id,date,summary,judgement bsg_11 - 2021,07.05.2021,"Beitragsmittel der Krankenversicherung zur Finanzierung einer Behörde des Bundesgesundheitsministeriums? Ausgabejahr 2021 Nummer 11 Datum 07.05.2021 Dürfen Krankenkassen durch Gesetz angeordnete Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern? Hierüber wird der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 18. Mai 2021 um 10.00 Uhr mündlich verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B 1 A 2/20 R). Durch das Präventionsgesetz wurden 2015 die Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung neu geregelt. Unter anderem erbringen die Krankenkassen danach Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in sogenannten Lebenswelten (zum Beispiel Kindertageseinrichtungen, Schulen, Freizeit-, Senioren- und Pflegeeinrichtungen). Dabei sollen sie von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unterstützt werden. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist eine unmittelbar dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellte Bundesbehörde. Der GKV-Spitzenverband ist gesetzlich verpflichtet, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit Unterstützungsleistungen im Bereich Prävention zu beauftragen und ihr eine von den Krankenkassen aus Beitragsmitteln aufzubringende pauschale Vergütung zu zahlen. Die Mindesthöhe dieser Vergütung ist gesetzlich festgelegt und unabhängig von den Leistungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu erbringen. Sie betrug 2016 circa 31,8 und 2019 circa 35 Millionen Euro. Für 2020 wurde die Vergütung wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes sperrte den für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Haushaltsplan für das Jahr 2016 vorgesehenen Betrag. Den entsprechenden Beschluss hob das Bundesministerium für Gesundheit als Aufsichtsbehörde wieder auf. Hiergegen wehrt sich der GKV-Spitzenverband. Er hält die gesetzlichen Regelungen über die verpflichtende Beauftragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für verfassungswidrig. Das Bundesministerium für Gesundheit sei nicht berechtigt gewesen, den Verwaltungsratsbeschluss selbst aufzuheben. Im Übrigen dürften Beitragsgelder der gesetzlichen Krankenversicherung nicht für die Finanzierung von Bundesbehörden verwendet werden. Hinweise zur Rechtslage: § 20a Abs. 3 und 4 SGB V Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten (3) Zur Unterstützung der Krankenkassen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten für in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte, insbesondere in Kindertageseinrichtungen, in sonstigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in Schulen sowie in den Lebenswelten älterer Menschen und zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Leistungen beauftragt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ab dem Jahr 2016 insbesondere mit der Entwicklung der Art und der Qualität krankenkassenübergreifender Leistungen, deren Implementierung und deren wissenschaftlicher Evaluation. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt dem Auftrag die nach § 20 Absatz 2 Satz 1 festgelegten Handlungsfelder und Kriterien sowie die in den Rahmenvereinbarungen nach § 20f jeweils getroffenen Festlegungen zugrunde. Im Rahmen des Auftrags nach Satz 1 soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geeignete Kooperationspartner heranziehen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erhält für die Ausführung des Auftrags nach Satz 1 vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen eine pauschale Vergütung in Höhe von mindestens 0,45 Euro aus dem Betrag, den die Krankenkassen nach § 20 Absatz 6 Satz 2 für Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten aufzuwenden haben. Die Vergütung nach Satz 4 erfolgt quartalsweise und ist am ersten Tag des jeweiligen Quartals zu leisten. Sie ist nach Maßgabe von § 20 Absatz 6 Satz 5 jährlich anzupassen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellt sicher, dass die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen geleistete Vergütung ausschließlich zur Durchführung des Auftrags nach diesem Absatz eingesetzt wird und dokumentiert dies nach Maßgabe des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. Abweichend von Satz 4 erhält die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Jahr 2020 keine pauschale Vergütung für die Ausführung des Auftrags nach Satz 1. (4) Das Nähere über die Beauftragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nach Absatz 3, insbesondere zum Inhalt und Umfang, zur Qualität und zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit sowie zu den für die Durchführung notwendigen Kosten, vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erstmals bis zum 30. November 2015. Kommt die Vereinbarung nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 zustande, erbringt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Leistungen nach Absatz 3 Satz 1 unter Berücksichtigung der vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 festgelegten Handlungsfelder und Kriterien sowie unter Beachtung der in den Rahmenvereinbarungen nach § 20f getroffenen Festlegungen und des Wirtschaftlichkeitsgebots nach § 12. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt in seiner Satzung das Verfahren zur Aufbringung der erforderlichen Mittel durch die Krankenkassen. § 89 Absatz 3 bis 5 des Zehnten Buches gilt entsprechend.","Bundessozialgericht Urteil vom 18.05.2021, B 1 A 2/20 R Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen - nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte - Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten - Beauftragung und Vergütung der BZgA durch den GKV-Spitzenverband - Verstoß gegen Regelungen des GG zu Verwaltungskompetenzen des Bundes - Nichtanwendung der gegen die Kompetenznormen des GG verstoßenden Regelungen zur Herbeiführung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung Leitsätze1. Das im SGB IV geregelte Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen besteht nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte, nicht dagegen, wenn Selbstverwaltungsorgane sich weigern, ein Geschäft in einem bestimmten, von der Aufsichtsbehörde geforderten Sinn zu führen. 2. Die gesetzlichen Regelungen über die Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Rahmen der Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten verstoßen gegen Regelungen des Grundgesetzes zu Verwaltungskompetenzen des Bundes. 3. Sozialversicherungsträger sind befugt, gesetzliche Regelungen, die gegen die Sozialversicherung betreffende Kompetenznormen des Grundgesetzes verstoßen, unangewendet zu lassen, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung durch die Gerichte herbeizuführen. TenorDas Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2020 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2016 rechtswidrig war. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt. TatbestandDie Beteiligten streiten über eine Aufsichtsmaßnahme der beklagten Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Mit dem Präventionsgesetz vom 17.7.2015 (BGBl I 1368 mWv 25.7.2015) wurde ua § 20a SGB V neu gefasst. In den Absätzen 3 und 4 der Vorschrift finden sich Regelungen über die Beauftragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) durch den klagenden Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) zur Unterstützung der Krankenkassen (KKn) bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten für in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherte. § 20a Abs 3 Sätze 4 bis 6 SGB V regeln: ""Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erhält für die Ausführung des Auftrags nach Satz 1 vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen eine pauschale Vergütung in Höhe von mindestens 0,45 Euro aus dem Betrag, den die Krankenkassen nach § 20 Absatz 6 Satz 2 für Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten aufzuwenden haben. Die Vergütung nach Satz 4 erfolgt quartalsweise und ist am ersten Tag des jeweiligen Quartals zu leisten. Sie ist nach Maßgabe von § 20 Absatz 6 Satz 5 jährlich anzupassen."" Der Verwaltungsrat des Klägers sperrte mit Beschluss vom 2.12.2015 den im Haushaltsplan vorgesehenen Beitrag zur BZgA in Höhe von 0,45 Euro je Versicherten. Nach erfolgloser aufsichtsrechtlicher Beratung forderte die Beklagte den Kläger auf, durch einen Beschluss den Sperrvermerk spätestens bis zum 30.12.2015 aufzuheben. Sie kündigte an, anderenfalls den Sperrvermerk im Wege des Selbsteintrittsrechts nach § 37 SGB IV selbst aufzuheben (Schreiben vom 17.12.2015). Der Kläger teilte mit, der Verwaltungsrat habe sich im schriftlichen Abstimmungsverfahren gegen die Aufhebung des Sperrvermerks ausgesprochen (Schreiben vom 29.12.2015). Daraufhin verfügte die Beklagte die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsrates des Klägers zur Ausbringung eines Sperrvermerks zu dem Beitrag zur BZgA in Höhe von 0,45 Euro je Versicherten. Der Sperrvermerk sei rechtswidrig, weil er dazu führe, dass der Vorstand des Klägers seiner gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 20a Abs 3 SGB V nicht nachkommen könne (Ersatzvornahmebescheid vom 6.1.2016). Der Kläger