dolori alle spalle consecutivi a infortuni professionali coperti dall'assicuratore infortuni Insai.  - ha confermato ad A._ il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 maggio al 31 luglio 2002, una rendita intera dal 1\u00b0 agosto al 30 novembre 2002, una mezza rendita dal 1\u00b0 giugno al 31 agosto 2003 e una rendita intera dal 1\u00b0 settembre al 31 dicembre 2003, calcolate con il metodo generale del confronto dei redditi.\nA.b. Nel mese di dicembre 2013 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni, lamentando un peggioramento delle affezioni valetudinarie. L'Ufficio assicurazione invalidit\u00e0 del Cantone Ticino (di seguito UAI) ha esperito gli accertamenti medico-amministrativi e, preso anche atto di una ingente vincita di denaro con un \"gratta e vinci\" nel marzo 2015, con decisione del 19 aprile 2018 ha rifiutato il diritto a una rendita d'invalidit\u00e0. L'UAI ha ritenuto che l'assicurato aveva rinunciato negli anni al conseguimento di un guadagno, rispettivamente allo svolgimento delle mansioni domestiche, situazione non coperta dall'AI.\nB. Con ricorso del 4 maggio 2018 A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, postulando il riconoscimento di una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013, in particolare egli rivendica il riconoscimento dell'esercizio di un'attivit\u00e0 lucrativa prima del danno alla salute e la sua intenzione di riprendere un lavoro. Con giudizio dell'11 febbraio 2019 la Corte cantonale ha respinto il gravame e confermato la pronuncia dell'UAI.\nC. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in data 14 marzo 2019 (timbro postale), chiedendo sostanzialmente il diritto a una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013. "}
{"id": 5390, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. Con ricorso del 4 maggio 2018 A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, postulando il riconoscimento di una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013, in particolare egli rivendica il riconoscimento dell'esercizio di un'attivit\u00e0 lucrativa prima del danno alla salute e la sua intenzione di riprendere un lavoro. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. Nell'agosto 2001 A._ da ultimo attivo quale macchinista lancista specializzato nel settore edile, ha presentato una domanda di prestazioni AI, lamentando dolori alle spalle consecutivi a infortuni professionali coperti dall'assicuratore infortuni Insai. Con giudizio del 23 ottobre 2008, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino - che gi\u00e0 si era chinato sulla vertenza con giudizio del 21 gennaio 2004, rinviando l'incarto all'amministrazione per nuovi accertamenti di natura valetudinaria - ha confermato ad A._ il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 maggio al 31 luglio 2002, una rendita intera dal 1\u00b0 agosto al 30 novembre 2002, una mezza rendita dal 1\u00b0 giugno al 31 agosto 2003 e una rendita intera dal 1\u00b0 settembre al 31 dicembre 2003, calcolate con il metodo generale del confronto dei redditi.\nA.b. Nel mese di dicembre 2013 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni, lamentando un peggioramento delle affezioni valetudinarie. L'Ufficio assicurazione invalidit\u00e0 del Cantone Ticino (di seguito UAI) ha esperito gli accertamenti medico-amministrativi e, preso anche atto di una ingente vincita di denaro con un \"gratta e vinci\" nel marzo 2015, con decisione del 19 aprile 2018 ha rifiutato il diritto a una rendita d'invalidit\u00e0. L'UAI ha ritenuto che l'assicurato aveva rinunciato negli anni al conseguimento di un guadagno, rispettivamente allo svolgimento delle mansioni domestiche, situazione non coperta dall'AI.\n Con giudizio dell'11 febbraio 2019 la Corte cantonale ha respinto il gravame e confermato la pronuncia dell'UAI.\nC. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in data 14 marzo 2019 (timbro postale), chiedendo sostanzialmente il diritto a una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013. "}
{"id": 5390, "year": 2019, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in data 14 marzo 2019 (timbro postale), chiedendo sostanzialmente il diritto a una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. Nell'agosto 2001 A._ da ultimo attivo quale macchinista lancista specializzato nel settore edile, ha presentato una domanda di prestazioni AI, lamentando dolori alle spalle consecutivi a infortuni professionali coperti dall'assicuratore infortuni Insai. Con giudizio del 23 ottobre 2008, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino - che gi\u00e0 si era chinato sulla vertenza con giudizio del 21 gennaio 2004, rinviando l'incarto all'amministrazione per nuovi accertamenti di natura valetudinaria - ha confermato ad A._ il diritto a un quarto di rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 maggio al 31 luglio 2002, una rendita intera dal 1\u00b0 agosto al 30 novembre 2002, una mezza rendita dal 1\u00b0 giugno al 31 agosto 2003 e una rendita intera dal 1\u00b0 settembre al 31 dicembre 2003, calcolate con il metodo generale del confronto dei redditi.\nA.b. Nel mese di dicembre 2013 A._ ha inoltrato una nuova richiesta di prestazioni, lamentando un peggioramento delle affezioni valetudinarie. L'Ufficio assicurazione invalidit\u00e0 del Cantone Ticino (di seguito UAI) ha esperito gli accertamenti medico-amministrativi e, preso anche atto di una ingente vincita di denaro con un \"gratta e vinci\" nel marzo 2015, con decisione del 19 aprile 2018 ha rifiutato il diritto a una rendita d'invalidit\u00e0. L'UAI ha ritenuto che l'assicurato aveva rinunciato negli anni al conseguimento di un guadagno, rispettivamente allo svolgimento delle mansioni domestiche, situazione non coperta dall'AI.\nB. Con ricorso del 4 maggio 2018 A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, postulando il riconoscimento di una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal dicembre 2013, in particolare egli rivendica il riconoscimento dell'esercizio di un'attivit\u00e0 lucrativa prima del danno alla salute e la sua intenzione di riprendere un lavoro. Con giudizio dell'11 febbraio 2019 la Corte cantonale ha respinto il gravame e confermato la pronuncia dell'UAI.\n "}
{"id": 5416, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Fatti: A. ", "text": " Con decreto d'accusa del 4 gennaio 2017 il Procuratore pubblico ha ritenuto A._ colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per avere, presso il negozio C._, sottratto il 13 ottobre 2016 un distanziometro laser del valore di fr. 159.90, occultandolo nella manica destra del proprio \"pile\", rispettivamente il 16 novembre 2016 tre pinze spelacavi coassiali del valore complessivo di fr. 64.85, occultandole nella tasca della propria giacca. Ne ha proposto la condanna alla multa di fr. 500.--, oltre al pagamento della tassa di giustizia e delle spese giudiziarie.\nB. In seguito all'opposizione al decreto d'accusa, con sentenza del 29 marzo 2018 il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per i fatti descritti nel decreto d'accusa, gli ha inflitto la multa di fr. 500.-- e lo ha condannato al pagamento della tassa di giustizia e delle spese. L'accusatrice privata B._ \u00e8 stata rinviata al competente foro civile per le pretese di medesima natura.\nC. Adita da A._, con sentenza del 4 ottobre 2018 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna per titolo di ripetuto furto di poca entit\u00e0, sia la pena. Non ha assegnato indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP e ha posto gli oneri processuali di primo e secondo grado a carico dell'imputato.\nD. Avverso questo giudizio, A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, previa concessione dell'effetto sospensivo, il suo proscioglimento dall'accusa di ripetuto furto di lieve entit\u00e0, l'addossamento allo Stato delle spese processuali nonch\u00e9 un'indennit\u00e0 giusta l'art. 429 CPP di fr. 5'500.-- a titolo di ripetibili di primo e secondo grado. Chiede inoltre di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Con decreto presidenziale del 15 novembre 2018 la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo \u00e8 stata respinta. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5416, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Con decreto presidenziale del 15 novembre 2018 la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo \u00e8 stata respinta. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. ", "text": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 4 gennaio 2017 il Procuratore pubblico ha ritenuto A._ colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per avere, presso il negozio C._, sottratto il 13 ottobre 2016 un distanziometro laser del valore di fr. 159.90, occultandolo nella manica destra del proprio \"pile\", rispettivamente il 16 novembre 2016 tre pinze spelacavi coassiali del valore complessivo di fr. 64.85, occultandole nella tasca della propria giacca. Ne ha proposto la condanna alla multa di fr. 500.--, oltre al pagamento della tassa di giustizia e delle spese giudiziarie.\nB. In seguito all'opposizione al decreto d'accusa, con sentenza del 29 marzo 2018 il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per i fatti descritti nel decreto d'accusa, gli ha inflitto la multa di fr. 500.-- e lo ha condannato al pagamento della tassa di giustizia e delle spese. L'accusatrice privata B._ \u00e8 stata rinviata al competente foro civile per le pretese di medesima natura.\nC. Adita da A._, con sentenza del 4 ottobre 2018 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna per titolo di ripetuto furto di poca entit\u00e0, sia la pena. Non ha assegnato indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP e ha posto gli oneri processuali di primo e secondo grado a carico dell'imputato.\nD. Avverso questo giudizio, A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, previa concessione dell'effetto sospensivo, il suo proscioglimento dall'accusa di ripetuto furto di lieve entit\u00e0, l'addossamento allo Stato delle spese processuali nonch\u00e9 un'indennit\u00e0 giusta l'art. 429 CPP di fr. 5'500.-- a titolo di ripetibili di primo e secondo grado. Chiede inoltre di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio.  "}
