diff --git "a/data/Bundessozialgericht_test.csv" "b/data/Bundessozialgericht_test.csv" new file mode 100644--- /dev/null +++ "b/data/Bundessozialgericht_test.csv" @@ -0,0 +1,2104 @@ +id,date,summary,judgement +bsg_1 - 2023,25.01.2023,"Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft + +Ausgabejahr 2023 +Nummer 1 +Datum 25.01.2023 + +Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat gestern entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 7/22 R), wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht. + +Die schwangere Klägerin hatte sich mit dem für sie ungefährlichen Zytomegalievirus infiziert. Es bestand jedoch ein Ansteckungsrisiko für das ungeborene Kind mit potentiell schwerwiegenden Folgen bis hin zum Abort. Bei der großen Mehrheit der Schwangerschaften infizierter Mütter kommen Kinder gesund zur Welt. Das von der Klägerin begehrte Arzneimittel sollte die Ansteckungswahrscheinlichkeit für das Ungeborene verringern. Es war aber hierfür nicht zugelassen und nicht abschließend erforscht. Die Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten deshalb ab. + +Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat diese Entscheidung bestätigt. Der Staat muss das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Versicherten schützen. Diese Schutzpflicht erstreckt sich bei schwangeren Frauen auch auf das ungeborene Kind. Die Ausgestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung obliegt aber dem Gesetzgeber. Nur in extremen, nunmehr einfachgesetzlich geregelten Ausnahmefällen haben Versicherte außerhalb des jeweils maßgeblichen Qualitätsgebots weitergehende Ansprüche, wenn sie sich in einer notstandsähnlichen Situation befinden. Dabei muss eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Krankheitsverlauf sprechen. Das war nach der hier allein möglichen statistischen Betrachtung nicht der Fall. +Hinweise zur Rechtslage: +Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung +§ 27 Krankenbehandlung +(1) 1Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfaßt … +1. Ärztliche Behandlung … +3. Versorgung mit Arzneimitteln… +§ 2 Leistungen +(1) …3Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. +(1a) Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, können auch eine von Absatz 1 Satz 3 abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.","Bundessozialgericht +Urteil vom 24.01.2023, B 1 KR 7/22 R +Krankenversicherung - Krankheitswert eines Erkrankungsrisikos - Anspruch einer Schwangeren auf Versorgung mit einem nicht für die Erkrankung zugelassenen Arzneimittel - Schutz des ungeborenen Kindes vor einer Infektion - überwiegende Wahrscheinlichkeit der Geburt eines gesunden Kindes - keine notstandsähnliche Situation +Leitsätze1. Dem Erkrankungsrisiko kommt immer dann ein Krankheitswert zu, wenn Versicherten im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung des potentiellen Schadens, seiner Eintrittswahrscheinlichkeit sowie der mit der Behandlung verbundenen Chancen, Risiken und Beeinträchtigungen nicht zuzumuten ist, dem Geschehen seinen Lauf zu lassen. +2. Anspruch auf nicht für die Erkrankung zugelassene Arzneimittel wegen Vorliegens einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen oder wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung können auch Schwangere haben, um das ungeborene Kind vor einer Infektion und ihren Folgen zu schützen. +3. Im Falle einer für das ungeborene Kind gefährlichen Infektion der Schwangeren liegt jedenfalls dann keine notstandsähnliche Lage vor, wenn die Wahrscheinlichkeit der Geburt eines gesunden Kindes deutlich überwiegt. +TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2021 wird zurückgewiesen.  +Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. + +TatbestandDie Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines von der Klägerin selbst beschafften Fertigarzneimittels.  +Die Klägerin ist Versicherte der beklagten Krankenkasse (KK). Am 25.9.2015 wurde bei ihr eine Primärinfektion mit dem humanen Zytomegalievirus (CMV) festgestellt. Zu diesem Zeitpunkt befand sie sich in der neunten Schwangerschaftswoche. Am 5.10.2015 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Versorgung mit dem verschreibungspflichtigen Fertigarzneimittel Cytotect CP Biotest (CMV-Hyperimmunglobulin als Infusionslösung, im Folgenden Cytotect). Cytotect ist in Deutschland zur Prophylaxe einer CMV-Infektion im Rahmen einer immunsuppressiven Therapie insbesondere nach Organtransplantationen arzneimittelrechtlich zugelassen. Eine Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Agentur lag nicht vor. Die Beklagte lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 5.10.2015, Widerspruchsbescheid vom 1.12.2015). Die Klägerin beschaffte sich das Arzneimittel selbst und wendete hierfür insgesamt 8753,55 Euro auf (Infusionen am 7.10.2015, 22.10.2015 und 18.11.2015).  +Das SG hat die Beklagte zur Zahlung dieses Betrages nebst Zinsen verurteilt (Urteil vom 21.3.2018). Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe es zu Recht abgelehnt, die Klägerin mit Cytotect zu versorgen. Das Fertigarzneimittel sei in Deutschland bzw der EU nicht für den gewählten Anwendungsbereich zugelassen. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Versorgung im Rahmen eines Off-Label-Use, da im Jahr 2015 weder eine abgeschlossene Phase III-Studie zum Einsatz von CMV-Hyperimmunglobulin während der Schwangerschaft vorgelegen noch in einschlägigen Fachkreisen aufgrund zuverlässiger, wissenschaftlicher Aussagen Konsens über einen Nutzen im neuen Anwendungsgebiet bestanden habe. Ein Leistungsanspruch habe auch nicht nach § 2 Abs 1a SGB V bestanden. Zwar habe wegen des Infektionsrisikos für das Kind eine Krankheit vorgelegen. Selbst wenn es zu einer Infektion des ungeborenen Kindes komme, sei eine solche aber weder lebensbedrohlich noch regelmäßig tödlich verlaufend noch zumindest wertungsmäßig hiermit vergleichbar, da die Wahrscheinlichkeit der Risikoverwirklichung zu gering sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass das ungeborene Kind durch die CMV-Infektion keinen schweren Schaden erleiden werde, liege statistisch etwa bei 84 Prozent und sei deutlich höher als die Wahrscheinlichkeit einer schweren oder gar tödlichen CMV-bedingten Schädigung, die zwar möglich, aber eher unwahrscheinlich gewesen sei. Schließlich habe es auch an einer auf Indizien gestützten, nicht ganz fernliegenden Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Entwicklung auf den Krankheitsverlauf gefehlt.  +Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 2 Abs 1a SGB V, Art 2 Abs 2 GG sowie § 128 Abs 1 SGG. Zu Unrecht habe das LSG einen Sachleistungsanspruch verneint. Eine notstandsähnliche Situation habe vorgelegen, da die Virusübertragung auf das ungeborene Kind jederzeit habe erfolgen können. Der Fall der Klägerin gebiete es, das Leistungsrecht des SGB V aus Gründen des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes des ungeborenen Lebens anzupassen. Die Möglichkeit schwerwiegender, irreversibler Schädigungen und des Versterbens habe im Raume gestanden. Das LSG habe eine zu geringe Infektionswahrscheinlichkeit festgestellt, sie liege bei bis zu 45 Prozent. Auch die Wahrscheinlichkeit schwerer Schäden oder des Versterbens liege mit mehr als 25 Prozent deutlich höher als vom LSG angenommen. Das LSG überhöhe die rechtlichen Anforderungen und weiche mit der Forderung einer ""überwiegenden Wahrscheinlichkeit"" von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab. Ausreichend sei danach eine ""große Wahrscheinlichkeit"", die hier vorgelegen habe. Das LSG verkenne zudem den präventiven Charakter von § 2 Abs 1a SGB V; eine Infektion des Kindes dürfe nicht abgewartet werden. Schließlich gehe das LSG fehlerhaft davon aus, dass die gewählte Therapie weniger als eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf geboten habe. Studiendaten würden Indizien für einen Therapieerfolg von Cytotect aufzeigen. +Die Klägerin beantragt, +das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2021 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. März 2018 zurückzuweisen, + +hilfsweise, +das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2021 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen. + +Die Beklagte beantragt, +die Revision zurückzuweisen.  +Sie hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend. +EntscheidungsgründeDie zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Zu Recht hat das LSG das stattgebende Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die auf die Erstattung der Kosten des von der Klägerin selbst beschafften Arzneimittels nebst Zinsen gerichtete Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig. Der Klägerin steht der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch nicht zu. +Als Anspruchsgrundlage für den Kostenerstattungsanspruch kommt allein § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V in Betracht. Danach hat die KK, wenn sie eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dadurch dem Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden sind, die Kosten in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Dieser Kostenerstattungsanspruch reicht in beiden Alternativen nicht weiter als ein entsprechender Naturalleistungsanspruch. Er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die KKn allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (vgl BSG vom 2.9.2014 - B 1 KR 3/13 R - BSGE 117, 1 = SozR 4-2500 § 28 Nr 8, RdNr 15 mwN). Daran fehlt es. Der Klägerin stand auf der Grundlage der nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen und den Senat deshalb bindenden Feststellungen (§ 163 SGG) des LSG kein Anspruch gegen die Beklagte auf Versorgung mit dem Arzneimittel Cytotect zu. +1. Nach § 27 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst ua die Versorgung mit Arzneimitteln (§ 27 Abs 1 Satz 2 Nr 3 iVm § 31 Abs 1 SGB V). Nach § 31 Abs 1 SGB V können die Versicherten jedoch auch während Schwangerschaft und Entbindung grundsätzlich nur die Versorgung mit einem verschreibungspflichtigen Fertigarzneimittel zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beanspruchen, wenn eine arzneimittelrechtliche Zulassung für das Indikationsgebiet besteht, in dem es angewendet werden soll (stRspr; vgl BSG vom 20.3.2018 - B 1 KR 4/17 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 12 RdNr 11; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 22/18 R - juris RdNr 13, jeweils mwN). Nach den Feststellungen des LSG bestand jedoch eine arzneimittelrechtliche Zulassung von Cytotect für die Prophylaxe klinischer Manifestationen einer CMV-Infektion bei Patienten nur im Rahmen einer immunsuppressiven Therapie, insbesondere nach Organtransplantationen, nicht aber bei Schwangeren zum Schutz des ungeborenen Kindes. +2. Es kann dahinstehen, ob für die schwangere Klägerin ein Anspruch auf Arzneimittelversorgung nach § 24c Nr 2 iVm § 24e Satz 1 SGB V in Betracht gekommen wäre.  +Insofern kann offenbleiben, ob die Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach §§ 24c ff SGB V auch kurative Leistungen zur Behandlung eines pathologischen Zustandes umfassen und insoweit den Regelungen über die Leistungen bei Krankheit gemäß §§ 27 ff SGB V vorgehen (verneinend BSG vom 15.9.1977 - 6 RKa 6/77 - SozR 5532 § 3 Nr 1 S 4 = juris RdNr 16; Meßling in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 24d SGB V RdNr 27 ff, Stand 2019; bejahend Hessisches LSG vom 25.10.2016 - L 1 KR 201/15 - juris RdNr 42; LSG Baden-Württemberg vom 7.5.2014 - L 5 KR 898/13 - juris RdNr 32 ff). Darauf kommt es vorliegend nicht an. Denn auch im Rahmen der Verweisung des § 24e Satz 2 auf § 31 SGB V besteht nur Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln, die für die jeweilige Indikation zugelassen sind. +3. Dasselbe gilt - unabhängig von Abgrenzungsfragen zu Ansprüchen nach §§ 24c ff und §§ 27 ff SGB V - auch für Ansprüche im Rahmen einer Vorsorgebehandlung nach § 23 Abs 1 SGB V (vgl § 23 Abs 3 iVm § 31 SGB V). +4. Die Klägerin konnte die Versorgung mit Cytotect auch nicht im Rahmen eines Off-Label-Use iVm einer der vorgenannten Anspruchsgrundlagen beanspruchen. +a) Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat den Einsatz von Cytotect zur Behandlung von Schwangeren zum Schutz des ungeborenen Kindes nicht auf der Grundlage einer Empfehlung nach § 35c Abs 1 SGB V in der Richtlinie nach § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 6 SGB V zugelassen (vgl Anlage VI zu Abschnitt K der Arzneimittel-Richtlinie vom 18.12.2008/22.1.2009, BAnz 2009, Nr 49a , in der hier maßgeblichen, ab 5.5.2015 geltenden Fassung des Beschlusses vom 19.2.2015, BAnz AT vom 4.5.2015 B1). Die Behandlung erfolgte auch nicht im Rahmen einer klinischen Studie iS des § 35c Abs 2 SGB V. +b) Auch die Voraussetzungen für die daneben weiterhin anwendbaren, allgemeinen, vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätze für einen Off-Label-Use zulasten der GKV liegen nicht vor (zu diesen Voraussetzungen vgl BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - BSGE 122, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 28, RdNr 26 - IVIG; BSG vom 11.9.2018 - B 1 KR 36/17 R - juris RdNr 14 - Avastin; vgl aus der Rspr des für das Vertragsarztrecht zuständigen 6. Senats zB BSG vom 13.8.2014 - B 6 KA 38/13 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 47 RdNr 31; zur Verfassungsmäßigkeit vgl BVerfG vom 30.6.2008 - 1 BvR 1665/07 - BVerfGK 14, 46, 48 f = SozR 4-2500 § 31 Nr 17 RdNr 10 f). Es fehlt an einer im Zeitpunkt der Behandlung aufgrund der Datenlage begründeten Erfolgsaussicht. Dafür müssten Forschungsergebnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass das betroffene Arzneimittel für die relevante Indikation zugelassen werden kann. Es müssen also Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sein und einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen (vgl zB BSG vom 26.9.2006 - B 1 KR 1/06 R - BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr 5, RdNr 19 f - Ilomedin; BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr 19, RdNr 17 mwN - BTX/A; BSG vom 20.3.2018 - B 1 KR 4/17 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 12 RdNr 16 - IVIG; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 22/18 R - juris RdNr 18 - Rituximab).  +Nach den insoweit unangegriffenen Feststellungen des LSG lag im Behandlungszeitraum 2015 weder eine veröffentlichte Phase III-Studie zum Einsatz von CMV-Hyperimmunglobulin zur Anwendung im Rahmen einer primären CMV-Infektion in der Schwangerschaft vor, noch bestand aufgrund zuverlässiger, wissenschaftlicher Aussagen in einschlägigen Fachkreisen Konsens über einen voraussichtlichen Nutzen eines Einsatzes von CMV-Hyperimmunglobulin im neuen Anwendungsgebiet. +c) Auch ein sog Seltenheitsfall lag nicht vor. Hierzu darf das festgestellte Krankheitsbild aufgrund seiner Singularität medizinisch nicht erforschbar sein (stRspr; vgl BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 22/18 R - juris RdNr 28 mwN). Die vor und zum Behandlungszeitpunkt laufenden Studien zum Einsatz von CMV-Hyperimmunglobulin zum Schutz ungeborener Kinder in der Schwangerschaft belegen vorliegend die Erforschbarkeit. +5. Ein Anspruch der Klägerin bestand schließlich nicht nach § 2 Abs 1a SGB V.  +Danach können Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, auch eine von § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.  +Die Klägerin und ihr ungeborenes Kind litten zwar an einer behandlungsbedürftigen Krankheit (dazu a und b). Diese war aber nicht lebensbedrohlich oder regelmäßig tödlich oder hiermit wertungsmäßig vergleichbar (dazu c). +a) Einem Anspruch nach § 2 Abs 1a SGB V steht nicht entgegen, dass das streitige Arzneimittel Cytotect nicht der Behandlung der Klägerin als Versicherte diente, sondern dem Schutz ihres ungeborenen Kindes vor einer Infektion.  +Eine Schädigung der Leibesfrucht steht der Erkrankung der Mutter gleich (vgl BSG vom 24.1.1990 - 3 RK 18/88 - BSGE 66, 163, 165 = SozR 3-2200 § 182 Nr 1 S 165 = juris RdNr 15; vgl auch Richtlinien des GBA über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung - ""Mutterschafts-Richtlinien"", hier idF des Beschlusses vom 19.2.2015, BAnz AT vom 4.5.2015 B3, S 2 Ziff 1). Auch die hier vorliegende bloße Gefahr einer Infektion des ungeborenen Kindes und deren potentiell schwerwiegenden Folgen sind wie eine mögliche Gesundheitsbeeinträchtigung der Klägerin selbst zu behandeln. Dies ergibt sich aus der naturgemäß bestehenden wechselseitigen Abhängigkeit von Mutter und ungeborenem Kind und dem verfassungsrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens (siehe dazu noch RdNr 30). +b) Krankheit ist ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (stRspr; vgl nur BSG vom 19.10.2004 - B 1 KR 28/02 R - SozR 4-2500 § 27 Nr 2 RdNr 6 mwN auch zur Rechtslage unter Geltung der RVO = juris RdNr 13; BT-Drucks 11/2237 S 170). Krankheitswert im Rechtssinne kommt nicht jeder körperlichen Unregelmäßigkeit zu. Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder dass er an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt (stRspr; vgl BSG vom 10.3.2022 - B 1 KR 3/21 R - BSGE 134, 13 = SozR 4-2500 § 27 Nr 31 RdNr 10 mwN).  +Nach den bindenden Feststellungen des LSG war zwar die Klägerin durch die Infektion nicht in ihren Körperfunktionen beeinträchtigt und ihr ungeborenes Kind (noch) nicht infiziert. Jedoch kann auch das Risiko einer Erkrankung eine behandlungsbedürftige Krankheit im Rechtssinne begründen (eingehend Hauck, NJW 2016, 2695 ff). Dies gilt etwa dann, wenn bei einer vorliegenden Grunderkrankung, die selbst noch keine Behandlungsbedürftigkeit verursacht, das Risiko einer wahrscheinlichen Verschlimmerung der Folgen besteht und eine möglichst frühzeitige Behandlung den größten Erfolg verspricht (vgl BSG vom 28.10.1960 - 3 RK 29/59 - BSGE 13, 134, 136 = Breith 1961, 298, 299 f = juris RdNr 15: angeborene Fehlform des Stütz- und Bewegungssystems bei einem Kind; BSG vom 18.11.1969 - 3 RK 75/66 - BSGE 30, 151, 152 f = SozR Nr 37 zu § 182 RVO S 34: Risiko der Leidensverschlimmerung ohne Prothese; BSG vom 20.10.1972 - 3 RK 93/71 - BSGE 35, 10, 13 = SozR Nr 52 zu § 182 RVO S 48 = juris RdNr 24: mögliche Folgeerkrankungen bei unbehandelter Fehlstellung des Kiefers). Gleiches gilt, wenn eine Krankheit, deren Folgen oder deren Behandlung zwangsläufig oder mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Erkrankungen nach sich zieht (vgl BSG vom 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R - BSGE 85, 132, 137 = SozR 3-2500 § 27 Nr 12 S 63 = juris RdNr 22: Gefahr eines ""diabetischen Fußes""; BSG vom 17.2.2010 - B 1 KR 10/09 R - SozR 4-2500 § 27 Nr 18 RdNr 16: Verlust der Empfängnisfähigkeit durch Chemotherapie). Eine Krankheit liegt ohne eine Grunderkrankung auch dann vor, wenn die Verwirklichung eines Risikos zwar nicht wahrscheinlich ist, jedoch die ernste Gefahr einer Erkrankung besteht und das Risiko einer unterbliebenen oder verspäteten Behandlung mit dem Ausmaß und der Schwere der sich möglicherweise entwickelnden Folgen außer Verhältnis steht (vgl BSG vom 23.2.1973 - 3 RK 82/72 - SozR Nr 56 zu § 182 RVO S 54 = juris RdNr 27: frühzeitige Behandlung von Kiefer- und Zahnstellungsanomalien; BSG vom 13.2.1975 - 3 RK 68/73 - BSGE 39, 167, 170 = SozR 2200 § 182 Nr 9 S 16 = juris RdNr 14: medizinisch indizierte Verhütung einer Schwangerschaft).  +Dem Erkrankungsrisiko kommt immer dann ein Krankheitswert zu, wenn der/dem Versicherten im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung des potentiellen Schadens, seiner Eintrittswahrscheinlichkeit sowie der mit der Behandlung verbundenen Chancen, Risiken und Beeinträchtigungen nicht zuzumuten ist, dem Geschehen seinen Lauf zu lassen (vgl - zum genetisch bedingten erhöhten Brustkrebsrisiko - BVerwG vom 28.9.2017 - 5 C 10.16 - BVerwGE 160, 71 = juris RdNr 15; Hauck, NJW 2016, 2695, 2699). Dabei kommt es auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an.  +Danach begründeten das Risiko einer Übertragung der CMV-Infektion von der Klägerin auf ihr ungeborenes Kind und das daraus wiederum resultierende Risiko eines Aborts oder - wenn auch selten - von schwerwiegenden Schädigungen des Kindes im Verhältnis zur geringen Belastung durch die frühzeitige Behandlung mit Cytotect und deren mutmaßlich geringe Risiken, auch unter Berücksichtigung des fehlenden Nachweises der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Therapie, jedenfalls das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit bei der Klägerin. +c) Diese Krankheit war iS des § 2 Abs 1a SGB V aber weder lebensbedrohlich noch regelmäßig tödlich oder hiermit wertungsmäßig vergleichbar. +aa) Eine Erkrankung ist lebensbedrohlich oder regelmäßig tödlich, wenn sie in überschaubarer Zeit das Leben beenden kann und dies eine notstandsähnliche Situation herbeiführt, in der Versicherte nach allen verfügbaren medizinischen Hilfen greifen müssen (vgl BVerfG vom 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12 - BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr 18, RdNr 18). Nach den konkreten Umständen des Falles muss bereits drohen, dass sich mit großer bzw - gleichbedeutend - hoher Wahrscheinlichkeit der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums verwirklichen wird (stRspr; vgl BVerfG vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - SozR 4-2500 § 137c Nr 8 RdNr 25; BSG vom 20.3.2018 - B 1 KR 4/17 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 12 RdNr 21 mwN; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20/19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr 18, RdNr 25; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 22/18 R - juris RdNr 21 ff; BSG vom 10.3.2022 - B 1 KR 6/21 R - SozR 4-2500 § 13 Nr 56 RdNr 33). Wertungsmäßig hiermit vergleichbar sind beispielsweise der nicht kompensierbare, in naher Zeit drohende Verlust eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion (stRspr; vgl BSG vom 16.8.2021 - B 1 KR 29/20 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 18 RdNr 13 mwN). +bb) Diese Maßstäbe gelten auch für die Behandlung von Schwangeren zum Schutz des ungeborenen Lebens. Das GG verpflichtet den Staat, menschliches Leben zu schützen. Hierzu gehört auch das ungeborene Leben. Der Staat ist verpflichtet, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen (vgl BVerfG vom 28.5.1993 - 2 BvF 2/90 - BVerfGE 88, 203, 251 = juris RdNr 157). +cc) Vorliegend bestand allerdings keine große Wahrscheinlichkeit einer lebensbedrohlichen, regelmäßig tödlichen oder wertungsmäßig hiermit vergleichbaren Erkrankung des ungeborenen Kindes der Klägerin.  +Im Falle einer für das ungeborene Kind gefährlichen Infektion der Schwangeren liegt jedenfalls dann keine notstandsähnliche Lage vor, wenn - wie hier (dazu 4) - die Wahrscheinlichkeit der Geburt eines gesunden Kindes deutlich überwiegt. Dies ergibt sich aus Wortlaut, Systematik (dazu 1) und dem aus der Entstehungsgeschichte abzuleitenden Sinn und Zweck des § 2 Abs 1a SGB V (dazu 2). Die Schutzwirkungen der Grundrechte gebieten keine erweiternde Auslegung (dazu 3). +(1) § 2 Abs 1a SGB V gewährt einen Anspruch unter anderem bei ""regelmäßig tödlichen"" Erkrankungen. Der zeitnahe tödliche Krankheitsverlauf muss danach die Regel und ein nicht tödlicher Krankheitsverlauf die Ausnahme sein, sodass ein Vertrauen auf den Nichteintritt des Todes bei den Behandlungsentscheidungen letztlich keine ernsthafte Option mehr ist. Bei den gleichgestellten lebensbedrohlichen und wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankungen gilt kein geringerer Wahrscheinlichkeitsmaßstab, als bei den tödlichen Erkrankungen. +Soweit die Vorschrift auch lebensbedrohliche Erkrankungen genügen lässt, sind damit nur solche gemeint, die generell lebensbedrohlich sind und bei denen im konkreten Erkrankungsfall - nach Ausschöpfung der Standardtherapien - mit der Abwendung des nahen Todeseintritts ohne die begehrte Behandlung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu rechnen ist (vgl BSG vom 20.3.2018 - B 1 KR 4/17 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 12 RdNr 21).  + (2) § 2 Abs 1a SGB V geht zurück auf den Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005 (1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25 S 41 f = SozR 4-2500 § 27 Nr 5 RdNr 17 ff - sog ""Nikolaus-Beschluss""; vgl dazu auch BSG vom 16.8.2021 - B 1 KR 29/20 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 18 RdNr 12 f). Danach folgt aus den Grundrechten nach Art 2 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip und nach Art 2 Abs 2 GG ein Anspruch auf Krankenversorgung in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung, wenn für sie eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht (mehr) zur Verfügung steht und die vom Versicherten gewählte andere Behandlungsmethode eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht. Die grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts knüpft an das Leben als Höchstwert innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung an (vgl BVerfG, aaO, SozR, RdNr 25). Ein Versicherter, der an einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung leidet, befindet sich in der ""extremen Situation einer krankheitsbedingten Lebensgefahr"", in der er zur Lebenserhaltung nach allen verfügbaren medizinischen Mitteln greifen muss (vgl BVerfG, aaO, RdNr 34). Durch die Irreversibilität des Todes entsteht hierbei ein Zeitdruck, den das BVerfG als ""notstandsähnliche Situation"" umschrieben hat. Charakteristikum dieser notstandsähnlichen Extremsituation ist die unmittelbare und kurzfristige Behandlungsnotwendigkeit zur Lebenserhaltung (vgl BVerfG vom 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12 - BVerfGE 140, 229, 235 f = SozR 4-2500 § 92 Nr 18 RdNr 17 ff; BVerfG vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - SozR 4-2500 § 137c Nr 8 RdNr 22; vgl hierzu auch BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20/19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr 18, RdNr 25).  +Das BSG hat diese verfassungsrechtlichen Vorgaben in der Folge näher konkretisiert und dabei in die grundrechtsorientierte Auslegung auch Erkrankungen einbezogen, die mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung wertungsmäßig vergleichbar sind (vgl BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 22/18 R - juris RdNr 20 mwN).  +Den erforderlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab für den voraussichtlich tödlichen Krankheitsverlauf haben das BSG und das BVerfG dahingehend konkretisiert, dass es sich um eine ""große"" bzw - gleichbedeutend - eine ""hohe"" Wahrscheinlichkeit handeln muss (vgl BSG vom 27.3.2007 - B 1 KR 17/06 R - RdNr 23; BSG vom 28.2.2008 - B 1 KR 16/07 R - BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr 9, RdNr 32; BSG vom 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R - BSGE 120, 170 = SozR 4-2500 § 34 Nr 18, RdNr 59; sowie die Nachweise oben in RdNr 29; BVerfG vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - SozR 4-2500 § 137c Nr 8 RdNr 25; vgl auch schon BVerfG vom 6.2.2007 - 1 BvR 3101/06 - juris RdNr 22; vgl ferner BVerfG vom 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12 - BVerfGE 140, 229= SozR 4-2500 § 92 Nr 18 RdNr 17). Nur dann liegt eine notstandsähnliche Extremsituation vor, bei der der Versicherte nach allen verfügbaren medizinischen Mitteln greifen darf. Überwiegt dagegen die Wahrscheinlichkeit, dass es nicht zu einer (besonders schwerwiegenden) Erkrankung kommt, kann der Versicherte auch darauf vertrauen und darf nicht zwingend auf Behandlungsalternativen zurückgreifen, deren Wirksamkeit und Unbedenklichkeit zweifelhaft ist.  +Ein abweichender Wahrscheinlichkeitsmaßstab hat sich auch nicht aus der Einbeziehung wertungsmäßig vergleichbarer Erkrankungen ergeben. Diese Einbeziehung war nach der neueren Rspr des BVerfG verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl BVerfG vom 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12 - BVerfGE 140, 229= SozR 4-2500 § 92 Nr 18 RdNr 17 f = KrV 2015, 236 mit insoweit zust Anm von Wallrabenstein; BVerfG vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - SozR 4-2500 § 137c Nr 8 RdNr 22). Sie bezieht sich allein auf die Schwere und das Ausmaß der krankheitsbedingten Beeinträchtigung sowie deren Irreversibilität (vgl auch Knispel, NZS 2020, 762: ""Endpunkt"" der Krankheit). Sie ermöglicht dagegen weder eine Reduzierung der Anforderungen an den die individuelle Notlage kennzeichnenden erheblichen Zeitdruck für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf (vgl BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 22/18 R - juris RdNr 23; BSG vom 16.8.2021 - B 1 KR 29/20 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 18 RdNr 14 ff), noch wird der für das Vorliegen einer notstandsähnlichen Situation erforderliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab reduziert (vgl auch BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 22/18 R - juris RdNr 26: Entscheidend ist nicht, wie häufig ein wichtiges Sinnesorgan oder eine herausgehobene Körperfunktion statistisch betroffen ist, sondern mit welcher Wahrscheinlichkeit innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums dessen/deren Verlust droht).  +Dieser Rspr des BVerfG und des BSG ist der Gesetzgeber mit der Kodifizierung des Anspruchs in § 2 Abs 1a SGB V gefolgt. Es sollten lediglich die bereits geltenden Anspruchsvoraussetzungen gemäß der grundrechtskonformen Auslegung durch das BVerfG und das BSG in das Gesetz übernommen und keine darüber hinausgehenden Leistungsansprüche begründet werden (siehe BT-Drucks 17/6906 S 52 f). In der Gesetzesbegründung wird nicht ausdrücklich auf eine große oder hohe Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Krankheitsverlaufs bzw des nicht kompensierbaren Verlusts eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion abgestellt, sondern nur darauf, dass sich dieser ""innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums wahrscheinlich verwirklichen wird"" (BT-Drucks 17/6906 S 53). Hieraus ist jedoch nicht zu schließen, der Gesetzgeber habe die Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsmaßstab gegenüber der vorausgegangenen Rspr des BVerfG und des BSG absenken wollen. Die Vorschrift des § 2 Abs 1a SGB V ist vielmehr auch insofern im Lichte dieser Rspr auszulegen.  + (3) Die Schutzwirkungen der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip führen nicht zu einer erweiternden Auslegung des § 2 Abs 1a SGB V.  +Nach der Rspr des BVerfG ist entscheidend, dass der verfassungsrechtliche Anspruch von der durch eine nahe Lebensgefahr geprägten notstandsähnlichen Lage begründet wird. Dies erfordert sowohl einen gewissen Zeitdruck als auch eine hohe Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sodass die Versicherten nach allen verfügbaren medizinischen Hilfen greifen müssen (siehe oben RdNr 35 ff). Fehlt es hieran, bestehen keine hinreichenden Gründe, um den gesetzgeberischen Spielraum bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts der GKV zu überspielen (BVerfG vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - SozR 4-2500 § 137c Nr 8 RdNr 25). Der Gesetzgeber wollte sich dieses Spielraums durch die Härteklausel des § 2 Abs 1a SGB V nicht in einem über das verfassungsrechtlich gebotene Maß hinausgehenden Umfang begeben (vgl BT-Drucks 17/6906 S 52 f).  +Eine Ausweitung der Ansprüche der Versicherten der GKV auf Arzneimittel, die den arzneimittelrechtlichen Zulassungsstandards nicht genügen, muss auf eng umgrenzte Sachverhalte mit notstandsähnlichem Charakter begrenzt bleiben. Denn das Arzneimittelzulassungsrecht gewährleistet die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der im Verkehr befindlichen Arzneimittel, um gerade dem sich aus Art 2 Abs 2 Satz 1 GG ergebenden staatlichen Schutzauftrag Rechnung zu tragen. Es enthält institutionelle Sicherungen, die der Gesetzgeber im Interesse des Gesundheitsschutzes der Gesamtbevölkerung errichtet hat (vgl BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 7/05 R - BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 4, RdNr 25; BSG vom 11.9.2018 - B 1 KR 36/17 R - juris RdNr 16 f).  + (4) Für den Senat besteht zwar kein Zweifel, dass sich die Klägerin in einer besonders belastenden Situation befand, weil sie die Möglichkeit einer Infektion ihres Kindes und eines tödlichen oder besonders schwerwiegenden Verlaufs der Krankheit vor Augen hatte und ein erheblicher Zeitdruck bestand, da die Infektion in der neunten Schwangerschaftswoche festgestellt wurde und die begehrte Versorgung mit Cytotect die Übertragung auf das Kind verhindern sollte. Gleichwohl lag eine notstandsähnliche Lage in dem vorbeschriebenen Sinne nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen (dazu ) Feststellungen des LSG (dazu ) nicht vor.  + (a) Nach den Feststellungen des LSG lag der Grad der Wahrscheinlichkeit einer Übertragung des Virus auf das ungeborene Kind der Klägerin nach Maßgabe ihrer Infektionszeit und der Schwangerschaftswoche statistisch bei 30 Prozent. Diese Infektionswahrscheinlichkeit bestand für die vor dem Ende des ersten Drittels der Schwangerschaft (prä- und perikonzeptionell, erstes Trimenon) infizierten Schwangeren. Das LSG stützt sich dabei auf Ausführungen des Sachverständigen H und betont, dass dieser auf eine Studie von Enders et al aus dem Jahr 2011 verweist. Diese Angaben sieht das LSG durch das MDK-Gutachten vom 14.7.2020 bestätigt. Auch die weiteren Zahlenangaben zur Bestimmung von Wahrscheinlichkeiten und Schädigungsfolgen entnimmt das LSG diesen beiden Quellen. Es ergibt sich insoweit nach den Feststellungen des LSG folgendes Bild: +Der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Aborts lag unter Zugrundelegung der höchsten berichteten Sterbenswahrscheinlichkeit für infizierte Föten statistisch bei 6 Prozent. Weitere 6 Prozent der Kinder weisen bei der Geburt Symptome auf, davon etwa die Hälfte schwerwiegende Symptome. Die Wahrscheinlichkeit von Folgeschädigungen bei asymptomatisch geborenen Kindern lag im schlechtesten Fall statistisch bei etwa 3,6 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass das ungeborene Kind durch die CMV-Infektion keinen schweren Schaden erleidet, ist damit - im Rahmen der allein möglichen statistischen Betrachtung - mit etwa 84 Prozent deutlich höher gewesen als die Wahrscheinlichkeit einer schweren oder gar tödlichen CMV-bedingten Schädigung.  + (b) Der Senat ist an diese Feststellungen gebunden, denn die Klägerin bringt diesbezüglich keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen vor (vgl § 163 SGG).  +Soweit sie von einer ""fehlerhaften"" Beweiswürdigung ausgeht und damit sinngemäß rügt, das LSG habe die Grenzen freier Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG) überschritten, bezeichnet sie iS von § 164 Abs 2 Satz 3 SGG nicht alle Tatsachen, die den Mangel ergeben sollen. Notwendig hierfür ist eine Darlegung, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt, sich allein anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruhen kann. Im Falle der Rüge eines Verstoßes gegen die Grenzen freier Beweiswürdigung kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat, und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens ausreichend und umfassend berücksichtigt hat. Die Beweiswürdigung steht innerhalb dieser Grenzen im freien Ermessen des Tatsachengerichts (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG). Wer diesen Verfahrensverstoß rügt, muss das Vorliegen dieser Voraussetzungen im Einzelnen darlegen (stRspr; vgl BSG vom 7.11.2017 - B 1 KR 24/17 R - BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr 39, RdNr 26 mwN; BSG vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr 35, RdNr 13 mwN; BSG vom 26.5.2020 - B 1 KR 21/19 R - SozR 4-2500 § 13 Nr 54 RdNr 34). Eine formgerechte Verfahrensrüge einer Verletzung des Rechts der freien Beweiswürdigung liegt dagegen nicht vor, wenn die Revision lediglich ihre Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des LSG setzt oder die eigene Würdigung der des Tatsachengerichts als überlegen bezeichnet (vgl BSG vom 7.4.1987 - 11b RAr 56/86 - SozR 1500 § 164 Nr 31 S 49 = juris RdNr 16). Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Klägerin macht zwar sinngemäß geltend, das LSG habe nicht ausreichend das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt. Damit setzt sie aber lediglich ihre eigene Beweiswürdigung an die Stelle der des LSG. Die Klägerin greift die Beweiswürdigung des LSG mit dem Argument an, es beziehe sich bei seiner Feststellung einzig auf das MDK-Gutachten und eine singuläre Aussage aus dem Gutachten von H Die Klägerin verweist darauf, ein 30-prozentiges Risiko sei nur bei einer Infektion im ersten Trimenon von Enders et al beobachtet worden. Im Falle der Klägerin habe jedoch gutachterlich bestätigt eine prä- oder perikonzeptionelle Infektion vorgelegen, bei der die Transmissionswahrscheinlichkeit unter Umständen sogar bei 35 Prozent und höher (bis zu 45 Prozent) liegen könne. Die Klägerin verweist ferner auf die Erstfassung der AWMF-Leitlinie ""Labordiagnostik schwangerschaftsrelevanter Virusinfektionen"" aus dem Jahr 2014, in welcher bei einer perikonzeptionellen Primärinfektion der Mutter eine Abortrate von 17 - 90 Prozent angegeben wird.  +Die Klägerin beachtete hierbei nicht, dass das LSG die auf sie bezogenen gutachtlichen Ausführungen von H und die Studienergebnisse von Enders et al ausweislich der Wiedergabe im Tatbestand seines Urteils im Blick hatte. Eine dahingehende eigene Feststellung zum Zeitpunkt der Infektion hat das LSG in seinen Entscheidungsgründen aber nicht getroffen. Es hat sich insoweit nicht festgelegt. Die Klägerin hat damit nichts vorgetragen, aus dem sich ergeben könnte, dass das LSG das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend und umfassend berücksichtigt hätte. Dies gilt hier umso mehr, als in dem - ihrer Revisionsbegründung beigefügten - Gutachten von H auch die Ergebnisse einer Studie von Picone et al aus dem Jahr 2013 wiedergegeben sind. Sie weisen für die prä- und perikonzeptionelle Phase deutlich geringere Transmissionsraten von 8,8 und 19 Prozent aus (S 6 des Gutachtens). Nach den von der Klägerin wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen H wurden bei einer prä- und perikonzeptionellen Primärinfektion Transmissionsraten von 17 und 35 Prozent beobachtet. Es liegt im Kernbereich der Beweiswürdigung des Gerichts bei der hier geringen Zahl von Studien und den erheblichen Schwankungsbreiten der Wahrscheinlichkeiten, einen ihm plausibel erscheinenden Wert - hier die 30 Prozent Infektionswahrscheinlichkeit - zugrunde zu legen, der angemessen all diese Schwankungsbreiten berücksichtigt und sich als eine zentrale Größe auch in den gutachtlichen Stellungnahmen wiederfindet. Im Übrigen zeigt die Klägerin nicht auf, dass selbst bei einer unterstellten Infektionswahrscheinlichkeit des ungeborenen Kindes von 45 Prozent mit den daraus abgeleiteten geringeren Wahrscheinlichkeiten eines Aborts oder einer wertungsmäßig vergleichbaren Schädigung eine hohe bzw große Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts vorgelegen hätte. +6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. + +Schlegel                        Estelmann                    Bockholdt" +bsg_10 - 2023,22.03.2023,"Bahnsurfender Schüler unfallversichert? + +Ausgabejahr 2023 +Nummer 10 +Datum 22.03.2023 + +Ist ein Schüler in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 30. März 2023 um 13.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 3/21 R). + +Der damals knapp 16jährige Kläger war Gymnasiast und bestieg nach Schulende den Regionalexpress, um nach Hause zu fahren. Während der Fahrt öffnete er die verschlossene Durchgangstür des letzten Waggons mit einem mitgeführten Vierkantschlüssel und stieg auf die dahinterliegende, den Zug schiebende Lok. Auf dem Dach erlitt er einen Starkstromschlag aus der Oberleitung und stürzte brennend von der Lok. Er überlebte schwer verletzt und zog sich unter anderem hochgradige Verbrennungen zu. +Anders als das Sozialgericht hat das Landessozialgericht einen Wegeunfall verneint und die Klage abgewiesen. Bei Schülern sei zwar Unfallversicherungsschutz auch für spielerische Betätigungen im Rahmen schülergruppendynamischer Prozesse zu bejahen. Im Falle des Klägers sei indes keine besondere Gruppendynamik erkennbar. Zum Unfallzeitpunkt habe er auch über die geistige Reife verfügt, die Gefährlichkeit seines Handelns zu erkennen. +Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 8 SGB VII. +Hinweise zur Rechtslage: +Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - +§ 8 Arbeitsunfall (idF des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) +(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen… +(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch 1.das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit,… +§ 2 Versicherung kraft Gesetzes (idF des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) +(1) Kraft Gesetzes sind versichert, +… +8. +a)… +b)Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen, +…","Bundessozialgericht +Urteil vom 30.03.2023, B 2 U 3/21 R +TenorAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2020 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. November 2016 zurückgewiesen. +Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungs- und Revisionsverfahren. + +TatbestandDie Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Schüler einen Wegeunfall erlitten hat. +Der 1999 geborene Kläger war Gymnasiast und bestieg am 21.1.2015 nach Schulende den Regionalexpress, um nach Hause zu fahren. Während der Fahrt öffnete er die verschlossene Durchgangstür des letzten Waggons mit einem mitgeführten Vierkantschlüssel und stieg auf die dahinterliegende, den Zug schiebende Lok. Auf dem Dach der Lok wurde er von einem Lichtbogen aus der Starkstrom führenden Oberleitung erfasst und stürzte von der Lok. Er überlebte schwer verletzt und zog sich ua hochgradige Verbrennungen von ca 35 % der Körperoberfläche zu. +Die Beklagte lehnte es ab, das Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen, weil der Kläger den Schulweg mit dem Besteigen der Lok aus eigenwirtschaftlichen Gründen unterbrochen und sich deshalb von der versicherten Tätigkeit gelöst habe (Bescheid vom 12.6.2015; Widerspruchsbescheid vom 27.11.2015). Das SG hat die Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass der Unfall ein versicherter Unfall iS des § 8 SGB VII war. Der damals knapp 16-jährige Kläger habe seinen Schulfreunden imponieren und eigene Grenzen austesten wollen, sei pubertätsbedingt leichtsinnig und aufgrund der Gruppendynamik übermäßig risikobereit gewesen und habe aufgrund mangelnder Reife, fehlender Einsichtsfähigkeit und Selbstüberschätzung darauf vertraut, die Gefahr kontrollieren zu können (Urteil vom 18.11.2016). +Das LSG hat die Klage abgewiesen. Bei Schülern sei Wegeunfallversicherungsschutz zwar auch für spielerische Betätigungen zu bejahen, wenn sich diese unter Berücksichtigung besonderer schülergruppendynamischer Prozesse noch im Rahmen hielten. Im Falle des Klägers sei indes keine besondere Gruppendynamik erkennbar. Der Geschehensablauf lasse vielmehr eine zielgerichtete Zäsur der versicherten Heimfahrt erkennen. Zum Unfallzeitpunkt habe der Kläger auch über die geistige Reife verfügt, die Gefährlichkeit seines Handelns zu erkennen (Urteil vom 11.6.2020). +Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII. Das LSG stelle auf seine Schulnoten, die angeblich vorhandene Intelligenz und Ratio ab, ohne zugleich sein pubertätsbedingtes besonderes Geltungsbedürfnis und angeberisches Imponiergehabe sowie den kindlichen Spieltrieb zu berücksichtigen. Damit räume es einem intelligenten 15-jährigen Schüler fälschlicherweise einen niedrigeren Versicherungsschutz als einem nur durchschnittlich begabten gleichaltrigen Schüler ein. Gerade pubertierende, männliche Jugendliche - auch mit hoher Intelligenz - kämen aufgrund massiver Selbstüberschätzung und mangelnder Lebenserfahrung oft zu fatalen Fehleinschätzungen. Ihm sei nicht klar gewesen, dass er einen Lichtbogen auslösen und einen lebensgefährlichen Stromschlag erleiden könne. Vielmehr habe er aus seiner subjektiven Sicht angenommen, die Gefahr beherrschen zu können, weil er bereits monatelang ""gefahrlos"" mit der S-Bahn gesurft sei und deshalb nach dem Motto ""was bisher gut ging, wird auch weiter gutgehen"" gehandelt habe. Zudem beruhe der Unfall auf einer gruppentypischen Gefahrenlage, weil er den übrigen Mitschülern sein Handeln angekündigt habe und sich hiermit in der Gruppe profilieren und in den Vordergrund habe schieben wollen. Die Annahme einer den Wegeunfallversicherungsschutz ausschließenden Zäsur zwischen Heimfahrt und dem Besteigen der Lok sei willkürlich und lebensfremd. +Der Kläger beantragt, + das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2020 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. November 2016 zurückzuweisen. +Die Beklagte, die in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, beantragt schriftsätzlich, + die Revision des Klägers als unzulässig zu verwerfen, +hilfsweise, + als unbegründet zurückzuweisen. +EntscheidungsgründeDie zulässige Revision (dazu nachfolgend A.) ist begründet (dazu nachfolgend B.), sodass der Senat in der Sache selbst zu entscheiden hat (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). +A. Die Revision des Klägers ist zulässig. Die Revisionsbegründung entspricht den gesetzlichen Anforderungen des § 164 Abs 2 Satz 3 SGG. Danach muss die Begründung der Revision einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. Der Kläger hat in der Revisionsbegründung einen Antrag gestellt, der Umfang, Richtung und Ziel des Revisionsangriffs erkennen lässt (vgl dazu BSG Urteile vom 28.6.2022 - B 2 U 9/20 R - juris RdNr 11 mwN und vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 68 RdNr 11) und als verletzte Rechtsnorm § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII bezeichnet. Zudem müssen bei Sachrügen unter Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung die Gründe aufgezeigt werden, die die vorinstanzliche Entscheidung als unrichtig erscheinen lassen. Der Revisionsführer muss mithin erkennen lassen, dass er sich mit der angefochtenen Entscheidung befasst hat und inwieweit er bei der Auslegung der angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist, dh angeben, warum das angefochtene Urteil auf der Verletzung der gerügten Vorschrift(en) des Bundesrechts beruht (§ 162 SGG). Diesen Anforderungen genügt die Revisionsschrift des Klägers, wie sie in dem Beschluss des Großen Senats des BSG vom 13.6.2018 (GS 1/17 - BSGE 127, 133 = SozR 4-1500 § 164 Nr 9) konkretisiert worden sind. Die Revisionsbegründung setzt sich mit den Entscheidungsgründen der vorinstanzlichen Entscheidung noch hinreichend auseinander und lässt erkennen, aus welchen Gründen der Kläger die Entscheidung des LSG für unzutreffend hält. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten muss in der Revisionsbegründung weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt noch eine Rechtsprechungsabweichung bezeichnet werden. +B. Die Revision ist auch begründet. Zu Unrecht hat das LSG auf die Berufung der Beklagten das zusprechende Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 1, § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG) ist begründet, weil die Ablehnungsentscheidung im Bescheid vom 12.6.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.11.2015 (§ 95 SGG) rechtswidrig ist. Der Kläger hat einen Anspruch auf die gerichtliche Feststellung, dass sein Unfall vom 21.1.2015 ein Arbeitsunfall ist. Denn er ist auf einem gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherten (Heim-)Weg von dem Ort der Tätigkeit verunglückt. +Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte Tätigkeit ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Wegs nach und von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII). Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; stRspr, zuletzt zB BSG Urteile vom 28.6.2022 - B 2 U 16/20 R - BSGE 134, 203 = SozR 4-2700 § 8 Nr 82 = juris RdNr 11 sowie B 2 U 8/20 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 58 = juris RdNr 12, vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 79 = juris RdNr 13, vom 30.1.2020 - B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 74 RdNr 9 und B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr 70, RdNr 20, jeweils mwN). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Kläger hat als ""Versicherter"" (dazu 1.) einen ""Unfall"" (dazu 2.) ""infolge"" eines versicherten Heimwegs erlitten, weil er sich im Unfallzeitpunkt mit der (objektivierten) Handlungstendenz von der Schule nach Hause fortbewegte (dazu 3.) und die unfallbringende Verrichtung dem Zurücklegen des Heimwegs noch zuzurechnen ist (dazu 4.). +1. Als Schüler eines allgemeinbildenden Gymnasiums war der Kläger gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b Var 1 SGB VII ""Versicherter"" in der gesetzlichen Schülerunfallversicherung. +2. Er hat auch einen ""Unfall"" erlitten, als er nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) am 21.1.2015 auf dem Nachhauseweg von dem Lichtbogen aus der Starkstrom führenden Oberleitung erfasst wurde, von der fahrenden Lokomotive stürzte und sich dabei lebensgefährliche Verletzungen zuzog. Die Unfallkausalität zwischen der Verrichtung des Klägers zum Unfallzeitpunkt, dem Besteigen der E-Lok während der Heimfahrt, und dem Unfallereignis, dem lichtbogenbedingten Sturz von der E-Lok, liegt vor. Sie entfällt nicht deshalb, weil der Kläger die Gefahr selbst geschaffen hat. +Die Unfallkausalität liegt stets vor, wenn die Gefahrerhöhung unternehmensdienlich war oder aus der Perspektive des Verletzten unternehmensdienlich sein sollte (zur Unfallkausalität vgl BSG Urteil vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr 17, RdNr 10). Es existiert kein Rechtssatz, wonach der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung endet, wenn sich der Verletzte bewusst einer höheren Gefahr aussetzt und dadurch zu Schaden kommt (BSG Urteil vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr 14, RdNr 15), zumal nach § 7 Abs 2 SGB VII selbst verbotswidriges Verhalten den Versicherungsschutz nicht ausschließt. Daher sind auch selbstverschuldete Unfälle grundsätzlich (Ausnahme: § 101 Abs 2 Satz 1 SGB VII) zu entschädigen. Dass sich der Kläger zumindest ordnungswidrig (§ 64b Abs 1 Nr 2 und 3, Abs 2 Nr 1 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung iVm § 28 Abs 1 Nr 9 Allgemeines Eisenbahngesetz) verhielt, hat hier keine Auswirkung. +Die selbstgeschaffene Gefahr ist somit erst, aber auch immer dann bedeutsam, wenn ihr - wie hier - auch versicherungsfremde Motive zugrunde liegen (BSG Urteile vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr 14, RdNr 15 mwN und vom 4.6.2002 - B 2 U 11/01 R - SozR 3-2700 § 8 Nr 10 S 43 f). In dieser Situation sind die versicherungsbezogenen und -fremden Motive bei der Beurteilung der Unfallkausalität als versicherte und nichtversicherte Ursachen unter- und gegeneinander abzuwägen (BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr 18, RdNr 19). Für den Ursachenzusammenhang gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung, die zunächst auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie beruht. Danach ist Ursache eines Erfolgs jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele (conditio-sine-qua-non). Erst wenn auf dieser sog ersten (rein tatsächlichen) Stufe feststeht, dass eine bestimmte Bedingung eine naturwissenschaftlich-philosophische Ursache des Erfolgs ist, stellt sich auf der sog zweiten (Wertungs-)Stufe die Frage, ob der versicherten Ursache ein hinreichend gewichtiger Verursachungsanteil zugerechnet werden kann oder ob die private, unversicherte Ursache von überragender Bedeutung ist (BSG Urteil vom 30.3.2017 - B 2 U 6/15 R - BSGE 123, 24 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 1103 Nr 1, RdNr 16). +Vorliegend war sowohl die versicherte als auch die unversicherte Verrichtung für den Unglücksfall ursächlich: Hätte der Kläger den unmittelbaren (Heim-)Weg von der Schule nach Hause mit der E-Lok nicht zurückgelegt und wäre er nicht auf die fahrende Lok geklettert, wäre es weder zur Auslösung des Lichtbogens noch zu dem Absturz von der Lok gekommen. Dabei war das Zurücklegen des unmittelbaren Wegs von dem Ort der Tätigkeit bei wertender Betrachtung noch rechtlich wesentlich, weil das Besteigen der E-Lok für den Schadenseintritt zwar erhebliche, aber jedenfalls hier in der Schülerunfallversicherung (noch) keine überragende Bedeutung hatte. Ob die versicherte Ursache rechtlich wesentlich war, muss nach der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursachen zum Eintritt des Erfolgs vom Rechtsanwender wertend entschieden werden (BSG Urteile vom 6.10.2020 - B 2 U 10/19 R - SozR 4-2700 § 73 Nr 2 RdNr 32, vom 30.3.2017 - B 2 U 6/15 R - BSGE 123, 24 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 1103 Nr 1, RdNr 23, vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 31 RdNr 12 und grundlegend vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr 17). Die Wesentlichkeit einer (Mit-)Ursache ist eine reine Rechtsfrage, die sich nach dem Schutzzweck der Norm beantwortet (BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 10/19 R - SozR 4-2700 § 73 Nr 2 RdNr 32). Sie ist zu bejahen, wenn die versicherte Ursache rechtlich unter Würdigung auch aller festgestellten mitwirkenden unversicherten Ursachen die Realisierung einer in den Schutzbereich des jeweils erfüllten Versicherungstatbestandes fallenden Gefahr ist. Eine Rechtsvermutung dafür, dass die versicherte Bedingung wegen ihrer objektiven Mitverursachung auch rechtlich wesentlich war, besteht nicht. Die Wesentlichkeit ist vielmehr zusätzlich und eigenständig nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils begründeten Versicherung zu beurteilen (BSG Urteile vom 30.3.2017 - B 2 U 6/15 R - BSGE 123, 24 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 1103 Nr 1, RdNr 23, vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr 46, RdNr 37 und vom 30.1.2007 - B 2 U 15/05 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr 4104 Nr 2 RdNr 23). +Der Wegeunfallschutz (§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII) speziell in der Schülerunfallversicherung (§ 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII) hat den Zweck, Kinder und Jugendliche (§ 7 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB VIII) gerade vor Risiken, (Wege-)Gefahren und Rechtsgutsverletzungen der konkret eingetretenen Art zu bewahren. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Schüler verpflichtet sind, Schulwege zurückzulegen, um ihre Schulbesuchspflicht zu erfüllen, dass auf diesen Wegen keine Aufsicht gewährleistet ist, gerade Verkehrsunfälle häufig zu schweren oder gar tödlichen Verletzungen führen, sich Kinder und Jugendliche im Verkehrsraum häufig fehlverhalten, deshalb statistisch besonders gefährdet (vgl dazu Statistisches Bundesamt, Kinderunfälle im Straßenverkehr 2019, S 10 f) und entsprechend schutzbedürftig sind (Karmanski, SozSich 2020, 351, 352). Damit korrespondiert ein besonders hohes Schutzniveau auf Schulwegen, die das größte Versicherungswagnis in der Schülerunfallversicherung darstellen (Bruno in Schlaeger/Linder/Bruno, Unfallversicherung für Kinder in Tagesbetreuung, Schüler und Studierende, 2. Aufl 2020, § 7 RdNr 28). Auch wenn bei Schülern - anders als bei Kindern in Tagesbetreuung (§ 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB VII) - bereits eigenwirtschaftliche, den Versicherungsschutz ausschließende Tätigkeiten vorkommen (können) und das Schutzniveau deshalb mit steigendem Alter und zunehmender (geistiger) Reife tendenziell abnimmt, sind Schüler gleichwohl aufgrund ihres jugendlichen Alters sowie ihres Spiel- und Nachahmungstriebs in aller Regel vor dem Verdikt des Unversicherten geschützt (Schlaeger in Schlaeger/Linder/Bruno, Unfallversicherung für Kinder in Tagesbetreuung, Schüler und Studierende, 2. Aufl 2020, § 1 RdNr 20). Dabei wird berücksichtigt, dass Jugendliche per se risikobereiter als Erwachsene sind und gerade die Pubertät eine gefährliche Lebensphase ist. Hinzu kommt, dass der Begriff ""selbstgeschaffene Gefahr"" nach ständiger Senatsrechtsprechung eng auszulegen und seit jeher - selbst in der Unfallversicherung Erwachsener - nur mit größter Zurückhaltung angewendet wird (BSG Urteile vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr 14, RdNr 8, vom 4.6.2002 - B 2 U 11/01 R - SozR 3-2700 § 8 Nr 10 S 43, vom 4.11.1981 - 2 RU 51/80 - SozR 2200 § 550 Nr 48, vom 5.8.1976 - 2 RU 231/74 - BSGE 42, 129 = SozR 2200 § 548 Nr 22 und grundlegend vom 10.12.1957 - 2 RU 270/55 - BSGE 6, 164, 169). +Auf dieser Grundlage kommt der selbstgeschaffenen Gefahr, die der damals fast 16-jährige Kläger mit dem Besteigen der fahrenden E-Lok heraufbeschworen hat, in Abwägung mit dem versicherten Zurücklegen des unmittelbaren Heimwegs zwar erhebliche, aber (noch) keine überragende Bedeutung zu. Gegen die Annahme des LSG, das eigenmächtige Öffnen der versperrten Waggontür und das Besteigen der E-Lok stellten eine versicherungsschädliche Zäsur dar und hätten für den Unfall überragende Bedeutung, spricht entscheidend, dass der Wegebezug gleichwohl erhalten blieb: Der Kläger bewegte sich - zwangsläufig mit dem Zug - objektiv auf der zur elterlichen Wohnung führenden direkten Route, die ihren Ausgangspunkt an der Schule als dem Ort der versicherten Tätigkeit hatte. Er befand sich somit auf dem unmittelbaren Weg zwischen dem Ort der Tätigkeit und der Wohnung, was bei wertender Betrachtung der Verursachungsanteile nicht in den Hintergrund tritt. So hat auch der 8. Senat des BSG (Urteil vom 20.5.1976 - 8 RU 98/75 - BSGE 42, 42, 47 = SozR 2200 § 550 Nr 14) dem LSG im Fall eines 17-jährigen Schulpendlers aufgegeben zu ermitteln, ob er sich auf dem versicherten Weg oder einem unversicherten Umweg befand, als er beim einstündigen Warten auf den Zug, der ihn nach Hause bringen sollte, mit Sprengkörpern hantierte und sich verletzte. Obwohl die private Verrichtung (Spiel mit Sprengkörpern) hervorstach, ist Unfallversicherungsschutz nicht deshalb verneint worden, weil die selbstgeschaffene Gefahr überragende Bedeutung gehabt hätte und für den Unfall allein wesentlich gewesen sei. Denn das BSG hat im Rahmen der Abwägung versicherungsfremder mit versicherungsbezogenen Verursachungsanteilen schon immer betont, dass dabei ""wesentlich"" nicht gleichzusetzen ist mit ""gleichwertig"" oder ""annähernd gleichwertig"". Auch eine nicht annähernd gleichwertige, sondern lebenspraktisch verhältnismäßig niedriger zu bewertende Ursache kann für den Erfolg rechtlich wesentlich sein, solange die andere Ursache - wie hier - unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände keine überragende Bedeutung hat (BSG Urteile vom 6.10.2020 - B 2 U 10/19 R - SozR 4-2700 § 73 Nr 2 RdNr 33, vom 30.3.2017 - B 2 U 6/15 R - BSGE 123, 24 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 1103 Nr 1, RdNr 23 und vom 30.1.2007 - B 2 U 15/05 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr 4104 Nr 2 RdNr 22). Dabei ist das ""Mitverschulden"" des vorsätzlich handelnden Klägers ""gegen sich selbst"" irrelevant (zu diesem Gesichtspunkt BSG Urteil vom 23.6.2020 - B 2 U 5/19 R - BSGE 130, 226 = SozR 4-2700 § 202 Nr 1, RdNr 30), weil die Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers von Fragen der persönlichen Vorwerfbarkeit nicht abhängt. Folglich kommt es weder entscheidend auf die geistige Reife oder die Einsichtsfähigkeit des Klägers zum Unfallzeitpunkt noch auf das Maß der Unvernunft an, wie das LSG unter Berufung auf die nichttragenden Ausführungen des 8. Senats in dem bereits erwähnten Urteil vom 20.5.1976 (8 RU 98/75 - BSGE 42, 42, 47 = SozR 2200 § 550 Nr 14) angenommen hat. +3. Der Kläger legte im Unfallzeitpunkt den unmittelbaren (Heim-)Weg von der Schule als dem Ort der Tätigkeit objektiv zurück (dazu a) und seine Handlungstendenz war darauf auch subjektiv ausgerichtet (dazu b). +a) ""Weg"" ist die Strecke zwischen einem Start- und einem Zielpunkt. Bei allen (Rück-)Wegen setzt § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII nur den Ort der versicherten Tätigkeit als Startpunkt fest (""von""), lässt aber das Ziel offen. Daher ist in jedem Einzelfall festzustellen, welches individuelle Ziel der Versicherte ansteuerte, als er verunglückte. Zwischen dem gesetzlich festgelegten Startpunkt und dem ermittelten Zielpunkt ist nicht der Weg an sich, sondern dessen Zurücklegen versichert, also das ""Sichfortbewegen"" bzw ""Unterwegssein"" auf der Strecke zwischen beiden Punkten mit der Handlungstendenz, den - typischerweise im Privatbereich gelegenen - Zielort zu erreichen (BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 2 U 16/20 R - BSGE 134, 203 = SozR 4-2700 § 8 Nr 82 = juris RdNr 12 mwN). Im Unfallzeitpunkt war Ziel des Wegs hier die elterliche Wohnung. Als der Kläger von dem Lichtbogen erfasst wurde und von der fahrenden Lokomotive stürzte, bewegte er sich mit dem Zug objektiv auf der zur Wohnung führenden direkten Route, die ihren Ausgangspunkt an der Schule als dem Ort der versicherten Tätigkeit hatte. Er befand sich somit auf dem unmittelbaren Weg zwischen dem Ort der Tätigkeit und der angesteuerten Wohnung, wie auch das LSG angenommen hat. +b) Der Kläger war im Unfallzeitpunkt - jedenfalls auch - mit der Handlungstendenz unterwegs, die Wohnung zu erreichen. Denn er wollte mit dem Zug den Zielbahnhof erreichen. Keinesfalls wollte er sein Leben mit dem Besteigen der Lok beenden; einen Suizidversuch hat er in der bundespolizeilichen Vernehmung vom 31.3.2015 ausdrücklich verneint. Vielmehr hat er gegenüber zwei Mitarbeiterinnen der Beklagten am 15.4.2015 angegeben, er habe weder ""daran gedacht, dass etwas passiert"" noch mit einem Unfall gerechnet, sondern darauf vertraut, das Verlassen des Waggons und den Aufenthalt auf der E-Lok unbeschadet zu überstehen und wohlbehalten am Zielbahnhof anzukommen. Damit war das objektiv beobachtbare Verhalten (Besteigen der Lok) subjektiv - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der versicherten Tätigkeit (Zurücklegen des Heimwegs iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII) gerichtet (vgl dazu BSG Urteile vom 28.6.2022 - B 2 U 16/20 R - BSGE 134, 203 = SozR 4-2700 § 8 Nr 82 = juris RdNr 13 und vom 10.8.2021 - B 2 U 2/20 R - NZS 2022, 778 = juris RdNr 18). Denn als der Kläger den Fahrgastraum verließ und auf die Lokomotive kletterte, bewegte er sich sowohl nach seiner Vorstellung als auch aus der Sicht eines objektiven Beobachters auf dem unmittelbaren Heimweg. +4. Die konkret-individuelle Verrichtung zur Zeit des Unfalls, das Klettern auf das Dach der fahrenden Lokomotive, ist dem abstrakt-generell versicherten Zurücklegen des Heimwegs jedenfalls in der Schülerunfallversicherung noch zuzurechnen. Ob dieser innere bzw sachliche Zusammenhang zwischen der Verrichtung einer grundsätzlich versicherten Person zur Zeit des Unfalls und der versicherten Tätigkeit besteht, muss wertend entschieden werden (zuletzt BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 79 = juris RdNr 17 und vom 27.11.2018 - B 2 U 7/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 66 RdNr 11). Es ist daher zu untersuchen, ob die Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSG Urteile vom 27.11.2018 - B 2 U 7/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 66 RdNr 11, vom 4.7.2013 - B 2 U 5/12 R - SozR 4-2200 § 1150 Nr 2 RdNr 18, vom 12.4.2005 - B 2 U 5/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 4 RdNr 5, vom 28.4.2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 5 RdNr 5, vom 6.5.2003 - B 2 U 33/02 R - juris RdNr 14 und vom 7.11.2000 - B 2 U 39/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr 3 S 15). +Während der (wegerechtliche) Zielort, den der Verletzte im Unfallzeitpunkt objektiv und subjektiv ansteuert, grundsätzlich anhand der objektivierten Handlungstendenz festzustellen ist (dazu 3.), scheidet dieses Kriterium als Zurechnungsgesichtspunkt für den sachlichen Zusammenhang in der Schülerunfallversicherung weitgehend aus (BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 79 = juris RdNr 17). Denn das Kriterium der objektivierten Handlungstendenz setzt voraus, dass der Versicherte den Erfolg seines Tuns sowie den intendierten Kausalverlauf in seinen wesentlichen Grundzügen voraussehen und sein Verhalten dieser Zielsetzung entsprechend zweckorientiert anpassen kann. Typischerweise verfügen Kinder und Jugendliche und vielfach auch junge Erwachsene aber weder über das Steuerungsvermögen Beschäftigter mit entsprechender Impulskontrolle noch können sie die Folgen ihrer Handlungen zuverlässig einschätzen. Da sich bei ihnen aus einem anfänglichen Gefahrempfinden erst allmählich ein vorausschauendes, mit zunehmender Reife auch ein vorbeugendes Gefahrbewusstsein mit Verständnis für Präventionsmaßnahmen entwickelt, sind sie latent gefährdet und entsprechend schutzbedürftig (vgl zu alledem BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 79 = juris RdNr 17; Karmanski, SozSich 2020, 351, 352). Hinzu kommt, dass in der Pubertät insbesondere Jugendliche dazu neigen, das eigene Wissen und die eigenen Fähigkeiten zu überschätzen, dh sie glauben, bestimmte Situationen, Risiken und Herausforderungen stärker zu beherrschen, als dies tatsächlich der Fall ist. Unterstützung erfährt diese Selbstüberschätzung durch die Bereitschaft, Erfolge den eigenen Fähigkeiten zuzuschreiben. Damit verstärken Erfolge (zB beim Bahnsurfen) die alterstypische Selbstüberschätzung, was zu einer erlernten Sorglosigkeit führen kann. Die Erfolgsserie entwöhnt den Jugendlichen von Misserfolgen und steigert damit seine Risikobereitschaft im Rahmen positiver Rückkopplung. Dazu kommt, dass Menschen bei ihrer individuellen Risikoanalyse spontan auf kognitiv verfügbare Informationen in ihrem Gedächtnis zurückgreifen, Jugendliche aber aufgrund ihres Alters noch nicht über die einschlägigen (Lebens-)Erfahrungen verfügen (können), sondern Gefahren nur anhand der Beispiele bewerten, die sich ihnen zu einem bestimmten Sachverhalt aufdrängen. In Gruppen Gleichaltriger (Peergroups) verstärken sich diese toxischen Faktoren und schädlichen Effekte. Folglich beruht die erhöhte Risikobereitschaft Pubertierender im Kern auf kognitiven Defiziten und der Orientierung am Verhalten Gleichaltriger mit erheblichen Risiko-Ansteckungseffekten aufgrund gruppendynamischer Prozesse. Daher hat der Senat schon immer betont, dass Schüler und andere Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung (§ 2 Abs 1 Nr 2 und Nr 8 Buchst b SGB VII) auch bei spielerischen Betätigungen, insbesondere im Rahmen gruppendynamischer Prozesse, umfassenden Versicherungsschutz genießen (BSG Urteile vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 76 RdNr 18, vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr 38, RdNr 22, vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 7 RdNr 9 f, vom 7.11.2000 - B 2 U 40/99 R - NJW 2001, 2909 = juris RdNr 17, vom 5.10.1995 - 2 RU 44/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr 34 S 129 und vom 25.1.1977 - 2 RU 23/76 - BSGE 43, 113, 115 f = SozR 2200 § 550 Nr 26; vgl ferner zu Lehrlingen BSG Urteile vom 29.8.1974 - 2 RU 65/74 - USK 74112 = juris RdNr 17 und vom 30.9.1970 - 2 RU 150/68 - USK 70163 = juris RdNr 15). +Dass es vorliegend zu derartigen gruppendynamischen Prozessen und kognitiven Verzerrungen des knapp 16-jährigen Klägers gekommen ist, belegen seine Angaben vor dem SG und die Zeugenaussage des Mitschülers E in dessen bundespolizeilicher Vernehmung vom 27.1.2015, wie sie das LSG im angefochtenen Urteil festgestellt hat. Danach hätten Mitschülerinnen und Mitschüler noch versucht, dem Kläger das Bahnsurfen auszureden, worauf dieser in völliger Selbstüberschätzung ""nur geantwortet habe, sie sollten sich keine Sorgen machen, er sei nicht so blöd wie die anderen, die solche Unfälle erlitten."" Gegenüber dem SG hat der Kläger nach den Feststellungen des LSG glaubhaft eingeräumt, ""sich vor dem Unfall verstärkt im Internet Filme angeschaut zu haben, in denen Jugendliche auf Zügen mitgefahren seien. Über diese Filme habe er sich mit seinen Schulfreunden intensiv ausgetauscht"" und sei ""gemeinsam mit diesen Freunden im Zeitraum vor dem Unfall bereits an S-Bahnzügen gesurft. (...) Es sei der Gruppe damals darum gegangen, cool zu sein. Auf der Grundlage der im Internet gefundenen Videos sei er davon ausgegangen, dass nichts passieren würde"" und ""es schon gut gehen werde"". Schließlich hätten ""die russischen Jugendlichen im Youtube Video 'sogar den Stromabnehmer angefasst'"", und ""denen ist nichts passiert"". Standen dem jugendlichen Kläger damit nur gelungene eigene Surfaktionen seiner Gruppe und von Akteuren in den sozialen Medien vor Augen, führte dies offenkundig (§ 291 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG) zu einer erlernten bzw erworbenen Sorglosigkeit mit massiver Selbstüberschätzung und damit einhergehender Kontrollillusion. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz bieten gute Schulzeugnisse auch bei hohem Risiko keinen Schutz vor alterstypischer Selbstüberschätzung, wobei hier zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass die Lebensgefahr, die von Bahnstromleitungen aufgrund der Hochspannung bereits in einer Entfernung von 1,5 m ausgeht, weder sichtbar noch sonst mit den Sinnen erfassbar ist. +Soweit das LSG eine ""Steigerung des äußeren Geschehens"" durch eine Gruppendynamik schon deshalb verneint hat, weil ""beim Zusammentreffen von lediglich 2 Schülern nicht bereits von einer Gruppe und einem gruppendynamischen Prozess ausgegangen werden"" könne, pflichtet der Senat dem so nicht bei. Denn die räumliche Entfernung zu den anderen Schülern in dem anderen Bahnwaggon ließ die Gruppendynamik nicht entfallen, weil die soziale Interaktion im schulischen Umfeld erhalten blieb. Zudem kann eine ""Gruppe"" im hier gegenständlichen Kontext der Schülerunfallversicherung, anders als das LSG meint, auch aus lediglich zwei Personen bestehen. Denn gruppendynamische Prozesse können auch in Zweier-Beziehungen auftreten, zB um Anerkennung oder Bewunderung des anderen zu erwerben, ihm zu imponieren oder ihm durch (Über-)Mut, Furchtlosigkeit (""Coolness"" im Angesicht höchster Gefahr), Selbstsicherheit, Risikobeherrschung und -bewährung bzw Kompetenz und Können ""etwas zu beweisen"", wie es der Kläger in seiner bundespolizeilichen Anhörung vom 31.3.2015 selbst angegeben hat. +Ist somit das Kriterium der objektivierten Handlungstendenz jedenfalls in der Schülerunfallversicherung untauglich, verbleiben als Wertungsfaktoren und wichtige Zurechnungsgesichtspunkte des sachlichen Zusammenhangs vor allem der Schutzzweck der Norm (BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 79 = juris RdNr 18 und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr 38, RdNr 10 und 22), deren Einbettung in die Gesamtrechtsordnung (BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr 38, RdNr 20 f) sowie die Grundprinzipien der Unfallversicherung (dazu BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 79 = juris RdNr 18). Darüber hinaus können in die Wertung auch kausale Kriterien (BT-Drucks 13/2204 S 77: ""ursächlicher innerer Zusammenhang""; BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 76 RdNr 19; Spellbrink/Karmanski, SGb 2021, 461, 468) sowie gesellschaftliche (Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 8 RdNr 3: ""gesellschaftlich akzeptierte sozialpolitische Leitlinien"") und gesellschaftspolitische Aspekte einfließen (Bereiter-Hahn/Mehrtens, GUV, ErgLfg 1/22, § 8 SGB VII Anm 6; Wagner in jurisPK-SGB VII, Stand 15.1.2022, § 8 RdNr 30). Dabei liegt es in der Natur jeder Wertentscheidung, dass sie immer nur unter Berücksichtigung aller besonderen Umstände des Einzelfalls sachgerecht getroffen werden kann (zum Ganzen grundlegend BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 79 = juris RdNr 18; vgl auch Köhler, Kausalität, Finalität und Beweis, 2001, S 149). +Der Unfall des Klägers ist - wie dargelegt - vom Zweck des Wegeunfallschutzes (§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII) in der Schülerunfallversicherung (§ 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII) erfasst. Mangels wirksamer Aufsicht sind Kinder und Jugendliche gerade auf Schulwegen sich selbst überlassen und deshalb besonders schutzbedürftig. Sie legen diese Wege zumindest auch im Interesse der Allgemeinheit zurück, die ihrerseits mittelbar Nutzen aus der Erziehung und Bildung nachkommender Generationen zieht (Karmanski, SozSich 2020, 351, 352). Vor diesem Hintergrund erscheint es aus gesellschaftspolitischer Sicht gerechtfertigt, die Allgemeinheit mit den Kosten für die Entschädigung derartiger Wegeunfälle durch Finanzierung der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand zu belasten. Schließlich war die versicherte Verrichtung auch unter kausalen Kriterien für den Unglücksfall (mit-)ursächlich, wie ebenfalls bereits (dazu unter 2.) erörtert worden ist: Hätte der Kläger den (Heim-)Weg von der Schule nach Hause nicht mit der Bahn zurücklegen müssen, wäre er nicht auf die fahrende E-Lok geklettert, hätte keinen Lichtbogen ausgelöst und wäre nicht verletzt worden. Nicht zuletzt ist auch das VG Potsdam in seinem Urteil vom 10.7.2019 (VG 1 K 4163/16) im Rahmen der Kostenübernahme für den Einsatz des Rettungshubschraubers zu vergleichbaren Wertungen wie der Senat gekommen. +Mit dem äußerst riskanten Verlassen des Waggons und dem lebensgefährlichen Besteigen der fahrenden E-Lok hat der Kläger den erforderlichen Zusammenhang zwischen dem Nachhauseweg und der versicherten Schülertätigkeit somit weder unterbrochen noch sonst gelöst. Denn er hat den eingeschlagenen Weg nicht verlassen, um an anderer Stelle einer privaten Verrichtung nachzugehen und erst danach wieder auf den ursprünglichen Weg zurückzukehren (vgl zum Begriff der Unterbrechung BSG Urteile vom 28.6.2022 - B 2 U 16/20 R - BSGE 134, 203 = SozR 4-2700 § 8 Nr 82 = juris RdNr 22, vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 64 RdNr 15, vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 62 RdNr 15 und B 2 U 1/16 R - NJW 2018, 1203 RdNr 15; Spellbrink/Karmanski, SGb 2021, 543, 544). +Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG. + +Karl                                        Karmanski +                                              zugleich für die +                                              an der Unterschrift gehinderte +                                              Richterin Hüttmann-Stoll" +bsg_12 - 2022,31.03.2022,"Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 12 +Datum 31.03.2022 + +Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (B 2 U 13/20 R). + +Die arbeitsuchende Klägerin absolvierte bei einem Unternehmen ein unentgeltliches eintägiges „Kennenlern-Praktikum“ auf der Grundlage einer „Kennenlern-/Praktikums-Vereinbarung“ mit diesem Unternehmen. Während des „Kennenlern-Praktikums"" fanden unter anderem Gespräche, eine Betriebsführung, ein fachlicher Austausch mit der IT-Abteilung und zum Abschluss die Besichtigung eines Hochregallagers statt. Bei der Besichtigung des Hochregallagers stürzte die Klägerin und brach sich den rechten Oberarm. +Anders als die beklagte Berufsgenossenschaft und die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten hat. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Unfalles Teilnehmerin einer Unternehmensbesichtigung. Teilnehmer einer Unternehmensbesichtigung sind nach der Satzung der beklagten Berufsgenossenschaft - im Unterschied zu Satzungen anderer Unfallversicherungsträger - unfallversichert. Das eigene - unversicherte - Interesse der Klägerin am Kennenlernen des potenziellen zukünftigen Arbeitgebers steht dem Unfallversicherungsschutz kraft Satzung hier nicht entgegen. Die Satzungsregelung der Beklagten ist nicht auf Personen beschränkt, deren Aufenthalt im Unternehmen ausschließlich der Besichtigung dient. Unternehmer sollen vielmehr umfassend von Haftungsrisiken befreit werden, die durch erhöhte Gefahren bei Unternehmensbesuchen entstehen können. + +Hinweis auf Rechtsvorschriften +Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - + +§ 8 Arbeitsunfall (idF des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) + +(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. + +§ 2 Versicherung kraft Gesetzes (idF des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) + +(1) Kraft Gesetzes sind versichert, + +1. Beschäftigte, + +2. Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen, + +... + +14. Personen, die + +a) nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen, + +... + +(2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Abs. 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. ... + +§ 3 Versicherung kraft Satzung (idF des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) + +(1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf +... + +2. Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; ... + +Satzung der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (einschließlich 5. Satzungsnachtrag vom 20.11.2014) + +§ 52 Versicherung nicht im Unternehmen beschäftigter Personen + +(1) Personen, die nicht im Unternehmen beschäftigt sind, aber +... +b) als Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Besichtigungen des Unternehmens, +... +f) als Praktikantinnen und Praktikanten, +... + +die Stätte des Unternehmens im Auftrag oder mit Zustimmung des Unternehmens aufsuchen oder auf ihr verkehren, sind während ihres Aufenthalts auf der Stätte des Unternehmens gegen die ihnen hierbei zustoßenden Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten beitragsfrei versichert, soweit sie nicht schon nach anderen Vorschriften versichert sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII).","Bundessozialgericht +Urteil vom 31.03.2022, B 2 U 13/20 R +Gesetzliche Unfallversicherung - grundsätzlich kein Unfallversicherungsschutz nach dem SGB VII bei Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsplatzsuche - Kennenlern-Praktikum - keine Beschäftigung - keine Wie-Beschäftigung - keine Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit - Versicherung kraft Satzung - Auslegung einer Satzungsbestimmung des Unfallversicherungsträgers - Teilnahme an einer Betriebsbesichtigung - Einzelbesichtigung im Rahmen einer Arbeitsplatzvorstellung - keine Bindung der Rechtsprechung an Interpretationen des Normgebers durch spätere Änderungen +LeitsätzeDem in der Satzung eines Unfallversicherungsträgers geregelten Versicherungsschutz während einer Betriebsbesichtigung steht nicht entgegen, dass die Besichtigung der Betriebsstätte im Zusammenhang mit der Bewerbung um einen Arbeitsplatz bei diesem Unternehmen erfolgt. +TenorEs wird festgestellt, dass das Ereignis vom 18. April 2017 ein Arbeitsunfall ist.  +Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. + +TatbestandDie Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin während der im Zusammenhang mit einem Bewerbungsgespräch erfolgten Besichtigung eines Hochregallagers einen Arbeitsunfall erlitten hat.  +Die Klägerin meldete sich bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) arbeitslos und bezog seit dem 1.3.2017 Arbeitslosengeld. Sie erhielt von der BA Terminvorschläge sowie einen Vermittlungsvorschlag. Zusätzlich bewarb sie sich eigeninitiativ ohne Vermittlungsvorschlag der BA um eine Stelle als IT-Administratorin bzw -Operatorin bei einer GmbH & Co KG. Mit diesem Unternehmen schloss die Klägerin am 18.4.2017 eine ""Kennenlern-""/Praktikums-Vereinbarung und absolvierte an diesem Tag im Rahmen ihrer Bewerbung ein unentgeltliches eintägiges ""Kennenlern-Praktikum"". Es fanden ua Gespräche, eine Betriebsführung, ein fachlicher Austausch mit der IT-Abteilung sowie eine Besichtigung des Hochregallagers des Unternehmens statt. Während der Besichtigung des Hochregallagers stürzte die Klägerin und brach sich den rechten Oberarm.  +Die Beklagte als für das Unternehmen zuständiger Unfallversicherungsträger lehnte die Anerkennung des Ereignisses vom 18.4.2017 als Arbeitsunfall ab. Ein Beschäftigungsverhältnis habe zum Unfallzeitpunkt nicht bestanden. Private Bemühungen zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses ohne konkrete ausdrückliche Aufforderung der BA seien nicht versichert. Es habe sich auch nicht um ein nach der Satzung der Beklagten Versicherungsschutz begründendes Praktikum gehandelt (Bescheid vom 27.4.2017 und Widerspruchsbescheid vom 5.7.2017). Die Beigeladene als für Arbeitsunfälle meldepflichtiger Personen nach dem SGB III zuständiger Unfallversicherungsträger lehnte ebenfalls die Anerkennung des Ereignisses vom 18.4.2017 als Arbeitsunfall ab (Bescheid vom 10.5.2017 und Widerspruchsbescheid vom 7.8.2017). Der Antrag der Klägerin auf Neufeststellung nach § 44 SGB X blieb erfolglos (Bescheid vom 8.4.2020 und Widerspruchsbescheid vom 19.1.2021). Über die Klage gegen die Überprüfungsbescheide der Beigeladenen ist noch nicht rechtskräftig entschieden worden.  +Das SG hat die Klage gegen die Beklagte abgewiesen (Urteil vom 15.2.2018). Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin habe zum Unfallzeitpunkt keine den Versicherungsschutz begründende Beschäftigung ausgeübt. Auch sei sie nicht als Wie-Beschäftigte versichert gewesen, weil sie bei einer Gesamtbetrachtung des Kennenlern-Tages keine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmens entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht habe. Ebenfalls habe sie sich nicht in einer versicherten beruflichen Aus- oder Fortbildung befunden. Sie sei auch nicht aufgrund der Satzung der Beklagten als Teilnehmerin einer Betriebsbesichtigung oder als Praktikantin versichert gewesen. Wesentlicher Zweck des Rundgangs im Hochregallager sei das Kennenlernen wesentlicher Bereiche ihres potenziellen Arbeitgebers als einer von vielen Bestandteilen des Kennenlern-Tages gewesen. Die Beigeladene könne wegen der durch sie gegenüber der Klägerin erfolgten bindenden Ablehnung der Feststellung eines Arbeitsunfalls nicht verurteilt werden (Urteil vom 28.7.2020).  +Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 8 Abs 1 SGB VII sowie sinngemäß der §§ 2 Abs 1 Nr 1, 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII und 3 Abs 1 Nr 2 SGB VII iVm § 52 Abs 1 Buchst b und f der Satzung der Beklagten. Sie sei als Beschäftigte versichert gewesen, weil sie am Unfalltag in das Unternehmen eingegliedert gewesen sei und zudem eine vertragliche Vereinbarung vorgelegen habe. Andernfalls habe sie als Wie-Beschäftigte unter Versicherungsschutz gestanden, denn sie habe eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert verrichtet. Jedenfalls habe Versicherungsschutz aufgrund der Satzung der Beklagten bestanden, weil es sich bei der unmittelbar zum Unfall führenden Verrichtung um eine versicherte Betriebsbesichtigung gehandelt habe bzw sie als Praktikantin versichert gewesen sei.  +Die Klägerin beantragt, + die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juli 2020 und des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Februar 2018 sowie den Bescheid der Beklagten vom 27. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 2017 aufzuheben und festzustellen, dass das Ereignis vom 18. April 2017 ein Arbeitsunfall ist.  +Die Beklagte beantragt, + die Revision der Klägerin zurückzuweisen.  +Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend.  +Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. +EntscheidungsgründeDie zulässige Revision der Klägerin ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Zu Unrecht hat das LSG die Berufung der Klägerin gegen das die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage abweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig, denn die Klägerin hat am 18.4.2017 einen bei der Beklagten versicherten Arbeitsunfall erlitten. +1. Im Revisionsverfahren ist über die mit einer Anfechtungsklage gegen die Bescheide der Beklagten vom 27.4.2017 und 5.7.2017 verbundene Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls zu entscheiden (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 iVm § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG). Die insoweit auf Aufhebung der Ablehnungsentscheidung der Beklagten und Feststellung eines Arbeitsunfalls gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 11 mwN). Dass die Klägerin vor dem SG und LSG zunächst die Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung des Ereignisses vom 18.4.2017 als Arbeitsunfall beantragt hatte (Verpflichtungsklage iS des § 54 Abs 1 Satz 1 Alt 2 SGG), steht der Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage nicht entgegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats haben die Verletzten ein Wahlrecht zwischen einer zulässigen Feststellungs- und einer zulässigen Verpflichtungsklage. Der Übergang von der einen zu der anderen Klage ist jedenfalls bei einem Streit um die Feststellung eines Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung eine nach § 99 Abs 3 SGG zulässige Antragsänderung (stRspr; vgl BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 11 mwN). +2. Die Beklagte hat zu Unrecht in den angefochtenen Bescheiden die Anerkennung des Ereignisses vom 18.4.2017 als Arbeitsunfall abgelehnt. Die Klägerin hat am 18.4.2017 einen Arbeitsunfall erlitten. +Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII). Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb Versicherter ist. Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 12; vgl auch BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 3/19 R - UV-Recht Aktuell 2021, 393, juris RdNr 13; vom 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R - BSGE 131,144 = SozR 4-2700 § 2 Nr 55, RdNr 8 und vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 76 RdNr 8). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. +Die Klägerin erlitt nach den bindenden, weil unangegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) am 18.4.2017 einen Unfall, als sie stürzte und sich den rechten Oberarm brach. Sie war im Zeitpunkt der zum Unfall führenden Verrichtung nach § 3 Abs 1 Nr 2 SGB VII iVm § 52 Abs 1 Buchst b der Satzung der Beklagten Versicherte. Auch übte sie eine versicherte Tätigkeit aus, als sie das Hochregal des Unternehmens, bei dem sie sich beworben hatte, besichtigte und hierbei stürzte. +Nach § 3 Abs 1 Nr 2 Halbsatz 1 SGB VII (idF des Artikel 1 des Gesetzes vom 7.8.1996, BGBl I 1254) kann die Satzung des Unfallversicherungsträgers bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung auf Personen erstreckt, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen der Vertreterversammlung, ob und ggf unter welchen Bedingungen die das Unternehmen besuchenden Personen versichert sind (vgl BSG Urteil vom 25.8.1994 - 2 RU 32/93 - SozR 3-2200 § 544 Nr 1 S 2 mwN zu § 544 RVO). Die Beklagte hat von dieser Ermächtigungsnorm Gebrauch gemacht und ihrer Satzung in § 52 Abs 1 Buchst b (in der seit 1.1.2011 geltenden, am 21./22./28.9.2010 beschlossenen, am 29.10.2010 genehmigten und insoweit unverändert geltenden Fassung der Satzung) geregelt, dass Personen, die nicht im Unternehmen beschäftigt sind, aber als Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Besichtigungen des Unternehmens die Stätte des Unternehmens im Auftrag oder mit Zustimmung des Unternehmens aufsuchen oder auf ihr verkehren, während ihres Aufenthalts auf der Stätte des Unternehmens gegen die ihnen hierbei zustoßenden Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten beitragsfrei versichert sind, soweit sie nicht schon nach anderen Vorschriften versichert sind. Eine Erweiterung der in der Satzung geregelten Versicherungstatbestände des § 52 Abs 1 erfolgte mit Art I des 10. Nachtrags zur Satzung durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 21.11.2019 (genehmigt am 16.12.2019 und bekannt gemacht am 27.12.2019, gemäß Art II des 10. Nachtrags in Kraft getreten zum 1.1.2020). Danach sind nunmehr unter den oben genannten weiteren Voraussetzungen ua auch Personen versichert, die sich zur Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses (Buchst i) und als Besucher (Buchst j) auf der Unternehmensstätte aufhalten. +Die Klägerin stand zum Zeitpunkt ihres Unfalls unter Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung, denn sie war Versicherte iS des § 52 Abs 1 Buchst b der Satzung (dazu unter a). Unmittelbar vor dem Sturz übte sie auch eine mit der versicherten Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang stehende Verrichtung aus (dazu unter b). Der Versicherungsschutz war nicht wegen einer vorrangigen anderweitigen Versicherung iS des § 52 Abs 1 aE der Satzung ausgeschlossen (dazu unter c). Da der Versicherungstatbestand des § 52 Abs 1 Buchst b der Satzung erfüllt war, kann dahinstehen, ob hier auch schon Versicherungsschutz aufgrund der durch den 10. Nachtrag geänderten Versicherungstatbestände des § 52 Abs 1 Buchst i oder Buchst j der Satzung bestanden hätte. +a) Die Klägerin war als Teilnehmerin einer Besichtigung des Unternehmens Versicherte iS des § 52 Abs 1 Buchst b der Satzung. Der Senat ist zur Auslegung dieser Satzungsbestimmung befugt, weil es sich um revisibles Recht iS des § 162 SGG handelt. Nach dieser Vorschrift kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt. Gemäß § 3 Abs 1 der Satzung erstreckt sich der Wirkungsbereich der Beklagten als rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl § 1 Abs 2 der Satzung) auf das gesamte Bundesgebiet. Die Satzung beansprucht damit bundesweit Geltung, sodass ihr Geltungsbereich über den Bezirk des LSG hinausgeht (vgl zum Ganzen auch BSG Urteil vom 23.6.2020 - B 2 U 10/18 R - SozR 4-2700 § 162 Nr 3 RdNr 12 mwN). +Vom Versicherungsschutz des § 52 Abs 1 Buchst b der Satzung sind Personen erfasst, deren Zweck des Aufenthalts auf der Betriebsstätte die Besichtigung des Unternehmens ist. Weder erfordert eine Teilnahme an einer Besichtigung in diesem Sinne einen Aufenthalt in einer Gruppe noch ist sie ausgeschlossen, wenn die Besichtigung im Zusammenhang mit einem Besuch des Unternehmens aus anderem Anlass erfolgt. Eine Teilnahme an einer Unternehmensbesichtigung liegt deshalb auch vor, wenn lediglich einer Person aus Anlass eines Bewerbungsverfahrens um einen Arbeitsplatz ein Betriebsteil gezeigt wird. Dies ergibt die Auslegung der Satzungsbestimmung anhand des Wortlauts, des systematischen Zusammenhangs, der Entstehungsgeschichte sowie ihrem Sinn und Zweck (vgl dazu BSG Urteil vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R - BSGE 128, 92 = SozR 4-2700 § 67 Nr 1, RdNr 11 mwN). Soweit dem Urteil des Senats vom 25.8.1994 (2 RU 32/93 - SozR 3-2200 § 544 Nr 1) etwas anderes zu dem hier nach § 52 Abs 1 Buchst b der Satzung der Beklagten iVm § 3 Abs 1 Nr 2 Halbsatz 1 SGB VII versicherten Personenkreis entnommen werden kann, hält der Senat hieran nicht fest. +Bereits der Wortlaut spricht dafür, dass jeder Teilnehmer einer Unternehmensbesichtigung unabhängig von der Art, den weiteren Umständen der Besichtigung und der individuellen Motivationslage unter Versicherungsschutz steht (vgl zum Wortsinn als äußerster Grenze zulässiger richterlicher Interpretation BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105 Nr 8 RdNr 24 mwN). Der Wortlaut gibt keinen Hinweis darauf, dass unter Besichtigung eines Unternehmens nur die vom Unternehmen organisierte Führung einer Gruppe von Interessierten zu verstehen ist, bei der aus der Sicht der Teilnehmer die Besichtigung Hauptzweck des Aufenthalts auf der Betriebsstätte sein muss. Ein dahingehender Wille des Satzungsgebers hat in der Satzung auch keinen hinreichenden Niederschlag gefunden. In Ausübung des gemäß § 3 Abs 1 Nr 2 Halbsatz 1 SGB VII dem Satzungsgeber eingeräumten Ermessens kann die Satzung bezwecken, mehr oder weniger allen Personen Versicherungsschutz zu gewähren, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten. Die Vertreterversammlung der Beklagten hat ihr Ermessen als Satzungsgeber anhand dieser Vorgaben dahin ausgeübt, dass nicht alle, sondern nur im Einzelnen aufgeführte Personen versichert sein sollen. Sie hat damit den Ermächtigungsrahmen des § 3 Abs 1 Nr 2 SGB VII nicht voll ausgeschöpft, sondern den Personenkreis in personeller und sachlicher Hinsicht nach dem Enumerativprinzip eingegrenzt (vgl auch zu 544 Nr 1 RVO Urteil vom 25.8.1994 - 2 RU 32/93 - SozR 3-2200 § 544 Nr 1). Innerhalb der gewählten Aufzählung hat sie indes Personen als Teilnehmer an einer Unternehmensbesichtigung ohne weitere Einschränkungen in den Versicherungsschutz gemäß § 52 Abs 1 Buchst b der Satzung einbezogen. Weder Systematik noch Normzweck lassen daher Sachgründe erkennen, den Versicherungsschutz für Teilnehmer einer Unternehmensbesichtigung von der weiteren Einbindung in einer Besuchergruppe abhängig zu machen, die der Wortlaut der Satzung nicht nahelegt. +Die später im 10. Nachtrag zur Satzung hinzugekommene zusätzliche Aufzählung von Besuchern des Unternehmens und Personen, die die Unternehmensstätte zur Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses aufsuchen (§ 52 Abs 1 Buchst i und j), besagt nichts über den Umfang des Versicherungsschutzes vor dessen Inkrafttreten. Selbst wenn die Vertreterversammlung der Beklagten die konstitutive Wirkung des 10. Nachtrags angeordnet hätte, wäre diese Form der authentischen Norminterpretation der zeitlich früheren Satzungsregelung für den Senat nicht von Belang. Die authentische Interpretation des Normgebers ist für die rechtsprechende Gewalt nicht verbindlich (BVerfG Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1, 15 = juris RdNr 48; BVerfG Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvR 2530/05 ua - BVerfGE 126, 369, 392 = juris RdNr 73). Der 10. Nachtrag schließt es deshalb nicht aus, dass bereits nach der vor dem 10. Nachtrag geltenden Satzungsbestimmung des § 52 Abs 1 Buchst b Versicherungsschutz bestand. In der gesetzlichen Unfallversicherung können ohnehin grundsätzlich mehrere Versicherungstatbestände gleichzeitig erfüllt sein. +Der Versicherungsschutz für Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigungen steht schließlich im Einklang mit dem Zweck der gesetzlichen Unfallversicherung, Unternehmer von Haftungsrisiken freizustellen (vgl dazu BSG zuletzt Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 10/20 R - juris RdNr 27, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, und Urteil vom 26.6.2007 - B 2 U 17/06 R - BSGE 98, 285 = SozR 4-2700 § 105 Nr 2, RdNr 16). Die Satzungsbestimmung des § 52 Abs 1 Buchst b verfolgt das Ziel, Unternehmer vor erhöhten Haftungsrisiken zu schützen, die durch die Besichtigung von Betriebsstätten durch nicht dem Betrieb angehörende, ggf ortsunkundige Personen entstehen. Diese Haftungsrisiken bestehen unabhängig davon, ob die Besichtigung als Gruppe oder allein und unter welchen sonstigen Umständen erfolgt. Eine einschränkende Auslegung, wie von der Beklagten befürwortet, würde der bezweckten Haftungsfreistellung zuwiderlaufen. +b) Die unmittelbar vor dem Sturz ausgeübte Verrichtung der Klägerin, die Besichtigung des Hochregals, stand mit der versicherten Tätigkeit der Betriebsbesichtigung im sachlichen Zusammenhang. Für die Prüfung, ob die zum Unfall führende Verrichtung im Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit steht, ist entgegen der Gesamtbetrachtung des LSG auf die letzte unmittelbar vor dem Unfallereignis ganz konkret ausgeübte Verrichtung als kleinste Handlungssequenz abzustellen (stRspr; vgl zB BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 31/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 69 RdNr 23; vgl auch Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 64 RdNr 16). Die Klägerin besichtigte nach den bindenden Feststellungen des LSG unmittelbar vor dem Unfall das Hochregallager des Unternehmens und war damit Teilnehmerin einer Besichtigung des Unternehmens. Dass die Besichtigung im Zusammenhang mit ihrer Bewerbung um einen Arbeitsplatz in dem Unternehmen erfolgte, schließt mangels weiterer an den Versicherungsschutz zu stellenden Voraussetzungen die Erfüllung des Versicherungstatbestandes des § 52 Abs 1 Buchst b der Satzung nicht aus. +c) Der Versicherungsschutz war nicht wegen einer vorrangigen anderweitigen Versicherung iS des § 52 Abs 1 aE der Satzung ausgeschlossen. Wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, war die Klägerin während der zum Unfall führenden Verrichtung, der Besichtigung des Hochregals, weder als Beschäftigte gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII (dazu unter aa) noch als sog Wie-Beschäftigte iS des § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII (dazu unter bb) oder wegen der Wahrnehmung einer Meldepflicht iS des § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII (dazu unter cc) versichert. +aa) Eine nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherte Tätigkeit als Beschäftigter liegt vor, wenn der Verletzte zur Erfüllung eines von ihm begründeten Rechtsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen nach dessen Weisungen (vgl § 7 Abs 1 SGB IV) zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse seiner Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen (vgl § 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII). Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll (vgl BSG Urteile vom 3.2021 - B 2 U 3/19 R - UV-Recht Aktuell 2021, 393, juris RdNr 15 und vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 43 RdNr 15). Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (vgl BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 43 RdNr 15 mwN). Zutreffend hat das LSG danach das Vorliegen einer versicherten Beschäftigung verneint. +Die Klägerin wurde nicht im Rahmen oder in Erfüllung der Pflichten eines Beschäftigungsverhältnisses tätig. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) bestand zwischen der Klägerin und dem Unternehmen kein Arbeitsverhältnis. Ein Arbeitsvertrag war nicht geschlossen worden, weil bei den Vertragsverhandlungen ein wesentlicher Punkt - die Höhe des Gehalts - noch offengeblieben war. Die abgeschlossene ""Kennenlern""-/Praktikums-Vereinbarung war kein Arbeitsvertrag. Ein Arbeitsvertrag war auch nicht durch schlüssiges Verhalten zustande gekommen, weil nach den bindenden Feststellungen des LSG sich die Klägerin und das Unternehmen noch in einer unverbindlichen, vorvertraglichen Phase befanden. Nach den bindenden Feststellungen des LSG bestand auch keine Beschäftigung ohne Arbeitsverhältnis, denn es lag weder eine Weisungsgebundenheit noch eine Eingliederung der Klägerin in das Unternehmen vor. Nach den Feststellungen des LSG übernahm die Klägerin keine eigenständigen Tätigkeiten. Sie war nicht in den laufenden Dienstleistungsprozess des Unternehmens eingebunden. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 20.8.2019 (B 2 U 1/18 R - BSGE 129, 44 = SozR 4-2700 § 2 Nr 51, RdNr 13) entschieden hat, die Eingliederung iS des § 7 Abs 1 Satz 2 SGB IV setze äußerlich klar ersichtliche Merkmale, wie zB Uniform, Firmenkleidung etc, voraus, hält er hieran nicht fest (vgl auch Berchtold in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 7. Aufl 2021, § 7 SGB IV RdNr 23 Stichwort Eingliederung; Plagemann, SGb 2020, 425, 429). +bb) Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Unfalls auch nicht als Wie-Beschäftigte gemäß § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII kraft Gesetzes versichert. Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (vgl BSG Urteile vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 43 RdNr 17 mwN und vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr 6 RdNr 20 mwN). Eine versicherte Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII setzt deshalb voraus, dass hinsichtlich der Handlung die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung anstatt der Merkmale einer unternehmerischen, selbstständigen Tätigkeit überwiegen und keine Sonderbeziehung besteht, die der wesentliche Grund für die Handlung war (vgl zuletzt BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 3/19 R - UV-Recht Aktuell 2021, 393, juris RdNr 17). Auch eine nur geringfügige und kurze Tätigkeit kann einem Unternehmen dienen. Bei Probearbeiten ist eine Wie-Beschäftigung etwa bejaht worden, wenn der Versicherte als Dritter (§ 267 Abs 1 Satz 1 BGB) Leistungen bewirkt, die der potentielle Arbeitgeber seinen Kunden schuldet, und der Versicherte als ""kostenloser"" Mitarbeiter entsprechende Forderungen der Kunden nach § 362 Abs 1 BGB zum Erlöschen bringt (vgl BSG Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - BSGE 129, 44 = SozR 4-2700 § 2 Nr 51, RdNr 19). Zu Recht ist das LSG danach davon ausgegangen, dass die Klägerin nicht als Wie-Beschäftigte versichert war. +Nach den für den Senat bindenden Feststellungen hat die Klägerin am 18.4.2017 keine dem Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen dieses Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht. Es fanden an diesem Tag nur ein Kennenlernen und in der IT-Abteilung ein Erfahrungsaustausch statt. Die Klägerin führte weder selbstständig Tätigkeiten aus noch bearbeitete sie am Telefon oder schriftlich Anfragen unter Anleitung. Der Erfahrungsaustausch hatte für das Unternehmen im Hinblick auf die Einstellung geeigneter Personen zwar einen gewissen Wert. Für die Annahme einer dem Unternehmen dienenden Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert genügte aber allein das Eigeninteresse des Unternehmens an einer geeigneten Personalauswahl nicht (vgl hierzu auch BSG Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - BSGE 129, 44 = SozR 4-2700 § 2 Nr 51, RdNr 18 ff). +cc) Die Besichtigung des Hochregals durch die Klägerin stand auch nicht gemäß § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII unter Versicherungsschutz. Dahinstehen kann, ob im Rahmen der Prüfung der anderweitigen Versicherung iS des § 52 Abs 1 aE der Satzung Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII bereits aufgrund der bestandskräftigen Ablehnung der Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die Beigeladene ausscheidet. Die für die Durchführung der Versicherung gemäß § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII zuständige Beigeladene hatte mit bindendem Bescheid vom 10.5.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7.8.2017 das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneint und hat diesen Bescheid bisher nicht gemäß § 44 SGB X zurückgenommen. Ob im hier anhängigen Klageverfahren gegen die Beklagte eine Bindung an die bestandskräftige Ablehnung der Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die Beigeladene besteht, kann offenbleiben. Diese Frage wäre nur zu entscheiden, wenn der Versicherungstatbestand des § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII erfüllt wäre. Dies ist hier nicht der Fall, weil die Klägerin am 18.4.2017 mit ihrem Besuch des Unternehmens keiner an sie im Einzelfall gerichteten besonderen Aufforderung der BA iS des § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII nachkam. +Gemäß § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII (in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011, BGBl I 3057) sind Personen versichert, die nach den Vorschriften des Zweiten oder Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der BA, des nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II zuständigen Trägers oder eines nach § 6a SGB II zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen. Eine Aufforderung iS des § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII liegt vor, wenn dem Betroffenen der Eindruck vermittelt wird, das persönliche Erscheinen sei notwendig und werde erwartet, wobei einerseits mehr als ein stillschweigendes Einverständnis, eine Anregung oder bloße Ausführungen in einem Merkblatt erforderlich sind (vgl BT-Drucks 13/2204 S 75 zu § 2 Abs 1 Nr 14), andererseits aber schon Äußerungen genügen können, die mit den Begriffen Bitte, Empfehlung oder Einladung umschrieben sind (vgl BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 1/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 42 RdNr 17 mwN). Wer hingegen ohne Aufforderung der BA ein Unternehmen zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses aufsucht, steht nicht unter Versicherungsschutz (vgl BSG Urteile vom 20.1.1987 - 2 RU 15/86 - SozR 2200 § 539 Nr 119 S 342 und vom 30.1.1986 - 2 RU 1/85 - NZA 1986, 542, juris RdNr 12; so auch schon BT-Drucks IV/938 S 4 zu § 539 Nr 4). Dies gilt selbst beim Aufsuchen der in § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII genannten Stellen aufgrund anerkennenswerter und zwingender Gründe (vgl BSG Urteil vom 24.6.2003 - B 2 U 45/02 R - USK 2003-104, juris RdNr 19). Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift für die Fälle, in denen Beziehern von Leistungen nach dem SGB II oder III bei Nichterfüllung ihrer Bewerbungspflichten Sanktionen und Leistungskürzungen drohen, steht entgegen, dass die gesetzliche Regelung weiterhin das Erfordernis der persönlichen Aufforderung für den Versicherungsschutz voraussetzt und dass nach den Vorschriften des SGB VII grundsätzlich Tätigkeiten im Rahmen der Arbeits- bzw Ausbildungsplatzsuche nicht eigenständig unter Versicherungsschutz stehen. Allein, dass der Arbeitslose verpflichtet ist, sich selbst um eine Arbeitsstelle zu bemühen, vermag deshalb angesichts des klaren Wortlautes und den den Gesetzesmaterialien (aaO) zu entnehmenden Zwecken der Regelung den Versicherungsschutz während eines selbst organisierten Vorstellungsgespräches nicht zu begründen. +Danach waren die Voraussetzungen des § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII während des Aufenthalts der Klägerin im Unternehmen nicht erfüllt. Aus den Feststellungen des LSG sowie dem Vorbringen der Beteiligten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin eine auf den Einzelfall bezogene Aufforderung iS des § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII im Hinblick auf den Besuch des Unternehmens im Rahmen ihrer Bewerbung um einen Arbeitsplatz am 18.4.2017 erhalten hatte. +Die Klägerin stand damit mangels anderweitiger Versicherung während der zum Unfall führenden Besichtigung des Hochregals am 18.4.2017 unter Versicherungsschutz nach § 52 Abs 1 Buchst b der Satzung der Beklagten und erlitt durch den Sturz einen Arbeitsunfall. +3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG. + +Roos                                      Karl                               Hüttmann-Stoll" +bsg_15 - 2022,21.04.2022,"Operateur mit erschlichener Approbation - muss die Krankenkasse zahlen? + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 15 +Datum 21.04.2022 + +Hat ein Krankenhaus Anspruch auf Vergütung für Behandlungen, an denen der vermeintliche Arzt P als Operateur mitgewirkt hat, der sich die Approbation durch Vorlage gefälschter Zeugnisse erschlichen hatte? Mit dieser Frage befasst sich der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 26. April 2022 um 11.15 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (B 1 KR 26/21 R). + +P, der nach dem Medizinstudium keine ärztliche Prüfung abgelegt hatte, legte gefälschte Zeugnisse vor und erhielt daraufhin von der zuständigen Landes-behörde die ärztliche Approbation. Das beklagte Krankenhaus beschäftigte ihn im Vertrauen auf die echte behördliche Approbationsurkunde von 2009 bis 2015 als Assistenzarzt und später als Facharzt. Nach Bekanntwerden der Täuschung nahm die zuständige Behörde die Approbation zurück. P wurde wegen Körperverletzung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. + +Die klagende Krankenkasse verlangt vom Krankenhaus die Erstattung der Vergütung für Behandlungen, an denen P mitgewirkt hat: Das Krankenhaus könne für Behandlungen durch einen Nichtarzt als Operateur keine Vergütung verlangen. Das beklagte Krankenhaus wendet ein, es habe auf die Richtigkeit der behördlichen Approbationsurkunde vertrauen dürfen. Zudem seien die Behandlungen durch viele Ärzte und das Pflegepersonal gemeinschaftlich erbracht worden. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen, da der Krankenkasse kein Schaden entstanden sei. Das Landessozialgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und das Krankenhaus zur Erstattung der gesamten Vergütung für die im Berufungsverfahren noch streitigen Behandlungsfälle ab 2012 verurteilt. Der Krankenkasse stehe in dieser Höhe ein Schadensersatzanspruch zu. Das Krankenhaus habe seine Pflichten verletzt, da es die Behandlungen von einem Nichtarzt habe vornehmen lassen. Das Krankenhaus macht mit seiner Revision geltend, es habe seine vertraglichen Pflichten gegenüber der Krankenkasse nicht verletzt und im Übrigen die Leistungen mangelfrei erbracht. +Hinweis auf Rechtsvorschriften: +Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung +§ 15 Ärztliche Behandlung +(1) Ärztliche oder zahnärztliche Behandlung wird von Ärzten oder Zahnärzten erbracht, …. Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt (Zahnarzt) angeordnet und von ihm verantwortet werden. +§ 39 Krankenhausbehandlung +(1) Die Krankenhausbehandlung wird vollstationär, stationsäquivalent, teilstationär, vor- und nachstationär sowie ambulant erbracht. … +Krankenhausentgeltgesetz +§ 1 Anwendungsbereich +(1) Die vollstationären und teilstationären Leistungen der DRG-Krankenhäuser werden nach diesem Gesetz und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vergütet. … +§ 2 Krankenhausleistungen +(1) Krankenhausleistungen nach § 1 Abs. 1 sind insbesondere ärztliche Behandlung, auch durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen. …. +(2) Allgemeine Krankenhausleistungen sind die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. … +Bundesärzteordnung +§ 2 +(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes den ärztlichen Beruf ausüben will, bedarf der Approbation als Arzt. … +§ 3 +(1) Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller +1. (weggefallen) +2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, +3. nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist, +4. nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf + Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses + Gesetzes bestanden hat, +5. über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. +§ 5 +(1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht vorgelegen hat ...","Bundessozialgericht +Urteil vom 26.04.2022, B 1 KR 26/21 R +Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - kein Anspruch bei Mitwirkung eines Nichtarztes als vermeintlicher Arzt - auch bei Ausstellung einer echten Approbationsurkunde - keine Erstreckung des Vergütungsausschlusses auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte ohne Mitwirkung des Nichtarztes +Leitsätze1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf die Vergütung einer Krankenhausbehandlung, an der ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. +2. Der Vergütungsausschluss für die Leistung eines Nichtarztes gilt auch dann, wenn diesem zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. +3. Der Vergütungsausschluss erstreckt sich nicht auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte, an denen der Nichtarzt nicht mitgewirkt hat. +TenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. +Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 31 595,44 Euro festgesetzt. + +TatbestandDie Beteiligten streiten über die Erstattung gezahlter Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlungen. +Das beklagte, zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassene Krankenhaus beschäftigte von 2009 bis 2015 P zunächst als Assistenzarzt und später als Facharzt. P hatte sich dort unter Vorlage einer Approbationsurkunde als Arzt beworben, die ihm durch das beigeladene Land erteilt worden war. Er hatte allerdings weder die ärztliche Prüfung noch eine Facharztprüfung abgelegt. Bei den im Approbationsverfahren vorgelegten Unterlagen hatte es sich um Fälschungen gehandelt. Nach Bekanntwerden der Täuschung nahm das beigeladene Land die Approbation des P bestandskräftig zurück. Das Krankenhaus machte nach Anfechtung des Arbeitsvertrages gegenüber P die für seine Beschäftigung verauslagten Kosten und Beiträge geltend. P wurde ua wegen Körperverletzung in 336 Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. +Die klagende Krankenkasse (KK) verlangte vom Krankenhaus die vollständige Erstattung der Vergütung für 14 stationäre Behandlungen ihrer Versicherten, an denen P mitgewirkt hatte. Das Krankenhaus hielt dem entgegen, es habe auf die Richtigkeit der behördlichen Approbationserteilung vertrauen dürfen. Das SG hat die Klage abgewiesen. Eine rechtsgrundlose Leistung liege nicht vor, da der Vergütungsanspruch des Krankenhauses von dem Zusammenwirken einer Vielzahl von Beteiligten bestimmt werde (Urteil vom 6.2.2018). Auf die Berufung der KK hat das LSG das Urteil des SG geändert und das Krankenhaus zur Erstattung der von der KK zuletzt noch für zehn Behandlungsfälle ab 2012 begehrten 31 595,44 Euro verurteilt (Urteil vom 17.12.2020). Der KK stehe ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Das Krankenhaus habe seine Pflicht zur Behandlung der Versicherten dadurch verletzt, dass es die Behandlungen nicht von einem Arzt habe vornehmen lassen. Das Verschulden des P sei dem Krankenhaus hierbei zuzurechnen. Der Schaden sei in Höhe der gesamten gezahlten Vergütung entstanden und nicht auf den Anteil des Operateurs begrenzt. Die Behandlungen seien für die KK insgesamt wertlos gewesen. +Das Krankenhaus rügt mit seiner Revision die Verletzung von § 39 Abs 1, § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm §§ 280, 278 BGB, § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V, § 2 Abs 2, § 7 KHEntgG und § 5 Abs 1 BÄO. Zu Unrecht habe das LSG seine Haftung unabhängig von Art, Schwere und Dauer der Gesamtbehandlung sowie den ordnungsgemäß erbrachten anderen ärztlichen Leistungen angenommen. Es habe der Rücknahme der Approbation zu Unrecht auch gegenüber dem gutgläubigen Krankenhaus Rückwirkung beigemessen. +Die Beklagte beantragt, + das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2020 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 6. Februar 2018 zurückzuweisen, +hilfsweise, +das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2020 aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen. +Die Klägerin beantragt, + die Revision der Beklagten zurückzuweisen. +Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. P habe durch die Behandlungen Straftaten begangen. Hierfür müsse die Versichertengemeinschaft keine Vergütung leisten. +Das beigeladene Land stellt keinen Antrag. +EntscheidungsgründeDie zulässige Revision des beklagten Krankenhauses ist im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Der Senat kann auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden, ob der klagenden KK der im bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig mit der (echten) Leistungsklage (stRspr; vgl BSG vom 16.7.2020 - B 1 KR 15/19 R - BSGE 130, 299 = SozR 4-2500 § 275 Nr 32, RdNr 7 mwN) geltend gemachte Erstattungsanspruch zusteht. Unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs (dazu 1.) hat die KK einen Erstattungsanspruch dem Grunde nach (dazu 2.). Über den Umfang des Erstattungsanspruchs kann der Senat nicht abschließend entscheiden, weil das LSG - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - hierzu keine Feststellungen getroffen hat (dazu 3.). +1. Es besteht kein Schadensersatzanspruch der KK wegen einer eigenen schuldhaften Pflichtverletzung des Krankenhauses. Dieses durfte auf die Richtigkeit der behördlich erteilten Approbation vertrauen und war grundsätzlich nicht gehalten, die Qualifikation von P bei dessen Einstellung eigenständig zu überprüfen. Hinweise auf ein Überwachungsverschulden des Krankenhauses ergeben sich aus den Feststellungen des LSG nicht. +Ob ein Schadensersatzanspruch wegen einer Zurechnung des Verschuldens des P besteht, lässt der Senat offen. Der hier auf die Rückzahlung der Vergütung gerichtete Schadensersatzanspruch würde nicht weitergehen als ein Erstattungsanspruch. Bei der Ermittlung des normativen Schadens wären dieselben Fragen zu beantworten wie hinsichtlich des Umfangs des Erstattungsanspruchs. +2. Die KK hat einen Erstattungsanspruch gegen das Krankenhaus auf Rückzahlung der geleisteten Vergütung dem Grunde nach. Denn die KK hat die Vergütung ohne Rechtsgrund erbracht. Ein Rechtsgrund für die Vergütung (dazu a) fehlt hier, da nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen und daher den Senat bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG ein Nichtarzt stationäre Krankenhausleistungen, die dem Arztvorbehalt unterliegen, erbracht hat (dazu b), für die kein Vergütungsanspruch besteht (dazu c). +a) Zahlungen ohne Rechtsgrund begründen einen Erstattungsanspruch des Zahlenden gegenüber dem Zahlungsempfänger, sei es nach allgemeinen Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, sei es nach § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm §§ 812 ff BGB (vgl BSG vom 16.7.2020 - B 1 KR 15/19 R - BSGE 130, 299 = SozR 4-2500 § 275 Nr 32, RdNr 10 mwN). +aa) Rechtsgrundlage des von dem beklagten Krankenhaus wegen der stationären Behandlung der Versicherten geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V iVm § 7 KHEntgG und § 17b KHG. Das Gesetz regelt in diesen Vorschriften die Höhe der Vergütung der zugelassenen Krankenhäuser bei stationärer Behandlung gesetzlich Krankenversicherter und setzt das Bestehen des Vergütungsanspruchs als Gegenleistung für die Erfüllung der Pflicht, erforderliche Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V zu gewähren (§ 109 Abs 4 Satz 2 SGB V), dem Grunde nach als Selbstverständlichkeit voraus. Der Anspruch wird durch Vereinbarungen auf Bundes- und Landesebene konkretisiert. Die Zahlungsverpflichtung der KK entsteht unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch die Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung - wie hier - in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne von § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (vgl BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20/19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr 18, RdNr 11 mwN). +Erforderlich ist die Krankenhausbehandlung grundsätzlich nur dann, wenn die Behandlung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht und notwendig ist. Der Anspruch auf Krankenbehandlung hat sich generell daran auszurichten, welche Behandlung unter Beachtung des Qualitätsgebots (§ 2 Abs 1 Satz 3 SGB V) und des umfassenden Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit notwendig und ausreichend ist, um das angestrebte Behandlungsziel zu erreichen. Das Qualitätsgebot stellt im Rahmen der Erforderlichkeit auch Anforderungen an die strukturellen und prozeduralen Voraussetzungen der Leistungserbringung (vgl BSG vom 16.8.2021 - B 1 KR 18/20 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 17 RdNr 9 mwN). +bb) Der Verstoß gegen das Qualitätsgebot in Gestalt von Mindestanforderungen während einzelner Abschnitte einer Krankenhausbehandlung schließt grundsätzlich auch die Vergütung anderer, nicht eigenständig abgrenzbarer Behandlungsabschnitte (dazu 3.) aus, die für sich genommen dem Qualitätsgebot entsprechen. Eine hiernach dem Qualitätsgebot nicht entsprechende Krankenhausbehandlung ist insgesamt unwirtschaftlich und damit nicht zu vergüten (vgl BSG vom 19.4.2016 - B 1 KR 28/15 R - SozR 4-2500 § 137 Nr 7 RdNr 13 ff, dort zu den Folgen der Nichtbeachtung der vom Gemeinsamen Bundesausschuss aufgestellten Mindestqualitätsanforderungen beim Bauchaortenaneurysma; vgl zum Vergütungsanspruch bei Nichterfüllung von Mindestanforderungen an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität nach 137 Abs 1 Satz 3 Nr 2 SGB V BSG vom 16.8.2021 - B 1 KR 18/20 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 17 RdNr 11 ff und zum Qualitätsgebot Bockholdt in Hauck/Noftz SGB V, §  109 RdNr 165 ff, Stand 2022; zu Leistungen außerhalb des Versorgungsvertrages BSG vom 23.6.2015 - B 1 KR 20/14 R - BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 8 ff und zum Vergütungsanspruch bei Verstößen gegen Mindestmengenvorgaben des GBA nach § 136b Abs 5 Satz 2 SGB V). Die Mitwirkung eines Nichtarztes bei operativen Eingriffen stellt außerhalb des ärztlich angeleiteten und überwachten Einsatzes von Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal sowie von zu ihrer ärztlichen und nicht-ärztlichen Ausbildung hinzugezogenen Personen einen Verstoß gegen die für Krankenhausbehandlungen geltenden Mindestanforderungen dar. Denn der in § 15 Abs 1 Satz 1 SGB V geregelte Arztvorbehalt ist wesentlicher Bestandteil des Qualitätsgebots und legt für alle Bereiche des SGB V die Mindestanforderungen für ärztliches Behandeln fest. +Nach § 15 Abs 1 Satz 1 SGB V ist die Erbringung ärztlicher Leistungen den Ärzten und Zahnärzten vorbehalten. ""Arzt"" im Sinne dieser Regelung ist nur der approbierte Heilbehandler. Bei diesen ist in generalisierender Betrachtungsweise davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer langjährigen theoretischen und praktischen Ausbildung und der Ablegung staatlicher Prüfungen den Anforderungen entsprechen, die für eine effektive, den Wirtschaftlichkeitsmaximen der GKV entsprechende Krankenbehandlung erforderlich sind (stRspr; vgl BSG vom 11.10.1994 - 1 RK 26/92 - juris RdNr 20; BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R - juris RdNr 15 f; BSG vom 18.12.2018 - B 1 KR 34/17 R - SozR 4-2500 § 28 Nr 9 RdNr 14; BSG vom 17.12.2020 - B 1 KR 19/20 R - SozR 4-2500 § 15 Nr 3 RdNr 11 f). +Wer den ärztlichen Beruf ausüben will, bedarf nach § 2 Abs 1 BÄO der Approbation. Die für die Approbation erforderlichen Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Berufsrechts dienen dazu, alle Patienten vor fachlich oder persönlich ungeeigneten Behandlern zu schützen und möglichen, sich daraus für die Gesundheit der Patienten und die finanziellen Mittel der Kostenträger ergebenden Gefahren vorzubeugen. Die GKV prüft dies nicht eigenständig, sondern knüpft an die Approbation als Ergebnis des Prüfungsvorgangs der zuständigen Landesbehörden an. Die KKn sind weder befugt, diese Grundqualifikation erneut zu überprüfen noch die Approbation durch eine eigene berufsrechtliche Bewertung zu ersetzen (vgl BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R - juris RdNr 15). Die Approbation ist notwendige Voraussetzung für die Ausübung des Arztberufs. Mit ihr werden ua die fachliche Befähigung zur Ausübung eines akademischen Heilberufs, die berufsrechtliche Würdigkeit und die gesundheitliche Eignung belegt. Sie spricht im Sinne einer widerlegbaren Vermutung dafür, dass der Betreffende über die durch das Bestehen der ärztlichen Prüfung nachzuweisende medizinische Mindestqualifikation verfügt. Sie fingiert diese aber nicht. Fehlt es an der durch ein Studium der Medizin im Sinne des § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 4 BÄO und durch die bestandene ärztliche Prüfung nachgewiesenen medizinischen Grundqualifikation, verletzt dies den Arztvorbehalt. Denn soweit es um die fachliche Befähigung geht, setzt § 15 Abs 1 Satz 1 SGB V ebenso wie die BÄO voraus, dass diese Befähigung tatsächlich erworben wurde und durch eine tatsächlich abgelegte und erfolgreich bestandene Prüfung nachgewiesen ist (ähnlich Remmert/Schütz in Orlowski/Remmert, GKV-Kommentar SGB V, § 15 RdNr 14, Stand 4/2021; Freudenberg in jurisPK-SGB V, 4. Aufl, Stand 15.6.2020, § 15 RdNr 19). +Der Arztvorbehalt des § 15 Abs 1 Satz 1 SGB V soll Gefahren vorbeugen, die sich aus der mangelnden Befähigung eines Heilbehandlers für die Gesundheit der Versicherten und die finanziellen Mittel der KKn ergeben können. Insofern enthält § 15 Abs 1 SGB V eine spezifische Ausprägung des Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebotes im Sinne der § 2 Abs 1 Satz 3, § 12 Abs 1 SGB V (Remmert/Schütz in Orlowski/Remmert, GKV-Kommentar SGB V, § 15 RdNr 11 f, Stand 4/2021). Die zwingende materielle Anforderung des Rechts der GKV, ein Studium der Medizin im Sinne des § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 4 BÄO absolviert und die ärztliche Prüfung bestanden zu haben, besteht unabhängig vom Approbationsrecht und seinen Möglichkeiten, eine Statusentscheidung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Ob und in welchem Umfang anderes zu gelten hat, wenn nicht über die Qualifikation getäuscht wurde, sondern aus anderen Gründen nachträglich Streit darüber entsteht, ob die Voraussetzungen für die Statusentscheidung überhaupt bestanden haben oder später weggefallen sind, kann der Senat hier offenlassen (vgl zur vorläufigen Berufsausübung trotz Approbationsrücknahme bei Gleichwertigkeits- und Facharztprüfung OVG Hamburg vom 8.10.2021 - 3 Bs 217/21). +Der in § 15 SGB V und damit in den Gemeinsamen Vorschriften des Dritten Kapitels des SGB V (Leistungen der Krankenversicherung) geregelte Arztvorbehalt umfasst auch die Krankenhausbehandlung (§ 27 Abs 1 Satz 2 Nr 5 SGB V). § 15 Abs 1 SGB V erfasst nach seinem Wortlaut die ärztliche und die zahnärztliche Behandlung, sodass der Arztvorbehalt für jede ärztliche Behandlung gilt, sei sie ambulant oder stationär, akut oder rehabilitativ (Remmert/Schütz in Orlowski/Remmert, GKV-Kommentar SGB V, § 15 RdNr 20, Stand 4/2021; Freudenberg in jurisPK-SGB V, 4. Aufl, Stand 15.6.2020, § 15 SGB V RdNr 15; Noftz in Hauck/Noftz SGB V, §  15 RdNr 8, Stand 2018; Hauck in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 15 SGB V RdNr 9a, Stand 2019). +b) Nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG erfüllte P nicht den Arztvorbehalt des § 15 Abs 1 Satz 1 SGB V. Er hatte mangels Ablegung der ärztlichen Prüfung zu keinem Zeitpunkt die Grundqualifikation als Arzt erlangt. Die Rücknahme der Approbationsentscheidung nach § 5 Abs 1 BÄO beseitigte rückwirkend die mit der Approbation verbundene berufsrechtliche Stellung und die Qualifikation als Arzt (hM; vgl dazu Schiwy, Deutsches Arztrecht, 170. EL, Stand 2/2022, § 5 BOÄ, Ziff. 1; Schirmer/Dochow in Wenzel, Medizinrecht, 4. Aufl 2020, Kap 10 RdNr 26; Wollersheim in Clausen/Schroeder-Printzen, Medizinrecht, 3. Aufl 2020, § 6 RdNr 13; Janda, Medizinrecht, 4. Aufl 2019, S 100; Rehborn in Laufs/Kern/Rehborn, Arztrecht, 5. Aufl 2019, § 8 RdNr 29; Schelling in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl 2018, BÄO § 5 RdNr 1; Haage in Narr/Hübner, Ärztliches Berufsrecht, 2. Aufl 2018, Teil B II 2 RdNr 1; aA lediglich Warntjen, MedR 2018, 728, 729). +c) Sofern P an den Behandlungen der Versicherten mitgewirkt hat, besteht insgesamt kein Vergütungsanspruch. Nach der Rechtsprechung des Senats setzt der Vergütungsanspruch voraus, dass Leistungen insgesamt unter Beachtung der einschlägigen Qualitätsvorgaben erbracht werden. Verstöße führen dazu, dass die Leistung insgesamt nicht zu vergüten ist. +Die Auswirkungen der Mitwirkung eines Nichtarztes auf die Krankenhausbehandlung lassen sich nicht quantifizieren. Denn bei der mit der Fallpauschalenvergütung abgegoltenen Krankenhausbehandlung handelt es sich um eine komplexe Gesamtleistung, bestehend insbesondere aus ärztlicher Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung (BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 15/06 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 9 RdNr 11). Ein einzelner Mangel einer Mindestqualitätsanforderung infiziert daher im Regelfall gleichsam die gesamte Behandlung. Unerheblich ist, ob am Behandlungsgeschehen noch andere Personen, insbesondere andere Ärzte mitgewirkt haben, welchen kalkulatorischen Anteil die ärztliche Leistung im Rahmen der durchschnittlichen Vergütung nach dem DRG-System hat, welcher Anteil sich im konkreten Fall aus der Abrechnung des vom Nichtarzt zu verantwortenden OPS-Kodes ergibt oder ob die unter Verstoß gegen das Qualitätsgebot erfolgte Leistung im Einzelfall erlösrelevant war. +Ist P an einer Operation selbst beteiligt gewesen, ist es gleichwohl grundsätzlich ausgeschlossen, dass unter Nichtkodierung der Prozedur eine andere, geringer vergütete Fallpauschale für die Dauer der stationären Behandlung berechnet wird (zu den Ausnahmen vgl 3.). Unerheblich ist auch, ob die von P erbrachten Leistungen für sich genommen medizinisch mangelfrei waren. Denn erst die Anerkennung einer Forderung durch die Rechtsordnung, hier die Beachtung des Arztvorbehalts, verleiht dieser den wirtschaftlichen Wert (vgl BVerfG vom 5.5.2021 - 2 BvR 2023/20 - RdNr 18, juris; Wiegand, NZS 2021, 982). +Dem Krankenhaus steht für die erbrachten Leistungen, die unter Verstoß gegen das Leistungserbringerrecht der GKV bewirkt wurden, auch kein Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage zu. Der Anwendung von bereicherungsrechtlichen Vorschriften stehen öffentlich-rechtliche Wertungszusammenhänge entgegen (stRspr; vgl BSG vom 12.8.2021 - B 3 KR 8/20 R - SozR 4-2500 § 33 Nr 56 RdNr 20; BSG vom 20.4.2016 - B 3 KR 23/15 R - SozR 4-2500 § 124 Nr 4 RdNr 32 mwN; BSG vom 17.11.2015 - B 1 KR 12/15 R - BSGE 120, 69 = SozR 4-2500 § 109 Nr 50, RdNr 23 mwN). +3. Der Vergütungsanspruch ist nur dann nicht insgesamt ausgeschlossen, wenn der Nichtarzt an einem eigenständigen und abgrenzbaren Behandlungsabschnitt nicht mitgewirkt hat. Denn der Ausschluss des Vergütungsanspruchs dient allein der Einhaltung des Qualitätsgebots und soll keine darüberhinausgehende Sanktion des Leistungserbringers bewirken. Der Ausschluss des Vergütungsanspruchs erstreckt sich daher nicht auf Leistungsteile der Krankenhausbehandlung, die vom Rechtsverstoß nicht erfasst sein können. Wurden eigenständige und abgrenzbare Krankenhausleistungen erbracht, die nicht in Beziehung zum Verstoß gegen das Qualitätsgebot stehen, besteht hierfür ein Vergütungsanspruch. +a) Eine Krankenhausleistung ist in diesem Sinne eigenständig, wenn für sie unabhängig von der Behandlung, an der der Nichtarzt rechtswidrig mitgewirkt hat, eine eigenständige Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit bestand. Eine Krankenhausleistung ist in diesem Sinne abgrenzbar, wenn die ohne Rechtsverstoß erfolgte Behandlung ihrerseits abrechenbar ist und nicht Vor-, Mit- oder Folgebehandlung der unter Rechtsverstoß erfolgten Behandlung ist. Die unter dem Rechtsverstoß erfolgte Leistung und die mit ihr in unmittelbarem Zusammenhang stehende Behandlung muss vollständig hinweggedacht werden können, ohne dass die Notwendigkeit einer stationären Behandlung und ihre Abrechenbarkeit entfielen. +Beispiele dafür können sein: Leistungen bei einer interkurrenten Erkrankung oder bei einer bereits bei stationärer Aufnahme bestehenden anderen Erkrankung, die aus sich hieraus Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit begründet hat. Voraussetzung ist ferner, dass der Nichtarzt an der Behandlung dieser Erkrankungen nicht beteiligt war, insbesondere weil sie eine Verlegung in eine andere Abteilung mit sich brachten. Indiz hierfür kann die Notwendigkeit einer separaten Aufklärung und Einwilligung des Versicherten sein. +Maßstab für den Umfang des Vergütungsausschlusses ist die stationäre Behandlung als solche. Der Vergütungsanspruch für die eigenständigen und abgrenzbaren Krankenhausleistungen ist gesondert zu ermitteln, als handelte es sich um eigenständige Behandlungsfälle. Im Falle der interkurrenten Erkrankung ist jedoch weiterhin von der Hauptdiagnose auszugehen, die Ursache der stationären Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit war. +b) Nach den Feststellungen des LSG hat P an allen streitigen Behandlungsfällen mitgewirkt. Da das LSG - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - keine Feststellungen zu den Voraussetzungen von eigenständigen und abgrenzbaren Krankenhausleistungen getroffen hat, muss es im wiedereröffneten Berufungsverfahren daher nur noch feststellen, ob in den streitigen Behandlungsfällen solche eigenständigen und abgrenzbaren Behandlungen im Sinne der dargelegten Voraussetzungen durchgeführt wurden, an denen P nicht mitgewirkt hat. +4. Die Kostenentscheidung bleibt dem LSG vorbehalten. +5. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 GKG. + + Schlegel                    Estelmann                    Scholz" +bsg_16 - 2022,26.04.2022,"Krankenkasse muss nicht für Operationen durch Nichtarzt mit erschlichener Approbation zahlen + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 16 +Datum 26.04.2022 + +Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Er erstreckt sich allerdings nicht auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte, an denen der Nichtarzt nicht mitgewirkt hat. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (B 1 KR 26/21 R). + +P, der keine ärztliche Prüfung abgelegt hatte, erlangte seine ärztliche Approbation durch Vorlage gefälschter Zeugnisse. Das beklagte Krankenhaus beschäftigte ihn im Vertrauen auf die echte behördliche Approbationsurkunde. Nach Bekanntwerden der Täuschung nahm die zuständige Behörde die Approbation zurück. P wurde wegen Körperverletzung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die klagende Krankenkasse verlangte vom Krankenhaus Rückerstattung der für Behandlungen gezahlten Vergütung, an denen P mitgewirkt hatte. Während das Sozialgericht die Klage abgewiesen hatte, hat das Landessozialgericht das Krankenhaus zur Erstattung der gesamten Vergütung für die noch streitigen Behandlungsfälle ab 2012 verurteilt. Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat nun entschieden, dass das Krankenhaus zur Erstattung der rechtsgrundlos gezahlten Vergütung verpflichtet ist. Zur Bestimmung des genauen Umfangs des Erstattungsanspruchs wurde das Verfahren an das Landessozialgericht zurückverwiesen. +Für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt mitgewirkt hat, besteht wegen des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Arztvorbehalts kein Vergütungsanspruch. Voraussetzung der Erbringung ärztlicher Leistungen ist nicht nur die Approbation, sondern auch die fachliche Qualifikation als Arzt. Die Approbation ist zwar notwendige Voraussetzung für die Ausübung des Arztberufs. Sie spricht im Sinne einer widerlegbaren Vermutung auch dafür, dass der Betreffende über die medizinische Mindestqualifikation verfügt; sie fingiert diese aber nicht. Fehlt es an dieser, verletzt dies den Arztvorbehalt und damit das bei jeder Behandlung zu beachtende Qualitätsgebot. Unerheblich ist hierbei, ob die von P erbrachten Leistungen für sich genommen medizinisch mangelfrei waren und ob am Behandlungsgeschehen noch andere Personen mitgewirkt haben. Denn bei der Krankenhausbehandlung handelt es sich um eine komplexe Gesamtleistung, die mit Fallpauschalen vergütet wird. +Eine Ausnahme von dem Vergütungsausschluss gilt lediglich für eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte, an denen der Nichtarzt nicht mitgewirkt hat. Der Ausschluss des Vergütungsanspruchs dient allein der Einhaltung des Qualitätsgebots und soll keine darüber hinausgehende Sanktion des Leistungserbringers bewirken. Er erstreckt sich daher nicht auf Teile der Behandlung, die vom Rechtsverstoß nicht erfasst sein können. Das Landessozialgericht muss nun feststellen, ob in den Behandlungsfällen eigenständige und abgrenzbare Behandlungen durchgeführt wurden, an denen P nicht mitgewirkt hat. +Hinweis auf Rechtsvorschriften: +Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung + § 15 Ärztliche Behandlung +(1) Ärztliche oder zahnärztliche Behandlung wird von Ärzten oder Zahnärzten erbracht, …. Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt (Zahnarzt) angeordnet und von ihm verantwortet werden. +§ 39 Krankenhausbehandlung +(1) Die Krankenhausbehandlung wird vollstationär, stationsäquivalent, teilstationär, vor- und nachstationär sowie ambulant erbracht. … +Krankenhausentgeltgesetz +§ 1 Anwendungsbereich +(1) Die vollstationären und teilstationären Leistungen der DRG-Krankenhäuser werden nach diesem Gesetz und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vergütet. … +§ 2 Krankenhausleistungen +(1) Krankenhausleistungen nach § 1 Abs. 1 sind insbesondere ärztliche Behandlung, auch durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen. …. +(2) Allgemeine Krankenhausleistungen sind die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. … +Bundesärzteordnung +§ 2 +(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes den ärztlichen Beruf ausüben will, bedarf der Approbation als Arzt. … +§ 3 +(1) Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller +(weggefallen)sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt,nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat,über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. +§ 5 +(1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht vorgelegen hat …","Bundessozialgericht +Urteil vom 26.04.2022, B 1 KR 26/21 R +Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - kein Anspruch bei Mitwirkung eines Nichtarztes als vermeintlicher Arzt - auch bei Ausstellung einer echten Approbationsurkunde - keine Erstreckung des Vergütungsausschlusses auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte ohne Mitwirkung des Nichtarztes +Leitsätze1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf die Vergütung einer Krankenhausbehandlung, an der ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. +2. Der Vergütungsausschluss für die Leistung eines Nichtarztes gilt auch dann, wenn diesem zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. +3. Der Vergütungsausschluss erstreckt sich nicht auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte, an denen der Nichtarzt nicht mitgewirkt hat. +TenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. +Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 31 595,44 Euro festgesetzt. + +TatbestandDie Beteiligten streiten über die Erstattung gezahlter Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlungen. +Das beklagte, zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassene Krankenhaus beschäftigte von 2009 bis 2015 P zunächst als Assistenzarzt und später als Facharzt. P hatte sich dort unter Vorlage einer Approbationsurkunde als Arzt beworben, die ihm durch das beigeladene Land erteilt worden war. Er hatte allerdings weder die ärztliche Prüfung noch eine Facharztprüfung abgelegt. Bei den im Approbationsverfahren vorgelegten Unterlagen hatte es sich um Fälschungen gehandelt. Nach Bekanntwerden der Täuschung nahm das beigeladene Land die Approbation des P bestandskräftig zurück. Das Krankenhaus machte nach Anfechtung des Arbeitsvertrages gegenüber P die für seine Beschäftigung verauslagten Kosten und Beiträge geltend. P wurde ua wegen Körperverletzung in 336 Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. +Die klagende Krankenkasse (KK) verlangte vom Krankenhaus die vollständige Erstattung der Vergütung für 14 stationäre Behandlungen ihrer Versicherten, an denen P mitgewirkt hatte. Das Krankenhaus hielt dem entgegen, es habe auf die Richtigkeit der behördlichen Approbationserteilung vertrauen dürfen. Das SG hat die Klage abgewiesen. Eine rechtsgrundlose Leistung liege nicht vor, da der Vergütungsanspruch des Krankenhauses von dem Zusammenwirken einer Vielzahl von Beteiligten bestimmt werde (Urteil vom 6.2.2018). Auf die Berufung der KK hat das LSG das Urteil des SG geändert und das Krankenhaus zur Erstattung der von der KK zuletzt noch für zehn Behandlungsfälle ab 2012 begehrten 31 595,44 Euro verurteilt (Urteil vom 17.12.2020). Der KK stehe ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Das Krankenhaus habe seine Pflicht zur Behandlung der Versicherten dadurch verletzt, dass es die Behandlungen nicht von einem Arzt habe vornehmen lassen. Das Verschulden des P sei dem Krankenhaus hierbei zuzurechnen. Der Schaden sei in Höhe der gesamten gezahlten Vergütung entstanden und nicht auf den Anteil des Operateurs begrenzt. Die Behandlungen seien für die KK insgesamt wertlos gewesen. +Das Krankenhaus rügt mit seiner Revision die Verletzung von § 39 Abs 1, § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm §§ 280, 278 BGB, § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V, § 2 Abs 2, § 7 KHEntgG und § 5 Abs 1 BÄO. Zu Unrecht habe das LSG seine Haftung unabhängig von Art, Schwere und Dauer der Gesamtbehandlung sowie den ordnungsgemäß erbrachten anderen ärztlichen Leistungen angenommen. Es habe der Rücknahme der Approbation zu Unrecht auch gegenüber dem gutgläubigen Krankenhaus Rückwirkung beigemessen. +Die Beklagte beantragt, + das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2020 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 6. Februar 2018 zurückzuweisen, +hilfsweise, +das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2020 aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen. +Die Klägerin beantragt, + die Revision der Beklagten zurückzuweisen. +Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. P habe durch die Behandlungen Straftaten begangen. Hierfür müsse die Versichertengemeinschaft keine Vergütung leisten. +Das beigeladene Land stellt keinen Antrag. +EntscheidungsgründeDie zulässige Revision des beklagten Krankenhauses ist im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Der Senat kann auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden, ob der klagenden KK der im bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig mit der (echten) Leistungsklage (stRspr; vgl BSG vom 16.7.2020 - B 1 KR 15/19 R - BSGE 130, 299 = SozR 4-2500 § 275 Nr 32, RdNr 7 mwN) geltend gemachte Erstattungsanspruch zusteht. Unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs (dazu 1.) hat die KK einen Erstattungsanspruch dem Grunde nach (dazu 2.). Über den Umfang des Erstattungsanspruchs kann der Senat nicht abschließend entscheiden, weil das LSG - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - hierzu keine Feststellungen getroffen hat (dazu 3.). +1. Es besteht kein Schadensersatzanspruch der KK wegen einer eigenen schuldhaften Pflichtverletzung des Krankenhauses. Dieses durfte auf die Richtigkeit der behördlich erteilten Approbation vertrauen und war grundsätzlich nicht gehalten, die Qualifikation von P bei dessen Einstellung eigenständig zu überprüfen. Hinweise auf ein Überwachungsverschulden des Krankenhauses ergeben sich aus den Feststellungen des LSG nicht. +Ob ein Schadensersatzanspruch wegen einer Zurechnung des Verschuldens des P besteht, lässt der Senat offen. Der hier auf die Rückzahlung der Vergütung gerichtete Schadensersatzanspruch würde nicht weitergehen als ein Erstattungsanspruch. Bei der Ermittlung des normativen Schadens wären dieselben Fragen zu beantworten wie hinsichtlich des Umfangs des Erstattungsanspruchs. +2. Die KK hat einen Erstattungsanspruch gegen das Krankenhaus auf Rückzahlung der geleisteten Vergütung dem Grunde nach. Denn die KK hat die Vergütung ohne Rechtsgrund erbracht. Ein Rechtsgrund für die Vergütung (dazu a) fehlt hier, da nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen und daher den Senat bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG ein Nichtarzt stationäre Krankenhausleistungen, die dem Arztvorbehalt unterliegen, erbracht hat (dazu b), für die kein Vergütungsanspruch besteht (dazu c). +a) Zahlungen ohne Rechtsgrund begründen einen Erstattungsanspruch des Zahlenden gegenüber dem Zahlungsempfänger, sei es nach allgemeinen Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, sei es nach § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm §§ 812 ff BGB (vgl BSG vom 16.7.2020 - B 1 KR 15/19 R - BSGE 130, 299 = SozR 4-2500 § 275 Nr 32, RdNr 10 mwN). +aa) Rechtsgrundlage des von dem beklagten Krankenhaus wegen der stationären Behandlung der Versicherten geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V iVm § 7 KHEntgG und § 17b KHG. Das Gesetz regelt in diesen Vorschriften die Höhe der Vergütung der zugelassenen Krankenhäuser bei stationärer Behandlung gesetzlich Krankenversicherter und setzt das Bestehen des Vergütungsanspruchs als Gegenleistung für die Erfüllung der Pflicht, erforderliche Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V zu gewähren (§ 109 Abs 4 Satz 2 SGB V), dem Grunde nach als Selbstverständlichkeit voraus. Der Anspruch wird durch Vereinbarungen auf Bundes- und Landesebene konkretisiert. Die Zahlungsverpflichtung der KK entsteht unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch die Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung - wie hier - in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne von § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (vgl BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20/19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr 18, RdNr 11 mwN). +Erforderlich ist die Krankenhausbehandlung grundsätzlich nur dann, wenn die Behandlung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht und notwendig ist. Der Anspruch auf Krankenbehandlung hat sich generell daran auszurichten, welche Behandlung unter Beachtung des Qualitätsgebots (§ 2 Abs 1 Satz 3 SGB V) und des umfassenden Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit notwendig und ausreichend ist, um das angestrebte Behandlungsziel zu erreichen. Das Qualitätsgebot stellt im Rahmen der Erforderlichkeit auch Anforderungen an die strukturellen und prozeduralen Voraussetzungen der Leistungserbringung (vgl BSG vom 16.8.2021 - B 1 KR 18/20 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 17 RdNr 9 mwN). +bb) Der Verstoß gegen das Qualitätsgebot in Gestalt von Mindestanforderungen während einzelner Abschnitte einer Krankenhausbehandlung schließt grundsätzlich auch die Vergütung anderer, nicht eigenständig abgrenzbarer Behandlungsabschnitte (dazu 3.) aus, die für sich genommen dem Qualitätsgebot entsprechen. Eine hiernach dem Qualitätsgebot nicht entsprechende Krankenhausbehandlung ist insgesamt unwirtschaftlich und damit nicht zu vergüten (vgl BSG vom 19.4.2016 - B 1 KR 28/15 R - SozR 4-2500 § 137 Nr 7 RdNr 13 ff, dort zu den Folgen der Nichtbeachtung der vom Gemeinsamen Bundesausschuss aufgestellten Mindestqualitätsanforderungen beim Bauchaortenaneurysma; vgl zum Vergütungsanspruch bei Nichterfüllung von Mindestanforderungen an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität nach 137 Abs 1 Satz 3 Nr 2 SGB V BSG vom 16.8.2021 - B 1 KR 18/20 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 17 RdNr 11 ff und zum Qualitätsgebot Bockholdt in Hauck/Noftz SGB V, §  109 RdNr 165 ff, Stand 2022; zu Leistungen außerhalb des Versorgungsvertrages BSG vom 23.6.2015 - B 1 KR 20/14 R - BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 8 ff und zum Vergütungsanspruch bei Verstößen gegen Mindestmengenvorgaben des GBA nach § 136b Abs 5 Satz 2 SGB V). Die Mitwirkung eines Nichtarztes bei operativen Eingriffen stellt außerhalb des ärztlich angeleiteten und überwachten Einsatzes von Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal sowie von zu ihrer ärztlichen und nicht-ärztlichen Ausbildung hinzugezogenen Personen einen Verstoß gegen die für Krankenhausbehandlungen geltenden Mindestanforderungen dar. Denn der in § 15 Abs 1 Satz 1 SGB V geregelte Arztvorbehalt ist wesentlicher Bestandteil des Qualitätsgebots und legt für alle Bereiche des SGB V die Mindestanforderungen für ärztliches Behandeln fest. +Nach § 15 Abs 1 Satz 1 SGB V ist die Erbringung ärztlicher Leistungen den Ärzten und Zahnärzten vorbehalten. ""Arzt"" im Sinne dieser Regelung ist nur der approbierte Heilbehandler. Bei diesen ist in generalisierender Betrachtungsweise davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer langjährigen theoretischen und praktischen Ausbildung und der Ablegung staatlicher Prüfungen den Anforderungen entsprechen, die für eine effektive, den Wirtschaftlichkeitsmaximen der GKV entsprechende Krankenbehandlung erforderlich sind (stRspr; vgl BSG vom 11.10.1994 - 1 RK 26/92 - juris RdNr 20; BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R - juris RdNr 15 f; BSG vom 18.12.2018 - B 1 KR 34/17 R - SozR 4-2500 § 28 Nr 9 RdNr 14; BSG vom 17.12.2020 - B 1 KR 19/20 R - SozR 4-2500 § 15 Nr 3 RdNr 11 f). +Wer den ärztlichen Beruf ausüben will, bedarf nach § 2 Abs 1 BÄO der Approbation. Die für die Approbation erforderlichen Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Berufsrechts dienen dazu, alle Patienten vor fachlich oder persönlich ungeeigneten Behandlern zu schützen und möglichen, sich daraus für die Gesundheit der Patienten und die finanziellen Mittel der Kostenträger ergebenden Gefahren vorzubeugen. Die GKV prüft dies nicht eigenständig, sondern knüpft an die Approbation als Ergebnis des Prüfungsvorgangs der zuständigen Landesbehörden an. Die KKn sind weder befugt, diese Grundqualifikation erneut zu überprüfen noch die Approbation durch eine eigene berufsrechtliche Bewertung zu ersetzen (vgl BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R - juris RdNr 15). Die Approbation ist notwendige Voraussetzung für die Ausübung des Arztberufs. Mit ihr werden ua die fachliche Befähigung zur Ausübung eines akademischen Heilberufs, die berufsrechtliche Würdigkeit und die gesundheitliche Eignung belegt. Sie spricht im Sinne einer widerlegbaren Vermutung dafür, dass der Betreffende über die durch das Bestehen der ärztlichen Prüfung nachzuweisende medizinische Mindestqualifikation verfügt. Sie fingiert diese aber nicht. Fehlt es an der durch ein Studium der Medizin im Sinne des § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 4 BÄO und durch die bestandene ärztliche Prüfung nachgewiesenen medizinischen Grundqualifikation, verletzt dies den Arztvorbehalt. Denn soweit es um die fachliche Befähigung geht, setzt § 15 Abs 1 Satz 1 SGB V ebenso wie die BÄO voraus, dass diese Befähigung tatsächlich erworben wurde und durch eine tatsächlich abgelegte und erfolgreich bestandene Prüfung nachgewiesen ist (ähnlich Remmert/Schütz in Orlowski/Remmert, GKV-Kommentar SGB V, § 15 RdNr 14, Stand 4/2021; Freudenberg in jurisPK-SGB V, 4. Aufl, Stand 15.6.2020, § 15 RdNr 19). +Der Arztvorbehalt des § 15 Abs 1 Satz 1 SGB V soll Gefahren vorbeugen, die sich aus der mangelnden Befähigung eines Heilbehandlers für die Gesundheit der Versicherten und die finanziellen Mittel der KKn ergeben können. Insofern enthält § 15 Abs 1 SGB V eine spezifische Ausprägung des Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebotes im Sinne der § 2 Abs 1 Satz 3, § 12 Abs 1 SGB V (Remmert/Schütz in Orlowski/Remmert, GKV-Kommentar SGB V, § 15 RdNr 11 f, Stand 4/2021). Die zwingende materielle Anforderung des Rechts der GKV, ein Studium der Medizin im Sinne des § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 4 BÄO absolviert und die ärztliche Prüfung bestanden zu haben, besteht unabhängig vom Approbationsrecht und seinen Möglichkeiten, eine Statusentscheidung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Ob und in welchem Umfang anderes zu gelten hat, wenn nicht über die Qualifikation getäuscht wurde, sondern aus anderen Gründen nachträglich Streit darüber entsteht, ob die Voraussetzungen für die Statusentscheidung überhaupt bestanden haben oder später weggefallen sind, kann der Senat hier offenlassen (vgl zur vorläufigen Berufsausübung trotz Approbationsrücknahme bei Gleichwertigkeits- und Facharztprüfung OVG Hamburg vom 8.10.2021 - 3 Bs 217/21). +Der in § 15 SGB V und damit in den Gemeinsamen Vorschriften des Dritten Kapitels des SGB V (Leistungen der Krankenversicherung) geregelte Arztvorbehalt umfasst auch die Krankenhausbehandlung (§ 27 Abs 1 Satz 2 Nr 5 SGB V). § 15 Abs 1 SGB V erfasst nach seinem Wortlaut die ärztliche und die zahnärztliche Behandlung, sodass der Arztvorbehalt für jede ärztliche Behandlung gilt, sei sie ambulant oder stationär, akut oder rehabilitativ (Remmert/Schütz in Orlowski/Remmert, GKV-Kommentar SGB V, § 15 RdNr 20, Stand 4/2021; Freudenberg in jurisPK-SGB V, 4. Aufl, Stand 15.6.2020, § 15 SGB V RdNr 15; Noftz in Hauck/Noftz SGB V, §  15 RdNr 8, Stand 2018; Hauck in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 15 SGB V RdNr 9a, Stand 2019). +b) Nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG erfüllte P nicht den Arztvorbehalt des § 15 Abs 1 Satz 1 SGB V. Er hatte mangels Ablegung der ärztlichen Prüfung zu keinem Zeitpunkt die Grundqualifikation als Arzt erlangt. Die Rücknahme der Approbationsentscheidung nach § 5 Abs 1 BÄO beseitigte rückwirkend die mit der Approbation verbundene berufsrechtliche Stellung und die Qualifikation als Arzt (hM; vgl dazu Schiwy, Deutsches Arztrecht, 170. EL, Stand 2/2022, § 5 BOÄ, Ziff. 1; Schirmer/Dochow in Wenzel, Medizinrecht, 4. Aufl 2020, Kap 10 RdNr 26; Wollersheim in Clausen/Schroeder-Printzen, Medizinrecht, 3. Aufl 2020, § 6 RdNr 13; Janda, Medizinrecht, 4. Aufl 2019, S 100; Rehborn in Laufs/Kern/Rehborn, Arztrecht, 5. Aufl 2019, § 8 RdNr 29; Schelling in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl 2018, BÄO § 5 RdNr 1; Haage in Narr/Hübner, Ärztliches Berufsrecht, 2. Aufl 2018, Teil B II 2 RdNr 1; aA lediglich Warntjen, MedR 2018, 728, 729). +c) Sofern P an den Behandlungen der Versicherten mitgewirkt hat, besteht insgesamt kein Vergütungsanspruch. Nach der Rechtsprechung des Senats setzt der Vergütungsanspruch voraus, dass Leistungen insgesamt unter Beachtung der einschlägigen Qualitätsvorgaben erbracht werden. Verstöße führen dazu, dass die Leistung insgesamt nicht zu vergüten ist. +Die Auswirkungen der Mitwirkung eines Nichtarztes auf die Krankenhausbehandlung lassen sich nicht quantifizieren. Denn bei der mit der Fallpauschalenvergütung abgegoltenen Krankenhausbehandlung handelt es sich um eine komplexe Gesamtleistung, bestehend insbesondere aus ärztlicher Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung (BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 15/06 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 9 RdNr 11). Ein einzelner Mangel einer Mindestqualitätsanforderung infiziert daher im Regelfall gleichsam die gesamte Behandlung. Unerheblich ist, ob am Behandlungsgeschehen noch andere Personen, insbesondere andere Ärzte mitgewirkt haben, welchen kalkulatorischen Anteil die ärztliche Leistung im Rahmen der durchschnittlichen Vergütung nach dem DRG-System hat, welcher Anteil sich im konkreten Fall aus der Abrechnung des vom Nichtarzt zu verantwortenden OPS-Kodes ergibt oder ob die unter Verstoß gegen das Qualitätsgebot erfolgte Leistung im Einzelfall erlösrelevant war. +Ist P an einer Operation selbst beteiligt gewesen, ist es gleichwohl grundsätzlich ausgeschlossen, dass unter Nichtkodierung der Prozedur eine andere, geringer vergütete Fallpauschale für die Dauer der stationären Behandlung berechnet wird (zu den Ausnahmen vgl 3.). Unerheblich ist auch, ob die von P erbrachten Leistungen für sich genommen medizinisch mangelfrei waren. Denn erst die Anerkennung einer Forderung durch die Rechtsordnung, hier die Beachtung des Arztvorbehalts, verleiht dieser den wirtschaftlichen Wert (vgl BVerfG vom 5.5.2021 - 2 BvR 2023/20 - RdNr 18, juris; Wiegand, NZS 2021, 982). +Dem Krankenhaus steht für die erbrachten Leistungen, die unter Verstoß gegen das Leistungserbringerrecht der GKV bewirkt wurden, auch kein Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage zu. Der Anwendung von bereicherungsrechtlichen Vorschriften stehen öffentlich-rechtliche Wertungszusammenhänge entgegen (stRspr; vgl BSG vom 12.8.2021 - B 3 KR 8/20 R - SozR 4-2500 § 33 Nr 56 RdNr 20; BSG vom 20.4.2016 - B 3 KR 23/15 R - SozR 4-2500 § 124 Nr 4 RdNr 32 mwN; BSG vom 17.11.2015 - B 1 KR 12/15 R - BSGE 120, 69 = SozR 4-2500 § 109 Nr 50, RdNr 23 mwN). +3. Der Vergütungsanspruch ist nur dann nicht insgesamt ausgeschlossen, wenn der Nichtarzt an einem eigenständigen und abgrenzbaren Behandlungsabschnitt nicht mitgewirkt hat. Denn der Ausschluss des Vergütungsanspruchs dient allein der Einhaltung des Qualitätsgebots und soll keine darüberhinausgehende Sanktion des Leistungserbringers bewirken. Der Ausschluss des Vergütungsanspruchs erstreckt sich daher nicht auf Leistungsteile der Krankenhausbehandlung, die vom Rechtsverstoß nicht erfasst sein können. Wurden eigenständige und abgrenzbare Krankenhausleistungen erbracht, die nicht in Beziehung zum Verstoß gegen das Qualitätsgebot stehen, besteht hierfür ein Vergütungsanspruch. +a) Eine Krankenhausleistung ist in diesem Sinne eigenständig, wenn für sie unabhängig von der Behandlung, an der der Nichtarzt rechtswidrig mitgewirkt hat, eine eigenständige Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit bestand. Eine Krankenhausleistung ist in diesem Sinne abgrenzbar, wenn die ohne Rechtsverstoß erfolgte Behandlung ihrerseits abrechenbar ist und nicht Vor-, Mit- oder Folgebehandlung der unter Rechtsverstoß erfolgten Behandlung ist. Die unter dem Rechtsverstoß erfolgte Leistung und die mit ihr in unmittelbarem Zusammenhang stehende Behandlung muss vollständig hinweggedacht werden können, ohne dass die Notwendigkeit einer stationären Behandlung und ihre Abrechenbarkeit entfielen. +Beispiele dafür können sein: Leistungen bei einer interkurrenten Erkrankung oder bei einer bereits bei stationärer Aufnahme bestehenden anderen Erkrankung, die aus sich hieraus Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit begründet hat. Voraussetzung ist ferner, dass der Nichtarzt an der Behandlung dieser Erkrankungen nicht beteiligt war, insbesondere weil sie eine Verlegung in eine andere Abteilung mit sich brachten. Indiz hierfür kann die Notwendigkeit einer separaten Aufklärung und Einwilligung des Versicherten sein. +Maßstab für den Umfang des Vergütungsausschlusses ist die stationäre Behandlung als solche. Der Vergütungsanspruch für die eigenständigen und abgrenzbaren Krankenhausleistungen ist gesondert zu ermitteln, als handelte es sich um eigenständige Behandlungsfälle. Im Falle der interkurrenten Erkrankung ist jedoch weiterhin von der Hauptdiagnose auszugehen, die Ursache der stationären Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit war. +b) Nach den Feststellungen des LSG hat P an allen streitigen Behandlungsfällen mitgewirkt. Da das LSG - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - keine Feststellungen zu den Voraussetzungen von eigenständigen und abgrenzbaren Krankenhausleistungen getroffen hat, muss es im wiedereröffneten Berufungsverfahren daher nur noch feststellen, ob in den streitigen Behandlungsfällen solche eigenständigen und abgrenzbaren Behandlungen im Sinne der dargelegten Voraussetzungen durchgeführt wurden, an denen P nicht mitgewirkt hat. +4. Die Kostenentscheidung bleibt dem LSG vorbehalten. +5. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 GKG. + + Schlegel                    Estelmann                    Scholz" +bsg_17 - 2022,27.04.2022,"Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 17 +Datum 27.04.2022 + +Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26. April 2022 entschieden (B 1 KR 15/21 R). + +Das klagende Krankenhaus ist im Krankenhausplan des Landes Baden- Württemberg unter anderem mit einer Abteilung für Strahlentherapie aufgenommen, hat diese aber geschlossen und strahlentherapeutische Leistungen seit Jahren durch eine in unmittelbarer Nähe befindliche ambulante Strahlentherapiepraxis erbringen lassen. Im Oktober 2010 behandelte das Krankenhaus eine an Brustkrebs erkrankte Versicherte der beklagten Krankenkasse wegen ambulant nicht beherrschbarer Schmerzen stationär. Die in der Strahlentherapiepraxis bereits zuvor ambulant durchgeführte Bestrahlung wurde während der Dauer der stationären Behandlung dort fortgesetzt. Hierfür zahlte das Krankenhaus an die Strahlentherapiepraxis auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages 1608,72 Euro. Gegenüber der Krankenkasse machte das Krankenhaus eine Vergütung in Höhe von insgesamt 7413,80 Euro geltend und brachte dabei auch die strahlentherapeutischen Leistungen in Ansatz. Die Krankenkasse verweigerte die Zahlung des auf die strahlentherapeutischen Leistungen entfallenden Anteils der Krankenhausvergütung von 3927,51 Euro. Die hierauf gerichtete Klage des Krankenhauses hat der 1. Senat - anders als noch die Vorinstanzen - abgewiesen. +Zwar können Krankenhäuser auch Leistungen Dritter abrechnen, die für Behandlungen von ihm veranlasst wurden. Das Gesetz erlaubt es jedoch nicht, dass das Krankenhaus wesentliche der von seinem Versorgungsauftrag umfassten Leistungen regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagert, die nicht in seine Organisation eingegliedert sind. Das Krankenhaus hat für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche (Fachabteilungen, Zentren, Fachprogramme et cetera) die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Wesentlich sind dabei alle Leistungen, die in der jeweiligen Fachabteilung regelmäßig notwendig sind - mit Ausnahme unterstützender und ergänzender Leistungen, wie etwa Laboruntersuchungen oder radiologischer Untersuchungen. +Der Krankenhausplan weist für das Krankenhaus eine Fachabteilung für Strahlentherapie aus. Das Krankenhaus konnte aber nach der Schließung dieser Abteilung selbst keine strahlentherapeutischen Leistungen mehr erbringen. Bestrahlungen sind für ein Krankenhaus mit einem Versorgungsauftrag für Strahlentherapie jedoch wesentliche Leistungen. +Hinweis auf Rechtsvorschriften: +Krankenhausentgeltgesetz +§ 2 Krankenhausleistungen +(2) 1Allgemeine Krankenhausleistungen sind die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. 2Unter diesen Voraussetzungen gehören dazu auch +1. …, +2. die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter, +… +§ 8 Berechnung der Entgelte +(1) 1Die Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen sind für alle Benutzer des Krankenhauses einheitlich zu berechnen; … . 3Die Entgelte dürfen nur im Rahmen des Versorgungsauftrags berechnet werden; dies gilt nicht für die Behandlung von Notfallpatienten. 4Der Versorgungsauftrag des Krankenhauses ergibt sich +1. ... bei einem Plankrankenhaus aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, …","Bundessozialgericht +Urteil vom 26.04.2022, B 1 KR 15/21 R +Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vom Krankenhaus veranlasste Leistung eines Dritten - Zurechnung zu den allgemeinen Krankenhausleistungen - keine regelmäßige und planvolle Auslagerung wesentlicher vom Versorgungsauftrag umfasster Leistungen auf Dritte - Vorhaltung der räumlichen, apparativen und personellen Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche +Leitsätze1. Die Zurechnung der vom Krankenhaus veranlassten Leistungen eines Dritten zu den allgemeinen Krankenhausleistungen erlaubt es nicht, dass das Krankenhaus wesentliche der vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagert, die nicht in seine Organisation eingegliedert sind. +2. Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche wie Fachabteilungen, Zentren, Fachprogramme et cetera hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. +TenorAuf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2019 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 31. März 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.  +Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.  +Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 3927,51 Euro festgesetzt. + +TatbestandDie Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung im Jahr 2010.  +Das Krankenhaus der Klägerin (im Folgenden: Krankenhaus) war und ist im Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg ua mit einer Abteilung für Strahlentherapie aufgenommen. Es verfügt seit 2005 über keine eigene Strahlentherapieabteilung. Die Mehrheitsgesellschafterin des Krankenhauses schloss 2008 mit einer vertragsärztlich zugelassenen Gemeinschaftspraxis für Strahlentherapie (im Folgenden: Strahlentherapiepraxis) einen Kooperationsvertrag über die Erbringung von Strahlentherapieleistungen für stationär behandelte Patienten.  +Die bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte war an Brustkrebs erkrankt. Die Behandlung erfolgte ua seit Oktober 2010 mittels ambulant durchgeführter Bestrahlungen in der Strahlentherapiepraxis. Die Versicherte wurde vom 25. bis 30.10.2010 wegen ambulant nicht beherrschbarer Schmerzen im Krankenhaus vollstationär behandelt. Vom 26. bis 29.10.2010 wurde die Bestrahlung in der Strahlentherapiepraxis fortgesetzt. Hierfür stellte die Strahlentherapiepraxis dem Krankenhaus insgesamt 1608,72 Euro in Rechnung. Die KK beglich die zunächst vom Krankenhaus gestellte Rechnung über 3486,29 Euro für die DRG I65B. Mit korrigierter Rechnung vom 7.2.2011 machte das Krankenhaus unter Ansatz auch der strahlentherapeutischen Leistungen eine Vergütung iHv insgesamt 7413,80 Euro für die DRG I39Z (Strahlentherapie bei Krankheiten und Störungen am Muskel-Skelett-System und Bindegewebe, mehr als 8 Bestrahlungen) geltend. Die KK zahlte den Unterschiedsbetrag zur ursprünglichen Rechnung iHv 3927,51 Euro nicht. Der von ihr beauftragte Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) war der Auffassung, die während einer stationären Krankenhausbehandlung erbrachten ambulanten Leistungen könnten nicht abgerechnet werden. Auf die Klage des Krankenhauses hat das SG die KK zur Zahlung des Unterschiedsbetrages verurteilt (Urteil vom 31.3.2017). Das LSG hat die Berufung der KK zurückgewiesen. Strahlentherapeutische Leistungen gehörten zum Versorgungsauftrag des Krankenhauses. Ihrer Vergütung stehe nicht entgegen, dass das Krankenhaus diese nicht durch eigenes Personal erbracht habe. Es handele sich um ""vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter"" im Sinne von § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 2 KHEntgG (Urteil vom 11.12.2019). +Mit Ihrer Revision rügt die KK die Verletzung von § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 2 KHEntgG sowie § 39 Abs 1 Satz 3 SGB V. Die bereits vor Aufnahme in das Krankenhaus ambulant begonnene Strahlentherapie habe nicht als stationäre Leistung erbracht und abgerechnet werden dürfen. Sie könne auch nicht als eine vom Krankenhaus veranlasste Leistung Dritter angesehen werden. +Die Beklagte beantragt, + +das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2019 und +das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 31. März 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen, + +hilfsweise, + +das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2019 aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen. +Die Klägerin beantragt, + +die Revision zurückzuweisen. +SG und LSG hätten zutreffend entschieden. Die Erforderlichkeit der stationären Behandlung sei nicht getrennt für einzelne Behandlungsleistungen zu beurteilen. +EntscheidungsgründeDie zulässige Revision der beklagten KK ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Die Vorinstanzen haben die KK zu Unrecht zur Zahlung weiterer 3927,51 Euro verurteilt.  +Dem klagenden Krankenhaus steht ein weiterer Vergütungsanspruch in dieser Höhe für die stationäre Behandlung der Versicherten nicht zu. Zwar lagen die allgemeinen Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs vor (dazu 1.). Insbesondere verstieß die stationäre Behandlung der Versicherten nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (dazu 2.). Die zur Ansteuerung der DRG I39Z erforderlichen strahlentherapeutischen Leistungen durften jedoch vom Krankenhaus nicht kodiert werden. Denn diese Leistungen waren keine allgemeinen Krankenhausleistungen des Krankenhauses. Sie wurden nicht vom Krankenhaus vorgenommen und waren auch keine veranlassten Leistungen Dritter im Sinne des § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 2 KHEntgG (dazu 3.).  +1. Rechtsgrundlage des von der Klägerin wegen der vollstationären Behandlung der Versicherten geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V iVm § 7 KHEntgG und § 17b KHG (vgl BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 13, 15 f; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20/19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr 18, RdNr 11 mwN). Das Gesetz regelt in diesen Vorschriften die Höhe der Vergütung der zugelassenen Krankenhäuser bei stationärer Behandlung gesetzlich Krankenversicherter und setzt das Bestehen des Vergütungsanspruchs als Gegenleistung für die Erfüllung der Pflicht, erforderliche Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V zu gewähren (§ 109 Abs 4 Satz 2 SGB V), dem Grunde nach als Selbstverständlichkeit voraus (vgl BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20/19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr 18, RdNr 11). Der Anspruch wird auf Bundesebene durch Normsetzungsverträge (Normenverträge) konkretisiert. Im vorliegenden Fall sind ua die Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2010 (Fallpauschalenvereinbarung 2010 - FPV 2010) einschließlich der Anlagen 1 bis 6 (insbesondere Anlage 1 Teil a Fallpauschalen-Katalog 2010) maßgebend.  +Die Zahlungsverpflichtung einer KK entsteht unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung - wie hier - in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird, den Versorgungauftrag nicht überschreitet und iS von § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (stRspr; vgl zB BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 13, 15 f; BSG vom 19.11.2019 - B 1 KR 33/18 R - SozR 4-2500 § 109 Nr 77 RdNr 10, 12 f mwN). Diese Voraussetzungen waren nach dem Gesamtzusammenhang der unangegriffenen, den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) erfüllt. +2. Das Krankenhaus verstieß nicht dadurch gegen das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 Abs 1 SGB V), dass es die Versicherte nicht zur Ermöglichung einer ambulanten Fortführung der Bestrahlungen nach § 1 Abs 7 FPV 2010 beurlaubte. Die Beurlaubung der Versicherten zur Fortsetzung der Strahlentherapie als ambulante, vertragsärztliche Leistung war hier wegen des grundsätzlichen Verbots vertragsärztlicher Parallelbehandlung keine zulässige Alternative zur Behandlung im Rahmen der erforderlichen stationären Behandlung. +Für das Krankenhaus besteht zwar die Pflicht, bei der Behandlungsplanung auch die Möglichkeit wirtschaftlichen Alternativverhaltens zu prüfen und die Behandlungsplanung ggf daran auszurichten (vgl BSG vom 19.11.2019 - B 1 KR 6/19 R - SozR 4-2500 § 109 Nr 81 RdNr 17; BSG vom 27.10.2020 - B 1 KR 9/20 R - juris RdNr 14). Die vertragsärztliche Behandlung einschließlich der vertragsärztlichen Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln während einer stationären Behandlung ist jedoch grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme ist in § 2 Abs 2 Satz 3 Nr 1 KHEntgG allein für bereits vor Krankenhausaufnahme ambulant durchgeführte Dialysebehandlungen vorgesehen. Die mit den Fallpauschalen zu vergütende Krankenhausbehandlung umfasst nach § 39 Abs 1 Satz 3 SGB V alle Leistungen, die im Einzelfall zur Versorgung des Versicherten medizinisch notwendig sind. Das Krankenhaus ist verpflichtet, alle notwendigen Leistungen selbst zu erbringen und darf sich einzelner Leistungen nicht aus Kostengründen durch Verlagerung in die vertragsärztliche Versorgung entledigen (vgl BSG vom 22.12.2013 - B 1 KR 22/12 R - BSGE 115, 11 = SozR 4-2500 § 69 Nr 9, RdNr 14; BSG vom 28.9.2016 - B 6 KA 27/16 B - juris RdNr 10). +3. Das Krankenhaus durfte die OPS-Kodes 8-522.90, 8-522.c0, 8-522.d0, 8-527.0 und 8-527.1, die zur Ansteuerung der abgerechneten Fallpauschale I39Z führten, nicht kodieren (zum rechtlichen Rahmen der Fallpauschalenvergütung, insbesondere des Groupierungsvorgangs und zur Rechtsqualität des OPS vgl BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 15 ff; BSG vom 19.6.2018 - B 1 KR 39/17 R - SozR 4-5562 § 9 Nr 10 RdNr 13, 17). Die von der Strahlentherapiepraxis außerhalb des Krankenhauses vorgenommenen Bestrahlungen sind in der vorliegenden Konstellation eines Krankenhauses mit im Krankenhausplan ausgewiesener eigener Strahlenabteilung keine allgemeinen Krankenhausleistungen des Krankenhauses im Sinne des § 2 Abs 2 KHEntgG. +Das Krankenhaus darf Operationen und Prozeduren nur kodieren, wenn sie generell kodierfähig und damit abrechnungsrelevant sind und wenn es diese mit eigenen personellen und sächlichen Mitteln oder durch ihm zuzurechnende Drittleistungen tatsächlich erbracht hat (vgl BSG vom 19.4.2016 - B 1 KR 34/15 R - SozR 4-5562 § 2 Nr 1 RdNr 13 ff). Generell kodierfähig sind nach den Vorgaben des KHEntgG (§ 3, § 7 Abs 1 Satz 1 und 2 KHEntgG) nur allgemeine Krankenhausleistungen im Sinne des § 2 Abs 1, Abs 2 Satz 1 KHEntgG (vgl BSG, aaO, RdNr 16). Zur Ansteuerung einer DRG dürfen deshalb nur diejenigen Operationen und Prozeduren mittels OPS-Kode in den Grouper eingegeben werden, die die Voraussetzungen einer allgemeinen Krankenhausleistung erfüllen. +Das Krankenhaus hat die hier streitigen kodierten Strahlentherapieleistungen selbst nicht ""vorgenommen"". Sie gehörten auch nicht zu den vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter im Sinne des § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 2 KHEntgG. Die von einem Dritten außerhalb des Krankenhauses und ohne Inanspruchnahme von Einrichtungen, Mitteln und Diensten des Krankenhauses erbrachte ärztliche Untersuchung oder Behandlung war hier weder eine Krankenhausleistung im Sinne des § 2 Abs 1 KHEntgG (dazu a) noch eine vom Krankenhaus veranlasste Leistung Dritter nach § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 2 KHEntgG (dazu b). +a) Eine nicht im Krankenhaus erbrachte ärztliche Leistung, für die auch keine Einrichtungen, Mittel und Dienste des Krankenhauses eingesetzt wurden, ist keine Krankenhausleistung im Sinne des § 2 Abs 1 Satz 1 KHEntgG. Die zum 1.1.2013 eingefügte Ergänzung, dass zur Krankenhausleistung auch die ärztliche Behandlung durch nicht fest angestelltes ärztliches Personal gehört (Art 3 Nr 01 Buchst a Psych-Entgeltgesetz vom 21.7.2012, BGBl I 1613), ist auf die Leistungserbringung im Krankenhaus beschränkt. +Der Begriff des Krankenhauses bezeichnet die organisatorische und örtliche Zusammenfassung personeller und sächlicher Mittel zu einem spezifischen Versorgungssystem für die Krankenbehandlung und Geburtshilfe (vgl BSG vom 19.9.2013 - B 3 KR 34/12 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 20 RdNr 13; Wahl in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 107 RdNr 15, Stand 21.12.2020; Bockholdt in Hauck/Noftz, SGB V, Stand März 2020, § 107 RdNr 13; Quaas, KrV 2018, 133, 134). Dies ergibt sich aus § 2 Abs 1 Satz 1 KHEntgG, der auf § 1 Abs 1 KHEntgG und die dort genannten ""Leistungen der DRG-Krankenhäuser"" Bezug nimmt, und aus § 107 Abs 1 SGB V. Nach dieser Vorschrift sind Krankenhäuser Einrichtungen, die + +- der Krankenbehandlung oder Geburtshilfe dienen (Nr 1), +- fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten (Nr 2), +- mit Hilfe von jederzeit verfügbarem Personal Krankenbehandlung oder Geburtshilfe erbringen (Nr 3) und +- über Unterbringungs- und Verpflegungsmöglichkeiten für die Patienten verfügen (Nr 4). +Die vom Krankenhaus zu erbringenden und nach § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 KHEntgG mit Fallpauschalen (§ 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 KHEntgG) zu vergütenden Krankenhausleistungen als voll- und teilstationäre Leistungen (§ 2 Abs 1 iVm § 1 Abs 1 KHEntgG) erfordern die organisatorische Eingliederung des Patienten in die Abläufe des Krankenhauses, also das durch personelle, apparative und räumliche Ausstattung gekennzeichnete Versorgungssystem (vgl BT-Drucks 12/3608 S 82; BSG vom 9.10.2001 - B 1 KR 15/00 R - SozR 3-2200 § 197 Nr 2 S 4 f = juris RdNr 17; BSG vom 18.5.2021 - B 1 KR 11/20 R - SozR 4-2500 § 109 Nr 85 RdNr 11; BSG vom 19.9.2013 - B 3 KR 34/12 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 20 RdNr 12; BSG vom 8.9.2004 - B 6 KA 14/03 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 3 RdNr 10 = juris RdNr 19). Zur Krankenhausbehandlung gehören damit in erster Linie die im Krankenhaus erbrachten Leistungen, die sich bereits nach dem ersten Anschein - mit Ausnahme der Belegleistungen nach § 2 Abs 1 Satz 2, § 18 KHEntgG - als Leistungen des Krankenhauses darstellen. Zur Abgrenzung von den ärztlichen Leistungen Dritter iS des § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 2 KHEntgG, die nur bei Veranlassung durch das Krankenhaus zu dessen Leistungen gehören, ist der Ort der Leistungserbringung - im Krankenhaus, dh die vom Krankenhaus selbst genutzten und organisierten/administrierten Räume - ein zentrales Merkmal (ähnlich Seiler, NZS 2011, 410, 412). Nicht jede im Krankenhaus erbrachte Leistung ist zwingend eine vom Krankenhaus selbst erbrachte Leistung. Hingegen ist eine außerhalb des Krankenhauses als Ort der Behandlung erbrachte Leistung grundsätzlich keine vom Krankenhaus selbst erbrachte Leistung. Fehlt es an diesem räumlichen Bezug der Behandlung „im“ Krankenhaus, kann die außerhalb des Krankenhauses erbrachte Leistung ausnahmsweise als eigene Leistung des Krankenhauses qualifiziert werden, wenn das Gesetz hierfür den Einsatz von sächlichen oder personellen Mitteln des Krankenhauses ausreichen lässt, wie dies bei der stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung im häuslichen Umfeld nach § 115d SGB V mit Personal des Krankenhauses der Fall ist. +Vorliegend fehlte es sowohl an der Behandlung im Krankenhaus als auch am Einsatz von Mitteln des Krankenhauses. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob hier die Voraussetzungen für den Einsatz von Fremdpersonal im Krankenhaus erfüllt waren, insbesondere ob die jederzeitige Verfügbarkeit des zur Erfüllung des Versorgungsauftrages notwendigen ärztlichen Personals im Krankenhaus (§ 107 Abs 1 Nr 3 SGB V; vgl dazu BSG vom 17.11.2015 - B 1 KR 12/15 R - BSGE 120, 69 = SozR 4-2500 § 109 Nr 50, RdNr 12; BSG vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr 42, RdNr 26; BSG vom 19.9.2013 - B 3 KR 8/12 R - BSGE 114, 237 = SozR 4-2500 § 124 Nr 3, RdNr 34; BSG vom 23.3.2011 - B 6 KA 11/10 R - BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr 3, RdNr 59 ff) durch die Bestimmungen des Kooperationsvertrages hinreichend rechtlich gesichert gewesen wäre (vgl dazu BVerwG vom 26.2.2020 - 3 C 14.18 - BVerwGE 168, 1 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr 19, RdNr 26 f). +b) Das Krankenhaus kann die extern erbrachte Strahlentherapie auch nicht als von ihm veranlasste Leistung Dritter nach § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 2 KHEntgG abrechnen. Die von § 2 Abs 2 Satz 1 und § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 KHEntgG für die Vergütung vorausgesetzte, tatsächlich aber fehlende Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses kann durch die Einschaltung der ""ambulanten"" Strahlentherapiepraxis nicht überwunden werden. +Nach § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 2 KHEntgG gehören zu den allgemeinen Krankenhausleistungen unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen auch die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter. Das setzt voraus, dass die Behandlung trotz der Hinzuziehung eines Dritten nicht außerhalb der Gesamtbehandlungsverantwortung des Krankenhauses erfolgt und sich die Leistung des Hinzugezogenen auch nach außen als Leistung des Krankenhauses gegenüber dem Patienten darstellt (vgl BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 17/06 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 8 RdNr 22 mwN; OVG Lüneburg vom 12.6.2013 - 13 LC 174/10 - GesR 2013, 501 = juris RdNr 28 ff; Starzer in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl 2018, § 2 KHEntgG RdNr 12; Ricken, NZS 2011, 881, 885; Clemens, MedR 2011, 770, 780 f). +Ob dies vorliegend der Fall war, kann dahingestellt bleiben. Denn § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 2 KHEntgG erlaubt es jedenfalls nicht, dass das Krankenhaus wesentliche der vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagert, die nicht in seine Organisation eingegliedert sind. Im Grundsatz müssen Krankenhäuser über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende therapeutische und diagnostische Möglichkeiten verfügen und sie müssen die notwendigen, vorwiegend ärztlichen und pflegerischen Leistungen mit jederzeit verfügbarem Personal erbringen (dazu aa). § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 2 KHEntgG bedeutet hiervon eine Ausnahme, die eine die eigene Leistungsfähigkeit des Krankenhauses ersetzende, regelmäßige und planvolle Einbeziehung Dritter in die Erbringung wesentlicher allgemeiner Krankenhausleistungen nicht einschließt (dazu bb). +aa) Mit den Fallpauschalen nach § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 KHEntgG zu vergütende allgemeine Krankenhausleistungen sind die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind (§ 2 Abs 2 Satz 1 KHEntgG). Ein Vergütungsanspruch des Krankenhauses besteht demnach nur, wenn das Krankenhaus für die erbrachte Leistung auch hinreichend leistungsfähig war. +Die für das Krankenhausplanungs- und -vergütungsrecht gleichermaßen bedeutsame Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses ist weder im KHG noch im KHEntgG definiert. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Krankenhaus leistungsfähig, wenn es dauerhaft über die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft für ein Krankenhaus der betreffenden Art erforderliche personelle, räumliche und medizinisch-technische Ausstattung verfügt (vgl BVerfG vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209, 226 = juris RdNr 72; BSG vom 16.5.2012 - B 3 KR 9/11 R - SozR 4-2500 § 109 Nr 25 RdNr 36; BVerwG vom 16.1.1986 - 3 C 37.83 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr 9 = juris RdNr 66 f; BVerwG vom 25.3.1993 - 3 C 69.90 - Buchholz 451.74 § 1 KHG Nr 8 = juris RdNr 34; BVerwG vom 11.11.2021 - 3 C 6.20 - GesR 2022, 152 = juris RdNr 19). +Mit der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan ist seine Leistungsfähigkeit für eine zu vergütende Leistung nicht bindend festgestellt. Die Tatbestandswirkung der Aufnahme in den Krankenhausplan beschränkt sich im Recht der GKV auf die Feststellung des Status als Krankenhaus (vgl BSG vom 28.1.2009 - B 6 KA 61/07 R - BSGE 102, 219 = SozR 4-2500 § 118 Nr 1, RdNr 23 f). Dieser Status begründet nach § 108 Nr 2, § 109 Abs 4 SGB V die Berechtigung und Verpflichtung, gesetzlich Krankenversicherte stationär zu Lasten der GKV zu behandeln, fingiert nach § 109 Abs 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V einen Versorgungsvertrag und eröffnet dem Krankenhaus oder seinen Ärzten Möglichkeiten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach den §§ 116 ff SGB V. Eine darüber hinausgehende Bindung auch hinsichtlich der Leistungsfähigkeit besteht nicht. Denn zum einen kann die Aufnahme in den Krankenhausplan auch für neu zu errichtende Krankenhäuser erfolgen. Die für die Aufnahme in den Krankenhausplan erforderliche Leistungsfähigkeit ist dann prospektiv anhand der vom Krankenhausträger darzulegenden beabsichtigten Ausstattung zu prüfen (vgl BVerwG vom 11.11.2021 - 3 C 6.20 - GesR 2022, 152 = juris RdNr 21 ff). Zum anderen kann der durch die Planaufnahme fingierte Versorgungsvertrag des Krankenhauses mit den gesetzlichen KKn (§ 109 Abs 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V) von den KKn nach § 110 Abs 1 Satz 1 SGB V gekündigt werden. Zu den Kündigungsgründen gehören nach § 110 Abs 1 Satz 1 SGB V auch die fehlende Leistungsfähigkeit (§ 109 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB V) und die fehlende Bedarfsgerechtigkeit (§ 109 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V). Der mit der Planaufnahme fingierte Versorgungsvertrag ist durch die KKn damit auch dann kündbar, wenn es entgegen der planungsrechtlichen Entscheidung an der Leistungsfähigkeit oder Bedarfsgerechtigkeit fehlt. +Die bereits planungsrechtlich vorausgesetzte Leistungsfähigkeit muss auch nach der Aufnahme in den Krankenhausplan, die zugleich nach § 108 Nr 2 SGB V die Zulassung zur Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten bewirkt, innerhalb des erteilten Versorgungsauftrages weiterhin bestehen. Sowohl § 1 Abs 1 KHG als auch § 107 Abs 1 SGB V haben zum Ziel, die notwendige Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausbehandlung zu gewährleisten. Insbesondere § 107 Abs 1 Nr 2 und Nr 3 SGB V sind die dafür notwendigen Voraussetzungen zu entnehmen. Für die Erfüllung der in § 109 Abs 4 Satz 2 SGB V enthaltenen Verpflichtung des Krankenhauses zur Krankenhausbehandlung ist es daher erforderlich, dass das zugelassene Krankenhaus sowohl über die notwendigen diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten (§ 107 Abs 1 Nr 2 SGB V) als auch über jederzeit verfügbares ärztliches, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technisches Personal (§ 107 Abs 1 Nr 3 SGB V) verfügt. +Das Maß der notwendigen personellen, räumlichen und medizinisch-technischen Ausstattung bestimmt sich dabei nach dem erteilten Versorgungsauftrag. Denn das Recht und die Pflicht des Krankenhauses, Versicherte zu behandeln, besteht - abgesehen von Notfällen - nur innerhalb des Versorgungsauftrages (vgl BSG vom 23.6.2015 - B 1 KR 20/14 R - BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 13; BSG vom 19.4.2016 - B 1 KR 34/15 R - SozR 4-5562 § 2 Nr 1 RdNr 14). Der Versorgungsauftrag ergibt sich bei Plankrankenhäusern insbesondere aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung (§ 8 Abs 1 Satz 4 Nr 1 KHEntgG iVm § 6 Abs 1, § 8 Abs 1 Satz 3 KHG). Er legt Art, Inhalt und Umfang der Leistungen fest, die das Krankenhaus während seiner Zulassung für die Versicherten erbringen darf und muss (§ 109 Abs 4 Satz 2 SGB V). +bb) Von dieser grundsätzlich bestehenden Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, die zur Erfüllung der aus dem Versorgungsauftrag resultierenden Behandlungspflicht notwendige Ausstattung vorzuhalten, erlaubt § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 2 KHEntgG eine Ausnahme. Krankenhäuser können im Einzelfall und unter Berücksichtigung ihrer eigenen Leistungsfähigkeit Leistungen Dritter veranlassen, die ihnen dann als allgemeine Krankenhausleistungen zugerechnet werden. Eine die eigene Leistungsfähigkeit des Krankenhauses ersetzende, regelmäßige und planvolle Einbeziehung Dritter in die Erbringung wesentlicher allgemeiner Krankenhausleistungen ist davon jedoch nicht gedeckt (vgl zum Ausnahmecharakter der Vorschrift BSG vom 23.3.2011 - B 6 KA 11/10 R - BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr 3, RdNr 59; Sächsisches LSG vom 30.4.2008 - L 1 KR 103/07 - juris RdNr 21; Wahl in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 107 RdNr 29, Stand 21.12.2020; zum Grundsatz eigener Leistungserbringung vgl Wahl, aaO, 3. Aufl 2016, § 109 RdNr 140, Stand 7.1.2019). +Die von § 2 Abs 2 Satz 2 KHEntgG genannten Voraussetzungen des § 2 Abs 2 Satz 1 KHEntgG beinhalten, dass die Leistungen im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sein müssen. Bereits aus dieser Einzelfallbezogenheit ergibt sich, dass die regelmäßige und planvolle Einbeziehung der Leistungen eines Dritten in die Krankenhausbehandlung nicht vorgesehen und ein überwiegendes oder vollständiges Auslagern wesentlicher ärztlicher Leistungen nicht zulässt (vgl BSG vom 19.9.2013 - B 3 KR 8/12 R - BSGE 114, 237 = SozR 4-2500 § 124 Nr 3, RdNr 31; Clemens, MedR 2011, 770, 780; Dahm, MedR 2010, 597, 603; Wahl in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 107 RdNr 28 f, Stand 21.12.2020; gegen die Beschränkung auf die Hinzuziehung im Einzelfall ua Möller/Makoski, GesR 2012, 647, 649; Quaas in Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 4. Aufl 2018, § 16 RdNr 157). +Sowohl die planungsrechtlichen Vorschriften nach dem KHG als auch die leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB V zielen darauf ab, dass die Krankenhausbehandlung durch Krankenhäuser erfolgt, die eine leistungsfähige, qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung anbieten. Mit der Investitionsförderung (§ 9 KHG), insbesondere für die Erstausstattung und Wiederbeschaffung von Anlagegütern, wird zur Erreichung dieses Ziels die notwendige medizinisch-technische (apparative) Ausstattung ermöglicht. Die für die Unterhaltung und den Betrieb der medizinisch-technischen Ausstattung anfallenden Aufwendungen fließen in die Kalkulation der Relativgewichte einer DRG ein (vgl § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1, § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 KHEntgG iVm § 17b Abs 1 Satz 1, 10 und 11 KHG in der hier noch maßgeblichen Fassung durch Art 2 Nr 4 Buchst a bb und cc des Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412). Die Relativgewichte drücken den ökonomischen Aufwand einer DRG im Verhältnis zu anderen DRG aus (Dettling in Saalfrank, Handbuch des Medizin- und Gesundheitsrechts, Stand 2020, § 6 RdNr 268) und werden mit dem jährlich von den Vertragsparteien auf Bundesebene zu vereinbarenden Fallpauschalen-Katalog (als Anlage zur Fallpauschalen-Vereinbarung, § 17b Abs 1 Satz 10 KHG, § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 KHEntgG) auf der Grundlage einer Kostenkalkulation festgelegt. Die Kalkulation der Relativgewichte beruht auf den Kostendaten je Fallpauschale, die von den an der Kalkulationsermittlung teilnehmenden Krankenhäusern dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus gemeldet werden. Diese beinhalten ua auch Kosten der medizinischen Infrastruktur, die mit der Vorhaltung der notwendigen Ausstattung anfallen. Dazu gehören etwa die Kosten der Instandhaltung und der Aufwendungen für den Strahlenschutz (vgl Kalkulationshandbuch Version 2.0 2007, Anlagen 3 und 4.1). Aus Anlage 1 Teil a) FPV 2010 (Fallpauschalen-Katalog 2010) ergibt sich für die von der Klägerin zunächst abgerechnete DRG I65B ein Relativgewicht von 1,137, für die später geltend gemachte DRG I39Z aber ein Relativgewicht von 3,814, was den höheren Aufwand der Strahlentherapieleistungen gegenüber der schmerztherapeutischen Behandlung ausdrückt. +Hält ein Krankenhaus die für die Erfüllung des Versorgungsauftrages erforderliche Ausstattung nicht vor und erbringt es Leistungen grundsätzlich nicht selbst, sondern bezieht diese von Dritten, fallen solche Infrastrukturkosten nicht an, ohne dass damit eine Minderung der Vergütung wegen günstigerer Kostenstrukturen (wie nach § 18 Abs 3 KHEntgG für Honorarbelegärzte) verbunden wäre. Dies könnte finanzielle Anreize begründen, gerade technisch aufwändige Leistungen auszulagern. +Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass der Senat Abrechnungsbestimmungen wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägungen auslegt und Bewertungen und Bewertungsrelationen außer Betracht lässt (vgl BSG vom 8.9.2009 - B 1 KR 11/09 R - BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 19 RdNr 17 mwN; BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 27; BSG vom 16.8.2021 - B 1 KR 11/21 R - SozR 4-5562 § 9 Nr 21 RdNr 7). Denn vorliegend geht es nicht um die Auslegung von Abrechnungsbestimmungen, sondern um die Frage, ob überhaupt eine kodier- und vergütungsfähige allgemeine Krankenhausleistung nach § 2 Abs 2 Satz 1 KHEntgG vorliegt. +Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche wie Fachabteilungen, Zentren, Fachprogramme etc hat das Krankenhaus daher die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Wesentlich sind dabei alle Leistungen, die in der ausgewiesenen Fachabteilung regelmäßig notwendig sind - mit Ausnahme unterstützender und ergänzender Leistungen (vgl BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 17/06 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 8 RdNr 22), wie etwa Laboruntersuchungen oder radiologische Untersuchungen. Die für die Aufnahme in den Krankenhausplan und die Vergütungsfähigkeit von Leistungen erforderliche Leistungsfähigkeit bedeutet nicht, dass jedes Krankenhaus jegliche Leistung, die vom Versorgungsauftrag umfasst wäre, immer selbst erbringen können muss. Die Leistungsfähigkeit richtet sich nach der Art der Versorgung, die nach den Vorgaben des Krankenhausplans vom Krankenhaus gewährleistet werden soll. Zu differenzieren ist dabei nach den im Krankenhausplan vorgesehenen Leistungs- oder Versorgungsstufen der Grund- und Regelversorgung, der Schwerpunktversorgung und der Maximalversorgung (vgl ua BVerfG vom 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 - NJW 2004, 1648, 1649 = juris RdNr 34 f; BVerwG vom 16.1.1986 - 3 C 37.83 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr 9 S 92 = juris RdNr 66; Dettling/Würtenberger in Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht 2. Aufl 2018, § 1 KHG RdNr 229 f; Szabados in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl 2018, § 8 KHG RdNr 6). Die Konzentration auf einzelne, eine bestimmte medizinisch-technische und/oder personelle Ausstattung erfordernde Leistungen ist nicht ausgeschlossen, solange die wesentlichen Leistungen des Versorgungsauftrages selbst erbracht werden können. So verlangt der erteilte Versorgungsauftrag ""Innere Medizin"" für ein Krankenhaus der Grundversorgung nicht, dass das Krankenhaus auch in der Lage sein muss, Stentimplantationen als eine von vielen Leistungen des Fachgebietes durchzuführen. Die Kooperation mit einem anderen Krankenhaus höherer Versorgungsstufe, in das die Patienten für diese Leistung verbracht werden, stellt die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses nicht grundsätzlich in Frage (vgl zum Sachverhalt OVG Lüneburg vom 12.6.2013 - 13 LC 174/10 - GesR 2013, 501). +Vorliegend war das Krankenhaus der Klägerin mit einer Fachabteilung für Strahlentherapie im Krankenhausplan ausgewiesen. Bestrahlungen sind für ein Krankenhaus mit einem solchen Versorgungsauftrag für Strahlentherapie wesentliche Leistungen (vgl auch Abschnitt B Nr 30 der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg in der hier noch maßgeblichen Fassung vom 15.3.2006 , Stand: 1.10.2009). Das Krankenhaus konnte aber nach der Schließung der eigenen Abteilung für Strahlentherapie strahlentherapeutische Leistungen nicht mehr selbst erbringen. Es war damit nicht mehr in der Lage, seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Der Senat musste daher nicht entscheiden, unter welchen genauen Voraussetzungen Leistungen von im Krankenhausplan ausgewiesenen Fachabteilungen als wesentliche Leistungen anzusehen sind. +Die Kostentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO. +Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 3, § 47 Abs 1 GKG. + +Schlegel                     Estelmann                     Bockholdt" +bsg_18 - 2022,16.05.2022,"Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen? + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 18 +Datum 16.05.2022 + +Sind die Kosten für die Neuanschaffung größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts im Regelsatz enthalten und anzusparen oder können Sozialhilfeempfänger dafür zusätzlich Geld in Form eines einmaligen Zuschusses erhalten? Mit dieser Frage befasst sich der 8. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 19. Mai 2022 um 13.30 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (B 8 SO 1/21 R). + +Die Klägerin, die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII bezieht, macht Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine geltend. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben, da Ersatzbeschaffungen infolge des Verschleißes eines Haushaltsgeräts nicht als gesonderter Zuschuss zu erbringen, sondern aus dem Regelsatz anzusparen seien. Die Klägerin macht verfassungsrechtliche Einwände geltend. Die Kosten für sogenannte „weiße Ware“ seien im Rahmen der Ermittlung der Regelsätze nicht ausreichend berücksichtigt worden. Deshalb müssten die Vorschriften über die Leistungen für Wohnungserstausstattung verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass auch bei einer Neuanschaffung nach Verschleiß des Altgeräts ein Zuschuss zu gewähren sei. +Hinweis auf Rechtsvorschriften: +Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) +§ 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII Einmalige Bedarfe +(1) Leistungen zur Deckung von Bedarfen für +1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,… +werden gesondert erbracht. + +§ 37 SGB XII Ergänzende Darlehen +(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. +… +(4) 1Für die Rückzahlung von Darlehen Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden. …","Bundessozialgericht +Urteil vom 19.05.2022, B 8 SO 1/21 R +Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung - Anschaffung einer neuen Waschmaschine - Ersatzbeschaffung - ergänzendes Darlehen - Verfassungsmäßigkeit +Leitsätze1. Ein Zuschuss für die Anschaffung von langlebigen Haushaltsgeräten (""weiße Ware"") kommt nur bei Erstausstattung, nicht bei Ersatzbeschaffung in Betracht. +2. In der Sozialhilfe ist die Gewährung eines ergänzenden Darlehens zur Bedarfsdeckung verfassungsrechtlich unbedenklich, weil bei Festlegung der Rückzahlungsmodalitäten ausreichende Spielräume für Härtefälle bestehen. +TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2021 wird zurückgewiesen.  +Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. + +TatbestandIm Streit ist ein Zuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine in Höhe von (noch) 99,90 Euro.  +Die alleinstehende Klägerin bezog Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). 2015 gewährte ihr die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Berlin-Brandenburg rückwirkend ab 1.1.2014 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bis zum Erreichen der Altersgrenze 2017; seit dem 1.8.2015 erhält sie vom Beklagten ergänzend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII).  +Im Rahmen eines Umzugs um den Jahreswechsel 2011/2012 entsorgte die Klägerin ihre alte, nicht mehr funktionstüchtige Waschmaschine und wusch die Wäsche seitdem mit der Hand, gelegentlich in einem Waschsalon. Im Herbst 2015 machte sie beim Beklagten erfolglos geltend, ihr sei nach Verschlechterung des Gesundheitszustands ein Zuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine zu gewähren (Bescheid vom 11.11.2015; Widerspruchsbescheid unter Beteiligung sozial erfahrener Dritter vom 27.1.2016).  +Die hiergegen gerichtete Klage hat die Klägerin während des Berufungsverfahrens auf einen Betrag von 99,90 Euro begrenzt, nachdem sie eine Waschmaschine zum Preis von 299 Euro erworben und dabei verschiedene Gutscheine eingesetzt hatte. Die Klage hat keinen Erfolg gehabt (Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21.7.2017; Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.3.2021). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, ein Anspruch auf Leistungen für Wohnungserstausstattung bestehe nicht. Es handele sich um einen Erhaltungs- bzw Ersatzbedarf der gesetzgeberischen Konzeption, durch den der im Regelbedarf enthaltene Ansparbetrag auch dann abgedeckt werden müsse, wenn es sich um größere Anschaffungen handele. Die Gerichte seien im Übrigen nicht befugt, weitergehende Anspruchsnormen zu schaffen, die nicht im Gesetz vorgesehen seien. +Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe hinsichtlich langlebiger existenznotwendiger Gebrauchsgüter (sog ""weiße Ware"") auf die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung und der Gewährung eines Zuschusses hingewiesen, um ggf einer Unterdeckung der Regelbedarfe zu begegnen. Im Wege einer verfassungskonformen Auslegung müssten auch Ersatzbeschaffungen der im Regelsatz nicht realitätsgerecht abgebildeten Kosten langlebiger Gebrauchsgüter über § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII möglich sein oder ein Rechtsanspruch auf ein im Ergebnis nicht rückzahlbares Anschaffungsdarlehen nach § 37 SGB XII bestehen. Zur weiteren Begründung hat sie ein Kurzgutachten von L vom 30.9.2021 sowie eine Stellungnahme und ein Kurzgutachten von B vom 29.10.2021 bzw vom 9.5.2022 vorgelegt.  +Die Klägerin beantragt, + die Urteile des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2017 und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2021 sowie den Bescheid des Beklagten vom 11. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2016 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr 99,90 Euro zu zahlen.  +Der Beklagte beantragt, + die Revision zurückzuweisen.  +Er hält die angegriffenen Entscheidungen für zutreffend.  +EntscheidungsgründeDie zulässige Revision ist nicht begründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ). Zu Recht hat das LSG entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf den begehrten einmaligen Zuschuss hat. Der angefochtene Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.  +Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 11.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.1.2016 (§ 95 SGG), mit dem der Beklagte es abgelehnt hat, der Klägerin den beantragten Zuschuss (im Sinne einer nicht zurückzuzahlenden Leistung, vgl BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 15/15 R - SozR 4-3500 § 90 Nr 8 RdNr 1) für Wohnungserstausstattung zu gewähren. Der Anspruch auf Leistungen zur Deckung von Wohnbedarfen in Form eines einmaligen Zuschusses ist im Sinne eines eigenständigen Streitgegenstands abtrennbar (vgl zur Abtrennbarkeit des Streitgegenstands von den laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur Bundessozialgericht vom 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R - BSGE 103, 181 = SozR 4-3500 § 42 Nr 2, RdNr 14; BSG vom 9.6.2011 - B 8 SO 3/10 R - RdNr 9). Ihr Begehren verfolgt die Klägerin zu Recht mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) gerichtet auf die Zahlung von (noch) 99,90 Euro, weil sich der Anspruch von vornherein auf eine Geldleistung richtet (§ 10 Abs 3 SGB XII).  +Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig. Der Beklagte ist sachlich (§ 46b SGB XII in der Normfassung des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 20.12.2012 iVm § 2 Abs 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Berlin in der Normfassung vom 7.9.2005 ) und auf Grundlage des vom LSG festgestellten tatsächlichen Aufenthalts der Klägerin im Stadtgebiet B örtlich (§ 98 Abs 1 SGB XII iVm § 1 Abs 1 AG-SGB XII) zuständig für die begehrte Leistung.  +Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.  +Ein Anspruch nach §§ 42 Nr 2, 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII (in der bis 31.12.2015 geltenden Normfassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, BGBl I 453) besteht nicht. Danach werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten gesondert, dh neben dem Regelsatz (§§ 42 Nr 1 SGB XII iVm der Anlage zu § 28 SGB XII), erbracht. Die nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG hilfebedürftige und unabhängig von der Arbeitsmarktlage und ohne Aussicht auf Besserung des Leistungsvermögens dauerhaft voll erwerbsgeminderte, alleinstehende Klägerin war leistungsberechtigt nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (§ 19 Abs 2, §§ 41 ff SGB XII; zur fehlenden Bindungswirkung der Bescheide des Rentenversicherungsträgers im Gerichtsverfahren und der Erforderlichkeit gerichtlicher Feststellungen zur Erwerbsminderung vgl nur BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr 6, RdNr 16; BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 21/11 R - SozR 4-3500 § 43 Nr 3 RdNr 15). Zu den berücksichtigungsfähigen Bedarfen rechnen auch die zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels (§ 42 Nr 2 iVm § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII).  +Für die Gewährung eines Zuschusses für die Ersatzbeschaffung eines Haushaltsgeräts, das verschleißbedingt nicht mehr gebrauchstüchtig ist, bietet § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII aber keine Rechtsgrundlage. Die Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung von Haushaltsgeräten kommt nur in Betracht, wenn es sich um einen Fall der Erstausstattung handelt (vgl zuletzt BSG vom 16.2.2022 - B 8 SO 14/20 R - RdNr 15 für SozR 4 vorgesehen mwN). An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Argumentation der Klägerin fest.  +Leistungen nach § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII für Wohnungserstausstattung können zwar auch für einen erneuten Bedarfsanfall (Ersatzbeschaffung) als ""Wohnungserstausstattung"" gewährt werden. Nach den bindenden, von der Klägerin nicht mit Verfahrensrügen abgegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) wurde der Untergang der alten Waschmaschine der Klägerin und damit der Ersetzungsbedarf vorliegend aber durch Abnutzung über einen längeren Zeitraum ausgelöst. Damit fehlt es an einer erheblichen vom durchschnittlichen Bedarf abweichenden speziellen Bedarfslage, die für einen Anspruch auf ""Erstausstattung"" in Fällen der Ersatzbeschaffung Voraussetzung wäre (vgl BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 18 RdNr 16 f).   +Daran ändert der Umstand nichts, dass die Klägerin den abnutzungs- und verschleißbedingten Verlust der Waschmaschine zunächst selbst kompensiert hat; denn der Bedarf ist nicht erst entstanden, als die Klägerin zu einer Kompensation des Defekts der Waschmaschine aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage war. Der Anspruch auf Leistungen der Erstausstattung iS des § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII entfällt zwar alleine durch Zeitablauf nicht, solange ein ungedeckter Bedarf besteht. Er ist nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen (vgl BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr 14 f; BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2, RdNr 19). Gerade deshalb führt aber allein der Zeitablauf und/oder das Hinzutreten weiterer Umstände, die für sich genommen keinen eigenständigen Bedarf auf Erstausstattung im dargestellten Sinne auslösen, nicht zum Entstehen des Anspruchs.  +Nach Einbeziehung der einmaligen Beihilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in die Regelleistung geht der Gesetzgeber im Sinne einer typisierenden Betrachtung davon aus, dass alle wohnraumbezogenen Bedarfe, die nicht im Zusammenhang mit der spezifischen Situation der Erstausstattung stehen, von der Regelleistung umfasst werden (vgl BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R -SozR 4-4200 § 23 Nr 18 RdNr 18; BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 11 RdNr 18; zur Übertragbarkeit der von den für das SGB II zuständigen Senaten des BSG entwickelten Grundsätze auf das SGB XII vgl BSG vom 16.2.2022 - B 8 SO 14/20 R - für SozR 4 vorgesehen; BSG vom 20.12.2017 - B 8 SO 59/17 B). Bei vorübergehenden Spitzen eines vom Regelbedarf umfassten Bedarfs kommt nur die Gewährung eines Darlehens (§ 37 Abs 1 SGB XII) in Betracht (vgl BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 18 RdNr 18 unter Hinweis auf BVerfGE vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12, RdNr 207; vgl zur Darlehensgewährung nach § 37 SGB XII auch BSG vom 18.7.2019 - B 8 SO 4/18 R - SozR 4-3500 § 54 Nr 19 RdNr 18), wie es hier im Widerspruchsbescheid von dem Beklagten angeboten worden ist.  +Zu einer erweiternden Auslegung des § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII, wonach die Kosten für die Anschaffung von langlebigen und deshalb typischerweise teuren Haushaltsgeräten (sog weiße Ware) auch dann als Zuschuss zahlen zu wären, wenn die Neuanschaffung verschleißbedingt notwendig wird, sieht sich der Senat nicht gedrängt. Weder an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung für sich genommen, die hier für das Jahr 2015 auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 bzw im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung der Waschmaschine im Frühjahr 2018 auf der EVS 2013 beruht, noch an der Verfassungsmäßigkeit des dargestellten Konzepts, eine ggf auftretende Unterdeckung wegen der Ersatzbeschaffung von Wohnungsausstattung einschließlich der Haushaltsgeräte (nur) durch die Gewährung eines Darlehens zu kompensieren, hat der Senat Zweifel (vgl zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe, Bemessung und Fortschreibung <§ 28a SGB XII> des Regelsatzes nach 2010 BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20; für die Jahre 2014, 2015 und 2016 vgl BSG vom 8.4.2019 - B 8 SO 42/17 BH - RdNr 6 mwN; zur Fortschreibung der Regelsätze nach 2016 vgl BSG vom 24.1.2018 - B 14 AS 374/17 B; BSG vom 1.9.2021 - B 8 SO 24/21 BH).  +In der Regelleistung ist ein pauschaler, den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelnder (vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 - BVerfGE 125, 175, = SozR 4-4200 § 20 Nr 12, RdNr 204) Einzelbetrag für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und Haushaltsgegenstände enthalten (Abteilung 05 für Erwachsene; im Einzelnen Schwabe, ZfF 2015, 1 ff; ders, ZfF 2018, 1 ff). Die Ausgaben für Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschinen (EVS 2008 laufende Nummer 23, Code 0531 200, vgl BT-Drucks 17/3404, S 56 bzw EVS 2013 laufende Nummer 24, Code 0531 200, BT-Drucks 18/9984, S 39; vgl auch Statistisches Bundesamt Fachserie 15 Heft 7, 2013, EVS Haushaltsbuch, S 48 Rubrik N/09 , abrufbar unter www.destatis.de) sind dabei zu 100 Prozent berücksichtigt worden. Gegen diese gesetzgeberische Konzeption, wonach Bedürftige Mittel zur Bedarfsdeckung eigenverantwortlich ausgleichen und ansparen müssen, hat auch das BVerfG aus verfassungsrechtlicher Sicht ausdrücklich keine Einwände (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 119; vgl auch BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 =  SozR 4-4200 § 20 Nr 12, RdNr 205 am Ende).  +Soweit das BVerfG darauf hingewiesen hat, dass aus der statistischen Berechnung des Regelbedarfs in Orientierung an den auf der Grundlage einer Stichprobe berechneten Verbrauchsausgaben eines Teils der Bevölkerung die Gefahr folgen könne, dass mit der Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf die Kosten für einzelne bedarfsrelevante Güter nicht durchgängig gedeckt seien (vgl dazu auch BR-Drucks 559/03, S 196 und BT-Drucks 15/1514, S 61 zu § 38 SGB XII des Entwurfs, jetzt § 37 SGB XII), und dem entweder der Gesetzgeber durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschüsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs oder die Sozialgerichte durch die verfassungskonforme Auslegung anspruchsbegründender Normen begegnen könnten (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 115 f, 120; zur Kritik vgl Borchert, SGb 2015, 657), folgt daraus vorliegend keine andere rechtliche Würdigung. Die vom BVerfG in diesem Zusammenhang geäußerten Zweifel an der Darlehensregelung im SGB II, die mit einer Reduzierung der existenzsichernden Leistung in Höhe von zehn Prozent durch Aufrechnung der Darlehensschuld ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden ist (vgl dazu Schmidt-De Caluwe in: Deutscher Sozialgerichtstag , Sozialrecht - Tradition und Zukunft 2013, 39, 58 ff; Guttenberger, NZS 2021, 201, 205; Conradis info also 2021, 104, 107 f), sind auf das SGB XII nicht übertragbar; denn die dortigen Regelungen zur Rückzahlung und ihren Modalitäten sind so ausgestaltet, dass Auslegungsspielräume im Einzelfall bestehen, um Härten abzufangen (vgl bereits BSG vom 18.7.2019 - B 8 SO 4/18 R - SozR 4-3500 § 54 Nr 19 RdNr 18).  +Eine zuschussweise Gewährung, wie sie die Klägerin begehrt, kommt auf Grundlage von § 37 Abs 1 SGB XII zwar nicht in Betracht (vgl BSG vom 18.7.2019 - B 8 SO 4/18 R - SozR 4-3500 § 54 Nr 19 RdNr 18). Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen vor, hat der Hilfebedürftige in aller Regel einen Anspruch auf das Darlehen (""soll""); eine Leistungsversagung kann nur in atypischen Ausnahmefällen erfolgen, die angesichts der Tatsache, dass der die darlehnsweise Gewährung auslösende Bedarf zum existenznotwendigen Bedarf gehört, kaum denkbar sind. Auch im Fall der Klägerin war für eine solche Ausnahme nichts ersichtlich, wie der Beklagte zutreffend erkannt hat.  +Entscheidend für die vorzunehmende verfassungsrechtliche Gesamtschau ist aber, dass § 37 Abs 4 Satz 1 SGB XII im Anschluss an die Darlehensgewährung keine zwingende Aufrechnung vorsieht, sondern die Rückzahlungsmodalitäten unter einen umfassenden Ermessensvorbehalt stellt. Sowohl die Frage, ob das Darlehen überhaupt zurückgezahlt werden muss, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Sozialhilfeträgers als auch die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Rückzahlung ggf durch Einbehalt von der laufenden Leistung zu beginnen hat, und schließlich auch die Frage, in welcher Höhe Teilbeträge zurückzuzahlen sind. Erfolgt ein Einbehalt von der laufenden Leistung, ist dieser auf fünf Prozent der Regelbedarfsstufe 1 - das sind derzeit 22 Euro 45 Cent monatlich - beschränkt, kann aber im Ermessensweg auch niedriger festzusetzen sein. Der Anspruch auf die Ausübung pflichtgemäßen, dh alle individuellen Umstände des Einzelfalls erfassenden Ermessens (§ 39 Abs 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - ) ist gerichtlich voll überprüfbar. Damit bestehen die vom BVerfG geforderten Auslegungsspielräume für Härtefälle (vgl BVerfG vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68 = SozR 4-4200 § 31a Nr 3, RdNr 190) und es wird auf gesetzlicher Grundlage ein am individuellen Existenzsicherungsbedarf ausgerichtetes und grundrechtliche Belange des Hilfebedürftigen berücksichtigendes Verwaltungshandeln sichergestellt.  +Auch ein Anspruch auf Grundlage von § 42 Nr 1 iVm § 27a Abs 4 Satz 1 Alt 2 SGB XII aF (abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs im Einzelfall) kommt nicht in Betracht, da ein lediglich einmalig auftretender Bedarf nicht dem Anwendungsbereich dieser Norm unterfällt, die einen laufenden höheren Bedarf voraussetzt (vgl BSG vom 24.6.2021 - B 7 AY 5/20 R - RdNr 20, für SozR 4 vorgesehen = InfAuslR 2022, 19).  +Auch aus § 73 SGB XII ergibt sich der geltend gemachte Anspruch nicht. Der Anwendungsbereich dieser Norm ist nicht eröffnet, da keine atypische Bedarfslage gegeben ist; denn bei den Kosten für die Waschmaschine handelt es sich um solche Kosten, die dem Regelbedarf zuzuordnen sind (vgl zur Abgrenzung der atypischen Bedarfslage des § 73 SGB XII von den Regelbedarfen BSG vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R - BSGE 107, 169 = SozR 4-3500 § 28 Nr 6, RdNr 13 mwN; BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr 8 RdNr 14).  +Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. + +Krauß                        Richter Dr. Bieresborn                            Luik +                                 ist wegen Urlaubs an der +                                 Unterschrift gehindert + +                                 Krauß" +bsg_19 - 2022,19.05.2022,"Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 19 +Datum 19.05.2022 + +Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (B 8 SO 1/21 R). + +Die klagende Sozialhilfeempfängerin hatte ihre nicht mehr funktionstüchtige Waschmaschine entsorgt und erfolglos die Gewährung eines Zuschusses für ein Neugerät beantragt. Während des Berufungsverfahrens hat sie ein Neugerät zum Preis von 299 Euro erworben und dafür teilweise vom Warenhaus ausgestellte Gutscheine eingelöst. Den Restbetrag von 99,90 Euro hat sie gegenüber dem Sozialhilfeträger als Zuschuss verlangt. Die gegen die Ablehnung ihres Antrags gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. +Das Bundessozialgericht hat diese Entscheidungen bestätigt. Die Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung von Haushaltsgeräten ist gesetzlich nur bei einer Erstausstattung vorgesehen. Im Fall der Ersatzbeschaffung sind hingegen aus dem Regelsatz Ansparungen vorzunehmen, ohne dass darin ein Verstoß gegen Verfassungsrecht zu sehen ist. Eine gegebenenfalls auftretende Bedarfsunterdeckung kann durch die Gewährung eines Darlehens vermieden werden. Bei der Ermittlung des Regelbedarfs sind die durchschnittlichen Ausgaben für Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschinen vollständig berücksichtigt worden. Die Darlehensregelung im SGB XII enthält Auslegungsspielräume für Härtefälle. Es wird eine am individuellen Existenzsicherungsbedarf ausgerichtete und grundrechtliche Belange des Hilfebedürftigen berücksichtigende Darlehensgewährung sichergestellt. Die Rückzahlung selbst und ihre Höhe werden in das pflichtgemäße Ermessen des Sozialhilfeträgers gestellt. Die Höhe der monatlichen Rückzahlung ist zudem auf 5% der Regelbedarfsstufe 1 - derzeit 22 Euro 45 Cent - gedeckelt. +Hinweis auf Rechtsvorschriften: +Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) +§ 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII Einmalige Bedarfe +(1) Leistungen zur Deckung von Bedarfen für +1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,… +werden gesondert erbracht. + +§ 37 SGB XII Ergänzende Darlehen +(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. +… +(4) 1Für die Rückzahlung von Darlehen Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden. …","Bundessozialgericht +Urteil vom 19.05.2022, B 8 SO 1/21 R +Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung - Anschaffung einer neuen Waschmaschine - Ersatzbeschaffung - ergänzendes Darlehen - Verfassungsmäßigkeit +Leitsätze1. Ein Zuschuss für die Anschaffung von langlebigen Haushaltsgeräten (""weiße Ware"") kommt nur bei Erstausstattung, nicht bei Ersatzbeschaffung in Betracht. +2. In der Sozialhilfe ist die Gewährung eines ergänzenden Darlehens zur Bedarfsdeckung verfassungsrechtlich unbedenklich, weil bei Festlegung der Rückzahlungsmodalitäten ausreichende Spielräume für Härtefälle bestehen. +TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2021 wird zurückgewiesen.  +Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. + +TatbestandIm Streit ist ein Zuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine in Höhe von (noch) 99,90 Euro.  +Die alleinstehende Klägerin bezog Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). 2015 gewährte ihr die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Berlin-Brandenburg rückwirkend ab 1.1.2014 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bis zum Erreichen der Altersgrenze 2017; seit dem 1.8.2015 erhält sie vom Beklagten ergänzend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII).  +Im Rahmen eines Umzugs um den Jahreswechsel 2011/2012 entsorgte die Klägerin ihre alte, nicht mehr funktionstüchtige Waschmaschine und wusch die Wäsche seitdem mit der Hand, gelegentlich in einem Waschsalon. Im Herbst 2015 machte sie beim Beklagten erfolglos geltend, ihr sei nach Verschlechterung des Gesundheitszustands ein Zuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine zu gewähren (Bescheid vom 11.11.2015; Widerspruchsbescheid unter Beteiligung sozial erfahrener Dritter vom 27.1.2016).  +Die hiergegen gerichtete Klage hat die Klägerin während des Berufungsverfahrens auf einen Betrag von 99,90 Euro begrenzt, nachdem sie eine Waschmaschine zum Preis von 299 Euro erworben und dabei verschiedene Gutscheine eingesetzt hatte. Die Klage hat keinen Erfolg gehabt (Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21.7.2017; Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.3.2021). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, ein Anspruch auf Leistungen für Wohnungserstausstattung bestehe nicht. Es handele sich um einen Erhaltungs- bzw Ersatzbedarf der gesetzgeberischen Konzeption, durch den der im Regelbedarf enthaltene Ansparbetrag auch dann abgedeckt werden müsse, wenn es sich um größere Anschaffungen handele. Die Gerichte seien im Übrigen nicht befugt, weitergehende Anspruchsnormen zu schaffen, die nicht im Gesetz vorgesehen seien. +Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe hinsichtlich langlebiger existenznotwendiger Gebrauchsgüter (sog ""weiße Ware"") auf die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung und der Gewährung eines Zuschusses hingewiesen, um ggf einer Unterdeckung der Regelbedarfe zu begegnen. Im Wege einer verfassungskonformen Auslegung müssten auch Ersatzbeschaffungen der im Regelsatz nicht realitätsgerecht abgebildeten Kosten langlebiger Gebrauchsgüter über § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII möglich sein oder ein Rechtsanspruch auf ein im Ergebnis nicht rückzahlbares Anschaffungsdarlehen nach § 37 SGB XII bestehen. Zur weiteren Begründung hat sie ein Kurzgutachten von L vom 30.9.2021 sowie eine Stellungnahme und ein Kurzgutachten von B vom 29.10.2021 bzw vom 9.5.2022 vorgelegt.  +Die Klägerin beantragt, + die Urteile des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2017 und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2021 sowie den Bescheid des Beklagten vom 11. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2016 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr 99,90 Euro zu zahlen.  +Der Beklagte beantragt, + die Revision zurückzuweisen.  +Er hält die angegriffenen Entscheidungen für zutreffend.  +EntscheidungsgründeDie zulässige Revision ist nicht begründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ). Zu Recht hat das LSG entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf den begehrten einmaligen Zuschuss hat. Der angefochtene Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.  +Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 11.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.1.2016 (§ 95 SGG), mit dem der Beklagte es abgelehnt hat, der Klägerin den beantragten Zuschuss (im Sinne einer nicht zurückzuzahlenden Leistung, vgl BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 15/15 R - SozR 4-3500 § 90 Nr 8 RdNr 1) für Wohnungserstausstattung zu gewähren. Der Anspruch auf Leistungen zur Deckung von Wohnbedarfen in Form eines einmaligen Zuschusses ist im Sinne eines eigenständigen Streitgegenstands abtrennbar (vgl zur Abtrennbarkeit des Streitgegenstands von den laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur Bundessozialgericht vom 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R - BSGE 103, 181 = SozR 4-3500 § 42 Nr 2, RdNr 14; BSG vom 9.6.2011 - B 8 SO 3/10 R - RdNr 9). Ihr Begehren verfolgt die Klägerin zu Recht mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) gerichtet auf die Zahlung von (noch) 99,90 Euro, weil sich der Anspruch von vornherein auf eine Geldleistung richtet (§ 10 Abs 3 SGB XII).  +Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig. Der Beklagte ist sachlich (§ 46b SGB XII in der Normfassung des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 20.12.2012 iVm § 2 Abs 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Berlin in der Normfassung vom 7.9.2005 ) und auf Grundlage des vom LSG festgestellten tatsächlichen Aufenthalts der Klägerin im Stadtgebiet B örtlich (§ 98 Abs 1 SGB XII iVm § 1 Abs 1 AG-SGB XII) zuständig für die begehrte Leistung.  +Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.  +Ein Anspruch nach §§ 42 Nr 2, 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII (in der bis 31.12.2015 geltenden Normfassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, BGBl I 453) besteht nicht. Danach werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten gesondert, dh neben dem Regelsatz (§§ 42 Nr 1 SGB XII iVm der Anlage zu § 28 SGB XII), erbracht. Die nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG hilfebedürftige und unabhängig von der Arbeitsmarktlage und ohne Aussicht auf Besserung des Leistungsvermögens dauerhaft voll erwerbsgeminderte, alleinstehende Klägerin war leistungsberechtigt nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (§ 19 Abs 2, §§ 41 ff SGB XII; zur fehlenden Bindungswirkung der Bescheide des Rentenversicherungsträgers im Gerichtsverfahren und der Erforderlichkeit gerichtlicher Feststellungen zur Erwerbsminderung vgl nur BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr 6, RdNr 16; BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 21/11 R - SozR 4-3500 § 43 Nr 3 RdNr 15). Zu den berücksichtigungsfähigen Bedarfen rechnen auch die zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels (§ 42 Nr 2 iVm § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII).  +Für die Gewährung eines Zuschusses für die Ersatzbeschaffung eines Haushaltsgeräts, das verschleißbedingt nicht mehr gebrauchstüchtig ist, bietet § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII aber keine Rechtsgrundlage. Die Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung von Haushaltsgeräten kommt nur in Betracht, wenn es sich um einen Fall der Erstausstattung handelt (vgl zuletzt BSG vom 16.2.2022 - B 8 SO 14/20 R - RdNr 15 für SozR 4 vorgesehen mwN). An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Argumentation der Klägerin fest.  +Leistungen nach § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII für Wohnungserstausstattung können zwar auch für einen erneuten Bedarfsanfall (Ersatzbeschaffung) als ""Wohnungserstausstattung"" gewährt werden. Nach den bindenden, von der Klägerin nicht mit Verfahrensrügen abgegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) wurde der Untergang der alten Waschmaschine der Klägerin und damit der Ersetzungsbedarf vorliegend aber durch Abnutzung über einen längeren Zeitraum ausgelöst. Damit fehlt es an einer erheblichen vom durchschnittlichen Bedarf abweichenden speziellen Bedarfslage, die für einen Anspruch auf ""Erstausstattung"" in Fällen der Ersatzbeschaffung Voraussetzung wäre (vgl BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 18 RdNr 16 f).   +Daran ändert der Umstand nichts, dass die Klägerin den abnutzungs- und verschleißbedingten Verlust der Waschmaschine zunächst selbst kompensiert hat; denn der Bedarf ist nicht erst entstanden, als die Klägerin zu einer Kompensation des Defekts der Waschmaschine aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage war. Der Anspruch auf Leistungen der Erstausstattung iS des § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII entfällt zwar alleine durch Zeitablauf nicht, solange ein ungedeckter Bedarf besteht. Er ist nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen (vgl BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr 14 f; BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2, RdNr 19). Gerade deshalb führt aber allein der Zeitablauf und/oder das Hinzutreten weiterer Umstände, die für sich genommen keinen eigenständigen Bedarf auf Erstausstattung im dargestellten Sinne auslösen, nicht zum Entstehen des Anspruchs.  +Nach Einbeziehung der einmaligen Beihilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in die Regelleistung geht der Gesetzgeber im Sinne einer typisierenden Betrachtung davon aus, dass alle wohnraumbezogenen Bedarfe, die nicht im Zusammenhang mit der spezifischen Situation der Erstausstattung stehen, von der Regelleistung umfasst werden (vgl BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R -SozR 4-4200 § 23 Nr 18 RdNr 18; BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 11 RdNr 18; zur Übertragbarkeit der von den für das SGB II zuständigen Senaten des BSG entwickelten Grundsätze auf das SGB XII vgl BSG vom 16.2.2022 - B 8 SO 14/20 R - für SozR 4 vorgesehen; BSG vom 20.12.2017 - B 8 SO 59/17 B). Bei vorübergehenden Spitzen eines vom Regelbedarf umfassten Bedarfs kommt nur die Gewährung eines Darlehens (§ 37 Abs 1 SGB XII) in Betracht (vgl BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 18 RdNr 18 unter Hinweis auf BVerfGE vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12, RdNr 207; vgl zur Darlehensgewährung nach § 37 SGB XII auch BSG vom 18.7.2019 - B 8 SO 4/18 R - SozR 4-3500 § 54 Nr 19 RdNr 18), wie es hier im Widerspruchsbescheid von dem Beklagten angeboten worden ist.  +Zu einer erweiternden Auslegung des § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII, wonach die Kosten für die Anschaffung von langlebigen und deshalb typischerweise teuren Haushaltsgeräten (sog weiße Ware) auch dann als Zuschuss zahlen zu wären, wenn die Neuanschaffung verschleißbedingt notwendig wird, sieht sich der Senat nicht gedrängt. Weder an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung für sich genommen, die hier für das Jahr 2015 auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 bzw im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung der Waschmaschine im Frühjahr 2018 auf der EVS 2013 beruht, noch an der Verfassungsmäßigkeit des dargestellten Konzepts, eine ggf auftretende Unterdeckung wegen der Ersatzbeschaffung von Wohnungsausstattung einschließlich der Haushaltsgeräte (nur) durch die Gewährung eines Darlehens zu kompensieren, hat der Senat Zweifel (vgl zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe, Bemessung und Fortschreibung <§ 28a SGB XII> des Regelsatzes nach 2010 BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20; für die Jahre 2014, 2015 und 2016 vgl BSG vom 8.4.2019 - B 8 SO 42/17 BH - RdNr 6 mwN; zur Fortschreibung der Regelsätze nach 2016 vgl BSG vom 24.1.2018 - B 14 AS 374/17 B; BSG vom 1.9.2021 - B 8 SO 24/21 BH).  +In der Regelleistung ist ein pauschaler, den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelnder (vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 - BVerfGE 125, 175, = SozR 4-4200 § 20 Nr 12, RdNr 204) Einzelbetrag für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und Haushaltsgegenstände enthalten (Abteilung 05 für Erwachsene; im Einzelnen Schwabe, ZfF 2015, 1 ff; ders, ZfF 2018, 1 ff). Die Ausgaben für Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschinen (EVS 2008 laufende Nummer 23, Code 0531 200, vgl BT-Drucks 17/3404, S 56 bzw EVS 2013 laufende Nummer 24, Code 0531 200, BT-Drucks 18/9984, S 39; vgl auch Statistisches Bundesamt Fachserie 15 Heft 7, 2013, EVS Haushaltsbuch, S 48 Rubrik N/09 , abrufbar unter www.destatis.de) sind dabei zu 100 Prozent berücksichtigt worden. Gegen diese gesetzgeberische Konzeption, wonach Bedürftige Mittel zur Bedarfsdeckung eigenverantwortlich ausgleichen und ansparen müssen, hat auch das BVerfG aus verfassungsrechtlicher Sicht ausdrücklich keine Einwände (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 119; vgl auch BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 =  SozR 4-4200 § 20 Nr 12, RdNr 205 am Ende).  +Soweit das BVerfG darauf hingewiesen hat, dass aus der statistischen Berechnung des Regelbedarfs in Orientierung an den auf der Grundlage einer Stichprobe berechneten Verbrauchsausgaben eines Teils der Bevölkerung die Gefahr folgen könne, dass mit der Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf die Kosten für einzelne bedarfsrelevante Güter nicht durchgängig gedeckt seien (vgl dazu auch BR-Drucks 559/03, S 196 und BT-Drucks 15/1514, S 61 zu § 38 SGB XII des Entwurfs, jetzt § 37 SGB XII), und dem entweder der Gesetzgeber durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschüsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs oder die Sozialgerichte durch die verfassungskonforme Auslegung anspruchsbegründender Normen begegnen könnten (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 115 f, 120; zur Kritik vgl Borchert, SGb 2015, 657), folgt daraus vorliegend keine andere rechtliche Würdigung. Die vom BVerfG in diesem Zusammenhang geäußerten Zweifel an der Darlehensregelung im SGB II, die mit einer Reduzierung der existenzsichernden Leistung in Höhe von zehn Prozent durch Aufrechnung der Darlehensschuld ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden ist (vgl dazu Schmidt-De Caluwe in: Deutscher Sozialgerichtstag , Sozialrecht - Tradition und Zukunft 2013, 39, 58 ff; Guttenberger, NZS 2021, 201, 205; Conradis info also 2021, 104, 107 f), sind auf das SGB XII nicht übertragbar; denn die dortigen Regelungen zur Rückzahlung und ihren Modalitäten sind so ausgestaltet, dass Auslegungsspielräume im Einzelfall bestehen, um Härten abzufangen (vgl bereits BSG vom 18.7.2019 - B 8 SO 4/18 R - SozR 4-3500 § 54 Nr 19 RdNr 18).  +Eine zuschussweise Gewährung, wie sie die Klägerin begehrt, kommt auf Grundlage von § 37 Abs 1 SGB XII zwar nicht in Betracht (vgl BSG vom 18.7.2019 - B 8 SO 4/18 R - SozR 4-3500 § 54 Nr 19 RdNr 18). Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen vor, hat der Hilfebedürftige in aller Regel einen Anspruch auf das Darlehen (""soll""); eine Leistungsversagung kann nur in atypischen Ausnahmefällen erfolgen, die angesichts der Tatsache, dass der die darlehnsweise Gewährung auslösende Bedarf zum existenznotwendigen Bedarf gehört, kaum denkbar sind. Auch im Fall der Klägerin war für eine solche Ausnahme nichts ersichtlich, wie der Beklagte zutreffend erkannt hat.  +Entscheidend für die vorzunehmende verfassungsrechtliche Gesamtschau ist aber, dass § 37 Abs 4 Satz 1 SGB XII im Anschluss an die Darlehensgewährung keine zwingende Aufrechnung vorsieht, sondern die Rückzahlungsmodalitäten unter einen umfassenden Ermessensvorbehalt stellt. Sowohl die Frage, ob das Darlehen überhaupt zurückgezahlt werden muss, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Sozialhilfeträgers als auch die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Rückzahlung ggf durch Einbehalt von der laufenden Leistung zu beginnen hat, und schließlich auch die Frage, in welcher Höhe Teilbeträge zurückzuzahlen sind. Erfolgt ein Einbehalt von der laufenden Leistung, ist dieser auf fünf Prozent der Regelbedarfsstufe 1 - das sind derzeit 22 Euro 45 Cent monatlich - beschränkt, kann aber im Ermessensweg auch niedriger festzusetzen sein. Der Anspruch auf die Ausübung pflichtgemäßen, dh alle individuellen Umstände des Einzelfalls erfassenden Ermessens (§ 39 Abs 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - ) ist gerichtlich voll überprüfbar. Damit bestehen die vom BVerfG geforderten Auslegungsspielräume für Härtefälle (vgl BVerfG vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68 = SozR 4-4200 § 31a Nr 3, RdNr 190) und es wird auf gesetzlicher Grundlage ein am individuellen Existenzsicherungsbedarf ausgerichtetes und grundrechtliche Belange des Hilfebedürftigen berücksichtigendes Verwaltungshandeln sichergestellt.  +Auch ein Anspruch auf Grundlage von § 42 Nr 1 iVm § 27a Abs 4 Satz 1 Alt 2 SGB XII aF (abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs im Einzelfall) kommt nicht in Betracht, da ein lediglich einmalig auftretender Bedarf nicht dem Anwendungsbereich dieser Norm unterfällt, die einen laufenden höheren Bedarf voraussetzt (vgl BSG vom 24.6.2021 - B 7 AY 5/20 R - RdNr 20, für SozR 4 vorgesehen = InfAuslR 2022, 19).  +Auch aus § 73 SGB XII ergibt sich der geltend gemachte Anspruch nicht. Der Anwendungsbereich dieser Norm ist nicht eröffnet, da keine atypische Bedarfslage gegeben ist; denn bei den Kosten für die Waschmaschine handelt es sich um solche Kosten, die dem Regelbedarf zuzuordnen sind (vgl zur Abgrenzung der atypischen Bedarfslage des § 73 SGB XII von den Regelbedarfen BSG vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R - BSGE 107, 169 = SozR 4-3500 § 28 Nr 6, RdNr 13 mwN; BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr 8 RdNr 14).  +Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. + +Krauß                        Richter Dr. Bieresborn                            Luik +                                 ist wegen Urlaubs an der +                                 Unterschrift gehindert + +                                 Krauß" +bsg_20 - 2022,20.05.2022,"Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 20 +Datum 20.05.2022 + +Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (B 8 SO 13/20 R). + +Der auf einen Rollstuhl angewiesene, behinderte Kläger beschäftigt zu seiner Pflege rund um die Uhr drei Assistenten. Er unternahm im Juli 2016 eine 7-tägige Schiffsreise auf der Nordsee mit zwei Landausflügen. Einen seiner Assistenten nahm er zur Sicherstellung seiner Pflege auf die Reise mit. Seine eigenen Reisekosten trug der Kläger selbst. Er machte gegenüber dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme der Reisekosten für den Assistenten geltend, was dieser wie auch das Sozialgericht und das Landessozialgericht ablehnten. +Der 8. Senat hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen, weil Feststellungen zur abschließenden Entscheidung fehlten. Der Senat wies jedoch darauf hin, dass Urlaubsreisen als Form der Freizeitgestaltung ein legitimes soziales Teilhabebedürfnis darstellen. Einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger löst jedoch nicht schon das bei dem behinderten Menschen selbst bestehende Urlaubsbedürfnis aus, weil dieses bei nicht behinderten wie behinderten Menschen in gleicher Weise entsteht. Kosten für den eigenen Urlaub sind deshalb grundsätzlich nicht als Leistung der Eingliederungshilfe zu übernehmen. Anders kann es bei behinderungsbedingten Mehrkosten wie den Reisekosten einer notwendigen Begleitperson liegen. Denn mit diesen Kosten ist der behinderte Mensch allein aufgrund seiner Behinderung konfrontiert. Sie sind als Teilhabeleistung zu übernehmen, wenn sie vor dem Hintergrund der angemessenen Wünsche des behinderten Menschen notwendig sind. Der Wunsch eines behinderten Menschen, sich jährlich einmal auf eine einwöchige Urlaubsreise zu begeben, ist im Grundsatz als angemessen anzusehen. Dem Senat fehlten jedoch insbesondere Feststellungen dazu, ob dem Kläger die Buchung einer anderen, im Wesentlichen gleichartigen Reise möglich gewesen wäre, die geringere oder keine behinderungsbedingten Mehrkosten ausgelöst hätte.","Bundessozialgericht +Urteil vom 19.05.2022, B 8 SO 13/20 R +Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Kosten einer Begleitperson während einer Urlaubsreise +LeitsätzeLeistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft umfassen im Rahmen selbstbestimmter Freizeitgestaltung auch die notwendigen behinderungsbedingten Mehrkosten für eine angemessene Urlaubsreise. +TenorAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. August 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. + +TatbestandIm Streit steht die Erstattung von Reisekosten einer Begleitperson für eine vom Kläger durchgeführte Urlaubsreise. +Der Kläger ist schwerbehindert und leidet an einer spinalen Muskelatrophie mit schweren Wirbelsäulenverbiegungen, aufgrund derer er auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Er bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII), Leistungen der sozialen Pflegeversicherung sowie Leistungen der Hilfe zur Pflege. Er lebt in einer eigenen Wohnung und beschäftigt im Rahmen des Arbeitgebermodells drei Assistenten, deren Kosten der Beklagte im Rahmen der Eingliederungshilfe trägt. Seinen Antrag (vom 26.4.2016) auf Übernahme der Reisekosten einer Begleitperson für eine Kreuzfahrt mit zwei Landausflügen für den Zeitraum vom 2.7.2016 bis 9.7.2016 in Höhe von 2015,50 Euro lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 26.5.2016; Widerspruchsbescheid vom 27.9.2016). Im Juli 2016 unternahm der Kläger die beantragte Reise in Begleitung eines seiner Assistenten. +Die hiergegen gerichtete Klage hat keinen Erfolg gehabt (Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 5.12.2017; Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29.8.2019). Zur Begründung hat das LSG ua ausgeführt, die vom Kläger durchgeführte Kreuzfahrt diene nicht den Teilhabezielen der Eingliederungshilfe, sondern - wie bei nichtbehinderten Menschen auch - der Erholung und des Erlebnisses. Allenfalls als Nebeneffekt könnten sich hierbei Kontakte zu nichtbehinderten Menschen ergeben. Außerdem sei die Reise nicht erforderlich; denn der Kläger sei bereits hinreichend eingegliedert. Er lebe in seiner eigenen Wohnung, werde durch mehrere Assistenzkräfte betreut, sei Mitglied in verschiedenen Verbänden und Vereinigungen und nehme in Ausübung eines Ehrenamts regelmäßig an mehrtägigen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet teil. +Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 54 SGB XII iVm § 55 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (SGB IX), §§ 22, 23 Eingliederungshilfeverordnung (Eingliederungshilfe-VO) sowie Art 5 Abs 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006 (UN-Behindertenrechtskonvention ) sowie Art 3 Abs 3 Satz 2 Grundgesetz (GG). +Der Kläger beantragt, +die Urteile des Sozialgerichts Leipzig vom 5. Dezember 2017 und des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. August 2019 sowie den Bescheid des Beklagten vom 26. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. September 2016 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm 2015,50 Euro zu zahlen. +Der Beklagte beantragt, + die Revision zurückzuweisen. +Er hält die angegriffenen Entscheidungen für zutreffend. +EntscheidungsgründeDie zulässige Revision ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ). Ein Anspruch kommt in Betracht, soweit der Urlaub behinderungsbedingt durch die Notwendigkeit einer Begleitperson Mehrkosten verursacht. Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) aber nicht abschließend beurteilen, ob der geltend gemachte Anspruch auch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit von behinderungsbedingten Mehrkosten im Einzelfall besteht. +Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid des Beklagten vom 26.5.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.9.2016 (§ 95 SGG), vor dessen Erlass sozial erfahrene Dritte nicht zu beteiligen waren (§ 116 Abs 2 SGB XII iVm § 21 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches in der hier maßgeblichen Fassung vom 14.7.2005, SächsGVBl, 167). Mit diesen Bescheiden hat der Beklagte die Übernahme der Reisekosten der Begleitperson für die Urlaubsreise des Klägers als Leistung der Eingliederungshilfe abgelehnt. Dagegen wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 iVm § 56 SGG), die zulässigerweise auf eine Geldleistung gerichtet ist, weil der Beklagte die Begleitung auf der Reise durch einen Assistenten nicht als Sachleistung erbringt, sondern die Reisekosten ggf als Leistung der Eingliederungshilfe erstattet (vgl § 10 Abs 3 SGB XII). Der Höhe nach ist die Klage begrenzt auf die Zahlung von 2015,50 Euro. +Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Zahlung der Kosten für die Urlaubsreise der Begleitperson des Klägers als Leistung der Eingliederungshilfe ist § 19 Abs 3 SGB XII (in der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27.12.2003 - BGBl I 3022, im Folgenden alte Fassung ) iVm §§ 53, 54 Abs 1 Satz 1 SGB XII aF und § 55 Abs 2 Nr 7 SGB IX (in der Fassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004 - BGBl I 606; im Folgenden aF). Für die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII ist der Landkreis Leipzig, in dessen Kreisgebiet der Kläger lebt, als örtlicher Träger der Sozialhilfe (§ 3 Abs 2 SGB XII iVm § 10 SächsAGSGB) örtlich (§ 98 Abs 1 SGB XII) und sachlich zuständig (vgl § 97 Abs 1 SGB XII). +Der Kläger erfüllt auf Grundlage der bindenden Feststellungen des LSG (vgl § 163 SGG) die personenbezogenen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Eingliederungshilfe. Nach § 53 Abs 1 SGB XII aF erhalten Personen, die durch eine Behinderung iS von § 2 Abs 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach den Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Der Kläger ist infolge seiner spinalen Muskelatrophie auf einen Rollstuhl angewiesen und damit wesentlich in seiner Fähigkeit eingeschränkt, an der Gesellschaft teilzuhaben (vgl § 1 Nr 1 Eingliederungshilfe-VO idF von Art 13 Nr 2 des Gesetzes vom 27.12.2003). +Als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft werden auf Grundlage von § 54 Abs 1 SGB XII iVm § 55 Abs 1 SGB IX aF die Leistungen erbracht, die den behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen oder sichern oder sie soweit wie möglich unabhängig von Pflege machen und nach den Kapiteln 4 bis 6 nicht erbracht werden. Zu diesen Leistungen gehören nach § 55 Abs 2 Nr 7 SGB IX aF Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben. Wegen der Übernahme der zwischen den Beteiligten umstrittenen Kosten einer Begleitperson bestimmt § 60 SGB XII aF iVm § 22 Nr 1 Eingliederungshilfe-VO (in der bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung; im Folgenden aF) näher, dass zum Bedarf des behinderten Menschen bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe erforderlichenfalls die notwendigen Fahrtkosten und die sonstigen mit der Fahrt verbundenen notwendigen Auslagen der Begleitperson gehören. +Die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erfassen auch Leistungen, denen als Teilhabeziel das Bedürfnis nach Freizeit und Freizeitgestaltung zu Grunde liegt. Das durch den Kläger geltend gemachte Bedürfnis nach Urlaub und Erholung bei einer Kreuzfahrt fällt unter den Begriff der Freizeitgestaltung und ist damit im Grundsatz ein soziales Teilhabebedürfnis. Zum denkbaren Eingliederungshilfebedarf gehören allerdings nur die im Einzelfall notwendigen behinderungsbedingten Mehrkosten, wie der Kläger sie hier im Ausgangspunkt mit den Kosten der Begleitperson geltend macht; das allgemeine Bedürfnis nach selbstbestimmter Freizeitgestaltung besteht bei behinderten wie nichtbehinderten Menschen in gleicher Weise und löst dagegen für sich genommen regelmäßig noch keinen behinderungsbedingten Bedarf aus. Abschließend braucht daher im derzeitigen Stand des Verfahrens nicht entschieden werden, welche Voraussetzungen im Ausnahmefall an die Übernahme von Reisekosten des behinderten Menschen zur Verwirklichung des Teilhabeziels der Förderung der Begegnung und des Umgangs mit nichtbehinderten Menschen zu stellen sind und ob eine Kreuzfahrt diesem Teilhabeziel - Kontakt zu nichtbehinderten Menschen - dienen kann (dazu LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 17.8.2016 - L 9 SO 15/12 - RdNr 27; LSG Hamburg vom 20.11.2014 - L 4 SO 31/12 - RdNr 21; LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.6.2010 - L 9 SO 163/10 - RdNr 34; SG Düsseldorf vom 12.11.2010 - S 17 SO 109/09 - RdNr 32; SG Stade vom 22.6.2011 - S 19 SO 60/11 ER - RdNr 11 f; Hessisches LSG vom 24.2.2016 - L 4 SO 27/14 - RdNr 74; Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein vom 16.3.2005 - 2 LB 71/04 - FEVS 57, 511; OVG Lüneburg vom 23.7.2003 - 4 LB 564/02 - FEVS 55, 221; Verwaltungsgericht Potsdam vom 28.3.2008 - 11 K 2698/04; VG Göttingen vom 27.2.2002 - 2 A 2057/01). +§ 55 Abs 2 SGB IX aF (""insbesondere"") normiert einen offenen Leistungskatalog für die Eingliederungshilfe (vgl bereits BVerwG vom 18.10.2012 - 5 C 15/11 - BVerwGE 144, 364 RdNr 24). Die Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft konkretisiert § 58 SGB IX aF zwar näher dahin, dass vor allem Hilfen zur Förderung der Begegnung und des Umgangs mit nichtbehinderten Menschen (Nr 1) umfasst werden. Auch dies bedeutet aber keine Einengung dahin, dass sich Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auf die Verwirklichung der in § 58 SGB IX aF genannten Teilhabezeile beschränken (""vor allem""). Ein über die Kommunikation mit anderen Menschen hinausgehendes Teilhabebedürfnis nach Freizeit lässt sich bereits aus dem weiteren Regelbeispiel in § 58 Nr 2 SGB IX aF (Hilfen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienen) ableiten. Der Begriff der Freizeitgestaltung als Teilhabeziel wird schließlich seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016, BGBl I 3234) in § 78 Abs 1 Satz 2 SGB IX im Zusammenhang mit Assistenzleistungen ausdrücklich genannt, ohne dass damit neue Leistungen eingeführt worden sind (BT-Drucks 18/9522, S 260). +Freizeit ist die Zeit, über die frei verfügt und die selbstbestimmt gestaltet werden kann, da sie nicht durch fremdbestimmte Verpflichtungen oder zweckgebundene Tätigkeiten geprägt ist. In ihrer Freizeit können Menschen sozialen, sportlichen, kulturellen, kreativen, bildenden und rekreativen Aktivitäten individuell oder gemeinschaftlich nachgehen; Freizeit hat nicht nur Bedeutung für die Persönlichkeitsentwicklung eines behinderten wie eines nichtbehinderten Menschen, sondern erweitert auch den möglichen Spielraum sozialer Teilhabe (vgl den Dritten Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen 2021, BT-Drucks 19/27890 S 608 f mwN). Der behinderte Mensch bestimmt selbst, wie er seine Freizeit gestaltet und welche Möglichkeiten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft er ergreift. Dies hat der Senat im Zusammenhang mit ehrenamtlicher Tätigkeit bereits entschieden (vgl BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - ZFSH/SGb 2013, 696 RdNr 17 = FEVS 65, 418, 421) und zugleich an weiteren Beispielen deutlich gemacht, dass ehrenamtliches Engagement nicht (weitere) Voraussetzung für die Anerkennung von Freizeit als Teilhabeziel ist. Dieses Verständnis von Freizeit als Teilhabechance entspricht dem umfassenden Förderungspostulat des § 4 Abs 1 Nr 4 SGB IX (dazu bereits BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - SozR 4-3500 § 54 Nr 6 RdNr 18). +Diese Auslegung gebietet schließlich Art 3 Abs 3 Satz 2 GG, in dessen Rahmen Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden soll, so weit wie möglich ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu führen. Die Norm beinhaltet einen Förderauftrag und vermittelt einen Anspruch auf die Ermöglichung gleichberechtigter Teilhabe am Alltagsleben, wozu auch Urlaub und Freizeit rechnen (vgl Dritten Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen 2021, BT-Drucks 19/27890, S 614 unter 9.1.1, S 632 f). Eine Teilhabeleistung zielt nach diesem Verständnis auf den Ausgleich einer Benachteiligung wegen einer Behinderung ab, wenn andernfalls einem Menschen wegen einer Behinderung Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten werden, die anderen offenstehen (dazu auch BVerfG vom 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20 - für BVerfGE vorgesehen = NJW 2022, 380 RdNr 90 ff; BVerfG vom 30.1.2020 - 2 BvR 1005/18 - NJW 2020, 1282 - RdNr 35; BVerfG vom 29.1.2019 - 2 BvC 62/14 - BVerfGE 151, 1 = NJW 2019, 1201, RdNr 54 f). Entsprechend enthält auch Art 30 Abs 5 UN-BRK (iVm dem Gesetz vom 21.12.2008, BGBl II 1419, in der Bundesrepublik in Kraft seit dem 26.3.2009 - BGBl II 812) die Zielformulierung, Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilnahme an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten zu ermöglichen, und benennt in diesem Zusammenhang ausdrücklich Tourismusaktivitäten; auch dies ist bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte sowie bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu beachten (vgl zuletzt BSG vom 11.9.2020 - B 8 SO 22/18 - SozR 4-3500 § 53 Nr 10 RdNr 17 mwN). +Ein behinderter Mensch hat daher einen Anspruch auf Übernahme erforderlicher behinderungsbedingter Mehrkosten seiner angemessenen Freizeitgestaltung als Eingliederungshilfeleistung, dh auf diejenigen Kosten, die wegen Art und Schwere der Behinderung anfallen und die notwendig und geeignet sind, das Teilhabeziel zu erreichen (vgl BSG vom 11.9.2020 - B 8 SO 22/18 R - SozR 4-3500 § 53 Nr 10 RdNr 16 mwN). Das allgemeine Bedürfnis nach Urlaub sowie nach selbstbestimmter Freizeitgestaltung besteht allerdings bei behinderten wie nichtbehinderten Menschen in gleicher Weise und löst daher für sich genommen regelmäßig keinen behinderungsbedingten Bedarf aus, weshalb eine Übernahme der eigenen Kosten einer Urlaubsreise als Teilhabeleistung im Grundsatz ausscheidet (vgl zur Empfängnisverhütung BSG vom 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R - BSGE 112, 188 = SozR 4-3500 § 49 Nr 1, RdNr 24). Sehen sich behinderte Menschen dagegen mit besonderen Kosten zur Durchführung der Freizeitgestaltung gerade aufgrund ihrer Behinderung konfrontiert, sind erforderliche behinderungsbedingte Mehraufwendungen vom Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen umfasst. Sie bestimmen sich nach der Differenz der Kosten der selbstgewählten Freizeitgestaltung des behinderten Menschen zu den Kosten eines nichtbehinderten Menschen bei dieser Freizeitaktivität (vgl BSG vom 4.4.2019 - B 8 SO 12/17 R - BSGE 128, 43 = SozR 4-3500 § 53 Nr 9, RdNr 29 f). Dabei zielt das in § 58 Nr 2 SGB IX aF angelegte Verständnis von Hilfen zur Freizeitgestaltung gerade auch auf die Kosten für notwendige Assistenzleistungen ab (vgl Luthe in jurisPK-SGB IX, 2. Aufl 2015, § 58 SGB IX RdNr 17; nunmehr ausdrücklich § 78 Abs 1 Satz 2 SGB IX idF des BTHG). +Ob die hier begehrte konkrete Leistung notwendig iS des § 4 Abs 1 SGB IX ist, kann anhand der tatsächlichen Feststellungen des LSG jedoch nicht beurteilt werden. Nach dieser Vorschrift ist im Einzelfall jede geeignete Eingliederungsmaßnahme darauf zu untersuchen, ob sie unentbehrlich zum Erreichen der Leistungsziele ist (BSG vom 20.9.2012 - B 8 SO 15/11 R - BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr 1, RdNr 14). Maßstab für berechtigte, dh angemessene und den Gesetzeszwecken und -zielen entsprechende Wünsche (§ 8 Abs 1 Satz 1 SGB IX, § 9 Abs 2 Satz 1 SGB XII) bzw unverhältnismäßige Mehrkosten (§ 9 Abs 2 Satz 3 SGB XII) sind die Bedürfnisse eines nicht behinderten, nicht sozialhilfebedürftigen Erwachsenen (stRspr; vgl zuletzt BSG vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R - BSGE 131, 246 = SozR 4-3500 § 57 Nr 1, RdNr 32 mwN). Dies beurteilt sich in erster Linie nach dem Sinn und Zweck der Eingliederungshilfe, eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierbei gilt ein individueller und personenzentrierter Maßstab, der einer pauschalierenden Betrachtung regelmäßig entgegensteht (vgl nur BSG vom 8.3.2017 - B 8 SO 2/16 R - SozR 4-1500 § 55 Nr 20 RdNr 23; BSG vom 28.8.2018 - B 8 SO 9/17 R - BSGE 126, 210 = SozR 4-3500 § 18 Nr 4, RdNr 21; BSG vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R - BSGE 131, 246 = SozR 4-3500 § 57 Nr 1, RdNr 32, jeweils mwN); die Vorstellungen des Trägers der Eingliederungshilfe sind insoweit unerheblich. Begrenzt wird das Wunschrecht des Betroffenen durch § 9 Abs 2 Satz 3 SGB XII, wonach der Träger der Sozialhilfe in der Regel Wünschen nicht entsprechen soll, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. In dieser Regelung findet auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit seinen Ausdruck (vgl bereits BSG vom 11.9.2020 - B 8 SO 22/18 R - SozR 4-3500 § 53 Nr 10 RdNr 19). +Die einwöchige Kreuzfahrt des Klägers auf der Nordsee ist danach geeignet und erforderlich, um sein Bedürfnis nach Urlaub/Erholung bzw Freizeitgestaltung zu decken. Der Wunsch des Klägers, sich auf eine einwöchige Urlaubsreise zu begeben, geht nicht über die Bedürfnisse eines nicht behinderten, nicht sozialhilfeberechtigten Erwachsenen hinaus; denn 72 Prozent der Menschen ohne Beeinträchtigung und 50 Prozent der Menschen mit Beeinträchtigungen unternehmen jährlich eine mindestens einwöchige Urlaubsreise (Dritter Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen, BT-Drucks 19/27890 S 617). Dabei bewegt sich der Gesamtpreis der Reise, die der Kläger selbst aufbringen musste, im Rahmen der üblichen Ausgaben der Vergleichsgruppe der nicht sozialhilfebedürftigen Bürger für Urlaubsreisen (hierzu https://www-genesis.destatis.de/genesis/online?sequenz=statistikTabellen &selectionname=45413#abreadcrumb Stand 23.2.2022). Auch der Wunsch des Klägers, die Reise als Kreuzfahrt durchzuführen, ist nachvollziehbar, weil gerade für behinderte Menschen eine Kreuzfahrt eine adäquate Alternative zu sonstigen Rundreisen darstellt (Rumpler, Leben in kleinen Portionen, 2020, S 102), die - etwa wegen eines ständigen Zimmerwechsels - bei Angewiesensein auf einen Rollstuhl mit erheblich höherem Aufwand und Anstrengungen für den behinderten Menschen verbunden sind. Auch der Wunsch, eine Reise ans Meer in den Sommermonaten durchzuführen, ist nachvollziehbar und führt nicht zu deren Unangemessenheit. Schließlich war der Kläger nach den Feststellungen des LSG zur Durchführung seiner Urlaubsreise auf die Begleitung durch einen Assistenten angewiesen, sodass die Mitnahme einer Begleitperson mithin erforderlich war, um die Reise überhaupt unternehmen zu können. Erfolgt die Unterstützung im Urlaub des behinderten Menschen allerdings durch Personen aus dem nahen, insbesondere familiären oder freundschaftlichen Umfeld, entstehen daraus - wie bei nichtbehinderten Menschen auch - keine behinderungsbedingten Mehrkosten. Aus den Feststellungen des LSG ist jedoch ersichtlich, dass die Assistenzperson hier nicht auf Grundlage freundschaftlicher Verbundenheit tätig geworden ist. +Ob jedoch die Reise im Übrigen den oben dargestellten Kriterien der Angemessenheit entspricht, hat das LSG ausgehend von seiner Rechtsansicht konsequenterweise nicht geprüft. +Zunächst wird zu prüfen sein, ob die Urlaubsreise im Gesamtkontext des Urlaubsverhaltens des Klägers angemessen ist. Dies wäre vor allem dann nicht der Fall, wenn der Kläger im laufenden Jahr bereits mehrere Urlaubsreisen unternommen hätte, so dass die hier streitige Urlaubsreise über die Bedürfnisse eines nicht behinderten, nicht sozialhilfebedürftigen Erwachsenen hinausgeht. Die Teilnahme an mehrtägigen Veranstaltungen aufgrund des ehrenamtlichen Engagements des Klägers lässt dessen Bedürfnis nach Erholungsurlaub allerdings unberührt; denn das Bedürfnis nach Erholung zielt auf ein anderes, von den ehrenamtlichen Betätigungen des Klägers unabhängiges Bedürfnis nach Freizeit ab. Dies verdeutlicht bereits § 11 Abs 2 Satz 2 SGB XII, wonach die aktive Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ""auch"" ein gesellschaftliches Engagement umfasst, sich aber nicht darauf beschränkt. Auch die UN-BRK differenziert zwischen der in Art 29 geregelten Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben, zu der auch die Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen zählt (Art 29 lit b) i) UN-BRK), und der in Art 30 UN-BRK normierten Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport, welche in Art 30 Abs 5 lit e UN-BRK explizit Tourismusaktivitäten benennt. +Im Rahmen des Mehrkostenvergleichs wird das LSG zu prüfen haben, ob unter Berücksichtigung der konkreten Wünsche des Klägers diesem die Buchung einer im Wesentlichen gleichartigen, aber insgesamt kostengünstigeren Reise zB bei einem Anbieter, der eine Assistenzperson kostenfrei befördert, möglich gewesen ist. Allerdings folgt ein gesetzlicher Anspruch auf kostenfreie Beförderung eines Assistenten gegen den Reiseveranstalter bzw den Beförderer des Kreuzfahrtschiffes weder der Regelung aus § 147 Abs 1 Nr 7 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung; § 230 Abs 1 Nr 7 SGB IX idF des BTHG) noch aus Art 8 Abs 4 Satz 2 VO (EU) Nr 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung Nr 2005/2004 (ABl L 334 vom 17.12.2010). Zwar sollen behinderte Menschen den gleichen Zugang zu Kreuzfahrten haben wie andere Bürger (vgl insoweit den 4. Erwägungsgrund der Verordnung Nr 1177/2010). Die Pflicht zur kostenlosen Beförderung einer Begleitperson gilt aber nur für Personenverkehrsdienste, nicht für Kreuzfahrten (Wersel in Jessen/Werner, EU Maritime Transport Law, 2016, Art 8 EC/1177/2010 RdNr 120). Schließlich wird zu prüfen sein, ob die Mehrkosten der vom Kläger und seinem Assistenten durchgeführten Landausflüge, die mehr als ein Drittel des Reisepreises ausmachten, in ihrer konkreten Ausgestaltung - nicht mit einer Gruppe, sondern mit einem eigenen Reiseleiter - behinderungsbedingt erforderlich waren. +Nach § 19 Abs 3 SGB XII aF ist Eingliederungshilfe für behinderte Menschen schließlich nur zu leisten, soweit den Leistungsberechtigten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach dem 11. Kapitel des SGB XII nicht zuzumuten ist. Feststellungen hierzu sind nicht entbehrlich; denn es handelt sich bei den Kosten für die soziale Teilhabe nicht um eine privilegierte Hilfe nach § 92 Abs 2 Satz 1 SGB XII aF. +Der Anspruch ist nicht wegen fehlender Kenntnis der Behörde (vgl § 18 Abs 1 SGB XII) ausgeschlossen. Danach setzt die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen (sog Kenntnisgrundsatz), ohne dass es eines formalen Antrags bedarf. Es genügt die positive Kenntnis vom spezifischen Bedarfsfall, hingegen muss nicht bereits der konkrete finanzielle Bedarf feststehen (zuletzt BSG vom 28.8.2018 - B 8 SO 9/17 R - BSGE 126, 210 = SozR 4-3500 § 18 Nr 4, RdNr 18 mwN). Maßgeblicher Zeitpunkt der Kenntnis ist der Zeitpunkt des Bedarfsanfalles, hier der Fälligkeit der Forderung des Reiseanbieters (vgl zur Hilfe zur Pflege BSG vom 5.9.2019 - B 8 SO 20/18 R - SozR 4-3500 § 18 Nr 5 RdNr 18; zur Fälligkeit der Forderung als Bedarfsanfall im Rahmen der Eingliederungshilfeleistungen BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - RdNr 20). +Diese notwendige Kenntnis war im vorliegenden Fall gegeben unabhängig davon, ob und ggf wann der Kläger vor Antragstellung einen Teil der Reisekosten bereits gezahlt hatte. Ausreichend für die Kenntnis iS des § 18 Abs 1 SGB XII ist die Kenntnis des Beklagten von dem Bedarf an Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII aF in Form einer durchgehenden Betreuung durch seine Assistenten (vgl zur Hilfe zur Pflege BSG vom 2.2.2012 - B 8 SO 5/10 R - SozR 4-3500 § 62 Nr 1 RdNr 18). Die insoweit erforderliche Assistenz stellt dabei die Bedarfslage dar, während die hiermit verbundenen und hier streitigen Kosten lediglich den Umfang der Hilfe betreffen. Der Sozialhilfeträger ist bereits durch die Kenntnis ersterer in die Lage versetzt worden, in die weitere ihm obliegende Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich des Bedarfsumfangs einzutreten (§ 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ; BSG vom 28.8.2018 - B 8 SO 9/17 R - BSGE 126, 210 = SozR 4-3500 § 18 Nr 4, RdNr 18), eine völlig neue Bedarfssituation liegt nicht vor (hierzu BSG vom 20.4.2016 - B 8 SO 5/15 R - BSGE 121, 139 = SozR 4-3500 § 18 Nr 3, RdNr 11). +Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben. + +Krauß                    Luik                     Bieresborn" +bsg_20 - 2023,23.06.2023,"Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen? + +Ausgabejahr 2023 +Nummer 20 +Datum 23.06.2023 + +Haben Versicherte bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten Anspruch auf Arzneimittel, obwohl sie im Zulassungsverfahren aufgrund einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben? Macht es einen Unterschied, ob die Zulassungserweiterung aufgrund einer aussagekräftigen Studienlage abgelehnt wurde, oder weil die vorgelegten Daten wegen methodischer Probleme der Datenauswahl und Datenanalyse den Nutzen nicht bestätigen konnten? Und unter welchen Voraussetzungen können nach der behördlichen Ablehnung gewonnene neue wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden? +Auf diese Grundsatzfragen wird der 1. Senat des Bundessozialgerichts vor dem Hintergrund eines Verfahrens Antworten geben, das am 29. Juni 2023 ab 15 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal verhandelt und entschieden wird (Aktenzeichen B 1 KR 35/21 R). + +Der 2004 geborene Kläger leidet an einer genetisch bedingten, fortschreitenden und typischerweise im frühen Erwachsenenalter tödlichen Erkrankung (Duchenne-Muskeldystrophie infolge Nonsense-Mutation des Dystrophin-Gens). Er ist seit 2015 gehunfähig und begehrt von seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für das Arzneimittel Translarna. Das Arzneimittel ist in der Europäischen Union für die Behandlung der beim Kläger bestehenden Erkrankung zugelassen, jedoch nur für gehfähigen Patienten. Anträge des Herstellers des Arzneimittels bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur im Juni und nochmals im Oktober 2019 führten nicht zur Erweiterung der Arzneimittelzulassung auf nicht mehr gehfähige Patienten. Das Sozialgericht hat die Klage auf Versorgung mit Translarna abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die Krankenkasse des Klägers verurteilt, diesen mit Translarna zu versorgen. Es bestehe eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Verlauf der Erkrankung. Dies reiche bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten aus, den Anspruch zu begründen. Die gutachterliche Ablehnung der Indikationserweiterung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur entfalte keine Sperrwirkung, weil diese nicht auf einer aussagekräftigen Datenlage beruhe und seither neue Hinweise auf eine positive Wirkung des Arzneimittels erlangt worden seien. +Hinweise: +§ 27 Abs. 1 SGB V (Krankenbehandlung) +Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfaßt ….. 3. Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln sowie mit digitalen Gesundheitsanwendungen, …. +§ 2 Abs 1 a SGB V: +Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, können auch eine von Absatz 1 Satz 3 abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Die Krankenkasse erteilt für Leistungen nach Satz 1 vor Beginn der Behandlung eine Kostenübernahmeerklärung, wenn Versicherte oder behandelnde Leistungserbringer dies beantragen. Mit der Kostenübernahmeerklärung wird die Abrechnungsmöglichkeit der Leistung nach Satz 1 festgestellt.","Bundessozialgericht +Urteil vom 29.06.2023, B 1 KR 35/21 R +TenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2021 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 19. November 2020 zurückgewiesen.  +Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. + +TatbestandStreitig ist die Versorgung mit dem Arzneimittel Translarna (Ataluren).  +Der 2004 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Kläger leidet an einer Duchenne-Muskeldystrophie (DMD) infolge Nonsense-Mutation des Dystrophin-Gens (nmDMD). Hierbei handelt es sich um eine genetisch bedingte, fortschreitende und typischerweise im frühen Erwachsenenalter tödliche Erkrankung. Der Kläger ist seit 2015 nicht mehr gehfähig. Am 4.7.2019 beantragte er die Kostenübernahme für das Arzneimittel Translarna. Dieses ist in der Europäischen Union (EU) für die Behandlung der DMD infolge einer Nonsense-Mutation im Dystrophin-Gen bei gehfähigen Patienten im Alter ab zwei (bis Juli 2018 ab fünf) Jahren zugelassen. Der pharmazeutische Unternehmer beantragte bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) am 29.8.2018 eine Erweiterung der Indikation von Translarna auf gehunfähige Patienten bei nmDMD. Die EMA empfahl durch den Ausschuss für Humanarzneimittel, den Antrag abzulehnen (Gutachten des Ausschusses für Humanarzneimittel vom 27.6.2019). Nachdem auch ein weiterer Antrag ablehnend begutachtet wurde (Gutachten des CHMP vom 17.10.2019), verfolgte der pharmazeutische Unternehmer das Verfahren auf Zulassungserweiterung nicht weiter. Auf Empfehlung des CHMP wurde im Juli 2020 in der Fachinformation für Translarna die Aussage ""Bei nicht gehfähigen Patienten wurde keine Wirksamkeit nachgewiesen"" gestrichen. Nach der hierzu veröffentlichten Pressemitteilung des Herstellers sollte dies den behandelnden Ärzten ermöglichen, aufgrund ihrer klinischen Bewertung über die Weiterbehandlung ihrer Patienten zu entscheiden, die unter Translarna ihre Gehfähigkeit verloren hätten. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Kostenübernahme für Translarna ab (Bescheid vom 1.8.2019; Widerspruchsbescheid vom 28.1.2020).  +Das SG hat die Klage auf Versorgung mit Translarna abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 19.11.2020). Das LSG hat die SG-Entscheidung aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Kläger unter Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung mit Translarna zu versorgen. Der Anspruch ergebe sich aus § 2 Abs 1a SGB V. Die Versorgung des nicht mehr gehfähigen Klägers mit Translarna verspreche eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Verlauf der Erkrankung. Die Erweiterung der Indikation sei aufgrund einer nicht aussagekräftigen Datenlage abgelehnt worden, nicht aufgrund eines negativen Nutzen-Risiko-Verhältnisses. Die weitere wissenschaftliche Erforschung der Wirksamkeit von Translarna habe seither neue Hinweise auf eine positive Wirkung erbracht. Die Ablehnung der Indikationserweiterung entfalte daher keine Sperrwirkung (Urteil vom 4.2.2021).  +Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 2 Abs 1a SGB V. Nach der Rspr des BSG entfalte die Ablehnung einer Zulassungserweiterung eine Sperrwirkung; dem seien Fälle gleichgestellt, in denen der Hersteller - wie hier - einen Antrag auf Zulassungserweiterung im Hinblick auf ein negatives Gutachten des CHMP nicht weiterverfolge. Ein Anspruch nach § 2 Abs 1a SGB V scheide daher aus.  +Die Beklagte beantragt, + das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2021 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 19. November 2020 zurückzuweisen.  +Der Kläger beantragt, + die Revision zurückzuweisen.  +Er hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend. +EntscheidungsgründeDie zulässige Revision der Beklagten ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Translarna. Der Anspruch besteht weder nach den für zugelassene Arzneimittel geltenden Vorschriften (§ 27 Abs 1 Satz 1 Nr 3 Alt 1 SGB V iVm § 31 Abs 1 Satz 1 SGB V, dazu A.), noch nach § 35c SGB V oder den allgemeinen Grundsätzen der Rspr zum Off-Label-Use (dazu B.), noch nach § 2 Abs 1a SGB V (dazu C.). +A. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Translarna nach den für zugelassene Arzneimittel geltenden Vorschriften (§ 27 Abs 1 Satz 1 Nr 3 Alt 1 SGB V iVm § 31 Abs 1 Satz 1 SGB V).  +Der Anspruch auf Versorgung mit zugelassenen Arzneimitteln setzt voraus, dass das Arzneimittel in demjenigen Indikationsgebiet eingesetzt werden soll, auf das sich die Arzneimittelzulassung erstreckt (stRspr; vgl zB BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - BSGE 122, 181 = SozR 4-2500 § 2 Nr 6, RdNr 12; BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 12/04 R - BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr 7, RdNr 22; BSG vom 26.9.2006 - B 1 KR 1/06 R - BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr 5, RdNr 15). Die arzneimittelrechtliche Zulassung kann sich aus innerstaatlichem Recht oder aus dem EU-Recht ergeben (vgl etwa §§ 21 Abs 1, 25b Abs 2, 3 Arzneimittelgesetz , Art 3 EGV 726/2004 - Verordnung Nr 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, ABl L 136, 1 vom 30.4.2004, zuletzt geändert durch Art Verordnung 2019/5 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018, ABl  L 4, 24 vom 7.1.2019). Die Arzneimittelzulassung kann sich aber nicht allein aus ausländischem Recht ergeben (vgl BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - BSGE 122, 181 = SozR 4-2500 § 2 Nr 6, RdNr 12; BSG vom 11.9.2018 - B 1 KR 36/17 R - juris RdNr 12). Arzneimittel, die als Arzneimittel für seltene Leiden nach der EGV 141/2000 (Verordnung Nummer 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1999 über Arzneimittel für seltene Leiden, ABl L 18, 1 vom 22.1.2000, zuletzt geändert durch Art 1 VO 2019/1243 vom 20.6.2019, ABl L 198, 241 vom 25.7.2019) ausgewiesen sind, bedürfen verpflichtend einer europäischen Genehmigung (Art 3 Abs 1 v iVm Nr 4 Anhang EGV 726/2004).  +Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die den Senat mangels durchgreifender Verfahrensrügen binden (§ 163 SGG), ist Translarna in der EU seit Juli 2014 als Arzneimittel für seltene Leiden für die Behandlung der nmDMD bei gehfähigen Patienten (seit 2018 im Alter ab zwei Jahren) zugelassen, nicht jedoch für die Behandlung nicht gehfähiger Patienten. Ob mit der Empfehlung des CHMP und der darauf beruhenden Änderung der Fachinformation vom Juli 2020 eine Indikationserweiterung dahingehend eingetreten ist, dass die Behandlung von Patienten mit Translarna ermöglicht wird, die unter laufender Therapie mit dem Arzneimittel ihre Gehfähigkeit verloren haben, kann offenbleiben. Denn der Kläger war bereits zu Behandlungsbeginn gehunfähig und seine Erkrankung damit nicht vom Indikationsgebiet von Translarna erfasst. +B. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Versorgung mit Translarna im Off-Label-Use, weder nach § 35c SGB V, der die zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln aufgrund von Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) im Falle von klinischen Studien regelt, noch nach den allgemeinen Grundsätzen der Rspr zum Off-Label-Use.  +Ein Anspruch nach § 35c SGB V scheidet aus, da für die beim Kläger bestehende Indikation keine Bewertung nach § 35c Abs 1 SGB V erfolgt ist und die Behandlung nicht im Rahmen einer ambulanten klinischen Studie erfolgen soll.  +Ist - wie hier - ein nicht in der Arzneimittel-Richtlinie geregelter Off-Label-Use betroffen, bleiben die allgemeinen, vom Senat entwickelten Grundsätze für einen Off-Label-Use zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unberührt (stRspr; vgl BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - BSGE 122, 181 = SozR 4-2500 § 2 Nr 6; BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr 19, RdNr 16). Die nach diesen Grundsätzen erforderlichen Voraussetzungen sind ebenfalls nicht erfüllt. Ein Off-Label-Use kommt danach nur in Betracht, wenn es 1. um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht, wenn 2. keine andere Therapie verfügbar ist und wenn 3. aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann. Abzustellen ist dabei auf die im jeweiligen Zeitpunkt der Behandlung vorliegenden Erkenntnisse (vgl BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 22/18 R - juris RdNr 18; BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - BSGE 122, 181 = SozR 4-2500 § 2 Nr 6, RdNr 16; BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr 19, RdNr 16 mwN; BSG vom 26.9.2006 - B 1 KR 1/06 R - BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr 5, RdNr 19; vgl zum Off-Label-Use aus der Rspr des für das Vertragsarztrecht zuständigen 6. Senats zB BSG vom 13.8.2014 - B 6 KA 38/13 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 47 RdNr 31; zur Verfassungsmäßigkeit vgl BVerfG vom 30.6.2008 - 1 BvR 1665/07 - BVerfGK 14, 46, 48 f = SozR 4-2500 § 31 Nr 17 RdNr 10 f).  +Vorliegend fehlt es an einer im Zeitpunkt der Behandlung aufgrund der Datenlage begründeten Erfolgsaussicht. Dafür müssten Forschungsergebnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass das betroffene Arzneimittel für die relevante Indikation zugelassen werden kann. Es müssen also Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sein und einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen (vgl zB BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 22/18 R - juris RdNr 18; BSG vom 20.3.2018 - B 1 KR 4/17 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 12 RdNr 16; BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr 19, RdNr 17 mwN).   +An solchen Erkenntnissen fehlt es hier. Nach den nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen, den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) liegen keine Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) vor. +C. Auch die Voraussetzungen des damit allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden § 2 Abs 1a SGB V liegen nicht vor.  +Nach § 2 Abs 1a SGB V können Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, auch eine von den allgemeinen Qualitäts- und Wirksamkeitsanforderungen des § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.  +Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Es fehlt jedenfalls an einer hinreichenden Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf. Die negative arzneimittelzulassungsrechtliche Bewertung durch die EMA - hier: das negative Gutachten des CHMP (vgl Art 5, 7, 9 EGV 726/2004, Art 17, 19 EGV 1234/2008 > Nummer 1234/2008 der Kommission vom 24.11.2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln, ABl L 334, 7 vom 12.12.2008, zuletzt geändert durch Art 1 VO <> 2021/756 vom 24.3.2021, ABl L 162, 1 vom 10.5.2021>) - entfaltet insoweit eine Sperrwirkung. +1. Allerdings leidet der Kläger an einer regelmäßig tödlichen Erkrankung. +a) Eine Erkrankung ist lebensbedrohlich oder regelmäßig tödlich, wenn sie in überschaubarer Zeit das Leben beenden kann und dies eine notstandsähnliche Situation herbeiführt, in der Versicherte nach allen verfügbaren medizinischen Hilfen greifen müssen (vgl BVerfG vom 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12 - BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr 18, RdNr 18). Nach den konkreten Umständen des Falles muss bereits drohen, dass sich mit großer bzw - gleichbedeutend - hoher Wahrscheinlichkeit der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums verwirklichen wird (stRspr; vgl BVerfG vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - SozR 4-2500 § 137c Nr 8 RdNr 25 , vorausgehend BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - BSGE 122, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 28; BSG vom 20.3.2018 - B 1 KR 4/17 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 12 RdNr 21 mwN; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20/19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr 18, RdNr 25; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 22/18 R - juris RdNr 21 ff; BSG vom 10.3.2022 - B 1 KR 6/21 R - SozR 4-2500 § 13 Nr 56 RdNr 33; BSG vom 24.1.2023 - B 1 KR 7/22 R - juris RdNr 29).  +Es genügt nicht, dass die Erkrankung unbehandelt zum Tode führt. Dies trifft auf nahezu jede schwere Erkrankung ohne therapeutische Einwirkung zu (vgl zB BSG vom 26.9.2006 - B 1 KR 3/06 R - SozR 4-2500 § 27 Nr 10 RdNr 34; BSG vom 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R - BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr 4, RdNr 29). Die Erkrankung muss trotz des Behandlungsangebots mit vom Leistungskatalog der GKV regulär umfassten Mitteln lebensbedrohlich sein. Kann einer Lebensgefahr mit diesen Mitteln hinreichend sicher begegnet werden, besteht kein Anspruch aus grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts (vgl BVerfG vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - SozR 4-2500 § 137c Nr 8 RdNr 25, 26). Die notstandsähnliche Situation muss sich nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles ergeben. Ein nur allgemeines mit einer Erkrankung verbundenes Risiko eines lebensgefährlichen Verlaufs genügt hierfür nicht. Es muss nach den konkreten Umständen des Falles eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage vorliegen, die durch die Gefahr geprägt ist, dass die betreffende Krankheit in überschaubarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben beenden kann, sodass Versicherte nach allen verfügbaren medizinischen Hilfen greifen müssen (vgl BVerfG vom 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12 - BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr 18, RdNr 18; BVerfG vom 30.6.2008 - 1 BvR 1665/07 - BVerfGK 14, 46, 48  = SozR 4-2500 § 31 Nr 17 RdNr 10, Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde, nachgehend zu BSG vom 27.3.2007 - B 1 KR 17/06 R -juris; BVerfG vom 26.3.2014 - 1 BvR 2415/13 - juris RdNr 14; BVerfG vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - SozR 4-2500 § 137c Nr 8 RdNr 25; stRspr des erkennenden Senats; vgl BSG vom 20.3.2018 - B 1 KR 4/17 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 12 RdNr 21 mwN; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20/19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr 18, RdNr 25; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 22/18 R - juris RdNr 21 ff; BSG vom 10.3.2022 - B 1 KR 6/21 R - SozR 4-2500 § 13 Nr 56 RdNr 33; BSG vom 24.1.2023 - B 1 KR 7/22 R - juris RdNr 29). +b) Die beim Kläger vorliegende Krankheit ist bislang unheilbar. Sie schreitet nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft rasch voran und führt nach dem Verlust der Gehfähigkeit über weitere körperliche Funktionsverluste schließlich zum Versterben im frühen bis mittleren Erwachsenenalter. Je später eine möglicherweise wirksame Behandlung erfolgt, desto geringer sind die Chancen einer zusätzlichen Lebensverlängerung neben der Standardbehandlung. Nach den bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist der Muskelabbau bei der Duchenne-Krankheit nicht umkehrbar. Er kann nur verlangsamt werden. Hieraus ergibt sich für den Kläger schon jetzt eine notstandsähnliche Situation. +2. Das LSG ist zudem davon ausgegangen, dass zur Behandlung der Erkrankung des Klägers keine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung zur Verfügung steht. Die Behandlung mit Translarna sei die einzige kausale Behandlungsmethode bei nmDMD. Das LSG stützt sich auf eine Expertenempfehlung (Bernert et alii, Expertenempfehlung: Therapie nichtgehfähiger Patienten mit Muskeldystrophie Duchenne, 19.11.2020, Der Nervenarzt <2021> 92, 359 ff, im Folgenden: Expertenempfehlung). Darin wird eine Standardtherapie der DMD in Form eines interdisziplinären Therapiekonzepts beschrieben (chirurgische Wirbelsäulenstabilisation, Beatmungsverfahren, Glukokortikoidtherapie und kardiologische Betreuung), durch die eine Verbesserung der maximalen Lebenserwartung von früher 20 bis 30 Jahren auf jetzt 40 bis 50 Jahren erreicht worden sei, bei einer medianen Lebenserwartung von etwas über 28 Jahren (Geburtenjahrgänge ab 1990). Das LSG hat keine Feststellungen dazu getroffen, auf welches konkrete Behandlungsziel und welchen über die in der Expertenempfehlung beschriebenen Ergebnisse hinausgehenden Zusatznutzen sich das Fehlen einer Standardtherapie bezieht. Ob der Expertenempfehlung und der darin zitierten neueren Studie von Mercuri und anderen (Mercuri et alii, Journal of Comparative Effectiveness Research <2020> 9<5>, 341, 30.1.2020, Safety und effectiveness of ataluren; aktuell: Mercuri et alii, Safety and effectiveness of ataluren in patients with nonsense mutation DMD in the STRIDE Registry compared with the CINRG Duchenne Natural History Study <2015 - 2022>: 2022 interim analysis, 28.04.2023, doi: https://doi.org/10.1007/s00415-023-11687-1) eine Aussage dahingehend entnommen werden kann, dass zur Behandlung der Erkrankung des Klägers nach Verlust der Gehfähigkeit - etwa bezogen auf eine verzögerte pulmonale Verschlechterung und eine verzögerte Verschlechterung der Herzfunktion - keine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende kausale Behandlungsmethode zur Verfügung steht, kann letztlich aber offenbleiben. +3. Jedenfalls fehlt es an einer hinreichenden Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf. +a) An dieser Voraussetzung des § 2 Abs 1a SGB V fehlt es, wenn auf eine beantragte Zulassungserweiterung eine ablehnende Entscheidung der arzneimittelrechtlichen Zulassungsbehörde ergangen ist. Gleichgestellt ist dem die Situation, dass eine negative Prüfung durch die EMA - hier: den CHMP - erfolgt ist und der Hersteller seinen Zulassungsantrag daraufhin nicht mehr weiterverfolgt. Der Senat geht insoweit in seiner bisherigen Rspr von einer Sperrwirkung der negativen arzneimittelrechtlichen Bewertung für die Bejahung hinreichender Aussichten iS des § 2 Abs 1a SGB V bzw der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts aus (vgl zum Ganzen ausführlich BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - BSGE 122, 181 = SozR 4-2500 § 2 Nr 6, RdNr 18 ff mwN; BSG vom 11.9.2018 - B 1 KR 36/17 R - juris RdNr 15 ff mwN, zustimmend: Zuck, SGb 2017, 710, 715; Bayerisches LSG vom 8.10.2020 - L 4 KR 349/18 - juris RdNr 56 ff mwN; LSG für das Saarland vom 23.11.2021 - L 2 KR 16/21 B ER - juris RdNr 35 ff; SG Chemnitz vom 25.10.2017 - S 38 KR 2463/15 - juris RdNr 31; Plagemann, GuP 2019, 96, 99; ders in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 2 RdNr 59, Stand 15.6.2020; Pitz in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 31 RdNr 79, Stand 11.1.2023; Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, § 2 RdNr 76g, Stand April 2019; aA SG München vom 19.11.2020 - S 15 KR 293/18 - juris RdNr 69). Hieran hält der Senat fest. +aa) In der Rspr des Senats ist geklärt, dass die verfassungsrechtliche Konkretisierung der Leistungsansprüche von Versicherten der GKV bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen entsprechend der Rspr des BVerfG (BVerfG vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25 "" SozR 4-2500 § 27 Nr 5) sinngemäß auch für die Versorgung mit Arzneimitteln gilt (BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 7/05 R - BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 4, RdNr 18; ferner zB BSG vom 26.9.2006 - B 1 KR 1/06 R - BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr 5, RdNr 26; BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr 19, RdNr 22 f; BSG vom 20.3.2018 - B 1 KR 4/17 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 12 RdNr 19 ff; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 22/18 R - juris RdNr 19 ff). Versicherte können danach in notstandsähnlichen Situationen unter engen Voraussetzungen auch die Versorgung mit in Deutschland bzw EU-weit nicht zugelassenen Fertigarzneimitteln beanspruchen. Für einen Versorgungsanspruch müssen nach dieser Rspr die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sein (vgl dazu BSG vom 4.4.2006, aaO, RdNr 27; stRspr):  + (1) Es darf kein Verstoß gegen das Arzneimittelrecht vorliegen.  + (2) Für die Chancen-Risiken-Abwägung im Einzelnen gilt grundsätzlich Folgendes: Erforderlich ist, dass unter Berücksichtigung des gebotenen Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bei der vor der Behandlung erforderlichen sowohl abstrakten als auch speziell auf den Versicherten bezogenen konkreten Analyse und Abwägung von Chancen und Risiken der voraussichtliche Nutzen überwiegt (vgl BSG vom 20.3.2018 - B 1 KR 4/17 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 12 RdNr 29).  + (3) Die Behandlung muss auch im Übrigen den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechend durchgeführt und ausreichend dokumentiert werden (vgl BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20/19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr 18, RdNr 20; BSG vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr 12, RdNr 27).  +Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Beurteilung, ob die behaupteten Behandlungserfolge mit hinreichender Sicherheit dem Einsatz gerade der streitigen Behandlung zugerechnet werden können und das einzugehende Risiko vertretbar ist, unterliegt Abstufungen je nach der Schwere und dem Stadium der Erkrankung. Dabei sind Differenzierungen im Sinne der Geltung abgestufter Evidenzgrade nach dem Grundsatz vorzunehmen ""je schwerwiegender die Erkrankung und 'hoffnungsloser' die Situation, desto geringere Anforderungen sind an die 'ernsthaften Hinweise' auf einen nicht ganz entfernt liegenden Behandlungserfolg zu stellen"" (vgl BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 7/05 R - BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 4, RdNr 39, 40). Für diese Beurteilung können auch Assoziationsbeobachtungen, pathophysiologische Überlegungen, deskriptive Darstellungen, Einzelfallberichte, nicht mit Studien belegte Meinungen anerkannter Experten, Konsensuskonferenzen und Berichte von Expertenkomitees berücksichtigt werden (Kap 4 Abschn 2 § 7 Abs 4 Verfahrensordnung des GBA; vgl auch BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 7/05 R - BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 4, RdNr 40). Die vorhandenen Erkenntnisse müssen abstrakt die Annahme rechtfertigen, dass mit der geplanten Arzneimitteltherapie der angestrebte Erfolg erreicht werden kann, und zwar in dem Sinne, dass die Anwendung des Arzneimittels - unter Berücksichtigung von Spontanheilung und wirkstoffunabhängigen Effekten - eher zu einem therapeutischen Erfolg führt als seine Nichtanwendung (vgl BSG, aaO, RdNr 42). Eine positive Auswirkung auf den Krankheitsverlauf ist zu bejahen, wenn zumindest das Fortschreiten der Krankheit aufgehalten oder Komplikationen verhindert werden. Fehlen theoretisch-wissenschaftliche Erklärungsmuster, kann im Einzelfall bei vertretbaren Risiken auch die bloße ärztliche Erfahrung für die Annahme eines Behandlungserfolgs entscheidend sein, wenn sich diese Erkenntnisse durch andere Ärzte in ähnlicher Weise wiederholen lassen (vgl BSG, aaO, RdNr 43). +bb) Hat ein Arzneimittel bereits ein Zulassungsverfahren für die betreffende Indikation durchlaufen, genügen die nach dem allgemeinen Prüfungsmaßstab grundsätzlich ausreichenden Erkenntnisgrundlagen (zB auch Assoziationsbeobachtungen, pathophysiologische Überlegungen, deskriptive Darstellungen, Einzelfallberichte, nicht mit Studien belegte Meinungen anerkannter Experten, Konsensuskonferenzen und Berichte von Expertenkomitees) allein nicht mehr, um eine hinreichenden Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf zu begründen. § 2 Abs 1a SGB V betrifft in Bezug auf Arzneimittel vor allem Fälle, in denen in einem frühen Stadium der Entwicklung zugelassener Fertigarzneimittel für neue Indikationsgebiete noch keine ausreichenden Erkenntnisse für die abschließende Bewertung des Nutzens und die erforderliche Chancen-Risiko-Abwägung erlangt werden konnten. Ist aber bereits eine ablehnende Entscheidung der europäischen oder nationalen Arzneimittelzulassungsbehörde nach inhaltlicher Prüfung der vom Hersteller vorgelegten Unterlagen oder eine dieser gleichzustellende negative Bewertung durch die Zulassungsbehörde erfolgt, können diese Entscheidungen oder Bewertungen nicht mehr ausgeblendet werden und der Anspruch auf das Arzneimittel trotzdem mit abweichenden Einzelmeinungen begründet werden. Es fehlt daher in diesen Fällen an einer hinreichenden Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf.  +Der Senat ist in seiner Rspr daher bislang in folgenden Konstellationen von einer Sperrwirkung des Arzneimittelrechts ausgegangen:  + (1) Er hat angenommen, dass eine positive abstrakte Chancen-Risiko-Abwägung nicht erfolgen kann, wenn die zuständige Behörde die Zulassung eines Arzneimittels nach § 25 Abs 2 Satz 1 Nr 3 bis 6 AMG - dh nach inhaltlicher Prüfung - versagt oder die Zulassung widerrufen, zurückgenommen oder dessen Ruhen nach § 30 AMG angeordnet hat (vgl BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 7/05 R - BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 4, RdNr 41; BSG vom 26.9.2006 - B 1 KR 1/06 R - BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr 5, RdNr 22; vgl ferner BSG vom 8.3.1995 - 1 RK 8/94 - SozR 3-2500 § 31 Nr 3 S 8 f = juris RdNr 18; BSG vom 8.6.1993 - 1 RK 21/91 - BSGE 72, 252, 257 = SozR 3-2200 § 182 Nr 17 S 84 = juris RdNr 24, 25; BSG vom 17.3.2005 - B 3 KR 2/05 R - BSGE 94, 213 RdNr 16 = SozR 4-5570 § 30 Nr 1 RdNr 13 = juris RdNr 22).  + (2) Gleiches gilt, wenn für ein Arzneimittel im Rahmen der zentralen oder dezentralen Zulassung auf EU-Ebene die Zulassung verweigert worden ist (zB Art 10 Abs 2 Satz 1, 12 EGV 726/2004). Der förmlichen Ablehnung eines Zulassungsantrags steht es gleich, wenn der Hersteller - wie hier - seinen Antrag wegen des negativen Gutachtens der EMA (des CHMP) nicht weiterverfolgt (vgl BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - BSGE 122, 181 = SozR 4-2500 § 2 Nr 6, RdNr 21; BSG vom 11.9.2018 - B 1 KR 36/17 R - juris RdNr 15). +cc) Hieran hält der Senat fest, obwohl die Prüfungsmaßstäbe des Arzneimittelrechts und des § 2 Abs 1a SGB V im Ansatz nicht völlig deckungsgleich sind.  +Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen die Zulassung des Arzneimittels nur deshalb abgelehnt worden ist, weil der Hersteller des Arzneimittels keine hinreichend aussagekräftigen Studien vorgelegt hat (vgl zur inhaltlichen Aussagekraft der Zulassungsversagung wegen nicht behebbarer Unvollständigkeit der Antragsunterlagen BSG vom 23.7.1998 - B 1 KR 19/96 R - BSGE 82, 233, 235 f = SozR 3-2500 § 31 Nr 5 S 17 = juris RdNr 14). Denn der Leistungsanspruch nach § 2 Abs 1a SGB V setzt keinen Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse voraus. Die nach § 2 Abs 1a SGB V durchzuführende abstrakte Chancen-Risiko-Abwägung erfolgt aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse, die nur eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf belegen (siehe RdNr 29 und 31). Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Annahme einer grundsätzlichen Sperrwirkung des arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens hierzu in einem deutlichen Spannungsfeld steht. +dd) Trotz der nicht vollständig deckungsgleichen Prüfungsmaßstäbe gibt es jedoch gewichtige Gründe, an der Sperrwirkung negativer arzneimittelrechtlicher Entscheidungen für Leistungsansprüche Versicherter gegen ihre KK auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs 1a SGB V festzuhalten.  +Hierfür sprechen die Entstehungsgeschichte des § 2 Abs 1a SGB V (dazu <1>), das auch im Rahmen von § 2 Abs 1a SGB V relevante Schutzkonzept des Arzneimittelrechts (dazu <2>), der Verzicht des SGB V auf eigenständige Qualitätssicherungsmaßnahmen im Arzneimittelbereich (dazu <3>), die Flexibilität des Arzneimittelrechts, auf bestimmte Ausnahmen oder Notstandssituationen zu reagieren und die auch im nationalen Recht mögliche Rücksichtnahme auf mangelnde Datenlagen bei Arzneimitteln (dazu <4>).  + (1) Die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 2 Abs 1a SGB V nimmt auf die Entscheidung des BVerfG vom 6.12.2005 (1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5) und die dort entwickelten Grundsätze Bezug, die der erkennende Senat für den Bereich der Arzneimittelversorgung in seiner Tomudex-Entscheidung vom 4.4.2006 umgesetzt hat (B 1 KR 7/05 R - BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 4, RdNr 11 ff). Nach der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 2 Abs 1a SGB V sollten die zuvor von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze unberührt bleiben. Diese umfassen auch die Sperrwirkung ablehnender arzneimittelrechtlicher Entscheidungen. Darüber hinaus sollten keine neuen Leistungen eingeführt, sondern die bereits durch die Rspr entwickelten Anspruchsvoraussetzungen aufgrund grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts ins Gesetz übernommen werden (BT-Drucks 17/6906 S 52 f).  + (2) Das Arzneimittelrecht trägt dem sich aus Art 2 Abs 2 Satz 1 GG ergebenden staatlichen Schutzauftrag Rechnung, indem es die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der im Verkehr befindlichen und in den Verkehr zu bringenden Arzneimittel gewährleistet. So dienen die unter dem Eindruck der Tragödie um das Arzneimittel ""Contergan"" eingeführten (vgl BT-Drucks 7/5091 S 5; Fleischfresser/Fuhrmann in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 3. Aufl 2020, § 1 RdNr 5 ff) arzneimittelrechtlichen Zulassungsvorschriften der Gefahrenabwehr und der Risikovorsorge (Kügel in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 3. Aufl 2022, § 25 RdNr 2; Fleischfresser/ Fuhrmann in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 3. Aufl 2020, § 7 RdNr 11 ff), insbesondere dem Patienten- und Verbraucherschutz (Winnands/Kügel in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 3. Aufl 2022, § 21 RdNr 2). Das dauerhafte Unterlaufen der arzneimittelrechtlichen Vorschriften kann daher - gerade auch bei schwerwiegenden Erkrankungen - zu Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit führen (vgl BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - BSGE 122, 181 = SozR 4-2500 § 2 Nr 6, RdNr 19; BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 7/05 R - BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 4, RdNr 25).  +Dabei bieten die Institutionalisierung des Zulassungsverfahrens und die hohe fachliche Expertise der Arzneimittelbehörden eine besonders hohe Gewähr für Wissenschaftlichkeit und Unabhängigkeit bei der Prüfung der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von Arzneimitteln.  +Diese Schutzpflichten sollen die Versicherten auch davor bewahren, auf Kosten der GKV mit zweifelhaften Therapien behandelt zu werden. Sachliche Gründe dafür, dieses Schutzkonzept im Anwendungsbereich des Art 2 Abs 1a SGB V - also bei besonders schwerwiegenden Erkrankungen - weithin außer Kraft zu setzen, sind nicht erkennbar (vgl BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - BSGE 122, 181 = SozR 4-2500 § 2 Nr 6, RdNr 19; BSG vom 11.9.2018 - B 1 KR 36/17 R - juris RdNr 16; BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 7/05 R - BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 4, RdNr 25). Hat der Zulassungsantrag auf Indikationserweiterung aufgrund einer inhaltlichen Prüfung (hier: durch den Ausschuss für Humanarzneimittel - CHMP) keinen Erfolg, ist damit auch eine nicht entfernte Aussicht auf eine positive Wirkung des Arzneimittels zu verneinen. Denn nähme man von der Sperrwirkung der fehlenden Arzneimittelzulassung bei § 2 Abs 1a SGB V zugunsten einer rein einzelfallbezogenen Prüfung Abstand, würde das Zulassungserfordernis für Arzneimittel zur Behandlung bestimmter, besonders schwerer Erkrankungen, faktisch ausgehebelt.  + (3) Die GKV sieht bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ein eigenes strukturiertes Qualitätssicherungssystem vor (vgl ua die §§ 135, 137c, 137h, 139 Abs 3 Satz 3 SGB V). Bei der Einbeziehung von Arzneimitteln in den Leistungskatalog des SGB V verzichtet die GKV hierauf jedoch gerade im Hinblick auf die Zulassungsverfahren nach dem nationalen und europäischen Arzneimittelrecht (vgl BSG vom 19.3.2002 - B 1 KR 37/00 R - BSGE 89, 184, 185 = SozR 3-2500 § 31 Nr 8 S 29 = juris RdNr 11; BSG vom 11.5.2011 - B 6 KA 13/10 R - BSGE 108, 175 = SozR 4-2500 § 106 Nr 32, RdNr 33). Mit der arzneimittelrechtlichen Zulassung verfügen die KKn über ein eindeutiges und zugängliches Kriterium bei der Entscheidung über die Verordnungsfähigkeit von pharmazeutischen Produkten. Dieses Kriterium ist auch zuverlässig, denn die Zulassungsentscheidung ergeht auf der Grundlage aufwendiger Zulassungsunterlagen des Antragstellers mit sachangemessener behördlicher Kompetenz (so BVerfG vom 5.3.1997 - 1 BvR 1071/95 - juris RdNr 10).  + (4) Der arzneimittelrechtliche Evidenzmaßstab ist sowohl europarechtlich als auch nach dem AMG flexibel. Er ermöglicht erleichterte Zulassungsmöglichkeiten und Ausnahmegenehmigungen für das Inverkehrbringen für bestimmte Arzneimittel, etwa wenn es - wie in dem vorliegenden Fall - um die Schließung von Versorgungslücken für seltene oder besonders schwerwiegende Erkrankungen geht. +(a) Dies trifft zunächst und insbesondere zu auf Art 4 Abs 1 EGV 507/2006 (Verordnung Nummer 507/2006 der Kommission vom 29.3.2006 über die bedingte Zulassung von Humanarznei­mitteln, die unter den Geltungsbereich der Verordnung Nummer  726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen (Verordnung Nummer 507/2006 der Kommission vom 29.3.2006 über die bedingte Zulassung von Humanarzneimitteln, die unter den Geltungsbereich der Verordnung Nr 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen, ABl L Nr 92, 6 vom 30.3.2006). Danach kann im Zulassungsverfahren auch eine nur bedingte Zulassung erteilt werden, wenn + +- das in Art 1 Nr 28 Buchst a RL 2001/83/EG definierte Nutzen-Risiko-Verhältnis des Arzneimittels positiv ist (Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl L 311, 67 vom 28.11.2001, berichtigt 2003 L 302, 40 vom 20.11.2003 und 2014 L 239, 81 vom 12.8.2014, zuletzt geändert durch Art 2 RL 2022/642 vom 12.4.2022, ABl L 118, 4 vom 20.4.2022), +- dadurch eine Versorgungslücke geschlossen wird,  +- der Antragsteller voraussichtlich in der Lage ist, die klinischen Daten nachzuliefern, +- und der erwartete Nutzen die Gefahr aufgrund fehlender Daten überwiegt. +Diese erleichterte bedingte Zulassung betriff insbesondere seltene Leiden iS von Art 3 EGV 141/2000 wie hier die nmDMD (vgl Wesser, MedR 2023, 29, 34).  +Die zuständige Arzneimittelbehörde hat für das Arzneimittel Translarna für die hier in Rede stehende Indikation allerdings auch diese erleichterte Zulassung wegen eines fehlenden Nutzennachweises nicht erteilt.  + (b) Sofern es um die Schließung medizinischer Versorgungslücken für Arzneimittel zur Behandlung, Vorbeugung oder Diagnose von zu schwerer Invalidität führenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten geht, ermöglicht Art 14a EGV 726/2004 zudem eine außerordentliche Zulassung auch schon vor dem Vorliegen umfassender klinischer Daten.  + (c) Wenn es aus objektiven und nachprüfbaren Gründen überhaupt nicht möglich ist, vollständige Daten über die Wirksamkeit und Sicherheit des Arzneimittels bei bestimmungsgemäßem Gebrauch zur Verfügung stellen, kommt eine Ausnahmegenehmigung für das Inverkehrbringen nach Art 14 Abs 8 Satz 1 EGV 726/2004 in Betracht (vgl zur Abgrenzung von der außerordentlichen Zulassung Erwägungsgrund 6 zur EGV 507/2006).  + (d) Für Arzneimittel, die für die öffentliche Gesundheit und insbesondere unter dem Gesichtspunkt der therapeutischen Innovation von hohem Interesse sind, besteht ein beschleunigtes Beurteilungsverfahren nach Art 14 Abs 9 EGV 726/2004.  + (e) Für Patienten, die an einer besonders schweren Erkrankung leiden, und die mit einem zugelassenen Arzneimittel nicht zufriedenstellend behandelt werden können, besteht schließlich eine Ausnahme von der Zulassungspflicht im Rahmen von Härtefallprogrammen (sog compassionate use; siehe § 21 Abs 2 Nr 3 AMG iVm Art 83 EGV 726/2004 sowie die Arzneimittel-Härtefall-Verordnung).   + (f) Für den Fall einer Zulassungsänderung gibt es im europäischen Recht darüber hinaus ein abgestuftes Änderungssystem (vgl zum nationalen Recht § 29 AMG sowie die EGV 1234/2008). Art 2 Nr 1 EGV 1234/2008 bestimmt die relevanten Änderungen, die ihrerseits - je nach Änderungsauswirkung - nach Art 2 Nr 2 bis 5 EGV 1234/2008 in vier Kategorien nach Art 3 EGV 1234/2008 eingeteilt werden: geringfügige Änderungen des Typs IA, geringfügige Änderungen des Typs IB, größere Änderungen des Typs II und Zulassungserweiterung oder Erweiterung. Die Prüfung von Änderungen zentralisierter Zulassungen erfolgt abhängig vom Änderungstyp (vgl Art 14 bis 17, 19 EGV 1234/2008). Die Änderungen sind der Zulassungsbehörde anzuzeigen, sodass diese ggf im Hinblick auf die arzneimittelrechtliche Zulässigkeit - also Fortbestehen der in der Zulassung manifestierten Wirksamkeit, Qualität und Unbedenklichkeit - überprüft werden können (Kösling/Wolf in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 3. Aufl 2020, § 11 RdNr 1).  + (g) Zudem ist die Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses relativ. Es verlangt eine Abwägung zwischen dem therapeutischen Nutzen des Arzneimittels und seiner - gewissen oder möglichen - Schädlichkeit. Das Nutzen-Risiko-Verhältnis ist ungünstig, wenn die Anwendung des Arzneimittels mit einem Risiko verbunden ist, das die positiven therapeutischen Wirkungen überwiegt (vgl BVerwG vom 1.12.2016 - 3 C 14/15 - BVerwGE 156, 345 = Buchholz 418.32 AMG Nr 73, RdNr 38). Es genügt, dass die Wirksamkeit im Verhältnis zur Bedeutung des Anwendungsgebietes steht (vgl mit Beispielen zB Fuhrmann in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 3. Aufl 2020, § 10 RdNr 170 ff). Der Grad des vertretbaren Risikos hängt von dem konkreten Nutzen des fraglichen Arzneimittels ab (EuG vom 11.12.2014 - T-189/13 - BeckRS 2014, 82604 RdNr 42; BVerwG vom 1.12.2016 - 3 C 14/15 - BVerwGE 156, 345 = Buchholz 418.32 AMG Nr 73, RdNr 38). Zudem ist kein Vollbeweis der Wirksamkeit eines Arzneimittels im Sinne eines jederzeit reproduzierbaren Ergebnisses eines nach einheitlichen Methoden ausgerichteten naturwissenschaftlichen Experiments erforderlich (vgl BT-Drucks 7/5091 S 15; BVerwG 14.10.1993 - 3 C 21/91 - BVerwGE 94, 215, 222 = juris RdNr 40). +b) Die vom Senat angenommene Sperrwirkung einer ablehnenden Entscheidung der Arzneimittelbehörde über einen Antrag auf Erweiterung der Zulassung beschränkt sich im Rahmen eines engen Anwendungsbereichs auf Fälle, in denen eine Zulassungserweiterung beantragt und inhaltlich geprüft, jedoch abgelehnt wurde. Fehlt es hingegen an einer inhaltlichen Bewertung des Nutzens bzw des Nutzen-Risiko-Verhältnisses durch die Arzneimittelbehörde, bleibt es bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs 1a SGB V beim allgemeinen Maßstab (siehe dazu oben RdNr 29 und 31). Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen ein Antrag auf Zulassungserweiterung (noch) nicht gestellt wurde oder über einen solchen Antrag noch nicht abschließend entschieden wurde. +c) Die Sperrwirkung kann überwunden werden, wenn im Nachgang zu der negativen arzneimittelrechtlichen Bewertung neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen werden, die erwarten lassen, dass das betroffene Arzneimittel für die relevante Indikation - zumindest im Rahmen einer vereinfachten, ggf bedingten Zulassung - zugelassen werden kann. Die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen aus Studienergebnissen folgen, die zeitlich nach der inhaltlichen Bewertung durch die Arzneimittelbehörde veröffentlicht werden. Nicht ausreichend ist hingegen eine bloß abweichende Bewertung von bereits im arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren vorhandenen Erkenntnissen.  +Hierdurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Arzneimittelrecht keine Vorkehrungen enthält, die eine den Kriterien des § 1 AMG entsprechende Patientenversorgung auch dann ermöglichen, wenn das zugelassene Arzneimittel sich in weiteren Anwendungsgebieten als therapeutisch nützlich erwiesen hat, der Hersteller aber - insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen - von der Stellung eines Zulassungserweiterungsantrages absieht (vgl BSG vom 19.3.2002 - B 1 KR 37/00 R - BSGE 89, 184, 188 f = SozR 3-2500 § 31 Nr 8 S 33 = juris RdNr 19). +d) Unter Berücksichtigung der vorgenannten Maßstäbe scheitert der Anspruch des Klägers gemäß § 2 Abs 1a SGB V vorliegend an der Sperrwirkung der negativen inhaltlichen Bewertung durch die zuständige Arzneimittelzulassungsbehörde. Die vom pharmazeutischen Unternehmer beantragte Erweiterung der Indikation von Translarna auf gehunfähige Patienten bei nmDMD wurde von der europäischen Arzneimittelzulassungsbehörde infolge der ablehnenden Empfehlungen der EMA aufgrund des Gutachtens des CHMP nicht erteilt. Der pharmazeutische Unternehmer hat den Antrag daraufhin nicht weiterverfolgt.  +Nach den Feststellungen des LSG und auch sonst liegen keine Anhaltspunkte für neue wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die zeitlich nach den EMA-Entscheidungen veröffentlicht wurden und die geeignet wären, nach den vorgenannten gemeinschaftsrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen eine Zulassungserweiterung zu ermöglichen. +e) Dahingestellt bleiben kann nach alledem, ob nach dem bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens geltenden allgemeinen Maßstab (siehe oben RdNr 29 und 31) die Behandlung des Klägers mit Translarna eine hinreichende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf seinen Krankheitsverlauf geboten hätte. Dies hat das LSG zwar angenommen. Ob diese Annahme von der vom LSG festgestellten Tatsachengrundlage getragen ist, erscheint aus Sicht des erkennenden Senats aber nicht frei von Zweifeln. Denn die Expertenempfehlung, auf die sich das LSG maßgeblich stützt, trifft nur Aussagen zur Fortsetzung der Therapie mit Translarna nach Verlust der Gehfähigkeit. Dazu, dass die Mercuri-Studie, auf die sich die Expertenempfehlung stützt, über die bisherigen tatsächlichen Erkenntnisse hinausgeht, hat das LSG keine Feststellungen getroffen. Dagegen könnte sprechen, dass der CHMP eine solche Extrapolation auf bei der erstmaligen Gabe von Translarna bereits Gehunfähige ausdrücklich abgelehnt hat. Hinzukommt, dass die mit Translarna behandelte Vergleichsgruppe in der Mercuri-Studie überwiegend zu Beginn des Beobachtungszeitraums gehfähig war und es auch blieb. +D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. + +Schlegel                          Bockholdt                         Scholz" +bsg_22 - 2022,21.06.2022,"Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes unfallversichert? + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 22 +Datum 21.06.2022 + +Steht ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 28. Juni 2022 um 13 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (B 2 U 20/20 R). + +Mitte Januar 2018 hielt sich der volljährige Kläger erlaubterweise in der Schulpause zur Erholung mit zwei Mitschülern im Stadtpark in unmittelbarer Nähe seiner Schule auf und rauchte Zigaretten. An diesem Tag herrschte Unwetter mit Sturm und Schneefall. Während des Aufenthalts fiel ihm ein Ast auf Kopf und Körper. Dadurch erlitt der Kläger ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. +Anders als das Sozialgericht hat das Landessozialgericht die Klage auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls abgewiesen. Der Aufenthalt im Stadtpark habe nicht unter Versicherungsschutz gestanden, weil er nicht im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule erfolgt sei. Der Einflussbereich der Schule habe ebenso wie die Aufsichtspflicht und -möglichkeit am Schultor geendet. +Mit seiner Revision rügt der Kläger, Versicherungsschutz als Schüler bestehe wäh-rend der Schulpause auch außerhalb des Schulgeländes. Der Stadtpark werde von der Schulleitung als erweiterter Schulhof angesehen und als solcher behandelt. +Hinweis auf Rechtsvorschriften +Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung +§ 8 Arbeitsunfall (idF des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) +(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen… +§ 2 Versicherung kraft Gesetzes (idF des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) +(1) Kraft Gesetzes sind versichert, +… +8. +a) … +b) Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen, +…","Bundessozialgericht +Urteil vom 28.06.2022, B 2 U 20/20 R +Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule - Schulpause - wirksame schulische Aufsichtsmaßnahme - erweiterter Pausenhof - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Erholung und Rauchen im Stadtpark - Gestattung - allgemeine Übung - keine Schutzlücke - volljähriger Schüler +LeitsätzeEin volljähriger Schüler steht in einer Schulpause beim Rauchen in einem Park außerhalb des Schulgeländes grundsätzlich nicht unter Versicherungsschutz. +TenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen.  +Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Revisionsver­fahrens nicht zu erstatten. + +TatbestandDie Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Schüler während des Aufenthalts in einem Park einen Arbeitsunfall erlitten hat.  +Der 1999 geborene Kläger war Schüler eines Gymnasiums, das über ein großes Schulgelände, jedoch einen relativ kleinen Pausenhof verfügte. Auf dem gesamten Schulgelände bestand ein Rauchverbot. Die Schüler konnten sich in den Pausen in dem Pausenhof aufhalten und hatten auch die Möglichkeit, in einem Raum im Schulgebäude Billard zu spielen. Oberstufenschüler wie der Kläger konnten während der Pausen auch weitere Räume des Schulgebäudes nutzen. Volljährige Schüler konnten in den Pausen das Schulgelände verlassen und taten dies auch regelmäßig, etwa um spazieren zu gehen oder sich etwas zu essen zu kaufen. Von der Schule wurden sie angehalten, sich auch außerhalb des Schulgeländes ordentlich zu benehmen. Am Schultor fanden Ausgangskontrollen statt.  +Am 18.1.2018 hielt sich der Kläger in der zweiten großen Pause gemeinsam mit zwei Mitschülern zur Erholung in einem Park auf, der sich in unmittelbarer Nähe der Schule, von dem Schulgelände nur durch eine Straße getrennt, befand. Dort rauchte er mit einem der Mitschüler Zigaretten. An diesem Tag herrschte ein Unwetter mit Sturm und Schneefall. Während des Aufenthalts in dem Park fiel ein schwerer Ast auf den Kläger. Dadurch erlitt er ein Schädel-Hirn-Trauma und Frakturen.  +Die Beklagte stellte gegenüber dem Kläger fest, dass die zunächst zu ihren Lasten durchgeführte Heilbehandlung nicht mehr von ihr übernommen werde, ein Schulunfall liege nicht vor (Bescheid vom 20.4.2018 und Widerspruchsbescheid vom 1.10.2018). Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass das Ereignis vom 18.1.2018 ein Arbeitsunfall ist. Der Kläger sei während der Erholungspause in dem Park versichert gewesen. Aufgrund der Nähe des Parkbereichs zum Schulgelände sowie des stark begrenzten Platzangebotes auf dem Schulhof sei es von der Schule toleriert und befürwortet worden, dass der Park als ausgelagerter, erweiterter Schulhof für die Oberstufenschüler zum Zwecke der Erholung vom Schulunterricht in ruhiger Atmosphäre genutzt worden sei (Urteil vom 29.11.2019). Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Der Aufenthalt des Klägers in dem Park habe nicht unter Versicherungsschutz gestanden, weil sich der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule nicht hierauf erstreckt habe. So habe der Einflussbereich der Schule ebenso wie die Aufsichtspflicht und die Aufsichtsmöglichkeit am Schultor geendet. Anhaltspunkte dafür, dass eine besondere Belastungssituation im Unterricht den Parkaufenthalt notwendig gemacht haben könnte, um die Schulfähigkeit des Klägers zu erhalten bzw wiederherzustellen, seien nicht ersichtlich (Urteil vom 28.10.2020).  +Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII iVm § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII. Versicherungsschutz als Schüler bestehe während der Schulpausen unabhängig davon, ob diese auf dem Schulgelände oder außerhalb des Schulgeländes verbracht würden. Der Versicherungsschutz begründende organisatorische Verantwortungsbereich der Schule habe sich auch auf den Aufenthalt der Schüler in dem Park während der Pausen erstreckt, weil der Park von der Schulleitung als erweiterter Schulhof angesehen und als solcher behandelt worden sei. Auch müsse bei - wie hier - bestehenden Unklarheiten aufgrund zu offener schulischer Vorgaben zur Vermeidung von Schutzlücken im Zweifel der schulische Verantwortungsbereich als eröffnet betrachtet und Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bejaht werden.  +Der Kläger beantragt, + das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2020 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. November 2019 zurückzuweisen. +Die Beklagte beantragt, + die Revision des Klägers zurückzuweisen.  +Sie hält das angefochtene Urteil des LSG für zutreffend. +EntscheidungsgründeDie zulässige Revision des Klägers ist unbegründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Zu Recht hat das LSG auf die Berufung der Beklagten das der Klage stattgebende Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 20.4.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.10.2018 ist rechtmäßig; der Kläger hat am 18.1.2018 keinen Arbeitsunfall erlitten. +1. Im Revisionsverfahren ist über die zulässig mit einer Anfechtungsklage gegen die Bescheide der Beklagten vom 20.4.2018 und 1.10.2018 verbundene Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls zu entscheiden (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 iVm § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG). Mit diesen Bescheiden hat die Beklagte es abgelehnt, den Unfall vom 18.1.2018 als Schulunfall anzuerkennen. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteile vom 31.3.3022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 11 sowie vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr 78, RdNr 11). +2. Der Bescheid der Beklagten vom 20.4.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.10.2018 ist rechtmäßig, denn der Kläger hat am 18.1.2018 keinen Arbeitsunfall erlitten. Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII). Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb Versicherter ist. Seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls muss der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sein (innerer oder sachlicher Zusammenhang). Die Verrichtung muss zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt haben (Unfallkausalität) und das Unfallereignis muss dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) haben (stRspr; vgl zuletzt ua BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - juris RdNr 13, vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr 78, RdNr 12, und vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 77 RdNr 13). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.  +Der Kläger hat zwar einen Unfall erlitten (dazu unter a). Auch gehörte er als Schüler einer allgemeinbildenden Schule zum in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personenkreis (dazu unter b). Den Unfall erlitt er jedoch nicht infolge der versicherten Tätigkeit als Schüler, weil der Aufenthalt in dem Park dieser Tätigkeit sachlich nicht zuzurechnen war (dazu unter c). Versicherungsschutz bestand selbst dann nicht, wenn die Schulleitung nicht auf dessen Fehlen während eines Aufenthalts in dem Park hingewiesen haben sollte (dazu unter d). +a) Der Kläger erlitt einen Unfall iS des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII, als auf ihn während seines Aufenthalts in dem Park ein schwerer Ast herabfiel. Aufgrund dieser Einwirkung erlitt er als Gesundheitsschäden ein Schädel-Hirn-Trauma sowie Frakturen. +b) Als Schüler eines Gymnasiums war der Kläger gemäß dem hier allein in Betracht kommenden Versicherungstatbestand des 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b Alt 1 SGB VII (in der seit dem 1.1.1997 geltenden Fassung des Art 1 des Gesetzes vom 7.8.1996, BGBl I 1254) grundsätzlich Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach dieser Vorschrift sind kraft Gesetzes versichert Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen. Zu den allgemeinbildenden Schulen zählen auch Gymnasien (vgl die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über Unfallversicherung für Schüler und Studenten, BT-Drucks VI/1333 S 4 zu Buchst a; Schlaeger in Schlaeger/Linder/Bruno, Unfallversicherung für Kinder in der Tagesbetreuung, Schüler und Studierende, 2. Aufl 2020, S 106 § 5 RdNr 18; vgl auch BSG Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 7). Nach den Feststellungen des LSG war der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls Schüler einer solchen allgemeinbildenden Schule. +c) Die Verrichtung des Klägers unmittelbar vor dem Unfall, der Aufenthalt mit Mitschülern in dem Park, war der versicherten Tätigkeit als Schüler sachlich nicht zuzurechnen. Ob zur Zeit des Unfalls der innere bzw sachliche Zusammenhang zwischen der Verrichtung einer grundsätzlich versicherten Person und der versicherten Tätigkeit besteht, ist wertend zu entscheiden. Dabei sind die Wertungsgesichtspunkte und Grundsätze, die der Senat zur Beschäftigtenversicherung iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII entwickelt hat, nicht ohne Weiteres auf die Schülerunfallversicherung übertragbar. Als Wertungsfaktoren und Zurechnungsgesichtspunkte des sachlichen Zusammenhangs kommen im Rahmen der Schülerunfallversicherung vor allem der Schutzzweck der Norm sowie die Grundprinzipien der Unfallversicherung in Betracht (vgl hierzu zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 17 f mwN).  +Zu den gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b Alt 1 SGB VII versicherten Tätigkeiten zählen danach grundsätzlich die Betätigungen während schulischer Veranstaltungen, auch wenn die Mitwirkung freigestellt oder unverbindlich ist (vgl BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN). So erstreckt sich der Versicherungsschutz grundsätzlich auf Tätigkeiten während des Unterrichts, während der dazwischen liegenden Pausen und auf Tätigkeiten im Rahmen von Schulveranstaltungen im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule. Der organisatorische Verantwortungsbereich kann je nach Schulform und speziellen Unterstützungsbedarfen enger oder weiter sein. Außerhalb dieses organisatorischen Verantwortungsbereichs besteht jedoch auch bei Verrichtungen, die durch den Schulbesuch bedingt sind, grundsätzlich kein Versicherungsschutz (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN; vgl zB auch BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 53 RdNr 20 und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr 38 RdNr 14).  +Der organisatorische Verantwortungsbereich erfordert grundsätzlich einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Schule. Daran fehlt es in der Regel, wenn wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind (stRspr; vgl zB BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 53 RdNr 20, vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr 38, RdNr 14 und vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 13 RdNr 25). Allerdings erfolgt eine Tätigkeit als Schüler, wie von § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b Alt 1 SGB VII tatbestandlich vorausgesetzt, nicht ausschließlich in der Schule, sondern bei sonstigen Veranstaltungen und Unternehmungen, die durch den Schulbesuch bedingt sind, auch außerhalb des Schulgeländes. Der Versicherungsschutz entfällt daher nicht deshalb, weil schulische Aufsichtsmaßnahmen faktisch oder rechtlich nicht mehr gewährleistet sind. Versicherungsschutz besteht für Tätigkeiten im sachlichen Zusammenhang mit dem Schulbesuch vielmehr auch dann, wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang weitgehend gelockert und wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nur eingeschränkt möglich sind, solange die Tätigkeiten dem Organisationsbereich der Schule zuzurechnen sind (vgl zuletzt BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr 38, RdNr 14 mwN; zu § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst b RVO: BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 53 RdNr 20 mwN). Das Zusammensein mit Mitschülern kann im sachlichen Zusammenhang mit dem versicherten Schulbesuch stehen, weil sich der Bildungsauftrag staatlicher Schulen nicht in der reinen Wissensvermittlung erschöpft, sondern auch der Sozialisierung und Förderung sozialer Kompetenzen dient, die auch zwischen den Schülern untereinander, typischerweise zwischen Gleichaltrigen in ihrer jeweiligen Klasse bzw Jahrgangsstufe, erfolgt (vgl hierzu BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr 38 RdNr 17 mwN). Danach kann ein Aufenthalt von Schülern außerhalb des Schulgeländes während der Pausen zwischen zwei Unterrichtseinheiten versichert sein. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Aufenthalt zeitlich und räumlich durch die Teilnahme am Unterricht bedingt ist und im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule erfolgt. Dies war vorliegend nicht gegeben.  +Nach den nicht angegriffenen und damit gemäß § 163 SGG für den Senat bindenden Feststellungen des LSG erlitt der Kläger den Unfall, während er sich in einer Pause zwischen zwei Unterrichtseinheiten mit zwei Mitschülern außerhalb des Schulgeländes in einem Park aufhielt. Das Treffen mit den Mitschülern und der Aufenthalt in dem Park zum Zeitpunkt des Unfalls erfolgte außerhalb des für den Versicherungsschutz erforderlichen organisatorischen Verantwortungsbereichs der Schule (hierzu unten aa bis dd). Aus dem Schutzzweck der Schülerunfallversicherung ist der erforderliche sachliche Zusammenhang des Aufenthalts mit der versicherten Tätigkeit als Schüler nicht herzuleiten (hierzu unten unter ee). +aa) Der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule während der Pausen war hier bereits im Hinblick auf die räumlichen Verhältnisse auf den Aufenthalt auf dem Schulgelände beschränkt. Nach den Feststellungen des LSG grenzte zwar das Schulgelände an diesen Park, ging jedoch nicht ohne weitere Abgrenzung in das Parkgelände über. Zwischen dem Schulgelände und dem Park lag vielmehr eine Straße und am Ausgang des Schulgeländes zur Straße fanden am Schultor Ausgangskontrollen statt. Auch erfolgten Maßnahmen der Aufsicht der Schule über die Schüler nur auf dem Schulgelände, nicht aber in dem Park (vgl zum grundsätzlich fehlenden Versicherungsschutz beim Aufenthalt in den Pausen außerhalb des Schulgeländes Richter in LPK-SGB VII, 4. Aufl 2013, § 2 RdNr 63; wohl auch Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Juli 2021, § 2 Anm 18.8 f; vgl differenzierend Behrendt/Bigge, Unfallversicherung für Schüler und Studierende sowie Kinder in Tageseinrichtungen, 6. Aufl 2002, S 62 und 69; Lederer/von Farkas, Schülerunfallversicherung, 8. Aufl 2011, S 71 f). +bb) Der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule war nicht wegen der relativen Enge des Schulhofs auf den Parkaufenthalt erweitert. Der Aufenthalt während der Schulpausen außerhalb des Schulgeländes war nach den verbindlichen Feststellungen des LSG zur Erholung nicht zwingend erforderlich. So hatten Schüler während der Pausen neben dem Aufenthalt in dem Pausenhof die Möglichkeit, in einem Raum im Schulgebäude Billard zu spielen. Oberstufenschüler wie der Kläger konnten sich zudem während der Pausen in weiteren Räumen des Schulgebäudes aufhalten. Allein der Umstand, dass beengte räumliche Verhältnisse vorlagen, genügt deshalb nicht, um den erforderlichen organisatorischen Verantwortungsbereich für einen Aufenthalt außerhalb des Schulgeländes zu bejahen und Versicherungsschutz zu begründen. +cc) Soweit die Revision ausführt, die Schulleitung habe den Aufenthalt im Park gebilligt und diesen als erweiterten Schulhof angesehen, vermögen weder die durch das LSG hierzu festgestellten noch die vorgetragenen Umstände den erforderlichen Verantwortungsbereich der Schule auf den Parkaufenthalt zu erstrecken und Versicherungsschutz zu begründen. Für eine Billigung im Sinne der Übernahme der organisatorischen Verantwortlichkeit für die Nutzung des Parks in den Pausen zusätzlich zur Nutzung des Schulgeländes fehlt es an einer entsprechenden schulischen Einflussnahme. So erfolgten keine Bitten oder Aufforderungen an Schüler, sich in dem Park aufzuhalten. Auch bestanden keine den dortigen Aufenthalt betreffenden schulischen Anweisungen oder sonstige Regelungen.  +Die allgemeine Gestattung, das Schulgelände zu verlassen, erstreckte den Versicherungsschutz nicht auf den Aufenthalt in dem Park. Eine solche Gestattung durch die Schule dient dazu, Schülern unter Wahrung der Abgrenzung von schulischer Aufsichtspflicht zu der Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten bzw dem eigenverantwortlichen Handeln volljähriger Schüler einen Aufenthalt außerhalb des Schulgeländes während der Pausen zur eigenverantwortlichen Gestaltung zu ermöglichen. Eine solche Gestattung zum Verlassen des Schulgeländes während der Schulpausen aus Gründen, die nicht auf den Schulbesuch bezogen oder durch ihn unmittelbar bedingt sind, wie zB der Aufenthalt außerhalb des Schulgeländes während Freistunden, erweitert deshalb den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule und damit den Versicherungsschutz grundsätzlich nicht auf den Aufenthalt außerhalb des Schulgeländes (vgl zum fehlenden Versicherungsschutz wegen fehlender Aufsichtspflicht beim Verlassen des Schulgrundstückes Behrendt/Bigge Unfallversicherung für Schüler und Studierende sowie Kinder in Tageseinrichtungen, 6. Aufl 2002, S 62). Mit der allgemeinen Gestattung wird für volljährige Schüler sowie minderjährige Schüler im Einverständnis oder mit Kenntnisnahme der Erziehungsberechtigten die Grenze zwischen schulischer Aufsichtspflicht und Eigenverantwortung des volljährigen Schülers bzw Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten, die hier grundsätzlich am Schultor verläuft, nicht verschoben, sondern es werden den betroffenen Schülern außerhalb des Verantwortungsbereichs der Schule Möglichkeiten zur eigenverantwortlichen Gestaltung während der Pausen eingeräumt. Die Gestattung zum Verlassen des Schulgeländes erfolgt deshalb ihrer Zielsetzung nach nicht wegen Umständen, die durch den Unterricht oder sonstige schulische Veranstaltungen bedingt sind. Im Gegenteil soll sie die unterrichtsbezogenen bzw durch den Schulbesuch bedingten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Schülern gerade auf das erforderliche Maß begrenzen. Mit ihr wird den Schülern die Möglichkeit eingeräumt, eigenwirtschaftliche, nicht mit dem Schulbesuch in einem sachlichen Zusammenhang stehende Tätigkeiten zu verfolgen, ohne dass die Schule auf Inhalt und Ausgestaltung Einfluss nimmt. Die der Schulleitung bekannte Übung der Schüler, die Unterrichtspausen erlaubt außerhalb des Schulgeländes und auch in dem Park zu verbringen, ändert hieran nichts. Denn Häufigkeit und Regelmäßigkeit eines Schülerverhaltens, das nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit ausgeübt wird, kann den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule nicht erweitern.  +dd) Auch die allgemeine Mahnung der Schulleitung, sich außerhalb des Schulgeländes ordnungsgemäß zu verhalten, ist nicht auf eine Ausdehnung des organisatorischen Verantwortungsbereichs gerichtet, sondern trägt allein dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule Rechnung. Sie bezieht sich neben schulischen Veranstaltungen auch auf private, außerhalb des Schulunterrichts erfolgende Tätigkeiten und auf ein sonstiges Verhalten der Schüler und trägt dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule Rechnung. Sie kann berücksichtigen, dass Schüler auch außerhalb schulischer Veranstaltungen in der Öffentlichkeit ihre Schule in einem gewissen Umfang repräsentieren und ihr Verhalten auch bei Ausübung privater Angelegenheiten der Schule zugerechnet wird. Durch eine solche allgemeine Mahnung, die alle möglichen sonstigen privaten und eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeiten der Schüler betrifft, übernimmt die Schule indes keine Verantwortung für solche Tätigkeiten. +ee) Ob Sinn und Zweck der Schülerunfallversicherung Versicherungsschutz erfordern könnten, wenn ein Parkaufenthalt während der Schulpausen die alleinige Möglichkeit zur Erholung bietet, um dem weiteren Unterricht folgen zu können, bedarf keiner Entscheidung des Senats. Es ist weder festgestellt (§ 163 SGG) noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass konkret am Tag des Unfalls eine erforderliche Erholung des Klägers nicht innerhalb des Schulgebäudes möglich gewesen wäre. Soweit er darauf angewiesen war, den Park aufzusuchen, um zu rauchen, weil auf dem Schulgelände ein Rauchverbot galt, kann dies ebenfalls keinen Versicherungsschutz begründen. Zwar ist das Verlassen der Schule zum Zwecke der Beschaffung von erforderlichen Nahrungsmitteln als versichert angesehen worden (vgl BSG Urteil vom 19.5.1983 - 2 RU 44/82 - BSGE 55, 139 = SozR 2200 § 550 Nr 54), die Einnahme von Genussmitteln wie das Rauchen steht jedoch mit dem Schulbesuch in keinem Versicherungsschutz begründenden sachlichen Zusammenhang, sondern ist eine rein privatwirtschaftliche Tätigkeit (vgl ua Schlaeger in Schlaeger/Linder/Bruno, Unfallversicherung für Kinder in der Tagesbetreuung, Schüler und Studierende, 2. Aufl 2020, S 147 § 5 RdNr 112 mwN). Der Zweck der Schülerunfallversicherung, Schüler während des als erforderlich angesehenen und erwünschten Schulbesuches vor daraus resultierenden Gefahren zu schützen, erfordert keinen Versicherungsschutz während eines rein eigenwirtschaftlichen Verhaltens, welches - wie hier das Rauchen - mit dem Schulbesuch lediglich in einem zeitlichen Zusammenhang steht. +d) Der Parkaufenthalt des Klägers stand schließlich auch dann nicht unter Versicherungsschutz, falls die Schule auf einen fehlenden Unfallversicherungsschutz nicht hingewiesen haben sollte. Versicherungsschutz kann bestehen, wenn Schüler aufgrund der vorliegenden Umstände davon ausgehen können, dass eine organisatorisch von der Schule getragene Veranstaltung vorliegt (vgl zB BSG Urteil vom 23.6.1977 - 2 RU 25/77 - BSGE 44, 94 = SozR 2200 § 539 Nr 37, juris RdNr 19). In seinem Urteil vom 23.1.2018 (B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr 38, RdNr 21) hat der Senat ausgeführt, dass durch unklares oder missverständliches Verhalten von Schule und Lehrkräften keine vermeidbaren Schutzlücken zulasten der Schüler entstehen dürften; beständen Unklarheiten aufgrund zu offener schulischer Vorgaben, so könne im Zweifel der schulische Verantwortungsbereich eröffnet und damit Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben sein. Unklarheiten oder missverständliches Verhalten der genannten Art sind hier bereits durch die räumliche Abgrenzung des Schulgeländes zu dem Park, die Ausgangskontrollen und die fehlenden, den Parkaufenthalt betreffenden Regelungen der Schulleitung ausgeräumt. Für die Schüler und damit auch den Kläger musste erkennbar sein, dass in dem Park keine Aufsichtsmaßnahmen erfolgen konnten und gerade deshalb das Parkgelände auch die Möglichkeit bot, von der Schule nicht überwachten, nicht mit dem Schulbesuch im Zusammenhang stehenden privaten und nicht versicherten Tätigkeiten nachzugehen. Dementsprechend ist weder geltend gemacht noch sonst erkennbar, dass Umstände vorlagen, die für den Kläger den Eindruck erwecken konnten, sein Aufenthalt im Park stünde unter Versicherungsschutz. +3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG. + +Roos                             Karl                             Hüttmann-Stoll" +bsg_22 - 2023,30.06.2023,"Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen + +Ausgabejahr 2023 +Nummer 22 +Datum 30.06.2023 + +Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. Unerheblich ist hierbei, ob die negative Bewertung auf einer aussagekräftigen Studienlage beruht, oder der medizinische Nutzen des Arzneimittels wegen methodischer Probleme bei Auswahl und Analyse der vom Hersteller vorgelegten Daten nicht bestätigt werden konnte. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts gestern entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 35/21 R). + +Der 2004 geborene Kläger leidet an einer genetisch bedingten fortschreitenden und typischerweise im frühen Erwachsenenalter tödlichen Erkrankung (Duchenne-Muskeldystrophie infolge Nonsense-Mutation des Dystrophin-Gens). Er ist seit 2015 gehunfähig. Die Krankenkasse hatte die Kostenübernahme für Translarna unter Hinweis darauf abgelehnt, dass dieses Arzneimittel nur für gehfähige Patienten zugelassen sei. Anträge des Herstellers auf Erweiterung der Zulassung auf nicht mehr gehfähige Patienten hätten wegen negativer Bewertungen durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) im Juni und nochmals im Oktober 2019 keinen Erfolg gehabt. Anders +als die Vorinstanz hat das Bundessozialgericht diese Entscheidung der Krankenkasse jetzt bestätigt: +Zwar haben Versicherte, die sich wegen ihrer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung in einer notstandähnlichen Situation befinden unter erleichterten Voraussetzungen Anspruch auf Krankenbehandlung. Dies betrifft insbesondere auch Arzneimittel, deren Wirksamkeit medizinisch noch nicht voll belegt ist. Erforderlich ist in diesen Fällen, dass eine nicht ganz entfernte Aussicht auf Heilung oder positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Zwar sind die Prüfmaßstäbe im Arzneimittelrecht hiermit nicht völlig deckungsgleich. Trotzdem kann nach der Rechtsprechung des 1. Senats nicht von der erforderlichen Erfolgsaussicht ausgegangen werden, wenn die Arzneimittelbehörde die vom Hersteller vorgelegten Unterlagen im Zulassungsverfahren inhaltlich geprüft, aber negativ bewertet hat. Denn die Arzneimittelzulassung muss die Patienten gerade auch bei schweren Erkrankungen vor unkalkulierbaren Risiken schützen. Das Zulassungsverfahren bietet aufgrund der hohen fachlichen Expertise der Arzneimittelbehörden eine besonders hohe Gewähr für Wissenschaftlichkeit und Unabhängigkeit der Prüfung. Zudem sieht das Arzneimittelrecht ein strukturiertes Qualitätssicherungssystem und für Härtefälle auch Ausnahmeregelungen vor. +Hinweise zur Rechtslage: +§ 27 Abs. 1 SGB V (Krankenbehandlung) +Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfaßt …..3. Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln sowie mit digitalen Gesundheitsanwendungen, …. +§ 2 Abs 1 a SGB V: +Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, können auch eine von Absatz 1 Satz 3 abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Die Krankenkasse erteilt für Leistungen nach Satz 1 vor Beginn der Behandlung eine Kostenübernahmeerklärung, wenn Versicherte oder behandelnde Leistungserbringer dies beantragen. Mit der Kostenübernahmeerklärung wird die Abrechnungsmöglichkeit der Leistung nach Satz 1 festgestellt.","Bundessozialgericht +Urteil vom 29.06.2023, B 1 KR 35/21 R +TenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2021 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 19. November 2020 zurückgewiesen.  +Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. + +TatbestandStreitig ist die Versorgung mit dem Arzneimittel Translarna (Ataluren).  +Der 2004 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Kläger leidet an einer Duchenne-Muskeldystrophie (DMD) infolge Nonsense-Mutation des Dystrophin-Gens (nmDMD). Hierbei handelt es sich um eine genetisch bedingte, fortschreitende und typischerweise im frühen Erwachsenenalter tödliche Erkrankung. Der Kläger ist seit 2015 nicht mehr gehfähig. Am 4.7.2019 beantragte er die Kostenübernahme für das Arzneimittel Translarna. Dieses ist in der Europäischen Union (EU) für die Behandlung der DMD infolge einer Nonsense-Mutation im Dystrophin-Gen bei gehfähigen Patienten im Alter ab zwei (bis Juli 2018 ab fünf) Jahren zugelassen. Der pharmazeutische Unternehmer beantragte bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) am 29.8.2018 eine Erweiterung der Indikation von Translarna auf gehunfähige Patienten bei nmDMD. Die EMA empfahl durch den Ausschuss für Humanarzneimittel, den Antrag abzulehnen (Gutachten des Ausschusses für Humanarzneimittel vom 27.6.2019). Nachdem auch ein weiterer Antrag ablehnend begutachtet wurde (Gutachten des CHMP vom 17.10.2019), verfolgte der pharmazeutische Unternehmer das Verfahren auf Zulassungserweiterung nicht weiter. Auf Empfehlung des CHMP wurde im Juli 2020 in der Fachinformation für Translarna die Aussage ""Bei nicht gehfähigen Patienten wurde keine Wirksamkeit nachgewiesen"" gestrichen. Nach der hierzu veröffentlichten Pressemitteilung des Herstellers sollte dies den behandelnden Ärzten ermöglichen, aufgrund ihrer klinischen Bewertung über die Weiterbehandlung ihrer Patienten zu entscheiden, die unter Translarna ihre Gehfähigkeit verloren hätten. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Kostenübernahme für Translarna ab (Bescheid vom 1.8.2019; Widerspruchsbescheid vom 28.1.2020).  +Das SG hat die Klage auf Versorgung mit Translarna abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 19.11.2020). Das LSG hat die SG-Entscheidung aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Kläger unter Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung mit Translarna zu versorgen. Der Anspruch ergebe sich aus § 2 Abs 1a SGB V. Die Versorgung des nicht mehr gehfähigen Klägers mit Translarna verspreche eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Verlauf der Erkrankung. Die Erweiterung der Indikation sei aufgrund einer nicht aussagekräftigen Datenlage abgelehnt worden, nicht aufgrund eines negativen Nutzen-Risiko-Verhältnisses. Die weitere wissenschaftliche Erforschung der Wirksamkeit von Translarna habe seither neue Hinweise auf eine positive Wirkung erbracht. Die Ablehnung der Indikationserweiterung entfalte daher keine Sperrwirkung (Urteil vom 4.2.2021).  +Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 2 Abs 1a SGB V. Nach der Rspr des BSG entfalte die Ablehnung einer Zulassungserweiterung eine Sperrwirkung; dem seien Fälle gleichgestellt, in denen der Hersteller - wie hier - einen Antrag auf Zulassungserweiterung im Hinblick auf ein negatives Gutachten des CHMP nicht weiterverfolge. Ein Anspruch nach § 2 Abs 1a SGB V scheide daher aus.  +Die Beklagte beantragt, + das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2021 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 19. November 2020 zurückzuweisen.  +Der Kläger beantragt, + die Revision zurückzuweisen.  +Er hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend. +EntscheidungsgründeDie zulässige Revision der Beklagten ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Translarna. Der Anspruch besteht weder nach den für zugelassene Arzneimittel geltenden Vorschriften (§ 27 Abs 1 Satz 1 Nr 3 Alt 1 SGB V iVm § 31 Abs 1 Satz 1 SGB V, dazu A.), noch nach § 35c SGB V oder den allgemeinen Grundsätzen der Rspr zum Off-Label-Use (dazu B.), noch nach § 2 Abs 1a SGB V (dazu C.). +A. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Translarna nach den für zugelassene Arzneimittel geltenden Vorschriften (§ 27 Abs 1 Satz 1 Nr 3 Alt 1 SGB V iVm § 31 Abs 1 Satz 1 SGB V).  +Der Anspruch auf Versorgung mit zugelassenen Arzneimitteln setzt voraus, dass das Arzneimittel in demjenigen Indikationsgebiet eingesetzt werden soll, auf das sich die Arzneimittelzulassung erstreckt (stRspr; vgl zB BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - BSGE 122, 181 = SozR 4-2500 § 2 Nr 6, RdNr 12; BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 12/04 R - BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr 7, RdNr 22; BSG vom 26.9.2006 - B 1 KR 1/06 R - BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr 5, RdNr 15). Die arzneimittelrechtliche Zulassung kann sich aus innerstaatlichem Recht oder aus dem EU-Recht ergeben (vgl etwa §§ 21 Abs 1, 25b Abs 2, 3 Arzneimittelgesetz , Art 3 EGV 726/2004 - Verordnung Nr 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, ABl L 136, 1 vom 30.4.2004, zuletzt geändert durch Art Verordnung 2019/5 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018, ABl  L 4, 24 vom 7.1.2019). Die Arzneimittelzulassung kann sich aber nicht allein aus ausländischem Recht ergeben (vgl BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - BSGE 122, 181 = SozR 4-2500 § 2 Nr 6, RdNr 12; BSG vom 11.9.2018 - B 1 KR 36/17 R - juris RdNr 12). Arzneimittel, die als Arzneimittel für seltene Leiden nach der EGV 141/2000 (Verordnung Nummer 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1999 über Arzneimittel für seltene Leiden, ABl L 18, 1 vom 22.1.2000, zuletzt geändert durch Art 1 VO 2019/1243 vom 20.6.2019, ABl L 198, 241 vom 25.7.2019) ausgewiesen sind, bedürfen verpflichtend einer europäischen Genehmigung (Art 3 Abs 1 v iVm Nr 4 Anhang EGV 726/2004).  +Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die den Senat mangels durchgreifender Verfahrensrügen binden (§ 163 SGG), ist Translarna in der EU seit Juli 2014 als Arzneimittel für seltene Leiden für die Behandlung der nmDMD bei gehfähigen Patienten (seit 2018 im Alter ab zwei Jahren) zugelassen, nicht jedoch für die Behandlung nicht gehfähiger Patienten. Ob mit der Empfehlung des CHMP und der darauf beruhenden Änderung der Fachinformation vom Juli 2020 eine Indikationserweiterung dahingehend eingetreten ist, dass die Behandlung von Patienten mit Translarna ermöglicht wird, die unter laufender Therapie mit dem Arzneimittel ihre Gehfähigkeit verloren haben, kann offenbleiben. Denn der Kläger war bereits zu Behandlungsbeginn gehunfähig und seine Erkrankung damit nicht vom Indikationsgebiet von Translarna erfasst. +B. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Versorgung mit Translarna im Off-Label-Use, weder nach § 35c SGB V, der die zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln aufgrund von Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) im Falle von klinischen Studien regelt, noch nach den allgemeinen Grundsätzen der Rspr zum Off-Label-Use.  +Ein Anspruch nach § 35c SGB V scheidet aus, da für die beim Kläger bestehende Indikation keine Bewertung nach § 35c Abs 1 SGB V erfolgt ist und die Behandlung nicht im Rahmen einer ambulanten klinischen Studie erfolgen soll.  +Ist - wie hier - ein nicht in der Arzneimittel-Richtlinie geregelter Off-Label-Use betroffen, bleiben die allgemeinen, vom Senat entwickelten Grundsätze für einen Off-Label-Use zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unberührt (stRspr; vgl BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - BSGE 122, 181 = SozR 4-2500 § 2 Nr 6; BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr 19, RdNr 16). Die nach diesen Grundsätzen erforderlichen Voraussetzungen sind ebenfalls nicht erfüllt. Ein Off-Label-Use kommt danach nur in Betracht, wenn es 1. um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht, wenn 2. keine andere Therapie verfügbar ist und wenn 3. aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann. Abzustellen ist dabei auf die im jeweiligen Zeitpunkt der Behandlung vorliegenden Erkenntnisse (vgl BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 22/18 R - juris RdNr 18; BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - BSGE 122, 181 = SozR 4-2500 § 2 Nr 6, RdNr 16; BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr 19, RdNr 16 mwN; BSG vom 26.9.2006 - B 1 KR 1/06 R - BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr 5, RdNr 19; vgl zum Off-Label-Use aus der Rspr des für das Vertragsarztrecht zuständigen 6. Senats zB BSG vom 13.8.2014 - B 6 KA 38/13 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 47 RdNr 31; zur Verfassungsmäßigkeit vgl BVerfG vom 30.6.2008 - 1 BvR 1665/07 - BVerfGK 14, 46, 48 f = SozR 4-2500 § 31 Nr 17 RdNr 10 f).  +Vorliegend fehlt es an einer im Zeitpunkt der Behandlung aufgrund der Datenlage begründeten Erfolgsaussicht. Dafür müssten Forschungsergebnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass das betroffene Arzneimittel für die relevante Indikation zugelassen werden kann. Es müssen also Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sein und einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen (vgl zB BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 22/18 R - juris RdNr 18; BSG vom 20.3.2018 - B 1 KR 4/17 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 12 RdNr 16; BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr 19, RdNr 17 mwN).   +An solchen Erkenntnissen fehlt es hier. Nach den nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen, den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) liegen keine Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) vor. +C. Auch die Voraussetzungen des damit allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden § 2 Abs 1a SGB V liegen nicht vor.  +Nach § 2 Abs 1a SGB V können Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, auch eine von den allgemeinen Qualitäts- und Wirksamkeitsanforderungen des § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.  +Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Es fehlt jedenfalls an einer hinreichenden Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf. Die negative arzneimittelzulassungsrechtliche Bewertung durch die EMA - hier: das negative Gutachten des CHMP (vgl Art 5, 7, 9 EGV 726/2004, Art 17, 19 EGV 1234/2008 > Nummer 1234/2008 der Kommission vom 24.11.2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln, ABl L 334, 7 vom 12.12.2008, zuletzt geändert durch Art 1 VO <> 2021/756 vom 24.3.2021, ABl L 162, 1 vom 10.5.2021>) - entfaltet insoweit eine Sperrwirkung. +1. Allerdings leidet der Kläger an einer regelmäßig tödlichen Erkrankung. +a) Eine Erkrankung ist lebensbedrohlich oder regelmäßig tödlich, wenn sie in überschaubarer Zeit das Leben beenden kann und dies eine notstandsähnliche Situation herbeiführt, in der Versicherte nach allen verfügbaren medizinischen Hilfen greifen müssen (vgl BVerfG vom 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12 - BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr 18, RdNr 18). Nach den konkreten Umständen des Falles muss bereits drohen, dass sich mit großer bzw - gleichbedeutend - hoher Wahrscheinlichkeit der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums verwirklichen wird (stRspr; vgl BVerfG vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - SozR 4-2500 § 137c Nr 8 RdNr 25 , vorausgehend BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - BSGE 122, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 28; BSG vom 20.3.2018 - B 1 KR 4/17 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 12 RdNr 21 mwN; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20/19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr 18, RdNr 25; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 22/18 R - juris RdNr 21 ff; BSG vom 10.3.2022 - B 1 KR 6/21 R - SozR 4-2500 § 13 Nr 56 RdNr 33; BSG vom 24.1.2023 - B 1 KR 7/22 R - juris RdNr 29).  +Es genügt nicht, dass die Erkrankung unbehandelt zum Tode führt. Dies trifft auf nahezu jede schwere Erkrankung ohne therapeutische Einwirkung zu (vgl zB BSG vom 26.9.2006 - B 1 KR 3/06 R - SozR 4-2500 § 27 Nr 10 RdNr 34; BSG vom 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R - BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr 4, RdNr 29). Die Erkrankung muss trotz des Behandlungsangebots mit vom Leistungskatalog der GKV regulär umfassten Mitteln lebensbedrohlich sein. Kann einer Lebensgefahr mit diesen Mitteln hinreichend sicher begegnet werden, besteht kein Anspruch aus grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts (vgl BVerfG vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - SozR 4-2500 § 137c Nr 8 RdNr 25, 26). Die notstandsähnliche Situation muss sich nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles ergeben. Ein nur allgemeines mit einer Erkrankung verbundenes Risiko eines lebensgefährlichen Verlaufs genügt hierfür nicht. Es muss nach den konkreten Umständen des Falles eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage vorliegen, die durch die Gefahr geprägt ist, dass die betreffende Krankheit in überschaubarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben beenden kann, sodass Versicherte nach allen verfügbaren medizinischen Hilfen greifen müssen (vgl BVerfG vom 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12 - BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr 18, RdNr 18; BVerfG vom 30.6.2008 - 1 BvR 1665/07 - BVerfGK 14, 46, 48  = SozR 4-2500 § 31 Nr 17 RdNr 10, Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde, nachgehend zu BSG vom 27.3.2007 - B 1 KR 17/06 R -juris; BVerfG vom 26.3.2014 - 1 BvR 2415/13 - juris RdNr 14; BVerfG vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - SozR 4-2500 § 137c Nr 8 RdNr 25; stRspr des erkennenden Senats; vgl BSG vom 20.3.2018 - B 1 KR 4/17 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 12 RdNr 21 mwN; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20/19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr 18, RdNr 25; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 22/18 R - juris RdNr 21 ff; BSG vom 10.3.2022 - B 1 KR 6/21 R - SozR 4-2500 § 13 Nr 56 RdNr 33; BSG vom 24.1.2023 - B 1 KR 7/22 R - juris RdNr 29). +b) Die beim Kläger vorliegende Krankheit ist bislang unheilbar. Sie schreitet nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft rasch voran und führt nach dem Verlust der Gehfähigkeit über weitere körperliche Funktionsverluste schließlich zum Versterben im frühen bis mittleren Erwachsenenalter. Je später eine möglicherweise wirksame Behandlung erfolgt, desto geringer sind die Chancen einer zusätzlichen Lebensverlängerung neben der Standardbehandlung. Nach den bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist der Muskelabbau bei der Duchenne-Krankheit nicht umkehrbar. Er kann nur verlangsamt werden. Hieraus ergibt sich für den Kläger schon jetzt eine notstandsähnliche Situation. +2. Das LSG ist zudem davon ausgegangen, dass zur Behandlung der Erkrankung des Klägers keine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung zur Verfügung steht. Die Behandlung mit Translarna sei die einzige kausale Behandlungsmethode bei nmDMD. Das LSG stützt sich auf eine Expertenempfehlung (Bernert et alii, Expertenempfehlung: Therapie nichtgehfähiger Patienten mit Muskeldystrophie Duchenne, 19.11.2020, Der Nervenarzt <2021> 92, 359 ff, im Folgenden: Expertenempfehlung). Darin wird eine Standardtherapie der DMD in Form eines interdisziplinären Therapiekonzepts beschrieben (chirurgische Wirbelsäulenstabilisation, Beatmungsverfahren, Glukokortikoidtherapie und kardiologische Betreuung), durch die eine Verbesserung der maximalen Lebenserwartung von früher 20 bis 30 Jahren auf jetzt 40 bis 50 Jahren erreicht worden sei, bei einer medianen Lebenserwartung von etwas über 28 Jahren (Geburtenjahrgänge ab 1990). Das LSG hat keine Feststellungen dazu getroffen, auf welches konkrete Behandlungsziel und welchen über die in der Expertenempfehlung beschriebenen Ergebnisse hinausgehenden Zusatznutzen sich das Fehlen einer Standardtherapie bezieht. Ob der Expertenempfehlung und der darin zitierten neueren Studie von Mercuri und anderen (Mercuri et alii, Journal of Comparative Effectiveness Research <2020> 9<5>, 341, 30.1.2020, Safety und effectiveness of ataluren; aktuell: Mercuri et alii, Safety and effectiveness of ataluren in patients with nonsense mutation DMD in the STRIDE Registry compared with the CINRG Duchenne Natural History Study <2015 - 2022>: 2022 interim analysis, 28.04.2023, doi: https://doi.org/10.1007/s00415-023-11687-1) eine Aussage dahingehend entnommen werden kann, dass zur Behandlung der Erkrankung des Klägers nach Verlust der Gehfähigkeit - etwa bezogen auf eine verzögerte pulmonale Verschlechterung und eine verzögerte Verschlechterung der Herzfunktion - keine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende kausale Behandlungsmethode zur Verfügung steht, kann letztlich aber offenbleiben. +3. Jedenfalls fehlt es an einer hinreichenden Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf. +a) An dieser Voraussetzung des § 2 Abs 1a SGB V fehlt es, wenn auf eine beantragte Zulassungserweiterung eine ablehnende Entscheidung der arzneimittelrechtlichen Zulassungsbehörde ergangen ist. Gleichgestellt ist dem die Situation, dass eine negative Prüfung durch die EMA - hier: den CHMP - erfolgt ist und der Hersteller seinen Zulassungsantrag daraufhin nicht mehr weiterverfolgt. Der Senat geht insoweit in seiner bisherigen Rspr von einer Sperrwirkung der negativen arzneimittelrechtlichen Bewertung für die Bejahung hinreichender Aussichten iS des § 2 Abs 1a SGB V bzw der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts aus (vgl zum Ganzen ausführlich BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - BSGE 122, 181 = SozR 4-2500 § 2 Nr 6, RdNr 18 ff mwN; BSG vom 11.9.2018 - B 1 KR 36/17 R - juris RdNr 15 ff mwN, zustimmend: Zuck, SGb 2017, 710, 715; Bayerisches LSG vom 8.10.2020 - L 4 KR 349/18 - juris RdNr 56 ff mwN; LSG für das Saarland vom 23.11.2021 - L 2 KR 16/21 B ER - juris RdNr 35 ff; SG Chemnitz vom 25.10.2017 - S 38 KR 2463/15 - juris RdNr 31; Plagemann, GuP 2019, 96, 99; ders in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 2 RdNr 59, Stand 15.6.2020; Pitz in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 31 RdNr 79, Stand 11.1.2023; Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, § 2 RdNr 76g, Stand April 2019; aA SG München vom 19.11.2020 - S 15 KR 293/18 - juris RdNr 69). Hieran hält der Senat fest. +aa) In der Rspr des Senats ist geklärt, dass die verfassungsrechtliche Konkretisierung der Leistungsansprüche von Versicherten der GKV bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen entsprechend der Rspr des BVerfG (BVerfG vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25 "" SozR 4-2500 § 27 Nr 5) sinngemäß auch für die Versorgung mit Arzneimitteln gilt (BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 7/05 R - BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 4, RdNr 18; ferner zB BSG vom 26.9.2006 - B 1 KR 1/06 R - BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr 5, RdNr 26; BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr 19, RdNr 22 f; BSG vom 20.3.2018 - B 1 KR 4/17 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 12 RdNr 19 ff; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 22/18 R - juris RdNr 19 ff). Versicherte können danach in notstandsähnlichen Situationen unter engen Voraussetzungen auch die Versorgung mit in Deutschland bzw EU-weit nicht zugelassenen Fertigarzneimitteln beanspruchen. Für einen Versorgungsanspruch müssen nach dieser Rspr die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sein (vgl dazu BSG vom 4.4.2006, aaO, RdNr 27; stRspr):  + (1) Es darf kein Verstoß gegen das Arzneimittelrecht vorliegen.  + (2) Für die Chancen-Risiken-Abwägung im Einzelnen gilt grundsätzlich Folgendes: Erforderlich ist, dass unter Berücksichtigung des gebotenen Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bei der vor der Behandlung erforderlichen sowohl abstrakten als auch speziell auf den Versicherten bezogenen konkreten Analyse und Abwägung von Chancen und Risiken der voraussichtliche Nutzen überwiegt (vgl BSG vom 20.3.2018 - B 1 KR 4/17 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 12 RdNr 29).  + (3) Die Behandlung muss auch im Übrigen den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechend durchgeführt und ausreichend dokumentiert werden (vgl BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20/19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr 18, RdNr 20; BSG vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr 12, RdNr 27).  +Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Beurteilung, ob die behaupteten Behandlungserfolge mit hinreichender Sicherheit dem Einsatz gerade der streitigen Behandlung zugerechnet werden können und das einzugehende Risiko vertretbar ist, unterliegt Abstufungen je nach der Schwere und dem Stadium der Erkrankung. Dabei sind Differenzierungen im Sinne der Geltung abgestufter Evidenzgrade nach dem Grundsatz vorzunehmen ""je schwerwiegender die Erkrankung und 'hoffnungsloser' die Situation, desto geringere Anforderungen sind an die 'ernsthaften Hinweise' auf einen nicht ganz entfernt liegenden Behandlungserfolg zu stellen"" (vgl BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 7/05 R - BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 4, RdNr 39, 40). Für diese Beurteilung können auch Assoziationsbeobachtungen, pathophysiologische Überlegungen, deskriptive Darstellungen, Einzelfallberichte, nicht mit Studien belegte Meinungen anerkannter Experten, Konsensuskonferenzen und Berichte von Expertenkomitees berücksichtigt werden (Kap 4 Abschn 2 § 7 Abs 4 Verfahrensordnung des GBA; vgl auch BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 7/05 R - BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 4, RdNr 40). Die vorhandenen Erkenntnisse müssen abstrakt die Annahme rechtfertigen, dass mit der geplanten Arzneimitteltherapie der angestrebte Erfolg erreicht werden kann, und zwar in dem Sinne, dass die Anwendung des Arzneimittels - unter Berücksichtigung von Spontanheilung und wirkstoffunabhängigen Effekten - eher zu einem therapeutischen Erfolg führt als seine Nichtanwendung (vgl BSG, aaO, RdNr 42). Eine positive Auswirkung auf den Krankheitsverlauf ist zu bejahen, wenn zumindest das Fortschreiten der Krankheit aufgehalten oder Komplikationen verhindert werden. Fehlen theoretisch-wissenschaftliche Erklärungsmuster, kann im Einzelfall bei vertretbaren Risiken auch die bloße ärztliche Erfahrung für die Annahme eines Behandlungserfolgs entscheidend sein, wenn sich diese Erkenntnisse durch andere Ärzte in ähnlicher Weise wiederholen lassen (vgl BSG, aaO, RdNr 43). +bb) Hat ein Arzneimittel bereits ein Zulassungsverfahren für die betreffende Indikation durchlaufen, genügen die nach dem allgemeinen Prüfungsmaßstab grundsätzlich ausreichenden Erkenntnisgrundlagen (zB auch Assoziationsbeobachtungen, pathophysiologische Überlegungen, deskriptive Darstellungen, Einzelfallberichte, nicht mit Studien belegte Meinungen anerkannter Experten, Konsensuskonferenzen und Berichte von Expertenkomitees) allein nicht mehr, um eine hinreichenden Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf zu begründen. § 2 Abs 1a SGB V betrifft in Bezug auf Arzneimittel vor allem Fälle, in denen in einem frühen Stadium der Entwicklung zugelassener Fertigarzneimittel für neue Indikationsgebiete noch keine ausreichenden Erkenntnisse für die abschließende Bewertung des Nutzens und die erforderliche Chancen-Risiko-Abwägung erlangt werden konnten. Ist aber bereits eine ablehnende Entscheidung der europäischen oder nationalen Arzneimittelzulassungsbehörde nach inhaltlicher Prüfung der vom Hersteller vorgelegten Unterlagen oder eine dieser gleichzustellende negative Bewertung durch die Zulassungsbehörde erfolgt, können diese Entscheidungen oder Bewertungen nicht mehr ausgeblendet werden und der Anspruch auf das Arzneimittel trotzdem mit abweichenden Einzelmeinungen begründet werden. Es fehlt daher in diesen Fällen an einer hinreichenden Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf.  +Der Senat ist in seiner Rspr daher bislang in folgenden Konstellationen von einer Sperrwirkung des Arzneimittelrechts ausgegangen:  + (1) Er hat angenommen, dass eine positive abstrakte Chancen-Risiko-Abwägung nicht erfolgen kann, wenn die zuständige Behörde die Zulassung eines Arzneimittels nach § 25 Abs 2 Satz 1 Nr 3 bis 6 AMG - dh nach inhaltlicher Prüfung - versagt oder die Zulassung widerrufen, zurückgenommen oder dessen Ruhen nach § 30 AMG angeordnet hat (vgl BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 7/05 R - BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 4, RdNr 41; BSG vom 26.9.2006 - B 1 KR 1/06 R - BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr 5, RdNr 22; vgl ferner BSG vom 8.3.1995 - 1 RK 8/94 - SozR 3-2500 § 31 Nr 3 S 8 f = juris RdNr 18; BSG vom 8.6.1993 - 1 RK 21/91 - BSGE 72, 252, 257 = SozR 3-2200 § 182 Nr 17 S 84 = juris RdNr 24, 25; BSG vom 17.3.2005 - B 3 KR 2/05 R - BSGE 94, 213 RdNr 16 = SozR 4-5570 § 30 Nr 1 RdNr 13 = juris RdNr 22).  + (2) Gleiches gilt, wenn für ein Arzneimittel im Rahmen der zentralen oder dezentralen Zulassung auf EU-Ebene die Zulassung verweigert worden ist (zB Art 10 Abs 2 Satz 1, 12 EGV 726/2004). Der förmlichen Ablehnung eines Zulassungsantrags steht es gleich, wenn der Hersteller - wie hier - seinen Antrag wegen des negativen Gutachtens der EMA (des CHMP) nicht weiterverfolgt (vgl BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - BSGE 122, 181 = SozR 4-2500 § 2 Nr 6, RdNr 21; BSG vom 11.9.2018 - B 1 KR 36/17 R - juris RdNr 15). +cc) Hieran hält der Senat fest, obwohl die Prüfungsmaßstäbe des Arzneimittelrechts und des § 2 Abs 1a SGB V im Ansatz nicht völlig deckungsgleich sind.  +Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen die Zulassung des Arzneimittels nur deshalb abgelehnt worden ist, weil der Hersteller des Arzneimittels keine hinreichend aussagekräftigen Studien vorgelegt hat (vgl zur inhaltlichen Aussagekraft der Zulassungsversagung wegen nicht behebbarer Unvollständigkeit der Antragsunterlagen BSG vom 23.7.1998 - B 1 KR 19/96 R - BSGE 82, 233, 235 f = SozR 3-2500 § 31 Nr 5 S 17 = juris RdNr 14). Denn der Leistungsanspruch nach § 2 Abs 1a SGB V setzt keinen Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse voraus. Die nach § 2 Abs 1a SGB V durchzuführende abstrakte Chancen-Risiko-Abwägung erfolgt aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse, die nur eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf belegen (siehe RdNr 29 und 31). Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Annahme einer grundsätzlichen Sperrwirkung des arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens hierzu in einem deutlichen Spannungsfeld steht. +dd) Trotz der nicht vollständig deckungsgleichen Prüfungsmaßstäbe gibt es jedoch gewichtige Gründe, an der Sperrwirkung negativer arzneimittelrechtlicher Entscheidungen für Leistungsansprüche Versicherter gegen ihre KK auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs 1a SGB V festzuhalten.  +Hierfür sprechen die Entstehungsgeschichte des § 2 Abs 1a SGB V (dazu <1>), das auch im Rahmen von § 2 Abs 1a SGB V relevante Schutzkonzept des Arzneimittelrechts (dazu <2>), der Verzicht des SGB V auf eigenständige Qualitätssicherungsmaßnahmen im Arzneimittelbereich (dazu <3>), die Flexibilität des Arzneimittelrechts, auf bestimmte Ausnahmen oder Notstandssituationen zu reagieren und die auch im nationalen Recht mögliche Rücksichtnahme auf mangelnde Datenlagen bei Arzneimitteln (dazu <4>).  + (1) Die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 2 Abs 1a SGB V nimmt auf die Entscheidung des BVerfG vom 6.12.2005 (1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5) und die dort entwickelten Grundsätze Bezug, die der erkennende Senat für den Bereich der Arzneimittelversorgung in seiner Tomudex-Entscheidung vom 4.4.2006 umgesetzt hat (B 1 KR 7/05 R - BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 4, RdNr 11 ff). Nach der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 2 Abs 1a SGB V sollten die zuvor von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze unberührt bleiben. Diese umfassen auch die Sperrwirkung ablehnender arzneimittelrechtlicher Entscheidungen. Darüber hinaus sollten keine neuen Leistungen eingeführt, sondern die bereits durch die Rspr entwickelten Anspruchsvoraussetzungen aufgrund grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts ins Gesetz übernommen werden (BT-Drucks 17/6906 S 52 f).  + (2) Das Arzneimittelrecht trägt dem sich aus Art 2 Abs 2 Satz 1 GG ergebenden staatlichen Schutzauftrag Rechnung, indem es die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der im Verkehr befindlichen und in den Verkehr zu bringenden Arzneimittel gewährleistet. So dienen die unter dem Eindruck der Tragödie um das Arzneimittel ""Contergan"" eingeführten (vgl BT-Drucks 7/5091 S 5; Fleischfresser/Fuhrmann in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 3. Aufl 2020, § 1 RdNr 5 ff) arzneimittelrechtlichen Zulassungsvorschriften der Gefahrenabwehr und der Risikovorsorge (Kügel in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 3. Aufl 2022, § 25 RdNr 2; Fleischfresser/ Fuhrmann in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 3. Aufl 2020, § 7 RdNr 11 ff), insbesondere dem Patienten- und Verbraucherschutz (Winnands/Kügel in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 3. Aufl 2022, § 21 RdNr 2). Das dauerhafte Unterlaufen der arzneimittelrechtlichen Vorschriften kann daher - gerade auch bei schwerwiegenden Erkrankungen - zu Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit führen (vgl BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - BSGE 122, 181 = SozR 4-2500 § 2 Nr 6, RdNr 19; BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 7/05 R - BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 4, RdNr 25).  +Dabei bieten die Institutionalisierung des Zulassungsverfahrens und die hohe fachliche Expertise der Arzneimittelbehörden eine besonders hohe Gewähr für Wissenschaftlichkeit und Unabhängigkeit bei der Prüfung der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von Arzneimitteln.  +Diese Schutzpflichten sollen die Versicherten auch davor bewahren, auf Kosten der GKV mit zweifelhaften Therapien behandelt zu werden. Sachliche Gründe dafür, dieses Schutzkonzept im Anwendungsbereich des Art 2 Abs 1a SGB V - also bei besonders schwerwiegenden Erkrankungen - weithin außer Kraft zu setzen, sind nicht erkennbar (vgl BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - BSGE 122, 181 = SozR 4-2500 § 2 Nr 6, RdNr 19; BSG vom 11.9.2018 - B 1 KR 36/17 R - juris RdNr 16; BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 7/05 R - BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 4, RdNr 25). Hat der Zulassungsantrag auf Indikationserweiterung aufgrund einer inhaltlichen Prüfung (hier: durch den Ausschuss für Humanarzneimittel - CHMP) keinen Erfolg, ist damit auch eine nicht entfernte Aussicht auf eine positive Wirkung des Arzneimittels zu verneinen. Denn nähme man von der Sperrwirkung der fehlenden Arzneimittelzulassung bei § 2 Abs 1a SGB V zugunsten einer rein einzelfallbezogenen Prüfung Abstand, würde das Zulassungserfordernis für Arzneimittel zur Behandlung bestimmter, besonders schwerer Erkrankungen, faktisch ausgehebelt.  + (3) Die GKV sieht bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ein eigenes strukturiertes Qualitätssicherungssystem vor (vgl ua die §§ 135, 137c, 137h, 139 Abs 3 Satz 3 SGB V). Bei der Einbeziehung von Arzneimitteln in den Leistungskatalog des SGB V verzichtet die GKV hierauf jedoch gerade im Hinblick auf die Zulassungsverfahren nach dem nationalen und europäischen Arzneimittelrecht (vgl BSG vom 19.3.2002 - B 1 KR 37/00 R - BSGE 89, 184, 185 = SozR 3-2500 § 31 Nr 8 S 29 = juris RdNr 11; BSG vom 11.5.2011 - B 6 KA 13/10 R - BSGE 108, 175 = SozR 4-2500 § 106 Nr 32, RdNr 33). Mit der arzneimittelrechtlichen Zulassung verfügen die KKn über ein eindeutiges und zugängliches Kriterium bei der Entscheidung über die Verordnungsfähigkeit von pharmazeutischen Produkten. Dieses Kriterium ist auch zuverlässig, denn die Zulassungsentscheidung ergeht auf der Grundlage aufwendiger Zulassungsunterlagen des Antragstellers mit sachangemessener behördlicher Kompetenz (so BVerfG vom 5.3.1997 - 1 BvR 1071/95 - juris RdNr 10).  + (4) Der arzneimittelrechtliche Evidenzmaßstab ist sowohl europarechtlich als auch nach dem AMG flexibel. Er ermöglicht erleichterte Zulassungsmöglichkeiten und Ausnahmegenehmigungen für das Inverkehrbringen für bestimmte Arzneimittel, etwa wenn es - wie in dem vorliegenden Fall - um die Schließung von Versorgungslücken für seltene oder besonders schwerwiegende Erkrankungen geht. +(a) Dies trifft zunächst und insbesondere zu auf Art 4 Abs 1 EGV 507/2006 (Verordnung Nummer 507/2006 der Kommission vom 29.3.2006 über die bedingte Zulassung von Humanarznei­mitteln, die unter den Geltungsbereich der Verordnung Nummer  726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen (Verordnung Nummer 507/2006 der Kommission vom 29.3.2006 über die bedingte Zulassung von Humanarzneimitteln, die unter den Geltungsbereich der Verordnung Nr 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen, ABl L Nr 92, 6 vom 30.3.2006). Danach kann im Zulassungsverfahren auch eine nur bedingte Zulassung erteilt werden, wenn + +- das in Art 1 Nr 28 Buchst a RL 2001/83/EG definierte Nutzen-Risiko-Verhältnis des Arzneimittels positiv ist (Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl L 311, 67 vom 28.11.2001, berichtigt 2003 L 302, 40 vom 20.11.2003 und 2014 L 239, 81 vom 12.8.2014, zuletzt geändert durch Art 2 RL 2022/642 vom 12.4.2022, ABl L 118, 4 vom 20.4.2022), +- dadurch eine Versorgungslücke geschlossen wird,  +- der Antragsteller voraussichtlich in der Lage ist, die klinischen Daten nachzuliefern, +- und der erwartete Nutzen die Gefahr aufgrund fehlender Daten überwiegt. +Diese erleichterte bedingte Zulassung betriff insbesondere seltene Leiden iS von Art 3 EGV 141/2000 wie hier die nmDMD (vgl Wesser, MedR 2023, 29, 34).  +Die zuständige Arzneimittelbehörde hat für das Arzneimittel Translarna für die hier in Rede stehende Indikation allerdings auch diese erleichterte Zulassung wegen eines fehlenden Nutzennachweises nicht erteilt.  + (b) Sofern es um die Schließung medizinischer Versorgungslücken für Arzneimittel zur Behandlung, Vorbeugung oder Diagnose von zu schwerer Invalidität führenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten geht, ermöglicht Art 14a EGV 726/2004 zudem eine außerordentliche Zulassung auch schon vor dem Vorliegen umfassender klinischer Daten.  + (c) Wenn es aus objektiven und nachprüfbaren Gründen überhaupt nicht möglich ist, vollständige Daten über die Wirksamkeit und Sicherheit des Arzneimittels bei bestimmungsgemäßem Gebrauch zur Verfügung stellen, kommt eine Ausnahmegenehmigung für das Inverkehrbringen nach Art 14 Abs 8 Satz 1 EGV 726/2004 in Betracht (vgl zur Abgrenzung von der außerordentlichen Zulassung Erwägungsgrund 6 zur EGV 507/2006).  + (d) Für Arzneimittel, die für die öffentliche Gesundheit und insbesondere unter dem Gesichtspunkt der therapeutischen Innovation von hohem Interesse sind, besteht ein beschleunigtes Beurteilungsverfahren nach Art 14 Abs 9 EGV 726/2004.  + (e) Für Patienten, die an einer besonders schweren Erkrankung leiden, und die mit einem zugelassenen Arzneimittel nicht zufriedenstellend behandelt werden können, besteht schließlich eine Ausnahme von der Zulassungspflicht im Rahmen von Härtefallprogrammen (sog compassionate use; siehe § 21 Abs 2 Nr 3 AMG iVm Art 83 EGV 726/2004 sowie die Arzneimittel-Härtefall-Verordnung).   + (f) Für den Fall einer Zulassungsänderung gibt es im europäischen Recht darüber hinaus ein abgestuftes Änderungssystem (vgl zum nationalen Recht § 29 AMG sowie die EGV 1234/2008). Art 2 Nr 1 EGV 1234/2008 bestimmt die relevanten Änderungen, die ihrerseits - je nach Änderungsauswirkung - nach Art 2 Nr 2 bis 5 EGV 1234/2008 in vier Kategorien nach Art 3 EGV 1234/2008 eingeteilt werden: geringfügige Änderungen des Typs IA, geringfügige Änderungen des Typs IB, größere Änderungen des Typs II und Zulassungserweiterung oder Erweiterung. Die Prüfung von Änderungen zentralisierter Zulassungen erfolgt abhängig vom Änderungstyp (vgl Art 14 bis 17, 19 EGV 1234/2008). Die Änderungen sind der Zulassungsbehörde anzuzeigen, sodass diese ggf im Hinblick auf die arzneimittelrechtliche Zulässigkeit - also Fortbestehen der in der Zulassung manifestierten Wirksamkeit, Qualität und Unbedenklichkeit - überprüft werden können (Kösling/Wolf in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 3. Aufl 2020, § 11 RdNr 1).  + (g) Zudem ist die Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses relativ. Es verlangt eine Abwägung zwischen dem therapeutischen Nutzen des Arzneimittels und seiner - gewissen oder möglichen - Schädlichkeit. Das Nutzen-Risiko-Verhältnis ist ungünstig, wenn die Anwendung des Arzneimittels mit einem Risiko verbunden ist, das die positiven therapeutischen Wirkungen überwiegt (vgl BVerwG vom 1.12.2016 - 3 C 14/15 - BVerwGE 156, 345 = Buchholz 418.32 AMG Nr 73, RdNr 38). Es genügt, dass die Wirksamkeit im Verhältnis zur Bedeutung des Anwendungsgebietes steht (vgl mit Beispielen zB Fuhrmann in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 3. Aufl 2020, § 10 RdNr 170 ff). Der Grad des vertretbaren Risikos hängt von dem konkreten Nutzen des fraglichen Arzneimittels ab (EuG vom 11.12.2014 - T-189/13 - BeckRS 2014, 82604 RdNr 42; BVerwG vom 1.12.2016 - 3 C 14/15 - BVerwGE 156, 345 = Buchholz 418.32 AMG Nr 73, RdNr 38). Zudem ist kein Vollbeweis der Wirksamkeit eines Arzneimittels im Sinne eines jederzeit reproduzierbaren Ergebnisses eines nach einheitlichen Methoden ausgerichteten naturwissenschaftlichen Experiments erforderlich (vgl BT-Drucks 7/5091 S 15; BVerwG 14.10.1993 - 3 C 21/91 - BVerwGE 94, 215, 222 = juris RdNr 40). +b) Die vom Senat angenommene Sperrwirkung einer ablehnenden Entscheidung der Arzneimittelbehörde über einen Antrag auf Erweiterung der Zulassung beschränkt sich im Rahmen eines engen Anwendungsbereichs auf Fälle, in denen eine Zulassungserweiterung beantragt und inhaltlich geprüft, jedoch abgelehnt wurde. Fehlt es hingegen an einer inhaltlichen Bewertung des Nutzens bzw des Nutzen-Risiko-Verhältnisses durch die Arzneimittelbehörde, bleibt es bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs 1a SGB V beim allgemeinen Maßstab (siehe dazu oben RdNr 29 und 31). Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen ein Antrag auf Zulassungserweiterung (noch) nicht gestellt wurde oder über einen solchen Antrag noch nicht abschließend entschieden wurde. +c) Die Sperrwirkung kann überwunden werden, wenn im Nachgang zu der negativen arzneimittelrechtlichen Bewertung neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen werden, die erwarten lassen, dass das betroffene Arzneimittel für die relevante Indikation - zumindest im Rahmen einer vereinfachten, ggf bedingten Zulassung - zugelassen werden kann. Die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen aus Studienergebnissen folgen, die zeitlich nach der inhaltlichen Bewertung durch die Arzneimittelbehörde veröffentlicht werden. Nicht ausreichend ist hingegen eine bloß abweichende Bewertung von bereits im arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren vorhandenen Erkenntnissen.  +Hierdurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Arzneimittelrecht keine Vorkehrungen enthält, die eine den Kriterien des § 1 AMG entsprechende Patientenversorgung auch dann ermöglichen, wenn das zugelassene Arzneimittel sich in weiteren Anwendungsgebieten als therapeutisch nützlich erwiesen hat, der Hersteller aber - insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen - von der Stellung eines Zulassungserweiterungsantrages absieht (vgl BSG vom 19.3.2002 - B 1 KR 37/00 R - BSGE 89, 184, 188 f = SozR 3-2500 § 31 Nr 8 S 33 = juris RdNr 19). +d) Unter Berücksichtigung der vorgenannten Maßstäbe scheitert der Anspruch des Klägers gemäß § 2 Abs 1a SGB V vorliegend an der Sperrwirkung der negativen inhaltlichen Bewertung durch die zuständige Arzneimittelzulassungsbehörde. Die vom pharmazeutischen Unternehmer beantragte Erweiterung der Indikation von Translarna auf gehunfähige Patienten bei nmDMD wurde von der europäischen Arzneimittelzulassungsbehörde infolge der ablehnenden Empfehlungen der EMA aufgrund des Gutachtens des CHMP nicht erteilt. Der pharmazeutische Unternehmer hat den Antrag daraufhin nicht weiterverfolgt.  +Nach den Feststellungen des LSG und auch sonst liegen keine Anhaltspunkte für neue wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die zeitlich nach den EMA-Entscheidungen veröffentlicht wurden und die geeignet wären, nach den vorgenannten gemeinschaftsrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen eine Zulassungserweiterung zu ermöglichen. +e) Dahingestellt bleiben kann nach alledem, ob nach dem bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens geltenden allgemeinen Maßstab (siehe oben RdNr 29 und 31) die Behandlung des Klägers mit Translarna eine hinreichende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf seinen Krankheitsverlauf geboten hätte. Dies hat das LSG zwar angenommen. Ob diese Annahme von der vom LSG festgestellten Tatsachengrundlage getragen ist, erscheint aus Sicht des erkennenden Senats aber nicht frei von Zweifeln. Denn die Expertenempfehlung, auf die sich das LSG maßgeblich stützt, trifft nur Aussagen zur Fortsetzung der Therapie mit Translarna nach Verlust der Gehfähigkeit. Dazu, dass die Mercuri-Studie, auf die sich die Expertenempfehlung stützt, über die bisherigen tatsächlichen Erkenntnisse hinausgeht, hat das LSG keine Feststellungen getroffen. Dagegen könnte sprechen, dass der CHMP eine solche Extrapolation auf bei der erstmaligen Gabe von Translarna bereits Gehunfähige ausdrücklich abgelehnt hat. Hinzukommt, dass die mit Translarna behandelte Vergleichsgruppe in der Mercuri-Studie überwiegend zu Beginn des Beobachtungszeitraums gehfähig war und es auch blieb. +D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. + +Schlegel                          Bockholdt                         Scholz" +bsg_23 - 2022,22.06.2022,"Rechtsanwälte in einer Rechtsanwaltsgesellschaft sozialversicherungspflichtig? + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 23 +Datum 22.06.2022 + +Können Rechtsanwälte, die Gesellschafter und Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft sind, aufgrund abhängiger Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 28. Juni 2022 ab 12:30 Uhr im Rahmen einer öffentlichen Sitzung im Weißenstein-Saal mündlich verhandeln und eine Entscheidung verkünden (B 12 R 4/20 R). + +Die fünf klagenden Rechtsanwälte sind Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft. Deren Gegenstand ist die Übernahme und die Ausführung von Anwaltsaufträgen, insbesondere die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte, die durch in Diensten der Gesellschaft stehende zugelassene Rechtsanwälte unabhängig, weisungsfrei und eigenverantwortlich unter Beachtung ihres Berufsrechts ausgeführt werden. Die Kläger hielten zunächst jeweils 20%, nach Ausscheiden eines Klägers 25% der Gesellschaftsanteile. Die Geschäftsführerverträge sehen unter anderem ein festes Monatsgehalt von brutto 6500 Euro zuzüglich eines 13. Monatsgehalts und eine gewinnabhängige Tantieme vor. Im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund das Bestehen von Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung fest. In der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung bestand wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze Versicherungsfreiheit. Klagen und Berufungen der Kläger sind ohne Erfolg geblieben. +Mit ihren Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 7 SGB IV. Die Vorinstanzen hätten nicht ausreichend berücksichtigt, dass sie als Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege seien. Zudem gewährleiste die Bundesrechtsanwaltsordnung ausdrücklich die Unabhängigkeit von Rechtsanwälten, die Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft seien. Daher seien sie nicht mit Honorarärzten oder Steuerberatern vergleichbar. +Hinweise zur Rechtslage: +§ 1 BRAO Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege +Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. +§ 59c Abs. 1 BRAO Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen +Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist, können als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden. +§ 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO Gesellschafter +Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft können nur Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BRAO genannten Berufe sein. +§ 59f BRAO Geschäftsführung +(1) Die Rechtsanwaltsgesellschaft muß von Rechtsanwälten verantwortlich geführt werden. Die Geschäftsführer müssen mehrheitlich Rechtsanwälte sein. +(…) +(4) Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte, die Geschäftsführer oder gemäß Absatz 3 bevollmächtigt sind, bei der Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufs ist zu gewährleisten. Einflußnahmen der Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulässig. +§ 7 Abs. 1 SGB IV Beschäftigung +1Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. 2Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.","Bundessozialgericht +Urteil vom 28.06.2022, B 12 R 4/20 R +Versicherungspflicht beziehungsweise -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind - unabhängiges Organ der Rechtspflege - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit +LeitsätzeEine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil ein Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist, dessen Unabhängigkeit bei der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs zu gewährleisten ist. +TenorDie Revisionen der Kläger zu 1. bis 5. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 werden zurückgewiesen.  +Außergerichtliche Kosten sind auch in den Revisionsverfahren nicht zu erstatten. + +TatbestandZwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens streitig, ob die Kläger in ihrer jeweiligen Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der beigeladenen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegen.  +Die fünf Kläger gründeten am 28.12.2011 notariell beurkundet die beigeladene Rechtsanwalts-GmbH. Gegenstand der GmbH ist die Übernahme und die Ausführung von Anwaltsaufträgen, insbesondere die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte, die durch in Diensten der Gesellschaft stehende, zugelassene Rechtsanwälte unabhängig, weisungsfrei und eigenverantwortlich unter Beachtung ihres Berufsrechts ausgeführt werden. Am Stammkapital der Gesellschaft sind die Kläger zu je einem Fünftel beteiligt. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wenn Gesetz oder Satzung nicht eine höhere Mehrheit vorschreiben. Jeder Geschäftsanteil gewährt eine Stimme. Beschlüsse über Änderungen des Gesellschaftsvertrags, die Auflösung der Gesellschaft, Zustimmung zur Verfügung über einen Geschäftsanteil und eine Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung bedürfen einer Mehrheit von 100 vH.  +Am 30.12.2011 schloss die Beigeladene mit den zu Geschäftsführern bestellten Klägern jeweils mit Wirkung ab 1.1.2012 einen Geschäftsführungsvertrag (GV). Danach sind die Geschäftsführer in allen Angelegenheiten der Mandatsführung jeweils allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt (§ 3 Nr 2 Satz 3 GV). Für bestimmte Angelegenheiten außerhalb der eigentlichen Mandatsführung bedürfen sie der Zustimmung der Gesellschafterversammlung (§ 3 Nr 3 GV). Sie erhalten als Vergütung jeweils ein Monatsgehalt von brutto 6500 Euro zuzüglich eines 13. Monatsgehalts und eine gewinnabhängige Vergütung (Tantieme) in Höhe von 10 vH des tantiemepflichtigen Gewinns der Beigeladenen (§ 4 Nr 1 Buchst a bis c GV). Ferner wurden Ansprüche auf Weiterzahlung der Vergütung bei Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von sechs Monaten sowie auf Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen vereinbart (§§ 5 und 6 GV). Die Kläger übernahmen Bürgschaften in Höhe von jeweils 50 000 Euro für die Beigeladene. Aufgrund seiner Abberufung als Geschäftsführer zum 31.12.2014 wurde dem Kläger zu 4. eine Abfindung für den ""Verlust des Arbeitsplatzes"" in Höhe von 60 000 Euro gewährt. Seine Geschäftsanteile wurden zu gleichen Teilen von den anderen Klägern übernommen.  +Auf die Statusfeststellungsanträge der Kläger stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund gegenüber jedem einzelnen Kläger sowie gegenüber der Beigeladenen jeweils fest, dass die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen seit dem 1.1.2012 - hinsichtlich des Klägers zu 4. bis 31.12.2014 - im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und Versicherungspflicht in der GRV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe (Bescheide vom 14.12.2015). Die Widersprüche wies sie zurück (Widerspruchsbescheid betreffend Kläger zu 1. vom 16.2.2016, betreffend Kläger zu 2. vom 24.2.2016, betreffend Kläger zu 3. vom 21.3.2016, betreffend Kläger zu 4. vom 22.6.2016 und betreffend Klägerin zu 5. vom 25.8.2016).  +Das SG Mannheim hat die Klagen nach Verbindung zu einem gemeinsamen Verfahren abgewiesen (Urteil vom 15.2.2017). Das LSG Baden-Württemberg hat die Berufung zurückgewiesen. Die Kläger hätten nur über eine jeweilige Kapitalbeteiligung von 20 vH, später 25 vH verfügt. Im Gesellschaftsvertrag sei keine umfassende echte oder qualifizierte Sperrminorität geregelt. An der damit fehlenden Rechtsmacht, die Geschicke der GmbH bestimmen zu können, änderten auch die übernommenen Bürgschaften nichts. Dass die Kläger als Rechtsanwälte für die Beigeladene tätig gewesen seien, bewirke nicht ihre Selbstständigkeit. Auch ein angestellter Rechtsanwalt übe einen freien Beruf aus und sei in weiten Teilen in seiner Berufstätigkeit keiner Weisung unterworfen. Die Kläger seien auch in den Betrieb der Beigeladenen eingegliedert gewesen. Sie hätten die bereitgestellten Büros samt Ausstattung genutzt und mit dem Unterstützungspersonal zusammengearbeitet. Zudem hätten die Kläger auch nicht anwaltliche Tätigkeiten verrichten müssen. Auch der GV spreche für eine abhängige Beschäftigung. Die monatlich feststehende Vergütung entspreche exakt dem Typus eines Angestellten. Gewinnabhängige Tantiemen seien auch bei abhängig Beschäftigten möglich. Das Entgelt liege nicht erkennbar über dem Entgelt eines vergleichbar eingesetzten angestellten Geschäftsführers und Rechtsanwalts. Sowohl der Urlaubsanspruch als auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall seien für eine selbstständige Tätigkeit atypisch. Dass die Kläger selbst von ihrer abhängigen Beschäftigung ausgingen, ergebe sich daraus, dass dem Kläger zu 4. eine Abfindung für den Verlust des ""Arbeitsplatzes"" gewährt worden sei. Die Kläger hätten schließlich allein das Risiko des Entgeltausfalls in der Insolvenz und damit kein relevantes unternehmerisches Risiko zu tragen (Urteil vom 17.9.2019).  +Mit ihren vom Senat zugelassenen Revisionen rügen die Kläger die Verletzung des § 7 Abs 1 SGB IV sowie des Art 2 Abs 1 in Verbindung mit Art 20 Abs 3 GG. Das LSG habe grundlegend verkannt, dass es sich bei der Beigeladenen um eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handele und sie als Rechtsanwälte deren Gesellschafter-Geschäftsführer seien. Zudem könnten nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Anwalts-GmbH nur Rechtsanwälte deren Gesellschafter sein. Als unabhängige Organe der Rechtspflege sei ihnen verfassungs-, gesellschafts- und berufsrechtlich sowie dienstvertraglich eine weisungsfreie Beschäftigung garantiert, ohne in die Arbeitsorganisation eines Weisungsgebers eingegliedert zu sein. Das Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung stehe unter dem Vorbehalt abweichender Bestimmungen der die gesetzlichen Rahmenbedingungen einer Rechtsanwaltsgesellschaft berücksichtigenden Satzung. Diese sei als Sonderform der GmbH nicht mit anderen ""gewerblichen"" Kapitalgesellschaften zu vergleichen. Die Gesellschafterversammlung könne lediglich unternehmerische Entscheidungen bindend treffen. Zudem schließe das Berufsrecht die gesellschaftsrechtliche Weisungsbefugnis der Gesellschafterversammlung gegenüber den Gesellschafter-Geschäftsführern der Anwalts-GmbH normativ aus. Die in § 59f Abs 4 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) gewährleistete Unabhängigkeit erstrecke sich auch auf als Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätige Rechtsanwälte. Die Unvereinbarkeit anwaltlicher Tätigkeit mit beruflicher Abhängigkeit folge ferner aus § 46 BRAO. Die Urteile des BSG zu sogenannten Honorarärzten und Gesellschafter-Geschäftsführern einer Steuerberatergesellschaft seien auf die Anwalts-GmbH nicht übertragbar. Ungeachtet dessen lasse auch der jeweilige GV keine Rückschlüsse auf eine weisungsgebundene Beschäftigung zu. Dabei handele es sich nicht um eine typische Vertragsgestaltung für Fremdgeschäftsführer. Vielmehr trage die Vertragsgestaltung gerade den nicht dispositiven Vorgaben des Berufsrechts Rechnung. Schließlich habe das LSG mit der angefochtenen Entscheidung die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten.  +Der Kläger zu 1. beantragt, +die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 und des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Februar 2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Februar 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, festzustellen, dass er in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen seit dem 1. Januar 2012 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.  +Der Kläger zu 2. beantragt, + die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 und des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Februar 2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Februar 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, festzustellen, dass er in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen seit dem 1. Januar 2012 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.  +Der Kläger zu 3. beantragt, + die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 und des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Februar 2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. März 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, festzustellen, dass er in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen seit dem 1. Januar 2012 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.  +Der Kläger zu 4. beantragt, + die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 und des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Februar 2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, festzustellen, dass er in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2014 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.  +Die Klägerin zu 5. beantragt, + die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 und des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Februar 2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. August 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, festzustellen, dass sie in ihrer Tätigkeit als Gesellschafterin-Geschäftsführerin der Beigeladenen seit dem 1. Januar 2012 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.  +Die Beklagte beantragt, + die Revisionen der Kläger zurückzuweisen.  +Sie hält das angefochtene Urteil des LSG für zutreffend.  +Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Die Bundesagentur für Arbeit ist auf die Möglichkeit eines Antrags auf Beiladung nach § 75 Abs 2b Satz 2 SGG hingewiesen worden. Hiervon hat sie keinen Gebrauch gemacht. +EntscheidungsgründeDie zulässigen Revisionen der Kläger sind unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Zu Recht hat das LSG ihre Berufungen gegen das nach der verfahrensrechtlich unbedenklichen Verbindung der fünf Klagen (vgl BSG Urteil vom 18.12.1969 - 2 RU 314/67 - BSGE 30, 230, 231 f = SozR Nr 4 zu § 113 SGG S Da 2, juris RdNr 15) ergangene klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Beklagte hat zutreffend festgestellt, dass die Kläger ab 1.1.2012 - der Kläger zu 4. bis 31.12.2014 - in ihrer jeweiligen Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen wegen Beschäftigung versicherungspflichtig in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung waren.  +Im streitigen Zeitraum unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren, der Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung (vgl § 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI idF des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006, BGBl I 926; § 25 Abs 1 Satz 1 SGB III idF des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 10.12.2001 ). Nach den für die Statusbeurteilung von Geschäftsführern einer GmbH geltenden Maßstäben (dazu 1.) waren die Kläger abhängig beschäftigt (dazu 2.). Sie können sich nicht darauf berufen, als Rechtsanwälte und damit als unabhängige Organe der Rechtspflege und Angehörige eines sogenannten freien Berufs in einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig gewesen zu sein (dazu 3.). +Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs 1 SGB IV (idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, BGBl I 3710) die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1). Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Satz 2). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Die hierfür vom Senat entwickelten Abgrenzungsmaßstäbe (vgl BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr 42, RdNr 14 f ) gelten grundsätzlich auch für Geschäftsführer einer GmbH. Ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, richtet sich bei dem Geschäftsführer einer GmbH aber in erster Linie danach, ob er nach der ihm zukommenden, sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmacht ihm nicht genehme Weisungen verhindern oder Beschlüsse beeinflussen kann, die sein Anstellungsverhältnis betreffen (BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 R 17/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 49 RdNr 16 mwN).  +Ist ein GmbH-Geschäftsführer zugleich als Gesellschafter am Kapital der Gesellschaft beteiligt, sind der Umfang der Kapitalbeteiligung und das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft das wesentliche Merkmal bei der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht per se kraft seiner Kapitalbeteiligung selbstständig tätig, sondern muss, um nicht als abhängig beschäftigt angesehen zu werden, über seine Gesellschafterstellung hinaus die Rechtsmacht besitzen, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft bestimmen zu können. Eine solche Rechtsmacht ist bei einem Gesellschafter gegeben, der zumindest 50 vH der Anteile am Stammkapital hält. Ein Geschäftsführer, der nicht über diese Kapitalbeteiligung verfügt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt. Er ist ausnahmsweise nur dann als Selbstständiger anzusehen, wenn ihm nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende (""echte"" oder ""qualifizierte""), die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität eingeräumt ist. Der selbstständig tätige Gesellschafter-Geschäftsführer muss in der Lage sein, einen maßgeblichen Einfluss auf alle Gesellschafterbeschlüsse auszuüben und dadurch die Ausrichtung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens umfassend mitbestimmen zu können. Ohne diese Mitbestimmungsmöglichkeit ist der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer nicht im ""eigenen"" Unternehmen tätig, sondern in weisungsgebundener, funktionsgerecht dienender Weise in die GmbH als seine Arbeitgeberin eingegliedert. Deshalb ist eine ""unechte"", nur auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - juris RdNr 13 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). +Ausgehend von diesen Maßstäben und seinen Feststellungen ist das LSG rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine abhängige Beschäftigung und damit Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung vorlag. Die Kläger hatten nicht die notwendige gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht, um die Geschicke der GmbH maßgeblich zu gestalten oder ihnen nicht genehme Weisungen zu verhindern. Sie waren damit in einen fremden Betrieb eingegliedert und führten kein eigenes Unternehmen. +Als Geschäftsführer nach § 6 Abs 3 GmbHG (idF des Gesetzes zur Änderung des GmbHG und anderer handelsrechtlicher Vorschriften vom 4.7.1980, BGBl I 836) unterlagen sie gemäß § 37 Abs 1, § 38 Abs 1, § 46 Nr 5 und 6 GmbHG dem Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung (vgl zum Weisungsrecht Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl 2021, § 37 RdNr 3; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 20. Aufl 2020, § 37 RdNr 1; Stephan/Tieves, MüKo-GmbHG, 3. Aufl 2019, § 37 RdNr 107). Sie verfügten als Minderheitsgesellschafter mit einer Beteiligung von 20 vH, ab 1.1.2015 von 25 vH, und mit nur einer von fünf, später vier Stimmen nicht über eine umfassende Sperrminorität. Mangels einer im Gesellschaftsrecht wurzelnden Rechtsmacht rechtfertigt die Übernahme von Bürgschaften durch die Kläger kein anderes Ergebnis (vgl BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr 24, RdNr 27 mwN).  +Die Annahme von Beschäftigung aufgrund der Rechtsmachtverhältnisse wird durch die Ausgestaltung des jeweiligen GV bestätigt. Unabhängig davon, dass danach die klagenden Geschäftsführer den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegen (§ 1 Nr 2 GV), enthält er für eine abhängige Beschäftigung typische Regelungen. Die Kläger erhielten eine Festvergütung und hatten Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen je Kalenderjahr sowie auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der Gewährung erfolgsabhängiger Tantiemen kommt zwar als Anknüpfungspunkt für ein wirtschaftliches Eigeninteresse Bedeutung zu, dieses ist aber nicht allein entscheidend. Auch bei Arbeitnehmern sind leistungsorientierte Vergütungsbestandteile verbreitet (BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 R 17/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 49 RdNr 20 mwN). Den Klägern waren für die Erfüllung ihrer Aufgaben zwar Freiheiten eingeräumt. Sie waren ua nicht an feste Arbeitszeiten gebunden (§ 1 Nr 3 Satz 3 GV). Freiräume sind jedoch für viele Beschäftigte gegeben, die höhere Dienste leisten und von denen erwartet wird, dass sie ihre Aufgaben im Rahmen funktionsgerechter, dienender Teilhabe am Arbeitsprozess erfüllen (vgl BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 R 17/18 R - aaO mwN). Die Übernahme einer Bürgschaft begründet regelmäßig kein unternehmerisches Risiko, das zur Annahme von Selbstständigkeit zwingt (vgl BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17, RdNr 29). +An der Einordnung der Geschäftsführer-Tätigkeit zum rechtlichen Typus der abhängigen Beschäftigung ändert die ""freiberufliche"" Tätigkeit als Rechtsanwalt nichts. Zu Recht hat das LSG diese in seine Gesamtwertung miteinbezogen (dazu a). Die für GmbH-Geschäftsführer geltenden Maßstäbe werden aber nicht berufsrechtlich, insbesondere durch die Regelungen der BRAO über die Rechtsanwaltsgesellschaft, überlagert (dazu b). +a) Dass die Statusbeurteilung die Berufsausübung als Rechtsanwalt umfasst, ergibt sich schon daraus, dass die Kläger nach dem jeweiligen GV sämtliche Arbeiten gewissenhaft auszuführen, die Belange der Gesellschaft nach bestem Wissen und Können zu wahren und über die betriebsübliche Arbeitszeit hinaus tätig zu sein hatten (§ 1 Nr 3 Satz 1 und 2 GV). Die Geschäftsführungsbefugnis erstreckt sich somit auf den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der beigeladenen Rechtsanwaltsgesellschaft, die von Rechtsanwälten verantwortlich geführt werden muss und deren Geschäftsführer mehrheitlich Rechtsanwälte sein müssen (§ 59f Abs 1 BRAO). Ihr Gegenstand ist die Übernahme und Ausführung von Anwaltsaufträgen, insbesondere die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten und alle damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte, die durch in Diensten der Gesellschaft stehende, zugelassene Rechtsanwälte unabhängig, weisungsfrei und eigenverantwortlich unter Beachtung ihres Berufsrechts ausgeführt werden (§ 3 Nr 1 der Satzung; vgl auch § 59c Abs 1 BRAO idF des Gesetzes zur Änderung der BRAO, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze vom 31.8.1998, BGBl I 2600, und § 59e Abs 1 BRAO idF des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007, BGBl I 2840). Die ""freiberufliche"" Tätigkeit als Rechtsanwalt kann deshalb von vorneherein nicht ohne den rechtlichen und organisatorischen Rahmen beurteilt werden, der sich für die Kläger aus der Stellung als GmbH-Geschäftsführer ergibt. Damit kommt es hier nicht auf die Kriterien einer sogenannten ""einheitlichen Beschäftigung"" (vgl hierzu etwa BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 1/11 R - SozR 4-2400 § 14 Nr 16 RdNr 16 f mwN). +b) Die für GmbH-Geschäftsführer geltenden Maßstäbe werden nicht berufsrechtlich überlagert. Die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nicht abstrakt für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsbilder. Es ist daher möglich, dass ein und derselbe Beruf - je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen in ihrer gelebten Praxis - entweder in Form der Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird. Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (zuletzt BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 16/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 58 RdNr 15 ; grundlegend BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr 42, RdNr 18 mwN ). Etwas anderes gilt nicht wegen der von den Revisionsklägern hervorgehobenen Zuordnung des Rechtsanwalts zu den sogenannten freien Berufen. Allein aus der Zuordnung zu einem ""Freien Beruf"" lässt sich jedoch keine normative Wirkung in dem Sinn ableiten, dass die Angehörigen eines solchen Berufs grundsätzlich einer selbstständigen Tätigkeit nachgingen und in erhöhtem Maße vor gesetzgeberischen Eingriffen - hier durch Begründung der Versicherungspflicht - geschützt wären. Auf die Verkehrsanschauung, der der Typusbegriff letztlich entspringt, kommt es für die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit nicht an (vgl hierzu ausführlich BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 R 17/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 49 RdNr 33 mwN ).  +Ebenso wenig gebietet es die Widerspruchsfreiheit der Gesamtrechtsordnung (vgl zu diesem Gesichtspunkt BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - BSGE 120, 59 = SozR 4-2400 § 7 Nr 26, RdNr 24 mwN; Bernsdorff, Der Betrieb 2014, 1551), Angehörige freier Berufe stets als selbstständig anzusehen. Das Berufsrecht der Rechtsanwälte geht zwar grundsätzlich vom Leitbild der selbstständigen Tätigkeit aus (BT-Drucks 18/5201 S 25 zu Nr 2 <§ 46 Abs 1 BRAO-E>), lässt aber auch den Status als Arbeitnehmer zu. Auch wenn der Rechtsanwalt einem freien Beruf nachgeht (vgl § 2 Abs 1 BRAO), darf er diesen auch als Angestellter solcher Arbeitgeber ausüben, die als Rechtsanwälte, Patentanwälte oder rechts- oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind (§ 46 Abs 1 BRAO). Angestellte anderer als der zuvor genannten Personen oder Gesellschaften üben ihren Beruf als (angestellter) Syndikusrechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind (§ 46 Abs 2 Satz 1 BRAO). Zwar sind diese Vorschriften erst mit Wirkung ab 1.1.2016 durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 (BGBl I 2517) eingeführt worden. Bereits nach früherer Rechtslage war aber die Rechtsanwaltstätigkeit in arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abhängiger Stellung bei Arbeitgebern zulässig, die denselben Berufspflichten wie angestellte Rechtsanwälte unterlagen (vgl BT-Drucks aaO; vgl auch BSG Urteil vom 14.5.1981 - 12 RK 11/80 - juris).  +Darüber hinaus verfolgen das anwaltliche Berufsrecht und das Sozialversicherungsrecht unterschiedliche Zwecke. Die Berufspflichten und die Gewährleistung der Unabhängigkeit dienen insbesondere dem Gemeinwohl in Gestalt der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (vgl BVerfG Beschluss vom 3.7.2003 - 1 BvR 238/01 - BVerfGE 108, 150 = juris RdNr 43 f; BT-Drucks 12/4993 S 27). Die Sozialversicherung dient hingegen der sozialen Absicherung des Einzelnen und dem Schutz der Mitglieder der Pflichtversicherungssysteme, die in einer Solidargemeinschaft zusammengeschlossen sind. Dabei betrifft der in § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV geregelte Typusbegriff der Beschäftigung den Kernbereich der schutzbedürftigen Personen. Mit dieser unterschiedlichen Zielsetzung ist eine am Berufsrecht orientierte Auslegung des sozialversicherungsrechtlichen Begriffs der Beschäftigung nicht zu vereinbaren. Denn mit der Statusfeststellung werden die Berufspflichten der Rechtsanwälte weder gesichert noch beeinträchtigt (vgl BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 R 17/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 49 RdNr 35 mwN ).  +Die im Berufsrecht verankerte Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und die fachliche Unabhängigkeit als prägendes Element auch im Fall einer Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt (§ 43a Abs 1 BRAO idF des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2.9.1994, BGBl I 2278; § 46 Abs 3 BRAO idF des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015, BGBl I 2517) sind als solche keine Merkmale, denen ausschlaggebende Bedeutung für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung zukommt. § 7 Abs 1 Satz 2 SGB IV bestimmt zwar, dass eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind. Daraus folgt aber nicht, dass Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den Betrieb stets kumulativ vorliegen müssten. Die in § 7 Abs 1 Satz 2 SGB IV genannten Merkmale sind schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nur ""Anhaltspunkte"" für eine persönliche Abhängigkeit, also im Regelfall typische Merkmale einer Beschäftigung und keine abschließenden Bewertungskriterien (vgl hierzu BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr 42, RdNr 29 und BT-Drucks 14/1855 S 6). Ungeachtet dessen kann das Weisungsrecht insbesondere bei sog Diensten höherer Art aufs Stärkste eingeschränkt sein und sich die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers bei von der Ordnung des Betriebs geprägten Dienstleistungen ""zur funktionsgerechten, dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess"" verfeinern (BSG Urteil vom 4.6.2019 aaO). Insoweit hat der Senat bereits mit Urteil vom 14.5.1981 (12 RK 11/80 - juris RdNr 42) bestätigt, dass ein zugelassener Rechtsanwalt in der Kanzlei eines anderen Rechtsanwalts sowohl als abhängig Beschäftigter wie auch als freier Mitarbeiter tätig sein kann. Er hat erkannt, dass sich das Abgrenzungsmerkmal der äußeren Weisungsgebundenheit hinsichtlich Zeit, Ort und Dauer des Arbeitseinsatzes so reduzieren kann, dass es eine sichere Unterscheidung zwischen abhängiger und selbstständiger Ausübung nicht mehr erlaubt und Rückschlüsse aus anderen Kriterien (damals: Vergütung) gezogen werden müssen. Hier kommt es entscheidend auf die weisungsunterworfene Eingliederung der Geschäftsführer in die vorgegebene - fremde - Ordnung der beigeladenen Rechtsanwaltsgesellschaft an. Wählen Berufsträger die Rechtsform einer gegebenenfalls mit haftungs- und steuerrechtlichen Vorteilen verbundenen GmbH in Form einer Rechtsanwaltsgesellschaft, können sie sich nicht darauf berufen, die Zusammenarbeit mit den anderen Gesellschaftern habe unabhängig von der gewählten Gesellschaftsform der einer Sozietät freiberuflich selbstständiger Rechtsanwälte entsprochen (vgl BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 R 17/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 49 RdNr 36 mwN ).  +Die durch das Gesetz zur Änderung der BRAO, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze vom 31.8.1998 (BGBl I 2600) mit Wirkung vom 1.3.1999 eingeführten Regelungen über die Rechtsanwaltsgesellschaft (§§ 59c ff BRAO) zwingen nicht zu einer abweichenden Bewertung. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist, können als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden (§ 59c Abs 1, § 59d BRAO). Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft können nur Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59a Abs 1 Satz 1 und Abs 2 BRAO genannten Berufe sein; sie müssen in der Rechtsanwaltsgesellschaft beruflich tätig sein (§ 59e Abs 1 Satz 1 und 2 BRAO). Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte muss Rechtsanwälten zustehen; sofern Gesellschafter zur Ausübung eines in § 59e Abs 1 Satz 1 genannten Berufs nicht berechtigt sind, haben sie kein Stimmrecht (§ 59e Abs 2 BRAO idF des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007, BGBl I 2840). Die Rechtsanwaltsgesellschaft muss von Rechtsanwälten verantwortlich geführt werden, die Geschäftsführer müssen mehrheitlich Rechtsanwälte sein und Geschäftsführer kann nur sein, wer zur Ausübung eines in § 59e Abs 1 Satz 1 BRAO genannten Berufs berechtigt ist (§ 59f Abs 1 und 2 BRAO; zur Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG und Nichtigkeit von § 59e Abs 2 Satz 1 und § 59f Abs 1 BRAO, soweit sie der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Patentanwälten als Rechtsanwaltsgesellschaft entgegenstehen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die verantwortliche Führung der Gesellschaft und die Mehrheit der Geschäftsführer den Rechtsanwälten überlassen sind, vgl BVerfG Beschluss vom 14.1.2014 - 1 BvR 2998/11 ua - BVerfGE 135, 90). Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte, die Geschäftsführer oder gemäß § 59f Abs 3 BRAO bevollmächtigt sind, bei der Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufs ist zu gewährleisten; Einflussnahmen der Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulässig (§ 59f Abs 4 BRAO). Diese normative Ausgestaltung der Rechtsanwaltsgesellschaft vermag die abhängige Beschäftigung der sie führenden Geschäftsführer, die zugleich Rechtsanwälte sind, nicht auszuschließen.  +Gesellschaften mit beschränkter Haftung können als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden (§§ 59c ff BRAO). Keine solche Rechtsanwaltsgesellschaft sind Anwaltssozietäten in der Form von Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Partnerschaften (Brüggemann in Weyland, 10. Aufl 2020, BRAO, § 59c RdNr 1; vgl aber § 59b Abs 2 BRAO in der ab 1.8.2022 gültigen Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 7.7.2021, BGBl I 2363). Wegen ihrer Rechtsform als GmbH sind auf eine Rechtsanwaltsgesellschaft bei Fehlen spezieller abweichender berufsrechtlicher Normen die Regelungen des GmbHG grundsätzlich anwendbar. Daher sind auch die Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den Gesellschaftsvertrag oder, soweit dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die Beschlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind (vgl § 37 Abs 1 GmbHG; dazu ausführlich oben unter 2.). Die spezielle Ausformung der personellen Zusammensetzung der Gesellschafterversammlung einerseits und der Geschäftsführung andererseits (§ 59e Abs 1 Satz 1 und 2, § 59f Abs 1 BRAO) ändert daran nichts. Sie sagt nichts über die Rechtsmachtverteilung innerhalb der GmbH und die grundsätzliche Weisungsunterworfenheit des Geschäftsführers aus.  +Auch die ausdrücklichen Regelungen über die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und das Verbot von Einflussnahmen durch Weisungen nach § 59f Abs 4 BRAO schließen eine Eingliederung und Weisungsunterworfenheit des Geschäftsführers einer Rechtsanwaltsgesellschaft im Sinne des § 7 Abs 1 Satz 2 SGB IV nicht kategorisch aus. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 59f Abs 4 Satz 1 BRAO, der die ""Unabhängigkeit der Rechtsanwälte"" auf die ""Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufs"", nicht aber auf die Geschäftsführung insgesamt bezieht.  +Diese Einschätzung wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. Danach müsse dem verantwortlichen Rechtsanwalt - im Verhältnis zu den Gesellschaftern und zu etwaigen an der Geschäftsführung Beteiligten - zwar dasselbe Maß an Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit zustehen wie einem Anwaltssozius. Das bedeute jedoch nicht, dass jegliche Arten von Weisungen schlechthin unzulässig wären. Ebenso wie bei anderen beruflichen Zusammenschlüssen - etwa in einer Partnerschaft oder BGB-Gesellschaft - könne es in Rechtsanwaltsgesellschaften vorkommen, dass die Berufskollegen für die Berufsausübung Vorgaben machten. Dies sei beispielsweise gerechtfertigt, wenn es darum gehe, besonders haftungsgefährdendes und sonst berufswidriges Verhalten des Kollegen zu unterbinden (BT-Drucks 13/9820 S 15 zu § 59f). In der Beschlussempfehlung und im Bericht des Rechtsausschusses, auf dessen Vorschlag die Einfügung des § 59f Abs 4 BRAO zurückgeht, wird insoweit ausgeführt, dass sich aus der Vorschrift des § 37 GmbHG ein Weisungsrecht der Gesellschafter gegenüber den Geschäftsführern ergebe. Die Vorschrift des § 59f Abs 4 BRAO solle deshalb klarstellen, dass auch die in der Anwaltsgesellschaft als Geschäftsführer oder in vergleichbarer Funktion tätigen Rechtsanwälte berufliche Unabhängigkeit genießen würden (BT-Drucks 13/11035 S 24 f zu § 59f Abs 4). Auch die Gesetzesmaterialien heben demnach lediglich die fachliche Unabhängigkeit in Bezug auf die anwaltliche Tätigkeit auch von geschäftsführenden Rechtsanwälten hervor.  +Die rechtswissenschaftliche Literatur schließt sich dieser Sichtweise überwiegend an (vgl Brüggemann in Weyland, BRAO, 10. Aufl 2020, § 59f RdNr 4; Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl 2019, § 59f RdNr 34). Angesichts der Allzuständigkeit der Gesellschafterversammlung und des legitimen Interesses des Kapitaleigners, die Geschäftspolitik zu bestimmen, müsse der Gesellschafterversammlung zB das Recht zustehen, über die Annahme bestimmter, etwa besonders haftungsträchtiger Mandate zu entscheiden (Kleine-Cosack, BRAO, 8. Aufl 2020, § 59f RdNr 8). Andererseits wird zwar vertreten, dass Einzelweisungen der Gesellschafter gegenüber den Geschäftsführern unzulässig seien, während die anwaltlichen Gesellschafter die allgemeine Geschäftspolitik der Gesellschaft durchaus mitbestimmen dürften (Bormann/Strauß in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl 2020, § 59f BRAO RdNr 10). Selbst aus dieser Einschätzung lässt sich aber eine umfassende Gestaltungsmacht und Weisungsfreiheit eines anwaltlichen Mit-Geschäftsführers einer Rechtsanwaltsgesellschaft, die mit der Rechtsmacht eines Mehrheits-Gesellschafter-Geschäftsführers vergleichbar wäre, nicht ableiten. § 59f Abs 4 BRAO versetzt keinen der Kläger in die Lage, über das unternehmerische Geschick der Beigeladenen insgesamt wie ein Unternehmensinhaber zu entscheiden.  +Dieses Ergebnis wird durch einen Vergleich mit der ab 1.8.2022 geltenden künftigen Rechtslage bestätigt. Durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 7.7.2021 (BGBl I 2363) ist der Zweite Abschnitt des Dritten Teils der BRAO mit Wirkung vom 1.8.2022 neu gefasst worden. Danach dürfen sich Rechtsanwälte zur gemeinschaftlichen Ausübung ihres Berufs zu Berufsausübungsgesellschaften verbinden; als Rechtsform solcher Berufsausübungsgesellschaften kommen Gesellschaften nach deutschem Recht einschließlich der Handelsgesellschaften, Europäische Gesellschaften und nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zulässige Gesellschaften in Betracht (§ 59b Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Satz 1 BRAO nF). Nur Rechtsanwälte oder Angehörige eines der in § 59c Abs 1 Satz 1 BRAO nF genannten Berufe können Mitglieder des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft sein (§ 59j Abs 1 Satz 1 BRAO nF). Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte, die dem Geschäftsführungsorgan der Berufsausübungsgesellschaften angehören oder in sonstiger Weise die Vertretung der Berufsausübungsgesellschaft wahrnehmen, bei der Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufs ist zu gewährleisten und Einflussnahmen durch die Gesellschafter, insbesondere durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulässig (§ 59j Abs 6 BRAO nF). Dieses Unabhängigkeitsgebot entspricht nach den Gesetzesmaterialien der bisherigen Rechtslage. Danach müsse anwaltlichen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern zwar die gleiche Unabhängigkeit zukommen wie einer Anwaltssozia oder einem Anwaltssozius. Dies bedeute jedoch nicht, dass Vorgaben in allen Fällen unzulässig wären. Denkbar sei insbesondere eine Begrenzung besonders haftungsträchtiger Tätigkeiten (BT-Drucks 19/27670 S 195 zu Absatz 6). Eine umfassende Weisungsfreiheit mit einer sich auf die gesamte Unternehmenstätigkeit erstreckenden Gestaltungsmacht anwaltlicher Geschäftsführer einer Berufsausübungsgesellschaft ist daher auch im künftigen Recht nicht vorgesehen. +4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. + +Heinz                    Bergner                    Beck" +bsg_24 - 2022,28.06.2022,"Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 24 +Datum 28.06.2022 + +Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden und damit die Revisionen von fünf Rechtsanwälten zurückgewiesen (B 12 R 4/20 R). + +Bei Rechtsanwaltsgesellschaften kommt es - wie allgemein bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung - für die Frage einer Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung der Gesellschafter-Geschäftsführer darauf an, ob sie über die gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht verfügen, die Geschicke des Unternehmens zu bestimmen. Etwas anderes gilt nicht für Rechtsanwälte, die in einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind. Ganz allgemein schließt die Bundesrechtsanwaltsordnung eine Tätigkeit von Rechtsanwälten in einem Anstellungsverhältnis und damit in abhängiger Beschäftigung nicht aus. Dies gilt auch in einer Rechtsanwaltsgesellschaft, denn die Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung gewährleisten lediglich die fachliche Unabhängigkeit der Rechtsanwälte in ihrer anwaltlichen Tätigkeit. Aufgrund ihrer Position als Geschäftsführer können sie dennoch in das Unternehmen eingegliedert sein und im Rahmen der Unternehmenspolitik Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegen. +In Anwendung dieser Maßstäbe hat der Senat die Urteile der Vorinstanzen bestätigt und die Revisionen zurückgewiesen. Jeder der fünf Kläger verfügte als Minderheitsgesellschafter mit einem Geschäftsanteil von ursprünglich 20 vom Hundert, später 25 vom Hundert nicht über die gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht, die Geschicke der Rechtsanwaltsgesellschaft zu bestimmen. Die Geschäftsführerverträge enthalten zudem typische Regelungen für eine abhängige Beschäftigung. +Hinweise zur Rechtslage: +§ 37 Abs. 1 GmbHG Beschränkungen der Vertretungsbefugnis +Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den Gesellschaftsvertrag oder, soweit dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die Beschlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind. +§ 1 BRAO Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege +Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. +§ 46 BRAO Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte +(1) Rechtsanwälte dürfen ihren Beruf als Angestellte solcher Arbeitgeber ausüben, die als Rechtsanwälte, Patentanwälte oder rechts- oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind. +(2) 1Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder Gesellschaften üben ihren Beruf als Rechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind (Syndikusrechtsanwälte). (…) +§ 59c Abs. 1 BRAO Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen +Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist, können als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden. +§ 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO Gesellschafter +Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft können nur Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BRAO genannten Berufe sein. +§ 59f BRAO Geschäftsführung +(1) Die Rechtsanwaltsgesellschaft muß von Rechtsanwälten verantwortlich geführt werden. Die Geschäftsführer müssen mehrheitlich Rechtsanwälte sein. +(…) +(4) Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte, die Geschäftsführer oder gemäß Absatz 3 bevollmächtigt sind, bei der Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufs ist zu gewährleisten. Einflußnahmen der Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulässig. +§ 7 Abs. 1 SGB IV Beschäftigung +1Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. 2Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.","Bundessozialgericht +Urteil vom 28.06.2022, B 12 R 4/20 R +Versicherungspflicht beziehungsweise -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind - unabhängiges Organ der Rechtspflege - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit +LeitsätzeEine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil ein Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist, dessen Unabhängigkeit bei der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs zu gewährleisten ist. +TenorDie Revisionen der Kläger zu 1. bis 5. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 werden zurückgewiesen.  +Außergerichtliche Kosten sind auch in den Revisionsverfahren nicht zu erstatten. + +TatbestandZwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens streitig, ob die Kläger in ihrer jeweiligen Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der beigeladenen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegen.  +Die fünf Kläger gründeten am 28.12.2011 notariell beurkundet die beigeladene Rechtsanwalts-GmbH. Gegenstand der GmbH ist die Übernahme und die Ausführung von Anwaltsaufträgen, insbesondere die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte, die durch in Diensten der Gesellschaft stehende, zugelassene Rechtsanwälte unabhängig, weisungsfrei und eigenverantwortlich unter Beachtung ihres Berufsrechts ausgeführt werden. Am Stammkapital der Gesellschaft sind die Kläger zu je einem Fünftel beteiligt. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wenn Gesetz oder Satzung nicht eine höhere Mehrheit vorschreiben. Jeder Geschäftsanteil gewährt eine Stimme. Beschlüsse über Änderungen des Gesellschaftsvertrags, die Auflösung der Gesellschaft, Zustimmung zur Verfügung über einen Geschäftsanteil und eine Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung bedürfen einer Mehrheit von 100 vH.  +Am 30.12.2011 schloss die Beigeladene mit den zu Geschäftsführern bestellten Klägern jeweils mit Wirkung ab 1.1.2012 einen Geschäftsführungsvertrag (GV). Danach sind die Geschäftsführer in allen Angelegenheiten der Mandatsführung jeweils allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt (§ 3 Nr 2 Satz 3 GV). Für bestimmte Angelegenheiten außerhalb der eigentlichen Mandatsführung bedürfen sie der Zustimmung der Gesellschafterversammlung (§ 3 Nr 3 GV). Sie erhalten als Vergütung jeweils ein Monatsgehalt von brutto 6500 Euro zuzüglich eines 13. Monatsgehalts und eine gewinnabhängige Vergütung (Tantieme) in Höhe von 10 vH des tantiemepflichtigen Gewinns der Beigeladenen (§ 4 Nr 1 Buchst a bis c GV). Ferner wurden Ansprüche auf Weiterzahlung der Vergütung bei Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von sechs Monaten sowie auf Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen vereinbart (§§ 5 und 6 GV). Die Kläger übernahmen Bürgschaften in Höhe von jeweils 50 000 Euro für die Beigeladene. Aufgrund seiner Abberufung als Geschäftsführer zum 31.12.2014 wurde dem Kläger zu 4. eine Abfindung für den ""Verlust des Arbeitsplatzes"" in Höhe von 60 000 Euro gewährt. Seine Geschäftsanteile wurden zu gleichen Teilen von den anderen Klägern übernommen.  +Auf die Statusfeststellungsanträge der Kläger stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund gegenüber jedem einzelnen Kläger sowie gegenüber der Beigeladenen jeweils fest, dass die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen seit dem 1.1.2012 - hinsichtlich des Klägers zu 4. bis 31.12.2014 - im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und Versicherungspflicht in der GRV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe (Bescheide vom 14.12.2015). Die Widersprüche wies sie zurück (Widerspruchsbescheid betreffend Kläger zu 1. vom 16.2.2016, betreffend Kläger zu 2. vom 24.2.2016, betreffend Kläger zu 3. vom 21.3.2016, betreffend Kläger zu 4. vom 22.6.2016 und betreffend Klägerin zu 5. vom 25.8.2016).  +Das SG Mannheim hat die Klagen nach Verbindung zu einem gemeinsamen Verfahren abgewiesen (Urteil vom 15.2.2017). Das LSG Baden-Württemberg hat die Berufung zurückgewiesen. Die Kläger hätten nur über eine jeweilige Kapitalbeteiligung von 20 vH, später 25 vH verfügt. Im Gesellschaftsvertrag sei keine umfassende echte oder qualifizierte Sperrminorität geregelt. An der damit fehlenden Rechtsmacht, die Geschicke der GmbH bestimmen zu können, änderten auch die übernommenen Bürgschaften nichts. Dass die Kläger als Rechtsanwälte für die Beigeladene tätig gewesen seien, bewirke nicht ihre Selbstständigkeit. Auch ein angestellter Rechtsanwalt übe einen freien Beruf aus und sei in weiten Teilen in seiner Berufstätigkeit keiner Weisung unterworfen. Die Kläger seien auch in den Betrieb der Beigeladenen eingegliedert gewesen. Sie hätten die bereitgestellten Büros samt Ausstattung genutzt und mit dem Unterstützungspersonal zusammengearbeitet. Zudem hätten die Kläger auch nicht anwaltliche Tätigkeiten verrichten müssen. Auch der GV spreche für eine abhängige Beschäftigung. Die monatlich feststehende Vergütung entspreche exakt dem Typus eines Angestellten. Gewinnabhängige Tantiemen seien auch bei abhängig Beschäftigten möglich. Das Entgelt liege nicht erkennbar über dem Entgelt eines vergleichbar eingesetzten angestellten Geschäftsführers und Rechtsanwalts. Sowohl der Urlaubsanspruch als auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall seien für eine selbstständige Tätigkeit atypisch. Dass die Kläger selbst von ihrer abhängigen Beschäftigung ausgingen, ergebe sich daraus, dass dem Kläger zu 4. eine Abfindung für den Verlust des ""Arbeitsplatzes"" gewährt worden sei. Die Kläger hätten schließlich allein das Risiko des Entgeltausfalls in der Insolvenz und damit kein relevantes unternehmerisches Risiko zu tragen (Urteil vom 17.9.2019).  +Mit ihren vom Senat zugelassenen Revisionen rügen die Kläger die Verletzung des § 7 Abs 1 SGB IV sowie des Art 2 Abs 1 in Verbindung mit Art 20 Abs 3 GG. Das LSG habe grundlegend verkannt, dass es sich bei der Beigeladenen um eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handele und sie als Rechtsanwälte deren Gesellschafter-Geschäftsführer seien. Zudem könnten nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Anwalts-GmbH nur Rechtsanwälte deren Gesellschafter sein. Als unabhängige Organe der Rechtspflege sei ihnen verfassungs-, gesellschafts- und berufsrechtlich sowie dienstvertraglich eine weisungsfreie Beschäftigung garantiert, ohne in die Arbeitsorganisation eines Weisungsgebers eingegliedert zu sein. Das Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung stehe unter dem Vorbehalt abweichender Bestimmungen der die gesetzlichen Rahmenbedingungen einer Rechtsanwaltsgesellschaft berücksichtigenden Satzung. Diese sei als Sonderform der GmbH nicht mit anderen ""gewerblichen"" Kapitalgesellschaften zu vergleichen. Die Gesellschafterversammlung könne lediglich unternehmerische Entscheidungen bindend treffen. Zudem schließe das Berufsrecht die gesellschaftsrechtliche Weisungsbefugnis der Gesellschafterversammlung gegenüber den Gesellschafter-Geschäftsführern der Anwalts-GmbH normativ aus. Die in § 59f Abs 4 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) gewährleistete Unabhängigkeit erstrecke sich auch auf als Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätige Rechtsanwälte. Die Unvereinbarkeit anwaltlicher Tätigkeit mit beruflicher Abhängigkeit folge ferner aus § 46 BRAO. Die Urteile des BSG zu sogenannten Honorarärzten und Gesellschafter-Geschäftsführern einer Steuerberatergesellschaft seien auf die Anwalts-GmbH nicht übertragbar. Ungeachtet dessen lasse auch der jeweilige GV keine Rückschlüsse auf eine weisungsgebundene Beschäftigung zu. Dabei handele es sich nicht um eine typische Vertragsgestaltung für Fremdgeschäftsführer. Vielmehr trage die Vertragsgestaltung gerade den nicht dispositiven Vorgaben des Berufsrechts Rechnung. Schließlich habe das LSG mit der angefochtenen Entscheidung die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten.  +Der Kläger zu 1. beantragt, +die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 und des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Februar 2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Februar 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, festzustellen, dass er in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen seit dem 1. Januar 2012 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.  +Der Kläger zu 2. beantragt, + die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 und des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Februar 2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Februar 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, festzustellen, dass er in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen seit dem 1. Januar 2012 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.  +Der Kläger zu 3. beantragt, + die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 und des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Februar 2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. März 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, festzustellen, dass er in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen seit dem 1. Januar 2012 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.  +Der Kläger zu 4. beantragt, + die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 und des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Februar 2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, festzustellen, dass er in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2014 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.  +Die Klägerin zu 5. beantragt, + die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 und des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Februar 2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. August 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, festzustellen, dass sie in ihrer Tätigkeit als Gesellschafterin-Geschäftsführerin der Beigeladenen seit dem 1. Januar 2012 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.  +Die Beklagte beantragt, + die Revisionen der Kläger zurückzuweisen.  +Sie hält das angefochtene Urteil des LSG für zutreffend.  +Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Die Bundesagentur für Arbeit ist auf die Möglichkeit eines Antrags auf Beiladung nach § 75 Abs 2b Satz 2 SGG hingewiesen worden. Hiervon hat sie keinen Gebrauch gemacht. +EntscheidungsgründeDie zulässigen Revisionen der Kläger sind unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Zu Recht hat das LSG ihre Berufungen gegen das nach der verfahrensrechtlich unbedenklichen Verbindung der fünf Klagen (vgl BSG Urteil vom 18.12.1969 - 2 RU 314/67 - BSGE 30, 230, 231 f = SozR Nr 4 zu § 113 SGG S Da 2, juris RdNr 15) ergangene klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Beklagte hat zutreffend festgestellt, dass die Kläger ab 1.1.2012 - der Kläger zu 4. bis 31.12.2014 - in ihrer jeweiligen Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen wegen Beschäftigung versicherungspflichtig in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung waren.  +Im streitigen Zeitraum unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren, der Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung (vgl § 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI idF des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006, BGBl I 926; § 25 Abs 1 Satz 1 SGB III idF des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 10.12.2001 ). Nach den für die Statusbeurteilung von Geschäftsführern einer GmbH geltenden Maßstäben (dazu 1.) waren die Kläger abhängig beschäftigt (dazu 2.). Sie können sich nicht darauf berufen, als Rechtsanwälte und damit als unabhängige Organe der Rechtspflege und Angehörige eines sogenannten freien Berufs in einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig gewesen zu sein (dazu 3.). +Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs 1 SGB IV (idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, BGBl I 3710) die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1). Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Satz 2). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Die hierfür vom Senat entwickelten Abgrenzungsmaßstäbe (vgl BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr 42, RdNr 14 f ) gelten grundsätzlich auch für Geschäftsführer einer GmbH. Ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, richtet sich bei dem Geschäftsführer einer GmbH aber in erster Linie danach, ob er nach der ihm zukommenden, sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmacht ihm nicht genehme Weisungen verhindern oder Beschlüsse beeinflussen kann, die sein Anstellungsverhältnis betreffen (BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 R 17/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 49 RdNr 16 mwN).  +Ist ein GmbH-Geschäftsführer zugleich als Gesellschafter am Kapital der Gesellschaft beteiligt, sind der Umfang der Kapitalbeteiligung und das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft das wesentliche Merkmal bei der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht per se kraft seiner Kapitalbeteiligung selbstständig tätig, sondern muss, um nicht als abhängig beschäftigt angesehen zu werden, über seine Gesellschafterstellung hinaus die Rechtsmacht besitzen, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft bestimmen zu können. Eine solche Rechtsmacht ist bei einem Gesellschafter gegeben, der zumindest 50 vH der Anteile am Stammkapital hält. Ein Geschäftsführer, der nicht über diese Kapitalbeteiligung verfügt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt. Er ist ausnahmsweise nur dann als Selbstständiger anzusehen, wenn ihm nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende (""echte"" oder ""qualifizierte""), die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität eingeräumt ist. Der selbstständig tätige Gesellschafter-Geschäftsführer muss in der Lage sein, einen maßgeblichen Einfluss auf alle Gesellschafterbeschlüsse auszuüben und dadurch die Ausrichtung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens umfassend mitbestimmen zu können. Ohne diese Mitbestimmungsmöglichkeit ist der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer nicht im ""eigenen"" Unternehmen tätig, sondern in weisungsgebundener, funktionsgerecht dienender Weise in die GmbH als seine Arbeitgeberin eingegliedert. Deshalb ist eine ""unechte"", nur auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - juris RdNr 13 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). +Ausgehend von diesen Maßstäben und seinen Feststellungen ist das LSG rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine abhängige Beschäftigung und damit Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung vorlag. Die Kläger hatten nicht die notwendige gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht, um die Geschicke der GmbH maßgeblich zu gestalten oder ihnen nicht genehme Weisungen zu verhindern. Sie waren damit in einen fremden Betrieb eingegliedert und führten kein eigenes Unternehmen. +Als Geschäftsführer nach § 6 Abs 3 GmbHG (idF des Gesetzes zur Änderung des GmbHG und anderer handelsrechtlicher Vorschriften vom 4.7.1980, BGBl I 836) unterlagen sie gemäß § 37 Abs 1, § 38 Abs 1, § 46 Nr 5 und 6 GmbHG dem Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung (vgl zum Weisungsrecht Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl 2021, § 37 RdNr 3; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 20. Aufl 2020, § 37 RdNr 1; Stephan/Tieves, MüKo-GmbHG, 3. Aufl 2019, § 37 RdNr 107). Sie verfügten als Minderheitsgesellschafter mit einer Beteiligung von 20 vH, ab 1.1.2015 von 25 vH, und mit nur einer von fünf, später vier Stimmen nicht über eine umfassende Sperrminorität. Mangels einer im Gesellschaftsrecht wurzelnden Rechtsmacht rechtfertigt die Übernahme von Bürgschaften durch die Kläger kein anderes Ergebnis (vgl BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr 24, RdNr 27 mwN).  +Die Annahme von Beschäftigung aufgrund der Rechtsmachtverhältnisse wird durch die Ausgestaltung des jeweiligen GV bestätigt. Unabhängig davon, dass danach die klagenden Geschäftsführer den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegen (§ 1 Nr 2 GV), enthält er für eine abhängige Beschäftigung typische Regelungen. Die Kläger erhielten eine Festvergütung und hatten Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen je Kalenderjahr sowie auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der Gewährung erfolgsabhängiger Tantiemen kommt zwar als Anknüpfungspunkt für ein wirtschaftliches Eigeninteresse Bedeutung zu, dieses ist aber nicht allein entscheidend. Auch bei Arbeitnehmern sind leistungsorientierte Vergütungsbestandteile verbreitet (BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 R 17/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 49 RdNr 20 mwN). Den Klägern waren für die Erfüllung ihrer Aufgaben zwar Freiheiten eingeräumt. Sie waren ua nicht an feste Arbeitszeiten gebunden (§ 1 Nr 3 Satz 3 GV). Freiräume sind jedoch für viele Beschäftigte gegeben, die höhere Dienste leisten und von denen erwartet wird, dass sie ihre Aufgaben im Rahmen funktionsgerechter, dienender Teilhabe am Arbeitsprozess erfüllen (vgl BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 R 17/18 R - aaO mwN). Die Übernahme einer Bürgschaft begründet regelmäßig kein unternehmerisches Risiko, das zur Annahme von Selbstständigkeit zwingt (vgl BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17, RdNr 29). +An der Einordnung der Geschäftsführer-Tätigkeit zum rechtlichen Typus der abhängigen Beschäftigung ändert die ""freiberufliche"" Tätigkeit als Rechtsanwalt nichts. Zu Recht hat das LSG diese in seine Gesamtwertung miteinbezogen (dazu a). Die für GmbH-Geschäftsführer geltenden Maßstäbe werden aber nicht berufsrechtlich, insbesondere durch die Regelungen der BRAO über die Rechtsanwaltsgesellschaft, überlagert (dazu b). +a) Dass die Statusbeurteilung die Berufsausübung als Rechtsanwalt umfasst, ergibt sich schon daraus, dass die Kläger nach dem jeweiligen GV sämtliche Arbeiten gewissenhaft auszuführen, die Belange der Gesellschaft nach bestem Wissen und Können zu wahren und über die betriebsübliche Arbeitszeit hinaus tätig zu sein hatten (§ 1 Nr 3 Satz 1 und 2 GV). Die Geschäftsführungsbefugnis erstreckt sich somit auf den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der beigeladenen Rechtsanwaltsgesellschaft, die von Rechtsanwälten verantwortlich geführt werden muss und deren Geschäftsführer mehrheitlich Rechtsanwälte sein müssen (§ 59f Abs 1 BRAO). Ihr Gegenstand ist die Übernahme und Ausführung von Anwaltsaufträgen, insbesondere die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten und alle damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte, die durch in Diensten der Gesellschaft stehende, zugelassene Rechtsanwälte unabhängig, weisungsfrei und eigenverantwortlich unter Beachtung ihres Berufsrechts ausgeführt werden (§ 3 Nr 1 der Satzung; vgl auch § 59c Abs 1 BRAO idF des Gesetzes zur Änderung der BRAO, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze vom 31.8.1998, BGBl I 2600, und § 59e Abs 1 BRAO idF des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007, BGBl I 2840). Die ""freiberufliche"" Tätigkeit als Rechtsanwalt kann deshalb von vorneherein nicht ohne den rechtlichen und organisatorischen Rahmen beurteilt werden, der sich für die Kläger aus der Stellung als GmbH-Geschäftsführer ergibt. Damit kommt es hier nicht auf die Kriterien einer sogenannten ""einheitlichen Beschäftigung"" (vgl hierzu etwa BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 1/11 R - SozR 4-2400 § 14 Nr 16 RdNr 16 f mwN). +b) Die für GmbH-Geschäftsführer geltenden Maßstäbe werden nicht berufsrechtlich überlagert. Die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nicht abstrakt für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsbilder. Es ist daher möglich, dass ein und derselbe Beruf - je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen in ihrer gelebten Praxis - entweder in Form der Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird. Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (zuletzt BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 16/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 58 RdNr 15 ; grundlegend BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr 42, RdNr 18 mwN ). Etwas anderes gilt nicht wegen der von den Revisionsklägern hervorgehobenen Zuordnung des Rechtsanwalts zu den sogenannten freien Berufen. Allein aus der Zuordnung zu einem ""Freien Beruf"" lässt sich jedoch keine normative Wirkung in dem Sinn ableiten, dass die Angehörigen eines solchen Berufs grundsätzlich einer selbstständigen Tätigkeit nachgingen und in erhöhtem Maße vor gesetzgeberischen Eingriffen - hier durch Begründung der Versicherungspflicht - geschützt wären. Auf die Verkehrsanschauung, der der Typusbegriff letztlich entspringt, kommt es für die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit nicht an (vgl hierzu ausführlich BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 R 17/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 49 RdNr 33 mwN ).  +Ebenso wenig gebietet es die Widerspruchsfreiheit der Gesamtrechtsordnung (vgl zu diesem Gesichtspunkt BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - BSGE 120, 59 = SozR 4-2400 § 7 Nr 26, RdNr 24 mwN; Bernsdorff, Der Betrieb 2014, 1551), Angehörige freier Berufe stets als selbstständig anzusehen. Das Berufsrecht der Rechtsanwälte geht zwar grundsätzlich vom Leitbild der selbstständigen Tätigkeit aus (BT-Drucks 18/5201 S 25 zu Nr 2 <§ 46 Abs 1 BRAO-E>), lässt aber auch den Status als Arbeitnehmer zu. Auch wenn der Rechtsanwalt einem freien Beruf nachgeht (vgl § 2 Abs 1 BRAO), darf er diesen auch als Angestellter solcher Arbeitgeber ausüben, die als Rechtsanwälte, Patentanwälte oder rechts- oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind (§ 46 Abs 1 BRAO). Angestellte anderer als der zuvor genannten Personen oder Gesellschaften üben ihren Beruf als (angestellter) Syndikusrechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind (§ 46 Abs 2 Satz 1 BRAO). Zwar sind diese Vorschriften erst mit Wirkung ab 1.1.2016 durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 (BGBl I 2517) eingeführt worden. Bereits nach früherer Rechtslage war aber die Rechtsanwaltstätigkeit in arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abhängiger Stellung bei Arbeitgebern zulässig, die denselben Berufspflichten wie angestellte Rechtsanwälte unterlagen (vgl BT-Drucks aaO; vgl auch BSG Urteil vom 14.5.1981 - 12 RK 11/80 - juris).  +Darüber hinaus verfolgen das anwaltliche Berufsrecht und das Sozialversicherungsrecht unterschiedliche Zwecke. Die Berufspflichten und die Gewährleistung der Unabhängigkeit dienen insbesondere dem Gemeinwohl in Gestalt der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (vgl BVerfG Beschluss vom 3.7.2003 - 1 BvR 238/01 - BVerfGE 108, 150 = juris RdNr 43 f; BT-Drucks 12/4993 S 27). Die Sozialversicherung dient hingegen der sozialen Absicherung des Einzelnen und dem Schutz der Mitglieder der Pflichtversicherungssysteme, die in einer Solidargemeinschaft zusammengeschlossen sind. Dabei betrifft der in § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV geregelte Typusbegriff der Beschäftigung den Kernbereich der schutzbedürftigen Personen. Mit dieser unterschiedlichen Zielsetzung ist eine am Berufsrecht orientierte Auslegung des sozialversicherungsrechtlichen Begriffs der Beschäftigung nicht zu vereinbaren. Denn mit der Statusfeststellung werden die Berufspflichten der Rechtsanwälte weder gesichert noch beeinträchtigt (vgl BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 R 17/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 49 RdNr 35 mwN ).  +Die im Berufsrecht verankerte Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und die fachliche Unabhängigkeit als prägendes Element auch im Fall einer Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt (§ 43a Abs 1 BRAO idF des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2.9.1994, BGBl I 2278; § 46 Abs 3 BRAO idF des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015, BGBl I 2517) sind als solche keine Merkmale, denen ausschlaggebende Bedeutung für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung zukommt. § 7 Abs 1 Satz 2 SGB IV bestimmt zwar, dass eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind. Daraus folgt aber nicht, dass Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den Betrieb stets kumulativ vorliegen müssten. Die in § 7 Abs 1 Satz 2 SGB IV genannten Merkmale sind schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nur ""Anhaltspunkte"" für eine persönliche Abhängigkeit, also im Regelfall typische Merkmale einer Beschäftigung und keine abschließenden Bewertungskriterien (vgl hierzu BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr 42, RdNr 29 und BT-Drucks 14/1855 S 6). Ungeachtet dessen kann das Weisungsrecht insbesondere bei sog Diensten höherer Art aufs Stärkste eingeschränkt sein und sich die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers bei von der Ordnung des Betriebs geprägten Dienstleistungen ""zur funktionsgerechten, dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess"" verfeinern (BSG Urteil vom 4.6.2019 aaO). Insoweit hat der Senat bereits mit Urteil vom 14.5.1981 (12 RK 11/80 - juris RdNr 42) bestätigt, dass ein zugelassener Rechtsanwalt in der Kanzlei eines anderen Rechtsanwalts sowohl als abhängig Beschäftigter wie auch als freier Mitarbeiter tätig sein kann. Er hat erkannt, dass sich das Abgrenzungsmerkmal der äußeren Weisungsgebundenheit hinsichtlich Zeit, Ort und Dauer des Arbeitseinsatzes so reduzieren kann, dass es eine sichere Unterscheidung zwischen abhängiger und selbstständiger Ausübung nicht mehr erlaubt und Rückschlüsse aus anderen Kriterien (damals: Vergütung) gezogen werden müssen. Hier kommt es entscheidend auf die weisungsunterworfene Eingliederung der Geschäftsführer in die vorgegebene - fremde - Ordnung der beigeladenen Rechtsanwaltsgesellschaft an. Wählen Berufsträger die Rechtsform einer gegebenenfalls mit haftungs- und steuerrechtlichen Vorteilen verbundenen GmbH in Form einer Rechtsanwaltsgesellschaft, können sie sich nicht darauf berufen, die Zusammenarbeit mit den anderen Gesellschaftern habe unabhängig von der gewählten Gesellschaftsform der einer Sozietät freiberuflich selbstständiger Rechtsanwälte entsprochen (vgl BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 R 17/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 49 RdNr 36 mwN ).  +Die durch das Gesetz zur Änderung der BRAO, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze vom 31.8.1998 (BGBl I 2600) mit Wirkung vom 1.3.1999 eingeführten Regelungen über die Rechtsanwaltsgesellschaft (§§ 59c ff BRAO) zwingen nicht zu einer abweichenden Bewertung. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist, können als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden (§ 59c Abs 1, § 59d BRAO). Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft können nur Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59a Abs 1 Satz 1 und Abs 2 BRAO genannten Berufe sein; sie müssen in der Rechtsanwaltsgesellschaft beruflich tätig sein (§ 59e Abs 1 Satz 1 und 2 BRAO). Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte muss Rechtsanwälten zustehen; sofern Gesellschafter zur Ausübung eines in § 59e Abs 1 Satz 1 genannten Berufs nicht berechtigt sind, haben sie kein Stimmrecht (§ 59e Abs 2 BRAO idF des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007, BGBl I 2840). Die Rechtsanwaltsgesellschaft muss von Rechtsanwälten verantwortlich geführt werden, die Geschäftsführer müssen mehrheitlich Rechtsanwälte sein und Geschäftsführer kann nur sein, wer zur Ausübung eines in § 59e Abs 1 Satz 1 BRAO genannten Berufs berechtigt ist (§ 59f Abs 1 und 2 BRAO; zur Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG und Nichtigkeit von § 59e Abs 2 Satz 1 und § 59f Abs 1 BRAO, soweit sie der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Patentanwälten als Rechtsanwaltsgesellschaft entgegenstehen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die verantwortliche Führung der Gesellschaft und die Mehrheit der Geschäftsführer den Rechtsanwälten überlassen sind, vgl BVerfG Beschluss vom 14.1.2014 - 1 BvR 2998/11 ua - BVerfGE 135, 90). Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte, die Geschäftsführer oder gemäß § 59f Abs 3 BRAO bevollmächtigt sind, bei der Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufs ist zu gewährleisten; Einflussnahmen der Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulässig (§ 59f Abs 4 BRAO). Diese normative Ausgestaltung der Rechtsanwaltsgesellschaft vermag die abhängige Beschäftigung der sie führenden Geschäftsführer, die zugleich Rechtsanwälte sind, nicht auszuschließen.  +Gesellschaften mit beschränkter Haftung können als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden (§§ 59c ff BRAO). Keine solche Rechtsanwaltsgesellschaft sind Anwaltssozietäten in der Form von Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Partnerschaften (Brüggemann in Weyland, 10. Aufl 2020, BRAO, § 59c RdNr 1; vgl aber § 59b Abs 2 BRAO in der ab 1.8.2022 gültigen Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 7.7.2021, BGBl I 2363). Wegen ihrer Rechtsform als GmbH sind auf eine Rechtsanwaltsgesellschaft bei Fehlen spezieller abweichender berufsrechtlicher Normen die Regelungen des GmbHG grundsätzlich anwendbar. Daher sind auch die Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den Gesellschaftsvertrag oder, soweit dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die Beschlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind (vgl § 37 Abs 1 GmbHG; dazu ausführlich oben unter 2.). Die spezielle Ausformung der personellen Zusammensetzung der Gesellschafterversammlung einerseits und der Geschäftsführung andererseits (§ 59e Abs 1 Satz 1 und 2, § 59f Abs 1 BRAO) ändert daran nichts. Sie sagt nichts über die Rechtsmachtverteilung innerhalb der GmbH und die grundsätzliche Weisungsunterworfenheit des Geschäftsführers aus.  +Auch die ausdrücklichen Regelungen über die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und das Verbot von Einflussnahmen durch Weisungen nach § 59f Abs 4 BRAO schließen eine Eingliederung und Weisungsunterworfenheit des Geschäftsführers einer Rechtsanwaltsgesellschaft im Sinne des § 7 Abs 1 Satz 2 SGB IV nicht kategorisch aus. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 59f Abs 4 Satz 1 BRAO, der die ""Unabhängigkeit der Rechtsanwälte"" auf die ""Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufs"", nicht aber auf die Geschäftsführung insgesamt bezieht.  +Diese Einschätzung wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. Danach müsse dem verantwortlichen Rechtsanwalt - im Verhältnis zu den Gesellschaftern und zu etwaigen an der Geschäftsführung Beteiligten - zwar dasselbe Maß an Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit zustehen wie einem Anwaltssozius. Das bedeute jedoch nicht, dass jegliche Arten von Weisungen schlechthin unzulässig wären. Ebenso wie bei anderen beruflichen Zusammenschlüssen - etwa in einer Partnerschaft oder BGB-Gesellschaft - könne es in Rechtsanwaltsgesellschaften vorkommen, dass die Berufskollegen für die Berufsausübung Vorgaben machten. Dies sei beispielsweise gerechtfertigt, wenn es darum gehe, besonders haftungsgefährdendes und sonst berufswidriges Verhalten des Kollegen zu unterbinden (BT-Drucks 13/9820 S 15 zu § 59f). In der Beschlussempfehlung und im Bericht des Rechtsausschusses, auf dessen Vorschlag die Einfügung des § 59f Abs 4 BRAO zurückgeht, wird insoweit ausgeführt, dass sich aus der Vorschrift des § 37 GmbHG ein Weisungsrecht der Gesellschafter gegenüber den Geschäftsführern ergebe. Die Vorschrift des § 59f Abs 4 BRAO solle deshalb klarstellen, dass auch die in der Anwaltsgesellschaft als Geschäftsführer oder in vergleichbarer Funktion tätigen Rechtsanwälte berufliche Unabhängigkeit genießen würden (BT-Drucks 13/11035 S 24 f zu § 59f Abs 4). Auch die Gesetzesmaterialien heben demnach lediglich die fachliche Unabhängigkeit in Bezug auf die anwaltliche Tätigkeit auch von geschäftsführenden Rechtsanwälten hervor.  +Die rechtswissenschaftliche Literatur schließt sich dieser Sichtweise überwiegend an (vgl Brüggemann in Weyland, BRAO, 10. Aufl 2020, § 59f RdNr 4; Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl 2019, § 59f RdNr 34). Angesichts der Allzuständigkeit der Gesellschafterversammlung und des legitimen Interesses des Kapitaleigners, die Geschäftspolitik zu bestimmen, müsse der Gesellschafterversammlung zB das Recht zustehen, über die Annahme bestimmter, etwa besonders haftungsträchtiger Mandate zu entscheiden (Kleine-Cosack, BRAO, 8. Aufl 2020, § 59f RdNr 8). Andererseits wird zwar vertreten, dass Einzelweisungen der Gesellschafter gegenüber den Geschäftsführern unzulässig seien, während die anwaltlichen Gesellschafter die allgemeine Geschäftspolitik der Gesellschaft durchaus mitbestimmen dürften (Bormann/Strauß in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl 2020, § 59f BRAO RdNr 10). Selbst aus dieser Einschätzung lässt sich aber eine umfassende Gestaltungsmacht und Weisungsfreiheit eines anwaltlichen Mit-Geschäftsführers einer Rechtsanwaltsgesellschaft, die mit der Rechtsmacht eines Mehrheits-Gesellschafter-Geschäftsführers vergleichbar wäre, nicht ableiten. § 59f Abs 4 BRAO versetzt keinen der Kläger in die Lage, über das unternehmerische Geschick der Beigeladenen insgesamt wie ein Unternehmensinhaber zu entscheiden.  +Dieses Ergebnis wird durch einen Vergleich mit der ab 1.8.2022 geltenden künftigen Rechtslage bestätigt. Durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 7.7.2021 (BGBl I 2363) ist der Zweite Abschnitt des Dritten Teils der BRAO mit Wirkung vom 1.8.2022 neu gefasst worden. Danach dürfen sich Rechtsanwälte zur gemeinschaftlichen Ausübung ihres Berufs zu Berufsausübungsgesellschaften verbinden; als Rechtsform solcher Berufsausübungsgesellschaften kommen Gesellschaften nach deutschem Recht einschließlich der Handelsgesellschaften, Europäische Gesellschaften und nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zulässige Gesellschaften in Betracht (§ 59b Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Satz 1 BRAO nF). Nur Rechtsanwälte oder Angehörige eines der in § 59c Abs 1 Satz 1 BRAO nF genannten Berufe können Mitglieder des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft sein (§ 59j Abs 1 Satz 1 BRAO nF). Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte, die dem Geschäftsführungsorgan der Berufsausübungsgesellschaften angehören oder in sonstiger Weise die Vertretung der Berufsausübungsgesellschaft wahrnehmen, bei der Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufs ist zu gewährleisten und Einflussnahmen durch die Gesellschafter, insbesondere durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulässig (§ 59j Abs 6 BRAO nF). Dieses Unabhängigkeitsgebot entspricht nach den Gesetzesmaterialien der bisherigen Rechtslage. Danach müsse anwaltlichen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern zwar die gleiche Unabhängigkeit zukommen wie einer Anwaltssozia oder einem Anwaltssozius. Dies bedeute jedoch nicht, dass Vorgaben in allen Fällen unzulässig wären. Denkbar sei insbesondere eine Begrenzung besonders haftungsträchtiger Tätigkeiten (BT-Drucks 19/27670 S 195 zu Absatz 6). Eine umfassende Weisungsfreiheit mit einer sich auf die gesamte Unternehmenstätigkeit erstreckenden Gestaltungsmacht anwaltlicher Geschäftsführer einer Berufsausübungsgesellschaft ist daher auch im künftigen Recht nicht vorgesehen. +4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. + +Heinz                    Bergner                    Beck" +bsg_25 - 2022,28.06.2022,"Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 25 +Datum 28.06.2022 + +Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (B 2 U 20/20 R). + +Der volljährige Kläger hielt sich am 18.1.2018 in der Schulpause zur Erholung mit zwei Mitschülern im schulnahen Stadtpark auf und rauchte Zigaretten. An diesem Tag herrschte Unwetter mit Sturm und Schneefall. Während des Aufenthalts fiel ihm ein Ast auf Kopf und Körper. Dadurch erlitt der Kläger ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. +Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt, das, anders als das Sozialgericht, die Klage auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls abgewiesen hatte. Der Aufenthalt im Stadtpark stand nicht unter Versicherungsschutz. Der organisatorische Verantwortungs- und Einflussbereich der Schule war auf das Schulgelände beschränkt. Er endete ebenso wie die Aufsichtspflicht und -möglichkeit am Schultor. Der Stadtpark kann nicht als erweiterter Schulhof angesehen werden. +Hinweis auf Rechtsvorschriften +Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - +§ 8 Arbeitsunfall (idF des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) +(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach +§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen… +§ 2 Versicherung kraft Gesetzes (idF des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) +(1) Kraft Gesetzes sind versichert, +… +8. +a) … +b) Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,","Bundessozialgericht +Urteil vom 28.06.2022, B 2 U 20/20 R +Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule - Schulpause - wirksame schulische Aufsichtsmaßnahme - erweiterter Pausenhof - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Erholung und Rauchen im Stadtpark - Gestattung - allgemeine Übung - keine Schutzlücke - volljähriger Schüler +LeitsätzeEin volljähriger Schüler steht in einer Schulpause beim Rauchen in einem Park außerhalb des Schulgeländes grundsätzlich nicht unter Versicherungsschutz. +TenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen.  +Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Revisionsver­fahrens nicht zu erstatten. + +TatbestandDie Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Schüler während des Aufenthalts in einem Park einen Arbeitsunfall erlitten hat.  +Der 1999 geborene Kläger war Schüler eines Gymnasiums, das über ein großes Schulgelände, jedoch einen relativ kleinen Pausenhof verfügte. Auf dem gesamten Schulgelände bestand ein Rauchverbot. Die Schüler konnten sich in den Pausen in dem Pausenhof aufhalten und hatten auch die Möglichkeit, in einem Raum im Schulgebäude Billard zu spielen. Oberstufenschüler wie der Kläger konnten während der Pausen auch weitere Räume des Schulgebäudes nutzen. Volljährige Schüler konnten in den Pausen das Schulgelände verlassen und taten dies auch regelmäßig, etwa um spazieren zu gehen oder sich etwas zu essen zu kaufen. Von der Schule wurden sie angehalten, sich auch außerhalb des Schulgeländes ordentlich zu benehmen. Am Schultor fanden Ausgangskontrollen statt.  +Am 18.1.2018 hielt sich der Kläger in der zweiten großen Pause gemeinsam mit zwei Mitschülern zur Erholung in einem Park auf, der sich in unmittelbarer Nähe der Schule, von dem Schulgelände nur durch eine Straße getrennt, befand. Dort rauchte er mit einem der Mitschüler Zigaretten. An diesem Tag herrschte ein Unwetter mit Sturm und Schneefall. Während des Aufenthalts in dem Park fiel ein schwerer Ast auf den Kläger. Dadurch erlitt er ein Schädel-Hirn-Trauma und Frakturen.  +Die Beklagte stellte gegenüber dem Kläger fest, dass die zunächst zu ihren Lasten durchgeführte Heilbehandlung nicht mehr von ihr übernommen werde, ein Schulunfall liege nicht vor (Bescheid vom 20.4.2018 und Widerspruchsbescheid vom 1.10.2018). Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass das Ereignis vom 18.1.2018 ein Arbeitsunfall ist. Der Kläger sei während der Erholungspause in dem Park versichert gewesen. Aufgrund der Nähe des Parkbereichs zum Schulgelände sowie des stark begrenzten Platzangebotes auf dem Schulhof sei es von der Schule toleriert und befürwortet worden, dass der Park als ausgelagerter, erweiterter Schulhof für die Oberstufenschüler zum Zwecke der Erholung vom Schulunterricht in ruhiger Atmosphäre genutzt worden sei (Urteil vom 29.11.2019). Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Der Aufenthalt des Klägers in dem Park habe nicht unter Versicherungsschutz gestanden, weil sich der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule nicht hierauf erstreckt habe. So habe der Einflussbereich der Schule ebenso wie die Aufsichtspflicht und die Aufsichtsmöglichkeit am Schultor geendet. Anhaltspunkte dafür, dass eine besondere Belastungssituation im Unterricht den Parkaufenthalt notwendig gemacht haben könnte, um die Schulfähigkeit des Klägers zu erhalten bzw wiederherzustellen, seien nicht ersichtlich (Urteil vom 28.10.2020).  +Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII iVm § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII. Versicherungsschutz als Schüler bestehe während der Schulpausen unabhängig davon, ob diese auf dem Schulgelände oder außerhalb des Schulgeländes verbracht würden. Der Versicherungsschutz begründende organisatorische Verantwortungsbereich der Schule habe sich auch auf den Aufenthalt der Schüler in dem Park während der Pausen erstreckt, weil der Park von der Schulleitung als erweiterter Schulhof angesehen und als solcher behandelt worden sei. Auch müsse bei - wie hier - bestehenden Unklarheiten aufgrund zu offener schulischer Vorgaben zur Vermeidung von Schutzlücken im Zweifel der schulische Verantwortungsbereich als eröffnet betrachtet und Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bejaht werden.  +Der Kläger beantragt, + das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2020 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. November 2019 zurückzuweisen. +Die Beklagte beantragt, + die Revision des Klägers zurückzuweisen.  +Sie hält das angefochtene Urteil des LSG für zutreffend. +EntscheidungsgründeDie zulässige Revision des Klägers ist unbegründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Zu Recht hat das LSG auf die Berufung der Beklagten das der Klage stattgebende Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 20.4.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.10.2018 ist rechtmäßig; der Kläger hat am 18.1.2018 keinen Arbeitsunfall erlitten. +1. Im Revisionsverfahren ist über die zulässig mit einer Anfechtungsklage gegen die Bescheide der Beklagten vom 20.4.2018 und 1.10.2018 verbundene Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls zu entscheiden (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 iVm § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG). Mit diesen Bescheiden hat die Beklagte es abgelehnt, den Unfall vom 18.1.2018 als Schulunfall anzuerkennen. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteile vom 31.3.3022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 11 sowie vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr 78, RdNr 11). +2. Der Bescheid der Beklagten vom 20.4.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.10.2018 ist rechtmäßig, denn der Kläger hat am 18.1.2018 keinen Arbeitsunfall erlitten. Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII). Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb Versicherter ist. Seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls muss der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sein (innerer oder sachlicher Zusammenhang). Die Verrichtung muss zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt haben (Unfallkausalität) und das Unfallereignis muss dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) haben (stRspr; vgl zuletzt ua BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - juris RdNr 13, vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr 78, RdNr 12, und vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 77 RdNr 13). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.  +Der Kläger hat zwar einen Unfall erlitten (dazu unter a). Auch gehörte er als Schüler einer allgemeinbildenden Schule zum in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personenkreis (dazu unter b). Den Unfall erlitt er jedoch nicht infolge der versicherten Tätigkeit als Schüler, weil der Aufenthalt in dem Park dieser Tätigkeit sachlich nicht zuzurechnen war (dazu unter c). Versicherungsschutz bestand selbst dann nicht, wenn die Schulleitung nicht auf dessen Fehlen während eines Aufenthalts in dem Park hingewiesen haben sollte (dazu unter d). +a) Der Kläger erlitt einen Unfall iS des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII, als auf ihn während seines Aufenthalts in dem Park ein schwerer Ast herabfiel. Aufgrund dieser Einwirkung erlitt er als Gesundheitsschäden ein Schädel-Hirn-Trauma sowie Frakturen. +b) Als Schüler eines Gymnasiums war der Kläger gemäß dem hier allein in Betracht kommenden Versicherungstatbestand des 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b Alt 1 SGB VII (in der seit dem 1.1.1997 geltenden Fassung des Art 1 des Gesetzes vom 7.8.1996, BGBl I 1254) grundsätzlich Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach dieser Vorschrift sind kraft Gesetzes versichert Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen. Zu den allgemeinbildenden Schulen zählen auch Gymnasien (vgl die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über Unfallversicherung für Schüler und Studenten, BT-Drucks VI/1333 S 4 zu Buchst a; Schlaeger in Schlaeger/Linder/Bruno, Unfallversicherung für Kinder in der Tagesbetreuung, Schüler und Studierende, 2. Aufl 2020, S 106 § 5 RdNr 18; vgl auch BSG Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 7). Nach den Feststellungen des LSG war der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls Schüler einer solchen allgemeinbildenden Schule. +c) Die Verrichtung des Klägers unmittelbar vor dem Unfall, der Aufenthalt mit Mitschülern in dem Park, war der versicherten Tätigkeit als Schüler sachlich nicht zuzurechnen. Ob zur Zeit des Unfalls der innere bzw sachliche Zusammenhang zwischen der Verrichtung einer grundsätzlich versicherten Person und der versicherten Tätigkeit besteht, ist wertend zu entscheiden. Dabei sind die Wertungsgesichtspunkte und Grundsätze, die der Senat zur Beschäftigtenversicherung iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII entwickelt hat, nicht ohne Weiteres auf die Schülerunfallversicherung übertragbar. Als Wertungsfaktoren und Zurechnungsgesichtspunkte des sachlichen Zusammenhangs kommen im Rahmen der Schülerunfallversicherung vor allem der Schutzzweck der Norm sowie die Grundprinzipien der Unfallversicherung in Betracht (vgl hierzu zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 17 f mwN).  +Zu den gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b Alt 1 SGB VII versicherten Tätigkeiten zählen danach grundsätzlich die Betätigungen während schulischer Veranstaltungen, auch wenn die Mitwirkung freigestellt oder unverbindlich ist (vgl BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN). So erstreckt sich der Versicherungsschutz grundsätzlich auf Tätigkeiten während des Unterrichts, während der dazwischen liegenden Pausen und auf Tätigkeiten im Rahmen von Schulveranstaltungen im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule. Der organisatorische Verantwortungsbereich kann je nach Schulform und speziellen Unterstützungsbedarfen enger oder weiter sein. Außerhalb dieses organisatorischen Verantwortungsbereichs besteht jedoch auch bei Verrichtungen, die durch den Schulbesuch bedingt sind, grundsätzlich kein Versicherungsschutz (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN; vgl zB auch BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 53 RdNr 20 und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr 38 RdNr 14).  +Der organisatorische Verantwortungsbereich erfordert grundsätzlich einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Schule. Daran fehlt es in der Regel, wenn wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind (stRspr; vgl zB BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 53 RdNr 20, vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr 38, RdNr 14 und vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 13 RdNr 25). Allerdings erfolgt eine Tätigkeit als Schüler, wie von § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b Alt 1 SGB VII tatbestandlich vorausgesetzt, nicht ausschließlich in der Schule, sondern bei sonstigen Veranstaltungen und Unternehmungen, die durch den Schulbesuch bedingt sind, auch außerhalb des Schulgeländes. Der Versicherungsschutz entfällt daher nicht deshalb, weil schulische Aufsichtsmaßnahmen faktisch oder rechtlich nicht mehr gewährleistet sind. Versicherungsschutz besteht für Tätigkeiten im sachlichen Zusammenhang mit dem Schulbesuch vielmehr auch dann, wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang weitgehend gelockert und wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nur eingeschränkt möglich sind, solange die Tätigkeiten dem Organisationsbereich der Schule zuzurechnen sind (vgl zuletzt BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr 38, RdNr 14 mwN; zu § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst b RVO: BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 53 RdNr 20 mwN). Das Zusammensein mit Mitschülern kann im sachlichen Zusammenhang mit dem versicherten Schulbesuch stehen, weil sich der Bildungsauftrag staatlicher Schulen nicht in der reinen Wissensvermittlung erschöpft, sondern auch der Sozialisierung und Förderung sozialer Kompetenzen dient, die auch zwischen den Schülern untereinander, typischerweise zwischen Gleichaltrigen in ihrer jeweiligen Klasse bzw Jahrgangsstufe, erfolgt (vgl hierzu BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr 38 RdNr 17 mwN). Danach kann ein Aufenthalt von Schülern außerhalb des Schulgeländes während der Pausen zwischen zwei Unterrichtseinheiten versichert sein. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Aufenthalt zeitlich und räumlich durch die Teilnahme am Unterricht bedingt ist und im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule erfolgt. Dies war vorliegend nicht gegeben.  +Nach den nicht angegriffenen und damit gemäß § 163 SGG für den Senat bindenden Feststellungen des LSG erlitt der Kläger den Unfall, während er sich in einer Pause zwischen zwei Unterrichtseinheiten mit zwei Mitschülern außerhalb des Schulgeländes in einem Park aufhielt. Das Treffen mit den Mitschülern und der Aufenthalt in dem Park zum Zeitpunkt des Unfalls erfolgte außerhalb des für den Versicherungsschutz erforderlichen organisatorischen Verantwortungsbereichs der Schule (hierzu unten aa bis dd). Aus dem Schutzzweck der Schülerunfallversicherung ist der erforderliche sachliche Zusammenhang des Aufenthalts mit der versicherten Tätigkeit als Schüler nicht herzuleiten (hierzu unten unter ee). +aa) Der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule während der Pausen war hier bereits im Hinblick auf die räumlichen Verhältnisse auf den Aufenthalt auf dem Schulgelände beschränkt. Nach den Feststellungen des LSG grenzte zwar das Schulgelände an diesen Park, ging jedoch nicht ohne weitere Abgrenzung in das Parkgelände über. Zwischen dem Schulgelände und dem Park lag vielmehr eine Straße und am Ausgang des Schulgeländes zur Straße fanden am Schultor Ausgangskontrollen statt. Auch erfolgten Maßnahmen der Aufsicht der Schule über die Schüler nur auf dem Schulgelände, nicht aber in dem Park (vgl zum grundsätzlich fehlenden Versicherungsschutz beim Aufenthalt in den Pausen außerhalb des Schulgeländes Richter in LPK-SGB VII, 4. Aufl 2013, § 2 RdNr 63; wohl auch Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Juli 2021, § 2 Anm 18.8 f; vgl differenzierend Behrendt/Bigge, Unfallversicherung für Schüler und Studierende sowie Kinder in Tageseinrichtungen, 6. Aufl 2002, S 62 und 69; Lederer/von Farkas, Schülerunfallversicherung, 8. Aufl 2011, S 71 f). +bb) Der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule war nicht wegen der relativen Enge des Schulhofs auf den Parkaufenthalt erweitert. Der Aufenthalt während der Schulpausen außerhalb des Schulgeländes war nach den verbindlichen Feststellungen des LSG zur Erholung nicht zwingend erforderlich. So hatten Schüler während der Pausen neben dem Aufenthalt in dem Pausenhof die Möglichkeit, in einem Raum im Schulgebäude Billard zu spielen. Oberstufenschüler wie der Kläger konnten sich zudem während der Pausen in weiteren Räumen des Schulgebäudes aufhalten. Allein der Umstand, dass beengte räumliche Verhältnisse vorlagen, genügt deshalb nicht, um den erforderlichen organisatorischen Verantwortungsbereich für einen Aufenthalt außerhalb des Schulgeländes zu bejahen und Versicherungsschutz zu begründen. +cc) Soweit die Revision ausführt, die Schulleitung habe den Aufenthalt im Park gebilligt und diesen als erweiterten Schulhof angesehen, vermögen weder die durch das LSG hierzu festgestellten noch die vorgetragenen Umstände den erforderlichen Verantwortungsbereich der Schule auf den Parkaufenthalt zu erstrecken und Versicherungsschutz zu begründen. Für eine Billigung im Sinne der Übernahme der organisatorischen Verantwortlichkeit für die Nutzung des Parks in den Pausen zusätzlich zur Nutzung des Schulgeländes fehlt es an einer entsprechenden schulischen Einflussnahme. So erfolgten keine Bitten oder Aufforderungen an Schüler, sich in dem Park aufzuhalten. Auch bestanden keine den dortigen Aufenthalt betreffenden schulischen Anweisungen oder sonstige Regelungen.  +Die allgemeine Gestattung, das Schulgelände zu verlassen, erstreckte den Versicherungsschutz nicht auf den Aufenthalt in dem Park. Eine solche Gestattung durch die Schule dient dazu, Schülern unter Wahrung der Abgrenzung von schulischer Aufsichtspflicht zu der Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten bzw dem eigenverantwortlichen Handeln volljähriger Schüler einen Aufenthalt außerhalb des Schulgeländes während der Pausen zur eigenverantwortlichen Gestaltung zu ermöglichen. Eine solche Gestattung zum Verlassen des Schulgeländes während der Schulpausen aus Gründen, die nicht auf den Schulbesuch bezogen oder durch ihn unmittelbar bedingt sind, wie zB der Aufenthalt außerhalb des Schulgeländes während Freistunden, erweitert deshalb den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule und damit den Versicherungsschutz grundsätzlich nicht auf den Aufenthalt außerhalb des Schulgeländes (vgl zum fehlenden Versicherungsschutz wegen fehlender Aufsichtspflicht beim Verlassen des Schulgrundstückes Behrendt/Bigge Unfallversicherung für Schüler und Studierende sowie Kinder in Tageseinrichtungen, 6. Aufl 2002, S 62). Mit der allgemeinen Gestattung wird für volljährige Schüler sowie minderjährige Schüler im Einverständnis oder mit Kenntnisnahme der Erziehungsberechtigten die Grenze zwischen schulischer Aufsichtspflicht und Eigenverantwortung des volljährigen Schülers bzw Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten, die hier grundsätzlich am Schultor verläuft, nicht verschoben, sondern es werden den betroffenen Schülern außerhalb des Verantwortungsbereichs der Schule Möglichkeiten zur eigenverantwortlichen Gestaltung während der Pausen eingeräumt. Die Gestattung zum Verlassen des Schulgeländes erfolgt deshalb ihrer Zielsetzung nach nicht wegen Umständen, die durch den Unterricht oder sonstige schulische Veranstaltungen bedingt sind. Im Gegenteil soll sie die unterrichtsbezogenen bzw durch den Schulbesuch bedingten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Schülern gerade auf das erforderliche Maß begrenzen. Mit ihr wird den Schülern die Möglichkeit eingeräumt, eigenwirtschaftliche, nicht mit dem Schulbesuch in einem sachlichen Zusammenhang stehende Tätigkeiten zu verfolgen, ohne dass die Schule auf Inhalt und Ausgestaltung Einfluss nimmt. Die der Schulleitung bekannte Übung der Schüler, die Unterrichtspausen erlaubt außerhalb des Schulgeländes und auch in dem Park zu verbringen, ändert hieran nichts. Denn Häufigkeit und Regelmäßigkeit eines Schülerverhaltens, das nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit ausgeübt wird, kann den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule nicht erweitern.  +dd) Auch die allgemeine Mahnung der Schulleitung, sich außerhalb des Schulgel��ndes ordnungsgemäß zu verhalten, ist nicht auf eine Ausdehnung des organisatorischen Verantwortungsbereichs gerichtet, sondern trägt allein dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule Rechnung. Sie bezieht sich neben schulischen Veranstaltungen auch auf private, außerhalb des Schulunterrichts erfolgende Tätigkeiten und auf ein sonstiges Verhalten der Schüler und trägt dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule Rechnung. Sie kann berücksichtigen, dass Schüler auch außerhalb schulischer Veranstaltungen in der Öffentlichkeit ihre Schule in einem gewissen Umfang repräsentieren und ihr Verhalten auch bei Ausübung privater Angelegenheiten der Schule zugerechnet wird. Durch eine solche allgemeine Mahnung, die alle möglichen sonstigen privaten und eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeiten der Schüler betrifft, übernimmt die Schule indes keine Verantwortung für solche Tätigkeiten. +ee) Ob Sinn und Zweck der Schülerunfallversicherung Versicherungsschutz erfordern könnten, wenn ein Parkaufenthalt während der Schulpausen die alleinige Möglichkeit zur Erholung bietet, um dem weiteren Unterricht folgen zu können, bedarf keiner Entscheidung des Senats. Es ist weder festgestellt (§ 163 SGG) noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass konkret am Tag des Unfalls eine erforderliche Erholung des Klägers nicht innerhalb des Schulgebäudes möglich gewesen wäre. Soweit er darauf angewiesen war, den Park aufzusuchen, um zu rauchen, weil auf dem Schulgelände ein Rauchverbot galt, kann dies ebenfalls keinen Versicherungsschutz begründen. Zwar ist das Verlassen der Schule zum Zwecke der Beschaffung von erforderlichen Nahrungsmitteln als versichert angesehen worden (vgl BSG Urteil vom 19.5.1983 - 2 RU 44/82 - BSGE 55, 139 = SozR 2200 § 550 Nr 54), die Einnahme von Genussmitteln wie das Rauchen steht jedoch mit dem Schulbesuch in keinem Versicherungsschutz begründenden sachlichen Zusammenhang, sondern ist eine rein privatwirtschaftliche Tätigkeit (vgl ua Schlaeger in Schlaeger/Linder/Bruno, Unfallversicherung für Kinder in der Tagesbetreuung, Schüler und Studierende, 2. Aufl 2020, S 147 § 5 RdNr 112 mwN). Der Zweck der Schülerunfallversicherung, Schüler während des als erforderlich angesehenen und erwünschten Schulbesuches vor daraus resultierenden Gefahren zu schützen, erfordert keinen Versicherungsschutz während eines rein eigenwirtschaftlichen Verhaltens, welches - wie hier das Rauchen - mit dem Schulbesuch lediglich in einem zeitlichen Zusammenhang steht. +d) Der Parkaufenthalt des Klägers stand schließlich auch dann nicht unter Versicherungsschutz, falls die Schule auf einen fehlenden Unfallversicherungsschutz nicht hingewiesen haben sollte. Versicherungsschutz kann bestehen, wenn Schüler aufgrund der vorliegenden Umstände davon ausgehen können, dass eine organisatorisch von der Schule getragene Veranstaltung vorliegt (vgl zB BSG Urteil vom 23.6.1977 - 2 RU 25/77 - BSGE 44, 94 = SozR 2200 § 539 Nr 37, juris RdNr 19). In seinem Urteil vom 23.1.2018 (B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr 38, RdNr 21) hat der Senat ausgeführt, dass durch unklares oder missverständliches Verhalten von Schule und Lehrkräften keine vermeidbaren Schutzlücken zulasten der Schüler entstehen dürften; beständen Unklarheiten aufgrund zu offener schulischer Vorgaben, so könne im Zweifel der schulische Verantwortungsbereich eröffnet und damit Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben sein. Unklarheiten oder missverständliches Verhalten der genannten Art sind hier bereits durch die räumliche Abgrenzung des Schulgeländes zu dem Park, die Ausgangskontrollen und die fehlenden, den Parkaufenthalt betreffenden Regelungen der Schulleitung ausgeräumt. Für die Schüler und damit auch den Kläger musste erkennbar sein, dass in dem Park keine Aufsichtsmaßnahmen erfolgen konnten und gerade deshalb das Parkgelände auch die Möglichkeit bot, von der Schule nicht überwachten, nicht mit dem Schulbesuch im Zusammenhang stehenden privaten und nicht versicherten Tätigkeiten nachzugehen. Dementsprechend ist weder geltend gemacht noch sonst erkennbar, dass Umstände vorlagen, die für den Kläger den Eindruck erwecken konnten, sein Aufenthalt im Park stünde unter Versicherungsschutz. +3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG. + +Roos                             Karl                             Hüttmann-Stoll" +bsg_32 - 2022,06.10.2022,"Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ungültig? + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 32 +Datum 06.10.2022 + +Sind die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 fehlerhaft ausschließlich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden, deshalb ungültig und zu wiederholen? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 um 12 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (B 2 U 6/22 R). + +Der Kläger war Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen und als Selbstständiger ohne fremde Arbeitskräfte bei der beklagten Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau versichert. Er reichte als Listenvertreter eine „Freie Liste“ zur Sozialwahl 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte ein. Der Bundeswahlausschuss ließ die Vorschlagsliste zur Wahl der Vertreterversammlung zu. Bei der Wahl erhielt die Liste ein Mandat. + +Anders als das Sozialgericht hat das Landessozialgericht festgestellt, dass die im Jahr 2017 durchgeführte Wahl zur Vertreterversammlung der beklagten Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ungültig ist und wiederholt werden muss. Die Wahl sei fehlerhaft nur in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden. Dadurch seien die in den anderen Zweigen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Alter, Krankheit und Pflege) versicherten Alters- und Erwerbsminderungsrentner entgegen § 47 Abs 5 SGB IV von ihrem aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen worden. Dieser Fehler sei mandatsrelevant. + +Mit ihrer Revision rügt die beklagte Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau eine Verletzung des § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV. Die Wahl sei zutreffend allein im Zweig der gesetzlichen Unfallversicherung durchgeführt worden. Dies sei die Rechtslage vor der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zum 1. Januar 2013 gewesen. Mit der Neuorganisation der bis dahin selbstständigen Zweige der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in einem bundeseinheitlichen Träger habe sich das Wahlrecht nicht geändert. +Hinweise zur Rechtslage: +Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung +§ 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (idF des Gesetzes vom 12.4.2012, BGBl. I S. 579 mWv 1.1.2013) +(1) Die Selbstverwaltungsorgane setzen sich zusammen +1. … +2. bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau je zu einem Drittel aus Vertretern der versicherten Arbeitnehmer (Versicherten), der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und der Arbeitgeber, +3. … +§ 46 Wahl der Vertreterversammlung (idF des Gesetzes vom 12.4.2012, BGBl. I S. 579 mWv 1.1.2013) +(1) Die Versicherten und die Arbeitgeber wählen die Vertreter ihrer Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt auf Grund von Vorschlagslisten; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau für die Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte. +… +§ 47 Gruppenzugehörigkeit (idF Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2015, BGBl. I S. 2010) +(1) Zur Gruppe der Versicherten gehören +1. … +2. bei den Trägern der Unfallversicherung die versicherten Personen, die regelmäßig mindestens zwanzig Stunden im Monat eine die Versicherung begründende Tätigkeit ausüben, und die Rentenbezieher, die der Gruppe der Versicherten unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben, +… +(2) Zur Gruppe der Arbeitgeber gehören +1. die Personen, die regelmäßig mindestens einen beim Versicherungsträger versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen… +2. bei den Trägern der Unfallversicherung auch die versicherten Selbständigen und ihre versicherten Ehegatten oder Lebenspartner, soweit Absatz 3 nichts Abweichendes bestimmt, und die Rentenbezieher, die der Gruppe der Arbeitgeber unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben, +… +(3) Zur Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehören bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau +1. die versicherten Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und ihre versicherten Ehegatten oder Lebenspartner; dies gilt nicht für Personen, die in den letzten zwölf Monaten sechsundzwanzig Wochen als Arbeitnehmer in der Land- oder Forstwirtschaft unfallversichert waren, +2. die Rentenbezieher, die der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben. +(4) … +(5) Rentenbezieher im Sinne der Vorschriften über die Selbstverwaltung ist, wer eine Rente aus eigener Versicherung von dem jeweiligen Versicherungsträger bezieht.","Bundessozialgericht +Urteil vom 13.10.2022, B 2 U 6/22 R +Wahlanfechtungsklage - Sozialwahl in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte ohne unfallrechtliche Verletztenrente oder Fortbestehen der Versicherung - kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz +LeitsätzeEs ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt sind, wenn sie aus der landwirtschaftlichen +Unfallversicherung keine Verletztenrente erhalten oder dort nicht mehr versichert sind. + + +TenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2022 - L 9 U 173/18 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 - S 11 R 246/17 - zurückgewiesen.  +Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens. + +TatbestandDie Beteiligten streiten darüber, ob die Sozialwahl 2017 zur Vertreterversammlung der Beklagten in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte fehlerhaft ausschließlich im Zweig der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt wurde und wiederholt werden muss.  +Der Kläger war Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen und als Selbstständiger ohne fremde Arbeitskräfte bei der Beklagten versichert. Er reichte als Listenvertreter die ""Freie Liste E, H, S, B, M"" zur Sozialwahl 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte ein. Anders als der Wahlausschuss ließ der Bundeswahlausschuss die Vorschlagsliste zu. Sie erhielt bei der Wahl in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte ein Mandat. +Das SG hat die Wahlanfechtungsklage abgewiesen (Urteil vom 9.8.2018). Dagegen hat das LSG auf die Berufung des Klägers festgestellt, dass die im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführte Wahl zur Vertreterversammlung der Beklagten ungültig ist und wiederholt werden muss (Urteil vom 28.1.2022): Zu Unrecht habe der Wahlausschuss die Sozialwahl nur in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt und dadurch die Alters- und Erwerbsminderungsrentner, die in den anderen Zweigen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) versichert gewesen seien, von ihrem aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Zwar hätten in der Vergangenheit Sozialwahlen nur in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung stattgefunden, weil die Vertreterversammlungen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zugleich die Vertreterversammlungen der anderen Zweige der LSV gewesen seien (sog Organleihe). Mit der Neuorganisation eines bundeseinheitlichen Sozialversicherungsträgers für alle vier Zweige der landwirtschaftlichen Unfall-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zum 1.1.2013 finde eine Beschränkung des Wahlrechts auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung im Gesetz aber keine Stütze mehr. Der Wahlfehler wiege schwer und sei mandatsrelevant.  +Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV. Die Sozialwahl sei auch 2017 allein im Zweig der gesetzlichen Unfallversicherung durchzuführen gewesen. Der Gesetzgeber habe das Wahlrecht weder mit der Neuorganisation der LSV zum 1.1.2013 noch zu einem späteren Zeitpunkt geändert. +Die Beklagte beantragt, +das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2022 - L 9 U 173/18 - aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 - S 11 R 246/17 - zurückzuweisen. +Der Kläger, der dem angefochtenen Urteil beipflichtet, beantragt, +die Revision der Beklagten zurückzuweisen. +EntscheidungsgründeDie Revision der Beklagten ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Zu Unrecht hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben, die Sozialwahl 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte für ungültig erklärt und deren Wiederholung angeordnet. Die Wahlanfechtungsklage ist zulässig (dazu A.), aber unbegründet (dazu B.). Denn es liegt kein Wahlfehler vor.  +Der Senat ist nicht gehindert, das klageabweisende Urteil des SG zu bestätigen, obwohl weder die gewählten Vertreter noch der Bundeswahlbeauftragte zum Verfahren beigeladen worden sind. Gemäß § 75 Abs 2 Alt 1 SGG sind Dritte zu einem Rechtsstreit beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Es kann dahinstehen, ob diese Voraussetzung hier vorliegt (in diesem Sinne BSG Urteil vom 23.4.1975 - 2/8 RU 62/73 - BSGE 39, 244, 252 = SozR 5334 Art 3 § 1 Nr 1 S 10 ) oder aufgrund der Besonderheiten des Wahlanfechtungsverfahrens nicht erfüllt ist (so BSG Urteile vom 8.9.2015 - B 1 KR 28/14 R - BSGE 119, 286 = SozR 4-2400 § 48 Nr 2, RdNr 9; vom 14.10.1992 - 14a/6 RKa 58/91 - BSGE 71, 175, 180 f = SozR 3-1500 § 55 Nr 14 S 26 und vom 23.9.1982 - 8 RK 19/82 - BSGE 54, 104, 105 f = SozR 2100 § 57 Nr 1 S 2). Denn die Zurückweisung der Sache an das LSG wegen einer unterlassenen notwendigen Beiladung ist nicht erforderlich, wenn sich im Revisionsverfahren ergibt, dass die zu treffende Entscheidung aus Sicht des Revisionsgerichts die potentiell Beizuladenden weder verfahrens- noch materiell-rechtlich benachteiligt (vgl BSG Urteile vom 20.3.2018 - B 2 U 13/16 R - BSGE 125, 219 = SozR 4-2700 § 2 Nr 41, RdNr 23-24 mwN und vom 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 12 RdNr 18; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 75 RdNr 13c mwN; Straßfeld in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 2. Aufl 2022, § 75 RdNr 342). Dies ist hier der Fall, weil die Klageabweisung in keine Rechtsposition der gewählten Vertreter oder des Bundeswahlbeauftragten eingreift. Insoweit bedurfte es auch keiner Beiladung mit Zustimmung der potentiell Beizuladenden im Revisionsverfahren (§ 168 Satz 2 SGG). +A. Die statthafte Wahlanfechtungsklage ist zulässig. Gegenstand der Wahlanfechtung ist allein ""die Wahl"" (§ 57 Abs 2 SGB IV) als solche, nicht dagegen der Beschluss des Wahlausschusses, auf dem der vermeintliche Wahlfehler beruht (BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 28/14 R - BSGE 119, 286 = SozR 4-2400 § 48 Nr 2, RdNr 13 mwN). Der Kläger hat die Anfechtung im ersten Rechtszug zulässigerweise auf die Wahl in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte beschränkt. Die Möglichkeit, den gerichtlichen Prüfungsumfang im Rahmen der Dispositionsmaxime (§ 123 SGG) von sich aus zu begrenzen, ist mit der objektiv-rechtlichen Zielsetzung des Wahlanfechtungsverfahrens vereinbar, das vorrangig den gesetzmäßigen Ablauf der Wahl und die gesetzmäßige Zusammensetzung des zu wählenden Organs im öffentlichen Interesse sichern und subjektive Rechte allenfalls nachrangig schützen soll (BSG Urteile vom 14.10.1992 - 14a/6 RKa 58/91 - BSGE 71, 175 = SozR 3-1500 § 55 Nr 14 = juris RdNr 24 und grundlegend vom 14.6.1984 - 1/8 RK 18/83 - BSGE 57, 42 = SozR 2100 § 48 Nr 1 = juris RdNr 30; vgl auch BVerfG Beschluss vom 23.11.1993 - 2 BvC 15/91 - BVerfGE 89, 291, 298 = juris RdNr 37 und vom 1.9.2009 - 2 BvR 1928/09 - BVerfGK 16, 153 = juris RdNr 11). Die Teilanfechtung der Wahl zur Vertreterversammlung ist zulässig, weil sie sich auf abgrenzbare Teile der gesamten Wahl bezieht, dh der angegriffene Teil - hier der Wahl in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte - nicht in einem untrennbaren rechtlichen Zusammenhang mit den übrigen Teilen - hier den Wahlen in den übrigen Gruppen der Versicherten und Arbeitgeber - steht. Denn nach § 46 Abs 1 SGB IV wählen die Versicherten, Arbeitgeber und Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte die Vertreter ihrer Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt aufgrund gesonderter Vorschlagslisten. Die Wahlen erfolgen damit unabhängig voneinander; Fehler bei der Wahl in einer Gruppe wirken sich nicht auf die Wahlen in den übrigen Gruppen aus (Schmitt, SGb 2022, 403, 406). Diese rechtliche Eigenständigkeit der Wahlen in den jeweiligen Gruppen rechtfertigt die Zulässigkeit entsprechender Teilanfechtungsklagen in Wahlprüfungsverfahren (so im Ergebnis auch BSG Urteile vom 8.9.2015 - B 1 KR 28/14 R - BSGE 119, 286 = SozR 4-2400 § 48 Nr 2; vom 13.9.2005 - B 2 U 21/04 R - SozR 4-2400 § 57 Nr 2 sowie vom 15.11.1973 - 3 RK 57/72 - BSGE 36, 242, 243 = SozR Nr 1 zu § 7 SVwG; vgl auch BAG Beschluss vom 12.2.1960 - 1 ABR 13/59 - BetrR 1960,188 = juris RdNr 9 f).  +Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrenshindernisse, die einer Sachentscheidung entgegenstehen könnten, liegen nicht vor. Die Wahlanfechtungsklage ist statthaft, weil der Kläger Entscheidungen bzw Maßnahmen angreift, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen (§ 57 Abs 1 SGB IV). Denn er rügt, bestimmte Rentenbezieher seien von der Wahl rechtswidrig ausgeschlossen worden. Er gehört auch zum Kreis der Anfechtungsberechtigten iS des § 57 Abs 2 SGB IV. Nach dieser Vorschrift können die in § 48 Abs 1 SGB IV genannten Personen und Vereinigungen, der Bundeswahlbeauftragte und der zuständige Landeswahlbeauftragte die Wahl durch Klage gegen den Versicherungsträger anfechten. Als Selbstständiger ohne fremde Arbeitskräfte zählt der Kläger zu den anfechtungsberechtigten Personen, die § 48 Abs 1 Nr 4 SGB IV bezeichnet. Die einmonatige Klagefrist hat er eingehalten (§ 57 Abs 3 Satz 2 SGB IV); ein Vorverfahren war nicht durchzuführen (§ 78 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGG iVm § 57 Abs 3 Satz 3 SGB IV). +B. Die Wahlanfechtungsklage ist unbegründet. Die Wahl zur Vertreterversammlung in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durfte nicht für ungültig erklärt werden, weil kein Wahlfehler vorliegt (dazu I.) und die Wahlvorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar sind (dazu II.). Infolgedessen durfte auch keine Wahlwiederholung angeordnet werden (dazu III.). +I. Wahlfehler sind alle Verletzungen von Wahlrechtsvorschriften. Ausgenommen sind solche Rechtsverstöße, die das Ergebnis der Wahl nicht beeinflusst haben können (sog mandatsirrelevante Wahlmängel, BSG Urteile vom 8.9.2015 - B 1 KR 28/14 R - BSGE 119, 286 = SozR 4-2400 § 48 Nr 2, RdNr 27; vom 16.12.2003 - B 1 KR 26/02 R - BSGE 92, 59 = SozR 4-2400 § 48 Nr 1, RdNr 22; vom 28.1.1998 - B 6 KA 98/96 R - BSGE 81, 268, 270 f = SozR 3-2500 § 80 Nr 3 S 22 und vom 14.6.1984 - 1/8 RK 18/83 - BSGE 57, 42, 45 = SozR 2100 § 48 Nr 1 S 5; Rauber, Wahlprüfung in Deutschland, 2005, S 73; vgl auch die Begründung zum Regierungsentwurf eines § 58 SGB IV, BT-Drucks 7/4122, S 36: ""Zu § 58 ist zu bemerken, daß in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht eine Wahlanfechtung keinen Erfolg haben kann, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht ge��ndert oder beeinflußt werden konnte; ein ausdrücklicher Hinweis hierauf im Gesetz erscheint entbehrlich""). Mit seiner Entscheidung, die Wahl zur Vertreterversammlung in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte ausschließlich im Zweig der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchzuführen, hat der Wahlausschuss der Beklagten keine bundesrechtlichen (§ 162 SGG) Wahlvorschriften verletzt.  +Nach § 45 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IV in seiner bis zum 24.6.2020 geltenden Fassung (der Neubekanntmachung des SGB IV vom 12.11.2009, BGBl I 3710) sind die Sozialversicherungswahlen frei und geheim. Die Versicherten und die Arbeitgeber wählen die Vertreter ihrer Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt aufgrund von Vorschlagslisten; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zusätzlich für die Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte (§ 46 Abs 1 SGB IV idF des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG vom 12.4.2012, BGBl I 579). Zu deren Gruppe gehören gemäß § 47 Abs 3 SGB IV idF des LSV-NOG die versicherten Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte und ihre versicherten Ehegatten oder Lebenspartner; dies gilt nicht für Personen, die in den letzten zwölf Monaten 26 Wochen als Arbeitnehmer in der Land- oder Forstwirtschaft unfallversichert waren (Nr 1) sowie die Rentenbezieher, die der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben (Nr 2). Wer gleichzeitig die Voraussetzungen der Zugehörigkeit zu den Gruppen der Versicherten und der Arbeitgeber oder der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte desselben Versicherungsträgers erfüllt, gilt nur als zur Gruppe der Arbeitgeber oder der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehörig (§ 47 Abs 4 SGB IV). Rentenbezieher im Sinne der Vorschriften über die Selbstverwaltung ist, wer eine Rente aus eigener Versicherung von dem jeweiligen Versicherungsträger bezieht (§ 47 Abs 5 SGB IV). Wahlberechtigt bzw wählbar unter jeweils weiteren Voraussetzungen ist, wer am Tag der Wahlausschreibung (Stichtag für die Wählbarkeit) bzw an dem in der Wahlausschreibung bestimmten Tag (Stichtag für das Wahlrecht) bei dem Versicherungsträger zu einer der Gruppen gehört, aus deren Vertretern sich die Selbstverwaltungsorgane des Versicherungsträgers zusammensetzen (§ 50 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB IV und § 51 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB IV). Die Selbstverwaltungsorgane (Vertreterversammlung und Vorstand, § 31 Abs 1 Satz 1 SGB IV) setzen sich bei der Beklagten - in Abweichung vom Regelfall der paritätischen Besetzung durch Versicherte und Arbeitgeber (§ 29 Abs 2 SGB IV) - je zu einem Drittel aus Vertretern der versicherten Arbeitnehmer (Versicherten), der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte und der Arbeitgeber zusammen (sog Drittelparität, § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV).  +Das BSG hat sich noch nicht mit der Frage beschäftigt, ob Bezieher einer Versichertenrente aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) auch dann in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte aktiv und passiv wahlberechtigt sind, wenn sie weder in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert sind noch Verletztenrente aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung erhalten (sog unversicherte AdL-Einfachrentner). Während das SG Kassel (Beschluss vom 13.4.2017 - S 9 U 3/17 ER - juris) und der 2. Senat des Hessischen LSG (Beschluss vom 12.5.2017 - L 2 AR 1/17 B ER - juris) die Frage im einstweiligen Rechtschutzverfahren verneint haben, hat sie - anders als zuvor das SG (Urteile vom 9.8.2018 - S 11 R 246/17, S 11 R 248/17 und S 11 R 250/17, alle juris) - der 9. Senat des Hessischen LSG bejaht (Hessisches LSG Urteile vom 28.1.2022 - L 9 U 173/18, L 9 U 174/18 und L 9 U 175/18, alle juris). Der zuletzt genannten Ansicht hat sich ein Teil der Literatur angeschlossen (Bünnemann in BeckOK Sozialrecht, Stand 1.6.2022, § 47 RdNr 17; Palsherm, jurisPK-SGB IV, Stand 10.3.2022, § 47 SGB RdNr 39.1). Überwiegend wird die Wahlberechtigung jedoch abgelehnt (Becher/Plate, Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, Stand Juni 2021, § 44 Anm 3.1; Rombach, Leitfaden zu den Sozialversicherungswahlen, 2. Aufl 2022, S 39; ders in Hauck/Noftz, SGB IV, Februar 2022, § 44 RdNr 14a; ders, WzS 2022, 114, 115; kritisch auch Roßkopf, NZS 2022, 548; vgl auch die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 8.5.2017 über Fragen zur Selbstverwaltung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - WD 6 - 3000 - 028/17 sowie das Schreiben des BMAS vom 16.4.2016). Diese Auffassung trifft zu.  +Der Wahlausschuss der Beklagten hat den Kreis der Personen, die gemäß § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV zur Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehören, richtig bestimmt. Es handelt sich dabei um Personen, die am jeweiligen Stichtag (1.4.2016 bzw 1.1.2017) eine (Verletzten-)Rente aus eigener Versicherung als vorläufige Entschädigung (§ 62 Abs 1 SGB VII) oder auf unbestimmte Zeit (§ 62 Abs 2 SGB VII) von der Beklagten beziehen (§ 47 Abs 5 SGB IV) und der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben. Damit hat sie die Bezieher einer Regelaltersrente (§ 11 ALG), vorzeitigen Altersrente (§ 12 ALG) und Rente wegen Erwerbsminderung (§ 13 ALG), die zugleich weder eine Verletztenrente von der Beklagten erhielten noch in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert waren, zu Recht aus der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte mit der Folge ausgeschlossen, dass sie in dieser Gruppe weder wahlberechtigt noch wählbar waren. Das ergibt die Auslegung des § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV nach Wortlaut (dazu insbesondere 1.), Systematik (dazu insbesondere 2.), Entstehungsgeschichte (dazu insbesondere 3.) sowie Sinn und Zweck der Norm (dazu insbesondere 4.) in der Gesamtbetrachtung (dazu 5.). +1. Im Rahmen der sprachlich-grammatikalischen Wortlautinterpretation ist nicht nur die Bedeutung (Semantik) einzelner Wörter oder Rechtsbegriffe zu analysieren (dazu a), sondern der gesamte (Rechts-)Satz, in dem der auslegungsbedürftige Begriff verwendet wird (dazu b). Daraus ergibt sich, dass das Gesetz die Gruppenzugehörigkeit eng an das Unfallversicherungsrecht koppelt, indem es an die ""versicherte Tätigkeit"" entsprechend den Regeln der allgemeinen Unfallversicherung anknüpft, um den erfassten Personenkreis zu präzisieren (dazu c). +a) Isoliert betrachtet erfasst der Wortsinn des Ausdrucks ""Rentenbezieher"" in § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV alle Personen, die am jeweiligen Stichtag aus einem Stammrecht einen regelmäßig zahlbaren Einzelanspruch auf einen bestimmten Geldbetrag haben (zur Unterscheidung zwischen Renten-Stammrecht und -zahlungsanspruch BSG Urteile vom 23.6.2020 - B 2 U 5/19 R - BSGE 130, 226 = SozR 4-2700 § 202 Nr 1, RdNr 16 f und vom 25.5.2018 - B 13 R 3/17 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 35 RdNr 14 mwN). Allerdings begrenzt schon § 47 Abs 5 SGB IV dieses weite Wortverständnis auf Versichertenrenten (""Rente aus eigener Versicherung"") von dem jeweiligen Versicherungsträger (""Träger der Sozialversicherung"", § 29 Abs 1 SGB IV) und schließt damit alle anderen Renten außerhalb der Sozialversicherung sowie deren Hinterbliebenenrenten (§§ 14 bis 16 ALG, §§ 46 bis 49 SGB VI und §§ 65 bis 67 SGB VII) von vornherein aus (Rombach in Hauck/Noftz, SGB IV, Februar 2022, §  47 RdNr 18; Stäbler in Krauskopf, Soziale KV, PV, SGB IV, 114. EL April 2022, § 47 RdNr 12; Woltjen in jurisPK-SGB IV, Stand 1.3.2016, § 47 RdNr 42; Zabre in Kreikebohm/Dünn, SGB IV, 4. Aufl 2022, § 47 RdNr 11). +b) Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Rechtsbegriff des Rentenbeziehers in § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV - anders als zB in § 47 Abs 1 Nr 3 SGB IV - durch einen nachfolgenden Nebensatz näher erläutert und dort auf solche Personen beschränkt wird, ""die der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben"". Bezugspunkt des Nebensatzes ist danach die ""versicherte Tätigkeit"", die der gegenwärtige Rentenbezieher in der Vergangenheit aufgegeben haben muss. Dabei sind der Begriff der versicherten Tätigkeit und das Faktum ihrer Aufgabe sowohl entstehungszeitlich als auch geltungszeitlich eng mit dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung assoziiert: Als § 47 SGB IV (idF des Art 1 Sozialgesetzbuch IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23.12.1976, BGBl I 3845) am 1.7.1977 in Kraft trat, vermittelte die ""versicherte Tätigkeit"" Unfallversicherungsschutz, und ihre Aufgabe war notwendige Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungs- und Leistungsfalls bei bestimmten Berufskrankheiten sowie für die Gewährung von Übergangsleistungen (§ 3 Abs 2 BKVO). +c) Diese enge Verbindung mit dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung stellte § 47 Abs 3 SGB IV in seiner bis zum 31.12.2012 geltenden Ursprungsfassung zusätzlich dadurch sicher, dass er ausdrücklich nur Rentenbezieher ""bei den Trägern der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, mit Ausnahme der Gartenbau-Berufsgenossenschaft"" erfasste. Damit war gesetzlich klargestellt, dass sich der Begriff des Rentenbeziehers allein auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung bezog und alle übrigen Rentner ausschloss. Die Verknüpfung mit dem Unfallversicherungsrecht hat sich nicht aus Anlass der Neuorganisation der LSV erledigt. Angesichts der fortdauernden Bezugnahme auf die zwischenzeitlich legal definierte ""versicherte Tätigkeit"" in § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII (idF des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch - Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG vom 7.8.1996, BGBl I 1254, mWv 1.1.1997) ist sie im Gegenteil zu einer stillschweigenden Verweisung erstarkt. Denn die Verwendung eines legal definierten Begriffs darf in aller Regel als konkludente Verweisung auf diese Definition verstanden werden (Debus, Verweisungen in deutschen Rechtsnormen, 2008, S 55). Insoweit beschränkt sich die zum 1.1.2013 vorgenommene Änderung in § 47 Abs 3 SGB IV auf die durch Art 1 § 1 LSV-NOG vorgegebene Neubezeichnung der LSV.  +Der Gesetzeswortlaut erfasst zudem nur den Rentenbezieher, der unmittelbar vor Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit zur Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehörte, dh entweder versicherter Selbstständiger ohne fremde Arbeitskräfte oder dessen versicherter Ehegatte bzw Lebenspartner war (§ 47 Abs 3 Nr 1 SGB IV). Um den Kreis der fremden von den nichtfremden Arbeitskräften (Bünnemann in BeckOK Sozialrecht, Stand 1.6.2022, § 47 SGB IV RdNr 15; Krause in GK-SGB IV, 2. Aufl 1992, § 47 RdNr 55; Winkler in ders, SGB IV, 3. Aufl 2020, § 47 RdNr 9; Zabre in Kreikebohm/Dünn, SGB IV, 4. Aufl 2022, § 47 RdNr 9) abzugrenzen, greift die Praxis ebenfalls auf unfallversicherungsrechtliche Maßstäbe zurück, nämlich die Legaldefinition des Familienangehörigen in § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst b iVm Abs 4 SGB VII (Becher/Plate, Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, Stand Juni 2021, § 47 Anm 3; Palsherm in jurisPK-SGB IV, Stand 10.3.2022, § 47 RdNr 37; Rombach in Hauck/Noftz, Stand Februar 2022, SGB IV, § 47 RdNr 13). War die betreffende Person unmittelbar vor der Tätigkeitsaufgabe versicherter Selbstständiger ohne fremde Arbeitskräfte oder dessen versicherter Ehegatte bzw Lebenspartner, gehört sie dennoch nicht zu dieser, sondern zur Gruppe der Versicherten, wenn sie in den letzten zwölf Monaten vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit 26 Wochen als Arbeitnehmer in der Land- oder Forstwirtschaft unfallversichert gewesen ist. Auch dies belegt die enge Verknüpfung mit dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung.  +Insgesamt enthält der Gesetzeswortlaut des § 47 Abs 3 SGB IV somit deutliche Hinweise darauf, dass die Gruppenzugehörigkeit an das Unfallversicherungsrecht gekoppelt ist: Die Verwendung des Begriffs der versicherten Tätigkeit und die Notwendigkeit ihrer Aufgabe, die konkludente Verweisung auf ihre Legaldefinition in § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII, der ursprüngliche Bezug zu den Trägern der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die Legaldefinition des Familienangehörigen in § 2 Abs 4 SGB VII und der unfallversicherungsrechtlich geprägte Ausschlusstatbestand in § 47 Abs 3 Nr 2 Halbsatz 2 SGB IV. Von diesen Bezügen auf das Unfallversicherungsrecht ist zum 1.1.2013 mit der Schaffung der Beklagten als Verbundträgerin nur der direkte Verweis auf die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung entfallen, wobei einschränkend zu berücksichtigen ist, dass die Beklagte auch Unfallversicherungsträgerin ist und insofern die Bezeichnung landwirtschaftliche Unfallversicherung führt (§ 114 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB VII). Aufgrund der fortbestehenden stillschweigenden Verweisung auf § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII erfasst § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV gleichwohl nur solche Tätigkeiten, die Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 SGB VII bzw §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO begründen. Dies legt es nahe, als ""Rentenbezieher"" iS des § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV nur Personen anzusehen, die von der Beklagten eine Verletztenrente erhalten, sofern sie der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben. +2. Dafür sprechen auch die systematischen Zusammenhänge des § 47 Abs 3 SGB IV zu den übrigen Absätzen der Vorschrift (dazu a) und die Wechselwirkungen insbesondere mit § 44 Abs 1 Nr 2 und Abs 3 SGB IV (dazu b). +a) Bei binnensystematischer Auslegung auf der Ebene der Norm fallen die identischen Formulierungen in § 47 Abs 1 Nr 2 und Abs 2 Nr 2 SGB IV auf, die sich jeweils ausdrücklich auf die Gruppenzugehörigkeit ""bei den Trägern der Unfallversicherung"" beziehen. Benutzt das Gesetz einen Rechtsbegriff in vorangehenden Absätzen derselben Vorschrift in einem bestimmten Sinne, ist aus systematischer Sicht davon auszugehen, dass diese Begriffsverständnis auch den weiteren Absätzen zugrunde liegt. Denn das vom Rechtsetzer gewählte System der Textgestaltung, die Stellung eines Ausdrucks in einem systematisch gegliederten Bedeutungszusammenhang und eine bestimmte Systematik von Äußerungen prägen deren Sinngehalt. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass der Gesetzgeber mit der Verwendung gleicher Worte - jedenfalls im unmittelbaren textlichen Zusammenhang - dieselben Inhalte verbindet und einen wiederholt verwendeten Begriff - wie hier in aufeinander folgenden Absätzen - einheitlich verstanden wissen will. Dass § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV - anders als § 47 Abs 1 Nr 2 und Abs 2 Nr 2 SGB IV - die Träger der Unfallversicherung eingangs nicht mehr erwähnt, beruht darauf, dass die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Verbundträgerin seit dem 1.1.2013 auch Trägerin der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist (§ 114 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB VII idF des LSV-NOG) und daher eine ausdrücklich differenzierende Bezeichnung entbehrlich war. Folglich ist auch bei systematischer Betrachtung dem Ausdruck ""versicherte Tätigkeit"" in § 47 Abs 3 SGB IV die Bedeutung zuzumessen, die sie im Äußerungskontext der vorangehenden Absätze bereits nachweislich hat, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass die Absätze nicht beziehungslos nebeneinander stehen, sondern § 47 Abs 2 Nr 2 SGB IV das Konkurrenzverhältnis zu § 47 Abs 3 SGB IV mit dem Einschub - ""soweit Absatz 3 nichts Abweichendes bestimmt"" - ausdrücklich regelt. +b) Mittelbar bestätigt auch § 44 Abs 3 SGB IV dieses Ergebnis. Nach Satz 1 dieser Vorschrift wirken in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in Angelegenheiten der Krankenversicherung der Landwirte und der Alterssicherung der Landwirte die Vertreter der Selbstständigen, die in der betreffenden Versicherung nicht versichert sind und die nicht zu den in § 51 Abs 4 SGB IV genannten Beauftragten (der Verbände) gehören, sowie die Vertreter der Arbeitnehmer nicht mit. An die Stelle der nicht mitwirkenden Vertreter der Selbstständigen treten die Stellvertreter, die in der betreffenden Versicherung versichert sind; sind solche Stellvertreter nicht in genügender Zahl vorhanden, ist die Liste der Stellvertreter (im Wege der Nachfolge) nach § 60 SGB IV zu ergänzen (Satz 2). Dass - umgekehrt - Vertreter, die ausschließlich der Krankenversicherung und/oder der Alterssicherung der Landwirte angehören, in Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ausgeschlossen sind, ist indes ebenso wenig geregelt wie das Nachrücken unfallversicherter Stellvertreter oder Ersatzvertreter. Ein entsprechender Mitwirkungsausschluss und die Festlegung eines Nachrückverfahrens wären aber geboten und nach der gesetzlichen Konzeption zu erwarten gewesen, um das in § 44 Abs 3 SGB IV verankerte Prinzip der Selbstverwaltung durch die Betroffenen zu wahren und zu verhindern, dass Mandatsträger über Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung mitbestimmen, ohne dort selbst versichert zu sein. Aus der Inexistenz entsprechender gesetzlicher Regelungen lässt sich somit folgern, dass derartige Fallkonstellationen - nach Vorstellung des Gesetzgebers - nicht auftreten können, weil die Zugehörigkeit zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung Grundvoraussetzung für die Mitwirkung in den Selbstverwaltungsorganen ist (Becher/Plate, Das Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, SGB IV, Stand Juni 2021, § 44 Anm 3.1; vgl auch Rombach in Hauck/Noftz, SGB IV, Stand Februar 2022, § 44 RdNr 14a). Damit kann es entgegen der Auffassung des LSG von vornherein nicht zu ""Unstimmigkeiten zwischen § 44 Abs 3 SGB IV einerseits und § 47 SGB IV andererseits"" kommen, die ""gegebenenfalls als Folge der Schaffung eines einheitlichen Trägers zu akzeptieren und vom Gesetzgeber zu korrigieren"" seien (Seite 18 des Urteils).  +Zudem wird aus dem systematischen Zusammenhang des § 29 Abs 2, § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV mit § 47 SGB IV deutlich, dass der Status als Bezieher einer Alters- oder Erwerbsminderungsrente aus der Alterssicherung der Landwirte in der LSV gruppenübergreifend keine hinreichende Bedingung für die Zugehörigkeit zu einer Gruppe iS des § 47 SGB IV ist. Zwar sieht dessen Abs 1 Nr 3 ausdrücklich vor, dass ""zur Gruppe der Versicherten … bei den Trägern der Rentenversicherung … die Rentenbezieher"" gehören. Demgegenüber genügt der bloße Bezug einer Alters- oder Erwerbsminderungsrente aus der Alterssicherung der Landwirte nicht, um der Gruppe der Versicherten zugeordnet zu werden. Denn nach § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV setzen sich die Selbstverwaltungsorgane (Vertreterversammlung und Vorstand, § 31 Abs 1 Satz 1 SGB IV) bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - in Abweichung vom Regelfall (§ 29 Abs 2 SGB IV) - je zu einem Drittel aus Vertretern der versicherten Arbeitnehmer (Versicherten), der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte und der Arbeitgeber zusammen. Folglich können wegen der abweichenden gesetzlichen Festlegung auf Seiten der Versicherten nur ""versicherte Arbeitnehmer"" (als Vertretene) ihre Repräsentanten (Vertreter) in die Vertreterversammlung entsenden. Das bedeutet für die Gruppe der Versicherten, dass ihr keine Personen angehören können, die entweder keine Arbeitnehmer sind oder als Arbeitnehmer nicht versichert sind. Dies schließt erwerbslose Bezieher von Alters- und Erwerbsminderungsrenten mangels Arbeitnehmereigenschaft von vornherein aus. Dasselbe gilt für nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige, die in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht versicherungspflichtig sind. Denn der Versicherungspflichttatbestand des § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst c SGB VII erfasst nur Personen, die im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind.  +Ausgeschlossen sind ferner Alters- und Erwerbsminderungsrentner, die zwar als ""Arbeitnehmer"" im Zuständigkeitsbereich der Beklagten beschäftigt und deshalb bei ihr gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII iVm § 7 Abs 1 SGB IV kraft Gesetzes unfallversichert sind, aber diese Beschäftigung nicht regelmäßig wenigstens 20 Stunden im Monat ausüben (§ 47 Abs 1 Nr 2 Halbsatz 1 SGB IV). Sind Alters- und Erwerbsminderungsrentner als Arbeitnehmer regelmäßig wenigstens 20 Stunden im Monat beschäftigt, gehören sie - vorbehaltlich der Kollisionsregel des § 47 Abs 4 SGB IV - der Gruppe der Versicherten aufgrund der Beschäftigung und nicht wegen des Bezugs von Alters- oder Erwerbsminderungsrente an (§ 47 Abs 1 Nr 2 Halbsatz 1 SGB IV). Der Gruppe der Arbeitgeber sind ""bei den Trägern der Unfallversicherung"" nur die Rentenbezieher zuzuordnen, die der Gruppe der Arbeitgeber unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben (§ 47 Abs 2 Nr 2 Halbsatz 2 SGB IV). Damit sind nur die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und nicht auch die Alters- und Erwerbsminderungsrentner aus der Alterssicherung der Landwirte angesprochen, die nur zur Arbeitgebergruppe gehören, wenn sie - außerhalb ihres Haushalts - regelmäßig mindestens einen bei der Beklagten versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Genügt der Status als Bezieher einer Alters- oder Erwerbsminderungsrente aus der Alterssicherung der Landwirte in der LSV weder für die Zugehörigkeit zur Gruppe der Versicherten noch der Arbeitgeber, so ist anzunehmen, dass dieser Ausschluss auch für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte gelten soll.  +Schließlich darf bei der systematischen Auslegung des § 47 SGB IV nicht übersehen werden, dass die Vorschrift ursprünglich für eigenständige Versicherungsträger eines einzigen Versicherungszweigs konzipiert worden ist. Dies legt es nahe, die Gruppenzugehörigkeit auch bei Verbundträgern, unter deren Dach mehrere Versicherungszweige vereinigt sind (bei der Beklagten die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung in der Sonderform der Alterssicherung der Landwirte sowie die soziale Pflegeversicherung, § 1 Abs 1 Satz 1 SGB IV), nach einem dieser Versicherungszweige zu bestimmen. In der LSV erfasst die landwirtschaftliche Unfallversicherung alle Unternehmen und damit alle versicherten Arbeitnehmer, während die Alterssicherung der Landwirte und die landwirtschaftliche Krankenversicherung im Allgemeinen nur die selbstständigen Unternehmer und ihre Familienangehörigen einbezieht (§ 1 Abs 1 ALG, § 2 KVLG 1989). Als einziger Versicherungszweig ist daher die landwirtschaftliche Unfallversicherung dafür prädestiniert, die im Agrarsektor Tätigen möglichst lückenlos zu erfassen. Aus dem Umstand, dass die Bezieher von Alters- und Erwerbsminderungsrenten aus der Alterssicherung der Landwirte, die nicht zugleich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert sind, weder der Gruppe der Versicherten noch der Gruppe der Arbeitgeber angehören, lässt sich auf das allgemeine Prinzip schließen, dass diese Rentenbezieher für die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung der Beklagten generell weder wahlberechtigt noch wählbar sind. Insofern trifft es zu, dass die Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nur in der Unfallversicherung durchzuführen und dort nicht versicherte Bezieher von Alters- und Erwerbsminderungsrenten ausgeschlossen sind. +3. Auch die historische Interpretation spricht für diese Sichtweise. Bis zur Errichtung der Beklagten zum 1.1.2013 als alleinigem Träger der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) durch das LSV-NOG zählten zur Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte nur die Verletztenrentenbezieher, wie sich aus § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV in seiner bis zum 31.12.2012 geltenden Ursprungsfassung vom 23.12.1976 (BGBl I 3845) ergab. Danach gehörten ""bei den Trägern der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, mit Ausnahme der Gartenbau-Berufsgenossenschaft"", nur die Rentenbezieher zur Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte, die dieser Gruppe unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört hatten. Damit war gesetzlich klargestellt, dass sich der Begriff des Rentenbeziehers allein auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung bezog, die ihrerseits Verletztenrenten an Versicherte gewährte, und (alle) Alters- und Erwerbsminderungsrentner (§§ 11 bis 13 ALG) nicht gruppenzugehörig waren. Zugleich ergab sich aus § 32 SGB IV (in der Ursprungsfassung vom 23.12.1976, BGBl I 3845), dass die Organe (Vertreterversammlung und Vorstand, § 31 Abs 1 Satz 1 SGB IV) der landwirtschaftlichen Alters- und Krankenkassen zugleich die Organe der Berufsgenossenschaft waren, bei der sie jeweils errichtet waren (Gemeinsame Organe, Organidentität). Für die (landwirtschaftlichen) Pflegekassen regelte § 46 Abs 1 Satz 2 SGB XI, dass sie bei den (landwirtschaftlichen) Krankenkassen errichtet werden, deren Organe gemäß § 46 Abs 2 Satz 2 SGB XI zugleich Organe der (landwirtschaftlichen) Pflegekassen waren. Folglich fungierten die Vertreterversammlungen (§ 33 SGB IV) der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften im Wege der Organleihe mit weitgehender Personalunion (§ 44 Abs 3 SGB IV) zugleich als Vertreterversammlungen der landwirtschaftlichen Alters-, Kranken- und Pflegekassen. Die Selbstverwaltung in diesen Versicherungszweigen wurde auf die Vertretungsregelungen des § 44 Abs 3 SGB IV beschränkt (vgl Rombach in Hauck/Noftz, SGB IV, Stand Februar 2022, § 44 RdNr 14; dazu I. 2. b). Soweit daher bei der früher rechtlich selbstständigen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland im Rahmen der Sozialwahlen 2005 und 2011 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte Wahlhandlungen stattfanden, waren die Bezieher von Renten aus der Alterssicherung der Landwirte weder wahlberechtigt noch wählbar (Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 8.5.2017 über Fragen zur Selbstverwaltung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - WD 6 - 3000 - 028/17, S 6 mwN). An der Beschränkung der Selbstverwaltung in der landwirtschaftlichen Alters-, Kranken- und Pflegeversicherung hat sich seither nichts geändert.  +Mit Wirkung zum 1.1.2013 errichtete der Gesetzgeber allerdings die Beklagte als Trägerin für die gesamte landwirtschaftliche Sozialversicherung und gliederte in diese bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung neben dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung alle bisherigen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sowie alle landwirtschaftlichen Alters-, Kranken- und Pflegekassen ein (Art 1 LSV-NOG § 1 Satz 1 und § 3 Abs 1 des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau vom 12.4.2012 - SVLFGG, BGBl I 579). Die bisherigen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wurden zum 1.1.2013 aufgelöst (§ 2 Abs 3 SVLFGG). Seitdem ist die Beklagte für die Durchführung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, der Alterssicherung der Landwirte, der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und der landwirtschaftlichen Pflegeversicherung allein zuständig (§ 2 SVLFGG). Zugleich hob der Gesetzgeber auch § 32 SGB IV auf (Art 7 Nr 9 LSV-NOG) und ersetzte in § 47 Abs 3 SGB IV die Worte ""den Trägern der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, mit Ausnahme der Gartenbau-Berufsgenossenschaft,"" durch die Worte ""der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau"" (Art 7 Nr 13 LSV-NOG). Die Entwurfsverfasser begründeten dies lediglich mit ""Folgeänderungen zur Schaffung eines Bundesträgers"" (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 28.11.2011, BT-Drucks 17/7916 S 48). Denn die modifizierte Organleihe nach § 32 SGB IV war mit der Errichtung eines Einheitsträgers der landwirtschaftlichen Sozialversicherung obsolet geworden und selbstständige Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung einschließlich der Gartenbau-Berufsgenossenschaft existierten nicht mehr. Die Regelungen zur Durchführung der Sozialwahlen im SGB IV und in der SVWO hatten nicht nur unter Beibehaltung der Beschränkung der Selbstverwaltung in der landwirtschaftlichen Alters-, Kranken- und Pflegeversicherung nach Maßgabe des § 44 Abs 3 SGB IV Bestand. Auch § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV blieb mit dem einschränkenden, spezifisch unfallversicherungsrechtlichen Bezug auf die ""versicherte Tätigkeit"" iS des § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII unverändert. Auch dies spricht dafür, dass weiterhin nur die Bezieher einer Verletztenrente aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zur Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehören sollten. +4. Die Beschränkung der Selbstverwaltung in der landwirtschaftlichen Alters-, Kranken- und Pflegeversicherung steht im Einklang mit dem primären Sinn und Zweck der Sozialwahlen im Allgemeinen (dazu a) und der Gruppenwahl im Besonderen (dazu b), die betroffenen Zwangsmitglieder mit einem angemessenen Aufwand an Zeit und Kosten (dazu c) am Willens- und Entscheidungsprozess des Versicherungsträgers zu beteiligen (Betroffenenpartizipation) und ihre spezifischen Gruppeninteressen zu wahren (Gruppenschutzprinzip). +a) Die Sozialwahlen in der LSV sollen die Partizipation der sachnah Betroffenen verwirklichen, um die Qualität der Entscheidungen und die Akzeptanz der Maßnahmen in der Versichertengemeinschaft zu steigern. Die unmittelbar Betroffenen sollen die Verwaltung des Versicherungsträgers mittragen (Verwaltungspartizipation), bei dessen Aufgabenerledigung sachkundig mitwirken, ihre Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis in die Arbeit des Verbundträgers einbringen, die Bedarfs- und Adressatengerechtigkeit sozialstaatlicher Maßnahmen gewährleisten, den solidarischen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessengruppen organisieren und darauf achten, dass die Beiträge und sonstigen Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sachgerecht und effizient verwendet werden. Bereits der Allgemeine Teil der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung vom 20.1.1950 (Anl zur BT-Drucks Nr 444) enthielt entsprechende Aussagen zum Sinn und Zweck der Selbstverwaltung und den Sozialversicherungswahlen. Danach sollten die unmittelbar Betroffenen den Versicherungsträger ""als eigene Angelegenheit mitgestalten und verwalten"", und zwar ""in der Form der genossenschaftlichen Selbsthilfe"" (aaO, S 1). Hierfür sollte es zur ""gleichberechtigten Zusammenarbeit der Arbeitnehmer und Arbeitgeber als den Trägern der gesamten Wirtschaft"" in den Gremien der Sozialversicherungsträger kommen (aaO, S 2). Daraus folgte, dass den Arbeitnehmern - anders als ehedem - eine Vertretung in den Organen der Unfallversicherung nicht mehr mit dem Argument vorenthalten werden durfte, dass die Arbeitgeber die Beiträge alleine tragen (aaO, S 2). Die Mitglieder der Organe sollten ""zu dem Kreis der an dem betreffenden Sozialversicherungsträger unmittelbar beteiligten Personen gehören""; ihre Aufgaben sollten ""nicht fernstehenden Funktionären wirtschaftlicher Vereinigungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber überlassen werden"" (aaO, S 4). ""Die in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung vorgesehene Besetzung der Organe je zu einem Drittel mit versicherten Arbeitnehmern, Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und Arbeitgebern"" sollte ""den besonderen Verhältnissen der Landwirtschaft Rechnung"" tragen und berücksichtigen, dass ""die Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte … den Versicherten zugerechnet werden, ihrem tatsächlichen Verhältnis nach aber als Unternehmer anzusehen sind."" (aaO, S 3 f). An diesen Erwägungen hat sich seitdem nichts geändert.  +Sinn und Zweck der Sozialversicherungswahlen war und ist somit die Beteiligung der betroffenen Zwangsmitglieder am Willens- und Entscheidungsprozess des Versicherungsträgers. Aus der Fülle möglicher Repräsentanten derartiger Partizipationsinteressen greift § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV die versicherten Arbeitnehmer (Versicherte), Arbeitgeber und Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte heraus, deren spezifische Gruppeninteressen durch paritätische Mitwirkung ausgeglichen werden sollen. Diese sog Drittelparität existiert nur in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die im Kern eine geschlossene, berufsständische Solidargemeinschaft von Unternehmern im primären Wirtschaftssektor ist. Sie verfügt deshalb über ein entsprechendes Klientel, weil weder eine freie Wahl der landwirtschaftlichen Krankenkasse möglich ist (§ 173 Abs 1 SGB V) noch die Zuordnung Versicherter nach dem Zufallsprinzip erfolgt, wie dies in der allgemeinen Rentenversicherung vorgesehen ist (vgl §§ 126 ff SGB VI). Damit werden die Regelungen den Besonderheiten des Agrarsektors gerecht, der strukturell durch kleinere und mittlere Familienbetriebe geprägt ist. Diese bewirtschaften ihre landwirtschaftlichen Flächen größtenteils nur durch den Betriebsinhaber (Landwirt/in) und ggf weitere Familienangehörige (zum Begriff vgl § 2 Abs 4 SGB VII). Um den daraus resultierenden besonderen sozialen Sicherungsbedürfnissen Rechnung zu tragen, schreibt § 2 Abs 2 Nr 3 SGB IV für den - als Solo-Selbstständige - besonders schutzbedürftigen Personenkreis der selbstständigen Landwirte vor, dass sie in allen Zweigen der Sozialversicherung (zwangs-)versichert sind (vgl § 2 KVLG 1989, § 2 Abs 1 Nr 5 SGB VII, § 1 Nr 1 ALG, § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB IX) und regelt damit die bedeutsamste Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz, dass Selbstständige versicherungsfrei sind (vgl Padé, jurisPK-SGB IV, Stand 11.7.2022, § 2 RdNr 22). Aufgrund ihrer Bedeutung für die Landwirtschaft und ihrer Zwitterstellung als Versicherte, Beitragspflichtige (§§ 47, 48 KVLG 1989, § 150 Abs 1 SGB VII, § 70 ALG, § 59 SGB XI) und Betriebsleiter (mit gewissen Direktionsfunktionen und -befugnissen gegenüber Familienmitgliedern) dürfen die Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte (und ihre Ehegatten bzw Lebenspartner) nicht unberücksichtigt bleiben. Sie bilden daher neben den versicherten Arbeitnehmern und den Arbeitgebern (mit fremden, versicherungspflichtigen Arbeitskräften) gemäß § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV eine eigene Gruppe in der LSV, die im Kern eine genossenschaftlich organisierte Selbsthilfe der Unternehmer im primären Wirtschaftssektor darstellt. Diese gruppenplurale Struktur ermöglicht es, die Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis für die Arbeit des Verbundträgers umfassend zu nutzen, zwingt zur konstruktiven Zusammenarbeit und zum Interessenausgleich der Gruppierungen untereinander und fördert durch die Beteiligung der unmittelbar Betroffenen Akzeptanz und Verständnis für die Belange des Versicherungsträgers. Damit steht in Einklang, dass § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV den jeweiligen Gruppen mit den versicherten Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte vornehmlich aktiv Erwerbstätige zuordnet, zu denen - typisiert betrachtet - auch die Verletztenrentenbezieher gehören. Denn die Verletztenteilrente gleicht nur die schadensbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit aus und geht unausgesprochen davon aus, dass der Verletzte im Rahmen der verbliebenen Erwerbsmöglichkeiten weiter erwerbstätig ist. Dagegen unterstellt § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV, dass die Bezieher einer Regelaltersrente (§ 11 ALG), vorzeitigen Altersrente (§ 12 ALG) oder Rente wegen Erwerbsminderung (§ 13 ALG) - typisiert betrachtet - ihre Erwerbsbiographien beendet und den direkten Kontakt zur aktuellen Arbeitswelt verloren haben. Damit ist ihr Partizipationsinteresse an den Entscheidungen und Maßnahmen des Versicherungsträgers gemindert, weil sie ihre verfassungsfesten (Art 14 Abs 1 GG) Leistungen dem Grunde und der Höhe nach aufgrund gesetzlicher Regelungen erhalten, die durch Satzungsbeschlüsse der Vertreterversammlung weder verschlechtert noch durch Mitwirkung der Rentenbezieher verbessert werden können. Die dauernde Leistungsfähigkeit des Alterssicherungssystems stellt § 78 ALG sicher, wonach der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte eines Kalenderjahres trägt. Gegenüber diesen reduzierten Interessen der Rentenbezieher räumt das Gesetz den aktiven Arbeitnehmern, Arbeitgebern und sonstigen pflichtversicherten Selbstständigen eine höhere Gestaltungsmacht ein, weil sie als Versicherte und Selbstständige sowohl auf die Leistungen als auch auf die Leistungsfähigkeit des Sozialversicherungsträgers angewiesen und deshalb an dessen möglichst effizienten und effektiven Funktionieren interessiert sind, während sie als Arbeitgeber und Selbstständige ein unmittelbares Interesse an dem wirtschaftlichen Einsatz der bereitgestellten Mittel und daraus resultierenden niedrigen Beitragssätzen haben. Diese Belange sollen nicht durch die Gruppe der Rentenbezieher beeinträchtigt werden, deren Zahl sich durch den demographischen Wandel und deutlich längere Rentenbezugszeiten stetig erhöht. Deshalb sind Wahlrecht und Wählbarkeit in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung an den Erwerbsstatus gekoppelt. +b) Das Gruppenwahlrecht ist Ausdruck des Gruppenschutzprinzips, das die LSV besonders prägt. Denn die versicherten Arbeitnehmer, ihre Arbeitgeber und die Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte stellen keine homogene Einheit dar, sondern haben verschiedene, teils gegenläufige Interessen. Die Gruppeneinteilung in der LSV dient somit der Durchsetzung spezifischer Gruppeninteressen im Rahmen der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Vertreterversammlung. Die genaue Abgrenzung der Gruppen und ihrer Mitglieder gewährleistet, dass die jeweiligen Gruppeninteressen nicht durch gruppenfremde Interessen relativiert werden. Dazu käme es insbesondere in der Gruppe der Versicherten, weil ihr gemäß § 47 Abs 1 Nr 3 SGB IV alle ""Rentenbezieher"" aus der Alterssicherung der Landwirte zuzuordnen wären, bei denen es sich aber im Kern um ehemals versicherungspflichtige Landwirte und ihre mitarbeitenden Familienangehörigen handelt (vgl § 1 Abs 1 ALG). Deshalb begrenzt § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV die Mitgliedschaft in der Gruppe der Versicherten auf die aktiv erwerbstätigen, ""versicherten Arbeitnehmer"" und schließt erwerbslose Bezieher von Alters- oder Erwerbsminderungsrenten aus und beugt so einer Majorisierung durch deren spezifische Interessen vor. +c) Der Ausschluss der nicht mehr unfallversicherten AdL-Einfachrentner soll zudem die Durchführung der Sozialversicherungswahlen in der LSV erleichtern, die durch die Drittelparität gekennzeichnet ist. Die Drittelparität erschwert die Abgrenzung zwischen den drei Gruppen und erhöht den Verwaltungsaufwand. Denn die Prüfung, ob und in welcher Gruppe welche Personen wahlberechtigt und wählbar sind, ist zeit- und kostenaufwändig und erfordert die Identifizierung von Mehrfachversicherungen, weil gemäß § 49 Abs 1 SGB IV jeder Versicherte nur eine Stimme hat. Dieser Aufwand würde durch die Beteiligung aller AdL-Rentenbezieher sehr wesentlich steigen und dadurch die Ziele einer effektiveren und wirtschaftlicheren Aufgabenerledigung in Frage stellen, die der Gesetzgeber mit der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung durch das LSV-NOG im Interesse eines eigenständigen Fortbestands dieser berufsständischen Solidargemeinschaft verfolgt hat (BT-Drucks 17/7916 S 1, 27 f). +5. Ergibt somit die Gesamtbetrachtung aller vier Auslegungskriterien, dass der Wahlausschuss der Beklagten die Wahl zur Vertreterversammlung in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte zu Recht nur im Zweig der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt und damit die dort nicht (mehr) versicherten AdL-Einfachrentner zu Recht ausgeschlossen hat, bleibt für eine verfassungskonforme Auslegung, wie sie das LSG vorgenommen hat, kein Raum. Denn das Gebot der verfassungskonformen Gesetzesauslegung greift nur ein, wenn mehrere Normdeutungen möglich sind, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen. Dann ist diejenige vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (BVerfG Beschlüsse vom 19.9.2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247, 274 = juris RdNr 92 und vom 8.3.1972 - 2 BvR 28/71 - BVerfGE 32, 373, 383 f = juris RdNr 30). Vorliegend ist jedoch mit Blick auf das einfache Recht nur ein Normverständnis möglich. Lässt sich der Regelungsgehalt der Norm - wie hier - mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden konkret erschließen, liegt - entgegen der Ansicht des Klägers - von vornherein auch kein Verstoß gegen die Grundsätze der Normenklarheit und -bestimmtheit aus Art 20 Abs 3 GG vor (BVerfG Beschlüsse vom 4.6.2012 - 2 BvL 9/08 - BVerfGE 131, 88 RdNr 91, 106 und vom 12.10.2010 - 2 BvL 59/06 - BVerfGE 127, 335 RdNr 64, jeweils mwN). +II. Legt man das gewonnene Normverständnis zugrunde, so ist die Regelung des § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV (iVm § 50 Abs 1 Satz 1 Nr 1, § 51 Abs 1 Satz 1 Nr 1, § 44 Abs 1 Nr 2, § 29 Abs 2 SGB IV), auf deren Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, mit dem Grundrecht aus Art 3 Abs 1 GG iVm dem Demokratieprinzip (Art 20 Abs 2, Art 28 Abs 1 Satz 1 GG) vereinbar. Der Senat hält die Beschränkung der Wahl auf den Zweig der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und den damit einhergehenden Ausschluss der AdL-Einfachrentner von der Wahl nicht für verfassungswidrig. Folglich ist das Revisionsverfahren nicht auszusetzen, um gemäß Art 100 Abs 1 Satz 1 GG eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungswidrigkeit der genannten Vorschriften des Bundesrechts einzuholen.  +Der Ausschluss der nicht mehr unfallversicherten AdL-Einfachrentner von der Sozialwahl in der LSV ist nicht an Art 38 Abs 1 Satz 1 GG zu messen, weil diese Vorschrift unmittelbar nur für Bundestagswahlen und im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit mittelbar auch für Landtags- und Kommunalwahlen gilt (BVerfG Beschluss vom 3.7.2009 - 2 BvR 1291/09 - BVerfGK 16, 31 RdNr 3 f). Für die Sozialwahlen ist stattdessen Art 3 Abs 1 GG und der dort verankerte Prüfmaßstab der Wahlgleichheit im Arbeits- und Sozialwesen heranzuziehen (BVerfG Beschluss vom 22.10.1985 - 1 BvL 44/83 - BVerfGE 71, 81 = juris RdNr 37), auch wenn § 45 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IV die verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit für Sozialwahlen gerade nicht wiederholt. Denn das aktive und passive Wahlrecht soll auch außerhalb politischer Wahlen in formal möglichst gleicher Weise ausgeübt werden können. Art 3 Abs 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber indes nicht jede Differenzierung. Einschränkungen der Wahlgleichheit sind möglich (BVerfG Beschlüsse vom 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 - BVerfGE 146, 164 RdNr 121 und vom 9.4.1975 - 1 BvL 6/74 - BVerfGE 39, 247, 254), soweit sie durch die spezifischen Sachaufgaben der Sozialversicherungsträger geboten sind und die interessengerechte Selbstverwaltung einerseits sowie die effektive öffentliche Aufgabenwahrnehmung andererseits gewährleisten (BVerfG Beschlüsse vom 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 - BVerfGE 146, 164 RdNr 121 und vom 5.12.2002 - 2 BvL 5/98 - BVerfGE 107, 59, 99 f). Denn trotz autonomer Selbstverwaltung besteht die Hauptaufgabe der Sozialversicherungsträger in dem Vollzug einer detaillierten Sozialgesetzgebung (BVerfG Beschluss vom 9.4.1975 - 2 BvR 879/73 - BVerfGE 39, 302 = juris RdNr 69). Mit Blick auf die Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen durch Sachgründe gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (stRspr, vgl ua BVerfG Urteil vom 19.2.2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 - BVerfGE 133, 59 RdNr 72 mwN). Die Anforderungen verschärfen sich umso mehr, je weniger Merkmale für den Einzelnen verfügbar sind, je mehr sie sich den in Art 3 Abs 3 GG genannten Merkmalen annähern oder je mehr zugleich Freiheitsrechte beeinträchtigt werden (BVerfG Urteil vom 18.7.2018 - 1 BvR 1675/16 - BVerfGE 149, 222 RdNr 64 und Beschluss vom 7.4.2022 - 1 BvL 3/18 - juris RdNr 279 und vom 26.3.2019 - 1 BvR 673/17 - BVerfGE 151, 101 RdNr 64).  +Die Ungleichbehandlung der nicht mehr unfallversicherten AdL-Einfachrentner im Vergleich zu wahlberechtigten Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einschließlich ihrer Ehegatten einerseits und gleichgestellten Verletztenrentnern andererseits, ist gerechtfertigt. Die auf die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte erweiterte Gruppenwahl in der LSV ist dem Umstand geschuldet, dass den spezifisch berufsständischen Interessen der Solo-Selbstständigen im Agrarsektor Rechnung getragen werden soll. Damit ist eine Zusammensetzung der Vertreterversammlung nicht vereinbar, in der sich die besondere Wirtschaftsstruktur in der Landwirtschaft nicht mehr widerspiegelt, wenn berufsfernen Personengruppen ein Wahlrecht zur Vertreterversammlung eingeräumt wird. Berücksichtigt man die ausgeprägte Verrechtlichung und die staatliche Aufsicht (§ 87 SGB IV), ist die Handlungskompetenz der Vertreterversammlung ohnehin limitiert. Die Verfassungsfestigkeit der Renten auch nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (BVerfG Beschluss vom 23.5.2018 - 1 BvR 97/14 - BVerfGE 149, 86 = SozR 4-5868 § 21 Nr 4, juris RdNr 71 ff) und die Garantie der Leistungsfähigkeit dieses Alterssicherungssystems durch den Bund (§ 78 ALG) minimiert die rentnerbezogenen Handlungskompetenzen der Vertreterversammlung zusätzlich. Insoweit ist dem Ausschluss vom Wahlrecht kein besonders starkes Gewicht beizumessen. Alters- und Erwerbsminderungsrentnern ist es (nach Abschaffung der Hofabgabeklausel, § 21 Abs 7 ALG, auch ohne Flächenlimitierung) unbenommen, durch den Rückbehalt von Flächen die Unfallversicherungspflicht aufrechtzuerhalten und auf diese Weise - auch losgelöst vom Renteneintritt - als Erwerbstätige wahlberechtigt und wählbar zu bleiben (§ 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB VII).  +Anders als die passiven Rentenbezieher aus der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die gemäß § 47 Abs 1 Nr 3 SGB IV in der Gruppe der Versicherten wählen dürfen und dort wählbar sind, werden die AdL-Einfachrentner komplett vom Wahlrecht ausgeschlossen. Auch diese Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt. Denn die Alterssicherung der Landwirte ist - anders als die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - nicht als Vollersatz des Einkommens und als Vollversicherung, sondern nur als Teilsicherung ausgestaltet, die Altenteilleistungen und Einnahmen aus der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens lediglich ergänzt (vgl dazu auch BVerfG Beschluss vom 23.5.2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 - BVerfGE 149, 86 = SozR 4-5868 § 21 Nr 4, RdNr 44, 92). Zudem müssen die Sozialwahlen im Verbundträger praktikabel bleiben. Wären alle AdL-Rentner wahlberechtigt, so müssten entsprechende Mehrfachversicherungen identifiziert und herausgefiltert werden, was den Aufwand an Kosten und Zeit ganz wesentlich steigern und die Ziele konterkarieren würde, die der Gesetzgeber mit der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit dem LSV-NOG verfolgt hat: eine effektivere und wirtschaftlichere Aufgabenerledigung als ehedem zu erreichen (BT-Drucks 17/7916 S 1, 27 f; dazu I. 4. c). Angesichts der überwiegend steuerfinanzierten Teilrenten der landwirtschaftlichen Alterssicherung, deren Einnahmen sich 2017 zu 79 % und 2021 zu 81 % aus Bundesmitteln speisten (Tabelle 5 des Lageberichts der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2021, BT-Drucks 20/151 S 9), sieht der Senat auch keine Notwendigkeit zu einer Gleichstellung mit den Vollrentnern der allgemeinen Rentenversicherung. +III. Liegt somit kein Wahlfehler vor, durfte auch keine Wahlwiederholung angeordnet werden. +Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO. + +Dr. Roos                                          Hüttmann-Stoll                                  Karmanski +ist an der +Unterschrift gehindert + +Hüttmann-Stoll" +bsg_33 - 2022,13.10.2022,"Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gültig + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 33 +Datum 13.10.2022 + +Die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 sind fehlerfrei ausschließlich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden. Sie sind deshalb gültig und nicht zu wiederholen. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (B 2 U 6/22 R). + +Der Kläger war Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen und als Selbstständiger ohne fremde Arbeitskräfte bei der beklagten Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau versichert. Er reichte als Listenvertreter eine „Freie Liste“ zur Sozialwahl 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte ein. Bei der Wahl erhielt die Liste ein Mandat. + +Das Bundessozialgericht hat die Wahlanfechtungsklage gegen die im Jahr 2017 durchgeführte Wahl zur Vertreterversammlung in der Gruppe der Selbstständigen ohne Arbeitskräfte abgewiesen. Die Wahl ist fehlerfrei im Zweig der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden. Der damit verbundene Wahlausschluss der in den anderen Zweigen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Alter, Krankheit und Pflege) versicherten Alters- und Erwerbsminderungsrentner steht im Einklang mit den Wahlvorschriften (§ 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV). Die Beschränkung auf erwerbstätige Wahlberechtigte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte ist sachlich gerechtfertigt. Sie dient auch nach der Fusionierung der einzelnen Zweige der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu einem bundeseinheitlichen Verbundträger zum 1. Januar 2013 dem Schutz der Gruppe der Solo-Selbstständigen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung als einer im Kern berufsständischen Solidargemeinschaft. +Hinweise zur Rechtslage: +Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung +§ 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (idF des Gesetzes vom 12.4.2012, BGBl. I S. 579 mWv 1.1.2013) +(1) Die Selbstverwaltungsorgane setzen sich zusammen +1. … +2. bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau je zu einem Drittel aus Vertretern der versicherten Arbeitnehmer (Versicherten), der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und der Arbeitgeber, +3. … +§ 46 Wahl der Vertreterversammlung (idF des Gesetzes vom 12.4.2012, BGBl. I S. 579 mWv 1.1.2013) +(1) Die Versicherten und die Arbeitgeber wählen die Vertreter ihrer Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt auf Grund von Vorschlagslisten; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau für die Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte. +… +§ 47 Gruppenzugehörigkeit (idF Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2015, BGBl. I S. 2010) +(1) Zur Gruppe der Versicherten gehören +1. … +2. bei den Trägern der Unfallversicherung die versicherten Personen, die regelmäßig mindestens zwanzig Stunden im Monat eine die Versicherung begründende Tätigkeit ausüben, und die Rentenbezieher, die der Gruppe der Versicherten unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben, +… +(2) Zur Gruppe der Arbeitgeber gehören +1. die Personen, die regelmäßig mindestens einen beim Versicherungsträger versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen… +2. bei den Trägern der Unfallversicherung auch die versicherten Selbständigen und ihre versicherten Ehegatten oder Lebenspartner, soweit Absatz 3 nichts Abweichendes bestimmt, und die Rentenbezieher, die der Gruppe der Arbeitgeber unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben, +… +(3) Zur Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehören bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau +1. die versicherten Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und ihre versicherten Ehegatten oder Lebenspartner; dies gilt nicht für Personen, die in den letzten zwölf Monaten sechsundzwanzig Wochen als Arbeitnehmer in der Land- oder Forstwirtschaft unfallversichert waren, +2. die Rentenbezieher, die der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben. +(4) … +(5) Rentenbezieher im Sinne der Vorschriften über die Selbstverwaltung ist, wer eine Rente aus eigener Versicherung von dem jeweiligen Versicherungsträger bezieht.","Bundessozialgericht +Urteil vom 13.10.2022, B 2 U 6/22 R +Wahlanfechtungsklage - Sozialwahl in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte ohne unfallrechtliche Verletztenrente oder Fortbestehen der Versicherung - kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz +LeitsätzeEs ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt sind, wenn sie aus der landwirtschaftlichen +Unfallversicherung keine Verletztenrente erhalten oder dort nicht mehr versichert sind. + + +TenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2022 - L 9 U 173/18 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 - S 11 R 246/17 - zurückgewiesen.  +Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens. + +TatbestandDie Beteiligten streiten darüber, ob die Sozialwahl 2017 zur Vertreterversammlung der Beklagten in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte fehlerhaft ausschließlich im Zweig der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt wurde und wiederholt werden muss.  +Der Kläger war Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen und als Selbstständiger ohne fremde Arbeitskräfte bei der Beklagten versichert. Er reichte als Listenvertreter die ""Freie Liste E, H, S, B, M"" zur Sozialwahl 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte ein. Anders als der Wahlausschuss ließ der Bundeswahlausschuss die Vorschlagsliste zu. Sie erhielt bei der Wahl in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte ein Mandat. +Das SG hat die Wahlanfechtungsklage abgewiesen (Urteil vom 9.8.2018). Dagegen hat das LSG auf die Berufung des Klägers festgestellt, dass die im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführte Wahl zur Vertreterversammlung der Beklagten ungültig ist und wiederholt werden muss (Urteil vom 28.1.2022): Zu Unrecht habe der Wahlausschuss die Sozialwahl nur in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt und dadurch die Alters- und Erwerbsminderungsrentner, die in den anderen Zweigen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) versichert gewesen seien, von ihrem aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Zwar hätten in der Vergangenheit Sozialwahlen nur in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung stattgefunden, weil die Vertreterversammlungen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zugleich die Vertreterversammlungen der anderen Zweige der LSV gewesen seien (sog Organleihe). Mit der Neuorganisation eines bundeseinheitlichen Sozialversicherungsträgers für alle vier Zweige der landwirtschaftlichen Unfall-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zum 1.1.2013 finde eine Beschränkung des Wahlrechts auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung im Gesetz aber keine Stütze mehr. Der Wahlfehler wiege schwer und sei mandatsrelevant.  +Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV. Die Sozialwahl sei auch 2017 allein im Zweig der gesetzlichen Unfallversicherung durchzuführen gewesen. Der Gesetzgeber habe das Wahlrecht weder mit der Neuorganisation der LSV zum 1.1.2013 noch zu einem späteren Zeitpunkt geändert. +Die Beklagte beantragt, +das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2022 - L 9 U 173/18 - aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 - S 11 R 246/17 - zurückzuweisen. +Der Kläger, der dem angefochtenen Urteil beipflichtet, beantragt, +die Revision der Beklagten zurückzuweisen. +EntscheidungsgründeDie Revision der Beklagten ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Zu Unrecht hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben, die Sozialwahl 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte für ungültig erklärt und deren Wiederholung angeordnet. Die Wahlanfechtungsklage ist zulässig (dazu A.), aber unbegründet (dazu B.). Denn es liegt kein Wahlfehler vor.  +Der Senat ist nicht gehindert, das klageabweisende Urteil des SG zu bestätigen, obwohl weder die gewählten Vertreter noch der Bundeswahlbeauftragte zum Verfahren beigeladen worden sind. Gemäß § 75 Abs 2 Alt 1 SGG sind Dritte zu einem Rechtsstreit beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Es kann dahinstehen, ob diese Voraussetzung hier vorliegt (in diesem Sinne BSG Urteil vom 23.4.1975 - 2/8 RU 62/73 - BSGE 39, 244, 252 = SozR 5334 Art 3 § 1 Nr 1 S 10 ) oder aufgrund der Besonderheiten des Wahlanfechtungsverfahrens nicht erfüllt ist (so BSG Urteile vom 8.9.2015 - B 1 KR 28/14 R - BSGE 119, 286 = SozR 4-2400 § 48 Nr 2, RdNr 9; vom 14.10.1992 - 14a/6 RKa 58/91 - BSGE 71, 175, 180 f = SozR 3-1500 § 55 Nr 14 S 26 und vom 23.9.1982 - 8 RK 19/82 - BSGE 54, 104, 105 f = SozR 2100 § 57 Nr 1 S 2). Denn die Zurückweisung der Sache an das LSG wegen einer unterlassenen notwendigen Beiladung ist nicht erforderlich, wenn sich im Revisionsverfahren ergibt, dass die zu treffende Entscheidung aus Sicht des Revisionsgerichts die potentiell Beizuladenden weder verfahrens- noch materiell-rechtlich benachteiligt (vgl BSG Urteile vom 20.3.2018 - B 2 U 13/16 R - BSGE 125, 219 = SozR 4-2700 § 2 Nr 41, RdNr 23-24 mwN und vom 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 12 RdNr 18; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 75 RdNr 13c mwN; Straßfeld in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 2. Aufl 2022, § 75 RdNr 342). Dies ist hier der Fall, weil die Klageabweisung in keine Rechtsposition der gewählten Vertreter oder des Bundeswahlbeauftragten eingreift. Insoweit bedurfte es auch keiner Beiladung mit Zustimmung der potentiell Beizuladenden im Revisionsverfahren (§ 168 Satz 2 SGG). +A. Die statthafte Wahlanfechtungsklage ist zulässig. Gegenstand der Wahlanfechtung ist allein ""die Wahl"" (§ 57 Abs 2 SGB IV) als solche, nicht dagegen der Beschluss des Wahlausschusses, auf dem der vermeintliche Wahlfehler beruht (BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 28/14 R - BSGE 119, 286 = SozR 4-2400 § 48 Nr 2, RdNr 13 mwN). Der Kläger hat die Anfechtung im ersten Rechtszug zulässigerweise auf die Wahl in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte beschränkt. Die Möglichkeit, den gerichtlichen Prüfungsumfang im Rahmen der Dispositionsmaxime (§ 123 SGG) von sich aus zu begrenzen, ist mit der objektiv-rechtlichen Zielsetzung des Wahlanfechtungsverfahrens vereinbar, das vorrangig den gesetzmäßigen Ablauf der Wahl und die gesetzmäßige Zusammensetzung des zu wählenden Organs im öffentlichen Interesse sichern und subjektive Rechte allenfalls nachrangig schützen soll (BSG Urteile vom 14.10.1992 - 14a/6 RKa 58/91 - BSGE 71, 175 = SozR 3-1500 § 55 Nr 14 = juris RdNr 24 und grundlegend vom 14.6.1984 - 1/8 RK 18/83 - BSGE 57, 42 = SozR 2100 § 48 Nr 1 = juris RdNr 30; vgl auch BVerfG Beschluss vom 23.11.1993 - 2 BvC 15/91 - BVerfGE 89, 291, 298 = juris RdNr 37 und vom 1.9.2009 - 2 BvR 1928/09 - BVerfGK 16, 153 = juris RdNr 11). Die Teilanfechtung der Wahl zur Vertreterversammlung ist zulässig, weil sie sich auf abgrenzbare Teile der gesamten Wahl bezieht, dh der angegriffene Teil - hier der Wahl in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte - nicht in einem untrennbaren rechtlichen Zusammenhang mit den übrigen Teilen - hier den Wahlen in den übrigen Gruppen der Versicherten und Arbeitgeber - steht. Denn nach § 46 Abs 1 SGB IV wählen die Versicherten, Arbeitgeber und Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte die Vertreter ihrer Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt aufgrund gesonderter Vorschlagslisten. Die Wahlen erfolgen damit unabhängig voneinander; Fehler bei der Wahl in einer Gruppe wirken sich nicht auf die Wahlen in den übrigen Gruppen aus (Schmitt, SGb 2022, 403, 406). Diese rechtliche Eigenständigkeit der Wahlen in den jeweiligen Gruppen rechtfertigt die Zulässigkeit entsprechender Teilanfechtungsklagen in Wahlprüfungsverfahren (so im Ergebnis auch BSG Urteile vom 8.9.2015 - B 1 KR 28/14 R - BSGE 119, 286 = SozR 4-2400 § 48 Nr 2; vom 13.9.2005 - B 2 U 21/04 R - SozR 4-2400 § 57 Nr 2 sowie vom 15.11.1973 - 3 RK 57/72 - BSGE 36, 242, 243 = SozR Nr 1 zu § 7 SVwG; vgl auch BAG Beschluss vom 12.2.1960 - 1 ABR 13/59 - BetrR 1960,188 = juris RdNr 9 f).  +Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrenshindernisse, die einer Sachentscheidung entgegenstehen könnten, liegen nicht vor. Die Wahlanfechtungsklage ist statthaft, weil der Kläger Entscheidungen bzw Maßnahmen angreift, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen (§ 57 Abs 1 SGB IV). Denn er rügt, bestimmte Rentenbezieher seien von der Wahl rechtswidrig ausgeschlossen worden. Er gehört auch zum Kreis der Anfechtungsberechtigten iS des § 57 Abs 2 SGB IV. Nach dieser Vorschrift können die in § 48 Abs 1 SGB IV genannten Personen und Vereinigungen, der Bundeswahlbeauftragte und der zuständige Landeswahlbeauftragte die Wahl durch Klage gegen den Versicherungsträger anfechten. Als Selbstständiger ohne fremde Arbeitskräfte zählt der Kläger zu den anfechtungsberechtigten Personen, die § 48 Abs 1 Nr 4 SGB IV bezeichnet. Die einmonatige Klagefrist hat er eingehalten (§ 57 Abs 3 Satz 2 SGB IV); ein Vorverfahren war nicht durchzuführen (§ 78 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGG iVm § 57 Abs 3 Satz 3 SGB IV). +B. Die Wahlanfechtungsklage ist unbegründet. Die Wahl zur Vertreterversammlung in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durfte nicht für ungültig erklärt werden, weil kein Wahlfehler vorliegt (dazu I.) und die Wahlvorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar sind (dazu II.). Infolgedessen durfte auch keine Wahlwiederholung angeordnet werden (dazu III.). +I. Wahlfehler sind alle Verletzungen von Wahlrechtsvorschriften. Ausgenommen sind solche Rechtsverstöße, die das Ergebnis der Wahl nicht beeinflusst haben können (sog mandatsirrelevante Wahlmängel, BSG Urteile vom 8.9.2015 - B 1 KR 28/14 R - BSGE 119, 286 = SozR 4-2400 § 48 Nr 2, RdNr 27; vom 16.12.2003 - B 1 KR 26/02 R - BSGE 92, 59 = SozR 4-2400 § 48 Nr 1, RdNr 22; vom 28.1.1998 - B 6 KA 98/96 R - BSGE 81, 268, 270 f = SozR 3-2500 § 80 Nr 3 S 22 und vom 14.6.1984 - 1/8 RK 18/83 - BSGE 57, 42, 45 = SozR 2100 § 48 Nr 1 S 5; Rauber, Wahlprüfung in Deutschland, 2005, S 73; vgl auch die Begründung zum Regierungsentwurf eines § 58 SGB IV, BT-Drucks 7/4122, S 36: ""Zu § 58 ist zu bemerken, daß in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht eine Wahlanfechtung keinen Erfolg haben kann, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflußt werden konnte; ein ausdrücklicher Hinweis hierauf im Gesetz erscheint entbehrlich""). Mit seiner Entscheidung, die Wahl zur Vertreterversammlung in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte ausschließlich im Zweig der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchzuführen, hat der Wahlausschuss der Beklagten keine bundesrechtlichen (§ 162 SGG) Wahlvorschriften verletzt.  +Nach § 45 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IV in seiner bis zum 24.6.2020 geltenden Fassung (der Neubekanntmachung des SGB IV vom 12.11.2009, BGBl I 3710) sind die Sozialversicherungswahlen frei und geheim. Die Versicherten und die Arbeitgeber wählen die Vertreter ihrer Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt aufgrund von Vorschlagslisten; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zusätzlich für die Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte (§ 46 Abs 1 SGB IV idF des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG vom 12.4.2012, BGBl I 579). Zu deren Gruppe gehören gemäß § 47 Abs 3 SGB IV idF des LSV-NOG die versicherten Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte und ihre versicherten Ehegatten oder Lebenspartner; dies gilt nicht für Personen, die in den letzten zwölf Monaten 26 Wochen als Arbeitnehmer in der Land- oder Forstwirtschaft unfallversichert waren (Nr 1) sowie die Rentenbezieher, die der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben (Nr 2). Wer gleichzeitig die Voraussetzungen der Zugehörigkeit zu den Gruppen der Versicherten und der Arbeitgeber oder der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte desselben Versicherungsträgers erfüllt, gilt nur als zur Gruppe der Arbeitgeber oder der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehörig (§ 47 Abs 4 SGB IV). Rentenbezieher im Sinne der Vorschriften über die Selbstverwaltung ist, wer eine Rente aus eigener Versicherung von dem jeweiligen Versicherungsträger bezieht (§ 47 Abs 5 SGB IV). Wahlberechtigt bzw wählbar unter jeweils weiteren Voraussetzungen ist, wer am Tag der Wahlausschreibung (Stichtag für die Wählbarkeit) bzw an dem in der Wahlausschreibung bestimmten Tag (Stichtag für das Wahlrecht) bei dem Versicherungsträger zu einer der Gruppen gehört, aus deren Vertretern sich die Selbstverwaltungsorgane des Versicherungsträgers zusammensetzen (§ 50 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB IV und § 51 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB IV). Die Selbstverwaltungsorgane (Vertreterversammlung und Vorstand, § 31 Abs 1 Satz 1 SGB IV) setzen sich bei der Beklagten - in Abweichung vom Regelfall der paritätischen Besetzung durch Versicherte und Arbeitgeber (§ 29 Abs 2 SGB IV) - je zu einem Drittel aus Vertretern der versicherten Arbeitnehmer (Versicherten), der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte und der Arbeitgeber zusammen (sog Drittelparität, § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV).  +Das BSG hat sich noch nicht mit der Frage beschäftigt, ob Bezieher einer Versichertenrente aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) auch dann in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte aktiv und passiv wahlberechtigt sind, wenn sie weder in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert sind noch Verletztenrente aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung erhalten (sog unversicherte AdL-Einfachrentner). Während das SG Kassel (Beschluss vom 13.4.2017 - S 9 U 3/17 ER - juris) und der 2. Senat des Hessischen LSG (Beschluss vom 12.5.2017 - L 2 AR 1/17 B ER - juris) die Frage im einstweiligen Rechtschutzverfahren verneint haben, hat sie - anders als zuvor das SG (Urteile vom 9.8.2018 - S 11 R 246/17, S 11 R 248/17 und S 11 R 250/17, alle juris) - der 9. Senat des Hessischen LSG bejaht (Hessisches LSG Urteile vom 28.1.2022 - L 9 U 173/18, L 9 U 174/18 und L 9 U 175/18, alle juris). Der zuletzt genannten Ansicht hat sich ein Teil der Literatur angeschlossen (Bünnemann in BeckOK Sozialrecht, Stand 1.6.2022, § 47 RdNr 17; Palsherm, jurisPK-SGB IV, Stand 10.3.2022, § 47 SGB RdNr 39.1). Überwiegend wird die Wahlberechtigung jedoch abgelehnt (Becher/Plate, Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, Stand Juni 2021, § 44 Anm 3.1; Rombach, Leitfaden zu den Sozialversicherungswahlen, 2. Aufl 2022, S 39; ders in Hauck/Noftz, SGB IV, Februar 2022, § 44 RdNr 14a; ders, WzS 2022, 114, 115; kritisch auch Roßkopf, NZS 2022, 548; vgl auch die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 8.5.2017 über Fragen zur Selbstverwaltung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - WD 6 - 3000 - 028/17 sowie das Schreiben des BMAS vom 16.4.2016). Diese Auffassung trifft zu.  +Der Wahlausschuss der Beklagten hat den Kreis der Personen, die gemäß § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV zur Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehören, richtig bestimmt. Es handelt sich dabei um Personen, die am jeweiligen Stichtag (1.4.2016 bzw 1.1.2017) eine (Verletzten-)Rente aus eigener Versicherung als vorläufige Entschädigung (§ 62 Abs 1 SGB VII) oder auf unbestimmte Zeit (§ 62 Abs 2 SGB VII) von der Beklagten beziehen (§ 47 Abs 5 SGB IV) und der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben. Damit hat sie die Bezieher einer Regelaltersrente (§ 11 ALG), vorzeitigen Altersrente (§ 12 ALG) und Rente wegen Erwerbsminderung (§ 13 ALG), die zugleich weder eine Verletztenrente von der Beklagten erhielten noch in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert waren, zu Recht aus der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte mit der Folge ausgeschlossen, dass sie in dieser Gruppe weder wahlberechtigt noch wählbar waren. Das ergibt die Auslegung des § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV nach Wortlaut (dazu insbesondere 1.), Systematik (dazu insbesondere 2.), Entstehungsgeschichte (dazu insbesondere 3.) sowie Sinn und Zweck der Norm (dazu insbesondere 4.) in der Gesamtbetrachtung (dazu 5.). +1. Im Rahmen der sprachlich-grammatikalischen Wortlautinterpretation ist nicht nur die Bedeutung (Semantik) einzelner Wörter oder Rechtsbegriffe zu analysieren (dazu a), sondern der gesamte (Rechts-)Satz, in dem der auslegungsbedürftige Begriff verwendet wird (dazu b). Daraus ergibt sich, dass das Gesetz die Gruppenzugehörigkeit eng an das Unfallversicherungsrecht koppelt, indem es an die ""versicherte Tätigkeit"" entsprechend den Regeln der allgemeinen Unfallversicherung anknüpft, um den erfassten Personenkreis zu präzisieren (dazu c). +a) Isoliert betrachtet erfasst der Wortsinn des Ausdrucks ""Rentenbezieher"" in § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV alle Personen, die am jeweiligen Stichtag aus einem Stammrecht einen regelmäßig zahlbaren Einzelanspruch auf einen bestimmten Geldbetrag haben (zur Unterscheidung zwischen Renten-Stammrecht und -zahlungsanspruch BSG Urteile vom 23.6.2020 - B 2 U 5/19 R - BSGE 130, 226 = SozR 4-2700 § 202 Nr 1, RdNr 16 f und vom 25.5.2018 - B 13 R 3/17 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 35 RdNr 14 mwN). Allerdings begrenzt schon § 47 Abs 5 SGB IV dieses weite Wortverständnis auf Versichertenrenten (""Rente aus eigener Versicherung"") von dem jeweiligen Versicherungsträger (""Träger der Sozialversicherung"", § 29 Abs 1 SGB IV) und schließt damit alle anderen Renten außerhalb der Sozialversicherung sowie deren Hinterbliebenenrenten (§§ 14 bis 16 ALG, §§ 46 bis 49 SGB VI und §§ 65 bis 67 SGB VII) von vornherein aus (Rombach in Hauck/Noftz, SGB IV, Februar 2022, §  47 RdNr 18; Stäbler in Krauskopf, Soziale KV, PV, SGB IV, 114. EL April 2022, § 47 RdNr 12; Woltjen in jurisPK-SGB IV, Stand 1.3.2016, § 47 RdNr 42; Zabre in Kreikebohm/Dünn, SGB IV, 4. Aufl 2022, § 47 RdNr 11). +b) Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Rechtsbegriff des Rentenbeziehers in § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV - anders als zB in § 47 Abs 1 Nr 3 SGB IV - durch einen nachfolgenden Nebensatz näher erläutert und dort auf solche Personen beschränkt wird, ""die der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben"". Bezugspunkt des Nebensatzes ist danach die ""versicherte Tätigkeit"", die der gegenwärtige Rentenbezieher in der Vergangenheit aufgegeben haben muss. Dabei sind der Begriff der versicherten Tätigkeit und das Faktum ihrer Aufgabe sowohl entstehungszeitlich als auch geltungszeitlich eng mit dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung assoziiert: Als § 47 SGB IV (idF des Art 1 Sozialgesetzbuch IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23.12.1976, BGBl I 3845) am 1.7.1977 in Kraft trat, vermittelte die ""versicherte Tätigkeit"" Unfallversicherungsschutz, und ihre Aufgabe war notwendige Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungs- und Leistungsfalls bei bestimmten Berufskrankheiten sowie für die Gewährung von Übergangsleistungen (§ 3 Abs 2 BKVO). +c) Diese enge Verbindung mit dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung stellte § 47 Abs 3 SGB IV in seiner bis zum 31.12.2012 geltenden Ursprungsfassung zusätzlich dadurch sicher, dass er ausdrücklich nur Rentenbezieher ""bei den Trägern der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, mit Ausnahme der Gartenbau-Berufsgenossenschaft"" erfasste. Damit war gesetzlich klargestellt, dass sich der Begriff des Rentenbeziehers allein auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung bezog und alle übrigen Rentner ausschloss. Die Verknüpfung mit dem Unfallversicherungsrecht hat sich nicht aus Anlass der Neuorganisation der LSV erledigt. Angesichts der fortdauernden Bezugnahme auf die zwischenzeitlich legal definierte ""versicherte Tätigkeit"" in § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII (idF des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch - Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG vom 7.8.1996, BGBl I 1254, mWv 1.1.1997) ist sie im Gegenteil zu einer stillschweigenden Verweisung erstarkt. Denn die Verwendung eines legal definierten Begriffs darf in aller Regel als konkludente Verweisung auf diese Definition verstanden werden (Debus, Verweisungen in deutschen Rechtsnormen, 2008, S 55). Insoweit beschränkt sich die zum 1.1.2013 vorgenommene Änderung in § 47 Abs 3 SGB IV auf die durch Art 1 § 1 LSV-NOG vorgegebene Neubezeichnung der LSV.  +Der Gesetzeswortlaut erfasst zudem nur den Rentenbezieher, der unmittelbar vor Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit zur Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehörte, dh entweder versicherter Selbstständiger ohne fremde Arbeitskräfte oder dessen versicherter Ehegatte bzw Lebenspartner war (§ 47 Abs 3 Nr 1 SGB IV). Um den Kreis der fremden von den nichtfremden Arbeitskräften (Bünnemann in BeckOK Sozialrecht, Stand 1.6.2022, § 47 SGB IV RdNr 15; Krause in GK-SGB IV, 2. Aufl 1992, § 47 RdNr 55; Winkler in ders, SGB IV, 3. Aufl 2020, § 47 RdNr 9; Zabre in Kreikebohm/Dünn, SGB IV, 4. Aufl 2022, § 47 RdNr 9) abzugrenzen, greift die Praxis ebenfalls auf unfallversicherungsrechtliche Maßstäbe zurück, nämlich die Legaldefinition des Familienangehörigen in § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst b iVm Abs 4 SGB VII (Becher/Plate, Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, Stand Juni 2021, § 47 Anm 3; Palsherm in jurisPK-SGB IV, Stand 10.3.2022, § 47 RdNr 37; Rombach in Hauck/Noftz, Stand Februar 2022, SGB IV, § 47 RdNr 13). War die betreffende Person unmittelbar vor der Tätigkeitsaufgabe versicherter Selbstständiger ohne fremde Arbeitskräfte oder dessen versicherter Ehegatte bzw Lebenspartner, gehört sie dennoch nicht zu dieser, sondern zur Gruppe der Versicherten, wenn sie in den letzten zwölf Monaten vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit 26 Wochen als Arbeitnehmer in der Land- oder Forstwirtschaft unfallversichert gewesen ist. Auch dies belegt die enge Verknüpfung mit dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung.  +Insgesamt enthält der Gesetzeswortlaut des § 47 Abs 3 SGB IV somit deutliche Hinweise darauf, dass die Gruppenzugehörigkeit an das Unfallversicherungsrecht gekoppelt ist: Die Verwendung des Begriffs der versicherten Tätigkeit und die Notwendigkeit ihrer Aufgabe, die konkludente Verweisung auf ihre Legaldefinition in § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII, der ursprüngliche Bezug zu den Trägern der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die Legaldefinition des Familienangehörigen in § 2 Abs 4 SGB VII und der unfallversicherungsrechtlich geprägte Ausschlusstatbestand in § 47 Abs 3 Nr 2 Halbsatz 2 SGB IV. Von diesen Bezügen auf das Unfallversicherungsrecht ist zum 1.1.2013 mit der Schaffung der Beklagten als Verbundträgerin nur der direkte Verweis auf die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung entfallen, wobei einschränkend zu berücksichtigen ist, dass die Beklagte auch Unfallversicherungsträgerin ist und insofern die Bezeichnung landwirtschaftliche Unfallversicherung führt (§ 114 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB VII). Aufgrund der fortbestehenden stillschweigenden Verweisung auf § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII erfasst § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV gleichwohl nur solche Tätigkeiten, die Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 SGB VII bzw §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO begründen. Dies legt es nahe, als ""Rentenbezieher"" iS des § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV nur Personen anzusehen, die von der Beklagten eine Verletztenrente erhalten, sofern sie der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben. +2. Dafür sprechen auch die systematischen Zusammenhänge des § 47 Abs 3 SGB IV zu den übrigen Absätzen der Vorschrift (dazu a) und die Wechselwirkungen insbesondere mit § 44 Abs 1 Nr 2 und Abs 3 SGB IV (dazu b). +a) Bei binnensystematischer Auslegung auf der Ebene der Norm fallen die identischen Formulierungen in § 47 Abs 1 Nr 2 und Abs 2 Nr 2 SGB IV auf, die sich jeweils ausdrücklich auf die Gruppenzugehörigkeit ""bei den Trägern der Unfallversicherung"" beziehen. Benutzt das Gesetz einen Rechtsbegriff in vorangehenden Absätzen derselben Vorschrift in einem bestimmten Sinne, ist aus systematischer Sicht davon auszugehen, dass diese Begriffsverständnis auch den weiteren Absätzen zugrunde liegt. Denn das vom Rechtsetzer gewählte System der Textgestaltung, die Stellung eines Ausdrucks in einem systematisch gegliederten Bedeutungszusammenhang und eine bestimmte Systematik von Äußerungen prägen deren Sinngehalt. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass der Gesetzgeber mit der Verwendung gleicher Worte - jedenfalls im unmittelbaren textlichen Zusammenhang - dieselben Inhalte verbindet und einen wiederholt verwendeten Begriff - wie hier in aufeinander folgenden Absätzen - einheitlich verstanden wissen will. Dass § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV - anders als § 47 Abs 1 Nr 2 und Abs 2 Nr 2 SGB IV - die Träger der Unfallversicherung eingangs nicht mehr erwähnt, beruht darauf, dass die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Verbundträgerin seit dem 1.1.2013 auch Trägerin der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist (§ 114 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB VII idF des LSV-NOG) und daher eine ausdrücklich differenzierende Bezeichnung entbehrlich war. Folglich ist auch bei systematischer Betrachtung dem Ausdruck ""versicherte Tätigkeit"" in § 47 Abs 3 SGB IV die Bedeutung zuzumessen, die sie im Äußerungskontext der vorangehenden Absätze bereits nachweislich hat, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass die Absätze nicht beziehungslos nebeneinander stehen, sondern § 47 Abs 2 Nr 2 SGB IV das Konkurrenzverhältnis zu § 47 Abs 3 SGB IV mit dem Einschub - ""soweit Absatz 3 nichts Abweichendes bestimmt"" - ausdrücklich regelt. +b) Mittelbar bestätigt auch § 44 Abs 3 SGB IV dieses Ergebnis. Nach Satz 1 dieser Vorschrift wirken in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in Angelegenheiten der Krankenversicherung der Landwirte und der Alterssicherung der Landwirte die Vertreter der Selbstständigen, die in der betreffenden Versicherung nicht versichert sind und die nicht zu den in § 51 Abs 4 SGB IV genannten Beauftragten (der Verbände) gehören, sowie die Vertreter der Arbeitnehmer nicht mit. An die Stelle der nicht mitwirkenden Vertreter der Selbstständigen treten die Stellvertreter, die in der betreffenden Versicherung versichert sind; sind solche Stellvertreter nicht in genügender Zahl vorhanden, ist die Liste der Stellvertreter (im Wege der Nachfolge) nach § 60 SGB IV zu ergänzen (Satz 2). Dass - umgekehrt - Vertreter, die ausschließlich der Krankenversicherung und/oder der Alterssicherung der Landwirte angehören, in Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ausgeschlossen sind, ist indes ebenso wenig geregelt wie das Nachrücken unfallversicherter Stellvertreter oder Ersatzvertreter. Ein entsprechender Mitwirkungsausschluss und die Festlegung eines Nachrückverfahrens wären aber geboten und nach der gesetzlichen Konzeption zu erwarten gewesen, um das in § 44 Abs 3 SGB IV verankerte Prinzip der Selbstverwaltung durch die Betroffenen zu wahren und zu verhindern, dass Mandatsträger über Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung mitbestimmen, ohne dort selbst versichert zu sein. Aus der Inexistenz entsprechender gesetzlicher Regelungen lässt sich somit folgern, dass derartige Fallkonstellationen - nach Vorstellung des Gesetzgebers - nicht auftreten können, weil die Zugehörigkeit zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung Grundvoraussetzung für die Mitwirkung in den Selbstverwaltungsorganen ist (Becher/Plate, Das Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, SGB IV, Stand Juni 2021, § 44 Anm 3.1; vgl auch Rombach in Hauck/Noftz, SGB IV, Stand Februar 2022, § 44 RdNr 14a). Damit kann es entgegen der Auffassung des LSG von vornherein nicht zu ""Unstimmigkeiten zwischen § 44 Abs 3 SGB IV einerseits und § 47 SGB IV andererseits"" kommen, die ""gegebenenfalls als Folge der Schaffung eines einheitlichen Trägers zu akzeptieren und vom Gesetzgeber zu korrigieren"" seien (Seite 18 des Urteils).  +Zudem wird aus dem systematischen Zusammenhang des § 29 Abs 2, § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV mit § 47 SGB IV deutlich, dass der Status als Bezieher einer Alters- oder Erwerbsminderungsrente aus der Alterssicherung der Landwirte in der LSV gruppenübergreifend keine hinreichende Bedingung für die Zugehörigkeit zu einer Gruppe iS des § 47 SGB IV ist. Zwar sieht dessen Abs 1 Nr 3 ausdrücklich vor, dass ""zur Gruppe der Versicherten … bei den Trägern der Rentenversicherung … die Rentenbezieher"" gehören. Demgegenüber genügt der bloße Bezug einer Alters- oder Erwerbsminderungsrente aus der Alterssicherung der Landwirte nicht, um der Gruppe der Versicherten zugeordnet zu werden. Denn nach § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV setzen sich die Selbstverwaltungsorgane (Vertreterversammlung und Vorstand, § 31 Abs 1 Satz 1 SGB IV) bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - in Abweichung vom Regelfall (§ 29 Abs 2 SGB IV) - je zu einem Drittel aus Vertretern der versicherten Arbeitnehmer (Versicherten), der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte und der Arbeitgeber zusammen. Folglich können wegen der abweichenden gesetzlichen Festlegung auf Seiten der Versicherten nur ""versicherte Arbeitnehmer"" (als Vertretene) ihre Repräsentanten (Vertreter) in die Vertreterversammlung entsenden. Das bedeutet für die Gruppe der Versicherten, dass ihr keine Personen angehören können, die entweder keine Arbeitnehmer sind oder als Arbeitnehmer nicht versichert sind. Dies schließt erwerbslose Bezieher von Alters- und Erwerbsminderungsrenten mangels Arbeitnehmereigenschaft von vornherein aus. Dasselbe gilt für nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige, die in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht versicherungspflichtig sind. Denn der Versicherungspflichttatbestand des § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst c SGB VII erfasst nur Personen, die im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind.  +Ausgeschlossen sind ferner Alters- und Erwerbsminderungsrentner, die zwar als ""Arbeitnehmer"" im Zuständigkeitsbereich der Beklagten beschäftigt und deshalb bei ihr gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII iVm § 7 Abs 1 SGB IV kraft Gesetzes unfallversichert sind, aber diese Beschäftigung nicht regelmäßig wenigstens 20 Stunden im Monat ausüben (§ 47 Abs 1 Nr 2 Halbsatz 1 SGB IV). Sind Alters- und Erwerbsminderungsrentner als Arbeitnehmer regelmäßig wenigstens 20 Stunden im Monat beschäftigt, gehören sie - vorbehaltlich der Kollisionsregel des § 47 Abs 4 SGB IV - der Gruppe der Versicherten aufgrund der Beschäftigung und nicht wegen des Bezugs von Alters- oder Erwerbsminderungsrente an (§ 47 Abs 1 Nr 2 Halbsatz 1 SGB IV). Der Gruppe der Arbeitgeber sind ""bei den Trägern der Unfallversicherung"" nur die Rentenbezieher zuzuordnen, die der Gruppe der Arbeitgeber unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben (§ 47 Abs 2 Nr 2 Halbsatz 2 SGB IV). Damit sind nur die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und nicht auch die Alters- und Erwerbsminderungsrentner aus der Alterssicherung der Landwirte angesprochen, die nur zur Arbeitgebergruppe gehören, wenn sie - außerhalb ihres Haushalts - regelmäßig mindestens einen bei der Beklagten versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Genügt der Status als Bezieher einer Alters- oder Erwerbsminderungsrente aus der Alterssicherung der Landwirte in der LSV weder für die Zugehörigkeit zur Gruppe der Versicherten noch der Arbeitgeber, so ist anzunehmen, dass dieser Ausschluss auch für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte gelten soll.  +Schließlich darf bei der systematischen Auslegung des § 47 SGB IV nicht übersehen werden, dass die Vorschrift ursprünglich für eigenständige Versicherungsträger eines einzigen Versicherungszweigs konzipiert worden ist. Dies legt es nahe, die Gruppenzugehörigkeit auch bei Verbundträgern, unter deren Dach mehrere Versicherungszweige vereinigt sind (bei der Beklagten die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung in der Sonderform der Alterssicherung der Landwirte sowie die soziale Pflegeversicherung, § 1 Abs 1 Satz 1 SGB IV), nach einem dieser Versicherungszweige zu bestimmen. In der LSV erfasst die landwirtschaftliche Unfallversicherung alle Unternehmen und damit alle versicherten Arbeitnehmer, während die Alterssicherung der Landwirte und die landwirtschaftliche Krankenversicherung im Allgemeinen nur die selbstständigen Unternehmer und ihre Familienangehörigen einbezieht (§ 1 Abs 1 ALG, § 2 KVLG 1989). Als einziger Versicherungszweig ist daher die landwirtschaftliche Unfallversicherung dafür prädestiniert, die im Agrarsektor Tätigen möglichst lückenlos zu erfassen. Aus dem Umstand, dass die Bezieher von Alters- und Erwerbsminderungsrenten aus der Alterssicherung der Landwirte, die nicht zugleich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert sind, weder der Gruppe der Versicherten noch der Gruppe der Arbeitgeber angehören, lässt sich auf das allgemeine Prinzip schließen, dass diese Rentenbezieher für die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung der Beklagten generell weder wahlberechtigt noch wählbar sind. Insofern trifft es zu, dass die Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nur in der Unfallversicherung durchzuführen und dort nicht versicherte Bezieher von Alters- und Erwerbsminderungsrenten ausgeschlossen sind. +3. Auch die historische Interpretation spricht für diese Sichtweise. Bis zur Errichtung der Beklagten zum 1.1.2013 als alleinigem Träger der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) durch das LSV-NOG zählten zur Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte nur die Verletztenrentenbezieher, wie sich aus § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV in seiner bis zum 31.12.2012 geltenden Ursprungsfassung vom 23.12.1976 (BGBl I 3845) ergab. Danach gehörten ""bei den Trägern der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, mit Ausnahme der Gartenbau-Berufsgenossenschaft"", nur die Rentenbezieher zur Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte, die dieser Gruppe unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört hatten. Damit war gesetzlich klargestellt, dass sich der Begriff des Rentenbeziehers allein auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung bezog, die ihrerseits Verletztenrenten an Versicherte gewährte, und (alle) Alters- und Erwerbsminderungsrentner (§§ 11 bis 13 ALG) nicht gruppenzugehörig waren. Zugleich ergab sich aus § 32 SGB IV (in der Ursprungsfassung vom 23.12.1976, BGBl I 3845), dass die Organe (Vertreterversammlung und Vorstand, § 31 Abs 1 Satz 1 SGB IV) der landwirtschaftlichen Alters- und Krankenkassen zugleich die Organe der Berufsgenossenschaft waren, bei der sie jeweils errichtet waren (Gemeinsame Organe, Organidentität). Für die (landwirtschaftlichen) Pflegekassen regelte § 46 Abs 1 Satz 2 SGB XI, dass sie bei den (landwirtschaftlichen) Krankenkassen errichtet werden, deren Organe gemäß § 46 Abs 2 Satz 2 SGB XI zugleich Organe der (landwirtschaftlichen) Pflegekassen waren. Folglich fungierten die Vertreterversammlungen (§ 33 SGB IV) der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften im Wege der Organleihe mit weitgehender Personalunion (§ 44 Abs 3 SGB IV) zugleich als Vertreterversammlungen der landwirtschaftlichen Alters-, Kranken- und Pflegekassen. Die Selbstverwaltung in diesen Versicherungszweigen wurde auf die Vertretungsregelungen des § 44 Abs 3 SGB IV beschränkt (vgl Rombach in Hauck/Noftz, SGB IV, Stand Februar 2022, § 44 RdNr 14; dazu I. 2. b). Soweit daher bei der früher rechtlich selbstständigen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland im Rahmen der Sozialwahlen 2005 und 2011 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte Wahlhandlungen stattfanden, waren die Bezieher von Renten aus der Alterssicherung der Landwirte weder wahlberechtigt noch wählbar (Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 8.5.2017 über Fragen zur Selbstverwaltung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - WD 6 - 3000 - 028/17, S 6 mwN). An der Beschränkung der Selbstverwaltung in der landwirtschaftlichen Alters-, Kranken- und Pflegeversicherung hat sich seither nichts geändert.  +Mit Wirkung zum 1.1.2013 errichtete der Gesetzgeber allerdings die Beklagte als Trägerin für die gesamte landwirtschaftliche Sozialversicherung und gliederte in diese bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung neben dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung alle bisherigen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sowie alle landwirtschaftlichen Alters-, Kranken- und Pflegekassen ein (Art 1 LSV-NOG § 1 Satz 1 und § 3 Abs 1 des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau vom 12.4.2012 - SVLFGG, BGBl I 579). Die bisherigen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wurden zum 1.1.2013 aufgelöst (§ 2 Abs 3 SVLFGG). Seitdem ist die Beklagte für die Durchführung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, der Alterssicherung der Landwirte, der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und der landwirtschaftlichen Pflegeversicherung allein zuständig (§ 2 SVLFGG). Zugleich hob der Gesetzgeber auch § 32 SGB IV auf (Art 7 Nr 9 LSV-NOG) und ersetzte in § 47 Abs 3 SGB IV die Worte ""den Trägern der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, mit Ausnahme der Gartenbau-Berufsgenossenschaft,"" durch die Worte ""der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau"" (Art 7 Nr 13 LSV-NOG). Die Entwurfsverfasser begründeten dies lediglich mit ""Folgeänderungen zur Schaffung eines Bundesträgers"" (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 28.11.2011, BT-Drucks 17/7916 S 48). Denn die modifizierte Organleihe nach § 32 SGB IV war mit der Errichtung eines Einheitsträgers der landwirtschaftlichen Sozialversicherung obsolet geworden und selbstständige Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung einschließlich der Gartenbau-Berufsgenossenschaft existierten nicht mehr. Die Regelungen zur Durchführung der Sozialwahlen im SGB IV und in der SVWO hatten nicht nur unter Beibehaltung der Beschränkung der Selbstverwaltung in der landwirtschaftlichen Alters-, Kranken- und Pflegeversicherung nach Maßgabe des § 44 Abs 3 SGB IV Bestand. Auch § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV blieb mit dem einschränkenden, spezifisch unfallversicherungsrechtlichen Bezug auf die ""versicherte Tätigkeit"" iS des § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII unverändert. Auch dies spricht dafür, dass weiterhin nur die Bezieher einer Verletztenrente aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zur Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehören sollten. +4. Die Beschränkung der Selbstverwaltung in der landwirtschaftlichen Alters-, Kranken- und Pflegeversicherung steht im Einklang mit dem primären Sinn und Zweck der Sozialwahlen im Allgemeinen (dazu a) und der Gruppenwahl im Besonderen (dazu b), die betroffenen Zwangsmitglieder mit einem angemessenen Aufwand an Zeit und Kosten (dazu c) am Willens- und Entscheidungsprozess des Versicherungsträgers zu beteiligen (Betroffenenpartizipation) und ihre spezifischen Gruppeninteressen zu wahren (Gruppenschutzprinzip). +a) Die Sozialwahlen in der LSV sollen die Partizipation der sachnah Betroffenen verwirklichen, um die Qualität der Entscheidungen und die Akzeptanz der Maßnahmen in der Versichertengemeinschaft zu steigern. Die unmittelbar Betroffenen sollen die Verwaltung des Versicherungsträgers mittragen (Verwaltungspartizipation), bei dessen Aufgabenerledigung sachkundig mitwirken, ihre Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis in die Arbeit des Verbundträgers einbringen, die Bedarfs- und Adressatengerechtigkeit sozialstaatlicher Maßnahmen gewährleisten, den solidarischen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessengruppen organisieren und darauf achten, dass die Beiträge und sonstigen Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sachgerecht und effizient verwendet werden. Bereits der Allgemeine Teil der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung vom 20.1.1950 (Anl zur BT-Drucks Nr 444) enthielt entsprechende Aussagen zum Sinn und Zweck der Selbstverwaltung und den Sozialversicherungswahlen. Danach sollten die unmittelbar Betroffenen den Versicherungsträger ""als eigene Angelegenheit mitgestalten und verwalten"", und zwar ""in der Form der genossenschaftlichen Selbsthilfe"" (aaO, S 1). Hierfür sollte es zur ""gleichberechtigten Zusammenarbeit der Arbeitnehmer und Arbeitgeber als den Trägern der gesamten Wirtschaft"" in den Gremien der Sozialversicherungsträger kommen (aaO, S 2). Daraus folgte, dass den Arbeitnehmern - anders als ehedem - eine Vertretung in den Organen der Unfallversicherung nicht mehr mit dem Argument vorenthalten werden durfte, dass die Arbeitgeber die Beiträge alleine tragen (aaO, S 2). Die Mitglieder der Organe sollten ""zu dem Kreis der an dem betreffenden Sozialversicherungsträger unmittelbar beteiligten Personen gehören""; ihre Aufgaben sollten ""nicht fernstehenden Funktionären wirtschaftlicher Vereinigungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber überlassen werden"" (aaO, S 4). ""Die in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung vorgesehene Besetzung der Organe je zu einem Drittel mit versicherten Arbeitnehmern, Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und Arbeitgebern"" sollte ""den besonderen Verhältnissen der Landwirtschaft Rechnung"" tragen und berücksichtigen, dass ""die Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte … den Versicherten zugerechnet werden, ihrem tatsächlichen Verhältnis nach aber als Unternehmer anzusehen sind."" (aaO, S 3 f). An diesen Erwägungen hat sich seitdem nichts geändert.  +Sinn und Zweck der Sozialversicherungswahlen war und ist somit die Beteiligung der betroffenen Zwangsmitglieder am Willens- und Entscheidungsprozess des Versicherungsträgers. Aus der Fülle möglicher Repräsentanten derartiger Partizipationsinteressen greift § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV die versicherten Arbeitnehmer (Versicherte), Arbeitgeber und Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte heraus, deren spezifische Gruppeninteressen durch paritätische Mitwirkung ausgeglichen werden sollen. Diese sog Drittelparität existiert nur in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die im Kern eine geschlossene, berufsständische Solidargemeinschaft von Unternehmern im primären Wirtschaftssektor ist. Sie verfügt deshalb über ein entsprechendes Klientel, weil weder eine freie Wahl der landwirtschaftlichen Krankenkasse möglich ist (§ 173 Abs 1 SGB V) noch die Zuordnung Versicherter nach dem Zufallsprinzip erfolgt, wie dies in der allgemeinen Rentenversicherung vorgesehen ist (vgl §§ 126 ff SGB VI). Damit werden die Regelungen den Besonderheiten des Agrarsektors gerecht, der strukturell durch kleinere und mittlere Familienbetriebe geprägt ist. Diese bewirtschaften ihre landwirtschaftlichen Flächen größtenteils nur durch den Betriebsinhaber (Landwirt/in) und ggf weitere Familienangehörige (zum Begriff vgl § 2 Abs 4 SGB VII). Um den daraus resultierenden besonderen sozialen Sicherungsbedürfnissen Rechnung zu tragen, schreibt § 2 Abs 2 Nr 3 SGB IV für den - als Solo-Selbstständige - besonders schutzbedürftigen Personenkreis der selbstständigen Landwirte vor, dass sie in allen Zweigen der Sozialversicherung (zwangs-)versichert sind (vgl § 2 KVLG 1989, § 2 Abs 1 Nr 5 SGB VII, § 1 Nr 1 ALG, § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB IX) und regelt damit die bedeutsamste Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz, dass Selbstständige versicherungsfrei sind (vgl Padé, jurisPK-SGB IV, Stand 11.7.2022, § 2 RdNr 22). Aufgrund ihrer Bedeutung für die Landwirtschaft und ihrer Zwitterstellung als Versicherte, Beitragspflichtige (§§ 47, 48 KVLG 1989, § 150 Abs 1 SGB VII, § 70 ALG, § 59 SGB XI) und Betriebsleiter (mit gewissen Direktionsfunktionen und -befugnissen gegenüber Familienmitgliedern) dürfen die Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte (und ihre Ehegatten bzw Lebenspartner) nicht unberücksichtigt bleiben. Sie bilden daher neben den versicherten Arbeitnehmern und den Arbeitgebern (mit fremden, versicherungspflichtigen Arbeitskräften) gemäß § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV eine eigene Gruppe in der LSV, die im Kern eine genossenschaftlich organisierte Selbsthilfe der Unternehmer im primären Wirtschaftssektor darstellt. Diese gruppenplurale Struktur ermöglicht es, die Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis für die Arbeit des Verbundträgers umfassend zu nutzen, zwingt zur konstruktiven Zusammenarbeit und zum Interessenausgleich der Gruppierungen untereinander und fördert durch die Beteiligung der unmittelbar Betroffenen Akzeptanz und Verständnis für die Belange des Versicherungsträgers. Damit steht in Einklang, dass § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV den jeweiligen Gruppen mit den versicherten Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte vornehmlich aktiv Erwerbstätige zuordnet, zu denen - typisiert betrachtet - auch die Verletztenrentenbezieher gehören. Denn die Verletztenteilrente gleicht nur die schadensbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit aus und geht unausgesprochen davon aus, dass der Verletzte im Rahmen der verbliebenen Erwerbsmöglichkeiten weiter erwerbstätig ist. Dagegen unterstellt § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV, dass die Bezieher einer Regelaltersrente (§ 11 ALG), vorzeitigen Altersrente (§ 12 ALG) oder Rente wegen Erwerbsminderung (§ 13 ALG) - typisiert betrachtet - ihre Erwerbsbiographien beendet und den direkten Kontakt zur aktuellen Arbeitswelt verloren haben. Damit ist ihr Partizipationsinteresse an den Entscheidungen und Maßnahmen des Versicherungsträgers gemindert, weil sie ihre verfassungsfesten (Art 14 Abs 1 GG) Leistungen dem Grunde und der Höhe nach aufgrund gesetzlicher Regelungen erhalten, die durch Satzungsbeschlüsse der Vertreterversammlung weder verschlechtert noch durch Mitwirkung der Rentenbezieher verbessert werden können. Die dauernde Leistungsfähigkeit des Alterssicherungssystems stellt § 78 ALG sicher, wonach der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte eines Kalenderjahres trägt. Gegenüber diesen reduzierten Interessen der Rentenbezieher räumt das Gesetz den aktiven Arbeitnehmern, Arbeitgebern und sonstigen pflichtversicherten Selbstständigen eine höhere Gestaltungsmacht ein, weil sie als Versicherte und Selbstständige sowohl auf die Leistungen als auch auf die Leistungsfähigkeit des Sozialversicherungsträgers angewiesen und deshalb an dessen möglichst effizienten und effektiven Funktionieren interessiert sind, während sie als Arbeitgeber und Selbstständige ein unmittelbares Interesse an dem wirtschaftlichen Einsatz der bereitgestellten Mittel und daraus resultierenden niedrigen Beitragssätzen haben. Diese Belange sollen nicht durch die Gruppe der Rentenbezieher beeinträchtigt werden, deren Zahl sich durch den demographischen Wandel und deutlich längere Rentenbezugszeiten stetig erhöht. Deshalb sind Wahlrecht und Wählbarkeit in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung an den Erwerbsstatus gekoppelt. +b) Das Gruppenwahlrecht ist Ausdruck des Gruppenschutzprinzips, das die LSV besonders prägt. Denn die versicherten Arbeitnehmer, ihre Arbeitgeber und die Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte stellen keine homogene Einheit dar, sondern haben verschiedene, teils gegenläufige Interessen. Die Gruppeneinteilung in der LSV dient somit der Durchsetzung spezifischer Gruppeninteressen im Rahmen der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Vertreterversammlung. Die genaue Abgrenzung der Gruppen und ihrer Mitglieder gewährleistet, dass die jeweiligen Gruppeninteressen nicht durch gruppenfremde Interessen relativiert werden. Dazu käme es insbesondere in der Gruppe der Versicherten, weil ihr gemäß § 47 Abs 1 Nr 3 SGB IV alle ""Rentenbezieher"" aus der Alterssicherung der Landwirte zuzuordnen wären, bei denen es sich aber im Kern um ehemals versicherungspflichtige Landwirte und ihre mitarbeitenden Familienangehörigen handelt (vgl § 1 Abs 1 ALG). Deshalb begrenzt § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV die Mitgliedschaft in der Gruppe der Versicherten auf die aktiv erwerbstätigen, ""versicherten Arbeitnehmer"" und schließt erwerbslose Bezieher von Alters- oder Erwerbsminderungsrenten aus und beugt so einer Majorisierung durch deren spezifische Interessen vor. +c) Der Ausschluss der nicht mehr unfallversicherten AdL-Einfachrentner soll zudem die Durchführung der Sozialversicherungswahlen in der LSV erleichtern, die durch die Drittelparität gekennzeichnet ist. Die Drittelparität erschwert die Abgrenzung zwischen den drei Gruppen und erhöht den Verwaltungsaufwand. Denn die Prüfung, ob und in welcher Gruppe welche Personen wahlberechtigt und wählbar sind, ist zeit- und kostenaufwändig und erfordert die Identifizierung von Mehrfachversicherungen, weil gemäß § 49 Abs 1 SGB IV jeder Versicherte nur eine Stimme hat. Dieser Aufwand würde durch die Beteiligung aller AdL-Rentenbezieher sehr wesentlich steigen und dadurch die Ziele einer effektiveren und wirtschaftlicheren Aufgabenerledigung in Frage stellen, die der Gesetzgeber mit der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung durch das LSV-NOG im Interesse eines eigenständigen Fortbestands dieser berufsständischen Solidargemeinschaft verfolgt hat (BT-Drucks 17/7916 S 1, 27 f). +5. Ergibt somit die Gesamtbetrachtung aller vier Auslegungskriterien, dass der Wahlausschuss der Beklagten die Wahl zur Vertreterversammlung in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte zu Recht nur im Zweig der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt und damit die dort nicht (mehr) versicherten AdL-Einfachrentner zu Recht ausgeschlossen hat, bleibt für eine verfassungskonforme Auslegung, wie sie das LSG vorgenommen hat, kein Raum. Denn das Gebot der verfassungskonformen Gesetzesauslegung greift nur ein, wenn mehrere Normdeutungen möglich sind, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen. Dann ist diejenige vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (BVerfG Beschlüsse vom 19.9.2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247, 274 = juris RdNr 92 und vom 8.3.1972 - 2 BvR 28/71 - BVerfGE 32, 373, 383 f = juris RdNr 30). Vorliegend ist jedoch mit Blick auf das einfache Recht nur ein Normverständnis möglich. Lässt sich der Regelungsgehalt der Norm - wie hier - mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden konkret erschließen, liegt - entgegen der Ansicht des Klägers - von vornherein auch kein Verstoß gegen die Grundsätze der Normenklarheit und -bestimmtheit aus Art 20 Abs 3 GG vor (BVerfG Beschlüsse vom 4.6.2012 - 2 BvL 9/08 - BVerfGE 131, 88 RdNr 91, 106 und vom 12.10.2010 - 2 BvL 59/06 - BVerfGE 127, 335 RdNr 64, jeweils mwN). +II. Legt man das gewonnene Normverständnis zugrunde, so ist die Regelung des § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV (iVm § 50 Abs 1 Satz 1 Nr 1, § 51 Abs 1 Satz 1 Nr 1, § 44 Abs 1 Nr 2, § 29 Abs 2 SGB IV), auf deren Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, mit dem Grundrecht aus Art 3 Abs 1 GG iVm dem Demokratieprinzip (Art 20 Abs 2, Art 28 Abs 1 Satz 1 GG) vereinbar. Der Senat hält die Beschränkung der Wahl auf den Zweig der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und den damit einhergehenden Ausschluss der AdL-Einfachrentner von der Wahl nicht für verfassungswidrig. Folglich ist das Revisionsverfahren nicht auszusetzen, um gemäß Art 100 Abs 1 Satz 1 GG eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungswidrigkeit der genannten Vorschriften des Bundesrechts einzuholen.  +Der Ausschluss der nicht mehr unfallversicherten AdL-Einfachrentner von der Sozialwahl in der LSV ist nicht an Art 38 Abs 1 Satz 1 GG zu messen, weil diese Vorschrift unmittelbar nur für Bundestagswahlen und im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit mittelbar auch für Landtags- und Kommunalwahlen gilt (BVerfG Beschluss vom 3.7.2009 - 2 BvR 1291/09 - BVerfGK 16, 31 RdNr 3 f). Für die Sozialwahlen ist stattdessen Art 3 Abs 1 GG und der dort verankerte Prüfmaßstab der Wahlgleichheit im Arbeits- und Sozialwesen heranzuziehen (BVerfG Beschluss vom 22.10.1985 - 1 BvL 44/83 - BVerfGE 71, 81 = juris RdNr 37), auch wenn § 45 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IV die verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit für Sozialwahlen gerade nicht wiederholt. Denn das aktive und passive Wahlrecht soll auch außerhalb politischer Wahlen in formal möglichst gleicher Weise ausgeübt werden können. Art 3 Abs 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber indes nicht jede Differenzierung. Einschränkungen der Wahlgleichheit sind möglich (BVerfG Beschlüsse vom 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 - BVerfGE 146, 164 RdNr 121 und vom 9.4.1975 - 1 BvL 6/74 - BVerfGE 39, 247, 254), soweit sie durch die spezifischen Sachaufgaben der Sozialversicherungsträger geboten sind und die interessengerechte Selbstverwaltung einerseits sowie die effektive öffentliche Aufgabenwahrnehmung andererseits gewährleisten (BVerfG Beschlüsse vom 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 - BVerfGE 146, 164 RdNr 121 und vom 5.12.2002 - 2 BvL 5/98 - BVerfGE 107, 59, 99 f). Denn trotz autonomer Selbstverwaltung besteht die Hauptaufgabe der Sozialversicherungsträger in dem Vollzug einer detaillierten Sozialgesetzgebung (BVerfG Beschluss vom 9.4.1975 - 2 BvR 879/73 - BVerfGE 39, 302 = juris RdNr 69). Mit Blick auf die Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen durch Sachgründe gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (stRspr, vgl ua BVerfG Urteil vom 19.2.2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 - BVerfGE 133, 59 RdNr 72 mwN). Die Anforderungen verschärfen sich umso mehr, je weniger Merkmale für den Einzelnen verfügbar sind, je mehr sie sich den in Art 3 Abs 3 GG genannten Merkmalen annähern oder je mehr zugleich Freiheitsrechte beeinträchtigt werden (BVerfG Urteil vom 18.7.2018 - 1 BvR 1675/16 - BVerfGE 149, 222 RdNr 64 und Beschluss vom 7.4.2022 - 1 BvL 3/18 - juris RdNr 279 und vom 26.3.2019 - 1 BvR 673/17 - BVerfGE 151, 101 RdNr 64).  +Die Ungleichbehandlung der nicht mehr unfallversicherten AdL-Einfachrentner im Vergleich zu wahlberechtigten Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einschließlich ihrer Ehegatten einerseits und gleichgestellten Verletztenrentnern andererseits, ist gerechtfertigt. Die auf die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte erweiterte Gruppenwahl in der LSV ist dem Umstand geschuldet, dass den spezifisch berufsständischen Interessen der Solo-Selbstständigen im Agrarsektor Rechnung getragen werden soll. Damit ist eine Zusammensetzung der Vertreterversammlung nicht vereinbar, in der sich die besondere Wirtschaftsstruktur in der Landwirtschaft nicht mehr widerspiegelt, wenn berufsfernen Personengruppen ein Wahlrecht zur Vertreterversammlung eingeräumt wird. Berücksichtigt man die ausgeprägte Verrechtlichung und die staatliche Aufsicht (§ 87 SGB IV), ist die Handlungskompetenz der Vertreterversammlung ohnehin limitiert. Die Verfassungsfestigkeit der Renten auch nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (BVerfG Beschluss vom 23.5.2018 - 1 BvR 97/14 - BVerfGE 149, 86 = SozR 4-5868 § 21 Nr 4, juris RdNr 71 ff) und die Garantie der Leistungsfähigkeit dieses Alterssicherungssystems durch den Bund (§ 78 ALG) minimiert die rentnerbezogenen Handlungskompetenzen der Vertreterversammlung zusätzlich. Insoweit ist dem Ausschluss vom Wahlrecht kein besonders starkes Gewicht beizumessen. Alters- und Erwerbsminderungsrentnern ist es (nach Abschaffung der Hofabgabeklausel, § 21 Abs 7 ALG, auch ohne Flächenlimitierung) unbenommen, durch den Rückbehalt von Flächen die Unfallversicherungspflicht aufrechtzuerhalten und auf diese Weise - auch losgelöst vom Renteneintritt - als Erwerbstätige wahlberechtigt und wählbar zu bleiben (§ 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB VII).  +Anders als die passiven Rentenbezieher aus der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die gemäß § 47 Abs 1 Nr 3 SGB IV in der Gruppe der Versicherten wählen dürfen und dort wählbar sind, werden die AdL-Einfachrentner komplett vom Wahlrecht ausgeschlossen. Auch diese Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt. Denn die Alterssicherung der Landwirte ist - anders als die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - nicht als Vollersatz des Einkommens und als Vollversicherung, sondern nur als Teilsicherung ausgestaltet, die Altenteilleistungen und Einnahmen aus der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens lediglich ergänzt (vgl dazu auch BVerfG Beschluss vom 23.5.2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 - BVerfGE 149, 86 = SozR 4-5868 § 21 Nr 4, RdNr 44, 92). Zudem müssen die Sozialwahlen im Verbundträger praktikabel bleiben. Wären alle AdL-Rentner wahlberechtigt, so müssten entsprechende Mehrfachversicherungen identifiziert und herausgefiltert werden, was den Aufwand an Kosten und Zeit ganz wesentlich steigern und die Ziele konterkarieren würde, die der Gesetzgeber mit der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit dem LSV-NOG verfolgt hat: eine effektivere und wirtschaftlichere Aufgabenerledigung als ehedem zu erreichen (BT-Drucks 17/7916 S 1, 27 f; dazu I. 4. c). Angesichts der überwiegend steuerfinanzierten Teilrenten der landwirtschaftlichen Alterssicherung, deren Einnahmen sich 2017 zu 79 % und 2021 zu 81 % aus Bundesmitteln speisten (Tabelle 5 des Lageberichts der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2021, BT-Drucks 20/151 S 9), sieht der Senat auch keine Notwendigkeit zu einer Gleichstellung mit den Vollrentnern der allgemeinen Rentenversicherung. +III. Liegt somit kein Wahlfehler vor, durfte auch keine Wahlwiederholung angeordnet werden. +Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO. + +Dr. Roos                                          Hüttmann-Stoll                                  Karmanski +ist an der +Unterschrift gehindert + +Hüttmann-Stoll" +bsg_34 - 2022,21.10.2022,"Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen zulässig? + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 34 +Datum 21.10.2022 + +Besteht ein Recht, eine Vertrauensperson zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen mitzunehmen? Darüber hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 27.10.2022 ab 10.30 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal zu entscheiden (B 9 SB 1/20 R). + +Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des bei ihm ursprünglich festgestellten Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 30. Im Klageverfahren hat das Sozialgericht versucht, ein orthopädisches Sachverständigengutachten einzuholen. Die beauftragten Orthopäden lehnten jedoch die Begutachtung ab, weil der Kläger auf der Anwesenheit seiner Tochter oder seines Sohnes als Vertrauensperson während der Anamnese und der Untersuchung bestand. +Die Vorinstanzen haben dem Kläger deshalb Beweisvereitelung vorgeworfen. Sie haben über seine Klage und Berufung auf Grundlage der vorhandenen medizinischen Befunde abschlägig entschieden. Mit seiner Revision macht der Kläger eine fehlende angemessene medizinische Sachaufklärung geltend. Aus Gründen des fairen Verfahrens müsse es zumindest bei orthopädisch- +chirurgischen gutachterlichen Untersuchungen erlaubt sein, eine Vertrauensperson hinzuzuziehen.","Bundessozialgericht +Urteil vom 27.10.2022, B 9 SB 1/20 R +Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Untersuchung - Beschränkung bei Erschwerung oder Behinderung einer effektiven und geordneten Beweiserhebung - Entscheidungskompetenz des Gerichts - erforderliche Abwägung - fachliche Gründe nach aktuellem wissenschaftlichem Erkenntnisstand - Handlungsfreiheit - allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Mitwirkungslast - Vereitelung einer Amtsbegutachtung - Pflicht des Gerichts zur Vornahme der noch möglichen Ermittlungen - Anhörung eines bestimmten Arztes - kein von vornherein unterschiedlicher Beweiswert von Amtsgutachten nach § 103 SGG und Arztgutachten nach § 109 SGG - keine Beweislastumkehr - Beweiserleichterung zugunsten der Behörde - Zurückverweisung +Leitsätze1. Den Beteiligten steht es grundsätzlich frei, eine Vertrauensperson zu einer gerichtlich angeordneten gutachterlichen Untersuchung mitzunehmen, sofern deren Anwesenheit eine geordnete und effektive Beweiserhebung nicht objektiv erschwert oder verhindert. +2. Die Entscheidung über die Anwesenheit eines Dritten während einer gerichtlich angeordneten gutachterlichen Untersuchung liegt im Streitfall allein in der Kompetenz des Gerichts. +3. Mangelnde Mitwirkung eines Beteiligten entbindet das Gericht nicht von der Pflicht, die noch möglichen Ermittlungen anzustellen. +4. Ein Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes ist nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich abzulehnen, weil eine Begutachtung von Amts wegen nicht zustande gekommen ist. +TenorAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. + +TatbestandDer Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des Grads der Behinderung (GdB) von 50 auf 30.  +Dem 1958 geborenen Kläger wurde im Juni 2011 ein Tumor der rechten Schulter operativ entfernt. Der Beklagte stellte ausgehend von der Funktionsbeeinträchtigung ""Schulterblattteilentfernung mit Bewegungseinschränkung der Schulter im Stadium der Heilungsbewährung"" einen GdB von 50 ab Juli 2011 fest (Bescheid vom 24.5.2013). Nach Anhörung des Klägers setzte der Beklagte den GdB mit Wirkung ab 1.11.2016 auf 20 herab, weil die vorgesehene Zeit der Heilungsbewährung abgelaufen sei und der GdB nur noch nach der tatsächlich bestehenden Funktionsbeeinträchtigung ""Schulterblattteilentfernung mit Bewegungseinschränkung der Schulter rechts"" zu beurteilen sei. Weitere Funktionsbeeinträchtigungen und Gesundheitsstörungen wirkten sich nicht aus oder seien für die Bildung des GdB ohne Bedeutung (Bescheid vom 19.10.2016). Auf den Widerspruch des Klägers berücksichtigte der Beklagte als weitere Funktionsbeeinträchtigung eine ""Funktionseinschränkung der Wirbelsäule"" mit einem Einzel-GdBGrad der Behinderung von 20 und setzte den GdB ab 1.11.2016 auf 30 fest (Teilabhilfebescheid vom 24.2.2017). Im Übrigen wies er den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 14.3.2017).  +Mit seiner Klage hat der Kläger Funktionsbeeinträchtigungen auf orthopädischem, HNO-ärztlichem sowie augenärztlichem Fachgebiet geltend gemacht und sich auf ein von ihm bereits im Vorverfahren vorgelegtes Privatgutachten von R berufen, wonach der Gesamt-GdB mindestens 50 betrage. Das SG hat den Orthopäden G mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt (Beweisanordnung vom 27.9.2017). Zur gutachterlichen Untersuchung ist der Kläger in Begleitung seiner Tochter erschienen und hat auf deren Anwesenheit im Rahmen der Anamneseerhebung und der Untersuchung bestanden. Daraufhin hat G die Entpflichtung als Sachverständiger beantragt. Die Anwesenheit Dritter in gutachtlichen Untersuchungen stoße bei ihm prinzipiell auf erhebliche Bedenken, weil die Erhebung objektiver Befunde dadurch erschwert werde. Das SG hat die Beweisanordnung geändert und den Orthopäden C zum neuen Sachverständigen ernannt (Beschluss vom 10.4.2018). Zur Begutachtung ist der Kläger in Begleitung seines Sohnes erschienen und hat auf dessen Anwesenheit bestanden. C hat die Untersuchung abgelehnt, weil durch die Anwesenheit einer Vertrauensperson eine ""Zeugenungleichheit"" entstehe. Nachdem der Kläger bekräftigt hat, mit keiner Begutachtung ohne Anwesenheit einer Vertrauensperson einverstanden zu sein, hat das SG die Beweisanordnung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Aufgrund der abgelaufenen Heilungsbewährung sei eine wesentliche Änderung in den entscheidungserheblichen Verhältnissen eingetreten. Ein höherer GdB als 30 sei zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids nach den vorliegenden medizinischen Unterlagen nicht gerechtfertigt. Weitere Ermittlungen seien nicht zu veranlassen, weil der Kläger an der vom Gericht angeordneten Beweiserhebung nicht mitgewirkt habe, obwohl dies - auch in Abwesenheit einer Vertrauensperson - für ihn zumutbar gewesen sei. Ein Gutachten nach Lage der Akten sei nicht zielführend (Gerichtsbescheid vom 17.12.2018).  +Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und ausgeführt, der Beklagte habe den Gesamt-GdB nach Eintritt der Heilungsbewährung auf der vorliegenden Erkenntnisgrundlage nicht mit mehr als 30 feststellen können. Die verbleibenden Zweifel aufgrund der bislang nicht ausreichenden medizinischen Ermittlungen gingen in der Anfechtungssituation zwar grundsätzlich zulasten des sich auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse berufenden Beklagten. Hier sei aber eine Umkehr der Beweislast eingetreten, weil der Kläger die weitere Aufklärung des Sachverhalts vereitelt habe. Er habe keinen Anspruch auf die Anwesenheit seiner Tochter oder seines Sohnes während der gutachterlichen Untersuchung. Deren Gestaltung und damit die Beurteilung, ob die Unverfälschtheit der Untersuchungssituation durch die Anwesenheit einer Vertrauensperson gefährdet werde, unterliege der Fachkompetenz der Sachverständigen. Der vom Kläger gestellte Antrag nach § 109 SGG auf Begutachtung durch den von ihm benannten Orthopäden sei angesichts der Vereitelung der von Amts wegen in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten als rechtsmissbräuchlich abzulehnen (Urteil vom 11.12.2019).  +Mit seiner Revision rügt der Kläger eine fehlende angemessene medizinische Sachaufklärung. Aus Gründen des fairen Verfahrens (Art 2 Abs 1, Art 20 Abs 3 GG und Art 6 Abs 1 Satz 1 EMRK) müsse es ihm grundsätzlich erlaubt sein, eine Vertrauensperson an der Untersuchung, der Anamnese und den Unterredungen mit dem Sachverständigen teilnehmen zu lassen. Durch die Anwesenheit einer Vertrauensperson (Tochter oder Sohn) habe er die für ihn höchst unangenehme Begutachtung erträglicher gestalten und dem Gefühl entgegenwirken wollen, dem Sachverständigen ausgeliefert zu sein. Er sei auch bereit gewesen, die Anwesenheit einer Vertrauensperson des Sachverständigen (zB einer Hilfsperson) oder eines Vertreters des Beklagten zu akzeptieren. Anders als bei einer psychiatrischen bestehe bei einer orthopädisch-chirurgischen Begutachtung kein genereller Grund, die Anwesenheit einer sich still und unauffällig verhaltenden Vertrauensperson abzulehnen.  +Der Kläger beantragt, + das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11.12.2019 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 17.12.2018 sowie den Bescheid des Beklagten vom 19.10.2016 in der Fassung des Teilabhilfebescheids vom 24.2.2017 und in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.3.2017 aufzuheben.  +Der Beklagte beantragt, + die Revision zurückzuweisen.  +Er verteidigt das angegriffene Urteil und hält die Revision für nicht ausreichend begründet. +EntscheidungsgründeDie Revision des Klägers ist zulässig und im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). +A. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Urteil des LSG, mit dem es die Berufung gegen den die Klage abweisenden Gerichtsbescheid des SG vom 17.12.2018 zurückgewiesen und die Herabsetzung des GdB des Klägers auf 30 durch den Bescheid des Beklagten vom 19.10.2016 in der Fassung des Teilabhilfebescheids vom 24.2.2017 und in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.3.2017 (§ 95 SGG) für rechtmäßig befunden hat. +B. Die Revision des Klägers ist zulässig. Die Revisionsbegründung genügt den Anforderungen des § 164 Abs 2 Satz 3 SGG. Danach muss die Begründung einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. Sie ist nicht an den strengen formalen Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG zu messen, die das BSG in Bezug auf die Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entwickelt hat (stRspr; zB BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr 1, RdNr 22 f; s zu diesen Anforderungen zB BSG Beschluss vom 20.5.2022 - B 10 ÜG 1/22 B - juris RdNr 4 ff). Hierauf jedoch bezieht sich der überwiegende Teil der Revisionserwiderung des Beklagten.  +Die Anforderungen an die Rüge einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes werden mit der Revisionsbegründung noch erfüllt, obwohl diese keine ausdrückliche Angabe der aus Sicht des Klägers verletzten Rechtsnormen enthält. Jedoch genügt es, wenn sich - wie im vorliegenden Fall - die Bestimmung aus dem Sinnzusammenhang der Revisionsbegründung ergibt (stRspr; zB BSG Urteil vom 30.9.2021 - B 9 V 3/21 R - SozR 4-1500 § 164 Nr 10 RdNr 34 mwN). Mit dem Vorbringen, dass eine angemessene medizinische Sachaufklärung nicht erfolgt sei, weil die entsprechenden Begutachtungen nicht durchgeführt worden seien, rügt der Kläger sinngemäß einen Verstoß des LSG gegen § 103 SGG. Die weiteren Anforderungen an die Rüge eines Verfahrensmangels (vgl hierzu BSG Urteil vom 30.9.2021 - B 9 V 3/21 R - SozR 4-1500 § 164 Nr 10 RdNr 33 ff; zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Sachrügen BSG Beschluss vom 13.6.2018 - GS 1/17 - BSGE 127, 133 = SozR 4-1500 § 164 Nr 9, RdNr 33 ff) werden erfüllt. Die Revisionsbegründung enthält neben einem bestimmten Antrag die Schilderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, die Darlegung der Rechtsauffassung des LSG und eine substanziierte Auseinandersetzung hiermit sowie Ausführungen dazu, warum das angefochtene LSG-Urteil auf dem gerügten Mangel beruhen kann. +C. Die Revision des Klägers ist im Sinne einer Aufhebung des Urteils des LSG und Zurückverweisung des Rechtsstreits begründet.  +Der Kläger verfolgt den geltend gemachten Anspruch zulässigerweise mit einer isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 SGG), deren Erfolg den zuvor mit Bescheid vom 24.5.2013 festgestellten GdB von 50 wieder aufleben ließe.  +Ob der Beklagte berechtigt war, mit den angefochtenen Bescheiden den GdB auf 30 herabzusetzen (zu den Voraussetzungen unter 1), kann der Senat nicht abschließend entscheiden. Die vom Kläger gerügte Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 103 SGG) liegt vor, worauf das angegriffene Urteil beruht. Das LSG hätte die Berufung des Klägers nicht ohne weitere Erforschung des Sachverhalts zurückweisen dürfen (hierzu unter 2). +1. Rechtsgrundlage für die Herabsetzung des GdB des Klägers, die der Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden vorgenommen hat, ist § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - hierunter fallen auch solche über die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft (BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/15 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 31 RdNr 13 mwN) - mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass - dies ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsakts an den Adressaten (§§ 37, 39 Abs 1 SGB X; BSG Urteil vom 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R - BSGE 133, 64 = SozR 4-2600 § 56 Nr 11, RdNr 13; BSG Urteil vom 1.6.2006 - B 7a AL 76/05 R - BSGE 96, 285 = SozR 4-4300 § 122 Nr 4, RdNr 13; BSG Urteil vom 14.3.1996 - 7 RAr 84/94 - juris RdNr 20; BSG Urteil vom 25.1.1994 - 7 RAr 14/93 - BSGE 74, 20 = SozR 3-1300 § 48 Nr 32 - juris RdNr 19) - vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Entscheidungserheblich ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids als letzte maßgebliche Verwaltungsentscheidung (BSG Urteil vom 16.12.2021 - B 9 SB 6/19 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 40 - juris RdNr 36; BSG Urteil vom 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R - SozR 4-1200 § 66 Nr 8 RdNr 14). +Beruht die Höhe des GdB - wie im Bescheid des Beklagten vom 24.5.2013 - auf einer Erkrankung, für die ein (pauschal) erhöhter GdB-WertGrad der Behinderung-Wert während des Zeitraums der Heilungsbewährung angesetzt worden ist, ändert allein das Verstreichen dieses Zeitraums die wesentlichen, dh rechtserheblichen tatsächlichen Verhältnisse, die der Feststellung des GdB zugrunde lagen (Teil A Nr 7 Buchst b Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung ""Versorgungsmedizinische Grundsätze"" , hier idF durch das Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016, BGBl I 3234; BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/15 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 31 RdNr 15).  +Für die Zeit nach Ablauf der Heilungsbewährung ist der GdB nach den konkreten Auswirkungen der vorliegenden Gesundheitsstörungen zu bemessen (vgl Teil A Nr 2 Buchst h Anlage VersMedV; BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/15 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 31 RdNr 15; BSG Beschluss vom 9.12.2010 - B 9 SB 35/10 B - juris RdNr 7). Dazu ist der GdB gemäß § 69 Abs 3 Satz 1 SGB IX in seiner hier noch maßgeblichen, bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung des Gesetzes vom 19.6.2001 (BGBl I 1046; seit 1.1.2018 § 152 Abs 3 Satz 1 SGB IX idF des Gesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3234) nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzustellen (vgl BSG Urteil vom 16.12.2021 - B 9 SB 6/19 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 40 - juris RdNr 37 mwN). Dabei sind die Maßstäbe der Anlage VersMedV entsprechend heranzuziehen (vgl § 159 Abs 7 SGB IX idF des Gesetzes vom 7.1.2015, BGBl II 15). Die Bemessung des GdB ist grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe. Hierzu müssen die Tatsachengerichte (SG und LSG) bei der Feststellung der einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen in der Regel ärztliches Fachwissen heranziehen (stRspr; zB BSG Urteil vom 16.12.2021 - B 9 SB 6/19 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 40 - juris RdNr 37 f mwN). +2. Die vom LSG getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu den beim Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen und den hiermit verbundenen Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sind zur Bemessung des GdB nicht ausreichend. Durch den Verzicht auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung hat das LSG gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG) verstoßen, worauf das angegriffene Urteil beruht.  +Nach § 103 Satz 1 SGG erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Das Ausmaß der Aufklärung und die Wahl der Beweismittel steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und hängt weitgehend vom Einzelfall ab. Jedoch muss vom Gericht verlangt werden, dass es alle in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft (vgl BSG Beschluss vom 24.5.2007 - B 3 P 7/07 B - juris RdNr 8), sofern es bereits eingeholte Auskünfte nicht als fundiert und erschöpfend ansieht (vgl BSG Beschluss vom 11.12.1969 - GS 2/68 - BSGE 30, 192 = SozR Nr 20 zu § 1247 RVO - juris RdNr 73). Letzteres war hier der Fall, denn das LSG hat im angefochtenen Urteil die medizinischen Ermittlungen ausdrücklich als bislang nicht ausreichend bezeichnet, weshalb es keine volle Überzeugung davon gewinnen konnte, dass beim Kläger ein GdB von wenigstens 40 unter keinem medizinischen Gesichtspunkt mehr gerechtfertigt war. Ob das Berufungsgericht mit seiner Beweislastentscheidung zuungunsten des Klägers wegen Beweisvereitelung seine Pflicht zur Amtsermittlung bereits deshalb verletzt hat, weil es von einer Begutachtung des Klägers von Amts wegen abgesehen hat, kann der Senat nicht abschließend entscheiden (hierzu unter a). Jedoch hat das LSG andere zur Verfügung stehende Beweismittel nicht ausgeschöpft, obwohl es sich ausgehend von seiner materiellen Rechtsauffassung hierzu hätte gedrängt fühlen müssen (hierzu unter b). +a) Ob das LSG zu Recht von einer Begutachtung des Klägers von Amts wegen abgesehen hat, weil dieser die Anwesenheit seiner Tochter oder seines Sohnes als Vertrauensperson bei der Begutachtung durch die Sachverständigen verlangt hat, kann anhand der tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilt werden.  +Im Rahmen ihrer Mitwirkungslast bei der Erforschung des Sachverhalts (§ 103 Satz 1 Halbsatz 2 SGG) obliegt es den Beteiligten, sich im gerichtlichen Verfahren ärztlich untersuchen zu lassen, soweit ihnen dies zumutbar ist (BSG Urteil vom 11.11.1971 - 1 RA 63/70 - SozR Nr 55 zu § 103 SGG - juris RdNr 12 f; Mushoff in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 103 RdNr 58, Stand 26.9.2022; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 103 SGG RdNr 14a). Zwar steht es den Beteiligten dabei im Grundsatz frei, eine Vertrauensperson zu einer gutachterlichen Untersuchung mitzunehmen (hierzu unter aa). Das Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei einer Begutachtung besteht aber nicht unbeschränkt. Eine solche Person ist von der Begutachtung auszuschließen, wenn ihre Anwesenheit eine geordnete und effektive Beweiserhebung erschwert oder verhindert (hierzu unter bb). Die Entscheidung über die Anwesenheit einer Vertrauensperson während der Begutachtung durch den Sachverständigen obliegt im Streitfall allein dem Gericht (hierzu unter cc). Ob vorliegend fachlich-sachliche Gründe gegen die vom Kläger geforderte Anwesenheit seiner Tochter oder seines Sohnes bei der vom SG angeordneten orthopädischen Begutachtung sprachen, hat das LSG nicht festgestellt (hierzu unter dd). +aa) Entgegen der Auffassung des LSG steht es dem Beteiligten im Grundsatz frei, eine Vertrauensperson zu einer gutachterlichen Untersuchung mitzunehmen. Dies folgt für prozessbevollmächtigte volljährige Familienangehörige (§ 15 Abgabenordnung , § 11 Lebenspartnerschaftsgesetz <§ 11 LPartG>) aus § 73 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGG und für sonstige nahestehende Personen als Beistand aus § 73 Abs 7 Satz 3 SGG, durch welche das Recht auf ein faires Verfahren für die Sozialgerichtsbarkeit konkretisiert wird (hierzu unter <1>). Dieses Recht ist aber nicht allein auf die Verhandlung vor dem Richter beschränkt, sondern gilt - jedenfalls entsprechend - auch bei der Durchführung einer vom Richter angeordneten Begutachtung durch einen Sachverständigen. In diesem Kontext ist auch zu berücksichtigen, dass die Entscheidung, sich von einer Vertrauensperson zu einer Begutachtung begleiten zu lassen, Ausdruck der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) ist und die gerichtliche Anordnung einer medizinischen Begutachtung als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) dem Verhältnismäßigkeitsgebot unterliegt (hierzu unter <2>).  + (1) Nach § 73 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGG können sich die Beteiligten vor dem SG und dem LSG ua durch volljährige Familienangehörige (§ 15 AO, § 11 LPartG) als Bevollmächtigte vertreten lassen. Zudem können sie in der mündlichen Verhandlung mit Beiständen erscheinen (§ 73 Abs 7 Satz 1 SGG). Als solche können ebenfalls volljährige Familienangehörige agieren (§ 73 Abs 7 Satz 2 iVm Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGG). Darüber hinaus kann das Gericht andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht (§ 73 Abs 7 Satz 3 SGG). Die Zulassung kann formlos, auch stillschweigend erfolgen (Begründung des Entwurfs der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drucks 16/3655 S 96 zu Abs 7; allg Auffassung: zB Straßfeld in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, § 73 RdNr 187, Stand 1.8.2022; Pitz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 73 RdNr 45, Stand 15.6.2022; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 73 RdNr 78).  +In dem Recht auf Vertretung durch Bevollmächtigte und auf Begleitung durch einen Beistand verwirklicht sich das durch das Rechtsstaatsprinzip des GG (Art 20 Abs 3 GG) iVm dem Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) sowie durch Art 6 Abs 1 Satz 1 EMRK garantierte Recht auf ein faires Verfahren. Dieses zählt - wie das BVerfG wiederholt betont hat - zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 14.8.2007 - 2 BvR 1246/07 - juris RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 19.10.1977 - 2 BvR 462/77 - BVerfGE 46, 202 - juris RdNr 31). Es schützt die Beteiligten davor, als bloßes Objekt eines rechtsstaatlich geordneten Verfahrens behandelt zu werden. Den Beteiligten muss vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung ihrer Rechte mit der - durch Bevollmächtigte und Beistände vermittelten - erforderlichen Kompetenz auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss nehmen zu können (vgl stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 - juris RdNr 32, 34; BVerfG Beschluss vom 8.10.1974 - 2 BvR 747/73 - BVerfGE 38, 105 - juris RdNr 16, 18, 22 f). Der Grundsatz der fairen Verfahrensgestaltung verpflichtet die Gerichte darüber hinaus allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation (stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 17.1.2019 - 2 BvQ 1/19 - juris RdNr 24; BVerfG Beschluss vom 26.4.1988 - 1 BvR 669/87 ua - BVerfGE 78, 123 - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 8.12.2020 - B 1 KR 58/19 B - juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 9.10.2012 - B 5 R 196/12 B - SozR 4-1500 § 67 Nr 10 RdNr 8).  + (2) Das Recht auf Vertretung durch Bevollmächtigte und auf einen Beistand ist nicht allein auf die Verhandlung einschließlich der Beweisaufnahme vor dem Richter beschränkt, sondern umfasst - jedenfalls entsprechend - auch die Durchführung der vom Richter angeordneten Begutachtung durch einen Sachverständigen als Teil des sozialgerichtlichen Verfahrens. Bei einer solchen Begutachtung gelten rechtsstaatliche Grundsätze wie insbesondere der des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens genauso wie bei einer Beweisaufnahme durch das Gericht in der Verhandlung (vgl BVerwG Beschluss vom 12.4.2006 - 8 B 91.05 - juris RdNr 5; OLG Zweibrücken Beschluss vom 2.3.2000 - 3 W 35/00 - juris RdNr 4; vgl zur Gleichsetzung der Tatsachenfeststellung durch das Gericht und durch Sachverständige im Hinblick auf den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit BVerwG Beschluss vom 18.3.2014 - 10 B 11.14 - juris RdNr 11; BFH Urteil vom 26.3.1980 - II R 67/79 - BFHE 130, 366 - juris RdNr 12; BAG Urteil vom 28.3.1963 - 5 AZR 206/62 - juris RdNr 40; Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl 2022, § 357 RdNr 1; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl 2015, § 357 RdNr 9; Schnapp in Erichsen/Hoppe/von Mutius, Festschrift für Christian-Friedrich Menger, 1985, S 557, 564 ff; kritisch: Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl 2013, § 404a RdNr 29, 31). Denn der Sachverständige wird nach § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 404 Abs 1 Satz 1, § 404a ZPO als ""Gehilfe"" (BSG Urteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - BSGE 124, 136 = SozR 4-1720 § 198 Nr 16, RdNr 41; BSG Urteil vom 25.8.1955 - 4 RJ 120/54 - SozR Nr 1 zu § 128 SGG - juris RdNr 22) bzw als ""Berater"" (BGH Urteil vom 3.3.1998 - X ZR 106/96 - juris RdNr 24) des Gerichts tätig, weil diesem die Sachkunde für den zu begutachtenden Bereich fehlt.   +Als Ausfluss des Rechts auf ein faires Verfahren gibt die Anwesenheit einer Vertrauensperson - sei es als Bevollmächtigter oder Beistand - bei der gutachterlichen Untersuchung dem Beteiligten die Möglichkeit, sich nicht nur unmittelbar vor dem Gericht der für die Wahrnehmung prozessualer Rechte und Möglichkeiten erforderlichen sachkundigen Unterstützung zu bedienen, sondern auch bei einer gerichtlich angeordneten Begutachtung. Gleiches gilt im Hinblick auf eine durch § 73 Abs 7 Satz 3 SGG anerkannte, aus anderen Gründen als sachdienlich und erforderlich angesehene persönliche Unterstützung des Beteiligten, insbesondere durch eine ihm nahestehende Person (im Grundsatz ebenso für die Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Begutachtung: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 17.2.2010 - L 31 R 1292/09 B - juris RdNr 6; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 20.7.2006 - L 5 KR 39/05 - juris RdNr 19; Bieresborn in Francke/Gagel/Bieresborn, Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht, 2. Aufl 2017, § 2 RdNr 28; Reyels, jurisPR-SozR 20/2012 Anm 4 ; Roller, MedSach 2007, 30; aA LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23.9.2022 - L 8 R 2664/21 - juris RdNr 36 zu psychiatrischen Gutachten; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.10.2011 - L 11 R 4243/10 - juris RdNr 35 mit Aussagen zu möglichen Ausnahmen im Einzelfall; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20.11.2009 - L 2 R 516/09 B - juris RdNr 12, 21; KG Berlin Beschluss vom 18.2.2021 - 3 UF 1069/20 - RdNr 5 ff zur gutachterlichen Untersuchung eines Elternteils nach §§ 1666, 1666a BGB; Brockmeyer/Hellweg/Merten, MedSach 2022, 58, 59 f; Zimmermann in Münchener Komm zur ZPO, 6. Aufl 2020, § 404a RdNr 12; Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl 2013, § 404a RdNr 37).  +Zudem unterliegt die gerichtliche Anordnung einer medizinischen Begutachtung, auch ohne Zwang zur Mitwirkung (vgl BVerfG Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2157/10 - juris RdNr 30 f), als Eingriff in das durch Art Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl BVerfG Beschluss vom 2.4.2009 - 1 BvR 683/09 - juris RdNr 11; BVerfG Beschluss vom 20.5.2003 - 1 BvR 2222/01 - juris RdNr 10; BVerfG Beschluss vom 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 - juris RdNr 51, 56 f) dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Dies gilt ebenso für die hoheitliche Einschränkung der Entscheidung des Beteiligten, sich von einer Vertrauensperson zu einer Begutachtung begleiten zu lassen, die Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) ist. Die richterliche Entscheidung über die streitige Anwesenheit einer Vertrauensperson erfordert deshalb eine Verhältnismäßigkeitsprüfung. Dabei kommt dem durch § 73 Abs 7 Satz 3 SGG anerkannten Gedanken besonderes Gewicht zu, dass aufgrund der oft sehr persönlich geprägten Verfahrensmaterie im Sozialgerichtsprozess häufig ein berechtigtes Bedürfnis des Beteiligten nach Unterstützung durch eine ihm nahestehende Person besteht (vgl Begründung des Entwurfs der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drucks 16/3655 S 96 zu Abs 7), das anders als im Zivilprozess nicht nur auf eng umgrenzte Ausnahmefälle beschränkt ist (vgl aaO, S 90 f zu Nr 5).  +Ein rechtlich relevantes persönliches Unterstützungsbedürfnis besteht besonders dann, wenn der zu begutachtende Beteiligte in der Fähigkeit, seine gesundheitliche Situation darzustellen, gehemmt oder behindert ist. Gerade bei ängstlichen oder mit der Befragungssituation überforderten Beteiligten kann eine Vertrauensperson auch dazu beitragen, Aussagefehler, Missverständnisse oder versehentliche Aussparungen in der Schilderung durch den Beteiligten zu vermeiden und damit dem Ziel, ein möglichst wirklichkeitsgetreues Bild der Situation des Beteiligten zu erstellen, näher zu kommen (vgl BVerfG Beschluss vom 8.10.1974 - 2 BvR 747/73 - BVerfGE 38, 105 - juris RdNr 26). Angesichts der regelmäßig tief in das Persönlichkeitsrecht des zu Untersuchenden eingreifenden Beweisaufnahme durch einen ärztlichen Sachverständigen kann grundsätzlich schon das subjektiv empfundene Bedürfnis des Beteiligten nach Unterstützung die Anwesenheit einer Vertrauensperson rechtfertigen. Dies kann im Einzelfall selbst dann gelten, wenn dieses Bedürfnis für Außenstehende rational nicht ohne Weiteres erklärbar ist (vgl zu ""unsachlichen Gründen"" LSG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 23.2.2006 - L 4 B 33/06 SB - juris RdNr 7; Tamm, ASR 2006, 62, 65). Entspricht das Begehren, zu einer Begutachtung begleitet zu werden, hingegen lediglich dem Anliegen der Bezugsperson, nicht ""außen vor gelassen"" zu werden oder sogar eigene Interessen vertreten zu können, kann dies kein Recht auf Anwesenheit während der Begutachtung des Beteiligten begründen (vgl zutreffend Deutsche Rentenversicherung, Leitlinien für die sozialmedizinische Begutachtung, Sozialmedizinische Beurteilung bei psychischen und Verhaltensstörungen, August 2012 incl Update 2018, S 31).  +Darüber hinaus kann das Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei Untersuchungen oder Explorationsgesprächen auch der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegenüber zumindest abstrakt immer denkbaren Wahrnehmungsfehlern des Sachverständigen dienen (vgl OLG Hamm Beschluss vom 3.2.2015 - II-14 UF 135/14, 14 UF 135/14 - juris RdNr 7). Solche Fehler lassen sich grundsätzlich nicht ohne Weiteres durch die vom Berufungsgericht angeführte Möglichkeit der schriftlichen und/oder mündlichen Befragung des Sachverständigen nach § 116 Satz 2, § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 3 und 4 ZPO und der eigenen abweichenden Darstellung des Untersuchungsablaufs sowie eine Antragstellung nach § 109 SGG ausgleichen. Möglichen Bedenken von Sachverständigen im Hinblick auf eine ""Zeugenungleichheit"" können diese durch Hinzuziehen zB einer Sprechstundenhilfe begegnen.  +Dem grundsätzlichen Recht auf Begleitung durch eine Vertrauensperson auch während der Begutachtung durch einen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des BGH in Strafsachen im Rahmen der Begutachtung der Schuldfähigkeit und der Gefährlichkeit des Beschuldigten kein Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der Exploration besteht. Dies wird damit begründet, dass die Exploration mit einer Vernehmung bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht nicht gleichzusetzen sei und es keinen wissenschaftlichen Standard gebe, der die Anwesenheit Dritter bei Schuldfähigkeits- und Prognosegutachten vorsehe (vgl BGH Beschluss vom 12.9.2007 - 1 StR 407/07 - juris RdNr 14 f; BGH Beschluss vom 8.8.2002 - 3 StR 239/02 - juris RdNr 7 ff; kritisch: Beckert, Sachverständigengutachten im Strafverfahren zur Glaubwürdigkeit und zur Schuldfähigkeit im Falle der Untersuchungsverweigerung des zu Begutachtenden, 2014, S 224 ff). Insbesondere die vom BGH ebenfalls angesprochene mögliche ""Verfälschung des Ergebnisses der Exploration"" (BGH Beschluss vom 8.8.2002 - 3 StR 239/02 - juris RdNr 9) kann auch nach Auffassung des Senats den Ausschluss von Bevollmächtigten und Beiständen und damit von Vertrauenspersonen allgemein bei der Begutachtung durch einen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren rechtfertigen (dazu sogleich). +bb) Das Recht auf Begleitung durch eine Vertrauensperson besteht auch bei der Begutachtung durch einen Sachverständigen nicht unbeschränkt. Vielmehr ist der Ausschluss einer solchen Person dann mit den genannten Grundsätzen vereinbar, wenn er unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege erforderlich ist (vgl BVerfG Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 - juris RdNr 35, 59; BVerfG Beschluss vom 8.10.1974 - 2 BvR 747/73 - BVerfGE 38, 105 - Leitsatz 1 und juris RdNr 23, 27). Dabei ist insbesondere der Aufklärungszweck der Beweisanordnung mit dem Ziel zu berücksichtigen, ein gerichtlich verwertbares Beweisergebnis zu erreichen (Hansen, DVfR Forum C-Nr 8/2014, S 4). So sind Vertrauenspersonen von der Begutachtung auszuschließen, wenn ihre Teilnahme eine geordnete und effektive Beweiserhebung verhindert oder maßgeblich erschwert, jedenfalls soweit dies das Auffinden einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung beeinträchtigt (vgl BVerfG Beschluss vom 8.10.1974 - 2 BvR 747/73 - BVerfGE 38, 105 - juris RdNr 32). Dies gilt insbesondere, wenn von vornherein die auf Tatsachen gestützte Gefahr besteht oder sich dafür im Verlauf der Begutachtung belastbare Anhaltspunkte ergeben, dass durch die Anwesenheit eines Dritten das Ergebnis der Exploration und Begutachtung verfälscht werden kann (vgl Bayerisches LSG Beschluss vom 4.4.2019 - L 7 U 396/16 - juris RdNr 13; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 22.9.2016 - L 7 R 2329/15 - juris RdNr 50; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 20.7.2006 - L 5 KR 39/05 - juris RdNr 19; daher die Anwesenheit Dritter bei psychiatrischen und psychosomatischen Begutachtungen generell ablehnend: Thüringer LSG Urteil vom 26.5.2015 - L 6 R 1362/12 - juris RdNr 23). Werden etwa sensible Bereiche aus der persönlichen Biografie angesprochen, erscheint es plausibel, dass die Anwesenheit Dritter dazu führen kann, dass Informationen nicht oder inhaltlich verändert mitgeteilt werden, sei es aus Scham, Angst oder Rücksicht auf die Gefühle der Vertrauensperson (vgl Deutsche Rentenversicherung Bund, DRV-Schriften Band 21, Das ärztliche Gutachten für die gesetzliche Rentenversicherung - Hinweise zur Begutachtung, September 2018, S 23; Deutsche Rentenversicherung, Leitlinien für die sozialmedizinische Begutachtung, Sozialmedizinische Beurteilung bei psychischen und Verhaltensstörungen, August 2012 incl Update 2018, S 31; Hausotter, MedSach 2007, 27 ff; Bogner/Landrock, Antworttendenzen in standardisierten Umfragen, 2015, S 6 f).  +Mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz darf aber nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Anwesenheit Dritter stets die gesamte Untersuchungssituation unzumutbar beeinträchtigt. Vielmehr ist eine Differenzierung im Einzelfall ua nach der Beziehung zwischen dem zu Begutachtenden und der Vertrauensperson, dem ärztlichen Fachgebiet, dem Gegenstand der Begutachtung und deren unterschiedlichen Phasen - zB (Teilen) der Anamnese, der körperlichen Untersuchung oder der Durchführung von Testverfahren - erforderlich (vgl Bayerisches LSG Beschluss vom 4.4.2019 - L 7 U 396/16 - juris RdNr 13, 15; Bayerisches LSG Beschluss vom 20.11.2013 - L 2 SF 155/12 B - juris RdNr 15; vgl zur notwendigen Barrierefreiheit der Kommunikation BSG Beschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/13 B - juris RdNr 14 f). Der Ausschluss von Vertrauenspersonen ist deshalb grundsätzlich nur auf die Teile der Untersuchung und Exploration zu beschränken, bei denen dies sachlich begründbar ist (vgl Gaidzik in Widder/Gaidzik, Neurowissenschaftliche Begutachtung, 3. Aufl 2018, S 60).  +Inwieweit das Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson während der Begutachtung zur Wahrung einer geordneten und effektiven Beweiserhebung auf die bloße Anwesenheit des Begleiters als ""stiller Beisitzer"" im Hintergrund beschränkt ist oder darüber hinaus auch dessen aktive Beteiligung durch Fragen, Vorhalte, eigene Antworten im Sinne einer Fremdanamnese, sonstige Äußerungen oder sonstiges Mitwirken umfasst, ist hier nicht zu entscheiden, weil der Kläger dies nicht verlangt (vgl zur Verfälschung des Untersuchungsergebnisses durch Hilfeleistungen der Vertrauensperson LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20.11.2009 - L 2 R 516/09 B - juris RdNr 23; vgl zu einer protokollierenden Vertrauensperson OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 30.9.1999 - 2 B 11735/99 - juris RdNr 5; vgl zur Fremdanamnese Brockmeyer/Hellweg/Merten, MedSach 2022, 58, 62). Grundsätzlich kann aber nicht angenommen werden, dass ein Bevollmächtigter oder Beistand im Rahmen der Begutachtung weitergehende Rechte in Anspruch nehmen könnte als in der mündlichen Verhandlung (vgl Roller, MedSach 2007, 30, 31). Eine Grenze findet eine aktive Beteiligung des Bevollmächtigten oder Beistands jedenfalls dort, wo sie den Gang der Begutachtung maßgeblich erschwert oder behindert und damit den Aufklärungszweck der gerichtlichen Beweisanordnung objektiv gefährdet. Zur Wahrung seiner Rechte verbleiben dem begutachteten Beteiligten in diesem Fall die Möglichkeit zur nachträglichen Stellungnahme einschließlich eigener abweichender Darstellung des Untersuchungsablaufs und der Anspruch auf schriftliche und/oder mündliche Befragung des Sachverständigen (§ 116 Satz 2, § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 411 Abs 3 und 4 ZPO; vgl OLG Hamm Beschluss vom 3.2.2015 - II-14 UF 135/14, 14 UF 135/14 - juris RdNr 8). +cc) Die Entscheidung über die Anwesenheit eines Dritten während der Begutachtung durch den Sachverständigen liegt im Streitfall allein in der Kompetenz des Gerichts. Dies ergibt sich aus § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 404a Abs 1 und 4 ZPO.  +Nach § 404a Abs 1 ZPO hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen. Soweit es erforderlich ist, bestimmt das Gericht auch, wann der Sachverständige den Beteiligten die Teilnahme an seinen Ermittlungen zu gestatten hat (§ 404a Abs 4 ZPO). Zwar sollen die verbindlichen Anordnungen des Gerichts die fachliche Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit des Sachverständigen nicht berühren (Begründung des Entwurfs der Bundesregierung eines Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes, BT-Drucks 11/3621 S 39 zu Nummer 21). Dies führt aber nicht dazu, dass die Entscheidung über die Anwesenheit einer Vertrauensperson dem Sachverständigen zu überlassen ist (ebenso Bayerisches LSG Beschluss vom 4.4.2019 - L 7 U 396/16 - juris RdNr 9; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 118 RdNr 11m; Kemper, MedSach 2014, 46, 49; Roller, MedSach 2007, 30, 31; Francke in Francke/Gagel/Bieresborn, Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht, 2. Aufl 2017, § 11 RdNr 65; aA LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.10.2011 - L 11 R 4243/10 - juris RdNr 35; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20.11.2009 - L 2 R 516/09 B - juris RdNr 12; Brockmeyer/Hellweg/ Merten, MedSach 2022, 58, 60; vgl auch Leopold in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, § 118 RdNr 102, Stand 1.11.2022, der sich für eine Formulierung der Beweisanordnung ausspricht, die dem Sachverständigen die Entscheidung überlässt).  +Das Verbot der Erteilung fachlicher Weisungen schließt zwar auch Anordnungen des Gerichts dazu aus, auf welchem Weg der Sachverständige das Gutachten zu erarbeiten hat (vgl LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.10.2011 - L 11 R 4243/10 - juris RdNr 35; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20.11.2009 - L 2 R 516/09 B - juris RdNr 12; vgl BGH Beschluss vom 8.8.2002 - 3 StR 239/02 - juris RdNr 9 zu § 78 StPO, der anders als § 404a Abs 1 ZPO explizit nur die Leitung des Sachverständigen, nicht die Erteilung von Weisungen anspricht). Dennoch trägt das Gericht die Verantwortung für die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei der von ihm angeordneten Begutachtung (in diesem Sinne auch Bayerisches LSG Beschluss vom 4.4.2019 - L 7 U 396/16 - juris RdNr 9). Hierbei hat es nicht nur das Anwesenheitsrecht der Beteiligten bei Ermittlungshandlungen zu berücksichtigen (Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl 2022, § 357 RdNr 1 und § 404a RdNr 9; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl 2015, § 357 RdNr 9; Daub, Die Tatsachenerhebung durch den Sachverständigen, 1997, S 197 f), sondern insbesondere auch deren grundsätzliches Recht auf Begleitung durch Bevollmächtigte und Beistände (§ 73 Abs 2 und Abs 7 SGG, dazu bereits oben unter aa) und damit auch durch Vertrauenspersonen bei einer gerichtlich angeordneten Begutachtung.  +Lehnt der Gutachter die Untersuchung unter Anwesenheit eines Dritten ab und kann (ggf durch ein klärendes Gespräch) auch kein Einvernehmen über dessen (partielle) An-/Abwesenheit erzielt werden (vgl hierzu Francke in Bieresborn, Einführung in die medizinische Sachverständigentätigkeit vor Sozialgerichten, 2015, S 389; Kemper, MedSach 2014, 46, 49; Roller, MedSach 2007, 30, 31), hat das Gericht zunächst die vom Sachverständigen im Einzelfall gegen die Anwesenheit eines Dritten während der Begutachtung angeführten fachlichen Gründe (Francke in Bieresborn, Einführung in die medizinische Sachverständigentätigkeit vor Sozialgerichten, 2015, S 51, 389; Kemper, MedSach 2014, 46, 49; vgl auch LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 8.7.2020 - L 4 R 149/19 - juris RdNr 41) unter Beachtung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands (vgl BSG Urteil vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr 17, RdNr 28) zu prüfen. Sodann hat es diese Gründe unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegen die Rechte des Beteiligten abzuwägen. Falls der Sachverständige nach der Untersuchung unter Anwesenheit eines Dritten zu der begründbaren Auffassung gelangen sollte, dass eine Beeinflussung erfolgt sei und das Untersuchungsergebnis deshalb eine geringere Aussagekraft habe, als wenn es ohne Anwesenheit einer Vertrauensperson gewonnen worden wäre, hat er dies in seinem Gutachten darzulegen. Dies zu würdigen, ist allein Aufgabe des Gerichts (vgl OLG Hamm Beschluss vom 3.2.2015 - II-14 UF 135/14, 14 UF 135/14 - juris RdNr 7). +dd) Ob vorliegend sachlich-fachliche Gründe gegen die vom Kläger geforderte Anwesenheit seiner Tochter oder seines Sohnes bei der vom SG angeordneten orthopädischen Begutachtung sprachen, kann der Senat auf Grundlage der bisherigen Feststellungen des LSG nicht beurteilen. Durch die vom SG als Sachverständige beauftragten G und C ist deren Anwesenheit lediglich pauschal abgelehnt worden. Den von G ohne Bezug auf den Einzelfall geäußerten ""fachlichen Bedenken"", dass durch die Anwesenheit Dritter bei der gutachterlichen Untersuchung die Erhebung objektiver Befunde erschwert werde, ist das LSG nicht weiter nachgegangen.  +b) Unabhängig davon, ob die vom Kläger geforderte Anwesenheit einer Vertrauensperson während der Begutachtung aus sachlich-fachlichen Gründen der Durchführung einer Begutachtung von Amts wegen entgegenstand, hätte das LSG nicht auf jegliche weitere Sachverhaltsaufklärung verzichten und auf Grundlage einer Beweislastumkehr entscheiden dürfen. Vielmehr hätte das LSG auch die Möglichkeit eines Sachverständigengutachtens nach Aktenlage in Betracht ziehen müssen (dazu unter aa). Auch hätte es den Antrag des Klägers nach § 109 SGG auf Begutachtung durch den von ihm benannten Orthopäden nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich ablehnen dürfen, weil eine Begutachtung von Amts wegen nicht zustande gekommen ist (dazu unter bb).  +Mangelnde Mitwirkung eines Beteiligten entbindet das Gericht nicht von der Pflicht, die noch möglichen Ermittlungen anzustellen (BSG Beschluss vom 23.6.2015 - B 1 KR 17/15 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/13 B - juris RdNr 13; BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R - SozR 4-1500 § 103 Nr 5 RdNr 14). Zwar ist in Fällen unverschuldeter Beweisnot auch im sozialgerichtlichen Verfahren im Einzelfall eine Beweiserleichterung denkbar, sodass sich das Gericht über Zweifel hinwegsetzen und eine Tatsache als bewiesen ansehen kann. Eine Beweiserleichterung analog § 444 ZPO kann jedoch nur angenommen werden, wenn zuvor alle Möglichkeiten, den Sachverhalt festzustellen, ausgeschöpft sind (BSG Urteil vom 2.9.2004 - B 7 AL 88/03 R - SozR 4-1500 § 128 Nr 5 RdNr 10, 15 f). +aa) Hierzu gehört es auch, die behandelnden Ärzte des Beteiligten anzuhören und ein Sachverständigengutachten nach Lage der bereits vorhandenen oder noch beizuziehenden ärztlichen Untersuchungsbefunde und Gutachten erstellen zu lassen (BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R - SozR 4-1500 § 103 Nr 5 RdNr 14; BSG Urteil vom 11.11.1971 - 1 RA 63/70 - SozR Nr 55 zu § 103 SGG - juris RdNr 13). Dass solche Maßnahmen hier nicht sachdienlich sein könnten, hat das LSG nicht festgestellt. Soweit das SG eine solche Feststellung getroffen hat, hat es hierfür keine Gründe genannt. Solche sind zumindest nicht ohne Weiteres erkennbar, zumal es angesichts des entscheidungserheblichen Zeitpunkts der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids im März 2017 auf den damaligen Gesundheitszustand des Klägers und nicht auf die Erhebung aktueller medizinischer Befunde ankommt. +bb) Überdies war der Antrag des Klägers nach § 109 SGG auf Begutachtung des von ihm benannten Orthopäden nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich abzulehnen, weil eine Begutachtung von Amts wegen nicht zustande gekommen ist (aA LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.12.2018 - L 8 R 2569/17 - juris RdNr 39).  +Nach § 109 Abs 1 Satz 1 SGG muss das Gericht - abweichend von § 103 Satz 2 SGG - einen von einem berechtigten Beteiligten benannten Arzt als Gutachter gemäß § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 402 ff ZPO hören. Zwar obliegt die Auswahl des Sachverständigen wegen des Vorrangs der Ermittlungen von Amts wegen (BSG Beschluss vom 23.9.1997 - 2 BU 177/97 - SozR 3-1500 § 109 Nr 2 - juris RdNr 7) - wie vom LSG zutreffend ausgeführt - grundsätzlich dem Gericht (§ 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 404 Abs 1 Satz 1 ZPO). § 109 SGG bedeutet insoweit aber eine Einschränkung des Gerichts in der freien Auswahl der ärztlichen Sachverständigen (BSG Urteil vom 20.4.2010 - B 1/3 KR 22/08 R - BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr 3, RdNr 16; BSG Urteil vom 14.3.1956 - 9 RV 226/54 - BSGE 2, 255 - juris RdNr 10).  +Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, aus rechtsstaatlichen Gründen einen Ausgleich bei der Beschaffung von Beweismitteln (""Grundsatz der Waffengleichheit"") zugunsten des Beteiligten zu sichern, der nicht wie ein Versicherungsträger oder eine Versorgungsbehörde auf ärztlichen Sachverstand im eigenen Bereich zurückgreifen kann (vgl BSG Urteil vom 20.4.2010 - B 1/3 KR 22/08 R - BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr 3, RdNr 15; BSG Urteil vom 14.3.1956 - 9 RV 226/54 - BSGE 2, 255 - juris RdNr 10; Müller in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, § 109 RdNr 2, Stand 1.11.2022). Dazu wird den Beteiligten die Möglichkeit eröffnet, insbesondere nach Abschluss der Ermittlungen von Amts wegen, eine (weitere) Bewertung durch einen Arzt ihres Vertrauens in das Verfahren einzubringen (vgl Müller in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, § 109 RdNr 4, Stand 1.11.2022; Pitz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 109 RdNr 7, Stand 5.7.2022; Groth in Krasney/Udsching/Groth/Meßling, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 8. Aufl 2022, III. Kap RdNr 78). Zudem kann § 109 SGG den Rechtsfrieden fördern, indem das oft ""diffuse Misstrauen"" vieler Kläger gegen die Objektivität der behördlich oder seitens des Gerichts beauftragten Ärzte aufgefangen wird (vgl Müller in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, § 109 RdNr 2, Stand 1.11.2022; Roller, MedSach 2007, 30, 31).  +Dass ein Gutachten nach § 109 SGG auf der Antragstellung eines Beteiligten basiert und ggf von diesem zu finanzieren ist, nimmt ihm nicht den Charakter eines Gerichtsgutachtens (BSG Beschluss vom 30.8.1958 - 11/10 RV 1269/56 - SozR Nr 22 zu § 109 SGG - juris RdNr 6; Müller in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG § 109 RdNr 4, Stand 1.11.2022; Pitz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 109 RdNr 7, Stand 5.7.2022; Groth in Krasney/Udsching/Groth/Meßling, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 8. Aufl 2022, III. Kap RdNr 76). Ein nach § 109 SGG erstattetes Gutachten ist kein ""Parteigutachten""; denn auch im Fall des § 109 SGG handelt es sich um eine Beweiserhebung durch das Gericht (BSG Urteil vom 27.1.1970 - 9 RV 80/69 - SozR Nr 38 zu § 109 SGG - juris RdNr 12; Berchtold in Berchtold, SGG, 6. Aufl 2021, § 109 RdNr 4). Ein Gutachten nach § 109 SGG unterscheidet sich von einem von Amts wegen eingeholten Gutachten nur dadurch, dass es vom Gericht abweichend vom Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 Satz 2 SGG) eingeholt werden muss und dass es von einem Kostenvorschuss sowie endgültiger Kostentragung durch den Antragsteller vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts abhängig gemacht werden kann (§ 109 Abs 1 Satz 2 SGG; Hauck in Hennig, SGG, § 109 RdNr 52, Stand September 2010). Der Beweiswert eines Gutachtens, welches das Gericht nach § 109 SGG bei einem von einem Beteiligten vorgeschlagenen Arzt eingeholt hat, ist nicht schon allein deshalb geringer als der eines Gutachtens, das vom Gericht bei einem von ihm selbst ausgewählten Sachverständigen eingeholt worden ist. Maßgebend ist allein der Wert des Gutachtens selbst, der durch die Sachkunde des Sachverständigen sowie dessen Sorgfalt bei der Untersuchung und bei der Erstattung des Gutachtens bestimmt wird. Über diesen Wert entscheidet das Gericht gemäß § 128 Abs 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (BSG Beschluss vom 30.8.1958 - 11/10 RV 1269/56 - SozR Nr 22 zu § 109 SGG - juris RdNr 6).  +Vor diesem Hintergrund bleibt die Anhörung eines nach § 109 Abs 1 Satz 1 SGG benannten Arztes auch dann ein geeignetes Beweismittel, wenn eine Begutachtung durch von Amts wegen ausgewählte Sachverständige gescheitert ist. Jedoch wäre der Antrag des Klägers - sofern keine anderen Ablehnungsgründe, insbesondere nach § 109 Abs 1 Satz 2 und Abs 2 SGG vorlagen - im Ergebnis zu Recht von den Vorinstanzen abgelehnt worden, wenn von vornherein festgestanden hätte, dass das dann in Anwesenheit einer Vertrauensperson erstellte Gutachten aufgrund sachlich-fachlicher Mängel nicht verwertbar gewesen wäre. Feststellungen hierzu hat das LSG - wie oben bereits ausgeführt - nicht getroffen. +3. Im wieder eröffneten Berufungsverfahren wird das LSG die unterbliebene Begutachtung des Klägers nachholen müssen, soweit es diese für erforderlich hält und nicht sachlich-fachliche Gründe gegen die vom Kläger verlangte Anwesenheit seiner Tochter oder seines Sohnes während der Begutachtung sprechen. Sollte dies der Fall sein und sich aufgrund der Weigerung des Klägers, sich einer Begutachtung ohne Anwesenheit einer Vertrauensperson zu unterziehen, auch im Übrigen keine ausreichende Tatsachengrundlage für die Bestimmung des GdB zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt im März 2017 ergeben, wird das LSG auch die in der Rechtsprechung des BSG entwickelten Grundsätze zu Beweiserleichterungen zulasten dessen zu beachten haben, der den Beweis vereitelt hat (vgl hierzu BSG Urteil vom 11.7.2019 - B 14 AS 51/18 R - SozR 4-4200 § 37 Nr 9 RdNr 33; BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R - SozR 4-1500 § 103 Nr 5 RdNr 14 f; BSG Urteil vom 2.9.2004 - B 7 AL 88/03 R - SozR 4-1500 § 128 Nr 5 RdNr 17 f; BSG Urteil vom 10.8.1993 - 9/9a RV 10/92 - SozR 3-1750 § 444 Nr 1 - juris RdNr 14 f; s zur Abgrenzung gegenüber einer Beweislastumkehr zB BSG Beschluss vom 25.3.2013 - B 5 R 424/12 B - juris RdNr 9 mwN). +4. Bei seiner erneuten Entscheidung wird das LSG auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben. + +Kaltenstein                      Othmer                      Ch. Mecke" +bsg_35 - 2022,21.10.2022,"Grad der Behinderung aufgrund bloß gelebter Sehbehinderung ohne ausreichenden organischen Befund? + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 35 +Datum 21.10.2022 + +Darf ein Grad der Behinderung (GdB) auch für jahrelang gelebte Sehstörungen vergeben werden, die nicht vollständig mit objektiven Befunden nachgewiesen sind? Darüber hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 27.10.2022 ab 11:45 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal zu entscheiden (B 9 SB 4/21 R). + +Die 1997 geborene Klägerin erhielt während ihres Schulbesuchs wegen zunehmender Sehstörungen unter anderem eine sonderpädagogische Förderung. Neben der Schule betrieb sie als Leistungssport Turmspringen. Die Klägerin arbeitet inzwischen in Vollzeit als Physiotherapeutin. Sie erhielt Blindenstöcke und ein Mobilitätstraining verordnet. +Die Beklagte hatte bei ihr zuletzt einen GdB von 40 festgestellt. Ihre Klage auf Feststellung eines höheren GdB hatte vor dem SG und dem LSG Erfolg. Das LSG war nach Beweisaufnahme der Ansicht, das Sehvermögen der Klägerin sei erheblich herabgesetzt und der GdB deshalb mit 70 festzustellen. Das Krankheitsbild ziehe sich konsistent und widerspruchsfrei durch ihre Biografie, auch wenn die bislang erhobenen Befunde kein morphologisches (organisches) Korrelat für die angegebenen Einschränkungen, sondern teilweise sogar Anhaltspunkte für ein besseres Sehvermögen erbracht hätten. Entweder bestünden die Sehstörungen organisch, oder der Beschwerdekomplex werde von der Klägerin so erlebt. +Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, solange die Ursache für die von der Klägerin angegebenen Sehstörungen unklar und eine Simulation möglich bleibe, fehle der erforderliche Nachweis für den begehrten GdB. Das LSG habe selbst Tatsachen aufgezeigt, die gegen das behauptete Ausmaß der Sehstörungen sprächen. Die Versorgungsmedizin-Verordnung verlange für Sehstörungen zwingend einen morphologischen Befund. +Hinweise zur Rechtslage: +§ 69 SGB IX in der Fassung des Gesetzes vom 19.6.2001 (BGBl I 1046) - heute: § 152 SGB IX in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung des Gesetzes vom 13.12.2016 (BGBl I 3234) +(1) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (…) fest. (… ) + +Teil B Nr 4 (Sehorgan) der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008 (BGBl I 2412) - Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“ - +Die Sehbehinderung umfasst alle Störungen des Sehvermögens. Für die Beurteilung ist in erster Linie die korrigierte Sehschärfe maßgebend; daneben sind u.a. Ausfälle des Gesichtsfeldes und des Blickfeldes zu berücksichtigen. +(…) +Bei der Beurteilung von Störungen des Sehvermögens ist darauf zu achten, dass der morphologische Befund die Sehstörungen erklärt.","Bundessozialgericht +Urteil vom 27.10.2022, B 9 SB 4/21 R +TenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Oktober 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. + +TatbestandDie Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Grads der Behinderung (GdB) als 40 wegen Einschränkungen ihrer Sehfähigkeit. +Die 1997 geborene Klägerin erhielt während ihres Schulbesuchs wegen zunehmender Funktionsstörungen im Bereich des Sehens ua sonderpädagogische Förderung. Nach dem Realschulabschluss durchlief sie ab 2015 in einem Berufsförderungswerk eine Ausbildung zur Physiotherapeutin. Seit 2018 ist sie in diesem Beruf in Vollzeit tätig. Der Klägerin wurden mittlerweile ein Mobilitätstraining und Blindenstöcke verordnet. +Mit Bescheid vom 28.1.