zahlte daraufhin - auch in den Folgejahren - die entsprechenden Beträge an die BZgA. Am 8.6.2016 schloss er zudem mit der BZgA eine Vereinbarung zur Unterstützung der KKn bei der Erbringung von Leistungen der Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten nach § 20a Abs 3 und 4 SGB V. Die gegen den Bescheid der Beklagten vom 6.1.2016 gerichtete Klage hat das LSG abgewiesen. Die Klage sei mit ihrem Hauptantrag als Anfechtungsklage unzulässig, weil sich der angefochtene Ersatzvornahmebescheid mit der Erfüllung der gesetzlichen Zahlungspflicht und dem Abschluss der nach § 20a Abs 4 Satz 1 SGB V geforderten Vereinbarung zwischen dem Kläger und der BZgA erledigt habe. Die hilfsweise erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage sei zulässig aber unbegründet. § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV (iVm § 217b Abs 1 Satz 3 SGB V aF) sei hinreichende Rechtsgrundlage für den Ersatzvornahmebescheid gewesen. Der Kläger habe sich mit der Anbringung des Sperrvermerks durch den Verwaltungsrat geweigert, seine Geschäfte entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung nach § 20a Abs 3 und 4 SGB V zu führen. Der angefochtene Bescheid sei formell und materiell rechtmäßig gewesen. Im Kern berufe sich der Kläger bei sachgerechter Auslegung seines Vorbringens auf die Verletzung seines Rechts auf Selbstverwaltung. Ein konkreter Bestand von Selbstverwaltungsaufgaben sei aber verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Dem Gesetzgeber komme hinsichtlich der Überlassung von Selbstverwaltungsspielräumen oder der Rücknahme bereits übertragener Aufgaben ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Der Kernbereich der Selbstverwaltungskompetenz sei durch § 20a Abs 3 und 4 SGB V nicht verletzt. Der Kläger könne im Übrigen die Handlungsfelder und Kriterien der Leistung zur Prävention und Gesundheit, die der Beauftragung der BZgA zugrunde liegen, selbst festlegen. Er habe insoweit maßgeblichen Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung des Auftragsverhältnisses. Der angegriffene Ersatzvornahmebescheid sei auch verhältnismäßig gewesen, nachdem der Kläger zuvor deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach § 20a Abs 3 und 4 SGB V nicht nachkommen werde. Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 37 Abs 1 SGB IV sowie Art 87 Abs 2 und 3, Art 74, Art 105 GG. Die Voraussetzungen eines Selbsteintritts der Aufsichtsbehörde gemäß § 37 Abs 1 SGB IV hätten nicht vorgelegen. Die Maßnahme sei auch nicht verhältnismäßig gewesen. Die in § 20a Abs 3 Satz 1 SGB V geregelte gesetzliche Beauftragung der BZgA verstoße gegen Art 87 Abs 2 und 3 GG. Der Gesetzgeber weise die dort geregelten Präventionsaufgaben zunächst einem Sozialversicherungsträger zu und delegiere sie sodann auf eine Bundesoberbehörde. Damit überschreite er sein ""Organisationserfindungsrecht"". Für die durch § 20a Abs 3 Satz 4 bis 6 SGB V erfolgte gesetzliche Finanzzuweisung fehle es an einer Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers. Die Norm könne auch nicht verfassungskonform ausgelegt werden. Der Kläger beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2020 aufzuheben und festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2016 rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. EntscheidungsgründeDie Revision des klagenden GKV-Spitzenverbandes ist zulässig und begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Das LSG hat die im dortigen Hilfsantrag erhobene und im revisionsgerichtlichen Verfahren allein noch geltend gemachte Fortsetzungsfeststellungsklage zu Unrecht abgewiesen. Diese ist zulässig (dazu 1.) und auch begründet. Für die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes im Wege eines Ersatzvornahmebescheides fehlte es an der erforderlichen Rechtsgrundlage (dazu 2. a). Der Beschluss war rechtlich auch nicht zu beanstanden. Der GKV-Spitzenverband durfte die Auszahlung der Vergütung an die BZgA wegen der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen in § 20a Abs 3 Satz 4 und 5 SGB V verweigern (dazu 2. b). Eine Vorlage an das BVerfG kommt wegen des fehlenden Selbsteintrittsrechts der Aufsichtsbehörde jedoch nicht in Betracht (dazu 3.). 1. Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 131 Abs 1 Satz 3 SGG zulässig. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses zulässig, wenn die ursprüngliche Anfechtungsklage zulässig gewesen ist, ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und ein Feststellungsinteresse vorliegt (vgl BSG vom 8.3.2016 - B 1 KR 19/15 R - BSGE 121, 32 = SozR 4-3250 § 17 Nr 4, RdNr 28 mwN). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. a) Die vom Kläger zunächst erhobene Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 6.1.2016 war als Aufsichtsklage gemäß § 54 Abs 3 SGG zulässig. Die Aufsichtsklage ist eine besondere Form der Anfechtungsklage, soweit sie - wie hier - auf Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde gerichtet ist. Die Aufhebung des Sperrvermerks vom 2.12.2015 durch die Beklagte erfolgte in der Form eines Verwaltungsaktes gemäß § 31 Satz 1 SGB X, der die Rechtswirkungen eines Verwaltungsratsbeschlusses des Klägers entfaltet hat (vgl - für die Einsetzung eines Staatsbeauftragten - BSG vom 27.6.2001 - B 6 KA 7/00 R - BSGE 88, 193 = SozR 3-2500 § 79a Nr 1, SozR 3-2400 § 89 Nr 7, juris RdNr 21; zu § 78a Abs 2 Satz 2 und Abs 3 Satz 4 SGB V vgl Hamdorf in Hauck/Noftz, SGB V, K § 78a RdNr 10, 12, Stand Dezember 2018). Die Aufsichtsklage war auch im Übrigen zulässig. Der als Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 217a Abs 2 SGB V) mit Selbstverwaltung ausgestattete Kläger (vgl Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, K § 217a RdNr 8, Stand Juli 2014) konnte sie zulässigerweise erheben, weil er schlüssig dargelegt hat, die Beklagte habe mit ihrer Anordnung das Aufsichtsrecht überschritten (vgl BSG vom 21.3.2018 - B 6 KA 59/17 R - BSGE 125, 233 = SozR 4-2400 § 89 Nr 7, RdNr 32 mwN). Der Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung bedurfte es nicht (§ 78 Abs 1 Satz 2 Nr 2 und 3 SGG). b) Die Aufsichtsverfügung hat sich mit der Zahlung der Vergütung durch den Kläger an die BZgA gemäß § 20a Abs 3 Satz 4 bis 6 SGB V erledigt (zu der mit § 131 Abs 1 Satz 3 SGG übereinstimmenden Erledigung ""auf andere Weise"" iS des § 39 Abs 2 SGB X vgl BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R - BSGE 129, 135 = SozR 4-2400 § 89 Nr 9, RdNr 16 mwN). Der Kläger hat schon mit Blick auf den Gegenstand des angefochtenen Verwaltungsaktes (Aufhebung des Sperrvermerks, nicht: Anordnung der Auszahlung) diesen nicht lediglich befolgt, sondern ihm mit der Auszahlung die Grundlage entzogen. Er hat überdies am 8.6.2016 mit der BZgA die von § 20a Abs 4 Satz 1 SGB V geforderte Vereinbarung geschlossen, die die Zahlungspflicht vorbehaltlos regelt. c) Das für die Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche berechtigte Feststellungsinteresse ergibt sich vorliegend unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr, weil sich die insoweit relevanten Rechtsfragen künftig erneut stellen können (vgl BSG vom 27.6.2001 - B 6 KA 7/00 R - BSGE 88, 193 = SozR 3-2500 § 79a Nr 1, SozR 3-2400 § 89 Nr 7, juris RdNr 21; allgemein zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse vgl BSG vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 16/06 R - SozR 4-1500 § 131 Nr 3 RdNr 11 mwN). Dies betrifft zwar nicht die Frage nach der Reichweite des Selbsteintrittsrechts gemäß § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV. Diese hat sich für den Kläger mit den seit dem 1.3.2017 geltenden Neuregelungen des § 217g Abs 2 Satz 2 und Abs 3 Satz 4 SGB V erledigt (s Art 1 Nr 12 GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz vom 21.2.2017, BGBl I 265). Ein Selbsteintrittsrecht ist dort nunmehr ausdrücklich geregelt. Erneut stellen kann sich aber die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, die Auszahlung der Vergütung gemäß § 20a Abs 3 Satz 4 bis 6 SGB V an die BZgA zu verweigern. Denkbar erscheint dies insbesondere dann, wenn die Vereinbarung zwischen dem Kläger und der BZgA nach Ablauf der Mindestlaufzeit (bis zum 31.12.2021) von einem der Beteiligten gekündigt werden und nachfolgend trotz des in der Vereinbarung geregelten Schlichtungsverfahrens keine Anschlussvereinbarung zustande kommen sollte. Der Kläger kann diese Frage auch vor Gericht klären lassen. Ihm ist aufgrund der Zuweisung eines geschützten Kompetenzbereichs und der Funktion als Sachwalter der Mitgliederinteressen eine verfassungsrechtliche Prüfungs- und Verwerfungskompetenz zugewiesen (s dazu eingehend unten 2. b bb). 2. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 6.1.2016 war rechtswidrig. Für die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsrates des Klägers vom 2.12.2015 zur Ausbringung eines Sperrvermerks zu dem Beitrag zur BZgA in Höhe von 0,45 Euro je Versicherten fehlte es bereits an einer rechtlichen Grundlage (dazu a). Zudem war der Beschluss rechtlich nicht zu beanstanden. Denn der Kläger durfte die Auszahlung der Vergütung an die BZgA wegen der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen in § 20a Abs 3 Satz 4 und 5 SGB V verweigern (dazu b). a) Für die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsrates des Klägers vom 2.12.2015 durch die Beklagte fehlte es an einer rechtlichen Grundlage. aa) Die Vorschrift des § 217g Abs 3 Satz 4 SGB V, welche die Aufhebung von Verwaltungsratsbeschlüssen durch die Aufsichtsbehörde speziell in Bezug auf den Kläger regelt, ist erst zum 1.3.2017 in Kraft getreten (s und scheidet deshalb als Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid vom 6.1.2016 aus. bb) Die allgemeinen aufsichtsrechtlichen Vorschriften der §§ 87 bis 89 SGB IV enthalten keine Regelung über die Ersetzung von Beschlüssen der Selbstverwaltungsorgane. § 89 Abs 1 Satz 2 SGB IV ermächtigt die Aufsichtsbehörde lediglich, den Versicherungsträger zu verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben. Die Verpflichtung kann gemäß § 89 Abs 1 Satz 3 SGB IV mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden oder sie unanfechtbar geworden ist. Das VwVG ordnet eine Ersatzvornahme nur für vertretbare Handlungen und nur durch beauftragte Dritte (§ 10 VwVG; vgl Schnapp in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, 1994, § 52 RdNr 88; zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Ersatzvornahme im Aufsichtsrecht vgl Engelhard in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 89 RdNr 85 ff). Für unvertretbare Handlungen, zu denen auch Beschlüsse von Selbstverwaltungsorganen gehören, sieht § 11 VwVG lediglich die Verhängung eines Zwangsgeldes von bis zu 25 000 Euro vor (vgl Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Ziff 525 S 13, Stand August 2019; Schütte-Geffers in Kreikebohm, SGB IV, 3. Aufl 2018, § 89 RdNr 16; zur Unzulässigkeit unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung einer Aufsichtsverfügung vgl Engelhard in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 89 RdNr 97 mwN; zur Durchsetzung der Verpflichtung zur Abgabe von Willenserklärungen vgl Deusch/Burr, BeckOK-VwVfG, § 12 VwVG RdNr 4, Stand 1.1.2021; Mosbacher in Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG VwZG, 11. Aufl 2017, Vor §§ 6-18 RdNr 6; Lentfer, WuW 1998, 227, 229). Ein Selbstvornahme- bzw Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde ist insofern nicht vorgesehen (vgl Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil 1/2, § 89 SGB IV RdNr 18, Stand September 1993; zur begrifflichen Abgrenzung von Selbstvornahme und Selbsteintritt vgl Engelhard, aaO, RdNr 95). cc) Die Beklagte konnte die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsrates des Klägers schließlich auch nicht auf § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV iVm § 217b Abs 1 Satz 3 SGB V (in der hier noch maßgeblichen Fassung durch Art 1 Nr 3 Buchst a des Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften vom 24.7.2010, BGBl I 983) stützen. Die Voraussetzungen dieses speziellen Selbsteintrittsrechts lagen entgegen der Ansicht der Beklagten und des LSG nicht vor. § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV bestimmt: Solange und soweit die Wahl zu Selbstverwaltungsorganen nicht zustande kommt oder Selbstverwaltungsorgane sich weigern, ihre Geschäfte zu führen, werden sie auf Kosten des Versicherungsträgers durch die Aufsichtsbehörde selbst oder durch Beauftragte geführt. Der Verwaltungsrat des Klägers hat sich jedoch nicht geweigert, seine Geschäfte zu führen. Er hat vielmehr im Rahmen seiner Zuständigkeit (vgl § 10 Abs 2 Satz 2 der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung ) über die Ausgaben für die Vergütung der BZgA gemäß § 20a Abs 3 Satz 4 bis 6 SGB V und damit auch im Rahmen seiner Geschäfte eine Entscheidung getroffen und die dafür vorgesehenen Mittel im Haushaltsplan gesperrt. § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV bezieht sich nur auf die generelle Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte. Die Vorschrift findet dagegen keine Anwendung, wenn Selbstverwaltungsorgane sich lediglich weigern, ein Geschäft in einem bestimmten - von der Aufsichtsbehörde geforderten - Sinne zu führen (vgl Engelhard in: jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 89 RdNr 95 f; M. Krasney in Kasseler Kommentar, SGB V, § 217g RdNr 4, Stand September 2017; Löcher in Eichenhofer/Wenner, SGB IV, 2. Aufl 2017, § 37 RdNr 5; in der Sache auch Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil 1/2, § 89 SGB IV RdNr 18, Stand September 1993; vgl auch Becher/Plate, Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, I/18, E § 37 Ziff 1.1; Breitkreuz in Winkler, SGB IV, 3. Aufl 2020, § 89 RdNr 8; Marschner in Eichenhofer/Wenner, SGB IV, 2. Aufl 2017, § 89 RdNr 11; Maier in Kasseler Kommentar, SGB IV, § 37 RdNr 2, Stand 1.12.2000; Schütte-Geffers in Kreikebohm, SGB IV, 3. Aufl 2018, § 89 RdNr 17; aA neben dem LSG in der angefochtenen Entscheidung Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, SGB IV, § 37 RdNr 5, Stand Mai 2006 und § 89 RdNr 17, Stand November 2008; Bünnemann, BeckOK-SozR, SGB IV, § 37 RdNr 6, Stand 1.12.2020; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Ziff 525 S 15, Stand August 2019). Dafür sprechen Wortlaut (dazu <1>), Systematik (dazu <2>), Sinn und Zweck (dazu <4>) sowie die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und insbesondere diejenige des § 89 SGB IV (dazu <3>). (1) Der Wortlaut des § 37 Abs 1 Satz 1 Alt 2 SGB IV verlangt für den Selbsteintritt der Aufsichtsbehörde, dass Selbstverwaltungsorgane ""sich weigern, ihre Geschäfte zu führen"". Die Verwendung des Plurals (""ihre Geschäfte"") sowie der Umstand, dass das Selbsteintrittsrecht an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft ist, wie etwa die Rechtswidrigkeit der Weigerung oder eine vollziehbare aufsichtsbehördliche Verpflichtung, sprechen dafür, dass die Vorschrift nur die allgemeine Verweigerung der Geschäftsführung erfasst und nicht auch den Fall, dass sich das Selbstverwaltungsorgan lediglich weigert, ein Geschäft in einem bestimmten Sinne zu führen. Entscheidet sich das Selbstverwaltungsorgan bewusst dafür, eine bestimmte Maßnahme entgegen der Ansicht und/oder Anordnung der Aufsichtsbehörde zu beschließen oder gerade nicht zu beschließen, dann führt es seine Geschäfte, nur eben nicht in dem von der Aufsichtsbehörde geforderten Sinne (vgl Löcher in Eichenhofer/Wenner, SGB IV, 2. Aufl 2017, § 37 RdNr 5; M. Krasney in Kasseler Kommentar, SGB V, § 217g RdNr 4, Stand September 2017). Aus dem Wort ""soweit"" in § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV lässt sich lediglich ableiten, dass sich die Verhinderung oder Verweigerung der Geschäftsführungen auch auf einzelne Geschäfte oder Geschäftsbereiche beschränken kann, etwa weil sich die Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans in einer zwingend zu entscheidenden Frage auf keine Lösung einigen können (vgl Becher/Plate, Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, I/18, E § 37 Ziff 1.1). (2) Systematisch findet sich § 37 SGB IV im Regelungsabschnitt zur Verfassung der Sozialversicherungsträger (Vierter Abschnitt, Erster Titel) und trägt die amtliche Überschrift ""Verhinderung von Organen"". Die Regelungen zur Aufsicht über die Sozialversicherungsträger finden sich demgegenüber in einem eigenen Titel des SGB IV (Fünfter Titel) in den §§ 87 ff SGB IV. Hier findet sich wiederum in § 89 SGB IV eine spezielle Vorschrift über die Aufsichtsmittel. Diese sieht ein zeitlich und in seiner Intensität abgestuftes Verfahren vor, das dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt (vgl BT-Drucks 7/4122 S 39 zu § 90; BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - BSGE 129, 156 = SozR 4-2500 § 11 Nr 6, RdNr 11 mwN; Engelhard in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 89 RdNr 11 f; Schnapp in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, 1994, § 52 RdNr 79). Auf der ersten Stufe steht eine Beratung des Versicherungsträgers, verbunden mit einer Fristsetzung zur Behebung der Rechtsverletzung. Erfolgt diese nicht, schließt sich daran der Erlass eines Verpflichtungsbescheides an. Dieser wird - auf der dritten Stufe - ggf mit Maßnahmen des Vollstreckungsrechts durchgesetzt. Das insofern vorliegend zur Anwendung kommende VwVG sieht als Zwangsmittel die Ersatzvornahme, das Zwangsgeld und den unmittelbaren Zwang vor (§ 9 VwVG), die Ersatzvornahme jedoch nur für vertretbare Handlungen in der Form der Fremdvornahme. Eine Selbstvornahme oder ein Selbsteintritt ist insofern nicht vorgesehen (s oben 2. b). Diese gestufte Regelung der zulässigen Aufsichtsmittel ist grundsätzlich abschließend, soweit nicht das SGB IV selbst oder die anderen Sozialgesetzbücher spezielle bzw weitergehende Aufsichtsmittel vorsehen (vgl BSG vom 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R - BSGE 117, 288 = SozR 4-2500 § 132a Nr 7, RdNr 13; Engelhard in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 89 RdNr 13; Kluth, GewArch 2006, 446, 449; Schnapp in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, 1994, § 52 RdNr 76 mwN). § 37 Abs 1 SGB IV stellt zwar eine solche spezielle Regelung dar (vgl BSG aaO), aber nur für die dort geregelten speziellen Fälle der Verhinderung von Organen. Hier wären die in § 89 SGB IV geregelten Aufsichtsmittel oftmals nicht ausreichend, um die