{"id": 5416, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "D. ", "text": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 4 gennaio 2017 il Procuratore pubblico ha ritenuto A._ colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per avere, presso il negozio C._, sottratto il 13 ottobre 2016 un distanziometro laser del valore di fr. 159.90, occultandolo nella manica destra del proprio \"pile\", rispettivamente il 16 novembre 2016 tre pinze spelacavi coassiali del valore complessivo di fr. 64.85, occultandole nella tasca della propria giacca. Ne ha proposto la condanna alla multa di fr. 500.--, oltre al pagamento della tassa di giustizia e delle spese giudiziarie.\nB. In seguito all'opposizione al decreto d'accusa, con sentenza del 29 marzo 2018 il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per i fatti descritti nel decreto d'accusa, gli ha inflitto la multa di fr. 500.-- e lo ha condannato al pagamento della tassa di giustizia e delle spese. L'accusatrice privata B._ \u00e8 stata rinviata al competente foro civile per le pretese di medesima natura.\nC. Adita da A._, con sentenza del 4 ottobre 2018 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna per titolo di ripetuto furto di poca entit\u00e0, sia la pena. Non ha assegnato indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP e ha posto gli oneri processuali di primo e secondo grado a carico dell'imputato.\n Avverso questo giudizio, A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, previa concessione dell'effetto sospensivo, il suo proscioglimento dall'accusa di ripetuto furto di lieve entit\u00e0, l'addossamento allo Stato delle spese processuali nonch\u00e9 un'indennit\u00e0 giusta l'art. 429 CPP di fr. 5'500.-- a titolo di ripetibili di primo e secondo grado. Chiede inoltre di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Con decreto presidenziale del 15 novembre 2018 la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo \u00e8 stata respinta. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5416, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Ne ha proposto la condanna alla multa di fr. 500.--, oltre al pagamento della tassa di giustizia e delle spese giudiziarie.", "text": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 4 gennaio 2017 il Procuratore pubblico ha ritenuto A._ colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per avere, presso il negozio C._, sottratto il 13 ottobre 2016 un distanziometro laser del valore di fr. 159.90, occultandolo nella manica destra del proprio \"pile\", rispettivamente il 16 novembre 2016 tre pinze spelacavi coassiali del valore complessivo di fr. 64.85, occultandole nella tasca della propria giacca.  \nB. In seguito all'opposizione al decreto d'accusa, con sentenza del 29 marzo 2018 il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per i fatti descritti nel decreto d'accusa, gli ha inflitto la multa di fr. 500.-- e lo ha condannato al pagamento della tassa di giustizia e delle spese. L'accusatrice privata B._ \u00e8 stata rinviata al competente foro civile per le pretese di medesima natura.\nC. Adita da A._, con sentenza del 4 ottobre 2018 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna per titolo di ripetuto furto di poca entit\u00e0, sia la pena. Non ha assegnato indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP e ha posto gli oneri processuali di primo e secondo grado a carico dell'imputato.\nD. Avverso questo giudizio, A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, previa concessione dell'effetto sospensivo, il suo proscioglimento dall'accusa di ripetuto furto di lieve entit\u00e0, l'addossamento allo Stato delle spese processuali nonch\u00e9 un'indennit\u00e0 giusta l'art. 429 CPP di fr. 5'500.-- a titolo di ripetibili di primo e secondo grado. Chiede inoltre di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Con decreto presidenziale del 15 novembre 2018 la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo \u00e8 stata respinta. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5416, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "L'accusatrice privata B._ \u00e8 stata rinviata al competente foro civile per le pretese di medesima natura.", "text": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 4 gennaio 2017 il Procuratore pubblico ha ritenuto A._ colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per avere, presso il negozio C._, sottratto il 13 ottobre 2016 un distanziometro laser del valore di fr. 159.90, occultandolo nella manica destra del proprio \"pile\", rispettivamente il 16 novembre 2016 tre pinze spelacavi coassiali del valore complessivo di fr. 64.85, occultandole nella tasca della propria giacca. Ne ha proposto la condanna alla multa di fr. 500.--, oltre al pagamento della tassa di giustizia e delle spese giudiziarie.\nB. In seguito all'opposizione al decreto d'accusa, con sentenza del 29 marzo 2018 il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per i fatti descritti nel decreto d'accusa, gli ha inflitto la multa di fr. 500.-- e lo ha condannato al pagamento della tassa di giustizia e delle spese.  \nC. Adita da A._, con sentenza del 4 ottobre 2018 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna per titolo di ripetuto furto di poca entit\u00e0, sia la pena. Non ha assegnato indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP e ha posto gli oneri processuali di primo e secondo grado a carico dell'imputato.\nD. Avverso questo giudizio, A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, previa concessione dell'effetto sospensivo, il suo proscioglimento dall'accusa di ripetuto furto di lieve entit\u00e0, l'addossamento allo Stato delle spese processuali nonch\u00e9 un'indennit\u00e0 giusta l'art. 429 CPP di fr. 5'500.-- a titolo di ripetibili di primo e secondo grado. Chiede inoltre di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Con decreto presidenziale del 15 novembre 2018 la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo \u00e8 stata respinta. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5416, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 4 gennaio 2017 il Procuratore pubblico ha ritenuto A._ colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per avere, presso il negozio C._, sottratto il 13 ottobre 2016 un distanziometro laser del valore di fr. 159.90, occultandolo nella manica destra del proprio \"pile\", rispettivamente il 16 novembre 2016 tre pinze spelacavi coassiali del valore complessivo di fr. 64.85, occultandole nella tasca della propria giacca. Ne ha proposto la condanna alla multa di fr. 500.--, oltre al pagamento della tassa di giustizia e delle spese giudiziarie.\n In seguito all'opposizione al decreto d'accusa, con sentenza del 29 marzo 2018 il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per i fatti descritti nel decreto d'accusa, gli ha inflitto la multa di fr. 500.-- e lo ha condannato al pagamento della tassa di giustizia e delle spese. L'accusatrice privata B._ \u00e8 stata rinviata al competente foro civile per le pretese di medesima natura.\nC. Adita da A._, con sentenza del 4 ottobre 2018 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna per titolo di ripetuto furto di poca entit\u00e0, sia la pena. Non ha assegnato indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP e ha posto gli oneri processuali di primo e secondo grado a carico dell'imputato.\nD. Avverso questo giudizio, A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, previa concessione dell'effetto sospensivo, il suo proscioglimento dall'accusa di ripetuto furto di lieve entit\u00e0, l'addossamento allo Stato delle spese processuali nonch\u00e9 un'indennit\u00e0 giusta l'art. 429 CPP di fr. 5'500.-- a titolo di ripetibili di primo e secondo grado. Chiede inoltre di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Con decreto presidenziale del 15 novembre 2018 la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo \u00e8 stata respinta. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5416, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Non ha assegnato indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP e ha posto gli oneri processuali di primo e secondo grado a carico dell'imputato.", "text": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 4 gennaio 2017 il Procuratore pubblico ha ritenuto A._ colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per avere, presso il negozio C._, sottratto il 13 ottobre 2016 un distanziometro laser del valore di fr. 159.90, occultandolo nella manica destra del proprio \"pile\", rispettivamente il 16 novembre 2016 tre pinze spelacavi coassiali del valore complessivo di fr. 64.85, occultandole nella tasca della propria giacca. Ne ha proposto la condanna alla multa di fr. 500.--, oltre al pagamento della tassa di giustizia e delle spese giudiziarie.\nB. In seguito all'opposizione al decreto d'accusa, con sentenza del 29 marzo 2018 il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per i fatti descritti nel decreto d'accusa, gli ha inflitto la multa di fr. 500.-- e lo ha condannato al pagamento della tassa di giustizia e delle spese. L'accusatrice privata B._ \u00e8 stata rinviata al competente foro civile per le pretese di medesima natura.\nC. Adita da A._, con sentenza del 4 ottobre 2018 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna per titolo di ripetuto furto di poca entit\u00e0, sia la pena \nD. Avverso questo giudizio, A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, previa concessione dell'effetto sospensivo, il suo proscioglimento dall'accusa di ripetuto furto di lieve entit\u00e0, l'addossamento allo Stato delle spese processuali nonch\u00e9 un'indennit\u00e0 giusta l'art. 429 CPP di fr. 5'500.-- a titolo di ripetibili di primo e secondo grado. Chiede inoltre di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Con decreto presidenziale del 15 novembre 2018 la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo \u00e8 stata respinta. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5416, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. ", "text": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 4 gennaio 2017 il Procuratore pubblico ha ritenuto A._ colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per avere, presso il negozio C._, sottratto il 13 ottobre 2016 un distanziometro laser del valore di fr. 159.90, occultandolo nella manica destra del proprio \"pile\", rispettivamente il 16 novembre 2016 tre pinze spelacavi coassiali del valore complessivo di fr. 64.85, occultandole nella tasca della propria giacca. Ne ha proposto la condanna alla multa di fr. 500.--, oltre al pagamento della tassa di giustizia e delle spese giudiziarie.\nB. In seguito all'opposizione al decreto d'accusa, con sentenza del 29 marzo 2018 il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di ripetuto furto di poca entit\u00e0 per i fatti descritti nel decreto d'accusa, gli ha inflitto la multa di fr. 500.-- e lo ha condannato al pagamento della tassa di giustizia e delle spese. L'accusatrice privata B._ \u00e8 stata rinviata al competente foro civile per le pretese di medesima natura.\n Adita da A._, con sentenza del 4 ottobre 2018 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna per titolo di ripetuto furto di poca entit\u00e0, sia la pena. Non ha assegnato indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP e ha posto gli oneri processuali di primo e secondo grado a carico dell'imputato.\nD. Avverso questo giudizio, A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, previa concessione dell'effetto sospensivo, il suo proscioglimento dall'accusa di ripetuto furto di lieve entit\u00e0, l'addossamento allo Stato delle spese processuali nonch\u00e9 un'indennit\u00e0 giusta l'art. 429 CPP di fr. 5'500.-- a titolo di ripetibili di primo e secondo grado. Chiede inoltre di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Con decreto presidenziale del 15 novembre 2018 la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo \u00e8 stata respinta. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. "}