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.3.2013 stellte die Beklagte einen GdB von 30 fest. Dabei bewertete sie die Sehminderung und eine Lernstörung/Entwicklungsverzögerung jeweils mit einem Einzel-GdB von 20. Die hiergegen gerichtete Klage nahm die Klägerin nach medizinischer Beweisaufnahme auf augenärztlichem Fachgebiet zurück. +Am 16.9.2015 beantragte die Klägerin einen höheren GdB. Sie leide an einem Albinismus, einer Akkomodationsschwäche, einer hohen Einschränkung des funktionalen Sehens, einer hohen Blendempfindlichkeit und einem stark reduzierten Nah-/Fernvisus. Nach Auswertung eines augenärztlichen Befund- und Behandlungsberichts des Universitätsklinikums S vom 16.7.2015 hob die Beklagte den GdB mit Bescheid vom 17.11.2015 auf 40 an. Als Beeinträchtigungen legte sie ihrer Entscheidung nunmehr die Sehminderung mit einem Einzel-GdB von 40 und visuelle Wahrnehmungsstörungen mit einem Einzel-GdB von 10 zugrunde. Der dagegen erhobene Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 2.5.2016). +Das SG hat ein Sachverständigengutachten des Augenarztes P vom 1.3.2017 eingeholt. Danach ließ sich das Ausmaß der Sehbeeinträchtigung (Sehschärfe, Gesichtsfeldausfälle, Blendempfindlichkeit) bei unauffälligem Befund nicht erklären. Es bestehe der Verdacht auf eine über Jahre verfestigte psychogene Störung. Nach den aktenkundigen Fernvisuswerten sei der GdB bis zum 3.9.2016 mit 40, bis zum 12.9.2016 mit 50 und anschließend mit 70 anzusetzen. +Das SG hat die Beklagte verurteilt, unter Änderung der angefochtenen Bescheide bei der Klägerin für die Zeit vom 3.9. bis zum 12.9.2016 einen GdB von 50 und danach von 70 festzustellen. Dieser GdB sei unter Zugrundelegung der bei ihr gemessenen Visuswerte nach Teil B Nr 4.3 der als Anlage 2 in der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) enthaltenen Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) gerechtfertigt. Das fehlende morphologische Korrelat für die Sehstörung stehe dem nicht entgegen. Der GdB sei unabhängig von der Ursache nach den Auswirkungen der Funktionsstörungen in allen Lebensbereichen zu bestimmen (Urteil vom 24.10.2017). +Im Berufungsverfahren hat das LSG Sachverständigengutachten des Augenarztes W vom 22.11.2018, des Neurologen und Psychiaters B vom 4.2.2019 und des Diplompsychologen K vom 13.12.2018 eingeholt. Wie der bereits zuvor vor dem SG gehörte Sachverständigen P hat auch der Sachverständige W auf augenärztlichem Fachgebiet keine Befunde erhoben, die das Beschwerdebild erklären konnten. Das Verhalten der Klägerin sei mit den angegebenen Einschränkungen des Sehvermögens nur schwer bis überhaupt nicht in Einklang zu bringen. Der Sachverständige B hat unter Einbeziehung des Gutachtens von K keine Einschränkungen oder Beschwerden auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet festgestellt. +Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Den Sehstörungen der Klägerin sei mit einem GdB von 50 für die Zeit vom 3.9. bis zum 12.9.2016 und danach von 70 in entsprechender Anwendung der Vorschriften der VMG über das Funktionssystem ""Sehorgan"" Rechnung zu tragen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme weiche das Sehvermögen der Klägerin erheblich von dem für ihr Alter typischen ab. Durch dieses eingeschränkte Sehvermögen sei sie in ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erkennbar beeinträchtigt. Zwar liefere das Verhalten der Klägerin in der Untersuchungssituation auch Anhaltspunkte für ein besseres Sehvermögen. Auch falle es schwer anzunehmen, dass blinde Menschen Turmspringen als Leistungssport wählen und betreiben könnten, wie es die Klägerin in der Schulzeit getan habe. Andererseits ziehe sich das Krankheitsbild konsistent und insofern widerspruchsfrei durch die Biografie der Klägerin. Die geltend gemachten Sehstörungen bestimmten ihren Alltag in allen Lebensbereichen und -abschnitten. Angesichts der weit über zehn Jahre gelebten weiteren Verschlechterung der Augenfunktion bestünden keine gewichtigen Zweifel, dass die Sehstörungen entweder organisch bestünden oder sie von der Klägerin so erlebt würden. +Dem stehe nicht entgegen, dass die bislang erhobenen Befunde kein morphologisches Korrelat für die von der Klägerin angegebenen Einschränkungen des Sehvermögens lieferten und anhand der bisher erhobenen Befunde keine Diagnose auf augenärztlichem Fachgebiet für die dargestellten Beschwerden gestellt werden könne. Beides sei für die Berücksichtigung der Sehstörungen und der durch sie bedingten Beeinträchtigung bei der Festsetzung des GdB entgegen der Ansicht der Beklagten nicht erforderlich. Für die Einordnung als Behinderung sei es ohne Bedeutung, welcher Diagnose die Beeinträchtigung zuzuordnen sei. Die VMG untersagten es nicht, Sehstörungen aus rechtlichen Gründen ohne entsprechendes organisches Korrelat zu berücksichtigen. Insbesondere Teil B Nr 4 VMG sei schon vom Wortlaut her kein Ausschlusskriterium, sondern nur ein Qualitätsmerkmal als Prüfposten für die sozialmedizinische Beurteilung. Nichts anderes ergebe sich aus der Rechtsprechung des BSG zum Begriff der Blindheit. Streitgegenstand und Argumentation lieferten im Fall der Klägerin keine Handhabe, nur Störungen des Sehapparats im organischen Sinn bei der Festsetzung des GdB zu berücksichtigen (Urteil vom 7.10.2020). +Mit ihrer Revision rügt die Beklagte, das LSG habe seine Amtsermittlungspflicht verletzt, die Vorgaben der VMG sowie zum Vollbeweis und zur Beweislast missachtet. Eine sachgerechte Beurteilung des Gesundheitszustands der Klägerin sei unmöglich; zumindest könne nicht von einem höheren GdB als 40 ausgegangen werden. Dem Berufungsgericht hätte sich ein weiteres Sachverständigengutachten aufdrängen müssen, insbesondere um eine Aggravation oder Simulation sicher ausschließen zu können. Entgegen der Ansicht des LSG verlangten die VMG bei der Beurteilung von Sehstörungen zwingend ein morphologisches Korrelat. Wenn zudem das BSG in seiner Rechtsprechung zum Nachteilsausgleich ""Blindheit"" (Merkzeichen Bl) Störungen des Sehapparats im organischen Sinn voraussetze, müsse dies auch bei anderen schweren Einschränkungen dieses Funktionssystems gelten. Danach könnten die Beschwerden der Klägerin allenfalls dem Funktionssystem ""Nervensystem u. Psyche"" zugeordnet werden. +Die Beklagte beantragt, + das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein Westfalen vom 7. Oktober 2020 und das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24. Oktober 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen. +Die Klägerin beantragt, + die Revision zurückzuweisen. +Sie verteidigt das angegriffene Urteil. +Der Senat hat eine Auskunft des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 2.8.2022 zu Teil B Nr 4 VMG eingeholt. +EntscheidungsgründeDie zulässige Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). +A. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Urteil des LSG mit der darin enthaltenen Bestätigung der vom SG ausgesprochenen Verpflichtung der Beklagten, bei der Klägerin für die Zeit vom 3.9. bis zum 12.9.2016 einen GdB von 50 und danach von 70 festzustellen. +B. Die bisherigen tatsächlichen Feststellungen des LSG tragen nicht die Verurteilung der Beklagten zur Feststellung eines GdB der Klägerin von mehr als 40. +Da die Klägerin erfolgreich Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG) auf Feststellung eines höheren GdB erhoben und die Beklagte dagegen Revision eingelegt hat, ist der Rechtsstreit nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu entscheiden (vgl stRspr; zB BSG Urteil vom 2.12.2010 - B 9 SB 3/09 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 12 RdNr 24; BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 SB 3/99 R - SozR 3-3870 § 3 Nr 9 S 22 = juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 9.12.2019 - B 9 SB 48/19 B - juris RdNr 8). Maßgeblich ist somit das SGB IX (in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung des Gesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3234). +1. Rechtsgrundlage für die begehrte Erhöhung des GdB der Klägerin ist § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Die Feststellungen des LSG reichen nicht aus, um zu beurteilen, ob die Beklagte es zutreffend abgelehnt hat, den GdB der Klägerin wegen einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands - ihrer Sehfähigkeit - ab dem 3.9.2016 auf mehr als 40 zu erhöhen. +Gemäß § 152 Abs 1 Satz 1 SGB IX stellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden auf Antrag des behinderten Menschen (vgl § 2 Abs 1 SGB IX) das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest. Liegen wie bei der Klägerin mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, wird der GdB gemäß § 152 Abs 3 Satz 1 SGB IX nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Dies hat in drei Schritten zu erfolgen (stRspr; zB BSG Urteil vom 16.12.2021 - B 9 SB 6/19 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 40 - juris RdNr 37; BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 SB 3/12 R - juris RdNr 29; BSG Urteil vom 2.12.2010 - B 9 SB 4/10 R - juris RdNr 25; BSG Urteil vom 30.9.2009 - B 9 SB 4/08 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 10 RdNr 18; BSG Beschluss vom 11.5.2022 - B 9 SB 73/21 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 8.5.2017 - B 9 SB 74/16 B - juris RdNr 7): Im ersten Schritt sind die einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen im Sinne von regelwidrigen (von der Norm abweichenden) Zuständen (vgl § 2 Abs 1 Satz 2 SGB IX) und die sich daraus ableitenden, für eine Teilhabebeeinträchtigung bedeutsamen Umstände festzustellen. Im zweiten Schritt sind diese den in der Anlage zu § 2 VersMedV - Anlage ""VMG"" - genannten Funktionssystemen zuzuordnen und mit einem Einzel-GdB zu bewerten. Im dritten Schritt ist - in der Regel ausgehend von der Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel-GdB (Teil A Nr 3 Buchst c VMG) - in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen der Gesamt-GdB zu bilden (Teil A Nr 3 Buchst d VMG). +Die auf diese Weise vorzunehmende Bemessung des GdB ist grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe (stRspr; zB BSG Urteil vom 30.9.2009 - B 9 SB 4/08 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 10 RdNr 23; BSG Beschluss vom 14.8.2020 - B 9 SB 25/20 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 3.7.2019 - B 9 SB 37/19 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 9.12.2010 - B 9 SB 35/10 B - juris RdNr 5). Dabei müssen die Tatsachengerichte bei der Feststellung der einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen (erster Schritt) in der Regel ärztliches Fachwissen heranziehen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 24.2.2021 - B 9 SB 39/20 B - juris RdNr 11 mwN). Bei der Bemessung der Einzel-GdB und des Gesamt-GdB kommt es indessen nach § 152 Abs 1 Satz 5 und Abs 3 Satz 1 SGB IX maßgeblich auf die Auswirkungen der Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft an. Bei diesem zweiten und dritten Prüfungsschritt haben die Tatsachengerichte über die medizinisch zu beurteilenden Verhältnisse hinaus weitere in den VMG einbezogene Umstände auf gesamtgesellschaftlichem Gebiet zu berücksichtigen (stRspr; zB BSG Urteil vom 16.12.2021 - B 9 SB 6/19 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 40 RdNr 38; BSG Beschluss vom 18.4.2019 - B 9 SB 2/19 BH - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 1.6.2017 - B 9 SB 20/17 B - juris RdNr 7). +2. Von diesen Vorgaben ist das LSG mehrfach in entscheidungserheblicher Hinsicht abgewichen. Es hat bei der Bewertung des GdB für die angenommenen Sehbeeinträchtigungen der Klägerin die in den VMG bindend vorgegebene Zuordnung nach Funktionssystemen nicht hinreichend berücksichtigt (dazu unter a). Darüber hinaus hat das Berufungsgericht die von ihm entsprechend herangezogenen speziellen Vorgaben der VMG für das Funktionssystem ""Sehorgan"" (Teil B Nr 4 VMG) nur unvollständig berücksichtigt (dazu unter b). +a) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht offengelassen, welchem Funktionssystem - ""Nervensystem und Psyche"" (Teil B Nr 3 VMG) oder ""Sehorgan"" (Teil B Nr 4 VMG) - die bei der Klägerin angenommenen Sehbeeinträchtigungen zuzuordnen sind. +Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 24.10.2019 (B 9 SB 1/18 R - BSGE 129, 211 = SozR 4-3250 § 152 Nr 2) zur Systematik der VMG ausgeführt, dass die dortige Trennung nach Funktionssystemen der sachgerechten und bei gleichen Sachverhalten einheitlichen Bewertung der verschiedensten Auswirkungen von Gesundheitsstörungen unter besonderer Berücksichtigung einer sachgerechten Relation untereinander dient. Sie stimmt mit dem Anliegen des Schwerbehindertenrechts überein, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durch einen möglichst zielgenauen und weitgehenden Ausgleich ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zu ermöglichen (vgl § 1 Satz 1 SGB IX). Zu diesem Zweck werden in den VMG Behinderungen getrennt nach Funktionssystemen erfasst und anschließend einzeln und sodann insgesamt in ihren Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bewertet (aaO, RdNr 16 f). Entgegen der Ansicht der Klägerin gilt diese gleichheitswahrende Systematik nicht nur für die Zuerkennung von Merkzeichen, sondern gleichermaßen für die Feststellung des GdB. Der dadurch bezweckte zielgerichtete Behinderungsausgleich schließt es aus, die Zuordnung von Gesundheitsstörungen zu einem Funktionssystem offenzulassen. +b) Soweit das LSG die Folgen der von ihm festgestellten Einschränkungen der Klägerin im Sehvermögen in entsprechender Anwendung der Vorgaben für das Funktionssystem ""Sehorgan"" (Teil B Nr 4 VMG) bewertet hat (vgl Teil B Nr 1 Buchst b VMG), hat es die speziellen Vorgaben der VMG für dieses System nur unvollständig berücksichtigt. +Nach Teil B Nr 4 VMG umfasst die Sehbehinderung alle Störungen des Sehvermögens. Für ihre Beurteilung sind in erster Linie die korrigierte Sehschärfe, daneben ua Ausfälle des Gesichts- und Blickfeldes zu berücksichtigen. Dabei ist darauf zu achten, dass der morphologische Befund die Sehstörungen erklärt. +Wegen der Rechtsnatur der VMG auch als antizipierte Sachverständigengutachten sind Zweifel an ihrem durch besondere medizinische Sachkunde geprägten Inhalt vorzugsweise durch Nachfrage bei dem Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin als dem fachlich verantwortlichen Urheber zu klären (dazu unter aa). Nach dessen vom Senat eingeholten Auskunft vom 2.8.2022 verstößt es gegen Teil B Nr 4 VMG, einen GdB für das Funktionssystem ""Sehorgan"" ausschließlich aufgrund subjektiver Angaben des Untersuchten ohne korrelierenden morphologischen Befund festzustellen (dazu unter bb). Dieses Erfordernis eines morphologischen Befunds für Sehstörungen korrespondiert mit der Rechtsprechung des BSG zum Nachteilsausgleich ""Blindheit"" (Merkzeichen Bl) (dazu unter cc). Die Anforderungen an die Bewertung von Sehstörungen nach den Vorgaben des Funktionssystems ""Sehorgan"" lassen sich nicht durch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften nach Maßgabe der Regelung in Teil B Nr 1 Buchst b VMG umgehen (dazu unter dd). Die teilweise anderslautenden tatsächlichen Feststellungen des LSG binden den Senat nicht und stehen deshalb dem von ihm gefundenen Ergebnis nicht entgegen (dazu unter ee). +aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BSG handelte es sich schon bei den vom Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin erarbeiteten und ständig weiterentwickelten ""Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht"" um sogenannte antizipierte Sachverständigengutachten. Sie bildeten ein geeignetes, auf Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung des GdB (BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 9 RdNr 25; BVerfG Beschluss vom 6.3.1995 - 1 BvR 60/95 - SozR 3-3870 § 3 Nr 6 S 11 = juris RdNr 7). An dieser Funktion als antizipierte Sachverständigengutachten und ihrem Inhalt hat sich durch ihre zum 1.1.2009 erfolgte Umbenennung in VMG und ihre Überführung in die Rechtsform einer Verordnung im Kern nichts geändert (BSG Urteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 16 RdNr 26; BSG Urteil vom 30.9.2009 - B 9 SB 4/08 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 10 RdNr 17; Goebel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl 2018, § 152 RdNr 31, Stand der Einzelkommentierung: 25.7.2022; Dau in Dau/Düwell/Joussen/Luik, SGB IX, Lehr- und Praxiskommentar, 6. Aufl 2022, § 151 RdNr 21 ff). +Wegen ihrer hierdurch weiterbestehenden Rechtsnatur auch als antizipierte Sachverständigengutachten ist der Inhalt der VMG jedenfalls nicht ausschließlich mit Hilfe juristischer Auslegungsmethoden zu ermitteln, wie es das LSG versucht hat. Vielmehr sind inhaltliche Zweifel an ihrem durch besondere medizinische Sachkunde geprägten Inhalt vorzugsweise durch Nachfrage bei dem fachlich verantwortlichen Urheber, hier also bei dem beim BMAS gebildeten unabhängigen Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin (§ 3 VersMedV), zu klären (BSG Urteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 16 RdNr 27; BSG Urteil vom 2.12.2010 - B 9 SB 3/09 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 12 RdNr 14; BSG Urteil vom 2.12.2010 - B 9 SB 4/10 R - juris RdNr 20; BSG Beschluss vom 2.12.2010 - B 9 VH 2/10 B - juris RdNr 21). +bb) Wie eine entsprechende Nachfrage des Senats beim Beirat ergeben hat, verstößt es gegen Teil B Nr 4 VMG, einen GdB ausschließlich aufgrund subjektiver Angaben des Untersuchten bei einer Sehschärfeprüfung oder einer Gesichtsfeldbestimmung festzustellen, wenn sich kein dazu korrelierender morphologischer Befund nachweisen lässt. Denn die allgemeine augenärztliche Erfahrung schließt es laut Auskunft des Beirats vom 2.8.2022 aus, dass sich eine morphologische Veränderung am Auge, die zu einer begutachtungsrelevanten Visusminderung oder Gesichtsfeldeinschränkung führt, nicht auch durch entsprechende Untersuchungsverfahren nachweisen lässt (vgl auch Wilhelm, Klinische Monatsblätter der Augenheilkunde 2012, 1103, 1106). +Anders als das LSG angenommen hat, formuliert Teil B Nr 4 VMG daher mit der Forderung, auf eine Erklärung der Sehstörungen durch das morphologische Korrelat ""zu achten"", eine zwingende Voraussetzung für eine GdB-Feststellung und nicht lediglich einen - unverbindlichen - Prüfposten als Qualitätsmerkmal für die sozialmedizinische Beurteilung (vgl in diesem Sinne ebenso bereits Bayerisches LSG Urteil vom 18.6.2013 - L 15 BL 6/10 - juris RdNr 69). +Vielmehr verlangt nach der vom Senat eingeholten Auskunft des Beirats die augenärztliche Erfahrung gerade eine Übereinstimmung von morphologischem Korrelat und angegebener Sehstörung. Dieses Erfordernis entspricht zugleich der rechtlich verbindlichen systematischen Gliederung der VMG nach Funktionssystemen, auf welche die GdB-Feststellung - wie oben ausgeführt - aufbaut. Diese Gliederung dient insbesondere auch der hier maßgeblichen Unterscheidung zwischen organisch und psychisch bedingten Sehstörungen sowie deren sachgerechten und auch in Relation zueinander angemessenen Bewertung (vgl BSG Urteil vom 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R - BSGE 129, 211 = SozR 4-3250 § 152 Nr 2, RdNr 16 f). Sie ist damit letztlich auch Ausdruck der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung (Art 3 Abs 1 GG) von Menschen mit entsprechenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Gleichzeitig schließen die VMG - wie aufgezeigt - eine Zuordnung einer Sehstörung zum Funktionssystem ""Sehorgan"" (Teil B Nr 4 VMG) ohne eine ausreichende organische Erklärung dieser Sehstörung aus. +Der Senat hat keinen Anlass anzunehmen, dieses Verständnis der VMG könnte den Vorgaben der §§ 1, 2, 152 SGB IX, anderen höherrangigen Normen oder auch dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft widersprechen. Denn § 3 VersMedV verpflichtet den Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin, die Fortentwicklung der VMG vorzubereiten, wie es dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft entspricht (vgl BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 9 RdNr 25; BSG Beschluss vom 27.5.2020 - B 9 SB 67/19 B - juris RdNr 16; BSG Beschluss vom 9.12.2010 - B 9 SB 35/10 B - juris RdNr 8). +cc) Dieses Ergebnis zu den Vorgaben für das Funktionssystem ""Sehorgan"" korrespondiert auch mit der Rechtsprechung des Senats zum Nachteilsausgleich ""Blindheit"" (Merkzeichen Bl). Hier ist der Senat in seiner Entscheidung vom 24.10.2019 (B 9 SB 1/18 R - BSGE 129, 211 = SozR 4-3250 § 152 Nr 2) zum Ergebnis gelangt, dass Teil A Nr 6 Buchst a bis c VMG nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der VMG ausschließlich ophthalmologische Erkrankungen unter Ausschluss neurologischer Störungen erfassen (aaO, RdNr 14 ff). Dem Anliegen entsprechend, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durch möglichst zielgenauen und weitgehenden Ausgleich ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zu ermöglichen, enthält das Schwerbehindertenrecht ua eine Vielzahl von Nachteilsausgleichen (aaO, RdNr 17 f). Das Merkzeichen Bl bietet den Ausgleich für Störungen des Sehapparats im organischen Sinn. Für gnostische - neuropsychologische - Störungen des visuellen Erkennens, die schwerpunktmäßig anderen Bereichen zuzuordnen sind, stehen hingegen andere Nachteilsausgleiche passgenau zur Verfügung (aaO, RdNr 19). +dd) Die Anforderungen an die Bewertung von Sehstörungen nach den Vorgaben des Funktionssystems ""Sehorgan"" in Teil B Nr 4 VMG lassen sich - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - auch nicht durch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften nach Maßgabe der Regelung in Teil B Nr 1 Buchst b VMG umgehen. Diese Bestimmung ermöglicht es zwar, bei Gesundheitsstörungen, die in der in Teil B enthaltenen GdB-Tabelle nicht aufgeführt sind, den GdB ""in Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen zu beurteilen"". Teil B Nr 4 VMG sieht aber für die Beurteilung von Störungen des Sehvermögens vor, dass ein morphologischer Befund diese Sehstörungen erklärt. Ohne einen solchen Befund erlauben die VMG keine zuverlässige Feststellung einer Sehstörung, die sich mit den in Teil B Nr 4 VMG aufgeführten Störungen am Funktionssystem ""Sehorgan"" vergleichen und deren GdB sich analog bewerten ließe. +ee) Die teilweise anderslautenden tatsächlichen Feststellungen des LSG stehen dem vom Senat gefundenen Ergebnis nicht entgegen. Das Revisionsgericht ist zwar grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz gebunden (§ 163 SGG), soweit dagegen keine zulässigen und begründeten Revisionsrügen erhoben sind. Ob Letzteres der Fall ist - die Beklagte hat in ihrer Revisionsbegründung eine Verletzung des § 103 SGG gerügt -, kann dahinstehen. Denn sind die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen unklar, widersprüchlich und/oder verwerten sie die tatsächlichen Umstände ersichtlich unvollständig, muss das Revisionsgericht - auch ohne Rüge eines Beteiligten - die Sache zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen in die Tatsacheninstanz zurückverweisen, wenn sie sich nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (BSG Urteil vom 25.6.2020 - B 10 EG 1/19 R - SozR 4-7837 § 2c Nr 9 RdNr 34 mwN). +Dies schließt eine Bindung des Senats an die Feststellungen des LSG hier aus. Wie das LSG in dem angefochtenen Urteil selbst ausgeführt hat, konnten die gehörten Sachverständigen aufgrund der bisher erhobenen Befunde keine Diagnose auf augenärztlichem Gebiet stellen, weil objektive und nachprüfbare Befunde entweder fehlten, den Angaben der Klägerin über ihre Sehbeeinträchtigungen ganz oder teilweise widersprachen oder diese jedenfalls nicht vollständig erklären konnten. Trotzdem hat sich das Berufungsgericht über diese von den medizinischen Sachverständigen aufgezeigten Widersprüche zwischen den Angaben der Klägerin und den objektiven Befunden hinweggesetzt. Damit hat das LSG die zwingende Vorgabe von Teil B Nr 4 VMG nach einem medizinischen Korrelat für Sehstörungen und auch die allgemeine Systematik der VMG nicht beachtet. Allein das Abstellen des Berufungsgerichts auf die jahrelang gelebte Einschränkung der Augenfunktion der Klägerin kann keine widerspruchsfreien und vollständigen sachverständigen Feststellungen auf medizinischem Gebiet ersetzen. +Zwar sind für den GdB, wie das LSG zutreffend angenommen hat, nach § 1 Satz 1, § 2 Abs 1 SGB IX nicht die Ursachen, sondern die Auswirkungen der festgestellten Behinderungen auf die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft maßgeblich. Der GdB ist daher ausschließlich nach einer von Kausalitätserwägungen freien finalen Betrachtung orientiert an den Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu bestimmen (BSG Urteil vom 30.9.2009 - B 9 SB 4/08 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 10 RdNr 20 mwN). Berücksichtigt werden können dabei allerdings nur solche Behinderungen, die nach den Vorgaben der VMG ordnungsgemäß festgestellt worden sind. Das hat das LSG nicht hinreichend beachtet. +Im Übrigen muss es der medizinischen Wissenschaft überlassen bleiben festzulegen, ob und gegebenenfalls wie sich außerhalb des Funktionssystems ""Sehorgan"" (Teil B Nr 4 VMG) eine - möglicherweise - rein psychogene Sehstörung ohne korrespondierenden morphologischen Befund zuverlässig feststellen und dann gegebenenfalls auf der Grundlage der Vorgaben des Funktionssystems ""Nervensystem und Psyche"" (Teil B Nr 3 VMG) bewerten lässt. +Dahinstehen kann nach alledem, ob die bislang von der Beklagten und den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen bei der Klägerin einen GdB von 40 rechtfertigen, weil die Beklagte als alleinige Revisionsführerin sich lediglich gegen ihre darüber hinausgehende Verurteilung zur Feststellung eines höheren GdB wendet. +C. Das LSG wird nach der Wiedereröffnung des Verfahrens in der Berufungsinstanz zu ermitteln haben, ob die von der Klägerin angegebenen Sehbeeinträchtigungen mangels morphologischer Befunde möglicherweise durch ein Leiden aus dem Bereich des Funktionssystems ""Nervensystem und Psyche"" (Teil B Nr 3 VMG) erklärt und nach den dortigen Vorgaben bewertet werden können oder ob sich die Widersprüche zwischen den Angaben der Klägerin und den objektivierbaren medizinischen Befunden unter Berücksichtigung der zwingenden Vorgaben der VMG auf andere Weise überzeugend auflösen lassen. Misslingt beides, geht dies nach den Regeln der objektiven Beweislast zulasten der Klägerin (vgl Mushoff in Schlegel/Voelzke in jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 103 RdNr 160, Stand der Einzelkommentierung: 26.9.2022; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 20. Aufl 2020, § 103 RdNr 19a, jeweils mwN). +D. Dem LSG bleibt auch die Endentscheidung über die Kosten vorbehalten. + + Kaltenstein                     Ch. Mecke                    Othmer" +bsg_37 - 2022,27.10.2022,"Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen grundsätzlich zulässig + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 37 +Datum 27.10.2022 + +Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege – insbesondere mit Blick auf eine unverfälschte Beweiserhebung – erforderlich ist. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 27. Oktober 2022 entschieden (Aktenzeichen B 9 SB 1/20 R). + +Der Kläger wendete sich gegen die Herabsetzung des bei ihm ursprünglich festgestellten Grades der Behinderung von 50 auf 30. Die im Klageverfahren mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragten Orthopäden hatten die Begutachtung des Klägers abgelehnt, weil dieser die Anwesenheit seiner Tochter oder seines Sohnes als Vertrauensperson während der Anamnese und der Untersuchung verlangt hatte. Daraufhin wurde dem Kläger Beweisvereitelung vorgeworfen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es dem zu Begutachtenden im Grundsatz frei steht, eine Vertrauensperson zu einer Untersuchung mitzunehmen. Das Gericht kann jedoch den Ausschluss der Vertrauensperson anordnen, wenn ihre Anwesenheit im Einzelfall eine geordnete, effektive oder unverfälschte Beweiserhebung erschwert oder verhindert. Differenzierungen zum Beispiel nach der Beziehung des Beteiligten zur Begleitperson, dem medizinischen Fachgebiet oder unterschiedlichen Phasen der Begutachtung sind in Betracht zu ziehen.","Bundessozialgericht +Urteil vom 27.10.2022, B 9 SB 1/20 R +Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Untersuchung - Beschränkung bei Erschwerung oder Behinderung einer effektiven und geordneten Beweiserhebung - Entscheidungskompetenz des Gerichts - erforderliche Abwägung - fachliche Gründe nach aktuellem wissenschaftlichem Erkenntnisstand - Handlungsfreiheit - allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Mitwirkungslast - Vereitelung einer Amtsbegutachtung - Pflicht des Gerichts zur Vornahme der noch möglichen Ermittlungen - Anhörung eines bestimmten Arztes - kein von vornherein unterschiedlicher Beweiswert von Amtsgutachten nach § 103 SGG und Arztgutachten nach § 109 SGG - keine Beweislastumkehr - Beweiserleichterung zugunsten der Behörde - Zurückverweisung +Leitsätze1. Den Beteiligten steht es grundsätzlich frei, eine Vertrauensperson zu einer gerichtlich angeordneten gutachterlichen Untersuchung mitzunehmen, sofern deren Anwesenheit eine geordnete und effektive Beweiserhebung nicht objektiv erschwert oder verhindert. +2. Die Entscheidung über die Anwesenheit eines Dritten während einer gerichtlich angeordneten gutachterlichen Untersuchung liegt im Streitfall allein in der Kompetenz des Gerichts. +3. Mangelnde Mitwirkung eines Beteiligten entbindet das Gericht nicht von der Pflicht, die noch möglichen Ermittlungen anzustellen. +4. Ein Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes ist nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich abzulehnen, weil eine Begutachtung von Amts wegen nicht zustande gekommen ist. +TenorAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. + +TatbestandDer Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des Grads der Behinderung (GdB) von 50 auf 30.  +Dem 1958 geborenen Kläger wurde im Juni 2011 ein Tumor der rechten Schulter operativ entfernt. Der Beklagte stellte ausgehend von der Funktionsbeeinträchtigung ""Schulterblattteilentfernung mit Bewegungseinschränkung der Schulter im Stadium der Heilungsbewährung"" einen GdB von 50 ab Juli 2011 fest (Bescheid vom 24.5.2013). Nach Anhörung des Klägers setzte der Beklagte den GdB mit Wirkung ab 1.11.2016 auf 20 herab, weil die vorgesehene Zeit der Heilungsbewährung abgelaufen sei und der GdB nur noch nach der tatsächlich bestehenden Funktionsbeeinträchtigung ""Schulterblattteilentfernung mit Bewegungseinschränkung der Schulter rechts"" zu beurteilen sei. Weitere Funktionsbeeinträchtigungen und Gesundheitsstörungen wirkten sich nicht aus oder seien für die Bildung des GdB ohne Bedeutung (Bescheid vom 19.10.2016). Auf den Widerspruch des Klägers berücksichtigte der Beklagte als weitere Funktionsbeeinträchtigung eine ""Funktionseinschränkung der Wirbelsäule"" mit einem Einzel-GdBGrad der Behinderung von 20 und setzte den GdB ab 1.11.2016 auf 30 fest (Teilabhilfebescheid vom 24.2.2017). Im Übrigen wies er den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 14.3.2017).  +Mit seiner Klage hat der Kläger Funktionsbeeinträchtigungen auf orthopädischem, HNO-ärztlichem sowie augenärztlichem Fachgebiet geltend gemacht und sich auf ein von ihm bereits im Vorverfahren vorgelegtes Privatgutachten von R berufen, wonach der Gesamt-GdB mindestens 50 betrage. Das SG hat den Orthopäden G mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt (Beweisanordnung vom 27.9.2017). Zur gutachterlichen Untersuchung ist der Kläger in Begleitung seiner Tochter erschienen und hat auf deren Anwesenheit im Rahmen der Anamneseerhebung und der Untersuchung bestanden. Daraufhin hat G die Entpflichtung als Sachverständiger beantragt. Die Anwesenheit Dritter in gutachtlichen Untersuchungen stoße bei ihm prinzipiell auf erhebliche Bedenken, weil die Erhebung objektiver Befunde dadurch erschwert werde. Das SG hat die Beweisanordnung geändert und den Orthopäden C zum neuen Sachverständigen ernannt (Beschluss vom 10.4.2018). Zur Begutachtung ist der Kläger in Begleitung seines Sohnes erschienen und hat auf dessen Anwesenheit bestanden. C hat die Untersuchung abgelehnt, weil durch die Anwesenheit einer Vertrauensperson eine ""Zeugenungleichheit"" entstehe. Nachdem der Kläger bekräftigt hat, mit keiner Begutachtung ohne Anwesenheit einer Vertrauensperson einverstanden zu sein, hat das SG die Beweisanordnung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Aufgrund der abgelaufenen Heilungsbewährung sei eine wesentliche Änderung in den entscheidungserheblichen Verhältnissen eingetreten. Ein höherer GdB als 30 sei zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids nach den vorliegenden medizinischen Unterlagen nicht gerechtfertigt. Weitere Ermittlungen seien nicht zu veranlassen, weil der Kläger an der vom Gericht angeordneten Beweiserhebung nicht mitgewirkt habe, obwohl dies - auch in Abwesenheit einer Vertrauensperson - für ihn zumutbar gewesen sei. Ein Gutachten nach Lage der Akten sei nicht zielführend (Gerichtsbescheid vom 17.12.2018).  +Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und ausgeführt, der Beklagte habe den Gesamt-GdB nach Eintritt der Heilungsbewährung auf der vorliegenden Erkenntnisgrundlage nicht mit mehr als 30 feststellen können. Die verbleibenden Zweifel aufgrund der bislang nicht ausreichenden medizinischen Ermittlungen gingen in der Anfechtungssituation zwar grundsätzlich zulasten des sich auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse berufenden Beklagten. Hier sei aber eine Umkehr der Beweislast eingetreten, weil der Kläger die weitere Aufklärung des Sachverhalts vereitelt habe. Er habe keinen Anspruch auf die Anwesenheit seiner Tochter oder seines Sohnes während der gutachterlichen Untersuchung. Deren Gestaltung und damit die Beurteilung, ob die Unverfälschtheit der Untersuchungssituation durch die Anwesenheit einer Vertrauensperson gefährdet werde, unterliege der Fachkompetenz der Sachverständigen. Der vom Kläger gestellte Antrag nach § 109 SGG auf Begutachtung durch den von ihm benannten Orthopäden sei angesichts der Vereitelung der von Amts wegen in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten als rechtsmissbräuchlich abzulehnen (Urteil vom 11.12.2019).  +Mit seiner Revision rügt der Kläger eine fehlende angemessene medizinische Sachaufklärung. Aus Gründen des fairen Verfahrens (Art 2 Abs 1, Art 20 Abs 3 GG und Art 6 Abs 1 Satz 1 EMRK) müsse es ihm grundsätzlich erlaubt sein, eine Vertrauensperson an der Untersuchung, der Anamnese und den Unterredungen mit dem Sachverständigen teilnehmen zu lassen. Durch die Anwesenheit einer Vertrauensperson (Tochter oder Sohn) habe er die für ihn höchst unangenehme Begutachtung erträglicher gestalten und dem Gefühl entgegenwirken wollen, dem Sachverständigen ausgeliefert zu sein. Er sei auch bereit gewesen, die Anwesenheit einer Vertrauensperson des Sachverständigen (zB einer Hilfsperson) oder eines Vertreters des Beklagten zu akzeptieren. Anders als bei einer psychiatrischen bestehe bei einer orthopädisch-chirurgischen Begutachtung kein genereller Grund, die Anwesenheit einer sich still und unauffällig verhaltenden Vertrauensperson abzulehnen.  +Der Kläger beantragt, + das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11.12.2019 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 17.12.2018 sowie den Bescheid des Beklagten vom 19.10.2016 in der Fassung des Teilabhilfebescheids vom 24.2.2017 und in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.3.2017 aufzuheben.  +Der Beklagte beantragt, + die Revision zurückzuweisen.  +Er verteidigt das angegriffene Urteil und hält die Revision für nicht ausreichend begründet. +EntscheidungsgründeDie Revision des Klägers ist zulässig und im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). +A. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Urteil des LSG, mit dem es die Berufung gegen den die Klage abweisenden Gerichtsbescheid des SG vom 17.12.2018 zurückgewiesen und die Herabsetzung des GdB des Klägers auf 30 durch den Bescheid des Beklagten vom 19.10.2016 in der Fassung des Teilabhilfebescheids vom 24.2.2017 und in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.3.2017 (§ 95 SGG) für rechtmäßig befunden hat. +B. Die Revision des Klägers ist zulässig. Die Revisionsbegründung genügt den Anforderungen des § 164 Abs 2 Satz 3 SGG. Danach muss die Begründung einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. Sie ist nicht an den strengen formalen Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG zu messen, die das BSG in Bezug auf die Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entwickelt hat (stRspr; zB BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr 1, RdNr 22 f; s zu diesen Anforderungen zB BSG Beschluss vom 20.5.2022 - B 10 ÜG 1/22 B - juris RdNr 4 ff). Hierauf jedoch bezieht sich der überwiegende Teil der Revisionserwiderung des Beklagten.  +Die Anforderungen an die Rüge einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes werden mit der Revisionsbegründung noch erfüllt, obwohl diese keine ausdrückliche Angabe der aus Sicht des Klägers verletzten Rechtsnormen enthält. Jedoch genügt es, wenn sich - wie im vorliegenden Fall - die Bestimmung aus dem Sinnzusammenhang der Revisionsbegründung ergibt (stRspr; zB BSG Urteil vom 30.9.2021 - B 9 V 3/21 R - SozR 4-1500 § 164 Nr 10 RdNr 34 mwN). Mit dem Vorbringen, dass eine angemessene medizinische Sachaufklärung nicht erfolgt sei, weil die entsprechenden Begutachtungen nicht durchgeführt worden seien, rügt der Kläger sinngemäß einen Verstoß des LSG gegen § 103 SGG. Die weiteren Anforderungen an die Rüge eines Verfahrensmangels (vgl hierzu BSG Urteil vom 30.9.2021 - B 9 V 3/21 R - SozR 4-1500 § 164 Nr 10 RdNr 33 ff; zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Sachrügen BSG Beschluss vom 13.6.2018 - GS 1/17 - BSGE 127, 133 = SozR 4-1500 § 164 Nr 9, RdNr 33 ff) werden erfüllt. Die Revisionsbegründung enthält neben einem bestimmten Antrag die Schilderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, die Darlegung der Rechtsauffassung des LSG und eine substanziierte Auseinandersetzung hiermit sowie Ausführungen dazu, warum das angefochtene LSG-Urteil auf dem gerügten Mangel beruhen kann. +C. Die Revision des Klägers ist im Sinne einer Aufhebung des Urteils des LSG und Zurückverweisung des Rechtsstreits begründet.  +Der Kläger verfolgt den geltend gemachten Anspruch zulässigerweise mit einer isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 SGG), deren Erfolg den zuvor mit Bescheid vom 24.5.2013 festgestellten GdB von 50 wieder aufleben ließe.  +Ob der Beklagte berechtigt war, mit den angefochtenen Bescheiden den GdB auf 30 herabzusetzen (zu den Voraussetzungen unter 1), kann der Senat nicht abschließend entscheiden. Die vom Kläger gerügte Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 103 SGG) liegt vor, worauf das angegriffene Urteil beruht. Das LSG hätte die Berufung des Klägers nicht ohne weitere Erforschung des Sachverhalts zurückweisen dürfen (hierzu unter 2). +1. Rechtsgrundlage für die Herabsetzung des GdB des Klägers, die der Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden vorgenommen hat, ist § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - hierunter fallen auch solche über die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft (BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/15 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 31 RdNr 13 mwN) - mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass - dies ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsakts an den Adressaten (§§ 37, 39 Abs 1 SGB X; BSG Urteil vom 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R - BSGE 133, 64 = SozR 4-2600 § 56 Nr 11, RdNr 13; BSG Urteil vom 1.6.2006 - B 7a AL 76/05 R - BSGE 96, 285 = SozR 4-4300 § 122 Nr 4, RdNr 13; BSG Urteil vom 14.3.1996 - 7 RAr 84/94 - juris RdNr 20; BSG Urteil vom 25.1.1994 - 7 RAr 14/93 - BSGE 74, 20 = SozR 3-1300 § 48 Nr 32 - juris RdNr 19) - vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Entscheidungserheblich ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids als letzte maßgebliche Verwaltungsentscheidung (BSG Urteil vom 16.12.2021 - B 9 SB 6/19 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 40 - juris RdNr 36; BSG Urteil vom 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R - SozR 4-1200 § 66 Nr 8 RdNr 14). +Beruht die Höhe des GdB - wie im Bescheid des Beklagten vom 24.5.2013 - auf einer Erkrankung, für die ein (pauschal) erhöhter GdB-WertGrad der Behinderung-Wert während des Zeitraums der Heilungsbewährung angesetzt worden ist, ändert allein das Verstreichen dieses Zeitraums die wesentlichen, dh rechtserheblichen tatsächlichen Verhältnisse, die der Feststellung des GdB zugrunde lagen (Teil A Nr 7 Buchst b Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung ""Versorgungsmedizinische Grundsätze"" , hier idF durch das Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016, BGBl I 3234; BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/15 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 31 RdNr 15).  +Für die Zeit nach Ablauf der Heilungsbewährung ist der GdB nach den konkreten Auswirkungen der vorliegenden Gesundheitsstörungen zu bemessen (vgl Teil A Nr 2 Buchst h Anlage VersMedV; BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/15 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 31 RdNr 15; BSG Beschluss vom 9.12.2010 - B 9 SB 35/10 B - juris RdNr 7). Dazu ist der GdB gemäß § 69 Abs 3 Satz 1 SGB IX in seiner hier noch maßgeblichen, bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung des Gesetzes vom 19.6.2001 (BGBl I 1046; seit 1.1.2018 § 152 Abs 3 Satz 1 SGB IX idF des Gesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3234) nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzustellen (vgl BSG Urteil vom 16.12.2021 - B 9 SB 6/19 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 40 - juris RdNr 37 mwN). Dabei sind die Maßstäbe der Anlage VersMedV entsprechend heranzuziehen (vgl § 159 Abs 7 SGB IX idF des Gesetzes vom 7.1.2015, BGBl II 15). Die Bemessung des GdB ist grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe. Hierzu müssen die Tatsachengerichte (SG und LSG) bei der Feststellung der einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen in der Regel ärztliches Fachwissen heranziehen (stRspr; zB BSG Urteil vom 16.12.2021 - B 9 SB 6/19 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 40 - juris RdNr 37 f mwN). +2. Die vom LSG getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu den beim Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen und den hiermit verbundenen Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sind zur Bemessung des GdB nicht ausreichend. Durch den Verzicht auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung hat das LSG gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG) verstoßen, worauf das angegriffene Urteil beruht.  +Nach § 103 Satz 1 SGG erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Das Ausmaß der Aufklärung und die Wahl der Beweismittel steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und hängt weitgehend vom Einzelfall ab. Jedoch muss vom Gericht verlangt werden, dass es alle in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft (vgl BSG Beschluss vom 24.5.2007 - B 3 P 7/07 B - juris RdNr 8), sofern es bereits eingeholte Auskünfte nicht als fundiert und erschöpfend ansieht (vgl BSG Beschluss vom 11.12.1969 - GS 2/68 - BSGE 30, 192 = SozR Nr 20 zu § 1247 RVO - juris RdNr 73). Letzteres war hier der Fall, denn das LSG hat im angefochtenen Urteil die medizinischen Ermittlungen ausdrücklich als bislang nicht ausreichend bezeichnet, weshalb es keine volle Überzeugung davon gewinnen konnte, dass beim Kläger ein GdB von wenigstens 40 unter keinem medizinischen Gesichtspunkt mehr gerechtfertigt war. Ob das Berufungsgericht mit seiner Beweislastentscheidung zuungunsten des Klägers wegen Beweisvereitelung seine Pflicht zur Amtsermittlung bereits deshalb verletzt hat, weil es von einer Begutachtung des Klägers von Amts wegen abgesehen hat, kann der Senat nicht abschließend entscheiden (hierzu unter a). Jedoch hat das LSG andere zur Verfügung stehende Beweismittel nicht ausgeschöpft, obwohl es sich ausgehend von seiner materiellen Rechtsauffassung hierzu hätte gedrängt fühlen müssen (hierzu unter b). +a) Ob das LSG zu Recht von einer Begutachtung des Klägers von Amts wegen abgesehen hat, weil dieser die Anwesenheit seiner Tochter oder seines Sohnes als Vertrauensperson bei der Begutachtung durch die Sachverständigen verlangt hat, kann anhand der tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilt werden.  +Im Rahmen ihrer Mitwirkungslast bei der Erforschung des Sachverhalts (§ 103 Satz 1 Halbsatz 2 SGG) obliegt es den Beteiligten, sich im gerichtlichen Verfahren ärztlich untersuchen zu lassen, soweit ihnen dies zumutbar ist (BSG Urteil vom 11.11.1971 - 1 RA 63/70 - SozR Nr 55 zu § 103 SGG - juris RdNr 12 f; Mushoff in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 103 RdNr 58, Stand 26.9.2022; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 103 SGG RdNr 14a). Zwar steht es den Beteiligten dabei im Grundsatz frei, eine Vertrauensperson zu einer gutachterlichen Untersuchung mitzunehmen (hierzu unter aa). Das Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei einer Begutachtung besteht aber nicht unbeschränkt. Eine solche Person ist von der Begutachtung auszuschließen, wenn ihre Anwesenheit eine geordnete und effektive Beweiserhebung erschwert oder verhindert (hierzu unter bb). Die Entscheidung über die Anwesenheit einer Vertrauensperson während der Begutachtung durch den Sachverständigen obliegt im Streitfall allein dem Gericht (hierzu unter cc). Ob vorliegend fachlich-sachliche Gründe gegen die vom Kläger geforderte Anwesenheit seiner Tochter oder seines Sohnes bei der vom SG angeordneten orthopädischen Begutachtung sprachen, hat das LSG nicht festgestellt (hierzu unter dd). +aa) Entgegen der Auffassung des LSG steht es dem Beteiligten im Grundsatz frei, eine Vertrauensperson zu einer gutachterlichen Untersuchung mitzunehmen. Dies folgt für prozessbevollmächtigte volljährige Familienangehörige (§ 15 Abgabenordnung , § 11 Lebenspartnerschaftsgesetz <§ 11 LPartG>) aus § 73 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGG und für sonstige nahestehende Personen als Beistand aus § 73 Abs 7 Satz 3 SGG, durch welche das Recht auf ein faires Verfahren für die Sozialgerichtsbarkeit konkretisiert wird (hierzu unter <1>). Dieses Recht ist aber nicht allein auf die Verhandlung vor dem Richter beschränkt, sondern gilt - jedenfalls entsprechend - auch bei der Durchführung einer vom Richter angeordneten Begutachtung durch einen Sachverständigen. In diesem Kontext ist auch zu berücksichtigen, dass die Entscheidung, sich von einer Vertrauensperson zu einer Begutachtung begleiten zu lassen, Ausdruck der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) ist und die gerichtliche Anordnung einer medizinischen Begutachtung als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) dem Verhältnismäßigkeitsgebot unterliegt (hierzu unter <2>).  + (1) Nach § 73 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGG können sich die Beteiligten vor dem SG und dem LSG ua durch volljährige Familienangehörige (§ 15 AO, § 11 LPartG) als Bevollmächtigte vertreten lassen. Zudem können sie in der mündlichen Verhandlung mit Beiständen erscheinen (§ 73 Abs 7 Satz 1 SGG). Als solche können ebenfalls volljährige Familienangehörige agieren (§ 73 Abs 7 Satz 2 iVm Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGG). Darüber hinaus kann das Gericht andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht (§ 73 Abs 7 Satz 3 SGG). Die Zulassung kann formlos, auch stillschweigend erfolgen (Begründung des Entwurfs der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drucks 16/3655 S 96 zu Abs 7; allg Auffassung: zB Straßfeld in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, § 73 RdNr 187, Stand 1.8.2022; Pitz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 73 RdNr 45, Stand 15.6.2022; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 73 RdNr 78).  +In dem Recht auf Vertretung durch Bevollmächtigte und auf Begleitung durch einen Beistand verwirklicht sich das durch das Rechtsstaatsprinzip des GG (Art 20 Abs 3 GG) iVm dem Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) sowie durch Art 6 Abs 1 Satz 1 EMRK garantierte Recht auf ein faires Verfahren. Dieses zählt - wie das BVerfG wiederholt betont hat - zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 14.8.2007 - 2 BvR 1246/07 - juris RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 19.10.1977 - 2 BvR 462/77 - BVerfGE 46, 202 - juris RdNr 31). Es schützt die Beteiligten davor, als bloßes Objekt eines rechtsstaatlich geordneten Verfahrens behandelt zu werden. Den Beteiligten muss vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung ihrer Rechte mit der - durch Bevollmächtigte und Beistände vermittelten - erforderlichen Kompetenz auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss nehmen zu können (vgl stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 - juris RdNr 32, 34; BVerfG Beschluss vom 8.10.1974 - 2 BvR 747/73 - BVerfGE 38, 105 - juris RdNr 16, 18, 22 f). Der Grundsatz der fairen Verfahrensgestaltung verpflichtet die Gerichte darüber hinaus allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation (stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 17.1.2019 - 2 BvQ 1/19 - juris RdNr 24; BVerfG Beschluss vom 26.4.1988 - 1 BvR 669/87 ua - BVerfGE 78, 123 - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 8.12.2020 - B 1 KR 58/19 B - juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 9.10.2012 - B 5 R 196/12 B - SozR 4-1500 § 67 Nr 10 RdNr 8).  + (2) Das Recht auf Vertretung durch Bevollmächtigte und auf einen Beistand ist nicht allein auf die Verhandlung einschließlich der Beweisaufnahme vor dem Richter beschränkt, sondern umfasst - jedenfalls entsprechend - auch die Durchführung der vom Richter angeordneten Begutachtung durch einen Sachverständigen als Teil des sozialgerichtlichen Verfahrens. Bei einer solchen Begutachtung gelten rechtsstaatliche Grundsätze wie insbesondere der des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens genauso wie bei einer Beweisaufnahme durch das Gericht in der Verhandlung (vgl BVerwG Beschluss vom 12.4.2006 - 8 B 91.05 - juris RdNr 5; OLG Zweibrücken Beschluss vom 2.3.2000 - 3 W 35/00 - juris RdNr 4; vgl zur Gleichsetzung der Tatsachenfeststellung durch das Gericht und durch Sachverständige im Hinblick auf den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit BVerwG Beschluss vom 18.3.2014 - 10 B 11.14 - juris RdNr 11; BFH Urteil vom 26.3.1980 - II R 67/79 - BFHE 130, 366 - juris RdNr 12; BAG Urteil vom 28.3.1963 - 5 AZR 206/62 - juris RdNr 40; Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl 2022, § 357 RdNr 1; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl 2015, § 357 RdNr 9; Schnapp in Erichsen/Hoppe/von Mutius, Festschrift für Christian-Friedrich Menger, 1985, S 557, 564 ff; kritisch: Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl 2013, § 404a RdNr 29, 31). Denn der Sachverständige wird nach § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 404 Abs 1 Satz 1, § 404a ZPO als ""Gehilfe"" (BSG Urteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - BSGE 124, 136 = SozR 4-1720 § 198 Nr 16, RdNr 41; BSG Urteil vom 25.8.1955 - 4 RJ 120/54 - SozR Nr 1 zu § 128 SGG - juris RdNr 22) bzw als ""Berater"" (BGH Urteil vom 3.3.1998 - X ZR 106/96 - juris RdNr 24) des Gerichts tätig, weil diesem die Sachkunde für den zu begutachtenden Bereich fehlt.   +Als Ausfluss des Rechts auf ein faires Verfahren gibt die Anwesenheit einer Vertrauensperson - sei es als Bevollmächtigter oder Beistand - bei der gutachterlichen Untersuchung dem Beteiligten die Möglichkeit, sich nicht nur unmittelbar vor dem Gericht der für die Wahrnehmung prozessualer Rechte und Möglichkeiten erforderlichen sachkundigen Unterstützung zu bedienen, sondern auch bei einer gerichtlich angeordneten Begutachtung. Gleiches gilt im Hinblick auf eine durch § 73 Abs 7 Satz 3 SGG anerkannte, aus anderen Gründen als sachdienlich und erforderlich angesehene persönliche Unterstützung des Beteiligten, insbesondere durch eine ihm nahestehende Person (im Grundsatz ebenso für die Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Begutachtung: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 17.2.2010 - L 31 R 1292/09 B - juris RdNr 6; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 20.7.2006 - L 5 KR 39/05 - juris RdNr 19; Bieresborn in Francke/Gagel/Bieresborn, Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht, 2. Aufl 2017, § 2 RdNr 28; Reyels, jurisPR-SozR 20/2012 Anm 4 ; Roller, MedSach 2007, 30; aA LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23.9.2022 - L 8 R 2664/21 - juris RdNr 36 zu psychiatrischen Gutachten; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.10.2011 - L 11 R 4243/10 - juris RdNr 35 mit Aussagen zu möglichen Ausnahmen im Einzelfall; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20.11.2009 - L 2 R 516/09 B - juris RdNr 12, 21; KG Berlin Beschluss vom 18.2.2021 - 3 UF 1069/20 - RdNr 5 ff zur gutachterlichen Untersuchung eines Elternteils nach §§ 1666, 1666a BGB; Brockmeyer/Hellweg/Merten, MedSach 2022, 58, 59 f; Zimmermann in Münchener Komm zur ZPO, 6. Aufl 2020, § 404a RdNr 12; Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl 2013, § 404a RdNr 37).  +Zudem unterliegt die gerichtliche Anordnung einer medizinischen Begutachtung, auch ohne Zwang zur Mitwirkung (vgl BVerfG Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2157/10 - juris RdNr 30 f), als Eingriff in das durch Art Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl BVerfG Beschluss vom 2.4.2009 - 1 BvR 683/09 - juris RdNr 11; BVerfG Beschluss vom 20.5.2003 - 1 BvR 2222/01 - juris RdNr 10; BVerfG Beschluss vom 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 - juris RdNr 51, 56 f) dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Dies gilt ebenso für die hoheitliche Einschränkung der Entscheidung des Beteiligten, sich von einer Vertrauensperson zu einer Begutachtung begleiten zu lassen, die Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) ist. Die richterliche Entscheidung über die streitige Anwesenheit einer Vertrauensperson erfordert deshalb eine Verhältnismäßigkeitsprüfung. Dabei kommt dem durch § 73 Abs 7 Satz 3 SGG anerkannten Gedanken besonderes Gewicht zu, dass aufgrund der oft sehr persönlich geprägten Verfahrensmaterie im Sozialgerichtsprozess häufig ein berechtigtes Bedürfnis des Beteiligten nach Unterstützung durch eine ihm nahestehende Person besteht (vgl Begründung des Entwurfs der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drucks 16/3655 S 96 zu Abs 7), das anders als im Zivilprozess nicht nur auf eng umgrenzte Ausnahmefälle beschränkt ist (vgl aaO, S 90 f zu Nr 5).  +Ein rechtlich relevantes persönliches Unterstützungsbedürfnis besteht besonders dann, wenn der zu begutachtende Beteiligte in der Fähigkeit, seine gesundheitliche Situation darzustellen, gehemmt oder behindert ist. Gerade bei ängstlichen oder mit der Befragungssituation überforderten Beteiligten kann eine Vertrauensperson auch dazu beitragen, Aussagefehler, Missverständnisse oder versehentliche Aussparungen in der Schilderung durch den Beteiligten zu vermeiden und damit dem Ziel, ein möglichst wirklichkeitsgetreues Bild der Situation des Beteiligten zu erstellen, näher zu kommen (vgl BVerfG Beschluss vom 8.10.1974 - 2 BvR 747/73 - BVerfGE 38, 105 - juris RdNr 26). Angesichts der regelmäßig tief in das Persönlichkeitsrecht des zu Untersuchenden eingreifenden Beweisaufnahme durch einen ärztlichen Sachverständigen kann grundsätzlich schon das subjektiv empfundene Bedürfnis des Beteiligten nach Unterstützung die Anwesenheit einer Vertrauensperson rechtfertigen. Dies kann im Einzelfall selbst dann gelten, wenn dieses Bedürfnis für Außenstehende rational nicht ohne Weiteres erklärbar ist (vgl zu ""unsachlichen Gründen"" LSG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 23.2.2006 - L 4 B 33/06 SB - juris RdNr 7; Tamm, ASR 2006, 62, 65). Entspricht das Begehren, zu einer Begutachtung begleitet zu werden, hingegen lediglich dem Anliegen der Bezugsperson, nicht ""außen vor gelassen"" zu werden oder sogar eigene Interessen vertreten zu können, kann dies kein Recht auf Anwesenheit während der Begutachtung des Beteiligten begründen (vgl zutreffend Deutsche Rentenversicherung, Leitlinien für die sozialmedizinische Begutachtung, Sozialmedizinische Beurteilung bei psychischen und Verhaltensstörungen, August 2012 incl Update 2018, S 31).  +Darüber hinaus kann das Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei Untersuchungen oder Explorationsgesprächen auch der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegenüber zumindest abstrakt immer denkbaren Wahrnehmungsfehlern des Sachverständigen dienen (vgl OLG Hamm Beschluss vom 3.2.2015 - II-14 UF 135/14, 14 UF 135/14 - juris RdNr 7). Solche Fehler lassen sich grundsätzlich nicht ohne Weiteres durch die vom Berufungsgericht angeführte Möglichkeit der schriftlichen und/oder mündlichen Befragung des Sachverständigen nach § 116 Satz 2, § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 3 und 4 ZPO und der eigenen abweichenden Darstellung des Untersuchungsablaufs sowie eine Antragstellung nach § 109 SGG ausgleichen. Möglichen Bedenken von Sachverständigen im Hinblick auf eine ""Zeugenungleichheit"" können diese durch Hinzuziehen zB einer Sprechstundenhilfe begegnen.  +Dem grundsätzlichen Recht auf Begleitung durch eine Vertrauensperson auch während der Begutachtung durch einen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des BGH in Strafsachen im Rahmen der Begutachtung der Schuldfähigkeit und der Gefährlichkeit des Beschuldigten kein Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der Exploration besteht. Dies wird damit begründet, dass die Exploration mit einer Vernehmung bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht nicht gleichzusetzen sei und es keinen wissenschaftlichen Standard gebe, der die Anwesenheit Dritter bei Schuldfähigkeits- und Prognosegutachten vorsehe (vgl BGH Beschluss vom 12.9.2007 - 1 StR 407/07 - juris RdNr 14 f; BGH Beschluss vom 8.8.2002 - 3 StR 239/02 - juris RdNr 7 ff; kritisch: Beckert, Sachverständigengutachten im Strafverfahren zur Glaubwürdigkeit und zur Schuldfähigkeit im Falle der Untersuchungsverweigerung des zu Begutachtenden, 2014, S 224 ff). Insbesondere die vom BGH ebenfalls angesprochene mögliche ""Verfälschung des Ergebnisses der Exploration"" (BGH Beschluss vom 8.8.2002 - 3 StR 239/02 - juris RdNr 9) kann auch nach Auffassung des Senats den Ausschluss von Bevollmächtigten und Beiständen und damit von Vertrauenspersonen allgemein bei der Begutachtung durch einen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren rechtfertigen (dazu sogleich). +bb) Das Recht auf Begleitung durch eine Vertrauensperson besteht auch bei der Begutachtung durch einen Sachverständigen nicht unbeschränkt. Vielmehr ist der Ausschluss einer solchen Person dann mit den genannten Grundsätzen vereinbar, wenn er unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege erforderlich ist (vgl BVerfG Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 - juris RdNr 35, 59; BVerfG Beschluss vom 8.10.1974 - 2 BvR 747/73 - BVerfGE 38, 105 - Leitsatz 1 und juris RdNr 23, 27). Dabei ist insbesondere der Aufklärungszweck der Beweisanordnung mit dem Ziel zu berücksichtigen, ein gerichtlich verwertbares Beweisergebnis zu erreichen (Hansen, DVfR Forum C-Nr 8/2014, S 4). So sind Vertrauenspersonen von der Begutachtung auszuschließen, wenn ihre Teilnahme eine geordnete und effektive Beweiserhebung verhindert oder maßgeblich erschwert, jedenfalls soweit dies das Auffinden einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung beeinträchtigt (vgl BVerfG Beschluss vom 8.10.1974 - 2 BvR 747/73 - BVerfGE 38, 105 - juris RdNr 32). Dies gilt insbesondere, wenn von vornherein die auf Tatsachen gestützte Gefahr besteht oder sich dafür im Verlauf der Begutachtung belastbare Anhaltspunkte ergeben, dass durch die Anwesenheit eines Dritten das Ergebnis der Exploration und Begutachtung verfälscht werden kann (vgl Bayerisches LSG Beschluss vom 4.4.2019 - L 7 U 396/16 - juris RdNr 13; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 22.9.2016 - L 7 R 2329/15 - juris RdNr 50; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 20.7.2006 - L 5 KR 39/05 - juris RdNr 19; daher die Anwesenheit Dritter bei psychiatrischen und psychosomatischen Begutachtungen generell ablehnend: Thüringer LSG Urteil vom 26.5.2015 - L 6 R 1362/12 - juris RdNr 23). Werden etwa sensible Bereiche aus der persönlichen Biografie angesprochen, erscheint es plausibel, dass die Anwesenheit Dritter dazu führen kann, dass Informationen nicht oder inhaltlich verändert mitgeteilt werden, sei es aus Scham, Angst oder Rücksicht auf die Gefühle der Vertrauensperson (vgl Deutsche Rentenversicherung Bund, DRV-Schriften Band 21, Das ärztliche Gutachten für die gesetzliche Rentenversicherung - Hinweise zur Begutachtung, September 2018, S 23; Deutsche Rentenversicherung, Leitlinien für die sozialmedizinische Begutachtung, Sozialmedizinische Beurteilung bei psychischen und Verhaltensstörungen, August 2012 incl Update 2018, S 31; Hausotter, MedSach 2007, 27 ff; Bogner/Landrock, Antworttendenzen in standardisierten Umfragen, 2015, S 6 f).  +Mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz darf aber nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Anwesenheit Dritter stets die gesamte Untersuchungssituation unzumutbar beeinträchtigt. Vielmehr ist eine Differenzierung im Einzelfall ua nach der Beziehung zwischen dem zu Begutachtenden und der Vertrauensperson, dem ärztlichen Fachgebiet, dem Gegenstand der Begutachtung und deren unterschiedlichen Phasen - zB (Teilen) der Anamnese, der körperlichen Untersuchung oder der Durchführung von Testverfahren - erforderlich (vgl Bayerisches LSG Beschluss vom 4.4.2019 - L 7 U 396/16 - juris RdNr 13, 15; Bayerisches LSG Beschluss vom 20.11.2013 - L 2 SF 155/12 B - juris RdNr 15; vgl zur notwendigen Barrierefreiheit der Kommunikation BSG Beschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/13 B - juris RdNr 14 f). Der Ausschluss von Vertrauenspersonen ist deshalb grundsätzlich nur auf die Teile der Untersuchung und Exploration zu beschränken, bei denen dies sachlich begründbar ist (vgl Gaidzik in Widder/Gaidzik, Neurowissenschaftliche Begutachtung, 3. Aufl 2018, S 60).  +Inwieweit das Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson während der Begutachtung zur Wahrung einer geordneten und effektiven Beweiserhebung auf die bloße Anwesenheit des Begleiters als ""stiller Beisitzer"" im Hintergrund beschränkt ist oder darüber hinaus auch dessen aktive Beteiligung durch Fragen, Vorhalte, eigene Antworten im Sinne einer Fremdanamnese, sonstige Äußerungen oder sonstiges Mitwirken umfasst, ist hier nicht zu entscheiden, weil der Kläger dies nicht verlangt (vgl zur Verfälschung des Untersuchungsergebnisses durch Hilfeleistungen der Vertrauensperson LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20.11.2009 - L 2 R 516/09 B - juris RdNr 23; vgl zu einer protokollierenden Vertrauensperson OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 30.9.1999 - 2 B 11735/99 - juris RdNr 5; vgl zur Fremdanamnese Brockmeyer/Hellweg/Merten, MedSach 2022, 58, 62). Grundsätzlich kann aber nicht angenommen werden, dass ein Bevollmächtigter oder Beistand im Rahmen der Begutachtung weitergehende Rechte in Anspruch nehmen könnte als in der mündlichen Verhandlung (vgl Roller, MedSach 2007, 30, 31). Eine Grenze findet eine aktive Beteiligung des Bevollmächtigten oder Beistands jedenfalls dort, wo sie den Gang der Begutachtung maßgeblich erschwert oder behindert und damit den Aufklärungszweck der gerichtlichen Beweisanordnung objektiv gefährdet. Zur Wahrung seiner Rechte verbleiben dem begutachteten Beteiligten in diesem Fall die Möglichkeit zur nachträglichen Stellungnahme einschließlich eigener abweichender Darstellung des Untersuchungsablaufs und der Anspruch auf schriftliche und/oder mündliche Befragung des Sachverständigen (§ 116 Satz 2, § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 411 Abs 3 und 4 ZPO; vgl OLG Hamm Beschluss vom 3.2.2015 - II-14 UF 135/14, 14 UF 135/14 - juris RdNr 8). +cc) Die Entscheidung über die Anwesenheit eines Dritten während der Begutachtung durch den Sachverständigen liegt im Streitfall allein in der Kompetenz des Gerichts. Dies ergibt sich aus § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 404a Abs 1 und 4 ZPO.  +Nach § 404a Abs 1 ZPO hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen. Soweit es erforderlich ist, bestimmt das Gericht auch, wann der Sachverständige den Beteiligten die Teilnahme an seinen Ermittlungen zu gestatten hat (§ 404a Abs 4 ZPO). Zwar sollen die verbindlichen Anordnungen des Gerichts die fachliche Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit des Sachverständigen nicht berühren (Begründung des Entwurfs der Bundesregierung eines Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes, BT-Drucks 11/3621 S 39 zu Nummer 21). Dies führt aber nicht dazu, dass die Entscheidung über die Anwesenheit einer Vertrauensperson dem Sachverständigen zu überlassen ist (ebenso Bayerisches LSG Beschluss vom 4.4.2019 - L 7 U 396/16 - juris RdNr 9; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 118 RdNr 11m; Kemper, MedSach 2014, 46, 49; Roller, MedSach 2007, 30, 31; Francke in Francke/Gagel/Bieresborn, Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht, 2. Aufl 2017, § 11 RdNr 65; aA LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.10.2011 - L 11 R 4243/10 - juris RdNr 35; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20.11.2009 - L 2 R 516/09 B - juris RdNr 12; Brockmeyer/Hellweg/ Merten, MedSach 2022, 58, 60; vgl auch Leopold in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, § 118 RdNr 102, Stand 1.11.2022, der sich für eine Formulierung der Beweisanordnung ausspricht, die dem Sachverständigen die Entscheidung überlässt).  +Das Verbot der Erteilung fachlicher Weisungen schließt zwar auch Anordnungen des Gerichts dazu aus, auf welchem Weg der Sachverständige das Gutachten zu erarbeiten hat (vgl LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.10.2011 - L 11 R 4243/10 - juris RdNr 35; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20.11.2009 - L 2 R 516/09 B - juris RdNr 12; vgl BGH Beschluss vom 8.8.2002 - 3 StR 239/02 - juris RdNr 9 zu § 78 StPO, der anders als § 404a Abs 1 ZPO explizit nur die Leitung des Sachverständigen, nicht die Erteilung von Weisungen anspricht). Dennoch trägt das Gericht die Verantwortung für die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei der von ihm angeordneten Begutachtung (in diesem Sinne auch Bayerisches LSG Beschluss vom 4.4.2019 - L 7 U 396/16 - juris RdNr 9). Hierbei hat es nicht nur das Anwesenheitsrecht der Beteiligten bei Ermittlungshandlungen zu berücksichtigen (Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl 2022, § 357 RdNr 1 und § 404a RdNr 9; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl 2015, § 357 RdNr 9; Daub, Die Tatsachenerhebung durch den Sachverständigen, 1997, S 197 f), sondern insbesondere auch deren grundsätzliches Recht auf Begleitung durch Bevollmächtigte und Beistände (§ 73 Abs 2 und Abs 7 SGG, dazu bereits oben unter aa) und damit auch durch Vertrauenspersonen bei einer gerichtlich angeordneten Begutachtung.  +Lehnt der Gutachter die Untersuchung unter Anwesenheit eines Dritten ab und kann (ggf durch ein klärendes Gespräch) auch kein Einvernehmen über dessen (partielle) An-/Abwesenheit erzielt werden (vgl hierzu Francke in Bieresborn, Einführung in die medizinische Sachverständigentätigkeit vor Sozialgerichten, 2015, S 389; Kemper, MedSach 2014, 46, 49; Roller, MedSach 2007, 30, 31), hat das Gericht zunächst die vom Sachverständigen im Einzelfall gegen die Anwesenheit eines Dritten während der Begutachtung angeführten fachlichen Gründe (Francke in Bieresborn, Einführung in die medizinische Sachverständigentätigkeit vor Sozialgerichten, 2015, S 51, 389; Kemper, MedSach 2014, 46, 49; vgl auch LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 8.7.2020 - L 4 R 149/19 - juris RdNr 41) unter Beachtung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands (vgl BSG Urteil vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr 17, RdNr 28) zu prüfen. Sodann hat es diese Gründe unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegen die Rechte des Beteiligten abzuwägen. Falls der Sachverständige nach der Untersuchung unter Anwesenheit eines Dritten zu der begründbaren Auffassung gelangen sollte, dass eine Beeinflussung erfolgt sei und das Untersuchungsergebnis deshalb eine geringere Aussagekraft habe, als wenn es ohne Anwesenheit einer Vertrauensperson gewonnen worden wäre, hat er dies in seinem Gutachten darzulegen. Dies zu würdigen, ist allein Aufgabe des Gerichts (vgl OLG Hamm Beschluss vom 3.2.2015 - II-14 UF 135/14, 14 UF 135/14 - juris RdNr 7). +dd) Ob vorliegend sachlich-fachliche Gründe gegen die vom Kläger geforderte Anwesenheit seiner Tochter oder seines Sohnes bei der vom SG angeordneten orthopädischen Begutachtung sprachen, kann der Senat auf Grundlage der bisherigen Feststellungen des LSG nicht beurteilen. Durch die vom SG als Sachverständige beauftragten G und C ist deren Anwesenheit lediglich pauschal abgelehnt worden. Den von G ohne Bezug auf den Einzelfall geäußerten ""fachlichen Bedenken"", dass durch die Anwesenheit Dritter bei der gutachterlichen Untersuchung die Erhebung objektiver Befunde erschwert werde, ist das LSG nicht weiter nachgegangen.  +b) Unabhängig davon, ob die vom Kläger geforderte Anwesenheit einer Vertrauensperson während der Begutachtung aus sachlich-fachlichen Gründen der Durchführung einer Begutachtung von Amts wegen entgegenstand, hätte das LSG nicht auf jegliche weitere Sachverhaltsaufklärung verzichten und auf Grundlage einer Beweislastumkehr entscheiden dürfen. Vielmehr hätte das LSG auch die Möglichkeit eines Sachverständigengutachtens nach Aktenlage in Betracht ziehen müssen (dazu unter aa). Auch hätte es den Antrag des Klägers nach § 109 SGG auf Begutachtung durch den von ihm benannten Orthopäden nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich ablehnen dürfen, weil eine Begutachtung von Amts wegen nicht zustande gekommen ist (dazu unter bb).  +Mangelnde Mitwirkung eines Beteiligten entbindet das Gericht nicht von der Pflicht, die noch möglichen Ermittlungen anzustellen (BSG Beschluss vom 23.6.2015 - B 1 KR 17/15 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/13 B - juris RdNr 13; BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R - SozR 4-1500 § 103 Nr 5 RdNr 14). Zwar ist in Fällen unverschuldeter Beweisnot auch im sozialgerichtlichen Verfahren im Einzelfall eine Beweiserleichterung denkbar, sodass sich das Gericht über Zweifel hinwegsetzen und eine Tatsache als bewiesen ansehen kann. Eine Beweiserleichterung analog § 444 ZPO kann jedoch nur angenommen werden, wenn zuvor alle Möglichkeiten, den Sachverhalt festzustellen, ausgeschöpft sind (BSG Urteil vom 2.9.2004 - B 7 AL 88/03 R - SozR 4-1500 § 128 Nr 5 RdNr 10, 15 f). +aa) Hierzu gehört es auch, die behandelnden Ärzte des Beteiligten anzuhören und ein Sachverständigengutachten nach Lage der bereits vorhandenen oder noch beizuziehenden ärztlichen Untersuchungsbefunde und Gutachten erstellen zu lassen (BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R - SozR 4-1500 § 103 Nr 5 RdNr 14; BSG Urteil vom 11.11.1971 - 1 RA 63/70 - SozR Nr 55 zu § 103 SGG - juris RdNr 13). Dass solche Maßnahmen hier nicht sachdienlich sein könnten, hat das LSG nicht festgestellt. Soweit das SG eine solche Feststellung getroffen hat, hat es hierfür keine Gründe genannt. Solche sind zumindest nicht ohne Weiteres erkennbar, zumal es angesichts des entscheidungserheblichen Zeitpunkts der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids im März 2017 auf den damaligen Gesundheitszustand des Klägers und nicht auf die Erhebung aktueller medizinischer Befunde ankommt. +bb) Überdies war der Antrag des Klägers nach § 109 SGG auf Begutachtung des von ihm benannten Orthopäden nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich abzulehnen, weil eine Begutachtung von Amts wegen nicht zustande gekommen ist (aA LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.12.2018 - L 8 R 2569/17 - juris RdNr 39).  +Nach § 109 Abs 1 Satz 1 SGG muss das Gericht - abweichend von § 103 Satz 2 SGG - einen von einem berechtigten Beteiligten benannten Arzt als Gutachter gemäß § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 402 ff ZPO hören. Zwar obliegt die Auswahl des Sachverständigen wegen des Vorrangs der Ermittlungen von Amts wegen (BSG Beschluss vom 23.9.1997 - 2 BU 177/97 - SozR 3-1500 § 109 Nr 2 - juris RdNr 7) - wie vom LSG zutreffend ausgeführt - grundsätzlich dem Gericht (§ 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 404 Abs 1 Satz 1 ZPO). § 109 SGG bedeutet insoweit aber eine Einschränkung des Gerichts in der freien Auswahl der ärztlichen Sachverständigen (BSG Urteil vom 20.4.2010 - B 1/3 KR 22/08 R - BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr 3, RdNr 16; BSG Urteil vom 14.3.1956 - 9 RV 226/54 - BSGE 2, 255 - juris RdNr 10).  +Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, aus rechtsstaatlichen Gründen einen Ausgleich bei der Beschaffung von Beweismitteln (""Grundsatz der Waffengleichheit"") zugunsten des Beteiligten zu sichern, der nicht wie ein Versicherungsträger oder eine Versorgungsbehörde auf ärztlichen Sachverstand im eigenen Bereich zurückgreifen kann (vgl BSG Urteil vom 20.4.2010 - B 1/3 KR 22/08 R - BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr 3, RdNr 15; BSG Urteil vom 14.3.1956 - 9 RV 226/54 - BSGE 2, 255 - juris RdNr 10; Müller in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, § 109 RdNr 2, Stand 1.11.2022). Dazu wird den Beteiligten die Möglichkeit eröffnet, insbesondere nach Abschluss der Ermittlungen von Amts wegen, eine (weitere) Bewertung durch einen Arzt ihres Vertrauens in das Verfahren einzubringen (vgl Müller in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, § 109 RdNr 4, Stand 1.11.2022; Pitz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 109 RdNr 7, Stand 5.7.2022; Groth in Krasney/Udsching/Groth/Meßling, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 8. Aufl 2022, III. Kap RdNr 78). Zudem kann § 109 SGG den Rechtsfrieden fördern, indem das oft ""diffuse Misstrauen"" vieler Kläger gegen die Objektivität der behördlich oder seitens des Gerichts beauftragten Ärzte aufgefangen wird (vgl Müller in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, § 109 RdNr 2, Stand 1.11.2022; Roller, MedSach 2007, 30, 31).  +Dass ein Gutachten nach § 109 SGG auf der Antragstellung eines Beteiligten basiert und ggf von diesem zu finanzieren ist, nimmt ihm nicht den Charakter eines Gerichtsgutachtens (BSG Beschluss vom 30.8.1958 - 11/10 RV 1269/56 - SozR Nr 22 zu § 109 SGG - juris RdNr 6; Müller in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG § 109 RdNr 4, Stand 1.11.2022; Pitz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 109 RdNr 7, Stand 5.7.2022; Groth in Krasney/Udsching/Groth/Meßling, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 8. Aufl 2022, III. Kap RdNr 76). Ein nach § 109 SGG erstattetes Gutachten ist kein ""Parteigutachten""; denn auch im Fall des § 109 SGG handelt es sich um eine Beweiserhebung durch das Gericht (BSG Urteil vom 27.1.1970 - 9 RV 80/69 - SozR Nr 38 zu § 109 SGG - juris RdNr 12; Berchtold in Berchtold, SGG, 6. Aufl 2021, § 109 RdNr 4). Ein Gutachten nach § 109 SGG unterscheidet sich von einem von Amts wegen eingeholten Gutachten nur dadurch, dass es vom Gericht abweichend vom Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 Satz 2 SGG) eingeholt werden muss und dass es von einem Kostenvorschuss sowie endgültiger Kostentragung durch den Antragsteller vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts abhängig gemacht werden kann (§ 109 Abs 1 Satz 2 SGG; Hauck in Hennig, SGG, § 109 RdNr 52, Stand September 2010). Der Beweiswert eines Gutachtens, welches das Gericht nach § 109 SGG bei einem von einem Beteiligten vorgeschlagenen Arzt eingeholt hat, ist nicht schon allein deshalb geringer als der eines Gutachtens, das vom Gericht bei einem von ihm selbst ausgewählten Sachverständigen eingeholt worden ist. Maßgebend ist allein der Wert des Gutachtens selbst, der durch die Sachkunde des Sachverständigen sowie dessen Sorgfalt bei der Untersuchung und bei der Erstattung des Gutachtens bestimmt wird. Über diesen Wert entscheidet das Gericht gemäß § 128 Abs 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (BSG Beschluss vom 30.8.1958 - 11/10 RV 1269/56 - SozR Nr 22 zu § 109 SGG - juris RdNr 6).  +Vor diesem Hintergrund bleibt die Anhörung eines nach § 109 Abs 1 Satz 1 SGG benannten Arztes auch dann ein geeignetes Beweismittel, wenn eine Begutachtung durch von Amts wegen ausgewählte Sachverständige gescheitert ist. Jedoch wäre der Antrag des Klägers - sofern keine anderen Ablehnungsgründe, insbesondere nach § 109 Abs 1 Satz 2 und Abs 2 SGG vorlagen - im Ergebnis zu Recht von den Vorinstanzen abgelehnt worden, wenn von vornherein festgestanden hätte, dass das dann in Anwesenheit einer Vertrauensperson erstellte Gutachten aufgrund sachlich-fachlicher Mängel nicht verwertbar gewesen wäre. Feststellungen hierzu hat das LSG - wie oben bereits ausgeführt - nicht getroffen. +3. Im wieder eröffneten Berufungsverfahren wird das LSG die unterbliebene Begutachtung des Klägers nachholen müssen, soweit es diese für erforderlich hält und nicht sachlich-fachliche Gründe gegen die vom Kläger verlangte Anwesenheit seiner Tochter oder seines Sohnes während der Begutachtung sprechen. Sollte dies der Fall sein und sich aufgrund der Weigerung des Klägers, sich einer Begutachtung ohne Anwesenheit einer Vertrauensperson zu unterziehen, auch im Übrigen keine ausreichende Tatsachengrundlage für die Bestimmung des GdB zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt im März 2017 ergeben, wird das LSG auch die in der Rechtsprechung des BSG entwickelten Grundsätze zu Beweiserleichterungen zulasten dessen zu beachten haben, der den Beweis vereitelt hat (vgl hierzu BSG Urteil vom 11.7.2019 - B 14 AS 51/18 R - SozR 4-4200 § 37 Nr 9 RdNr 33; BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R - SozR 4-1500 § 103 Nr 5 RdNr 14 f; BSG Urteil vom 2.9.2004 - B 7 AL 88/03 R - SozR 4-1500 § 128 Nr 5 RdNr 17 f; BSG Urteil vom 10.8.1993 - 9/9a RV 10/92 - SozR 3-1750 § 444 Nr 1 - juris RdNr 14 f; s zur Abgrenzung gegenüber einer Beweislastumkehr zB BSG Beschluss vom 25.3.2013 - B 5 R 424/12 B - juris RdNr 9 mwN). +4. Bei seiner erneuten Entscheidung wird das LSG auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben. + +Kaltenstein                      Othmer                      Ch. Mecke" +bsg_38 - 2022,27.10.2022,"Kein höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Nachweis eines organischen Befunds + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 38 +Datum 27.10.2022 + +Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Das hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 27. Oktober 2022 entschieden (Aktenzeichen B 9 SB 4/21 R). + +Die maßgebliche Versorgungsmedizin-Verordnung schreibt in ihren Versorgungsmedizinischen Grundsätzen zwingend den objektiven Nachweis eines organischen (morphologischen) Befunds für vom behinderten Menschen angegebene Sehstörungen vor, wenn damit ein Grad der Behinderung nach dem Funktionssystem des Auges begründet werden soll. Eine jahrelang gelebte Sehstörung ohne nachgewiesenen organischen Befund genügt demgegenüber nicht. Das Bundessozialgericht hat das Urteil des Landessozialgerichts deshalb aufgehoben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das Gericht muss jetzt prüfen, ob sich die Sehstörungen der Klägerin psychisch-neurologisch erklären lassen oder ob sich doch noch ein morphologischer Befund nachweisen lässt.","Bundessozialgericht +Urteil vom 27.10.2022, B 9 SB 4/21 R +TenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Oktober 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. + +TatbestandDie Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Grads der Behinderung (GdB) als 40 wegen Einschränkungen ihrer Sehfähigkeit. +Die 1997 geborene Klägerin erhielt während ihres Schulbesuchs wegen zunehmender Funktionsstörungen im Bereich des Sehens ua sonderpädagogische Förderung. Nach dem Realschulabschluss durchlief sie ab 2015 in einem Berufsförderungswerk eine Ausbildung zur Physiotherapeutin. Seit 2018 ist sie in diesem Beruf in Vollzeit tätig. Der Klägerin wurden mittlerweile ein Mobilitätstraining und Blindenstöcke verordnet. +Mit Bescheid vom 28.1.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.3.2013 stellte die Beklagte einen GdB von 30 fest. Dabei bewertete sie die Sehminderung und eine Lernstörung/Entwicklungsverzögerung jeweils mit einem Einzel-GdB von 20. Die hiergegen gerichtete Klage nahm die Klägerin nach medizinischer Beweisaufnahme auf augenärztlichem Fachgebiet zurück. +Am 16.9.2015 beantragte die Klägerin einen höheren GdB. Sie leide an einem Albinismus, einer Akkomodationsschwäche, einer hohen Einschränkung des funktionalen Sehens, einer hohen Blendempfindlichkeit und einem stark reduzierten Nah-/Fernvisus. Nach Auswertung eines augenärztlichen Befund- und Behandlungsberichts des Universitätsklinikums S vom 16.7.2015 hob die Beklagte den GdB mit Bescheid vom 17.11.2015 auf 40 an. Als Beeinträchtigungen legte sie ihrer Entscheidung nunmehr die Sehminderung mit einem Einzel-GdB von 40 und visuelle Wahrnehmungsstörungen mit einem Einzel-GdB von 10 zugrunde. Der dagegen erhobene Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 2.5.2016). +Das SG hat ein Sachverständigengutachten des Augenarztes P vom 1.3.2017 eingeholt. Danach ließ sich das Ausmaß der Sehbeeinträchtigung (Sehschärfe, Gesichtsfeldausfälle, Blendempfindlichkeit) bei unauffälligem Befund nicht erklären. Es bestehe der Verdacht auf eine über Jahre verfestigte psychogene Störung. Nach den aktenkundigen Fernvisuswerten sei der GdB bis zum 3.9.2016 mit 40, bis zum 12.9.2016 mit 50 und anschließend mit 70 anzusetzen. +Das SG hat die Beklagte verurteilt, unter Änderung der angefochtenen Bescheide bei der Klägerin für die Zeit vom 3.9. bis zum 12.9.2016 einen GdB von 50 und danach von 70 festzustellen. Dieser GdB sei unter Zugrundelegung der bei ihr gemessenen Visuswerte nach Teil B Nr 4.3 der als Anlage 2 in der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) enthaltenen Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) gerechtfertigt. Das fehlende morphologische Korrelat für die Sehstörung stehe dem nicht entgegen. Der GdB sei unabhängig von der Ursache nach den Auswirkungen der Funktionsstörungen in allen Lebensbereichen zu bestimmen (Urteil vom 24.10.2017). +Im Berufungsverfahren hat das LSG Sachverständigengutachten des Augenarztes W vom 22.11.2018, des Neurologen und Psychiaters B vom 4.2.2019 und des Diplompsychologen K vom 13.12.2018 eingeholt. Wie der bereits zuvor vor dem SG gehörte Sachverständigen P hat auch der Sachverständige W auf augenärztlichem Fachgebiet keine Befunde erhoben, die das Beschwerdebild erklären konnten. Das Verhalten der Klägerin sei mit den angegebenen Einschränkungen des Sehvermögens nur schwer bis überhaupt nicht in Einklang zu bringen. Der Sachverständige B hat unter Einbeziehung des Gutachtens von K keine Einschränkungen oder Beschwerden auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet festgestellt. +Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Den Sehstörungen der Klägerin sei mit einem GdB von 50 für die Zeit vom 3.9. bis zum 12.9.2016 und danach von 70 in entsprechender Anwendung der Vorschriften der VMG über das Funktionssystem ""Sehorgan"" Rechnung zu tragen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme weiche das Sehvermögen der Klägerin erheblich von dem für ihr Alter typischen ab. Durch dieses eingeschränkte Sehvermögen sei sie in ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erkennbar beeinträchtigt. Zwar liefere das Verhalten der Klägerin in der Untersuchungssituation auch Anhaltspunkte für ein besseres Sehvermögen. Auch falle es schwer anzunehmen, dass blinde Menschen Turmspringen als Leistungssport wählen und betreiben könnten, wie es die Klägerin in der Schulzeit getan habe. Andererseits ziehe sich das Krankheitsbild konsistent und insofern widerspruchsfrei durch die Biografie der Klägerin. Die geltend gemachten Sehstörungen bestimmten ihren Alltag in allen Lebensbereichen und -abschnitten. Angesichts der weit über zehn Jahre gelebten weiteren Verschlechterung der Augenfunktion bestünden keine gewichtigen Zweifel, dass die Sehstörungen entweder organisch bestünden oder sie von der Klägerin so erlebt würden. +Dem stehe nicht entgegen, dass die bislang erhobenen Befunde kein morphologisches Korrelat für die von der Klägerin angegebenen Einschränkungen des Sehvermögens lieferten und anhand der bisher erhobenen Befunde keine Diagnose auf augenärztlichem Fachgebiet für die dargestellten Beschwerden gestellt werden könne. Beides sei für die Berücksichtigung der Sehstörungen und der durch sie bedingten Beeinträchtigung bei der Festsetzung des GdB entgegen der Ansicht der Beklagten nicht erforderlich. Für die Einordnung als Behinderung sei es ohne Bedeutung, welcher Diagnose die Beeinträchtigung zuzuordnen sei. Die VMG untersagten es nicht, Sehstörungen aus rechtlichen Gründen ohne entsprechendes organisches Korrelat zu berücksichtigen. Insbesondere Teil B Nr 4 VMG sei schon vom Wortlaut her kein Ausschlusskriterium, sondern nur ein Qualitätsmerkmal als Prüfposten für die sozialmedizinische Beurteilung. Nichts anderes ergebe sich aus der Rechtsprechung des BSG zum Begriff der Blindheit. Streitgegenstand und Argumentation lieferten im Fall der Klägerin keine Handhabe, nur Störungen des Sehapparats im organischen Sinn bei der Festsetzung des GdB zu berücksichtigen (Urteil vom 7.10.2020). +Mit ihrer Revision rügt die Beklagte, das LSG habe seine Amtsermittlungspflicht verletzt, die Vorgaben der VMG sowie zum Vollbeweis und zur Beweislast missachtet. Eine sachgerechte Beurteilung des Gesundheitszustands der Klägerin sei unmöglich; zumindest könne nicht von einem höheren GdB als 40 ausgegangen werden. Dem Berufungsgericht hätte sich ein weiteres Sachverständigengutachten aufdrängen müssen, insbesondere um eine Aggravation oder Simulation sicher ausschließen zu können. Entgegen der Ansicht des LSG verlangten die VMG bei der Beurteilung von Sehstörungen zwingend ein morphologisches Korrelat. Wenn zudem das BSG in seiner Rechtsprechung zum Nachteilsausgleich ""Blindheit"" (Merkzeichen Bl) Störungen des Sehapparats im organischen Sinn voraussetze, müsse dies auch bei anderen schweren Einschränkungen dieses Funktionssystems gelten. Danach könnten die Beschwerden der Klägerin allenfalls dem Funktionssystem ""Nervensystem u. Psyche"" zugeordnet werden. +Die Beklagte beantragt, + das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein Westfalen vom 7. Oktober 2020 und das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24. Oktober 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen. +Die Klägerin beantragt, + die Revision zurückzuweisen. +Sie verteidigt das angegriffene Urteil. +Der Senat hat eine Auskunft des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 2.8.2022 zu Teil B Nr 4 VMG eingeholt. +EntscheidungsgründeDie zulässige Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). +A. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Urteil des LSG mit der darin enthaltenen Bestätigung der vom SG ausgesprochenen Verpflichtung der Beklagten, bei der Klägerin für die Zeit vom 3.9. bis zum 12.9.2016 einen GdB von 50 und danach von 70 festzustellen. +B. Die bisherigen tatsächlichen Feststellungen des LSG tragen nicht die Verurteilung der Beklagten zur Feststellung eines GdB der Klägerin von mehr als 40. +Da die Klägerin erfolgreich Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG) auf Feststellung eines höheren GdB erhoben und die Beklagte dagegen Revision eingelegt hat, ist der Rechtsstreit nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu entscheiden (vgl stRspr; zB BSG Urteil vom 2.12.2010 - B 9 SB 3/09 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 12 RdNr 24; BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 SB 3/99 R - SozR 3-3870 § 3 Nr 9 S 22 = juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 9.12.2019 - B 9 SB 48/19 B - juris RdNr 8). Maßgeblich ist somit das SGB IX (in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung des Gesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3234). +1. Rechtsgrundlage für die begehrte Erhöhung des GdB der Klägerin ist § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Die Feststellungen des LSG reichen nicht aus, um zu beurteilen, ob die Beklagte es zutreffend abgelehnt hat, den GdB der Klägerin wegen einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands - ihrer Sehfähigkeit - ab dem 3.9.2016 auf mehr als 40 zu erhöhen. +Gemäß § 152 Abs 1 Satz 1 SGB IX stellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden auf Antrag des behinderten Menschen (vgl § 2 Abs 1 SGB IX) das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest. Liegen wie bei der Klägerin mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, wird der GdB gemäß § 152 Abs 3 Satz 1 SGB IX nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Dies hat in drei Schritten zu erfolgen (stRspr; zB BSG Urteil vom 16.12.2021 - B 9 SB 6/19 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 40 - juris RdNr 37; BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 SB 3/12 R - juris RdNr 29; BSG Urteil vom 2.12.2010 - B 9 SB 4/10 R - juris RdNr 25; BSG Urteil vom 30.9.2009 - B 9 SB 4/08 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 10 RdNr 18; BSG Beschluss vom 11.5.2022 - B 9 SB 73/21 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 8.5.2017 - B 9 SB 74/16 B - juris RdNr 7): Im ersten Schritt sind die einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen im Sinne von regelwidrigen (von der Norm abweichenden) Zuständen (vgl § 2 Abs 1 Satz 2 SGB IX) und die sich daraus ableitenden, für eine Teilhabebeeinträchtigung bedeutsamen Umstände festzustellen. Im zweiten Schritt sind diese den in der Anlage zu § 2 VersMedV - Anlage ""VMG"" - genannten Funktionssystemen zuzuordnen und mit einem Einzel-GdB zu bewerten. Im dritten Schritt ist - in der Regel ausgehend von der Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel-GdB (Teil A Nr 3 Buchst c VMG) - in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen der Gesamt-GdB zu bilden (Teil A Nr 3 Buchst d VMG). +Die auf diese Weise vorzunehmende Bemessung des GdB ist grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe (stRspr; zB BSG Urteil vom 30.9.2009 - B 9 SB 4/08 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 10 RdNr 23; BSG Beschluss vom 14.8.2020 - B 9 SB 25/20 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 3.7.2019 - B 9 SB 37/19 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 9.12.2010 - B 9 SB 35/10 B - juris RdNr 5). Dabei müssen die Tatsachengerichte bei der Feststellung der einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen (erster Schritt) in der Regel ärztliches Fachwissen heranziehen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 24.2.2021 - B 9 SB 39/20 B - juris RdNr 11 mwN). Bei der Bemessung der Einzel-GdB und des Gesamt-GdB kommt es indessen nach § 152 Abs 1 Satz 5 und Abs 3 Satz 1 SGB IX maßgeblich auf die Auswirkungen der Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft an. Bei diesem zweiten und dritten Prüfungsschritt haben die Tatsachengerichte über die medizinisch zu beurteilenden Verhältnisse hinaus weitere in den VMG einbezogene Umstände auf gesamtgesellschaftlichem Gebiet zu berücksichtigen (stRspr; zB BSG Urteil vom 16.12.2021 - B 9 SB 6/19 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 40 RdNr 38; BSG Beschluss vom 18.4.2019 - B 9 SB 2/19 BH - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 1.6.2017 - B 9 SB 20/17 B - juris RdNr 7). +2. Von diesen Vorgaben ist das LSG mehrfach in entscheidungserheblicher Hinsicht abgewichen. Es hat bei der Bewertung des GdB für die angenommenen Sehbeeinträchtigungen der Klägerin die in den VMG bindend vorgegebene Zuordnung nach Funktionssystemen nicht hinreichend berücksichtigt (dazu unter a). Darüber hinaus hat das Berufungsgericht die von ihm entsprechend herangezogenen speziellen Vorgaben der VMG für das Funktionssystem ""Sehorgan"" (Teil B Nr 4 VMG) nur unvollständig berücksichtigt (dazu unter b). +a) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht offengelassen, welchem Funktionssystem - ""Nervensystem und Psyche"" (Teil B Nr 3 VMG) oder ""Sehorgan"" (Teil B Nr 4 VMG) - die bei der Klägerin angenommenen Sehbeeinträchtigungen zuzuordnen sind. +Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 24.10.2019 (B 9 SB 1/18 R - BSGE 129, 211 = SozR 4-3250 § 152 Nr 2) zur Systematik der VMG ausgeführt, dass die dortige Trennung nach Funktionssystemen der sachgerechten und bei gleichen Sachverhalten einheitlichen Bewertung der verschiedensten Auswirkungen von Gesundheitsstörungen unter besonderer Berücksichtigung einer sachgerechten Relation untereinander dient. Sie stimmt mit dem Anliegen des Schwerbehindertenrechts überein, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durch einen möglichst zielgenauen und weitgehenden Ausgleich ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zu ermöglichen (vgl § 1 Satz 1 SGB IX). Zu diesem Zweck werden in den VMG Behinderungen getrennt nach Funktionssystemen erfasst und anschließend einzeln und sodann insgesamt in ihren Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bewertet (aaO, RdNr 16 f). Entgegen der Ansicht der Klägerin gilt diese gleichheitswahrende Systematik nicht nur für die Zuerkennung von Merkzeichen, sondern gleichermaßen für die Feststellung des GdB. Der dadurch bezweckte zielgerichtete Behinderungsausgleich schließt es aus, die Zuordnung von Gesundheitsstörungen zu einem Funktionssystem offenzulassen. +b) Soweit das LSG die Folgen der von ihm festgestellten Einschränkungen der Klägerin im Sehvermögen in entsprechender Anwendung der Vorgaben für das Funktionssystem ""Sehorgan"" (Teil B Nr 4 VMG) bewertet hat (vgl Teil B Nr 1 Buchst b VMG), hat es die speziellen Vorgaben der VMG für dieses System nur unvollständig berücksichtigt. +Nach Teil B Nr 4 VMG umfasst die Sehbehinderung alle Störungen des Sehvermögens. Für ihre Beurteilung sind in erster Linie die korrigierte Sehschärfe, daneben ua Ausfälle des Gesichts- und Blickfeldes zu berücksichtigen. Dabei ist darauf zu achten, dass der morphologische Befund die Sehstörungen erklärt. +Wegen der Rechtsnatur der VMG auch als antizipierte Sachverständigengutachten sind Zweifel an ihrem durch besondere medizinische Sachkunde geprägten Inhalt vorzugsweise durch Nachfrage bei dem Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin als dem fachlich verantwortlichen Urheber zu klären (dazu unter aa). Nach dessen vom Senat eingeholten Auskunft vom 2.8.2022 verstößt es gegen Teil B Nr 4 VMG, einen GdB für das Funktionssystem ""Sehorgan"" ausschließlich aufgrund subjektiver Angaben des Untersuchten ohne korrelierenden morphologischen Befund festzustellen (dazu unter bb). Dieses Erfordernis eines morphologischen Befunds für Sehstörungen korrespondiert mit der Rechtsprechung des BSG zum Nachteilsausgleich ""Blindheit"" (Merkzeichen Bl) (dazu unter cc). Die Anforderungen an die Bewertung von Sehstörungen nach den Vorgaben des Funktionssystems ""Sehorgan"" lassen sich nicht durch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften nach Maßgabe der Regelung in Teil B Nr 1 Buchst b VMG umgehen (dazu unter dd). Die teilweise anderslautenden tatsächlichen Feststellungen des LSG binden den Senat nicht und stehen deshalb dem von ihm gefundenen Ergebnis nicht entgegen (dazu unter ee). +aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BSG handelte es sich schon bei den vom Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin erarbeiteten und ständig weiterentwickelten ""Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht"" um sogenannte antizipierte Sachverständigengutachten. Sie bildeten ein geeignetes, auf Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung des GdB (BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 9 RdNr 25; BVerfG Beschluss vom 6.3.1995 - 1 BvR 60/95 - SozR 3-3870 § 3 Nr 6 S 11 = juris RdNr 7). An dieser Funktion als antizipierte Sachverständigengutachten und ihrem Inhalt hat sich durch ihre zum 1.1.2009 erfolgte Umbenennung in VMG und ihre Überführung in die Rechtsform einer Verordnung im Kern nichts geändert (BSG Urteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 16 RdNr 26; BSG Urteil vom 30.9.2009 - B 9 SB 4/08 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 10 RdNr 17; Goebel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl 2018, § 152 RdNr 31, Stand der Einzelkommentierung: 25.7.2022; Dau in Dau/Düwell/Joussen/Luik, SGB IX, Lehr- und Praxiskommentar, 6. Aufl 2022, § 151 RdNr 21 ff). +Wegen ihrer hierdurch weiterbestehenden Rechtsnatur auch als antizipierte Sachverständigengutachten ist der Inhalt der VMG jedenfalls nicht ausschließlich mit Hilfe juristischer Auslegungsmethoden zu ermitteln, wie es das LSG versucht hat. Vielmehr sind inhaltliche Zweifel an ihrem durch besondere medizinische Sachkunde geprägten Inhalt vorzugsweise durch Nachfrage bei dem fachlich verantwortlichen Urheber, hier also bei dem beim BMAS gebildeten unabhängigen Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin (§ 3 VersMedV), zu klären (BSG Urteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 16 RdNr 27; BSG Urteil vom 2.12.2010 - B 9 SB 3/09 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 12 RdNr 14; BSG Urteil vom 2.12.2010 - B 9 SB 4/10 R - juris RdNr 20; BSG Beschluss vom 2.12.2010 - B 9 VH 2/10 B - juris RdNr 21). +bb) Wie eine entsprechende Nachfrage des Senats beim Beirat ergeben hat, verstößt es gegen Teil B Nr 4 VMG, einen GdB ausschließlich aufgrund subjektiver Angaben des Untersuchten bei einer Sehschärfeprüfung oder einer Gesichtsfeldbestimmung festzustellen, wenn sich kein dazu korrelierender morphologischer Befund nachweisen lässt. Denn die allgemeine augenärztliche Erfahrung schließt es laut Auskunft des Beirats vom 2.8.2022 aus, dass sich eine morphologische Veränderung am Auge, die zu einer begutachtungsrelevanten Visusminderung oder Gesichtsfeldeinschränkung führt, nicht auch durch entsprechende Untersuchungsverfahren nachweisen lässt (vgl auch Wilhelm, Klinische Monatsblätter der Augenheilkunde 2012, 1103, 1106). +Anders als das LSG angenommen hat, formuliert Teil B Nr 4 VMG daher mit der Forderung, auf eine Erklärung der Sehstörungen durch das morphologische Korrelat ""zu achten"", eine zwingende Voraussetzung für eine GdB-Feststellung und nicht lediglich einen - unverbindlichen - Prüfposten als Qualitätsmerkmal für die sozialmedizinische Beurteilung (vgl in diesem Sinne ebenso bereits Bayerisches LSG Urteil vom 18.6.2013 - L 15 BL 6/10 - juris RdNr 69). +Vielmehr verlangt nach der vom Senat eingeholten Auskunft des Beirats die augenärztliche Erfahrung gerade eine Übereinstimmung von morphologischem Korrelat und angegebener Sehstörung. Dieses Erfordernis entspricht zugleich der rechtlich verbindlichen systematischen Gliederung der VMG nach Funktionssystemen, auf welche die GdB-Feststellung - wie oben ausgeführt - aufbaut. Diese Gliederung dient insbesondere auch der hier maßgeblichen Unterscheidung zwischen organisch und psychisch bedingten Sehstörungen sowie deren sachgerechten und auch in Relation zueinander angemessenen Bewertung (vgl BSG Urteil vom 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R - BSGE 129, 211 = SozR 4-3250 § 152 Nr 2, RdNr 16 f). Sie ist damit letztlich auch Ausdruck der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung (Art 3 Abs 1 GG) von Menschen mit entsprechenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Gleichzeitig schließen die VMG - wie aufgezeigt - eine Zuordnung einer Sehstörung zum Funktionssystem ""Sehorgan"" (Teil B Nr 4 VMG) ohne eine ausreichende organische Erklärung dieser Sehstörung aus. +Der Senat hat keinen Anlass anzunehmen, dieses Verständnis der VMG könnte den Vorgaben der §§ 1, 2, 152 SGB IX, anderen höherrangigen Normen oder auch dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft widersprechen. Denn § 3 VersMedV verpflichtet den Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin, die Fortentwicklung der VMG vorzubereiten, wie es dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft entspricht (vgl BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 9 RdNr 25; BSG Beschluss vom 27.5.2020 - B 9 SB 67/19 B - juris RdNr 16; BSG Beschluss vom 9.12.2010 - B 9 SB 35/10 B - juris RdNr 8). +cc) Dieses Ergebnis zu den Vorgaben für das Funktionssystem ""Sehorgan"" korrespondiert auch mit der Rechtsprechung des Senats zum Nachteilsausgleich ""Blindheit"" (Merkzeichen Bl). Hier ist der Senat in seiner Entscheidung vom 24.10.2019 (B 9 SB 1/18 R - BSGE 129, 211 = SozR 4-3250 § 152 Nr 2) zum Ergebnis gelangt, dass Teil A Nr 6 Buchst a bis c VMG nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der VMG ausschließlich ophthalmologische Erkrankungen unter Ausschluss neurologischer Störungen erfassen (aaO, RdNr 14 ff). Dem Anliegen entsprechend, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durch möglichst zielgenauen und weitgehenden Ausgleich ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zu ermöglichen, enthält das Schwerbehindertenrecht ua eine Vielzahl von Nachteilsausgleichen (aaO, RdNr 17 f). Das Merkzeichen Bl bietet den Ausgleich für Störungen des Sehapparats im organischen Sinn. Für gnostische - neuropsychologische - Störungen des visuellen Erkennens, die schwerpunktmäßig anderen Bereichen zuzuordnen sind, stehen hingegen andere Nachteilsausgleiche passgenau zur Verfügung (aaO, RdNr 19). +dd) Die Anforderungen an die Bewertung von Sehstörungen nach den Vorgaben des Funktionssystems ""Sehorgan"" in Teil B Nr 4 VMG lassen sich - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - auch nicht durch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften nach Maßgabe der Regelung in Teil B Nr 1 Buchst b VMG umgehen. Diese Bestimmung ermöglicht es zwar, bei Gesundheitsstörungen, die in der in Teil B enthaltenen GdB-Tabelle nicht aufgeführt sind, den GdB ""in Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen zu beurteilen"". Teil B Nr 4 VMG sieht aber für die Beurteilung von Störungen des Sehvermögens vor, dass ein morphologischer Befund diese Sehstörungen erklärt. Ohne einen solchen Befund erlauben die VMG keine zuverlässige Feststellung einer Sehstörung, die sich mit den in Teil B Nr 4 VMG aufgeführten Störungen am Funktionssystem ""Sehorgan"" vergleichen und deren GdB sich analog bewerten ließe. +ee) Die teilweise anderslautenden tatsächlichen Feststellungen des LSG stehen dem vom Senat gefundenen Ergebnis nicht entgegen. Das Revisionsgericht ist zwar grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz gebunden (§ 163 SGG), soweit dagegen keine zulässigen und begründeten Revisionsrügen erhoben sind. Ob Letzteres der Fall ist - die Beklagte hat in ihrer Revisionsbegründung eine Verletzung des § 103 SGG gerügt -, kann dahinstehen. Denn sind die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen unklar, widersprüchlich und/oder verwerten sie die tatsächlichen Umstände ersichtlich unvollständig, muss das Revisionsgericht - auch ohne Rüge eines Beteiligten - die Sache zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen in die Tatsacheninstanz zurückverweisen, wenn sie sich nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (BSG Urteil vom 25.6.2020 - B 10 EG 1/19 R - SozR 4-7837 § 2c Nr 9 RdNr 34 mwN). +Dies schließt eine Bindung des Senats an die Feststellungen des LSG hier aus. Wie das LSG in dem angefochtenen Urteil selbst ausgeführt hat, konnten die gehörten Sachverständigen aufgrund der bisher erhobenen Befunde keine Diagnose auf augenärztlichem Gebiet stellen, weil objektive und nachprüfbare Befunde entweder fehlten, den Angaben der Klägerin über ihre Sehbeeinträchtigungen ganz oder teilweise widersprachen oder diese jedenfalls nicht vollständig erklären konnten. Trotzdem hat sich das Berufungsgericht über diese von den medizinischen Sachverständigen aufgezeigten Widersprüche zwischen den Angaben der Klägerin und den objektiven Befunden hinweggesetzt. Damit hat das LSG die zwingende Vorgabe von Teil B Nr 4 VMG nach einem medizinischen Korrelat für Sehstörungen und auch die allgemeine Systematik der VMG nicht beachtet. Allein das Abstellen des Berufungsgerichts auf die jahrelang gelebte Einschränkung der Augenfunktion der Klägerin kann keine widerspruchsfreien und vollständigen sachverständigen Feststellungen auf medizinischem Gebiet ersetzen. +Zwar sind für den GdB, wie das LSG zutreffend angenommen hat, nach § 1 Satz 1, § 2 Abs 1 SGB IX nicht die Ursachen, sondern die Auswirkungen der festgestellten Behinderungen auf die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft maßgeblich. Der GdB ist daher ausschließlich nach einer von Kausalitätserwägungen freien finalen Betrachtung orientiert an den Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu bestimmen (BSG Urteil vom 30.9.2009 - B 9 SB 4/08 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 10 RdNr 20 mwN). Berücksichtigt werden können dabei allerdings nur solche Behinderungen, die nach den Vorgaben der VMG ordnungsgemäß festgestellt worden sind. Das hat das LSG nicht hinreichend beachtet. +Im Übrigen muss es der medizinischen Wissenschaft überlassen bleiben festzulegen, ob und gegebenenfalls wie sich außerhalb des Funktionssystems ""Sehorgan"" (Teil B Nr 4 VMG) eine - möglicherweise - rein psychogene Sehstörung ohne korrespondierenden morphologischen Befund zuverlässig feststellen und dann gegebenenfalls auf der Grundlage der Vorgaben des Funktionssystems ""Nervensystem und Psyche"" (Teil B Nr 3 VMG) bewerten lässt. +Dahinstehen kann nach alledem, ob die bislang von der Beklagten und den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen bei der Klägerin einen GdB von 40 rechtfertigen, weil die Beklagte als alleinige Revisionsführerin sich lediglich gegen ihre darüber hinausgehende Verurteilung zur Feststellung eines höheren GdB wendet. +C. Das LSG wird nach der Wiedereröffnung des Verfahrens in der Berufungsinstanz zu ermitteln haben, ob die von der Klägerin angegebenen Sehbeeinträchtigungen mangels morphologischer Befunde möglicherweise durch ein Leiden aus dem Bereich des Funktionssystems ""Nervensystem und Psyche"" (Teil B Nr 3 VMG) erklärt und nach den dortigen Vorgaben bewertet werden können oder ob sich die Widersprüche zwischen den Angaben der Klägerin und den objektivierbaren medizinischen Befunden unter Berücksichtigung der zwingenden Vorgaben der VMG auf andere Weise überzeugend auflösen lassen. Misslingt beides, geht dies nach den Regeln der objektiven Beweislast zulasten der Klägerin (vgl Mushoff in Schlegel/Voelzke in jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 103 RdNr 160, Stand der Einzelkommentierung: 26.9.2022; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 20. Aufl 2020, § 103 RdNr 19a, jeweils mwN). +D. Dem LSG bleibt auch die Endentscheidung über die Kosten vorbehalten. + + Kaltenstein                     Ch. Mecke                    Othmer" +bsg_43 - 2022,01.12.2022,"DRK-Helfer bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen unfallversichert? + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 43 +Datum 01.12.2022 + +Ist ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 8. Dezember 2022 um 13.00 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (Aktenzeichen B 2 U 14/20 R). + +Der Kläger ist ehrenamtlicher Vorsitzender eines DRK-Ortsvereins, der seit 25 Jahren eine Freundschaft mit einem anderen DRK-Ortsverein pflegt. Die Mitglieder der Ortsvereine besuchen sich regelmäßig wechselseitig zu ihren Generalversammlungen und führen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auf Einladung fuhren der Kläger und fünf weitere Mitglieder seines Ortsvereins an einem Samstagabend im März 2017 im Mannschaftsbus zur General-versammlung des befreundeten Ortsvereins. Auf der Autobahn kollidierte der Mannschaftsbus mit einem anderen Fahrzeug. Ein Vereinsmitglied wurde getötet, der Kläger und die anderen Insassen wurden zum Teil schwer verletzt. + +Der beklagte Unfallversicherungsträger lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Die dagegen gerichtete Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Der Kläger habe in seiner Funktion als Vorsitzender ein Grußwort halten und gegebenenfalls Absprachen über weitere gemeinsame Termine treffen wollen und so mit der geplanten Teilnahme sowohl repräsentative als auch organisatorische Belange des DRK verfolgt. Zudem sei er der satzungsgemäßen Verpflichtung nach enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit allen Verbänden des DRK und deren Mitgliedern nachgekommen. + +Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung vor allem materiellen Rechts (§ 2 Absatz 1 Nummer 12 SGB VII). Bei der Teilnahme an der Generalversammlung sei von einem unversicherten, rein gesellschaftlichen Anlass beziehungsweise der Pflege rein freundschaftlicher Beziehungen auszugehen. +Hinweise zur Rechtslage: +Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung +§ 2 Versicherung kraft Gesetzes (idF des Gesetzes vom 15.4.2015, BGBl. I S. 583 mWv 1.1.1997) +(1) Kraft Gesetzes sind versichert +1. … +12. Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstal-tungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen, +13. …","Bundessozialgericht +Urteil vom 08.12.2022, B 2 U 14/20 R +TenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 2020 wird zurückgewiesen. +Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. + +TatbestandDie Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) auf dem Weg zu der Generalversammlung eines befreundeten Ortsverbandes einen Arbeitsunfall erlitten hat. +Der Kläger ist ehrenamtlicher Vorsitzender des DRK-Ortsvereins T eV (Ortsverein T), der seit 25 Jahren eine Freundschaft mit dem DRK-Ortsverein B eV (Ortsverein B) pflegt. Die Mitglieder der Ortsvereine besuchen sich regelmäßig wechselseitig zu ihren Generalversammlungen und führen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auf Einladung fuhren der Kläger und fünf weitere Mitglieder seines Ortsvereins am Abend des 18.3.2017 im Mannschaftsbus zu der Generalversammlung des befreundeten Ortsvereins. Auf der Autobahn kollidierte der Mannschaftsbus mit einem anderen Fahrzeug. Ein Vereinsmitglied wurde getötet, die anderen Insassen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Kläger erlitt ein Hochrasanztrauma mit Schädelprellung und Schulterprellung links. +Die Beklagte lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, weil die Teilnahme an der Generalversammlung des befreundeten Ortsvereins nicht den wesentlichen Zwecken des DRK gedient habe (Bescheid vom 7.6.2017; Widerspruchsbescheid vom 13.9.2017). Die dagegen gerichtete Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg (Urteil des SG vom 20.11.2018; Urteil des LSG vom 30.4.2020). Zur Begründung haben die Vorinstanzen im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe in seiner Funktion als Vorsitzender ein Grußwort halten und gegebenenfalls Absprachen über weitere gemeinsame Termine treffen wollen und so mit der geplanten Teilnahme sowohl repräsentative als auch organisatorische Belange des DRK verfolgt. Zudem sei er der satzungsgemäßen Verpflichtung nach enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit allen Verbänden des DRK und deren Mitgliedern nachgekommen. +Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung insbesondere materiellen Rechts (§ 8 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Nr 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII). Bei der Teilnahme an der Generalversammlung sei von einem unversicherten, rein gesellschaftlichen Anlass beziehungsweise der Pflege rein freundschaftlicher Beziehungen auszugehen. +Die Beklagte beantragt, + die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 2020 sowie des Sozialgerichts Freiburg vom 20. November 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen. +Der Kläger beantragt, + die Revision der Beklagten zurückzuweisen. +EntscheidungsgründeDie zulässige Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Das LSG hat zu Recht die Berufung der Beklagten gegen das stattgebende Urteil des SG zurückgewiesen. Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 1 und 3, § 56 SGG) ist zulässig und begründet, denn die Ablehnungsentscheidung in dem Bescheid vom 7.6.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.9.2017 (§ 95 SGG) ist rechtswidrig und beschwert den Kläger (§ 54 Abs 2 Satz 1 SGG). Die Beklagte ist verpflichtet, das Ereignis vom 18.3.2017 als Arbeitsunfall anzuerkennen.  +A. Der Anspruch richtet sich hier unabhängig davon, ob der Kläger nur für seinen Ortsverein oder möglicherweise auch für den Ortsverein B jeweils als Unternehmen iS von § 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII hat tätig werden wollen, gegen die für beide Unternehmen sachlich zuständige Beklagte. Nach § 125 Abs 1 Nr 5 SGB VII ist die beklagte Unfallversicherung Bund und Bahn zuständig für die in den Gemeinschaften des DRK ehrenamtlich Tätigen sowie für sonstige beim DRK mit Ausnahme der Unternehmen des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege Tätige (s auch § 3 Abs 1 Nr 4 der Satzung der Beklagten vom 25.3.2015, zuletzt idF des 6. genehmigten Nachtrags vom 23.11.2021). Dafür ist es nicht entscheidungserheblich, ob der Kläger für eine ""Gemeinschaft"" des DRK und ""ehrenamtlich"" tätig war. Denn die Mitglieder der Ortsvereine sind jedenfalls sonstige beim DRK Tätige iS von § 125 Abs 1 Nr 5 SGB VII (vgl zum Streitstand Triebel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, § 125, RdNr 39 mwN, Stand 15.1.2022; allg Diel in Hauck/Noftz, SGB VII, § 125 RdNr 25 f, Stand Januar 2017). Eine Tätigkeit für ein Unternehmen des Gesundheitswesens oder der Wohlfahrtspflege (dazu § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII) war demgegenüber hier nicht gegeben. Auch kommt es grundsätzlich nicht darauf an, welchem Orts- oder Landesverband die Mitglieder konkret angehören. Die Landesverbände vermitteln als Mitgliedsverbände des DRK ihren und den Mitgliedern der nachgeordneten Kreis- und Ortsvereine im DRK (Bundesverband) die Mitgliedschaft (s Präambel Abs 6 sowie § 3 Abs 2, 3 der Bundessatzung des DRK vom 20.3.2009, zuletzt idF vom 20.11.2021). Die damit grundsätzlich - mit Ausnahme der Unternehmen des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege - bundesweite Zuständigkeit der beklagten Unfallversicherung Bund und Bahn für die für das DRK Tätigen steht im Kontext des umfassenden beitragsfreien Versicherungsschutzes auf Kosten des Bundes (§ 186 Abs 3 Satz 3 iVm § 125 Abs 1 Nr 5 SGB VII; zur Sonderstellung des Bayerischen Roten Kreuzes Diel in Hauck/Noftz, SGB VII, § 125 RdNr 22, Stand Januar 2017). +B. Der Kläger hat als Mitglied eines DRK-Ortsvereins in Verrichtung einer Tätigkeit für diesen als ein Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen (Hilfeleistungsunternehmen) einen Arbeitsunfall erlitten, als er auf der Fahrt zu der Generalversammlung des befreundeten DRK-Ortsvereins verunglückt ist. +Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII). Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlichen begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr, zB BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 2 U 16/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2700 § 8 Nr 82 vorgesehen; BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 2 U 8/20 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 2 Nr 58 vorgesehen; BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE 134, 109 und SozR 4-2700 § 3 Nr 3 vorgesehen; BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr 78, RdNr 12; BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr 70, RdNr 20; jeweils mwN). +Diese Voraussetzungen sind auf Grundlage der nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen, den Senat bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG erfüllt. Der Kläger ist infolge einer nach § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII versicherten Tätigkeit verunglückt, weil er sich im Zeitpunkt des Unfalls auf einem Betriebsweg (§ 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII) befand, den er mit der objektivierten Handlungstendenz zurücklegte, für ein Hilfeleistungsunternehmen tätig zu werden. Durch den Unfall hat der Kläger einen Gesundheitsschaden in Form eines Hochrasanztraumas mit Schädelprellung und Schulterprellung links erlitten. +Nach § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII (in der rückwirkend mWv 1.1.1997 geltenden Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze <5. SGB IV-ÄndG> vom 15.4.2015, BGBl I 583; Berichtigung vom 25.6.2015, BGBl I 1008) sind Personen kraft Gesetzes versichert, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen. +Als Mitglied des Ortsvereins T war der Kläger dem Grunde nach versichert, weil er für ein Hilfeleistungsunternehmen (dazu 1.) unentgeltlich tätig war (dazu 2.). Der Kläger war insbesondere ehrenamtlich für das Hilfeleistungsunternehmen tätig (dazu 3.). Im Zeitpunkt des Unfalls war die objektivierte Handlungstendenz des Klägers auf die Verrichtung einer den Zwecken des Hilfeleistungsunternehmens wesentlich dienenden Tätigkeit gerichtet, die daher im inneren Zusammenhang zu der versicherten Tätigkeit stand (dazu 4.). Dass der Kläger zugleich auch den Zwecken des Ortsvereins B gedient hätte, ist für den Versicherungsschutz hier unerheblich (dazu 5.). +1. Hilfeleistungsunternehmen sind solche Unternehmen, die der Abwendung drohender Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit oder der Beseitigung von Unfallfolgen, der Bergung von Toten und Verletzten, dem Transport von Verletzten in ärztliche Behandlung uä dienen (BSG Urteil vom 30.10.1980 - 8a RU 74/78 - SozR 2200 § 653 Nr 4 S 10 = juris RdNr 50). Erfasst werden alle Einrichtungen, deren Zweck es ist, bei Unglücksfällen Dritter aktive Hilfe zu leisten und ihre personellen und sachlichen Mittel gerade zu diesem Zweck einzusetzen (vgl Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen - UVSchVerbG - vom 29.6.2004, BT-Drucks 15/3439 S 6). Unerheblich ist, in welcher Rechtsform das Hilfeleistungsunternehmen betrieben wird. Auch ist der Unternehmensbegriff weit zu verstehen, erfasst werden alle Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen und Tätigkeiten (vgl § 121 Abs 1 SGB VII; s auch Schwerdtfeger in Lauterbach, SGB VII, § 2 RdNr 397 f, Stand Juli 2015). +Unglücksfälle sind plötzlich eintretende Ereignisse, die Gefahren für Menschen oder Sachen oder beides mit sich bringen. Erfasst sind Unglücksfälle jeder Art, auch Katastrophen und eingetretene Personen- oder Sachschäden (vgl BSG Urteil vom 15.6.2010 - B 2 U 12/09 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 15 RdNr 19; BSG Urteil vom 25.1.1973 - 2 RU 55/71 - BSGE 35, 140, 141 = SozR Nr 39 zu § 539 RVO S  Aa 61 = juris RdNr 17; BSG Urteil vom 20.5.1976 - 8 RU 134/75 - SozR 2200 § 539 Nr 21 S 52 = juris RdNr 15). +Auf der Grundlage dieser Grundsätze sind das DRK (Bundesverband) sowie die in ihm organisierten Landes-, Kreis- und Ortsvereine seit jeher in ihrem Kernbereich typische Hilfeleistungsunternehmen (vgl BSG Urteil vom 11.2.1981 - 2 RU 35/78 - BSGE 51, 176, 177 = SozR 2200 § 653 Nr 5 S 14 = juris RdNr 19; BSG Urteil vom 18.12.1979 - 2 RU 67/77 - BSGE 49, 222, 225 = SozR 2200 § 653 Nr 3 S 7 f = juris RdNr 22; s auch BSG Urteil vom 18.12.1980 - 8a RU 92/79 - SozR 2200 § 539 Nr 75 S 208 f = juris RdNr 16). +2. Der Kläger war als Vorsitzender seines Ortsvereins für den DRK unentgeltlich tätig. § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII schützt umfassend die unentgeltliche Tätigkeit in einem Hilfeleistungsunternehmen, die dem öffentlichen Interesse und Wohl dient. +Unentgeltlich ist eine Leistung, der keine echte Gegenleistung gegenübersteht (vgl BSG Urteil vom 7.9.2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 2 RdNr 16) und die ""vergütungsfrei"" oder ""zum Nulltarif"", ""für Gotteslohn"" (Duden, Das Synonymwörterbuch, 6. Aufl 2014) erbracht wird, ohne dass Aufwandsentschädigungen und ein Auslagenersatz dadurch ausgeschlossen würden. Denn letztere stellen keine echte Vergütung dar, sondern führen zu einer im Ergebnis aufkommensneutralen Leistung. So gelten auch steuerfreie Aufwandsentschädigungen und Pauschalen (vgl § 3 Nr 12, 26, 26a EStG) im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nicht als Arbeitsentgelt (§ 14 Abs 1 Satz 1, § 17 Abs 1 SGB IV iVm § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 16 SvEV; zur Zulässigkeit von Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz vgl BSG Urteil vom 18.12.1974 - 2/8 RU 34/73 - BSGE 39, 24, 29 = SozR 2200 § 539 Nr 4 S 8 = juris RdNr 29; BSG Urteil vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr 95 S 257 = juris RdNr 12). Bei unentgeltlichen Tätigkeiten steht eine Erwerbsabsicht nicht im Vordergrund (BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 KR 25/19 R - BSGE 132, 97 = SozR 4-2400 § 7 Nr 55, RdNr 28). +Seinem Sinn und Zweck nach führt der Begriff der Unentgeltlichkeit zu dem gewollten weiten Anwendungsbereich der Vorschrift. Im Vordergrund des § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII steht der Schutz von Personen, die nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes tätig werden, sondern sich im Interesse der Allgemeinheit aus ideellen Gründen heraus zum Schutz Einzelner oder der Allgemeinheit einsetzen, ohne eine Gegenleistung dafür zu bekommen. Sie erbringen ihre Tätigkeit nicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses iS von § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII, sondern freiwillig und gemeinwohlorientiert und verrichten eine gesellschaftlich nützliche und wichtige Arbeit. Die aufopferungsgleiche Tätigkeit, die ansonsten von staatlichen Organen erfüllt werden müsste, ist mehr als nur fremdnützige Freizeitaktivität und Erfüllung von - gesetzlich nicht versicherten - rein mitgliedschaftlichen Pflichten in einem privaten Verein, selbst wenn sich die Art der Tätigkeit nach außen hin nicht oder kaum unterscheidet (zB BSG Urteil vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 33 RdNr 17 mwN). Der umfassende Schutz führt insoweit nicht zu einer zweckwidrigen Versicherung kraft Gesetzes. +Ausgehend von diesem weiten Anwendungsbereich ist der Kläger als Vorsitzender des Ortsvereins T hier unentgeltlich tätig gewesen. Das LSG hat zwar zu der Unentgeltlichkeit keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen. Es hat aber festgestellt, dass der Kläger ehrenamtlicher Vorsitzender war. Dem Ehrenamt ist die Unentgeltlichkeit immanent (s dazu 3.). Durch die entsprechende Feststellung der ehrenamtlichen Tätigkeit steht daher zugleich die für § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII maßgebliche Unentgeltlichkeit fest. Die unentgeltliche Tätigkeit des Klägers folgt hier ferner der Regelung des § 27 Abs 3 Satz 2 BGB (idF des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts - Ehrenamtsstärkungsgesetz - vom 21.3.2013 mWv 1.1.2015, BGBl I 556). Danach sind die Mitglieder des Vorstands unentgeltlich tätig (zur klarstellenden Funktion der Einfügung von § 27 Abs 3 Satz 2 BGB vgl BT-Drucks 17/11316 S 16; s auch Westermann in Ermann, BGB, 16. Aufl 2020, § 27 RdNr 6; Plagemann/Hesse, NJW 2015, 439, 440). Entsprechend den Feststellungen des LSG zur Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit hat der Ortsverein T ebenso wie der Bundesverband des DRK das gesetzliche Leitbild in seine Satzung übernommen (s zur Ehrenamtlichkeit sowie Nebenamtlichkeit von Organen des Vereins vgl § 18 Abs 2, § 22 Abs 5 der Satzung des Ortsvereins; § 4 Abs 2 der Bundessatzung, aaO) und von der Abweichungsmöglichkeit nach § 40 Satz 1 BGB keinen Gebrauch gemacht. +3. Der Kläger war insbesondere ehrenamtlicher Vorsitzender des Ortsvereins T. Durch die ausdrückliche Aufnahme der ehrenamtlichen Tätigkeit im Hilfeleistungsunternehmen in den Gesetzestext (§ 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII) werden zuverlässig auch die unentgeltlich einmalig tätigen, freiwilligen Helfer erfasst und ungewollte Versicherungslücken mangels ehren-""amtlicher"" Tätigkeit verhindert (vgl Schlegel in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Unfallversicherungsrecht, 1996, § 17 RdNr 37 mit Hinweis auf BSG Urteil vom 26.3.1986 - 2 RU 77/84 - juris RdNr 17; vgl zum Wandel im Erscheinungsbild ehren-""amtlicher"" Tätigkeiten Butzer in Göcken/Remmers/Vorwerk/Wolf, Festschrift für Ulrich Scharf zum 70. Geburtstag, 2008, 119, 134 f; zu der früher strittigen Einordnung einmaliger oder gelegentlicher Tätigkeiten als ""ehrenamtlich"" vgl BSG Urteil vom 27.6.1991 - 2 RU 26/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr 11 S 43 = juris RdNr 22; BSG Urteil vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr 95 S 258 = juris RdNr 13 ff; s auch BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - juris RdNr mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Durch die beispielhafte Aufnahme in den Gesetzestext wird darüber hinaus die besondere Schutzwürdigkeit dieses Typus (dazu Schlegel in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Unfallversicherungsrecht, 1996, § 13 RdNr 4 ff) hervorgehoben, ohne dadurch den weit gefassten Anwendungsbereich der Norm einzuschränken. Die ausdrückliche Nennung der ehrenamtlich Tätigen stellt die Beachtung des erfassten Personenkreises neben weiteren ehrenamtlich tätigen und kraft Gesetzes versicherten Personen (zB § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst d und e, Nr 10 SGB VII) sicher. +Dieses Normverständnis ergibt sich bereits aus dem Wortlaut und dem Gesamtzusammenhang der Vorschrift (dazu insbesondere a und b), wird aber vornehmlich durch ihre Entstehungsgeschichte und Zielsetzung (dazu insbesondere c und d) deutlich. +a) Dem Satzbau der Norm, wonach Personen, die ""unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich"" für ein Hilfeleistungsunternehmen tätig werden, versichert sind, lässt sich bereits entnehmen, dass die ehrenamtliche nur ein Sonderfall der unentgeltlichen Tätigkeit ist. Die ehrenamtliche Tätigkeit ist zwingend unentgeltlich zu erbringen, denn ihre Bezeichnung impliziert bereits, dass sie ""der Ehre wegen"" und damit ohne Gegenleistung verrichtet wird. Dagegen ist nicht jede unentgeltliche Tätigkeit eine ehrenamtliche (vgl BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 7.9.2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 2 RdNr 16; BSG Urteil vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R - juris RdNr 23; s auch BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 KR 25/19 R - BSGE 132, 97 = SozR 4-2400 § 7 Nr 55, RdNr 27 ff; Butzer in Göcken/Remmers/Vorwerk/Wolf, Festschrift für Ulrich Scharf zum 70. Geburtstag, 2008, 119, 131 f). +b) Auch bei systematischer Betrachtung ist die Benennung der insbesondere ehrenamtlichen Tätigkeit rein beispielhaft. Soll der Eigenschaft als unentgeltliche oder als ehrenamtliche Tätigkeit eine eigenständige Bedeutung zugeschrieben werden, kommt dies im Wortlaut entsprechend zum Ausdruck. So knüpfen andere Vorschriften des SGB VII entweder allein an die ""Unentgeltlichkeit"" (§ 2 Abs 1a, § 4 Abs 2 Nr 2, Abs 4, Abs 5, § 93 Abs 4 SGB VII) oder die ""Ehrenamtlichkeit"" an (§ 2 Abs 1 Nr 5 Buchst d und e, Nr 10, § 3 Abs 1 Nr 4, § 4 Abs 1 Nr 1, § 6 Abs 1 Nr 4, 5, § 125 Abs 1 Nr 5, § 136 Abs 3 Nr 5 SGB VII). Gleichlautend zu § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII formuliert ist dagegen die auch historisch (dazu c) mit dieser Norm verwandte Regelung des § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII für die Versicherung von Personen, die selbständig oder ""unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich"" im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind. Weitere Regelungen in § 94 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VII und § 152 Abs 3 SGB VII geben unter Bezugnahme auf § 2 Abs 1 Nr 9 bzw 12 SGB VII den entsprechenden Gesetzeswortlaut insoweit (unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich) wieder. Eine systematisch gesonderte Kategorie bilden kraft Satzung oder freiwilliger Versicherung im Einzelfall versicherte ""Ehrenbeamte"" (§ 4 Abs 1 Nr 1 SGB VII) oder ""Ehrenamtsträger"" (§ 6 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB VII). +c) Der Regelung in § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII liegt entstehungsgeschichtlich das Verständnis eines weiten Anwendungsbereiches zugrunde, der durch den Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit keine Einschränkung erfahren soll. +Versicherungsschutz für Betriebe zur Hilfeleistung in Unglücksfällen sah schon § 537 Abs 1 Nr 4a RVO idF des Dritten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung (3. UVÄndG) vom 20.12.1928 (RGBl I 405) vor. Hatte ein Verein einen Betrieb zur Hilfe bei Feuersnot oder anderen Unglücksfällen, galten die in diesem Betrieb tätigen Mitglieder zudem gemäß § 544a RVO als im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer oder Angestellte ohne Rücksicht darauf, ob der Verein rechtsfähig war oder nicht. Weitere Anforderungen an die Art der Tätigkeit oder die Mitgliedschaft stellte das Gesetz nicht. § 537 Abs 1 Nr 3 RVO idF des Sechsten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung (6. UVÄndG) vom 9.3.1942 (RGBl I 107) regelte Schutz vor Arbeitsunfällen für die ""Angehörigen"" der konkret benannten Unternehmen (ua das DRK) sowie für Personen, die in einem Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen ""tätig"" waren. Weitere Anforderungen stellte das Gesetz auch hier nicht. Durch § 539 Abs 1 Nr 13 RVO erstreckte das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 30.4.1963, BGBl I 241) einerseits unter bestimmten Voraussetzungen den Versicherungsschutz auf die Personen, die sich im Interesse der Allgemeinheit ehrenamtlich engagierten (s dazu BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Andererseits blieb § 539 Abs 1 Nr 8 RVO bzgl der alleinigen Anforderung der Eigenschaft als ""Tätiger"" für ein Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen unverändert. Die Norm erhielt im Gesetzgebungsverfahren insoweit eine wiederum erweiternde Ausgestaltung, als sie die Teilnehmer an Ausbildungsveranstaltungen einschließlich der Lehrenden einbezog (BT-Drucks IV/120 S 5, 51; BT-Drucks IV/938 S 4). Eine ehrenamtliche Tätigkeit war auch danach nicht erforderlich. +Diese seit jeher bestehende Versicherung kraft Gesetzes für die in einem Hilfeleistungsunternehmen ""Tätigen"" übernahm das Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz vom 7.8.1996, BGBl I 1254) mWv 1.1.1997 in § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII unter Eingliederung des Bereiches des Zivilschutzes nun in einen Versicherungsschutz für Personen, die ""unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich"" tätig sind. Eine parallele Ausgestaltung erfuhr die dem Grunde nach übernommene Regelung des § 539 Abs 1 Nr 7 RVO in § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII. Eine Einschränkung des traditionell weiten Anwendungsbereiches auf nur ehrenamtlich Tätige war damit nicht verbunden. Der Gesetzgeber folgte iR des UVEG dem Verständnis der Unentgeltlichkeit als entscheidende Voraussetzung für eine ehrenamtliche Tätigkeit, die damit weiterhin nur eine Kategorie der unentgeltlichen Tätigkeit mit Zusatzmerkmalen ist (vgl zu § 2 Abs 1 Nr 10 SGB VII BT-Drucks 13/2204 S 75). Sinn und Zweck der sprachlichen Neuregelung war eine rechtssystematische Ordnung der Versicherungstatbestände (BT-Drucks 13/2204 S 73), wenngleich es zu Überschneidungen kommen kann. +Um das auch im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zunehmend an Bedeutung gewinnende ehrenamtliche Engagement zu honorieren und die mit dessen Wahrnehmung verbundenen Gefährdungsrisiken auszugleichen, weitete das UVSchVerbG vom 9.12.2004 (BGBl I 3299, BT-Drucks 15/3439 S 1) den Versicherungsschutz für ehrenamtliche Tätigkeiten in verschiedenen Bereichen aus, ua in § 2 Abs 1 Nr 10 SGB VII (vgl dazu BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII blieb im Rahmen dieses gesetzgeberischen Projekts einer Ausdehnung des Versicherungsschutzes aufgrund einer übergeordneten Kollektivverantwortung (BT-Drucks 15/3439 S 1) demgegenüber unverändert. Für eine Änderung bestand wegen des bereits umfassenden Geltungsbereichs kein Bedürfnis. Der mögliche Verzicht auf die beispielhafte Erwähnung der ehrenamtlichen Tätigkeit wäre insoweit dem Anliegen des UVSchVerbG nach Ausdehnung des Versicherungsschutzes nicht förderlich gewesen. Stattdessen wurde die besondere Bedeutung gerade auch der ehrenamtlichen Tätigkeit in Hilfeleistungsunternehmen zusätzlich dadurch hervorgehoben, dass das UVSchVerbG in Erweiterung des § 13 SGB VII den Ersatz von Sachschäden für die nach § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII Versicherten einführte (BT-Drucks 15/3439 S 3, 6; s zB den Bericht der Enquete-Kommission ""Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"", BT-Drucks 14/8900 S 317). +Die generelle Wertschätzung der unentgeltlichen, insbesondere ehrenamtlichen Tätigkeit in Hilfeleistungsunternehmen bekräftigte das 5. SGB IV-ÄndG vom 15.4.2015. Im Hinblick auf die langjährige Praxis erfolgte lediglich klarstellend (BT-Drucks 18/3699 S 40 f) - und deswegen auch rückwirkend zum 1.1.1997 (vgl Art 15 Abs 2 des Gesetzes) - die Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf Personen, die an satzungsmäßigen Veranstaltungen der Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen. Die Begründung führte aus, dass hiervon auch Aktivitäten zur Pflege des Gemeinschaftslebens (zB Wanderungen, Jugendtreffen, Zeltlager, Musikumzüge etc) erfasst sind. Denn auch diese stärken die Identifikation mit den Hilfeleistungsunternehmen und sind daher eine wichtige Handlungsform, um Verantwortung zu übertragen und zu übernehmen (BT-Drucks 18/3699 S 16, 40 f). +d) Dieses Verständnis der nur beispielhaften, nicht einschränkend wirkenden Erwähnung der ehrenamtlichen Tätigkeit entspricht Sinn und Zweck des § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII. Die Erwähnung der ehrenamtlichen Tätigkeit verhindert ungewollte Versicherungslücken. Sie hebt schließlich die hohe Relevanz für diesen Bereich in der Praxis hervor und erhält dadurch auch eine deutliche Wertschätzung dieser Tätigkeiten, wie sie der Gesetzgeber im Weiteren ausdrücklich durch das UVSchVerbG bezweckt hatte (BT-Drucks 15/3439 S 1). Die Erwähnung der ehrenamtlichen Tätigkeit auch in Bereichen des § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII stellt damit ihre Beachtung und Berücksichtigung generell im Kontext mit anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten sicher (vgl zB die Gesamtschau der Felder ehrenamtlicher Tätigkeiten im Bericht der Enquete-Kommission ""Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"", BT-Drucks 14/8900 S 317). Von den Aufwendungen für die im DRK - mit Ausnahme der Unternehmen des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege - Tätigen wird die Beklagte schließlich unabhängig davon, ob die Tätigkeit ehrenamtlich ausgeübt wird, durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales freigestellt (§ 186 Abs 3 Satz 3 SGB VII iVm § 125 Abs 1 Nr 5 SGB VII; s auch BSG Urteil vom 29.1.2019 - B 2 U 21/17 R - BSGE 127, 203 = SozR 4-2700 § 185 Nr 2, RdNr 18). § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII schützt auf diese Weise umfassend unentgeltliche, insbesondere ehrenamtliche Tätigkeiten, die dem öffentlichen Interesse sowie Wohl und damit dem Interesse der Allgemeinheit dienen (s dazu auch Ricke in BeckOGK, SGB VII, Stand 1.12.2017, Vorbemerkungen zum SGB VII RdNr 3b). +Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) war der Kläger als ehrenamtlicher Vorsitzender des Ortsvereins T unentgeltlich tätig. Dass die Stellung als Vorsitzender zugleich ein Ehrenamt beinhaltet, ist für die Einordnung nicht relevant (vgl zum Begriff des Ehrenamts BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). +4. Zwischen dieser Tätigkeit und der Fahrt des Klägers zu der Generalversammlung des Ortsvereins B bestand ein innerer Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 2 U 8/20 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 2 Nr 58 vorgesehen - juris RdNr 13 mwN). Maßgebende Zurechnungsgesichtspunkte sind die objektivierte Handlungstendenz (BSG Urteil vom 23.6.2020 - B 2 U 12/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 54 RdNr 21; BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 - SozR 4-2700 § 8 Nr 70, RdNr 29), der Schutzzweck der Norm (BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 79 RdNr 18; BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr 38, RdNr 10 und 22 f), deren Einbettung in die Gesamtrechtsordnung (BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr 38, RdNr 20) sowie die Grundprinzipien der Unfallversicherung (dazu BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 79 RdNr 18), insbesondere die Regelungen über die Haftungsbeschränkung für Unternehmer, Unternehmensangehörige und andere Personen (§§ 104 ff SGB VII). Darüber hinaus können in die Wertung auch kausale Kriterien (BT-Drucks 13/2204 S 77: ""ursächlicher innerer Zusammenhang""; BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 76 RdNr 19; Spellbrink/Karmanski, SGb 2021, 461, 468) sowie gesellschaftliche (Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, § 8 RdNr 3 Stand Februar 2022: ""gesellschaftlich akzeptierte sozialpolitische Leitlinien"") und gesellschaftspolitische Aspekte einfließen (Bereiter-Hahn/Mehrtens, GUV, § 8 SGB VII Anm 6, Stand Januar 2022; Wagner in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, § 8 RdNr 30, Stand 15.1.2022). +Zwar verunglückte der Kläger nicht bei einer dem Kernbereich des Ortsvereins T als Hilfeleistungsunternehmen zugehörigen Tätigkeit (zB BSG Urteil vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 31 RdNr 10). Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII ist hierauf aber nicht begrenzt. Erfasst sind darüber hinaus sonstige Tätigkeiten, die den Zwecken des Hilfsdienstes wesentlich dienen oder dessen Angelegenheiten wesentlich fördern (vgl noch zur RVO BSG Urteil vom 4.8.1992 - 2 RU 39/91 - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 29.11.1990 - 2 RU 27/90 - juris RdNr 25 ff; BSG Urteil vom 27.2.1985 - 2 RU 10/84 - juris RdNr 14 ff; BSG Urteil vom 15.6.1983 - 9b/8 RU 36/81 - SozR 2200 § 539 Nr 92 S 249 f = juris RdNr 10). +Den Zwecken des Unternehmens wesentlich dienen kann auch die Pflege und Stärkung bestehender oder der Aufbau neuer Beziehungen einzelner Untergliederungen des Hilfeleistungsunternehmens untereinander, unabhängig davon, ob sie unmittelbar organisatorisch miteinander verbunden sind. Die Pflege der Beziehungen kann auch in der reinen Teilnahme an einer Veranstaltung liegen, ohne dabei in einer bestimmten Funktion aufzutreten bzw eine mit einem Amt verbundene Repräsentationsfunktion wahrzunehmen. Dies folgt aus dem weiten Versicherungsschutz, den § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII gewährt. Die letzte normative Erweiterung durch das 5. SGB IV-ÄndG mit Rückwirkung zum 1.1.1997 bestätigte klarstellend, dass sich der Versicherungsschutz auf Aktivitäten zur Pflege des Gemeinschaftslebens sowie andere offizielle Veranstaltungen der Hilfeleistungsorganisationen erstreckt, die die Identifikation mit den Hilfeleistungsunternehmen stärken (BT-Drucks 18/3699 S 40 f). Der Schutz identitätsstärkender Veranstaltungen ist nach dem Sinn und Zweck von § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII nicht auf Veranstaltungen der Nachwuchsförderung begrenzt. Erfasst ist der gesamte Aufgabenbereich des jeweiligen Unternehmens einschließlich der organisatorischen, administrativen und sozialen bzw vereinsrechtlichen Belange sowie die Jugendarbeit (vgl BSG Urteil vom 27.2.1985 - 2 RU 10/84 - juris RdNr 15; Schlegel in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Unfallversicherungsrecht, 1996, § 17 RdNr 36; Vollmar, ZfS 1978, 156). Dies steht im Einklang mit dem weiteren Zweck des Gesetzes, den im Rahmen eines Hilfeleistungsunternehmens unentgeltlich und in dessen Sinne Tätigen als Ausgleich für ihren Einsatz zum Wohl der Allgemeinheit als Anerkennung zumindest gesetzlichen Versicherungsschutz zu gewähren. +Nicht erforderlich ist, dass die Beziehungen von Hilfeleistungsunternehmen oder ihrer Untergliederungen in eine Zusammenarbeit münden. Ausreichend kann bereits der gegenseitige Austausch sein, denn das Interesse daran liegt in der Natur der Sache eines Hilfeleistungsunternehmens und dient damit zugleich wesentlich dem Interesse der Allgemeinheit. Der gegenseitige Austausch kann eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen oder weiteren Untergliederungen des eigenen Hilfeleistungsunternehmens im Ernstfall vorbereiten, ua fachliche und verwaltungsorganisatorische Vorteile bringen und eine kritische Sicht auf eigene Abläufe ermöglichen. Er bietet zudem die Möglichkeit, dabei die Identifikation mit dem eigenen Hilfeleistungsunternehmen, sei es die konkrete organisatorische Einheit (hier Ortsverband) oder das Unternehmen als Ganzes (hier DRK im Sinne des Bundesverbands), und den Zusammenhalt in dem Unternehmen sowie die Einsatzbereitschaft für dessen Ziele zu stärken. Dieser Zweck kann unabhängig von der räumlichen Entfernung der den Austausch vornehmenden Unternehmen oder Unternehmensteile und auch unabhängig von der organisatorischen Stellung (zB Orts-, Kreis- oder Landesverband, zB verschiedenen Landesverbänden zugehörige Orts- oder Kreisverbände) innerhalb eines gemeinsamen Bundesverbands erreicht werden, dessen Ziele sich die weiteren Verbände gemeinsam verschrieben haben. Zur Begründung des inneren Zusammenhangs kommt es deshalb nicht darauf an, dass der DRK als Bundesverband in seiner Satzung die Förderung der Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände als Aufgabe zur Erreichung seines Satzungszweckes auch noch ausdrücklich aufgenommen hat (§ 2 Abs 2 der Bundessatzung, aaO) oder eine entsprechende Satzungsbestimmung auf Ortsebene die dem Unternehmen dienliche Zielrichtung eines gegenseitigen Austausches unterstreicht (s § 11 Abs 1 der Satzung des Ortsvereins T). Erst recht ohne Belang ist es, ob die Ortsvereine T und B eine nach den Satzungsbestimmungen dem Genehmigungsvorbehalt unterstehende Partnerschaft führen (s § 12 Abs 3 der Satzung des Ortsvereins T). Die Verfahrensrügen der Beklagten sind insoweit gegenstandslos. +Ausgehend von diesen Grundsätzen und den nicht durchgreifend angegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) zur gelebten und gängigen Praxis der gegenseitigen Besuche gerade auch zu Generalversammlungen ist dessen Würdigung nicht zu beanstanden, dass die Fahrt des Klägers zu der Generalversammlung des Ortsvereins B eine versicherte Tätigkeit war. Der Ortsverein T und der Ortsverein B pflegen eine mehr als 25-jährige Freundschaft. Es entspricht der gängigen Übung, dass sich ihre Mitglieder über die Arbeit des DRK austauschen und sich circa drei- bis viermal im Jahr treffen, in der Regel zu gemeinsamen Übungen oder Fortbildungen. Sie nehmen auch gegenseitig an ihren Generalversammlungen teil, wobei der Kläger als Vorsitzender diese Versammlung stets besucht. Einer ausdrücklichen Einladung bedurfte es dafür nicht. Es ist mithin nichts dafür ersichtlich, dass - wie von der Beklagten angeführt - die Fahrt zu der Generalversammlung nur für gesellige Zwecke stattgefunden haben könnte. +Die hier gegenständliche Generalversammlung diente ihrem Inhalt nach nicht allein einem gesellschaftlichen Anlass oder der Pflege rein freundschaftlicher Beziehungen. Die Tagesordnung enthielt unternehmens- und vereinsbezogene Berichte, Wünsche und Anträge sowie Grußworte der Gäste. Ein allein oder wesentlich geselliger Veranstaltungscharakter bzw ein sonst privatwirtschaftlicher Charakter stand nicht im Vordergrund (vgl zB BSG Urteil vom 4.8.1992 - 2 RU 39/91 - juris RdNr 22; BSG Urteil vom 27.2.1985 - 2 RU 10/84 - juris RdNr 17; BSG Urteil vom 28.10.1966 - 2 RU 92/63 - juris RdNr 18 f), auch wenn die Generalversammlung mit einem ""gemütlichen Beisammensein"" ausklingen sollte. Im Gegenteil wollte sich der Kläger im Anschluss an die Versammlung nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) mit den Verantwortlichen des Ortsvereins B ggf sogar zur Terminabklärung zusammensetzen. Die verbleibende Tatsache, dass der Kläger freiwillig an der Generalversammlung teilnehmen wollte, ist der nach § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII versicherten Tätigkeit immanent. Dass ehrenamtliche Tätigkeit überdies auch aus persönlichen Motiven (Freude, Leidenschaft, Hobby, Gewinn von Erfahrungen, Entwicklung neuer Fähigkeiten, Darstellung des eigenen Engagements) wahrgenommen wird, ist Grundlage jeder ehrenamtlichen Tätigkeit und steht dem Versicherungsschutz nicht entgegen (vgl BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). +Der Kläger hat die Fahrt in der objektivierten Handlungstendenz vorgenommen, am offiziellen Teil der Generalversammlung teilzunehmen und in seiner Funktion als Vorsitzender seines Ortsvereins dort entsprechend jahrelanger Übung ein Grußwort zu halten. Unerheblich für den Versicherungsschutz ist deshalb, ob (nur) er von seinem Standpunkt aus der Auffassung war, mit der Teilnahme an der Generalversammlung und dem Grußwort eine den Interessen seines DRK-Ortsvereins dienende Tätigkeit vorzunehmen (vgl hierzu BSG Urteil vom 4.8.1992 - 2 RU 39/91 - juris RdNr 24; BSG Urteil vom 29.11.1990 - 2 RU 16/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr 5 S 16 = juris RdNr 18). Keiner Entscheidung bedurfte es ferner, ob die Grundsätze der betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung nach heutigem Verständnis auch im Bereich ehrenamtlicher Tätigkeiten Anwendung finden können (offengelassen in BSG Urteil vom 8.12.1998 - B 2 U 37/97 R - SozR 3-2200 § 539 Nr 45 S 188 = juris RdNr 23; BSG Urteil vom 18.10.1994 - 2 RU 15/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr 31 S 114 = juris RdNr 30). +Der Kläger hat zum Unfallzeitpunkt einen versicherten Betriebsweg zurückgelegt (§ 8 Abs 1 Satz 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII). Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, die Teil der versicherten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit gleichstehen. Sie werden im unmittelbaren Betriebsinteresse wahrgenommen und unterscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten Tätigkeit nicht lediglich vorausgehen oder sich ihr anschließen. Sie sind nicht auf das Betriebsgelände beschränkt, sondern können auch außerhalb der Betriebsstätte anfallen (BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr 78, RdNr 17 mwN). Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, ist die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, ob also der Versicherte eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl BSG Urteil vom 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 19 RdNr 14). Als objektive Umstände, die Rückschlüsse auf die Handlungstendenz zulassen, ist beim Zurücklegen von Wegen insbesondere von Bedeutung, ob und inwieweit Ausgangspunkt, Ziel, Streckenführung und ggf das gewählte Verkehrsmittel durch betriebliche Vorgaben geprägt werden (BSG Urteil vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 48 RdNr 13; BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 39 RdNr 20; zum betrieblich organisierten Transport vgl BSG Urteil vom 10.8.2021 - B 2 U 2/20 R - juris RdNr 13; s auch BSG Urteil vom 28.10.1966 - 2 RU 92/63 - juris RdNr 20). +Hiervon ausgehend hat das LSG noch ausreichend festgestellt (§ 163 SGG), dass der Kläger zusammen mit anderen Vereinsmitgliedern im DRK-Mannschaftsbus zu der Generalversammlung des einladenden Ortsvereins gefahren ist und keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Fahrt mit privatwirtschaftlicher Handlungstendenz erfolgte. +5. Dass der Kläger auch im Interesse des Ortsvereins B als weiteres Hilfeleistungsunternehmen tätig geworden ist, bleibt für den Versicherungsschutz ohne eigenständige Relevanz. Die mit der Abhaltung eines Grußwortes verbundene Förderung der Identifikation mit den Mitgliedern des einladenden Ortsvereins tritt im Verhältnis zur Tätigkeit des Klägers als Vorsitzender des Ortsvereins T zurück. +C. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.  + +Roos                      Karmanski                    Karl" +bsg_44 - 2022,01.12.2022,"Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert? + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 44 +Datum 01.12.2022 + +Ist ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, wenn die Freude am Singen im Vordergrund steht? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 8. Dezember 2022 um 11.00 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (Aktenzeichen B 2 U 19/20 R). + +Die Klägerin war Mitglied eines Frauenchores, der am 3. Dezember 2016 in den Räumlichkeiten einer evangelischen Kirchengemeinde ein öffentliches Adventssingen darbieten wollte. Auf dem Weg zu diesem Auftritt verunglückte die Klägerin mit ihrem PKW bei Glatteis. Während sich zwei weitere Chormitglieder als Insassen leicht verletzten, zog sich die Klägerin eine hypoxische Hirnschädigung zu und leidet seitdem unter einer Lähmung aller Extremitäten. +Die Absprache für den Auftritt erfolgte zwischen der Vorsitzenden des Frauenchores und dem Pfarrer der Kirchengemeinde. Die Raumnutzung erfolgte im Einverständnis mit der Kirchengemeinde, die die Veranstaltung im lokalen Amtsblatt unter der Rubrik „Kirchliche Nachrichten“ ankündigte. Zuwendungen oder Aufwandsentschädigungen für die Chormitglieder wegen des Auftritts waren nicht vorgesehen. +Die für Vereine und Religionsgemeinschaften zuständige Verwaltungs-Berufsgenossenschaft verneinte Versicherungsschutz. Auch die für ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte zuständige und beklagte Unfallkasse lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls mangels Versicherungsschutzes ab. Anders als das Sozialgericht hat das Landessozialgericht nach Beiladung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft die Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls abgewiesen. Es gebe keinen Anhalt, dass die Klägerin ehrenamtlich im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung für eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft tätig gewesen sei. Einem Versicherungsschutz kraft Satzung der Beklagten stehe entgegen, dass die Klägerin das Singen in dem Chor aus „Freude am Gesang und der Gemeinschaft“ und damit im Eigeninteresse ausgeübt habe. +Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 3 Absatz 1 Nummer 4 SGB VII in Verbindung mit § 34 Absatz 2 der Satzung der Beklagten. Umfasst seien hiervon auch private Tätigkeiten im Gemeinwohlinteresse. +Hinweise zur Rechtslage: +Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung +§ 2 Versicherung kraft Gesetzes (idF des Gesetzes vom 9.12.2004, BGBl. I S. 3299 mWv 1.1.2005) +(1) Kraft Gesetzes sind versichert +1. … +10. Personen, die +a) … +b) für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, +11. … +§ 3 Versicherung kraft Satzung (idF des Gesetzes vom 15.4.2015, BGBl. I S. 583 mWv 22.04.2015) +(1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf +1. … +4. ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte, +5. … +Satzung der Unfallkasse Sachsen-Anhalt +§ 34 Versicherung kraft Satzung (vom 9.12.1997 idF der 10. Änderung vom 23.11.2016) +(1) … +(2) Unfallversicherungsschutz besteht für ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte soweit diese nicht schon nach § 2 SGB VII gesetzlich oder freiwillig versichert sind. Die Tätigkeit muss unentgeltlich ausgeübt werden, dem Gemeinwohl dienen und für eine Organisation erfolgen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht Aufgaben ausführt, welche im öffentlichen Interesse liegen oder gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke fördern (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII). +(3) …","Bundessozialgericht +Urteil vom 08.12.2022, B 2 U 19/20 R +TenorAuf die Revision der Klägerin wird der Bescheid der Beigeladenen vom 25. Januar 2018 aufgehoben und festgestellt, dass das Ereignis vom 3. Dezember 2016 ein Arbeitsunfall ist. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.  +Die Beigeladene hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. + +TatbestandDie Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Chormitglied auf dem Weg zu einem Adventskonzert einen Arbeitsunfall erlitten hat.  +Die Klägerin war Mitglied eines Frauenchores, der am 3.12.2016 in den Räumlichkeiten einer evangelischen Kirchengemeinde ein öffentliches Adventssingen darbieten wollte. Die Absprache für den Auftritt erfolgte zwischen der Vorsitzenden des Amateurchores und dem Pfarrer der Kirchengemeinde, die mit der Raumnutzung einverstanden war und die Veranstaltung im ""E"" unter der Rubrik ""Kirchliche Nachrichten"" als ""Weihnachtskonzert"" ankündigte. Zuwendungen oder Aufwandsentschädigungen für die Chormitglieder waren nicht vorgesehen. Auf dem Weg zu diesem Auftritt verunglückte die Klägerin mit ihrem Pkw. Während sich zwei weitere Chormitglieder als Insassen leicht verletzten, zog sich die Klägerin ua eine hypoxische Hirnschädigung zu und leidet seitdem unter einer Lähmung aller Extremitäten.  +Die Beigeladene verneinte Versicherungsschutz (Bescheid vom 25.1.2018); das Widerspruchsverfahren ruht. Auch die Beklagte lehnte es mangels Versicherungsschutzes ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen (Bescheid vom 1.3.2018, Widerspruchsbescheid vom 20.6.2018). Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass der Unfall vom 3.12.2016 ein Arbeitsunfall ist (Urteil vom 7.11.2019). Dieses Urteil hat das LSG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 24.9.2020): Es gebe keinen Anhaltspunkt, dass die Klägerin ehrenamtlich für eine öffentlich- oder privatrechtliche Organisation bzw im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung für eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft tätig gewesen sei. Dem Versicherungsschutz nach der Satzung der Beklagten stehe die im Wesentlichen eigenwirtschaftlich geprägte Handlungstendenz der Klägerin entgegen. Sie habe das Chorsingen aus ""Freude am Gesang und der Gemeinschaft"" ausgeübt.  +Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 3 Abs 1 Nr 4 SGB VII iVm § 34 Abs 2 der Satzung der Beklagten. Der Versicherungsschutz kraft Satzung umfasse auch private Tätigkeiten im Gemeinwohlinteresse. Ihr Handeln sei auf die Kerntätigkeit des Chores, dem Singen in der Öffentlichkeit, ausgerichtet gewesen. Für die Annahme der Ehrenamtlichkeit genüge Unentgeltlichkeit; der Bezug zu einem ""Amt"" der öffentlichen Hand sei nicht erforderlich. +Die Klägerin beantragt, +das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. September 2020 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 7. November 2019 zurückzuweisen, +hilfsweise, +den Bescheid der Beigeladenen vom 25. Januar 2018 aufzuheben und festzustellen, dass das Ereignis vom 3. Dezember 2016 ein Arbeitsunfall ist. +Die Beklagte, die dem angefochtenen Urteil beipflichtet, beantragt, +den Bescheid der Beigeladenen vom 25. Januar 2018 aufzuheben und festzustellen, dass das Ereignis vom 3. Dezember 2016 ein Arbeitsunfall ist. +Die Beigeladene beantragt, +die Revision der Klägerin zurückzuweisen. +Eine versicherte ehrenamtliche Tätigkeit für eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft müsse dem Hauptzweck und dem Aufgaben- und Verantwortungskreis der Religionsgemeinschaft zuzuordnen sein (zB liturgische Handlungen, Verkündung, Pflege der Glaubenslehre). Weihnachtskonzerte ohne weitere kirchlich-religiöse Rahmenhandlung gehörten nicht dazu. Es sei auch keine mittelbare ehrenamtliche Tätigkeit als Chormitglied für die evangelische Kirche anzunehmen, weil sie weder einen Auftrag, eine ausdrückliche Einwilligung noch eine schriftliche Genehmigung erteilt habe. +EntscheidungsgründeDie Revision ist zulässig (dazu A.), im Rahmen des Hauptantrags unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG; dazu B.) und im Sinne des Hilfsantrags begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG; dazu C.). +A. Das LSG hat die Revision unbeschränkt zugelassen und sie nicht auf das Streitverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten begrenzt. Soweit es am Ende der Entscheidungsgründe zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache auf die Satzung der Beklagten und auf nahezu identische Regelungen anderer Unfallkassen hinweist, nennt es lediglich eine Begründung für die Revisionszulassung, ohne sie dadurch auf tatsächlich oder rechtlich selbständige und abtrennbare Teile des Gesamtstreitstoffs zu beschränken (vgl dazu Karmanski in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, 2. Aufl 2021, § 160 RdNr 22 f mwN).  +Mit Blick auf den Hilfsantrag liegt keine erweiternde Klageänderung (§ 99 SGG) vor, die nach § 168 Satz 1 SGG im Revisionsverfahren unzulässig wäre. Denn die Klägerin hat bereits im Berufungsverfahren hilfsweise begehrt, die Ablehnungsentscheidung im Bescheid der Beigeladenen vom 25.1.2018 aufzuheben und zu deren Lasten festzustellen, dass das Ereignis vom 3.12.2016 ein Arbeitsunfall ist. Zwar hat sie mit ihrem ausdrücklich gestellten Antrag, die Berufung zurückzuweisen, vorrangig die gerichtliche Feststellung eines Arbeitsunfalls gegenüber der Beklagten im erstinstanzlichen Urteil aufrechterhalten wollen. Zugleich hat sie aber hilfsweise auch die gerichtliche Feststellung zu Lasten der notwendig Beigeladenen (§ 75 Abs 2 Alt 2 SGG) begehrt, wie § 75 Abs 5 SGG unterstellt, wenn einer Verurteilung des Beigeladenen nicht ausdrücklich widersprochen wird (dazu Senatsurteil vom 30.1.1985 - 2 RU 69/83 - SozR 1500 § 168 Nr 3 = juris RdNr 21; BSG Urteile vom 2.11.2000 - B 11 AL 25/00 R - juris RdNr 25, vom 30.6.1964 - 3 RK 7/61 - SozR Nr 26 zu § 75 SGG und vom 15.1.1959 - 4 RJ 111/57 - BSGE 9, 67, 70 = SozR Nr 8 zu § 1 FremdRG). Ausweislich der Entscheidungsgründe des angefochtenen Berufungsurteils hat das LSG über dieses Begehren (mit-)entschieden. Folglich sind mit der Revisionseinlegung sowohl Haupt- als auch Hilfsantrag in die Revisionsinstanz gelangt. +B. Die Revision ist, soweit sie gegen die Beklagte gerichtet ist, unbegründet und zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Zu Recht hat das LSG das zusprechende Urteil des SG aufgehoben und die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 1, § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG) gegen die Beklagte abgewiesen, weil ihre Ablehnungsentscheidung in dem Bescheid vom 1.3.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.6.2018 (§ 95 SGG) rechtmäßig ist. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung, dass der Unfall vom 3.12.2016 ein Arbeitsunfall ist.  +Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte Tätigkeit ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII). Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt (Unfallkausalität) und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr, BSG zB Urteile vom 28.6.2022 - B 2 U 16/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen sowie B 2 U 8/20 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 58, vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 79, vom 30.1.2020 - B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 74 RdNr 9 und B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr 70, RdNr 20, jeweils mwN). Die Klägerin ist nicht infolge einer Tätigkeit verunglückt, die Versicherungsschutz nach § 3 Abs 1 Nr 4 SGB VII iVm § 34 Abs 2 Satz 1 der Satzung der Beklagten (vom 9.12.1997, zuletzt idF der 14. Änderung vom 14.12.2021) begründet. Denn nach diesen Vorschriften besteht Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte nur, soweit diese nicht schon nach § 2 SGB VII gesetzlich oder freiwillig versichert sind. Die Klägerin ist indes vorrangig nach § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII gesetzlich versichert, weil sie im Unfallzeitpunkt den unmittelbaren Weg nach dem Ort der Tätigkeit mit der objektivierten Handlungstendenz zurücklegte (§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII), für ihren privatrechtlich organisierten Chor im Einvernehmen mit einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft ehrenamtlich tätig zu werden (dazu sogleich unter C.). Sind Versicherte nach § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII für eine privatrechtliche Organisation ehrenamtlich tätig, der das Ergebnis des Unternehmens (Adventssingen) unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht (§ 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII), so ist nicht sie, sondern die öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft Unternehmerin, in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung die Tätigkeit erbracht wird (§ 136 Abs 3 Nr 5 SGB VII). Für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften ist indes nicht die Beklagte, sondern die Beigeladene sachlich zuständig (vgl § 3 Abs 1 Abschnitt I Nr 5 der Satzung der Beigeladenen, zuletzt idF des 13. Nachtrags vom 21.7.2021; vgl ferner BT-Drucks 15/3439, S 5). Da der Hauptantrag, der gegen die Beklagte gerichtet ist, somit erfolglos bleibt, ist die aufschiebende Bedingung für den Hilfsantrag eingetreten (vgl BSG Urteil vom 3.7.1985 - 3 RK 13/84 - juris RdNr 8), der sich gegen die Beigeladene wendet. +C. Die Revision ist begründet, soweit sie sich hilfsweise gegen die Beigeladene richtet, sodass der Senat insofern in der Sache selbst zu entscheiden hat (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 1, § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG) ist zulässig (dazu I.) und begründet (dazu II.). Die Ablehnungsentscheidung in dem Bescheid der Beigeladenen vom 25.1.2018 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 54 Abs 2 Satz 1 SGG). Denn sie hat gegenüber der Beigeladenen Anspruch auf die gerichtliche Feststellung, dass ihr Verkehrsunfall vom 3.12.2016 ein Arbeitsunfall ist. Sie ist bei dem Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit als ehrenamtliche Chorsängerin zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach dem Ort der Tätigkeit verunglückt. +I. Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen die Beigeladene ist zulässig. Ihr stehen keine von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisse entgegen. Insbesondere ist die Ablehnungsentscheidung im Bescheid der Beigeladenen vom 25.1.2018 nicht bindend geworden (§ 77 SGG), weil der dagegen gegebene Rechtsbehelf (Widerspruch) eingelegt und noch nicht beschieden ist. Dass das Vorverfahren (§ 78 Abs 1 Satz 1 SGG) nicht abgeschlossen ist und ruht, ist unschädlich (BSG Urteile vom 31.5.1988 - 2 RU 67/87 - juris RdNr 17, vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr 19, RdNr 59 und grundlegend vom 4.2.1965 - 11/1 RA 312/63 - SozR Nr 27 zu § 75 SGG). Der Anwendungsbereich des § 75 Abs 5 SGG erfasst auch Feststellungsklagen (BSG Urteile vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 13 RdNr 16, vom 2.12.2008 - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 RdNr 13 und vom 8.5.2007 - B 2 U 3/06 R - SozR 4-2700 § 136 Nr 3 RdNr 26; grundlegend BSG Urteil vom 17.12.1964 - 3 RK 65/62 - BSGE 22, 173, 180 = SozR Nr 28 zu § 75 SGG). Die vorrangig zu prüfende Klage gegen die Beklagte hat keinen Erfolg (dazu bereits B.), und die Klagen, die gegen die Beklagte und die Beigeladene gerichtet sind, verfolgen dasselbe Ziel, nämlich die gerichtliche Feststellung des Unfalls vom 3.12.2016 als Arbeitsunfall (vgl zu diesen Voraussetzungen Straßfeld in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, 2. Aufl 2021, § 75 RdNr 319 ff). +II. Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen die Beigeladene ist auch begründet. Die Ablehnungsentscheidung in dem Bescheid der Beigeladenen vom 25.1.2018 ist aufzuheben und gerichtlich festzustellen, dass der Unfall (§ 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII) der Klägerin vom 3.12.2016 ein Arbeitsunfall in Form des Wegeunfalls (§ 8 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 2 Nr 1 SGB VII) ist. Das LSG hat bindend (§ 163 SGG) festgestellt, dass sie im Unfallzeitpunkt den unmittelbaren Weg zu den Räumlichkeiten der evangelischen Kirchengemeinde objektiv zurücklegte, ihre Handlungstendenz darauf auch subjektiv ausgerichtet hatte und diesen Zielort aufsuchen wollte, um dort als Chorsängerin für den privatrechtlich organisierten Frauenchor im Rahmen des Adventssingens mit Einwilligung der evangelischen Kirche als einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft ehrenamtlich aufzutreten.  +Hätte die Klägerin den Zielort erreicht, dann hätte die beabsichtigte Ehrenamtstätigkeit unter Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII in der seit dem 1.1.2005 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen (UVSchVerbG) vom 9.12.2004 (BGBl I 3299) gestanden. Nach dieser Vorschrift sind kraft Gesetzes Personen versichert, die für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen. Soweit dies hier von Belang ist, setzt der Versicherungstatbestand einerseits voraus, dass die verletzte Person mit ihrer ehrenamtlichen Verrichtung dem Unternehmen (§ 121 Abs 1 Satz 1 SGB VII) der privatrechtlichen Organisation dient und erfordert andererseits, dass die privatrechtliche Organisation ihr Unternehmen mit ausdrücklicher Einwilligung einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft (der Unternehmerin, § 136 Abs 3 Nr 5 SGB VII) durchführt. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) war der Frauenchor eine ""privatrechtliche Organisation"" (dazu 1.). Die objektivierte Handlungstendenz der Klägerin (dazu 2.) war darauf gerichtet, das Adventskonzert (Unternehmen) des Amateurchores mit ihrer Stimme (dem Singen als ""Verrichtung"") ehrenamtlich zu fördern (dazu 3.). Das Adventskonzert fand im Einvernehmen mit dem Gemeindepfarrer als Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde statt, die ihrerseits Teil einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft ist (dazu 4.). +1. Der Frauenchor L war - unabhängig von seiner organschaftlichen Verfassung und juristischen Ausgestaltung (vgl dazu Butzer in Festschrift für Scharf, 2008, 119, 131; Wietfeld in BeckOK SozR, SGB VII, § 2 RdNr 130, Stand 1.9.2022) - eine Organisation Privater nach privatem Recht. +2.Die Klägerin wollte fremdnützig ""für"" diese privatrechtliche Organisation als Chorsängerin tätig werden und ihren Beitrag zum Erfolg des Adventskonzerts leisten. Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung einem bestimmten Unternehmen dient, ist die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten (vgl BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr 70, RdNr 27 und - B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 74 RdNr 16; jeweils mwN), was bedeutet, dass das objektiv beobachtbare Handeln subjektiv - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweils versicherten Tätigkeit gerichtet sein muss. Die subjektive Handlungstendenz als von den Tatsachengerichten festzustellende innere Tatsache muss sich mithin im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung) widerspiegeln, so wie es objektiv beobachtbar ist (vgl BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr 70, RdNr 27 und - B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 74 RdNr 16, vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 61 RdNr 19 sowie vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 55 RdNr 14; jeweils mwN). Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) wollte ""die Klägerin … allein für den Chor tätig"" werden, dessen Mitglied sie war, dh sie wollte mit ihrer Singstimme zum Gelingen des Adventskonzerts beitragen, das der Frauenchor in den Räumlichkeiten der evangelischen Kirchengemeinde darbieten sollte. Dass sie mit dieser subjektiven Handlungstendenz unterwegs gewesen ist, lässt sich auch daraus schließen und damit objektivieren, dass sie in ihrem Pkw, mit dem sie verunglückte, zwei weitere Chormitglieder zum Adventskonzert beförderte. Insofern hatte die Klägerin eine doppelte unternehmensdienliche Handlungstendenz: Sie wollte den Kirchengemeindesaal selbst erreichen und zwei weitere Chormitglieder dorthin transportieren. +3. Das Engagement der Klägerin für den L Frauenchor ist nach ihrem Gesamtbild dem Typus der ehrenamtlichen Tätigkeit zuzuordnen (vgl Schlegel in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 2, Unfallversicherungsrecht, 1996, § 17 RdNr 106). Zum Gepräge (Typuskern) jeder ehrenamtlichen Tätigkeit gehört, dass sie unentgeltlich ausgeübt wird und immateriellen Werten, ideellen Zwecken oder dem Gemeinwohl dient (vgl BSG Urteile vom 27.4.2021 - B 12 KR 25/19 R - BSGE 132, 97 = SozR 4-2400 § 7 Nr 55, RdNr 27 ff und - B 12 R 8/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 56 RdNr 29 ff, vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - BSGE 131, 266 = SozR 4-2400 § 7 Nr 54, RdNr 30 ff, vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr 31, RdNr 29 ff sowie vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 211 = SozR 3-2500 § 80 Nr 4 S 37). Neben diesen unverzichtbaren Merkmalen existieren weitere, im Einzelfall verzichtbare Merkmale, die für sich genommen nur die Bedeutung von Anzeichen oder Indizien haben. In diesem Sinne spricht für das Vorliegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit indiziell, wenn sie - jenseits pflichtiger Ehrenämter - freiwillig aufgenommen und im Rahmen einer gemeinwohlorientierten Organisation erfolgt, die ohne Gewinnerzielungsabsicht Aufgaben erfüllt, die im öffentlichen Interesse liegen oder gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder soziale Zwecke fördern (vgl dazu auch § 1 Abs 1 der Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen vom 24.5.2002, BGBl I 1783, idF des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, BGBl I 2854; s auch Molkentin, BG 2006, 17, 26). Maßgeblich ist das durch eine wertende Betrachtung gewonnene Gesamtbild (vgl BVerfG Beschlüsse vom 13.4.2017 - 2 BvL 6/13 - BVerfGE 145, 171 RdNr 65 und vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr 11; BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 47 RdNr 16, vom 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R - SozR 4 = juris RdNr 12, vom 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - BSGE 133, 49 = SozR 4-2400 § 7 Nr 62, RdNr 12, vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr 44 RdNr 13 ff mwN und vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr 18 RdNr 29).  +Der Typusbegriff der ehrenamtlichen Tätigkeit ist - entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch - weit zu verstehen, wie die Auslegung anhand der anerkannten Methoden der Gesetzesinterpretation nach dem Wortlaut der Norm (dazu insbesondere a), dem systematischen Zusammenhang (dazu insbesondere b), der Entstehungsgeschichte (dazu insbesondere c) sowie ihrem Sinn und Zweck (dazu insbesondere d) ergibt. Mit ihnen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers zu ermitteln, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (stRspr, BVerfG Urteile vom 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10 ua - BVerfGE 133, 168 RdNr 66 und vom 20.3.2002 - 2 BvR 794/95 - BVerfGE 105, 135, 157 sowie Beschlüsse vom 26.8.2014 - 2 BvR 2400/13 - NJW 2014, 3505 RdNr 15 und vom 17.5.1960 - 2 BvL 11/59 ua - BVerfGE 11, 126, 130 f; BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R - BSGE 128, 92 = SozR 4-2700 § 67 Nr 1, RdNr 11, vom 23.5.2017 - B 1 KR 24/16 R - SozR 4-2500 § 301 Nr 8 RdNr 14 und vom 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R - SozR 4-2600 § 3 Nr 7 RdNr 29). +a) Die Bezeichnung ""ehrenamtliche Tätigkeit"" impliziert bereits, dass sie ""der Ehre wegen"" und damit ohne Gegenleistung verrichtet wird (Butzer in Festschrift für Scharf, 2008, 119, 131; s auch BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 211 = SozR 3-2500 § 80 Nr 4 S 37). Sie ist daher zwingend unentgeltlich zu erbringen (BSG Urteile vom 7.9.2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 2 RdNr 8, vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R - juris RdNr 23, vom 27.6.1991 - 2 RU 26/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr 11 S 43, vom 27.4.1972 - 2 RU 14/69 - BSGE 34, 163, 165 = SozR Nr 28 zu § 539 RVO und vom 19.8.1975 - 8 RU 234/74 - BSGE 40, 139, 141 = SozR 2200 § 539 Nr 10). Das folgt bereits aus § 2 Abs 1 Nr 9 und 12 SGB VII, wonach Personen kraft Gesetzes versichert sind, die ""unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich … tätig sind"". Unentgeltlich arbeitet, wer keine Vergütung erhält (BSG Urteil vom 7.9.2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 2 RdNr 8; zur Zulässigkeit von Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz vgl BSG Urteile vom 18.12.1974 - 2/8 RU 34/73 - BSGE 39, 24, 29 = SozR 2200 § 539 Nr 4 S 8, vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr 95 S 257 und vom 19.8.1975 - 8 RU 234/74 - BSGE 40, 139, 141 = SozR 2200 § 539 Nr 10 S 17 f). Daneben lässt sich dem Gesetzeswortlaut auch entnehmen, dass die ehrenamtliche Tätigkeit nur ein Sonderfall der unentgeltlichen ist, mithin nicht jede unentgeltliche Tätigkeit eine ehrenamtliche ist (BSG Urteile vom 27.6.1991 - 2 RU 26/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr 11 S 43 und vom 27.4.1972 - 2 RU 14/69 - BSGE 34, 163, 165 = SozR Nr 28 zu § 539 RVO). Sie setzt daher - dem Ehrbegriff entsprechend - zusätzlich die (tendenziell selbstlos-altruistische) Förderung des gemeinen Wohls, immaterieller Werte oder die Verfolgung ideeller Ziele voraus (BSG Urteile vom 27.4.2021 - B 12 KR 25/19 R - BSGE 132, 97 = SozR 4-2400 § 7 Nr 55, RdNr 27 ff und - B 12 R 8/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 56 RdNr 29 ff, vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - BSGE 131, 266 = SozR 4-2400 § 7 Nr 54, RdNr 30 ff, vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr 31, RdNr 29 ff sowie vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 211 = SozR 3-2500 § 80 Nr 4 S 37), ohne dabei selbstbezogene oder eigennützige Motive auszuschließen. Im Gegensatz zum ""Ehrenamt"", das stärker formalisierte, in Regeln eingebundene und dauerhafte Formen des Engagements bezeichnet (dazu Bericht der Enquete-Kommission ""Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"", BT-Drucks 14/8900 S 32), ist der Begriff der ""ehrenamtlichen Tätigkeit"" weiter gefasst, weil es genügt, sie gelegentlich, vorübergehend oder sogar nur einmal auszuüben (BSG Urteile vom 27.6.1991 - 2 RU 26/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr 11 S 43 und vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr 95 = juris RdNr 13 ff). Dass sie auch aus persönlichen Motiven (Freude, Leidenschaft, Hobby, Gewinn von Erfahrungen, Entwicklung neuer Fähigkeiten, Darstellung des eigenen Engagements) wahrgenommen wird, ist Grundlage jeder ehrenamtlichen Tätigkeit und steht dem Versicherungsschutz nicht entgegen (vgl auch Schlegel in Küttner, Personalbuch 2022, Arbeitnehmer RdNr 68).  +Die Klägerin übte ihre Tätigkeit als Chorsängerin nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanz freiwillig und unentgeltlich aus. Sie förderte mit ihrer Singstimme den Chorgesang, der seit 2014 im bundesweiten Verzeichnis ""Immaterielles Kulturerbe"" der Deutschen UNESCO Kommission eV (3. Aufl 2019, S 28, abrufbar unter https://www.unesco.de/publikationen?page=13#row-417) unter der Rubrik ""Chormusik in Amateurchören"" aufgeführt ist. Ihr Auftritt sollte dieses immaterielle Kulturerbe fördern und dem Gemeinwohl dienen. Dementsprechend hatte der Frauenchor als Vereinszweck die ""Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges"" in seine Satzung aufgenommen, wie dies die amtliche Mustersatzung gemäß Anlage 1 zu § 60 AO für steuerbegünstigte Körperschaften empfiehlt, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen. Diesem Zweck entsprach der geplante Auftritt bei der evangelischen Kirchengemeinde nach den Feststellungen des LSG, sodass die Klägerin als Mitwirkende objektiv dem Gemeinwohl dienen wollte. Ihre Tätigkeit war damit in den Frauenchor als einem Verein eingebunden, der nach den Feststellungen der Vorinstanz ohne Gewinnererzielungsabsicht Aufgaben ausführte, die gemeinnützig im Sinne der Förderung von Kunst und Kultur (§ 52 Abs 2 Satz 1 Nr 5 AO) waren.  +Soweit der zusammengesetzte Begriff der ehren-""amtlichen"" Tätigkeit die Ausübung eines konkret-funktionalen ""Amtes"" im Sinne der Übertragung eines bestimmten Aufgabenbereichs oder Pflichtenkreises an einen ""Amtswalter"" nahelegt (so früher BSG Urteile vom 18.12.1974 - 2/8 RU 34/73 - BSGE 39, 24, 27 f = SozR 2200 § 539 Nr 4 und vom 27.4.1972 - 2 RU 14/69 - BSGE 34, 163 = SozR Nr 28 zu § 539 RVO), sind die Anforderungen an den aufgabenmäßig-organisatorischen Rahmen und an den Status als ""Ehrenamtsträger"" zumindest seit dem Inkrafttreten des UVSchVerbG vom 9.12.2004 (BGBl I 3299) zum 1.1.2005 stark reduziert (vgl auch Butzer in Festschrift für Scharf, 2008, 119, 134). Denn im Rahmen gemeinnütziger, privatrechtlicher Organisationen räumt § 6 Abs 1 Nr 3 SGB VII idF des UVSchVerbG gewählten Ehrenamtsträgern, ""die durch ihre Wahl ein durch Satzung vorgesehenes offizielles Amt bekleiden und daher in besonderer Weise Verantwortung übernehmen"" (BT-Drucks 15/3439, 6), seit dem 1.1.2005 die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung ein. Damit ist zugleich klargestellt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit nicht mit der Bekleidung von ""Ämtern"" im herkömmlichen Sinne einhergehen muss, die in privatrechtlichen Organisationen - abgesehen von den Organen (Vorstand, Geschäftsführung usw) - ohnehin nicht zu vergeben sind. Hinreichend ist vielmehr das Besorgen eines Kreises von Geschäften, das arbeitsteilige Mitwirken in einer gemeinwohlorientierten Einrichtung, die Betreuung eines klar beschränkten, vorher festgelegten Aufgabenbereichs oder die Übernahme bestimmter Pflichten, die der ehrenamtlich Tätige verantwortlich wahrzunehmen hat (BSG Urteile vom 18.12.1974 - 2/8 RU 34/73 - BSGE 39, 24 = SozR 2200 § 539 Nr 4 und vom 27.4.1972 - 2 RU 14/69 - BSGE 34, 163 = SozR Nr 28 zu § 539 RVO, vom 19.8.1975 - 8 RU 234/74 - BSGE 40, 139 = SozR 2200 § 539 Nr 10). Insofern genügte es, dass sich die Klägerin mitgliedschaftlich verpflichtet hatte, an den Veranstaltungen, Auftritten und Darbietungen des Amateurchores in der Stimmgruppe mitzuwirken, die ihr die Chorleiterin jeweils zugewiesen hatte und am Unfalltag zugleich die Aufgabe übernommen hatte, mit ihrem Pkw zwei weitere Chormitglieder zum Adventskonzert zu befördern. Da sie insofern Verantwortung und Pflichten übernommen und sich mit ihrer Vereinsmitgliedschaft formell an den Chor gebunden hatte, liegt kein informelles, selbstbestimmtes und bindungsloses Handeln aus freien Stücken für ein bestimmtes Thema oder Anliegen vor, das nicht mehr als ehren-""amtliche"" Tätigkeit bezeichnet werden könnte, sondern als bloßes ""freiwilliges Engagement"" oder reine ""Freiwilligenarbeit"" unversichert wäre. Deshalb trifft der Einwand nicht zu, bei weiter Auslegung sei praktisch jedes fremdnützige, unentgeltliche Engagement in gesellschaftlich relevanten Bereichen als ehrenamtliche Tätigkeit unfallversichert. +b) Auch bei systematisch-typologischer Betrachtung ist der geplante Auftritt der Klägerin als Chorsängerin im Rahmen des Adventskonzerts nach seinem Gesamtbild der ehrenamtlichen Tätigkeit zuzuordnen. Die Typusmerkmale der alternativ in Betracht zu ziehenden Beschäftigung (§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB VI iVm § 1 Abs 1 Satz 1, § 7 SGB IV), Wie-Beschäftigung (§ 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII), eines Freiwilligendienstes (§ 2 Abs 1a, Abs 3 Satz 1 Nr 2 Buchst b und c SGB VII) oder des bürgerschaftlichen Engagements (§ 3 Abs 1 Nr 4 SGB VII) liegen nicht vor, wie das LSG zu Recht angenommen hat. Denn ehrenamtliche Tätigkeiten werden - anders als Beschäftigungen und Wie-Beschäftigungen - typischerweise in Zusammenhängen verrichtet, die dem allgemeinen Erwerbsleben nicht zur Verfügung stehen. So liegt der Fall hier. Denn das Singen als Sängerin in einem gemeinnützigen Amateurchor ist dem allgemeinen Arbeits- bzw Erwerbsleben von vornherein nicht zugänglich. Darüber hinaus existiert kein Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin im Rahmen eines Freiwilligendienstes, zB im Bereich ""Kultur und Bildung"", für eine dafür anerkannte Einsatz- bzw Dienststelle aktiv geworden sein könnte, zumal Freiwillige nach dem Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG vom 28.4.2011, BGBl I 687) und dem Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG vom 16.5.2008, BGBl I 842) dem Typus der Beschäftigung zuzuordnen sind (vgl BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 76 RdNr 11 ff). Für die Annahme eines bürgerschaftlichen Engagements fehlt bereits jeder politisch-partizipative Bezug zur Regelung von Angelegenheiten des Gemeinwesens. Denn bürgerschaftlich Engagierte wirken im Gegensatz zu ehrenamtlich Tätigen typischerweise nicht im Rahmen fester Strukturen (Vereinen, Institutionen oder sonstigen Organisationen) uneigennützig mit, sondern werden eher ungebunden, informell, spontan, in zeitlich begrenzten Projekten, Netzwerken oder Initiativen mit dem Ziel politischer Teilhabe und im Regelfall aus selbstbezogenen bzw eigennützigen Motiven aktiv (vgl dazu Bericht der Enquete-Kommission ""Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"", BT-Drucks 14/8900, S 32 ff, 38; Angermaier in juris-PK SGB VII, 3. Aufl 2022, § 3 RdNr 83, Stand 15.1.2022; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand März 2022, § 2 Anm 10 b; Igl, SGb 2002, 705, 706). +c) Die Entstehungsgeschichte der Norm stützt die extensive Auslegung des Begriffs der ehrenamtlichen Tätigkeit, ohne einer ""uferlosen Ausdehnung des Versicherungsschutzes"" Vorschub zu leisten. Denn § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII erfordert zusätzlich ein Tätigwerden ""für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften"". Damit ist der Versicherungsschutz ehrenamtlich Engagierter von vornherein auf die Unternehmen bestimmter Organisationen und auf bestimme Aufgabenfelder bestimmter Unternehmerinnen (öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften) begrenzt.  +Der Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger geht auf das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG) vom 30.4.1963 (BGBl I 241) zurück, das mit § 538 Abs 1 Nr 13 RVO den Unfallversicherungsschutz von Personen erweiterte, die sich im Interesse der Allgemeinheit ehrenamtlich engagierten (BT-Drucks IV/120, S 52). Die Gerechtigkeit verlange - so die Gesetzesbegründung (vgl BT-Drucks IV/120, S 49 f und S 52) -, dass dieser Personenkreis in den Genuss des Versicherungsschutzes gelange und die Allgemeinheit hierfür eintrete. Diese Pflichtversicherung erstreckte das Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das SGB (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG vom 7.8.1996, BGBl I 1254) auf ehrenamtliche Tätigkeiten für privatrechtliche Zusammenschlüsse öffentlich-rechtlicher Einrichtungen und ehrenamtliche Tätigkeiten zugunsten öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften (vgl BT-Drucks 13/2204, S 75). Um das im Rahmen öffentlicher Aufgaben zunehmend an Bedeutung gewinnende ehrenamtliche Engagement zu honorieren und die damit verbundenen Gefährdungsrisiken auszugleichen (vgl BT-Drucks 15/3439, S 1), weitete das UVSchVerbG vom 9.12.2004 (BGBl I 3299) den Versicherungsschutz für ehrenamtliche Tätigkeiten in diesem Bereich aus. Die Neufassung des § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII trug dabei insbesondere der Entwicklung Rechnung, dass auch im kirchlichen Bereich religionsgemeinschaftliche Aufgaben verstärkt durch Ehrenamtliche oder privatrechtliche Organisationen unentgeltlich erfüllt werden, die unmittelbar im Auftrag oder mit Zustimmung einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft tätig werden (BT-Drucks 15/3439, S 5). Dabei sollten die vielfältigen und sehr unterschiedlich ausgestalteten Formen ehrenamtlichen Engagements breit erfasst (BT-Drucks 15/4051, S 12 und 15/3439, S 5; vgl auch Bericht der Enquete-Kommission ""Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"", BT-Drucks 14/8900, S 69) und sogar eine nachträgliche Zustimmung der Gebietskörperschaft bzw Religionsgemeinschaft ermöglicht werden (vgl BT-Drucks 15/4051, S 12). +d) Dieses weite Verständnis des Ehrenamtsbegriffs entspricht Sinn und Zweck des § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII in seiner hier einschlägigen Variante. Danach sollen auch solche Personen kraft Gesetzes unfallversichert sein, die nicht unmittelbar - sondern über eine privatrechtliche Organisation - indirekt - mittelbar für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften tätig werden. Eine individuelle, personenbezogene Zuordnung der Aufgabe an eine (versicherte) Einzelperson ist damit entbehrlich; stattdessen genügt es für den Versicherungsschutz des Einzelnen, dass die Aufgabe einer privatrechtlichen Organisation zugewiesen ist, ohne dass die öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft Einfluss darauf nimmt, wer die Gemeinschaftsaufgabe letztlich erfüllt. Es reicht somit aus, dass die privatrechtliche Organisation quasi ""vermittelnd"" zwischen die öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft und den ehrenamtlich Tätigten tritt (Butzer in Festschrift für Scharf, 2008, 119, 130). Die Vorschrift schließt damit eine Versicherungslücke, die die Rechtsprechung des BSG aufgezeigt hatte: Während der früher auch für die gesetzliche Unfallversicherung zuständige 8. Senat des BSG (Urteil vom 19.8.1975 - 8 RU 234/74 - BSGE 40, 139 = SozR 2200 § 539 Nr 10; vgl auch BSG Urteil vom 18.10.1994 - 2 RU 15/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr 31) für Kirchenchormitglieder Versicherungsschutz nach dem früheren § 539 Abs 1 Nr 13 RVO bejahte, verneinte ihn der erkennende 2. Senat des BSG (Urteil vom 27.4.1972 - 2 RU 14/69 - BSGE 34, 163 = SozR Nr 28 zu § 539 RVO) in einem nahezu identischen Fall. Beide Chorsänger waren unentgeltlich im Interesse öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften tätig, ihnen war der Chorgesang aber nicht individuell, sondern dem Chor als solchem zugewiesen, der die Aufgabe - ungeachtet seines ggf auch wechselnden Mitgliederbestands - wahrnahm. Das einzelne Chormitglied nahm an dieser Aufgabenerfüllung nur mittelbar teil, sodass sein Beitrag nach der Senatsrechtsprechung nur als unversicherte Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten anzusehen war (vgl auch BSG Urteil vom 7.12.1976 - 8 RU 18/76 - SozR 2200 § 539 Nr 29; näher Schlegel in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 2, Unfallversicherungsrecht, 1996, § 17 RdNr 115). Die Schließung dieser Versicherungslücke erfolgte, weil die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ihre Aufgaben und Angebote aufgrund des Rückgangs ihres weltlichen und insbesondere geistlichen Personals (Theologen, Ordensleute, Diakonissen) spätestens seit der Jahrtausendwende ohne freiwillig Engagierte nicht mehr aufrechterhalten konnten. Die damit verbundenen Gefährdungsrisiken ehrenamtlich Tätiger erforderten nach Ansicht des Gesetzentwurfs ""solidarischen Schutz, … indem der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne einer übergeordneten Kollektivverantwortung auf weitere Personengruppen ausgedehnt"" werde, zu denen bürgerschaftlich Engagierte zählten, ""die in privatrechtlichen Organisationen im Auftrag oder mit Zustimmung von öffentlich-rechtlichen Institutionen tätig werden"" (BT-Drucks 15/3439, S 1). Demgemäß sollte die Neufassung des § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII dem Umstand Rechnung tragen, ""dass auch im kirchlichen Bereich vielfach eine Ausweitung religionsgemeinschaftlicher Aufgaben stattfindet, bei der eine privatrechtliche Organisation unmittelbar im Auftrag oder mit Zustimmung einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft tätig wird"" (BT-Drucks 15/3439, S 5). Auch dies rechtfertigt die weite Auslegung des Ehrenamtsbegriffs im dargestellten Sinne. +4. Das Adventskonzert des Frauenchores fand nach den bindenden Feststellungen des LSG ""anlässlich einer kirchlichen Veranstaltung"" im Einvernehmen mit dem Gemeindepfarrer als Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde statt, die unzweifelhaft Teil einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft war. Bei Erteilung des Einvernehmens handelte der Gemeindepfarrer zumindest aufgrund einer Anscheinsvollmacht (vgl dazu OLG Hamm Urteil vom 7.10.1993 - 2 U 82/93 - juris), wenn ihm die Führung der laufenden Geschäfte der Kirchengemeinde nicht ohnehin übertragen war (Art 23 Abs 2 Satz 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5.7.2008, ABl S 183). Berücksichtigt man, dass Adventskonzerte in der Weihnachtszeit einen klaren christlich-religiösen Bezug haben, der Pfarrer sein Einvernehmen erteilt hatte, der Auftritt langjähriger Übung entsprach, die Kirchengemeinde die Veranstaltung im ""E"" unter der Rubrik ""Kirchliche Nachrichten"" ankündigte und ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, so liegt die nach § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII erforderliche ausdrückliche Einwilligung einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft vor. Insbesondere bestehen keine belastbaren Anhaltspunkte für die Annahme, dass die evangelische Kirchengemeinde das Angebot des Chores, ein Adventssingen ehrenamtlich darzubieten, als aufgedrängte Bereicherung verstanden und sich deshalb von der Veranstaltung distanziert haben könnte.  +Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII ist nicht auf Tätigkeiten im Kernbereich der Religionsausübung (Liturgie, Diakonie, Verkündigung, Gemeinschaft durch Teilhabe) begrenzt (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand März 2022, § 2 Anm 21.15; Butzer in Festschrift für Scharf, 2008, 119, 133; Freudenberg, B+P 2010, 628, 631 f; Leube, ZFSH/SGB 2006, 579; Molkentin, BG 2006, 17, 25; Riebel in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand 3. EL 2021, K § 2 RdNr 145a; Schwerdtfeger in Lauterbach, SGB VII, § 2 RdNr 368, Stand Oktober 2016), wie dies die Rechtsprechung zu § 539 Abs 1 Nr 13 RVO noch gefordert hatte (vgl dazu BSG Urteile vom 8.12.1998 - B 2 U 37/97 R - SozR 3-2200 § 539 Nr 45 und vom 18.12.1974 - 2/8 RU 34/73 - BSGE 39, 24 = SozR 2200 § 539 Nr 4). Stattdessen bestimmt jede Religionsgemeinschaft selbst, wie weit ihr Aufgabenbereich reicht, welche Angebote sie annimmt und welche Tätigkeiten sie sich zu eigen macht (vgl zum religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrecht nur Art 140 GG iVm Art 137 Abs 3 WRV). Ein solcher ""Annahmeakt"" als Zuordnungsgrund lag hier in der Erteilung des Einvernehmens durch den Gemeindepfarrer. Dagegen hätte die bloße Überlassung von Räumlichkeiten oder anderer sächlicher Mittel allein nicht ausgereicht, um den Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII zu begründen. +Für den Versicherungsschutz jeder einzelnen Chorsängerin genügte es, dass der Chor als privatrechtliche Organisation mit der Darbietung betraut worden ist, die Kirchengemeinde sich das Adventskonzert - durch Ankündigung im ""E"" unter der Rubrik ""Kirchliche Nachrichten"" - zu eigen gemacht und einvernehmlich in ihren Aufgabenbereich einbezogen hat. Ob die Klägerin diese Tatumstände kannte, ist unerheblich. Vielmehr reicht es für den individuellen Versicherungsschutz aus, dass die öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft ihre Einwilligung gegenüber der privatrechtlichen Organisation erteilt hatte (vgl BT-Drucks 15/3439 S 5; Butzer in Festschrift für Scharf, 2008, 119, 144 f; Lilienfeld in BeckOGK, SGB VII, Stand 1.7.2017, § 2 RdNr 47 f).  +Da das Adventssingen des privatrechtlich organisierten Frauenchores freiwillig, unentgeltlich und im Interesse des Gemeinwohls im Rahmen einer kirchlichen Veranstaltung realisiert werden sollte, stand der Weg dorthin im inneren Zusammenhang mit dem versicherten Ehrenamt, selbst wenn die Klägerin das Singen in dem Chor vornehmlich aus Freude am Gesang und der Gemeinschaft ausüben wollte. Denn Freude gehört zum Wesen des Ehrenamtes.  +Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG. + +Roos                              Hüttmann-Stoll                              Karmanski" +bsg_45 - 2022,07.12.2022,"Wann darf ein Krankenhaus innovative Behandlungsalternativen einsetzen? + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 45 +Datum 07.12.2022 + +Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben grundsätzlich nur Anspruch auf Leistungen, wenn diese dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Ausnahmsweise können im Krankenhaus auch diesem Qualitätsmaßstab noch nicht entsprechende innovative Methoden zur Anwendung kommen, wenn es um eine schwerwiegende, die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung geht, keine andere Standardbehandlung verfügbar ist und die Leistung das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet (so bereits Bundessozialgericht vom 25. März 2021 - B 1 KR 25/20 R). Die für die Praxis entscheidende Frage lautet: Wie kann dieses Potential nachgewiesen werden? +Der 1. Senat des Bundessozialgerichts wird hierüber am 13. Dezember 2022 ab 12.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B 1 KR 33/21 R). + +Der vom klagenden Krankenhaus behandelte Patient litt an einer schwerstgradigen Lungenerkrankung (COPD) mit Lungenemphysem. Die Betroffenen leiden wegen einer überblähten Lunge unter zunehmender Atemnot. Lebensqualität und Lebenserwartung sind deutlich verringert. Bei stark fortgeschrittenen Erkrankungen bestanden bis vor kurzem nur wenige anerkannte Therapieoptionen, etwa eine Lungentransplantation oder eine chirurgische Entfernung des erkrankten Lungengewebes. Das Krankenhaus behandelte den Patienten 2016 mit einer damals noch nicht allgemein anerkannten Methode. Es implantierte ihm endoskopisch Metallspiralen, so genannte Coils, in die Lunge, um die überblähten Bereiche zu reduzieren. Die Krankenkasse weigerte sich deshalb, rund 23 000 Euro als Vergütung zu zahlen. +Das Sozialgericht hat der Klage des Krankenhauses stattgegeben, im Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht die Klage abgewiesen. Mit der Revision macht das Krankenhaus geltend, das Potential der Methode sei den beteiligten Fachkreisen schon im Jahr 2016 bekannt gewesen. +Hinweise zur Rechtslage: +Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung +§ 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus +(in der vom 23.5.2015 bis 17.12.2019 geltenden Fassung) +(3) 1Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, zu denen der Gemeinsame Bundesausschuss bisher keine Entscheidung … getroffen hat, dürfen im Rahmen einer Krankenhausbehandlung angewandt werden, wenn sie das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten und ihre Anwendung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt, sie also insbesondere medizinisch indiziert und notwendig ist. 2Dies gilt sowohl für Methoden, für die noch kein Antrag … gestellt wurde, als auch für Methoden, deren Bewertung … noch nicht abgeschlossen ist.","Bundessozialgericht +Urteil vom 13.12.2022, B 1 KR 33/21 R +Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Implantation von Coils bei chronisch-obstruktiver Lungenerkrankung - Potentialleistung - Feststellung der Verfügbarkeit einer Standardmethode - fehlende Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum Potential einer Methode als erforderliche Behandlungsalternative - gerichtliche Kontrolle - Maßstab der Feststellung eines Potentials im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung - Aussicht auf effektivere Behandlung und Schließung der Evidenzlücke - Gesamtabwägung - Vermutung ordnungsgemäßer Aufklärung +Leitsätze1. Die Feststellung der Verfügbarkeit einer Standardmethode muss erkennen lassen, dass die Methode nicht nur abstrakt ""ins Blaue hinein"" genannt wird, sondern auch konkret für die Behandlung des Versicherten infrage kommt. +2. Hat der Gemeinsame Bundesausschuss noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob eine Methode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative aufweist, so unterliegt diese Frage der umfassenden gerichtlichen Kontrolle. +3. Ein Potential kann im Rahmen gerichtlicher Überprüfung festgestellt werden, wenn nach umfassender Ermittlung des Stands der wissenschaftlichen Erkenntnisse und des Wirkprinzips nicht von der Schädlichkeit oder Unwirksamkeit der Methode auszugehen ist, sowohl die Aussicht auf eine effektivere Behandlung im Vergleich zu bestehenden Standardmethoden als auch die Aussicht auf Schließung der bestehenden Evidenzlücke durch eine einzige Studie in einem begrenzten Zeitraum auf hinreichend aussagekräftige Erkenntnisse gestützt werden kann und eine Gesamtabwägung der potentiellen Vor- und Nachteile der Methode mit denjenigen vorhandener Standardmethoden positiv ausfällt. +4. Auch bei Potentialleistungen gilt grundsätzlich die Vermutung ordnungsgemäßer Aufklärung. +TenorAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.  +Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 23 008,80 Euro festgesetzt. + +TatbestandDie Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen.  +Der bei der beklagten Krankenkasse Versicherte wurde in der Zeit vom 11. bis 16.4.2016 und vom 30.5. bis 4.6.2016 im Krankenhaus der Klägerin stationär behandelt. Er litt an einer schwerstgradigen chronisch-obstruktiven Lungenerkrankung mit funktional relevantem Lungenemphysem sowie respiratorischer hypoxischer Insuffizienz unter körperlicher Belastung. Das Krankenhaus implantierte ihm jeweils endoskopisch Spiralen (sog Coils), um die Emphysemblasen zu reduzieren. Die Klägerin berechnete der Beklagten dafür 15 226,01 Euro und 16 126,91 Euro nach jeweils DRG E02B (andere OR-Prozeduren an den Atmungsorganen mit aufwändigem Eingriff oder schwerste CC Alter > 9 Jahre).  +Die Beklagte zahlte aufgrund entsprechender Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) nur für die Behandlung im Zeitraum 30.5. bis 4.6.2016 und lediglich 3095,74 Euro nach DRG E65B (Chronisch-obstruktive Atemwegserkrankung ohne äußerst schwere CC, ohne starre Bronchoskopie, ohne komplizierende Diagnose, mit FEV1 < 35 %, mehr als ein Belegungstag oder Alter < 1 Jahr). Das SG hat die Beklagte zur Zahlung des Restbetrages verurteilt (Urteil vom 18.10.2018). Im Berufungsverfahren hat die Beklagte ein Teilanerkenntnis für die Behandlung des Versicherten im Zeitraum 11. bis 16.4.2016 in Höhe von 5248,38 Euro abgegeben, das die Klägerin angenommen hat. Die darüber hinausgehende Klage hat das LSG abgewiesen. Im Behandlungszeitraum habe die Implantation von Coils nicht dem allgemeinen Qualitätsgebot entsprochen. Zwar möge die Methode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative geboten haben, aus § 137c Abs 3 SGB V ergebe sich aber kein abgesenkter Qualitätsmaßstab. Eine Vergütung komme auch nicht nach § 2 Abs 1a Satz 1 SGB V in Betracht, da keine belastbaren Anhaltspunkte für eine notstandsähnliche Situation bestanden hätten und in Form der chirurgischen Lungenvolumenreduktion (LVR) eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung zur Verfügung gestanden habe (Urteil vom 16.6.2020).  +Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 137c Abs 3 SGB V. Nach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 25.3.2021 - B 1 KR 25/20 R) schränke diese Vorschrift das Qualitätsgebot partiell ein. Das Beratungsverfahren zur Bewertung der Verfahren zur LVR beim schweren Lungenemphysem sei im Juli 2013 vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) eingeleitet worden. Im Dezember 2018 habe der GBA das Potential der Methode bestätigt. Bereits im Behandlungszeitpunkt sei das Potential in den beteiligten Fachkreisen bekannt gewesen. Eine Standardtherapie habe zur Behandlung des Versicherten nicht zur Verfügung gestanden bzw sei im Vorfeld erfolglos geblieben. +Die Klägerin beantragt, +das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2020 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 23 008,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 9977,63 Euro seit dem 29. Mai 2016 sowie aus 13 031,17 Euro seit dem 15. Oktober 2016 zu zahlen, + +hilfsweise, + +das Urteil des Landessozialgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen. +Die Beklagte beantragt, +die Revision zurückzuweisen, + +hilfsweise, + +das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2020 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen.  +Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Auch die in der neuen Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für die Versorgung mit sog Potentialleistungen lägen nicht vor. Zwar werde nicht bestritten, dass bei dem Versicherten eine schwerwiegende Erkrankung vorgelegen habe. Das Potential einer Behandlungsalternative habe 2016 aber nicht bestanden. Auch seien vielfältige andere Standardtherapien verfügbar gewesen. Es fehle im Übrigen an Feststellungen zur ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten. +EntscheidungsgründeDie Revision des Krankenhauses ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Die vom Krankenhaus erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr; vgl zB BSG vom 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R - BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 9; BSG vom 30.6.2009 - B 1 KR 24/08 R  - BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, RdNr 12). Der Senat kann aber nicht abschließend darüber entscheiden, ob die Implantation von Coils im Streitzeitraum zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erbracht werden konnte. +I. Der Anspruch auf Vergütung setzt auch im stationären Bereich die Beachtung des Qualitäts- (§ 2 Abs 1 Satz 3 SGB V) und des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 Abs 1 SGB V) voraus (dazu 1.). Ob die bronchoskopische LVR mittels Implantation von Coils bei dem Versicherten diesen Anforderungen im Behandlungszeitpunkt genügte, kann der Senat auf der Grundlage der vom LSG getroffenen Feststellungen nicht entscheiden (dazu 2.). Anhaltspunkte dafür, dass weitere Feststellungen des LSG zur ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten über Chancen und Risiken der Behandlung zu treffen sind, sind derzeit nicht ersichtlich (dazu 3.). +1. Rechtsgrundlage des vom Krankenhaus wegen der vollstationären Behandlung des Versicherten geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V iVm § 7 KHEntgG und § 17b KHG (vgl BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 13, 15 f; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20/19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr 18, RdNr 11 mwN). Die auf diese Rechtsgrundlagen gestützte Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse (KK) entsteht unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung wie hier in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird. Die Krankenhausbehandlung umfasst dabei im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind (§ 39 Abs 1 Satz 3 SGB V). Ein Vergütungsanspruch setzt danach voraus, dass die Krankenhausbehandlung - hier: die Implantation der Coils - dem maßgeblichen Qualitätsgebot entsprach, die vollstationäre Leistungserbringung erforderlich war (§ 39 Abs 1 Satz 2 SGB V) und die Leistungen insgesamt wirtschaftlich (§ 12 Abs 1 SGB V) erbracht wurden (vgl nur BSG vom 25.3.2021 - B 1 KR 25/20 R - BSGE 132, 67 = SozR 4-2500 § 137c Nr 15, RdNr 8). +2. Ob die Implantation von Coils dem Qualitätsgebot entsprach, kann der Senat anhand der Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilen. Die Behandlungsmethode war im Zeitpunkt der Behandlung des Versicherten zwar nicht durch einen Beschluss des GBA vom GKV-Leistungskatalog ausgenommen, der Versicherte hatte aber auch keinen Anspruch auf die Versorgung aufgrund einer Richtlinie (RL) des GBA (dazu a). Die Anwendung von Coils beim schweren Lungenemphysem genügte im Behandlungszeitpunkt nicht den allgemeinen Qualitätsanforderungen des § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V (dazu b) und entsprach auch nicht dem Maßstab grundrechtsorientierter Leistungsauslegung nach § 2 Abs 1a SGB V (dazu c). In Betracht kommt aber ein Anspruch nach Maßgabe des § 137c Abs 3 SGB V, der das allgemeine Qualitätsgebot partiell einschränkt (dazu d). +a) Der GBA überprüft auf Antrag Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die zulasten der gesetzlichen KKn im Rahmen einer Krankenhausbehandlung angewandt werden oder angewandt werden sollen, daraufhin, ob sie für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse erforderlich sind (§ 137c Abs 1 Satz 1 SGB V). Ergibt die Überprüfung, dass der Nutzen einer Methode nicht hinreichend belegt ist und sie nicht das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, insbesondere weil sie schädlich oder unwirksam ist, erlässt der GBA eine entsprechende RL, wonach die Methode nicht mehr zulasten der KKn erbracht werden darf (§ 137c Abs 1 Satz 2 SGB V). Ergibt die Überprüfung, dass der Nutzen einer Methode noch nicht hinreichend belegt ist, sie aber das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, beschließt der GBA eine Richtlinie zur Erprobung nach § 137e SGB V (§ 137c Abs 1 Satz 3 SGB V). Nach Abschluss der Erprobung erlässt der GBA eine RL, wonach die Methode im Rahmen einer Krankenhausbehandlung nicht mehr zulasten der KKn erbracht werden darf, wenn die Überprüfung unter Hinzuziehung der durch die Erprobung gewonnenen Erkenntnisse ergibt, dass die Methode nicht den Kriterien nach Satz 1 entspricht (§ 137c Abs 1 Satz 4 SGB V).  +Der GBA hat das Methodenbewertungsverfahren zur LVR beim schweren Lungenemphysem (bei COPD im Stadium III und IV) auf Antrag des GKV-Spitzenverbandes vom 27.3.2013 eingeleitet (Beschluss vom 18.7.2013, BAnz AT 07.01.2015 B2). Der Antrag umfasste sowohl die Bewertung chirurgischer als auch bronchoskopischer Verfahren, darunter auch die Behandlung mittels Implantation von Coils. Nachdem das am 18.12.2014 mit Recherche, Darstellung und Bewertung des aktuellen medizinischen Wissenstandes der Verfahren zur LVR beim schweren Lungenemphysem beauftragte Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQWiG) am 7.2.2017 seinen Abschlussbericht an den GBA erstattet hatte, entschied dieser zunächst in einem ersten Teilbeschluss, die chirurgischen Verfahren der LVR in der stationären Versorgung zu belassen (Beschluss vom 15.2.2018, BAnz AT 07.05.2018 B1). Mit Beschluss vom 20.12.2018 (BAnz AT 19.03.2019 B6) nahm der GBA auch die bronchoskopische LVR mittels Einlage von Spiralen (""Coils"") beim schweren Lungenemphysem mit einem pulmonalen Residualvolumen von mindestens 225 % vom Soll in die Anlage I der RL Methoden Krankenhausbehandlung (KHMe-RL) auf. Die Datenlage erlaube eine Bewertung des Nutzens der Methode auf einem ausreichend sicheren Erkenntnisniveau. Für die Teilpopulation der Patientinnen und Patienten mit einem pulmonalen Residualvolumen von weniger als 225 % vom Soll setzte der GBA seine diesbezüglichen Beratungen aufgrund seinerzeit laufender Studien befristet bis zum 30.6.2023 aus (2. Kap § 14 Abs 1 Satz 1 der Verfahrensordnung des GBA ) und verzichtete insoweit auf eine Richtlinie zur Erprobung (Erp-RL) nach § 137e SGB V. Die Methode biete zwar das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative, eine abschließende Nutzenbewertung sei aber gegenwärtig nicht möglich.  +Es kann vorliegend dahinstehen, ob bei dem Versicherten im Behandlungszeitpunkt ein pulmonales Residualvolumen von mindestens 225 % vom Soll vorlag. Die mit Beschluss vom 20.12.2018 geänderte KHMe-RL findet vorliegend keine Anwendung, weil sie erst nach Durchführung der streitbefangenen Behandlung des Versicherten im Jahr 2016 in Kraft trat. +b) Die im Rahmen der stationären Behandlungen des Versicherten durchgeführte Implantation von Coils entsprach nicht dem allgemeinen Qualitätsgebot des § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V. Dies ergibt sich aus den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen, den Senat bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG.  +Nach § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V haben Qualität und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. Dies erfordert für die Untersuchungs- und Behandlungsmethoden den vollen Nutzennachweis im Sinne eines evidenzgestützten Konsenses der großen Mehrheit der einschlägigen Fachleute (stRspr; näher dazu BSG vom 28.5.2019 - B 1 KR 32/18 R - SozR 4-2500 § 137c Nr 13 RdNr 21 mwN; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20/19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr 18, RdNr 15 mwN). +Die bronchoskopische LVR mittels Einlage von Coils entsprach im Zeitpunkt ihrer Durchführung im Jahr 2016 diesem Maßstab nicht. Nach den bindenden Feststellungen des LSG handelte es sich jedenfalls zum Zeitpunkt der Behandlungen im Jahr 2016 um eine Methode ohne ausreichende evidenzgesicherte Basis, über deren Anwendung in Fachkreisen noch kein breiter Konsens bestand. Im Behandlungszeitpunkt habe als evidenzbasierte Studie - die das Meinungsbild der einschlägigen Fachkreise hätte prägen können - allein die 2013 veröffentlichte Studie RESET existiert. +c) Das Krankenhaus kann seinen Vergütungsanspruch auch nicht darauf stützen, dass die Implantation der Coils bei dem Versicherten zumindest § 2 Abs 1a SGB V entsprach (Art 1 Nr 1 und Art 15 Abs 1 GKV-VStG vom 22.12.2011, BGBl I 2983, in Kraft seit 1.1.2012). Danach können Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, auch eine vom Qualitätsgebot abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG fehlt es hier aber bereits an einer notstandsähnlichen Lage des Versicherten, da keine Krankheit vorlag, deren lebensbedrohlicher Verlauf sich in einem kürzeren, überschaubaren Zeitraum zu verwirklichen drohte.  +d) Ob das Krankenhaus einen über die bereits anerkannte Vergütung hinausgehenden Anspruch aus § 137c Abs 3 SGB V auf Grundlage des Potentialmaßstabs ableiten kann, kann der Senat mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen des LSG dagegen nicht abschließend beurteilen. +aa) § 137c SGB V ist hier in der am 23.7.2015 in Kraft getretenen Fassung des GKV-VSG vom 16.7.2015 (BGBl I 1211) auf das Leistungsgeschehen im Jahr 2016 anwendbar. Danach dürfen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, zu denen der GBA bisher keine Entscheidung nach § 137c Abs 1 SGB V getroffen hat (vgl dazu oben a), im Rahmen einer Krankenhausbehandlung angewandt werden, wenn sie das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten und ihre Anwendung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt, die Behandlungsalternative also insbesondere medizinisch indiziert und notwendig ist. Dies gilt sowohl für Methoden, für die noch kein Antrag nach Abs 1 Satz 1 gestellt worden ist, als auch für Methoden, deren Bewertung nach Abs 1 - wie hier bei Implantation der Coils im Jahr 2016 - noch nicht abgeschlossen ist (dazu oben a). Im Anwendungsbereich des § 137c SGB V ist das allgemeine Qualitätsgebot des § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V durch § 137c Abs 3 SGB V partiell eingeschränkt und erweitert den Anspruch Versicherter auf Krankenhausbehandlung. An die Stelle des allgemeinen Qualitätsgebots tritt der Potentialmaßstab. Dies hat der erkennende Senat mit Urteil vom 25.3.2021 unter Aufgabe seiner bisherigen stRspr entschieden (ausführlich dazu BSG vom 25.3.2021 - B 1 KR 25/20 R - BSGE 132, 67 = SozR 4-2500 § 137c Nr 15, RdNr 22 ff; ferner BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 20/21 R - juris RdNr 14 ff; BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 20/21 R - juris RdNr 17 ff; BSG vom 18.8.2022 - B 1 KR 38/21 R - juris RdNr 15 ff).  +Der Senat hat darauf abgestellt, dass der Anwendungsbereich von Potentialleistungen zur Gewährleistung eines ausreichenden Patientenschutzes für den Fall einer noch nicht existierenden Erp-RL wegen des transitorischen, auf eine abschließende Klärung ausgerichteten Methodenbewertungsverfahrens eng auszulegen ist. Der Potentialmaßstab des § 137c Abs 3 SGB V geht unter den nachfolgend dargestellten Einschränkungen als lex specialis dem allgemeinen Qualitätsgebot vor. Versicherte haben außerhalb eines auf einer Erp-RL beruhenden Erprobungsverfahrens vor dessen inhaltlicher Konkretisierung Anspruch auf neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nur im Rahmen eines individuellen Heilversuchs, wenn es 1. um eine schwerwiegende, die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung geht, 2. keine andere Standardbehandlung verfügbar ist und 3. die Leistung das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet (vgl BSG vom 25.3.2021 - B 1 KR 25/20 R - BSGE 132, 67 = SozR 4-2500 § 137c Nr 15, RdNr 30 ff). +bb) Zu allen genannten Anspruchsvoraussetzungen fehlen - ausgehend von der zugrunde gelegten, nunmehr aufgegebenen Senatsrechtsprechung folgerichtig - ausreichende Tatsachenfeststellungen des LSG.  + (1) Das LSG muss insbesondere feststellen, ob für die Behandlung des Versicherten noch eine Standardtherapie verfügbar war.  +Voraussetzung für einen Anspruch Versicherter auf Potentialleistungen nach § 137c Abs 3 SGB V ist, dass es sich bei der neuen Methode um eine ""erforderliche"" Behandlungsalternative handelt. Solange eine Standardtherapie zur Verfügung steht und Risiken existieren, die sich aus dem Einsatz innovativer Methoden (nur) mit dem Potential, nicht aber mit der Gewissheit einer erforderlichen Behandlungsalternative für die Patienten ergeben können, fehlt es an der ""Erforderlichkeit"" einer Behandlungsalternative. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie nicht hinreichend durch eine vorläufige Einschätzung des GBA sowie durch besondere Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität abgesichert sind. Eine andere Standardtherapie ist dann nicht verfügbar, wenn alle in Betracht kommenden Standardbehandlungen kontraindiziert sind oder sich als unwirksam erwiesen haben. § 137c Abs 3 Satz 1 SGB V verlangt, dass die Potentialleistungen medizinisch indiziert und notwendig sein müssen. Das damit insgesamt angesprochene Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs 1 SGB V erfordert bei mehreren zur Verfügung stehenden Behandlungsalternativen, den Weg des gesicherten Nutzens zu wählen. Das Individualinteresse der Versicherten an einer wirkungsvollen und qualitätsgesicherten Behandlung und an einem Schutz vor vermeidbaren Gesundheitsgefahren korrespondiert insofern mit dem öffentlichen Interesse an einem verantwortungsvollen Umgang mit den beschränkten Mitteln der Beitragszahler (vgl BSG vom 25.3.2021 - B 1 KR 25/20 R - BSGE 132, 67 = SozR 4-2500 § 137c Nr 15, RdNr 40 ff).  +Zwar hat das LSG hierzu - allerdings im Rahmen der Prüfung der Leistungsvoraussetzungen von § 2 Abs 1a Satz 1 SGB V und obwohl es hierauf nach seinem letztlich eingenommenen Rechtsstandpunkt nicht ankam - ausgeführt, mit der chirurgischen LVR habe noch eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung zur Verfügung gestanden. Es hat jedoch keine ausreichenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage dieser Schlussfolgerung getroffen.  +Die Frage nach den verbliebenen Behandlungsmöglichkeiten obliegt allein der tatrichterlichen Beurteilung (vgl BSG vom 12.1.2022 - B 1 KR 18/21 B - juris RdNr 7; BSG vom 18.8.2010 - B 6 KA 21/10 B - juris RdNr 13). Die chirurgische LVR beim schweren Lungenemphysem konnte auch bereits vor ihrer Aufnahme in Nr 8 der Anlage I der KHMe-RL mit Beschluss vom 15.2.2018 (in Kraft ab 8.5.2018, BAnz AT 07.05.2018 B1) stationär zulasten der GKV erbracht werden und verblieb lediglich als Folge der Entscheidung des GBA in der Versorgung (vgl Tragende Gründe zum Beschlussentwurf des GBA über eine Änderung der KHMe-RL Chirurgische LVR beim schweren Lungenemphysem vom 15.2.2018, S 8). Sie stand also im Zeitpunkt der Behandlung des Versicherten grundsätzlich zur Verfügung. Die Verfügbarkeit einer anderen Standardbehandlung kann einem Versicherten jedoch dann nicht entgegengehalten werden, wenn sie im konkreten Einzelfall ausscheidet, weil der Versicherte sie nachgewiesenermaßen nicht verträgt oder erhebliche gesundheitliche Risiken bestehen (vgl zu § 2 Abs 1a SGB V BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 7/05 R - BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 4, RdNr 31; BSG vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr 12, RdNr 22).  +Jedenfalls wenn eine Standardmethode offenkundig einen höchst invasiven Eingriff erfordert - wie vorliegend die Teilresektion der Lunge -, muss aus den Feststellungen des LSG ersichtlich sein, dass sie nicht nur abstrakt ""ins Blaue hinein"" genannt wird, sondern auch konkret für die Behandlung gerade dieses Versicherten infrage kommt (vgl zur Ausnahme von der Bindungswirkung bei Feststellungen ""ins Blaue hinein"" BFH vom 17.5.2005 - VII R 76/04 - BFHE 210, 70 = juris RdNr 9). Dass das LSG Chancen und Risiken der anerkannten Methode im Hinblick auf das konkrete Behandlungsziel ermittelt und einer Abwägung unterzogen hätte, lässt sich der angegriffenen Entscheidung nicht entnehmen. Sollten die Indikationskriterien für eine chirurgische LVR bei dem Versicherten der KK nicht erfüllt gewesen sein, wäre zusätzlich festzustellen, ob auch andere abstrakt verfügbare medikamentöse und nicht-invasive Therapien ausgeschöpft oder dem Versicherten nicht (mehr) zumutbar waren.  + (2) Weiter fehlen - vom Rechtsstandpunkt des LSG aus wiederum folgerichtig - Feststellungen dazu, inwieweit die bronchoskopische LVR mittels Einlage von Coils das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative aufwies. Eine Methode bietet ein hinreichendes Potential, wenn ihr Nutzen mangels aussagekräftiger wissenschaftlicher Unterlagen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse aber mit der Erwartung verbunden ist, dass sie im Vergleich zu anderen Methoden eine effektivere Behandlung ermöglichen kann und dass die nach den internationalen Standards der evidenzbasierten Medizin bestehende Evidenzlücke durch eine einzige Studie in einem begrenzten Zeitraum geschlossen werden kann (vgl BSG vom 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R - BSGE 127, 188 = SozR 4-2500 § 137e Nr 2, RdNr 32; BSG vom 11.9.2019 - B 6 KA 17/18 R - SozR 4-2500 § 137e Nr 4 RdNr 70). Diese Anforderungen hat auch der GBA in seiner VerfO konkretisiert (2. Kap § 14 Abs 3 und 4 VerfOGBA, vgl BSG vom 25.3.2021 - B 1 KR 25/20 R - BSGE 132, 67 = SozR 4-2500 § 137c Nr 15, RdNr 31). Bei der Auslegung der gesetzlichen Rechtsbegriffe und bei der Einhaltung des gesetzlich vorgegebenen Verfahrens, einschließlich der Vollständigkeit der zu berücksichtigenden Studienlage, unterliegt der GBA der vollen gerichtlichen Überprüfung. Über die weitere Konkretisierung des Gesetzes entscheidet der GBA als Normgeber. Insoweit ist dem GBA bei der Bewertung des Nutzens einer Methode nach den internationalen Standards evidenzbasierter Medizin und des Potentials einer erforderlichen Behandlungsalternative ein pflichtgemäßer - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer - Gestaltungsspielraum zuzugestehen (vgl BSG vom 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R - BSGE 127, 188 = SozR 4-2500 § 137e Nr 2, RdNr 15; BSG vom 24.4.2018 - B 1 KR 13/16 R - BSGE 125, 262 = SozR 4-2500 § 137e Nr 1, RdNr 35).  +Entgegen der Auffassung der Klägerin begründen weder die Einleitung eines Bewertungsverfahrens nach § 137c SGB V durch den GBA noch dessen bloße Dauer das Potential einer Behandlungsmethode. Gleiches gilt für die Beauftragung des IQWiG nach § 139a Abs 3 Nr 1 SGB V. Dieses hat den jeweiligen Stand der Wissenschaft in Bezug auf die Diagnose und Behandlung bestimmter Krankheiten gerade zu ermitteln, für die Allgemeinheit aufzubereiten und aus medizinischer und gesundheitsökonomischer Perspektive zu bewerten (vgl BT-Drucks 15/1525 S 127), so auch im vorliegenden Fall.  +Bei Erlass einer Erp-RL wird man - unter Berücksichtigung des normativen Gestaltungsspielraums des GBA - im Regelfall von einem Potential iS der §§ 137c, 137e SGB V auszugehen haben. Denn der GBA beschließt unter Aussetzung seines Bewertungsverfahrens gleichzeitig eine Erp-RL, wenn er zu der Feststellung kommt, dass der Nutzen einer Methode noch nicht hinreichend belegt ist, sie aber das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet (2. Kap § 14 Abs 2 VerfOGBA). Eine Erp-RL hat der GBA jedoch vorliegend nicht beschlossen. Es kann offenbleiben, ob der Entscheidung des GBA, das Methodenbewertungsverfahren für die Teilpopulation der Patientinnen und Patienten mit einem pulmonalen Residualvolumen von weniger als 225 % vom Soll für einen befristeten Zeitraum auszusetzen und vom Erlass einer Erp-RL im Hinblick auf die in naher Zukunft zu erwartenden Ergebnisse laufender Studien abzusehen (nach 2. Kap § 14 Abs 1 Satz 1 VerfOGBA), im Ergebnis dieselben Wirkungen für die Annahme des Potentials zukommen müssen wie dem Erlass einer Erp-RL selbst. Denn diese Entscheidung hat der GBA erst im Jahr 2018 getroffen und damit deutlich nach den für den umstrittenen Vergütungsanspruch maßgebenden Behandlungszeiträumen vom 11. bis 16.4.2016 und vom 30.5. bis 4.6.2016.  +Hat der GBA - wie vorliegend - noch keine Entscheidung über das Vorliegen des Potentials einer Behandlungsmethode getroffen, weil er etwa in einem Bewertungsverfahren auf eine Erp-RL nach §137e SGB V aufgrund laufender Studien verzichtet, obliegt die Entscheidung dem Krankenhaus, der jeweiligen KK als Kostenträger und nachgelagert ggf den Gerichten zur umfassenden Überprüfung. Ein Einschätzungsspielraum des Krankenhauses besteht insofern nicht. Es gelten die allgemeinen prozessrechtlichen Vorgaben zur Amtsermittlungspflicht (§ 103 Satz 1 SGG), wobei im gerichtlichen Verfahren in der Regel die Hinzuziehung Sachverständiger notwendig sein wird.  +Zum Nachweis eines Potentials muss zunächst der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu der umstrittenen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode sowie ihr Wirkprinzip ermittelt werden. Ist ein Verfahren nach § 137c Abs 1 Satz 1 SGB V - wie vorliegend - bereits eingeleitet worden, so kann für die Potentialbestimmung ggf auf die von dem Antragsteller - hier dem GKV Spitzenverband - eingereichten Unterlagen zurückgegriffen werden. Ergänzend können, wenn der GBA - wie hier - das IQWiG mit der Recherche, Darstellung und Bewertung des aktuellen Wissensstandes zur Anwendung gemäß § 139a Abs 3 Nr 1 SGB V beauftragt hat, dessen Berichte einfließen, soweit die zugrunde liegenden Studien im Behandlungszeitpunkt bereits vorlagen. Entsprechende Daten müssen auf den jeweils zu beurteilenden Einzelfall zutreffen und dürfen nicht ihrerseits überholt sein.  +Hinsichtlich der Datengrundlage, auf die sich ein vollumfänglicher Nutzenbeleg stützen lässt, ergibt sich aus der VerfOGBA, dass möglichst Unterlagen der Evidenzstufe I mit patientenbezogenen Endpunkten (zB Mortalität, Morbidität, Lebensqualität) heranzuziehen sind (2. Kap § 13 Abs 2 VerfOGBA). Für die Ermittlung eines Potentials nach § 137e Abs 7 SGB V geht das IQWiG davon aus, dass sich auch aus nicht randomisierten Studien ein Potential ergeben kann (vgl IQWiG, Allgemeine Methoden, 3.8.1 Potentialbewertung; zur Identität des Potentialbegriffs vgl BSG vom 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R - BSGE 127, 188 = SozR 4-2500 § 137e Nr 2, RdNr 33). Es hat seiner Bewertung hier jedoch nur vorhandene randomisierte Studien zugrunde gelegt. Ein Potential kann keineswegs nur angenommen werden, wenn eine adäquate Datengrundlage für eine zukünftige Nutzenbewertung bereits vorliegt. Dies folgt daraus, dass dann, wenn der GBA bei der Prüfung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach §§ 135 oder 137c SGB V zu der Feststellung gelangt, dass eine Methode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, ihr Nutzen aber noch nicht hinreichend belegt ist, er unter Aussetzung seines Bewertungsverfahrens gleichzeitig eine Erp-RL beschließen muss, ""um die notwendigen Erkenntnisse für die Bewertung des Nutzens der Methode zu gewinnen"" (§ 137e Abs 1 Satz 1 SGB V). Es müssen aber Erkenntnisse über die Methode vorliegen, die ausgeprägt genug sind, um einen späteren Nutzenbeleg erwarten zu lassen (vgl Roters, BeckOGK, SGB V, Stand 1.3.2013, § 137e RdNr 3). Erkenntnisse, denen keine Studien zugrunde liegen, reichen hierfür jedenfalls nicht aus. Der Senat lehnt sich insoweit an die Vorgaben im Methodenpapier des IQWiG zur Potentialbewertung im Rahmen eines Methodenbewertungsverfahrens nach § 137e Abs 7 SGB V an (vgl hierzu Deister, NZS 2016, 328, 332 f, 335).  +Der Anwendungsbereich des Potentialbegriffs ist nach § 137c Abs 1 Satz 2 SGB V eröffnet, wenn einerseits nicht der Nachweis geführt werden kann, dass eine Methode schädlich oder unwirksam ist und andererseits ein vollumfänglicher Nutzenbeleg im Sinne eines Vollbeweises (noch) nicht möglich ist (§ 137c Abs 1 Satz 3 SGB V). Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Daten ist also zu prüfen, ob die Schädlichkeit oder Unwirksamkeit der Methode festgestellt werden kann. Ist dies der Fall, scheidet die Annahme eines Potentials aus.  +Nach der VerfOGBA ist weiter erforderlich, dass sowohl eine begründete Erwartung auf eine Verbesserung der derzeitigen Versorgungslage als auch auf die Erreichbarkeit eines Nutzenbelegs auf einem ausreichend sicheren Erkenntnisniveau besteht (2. Kap § 14 Abs 3 und 4 VerfOGBA). Der Senat hat bereits entschieden, dass diese Maßstäbe für die Auslegung des § 137c Abs 3 SGB V heranzuziehen sind (vgl BSG vom 25.3.2021 - B 1 KR 25/20 R - BSGE 132, 67 = SozR 4-2500 § 137c Nr 15, RdNr 31).  +Anzustellen ist materiell eine Gesamtabwägung der zu erwartenden Vor- und Nachteile, gerade auch im Vergleich zu den bisherigen Standardmethoden (vgl Ihle, jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 137c RdNr 25, Stand 15.6.2020). Vorteile der Alternativmethode können sich insbesondere daraus ergeben, dass aufwändigere, für den Patienten invasivere oder bei bestimmten Patienten nicht erfolgreich einsetzbare Methoden ersetzt werden können, die Methode weniger Nebenwirkungen hat, sie eine Optimierung der Behandlung bedeutet oder die Methode in sonstiger Weise eine effektivere Behandlung ermöglichen kann (vgl BT-Drucks 17/6906 S 87; 2. Kap § 14 Abs 3 Satz 1 VerfOGBA).  +Im Rahmen der Abwägung sind die Vor- und Nachteile von Behandlungsalternative und Standardmethode zueinander ins Verhältnis zu setzen. Danach können, wenn eine Behandlungsalternative im Vergleich zur Standardbehandlung bei potentiell gleichem Nutzen weniger invasiv oder weniger risikobehaftet ist, die Anforderungen an die Feststellung des Wirksamkeitspotentials entsprechend geringer sein. Umgekehrt steigen die Anforderungen an die Feststellung des Wirksamkeitspotentials, wenn eine Behandlungsalternative im Vergleich zur Standardmethode insbesondere invasiver ist oder größere Risiken mit sich bringt oder aber schon der potentielle Nutzen geringer ist als derjenige der Standardmethode (vgl Deister, NZS 2016, 328, 334; Roters/Propp, MPR 2013, 37, 40). Erkennbaren Risiken kommt im Rahmen der Abwägung angesichts des erforderlichen Patientenschutzes gegenüber punktuell erkennbaren Vorteilen somit ein erhöhtes Gewicht zu Ungunsten des Potentials zu. Dies gilt umso mehr, wenn die verfügbaren Daten nur eine reduzierte Aussagekraft bieten.  +Die bestehende Studienlage muss es schließlich (theoretisch) ermöglichen, eine einzige Studie mit hinreichend sicherem Erkenntnisniveau für eine abschließende Bewertung des Nutzens der Methode zu planen, die in einem begrenzten Zeitraum abgeschlossen werden kann (§ 137e Abs 7 Satz 2 SGB V iVm 2. Kap § 14 Abs 4 VerfOGBA; vgl auch BSG vom 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R - BSGE 127, 188 = SozR 4-2500 § 137e Nr 2, RdNr 32 mwN; BSG vom 11.9.2019 - B 6 KA 17/18 R - SozR 4-2500 § 137e Nr 4 RdNr 70).  +Dem Senat ist bewusst, dass dieses Prüfprogramm für die Beteiligten und die Gerichte einen besonderen Aufwand begründen und sie vor enorme Herausforderungen stellen kann. Dies ist aber das Ergebnis der gesetzlichen Konstruktion des § 137c Abs 3 SGB V (vgl Orlowski, GesR 2017, 1, 3). Die Verfahrensvorschriften sind derzeit - anders als bei Methoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse (§ 137h Abs 1 Satz 1 SGB V) - auch nicht so ausgestaltet, dass die Anwendung von Potentialleistungen im Krankenhaus zwingend mit der Einleitung eines Bewertungsverfahrens beim zur Methodenbewertung nach der gesetzlichen Konzeption grundsätzlich berufenen GBA verknüpft ist. +3. Es bestehen derzeit keine Anhaltspunkte, dass weitere Feststellungen des LSG zur ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten zu treffen wären. Auch bei Potentialleistungen gilt grundsätzlich die Vermutung ordnungsgemäßer Aufklärung. Nach der Rspr des Senats kann von einer ordnungsgemäßen Aufklärung im Sinne einer widerlegbaren Vermutung regelmäßig ausgegangen werden. Eine Ausnahme gilt, wenn mit einer solchen Behandlung ein hohes Risiko schwerwiegender Schäden, insbesondere ein hohes Mortalitätsrisiko, verbunden ist; dies gilt insbesondere bei einer nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechenden Behandlung im Grenzbereich zur experimentellen Behandlung (vgl BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20/19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr 18, RdNr 34 ff). Anhaltspunkte für ein gerade durch die Behandlung verursachtes hohes Mortalitätsrisiko oder ein hohes Risiko schwerwiegender Schäden sind jedoch nicht ersichtlich und auch von der Beklagten bislang nicht konkret dargetan. +II. Die Kostenentscheidung bleibt dem LSG vorbehalten. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 GKG. + +Schlegel                        Scholz                        Geiger" +bsg_46 - 2022,08.12.2022,"Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 46 +Datum 08.12.2022 + +Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 19/20 R). + +Die Klägerin war Mitglied eines Frauenchores, der am 3. Dezember 2016 in den Räumlichkeiten einer evangelischen Kirchengemeinde ein öffentliches Adventssingen darbieten wollte. Die Absprache für den Auftritt erfolgte zwischen der Vorsitzenden des Frauenchores und dem Pfarrer der Kirchengemeinde. Die Raumnutzung erfolgte im Einverständnis mit der Kirchengemeinde, die die Veranstaltung im lokalen Amtsblatt unter der Rubrik „Kirchliche Nachrichten“ ankündigte. Zuwendungen oder Aufwandsentschädigungen für die Chormitglieder wegen des Auftritts waren nicht vorgesehen. Auf dem Weg zu diesem Auftritt verunglückte die Klägerin mit ihrem PKW bei Glatteis und verletzte sich schwer. +Die für Vereine und Religionsgemeinschaften zuständige Verwaltungs-Berufsgenossenschaft verneinte Versicherungsschutz. Auch die für ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte zuständige und beklagte Unfallkasse lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls mangels Versicherungsschutzes ab. Das Bundessozialgericht hat der Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls gegen die beigeladene Verwaltungs-Berufsgenossenschaft stattgegeben. Seit dem Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen vom 9. Dezember 2004 ist der Versicherungsschutz nicht mehr von einem unmittelbar ehrenamtlichen Tätigwerden für eine Religionsgemeinschaft abhängig. Ausreichend ist seither ein nur mittelbar ehrenamtliches Tätigwerden über eine privatrechtliche Organisation (§ 2 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b SGB VII). Diese Voraussetzungen erfüllte die Klägerin. Das Adventssingen des privatrechtlich strukturierten Frauenchores fand nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts freiwillig, unentgeltlich und im Interesse des Gemeinwohls im Rahmen einer kirchlichen Veranstaltung statt. Der Weg dahin stand deshalb in innerem Zusammenhang mit dem versicherten Ehrenamt, selbst wenn die Klägerin das Singen in dem Chor vornehmlich aus Freude am Gesang und der Gemeinschaft ausüben wollte. Denn Freude gehört zum Wesen des Ehrenamts. + +Hinweise zur Rechtslage: +Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung § 2 Versicherung kraft Gesetzes (idF des Gesetzes vom 9.12.2004, BGBl. I S. 3299 mWv 1.1.2005) +(1) Kraft Gesetzes sind versichert +1. … +10. Personen, die +a) … +b) für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, +11. … + +§ 3 Versicherung kraft Satzung (idF des Gesetzes vom 15.4.2015, BGBl. I S. 583 mWv +22.04.2015) +(1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf +1. … +4. ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte, +5. … + +Satzung der Unfallkasse Sachsen-Anhalt +§ 34 Versicherung kraft Satzung (vom 9.12.1997 idF der 10. Änderung vom 23.11.2016) +(1) … +(2) Unfallversicherungsschutz besteht für ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte soweit diese nicht schon nach § 2 SGB VII gesetzlich oder freiwillig versichert sind. Die Tätigkeit muss unentgeltlich ausgeübt werden, dem Gemeinwohl dienen und für eine Organisation erfolgen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht Aufgaben ausführt, welche im öffentlichen Interesse liegen oder gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke fördern (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII). +(3) …","Bundessozialgericht +Urteil vom 08.12.2022, B 2 U 19/20 R +TenorAuf die Revision der Klägerin wird der Bescheid der Beigeladenen vom 25. Januar 2018 aufgehoben und festgestellt, dass das Ereignis vom 3. Dezember 2016 ein Arbeitsunfall ist. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.  +Die Beigeladene hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. + +TatbestandDie Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Chormitglied auf dem Weg zu einem Adventskonzert einen Arbeitsunfall erlitten hat.  +Die Klägerin war Mitglied eines Frauenchores, der am 3.12.2016 in den Räumlichkeiten einer evangelischen Kirchengemeinde ein öffentliches Adventssingen darbieten wollte. Die Absprache für den Auftritt erfolgte zwischen der Vorsitzenden des Amateurchores und dem Pfarrer der Kirchengemeinde, die mit der Raumnutzung einverstanden war und die Veranstaltung im ""E"" unter der Rubrik ""Kirchliche Nachrichten"" als ""Weihnachtskonzert"" ankündigte. Zuwendungen oder Aufwandsentschädigungen für die Chormitglieder waren nicht vorgesehen. Auf dem Weg zu diesem Auftritt verunglückte die Klägerin mit ihrem Pkw. Während sich zwei weitere Chormitglieder als Insassen leicht verletzten, zog sich die Klägerin ua eine hypoxische Hirnschädigung zu und leidet seitdem unter einer Lähmung aller Extremitäten.  +Die Beigeladene verneinte Versicherungsschutz (Bescheid vom 25.1.2018); das Widerspruchsverfahren ruht. Auch die Beklagte lehnte es mangels Versicherungsschutzes ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen (Bescheid vom 1.3.2018, Widerspruchsbescheid vom 20.6.2018). Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass der Unfall vom 3.12.2016 ein Arbeitsunfall ist (Urteil vom 7.11.2019). Dieses Urteil hat das LSG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 24.9.2020): Es gebe keinen Anhaltspunkt, dass die Klägerin ehrenamtlich für eine öffentlich- oder privatrechtliche Organisation bzw im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung für eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft tätig gewesen sei. Dem Versicherungsschutz nach der Satzung der Beklagten stehe die im Wesentlichen eigenwirtschaftlich geprägte Handlungstendenz der Klägerin entgegen. Sie habe das Chorsingen aus ""Freude am Gesang und der Gemeinschaft"" ausgeübt.  +Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 3 Abs 1 Nr 4 SGB VII iVm § 34 Abs 2 der Satzung der Beklagten. Der Versicherungsschutz kraft Satzung umfasse auch private Tätigkeiten im Gemeinwohlinteresse. Ihr Handeln sei auf die Kerntätigkeit des Chores, dem Singen in der Öffentlichkeit, ausgerichtet gewesen. Für die Annahme der Ehrenamtlichkeit genüge Unentgeltlichkeit; der Bezug zu einem ""Amt"" der öffentlichen Hand sei nicht erforderlich. +Die Klägerin beantragt, +das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. September 2020 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 7. November 2019 zurückzuweisen, +hilfsweise, +den Bescheid der Beigeladenen vom 25. Januar 2018 aufzuheben und festzustellen, dass das Ereignis vom 3. Dezember 2016 ein Arbeitsunfall ist. +Die Beklagte, die dem angefochtenen Urteil beipflichtet, beantragt, +den Bescheid der Beigeladenen vom 25. Januar 2018 aufzuheben und festzustellen, dass das Ereignis vom 3. Dezember 2016 ein Arbeitsunfall ist. +Die Beigeladene beantragt, +die Revision der Klägerin zurückzuweisen. +Eine versicherte ehrenamtliche Tätigkeit für eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft müsse dem Hauptzweck und dem Aufgaben- und Verantwortungskreis der Religionsgemeinschaft zuzuordnen sein (zB liturgische Handlungen, Verkündung, Pflege der Glaubenslehre). Weihnachtskonzerte ohne weitere kirchlich-religiöse Rahmenhandlung gehörten nicht dazu. Es sei auch keine mittelbare ehrenamtliche Tätigkeit als Chormitglied für die evangelische Kirche anzunehmen, weil sie weder einen Auftrag, eine ausdrückliche Einwilligung noch eine schriftliche Genehmigung erteilt habe. +EntscheidungsgründeDie Revision ist zulässig (dazu A.), im Rahmen des Hauptantrags unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG; dazu B.) und im Sinne des Hilfsantrags begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG; dazu C.). +A. Das LSG hat die Revision unbeschränkt zugelassen und sie nicht auf das Streitverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten begrenzt. Soweit es am Ende der Entscheidungsgründe zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache auf die Satzung der Beklagten und auf nahezu identische Regelungen anderer Unfallkassen hinweist, nennt es lediglich eine Begründung für die Revisionszulassung, ohne sie dadurch auf tatsächlich oder rechtlich selbständige und abtrennbare Teile des Gesamtstreitstoffs zu beschränken (vgl dazu Karmanski in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, 2. Aufl 2021, § 160 RdNr 22 f mwN).  +Mit Blick auf den Hilfsantrag liegt keine erweiternde Klageänderung (§ 99 SGG) vor, die nach § 168 Satz 1 SGG im Revisionsverfahren unzulässig wäre. Denn die Klägerin hat bereits im Berufungsverfahren hilfsweise begehrt, die Ablehnungsentscheidung im Bescheid der Beigeladenen vom 25.1.2018 aufzuheben und zu deren Lasten festzustellen, dass das Ereignis vom 3.12.2016 ein Arbeitsunfall ist. Zwar hat sie mit ihrem ausdrücklich gestellten Antrag, die Berufung zurückzuweisen, vorrangig die gerichtliche Feststellung eines Arbeitsunfalls gegenüber der Beklagten im erstinstanzlichen Urteil aufrechterhalten wollen. Zugleich hat sie aber hilfsweise auch die gerichtliche Feststellung zu Lasten der notwendig Beigeladenen (§ 75 Abs 2 Alt 2 SGG) begehrt, wie § 75 Abs 5 SGG unterstellt, wenn einer Verurteilung des Beigeladenen nicht ausdrücklich widersprochen wird (dazu Senatsurteil vom 30.1.1985 - 2 RU 69/83 - SozR 1500 § 168 Nr 3 = juris RdNr 21; BSG Urteile vom 2.11.2000 - B 11 AL 25/00 R - juris RdNr 25, vom 30.6.1964 - 3 RK 7/61 - SozR Nr 26 zu § 75 SGG und vom 15.1.1959 - 4 RJ 111/57 - BSGE 9, 67, 70 = SozR Nr 8 zu § 1 FremdRG). Ausweislich der Entscheidungsgründe des angefochtenen Berufungsurteils hat das LSG über dieses Begehren (mit-)entschieden. Folglich sind mit der Revisionseinlegung sowohl Haupt- als auch Hilfsantrag in die Revisionsinstanz gelangt. +B. Die Revision ist, soweit sie gegen die Beklagte gerichtet ist, unbegründet und zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Zu Recht hat das LSG das zusprechende Urteil des SG aufgehoben und die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 1, § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG) gegen die Beklagte abgewiesen, weil ihre Ablehnungsentscheidung in dem Bescheid vom 1.3.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.6.2018 (§ 95 SGG) rechtmäßig ist. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung, dass der Unfall vom 3.12.2016 ein Arbeitsunfall ist.  +Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte Tätigkeit ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII). Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt (Unfallkausalität) und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr, BSG zB Urteile vom 28.6.2022 - B 2 U 16/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen sowie B 2 U 8/20 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 58, vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 79, vom 30.1.2020 - B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 74 RdNr 9 und B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr 70, RdNr 20, jeweils mwN). Die Klägerin ist nicht infolge einer Tätigkeit verunglückt, die Versicherungsschutz nach § 3 Abs 1 Nr 4 SGB VII iVm § 34 Abs 2 Satz 1 der Satzung der Beklagten (vom 9.12.1997, zuletzt idF der 14. Änderung vom 14.12.2021) begründet. Denn nach diesen Vorschriften besteht Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte nur, soweit diese nicht schon nach § 2 SGB VII gesetzlich oder freiwillig versichert sind. Die Klägerin ist indes vorrangig nach § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII gesetzlich versichert, weil sie im Unfallzeitpunkt den unmittelbaren Weg nach dem Ort der Tätigkeit mit der objektivierten Handlungstendenz zurücklegte (§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII), für ihren privatrechtlich organisierten Chor im Einvernehmen mit einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft ehrenamtlich tätig zu werden (dazu sogleich unter C.). Sind Versicherte nach § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII für eine privatrechtliche Organisation ehrenamtlich tätig, der das Ergebnis des Unternehmens (Adventssingen) unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht (§ 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII), so ist nicht sie, sondern die öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft Unternehmerin, in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung die Tätigkeit erbracht wird (§ 136 Abs 3 Nr 5 SGB VII). Für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften ist indes nicht die Beklagte, sondern die Beigeladene sachlich zuständig (vgl § 3 Abs 1 Abschnitt I Nr 5 der Satzung der Beigeladenen, zuletzt idF des 13. Nachtrags vom 21.7.2021; vgl ferner BT-Drucks 15/3439, S 5). Da der Hauptantrag, der gegen die Beklagte gerichtet ist, somit erfolglos bleibt, ist die aufschiebende Bedingung für den Hilfsantrag eingetreten (vgl BSG Urteil vom 3.7.1985 - 3 RK 13/84 - juris RdNr 8), der sich gegen die Beigeladene wendet. +C. Die Revision ist begründet, soweit sie sich hilfsweise gegen die Beigeladene richtet, sodass der Senat insofern in der Sache selbst zu entscheiden hat (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 1, § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG) ist zulässig (dazu I.) und begründet (dazu II.). Die Ablehnungsentscheidung in dem Bescheid der Beigeladenen vom 25.1.2018 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 54 Abs 2 Satz 1 SGG). Denn sie hat gegenüber der Beigeladenen Anspruch auf die gerichtliche Feststellung, dass ihr Verkehrsunfall vom 3.12.2016 ein Arbeitsunfall ist. Sie ist bei dem Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit als ehrenamtliche Chorsängerin zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach dem Ort der Tätigkeit verunglückt. +I. Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen die Beigeladene ist zulässig. Ihr stehen keine von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisse entgegen. Insbesondere ist die Ablehnungsentscheidung im Bescheid der Beigeladenen vom 25.1.2018 nicht bindend geworden (§ 77 SGG), weil der dagegen gegebene Rechtsbehelf (Widerspruch) eingelegt und noch nicht beschieden ist. Dass das Vorverfahren (§ 78 Abs 1 Satz 1 SGG) nicht abgeschlossen ist und ruht, ist unschädlich (BSG Urteile vom 31.5.1988 - 2 RU 67/87 - juris RdNr 17, vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr 19, RdNr 59 und grundlegend vom 4.2.1965 - 11/1 RA 312/63 - SozR Nr 27 zu § 75 SGG). Der Anwendungsbereich des § 75 Abs 5 SGG erfasst auch Feststellungsklagen (BSG Urteile vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 13 RdNr 16, vom 2.12.2008 - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 RdNr 13 und vom 8.5.2007 - B 2 U 3/06 R - SozR 4-2700 § 136 Nr 3 RdNr 26; grundlegend BSG Urteil vom 17.12.1964 - 3 RK 65/62 - BSGE 22, 173, 180 = SozR Nr 28 zu § 75 SGG). Die vorrangig zu prüfende Klage gegen die Beklagte hat keinen Erfolg (dazu bereits B.), und die Klagen, die gegen die Beklagte und die Beigeladene gerichtet sind, verfolgen dasselbe Ziel, nämlich die gerichtliche Feststellung des Unfalls vom 3.12.2016 als Arbeitsunfall (vgl zu diesen Voraussetzungen Straßfeld in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, 2. Aufl 2021, § 75 RdNr 319 ff). +II. Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen die Beigeladene ist auch begründet. Die Ablehnungsentscheidung in dem Bescheid der Beigeladenen vom 25.1.2018 ist aufzuheben und gerichtlich festzustellen, dass der Unfall (§ 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII) der Klägerin vom 3.12.2016 ein Arbeitsunfall in Form des Wegeunfalls (§ 8 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 2 Nr 1 SGB VII) ist. Das LSG hat bindend (§ 163 SGG) festgestellt, dass sie im Unfallzeitpunkt den unmittelbaren Weg zu den Räumlichkeiten der evangelischen Kirchengemeinde objektiv zurücklegte, ihre Handlungstendenz darauf auch subjektiv ausgerichtet hatte und diesen Zielort aufsuchen wollte, um dort als Chorsängerin für den privatrechtlich organisierten Frauenchor im Rahmen des Adventssingens mit Einwilligung der evangelischen Kirche als einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft ehrenamtlich aufzutreten.  +Hätte die Klägerin den Zielort erreicht, dann hätte die beabsichtigte Ehrenamtstätigkeit unter Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII in der seit dem 1.1.2005 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen (UVSchVerbG) vom 9.12.2004 (BGBl I 3299) gestanden. Nach dieser Vorschrift sind kraft Gesetzes Personen versichert, die für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen. Soweit dies hier von Belang ist, setzt der Versicherungstatbestand einerseits voraus, dass die verletzte Person mit ihrer ehrenamtlichen Verrichtung dem Unternehmen (§ 121 Abs 1 Satz 1 SGB VII) der privatrechtlichen Organisation dient und erfordert andererseits, dass die privatrechtliche Organisation ihr Unternehmen mit ausdrücklicher Einwilligung einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft (der Unternehmerin, § 136 Abs 3 Nr 5 SGB VII) durchführt. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) war der Frauenchor eine ""privatrechtliche Organisation"" (dazu 1.). Die objektivierte Handlungstendenz der Klägerin (dazu 2.) war darauf gerichtet, das Adventskonzert (Unternehmen) des Amateurchores mit ihrer Stimme (dem Singen als ""Verrichtung"") ehrenamtlich zu fördern (dazu 3.). Das Adventskonzert fand im Einvernehmen mit dem Gemeindepfarrer als Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde statt, die ihrerseits Teil einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft ist (dazu 4.). +1. Der Frauenchor L war - unabhängig von seiner organschaftlichen Verfassung und juristischen Ausgestaltung (vgl dazu Butzer in Festschrift für Scharf, 2008, 119, 131; Wietfeld in BeckOK SozR, SGB VII, § 2 RdNr 130, Stand 1.9.2022) - eine Organisation Privater nach privatem Recht. +2.Die Klägerin wollte fremdnützig ""für"" diese privatrechtliche Organisation als Chorsängerin tätig werden und ihren Beitrag zum Erfolg des Adventskonzerts leisten. Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung einem bestimmten Unternehmen dient, ist die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten (vgl BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr 70, RdNr 27 und - B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 74 RdNr 16; jeweils mwN), was bedeutet, dass das objektiv beobachtbare Handeln subjektiv - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweils versicherten Tätigkeit gerichtet sein muss. Die subjektive Handlungstendenz als von den Tatsachengerichten festzustellende innere Tatsache muss sich mithin im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung) widerspiegeln, so wie es objektiv beobachtbar ist (vgl BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr 70, RdNr 27 und - B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 74 RdNr 16, vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 61 RdNr 19 sowie vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 55 RdNr 14; jeweils mwN). Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) wollte ""die Klägerin … allein für den Chor tätig"" werden, dessen Mitglied sie war, dh sie wollte mit ihrer Singstimme zum Gelingen des Adventskonzerts beitragen, das der Frauenchor in den Räumlichkeiten der evangelischen Kirchengemeinde darbieten sollte. Dass sie mit dieser subjektiven Handlungstendenz unterwegs gewesen ist, lässt sich auch daraus schließen und damit objektivieren, dass sie in ihrem Pkw, mit dem sie verunglückte, zwei weitere Chormitglieder zum Adventskonzert beförderte. Insofern hatte die Klägerin eine doppelte unternehmensdienliche Handlungstendenz: Sie wollte den Kirchengemeindesaal selbst erreichen und zwei weitere Chormitglieder dorthin transportieren. +3. Das Engagement der Klägerin für den L Frauenchor ist nach ihrem Gesamtbild dem Typus der ehrenamtlichen Tätigkeit zuzuordnen (vgl Schlegel in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 2, Unfallversicherungsrecht, 1996, § 17 RdNr 106). Zum Gepräge (Typuskern) jeder ehrenamtlichen Tätigkeit gehört, dass sie unentgeltlich ausgeübt wird und immateriellen Werten, ideellen Zwecken oder dem Gemeinwohl dient (vgl BSG Urteile vom 27.4.2021 - B 12 KR 25/19 R - BSGE 132, 97 = SozR 4-2400 § 7 Nr 55, RdNr 27 ff und - B 12 R 8/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 56 RdNr 29 ff, vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - BSGE 131, 266 = SozR 4-2400 § 7 Nr 54, RdNr 30 ff, vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr 31, RdNr 29 ff sowie vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 211 = SozR 3-2500 § 80 Nr 4 S 37). Neben diesen unverzichtbaren Merkmalen existieren weitere, im Einzelfall verzichtbare Merkmale, die für sich genommen nur die Bedeutung von Anzeichen oder Indizien haben. In diesem Sinne spricht für das Vorliegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit indiziell, wenn sie - jenseits pflichtiger Ehrenämter - freiwillig aufgenommen und im Rahmen einer gemeinwohlorientierten Organisation erfolgt, die ohne Gewinnerzielungsabsicht Aufgaben erfüllt, die im öffentlichen Interesse liegen oder gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder soziale Zwecke fördern (vgl dazu auch § 1 Abs 1 der Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen vom 24.5.2002, BGBl I 1783, idF des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, BGBl I 2854; s auch Molkentin, BG 2006, 17, 26). Maßgeblich ist das durch eine wertende Betrachtung gewonnene Gesamtbild (vgl BVerfG Beschlüsse vom 13.4.2017 - 2 BvL 6/13 - BVerfGE 145, 171 RdNr 65 und vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr 11; BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 47 RdNr 16, vom 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R - SozR 4 = juris RdNr 12, vom 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - BSGE 133, 49 = SozR 4-2400 § 7 Nr 62, RdNr 12, vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr 44 RdNr 13 ff mwN und vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr 18 RdNr 29).  +Der Typusbegriff der ehrenamtlichen Tätigkeit ist - entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch - weit zu verstehen, wie die Auslegung anhand der anerkannten Methoden der Gesetzesinterpretation nach dem Wortlaut der Norm (dazu insbesondere a), dem systematischen Zusammenhang (dazu insbesondere b), der Entstehungsgeschichte (dazu insbesondere c) sowie ihrem Sinn und Zweck (dazu insbesondere d) ergibt. Mit ihnen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers zu ermitteln, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (stRspr, BVerfG Urteile vom 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10 ua - BVerfGE 133, 168 RdNr 66 und vom 20.3.2002 - 2 BvR 794/95 - BVerfGE 105, 135, 157 sowie Beschlüsse vom 26.8.2014 - 2 BvR 2400/13 - NJW 2014, 3505 RdNr 15 und vom 17.5.1960 - 2 BvL 11/59 ua - BVerfGE 11, 126, 130 f; BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R - BSGE 128, 92 = SozR 4-2700 § 67 Nr 1, RdNr 11, vom 23.5.2017 - B 1 KR 24/16 R - SozR 4-2500 § 301 Nr 8 RdNr 14 und vom 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R - SozR 4-2600 § 3 Nr 7 RdNr 29). +a) Die Bezeichnung ""ehrenamtliche Tätigkeit"" impliziert bereits, dass sie ""der Ehre wegen"" und damit ohne Gegenleistung verrichtet wird (Butzer in Festschrift für Scharf, 2008, 119, 131; s auch BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 211 = SozR 3-2500 § 80 Nr 4 S 37). Sie ist daher zwingend unentgeltlich zu erbringen (BSG Urteile vom 7.9.2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 2 RdNr 8, vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R - juris RdNr 23, vom 27.6.1991 - 2 RU 26/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr 11 S 43, vom 27.4.1972 - 2 RU 14/69 - BSGE 34, 163, 165 = SozR Nr 28 zu § 539 RVO und vom 19.8.1975 - 8 RU 234/74 - BSGE 40, 139, 141 = SozR 2200 § 539 Nr 10). Das folgt bereits aus § 2 Abs 1 Nr 9 und 12 SGB VII, wonach Personen kraft Gesetzes versichert sind, die ""unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich … tätig sind"". Unentgeltlich arbeitet, wer keine Vergütung erhält (BSG Urteil vom 7.9.2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 2 RdNr 8; zur Zulässigkeit von Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz vgl BSG Urteile vom 18.12.1974 - 2/8 RU 34/73 - BSGE 39, 24, 29 = SozR 2200 § 539 Nr 4 S 8, vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr 95 S 257 und vom 19.8.1975 - 8 RU 234/74 - BSGE 40, 139, 141 = SozR 2200 § 539 Nr 10 S 17 f). Daneben lässt sich dem Gesetzeswortlaut auch entnehmen, dass die ehrenamtliche Tätigkeit nur ein Sonderfall der unentgeltlichen ist, mithin nicht jede unentgeltliche Tätigkeit eine ehrenamtliche ist (BSG Urteile vom 27.6.1991 - 2 RU 26/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr 11 S 43 und vom 27.4.1972 - 2 RU 14/69 - BSGE 34, 163, 165 = SozR Nr 28 zu § 539 RVO). Sie setzt daher - dem Ehrbegriff entsprechend - zusätzlich die (tendenziell selbstlos-altruistische) Förderung des gemeinen Wohls, immaterieller Werte oder die Verfolgung ideeller Ziele voraus (BSG Urteile vom 27.4.2021 - B 12 KR 25/19 R - BSGE 132, 97 = SozR 4-2400 § 7 Nr 55, RdNr 27 ff und - B 12 R 8/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 56 RdNr 29 ff, vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - BSGE 131, 266 = SozR 4-2400 § 7 Nr 54, RdNr 30 ff, vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr 31, RdNr 29 ff sowie vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 211 = SozR 3-2500 § 80 Nr 4 S 37), ohne dabei selbstbezogene oder eigennützige Motive auszuschließen. Im Gegensatz zum ""Ehrenamt"", das stärker formalisierte, in Regeln eingebundene und dauerhafte Formen des Engagements bezeichnet (dazu Bericht der Enquete-Kommission ""Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"", BT-Drucks 14/8900 S 32), ist der Begriff der ""ehrenamtlichen Tätigkeit"" weiter gefasst, weil es genügt, sie gelegentlich, vorübergehend oder sogar nur einmal auszuüben (BSG Urteile vom 27.6.1991 - 2 RU 26/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr 11 S 43 und vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr 95 = juris RdNr 13 ff). Dass sie auch aus persönlichen Motiven (Freude, Leidenschaft, Hobby, Gewinn von Erfahrungen, Entwicklung neuer Fähigkeiten, Darstellung des eigenen Engagements) wahrgenommen wird, ist Grundlage jeder ehrenamtlichen Tätigkeit und steht dem Versicherungsschutz nicht entgegen (vgl auch Schlegel in Küttner, Personalbuch 2022, Arbeitnehmer RdNr 68).  +Die Klägerin übte ihre Tätigkeit als Chorsängerin nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanz freiwillig und unentgeltlich aus. Sie förderte mit ihrer Singstimme den Chorgesang, der seit 2014 im bundesweiten Verzeichnis ""Immaterielles Kulturerbe"" der Deutschen UNESCO Kommission eV (3. Aufl 2019, S 28, abrufbar unter https://www.unesco.de/publikationen?page=13#row-417) unter der Rubrik ""Chormusik in Amateurchören"" aufgeführt ist. Ihr Auftritt sollte dieses immaterielle Kulturerbe fördern und dem Gemeinwohl dienen. Dementsprechend hatte der Frauenchor als Vereinszweck die ""Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges"" in seine Satzung aufgenommen, wie dies die amtliche Mustersatzung gemäß Anlage 1 zu § 60 AO für steuerbegünstigte Körperschaften empfiehlt, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen. Diesem Zweck entsprach der geplante Auftritt bei der evangelischen Kirchengemeinde nach den Feststellungen des LSG, sodass die Klägerin als Mitwirkende objektiv dem Gemeinwohl dienen wollte. Ihre Tätigkeit war damit in den Frauenchor als einem Verein eingebunden, der nach den Feststellungen der Vorinstanz ohne Gewinnererzielungsabsicht Aufgaben ausführte, die gemeinnützig im Sinne der Förderung von Kunst und Kultur (§ 52 Abs 2 Satz 1 Nr 5 AO) waren.  +Soweit der zusammengesetzte Begriff der ehren-""amtlichen"" Tätigkeit die Ausübung eines konkret-funktionalen ""Amtes"" im Sinne der Übertragung eines bestimmten Aufgabenbereichs oder Pflichtenkreises an einen ""Amtswalter"" nahelegt (so früher BSG Urteile vom 18.12.1974 - 2/8 RU 34/73 - BSGE 39, 24, 27 f = SozR 2200 § 539 Nr 4 und vom 27.4.1972 - 2 RU 14/69 - BSGE 34, 163 = SozR Nr 28 zu § 539 RVO), sind die Anforderungen an den aufgabenmäßig-organisatorischen Rahmen und an den Status als ""Ehrenamtsträger"" zumindest seit dem Inkrafttreten des UVSchVerbG vom 9.12.2004 (BGBl I 3299) zum 1.1.2005 stark reduziert (vgl auch Butzer in Festschrift für Scharf, 2008, 119, 134). Denn im Rahmen gemeinnütziger, privatrechtlicher Organisationen räumt § 6 Abs 1 Nr 3 SGB VII idF des UVSchVerbG gewählten Ehrenamtsträgern, ""die durch ihre Wahl ein durch Satzung vorgesehenes offizielles Amt bekleiden und daher in besonderer Weise Verantwortung übernehmen"" (BT-Drucks 15/3439, 6), seit dem 1.1.2005 die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung ein. Damit ist zugleich klargestellt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit nicht mit der Bekleidung von ""Ämtern"" im herkömmlichen Sinne einhergehen muss, die in privatrechtlichen Organisationen - abgesehen von den Organen (Vorstand, Geschäftsführung usw) - ohnehin nicht zu vergeben sind. Hinreichend ist vielmehr das Besorgen eines Kreises von Geschäften, das arbeitsteilige Mitwirken in einer gemeinwohlorientierten Einrichtung, die Betreuung eines klar beschränkten, vorher festgelegten Aufgabenbereichs oder die Übernahme bestimmter Pflichten, die der ehrenamtlich Tätige verantwortlich wahrzunehmen hat (BSG Urteile vom 18.12.1974 - 2/8 RU 34/73 - BSGE 39, 24 = SozR 2200 § 539 Nr 4 und vom 27.4.1972 - 2 RU 14/69 - BSGE 34, 163 = SozR Nr 28 zu § 539 RVO, vom 19.8.1975 - 8 RU 234/74 - BSGE 40, 139 = SozR 2200 § 539 Nr 10). Insofern genügte es, dass sich die Klägerin mitgliedschaftlich verpflichtet hatte, an den Veranstaltungen, Auftritten und Darbietungen des Amateurchores in der Stimmgruppe mitzuwirken, die ihr die Chorleiterin jeweils zugewiesen hatte und am Unfalltag zugleich die Aufgabe übernommen hatte, mit ihrem Pkw zwei weitere Chormitglieder zum Adventskonzert zu befördern. Da sie insofern Verantwortung und Pflichten übernommen und sich mit ihrer Vereinsmitgliedschaft formell an den Chor gebunden hatte, liegt kein informelles, selbstbestimmtes und bindungsloses Handeln aus freien Stücken für ein bestimmtes Thema oder Anliegen vor, das nicht mehr als ehren-""amtliche"" Tätigkeit bezeichnet werden könnte, sondern als bloßes ""freiwilliges Engagement"" oder reine ""Freiwilligenarbeit"" unversichert wäre. Deshalb trifft der Einwand nicht zu, bei weiter Auslegung sei praktisch jedes fremdnützige, unentgeltliche Engagement in gesellschaftlich relevanten Bereichen als ehrenamtliche Tätigkeit unfallversichert. +b) Auch bei systematisch-typologischer Betrachtung ist der geplante Auftritt der Klägerin als Chorsängerin im Rahmen des Adventskonzerts nach seinem Gesamtbild der ehrenamtlichen Tätigkeit zuzuordnen. Die Typusmerkmale der alternativ in Betracht zu ziehenden Beschäftigung (§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB VI iVm § 1 Abs 1 Satz 1, § 7 SGB IV), Wie-Beschäftigung (§ 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII), eines Freiwilligendienstes (§ 2 Abs 1a, Abs 3 Satz 1 Nr 2 Buchst b und c SGB VII) oder des bürgerschaftlichen Engagements (§ 3 Abs 1 Nr 4 SGB VII) liegen nicht vor, wie das LSG zu Recht angenommen hat. Denn ehrenamtliche Tätigkeiten werden - anders als Beschäftigungen und Wie-Beschäftigungen - typischerweise in Zusammenhängen verrichtet, die dem allgemeinen Erwerbsleben nicht zur Verfügung stehen. So liegt der Fall hier. Denn das Singen als Sängerin in einem gemeinnützigen Amateurchor ist dem allgemeinen Arbeits- bzw Erwerbsleben von vornherein nicht zugänglich. Darüber hinaus existiert kein Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin im Rahmen eines Freiwilligendienstes, zB im Bereich ""Kultur und Bildung"", für eine dafür anerkannte Einsatz- bzw Dienststelle aktiv geworden sein könnte, zumal Freiwillige nach dem Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG vom 28.4.2011, BGBl I 687) und dem Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG vom 16.5.2008, BGBl I 842) dem Typus der Beschäftigung zuzuordnen sind (vgl BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 76 RdNr 11 ff). Für die Annahme eines bürgerschaftlichen Engagements fehlt bereits jeder politisch-partizipative Bezug zur Regelung von Angelegenheiten des Gemeinwesens. Denn bürgerschaftlich Engagierte wirken im Gegensatz zu ehrenamtlich Tätigen typischerweise nicht im Rahmen fester Strukturen (Vereinen, Institutionen oder sonstigen Organisationen) uneigennützig mit, sondern werden eher ungebunden, informell, spontan, in zeitlich begrenzten Projekten, Netzwerken oder Initiativen mit dem Ziel politischer Teilhabe und im Regelfall aus selbstbezogenen bzw eigennützigen Motiven aktiv (vgl dazu Bericht der Enquete-Kommission ""Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"", BT-Drucks 14/8900, S 32 ff, 38; Angermaier in juris-PK SGB VII, 3. Aufl 2022, § 3 RdNr 83, Stand 15.1.2022; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand März 2022, § 2 Anm 10 b; Igl, SGb 2002, 705, 706). +c) Die Entstehungsgeschichte der Norm stützt die extensive Auslegung des Begriffs der ehrenamtlichen Tätigkeit, ohne einer ""uferlosen Ausdehnung des Versicherungsschutzes"" Vorschub zu leisten. Denn § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII erfordert zusätzlich ein Tätigwerden ""für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften"". Damit ist der Versicherungsschutz ehrenamtlich Engagierter von vornherein auf die Unternehmen bestimmter Organisationen und auf bestimme Aufgabenfelder bestimmter Unternehmerinnen (öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften) begrenzt.  +Der Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger geht auf das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG) vom 30.4.1963 (BGBl I 241) zurück, das mit § 538 Abs 1 Nr 13 RVO den Unfallversicherungsschutz von Personen erweiterte, die sich im Interesse der Allgemeinheit ehrenamtlich engagierten (BT-Drucks IV/120, S 52). Die Gerechtigkeit verlange - so die Gesetzesbegründung (vgl BT-Drucks IV/120, S 49 f und S 52) -, dass dieser Personenkreis in den Genuss des Versicherungsschutzes gelange und die Allgemeinheit hierfür eintrete. Diese Pflichtversicherung erstreckte das Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das SGB (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG vom 7.8.1996, BGBl I 1254) auf ehrenamtliche Tätigkeiten für privatrechtliche Zusammenschlüsse öffentlich-rechtlicher Einrichtungen und ehrenamtliche Tätigkeiten zugunsten öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften (vgl BT-Drucks 13/2204, S 75). Um das im Rahmen öffentlicher Aufgaben zunehmend an Bedeutung gewinnende ehrenamtliche Engagement zu honorieren und die damit verbundenen Gefährdungsrisiken auszugleichen (vgl BT-Drucks 15/3439, S 1), weitete das UVSchVerbG vom 9.12.2004 (BGBl I 3299) den Versicherungsschutz für ehrenamtliche Tätigkeiten in diesem Bereich aus. Die Neufassung des § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII trug dabei insbesondere der Entwicklung Rechnung, dass auch im kirchlichen Bereich religionsgemeinschaftliche Aufgaben verstärkt durch Ehrenamtliche oder privatrechtliche Organisationen unentgeltlich erfüllt werden, die unmittelbar im Auftrag oder mit Zustimmung einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft tätig werden (BT-Drucks 15/3439, S 5). Dabei sollten die vielfältigen und sehr unterschiedlich ausgestalteten Formen ehrenamtlichen Engagements breit erfasst (BT-Drucks 15/4051, S 12 und 15/3439, S 5; vgl auch Bericht der Enquete-Kommission ""Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"", BT-Drucks 14/8900, S 69) und sogar eine nachträgliche Zustimmung der Gebietskörperschaft bzw Religionsgemeinschaft ermöglicht werden (vgl BT-Drucks 15/4051, S 12). +d) Dieses weite Verständnis des Ehrenamtsbegriffs entspricht Sinn und Zweck des § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII in seiner hier einschlägigen Variante. Danach sollen auch solche Personen kraft Gesetzes unfallversichert sein, die nicht unmittelbar - sondern über eine privatrechtliche Organisation - indirekt - mittelbar für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften tätig werden. Eine individuelle, personenbezogene Zuordnung der Aufgabe an eine (versicherte) Einzelperson ist damit entbehrlich; stattdessen genügt es für den Versicherungsschutz des Einzelnen, dass die Aufgabe einer privatrechtlichen Organisation zugewiesen ist, ohne dass die öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft Einfluss darauf nimmt, wer die Gemeinschaftsaufgabe letztlich erfüllt. Es reicht somit aus, dass die privatrechtliche Organisation quasi ""vermittelnd"" zwischen die öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft und den ehrenamtlich Tätigten tritt (Butzer in Festschrift für Scharf, 2008, 119, 130). Die Vorschrift schließt damit eine Versicherungslücke, die die Rechtsprechung des BSG aufgezeigt hatte: Während der früher auch für die gesetzliche Unfallversicherung zuständige 8. Senat des BSG (Urteil vom 19.8.1975 - 8 RU 234/74 - BSGE 40, 139 = SozR 2200 § 539 Nr 10; vgl auch BSG Urteil vom 18.10.1994 - 2 RU 15/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr 31) für Kirchenchormitglieder Versicherungsschutz nach dem früheren § 539 Abs 1 Nr 13 RVO bejahte, verneinte ihn der erkennende 2. Senat des BSG (Urteil vom 27.4.1972 - 2 RU 14/69 - BSGE 34, 163 = SozR Nr 28 zu § 539 RVO) in einem nahezu identischen Fall. Beide Chorsänger waren unentgeltlich im Interesse öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften tätig, ihnen war der Chorgesang aber nicht individuell, sondern dem Chor als solchem zugewiesen, der die Aufgabe - ungeachtet seines ggf auch wechselnden Mitgliederbestands - wahrnahm. Das einzelne Chormitglied nahm an dieser Aufgabenerfüllung nur mittelbar teil, sodass sein Beitrag nach der Senatsrechtsprechung nur als unversicherte Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten anzusehen war (vgl auch BSG Urteil vom 7.12.1976 - 8 RU 18/76 - SozR 2200 § 539 Nr 29; näher Schlegel in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 2, Unfallversicherungsrecht, 1996, § 17 RdNr 115). Die Schließung dieser Versicherungslücke erfolgte, weil die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ihre Aufgaben und Angebote aufgrund des Rückgangs ihres weltlichen und insbesondere geistlichen Personals (Theologen, Ordensleute, Diakonissen) spätestens seit der Jahrtausendwende ohne freiwillig Engagierte nicht mehr aufrechterhalten konnten. Die damit verbundenen Gefährdungsrisiken ehrenamtlich Tätiger erforderten nach Ansicht des Gesetzentwurfs ""solidarischen Schutz, … indem der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne einer übergeordneten Kollektivverantwortung auf weitere Personengruppen ausgedehnt"" werde, zu denen bürgerschaftlich Engagierte zählten, ""die in privatrechtlichen Organisationen im Auftrag oder mit Zustimmung von öffentlich-rechtlichen Institutionen tätig werden"" (BT-Drucks 15/3439, S 1). Demgemäß sollte die Neufassung des § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII dem Umstand Rechnung tragen, ""dass auch im kirchlichen Bereich vielfach eine Ausweitung religionsgemeinschaftlicher Aufgaben stattfindet, bei der eine privatrechtliche Organisation unmittelbar im Auftrag oder mit Zustimmung einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft tätig wird"" (BT-Drucks 15/3439, S 5). Auch dies rechtfertigt die weite Auslegung des Ehrenamtsbegriffs im dargestellten Sinne. +4. Das Adventskonzert des Frauenchores fand nach den bindenden Feststellungen des LSG ""anlässlich einer kirchlichen Veranstaltung"" im Einvernehmen mit dem Gemeindepfarrer als Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde statt, die unzweifelhaft Teil einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft war. Bei Erteilung des Einvernehmens handelte der Gemeindepfarrer zumindest aufgrund einer Anscheinsvollmacht (vgl dazu OLG Hamm Urteil vom 7.10.1993 - 2 U 82/93 - juris), wenn ihm die Führung der laufenden Geschäfte der Kirchengemeinde nicht ohnehin übertragen war (Art 23 Abs 2 Satz 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5.7.2008, ABl S 183). Berücksichtigt man, dass Adventskonzerte in der Weihnachtszeit einen klaren christlich-religiösen Bezug haben, der Pfarrer sein Einvernehmen erteilt hatte, der Auftritt langjähriger Übung entsprach, die Kirchengemeinde die Veranstaltung im ""E"" unter der Rubrik ""Kirchliche Nachrichten"" ankündigte und ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, so liegt die nach § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII erforderliche ausdrückliche Einwilligung einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft vor. Insbesondere bestehen keine belastbaren Anhaltspunkte für die Annahme, dass die evangelische Kirchengemeinde das Angebot des Chores, ein Adventssingen ehrenamtlich darzubieten, als aufgedrängte Bereicherung verstanden und sich deshalb von der Veranstaltung distanziert haben könnte.  +Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII ist nicht auf Tätigkeiten im Kernbereich der Religionsausübung (Liturgie, Diakonie, Verkündigung, Gemeinschaft durch Teilhabe) begrenzt (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand März 2022, § 2 Anm 21.15; Butzer in Festschrift für Scharf, 2008, 119, 133; Freudenberg, B+P 2010, 628, 631 f; Leube, ZFSH/SGB 2006, 579; Molkentin, BG 2006, 17, 25; Riebel in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand 3. EL 2021, K § 2 RdNr 145a; Schwerdtfeger in Lauterbach, SGB VII, § 2 RdNr 368, Stand Oktober 2016), wie dies die Rechtsprechung zu § 539 Abs 1 Nr 13 RVO noch gefordert hatte (vgl dazu BSG Urteile vom 8.12.1998 - B 2 U 37/97 R - SozR 3-2200 § 539 Nr 45 und vom 18.12.1974 - 2/8 RU 34/73 - BSGE 39, 24 = SozR 2200 § 539 Nr 4). Stattdessen bestimmt jede Religionsgemeinschaft selbst, wie weit ihr Aufgabenbereich reicht, welche Angebote sie annimmt und welche Tätigkeiten sie sich zu eigen macht (vgl zum religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrecht nur Art 140 GG iVm Art 137 Abs 3 WRV). Ein solcher ""Annahmeakt"" als Zuordnungsgrund lag hier in der Erteilung des Einvernehmens durch den Gemeindepfarrer. Dagegen hätte die bloße Überlassung von Räumlichkeiten oder anderer sächlicher Mittel allein nicht ausgereicht, um den Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst b SGB VII zu begründen. +Für den Versicherungsschutz jeder einzelnen Chorsängerin genügte es, dass der Chor als privatrechtliche Organisation mit der Darbietung betraut worden ist, die Kirchengemeinde sich das Adventskonzert - durch Ankündigung im ""E"" unter der Rubrik ""Kirchliche Nachrichten"" - zu eigen gemacht und einvernehmlich in ihren Aufgabenbereich einbezogen hat. Ob die Klägerin diese Tatumstände kannte, ist unerheblich. Vielmehr reicht es für den individuellen Versicherungsschutz aus, dass die öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft ihre Einwilligung gegenüber der privatrechtlichen Organisation erteilt hatte (vgl BT-Drucks 15/3439 S 5; Butzer in Festschrift für Scharf, 2008, 119, 144 f; Lilienfeld in BeckOGK, SGB VII, Stand 1.7.2017, § 2 RdNr 47 f).  +Da das Adventssingen des privatrechtlich organisierten Frauenchores freiwillig, unentgeltlich und im Interesse des Gemeinwohls im Rahmen einer kirchlichen Veranstaltung realisiert werden sollte, stand der Weg dorthin im inneren Zusammenhang mit dem versicherten Ehrenamt, selbst wenn die Klägerin das Singen in dem Chor vornehmlich aus Freude am Gesang und der Gemeinschaft ausüben wollte. Denn Freude gehört zum Wesen des Ehrenamtes.  +Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG. + +Roos                              Hüttmann-Stoll                              Karmanski" +bsg_47 - 2022,08.12.2022,"DRK-Helfer bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen unfallversichert + +Ausgabejahr 2022 +Nummer 47 +Datum 08.12.2022 + +Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. Das hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 14/20 R). + +Der Kläger ist ehrenamtlicher Vorsitzender eines DRK-Ortsvereins, der seit 25 Jahren eine Freundschaft mit einem anderen DRK-Ortsverein pflegt. Die Mitglieder der Ortsvereine besuchen sich regelmäßig wechselseitig zu ihren Generalversammlungen und führen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auf Einladung fuhren der Kläger und fünf weitere Mitglieder seines Ortsvereins an einem Samstagabend im März 2017 im Mannschaftsbus zur Generalversammlung des befreundeten Ortsvereins. Hierbei verunglückten sie. Der Kläger wurde schwer verletzt. +Das Bundessozialgericht hat die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Der Versicherungsschutz für Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind, umfasst nicht nur Hilfetätigkeiten in Unglücksfällen, sondern auch sonstige Tätigkeiten, die den Zwecken des Hilfsdienstes wesentlich dienen. § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII schützt umfassend die unentgeltliche, insbesondere ehrenamtliche Tätigkeit, die dem öffentlichen Interesse und Wohl dient. Entscheidend ist ein innerer Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Ausreichend kann bereits der gegenseitige Austausch der Hilfeunternehmen untereinander sein. +Nach den insoweit nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Landessozialgerichts zur gelebten und gängigen Praxis der gegenseitigen Besuche war die Fahrt zur Generalversammlung des befreundeten Ortsvereins bereits als versicherter Betriebsweg zur Generalversammlung einzustufen. +Hinweise zur Rechtslage: +Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung +§ 2 Versicherung kraft Gesetzes (idF des Gesetzes vom 15.4.2015, BGBl. I S. 583 mWv 1.1.1997) +(1) Kraft Gesetzes sind versichert +1. … +12. Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen, +13. …","Bundessozialgericht +Urteil vom 08.12.2022, B 2 U 14/20 R +TenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 2020 wird zurückgewiesen. +Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. + +TatbestandDie Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) auf dem Weg zu der Generalversammlung eines befreundeten Ortsverbandes einen Arbeitsunfall erlitten hat. +Der Kläger ist ehrenamtlicher Vorsitzender des DRK-Ortsvereins T eV (Ortsverein T), der seit 25 Jahren eine Freundschaft mit dem DRK-Ortsverein B eV (Ortsverein B) pflegt. Die Mitglieder der Ortsvereine besuchen sich regelmäßig wechselseitig zu ihren Generalversammlungen und führen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auf Einladung fuhren der Kläger und fünf weitere Mitglieder seines Ortsvereins am Abend des 18.3.2017 im Mannschaftsbus zu der Generalversammlung des befreundeten Ortsvereins. Auf der Autobahn kollidierte der Mannschaftsbus mit einem anderen Fahrzeug. Ein Vereinsmitglied wurde getötet, die anderen Insassen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Kläger erlitt ein Hochrasanztrauma mit Schädelprellung und Schulterprellung links. +Die Beklagte lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, weil die Teilnahme an der Generalversammlung des befreundeten Ortsvereins nicht den wesentlichen Zwecken des DRK gedient habe (Bescheid vom 7.6.2017; Widerspruchsbescheid vom 13.9.2017). Die dagegen gerichtete Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg (Urteil des SG vom 20.11.2018; Urteil des LSG vom 30.4.2020). Zur Begründung haben die Vorinstanzen im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe in seiner Funktion als Vorsitzender ein Grußwort halten und gegebenenfalls Absprachen über weitere gemeinsame Termine treffen wollen und so mit der geplanten Teilnahme sowohl repräsentative als auch organisatorische Belange des DRK verfolgt. Zudem sei er der satzungsgemäßen Verpflichtung nach enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit allen Verbänden des DRK und deren Mitgliedern nachgekommen. +Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung insbesondere materiellen Rechts (§ 8 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Nr 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII). Bei der Teilnahme an der Generalversammlung sei von einem unversicherten, rein gesellschaftlichen Anlass beziehungsweise der Pflege rein freundschaftlicher Beziehungen auszugehen. +Die Beklagte beantragt, + die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 2020 sowie des Sozialgerichts Freiburg vom 20. November 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen. +Der Kläger beantragt, + die Revision der Beklagten zurückzuweisen. +EntscheidungsgründeDie zulässige Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Das LSG hat zu Recht die Berufung der Beklagten gegen das stattgebende Urteil des SG zurückgewiesen. Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 1 und 3, § 56 SGG) ist zulässig und begründet, denn die Ablehnungsentscheidung in dem Bescheid vom 7.6.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.9.2017 (§ 95 SGG) ist rechtswidrig und beschwert den Kläger (§ 54 Abs 2 Satz 1 SGG). Die Beklagte ist verpflichtet, das Ereignis vom 18.3.2017 als Arbeitsunfall anzuerkennen.  +A. Der Anspruch richtet sich hier unabhängig davon, ob der Kläger nur für seinen Ortsverein oder möglicherweise auch für den Ortsverein B jeweils als Unternehmen iS von § 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII hat tätig werden wollen, gegen die für beide Unternehmen sachlich zuständige Beklagte. Nach § 125 Abs 1 Nr 5 SGB VII ist die beklagte Unfallversicherung Bund und Bahn zuständig für die in den Gemeinschaften des DRK ehrenamtlich Tätigen sowie für sonstige beim DRK mit Ausnahme der Unternehmen des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege Tätige (s auch § 3 Abs 1 Nr 4 der Satzung der Beklagten vom 25.3.2015, zuletzt idF des 6. genehmigten Nachtrags vom 23.11.2021). Dafür ist es nicht entscheidungserheblich, ob der Kläger für eine ""Gemeinschaft"" des DRK und ""ehrenamtlich"" tätig war. Denn die Mitglieder der Ortsvereine sind jedenfalls sonstige beim DRK Tätige iS von § 125 Abs 1 Nr 5 SGB VII (vgl zum Streitstand Triebel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, § 125, RdNr 39 mwN, Stand 15.1.2022; allg Diel in Hauck/Noftz, SGB VII, § 125 RdNr 25 f, Stand Januar 2017). Eine Tätigkeit für ein Unternehmen des Gesundheitswesens oder der Wohlfahrtspflege (dazu § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII) war demgegenüber hier nicht gegeben. Auch kommt es grundsätzlich nicht darauf an, welchem Orts- oder Landesverband die Mitglieder konkret angehören. Die Landesverbände vermitteln als Mitgliedsverbände des DRK ihren und den Mitgliedern der nachgeordneten Kreis- und Ortsvereine im DRK (Bundesverband) die Mitgliedschaft (s Präambel Abs 6 sowie § 3 Abs 2, 3 der Bundessatzung des DRK vom 20.3.2009, zuletzt idF vom 20.11.2021). Die damit grundsätzlich - mit Ausnahme der Unternehmen des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege - bundesweite Zuständigkeit der beklagten Unfallversicherung Bund und Bahn für die für das DRK Tätigen steht im Kontext des umfassenden beitragsfreien Versicherungsschutzes auf Kosten des Bundes (§ 186 Abs 3 Satz 3 iVm �� 125 Abs 1 Nr 5 SGB VII; zur Sonderstellung des Bayerischen Roten Kreuzes Diel in Hauck/Noftz, SGB VII, § 125 RdNr 22, Stand Januar 2017). +B. Der Kläger hat als Mitglied eines DRK-Ortsvereins in Verrichtung einer Tätigkeit für diesen als ein Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen (Hilfeleistungsunternehmen) einen Arbeitsunfall erlitten, als er auf der Fahrt zu der Generalversammlung des befreundeten DRK-Ortsvereins verunglückt ist. +Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII). Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlichen begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr, zB BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 2 U 16/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2700 § 8 Nr 82 vorgesehen; BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 2 U 8/20 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 2 Nr 58 vorgesehen; BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE 134, 109 und SozR 4-2700 § 3 Nr 3 vorgesehen; BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr 78, RdNr 12; BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr 70, RdNr 20; jeweils mwN). +Diese Voraussetzungen sind auf Grundlage der nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen, den Senat bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG erfüllt. Der Kläger ist infolge einer nach § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII versicherten Tätigkeit verunglückt, weil er sich im Zeitpunkt des Unfalls auf einem Betriebsweg (§ 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII) befand, den er mit der objektivierten Handlungstendenz zurücklegte, für ein Hilfeleistungsunternehmen tätig zu werden. Durch den Unfall hat der Kläger einen Gesundheitsschaden in Form eines Hochrasanztraumas mit Schädelprellung und Schulterprellung links erlitten. +Nach § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII (in der rückwirkend mWv 1.1.1997 geltenden Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze <5. SGB IV-ÄndG> vom 15.4.2015, BGBl I 583; Berichtigung vom 25.6.2015, BGBl I 1008) sind Personen kraft Gesetzes versichert, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen. +Als Mitglied des Ortsvereins T war der Kläger dem Grunde nach versichert, weil er für ein Hilfeleistungsunternehmen (dazu 1.) unentgeltlich tätig war (dazu 2.). Der Kläger war insbesondere ehrenamtlich für das Hilfeleistungsunternehmen tätig (dazu 3.). Im Zeitpunkt des Unfalls war die objektivierte Handlungstendenz des Klägers auf die Verrichtung einer den Zwecken des Hilfeleistungsunternehmens wesentlich dienenden Tätigkeit gerichtet, die daher im inneren Zusammenhang zu der versicherten Tätigkeit stand (dazu 4.). Dass der Kläger zugleich auch den Zwecken des Ortsvereins B gedient hätte, ist für den Versicherungsschutz hier unerheblich (dazu 5.). +1. Hilfeleistungsunternehmen sind solche Unternehmen, die der Abwendung drohender Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit oder der Beseitigung von Unfallfolgen, der Bergung von Toten und Verletzten, dem Transport von Verletzten in ärztliche Behandlung uä dienen (BSG Urteil vom 30.10.1980 - 8a RU 74/78 - SozR 2200 § 653 Nr 4 S 10 = juris RdNr 50). Erfasst werden alle Einrichtungen, deren Zweck es ist, bei Unglücksfällen Dritter aktive Hilfe zu leisten und ihre personellen und sachlichen Mittel gerade zu diesem Zweck einzusetzen (vgl Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen - UVSchVerbG - vom 29.6.2004, BT-Drucks 15/3439 S 6). Unerheblich ist, in welcher Rechtsform das Hilfeleistungsunternehmen betrieben wird. Auch ist der Unternehmensbegriff weit zu verstehen, erfasst werden alle Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen und Tätigkeiten (vgl § 121 Abs 1 SGB VII; s auch Schwerdtfeger in Lauterbach, SGB VII, § 2 RdNr 397 f, Stand Juli 2015). +Unglücksfälle sind plötzlich eintretende Ereignisse, die Gefahren für Menschen oder Sachen oder beides mit sich bringen. Erfasst sind Unglücksfälle jeder Art, auch Katastrophen und eingetretene Personen- oder Sachschäden (vgl BSG Urteil vom 15.6.2010 - B 2 U 12/09 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 15 RdNr 19; BSG Urteil vom 25.1.1973 - 2 RU 55/71 - BSGE 35, 140, 141 = SozR Nr 39 zu § 539 RVO S  Aa 61 = juris RdNr 17; BSG Urteil vom 20.5.1976 - 8 RU 134/75 - SozR 2200 § 539 Nr 21 S 52 = juris RdNr 15). +Auf der Grundlage dieser Grundsätze sind das DRK (Bundesverband) sowie die in ihm organisierten Landes-, Kreis- und Ortsvereine seit jeher in ihrem Kernbereich typische Hilfeleistungsunternehmen (vgl BSG Urteil vom 11.2.1981 - 2 RU 35/78 - BSGE 51, 176, 177 = SozR 2200 § 653 Nr 5 S 14 = juris RdNr 19; BSG Urteil vom 18.12.1979 - 2 RU 67/77 - BSGE 49, 222, 225 = SozR 2200 § 653 Nr 3 S 7 f = juris RdNr 22; s auch BSG Urteil vom 18.12.1980 - 8a RU 92/79 - SozR 2200 § 539 Nr 75 S 208 f = juris RdNr 16). +2. Der Kläger war als Vorsitzender seines Ortsvereins für den DRK unentgeltlich tätig. § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII schützt umfassend die unentgeltliche Tätigkeit in einem Hilfeleistungsunternehmen, die dem öffentlichen Interesse und Wohl dient. +Unentgeltlich ist eine Leistung, der keine echte Gegenleistung gegenübersteht (vgl BSG Urteil vom 7.9.2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 2 RdNr 16) und die ""vergütungsfrei"" oder ""zum Nulltarif"", ""für Gotteslohn"" (Duden, Das Synonymwörterbuch, 6. Aufl 2014) erbracht wird, ohne dass Aufwandsentschädigungen und ein Auslagenersatz dadurch ausgeschlossen würden. Denn letztere stellen keine echte Vergütung dar, sondern führen zu einer im Ergebnis aufkommensneutralen Leistung. So gelten auch steuerfreie Aufwandsentschädigungen und Pauschalen (vgl § 3 Nr 12, 26, 26a EStG) im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nicht als Arbeitsentgelt (§ 14 Abs 1 Satz 1, § 17 Abs 1 SGB IV iVm § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 16 SvEV; zur Zulässigkeit von Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz vgl BSG Urteil vom 18.12.1974 - 2/8 RU 34/73 - BSGE 39, 24, 29 = SozR 2200 § 539 Nr 4 S 8 = juris RdNr 29; BSG Urteil vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr 95 S 257 = juris RdNr 12). Bei unentgeltlichen Tätigkeiten steht eine Erwerbsabsicht nicht im Vordergrund (BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 KR 25/19 R - BSGE 132, 97 = SozR 4-2400 § 7 Nr 55, RdNr 28). +Seinem Sinn und Zweck nach führt der Begriff der Unentgeltlichkeit zu dem gewollten weiten Anwendungsbereich der Vorschrift. Im Vordergrund des § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII steht der Schutz von Personen, die nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes tätig werden, sondern sich im Interesse der Allgemeinheit aus ideellen Gründen heraus zum Schutz Einzelner oder der Allgemeinheit einsetzen, ohne eine Gegenleistung dafür zu bekommen. Sie erbringen ihre Tätigkeit nicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses iS von § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII, sondern freiwillig und gemeinwohlorientiert und verrichten eine gesellschaftlich nützliche und wichtige Arbeit. Die aufopferungsgleiche Tätigkeit, die ansonsten von staatlichen Organen erfüllt werden müsste, ist mehr als nur fremdnützige Freizeitaktivität und Erfüllung von - gesetzlich nicht versicherten - rein mitgliedschaftlichen Pflichten in einem privaten Verein, selbst wenn sich die Art der Tätigkeit nach außen hin nicht oder kaum unterscheidet (zB BSG Urteil vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 33 RdNr 17 mwN). Der umfassende Schutz führt insoweit nicht zu einer zweckwidrigen Versicherung kraft Gesetzes. +Ausgehend von diesem weiten Anwendungsbereich ist der Kläger als Vorsitzender des Ortsvereins T hier unentgeltlich tätig gewesen. Das LSG hat zwar zu der Unentgeltlichkeit keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen. Es hat aber festgestellt, dass der Kläger ehrenamtlicher Vorsitzender war. Dem Ehrenamt ist die Unentgeltlichkeit immanent (s dazu 3.). Durch die entsprechende Feststellung der ehrenamtlichen Tätigkeit steht daher zugleich die für § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII maßgebliche Unentgeltlichkeit fest. Die unentgeltliche Tätigkeit des Klägers folgt hier ferner der Regelung des § 27 Abs 3 Satz 2 BGB (idF des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts - Ehrenamtsstärkungsgesetz - vom 21.3.2013 mWv 1.1.2015, BGBl I 556). Danach sind die Mitglieder des Vorstands unentgeltlich tätig (zur klarstellenden Funktion der Einfügung von § 27 Abs 3 Satz 2 BGB vgl BT-Drucks 17/11316 S 16; s auch Westermann in Ermann, BGB, 16. Aufl 2020, § 27 RdNr 6; Plagemann/Hesse, NJW 2015, 439, 440). Entsprechend den Feststellungen des LSG zur Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit hat der Ortsverein T ebenso wie der Bundesverband des DRK das gesetzliche Leitbild in seine Satzung übernommen (s zur Ehrenamtlichkeit sowie Nebenamtlichkeit von Organen des Vereins vgl § 18 Abs 2, § 22 Abs 5 der Satzung des Ortsvereins; § 4 Abs 2 der Bundessatzung, aaO) und von der Abweichungsmöglichkeit nach § 40 Satz 1 BGB keinen Gebrauch gemacht. +3. Der Kläger war insbesondere ehrenamtlicher Vorsitzender des Ortsvereins T. Durch die ausdrückliche Aufnahme der ehrenamtlichen Tätigkeit im Hilfeleistungsunternehmen in den Gesetzestext (§ 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII) werden zuverlässig auch die unentgeltlich einmalig tätigen, freiwilligen Helfer erfasst und ungewollte Versicherungslücken mangels ehren-""amtlicher"" Tätigkeit verhindert (vgl Schlegel in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Unfallversicherungsrecht, 1996, § 17 RdNr 37 mit Hinweis auf BSG Urteil vom 26.3.1986 - 2 RU 77/84 - juris RdNr 17; vgl zum Wandel im Erscheinungsbild ehren-""amtlicher"" Tätigkeiten Butzer in Göcken/Remmers/Vorwerk/Wolf, Festschrift für Ulrich Scharf zum 70. Geburtstag, 2008, 119, 134 f; zu der früher strittigen Einordnung einmaliger oder gelegentlicher Tätigkeiten als ""ehrenamtlich"" vgl BSG Urteil vom 27.6.1991 - 2 RU 26/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr 11 S 43 = juris RdNr 22; BSG Urteil vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr 95 S 258 = juris RdNr 13 ff; s auch BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - juris RdNr mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Durch die beispielhafte Aufnahme in den Gesetzestext wird darüber hinaus die besondere Schutzwürdigkeit dieses Typus (dazu Schlegel in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Unfallversicherungsrecht, 1996, § 13 RdNr 4 ff) hervorgehoben, ohne dadurch den weit gefassten Anwendungsbereich der Norm einzuschränken. Die ausdrückliche Nennung der ehrenamtlich Tätigen stellt die Beachtung des erfassten Personenkreises neben weiteren ehrenamtlich tätigen und kraft Gesetzes versicherten Personen (zB § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst d und e, Nr 10 SGB VII) sicher. +Dieses Normverständnis ergibt sich bereits aus dem Wortlaut und dem Gesamtzusammenhang der Vorschrift (dazu insbesondere a und b), wird aber vornehmlich durch ihre Entstehungsgeschichte und Zielsetzung (dazu insbesondere c und d) deutlich. +a) Dem Satzbau der Norm, wonach Personen, die ""unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich"" für ein Hilfeleistungsunternehmen tätig werden, versichert sind, lässt sich bereits entnehmen, dass die ehrenamtliche nur ein Sonderfall der unentgeltlichen Tätigkeit ist. Die ehrenamtliche Tätigkeit ist zwingend unentgeltlich zu erbringen, denn ihre Bezeichnung impliziert bereits, dass sie ""der Ehre wegen"" und damit ohne Gegenleistung verrichtet wird. Dagegen ist nicht jede unentgeltliche Tätigkeit eine ehrenamtliche (vgl BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 7.9.2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 2 RdNr 16; BSG Urteil vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R - juris RdNr 23; s auch BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 KR 25/19 R - BSGE 132, 97 = SozR 4-2400 § 7 Nr 55, RdNr 27 ff; Butzer in Göcken/Remmers/Vorwerk/Wolf, Festschrift für Ulrich Scharf zum 70. Geburtstag, 2008, 119, 131 f). +b) Auch bei systematischer Betrachtung ist die Benennung der insbesondere ehrenamtlichen Tätigkeit rein beispielhaft. Soll der Eigenschaft als unentgeltliche oder als ehrenamtliche Tätigkeit eine eigenständige Bedeutung zugeschrieben werden, kommt dies im Wortlaut entsprechend zum Ausdruck. So knüpfen andere Vorschriften des SGB VII entweder allein an die ""Unentgeltlichkeit"" (§ 2 Abs 1a, § 4 Abs 2 Nr 2, Abs 4, Abs 5, § 93 Abs 4 SGB VII) oder die ""Ehrenamtlichkeit"" an (§ 2 Abs 1 Nr 5 Buchst d und e, Nr 10, § 3 Abs 1 Nr 4, § 4 Abs 1 Nr 1, § 6 Abs 1 Nr 4, 5, § 125 Abs 1 Nr 5, § 136 Abs 3 Nr 5 SGB VII). Gleichlautend zu § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII formuliert ist dagegen die auch historisch (dazu c) mit dieser Norm verwandte Regelung des § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII für die Versicherung von Personen, die selbständig oder ""unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich"" im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind. Weitere Regelungen in § 94 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VII und § 152 Abs 3 SGB VII geben unter Bezugnahme auf § 2 Abs 1 Nr 9 bzw 12 SGB VII den entsprechenden Gesetzeswortlaut insoweit (unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich) wieder. Eine systematisch gesonderte Kategorie bilden kraft Satzung oder freiwilliger Versicherung im Einzelfall versicherte ""Ehrenbeamte"" (§ 4 Abs 1 Nr 1 SGB VII) oder ""Ehrenamtsträger"" (§ 6 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB VII). +c) Der Regelung in § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII liegt entstehungsgeschichtlich das Verständnis eines weiten Anwendungsbereiches zugrunde, der durch den Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit keine Einschränkung erfahren soll. +Versicherungsschutz für Betriebe zur Hilfeleistung in Unglücksfällen sah schon § 537 Abs 1 Nr 4a RVO idF des Dritten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung (3. UVÄndG) vom 20.12.1928 (RGBl I 405) vor. Hatte ein Verein einen Betrieb zur Hilfe bei Feuersnot oder anderen Unglücksfällen, galten die in diesem Betrieb tätigen Mitglieder zudem gemäß § 544a RVO als im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer oder Angestellte ohne Rücksicht darauf, ob der Verein rechtsfähig war oder nicht. Weitere Anforderungen an die Art der Tätigkeit oder die Mitgliedschaft stellte das Gesetz nicht. § 537 Abs 1 Nr 3 RVO idF des Sechsten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung (6. UVÄndG) vom 9.3.1942 (RGBl I 107) regelte Schutz vor Arbeitsunfällen für die ""Angehörigen"" der konkret benannten Unternehmen (ua das DRK) sowie für Personen, die in einem Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen ""tätig"" waren. Weitere Anforderungen stellte das Gesetz auch hier nicht. Durch § 539 Abs 1 Nr 13 RVO erstreckte das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 30.4.1963, BGBl I 241) einerseits unter bestimmten Voraussetzungen den Versicherungsschutz auf die Personen, die sich im Interesse der Allgemeinheit ehrenamtlich engagierten (s dazu BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Andererseits blieb § 539 Abs 1 Nr 8 RVO bzgl der alleinigen Anforderung der Eigenschaft als ""Tätiger"" für ein Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen unverändert. Die Norm erhielt im Gesetzgebungsverfahren insoweit eine wiederum erweiternde Ausgestaltung, als sie die Teilnehmer an Ausbildungsveranstaltungen einschließlich der Lehrenden einbezog (BT-Drucks IV/120 S 5, 51; BT-Drucks IV/938 S 4). Eine ehrenamtliche Tätigkeit war auch danach nicht erforderlich. +Diese seit jeher bestehende Versicherung kraft Gesetzes für die in einem Hilfeleistungsunternehmen ""Tätigen"" übernahm das Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz vom 7.8.1996, BGBl I 1254) mWv 1.1.1997 in § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII unter Eingliederung des Bereiches des Zivilschutzes nun in einen Versicherungsschutz für Personen, die ""unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich"" tätig sind. Eine parallele Ausgestaltung erfuhr die dem Grunde nach übernommene Regelung des § 539 Abs 1 Nr 7 RVO in § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII. Eine Einschränkung des traditionell weiten Anwendungsbereiches auf nur ehrenamtlich Tätige war damit nicht verbunden. Der Gesetzgeber folgte iR des UVEG dem Verständnis der Unentgeltlichkeit als entscheidende Voraussetzung für eine ehrenamtliche Tätigkeit, die damit weiterhin nur eine Kategorie der unentgeltlichen Tätigkeit mit Zusatzmerkmalen ist (vgl zu § 2 Abs 1 Nr 10 SGB VII BT-Drucks 13/2204 S 75). Sinn und Zweck der sprachlichen Neuregelung war eine rechtssystematische Ordnung der Versicherungstatbestände (BT-Drucks 13/2204 S 73), wenngleich es zu Überschneidungen kommen kann. +Um das auch im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zunehmend an Bedeutung gewinnende ehrenamtliche Engagement zu honorieren und die mit dessen Wahrnehmung verbundenen Gefährdungsrisiken auszugleichen, weitete das UVSchVerbG vom 9.12.2004 (BGBl I 3299, BT-Drucks 15/3439 S 1) den Versicherungsschutz für ehrenamtliche Tätigkeiten in verschiedenen Bereichen aus, ua in § 2 Abs 1 Nr 10 SGB VII (vgl dazu BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII blieb im Rahmen dieses gesetzgeberischen Projekts einer Ausdehnung des Versicherungsschutzes aufgrund einer übergeordneten Kollektivverantwortung (BT-Drucks 15/3439 S 1) demgegenüber unverändert. Für eine Änderung bestand wegen des bereits umfassenden Geltungsbereichs kein Bedürfnis. Der mögliche Verzicht auf die beispielhafte Erwähnung der ehrenamtlichen Tätigkeit wäre insoweit dem Anliegen des UVSchVerbG nach Ausdehnung des Versicherungsschutzes nicht förderlich gewesen. Stattdessen wurde die besondere Bedeutung gerade auch der ehrenamtlichen Tätigkeit in Hilfeleistungsunternehmen zusätzlich dadurch hervorgehoben, dass das UVSchVerbG in Erweiterung des § 13 SGB VII den Ersatz von Sachschäden für die nach § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII Versicherten einführte (BT-Drucks 15/3439 S 3, 6; s zB den Bericht der Enquete-Kommission ""Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"", BT-Drucks 14/8900 S 317). +Die generelle Wertschätzung der unentgeltlichen, insbesondere ehrenamtlichen Tätigkeit in Hilfeleistungsunternehmen bekräftigte das 5. SGB IV-ÄndG vom 15.4.2015. Im Hinblick auf die langjährige Praxis erfolgte lediglich klarstellend (BT-Drucks 18/3699 S 40 f) - und deswegen auch rückwirkend zum 1.1.1997 (vgl Art 15 Abs 2 des Gesetzes) - die Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf Personen, die an satzungsmäßigen Veranstaltungen der Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen. Die Begründung führte aus, dass hiervon auch Aktivitäten zur Pflege des Gemeinschaftslebens (zB Wanderungen, Jugendtreffen, Zeltlager, Musikumzüge etc) erfasst sind. Denn auch diese stärken die Identifikation mit den Hilfeleistungsunternehmen und sind daher eine wichtige Handlungsform, um Verantwortung zu übertragen und zu übernehmen (BT-Drucks 18/3699 S 16, 40 f). +d) Dieses Verständnis der nur beispielhaften, nicht einschränkend wirkenden Erwähnung der ehrenamtlichen Tätigkeit entspricht Sinn und Zweck des § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII. Die Erwähnung der ehrenamtlichen Tätigkeit verhindert ungewollte Versicherungslücken. Sie hebt schließlich die hohe Relevanz für diesen Bereich in der Praxis hervor und erhält dadurch auch eine deutliche Wertschätzung dieser Tätigkeiten, wie sie der Gesetzgeber im Weiteren ausdrücklich durch das UVSchVerbG bezweckt hatte (BT-Drucks 15/3439 S 1). Die Erwähnung der ehrenamtlichen Tätigkeit auch in Bereichen des § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII stellt damit ihre Beachtung und Berücksichtigung generell im Kontext mit anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten sicher (vgl zB die Gesamtschau der Felder ehrenamtlicher Tätigkeiten im Bericht der Enquete-Kommission ""Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"", BT-Drucks 14/8900 S 317). Von den Aufwendungen für die im DRK - mit Ausnahme der Unternehmen des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege - Tätigen wird die Beklagte schließlich unabhängig davon, ob die Tätigkeit ehrenamtlich ausgeübt wird, durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales freigestellt (§ 186 Abs 3 Satz 3 SGB VII iVm § 125 Abs 1 Nr 5 SGB VII; s auch BSG Urteil vom 29.1.2019 - B 2 U 21/17 R - BSGE 127, 203 = SozR 4-2700 § 185 Nr 2, RdNr 18). § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII schützt auf diese Weise umfassend unentgeltliche, insbesondere ehrenamtliche Tätigkeiten, die dem öffentlichen Interesse sowie Wohl und damit dem Interesse der Allgemeinheit dienen (s dazu auch Ricke in BeckOGK, SGB VII, Stand 1.12.2017, Vorbemerkungen zum SGB VII RdNr 3b). +Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) war der Kläger als ehrenamtlicher Vorsitzender des Ortsvereins T unentgeltlich tätig. Dass die Stellung als Vorsitzender zugleich ein Ehrenamt beinhaltet, ist für die Einordnung nicht relevant (vgl zum Begriff des Ehrenamts BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). +4. Zwischen dieser Tätigkeit und der Fahrt des Klägers zu der Generalversammlung des Ortsvereins B bestand ein innerer Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 2 U 8/20 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 2 Nr 58 vorgesehen - juris RdNr 13 mwN). Maßgebende Zurechnungsgesichtspunkte sind die objektivierte Handlungstendenz (BSG Urteil vom 23.6.2020 - B 2 U 12/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 54 RdNr 21; BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 - SozR 4-2700 § 8 Nr 70, RdNr 29), der Schutzzweck der Norm (BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 79 RdNr 18; BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr 38, RdNr 10 und 22 f), deren Einbettung in die Gesamtrechtsordnung (BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr 38, RdNr 20) sowie die Grundprinzipien der Unfallversicherung (dazu BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 79 RdNr 18), insbesondere die Regelungen über die Haftungsbeschränkung für Unternehmer, Unternehmensangehörige und andere Personen (§§ 104 ff SGB VII). Darüber hinaus können in die Wertung auch kausale Kriterien (BT-Drucks 13/2204 S 77: ""ursächlicher innerer Zusammenhang""; BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 76 RdNr 19; Spellbrink/Karmanski, SGb 2021, 461, 468) sowie gesellschaftliche (Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, § 8 RdNr 3 Stand Februar 2022: ""gesellschaftlich akzeptierte sozialpolitische Leitlinien"") und gesellschaftspolitische Aspekte einfließen (Bereiter-Hahn/Mehrtens, GUV, § 8 SGB VII Anm 6, Stand Januar 2022; Wagner in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, § 8 RdNr 30, Stand 15.1.2022). +Zwar verunglückte der Kläger nicht bei einer dem Kernbereich des Ortsvereins T als Hilfeleistungsunternehmen zugehörigen Tätigkeit (zB BSG Urteil vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 31 RdNr 10). Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII ist hierauf aber nicht begrenzt. Erfasst sind darüber hinaus sonstige Tätigkeiten, die den Zwecken des Hilfsdienstes wesentlich dienen oder dessen Angelegenheiten wesentlich fördern (vgl noch zur RVO BSG Urteil vom 4.8.1992 - 2 RU 39/91 - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 29.11.1990 - 2 RU 27/90 - juris RdNr 25 ff; BSG Urteil vom 27.2.1985 - 2 RU 10/84 - juris RdNr 14 ff; BSG Urteil vom 15.6.1983 - 9b/8 RU 36/81 - SozR 2200 § 539 Nr 92 S 249 f = juris RdNr 10). +Den Zwecken des Unternehmens wesentlich dienen kann auch die Pflege und Stärkung bestehender oder der Aufbau neuer Beziehungen einzelner Untergliederungen des Hilfeleistungsunternehmens untereinander, unabhängig davon, ob sie unmittelbar organisatorisch miteinander verbunden sind. Die Pflege der Beziehungen kann auch in der reinen Teilnahme an einer Veranstaltung liegen, ohne dabei in einer bestimmten Funktion aufzutreten bzw eine mit einem Amt verbundene Repräsentationsfunktion wahrzunehmen. Dies folgt aus dem weiten Versicherungsschutz, den § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII gewährt. Die letzte normative Erweiterung durch das 5. SGB IV-ÄndG mit Rückwirkung zum 1.1.1997 bestätigte klarstellend, dass sich der Versicherungsschutz auf Aktivitäten zur Pflege des Gemeinschaftslebens sowie andere offizielle Veranstaltungen der Hilfeleistungsorganisationen erstreckt, die die Identifikation mit den Hilfeleistungsunternehmen stärken (BT-Drucks 18/3699 S 40 f). Der Schutz identitätsstärkender Veranstaltungen ist nach dem Sinn und Zweck von § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII nicht auf Veranstaltungen der Nachwuchsförderung begrenzt. Erfasst ist der gesamte Aufgabenbereich des jeweiligen Unternehmens einschließlich der organisatorischen, administrativen und sozialen bzw vereinsrechtlichen Belange sowie die Jugendarbeit (vgl BSG Urteil vom 27.2.1985 - 2 RU 10/84 - juris RdNr 15; Schlegel in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Unfallversicherungsrecht, 1996, § 17 RdNr 36; Vollmar, ZfS 1978, 156). Dies steht im Einklang mit dem weiteren Zweck des Gesetzes, den im Rahmen eines Hilfeleistungsunternehmens unentgeltlich und in dessen Sinne Tätigen als Ausgleich für ihren Einsatz zum Wohl der Allgemeinheit als Anerkennung zumindest gesetzlichen Versicherungsschutz zu gewähren. +Nicht erforderlich ist, dass die Beziehungen von Hilfeleistungsunternehmen oder ihrer Untergliederungen in eine Zusammenarbeit münden. Ausreichend kann bereits der gegenseitige Austausch sein, denn das Interesse daran liegt in der Natur der Sache eines Hilfeleistungsunternehmens und dient damit zugleich wesentlich dem Interesse der Allgemeinheit. Der gegenseitige Austausch kann eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen oder weiteren Untergliederungen des eigenen Hilfeleistungsunternehmens im Ernstfall vorbereiten, ua fachliche und verwaltungsorganisatorische Vorteile bringen und eine kritische Sicht auf eigene Abläufe ermöglichen. Er bietet zudem die Möglichkeit, dabei die Identifikation mit dem eigenen Hilfeleistungsunternehmen, sei es die konkrete organisatorische Einheit (hier Ortsverband) oder das Unternehmen als Ganzes (hier DRK im Sinne des Bundesverbands), und den Zusammenhalt in dem Unternehmen sowie die Einsatzbereitschaft für dessen Ziele zu stärken. Dieser Zweck kann unabhängig von der räumlichen Entfernung der den Austausch vornehmenden Unternehmen oder Unternehmensteile und auch unabhängig von der organisatorischen Stellung (zB Orts-, Kreis- oder Landesverband, zB verschiedenen Landesverbänden zugehörige Orts- oder Kreisverbände) innerhalb eines gemeinsamen Bundesverbands erreicht werden, dessen Ziele sich die weiteren Verbände gemeinsam verschrieben haben. Zur Begründung des inneren Zusammenhangs kommt es deshalb nicht darauf an, dass der DRK als Bundesverband in seiner Satzung die Förderung der Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände als Aufgabe zur Erreichung seines Satzungszweckes auch noch ausdrücklich aufgenommen hat (§ 2 Abs 2 der Bundessatzung, aaO) oder eine entsprechende Satzungsbestimmung auf Ortsebene die dem Unternehmen dienliche Zielrichtung eines gegenseitigen Austausches unterstreicht (s § 11 Abs 1 der Satzung des Ortsvereins T). Erst recht ohne Belang ist es, ob die Ortsvereine T und B eine nach den Satzungsbestimmungen dem Genehmigungsvorbehalt unterstehende Partnerschaft führen (s § 12 Abs 3 der Satzung des Ortsvereins T). Die Verfahrensrügen der Beklagten sind insoweit gegenstandslos. +Ausgehend von diesen Grundsätzen und den nicht durchgreifend angegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) zur gelebten und gängigen Praxis der gegenseitigen Besuche gerade auch zu Generalversammlungen ist dessen Würdigung nicht zu beanstanden, dass die Fahrt des Klägers zu der Generalversammlung des Ortsvereins B eine versicherte Tätigkeit war. Der Ortsverein T und der Ortsverein B pflegen eine mehr als 25-jährige Freundschaft. Es entspricht der gängigen Übung, dass sich ihre Mitglieder über die Arbeit des DRK austauschen und sich circa drei- bis viermal im Jahr treffen, in der Regel zu gemeinsamen Übungen oder Fortbildungen. Sie nehmen auch gegenseitig an ihren Generalversammlungen teil, wobei der Kläger als Vorsitzender diese Versammlung stets besucht. Einer ausdrücklichen Einladung bedurfte es dafür nicht. Es ist mithin nichts dafür ersichtlich, dass - wie von der Beklagten angeführt - die Fahrt zu der Generalversammlung nur für gesellige Zwecke stattgefunden haben könnte. +Die hier gegenständliche Generalversammlung diente ihrem Inhalt nach nicht allein einem gesellschaftlichen Anlass oder der Pflege rein freundschaftlicher Beziehungen. Die Tagesordnung enthielt unternehmens- und vereinsbezogene Berichte, Wünsche und Anträge sowie Grußworte der Gäste. Ein allein oder wesentlich geselliger Veranstaltungscharakter bzw ein sonst privatwirtschaftlicher Charakter stand nicht im Vordergrund (vgl zB BSG Urteil vom 4.8.1992 - 2 RU 39/91 - juris RdNr 22; BSG Urteil vom 27.2.1985 - 2 RU 10/84 - juris RdNr 17; BSG Urteil vom 28.10.1966 - 2 RU 92/63 - juris RdNr 18 f), auch wenn die Generalversammlung mit einem ""gemütlichen Beisammensein"" ausklingen sollte. Im Gegenteil wollte sich der Kläger im Anschluss an die Versammlung nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) mit den Verantwortlichen des Ortsvereins B ggf sogar zur Terminabklärung zusammensetzen. Die verbleibende Tatsache, dass der Kläger freiwillig an der Generalversammlung teilnehmen wollte, ist der nach § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII versicherten Tätigkeit immanent. Dass ehrenamtliche Tätigkeit überdies auch aus persönlichen Motiven (Freude, Leidenschaft, Hobby, Gewinn von Erfahrungen, Entwicklung neuer Fähigkeiten, Darstellung des eigenen Engagements) wahrgenommen wird, ist Grundlage jeder ehrenamtlichen Tätigkeit und steht dem Versicherungsschutz nicht entgegen (vgl BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). +Der Kläger hat die Fahrt in der objektivierten Handlungstendenz vorgenommen, am offiziellen Teil der Generalversammlung teilzunehmen und in seiner Funktion als Vorsitzender seines Ortsvereins dort entsprechend jahrelanger Übung ein Grußwort zu halten. Unerheblich für den Versicherungsschutz ist deshalb, ob (nur) er von seinem Standpunkt aus der Auffassung war, mit der Teilnahme an der Generalversammlung und dem Grußwort eine den Interessen seines DRK-Ortsvereins dienende Tätigkeit vorzunehmen (vgl hierzu BSG Urteil vom 4.8.1992 - 2 RU 39/91 - juris RdNr 24; BSG Urteil vom 29.11.1990 - 2 RU 16/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr 5 S 16 = juris RdNr 18). Keiner Entscheidung bedurfte es ferner, ob die Grundsätze der betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung nach heutigem Verständnis auch im Bereich ehrenamtlicher Tätigkeiten Anwendung finden können (offengelassen in BSG Urteil vom 8.12.1998 - B 2 U 37/97 R - SozR 3-2200 § 539 Nr 45 S 188 = juris RdNr 23; BSG Urteil vom 18.10.1994 - 2 RU 15/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr 31 S 114 = juris RdNr 30). +Der Kläger hat zum Unfallzeitpunkt einen versicherten Betriebsweg zurückgelegt (§ 8 Abs 1 Satz 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII). Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, die Teil der versicherten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit gleichstehen. Sie werden im unmittelbaren Betriebsinteresse wahrgenommen und unterscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten Tätigkeit nicht lediglich vorausgehen oder sich ihr anschließen. Sie sind nicht auf das Betriebsgelände beschränkt, sondern können auch außerhalb der Betriebsstätte anfallen (BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr 78, RdNr 17 mwN). Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, ist die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, ob also der Versicherte eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl BSG Urteil vom 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 19 RdNr 14). Als objektive Umstände, die Rückschlüsse auf die Handlungstendenz zulassen, ist beim Zurücklegen von Wegen insbesondere von Bedeutung, ob und inwieweit Ausgangspunkt, Ziel, Streckenführung und ggf das gewählte Verkehrsmittel durch betriebliche Vorgaben geprägt werden (BSG Urteil vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 48 RdNr 13; BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 39 RdNr 20; zum betrieblich organisierten Transport vgl BSG Urteil vom 10.8.2021 - B 2 U 2/20 R - juris RdNr 13; s auch BSG Urteil vom 28.10.1966 - 2 RU 92/63 - juris RdNr 20). +Hiervon ausgehend hat das LSG noch ausreichend festgestellt (§ 163 SGG), dass der Kläger zusammen mit anderen Vereinsmitgliedern im DRK-Mannschaftsbus zu der Generalversammlung des einladenden Ortsvereins gefahren ist und keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Fahrt mit privatwirtschaftlicher Handlungstendenz erfolgte. +5. Dass der Kläger auch im Interesse des Ortsvereins B als weiteres Hilfeleistungsunternehmen tätig geworden ist, bleibt für den Versicherungsschutz ohne eigenständige Relevanz. Die mit der Abhaltung eines Grußwortes verbundene Förderung der Identifikation mit den Mitgliedern des einladenden Ortsvereins tritt im Verhältnis zur Tätigkeit des Klägers als Vorsitzender des Ortsvereins T zurück. +C. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.  + +Roos                      Karmanski                    Karl" +bsg_6 - 2023,06.03.2023,"Höheres Elterngeld für arbeitslose Frauen wegen beruflicher Einschränkung durch die Schwangerschaft? + +Ausgabejahr 2023 +Nummer 6 +Datum 06.03.2023 + +Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird sich am 9. März 2023 ab 11.15 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 10 EG 1/22 R) mit der Frage befassen, ob Frauen höheres Elterngeld verlangen können, wenn sie arbeitslos waren und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht mehr wie zuvor ausüben konnten. + +Die Klägerin arbeitet seit 2001 als Kameraassistentin insbesondere bei Filmproduktionen. Wie in der Filmbranche üblich, setzt sich ihre Erwerbsbiografie aus einer Vielzahl von befristeten abhängigen Beschäftigungsverhältnissen zusammen, zwischen denen jeweils Zeiten der Arbeitslosigkeit liegen. Das letzte Beschäftigungsverhältnis der Klägerin endete im Juli 2017. Anschließend war sie arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld. Nach Beginn der Arbeitslosigkeit wurde bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt. Die auch körperlich anspruchsvolle Beschäftigung als Kameraassistentin konnte die Klägerin aus Gründen des Arbeitsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz nicht mehr wie zuvor ausüben. Ihr Antrag, für die Berechnung des Elterngelds deshalb statt der Monate der Arbeitslosigkeit frühere Monate mit Erwerbseinkommen heranzuziehen, blieb ohne Erfolg. +Das Sozialgericht hat die auf Gewährung höheren Elterngelds gerichtete Klage abgewiesen. Die Klägerin sei arbeitslos und nicht krank gewesen. Deshalb scheide eine Verschiebung des Bemessungszeitraums wie bei einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung aus. +Das Landessozialgericht hat den Beklagten zur Neuberechnung des Elterngelds verurteilt. Bei dessen Berechnung müssten auch solche Monate unberücksichtigt bleiben, in denen die Klägerin durch ihre Schwangerschaft an der Wiederaufnahme ihres Berufs gehindert gewesen sei. Dies ergebe sich aus einer analogen Anwendung der gesetzlichen Regelung für den Fall einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung. Dafür spreche auch der verfassungsrechtliche Anspruch von schwangeren Frauen auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft. +Mit seiner Revision wendet sich der Beklagte gegen die analoge Anwendung der Regelung für schwangerschaftsbedingte Erkrankungen bei der Klägerin. Die gesetzlich normierten Ausklammerungstatbestände seien abschließend. Auch fehle es an einer Vergleichbarkeit. Die analoge Anwendung würde zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen. Der Gesetzgeber sei von Verfassungs wegen nicht gehalten, jede mit der Mutterschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung auszugleichen. +Hinweise zur Rechtslage: +Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) +§ 2b Absatz 1 BEEG (idF vom 23.5.2017, BGBl I 1228) +Bemessungszeitraum +Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2c vor der Geburt sind die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person +1. im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, +2. während der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes nicht beschäftigt werden durfte oder Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat, +3. eine Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war, oder +4. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz in der bis zum 31. Mai 2011 geltenden Fassung oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat +und in den Fällen der Nummern 3 und 4 dadurch ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte.","Bundessozialgericht +Urteil vom 09.03.2023, B 10 EG 1/22 R +TenorAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2022 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 26. November 2020 zurückgewiesen.  +Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungs- und das Revisionsverfahren Kosten nicht zu erstatten. + +TatbestandDie Beteiligten streiten über den Bemessungszeitraum und die Höhe des Elterngelds der Klägerin für ihren im Februar 2018 geborenen Sohn.  +Die Klägerin arbeitet seit 2001 als Kameraassistentin insbesondere bei Filmproduktionen. Ihre Erwerbsbiografie setzt sich aus einer Vielzahl aufeinanderfolgender abhängiger Beschäftigungsverhältnisse zusammen. Diese sind jeweils befristet auf die Laufzeit des Filmprojekts und wechseln sich ab mit Zeiten der Arbeitslosigkeit. Nach diesem Muster war die Klägerin auch in den Kalenderjahren 2016 und 2017 tätig.  +Die letzte Beschäftigung der Klägerin endete im Juli 2017. Ab August 2017 war sie arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld (Alg). Nach der ebenfalls im August 2017 festgestellten Schwangerschaft sah sich die Klägerin außerstande, weitere Beschäftigungen als Kameraassistentin aufzunehmen, weil sie diese auch körperlich anspruchsvolle Tätigkeit aus Gründen des Arbeitsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht mehr wie zuvor ausüben konnte. Im Januar und Februar 2018 bezog sie Mutterschaftsgeld.  +Der Beklagte bewilligte der Klägerin antragsgemäß Elterngeld. Als Bemessungszeitraum für die Ermittlung des vorgeburtlichen Einkommens zog er die Monate Januar bis Dezember 2017 heran. Entsprechend den vorgelegten Lohnbescheinigungen berücksichtigte er das Erwerbseinkommen für die Monate Januar bis Juli 2017. Die Monate der Arbeitslosigkeit von August bis Dezember 2017 brachte er jeweils mit null Euro in Ansatz (Bescheid vom 3.5.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.1.2019).  +Das SG hat die auf Gewährung höheren Elterngelds gerichtete Klage abgewiesen. Die Klägerin könne vom Beklagten nicht verlangen, bei der Elterngeldbemessung die Monate ihrer Arbeitslosigkeit auszuklammern und durch die Monate August bis Dezember 2016 zu ersetzen, weil dies eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung voraussetze. Sie sei aber nicht krank, sondern arbeitslos gewesen. Die Klägerin hätte zwar nicht als Kameraassistentin arbeiten, aber andere körperlich weniger belastende Tätigkeiten ausüben können (Urteil vom 26.11.2020).  +Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG den Beklagten unter (teilweiser) Aufhebung des Urteils des SG und der angefochtenen Bescheide verpflichtet, den Elterngeldanspruch neu zu berechnen und dabei als Bemessungszeitraum die Monate August 2016 bis Juli 2017 heranzuziehen. Bei der Berechnung des Elterngelds müssten auch solche Monate unberücksichtigt bleiben, in denen die Klägerin durch ihre Schwangerschaft an der Wiederaufnahme ihres Berufs gehindert gewesen sei. Dies ergebe sich aus einer analogen Anwendung der gesetzlichen Regelung für den Fall einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung. Dafür spreche auch der verfassungsrechtliche Anspruch schwangerer Frauen auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft (Urteil vom 24.1.2022).  +Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 2b Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Für eine analoge Rechtsanwendung fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke; die gesetzlich normierten Ausklammerungstatbestände seien abschließend. Auch fehle es an einer Vergleichbarkeit des zu beurteilenden und des gesetzlich geregelten Sachverhalts. Bei der Klägerin habe sich kein schwangerschaftsbedingtes gesundheitliches Risiko realisiert. Vielmehr gereiche ihr allein die aus ihrer atypischen Erwerbssituation resultierende Arbeitslosigkeit zum Nachteil. Zudem könnte von der Elterngeldstelle die Kausalität einer während der Arbeitslosigkeit bestehenden Schwangerschaft für die Einkommensminderung - wenn überhaupt - nur mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand festgestellt werden. Ebenso wenig gebiete die Verfassung eine analoge Anwendung der Norm. Der Gesetzgeber sei nicht gehalten, jede mit der Schwangerschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung auszugleichen.  +Der Beklagte beantragt, + das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.1.2022 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Lüneburg vom 26.11.2020 zurückzuweisen.  +Die Klägerin beantragt, + die Revision zurückzuweisen.  +Sie hält das angefochtene LSG-Urteil für zutreffend. +EntscheidungsgründeDie zulässige Revision des Beklagten ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG).  +Zu Unrecht hat das LSG der Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des SG stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, den Elterngeldanspruch neu zu berechnen und dabei als Bemessungszeitraum die Monate August 2016 bis Juli 2017 heranzuziehen. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 3.5.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.1.2019 (§ 95 SGG) ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höheres Elterngeld. Der Beklagte hat der Berechnung des Elterngelds mit den Monaten Januar bis Dezember 2017 den richtigen Bemessungszeitraum zugrunde gelegt. Eine Verschiebung dieses Zeitraums in analoger Anwendung von § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 3 BEEG scheidet aus. +1. Der Klägerin steht dem Grunde nach Elterngeld zu. Ihr Anspruch richtet sich nach dem BEEG in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.5.2017 (BGBl I 1228).  +Die Klägerin erfüllt die Grundvoraussetzungen des Elterngeldanspruchs nach § 1 Abs 1 Satz 1 BEEG. Wie in § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 4 BEEG vorausgesetzt, hatte sie nach den für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) im Bezugszeitraum des Elterngelds ihren Wohnsitz in Deutschland, lebte in einem Haushalt mit ihrem von ihr selbst betreuten und erzogenen Sohn und übte im Bezugszeitraum keine volle Erwerbstätigkeit iS von § 1 Abs 6 BEEG aus. +2. Als Bemessungseinkommen für das Elterngeld der Klägerin haben der Beklagte und das SG zutreffend ihr Einkommen im Zeitraum von Januar bis Dezember 2017 aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit herangezogen. +Zum Bemessungszeitraum für das Elterngeld der Klägerin bestimmt die Grundregel des § 2b Abs 1 Satz 1 BEEG im Ausgangspunkt die zwölf Kalendermonate vor dem Geburtsmonat ihres Sohnes, hier also die Monate Februar 2017 bis Januar 2018, weil sie nach den Feststellungen des LSG vor der Geburt ausschließlich Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit iS von § 2 Abs 1 Satz 3 Nr 1 iVm § 2c BEEG bezogen hatte. Diesen Bemessungszeitraum hat der Beklagte wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld im Januar 2018 nach § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 2 BEEG zutreffend um einen Monat in die Vergangenheit auf die Zeit von Januar bis Dezember 2017 verschoben.  +Eine weitere Verschiebung des Bemessungszeitraums kann die Klägerin nicht beanspruchen, und zwar weder in direkter (dazu unter a) noch in analoger Anwendung der Vorschriften des BEEG (dazu unter b). Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht (dazu unter c). +a) Nach § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 3 BEEG bleiben bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person eine Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war und dadurch ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte.  +An einer solchen schwangerschaftsbedingten Erkrankung hat die Klägerin nicht gelitten. Eine normal verlaufende, nicht mit außergewöhnlichen Beschwerden oder Störungen verbundene Schwangerschaft ist keine Krankheit im Sinne eines regelwidrigen Gesundheitszustands (vgl BSG Urteil vom 18.6.2014 - B 3 KR 10/13 R - SozR 4-2500 § 275 Nr 17 RdNr 19; BAG Urteil vom 14.11.1984 - 5 AZR 394/82 - BAGE 47, 195 - juris RdNr 14; zum Begriff der schwangerschaftsbedingten Erkrankung iS des § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 3 BEEG: BSG Urteil vom 16.3.2017 - B 10 EG 9/15 R - BSGE 123, 1 = SozR 4-7837 § 2b Nr 4, RdNr 19 ff). Vielmehr war die Klägerin während ihrer Schwangerschaft arbeitslos, aber nicht krank. Auf die diesbezüglichen Feststellungen des SG darf der Senat zurückgreifen, obwohl nach § 163 SGG grundsätzlich nur Feststellungen im angefochtenen Urteil - hier des LSG - das Revisionsgericht binden. Tatsächliche Feststellungen des SG können für ein Revisionsurteil jedoch dann verwertet werden, wenn das LSG sie bestätigt hat (vgl BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 KR 8/18 R - juris RdNr 24; BSG Urteil vom 26.11.1991 - 9a RV 6/90 - juris RdNr 16; Heinz in BeckOKG, SGG, § 163 RdNr 12, Stand 1.2.2023; Röhl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 163 RdNr 28, Stand 15.6.2022; Fichte in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl 2020, § 163 RdNr 20). Dies ist hier zu bejahen. Denn auch das LSG hat keine schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Klägerin festgestellt; es hat insoweit folgerichtig die Begründung seiner Entscheidung tragend auf eine analoge Anwendung des § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 3 BEEG gestützt. Ohnehin hat die Klägerin selbst nie eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung behauptet, geschweige denn mit einem ärztlichen Attest belegt (vgl hierzu Begründung der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes, BT-Drucks 16/1889 S 20 zu § 2 Abs 1). +b) Die vom LSG vorgenommene analoge Anwendung des § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 3 BEEG hält einer revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand.  +Ein Analogieschluss setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG voraus, dass die geregelte Norm analogiefähig ist, das Gesetz nach der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 EG 1/20 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 34 RdNr 28; BSG Urteil vom 20.5.2020 - B 13 R 9/19 R - BSGE 130, 171 = SozR 4-5075 § 1 Nr 10, RdNr 65; BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105 Nr 8, RdNr 29).  +Der Senat vermag auf der Grundlage der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers bereits keine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes im Sinne einer Regelungslücke als grundlegende Voraussetzung einer Analogie zu erkennen. Vielmehr sind die Folgen einer Einkommensminderung wegen Schwangerschaft einerseits und wegen Arbeitslosigkeit andererseits im BEEG nach dem erkennbaren gesetzgeberischen Plan hinreichend und abschließend geregelt.  +Bei abhängiger Beschäftigung (nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit) bestimmt, wie im Fall der Klägerin, die gesetzliche Grundregel des § 2b Abs 1 Satz 1 BEEG als maßgeblichen Bemessungszeitraum zur Einkommensermittlung die zwölf Kalendermonate vor dem Geburtsmonat des Kindes. Dieser Zeitraum bildet die Einkommensverhältnisse des Elterngeldberechtigten vor der Geburt, die das Elterngeld teilweise sichern soll, am besten ab (BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 EG 1/20 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 34 RdNr 37; BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 7 RdNr 78; Begründung der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes, BT-Drucks 16/1889 S 20 zu § 2 Abs 1).  +Von dieser Grundregel hat der Gesetzgeber in § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 1 bis 4 BEEG nur wenige genau und eng umschriebene Ausnahmen gemacht. Die Aufzählung dieser Ausnahmetatbestände in § 2b Abs 1 Satz 2 BEEG und in seinen Vorgängervorschriften (§ 2 Abs 7 Satz 5 bis 7 BEEG in der bis zum 17.9.2012 geltenden Fassung) ist bisher sowohl vom Gesetzgeber (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldbezugs, BT-Drucks 17/9841 S 20 zu § 2b Abs 1 Satz 2; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes, BT-Drucks 16/2785 S 37 zu § 2) als auch vom BSG (vgl BSG Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr 2 RdNr 19; BSG Urteil vom 27.6.2013 - B 10 EG 10/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 22 RdNr 22) und vom Schrifttum (Lenz/Wagner in Rancke/Pepping, Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit, 6. Aufl 2022, § 2b BEEG RdNr 3; Grösslein-Weiß in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, 2. Aufl 2020,  § 2b BEEG RdNr 11; Schnell in Tillmanns/Mutschler, MuSchG/BEEG, 3. Aufl 2021, § 2b BEEG RdNr 6; Brose in Brose/Weth/Volk, MuSchG/BEEG, 9. Aufl 2020, § 2b BEEG RdNr 6) als abschließend betrachtet worden. Der Senat sieht keinen Anlass, im Fall der Klägerin hiervon abzuweichen.  +Für Einkommensverluste durch die Schwangerschaft enthält das BEEG in § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 2 zwei Ausklammerungstatbestände: Zum einen für Kalendermonate mit Bezug von Mutterschaftsgeld (nach dem SGB V oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte) und zum anderen für Kalendermonate mit einem Beschäftigungsverbot während der Schutzfristen des § 3 MuSchG. Die erste Alternative dieser Bestimmung kam - wie oben unter 2. ausgeführt - auch der Klägerin zugute. Für schwangerschaftsbedingte Beschäftigungsverbote außerhalb dieser Schutzfristen vor und nach der Entbindung gewährt das MuSchG unmittelbar einen privatrechtlichen Anspruch auf Lohnersatz durch Mutterschutzlohn (§ 18 MuSchG idF des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.5.2017, BGBl I 1228; vgl Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts, BT-Drucks 18/8963 S 88 zu § 17). Der Mutterschutzlohn ist steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn (vgl BFH Beschluss vom 27.5.2009 - VI B 69/08 - BFHE 225, 137 - juris RdNr 3; BFH Urteil vom 26.10.1984 - VI R 199/80 - BFHE 142, 146 - juris RdNr 8 f; Pepping in Rancke/Pepping, Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit, 6. Aufl 2022, § 18 MuSchG RdNr 4, 44; Schmiegel in Tillmanns/Mutschler, MuSchG/BEEG, 3. Aufl 2021, § 18 MuSchG RdNr 4; Graf in Roos/Bieresborn, 2. Aufl 2020, MuSchG/BEEG, § 18 MuSchG RdNr 4) und damit Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit iS des § 2 Abs 1 Satz 3 Nr 1 iVm § 2c BEEG. Vervollständigt werden diese Regelungen schließlich in § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 3 BEEG durch den Ausklammerungstatbestand für Kalendermonate, in denen eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung zu einem geringeren Einkommen aus Erwerbstätigkeit führt.  +Zur prägenden Grundstruktur des Elterngelds in seiner verfassungsrechtlich zulässigen Ausgestaltung als Einkommensersatzleistung (vgl hierzu BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19, 186 - juris RdNr 7 ff) gehört das Bestehen einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbstständigen Tätigkeit im Bemessungszeitraum (vgl BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 EG 1/20 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 34 RdNr 31 f mwN). Ausgehend hiervon hat der Gesetzgeber die wirtschaftlichen Auswirkungen von Arbeitslosigkeit typisierend und ausnahmslos allein der Risikosphäre der Elterngeldberechtigten zugeordnet. Denn der Staat stellt mit dem Elterngeld eine einkommensorientierte Zuwendung in Aussicht, um die Einbußen an Erwerbseinkommen ganz oder teilweise auszugleichen, die sachlich mit dem ausgleichsberechtigenden Ereignis - der Geburt des Kindes - zusammenhängen. Realisiert sich dagegen in der Zeit vor der Geburt des Kindes ein anderes Erwerbs- oder Ausfallrisiko, so sind die damit einhergehenden Einkommensausfälle grundsätzlich nicht vom Sinn und Zweck dieser Zuwendung umfasst (BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 EG 1/20 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 34 RdNr 31; BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 10 EG 2/14 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 27 RdNr 20; BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R - juris RdNr 63). Deshalb soll nach den Gesetzesmaterialien der ""Wegfall oder das Fehlen von Erwerbseinkommen aus anderen Gründen wie zum Beispiel der Arbeitsmarktlage oder anderen konkreten Lebensumständen der betreffenden Person"" auch nicht zu einem höheren Elterngeldanspruch führen (vgl Begründung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 20.6.2006 zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes, BT-Drucks 16/1889 S 20 zu § 2 Abs 1). Aufgrund dieser vom Gesetzgeber übernommenen Wertung fließt im Bemessungszeitraum bezogenes Alg weder in das Bemessungseinkommen ein, noch führt es zu einer Ausklammerung der Bezugsmonate aus dem Bemessungszeitraum (BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R - juris RdNr 23, 33, 61). In diesem Kontext hat das BVerfG auch bereits entschieden, dass die Nichtberücksichtigung des im Bemessungszeitraum bezogenen Alg die zulässige Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung konsequent umsetzt und darum verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG Beschluss vom 24.11.2011 - 1 BvR 1457/11 - juris RdNr 5).  +Vor diesem Hintergrund liegt die Annahme fern, der Gesetzgeber könnte im Regelungskontext des Elterngelds in seiner Ausgestaltung als Einkommensersatzleistung ausgerechnet die Konstellation möglicher Einkommensverluste im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft während einer Arbeitslosigkeit planwidrig nicht geregelt haben. +c) Der Senat hat auch weiterhin keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des abschließenden Katalogs der Ausklammerungstatbestände in § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 1 bis 4 BEEG. +aa) Das Fehlen eines weiteren Ausklammerungstatbestandes für Einkommensverluste von schwangeren arbeitslosen Frauen stellt keine geschlechtsspezifische Diskriminierung dar, die in Konflikt mit Art 3 Abs 2 und Art 3 Abs 3 GG geraten könnte. Soweit die Elterngeldvorschriften mit den Tatbestandsmerkmalen Schwangerschaft und Mutterschaft an das Geschlecht der anspruchsberechtigten Person anknüpfen, begünstigen sie von vornherein nur Frauen. Eine Diskriminierung der Klägerin wegen ihres Geschlechts gegenüber Männern scheidet daher von vornherein aus (vgl BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - SozR 4-7837 § 3 Nr 1 RdNr 28; BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr 2, RdNr 44 ff mwN). +bb) Ebenso wenig verstößt § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 3 BEEG in der vom Senat gefundenen Auslegung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art 3 Abs 1 GG.  +Art 3 Abs 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus Freiheitsrechten ergeben. Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 17.6.2020 - 1 BvR 1134/15 - juris RdNr 9; BSG Urteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R - BSGE 125, 62 = SozR 4-7837 § 2c Nr 2, RdNr 40; BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr 2 RdNr 24). Umgekehrt erweitern sich mit abnehmender Prüfungsstrenge die Gestaltungs- und Bewertungsspielräume des Gesetzgebers bei steigender ""Typisierungstoleranz"". Im Bereich der leistenden Massenverwaltung sind die Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers besonders groß (vgl BVerfG Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr 15 - juris RdNr 69 mwN). In Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes ist dort nur zu überprüfen, ob der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat und nicht, ob er unter verschiedenen Lösungen die gerechteste und zweckmäßigste gewählt hat (stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412 - juris RdNr 73 mwN). Der Gesetzgeber ist in diesem Zusammenhang insbesondere frei darüber zu befinden, was als im Wesentlichen gleich und was als so verschieden anzusehen ist, dass die Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt (stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 - juris RdNr 139).  +Das Elterngeld ist eine steuerfinanzierte fürsorgerische Sozialleistung der Familienförderung, die über die bloße Sicherung des Existenzminimums hinausgeht und verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten ist. Daher ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich lediglich verwehrt, seine Leistungen nach unsachlichen Gesichtspunkten - also ""willkürlich"" - zu verteilen (vgl BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19, 186 - juris RdNr 10 f; BSG Urteil vom 18.3.2021 - B 10 EG 3/20 R - BSGE 132, 14 = SozR 4-7837 § 3 Nr 2, RdNr 47; BSG Urteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R - BSGE 125, 62 = SozR 4-7837 § 2c Nr 2, RdNr 40).  +Speziell für die Ungleichbehandlung von schwangeren Frauen in Beschäftigung einerseits und arbeitslosen schwangeren Frauen andererseits bei der Bemessung des Elterngelds gilt nichts anderes. Sie knüpft nicht an für die Betroffenen unverfügbare persönliche Merkmale an und bewegt sich deshalb als Ganzes innerhalb des umschriebenen weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums bei der Gewährung steuerfinanzierter Sozialleistungen. Diese Ungleichbehandlung ist durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt.  + (1) Einen gewichtigen rechtfertigenden sachlichen Grund bildet das allgemeine Strukturprinzip des Elterngelds in seiner Ausgestaltung als Einkommensersatzleistung, die sich grundsätzlich an dem vor der Geburt durchschnittlich erzielten Einkommen aus Erwerbstätigkeit orientiert (vgl § 2 Abs 1 Satz 1, § 2b Abs 1 Satz 1 und § 2b Abs 2 Satz 1 BEEG). Mit diesem Regelungsansatz geht einher, dass sich Einkommensminderungen oder -ausfälle im Bemessungszeitraum bei der Festsetzung der Leistungshöhe grundsätzlich zulasten der berechtigten Person auswirken (BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 EG 1/20 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 34 RdNr 32 f mwN). Diese Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung, die an das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses oder einer selbstständigen Tätigkeit im Bemessungszeitraum anknüpft, ist - wie oben unter b) bereits ausgeführt - verfassungsrechtlich zulässig (BVerfG Beschluss vom 24.11.2011 - 1 BvR 1457/11 - juris RdNr 5; BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19, 186 - juris RdNr 7 ff).  + (2) Eine weitere Rechtfertigung für den Verzicht des Gesetzgebers auf einen zusätzlichen Ausklammerungstatbestand für Zeiten der Arbeitslosigkeit ist - wie oben ebenfalls unter b) schon aufgezeigt - die von ihm gewählte, verfassungsrechtlich zulässige allgemeine und ausnahmslose Zuordnung eines Einkommensverlustes wegen Arbeitslosigkeit zur Risikosphäre des Elterngeldberechtigten (vgl BVerfG Beschluss vom 24.11.2011 - 1 BvR 1457/11 - juris RdNr 5; BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 EG 1/20 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 34 RdNr 31; BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R - juris RdNr 33 ff, 61 ff; Begründung der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes, BT-Drucks 16/1889 S 20 zu § 2 Abs 1).  + (3) Zum maßgeblichen Gewicht dieser bewussten gesetzgeberischen Entscheidung als solcher kommt die erhebliche praktische Schwierigkeit, die Ursächlichkeit der Schwangerschaft für die fortbestehende Arbeitslosigkeit trennscharf und rechtssicher festzustellen. Wenn überhaupt wäre dies nur mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich. Dies liefe aber dem vom Gesetzgeber beim Elterngeld als Bereich der Massenverwaltung gerade auch im Interesse der Leistungsberechtigten durchgängig verfolgten Prinzip der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität der Leistungsgewährung (vgl § 9 Satz 2 SGB X) zuwider (vgl hierzu zB BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 EG 1/20 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 34 RdNr 40; BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 EG 8/17 R - BSGE 128, 9 = SozR 4-7837 § 2c Nr 6, RdNr 22; BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr 10, RdNr 31 und 38). +cc) Ebenso wenig ersichtlich ist schließlich ein Verstoß gegen Art 6 Abs 4 GG. Der hierin normierte Auftrag, jeder Mutter Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft angedeihen zu lassen, verpflichtet den Gesetzgeber - wenn auch nicht ausnahmslos - dazu, mit der Schwangerschaft und Mutterschaft verbundene wirtschaftliche Belastungen auszugleichen (BVerfG Beschluss vom 14.3.2011 - 1 BvL 13/07 - juris RdNr 64; BVerfG Beschluss vom 28.3.2006 - 1 BvL 10/01 - BVerfGE 115, 259 = SozR 4-4300 § 123 Nr 3 - juris RdNr 53 f; BVerfG Beschluss vom 10.2.1982 - 1 BvL 116/78 - BVerfGE 60, 68 = SozR 4100 § 104 Nr 10 - juris RdNr 25; BSG Urteil vom 19.1.2005 - B 11a/11 AL 35/04 R - SozR 4-4300 § 147 Nr 3 RdNr 15 = juris RdNr 22; BSG Urteil vom 29.5.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R - juris RdNr 35). Da Art 6 Abs 4 GG die erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht konkret benennt, kommt dem Gesetzgeber bei der Erfüllung dieses Auftrags ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Verfassungsrechtlich zwingend geboten ist lediglich ein Mindestschutz (vgl BAG Urteil vom 20.8.2002 - 9 AZR 353/01 - BAGE 102, 218 - juris RdNr 39; Uhle in Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art 6 RdNr 71, Stand Februar 2023; Seiler in Bonner Kommentar zum GG, Art 6 Abs 4 RdNr 83, Stand September 2021; Badura in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art 6 RdNr 162, Stand Januar 2019), den die beschriebenen Regelungen des Elterngelds zur Verhinderung von Elterngeldeinbußen wegen Einkommensverlusten durch die Schwangerschaft erkennbar gewährleisten. +3. Gegen die Elterngeldberechnung hat die Klägerin ansonsten keine Bedenken geäußert. Auch für den Senat sind Berechnungsfehler zu ihren Lasten auf der Grundlage der Feststellungen des LSG nicht ersichtlich.  +4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. + +Kaltenstein                      Dr. Mecke ist urlaubsbedingt                      Röhl +                                      an der Unterschrift gehindert. + + +                                       Kaltenstein" +bsg_7 - 2023,08.03.2023,"„Göttinger Transplantationsskandal“ - Vergütungsanspruch der Universitätsklinik trotz Manipulationen + +Ausgabejahr 2023 +Nummer 7 +Datum 08.03.2023 + +Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden (Urteil vom 7. März 2023, Aktenzeichen B 1 KR 3/22 R), dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. + +Die Revision der Krankenkasse war ohne Erfolg. Im entschiedenen Fall steht fest, dass die Organtransplantationen medizinisch indiziert waren und einwandfrei durchgeführt wurden. Verletzt wurden die Regelungen zur Meldung der für die Organzuteilung erforderlichen Angaben. Diesen Regelungen kommt aber keine Vergütungsrelevanz zu. Die Vorschriften über die Organverteilung und die damit verbundenen Meldepflichten haben keine qualitätssichernde Zielrichtung. Sie dienen der Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit. Ihre Einhaltung ist keine Voraussetzung der Leistungserbringung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung. +Der Senat verkennt nicht, dass das Vertrauen in ein gerechtes Verteilungssystem für Spenderorgane durch Manipulationen nachhaltig beschädigt wird. Für die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs spielen diese Gerechtigkeitserwägungen nach dem hier maßgeblichen Recht aber keine Rolle. Zur Sanktionierung von Falschmeldungen gegenüber Eurotransplant hat der Gesetzgeber in der Folge des Transplantationsskandals 2013 einen Straftatbestand geschaffen. Weiterhin ist aber weder die Transplantation des im Zusammenhang mit einer Falschmeldung zugeteilten Organes verboten, noch der Vergütungsanspruch ausdrücklich ausgeschlossen. +Der Senat musste nicht entscheiden, ob die Regelungen zur Organvermittlung verfassungsgemäß und damit rechtlich verbindlich sind.","Bundessozialgericht +Urteil vom 07.03.2023, B 1 KR 3/22 R +Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - medizinisch erforderliche Organtransplantation - falsche Angaben zur Dringlichkeit im vorgesehenen Verfahren +LeitsätzeDer Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an die Vermittlungsstelle gemeldet hat. +TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Januar 2022 wird zurückgewiesen.  +Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.  +Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 157 159,31 Euro festgesetzt. + +TatbestandDie Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen.  +Die Beklagte ist Trägerin eines Hochschulklinikums (im Folgenden: Krankenhaus). Dort erfolgten im Zeitraum vom 28.4. bis 28.5.2010 bei dem 1955 geborenen S und im Zeitraum vom 22.6. bis 17.7.2011 bei dem 1964 geborenen F jeweils Transplantationen von Spenderlebern. Beide Patienten waren zu dieser Zeit bei der klagenden Krankenkasse (KK) krankenversichert. Für die stationären Aufenthalte stellte das Krankenhaus der KK Rechnungen in Höhe von 108 598,11 Euro (S) und 48 561,20 Euro (F), welche die KK zunächst vollständig beglich.  +Nach einem anonymen Hinweis im Juli 2011 erstattete das Krankenhaus selbst Strafanzeige gegen einen dort von Oktober 2008 bis Ende 2011 im Bereich der Transplantationschirurgie beschäftigten leitenden Oberarzt. Im Zuge der staatsanwaltlichen Ermittlungen stellte sich heraus, dass verantwortliche Mitarbeiter des Krankenhauses falsche Meldungen an die Eurotransplant International Foundation (im Folgenden: Eurotransplant), die zentrale Vermittlungsstelle für Organspenden, vorgenommen hatten, um auf diese Weise die eigenen Patienten auf einem höheren Wartelistenplatz zu positionieren. Im Falle der bei der Klägerin versicherten Patienten S und F waren wahrheitswidrige Angaben zu vorangegangenen Dialysebehandlungen getätigt worden. Dies hatte dazu geführt, dass die Patienten nach dem für die Erstellung der einheitlichen Warteliste bei Eurotransplant maßgeblichen MELD-Score einen höheren Platz auf der Warteliste erhielten.  +Das gegen den leitenden Oberarzt wegen Verdachts des versuchten Totschlags und der Körperverletzung vor dem LG Göttingen geführte Strafverfahren (6 Ks 4/13) endete am 6.5.2015 mit einem Freispruch, welchen der BGH mit Urteil vom 28.6.2017 bestätigte (5 StR 20/16).  +Das SG hat das Krankenhaus zur Rückzahlung von 157 159,31 Euro nebst Zinsen verurteilt. Der KK stehe ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch auf Rückzahlung der Vergütungen zu. Obwohl die durchgeführten Transplantationen vorliegend in beiden Fällen unstreitig medizinisch indiziert und von den behandelnden Ärzten nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen worden seien, seien sie im Rechtssinn nicht erforderlich gewesen. Ein Vergütungsanspruch bestehe auch nicht in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Nach stRspr des BSG sei ein Anspruch ausgeschlossen, wenn die Behandlung unter Verstoß gegen Vorschriften erfolge, die der Sicherstellung der Qualität der Leistungserbringung dienten. Zwar regele das Transplantationsgesetz (TPG) nicht die Qualität der konkret zu erbringenden Transplantation, es solle aber die Qualität von Transplantationen im Allgemeinen gewährleisten, indem die knappe Ressource von Organspenden nach einem einheitlichen und transparenten Verfahren zu vergeben sei (Urteil vom 21.10.2019).  +Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage der KK abgewiesen. Bei der ordnungsgemäßen Meldung der Daten an Eurotransplant handele es sich nicht um eine formale oder inhaltliche Voraussetzung der Entstehung eines Vergütungsanspruchs für die stationäre Krankenhausbehandlung des Transplantationspatienten. Auch die Erforderlichkeit der stationären Leistungen entfalle nicht. Ein Verstoß gegen die Meldepflichten gegenüber Eurotransplant habe keinen Einfluss auf die Eignung und Qualität der erbrachten Transplantationen. Ziel der Regelungen seien im Wesentlichen die bessere Organisation der Organspenden und die Sicherstellung einer möglichst großen Verteilungsgerechtigkeit nach objektiven, transparenten, gerechten und nachvollziehbaren Maßstäben als Ausdruck der Menschenwürde. Die Qualität der Transplantationen stehe vorliegend nicht in Frage, da die Falschangaben gegenüber Eurotransplant sich lediglich auf das Ausmaß der Dringlichkeit nach den von der BÄK aufgestellten Maßstäben bezogen hätten, nicht auf das Erfordernis einer Transplantation als solche (Urteil vom 18.1.2022).  +Mit ihrer Revision rügt die KK die Verletzung von § 39 Abs 1 SGB V iVm § 13 Abs 3 Satz 3 TPG. § 13 Abs 3 Satz 3 TPG statuiere zwingende normative Vorgaben, deren Nichteinhaltung einen Vergütungsanspruch ausschließe. Die Meldung an Eurotransplant nach § 13 Abs 3 Satz 3 TPG sei unabdingbare Voraussetzung der Erbringung und Abrechnung einer Transplantation. Es handele sich nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift, sondern um eine Regelung mit erheblicher Steuerungsfunktion.  +Die Klägerin beantragt, + das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Januar 2022 aufzuheben und die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 21. Oktober 2019 zurückzuweisen.  +Die Beklagte beantragt, + die Revision zurückzuweisen.  +Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. +EntscheidungsgründeDie Revision der klagenden KK ist unbegründet. Der im bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig mit der (echten) Leistungsklage (stRspr; vgl BSG vom 16.7.2020 - B 1 KR 15/19 R - BSGE 130, 299 = SozR 4-2500 § 275 Nr 32, RdNr 7 mwN) geltend gemachte Rückzahlungsanspruch steht ihr weder auf Grundlage eines Erstattungs- (dazu 1.) noch eines Schadensersatzanspruchs (dazu 2.) zu. +1. Die klagende KK hat keinen Erstattungsanspruch gegen das beklagte Krankenhaus auf Rückzahlung der geleisteten Vergütungen, denn sie hat die Vergütung nicht ohne Rechtsgrund erbracht. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an die Vermittlungsstelle gemeldet hat.  +Zahlungen ohne Rechtsgrund begründen einen Erstattungsanspruch des Zahlenden gegenüber dem Zahlungsempfänger, sei es nach allgemeinen Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches oder nach § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm §§ 812 ff BGB (vgl BSG vom 16.7.2020 - B 1 KR 15/19 R - BSGE 130, 299 = SozR 4-2500 § 275 Nr 32, RdNr 10 mwN).  +Rechtsgrund der von der KK wegen der stationären Behandlung ihrer Versicherten gezahlten Vergütung ist die Zahlungsverpflichtung der KK nach § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V iVm § 7 KHEntgG und § 17b KHG. Erforderlich ist die Krankenhausbehandlung grundsätzlich nur dann, wenn die Behandlung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht und notwendig ist. Der Anspruch auf Krankenbehandlung hat sich generell daran auszurichten, welche Behandlung unter Beachtung des Qualitätsgebots (§ 2 Abs 1 Satz 3 SGB V) und des umfassenden Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit notwendig und ausreichend ist, um das angestrebte Behandlungsziel zu erreichen.  +Im vorliegenden Fall steht nach den bindenden Feststellungen des LSG fest (§ 163 SGG), dass die Organtransplantationen in beiden Fällen medizinisch indiziert waren und entsprechend den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wurden. Verletzt wurden dagegen die transplantationsrechtlichen Regelungen zur Übermittlung der für die Organzuteilung (Allokation) durch Eurotransplant erforderlichen Angaben. Hierin liegt aber kein Verstoß gegen das Qualitätsgebot (hierzu a); aus der bisherigen Rspr des Senats folgt keine andere Beurteilung (hierzu b). Der Senat muss daher nicht entscheiden, ob die Regelungen zur Organvermittlung verfassungswidrig und damit rechtlich unverbindlich sind (hierzu c). +a) Die getätigten Falschangaben zu vorangegangenen Dialysebehandlungen gegenüber Eurotransplant stellen entgegen der Auffassung des SG keinen Verstoß gegen das Qualitätsgebot (§ 2 Abs 1 Satz 3 SGB V) dar, denn die hier verletzten Allokationsregelungen dienen nicht der Qualitätssicherung im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). +aa) Zwar stellt das Qualitätsgebot im Rahmen der Erforderlichkeit auch Anforderungen an die strukturellen und prozeduralen Voraussetzungen der Leistungserbringung (vgl BSG vom 16.8.2021 - B 1 KR 18/20 R - SozR 4-2500 § 2 Nr 17 RdNr 9 mwN; zuletzt BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 26/21 R - SozR 4-2500 § 15 Nr 4 RdNr 16). Eine dem Qualitätsgebot nicht entsprechende Krankenhausbehandlung ist insgesamt unwirtschaftlich und damit nicht zu vergüten (vgl BSG vom 19.4.2016 - B 1 KR 28/15 R - SozR 4-2500 § 137 Nr 7 RdNr 13 ff, dort zu den Folgen der Nichtbeachtung der vom Gemeinsamen Bundesausschuss aufgestellten Mindestqualitätsanforderungen beim Bauchaortenaneurysma). Es ist insoweit auch nicht erforderlich, dass die Entstehung des Vergütungsanspruchs ausdrücklich von der Einhaltung von Qualitätsanforderungen abhängig gemacht wird. Maßgeblich ist der Zweck der Regelung (vgl Hauck, KrV 2017, 177, 185). +bb) Das am 1.12.1997 in Kraft getretene Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen - Transplantationsgesetz - (TPG) vom 5.11.1997 (BGBl I 2631) bildet die gesetzliche Grundlage für die durchgeführten Transplantationen. Der Ablauf des Transplantationsverfahrens gestaltet sich danach in seinen wesentlichen Schritten - soweit an dieser Stelle relevant - so, dass der behandelnde Arzt Patienten, bei denen die Übertragung vermittlungspflichtiger Organe medizinisch angezeigt ist, mit deren schriftlicher Einwilligung unverzüglich an das Transplantationszentrum zu melden hat, in dem die Organübertragung vorgenommen werden soll (§ 13 Abs 3 Satz 1 TPG). Das Transplantationszentrum muss ua eine Warteliste der zur Übertragung von vermittlungspflichtigen Organen angenommenen Patienten führen und über die Aufnahme eines Patienten als potenzieller Empfänger in die Warteliste unverzüglich entscheiden sowie dessen Betreuung sicherstellen (§ 10 Abs 2 Satz 1 Nr 1, 2 und § 7 TPG). Die Warteliste eröffnet den Zugang zum Organverteilungsverfahren. Der Patient wird - neben der Aufnahme in die Warteliste des Transplantationszentrums - zudem bei Eurotransplant gelistet, einer privatrechtlichen Stiftung mit Sitz in Leiden/Niederlande. Eurotransplant vermittelt Spenderorgane im Rahmen eines internationalen Organaustausches in acht europäischen Ländern, darunter Deutschland, und ist von den zuständigen Institutionen in Deutschland als Vermittlungsstelle im Sinne des § 12 TPG beauftragt. Die Transplantationszentren melden die für die Organvermittlung erforderlichen Angaben über die in die Wartelisten aufgenommenen Patienten nach deren schriftlicher oder elektronischer Einwilligung an Eurotransplant (§ 13 Abs 3 Satz 1 TPG). Eurotransplant hat die vermittlungspflichtigen Organe dabei nach Regeln zu vermitteln, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen, insbesondere nach Erfolgsaussicht und Dringlichkeit für geeignete Patienten (§ 12 Abs 3 Satz 1 TPG). Die nähere Ausgestaltung dieser Allokationskriterien obliegt der BÄK, die den Stand der medizinischen Erkenntnisse in Richtlinien unter anderem für die Regeln zur Organvermittlung festlegt (§ 16 Abs 1 Satz 1 Nr 5 TPG). Wenn die Richtlinien der BÄK beachtet worden sind, wird die Einhaltung des Standes der medizinischen Wissenschaft vermutet (§ 16 Abs 1 Satz 2 TPG). Für die in den Jahren 2010/2011 durchgeführten Transplantationen sind insoweit die Richtlinien der BÄK ""zur Organtransplantation gem § 16 Abs 1 Satz 1 Nr 2 und 5 TPG - Regeln zur Aufnahme in die Warteliste und zur Organvermittlung"" in der Fassung vom 18.12.2009 maßgeblich. +cc) Einzelne Vorschriften des TPG dienen damit durchaus dem Zweck, die Qualität der Leistungserbringung zu sichern und deren Überprüfung zu erleichtern. So darf etwa die Übertragung eines Organs auf den Empfänger nur in einem dazu zugelassenen Transplantationszentrum eines Krankenhauses durchgeführt werden (§ 9 Abs 1 und 2, § 10 Abs 1 Satz 1 TPG). Auf diese Weise soll nicht nur eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung, sondern auch die erforderliche Verfahrens- und Ergebnisqualität dieses kostenintensiven Teils der Hochleistungsmedizin gesichert werden (vgl BT-Drucks 13/4355, S 22). Eine solche qualitätssichernde Zielrichtung kommt den Vorschriften über die Organallokation und den damit verbundenen Meldepflichten indessen nicht zu. Diese Regelungen haben nicht die Funktion einer präventiven Risikominderung, sondern dienen der Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit im Hinblick auf knappe medizinische Ressourcen (vgl BT-Drucks 13/4355, S 14). Dies ergibt sich schon daraus, dass die in § 12 Abs 3 Satz 1 TPG gesetzlich definierten Verteilungskriterien der Erfolgsaussicht und Dringlichkeit sich regelmäßig gegenläufig zueinander verhalten dürften (vgl hierzu Höfling, TPG, 2. Aufl 2013, § 12 RdNr 32 f). Die besonders dringliche Indikation einer Organtransplantation mag mit einer geringeren Erfolgswahrscheinlichkeit aufgrund des damit verbundenen Zustands des Patienten korrespondieren und umgekehrt. Mithin geht es bei den Regelungen über die Organallokation nicht primär um die Gewährleistung eines bestimmten Niveaus der Beschaffenheit der Leistungen der GKV, sondern um die gerechte Verteilung von Überlebenschancen. +b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rspr des Senats zum Ausschluss der Kostenübernahme für einer Organtransplantation unter vollständiger Umgehung des in Deutschland nach dem TPG maßgeblichen Vergabesystems. Danach ist die Notwendigkeit der Krankenbehandlung nicht gegeben, wenn ein Versicherter sich ein Spenderorgan im Ausland beschafft, obwohl eine qualitativ gleichwertige und unter zumutbaren Bedingungen verfügbare Behandlungsmöglichkeit im Inland besteht (hierzu aa). Wahrheitswidrige Angaben zur Dringlichkeit einer an sich medizinisch indizierten Transplantation lassen die krankenversicherungsrechtliche Notwendigkeit hingegen nicht entfallen (hierzu bb). Der Vergütungsanspruch entfällt auch nicht, weil die Transplantation der Organe rechtlich unzulässig gewesen wäre (hierzu cc). +aa) Der Senat hat entschieden, dass eine KK nicht nach § 18 Abs 1 SGB V für die Kosten einer im Ausland vorgenommenen Organtransplantation aufzukommen hat, wenn sich der Versicherte das Spenderorgan unter Umgehung des in Deutschland nach dem TPG maßgeblichen Vergabesystems beschafft. Eine Organtransplantation könne allgemein auch im Inland erfolgen und es liege weder ein quantitatives noch ein qualitatives Versorgungsdefizit vor. Das TPG konkretisiere insoweit das Merkmal der krankenversicherungsrechtlichen Notwendigkeit in zulässiger Weise. Ein Versicherter, der das in Deutschland geltende Verteilungssystem verlasse, könne nicht die Erstattung von Kosten verlangen, die ihm durch die Transplantation im Ausland entstanden seien. Der Senat hat dabei betont, dass neben den Grundsätzen der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit auch die verfassungsrechtliche Pflicht der Gleichbehandlung aller Versicherten zu beachten sei (Art 3 Abs 1 GG, § 70 Abs 1 SGB V). Das im TPG und in den Richtlinien der BÄK geregelte Vergabesystem gewährleiste Chancengleichheit bei der Möglichkeit der Erlangung eines Spenderorgans. Die Richtlinien der BÄK stellten hierbei einen Kriterienkatalog auf, der die im TPG geforderte angemessene Gewichtung der maßgeblichen Umstände vornehme. Eine am Gleichheitssatz und an der medizinischen Erforderlichkeit orientierte Verteilung werde unmöglich gemacht, wenn sich der Patient der Warteliste mit den für den konkreten Bedarf jeweils günstigsten Wartezeiten anschließen dürfte und wenn dieses Verhalten durch Kostenerstattungen seitens der Solidargemeinschaft unterstützt würde (BSG vom 17.2.2004 - B 1 KR 5/02 R - BSGE 92, 164 = SozR 4-2500 § 18 Nr 2, RdNr 20 f; kritisch Linke, NZS 2005, 467, 469). +bb) Diese Rspr ist nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar, in dem das Verteilungssystem des TPG nicht verlassen wird. Sie bezieht sich ersichtlich auf die erhöhten Anforderungen an die Notwendigkeit einer Auslandsbehandlung, wie sie § 18 SGB V regelt. Zwar wirken sich die Regelungen der Organallokation auch im Falle einer Organtransplantation im Inland auf den Sachleistungsanspruch des Versicherten und den damit korrespondierenden Vergütungsanspruch des Krankenhauses faktisch aus. Denn der Sachleistungsanspruch des Versicherten kann erst dann durch das Krankenhaus als Leistungserbringer und die KK als Kostenträger befriedigt werden, wenn ein geeignetes Organ zur Verfügung steht. Das TPG bildet insoweit den normativen Überbau zur Gewährleistung der notwendigen Rahmenbedingungen für die Organentnahme und die Organzuteilung (vgl Hess, NZS 2015, 761, 764). Hierdurch wird die Einhaltung der Regelungen des Transplantationsrechts aber nicht zu einer formalen oder inhaltlichen Voraussetzung der Leistungserbringung, die für das Entstehen des Vergütungsanspruchs konstitutiv wäre. +Der Senat verkennt nicht, dass das Vertrauen in ein gerechtes Verteilungssystem für Spenderorgane durch Manipulationen nachhaltig beschädigt wird und dies dessen Funktionsfähigkeit insgesamt potentiell gefährdet. Für die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses spielen diese Gerechtigkeitserwägungen nach dem hier maßgeblichen Recht aber keine Rolle. +cc) Der Vergütungsanspruch entfällt auch nicht aus sonstigen Gründen der Rechtsordnung. Zwar kann eine von der Rechtsordnung verbotene Behandlung nicht Teil des GKV-Leistungskatalogs sein. Behandlungen, die rechtlich nicht zulässig sind, dürfen von der KK nicht gewährt oder bezahlt werden. Auf die Frage der Strafbarkeit oder der Bußgeldbewehrung kommt es dabei nicht an (BSG vom 17.11.2015 - B 1 KR 18/15 R - BSGE 120, 78 = SozR 4-2500 § 39 Nr 24, RdNr 14 mwN).  +Erst zum 1.8.2013 ist in Reaktion auf die in mehreren Transplantationszentren aufgedeckten Manipulationen ein Straftatbestand in § 19 Abs 2a iVm § 10 Abs 3 Satz 2 TPG geschaffen worden, der die absichtlich unrichtige Erhebung, Dokumentation und Übermittlung des Gesundheitszustands eines Patienten mit dem Ziel seiner Bevorzugung bei der Führung der einheitlichen Warteliste sanktioniert (eingeführt durch Art 5d des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.7.2013, BGBl I 2423, 2430; BT-Drucks 17/13947, 40, 41). Die eigentliche Transplantation des im Zusammenhang mit einer Falschmeldung zugeteilten Organs war jedoch im Zeitpunkt der vorliegend erfolgten Behandlungen nicht strafbewehrt und ist es auch heute nicht. Die Transplantation des aufgrund einer Manipulation zugeteilten Organs an sich verstieß auch weder damals noch heute gegen ein gesetzliches Verbot iS von § 134 BGB (anders etwa das Verbot des Organ- und Gewebehandels gemäß § 17 TPG, vgl dazu Armbrüster in MünchKomm-BGB, Bd 1, 9. Aufl 2021, § 134 RdNr 173). Ein Rechtsgeschäft ist nicht schon deshalb iS des § 134 BGB nichtig, weil die Umstände seines Zustandekommens bzw Zustandebringens gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (vgl BGH vom 3.6.2003 - XI ZR 289/02 - juris RdNr 21). +c) Der Senat muss nicht entscheiden, ob die Regelungen zur Organvermittlung verfassungsgemäß und damit rechtlich verbindlich sind. Es kann offenbleiben, ob den in Rspr und Literatur geäußerten Bedenken sowohl hinsichtlich der Richtlinienermächtigung der BÄK (§ 16 Abs 1 Satz 1 Nr 5 TPG) als auch hinsichtlich der medizinischen Überzeugungskraft des formalisierten Match-Listenverfahrens beizutreten ist (vgl BGH vom 28.6.2017 - 5 StR 20/16 - BGHSt 62, 223, RdNr 44; Bader, Organmangel und Organverteilung, 2010, S 187 ff; Gutmann in Schroth/König/Gutmann/Oduncu, TPG, 2005, § 16 RdNr 5 f; Höfling, TPG, 2. Aufl 2013, § 16 RdNr 5 ff; Wiegand, Die Beleihung mit Normsetzungskompetenzen, 2008, S 142; Lang, MedR 2005, 269, 275; Höfling/Lang, NJW 2014, 3398, 3403). +2. Der KK steht auch kein Schadensersatzanspruch zu. Die Allokationsregelungen des TPG schützen nicht die Interessen der Beitragszahler der GKV. Hat ein Versicherter gegen seine KK einen Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit einem Transplantat, erfüllt das Krankenhaus diesen Versorgungsanspruch. Wenn durch Falschangaben ein nachrangig zu berücksichtigender Versicherter das Organ erhält, berührt das den Vergütungsanspruch für die medizinisch indizierte Transplantation nicht. +3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 GKG. + +Schlegel                          Estelmann                           Geiger" +bsg_8 - 2023,10.03.2023,"Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung + +Ausgabejahr 2023 +Nummer 8 +Datum 10.03.2023 + +Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 9. März 2023 entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 1/22 R). + +Die Klägerin kann nicht beanspruchen, dass die Monate der Arbeitslosigkeit vor der Geburt ihres Kindes bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt bleiben und durch frühere Monate mit Erwerbseinkommen ersetzt werden, wie dies bei einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung vorgesehen ist. Eine solche Erkrankung lag bei ihr nicht vor. Die gesetzliche Regelung ist auch nicht entsprechend anzuwenden. Hierfür fehlt es an einer planwidrigen +Regelungslücke im Gesetz. Der Gesetzgeber hat abschließend geregelt, welche Tatbestände eine Verschiebung des Bemessungszeitraums für die Berechnung des Elterngelds ermöglichen. Dies gilt gerade auch im Hinblick auf Einkommenseinbußen wegen Arbeitslosigkeit. Der Gesetzgeber durfte das wirtschaftliche Risiko von Arbeitslosigkeit bei der Regelung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung ohne Verfassungsverstoß der Sphäre der Elterngeldberechtigten zuweisen.","Bundessozialgericht +Urteil vom 09.03.2023, B 10 EG 1/22 R +TenorAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2022 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 26. November 2020 zurückgewiesen.  +Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungs- und das Revisionsverfahren Kosten nicht zu erstatten. + +TatbestandDie Beteiligten streiten über den Bemessungszeitraum und die Höhe des Elterngelds der Klägerin für ihren im Februar 2018 geborenen Sohn.  +Die Klägerin arbeitet seit 2001 als Kameraassistentin insbesondere bei Filmproduktionen. Ihre Erwerbsbiografie setzt sich aus einer Vielzahl aufeinanderfolgender abhängiger Beschäftigungsverhältnisse zusammen. Diese sind jeweils befristet auf die Laufzeit des Filmprojekts und wechseln sich ab mit Zeiten der Arbeitslosigkeit. Nach diesem Muster war die Klägerin auch in den Kalenderjahren 2016 und 2017 tätig.  +Die letzte Beschäftigung der Klägerin endete im Juli 2017. Ab August 2017 war sie arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld (Alg). Nach der ebenfalls im August 2017 festgestellten Schwangerschaft sah sich die Klägerin außerstande, weitere Beschäftigungen als Kameraassistentin aufzunehmen, weil sie diese auch körperlich anspruchsvolle Tätigkeit aus Gründen des Arbeitsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht mehr wie zuvor ausüben konnte. Im Januar und Februar 2018 bezog sie Mutterschaftsgeld.  +Der Beklagte bewilligte der Klägerin antragsgemäß Elterngeld. Als Bemessungszeitraum für die Ermittlung des vorgeburtlichen Einkommens zog er die Monate Januar bis Dezember 2017 heran. Entsprechend den vorgelegten Lohnbescheinigungen berücksichtigte er das Erwerbseinkommen für die Monate Januar bis Juli 2017. Die Monate der Arbeitslosigkeit von August bis Dezember 2017 brachte er jeweils mit null Euro in Ansatz (Bescheid vom 3.5.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.1.2019).  +Das SG hat die auf Gewährung höheren Elterngelds gerichtete Klage abgewiesen. Die Klägerin könne vom Beklagten nicht verlangen, bei der Elterngeldbemessung die Monate ihrer Arbeitslosigkeit auszuklammern und durch die Monate August bis Dezember 2016 zu ersetzen, weil dies eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung voraussetze. Sie sei aber nicht krank, sondern arbeitslos gewesen. Die Klägerin hätte zwar nicht als Kameraassistentin arbeiten, aber andere körperlich weniger belastende Tätigkeiten ausüben können (Urteil vom 26.11.2020).  +Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG den Beklagten unter (teilweiser) Aufhebung des Urteils des SG und der angefochtenen Bescheide verpflichtet, den Elterngeldanspruch neu zu berechnen und dabei als Bemessungszeitraum die Monate August 2016 bis Juli 2017 heranzuziehen. Bei der Berechnung des Elterngelds müssten auch solche Monate unberücksichtigt bleiben, in denen die Klägerin durch ihre Schwangerschaft an der Wiederaufnahme ihres Berufs gehindert gewesen sei. Dies ergebe sich aus einer analogen Anwendung der gesetzlichen Regelung für den Fall einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung. Dafür spreche auch der verfassungsrechtliche Anspruch schwangerer Frauen auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft (Urteil vom 24.1.2022).  +Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 2b Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Für eine analoge Rechtsanwendung fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke; die gesetzlich normierten Ausklammerungstatbestände seien abschließend. Auch fehle es an einer Vergleichbarkeit des zu beurteilenden und des gesetzlich geregelten Sachverhalts. Bei der Klägerin habe sich kein schwangerschaftsbedingtes gesundheitliches Risiko realisiert. Vielmehr gereiche ihr allein die aus ihrer atypischen Erwerbssituation resultierende Arbeitslosigkeit zum Nachteil. Zudem könnte von der Elterngeldstelle die Kausalität einer während der Arbeitslosigkeit bestehenden Schwangerschaft für die Einkommensminderung - wenn überhaupt - nur mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand festgestellt werden. Ebenso wenig gebiete die Verfassung eine analoge Anwendung der Norm. Der Gesetzgeber sei nicht gehalten, jede mit der Schwangerschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung auszugleichen.  +Der Beklagte beantragt, + das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.1.2022 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Lüneburg vom 26.11.2020 zurückzuweisen.  +Die Klägerin beantragt, + die Revision zurückzuweisen.  +Sie hält das angefochtene LSG-Urteil für zutreffend. +EntscheidungsgründeDie zulässige Revision des Beklagten ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG).  +Zu Unrecht hat das LSG der Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des SG stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, den Elterngeldanspruch neu zu berechnen und dabei als Bemessungszeitraum die Monate August 2016 bis Juli 2017 heranzuziehen. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 3.5.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.1.2019 (§ 95 SGG) ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höheres Elterngeld. Der Beklagte hat der Berechnung des Elterngelds mit den Monaten Januar bis Dezember 2017 den richtigen Bemessungszeitraum zugrunde gelegt. Eine Verschiebung dieses Zeitraums in analoger Anwendung von § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 3 BEEG scheidet aus. +1. Der Klägerin steht dem Grunde nach Elterngeld zu. Ihr Anspruch richtet sich nach dem BEEG in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.5.2017 (BGBl I 1228).  +Die Klägerin erfüllt die Grundvoraussetzungen des Elterngeldanspruchs nach § 1 Abs 1 Satz 1 BEEG. Wie in § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 4 BEEG vorausgesetzt, hatte sie nach den für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) im Bezugszeitraum des Elterngelds ihren Wohnsitz in Deutschland, lebte in einem Haushalt mit ihrem von ihr selbst betreuten und erzogenen Sohn und übte im Bezugszeitraum keine volle Erwerbstätigkeit iS von § 1 Abs 6 BEEG aus. +2. Als Bemessungseinkommen für das Elterngeld der Klägerin haben der Beklagte und das SG zutreffend ihr Einkommen im Zeitraum von Januar bis Dezember 2017 aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit herangezogen. +Zum Bemessungszeitraum für das Elterngeld der Klägerin bestimmt die Grundregel des § 2b Abs 1 Satz 1 BEEG im Ausgangspunkt die zwölf Kalendermonate vor dem Geburtsmonat ihres Sohnes, hier also die Monate Februar 2017 bis Januar 2018, weil sie nach den Feststellungen des LSG vor der Geburt ausschließlich Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit iS von § 2 Abs 1 Satz 3 Nr 1 iVm § 2c BEEG bezogen hatte. Diesen Bemessungszeitraum hat der Beklagte wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld im Januar 2018 nach § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 2 BEEG zutreffend um einen Monat in die Vergangenheit auf die Zeit von Januar bis Dezember 2017 verschoben.  +Eine weitere Verschiebung des Bemessungszeitraums kann die Klägerin nicht beanspruchen, und zwar weder in direkter (dazu unter a) noch in analoger Anwendung der Vorschriften des BEEG (dazu unter b). Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht (dazu unter c). +a) Nach § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 3 BEEG bleiben bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person eine Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war und dadurch ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte.  +An einer solchen schwangerschaftsbedingten Erkrankung hat die Klägerin nicht gelitten. Eine normal verlaufende, nicht mit außergewöhnlichen Beschwerden oder Störungen verbundene Schwangerschaft ist keine Krankheit im Sinne eines regelwidrigen Gesundheitszustands (vgl BSG Urteil vom 18.6.2014 - B 3 KR 10/13 R - SozR 4-2500 § 275 Nr 17 RdNr 19; BAG Urteil vom 14.11.1984 - 5 AZR 394/82 - BAGE 47, 195 - juris RdNr 14; zum Begriff der schwangerschaftsbedingten Erkrankung iS des § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 3 BEEG: BSG Urteil vom 16.3.2017 - B 10 EG 9/15 R - BSGE 123, 1 = SozR 4-7837 § 2b Nr 4, RdNr 19 ff). Vielmehr war die Klägerin während ihrer Schwangerschaft arbeitslos, aber nicht krank. Auf die diesbezüglichen Feststellungen des SG darf der Senat zurückgreifen, obwohl nach § 163 SGG grundsätzlich nur Feststellungen im angefochtenen Urteil - hier des LSG - das Revisionsgericht binden. Tatsächliche Feststellungen des SG können für ein Revisionsurteil jedoch dann verwertet werden, wenn das LSG sie bestätigt hat (vgl BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 KR 8/18 R - juris RdNr 24; BSG Urteil vom 26.11.1991 - 9a RV 6/90 - juris RdNr 16; Heinz in BeckOKG, SGG, § 163 RdNr 12, Stand 1.2.2023; Röhl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 163 RdNr 28, Stand 15.6.2022; Fichte in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl 2020, § 163 RdNr 20). Dies ist hier zu bejahen. Denn auch das LSG hat keine schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Klägerin festgestellt; es hat insoweit folgerichtig die Begründung seiner Entscheidung tragend auf eine analoge Anwendung des § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 3 BEEG gestützt. Ohnehin hat die Klägerin selbst nie eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung behauptet, geschweige denn mit einem ärztlichen Attest belegt (vgl hierzu Begründung der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes, BT-Drucks 16/1889 S 20 zu § 2 Abs 1). +b) Die vom LSG vorgenommene analoge Anwendung des § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 3 BEEG hält einer revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand.  +Ein Analogieschluss setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG voraus, dass die geregelte Norm analogiefähig ist, das Gesetz nach der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 EG 1/20 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 34 RdNr 28; BSG Urteil vom 20.5.2020 - B 13 R 9/19 R - BSGE 130, 171 = SozR 4-5075 § 1 Nr 10, RdNr 65; BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105 Nr 8, RdNr 29).  +Der Senat vermag auf der Grundlage der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers bereits keine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes im Sinne einer Regelungslücke als grundlegende Voraussetzung einer Analogie zu erkennen. Vielmehr sind die Folgen einer Einkommensminderung wegen Schwangerschaft einerseits und wegen Arbeitslosigkeit andererseits im BEEG nach dem erkennbaren gesetzgeberischen Plan hinreichend und abschließend geregelt.  +Bei abhängiger Beschäftigung (nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit) bestimmt, wie im Fall der Klägerin, die gesetzliche Grundregel des § 2b Abs 1 Satz 1 BEEG als maßgeblichen Bemessungszeitraum zur Einkommensermittlung die zwölf Kalendermonate vor dem Geburtsmonat des Kindes. Dieser Zeitraum bildet die Einkommensverhältnisse des Elterngeldberechtigten vor der Geburt, die das Elterngeld teilweise sichern soll, am besten ab (BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 EG 1/20 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 34 RdNr 37; BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 7 RdNr 78; Begründung der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes, BT-Drucks 16/1889 S 20 zu § 2 Abs 1).  +Von dieser Grundregel hat der Gesetzgeber in § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 1 bis 4 BEEG nur wenige genau und eng umschriebene Ausnahmen gemacht. Die Aufzählung dieser Ausnahmetatbestände in § 2b Abs 1 Satz 2 BEEG und in seinen Vorgängervorschriften (§ 2 Abs 7 Satz 5 bis 7 BEEG in der bis zum 17.9.2012 geltenden Fassung) ist bisher sowohl vom Gesetzgeber (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldbezugs, BT-Drucks 17/9841 S 20 zu § 2b Abs 1 Satz 2; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes, BT-Drucks 16/2785 S 37 zu § 2) als auch vom BSG (vgl BSG Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr 2 RdNr 19; BSG Urteil vom 27.6.2013 - B 10 EG 10/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 22 RdNr 22) und vom Schrifttum (Lenz/Wagner in Rancke/Pepping, Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit, 6. Aufl 2022, § 2b BEEG RdNr 3; Grösslein-Weiß in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, 2. Aufl 2020,  § 2b BEEG RdNr 11; Schnell in Tillmanns/Mutschler, MuSchG/BEEG, 3. Aufl 2021, § 2b BEEG RdNr 6; Brose in Brose/Weth/Volk, MuSchG/BEEG, 9. Aufl 2020, § 2b BEEG RdNr 6) als abschließend betrachtet worden. Der Senat sieht keinen Anlass, im Fall der Klägerin hiervon abzuweichen.  +Für Einkommensverluste durch die Schwangerschaft enthält das BEEG in § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 2 zwei Ausklammerungstatbestände: Zum einen für Kalendermonate mit Bezug von Mutterschaftsgeld (nach dem SGB V oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte) und zum anderen für Kalendermonate mit einem Beschäftigungsverbot während der Schutzfristen des § 3 MuSchG. Die erste Alternative dieser Bestimmung kam - wie oben unter 2. ausgeführt - auch der Klägerin zugute. Für schwangerschaftsbedingte Beschäftigungsverbote außerhalb dieser Schutzfristen vor und nach der Entbindung gewährt das MuSchG unmittelbar einen privatrechtlichen Anspruch auf Lohnersatz durch Mutterschutzlohn (§ 18 MuSchG idF des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.5.2017, BGBl I 1228; vgl Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts, BT-Drucks 18/8963 S 88 zu § 17). Der Mutterschutzlohn ist steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn (vgl BFH Beschluss vom 27.5.2009 - VI B 69/08 - BFHE 225, 137 - juris RdNr 3; BFH Urteil vom 26.10.1984 - VI R 199/80 - BFHE 142, 146 - juris RdNr 8 f; Pepping in Rancke/Pepping, Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit, 6. Aufl 2022, § 18 MuSchG RdNr 4, 44; Schmiegel in Tillmanns/Mutschler, MuSchG/BEEG, 3. Aufl 2021, § 18 MuSchG RdNr 4; Graf in Roos/Bieresborn, 2. Aufl 2020, MuSchG/BEEG, § 18 MuSchG RdNr 4) und damit Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit iS des § 2 Abs 1 Satz 3 Nr 1 iVm § 2c BEEG. Vervollständigt werden diese Regelungen schließlich in § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 3 BEEG durch den Ausklammerungstatbestand für Kalendermonate, in denen eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung zu einem geringeren Einkommen aus Erwerbstätigkeit führt.  +Zur prägenden Grundstruktur des Elterngelds in seiner verfassungsrechtlich zulässigen Ausgestaltung als Einkommensersatzleistung (vgl hierzu BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19, 186 - juris RdNr 7 ff) gehört das Bestehen einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbstständigen Tätigkeit im Bemessungszeitraum (vgl BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 EG 1/20 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 34 RdNr 31 f mwN). Ausgehend hiervon hat der Gesetzgeber die wirtschaftlichen Auswirkungen von Arbeitslosigkeit typisierend und ausnahmslos allein der Risikosphäre der Elterngeldberechtigten zugeordnet. Denn der Staat stellt mit dem Elterngeld eine einkommensorientierte Zuwendung in Aussicht, um die Einbußen an Erwerbseinkommen ganz oder teilweise auszugleichen, die sachlich mit dem ausgleichsberechtigenden Ereignis - der Geburt des Kindes - zusammenhängen. Realisiert sich dagegen in der Zeit vor der Geburt des Kindes ein anderes Erwerbs- oder Ausfallrisiko, so sind die damit einhergehenden Einkommensausfälle grundsätzlich nicht vom Sinn und Zweck dieser Zuwendung umfasst (BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 EG 1/20 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 34 RdNr 31; BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 10 EG 2/14 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 27 RdNr 20; BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R - juris RdNr 63). Deshalb soll nach den Gesetzesmaterialien der ""Wegfall oder das Fehlen von Erwerbseinkommen aus anderen Gründen wie zum Beispiel der Arbeitsmarktlage oder anderen konkreten Lebensumständen der betreffenden Person"" auch nicht zu einem höheren Elterngeldanspruch führen (vgl Begründung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 20.6.2006 zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes, BT-Drucks 16/1889 S 20 zu § 2 Abs 1). Aufgrund dieser vom Gesetzgeber übernommenen Wertung fließt im Bemessungszeitraum bezogenes Alg weder in das Bemessungseinkommen ein, noch führt es zu einer Ausklammerung der Bezugsmonate aus dem Bemessungszeitraum (BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R - juris RdNr 23, 33, 61). In diesem Kontext hat das BVerfG auch bereits entschieden, dass die Nichtberücksichtigung des im Bemessungszeitraum bezogenen Alg die zulässige Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung konsequent umsetzt und darum verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG Beschluss vom 24.11.2011 - 1 BvR 1457/11 - juris RdNr 5).  +Vor diesem Hintergrund liegt die Annahme fern, der Gesetzgeber könnte im Regelungskontext des Elterngelds in seiner Ausgestaltung als Einkommensersatzleistung ausgerechnet die Konstellation möglicher Einkommensverluste im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft während einer Arbeitslosigkeit planwidrig nicht geregelt haben. +c) Der Senat hat auch weiterhin keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des abschließenden Katalogs der Ausklammerungstatbestände in § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 1 bis 4 BEEG. +aa) Das Fehlen eines weiteren Ausklammerungstatbestandes für Einkommensverluste von schwangeren arbeitslosen Frauen stellt keine geschlechtsspezifische Diskriminierung dar, die in Konflikt mit Art 3 Abs 2 und Art 3 Abs 3 GG geraten könnte. Soweit die Elterngeldvorschriften mit den Tatbestandsmerkmalen Schwangerschaft und Mutterschaft an das Geschlecht der anspruchsberechtigten Person anknüpfen, begünstigen sie von vornherein nur Frauen. Eine Diskriminierung der Klägerin wegen ihres Geschlechts gegenüber Männern scheidet daher von vornherein aus (vgl BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - SozR 4-7837 § 3 Nr 1 RdNr 28; BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr 2, RdNr 44 ff mwN). +bb) Ebenso wenig verstößt § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 3 BEEG in der vom Senat gefundenen Auslegung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art 3 Abs 1 GG.  +Art 3 Abs 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus Freiheitsrechten ergeben. Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 17.6.2020 - 1 BvR 1134/15 - juris RdNr 9; BSG Urteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R - BSGE 125, 62 = SozR 4-7837 § 2c Nr 2, RdNr 40; BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr 2 RdNr 24). Umgekehrt erweitern sich mit abnehmender Prüfungsstrenge die Gestaltungs- und Bewertungsspielräume des Gesetzgebers bei steigender ""Typisierungstoleranz"". Im Bereich der leistenden Massenverwaltung sind die Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers besonders groß (vgl BVerfG Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr 15 - juris RdNr 69 mwN). In Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes ist dort nur zu überprüfen, ob der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat und nicht, ob er unter verschiedenen Lösungen die gerechteste und zweckmäßigste gewählt hat (stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412 - juris RdNr 73 mwN). Der Gesetzgeber ist in diesem Zusammenhang insbesondere frei darüber zu befinden, was als im Wesentlichen gleich und was als so verschieden anzusehen ist, dass die Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt (stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 - juris RdNr 139).  +Das Elterngeld ist eine steuerfinanzierte fürsorgerische Sozialleistung der Familienförderung, die über die bloße Sicherung des Existenzminimums hinausgeht und verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten ist. Daher ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich lediglich verwehrt, seine Leistungen nach unsachlichen Gesichtspunkten - also ""willkürlich"" - zu verteilen (vgl BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19, 186 - juris RdNr 10 f; BSG Urteil vom 18.3.2021 - B 10 EG 3/20 R - BSGE 132, 14 = SozR 4-7837 § 3 Nr 2, RdNr 47; BSG Urteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R - BSGE 125, 62 = SozR 4-7837 § 2c Nr 2, RdNr 40).  +Speziell für die Ungleichbehandlung von schwangeren Frauen in Beschäftigung einerseits und arbeitslosen schwangeren Frauen andererseits bei der Bemessung des Elterngelds gilt nichts anderes. Sie knüpft nicht an für die Betroffenen unverfügbare persönliche Merkmale an und bewegt sich deshalb als Ganzes innerhalb des umschriebenen weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums bei der Gewährung steuerfinanzierter Sozialleistungen. Diese Ungleichbehandlung ist durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt.  + (1) Einen gewichtigen rechtfertigenden sachlichen Grund bildet das allgemeine Strukturprinzip des Elterngelds in seiner Ausgestaltung als Einkommensersatzleistung, die sich grundsätzlich an dem vor der Geburt durchschnittlich erzielten Einkommen aus Erwerbstätigkeit orientiert (vgl § 2 Abs 1 Satz 1, § 2b Abs 1 Satz 1 und § 2b Abs 2 Satz 1 BEEG). Mit diesem Regelungsansatz geht einher, dass sich Einkommensminderungen oder -ausfälle im Bemessungszeitraum bei der Festsetzung der Leistungshöhe grundsätzlich zulasten der berechtigten Person auswirken (BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 EG 1/20 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 34 RdNr 32 f mwN). Diese Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung, die an das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses oder einer selbstständigen Tätigkeit im Bemessungszeitraum anknüpft, ist - wie oben unter b) bereits ausgeführt - verfassungsrechtlich zulässig (BVerfG Beschluss vom 24.11.2011 - 1 BvR 1457/11 - juris RdNr 5; BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19, 186 - juris RdNr 7 ff).  + (2) Eine weitere Rechtfertigung für den Verzicht des Gesetzgebers auf einen zusätzlichen Ausklammerungstatbestand für Zeiten der Arbeitslosigkeit ist - wie oben ebenfalls unter b) schon aufgezeigt - die von ihm gewählte, verfassungsrechtlich zulässige allgemeine und ausnahmslose Zuordnung eines Einkommensverlustes wegen Arbeitslosigkeit zur Risikosphäre des Elterngeldberechtigten (vgl BVerfG Beschluss vom 24.11.2011 - 1 BvR 1457/11 - juris RdNr 5; BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 EG 1/20 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 34 RdNr 31; BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R - juris RdNr 33 ff, 61 ff; Begründung der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes, BT-Drucks 16/1889 S 20 zu § 2 Abs 1).  + (3) Zum maßgeblichen Gewicht dieser bewussten gesetzgeberischen Entscheidung als solcher kommt die erhebliche praktische Schwierigkeit, die Ursächlichkeit der Schwangerschaft für die fortbestehende Arbeitslosigkeit trennscharf und rechtssicher festzustellen. Wenn überhaupt wäre dies nur mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich. Dies liefe aber dem vom Gesetzgeber beim Elterngeld als Bereich der Massenverwaltung gerade auch im Interesse der Leistungsberechtigten durchgängig verfolgten Prinzip der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität der Leistungsgewährung (vgl § 9 Satz 2 SGB X) zuwider (vgl hierzu zB BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 EG 1/20 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 34 RdNr 40; BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 EG 8/17 R - BSGE 128, 9 = SozR 4-7837 § 2c Nr 6, RdNr 22; BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr 10, RdNr 31 und 38). +cc) Ebenso wenig ersichtlich ist schließlich ein Verstoß gegen Art 6 Abs 4 GG. Der hierin normierte Auftrag, jeder Mutter Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft angedeihen zu lassen, verpflichtet den Gesetzgeber - wenn auch nicht ausnahmslos - dazu, mit der Schwangerschaft und Mutterschaft verbundene wirtschaftliche Belastungen auszugleichen (BVerfG Beschluss vom 14.3.2011 - 1 BvL 13/07 - juris RdNr 64; BVerfG Beschluss vom 28.3.2006 - 1 BvL 10/01 - BVerfGE 115, 259 = SozR 4-4300 § 123 Nr 3 - juris RdNr 53 f; BVerfG Beschluss vom 10.2.1982 - 1 BvL 116/78 - BVerfGE 60, 68 = SozR 4100 § 104 Nr 10 - juris RdNr 25; BSG Urteil vom 19.1.2005 - B 11a/11 AL 35/04 R - SozR 4-4300 § 147 Nr 3 RdNr 15 = juris RdNr 22; BSG Urteil vom 29.5.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R - juris RdNr 35). Da Art 6 Abs 4 GG die erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht konkret benennt, kommt dem Gesetzgeber bei der Erfüllung dieses Auftrags ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Verfassungsrechtlich zwingend geboten ist lediglich ein Mindestschutz (vgl BAG Urteil vom 20.8.2002 - 9 AZR 353/01 - BAGE 102, 218 - juris RdNr 39; Uhle in Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art 6 RdNr 71, Stand Februar 2023; Seiler in Bonner Kommentar zum GG, Art 6 Abs 4 RdNr 83, Stand September 2021; Badura in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art 6 RdNr 162, Stand Januar 2019), den die beschriebenen Regelungen des Elterngelds zur Verhinderung von Elterngeldeinbußen wegen Einkommensverlusten durch die Schwangerschaft erkennbar gewährleisten. +3. Gegen die Elterngeldberechnung hat die Klägerin ansonsten keine Bedenken geäußert. Auch für den Senat sind Berechnungsfehler zu ihren Lasten auf der Grundlage der Feststellungen des LSG nicht ersichtlich.  +4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. + +Kaltenstein                      Dr. Mecke ist urlaubsbedingt                      Röhl +                                      an der Unterschrift gehindert. + + +                                       Kaltenstein"