Funktions- und Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltungsorgane zu gewährleisten. Hätte der Gesetzgeber der Aufsichtsbehörde neben den in §§ 9 ff VwVG iVm § 89 Abs 1 Satz 3 SGB IV geregelten Zwangsmitteln ein weiteres Zwangsmittel zur Durchsetzung aufsichtsrechtlicher Verpflichtungen in der Form eines Selbsteintrittsrechts zur Verfügung stellen wollen, hätte es nahe gelegen, dies unter Eingliederung in die Stufenfolge der Aufsichtsmittel in § 89 SGB IV selbst zu regeln, wie dies auch für die Teilnahme an Sitzungen in § 89 Abs 3 SGB IV geschehen ist. Das gilt umso mehr, als der Selbsteintritt der Aufsichtsbehörde einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das durch § 29 Abs 1 SGB IV gewährleistete Selbstverwaltungsrecht der Versicherungsträger darstellt. Denn er geht über die Verpflichtung zum Handeln hinaus und ersetzt das eigene Handeln des Versicherungsträgers (vgl Köster in Kreikebohm, SGB IV, 3. Aufl 2018, § 37 RdNr 3; Löcher in Eichenhofer/Wenner, SGB IV, 2. Aufl 2017, § 37 RdNr 4; Marschner in Wannagat, SGB, 2007, § 37 SGB IV RdNr 4 f; vgl auch Krebs in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd V, 3. Aufl 2007, § 108 RdNr 51; Wolf/Bachhof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht II, 7. Aufl 2010, § 83 RdNr 46, jeweils mwN). Es erschiene schwerlich nachvollziehbar, wenn der Gesetzgeber einerseits die zur Behebung von Rechtsverstößen zur Verfügung stehenden Aufsichtsmittel systematisch und abgestuft in § 89 SGB IV regelt, andererseits aber das einschneidendste und wirkungsvollste Aufsichtsmittel losgelöst von dieser Stufenfolge an einer ganz anderen Stelle. Versteht man demgegenüber § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV nicht als spezielles (zusätzliches) Zwangsmittel der Aufsicht, sondern nur als eine besondere Regelung des Selbstverwaltungsrechts zur Verhinderung oder Behebung eines Handlungsvakuums (vgl Becher/Plate, Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, I/18, § 37 Ziff 1.1), erklärt sich sowohl die systematische Stellung im Regelungsabschnitt zur Verfassung der Sozialversicherungsträger als auch das Fehlen weiterer Voraussetzungen des Selbsteintrittsrechts. Zwar wird auch die Verhinderung oder die Verweigerung der Geschäftsführung oftmals einen Rechtsverstoß darstellen, sodass die in § 89 SGB IV geregelten Aufsichtsmittel nicht von vornherein ausscheiden und zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit auch vorrangig zu prüfen und ggf einzusetzen sind (vgl Köster, aaO; Löcher, aaO). Grundsätzlich stellen aber die Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen und die allgemeine Verweigerung der Geschäftsführung Umstände dar, die die Funktionsfähigkeit des Versicherungsträgers gefährden und deshalb auch ohne weitere Voraussetzungen ein vertretendes Tätigwerden der Aufsichtsbehörde rechtfertigen (s dazu auch noch unten dd). Für dieses Verständnis des § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV sprechen auch die mit dem Selbstverwaltungsstärkungsgesetz zum 1.3.2017 eingefügten Regelungen in § 78a Abs 2 Satz 2 und Abs 3 Satz 4 SGB V sowie § 217g Abs 2 Satz 2 und Abs 3 Satz 4 SGB V. Diese regeln nunmehr für den hier vorliegenden Fall, dass zur Umsetzung gesetzlicher Vorschriften oder aufsichtsbehördlicher Verfügungen ein Beschluss der Vertreterversammlung erforderlich ist, ein spezielles Ersetzungsrecht der Aufsichtsbehörde. Ergäbe sich ein solches Recht bereits aus § 37 Abs 1 SGB IV, hätte es dieser Vorschriften nicht bedurft. Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung zu § 78a SGB V auch (Regierungsentwurf zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, BT-Drucks 18/10605 S 28): ""In der Praxis hat sich die Durchsetzung von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen bei unvertretbaren Handlungen insbesondere dann als ineffizient erwiesen, wenn zur Behebung der Rechtsverletzung ein Beschluss des Selbstverwaltungsorgans erforderlich ist. Die Durchsetzung von Verpflichtungsbescheiden gemäß § 89 SGB IV durch Anordnung eines Zwangsgeldes ist in diesen Fällen wenig zielführend."" Auch der Gesetzgeber geht hier erkennbar davon aus, dass nach der vor Einführung der Neuregelungen geltenden und hier noch maßgeblichen Rechtslage Beschlüsse von Selbstverwaltungsorganen von der Aufsichtsbehörde nur durch Verhängung eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden konnten und ihr kein Selbsteintrittsrecht zustand. Dasselbe gilt im Übrigen auch schon für die mit dem Gesundheitsstrukturgesetz vom 21.12.1992 eingefügte Regelung für die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen in § 79a Abs 1 SGB V (BGBl I 2266). Während Satz 1 dieser Vorschrift weitgehend wörtlich § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV entspricht, erstreckt Satz 2 das Recht der Aufsichtsbehörde zum Selbsteintritt oder zur Einsetzung eines Staatsbeauftragten auch auf den Fall, dass die Vertreterversammlung oder der Vorstand die Funktionsfähigkeit der Körperschaft dadurch gefährden, dass sie die Körperschaft nicht mehr im Einklang mit den Gesetzen und der Satzung verwalten (vgl dazu auch BSG vom 27.6.2001 - B 6 KA 7/00 R - BSGE 88, 193 = SozR 3-2500 § 79a Nr 1 = SozR 3-2400 § 89 Nr 7). Auch hier zeigt sich, dass der Gesetzgeber zwischen der Verweigerung der Geschäftsführung im Allgemeinen und der Führung der Geschäfte unter Verstoß gegen Gesetz und Recht differenziert. Der besonders einschneidende Selbsteintritt der Aufsichtsbehörde wird dabei auch im zweiten Fall davon abhängig gemacht, dass durch das Handeln der Vertreterversammlung die Funktionsfähigkeit der Körperschaft gefährdet ist (vgl dazu BT-Drucks 12/3608 S 84). (3) Für eine enge Auslegung des § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV spricht auch die Entstehungsgeschichte des § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV (dazu ) und insbesondere diejenige des § 89 SGB IV (dazu ). (a) § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV übernimmt im Wesentlichen unverändert die frühere Regelung in § 7a Selbstverwaltungsgesetz (s BT-Drucks 7/4122 S 36 zu §§ 38 bis 67). Soweit hier von Belang, war der Wortlaut identisch (""Solange und soweit […] Organe sich weigern, ihre Geschäfte zu führen, […]""). § 7a Selbstverwaltungsgesetz entsprach wiederum der früheren Regelung zur gesetzlichen Unfallversicherung in § 675 RVO und traf nach der Gesetzesbegründung für alle Versicherungsträger einheitlich eine Regelung für die Fälle, ""in denen Organe eines Versicherungsträgers handlungsunfähig oder handlungsunwillig sind"" (s BT-Drucks 7/288 S 12). Die in der vorgenannten Gesetzesbegründung ebenfalls erwähnte Vorschrift des § 379 RVO für die GKV formulierte demgegenüber abweichend: ""Solange der Vorstand oder sein Vorsitzender oder der Ausschuß sich weigern, die ihnen obliegenden Geschäfte auszuführen, nimmt sie das Versicherungsamt selbst oder durch Beauftragte auf Kosten der Kasse wahr."" Mit der von der ursprünglichen Entwurfsfassung (""die Geschäfte zu führen"", vgl Entwurf einer Reichsversicherungsordnung nebst Begründung, Reichstagsvorlage 1910, S 72, § 410) abweichenden Formulierung ""die ihnen obliegenden Geschäfte zu führen"" war in der Tat beabsichtigt, dass die Aufsichtsbehörde auch dann eingreifen konnte, wenn die pflichtgemäße Führung eines einzelnen Geschäfts verweigert wird (s den Bericht der 16. Kommission über den Entwurf einer Reichsversicherungsordnung, Reichstags-Drucks Nr 340, 2. Teil, S 260, 356; vgl auch Hahn/Kühne, Handbuch der Krankenversicherung, 10. und 11. Aufl 1929, S 625; Hoffmann, RVO, Zweites Buch - Krankenversicherung, 8. Aufl 1929, S 522 ff; Stier-Somlo, RVO, 1915, Bd I, § 379 unter 3. c aa). Diese Formulierung wurde in § 7a Selbstverwaltungsgesetz aber gerade nicht übernommen, sondern die des § 675 RVO (vormals § 689 RVO), die kein Selbsteintrittsrecht zur Behebung konkreter Rechtsverletzungen vorsah (vgl Göbelsmann in Dersch, Gesamtkommentar zur RVO, S 296 zu § 675 Anm 2, Stand Dezember 1971; Stier-Somlo, RVO, 1916, Bd 2, § 689 unter 1). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass es in der RVO eine dem § 89 Abs 1 SGB IV entsprechende spezielle Regelung der Aufsichtsmittel nicht gab (vgl Fattler in Hauck/Noftz, SGB IV, K § 89 RdNr 2, Stand Oktober 2009; Schirmer, BlBst Soz ArbR 1977, 105 und 107; vgl auch Stößner, Die Staatsaufsicht in der Sozialversicherung, 2. Aufl 1978, S 93). Insofern lässt sich die zu den Vorgängervorschriften des § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV geführte Diskussion ohnehin nicht oder nur eingeschränkt auf die heutige Rechtslage übertragen, weil und soweit es nunmehr eine eigene Regelung über die Aufsichtsmittel in § 89 SGB IV gibt und in diesem Zusammenhang ein Selbsteintrittsrecht vom Gesetzgeber bewusst nicht geregelt wurde (dazu sogleich unter ). (b) Der Regierungsentwurf zum SGB IV sah hinsichtlich des heutigen § 89 SGB IV noch vor, dass im Falle einer Rechtsverletzung des Versicherungsträgers die Aufsichtsbehörde nach erfolgloser Beratung ""die Maßnahmen treffen kann, die zur Behebung der Rechtsverletzung erforderlich sind"" (BT-Drucks 7/4122 S 22 § 90). Diese Formulierung hätte zumindest dem reinen Wortlaut nach die Ersatzvornahme als originäres Aufsichtsmittel mit umfasst (vgl Stößner, Die Staatsaufsicht in der Sozialversicherung, 2. Aufl 1978, S 93; Fattler in Hauck/Noftz, SGB IV, K § 89 RdNr 1a, Stand Oktober 2009). Auf Vorschlag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat der Deutsche Bundestag dann allerdings die jetzige Gesetzesfassung des § 89 Abs 1 SGB IV beschlossen, die die Aufsichtsbehörde ermächtigt, den Versicherungsträger zu verpflichten, die Rechtsverletzung (selbst) zu beheben, und die hinsichtlich der Durchsetzung der Verpflichtung auf die Mittel des Vollstreckungsrechts verweist, die schon seinerzeit für die Bundesaufsicht in den §§ 9 ff VwVG keine Ermächtigung zum Selbsteintritt vorsahen (vgl BT-Drucks 7/5457 S 46). In der Begründung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung heißt es dazu: ""Die Änderung zu Absatz 1 regelt in Verbindung mit der Änderung zu Artikel II § 10 b die Befugnisse der Aufsicht in einer ausgewogenen, die Bedürfnisse der Selbstverwaltung einerseits und der Aufsichtsbehörde andererseits berücksichtigenden Weise."" (aaO S 6 zu § 90). Der Bundesrat hat hiergegen den Vermittlungsausschuss angerufen mit dem Begehren, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Fassung wiederherzustellen. Zur Begründung hat er ausgeführt (BT-Drucks 7/5612 S 2): ""Die vom Bundestag beschlossene Regelung hätte zur Folge, daß künftig rechtswidrige Beschlüsse der Versicherungsträger durch die Aufsichtsbehörde nicht mehr aufgehoben werden können. Die Aufsichtsbehörde wäre darauf beschränkt, die Versicherungsträger zu verpflichten, Rechtsverletzungen zu beheben. […] Diese Reduzierung der Aufsichtsmittel, die im gesamten Selbstverwaltungsbereich ohne Beispiel wäre, würde zu einer Lähmung der Staatsaufsicht führen. Sie liefe der Verpflichtung des Staates, die Rechtsstaatlichkeit auch im Bereich der sozialen Sicherung zu gewährleisten, zuwider. Aus diesen Gründen ist die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Fassung des § 90 (jetzt § 89) Abs. 1 Satz 2 und 3 wiederherzustellen."" Der Vermittlungsausschuss hat jedoch hierzu keinen Änderungsantrag beschlossen (BT-Drucks 7/5652 S 2), sodass die Vorschrift danach auch den Bundesrat passierte (vgl zum Vorstehenden auch Fattler, aaO; Stößner, aaO; Schirmer, BlBst Soz ArbR 1977, 105, 107). Die Frage, ob der Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Aufhebung rechtswidriger Beschlüsse der Versicherungsträger ein Selbsteintrittsrecht zustehen soll, wurde mithin im Gesetzgebungsverfahren gesehen und diskutiert. Das Ergebnis kann nur dahingehend interpretiert werden, dass sich der Gesetzgeber bewusst gegen ein solches Selbsteintrittsrecht entschieden hat. Eine extensive Auslegung des § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV in dem von der Beklagten und dem LSG befürworteten Sinne widerspräche dieser Intention (vgl auch Bull, VSSR 1977, 113, 139). (4) Für eine enge Auslegung des § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV spricht schließlich auch der Sinn und Zweck der Vorschrift. § 29 SGB IV gewährleistet einfachrechtlich das Recht der Sozialversicherungsträger zur Selbstverwaltung (vgl zB BSG vom 17.7.1985 - 1 RS 6/83 - BSGE 58, 247, 249 = SozR 1500 § 51 Nr 38 S 59, juris RdNr 13; BSG vom 8.4.1987 - 1 RR 4/86 - BSGE 61, 254, 261 = SozR 7223 Art 8 § 2 Nr 3 S 8, juris RdNr 35 mwN). Dem Selbstverwaltungsgrundsatz kommt als tragendem Organisationsprinzip der Sozialversicherung besondere Bedeutung zu. Da Selbstverwaltung und staatlich-administrative Leitung einander prinzipiell ausschließen, spricht die Vermutung im Zweifel gegen die zentrale staatliche Steuerung des Verwaltungsträgers (vgl BSG vom 24.4.2002 - B 7 A 1/01 R - BSGE 89, 235 = SozR 3-2400 § 87 Nr 1 = SozR 3-2400 § 89 Nr 8 = SozR 3-1100 Art 86 Nr 1, juris RdNr 25 mwN). Das Recht zur Selbstverwaltung ist - wie § 37 SGB IV zeigt - zugleich auch mit einer Pflicht zu deren Ausübung verknüpft (vgl Schneider-Danwitz in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 31 RdNr 43 und § 37 RdNr 15; Maier in Kasseler Kommentar, SGB IV, § 37 RdNr 1, Stand November 1997). § 37 Abs 1 SGB IV regelt hierbei den Fall, dass Selbstverwaltungsorgane dieser Pflicht nicht nachkommen, weil sie entweder verhindert sind oder sich weigern, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Vorschrift verfolgt insofern das Ziel, im Interesse der Versicherten die durch Störungen bedrohte Funktionsfähigkeit des Sozialversicherungsträgers sicherzustellen (vgl Schneider-Danwitz, aaO, § 37 RdNr 23; Maier, aaO; Schnapp in Schulin, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, Bd 1, 1994, § 52 RdNr 94). Es soll die Entstehung eines Handlungsvakuums vermieden werden (vgl Bünnemann in BeckOK-SozR, SGB IV, § 37 RdNr 4, Stand 1.12.2020). Dieses besonders wichtige Ziel rechtfertigt grundsätzlich auch den mit dem Selbsteintrittsrecht verbundenen schwerwiegenden staatlichen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht (vgl Maier, aaO), zumal die in § 89 SGB IV geregelten Aufsichtsmittel hier oftmals nicht zielführend wären (s oben <2>). Demgegenüber dient die in §§ 87 ff SGB IV geregelte Rechtsaufsicht der Durchsetzung der sich aus Art 20 Abs 3 GG und § 29 Abs 3 SGB IV ergebenden Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zur Beachtung von Gesetz und (sonstigem) Recht und damit dem Schutz der Rechtsordnung gegen rechtswidrige Maßnahmen (vgl BSG vom 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R - BSGE 91, 269 = SozR 4-2400 § 89 Nr 1, RdNr 15; BSG vom 22.3.2005 - B 1 A 1/03 R - BSGE 94, 221 = SozR 4-2400 § 89 Nr 3, RdNr 33; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand August 2019, Ziff 220 S 2 f; Stößner, Die Staatsaufsicht in der Sozialversicherung, 2. Aufl 1978, S 38; vgl auch BT-Drucks 7/5457 S 4 zu § 30 Ziff 2). Mit anderen Worten: § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV betrifft das ""Ob"" und die §§ 87 ff SGB IV betreffen das ""Wie"" der Aufgabenerfüllung durch den Sozialversicherungsträger. Dabei wird die allgemeine Verweigerung der Aufgabenerfüllung durch ein Selbstverwaltungsorgan regelmäßig auch eine den Einsatz der Aufsichtsmittel des § 89 SGB IV rechtfertigende Rechtsverletzung darstellen (s oben <2>); dies gilt aber nicht umgekehrt. Zwischen der generellen Verhinderung oder Weigerung eines Selbstverwaltungsorgans, die ihm obliegenden Geschäfte zu führen, sowie dem dadurch drohenden Handlungsvakuum und der Weigerung, ein Geschäft in einem bestimmten - von der Aufsicht geforderten - Sinne zu führen, besteht ein qualitativer Unterschied. Dieser rechtfertigt es sowohl mit Blick auf den Zweck der Aufsicht als auch mit Blick auf die Effektivität der Aufsichtsmittel, die Befugnisse der Aufsichtsbehörde unterschiedlich auszugestalten. dd) Für eine analoge Anwendung des § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV auf die vorliegende Fallgestaltung fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke (vgl zu den Voraussetzungen einer Gesetzesanalogie in Abgrenzung zu der dem Gesetzgeber vorbehaltenen Gesetzeskorrektur BSG vom 4.5.1999 - B 4 RA 55/98 R - SozR 3-2600 § 34 Nr 1 S 12 f, juris RdNr 37 f; BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 11/11 R - BSGE 112, 43 = SozR 4-2700 § 90 Nr 2, RdNr 38 mwN). Denn für unvertretbare Handlungen, zu denen auch Beschlüsse von Selbstverwaltungsorganen gehören, kommt als Zwangsmittel nach § 11 VwVG die Verhängung eines Zwangsgeldes in Betracht. Dass dieses Zwangsmittel in Fällen wie dem vorliegenden auch in Anbetracht der verhältnismäßig geringen Höhe des maximal zulässigen Zwangsgeldes (bis zu 25 000 Euro, § 11 Abs 3 VwVG) nicht ausreichend effizient ist, um die aufsichtsrechtliche Anordnung durchzusetzen, rechtfertigt möglicherweise einen rechtspolitischen Handlungsbedarf, dem der Gesetzgeber mit den Neuregelungen in § 217g Abs 2 Satz 2 und Abs 3 Satz 4 SGB V zwischenzeitlich bereits Rechnung getragen hat (vgl BT-Drucks 18/10605 S 28 zu § 78a), nicht aber die Annahme einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke. Vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte des § 89 SGB IV (s dazu oben cc <2>) könnte eine etwaige Gesetzeslücke zudem jedenfalls nicht als planwidrig angesehen werden. Gegen eine analoge Anwendung spricht überdies, dass das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip im Aufsichtsrecht eine klare Zuordnung der Verwaltungskompetenzen durch hinreichend deutliche und bestimmte gesetzliche Regelungen erfordern (vgl Axer, VSSAR 2019, 129, 147; Kahl, Die Staatsaufsicht, 2000, S 504). b) Die Voraussetzungen für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten lagen auch in der Sache nicht vor. Der Beschluss des Verwaltungsrates des Klägers vom 2.12.2015 zur Ausbringung eines Sperrvermerks zu dem Beitrag zur BZgA in Höhe von 0,45 Euro je Versicherten war rechtlich nicht zu beanstanden. Die gesetzlichen Regelungen in § 20a Abs 3 und 4 SGB V über die Beauftragung und Vergütung der BZgA verstoßen gegen Art 87 Abs 2 GG (dazu aa). Der Kläger durfte deshalb die Auszahlung der gesetzlich geregelten Vergütung an die BZgA verweigern (dazu bb). aa) Die Regelungen über die Beauftragung der BZgA durch den klagenden GKV-Spitzenverband sind verfassungswidrig. Denn sie verstoßen