{"id": 5494, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "D. La Corte cantonale non ha presentato osservazioni sul ricorso, mentre la Divisione dell'ambiente ha chiesto di respingerlo. ", "text": "Fatti: A. Statuendo sull'opposizione di A._ contro un decreto d'accusa dell'11 febbraio 2019 emanato dalla Divisione dell'ambiente del Dipartimento del territorio del Cantone Ticino, con sentenza del 18 giugno 2019 il Presidente della Pretura penale lo ha dichiarato autore colpevole di contravvenzione alla legge ticinese sulla caccia e la protezione dei mammiferi e degli uccelli selvatici, dell'11 dicembre 1990 (LCC; RL 922.100). Gli ha rimproverato di avere, il 2 settembre 2016, in territorio di X._, abbattuto per lieve negligenza un capo di selvaggina del quale non \u00e8 permessa la caccia, e meglio una femmina adulta allattante di camoscio. Considerata l'autodenuncia dell'imputato, questi non \u00e8 stato punito, ma \u00e8 stato condannato dal Presidente della Pretura penale al risarcimento del danno causato al patrimonio faunistico, di complessivi fr. 350.-- (di cui fr. 100.-- per il capo abbattuto e fr. 250.-- per le spese di una perizia sull'animale). L'imputato \u00e8 inoltre stato condannato al pagamento degli oneri processuali.\nB. Adita da A._, la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ne ha respinto l'appello con sentenza del 28 gennaio 2020, confermando il giudizio di primo grado.\nC. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale del 3 marzo 2020 al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di essere prosciolto dall'imputazione di contravvenzione alla LCC. In via subordinata, chiede di annullare la sentenza impugnata e di rinviare gli atti all'istanza inferiore per una nuova decisione nel senso dei considerandi. Il ricorrente domanda inoltre che le spese giudiziarie della sede cantonale siano poste a carico dello Stato e che gli sia assegnato un indennizzo ai sensi dell'art. 429 CPP di fr. 6'840.--. Fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, la violazione del diritto di essere sentito e la violazione del principio \"in dubio pro reo\".\n "}
{"id": 5494, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, la violazione del diritto di essere sentito e la violazione del principio \"in dubio pro reo\".", "text": "Fatti: A. Statuendo sull'opposizione di A._ contro un decreto d'accusa dell'11 febbraio 2019 emanato dalla Divisione dell'ambiente del Dipartimento del territorio del Cantone Ticino, con sentenza del 18 giugno 2019 il Presidente della Pretura penale lo ha dichiarato autore colpevole di contravvenzione alla legge ticinese sulla caccia e la protezione dei mammiferi e degli uccelli selvatici, dell'11 dicembre 1990 (LCC; RL 922.100). Gli ha rimproverato di avere, il 2 settembre 2016, in territorio di X._, abbattuto per lieve negligenza un capo di selvaggina del quale non \u00e8 permessa la caccia, e meglio una femmina adulta allattante di camoscio. Considerata l'autodenuncia dell'imputato, questi non \u00e8 stato punito, ma \u00e8 stato condannato dal Presidente della Pretura penale al risarcimento del danno causato al patrimonio faunistico, di complessivi fr. 350.-- (di cui fr. 100.-- per il capo abbattuto e fr. 250.-- per le spese di una perizia sull'animale). L'imputato \u00e8 inoltre stato condannato al pagamento degli oneri processuali.\nB. Adita da A._, la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ne ha respinto l'appello con sentenza del 28 gennaio 2020, confermando il giudizio di primo grado.\nC. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale del 3 marzo 2020 al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di essere prosciolto dall'imputazione di contravvenzione alla LCC. In via subordinata, chiede di annullare la sentenza impugnata e di rinviare gli atti all'istanza inferiore per una nuova decisione nel senso dei considerandi. Il ricorrente domanda inoltre che le spese giudiziarie della sede cantonale siano poste a carico dello Stato e che gli sia assegnato un indennizzo ai sensi dell'art. 429 CPP di fr. 6'840.--.  \nD. La Corte cantonale non ha presentato osservazioni sul ricorso, mentre la Divisione dell'ambiente ha chiesto di respingerlo. "}
{"id": 5494, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Il ricorrente domanda inoltre che le spese giudiziarie della sede cantonale siano poste a carico dello Stato e che gli sia assegnato un indennizzo ai sensi dell'art. 429 CPP di fr. 6'840.--. ", "text": "Fatti: A. Statuendo sull'opposizione di A._ contro un decreto d'accusa dell'11 febbraio 2019 emanato dalla Divisione dell'ambiente del Dipartimento del territorio del Cantone Ticino, con sentenza del 18 giugno 2019 il Presidente della Pretura penale lo ha dichiarato autore colpevole di contravvenzione alla legge ticinese sulla caccia e la protezione dei mammiferi e degli uccelli selvatici, dell'11 dicembre 1990 (LCC; RL 922.100). Gli ha rimproverato di avere, il 2 settembre 2016, in territorio di X._, abbattuto per lieve negligenza un capo di selvaggina del quale non \u00e8 permessa la caccia, e meglio una femmina adulta allattante di camoscio. Considerata l'autodenuncia dell'imputato, questi non \u00e8 stato punito, ma \u00e8 stato condannato dal Presidente della Pretura penale al risarcimento del danno causato al patrimonio faunistico, di complessivi fr. 350.-- (di cui fr. 100.-- per il capo abbattuto e fr. 250.-- per le spese di una perizia sull'animale). L'imputato \u00e8 inoltre stato condannato al pagamento degli oneri processuali.\nB. Adita da A._, la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ne ha respinto l'appello con sentenza del 28 gennaio 2020, confermando il giudizio di primo grado.\nC. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale del 3 marzo 2020 al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di essere prosciolto dall'imputazione di contravvenzione alla LCC. In via subordinata, chiede di annullare la sentenza impugnata e di rinviare gli atti all'istanza inferiore per una nuova decisione nel senso dei considerandi.  Fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, la violazione del diritto di essere sentito e la violazione del principio \"in dubio pro reo\".\nD. La Corte cantonale non ha presentato osservazioni sul ricorso, mentre la Divisione dell'ambiente ha chiesto di respingerlo. "}
{"id": 5494, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "In via subordinata, chiede di annullare la sentenza impugnata e di rinviare gli atti all'istanza inferiore per una nuova decisione nel senso dei considerandi", "text": "Fatti: A. Statuendo sull'opposizione di A._ contro un decreto d'accusa dell'11 febbraio 2019 emanato dalla Divisione dell'ambiente del Dipartimento del territorio del Cantone Ticino, con sentenza del 18 giugno 2019 il Presidente della Pretura penale lo ha dichiarato autore colpevole di contravvenzione alla legge ticinese sulla caccia e la protezione dei mammiferi e degli uccelli selvatici, dell'11 dicembre 1990 (LCC; RL 922.100). Gli ha rimproverato di avere, il 2 settembre 2016, in territorio di X._, abbattuto per lieve negligenza un capo di selvaggina del quale non \u00e8 permessa la caccia, e meglio una femmina adulta allattante di camoscio. Considerata l'autodenuncia dell'imputato, questi non \u00e8 stato punito, ma \u00e8 stato condannato dal Presidente della Pretura penale al risarcimento del danno causato al patrimonio faunistico, di complessivi fr. 350.-- (di cui fr. 100.-- per il capo abbattuto e fr. 250.-- per le spese di una perizia sull'animale). L'imputato \u00e8 inoltre stato condannato al pagamento degli oneri processuali.\nB. Adita da A._, la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ne ha respinto l'appello con sentenza del 28 gennaio 2020, confermando il giudizio di primo grado.\nC. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale del 3 marzo 2020 al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di essere prosciolto dall'imputazione di contravvenzione alla LCC.  . Il ricorrente domanda inoltre che le spese giudiziarie della sede cantonale siano poste a carico dello Stato e che gli sia assegnato un indennizzo ai sensi dell'art. 429 CPP di fr. 6'840.--. Fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, la violazione del diritto di essere sentito e la violazione del principio \"in dubio pro reo\".\nD. La Corte cantonale non ha presentato osservazioni sul ricorso, mentre la Divisione dell'ambiente ha chiesto di respingerlo. "}
{"id": 5494, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale del 3 marzo 2020 al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di essere prosciolto dall'imputazione di contravvenzione alla LCC. ", "text": "Fatti: A. Statuendo sull'opposizione di A._ contro un decreto d'accusa dell'11 febbraio 2019 emanato dalla Divisione dell'ambiente del Dipartimento del territorio del Cantone Ticino, con sentenza del 18 giugno 2019 il Presidente della Pretura penale lo ha dichiarato autore colpevole di contravvenzione alla legge ticinese sulla caccia e la protezione dei mammiferi e degli uccelli selvatici, dell'11 dicembre 1990 (LCC; RL 922.100). Gli ha rimproverato di avere, il 2 settembre 2016, in territorio di X._, abbattuto per lieve negligenza un capo di selvaggina del quale non \u00e8 permessa la caccia, e meglio una femmina adulta allattante di camoscio. Considerata l'autodenuncia dell'imputato, questi non \u00e8 stato punito, ma \u00e8 stato condannato dal Presidente della Pretura penale al risarcimento del danno causato al patrimonio faunistico, di complessivi fr. 350.-- (di cui fr. 100.-- per il capo abbattuto e fr. 250.-- per le spese di una perizia sull'animale). L'imputato \u00e8 inoltre stato condannato al pagamento degli oneri processuali.\nB. Adita da A._, la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ne ha respinto l'appello con sentenza del 28 gennaio 2020, confermando il giudizio di primo grado.\n In via subordinata, chiede di annullare la sentenza impugnata e di rinviare gli atti all'istanza inferiore per una nuova decisione nel senso dei considerandi. Il ricorrente domanda inoltre che le spese giudiziarie della sede cantonale siano poste a carico dello Stato e che gli sia assegnato un indennizzo ai sensi dell'art. 429 CPP di fr. 6'840.--. Fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, la violazione del diritto di essere sentito e la violazione del principio \"in dubio pro reo\".\nD. La Corte cantonale non ha presentato osservazioni sul ricorso, mentre la Divisione dell'ambiente ha chiesto di respingerlo. "}
{"id": 5494, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Fatti: A. Statuendo sull'opposizione di A._ contro un decreto d'accusa dell'11 febbraio 2019 emanato dalla Divisione dell'ambiente del Dipartimento del territorio del Cantone Ticino, con sentenza del 18 giugno 2019 il Presidente della Pretura penale lo ha dichiarato autore colpevole di contravvenzione alla legge ticinese sulla caccia e la protezione dei mammiferi e degli uccelli selvatici, dell'11 dicembre 1990 (LCC; RL 922.100). Gli ha rimproverato di avere, il 2 settembre 2016, in territorio di X._, abbattuto per lieve negligenza un capo di selvaggina del quale non \u00e8 permessa la caccia, e meglio una femmina adulta allattante di camoscio. Considerata l'autodenuncia dell'imputato, questi non \u00e8 stato punito, ma \u00e8 stato condannato dal Presidente della Pretura penale al risarcimento del danno causato al patrimonio faunistico, di complessivi fr. 350.-- (di cui fr. 100.-- per il capo abbattuto e fr. 250.-- per le spese di una perizia sull'animale). L'imputato \u00e8 inoltre stato condannato al pagamento degli oneri processuali.\n Adita da A._, la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ne ha respinto l'appello con sentenza del 28 gennaio 2020, confermando il giudizio di primo grado.\nC. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale del 3 marzo 2020 al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di essere prosciolto dall'imputazione di contravvenzione alla LCC. In via subordinata, chiede di annullare la sentenza impugnata e di rinviare gli atti all'istanza inferiore per una nuova decisione nel senso dei considerandi. Il ricorrente domanda inoltre che le spese giudiziarie della sede cantonale siano poste a carico dello Stato e che gli sia assegnato un indennizzo ai sensi dell'art. 429 CPP di fr. 6'840.--. Fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, la violazione del diritto di essere sentito e la violazione del principio \"in dubio pro reo\".\nD. La Corte cantonale non ha presentato osservazioni sul ricorso, mentre la Divisione dell'ambiente ha chiesto di respingerlo. "}
{"id": 5494, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "L'imputato \u00e8 inoltre stato condannato al pagamento degli oneri processuali.", "text": "Fatti: A. Statuendo sull'opposizione di A._ contro un decreto d'accusa dell'11 febbraio 2019 emanato dalla Divisione dell'ambiente del Dipartimento del territorio del Cantone Ticino, con sentenza del 18 giugno 2019 il Presidente della Pretura penale lo ha dichiarato autore colpevole di contravvenzione alla legge ticinese sulla caccia e la protezione dei mammiferi e degli uccelli selvatici, dell'11 dicembre 1990 (LCC; RL 922.100). Gli ha rimproverato di avere, il 2 settembre 2016, in territorio di X._, abbattuto per lieve negligenza un capo di selvaggina del quale non \u00e8 permessa la caccia, e meglio una femmina adulta allattante di camoscio. Considerata l'autodenuncia dell'imputato, questi non \u00e8 stato punito, ma \u00e8 stato condannato dal Presidente della Pretura penale al risarcimento del danno causato al patrimonio faunistico, di complessivi fr. 350.-- (di cui fr. 100.-- per il capo abbattuto e fr. 250.-- per le spese di una perizia sull'animale).  \nB. Adita da A._, la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ne ha respinto l'appello con sentenza del 28 gennaio 2020, confermando il giudizio di primo grado.\nC. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale del 3 marzo 2020 al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di essere prosciolto dall'imputazione di contravvenzione alla LCC. In via subordinata, chiede di annullare la sentenza impugnata e di rinviare gli atti all'istanza inferiore per una nuova decisione nel senso dei considerandi. Il ricorrente domanda inoltre che le spese giudiziarie della sede cantonale siano poste a carico dello Stato e che gli sia assegnato un indennizzo ai sensi dell'art. 429 CPP di fr. 6'840.--. Fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, la violazione del diritto di essere sentito e la violazione del principio \"in dubio pro reo\".\nD. La Corte cantonale non ha presentato osservazioni sul ricorso, mentre la Divisione dell'ambiente ha chiesto di respingerlo. "}
{"id": 5494, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Considerata l'autodenuncia dell'imputato, questi non \u00e8 stato punito, ma \u00e8 stato condannato dal Presidente della Pretura penale al risarcimento del danno causato al patrimonio faunistico, di complessivi fr. 350.-- (di cui fr. 100.-- per il capo abbattuto e fr. 250.-- per le spese di una perizia sull'animale). L'", "text": "Fatti: A. Statuendo sull'opposizione di A._ contro un decreto d'accusa dell'11 febbraio 2019 emanato dalla Divisione dell'ambiente del Dipartimento del territorio del Cantone Ticino, con sentenza del 18 giugno 2019 il Presidente della Pretura penale lo ha dichiarato autore colpevole di contravvenzione alla legge ticinese sulla caccia e la protezione dei mammiferi e degli uccelli selvatici, dell'11 dicembre 1990 (LCC; RL 922.100). Gli ha rimproverato di avere, il 2 settembre 2016, in territorio di X._, abbattuto per lieve negligenza un capo di selvaggina del quale non \u00e8 permessa la caccia, e meglio una femmina adulta allattante di camoscio.  imputato \u00e8 inoltre stato condannato al pagamento degli oneri processuali.\nB. Adita da A._, la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ne ha respinto l'appello con sentenza del 28 gennaio 2020, confermando il giudizio di primo grado.\nC. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale del 3 marzo 2020 al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di essere prosciolto dall'imputazione di contravvenzione alla LCC. In via subordinata, chiede di annullare la sentenza impugnata e di rinviare gli atti all'istanza inferiore per una nuova decisione nel senso dei considerandi. Il ricorrente domanda inoltre che le spese giudiziarie della sede cantonale siano poste a carico dello Stato e che gli sia assegnato un indennizzo ai sensi dell'art. 429 CPP di fr. 6'840.--. Fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, la violazione del diritto di essere sentito e la violazione del principio \"in dubio pro reo\".\nD. La Corte cantonale non ha presentato osservazioni sul ricorso, mentre la Divisione dell'ambiente ha chiesto di respingerlo. "}
{"id": 5494, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Fatti: A. Statuendo sull'opposizione di A._ contro un decreto d'accusa dell'11 febbraio 2019 emanato dalla Divisione dell'ambiente del Dipartimento del territorio del Cantone Ticino, con sentenza del 18 giugno 2019 il Presidente della Pretura penale lo ha dichiarato autore colpevole di contravvenzione alla legge ticinese sulla caccia e la protezione dei mammiferi e degli uccelli selvatici, dell'11 dicembre 1990 (LCC; RL 922.100). ", "text": " Gli ha rimproverato di avere, il 2 settembre 2016, in territorio di X._, abbattuto per lieve negligenza un capo di selvaggina del quale non \u00e8 permessa la caccia, e meglio una femmina adulta allattante di camoscio. Considerata l'autodenuncia dell'imputato, questi non \u00e8 stato punito, ma \u00e8 stato condannato dal Presidente della Pretura penale al risarcimento del danno causato al patrimonio faunistico, di complessivi fr. 350.-- (di cui fr. 100.-- per il capo abbattuto e fr. 250.-- per le spese di una perizia sull'animale). L'imputato \u00e8 inoltre stato condannato al pagamento degli oneri processuali.\nB. Adita da A._, la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ne ha respinto l'appello con sentenza del 28 gennaio 2020, confermando il giudizio di primo grado.\nC. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale del 3 marzo 2020 al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di essere prosciolto dall'imputazione di contravvenzione alla LCC. In via subordinata, chiede di annullare la sentenza impugnata e di rinviare gli atti all'istanza inferiore per una nuova decisione nel senso dei considerandi. Il ricorrente domanda inoltre che le spese giudiziarie della sede cantonale siano poste a carico dello Stato e che gli sia assegnato un indennizzo ai sensi dell'art. 429 CPP di fr. 6'840.--. Fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, la violazione del diritto di essere sentito e la violazione del principio \"in dubio pro reo\".\nD. La Corte cantonale non ha presentato osservazioni sul ricorso, mentre la Divisione dell'ambiente ha chiesto di respingerlo. "}
{"id": 5497, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "D. Il PP impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale del 3 dicembre 2019 al Tribunale federale, chiedendo di annullarla parzialmente e di trasmettere gli atti alla Corte cantonale per un nuovo giudizio riguardo ad un punto del dispositivo della sentenza di prima istanza. ", "text": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 9 marzo 2017, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP) ha ritenuto A._ autore colpevole di coazione, ripetuta, tentata e consumata, per avere nella sua qualit\u00e0 di infermiere presso la casa per anziani di X._, nel periodo dal 1\u00b0 aprile 2014 al mese di maggio 2015, commesso atti di prevaricazione in diverse, specificate, circostanze nei confronti di nove ospiti dell'istituto.\nB. Adita su opposizione dell'imputato, con sentenza del 13 novembre 2018 la Corte delle assise correzionali di Mendrisio lo ha riconosciuto autore colpevole di tentata coazione ripetuta per avere, in qualit\u00e0 di infermiere presso la casa per anziani di X._, nel periodo dal 1\u00b0 aprile 2014 al 5 novembre 2014, con la minaccia, in un'occasione, tentato di costringere l'ospite B._, nata nel 1916, ad assumere un medicamento e, in altre cinque occasioni, tentato di costringere la stessa ospite a smettere di piangere, minacciandola. A._ \u00e8 stato prosciolto dalle altre imputazioni. Egli \u00e8 stato condannato alla pena pecuniaria di fr. 900.--, corrispondenti a 30 aliquote giornaliere di fr. 30.-- ciascuna, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni, e al pagamento di una multa di fr. 200.--.\nC. Con sentenza del 28 ottobre 2019, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha respinto l'appello presentato dal PP e quello presentato da un accusatore privato contro la sentenza di primo grado. Ha per contro accolto l'appello dell'imputato e lo ha prosciolto da tutte le imputazioni contenute nel decreto di accusa.\n Il ricorrente fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, nonch\u00e9 la violazione del diritto federale. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso. "}
{"id": 5497, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Egli \u00e8 stato condannato alla pena pecuniaria di fr. 900.--, corrispondenti a 30 aliquote giornaliere di fr. 30.-- ciascuna, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni, e al pagamento di una multa di fr. 200.--.", "text": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 9 marzo 2017, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP) ha ritenuto A._ autore colpevole di coazione, ripetuta, tentata e consumata, per avere nella sua qualit\u00e0 di infermiere presso la casa per anziani di X._, nel periodo dal 1\u00b0 aprile 2014 al mese di maggio 2015, commesso atti di prevaricazione in diverse, specificate, circostanze nei confronti di nove ospiti dell'istituto.\nB. Adita su opposizione dell'imputato, con sentenza del 13 novembre 2018 la Corte delle assise correzionali di Mendrisio lo ha riconosciuto autore colpevole di tentata coazione ripetuta per avere, in qualit\u00e0 di infermiere presso la casa per anziani di X._, nel periodo dal 1\u00b0 aprile 2014 al 5 novembre 2014, con la minaccia, in un'occasione, tentato di costringere l'ospite B._, nata nel 1916, ad assumere un medicamento e, in altre cinque occasioni, tentato di costringere la stessa ospite a smettere di piangere, minacciandola. A._ \u00e8 stato prosciolto dalle altre imputazioni.  \nC. Con sentenza del 28 ottobre 2019, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha respinto l'appello presentato dal PP e quello presentato da un accusatore privato contro la sentenza di primo grado. Ha per contro accolto l'appello dell'imputato e lo ha prosciolto da tutte le imputazioni contenute nel decreto di accusa.\nD. Il PP impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale del 3 dicembre 2019 al Tribunale federale, chiedendo di annullarla parzialmente e di trasmettere gli atti alla Corte cantonale per un nuovo giudizio riguardo ad un punto del dispositivo della sentenza di prima istanza. Il ricorrente fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, nonch\u00e9 la violazione del diritto federale. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso. "}
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{"id": 5540, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. ", "text": "Fatti: A. La B._ Sagl ha fatto notificare alla A._ SA un precetto esecutivo di fr. 83'959.30 per l'incasso di mercedi d'appalto non pagate concernenti - in breve, perch\u00e9 la causa verte su questo - la fornitura di matrici per lo stampo di oggetti plastici. L'opposizione della debitrice \u00e8 stata rigettata in via provvisoria per fr. 74'173.05 con sentenza del 18 novembre 2010 del Pretore di Lugano, confermata in appello.\nB. Il 3 gennaio 2011 la A._ SA ha avviato davanti al Pretore di Lugano, sezione 2, l'azione di disconoscimento del predetto debito, chiedendo nel contempo che la B._ Sagl fosse condannata a pagarle fr. 85'000.-- a rifusione del costo di rimozione dei difetti delle forniture e restituzione di prestazioni pagate indebitamente. La parte convenuta ha eccepito, tra l'altro, che questa azione condannatoria non era stata preceduta dal tentativo di conciliazione obbligatorio secondo l'art. 197 CPC ed era inammissibile per l'incompetenza territoriale del giudice luganese. Il Pretore ha accolto l'eccezione fondata sull'art. 197 CPC con decisione del 14 luglio 2011. L'appello della A._ SA \u00e8 stato respinto con sentenza del 1\u00b0 giugno 2012 dalla II Camera civile del Tribunale di appello ticinese. Il Tribunale federale ha poi respinto con sentenza del 14 gennaio 2013 il successivo ricorso in materia civile dell'attrice (incarto 4A_413/2012).\n Il 18 dicembre 2018 il Pretore ha respinto l'azione di disconoscimento del debito e con sentenza del 12 marzo 2020 la II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha a sua volta respinto l'appello dell'attrice, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile.\nD. La A._ SA insorge di nuovo davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 27 maggio 2020. Chiede che, in accoglimento della petizione, sia dichiarato inesistente il debito di fr. 74'173.05 e sia annullata l'esecuzione promossa contro di lei. La B._ Sagl propone di respingere il ricorso con risposta del 23 giugno 2020. La ricorrente ha replicato il 9 luglio 2020. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. "}
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{"id": 5540, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Fatti: A. La B._ Sagl ha fatto notificare alla A._ SA un precetto esecutivo di fr. 83'959.30 per l'incasso di mercedi d'appalto non pagate concernenti - in breve, perch\u00e9 la causa verte su questo - la fornitura di matrici per lo stampo di oggetti plastici. L'opposizione della debitrice \u00e8 stata rigettata in via provvisoria per fr. 74'173.05 con sentenza del 18 novembre 2010 del Pretore di Lugano, confermata in appello.\n Il 3 gennaio 2011 la A._ SA ha avviato davanti al Pretore di Lugano, sezione 2, l'azione di disconoscimento del predetto debito, chiedendo nel contempo che la B._ Sagl fosse condannata a pagarle fr. 85'000.-- a rifusione del costo di rimozione dei difetti delle forniture e restituzione di prestazioni pagate indebitamente. La parte convenuta ha eccepito, tra l'altro, che questa azione condannatoria non era stata preceduta dal tentativo di conciliazione obbligatorio secondo l'art. 197 CPC ed era inammissibile per l'incompetenza territoriale del giudice luganese. Il Pretore ha accolto l'eccezione fondata sull'art. 197 CPC con decisione del 14 luglio 2011. L'appello della A._ SA \u00e8 stato respinto con sentenza del 1\u00b0 giugno 2012 dalla II Camera civile del Tribunale di appello ticinese. Il Tribunale federale ha poi respinto con sentenza del 14 gennaio 2013 il successivo ricorso in materia civile dell'attrice (incarto 4A_413/2012).\nC. Il 18 dicembre 2018 il Pretore ha respinto l'azione di disconoscimento del debito e con sentenza del 12 marzo 2020 la II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha a sua volta respinto l'appello dell'attrice, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile.\nD. La A._ SA insorge di nuovo davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 27 maggio 2020. Chiede che, in accoglimento della petizione, sia dichiarato inesistente il debito di fr. 74'173.05 e sia annullata l'esecuzione promossa contro di lei. La B._ Sagl propone di respingere il ricorso con risposta del 23 giugno 2020. La ricorrente ha replicato il 9 luglio 2020. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. "}
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{"id": 5540, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "D. La A._ SA insorge di nuovo davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 27 maggio 2020. Chiede che, in accoglimento della petizione, sia dichiarato inesistente il debito di fr. 74'173.05 e sia annullata l'esecuzione promossa contro di lei. ", "text": "Fatti: A. La B._ Sagl ha fatto notificare alla A._ SA un precetto esecutivo di fr. 83'959.30 per l'incasso di mercedi d'appalto non pagate concernenti - in breve, perch\u00e9 la causa verte su questo - la fornitura di matrici per lo stampo di oggetti plastici. L'opposizione della debitrice \u00e8 stata rigettata in via provvisoria per fr. 74'173.05 con sentenza del 18 novembre 2010 del Pretore di Lugano, confermata in appello.\nB. Il 3 gennaio 2011 la A._ SA ha avviato davanti al Pretore di Lugano, sezione 2, l'azione di disconoscimento del predetto debito, chiedendo nel contempo che la B._ Sagl fosse condannata a pagarle fr. 85'000.-- a rifusione del costo di rimozione dei difetti delle forniture e restituzione di prestazioni pagate indebitamente. La parte convenuta ha eccepito, tra l'altro, che questa azione condannatoria non era stata preceduta dal tentativo di conciliazione obbligatorio secondo l'art. 197 CPC ed era inammissibile per l'incompetenza territoriale del giudice luganese. Il Pretore ha accolto l'eccezione fondata sull'art. 197 CPC con decisione del 14 luglio 2011. L'appello della A._ SA \u00e8 stato respinto con sentenza del 1\u00b0 giugno 2012 dalla II Camera civile del Tribunale di appello ticinese. Il Tribunale federale ha poi respinto con sentenza del 14 gennaio 2013 il successivo ricorso in materia civile dell'attrice (incarto 4A_413/2012).\nC. Il 18 dicembre 2018 il Pretore ha respinto l'azione di disconoscimento del debito e con sentenza del 12 marzo 2020 la II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha a sua volta respinto l'appello dell'attrice, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile.\n La B._ Sagl propone di respingere il ricorso con risposta del 23 giugno 2020. La ricorrente ha replicato il 9 luglio 2020. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. "}
{"id": 5575, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". B._ propone, con risposta 9 giugno 2020, di respingere il ricorso, per quanto ricevibile. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. La domanda di effetto sospensivo \u00e8 stata respinta con decreto presidenziale del 16 giugno 2020. ", "text": "Fatti: A. Il 23 giugno 2008 B._ ha stipulato un contratto di gestione patrimoniale con la A._ SA per un capitale investito di fr. 2'466'335.--. Il contratto specificava il profilo d'investimento di tipo conservativo, scelto dalla mandante. Il 13 settembre 2010 le parti hanno sottoscritto un altro contratto, analogo, su richiesta della fiduciaria che intendeva adeguarlo agli standard imposti dall'organismo di autodisciplina. Il 6 aprile 2011 B._ ha intimato alla fiduciaria di interrompere con effetto immediato qualsiasi attivit\u00e0.\nB. Con petizione del 9 ottobre 2012 B._ ha convenuto la A._ SA davanti alla Pretura di Lugano chiedendone la condanna al pagamento di fr. 374'330.--, oltre interessi, per risarcimento del danno della gestione patrimoniale dal luglio 2008 al marzo 2011, restituzione di retrocessioni e commissioni varie, spese legali e peritali preprocessuali. L'attrice lamentava l'incompatibilit\u00e0 degli investimenti con il profilo di rischio scelto e altre inadempienze. La convenuta si \u00e8 opposta all'azione.\nC. Il Pretore ha accolto parzialmente la petizione con sentenza del 19 luglio 2018, condannando la convenuta a pagare all'attrice fr. 344'995.--. La II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha respinto l'appello della convenuta, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile, con sentenza del 2 marzo 2020.\nD. La A._ SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 4 maggio 2020. Chiede che al ricorso sia attribuito effetto sospensivo e, in via principale, l'annullamento della sentenza cantonale, la reiezione della petizione e la riforma dei giudizi su spese e ripetibili delle due istanze cantonali. In via subordinata chiede, invece della reiezione della petizione, l'accoglimento parziale per fr. 185'000.-- oppure fr. 193'038.-- "}
{"id": 5575, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Fatti: A. Il 23 giugno 2008 B._ ha stipulato un contratto di gestione patrimoniale con la A._ SA per un capitale investito di fr. 2'466'335.--. ", "text": " Il contratto specificava il profilo d'investimento di tipo conservativo, scelto dalla mandante. Il 13 settembre 2010 le parti hanno sottoscritto un altro contratto, analogo, su richiesta della fiduciaria che intendeva adeguarlo agli standard imposti dall'organismo di autodisciplina. Il 6 aprile 2011 B._ ha intimato alla fiduciaria di interrompere con effetto immediato qualsiasi attivit\u00e0.\nB. Con petizione del 9 ottobre 2012 B._ ha convenuto la A._ SA davanti alla Pretura di Lugano chiedendone la condanna al pagamento di fr. 374'330.--, oltre interessi, per risarcimento del danno della gestione patrimoniale dal luglio 2008 al marzo 2011, restituzione di retrocessioni e commissioni varie, spese legali e peritali preprocessuali. L'attrice lamentava l'incompatibilit\u00e0 degli investimenti con il profilo di rischio scelto e altre inadempienze. La convenuta si \u00e8 opposta all'azione.\nC. Il Pretore ha accolto parzialmente la petizione con sentenza del 19 luglio 2018, condannando la convenuta a pagare all'attrice fr. 344'995.--. La II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha respinto l'appello della convenuta, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile, con sentenza del 2 marzo 2020.\nD. La A._ SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 4 maggio 2020. Chiede che al ricorso sia attribuito effetto sospensivo e, in via principale, l'annullamento della sentenza cantonale, la reiezione della petizione e la riforma dei giudizi su spese e ripetibili delle due istanze cantonali. In via subordinata chiede, invece della reiezione della petizione, l'accoglimento parziale per fr. 185'000.-- oppure fr. 193'038.--. B._ propone, con risposta 9 giugno 2020, di respingere il ricorso, per quanto ricevibile. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. La domanda di effetto sospensivo \u00e8 stata respinta con decreto presidenziale del 16 giugno 2020. "}
{"id": 5575, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Il 13 settembre 2010 le parti hanno sottoscritto un altro contratto, analogo, su richiesta della fiduciaria che intendeva adeguarlo agli standard imposti dall'organismo di autodisciplina. ", "text": "Fatti: A. Il 23 giugno 2008 B._ ha stipulato un contratto di gestione patrimoniale con la A._ SA per un capitale investito di fr. 2'466'335.--. Il contratto specificava il profilo d'investimento di tipo conservativo, scelto dalla mandante Il 6 aprile 2011 B._ ha intimato alla fiduciaria di interrompere con effetto immediato qualsiasi attivit\u00e0.\nB. Con petizione del 9 ottobre 2012 B._ ha convenuto la A._ SA davanti alla Pretura di Lugano chiedendone la condanna al pagamento di fr. 374'330.--, oltre interessi, per risarcimento del danno della gestione patrimoniale dal luglio 2008 al marzo 2011, restituzione di retrocessioni e commissioni varie, spese legali e peritali preprocessuali. L'attrice lamentava l'incompatibilit\u00e0 degli investimenti con il profilo di rischio scelto e altre inadempienze. La convenuta si \u00e8 opposta all'azione.\nC. Il Pretore ha accolto parzialmente la petizione con sentenza del 19 luglio 2018, condannando la convenuta a pagare all'attrice fr. 344'995.--. La II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha respinto l'appello della convenuta, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile, con sentenza del 2 marzo 2020.\nD. La A._ SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 4 maggio 2020. Chiede che al ricorso sia attribuito effetto sospensivo e, in via principale, l'annullamento della sentenza cantonale, la reiezione della petizione e la riforma dei giudizi su spese e ripetibili delle due istanze cantonali. In via subordinata chiede, invece della reiezione della petizione, l'accoglimento parziale per fr. 185'000.-- oppure fr. 193'038.--. B._ propone, con risposta 9 giugno 2020, di respingere il ricorso, per quanto ricevibile. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. La domanda di effetto sospensivo \u00e8 stata respinta con decreto presidenziale del 16 giugno 2020. "}
{"id": 5575, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Il 6 aprile 2011 B._ ha intimato alla fiduciaria di interrompere con effetto immediato qualsiasi attivit\u00e0.", "text": "Fatti: A. Il 23 giugno 2008 B._ ha stipulato un contratto di gestione patrimoniale con la A._ SA per un capitale investito di fr. 2'466'335.--. Il contratto specificava il profilo d'investimento di tipo conservativo, scelto dalla mandante. Il 13 settembre 2010 le parti hanno sottoscritto un altro contratto, analogo, su richiesta della fiduciaria che intendeva adeguarlo agli standard imposti dall'organismo di autodisciplina.  \nB. Con petizione del 9 ottobre 2012 B._ ha convenuto la A._ SA davanti alla Pretura di Lugano chiedendone la condanna al pagamento di fr. 374'330.--, oltre interessi, per risarcimento del danno della gestione patrimoniale dal luglio 2008 al marzo 2011, restituzione di retrocessioni e commissioni varie, spese legali e peritali preprocessuali. L'attrice lamentava l'incompatibilit\u00e0 degli investimenti con il profilo di rischio scelto e altre inadempienze. La convenuta si \u00e8 opposta all'azione.\nC. Il Pretore ha accolto parzialmente la petizione con sentenza del 19 luglio 2018, condannando la convenuta a pagare all'attrice fr. 344'995.--. La II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha respinto l'appello della convenuta, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile, con sentenza del 2 marzo 2020.\nD. La A._ SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 4 maggio 2020. Chiede che al ricorso sia attribuito effetto sospensivo e, in via principale, l'annullamento della sentenza cantonale, la reiezione della petizione e la riforma dei giudizi su spese e ripetibili delle due istanze cantonali. In via subordinata chiede, invece della reiezione della petizione, l'accoglimento parziale per fr. 185'000.-- oppure fr. 193'038.--. B._ propone, con risposta 9 giugno 2020, di respingere il ricorso, per quanto ricevibile. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. La domanda di effetto sospensivo \u00e8 stata respinta con decreto presidenziale del 16 giugno 2020. "}
{"id": 5575, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. Con petizione del 9 ottobre 2012 B._ ha convenuto la A._ SA davanti alla Pretura di Lugano chiedendone la condanna al pagamento di fr. 374'330.--, oltre interessi, per risarcimento del danno della gestione patrimoniale dal luglio 2008 al marzo 2011, restituzione di retrocessioni e commissioni varie, spese legali e peritali preprocessuali. ", "text": "Fatti: A. Il 23 giugno 2008 B._ ha stipulato un contratto di gestione patrimoniale con la A._ SA per un capitale investito di fr. 2'466'335.--. Il contratto specificava il profilo d'investimento di tipo conservativo, scelto dalla mandante. Il 13 settembre 2010 le parti hanno sottoscritto un altro contratto, analogo, su richiesta della fiduciaria che intendeva adeguarlo agli standard imposti dall'organismo di autodisciplina. Il 6 aprile 2011 B._ ha intimato alla fiduciaria di interrompere con effetto immediato qualsiasi attivit\u00e0.\n L'attrice lamentava l'incompatibilit\u00e0 degli investimenti con il profilo di rischio scelto e altre inadempienze. La convenuta si \u00e8 opposta all'azione.\nC. Il Pretore ha accolto parzialmente la petizione con sentenza del 19 luglio 2018, condannando la convenuta a pagare all'attrice fr. 344'995.--. La II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha respinto l'appello della convenuta, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile, con sentenza del 2 marzo 2020.\nD. La A._ SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 4 maggio 2020. Chiede che al ricorso sia attribuito effetto sospensivo e, in via principale, l'annullamento della sentenza cantonale, la reiezione della petizione e la riforma dei giudizi su spese e ripetibili delle due istanze cantonali. In via subordinata chiede, invece della reiezione della petizione, l'accoglimento parziale per fr. 185'000.-- oppure fr. 193'038.--. B._ propone, con risposta 9 giugno 2020, di respingere il ricorso, per quanto ricevibile. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. La domanda di effetto sospensivo \u00e8 stata respinta con decreto presidenziale del 16 giugno 2020. "}
{"id": 5575, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "La convenuta si \u00e8 opposta all'azione.", "text": "Fatti: A. Il 23 giugno 2008 B._ ha stipulato un contratto di gestione patrimoniale con la A._ SA per un capitale investito di fr. 2'466'335.--. Il contratto specificava il profilo d'investimento di tipo conservativo, scelto dalla mandante. Il 13 settembre 2010 le parti hanno sottoscritto un altro contratto, analogo, su richiesta della fiduciaria che intendeva adeguarlo agli standard imposti dall'organismo di autodisciplina. Il 6 aprile 2011 B._ ha intimato alla fiduciaria di interrompere con effetto immediato qualsiasi attivit\u00e0.\nB. Con petizione del 9 ottobre 2012 B._ ha convenuto la A._ SA davanti alla Pretura di Lugano chiedendone la condanna al pagamento di fr. 374'330.--, oltre interessi, per risarcimento del danno della gestione patrimoniale dal luglio 2008 al marzo 2011, restituzione di retrocessioni e commissioni varie, spese legali e peritali preprocessuali. L'attrice lamentava l'incompatibilit\u00e0 degli investimenti con il profilo di rischio scelto e altre inadempienze.  \nC. Il Pretore ha accolto parzialmente la petizione con sentenza del 19 luglio 2018, condannando la convenuta a pagare all'attrice fr. 344'995.--. La II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha respinto l'appello della convenuta, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile, con sentenza del 2 marzo 2020.\nD. La A._ SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 4 maggio 2020. Chiede che al ricorso sia attribuito effetto sospensivo e, in via principale, l'annullamento della sentenza cantonale, la reiezione della petizione e la riforma dei giudizi su spese e ripetibili delle due istanze cantonali. In via subordinata chiede, invece della reiezione della petizione, l'accoglimento parziale per fr. 185'000.-- oppure fr. 193'038.--. B._ propone, con risposta 9 giugno 2020, di respingere il ricorso, per quanto ricevibile. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. La domanda di effetto sospensivo \u00e8 stata respinta con decreto presidenziale del 16 giugno 2020. "}
{"id": 5575, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "D. La A._ SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 4 maggio 2020. Chiede che al ricorso sia attribuito effetto sospensivo e, in via principale, l'annullamento della sentenza cantonale, la reiezione della petizione e la riforma dei giudizi su spese e ripetibili delle due istanze cantonali. ", "text": "Fatti: A. Il 23 giugno 2008 B._ ha stipulato un contratto di gestione patrimoniale con la A._ SA per un capitale investito di fr. 2'466'335.--. Il contratto specificava il profilo d'investimento di tipo conservativo, scelto dalla mandante. Il 13 settembre 2010 le parti hanno sottoscritto un altro contratto, analogo, su richiesta della fiduciaria che intendeva adeguarlo agli standard imposti dall'organismo di autodisciplina. Il 6 aprile 2011 B._ ha intimato alla fiduciaria di interrompere con effetto immediato qualsiasi attivit\u00e0.\nB. Con petizione del 9 ottobre 2012 B._ ha convenuto la A._ SA davanti alla Pretura di Lugano chiedendone la condanna al pagamento di fr. 374'330.--, oltre interessi, per risarcimento del danno della gestione patrimoniale dal luglio 2008 al marzo 2011, restituzione di retrocessioni e commissioni varie, spese legali e peritali preprocessuali. L'attrice lamentava l'incompatibilit\u00e0 degli investimenti con il profilo di rischio scelto e altre inadempienze. La convenuta si \u00e8 opposta all'azione.\nC. Il Pretore ha accolto parzialmente la petizione con sentenza del 19 luglio 2018, condannando la convenuta a pagare all'attrice fr. 344'995.--. La II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha respinto l'appello della convenuta, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile, con sentenza del 2 marzo 2020.\n In via subordinata chiede, invece della reiezione della petizione, l'accoglimento parziale per fr. 185'000.-- oppure fr. 193'038.--. B._ propone, con risposta 9 giugno 2020, di respingere il ricorso, per quanto ricevibile. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. La domanda di effetto sospensivo \u00e8 stata respinta con decreto presidenziale del 16 giugno 2020. "}
{"id": 5575, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". In via subordinata chiede, invece della reiezione della petizione, l'accoglimento parziale per fr. 185'000.-- oppure fr. 193'038.--. B.", "text": "Fatti: A. Il 23 giugno 2008 B._ ha stipulato un contratto di gestione patrimoniale con la A._ SA per un capitale investito di fr. 2'466'335.--. Il contratto specificava il profilo d'investimento di tipo conservativo, scelto dalla mandante. Il 13 settembre 2010 le parti hanno sottoscritto un altro contratto, analogo, su richiesta della fiduciaria che intendeva adeguarlo agli standard imposti dall'organismo di autodisciplina. Il 6 aprile 2011 B._ ha intimato alla fiduciaria di interrompere con effetto immediato qualsiasi attivit\u00e0.\nB. Con petizione del 9 ottobre 2012 B._ ha convenuto la A._ SA davanti alla Pretura di Lugano chiedendone la condanna al pagamento di fr. 374'330.--, oltre interessi, per risarcimento del danno della gestione patrimoniale dal luglio 2008 al marzo 2011, restituzione di retrocessioni e commissioni varie, spese legali e peritali preprocessuali. L'attrice lamentava l'incompatibilit\u00e0 degli investimenti con il profilo di rischio scelto e altre inadempienze. La convenuta si \u00e8 opposta all'azione.\nC. Il Pretore ha accolto parzialmente la petizione con sentenza del 19 luglio 2018, condannando la convenuta a pagare all'attrice fr. 344'995.--. La II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha respinto l'appello della convenuta, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile, con sentenza del 2 marzo 2020.\nD. La A._ SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 4 maggio 2020. Chiede che al ricorso sia attribuito effetto sospensivo e, in via principale, l'annullamento della sentenza cantonale, la reiezione della petizione e la riforma dei giudizi su spese e ripetibili delle due istanze cantonali _ propone, con risposta 9 giugno 2020, di respingere il ricorso, per quanto ricevibile. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. La domanda di effetto sospensivo \u00e8 stata respinta con decreto presidenziale del 16 giugno 2020. "}
{"id": 5633, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Fatti: A.", "text": " \nA.a. A._, nato nel 1965 e impiegato specializzato di vendita, ha subito svariati infortuni dal 1990. Dal 1\u00b0 febbraio 1998 egli beneficia di una rendita vitalizia del 10% erogata dall'Istituto nazionale di assicurazione contro gli infortuni (INSAI; cfr. sentenza U 202/96 del marzo 1998).\nA.b. Il 24 giugno 2015 A._, mentre era assicurato obbligatoriamente contro gli infortuni presso Allianz Suisse Societ\u00e0 di Assicurazioni SA (di seguito: l'Allianz), \u00e8 rimasto vittima di un primo incidente della circolazione stradale, oggetto di una procedura distinta (8C_432/2020). Il 25 febbraio 2016 A._ \u00e8 rimasto vittima di un secondo incidente della circolazione stradale, in occasione del quale un veicolo, svoltando a destra in una rotonda senza rispettare la precedenza, ha colliso con la parte anteriore sinistra del suo. Egli ha riportato contusioni a livello del ginocchio destro, del rachide, della spalla destra e della mano sinistra (causa 35.2019.122). Il 22 luglio 2016 A._ ha subito un terzo incidente all'estero a causa di un'automobile che non ha rispettato il segnale di stop e ha colliso con il suo veicolo sul lato anteriore sinistro. Egli ha sofferto in seguito a questo evento di dolori panvertebrali posttraumatici (causa 35.2019.123). In seguito, A._ ha subito ulteriori infortuni. L'Allianz con due distinte decisioni del 26 marzo 2018 ha dichiarato estinto il diritto alle prestazioni dal 25 maggio 2016 e dal 22 ottobre 2016 per il secondo e il terzo infortunio. Con decisione su opposizione del 4 settembre 2019 l'Allianz ha confermato il proprio operato.\nB. Con giudizio del 25 maggio 2020 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso di A._ contro la decisione su opposizione.\nC. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo, oltre alla congiunzione dello stesso con la causa 8C_432/2020, l'annullamento del giudizio cantonale e sostanzialmente il riconoscimento delle prestazioni. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. "}
{"id": 5633, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo, oltre alla congiunzione dello stesso con la causa 8C_432/2020, l'annullamento del giudizio cantonale e sostanzialmente il riconoscimento delle prestazioni. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nato nel 1965 e impiegato specializzato di vendita, ha subito svariati infortuni dal 1990. Dal 1\u00b0 febbraio 1998 egli beneficia di una rendita vitalizia del 10% erogata dall'Istituto nazionale di assicurazione contro gli infortuni (INSAI; cfr. sentenza U 202/96 del marzo 1998).\nA.b. Il 24 giugno 2015 A._, mentre era assicurato obbligatoriamente contro gli infortuni presso Allianz Suisse Societ\u00e0 di Assicurazioni SA (di seguito: l'Allianz), \u00e8 rimasto vittima di un primo incidente della circolazione stradale, oggetto di una procedura distinta (8C_432/2020). Il 25 febbraio 2016 A._ \u00e8 rimasto vittima di un secondo incidente della circolazione stradale, in occasione del quale un veicolo, svoltando a destra in una rotonda senza rispettare la precedenza, ha colliso con la parte anteriore sinistra del suo. Egli ha riportato contusioni a livello del ginocchio destro, del rachide, della spalla destra e della mano sinistra (causa 35.2019.122). Il 22 luglio 2016 A._ ha subito un terzo incidente all'estero a causa di un'automobile che non ha rispettato il segnale di stop e ha colliso con il suo veicolo sul lato anteriore sinistro. Egli ha sofferto in seguito a questo evento di dolori panvertebrali posttraumatici (causa 35.2019.123). In seguito, A._ ha subito ulteriori infortuni. L'Allianz con due distinte decisioni del 26 marzo 2018 ha dichiarato estinto il diritto alle prestazioni dal 25 maggio 2016 e dal 22 ottobre 2016 per il secondo e il terzo infortunio. Con decisione su opposizione del 4 settembre 2019 l'Allianz ha confermato il proprio operato.\nB. Con giudizio del 25 maggio 2020 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso di A._ contro la decisione su opposizione.\n "}
{"id": 5633, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nato nel 1965 e impiegato specializzato di vendita, ha subito svariati infortuni dal 1990. Dal 1\u00b0 febbraio 1998 egli beneficia di una rendita vitalizia del 10% erogata dall'Istituto nazionale di assicurazione contro gli infortuni (INSAI; cfr. sentenza U 202/96 del marzo 1998).\nA.b. Il 24 giugno 2015 A._, mentre era assicurato obbligatoriamente contro gli infortuni presso Allianz Suisse Societ\u00e0 di Assicurazioni SA (di seguito: l'Allianz), \u00e8 rimasto vittima di un primo incidente della circolazione stradale, oggetto di una procedura distinta (8C_432/2020). Il 25 febbraio 2016 A._ \u00e8 rimasto vittima di un secondo incidente della circolazione stradale, in occasione del quale un veicolo, svoltando a destra in una rotonda senza rispettare la precedenza, ha colliso con la parte anteriore sinistra del suo. Egli ha riportato contusioni a livello del ginocchio destro, del rachide, della spalla destra e della mano sinistra (causa 35.2019.122). Il 22 luglio 2016 A._ ha subito un terzo incidente all'estero a causa di un'automobile che non ha rispettato il segnale di stop e ha colliso con il suo veicolo sul lato anteriore sinistro. Egli ha sofferto in seguito a questo evento di dolori panvertebrali posttraumatici (causa 35.2019.123). In seguito, A._ ha subito ulteriori infortuni. L'Allianz con due distinte decisioni del 26 marzo 2018 ha dichiarato estinto il diritto alle prestazioni dal 25 maggio 2016 e dal 22 ottobre 2016 per il secondo e il terzo infortunio. Con decisione su opposizione del 4 settembre 2019 l'Allianz ha confermato il proprio operato.\n Con giudizio del 25 maggio 2020 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso di A._ contro la decisione su opposizione.\nC. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo, oltre alla congiunzione dello stesso con la causa 8C_432/2020, l'annullamento del giudizio cantonale e sostanzialmente il riconoscimento delle prestazioni. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. "}
{"id": 5633, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Egli ha riportato contusioni a livello del ginocchio destro, del rachide, della spalla destra e della mano sinistra (causa 35.2019.122). Il 22 luglio 2016 A._ ha subito un terzo incidente all'estero a causa di un'automobile che non ha rispettato il segnale di stop e ha colliso con il suo veicolo sul lato anteriore sinistro. Egli ha sofferto in seguito a questo evento di dolori panvertebrali posttraumatici (causa 35.2019.123). ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nato nel 1965 e impiegato specializzato di vendita, ha subito svariati infortuni dal 1990. Dal 1\u00b0 febbraio 1998 egli beneficia di una rendita vitalizia del 10% erogata dall'Istituto nazionale di assicurazione contro gli infortuni (INSAI; cfr. sentenza U 202/96 del marzo 1998).\nA.b. Il 24 giugno 2015 A._, mentre era assicurato obbligatoriamente contro gli infortuni presso Allianz Suisse Societ\u00e0 di Assicurazioni SA (di seguito: l'Allianz), \u00e8 rimasto vittima di un primo incidente della circolazione stradale, oggetto di una procedura distinta (8C_432/2020). Il 25 febbraio 2016 A._ \u00e8 rimasto vittima di un secondo incidente della circolazione stradale, in occasione del quale un veicolo, svoltando a destra in una rotonda senza rispettare la precedenza, ha colliso con la parte anteriore sinistra del suo.  In seguito, A._ ha subito ulteriori infortuni. L'Allianz con due distinte decisioni del 26 marzo 2018 ha dichiarato estinto il diritto alle prestazioni dal 25 maggio 2016 e dal 22 ottobre 2016 per il secondo e il terzo infortunio. Con decisione su opposizione del 4 settembre 2019 l'Allianz ha confermato il proprio operato.\nB. Con giudizio del 25 maggio 2020 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso di A._ contro la decisione su opposizione.\nC. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo, oltre alla congiunzione dello stesso con la causa 8C_432/2020, l'annullamento del giudizio cantonale e sostanzialmente il riconoscimento delle prestazioni. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. "}
{"id": 5633, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Il 25 febbraio 2016 A._ \u00e8 rimasto vittima di un secondo incidente della circolazione stradale, in occasione del quale un veicolo, svoltando a destra in una rotonda senza rispettare la precedenza, ha colliso con la parte anteriore sinistra del suo. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nato nel 1965 e impiegato specializzato di vendita, ha subito svariati infortuni dal 1990. Dal 1\u00b0 febbraio 1998 egli beneficia di una rendita vitalizia del 10% erogata dall'Istituto nazionale di assicurazione contro gli infortuni (INSAI; cfr. sentenza U 202/96 del marzo 1998).\nA.b. Il 24 giugno 2015 A._, mentre era assicurato obbligatoriamente contro gli infortuni presso Allianz Suisse Societ\u00e0 di Assicurazioni SA (di seguito: l'Allianz), \u00e8 rimasto vittima di un primo incidente della circolazione stradale, oggetto di una procedura distinta (8C_432/2020).  Egli ha riportato contusioni a livello del ginocchio destro, del rachide, della spalla destra e della mano sinistra (causa 35.2019.122). Il 22 luglio 2016 A._ ha subito un terzo incidente all'estero a causa di un'automobile che non ha rispettato il segnale di stop e ha colliso con il suo veicolo sul lato anteriore sinistro. Egli ha sofferto in seguito a questo evento di dolori panvertebrali posttraumatici (causa 35.2019.123). In seguito, A._ ha subito ulteriori infortuni. L'Allianz con due distinte decisioni del 26 marzo 2018 ha dichiarato estinto il diritto alle prestazioni dal 25 maggio 2016 e dal 22 ottobre 2016 per il secondo e il terzo infortunio. Con decisione su opposizione del 4 settembre 2019 l'Allianz ha confermato il proprio operato.\nB. Con giudizio del 25 maggio 2020 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso di A._ contro la decisione su opposizione.\nC. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo, oltre alla congiunzione dello stesso con la causa 8C_432/2020, l'annullamento del giudizio cantonale e sostanzialmente il riconoscimento delle prestazioni. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. "}
{"id": 5633, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.b. Il 24 giugno 2015 A._, mentre era assicurato obbligatoriamente contro gli infortuni presso Allianz Suisse Societ\u00e0 di Assicurazioni SA (di seguito: l'Allianz), \u00e8 rimasto vittima di un primo incidente della circolazione stradale, oggetto di una procedura distinta (8C_432/2020). ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nato nel 1965 e impiegato specializzato di vendita, ha subito svariati infortuni dal 1990. Dal 1\u00b0 febbraio 1998 egli beneficia di una rendita vitalizia del 10% erogata dall'Istituto nazionale di assicurazione contro gli infortuni (INSAI; cfr. sentenza U 202/96 del marzo 1998).\n Il 25 febbraio 2016 A._ \u00e8 rimasto vittima di un secondo incidente della circolazione stradale, in occasione del quale un veicolo, svoltando a destra in una rotonda senza rispettare la precedenza, ha colliso con la parte anteriore sinistra del suo. Egli ha riportato contusioni a livello del ginocchio destro, del rachide, della spalla destra e della mano sinistra (causa 35.2019.122). Il 22 luglio 2016 A._ ha subito un terzo incidente all'estero a causa di un'automobile che non ha rispettato il segnale di stop e ha colliso con il suo veicolo sul lato anteriore sinistro. Egli ha sofferto in seguito a questo evento di dolori panvertebrali posttraumatici (causa 35.2019.123). In seguito, A._ ha subito ulteriori infortuni. L'Allianz con due distinte decisioni del 26 marzo 2018 ha dichiarato estinto il diritto alle prestazioni dal 25 maggio 2016 e dal 22 ottobre 2016 per il secondo e il terzo infortunio. Con decisione su opposizione del 4 settembre 2019 l'Allianz ha confermato il proprio operato.\nB. Con giudizio del 25 maggio 2020 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso di A._ contro la decisione su opposizione.\nC. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo, oltre alla congiunzione dello stesso con la causa 8C_432/2020, l'annullamento del giudizio cantonale e sostanzialmente il riconoscimento delle prestazioni. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. "}
{"id": 5633, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.a. A._, nato nel 1965 e impiegato specializzato di vendita, ha subito svariati infortuni dal 1990. Dal 1\u00b0 febbraio 1998 egli beneficia di una rendita vitalizia del 10% erogata dall'Istituto nazionale di assicurazione contro gli infortuni (INSAI; cfr. sentenza U 202/96 del marzo 1998).", "text": "Fatti: A.\n \nA.b. Il 24 giugno 2015 A._, mentre era assicurato obbligatoriamente contro gli infortuni presso Allianz Suisse Societ\u00e0 di Assicurazioni SA (di seguito: l'Allianz), \u00e8 rimasto vittima di un primo incidente della circolazione stradale, oggetto di una procedura distinta (8C_432/2020). Il 25 febbraio 2016 A._ \u00e8 rimasto vittima di un secondo incidente della circolazione stradale, in occasione del quale un veicolo, svoltando a destra in una rotonda senza rispettare la precedenza, ha colliso con la parte anteriore sinistra del suo. Egli ha riportato contusioni a livello del ginocchio destro, del rachide, della spalla destra e della mano sinistra (causa 35.2019.122). Il 22 luglio 2016 A._ ha subito un terzo incidente all'estero a causa di un'automobile che non ha rispettato il segnale di stop e ha colliso con il suo veicolo sul lato anteriore sinistro. Egli ha sofferto in seguito a questo evento di dolori panvertebrali posttraumatici (causa 35.2019.123). In seguito, A._ ha subito ulteriori infortuni. L'Allianz con due distinte decisioni del 26 marzo 2018 ha dichiarato estinto il diritto alle prestazioni dal 25 maggio 2016 e dal 22 ottobre 2016 per il secondo e il terzo infortunio. Con decisione su opposizione del 4 settembre 2019 l'Allianz ha confermato il proprio operato.\nB. Con giudizio del 25 maggio 2020 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso di A._ contro la decisione su opposizione.\nC. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo, oltre alla congiunzione dello stesso con la causa 8C_432/2020, l'annullamento del giudizio cantonale e sostanzialmente il riconoscimento delle prestazioni. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. "}
{"id": 5784, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "L'insorgente presenta nel contempo anche istanza di concessione dell'effetto sospensivo. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nata nel 1981, cittadina svizzera ha dapprima risieduto in Svizzera e ha inseguito, a partire dal 1\u00b0 gennaio 2011, trasferito il proprio domicilio in Italia continuando tuttavia a lavorare in Svizzera. Durante il suo periodo di domicilio in Svizzera, l'interessata \u00e8 stata assicurata per le cure medico-sanitarie presso la B._ malattia SA. In data 3 marzo 2011 ella ha informato la cassa malati della sua partenza all'estero e il 28 marzo seguente ha rinviato un formulario (con un \"tagliando risposta\") trasmesso dalla cassa malati per procedere alla disdetta dell'assicurazione malattia. I premi versati dall'assicurata dopo il 1\u00b0 gennaio 2011 le sono stati restituiti dalla cassa malati. Il 4 aprile 2011, la cassa malati ha trasmesso all'Istituto delle assicurazioni sociali del Canton Ticino la notifica della disdetta dell'assicurata per il 31 dicembre 2010 causa partenza all'estero.\nA.b. Con decisione del 12 luglio 2018, confermata su reclamo il 20 dicembre seguente, la Cassa cantonale di compensazione ha riattivato d'ufficio l'assicurazione obbligatoria per le cure medico-sanitarie presso la B._ malattia SA con effetto dal 1\u00b0 gennaio 2011. In sostanza, ella ha ritenuto che dopo la sua partenza per l'Italia, l'interessata non ha formalmente esercitato il suo diritto d'opzione in favore delle assicurazioni sociali italiane ed \u00e8 pertanto rimasta obbligatoriamente assicurata presso l'assicurazione svizzera.\nB. A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino chiedendo l'annullamento della decisione su reclamo del 20 dicembre 2018. Con giudizio del 24 giugno 2019, la Corte cantonale ha respinto il ricorso e confermato la decisione impugnata.\nC. L'assicurata inoltra il 26 agosto 2019 (timbro postale) un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, a cui chiede previo accoglimento del ricorso di annullare il giudizio cantonale e la decisione su reclamo del 20 dicembre 2018 o, in subordine, di annullare il giudizio cantonale e di rinviare la causa al Tribunale cantonale per nuova decisione.  Invitati a pronunciarsi sul ricorso, la Cassa cantonale di compensazione ha proposto di respingerlo, mentre l'Ufficio federale della sanit\u00e0 pubblica (UFSP) ha proposto di accoglierlo, nel senso di annullare la decisione dell'opponente e di rinviare l'incarto per nuova decisione. "}
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{"id": 5784, "year": 2020, "label": "approval", "language": "it", "region": "Ticino", "canton": "TI", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. L'assicurata inoltra il 26 agosto 2019 (timbro postale) un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, a cui chiede previo accoglimento del ricorso di annullare il giudizio cantonale e la decisione su reclamo del 20 dicembre 2018 o, in subordine, di annullare il giudizio cantonale e di rinviare la causa al Tribunale cantonale per nuova decisione. ", "text": "Fatti: A.\nA.a. A._, nata nel 1981, cittadina svizzera ha dapprima risieduto in Svizzera e ha inseguito, a partire dal 1\u00b0 gennaio 2011, trasferito il proprio domicilio in Italia continuando tuttavia a lavorare in Svizzera. Durante il suo periodo di domicilio in Svizzera, l'interessata \u00e8 stata assicurata per le cure medico-sanitarie presso la B._ malattia SA. In data 3 marzo 2011 ella ha informato la cassa malati della sua partenza all'estero e il 28 marzo seguente ha rinviato un formulario (con un \"tagliando risposta\") trasmesso dalla cassa malati per procedere alla disdetta dell'assicurazione malattia. I premi versati dall'assicurata dopo il 1\u00b0 gennaio 2011 le sono stati restituiti dalla cassa malati. Il 4 aprile 2011, la cassa malati ha trasmesso all'Istituto delle assicurazioni sociali del Canton Ticino la notifica della disdetta dell'assicurata per il 31 dicembre 2010 causa partenza all'estero.\nA.b. Con decisione del 12 luglio 2018, confermata su reclamo il 20 dicembre seguente, la Cassa cantonale di compensazione ha riattivato d'ufficio l'assicurazione obbligatoria per le cure medico-sanitarie presso la B._ malattia SA con effetto dal 1\u00b0 gennaio 2011. In sostanza, ella ha ritenuto che dopo la sua partenza per l'Italia, l'interessata non ha formalmente esercitato il suo diritto d'opzione in favore delle assicurazioni sociali italiane ed \u00e8 pertanto rimasta obbligatoriamente assicurata presso l'assicurazione svizzera.\nB. A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino chiedendo l'annullamento della decisione su reclamo del 20 dicembre 2018. Con giudizio del 24 giugno 2019, la Corte cantonale ha respinto il ricorso e confermato la decisione impugnata.\n L'insorgente presenta nel contempo anche istanza di concessione dell'effetto sospensivo. Invitati a pronunciarsi sul ricorso, la Cassa cantonale di compensazione ha proposto di respingerlo, mentre l'Ufficio federale della sanit\u00e0 pubblica (UFSP) ha proposto di accoglierlo, nel senso di annullare la decisione dell'opponente e di rinviare l'incarto per nuova decisione. "}
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