gegen Art 87 Abs 2 GG (vgl auch Schmidt am Busch in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, Rechtswissenschaftliche Fragen an das neue Präventionsgesetz, 2016, S 35 ff; Schuler-Harms in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 13, 28 ff; dies, SDSRV 67 (2018), S 27, 42; Kemmler in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 61, 74 ff; Kiefer SDSRV 67 (2018), S 45, 56; Wallrabenstein, Einbindung der Gesetzlichen Krankenversicherung in die Aufgaben- und Ausgabenzuweisung des Präventionsgesetzes, Gutachten im Auftrag des AOK-Bundesverbandes GbR vom 14.4.2015, Bl 113 ff der Gerichtsakten des LSG; wohl auch Pitschas VSSR 2018, 235, 247; Wenner in Prütting, Medizinrecht, 5. Aufl 2019, § 20a SGB V RdNr 2; aA Gutachten WD 9-128/14 der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags 2015, abrufbar unter www.bundestag.de; Axer, KrV 2015, 221, 225 f; ders in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 43 ff; Luik in Krauskopf, SozKV/PV, § 20a SGB V RdNr 17 f, Stand März 2020; Schifferdecker in Kasseler Kommentar, SGB V, § 20a RdNr 8, Stand September 2020; Welti in Becker/Kingreen, SGB V, 7. Aufl 2020, § 20a RdNr 12; differenzierend Schütze in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 20a RdNr 34 f). (1) Nach Art 87 Abs 2 GG werden als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (Satz 1). Davon abweichend werden soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist (Satz 2). Als Kompetenznorm enthält Art 87 Abs 2 GG zwar keine der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art 28 Abs 2 Satz 1 GG vergleichbare Garantie der sozialen Selbstverwaltung (vgl BVerfG vom 9.4.1975 - 2 BvR 879/73 - BVerfGE 39, 302, 314 f, juris RdNr 71; BVerfG vom 1.9.2000 - 1 BvR 178/00 - SozR 3-2700 § 147 Nr 1, juris RdNr 11) und auch keine Bestandsgarantie für einzelne Sozialversicherungsträger und für das bestehende gegliederte System der GKV (vgl BVerfG vom 18.7.2005 - 2 BvF 2/01 - BVerfGE 113, 167, 223 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8, juris RdNr 147). Allerdings bildet Art 87 Abs 2 GG gemeinsam mit Art 74 Abs 1 Nr 12 und Art 120 Abs 1 Satz 4 GG ein in sich geschlossenes verfassungsrechtliches Regelungssystem für die Sozialversicherung und deren Finanzierung (vgl BVerfG, aaO, S 200, juris RdNr 93). Diesem liegt eine Systementscheidung für die Sozialversicherung mittels verselbstständigter Verwaltungseinheiten zugrunde (vgl Axer, NZS 2017, 601, 606). Art 87 Abs 2 GG schreibt für den Bereich der Sozialversicherung eine mittelbare Verwaltung vor; eine unmittelbare Verwaltung durch Bundesbehörden ist nicht zulässig (vgl BVerfG vom 12.1.1983 - 2 BvL 23/81 - BVerfGE 63, 1, 36, juris RdNr 117 f). Dies folgt aus der inhaltlichen Bestimmung des ""Trägers"" der Sozialversicherung und der Beschränkung auf ""Körperschaften"" (vgl Burgi in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl 2018, Art 87 RdNr 79; Ibler in Maunz/Dürig, GG, Art 87 RdNr 194, Stand Januar 2012, mwN). Der Bund darf sich nicht selbst zum sozialen Versicherungsträger machen und er darf seinen eigenen (bundesunmittelbaren) Behörden auch über Art 87 Abs 3 GG keine Aufgaben der Sozialversicherung übertragen (vgl Ibler, aaO, mwN; ferner Schlegel, SozSich 2006, 378, 379). Erforderlich ist zudem eine organisatorische und finanzielle Selbstständigkeit der Träger der Sozialversicherung im Sinne einer Verwaltungs- und Ertragskompetenz (vgl BVerfG vom 18.7.2005 - 2 BvF 2/01 - BVerfGE 113, 167, 200 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8, juris RdNr 94; F. Kirchhof in Isensee/P. Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd V, 3. Aufl 2007, § 125 RdNr 6; Axer in Hoffmann/Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, Mehrwert der Selbstverwaltung, 2020, S 85 f). Die verfassungsrechtlich vorgegebene organisatorische Selbstständigkeit der Sozialversicherung setzt auch der Verwendung und dem Transfer von Mitteln der Sozialversicherung Grenzen. Die Legitimation der Beitragsbelastung beschränkt sich auf die Finanzierung im Binnensystem der Sozialversicherung. Sie erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die Finanzierung von Leistungen an Dritte außerhalb der Sozialversicherung (BVerfG vom 22.5.2018 - 1 BvR 1728/12 - BVerfGE 149, 50, 78, RdNr 77). Auch ein Transfer von Mitteln der Sozialversicherung setzt voraus, dass sie für Zwecke im Binnensystem der Sozialversicherung verwendet werden (BVerfG, aaO, RdNr 78). Die erhobenen Geldmittel dürfen allein zur Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung eingesetzt werden; zur Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staats und seiner sonstigen Glieder stehen sie nicht zur Verfügung (vgl BVerfG, aaO, mwN). Die Finanzmasse der Sozialversicherung ist tatsächlich und rechtlich von den allgemeinen Staatsfinanzen getrennt (vgl BVerfG vom 8.4.1987 - 2 BvR 909/82 ua - BVerfGE 75, 108, 148 = SozR 5425 § 1 Nr 1, juris RdNr 99; BVerfG vom 18.7.2005 - 2 BvF 2/01 - BVerfGE 113, 167, 205 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8, juris RdNr 101). Die Sozialversicherungsbeiträge sollen wegen ihrer strengen Zweckbindung weder den Bund oder die Länder noch sonstige staatliche Aufgabenträger zu eigenverantwortlichen finanziellen Entscheidungen befähigen. Sie eröffnen keine haushaltspolitischen Entscheidungsspielräume. Es handelt sich für Bund und Länder vielmehr um Fremdgelder, die der eigenen Haushaltsgewalt entzogen sind. Ein Transfer von Sozialversicherungsbeiträgen zwischen einer KK und der unmittelbaren Staatsverwaltung kommt nicht in Betracht (vgl BVerfG vom 18.7.2005, aaO). Bei dem Begriff der Sozialversicherung, wie ihn Art 74 Abs 1 Nr 12 und Art 120 Abs 1 Satz 4 GG verwenden und er auch Art 87 Abs 2 GG zugrunde liegt, handelt es sich um einen weit gefassten verfassungsrechtlichen Gattungsbegriff, der alles umfasst, was sich der Sache nach als Sozialversicherung darstellt (vgl BVerfG vom 8.4.1987 - 2 BvR 909/82 ua - BVerfGE 75, 108, 146 = SozR 5425 § 1 Nr 1 S 3, juris RdNr 95; BVerfG vom 28.5.1993 - 2 BvF 2/90 - BVerfGE 88, 203, 313, juris RdNr 316; BVerfG vom 22.5.2018 - 1 BvR 1728/12 - BVerfGE 149, 50, 78 RdNr 79). Andererseits genügt es nicht, dass eine Regelung in irgendeiner Weise allgemein der ""sozialen Sicherheit"" zugeordnet werden kann; vielmehr muss geprüft werden, ob dieses Ziel gerade auf dem spezifischen Weg der Sozialversicherung erreicht werden soll. Kennzeichnend sind insbesondere die gemeinsame Deckung eines möglichen, in seiner Gesamtheit schätzbaren Bedarfs durch Verteilung auf eine organisierte Vielheit, die organisatorische Durchführung durch selbstständige Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die abzudeckenden Risiken und die Mittelaufbringung durch Beiträge der Beteiligten (stRspr, vgl BVerfG vom 22.5.2018, aaO, mwN). Die Abgrenzung zwischen den Aufgaben der Sozialversicherung und den Aufgaben der Gesamtgesellschaft ist verfassungsrechtlich nicht im Einzelnen vorgegeben, sondern politischer Natur und vom Gesetzgeber zu treffen (vgl BSG vom 29.1.1998 - B 12 KR 35/95 R - BSGE 81, 276= SozR 3-2600 § 158 Nr 1, juris RdNr 29, 31). Dieser ist auch nicht verpflichtet, die Systeme sozialer Sicherheit in Selbstverwaltung auszugestalten (vgl BVerfG vom 9.4.1975 - 2 BvR 879/73 - BVerfGE 39, 302, 315, juris RdNr 71). Er kann soziale Sicherheit auch in unmittelbarer Staatsverwaltung organisieren. Allerdings kann er sich dann nicht auf den Kompetenztitel des Art 74 Abs 1 Nr 12 GG stützen, sondern es bedarf anderer Kompetenztitel, etwa dem der öffentlichen Fürsorge (Art 74 Abs 1 Nr 7 GG; vgl Butzer, Fremdlasten in der Sozialversicherung, 2001, S 253 f). Und er darf sich auch nicht der organisatorischen und finanziellen Mittel der Sozialversicherung bedienen. (2) Diesen Kompetenzrahmen unterläuft die in § 20a Abs 3 und 4 SGB V geregelte Konstruktion einer gesetzlichen Beauftragung der BZgA durch den GKV-Spitzenverband. (a) Mit den durch das Präventionsgesetz neu gefassten Regelungen des § 20a SGB V zur Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten geht der Gesetzgeber über die klassischen Maßnahmen zur Krankheitsfrüherkennung, die aufgrund ihres engen Bezugs zum Versicherungsfall Krankheit von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Sozialversicherung in jedem Fall umfasst sind, hinaus (vgl Axer, KrV 2015, 221, 224). Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten sind auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers ""Querschnittsaufgaben einer Vielzahl von Akteuren auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene und nicht allein Aufgabe der Krankenkassen"" (so der Regierungsentwurf zum Präventionsgesetz, BT-Drucks 18/4282 S 35 zu Nr 5 und S 64 zu Nr 7; vgl dazu auch Köpke, SozSich 2014, 352). Als Begründung für die Regelungen in § 20a Abs 3 und 4 SGB V zur Beauftragung der BZgA wird in der Gesetzesbegründung angeführt, dass die Leistungen Wirkung entfalten sollen und dass die BZgA über langjährige Erfahrung und besondere Expertise verfüge (s BT-Drucks 18/5261 S 54; zu möglichen Hintergründen vgl Welti in Becker/Kingreen, SGB V, 7. Aufl 2020, § 20a RdNr 10). Die BZgA soll die KKn bei der Erbringung kassenübergreifender Leistungen zur Prävention in Lebenswelten unterstützen. Damit sollen insbesondere Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen erreicht werden. Einzelmaßnahmen der KKn sollen gebündelt werden, um Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen effektiver erreichen zu können. Hiervon sollen insbesondere sozial benachteiligte Gruppen profitieren (s BT-Drucks 18/4282 S 23). (b) Für die vor diesem Hintergrund nahe liegende Zuweisung der konzeptionellen Prävention und Gesundheitsförderung als originäre (Querschnitts-)Aufgabe der BZgA würde dem Bund allerdings die Gesetzgebungskompetenz und in der Folge auch die Verwaltungskompetenz fehlen. Auf Art 74 Abs 1 Nr 12 GG könnte er sich mangels eines hinreichenden Bezuges zur Sozialversicherung nicht berufen, Art 74 Abs 1 Nr 19 GG betrifft nur gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten und Art 74 Abs 1 Nr 7 GG (öffentliche Fürsorge) tritt für den Bereich des Gesundheitswesens hinter Art 74 Abs 1 Nr 19 und 19a GG zurück (vgl BVerfG vom 28.5.1993 - 2 BvF 2/90 ua - BVerfGE 88, 203, 329 f, juris RdNr 359; vgl zum Vorstehenden insgesamt Axer in Bonner Kommentar zum GG, Art 74 Abs 1 Nr 19 RdNr 16, Stand April 2011; Schmidt am Busch, Gesundheitssicherung im Mehrebenensystem, 2007, S 24 f; dies in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 35, 36; eingehend Gebert, Verhaltens- und verhältnisbezogene Primärprävention und Gesundheitsförderung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, Diss 2020, S 110 ff). Ob die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine konzeptionelle Präventionspolitik dadurch ""konstruiert"" werden kann, dass die Leistungen formal auf ""in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte"" beschränkt werden, kann vorliegend dahingestellt bleiben (vgl § 20 Abs 4 Nr 2, § 20a Abs 3 Satz 1 SGB V; bejahend Luik in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, § 20a SGB V RdNr 18, Stand März 2020; Gutachten WD 9-128/14 der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags 2015, S 17; Gebert, aaO, S 102 ff). Dafür sprechen zwar der weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Sozialversicherung (vgl BSG vom 29.1.1998 - B 12 KR 35/95 R - BSGE 81, 276 = SozR 3-2600 § 158 Nr 1, juris RdNr 26 mwN) und der sachlich-gegenständliche Bezug zu einem typischen, von der GKV umfassten Risiko (Gesundheitsbezug; vgl Axer, KrV 2012, 221, 224; ders in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 43, 51; zur Gesundheitsprävention als Aufgabe der Sozialversicherung vgl Rink, Der Präventionsauftrag der gesetzlichen Unfallversicherung, Diss 2010, S 234 mwN). Dass die Leistungen reflexhaft auch Nichtversicherten zugutekommen (sog Overspill-Effekt), steht einer Zuordnung zur Sozialversicherung grundsätzlich nicht entgegen (vgl Schuler-Harms in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 13, 23 f; Gebert, aaO, S 108 ff). Andererseits steht die formale Beschränkung der Gesundheitsförderung und Prävention insbesondere in Lebenswelten (sog Verhältnisprävention) auf Versicherte der GKV im Widerspruch dazu, dass diese Leistungen konzeptionell-inhaltlich nach wie vor als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe ausgestaltet sind, an der neben den KKn auch andere Akteure auf Bundes,- Länder- und kommunaler Ebene sowie Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung beteiligt sind (vgl §§ 20d f SGB V; s dazu Schmidt am Busch in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 35, 36 ff; Kemmler in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 61, 73 f; Schuler-Harms, aaO, S 13, 16, 25 ff; vgl auch Wenner in Prütting, Medizinrecht, 5. Aufl 2019, § 20a SGB V RdNr 2). (c) Selbst wenn sich der Bund insoweit auf den Kompetenztitel des Art 74 Abs 1 Nr 12 GG berufen könnte, fehlte es für eine originäre Zuweisung der Aufgaben an die BZgA aber an der entsprechenden Verwaltungskompetenz. Die BZgA ist eine durch Erlass errichtete Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), die ua Sorge tragen soll für die Erarbeitung von Grundsätzen und Richtlinien für Inhalte und Methoden der praktischen Gesundheitserziehung, die Ausbildung und Fortbildung der auf dem Gebiet der Gesundheitserziehung und -aufklärung tätigen Personen sowie die Koordinierung und Verstärkung der gesundheitlichen Aufklärung und Gesundheitserziehung im Bundesgebiet (vgl Errichtungserlass des BMG vom 20.7.1967, GMBl 1967 S 374 f; vgl auch die Stellungnahme des Wissenschaftsrates vom Mai 2008, Drucks 8480-08, abrufbar unter http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/8480-08.pdf, aufgerufen am 19.5.2021). Eine unmittelbare Verwaltung durch Bundesbehörden schließt Art 87 Abs 2 GG für den Bereich der Sozialversicherung jedoch aus (s oben <1>). Für die Zuweisung rein koordinierender Aufgaben ohne Trägerfunktion an die BZgA könnte sich der Gesetzgeber allenfalls auf Art 87 Abs 3 GG stützen, nicht aber auf Art 87 Abs 2 GG (vgl Schlegel, SozSich 2006, 378, 379; kritisch gegen die Herleitung einer Verwaltungskompetenz aus Art 87 Abs 3 GG für die BZgA allerdings Schmidt am Busch, Die Gesundheitssicherung im Mehrebenensystem, 2007, S 28 f). Dafür bedürfte es aber wiederum einer entsprechenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes außerhalb von Art 74 Abs 1 Nr 12 GG (vgl Art 87 Abs 3 Satz 1 GG), an der es gerade fehlt. (d) Schließlich wäre auch ein (isolierter) Finanztransfer von Beitragsmitteln in den Haushalt der BZgA zur Finanzierung der konzeptionellen Präventionsaufgaben verfassungsrechtlich nicht zulässig. Denn die Mittel würden dann nicht für Zwecke im Binnensystem der Sozialversicherung verwendet werden (s oben <1>; vgl auch BT-Drucks 18/4282 S 35). (e) Das Fehlen einer Verwaltungskompetenz des Bundes für eine konzeptionelle Präventionspolitik als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe durch die BZgA und für einen Transfer von Beitragsmitteln in den Haushalt der BZgA zur Finanzierung dieser Aufgabe kann nicht dadurch umgangen werden, dass das Gesetz diese zunächst der Sozialversicherung zuweist, indem er sie (lediglich) formal auf Versicherte der GKV bezieht und primär die Verwaltungszuständigkeit der KKn und des GKV-Spitzenverbandes anordnet, sie dann aber im Wege eines gesetzlichen Auftragsverhältnisses mit einem feststehenden Finanzvolumen aus Beitragsmitteln sogleich auf die BZgA überträgt. Anderenfalls könnte auf diese Weise die vom Grundgesetz vorgegebene Trennung zwischen sozialversicherungsrechtlicher Selbstverwaltung und unmittelbarer Staatsverwaltung letztlich nach Belieben unterlaufen werden. Genau dies regeln aber § 20a Abs 3 und 4 SGB V (vgl Wallrabenstein, Einbindung der Gesetzlichen Krankenversicherung in die Aufgaben- und Ausgabenzuweisung des Präventionsgesetzes, Gutachten im Auftrag des AOK-Bundesverbandes GbR vom 14.4.2015, S 16 = Bl 129 der Gerichtsakten des LSG; Kemmler in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 61, 75). Die Aufgaben im Zusammenhang mit den Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten werden zunächst für eine ""juristische Sekunde"" den KKn als eigene Zuständigkeiten zugewiesen (vgl § 20a Abs 1 Satz 2 bis 5, Abs 2 SGB V) und dann sogleich im Rahmen eines gesetzlichen Auftragsverhältnisses dauerhaft der BZgA übertragen (vgl Wallrabenstein, aaO; Schuler-Harms in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 13, 33; zu der explizit beabsichtigten Regelung eines gesetzlichen Auftragsverhältnisses vgl BT-Drucks 18/4282 S 35). Der genaue Inhalt des Auftragsverhältnisses wird dabei im Gesetz nur vage formuliert und nicht näher präzisiert (vgl § 20a Abs 3 Satz 1 SGB V; vgl dazu Kemmler in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 61, 75; allgemein zur erforderlichen inhaltlichen Bestimmung gesetzlicher Auftragsverhältnisse durch die gesetzliche Regelung selbst vgl Engelmann in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 93 RdNr 5). Gleichwohl erhält die BZgA eine vom konkreten Umfang ihres Tätigwerdens losgelöste pauschale Mindestvergütung (vgl § 20a Abs 3 Satz 4 und 5 SGB V). Schon die Höhe dieser Vergütung, die annähernd ein Viertel der Gesamtausgaben der KKn für die Leistungen nach den §§ 20a und 20b SGB V ausmacht (vgl § 20 Abs 6 Satz 2 SGB V in der hier noch maßgeblichen Fassung des Präventionsgesetzes vom 17.7.2015, BGBl I 1368) spricht hierbei dagegen, dass die BZgA als bloße Hilfsbehörde den Trägern der Sozialversicherung untergeordnet ist (zutreffend Kemmler, aaO; vgl auch Schütze in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 20a RdNr 35). Die gewählte Konstruktion eines gesetzlichen Auftrages dient letztlich allein dazu, das grundgesetzliche Verbot der Direktfinanzierung von Staatsaufgaben aus Beitragsmitteln zu umgehen (vgl Wenner in Prütting, Medizinrecht, 5. Aufl 2019, § 20a SGB V RdNr 2). Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, dass in § 93 SGB X gesetzliche Auftragsverhältnisse ausdrücklich vorgesehen sind. Denn diese Regelung bezieht sich ausweislich ihres Wortlauts und ihrer systematischen Stellung allein auf Auftragsverhältnisse zwischen Leistungsträgern innerhalb der Sozialversicherung, dh den in §§ 18 bis 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden, zu denen die BZgA nicht gehört (vgl § 12 SGB I; vgl dazu Engelmann in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 93 RdNr 6; Hochheim in Hauck/Noftz, SGB X, § 93 RdNr 5, Stand November 2020, mwN auch zur Gegenansicht). (f) Eine verfassungskonforme Auslegung des § 20a Abs 3 und 4 SGB V ist nicht möglich (vgl auch Kemmler, aaO, S 76 f; aA Axer, KrV 2015, 221, 225 f; ders in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 43, 55 f; dem folgend Luik in Krauskopf, SozKV/PV, § 20a SGB V RdNr 17, Stand März 2020; Schifferdecker in Kasseler Kommentar, SGB V, § 20a RdNr 8, Stand September 2020; Welti in Becker/Kingreen, SGB V, 7. Aufl 2020, § 20a RdNr 12; einschränkend Schütze in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 20a RdNr 34 f). Grundsätzlich könnte das gesetzliche Auftragsverhältnis zwischen dem GKV-Spitzenverband und der BZgA im Rahmen der hierüber zu schließenden Vereinbarung (§ 20a Abs 4 Satz 1 SGB V) entsprechend dem Rechtsgedanken des § 88 Abs 2 Satz 2 SGB X so ausgestaltet werden, dass die Tätigkeit der BZgA auf intern unterstützende Zuarbeiten (zB Backoffice-Aufgaben, Entwicklung von Konzepten und Qualitätssicherungsmaßnahmen sowie die Evaluierung einzelner Maßnahmen) unter Aufsicht des beauftragenden GKV-Spitzenverbandes beschränkt ist und die Leistungsverantwortung der KKn und des GKV-Spitzenverbandes gegenüber den Versicherten erhalten bleibt (vgl Axer, aaO; Schütze, aaO, RdNr 34). Allerdings wäre dann die der BZgA zustehende Mindestvergütung jedenfalls auf Dauer nicht zu rechtfertigen (vgl Schütze, aaO, RdNr 35). Es würde sich der Sache nach um einen verfassungsrechtlich unzulässigen Transfer von Beitragsmitteln in den Bundeshaushalt ohne adäquate Gegenleistung handeln. Zwar sind die Mittel zweckgebunden und ist die BZgA über die Ausführung des Auftrags rechenschaftspflichtig (vgl § 20a Abs 3 Satz 7 und Abs 4 Satz 4 SGB V iVm § 89 Abs 3 und 4 SGB X; vgl dazu BT-Drucks 18/4282 S 36; Axer, KrV 2015, 221, 227; ders in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 43, 58). Allerdings werden der BZgA nicht nur - wie etwa der Bundesvereinigung für Prävention und Gesundheitsförderung eV durch die Nationale Präventionskonferenz nach § 20e Abs 2 Satz 3 SGB V - die notwendigen Aufwendungen erstattet, sondern sie erhält eine vom konkreten Umfang ihrer Tätigkeit und den tatsächlich entstandenen Aufwendungen unabhängige jährliche Mindestvergütung. Eine Erstattungspflicht für nicht (zweckentsprechend) eingesetzte bzw nicht erforderliche Vergütungsanteile besteht gerade nicht (vgl dazu auch den Bericht des Bundesrechnungshofes vom 11.9.2020, abrufbar unter https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/2020/leistungen-der-bundeszentrale-fuer-gesundheitliche-aufklaerung-zur-praevention-in-lebenswelten-im-auftrag-der-krankenkassen, zuletzt aufgerufen am 19.5.2021, wonach von den bis zum 31.12.2019 geflossenen 133,6 Mio Euro an Beitragsmitteln bis dahin nur 39,2 Mio Euro verausgabt wurden). Diese verbleiben folglich dauerhaft im Bundeshaushalt und damit dem Zugriff der Sozialversicherung entzogen. Die Zahlungspflicht des Klägers ist insofern - worauf dieser zutreffend hinweist - von der Aufgabenerfüllung durch die BZgA abgekoppelt. Dieser Umstand wiegt umso schwerer, als die BZgA Leistungen auch dann erbringt, wenn die Vereinbarung nach § 20a Abs 4 Satz 1 SGB V nicht (rechtzeitig) zustande kommt (§ 20a Abs 4 Satz 2 SGB V). Sie hat dann lediglich die vom GKV-Spitzenverband festgelegten Handlungsfelder und Kriterien nach § 20 Abs 2 Satz 1 SGB V, die Rahmenvereinbarungen nach § 20f SGB V sowie das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V zu beachten. Der GKV-Spitzenverband hat in diesem Fall keine weitergehende Möglichkeit, Inhalt und Umfang des Auftragsverhältnisses konkret zu bestimmen. Das wiederum ist problematisch, weil auch das Gesetz in § 20a Abs 3 und 4 SGB V Inhalt und Umfang der Aufgaben der BZgA nur vage umreißt (s oben ). Die BZgA hat damit hinsichtlich der Vereinbarung nach § 20a Abs 4 Satz 1 SGB V eine ganz erhebliche Verhandlungsmacht, die es ihr ermöglicht, Inhalt und Umfang des Auftragsverhältnisses weitgehend mitzubestimmen. Denn sie ist für ihr Tätigwerden und den Vergütungsanspruch auf die Vereinbarung nicht angewiesen und könnte auch bei einem Scheitern der Verhandlungen Inhalt und Umfang ihrer Tätigkeit weitgehend frei bestimmen (vgl Kemmler in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 61, 76). Ein gesetzliches Auftragsverhältnis, dessen Inhalt und Umfang der Auftragnehmer weitgehend mitbestimmen oder gar diktieren kann und für das er eine hiervon unabhängige jährliche Vergütung erhält, ist letztlich aber nichts anderes als die Einräumung einer originären gesetzlichen Zuständigkeit, für die es vorliegend im Rahmen der Sozialversicherung gerade keine Kompetenzgrundlage gäbe (s oben <1>; vgl in diesem Sinne auch Schuler-Harms in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 13, 31). Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen des § 20a Abs 3 und 4 SGB V kann auch nicht allein davon abhängen, ob eine Vereinbarung nach § 20a Abs 4 Satz 1 SGB V tatsächlich zustande kommt und wie diese inhaltlich ausgestaltet ist. Sie wäre dann vorliegend allein an das Verhalten der BZgA gebunden. Dass der Kernbereich der Selbstverwaltungskompetenz der KKn erhalten bleibt, weil der GKV-Spitzenverband die Handlungsfelder und Kriterien der Leistungen zur Prävention und Gesundheitsförderung, die der Beauftragung der BZgA zugrunde liegen, gemäß § 20 Abs 2 SGB V selbst festlegt (vgl Gutachten WD 9-128/14 der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags 2015, S 11; Luik in Krauskopf, SozKV/PV, § 20a SGB V RdNr 17, Stand März 2020), ändert nichts daran, dass sich auch im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung nicht ausreichend sicherstellen lässt, dass die BZgA tatsächlich nur intern unterstützende Aufgaben unter Aufsicht des GKV-Spitzenverbandes übernimmt und dass die Vergütung auch tatsächlich für die Erfüllung des Auftrages eingesetzt wird und nicht dauerhaft bei der BZgA verbleibt. Allein darauf kommt es aber für die Verfassungsmäßigkeit an. bb) Die Verfassungswidrigkeit von § 20a Abs 3 und 4 SGB V berechtigte den Kläger, die Auszahlung der gesetzlich festgelegten Vergütung an die BZgA zu verweigern. (1) Ob die an ""Gesetz und Recht"" gebundenen Verwaltungsorgane (vgl Art 20 Abs 3 GG; § 29 Abs 3 SGB IV) für verfassungswidrig gehaltene einfachgesetzliche Normen unangewendet lassen dürfen, ist allgemein umstritten (offengelassen in BVerfG vom 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 - BVerfGK 16, 418, 442, juris RdNr 79; BVerwG vom 31.1.2001 - 6 CN 2/00 - juris RdNr 23; für eine Verwerfungskompetenz Sachs in Sachs, GG, 8. Aufl 2018, Art 20 RdNr 97; Horn, Die Grundrechtsbindung der Verwaltung, in Festschrift Stern, 2012, 353 ff; ausführlich Hutka, Gemeinschaftsrechtsbezogene Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der deutschen Verwaltung gegenüber Rechtsnormen nach europäischem Gemeinschaftsrecht und nach deutschem Recht, 1997, S 129 ff; gegen eine Verwerfungskompetenz BGH vom 16.4.2015 - III ZR 333/13 - BGHZ 205, 63, juris RdNr 40; BFH vom 12.5.2009 - IX R 45/08 - BFHE 225, 299, juris RdNr 8; Gärditz in Friauf/Höfling, GG, Art 20 (6. Teil) (2011) RdNr 108 ff; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl 2020, Art 20 RdNr 50a; Gril, JuS 2000, 1080 ff; Ossenbühl, Handbuch Staatsrecht, 3. Aufl 2007, § 101 RdNr 5; Sommermann in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl 2018, Art 20 RdNr 257; ausführlich Wehr, Inzidente Normverwerfung durch die Exekutive, 1998, S 107  ff, 180  ff; speziell für die Sozialversicherungsträger und die Aufsichtsbehörden auch Stößner, Die Staatsaufsicht in der Sozialversicherung, 2. Aufl 1978, S 58; differenzierend Schultze-Fielitz in Dreier, GG, 3. Aufl 2015, Art 20 (Rechtsstaat) RdNr 98; Grzeszick in Maunz/Dürig, GG, Art 20 RdNr 51, Stand Dezember 2007). (2) Ungeachtet dieses allgemeinen Meinungsstreits folgt die Prüfungs- und Nichtanwendungskompetenz des Klägers in dem vorliegenden Zusammenhang aus der (einfachrechtlichen) Zuweisung eines gegen kompetenzwidrige Übergriffe der unmittelbaren Staatsverwaltung geschützten Kompetenzbereichs im Rahmen der Sozialversicherung. Zwar sind öffentlich-rechtliche Körperschaften im Allgemeinen und Sozialversicherungsträger und gesetzliche KKn im Besonderen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht grundrechtsfähig (vgl BVerfG vom 9.4.1975 - 2 BvR 879/73 - BVerfGE 39, 302, 312 ff, juris RdNr 65 ff; BVerfG vom 9.6.2004 - 2 BvR 1248/03 - SozR 4-2500 § 266 Nr 7, juris RdNr 25 ff; BVerfG vom 31.1.2008 - 1 BvR 2156/02 - BVerfGK 13, 276 = SozR 4-2500 § 4 Nr 1, juris RdNr 3; BVerfG vom 11.12.2008 - 1 BvR 1665/08 - juris RdNr 4 ff; vgl auch BSG vom 30.10.2019 - B 6 KA 9/18 R - BSGE 129, 220 = SozR 4-2500 § 106a Nr 25, RdNr 24). Sie sind nur organisatorisch verselbstständigte Teile der Staatsgewalt und üben der Sache nach mittelbare Staatsverwaltung aus. Es fehlt ihnen eine besondere Zuordnung zu dem durch die Grundrechte geschützten Lebensbereich, wie das etwa bei Universitäten und Rundfunkanstalten der Fall ist (vgl BVerfG vom 9.4.1975, aaO, S 314, juris RdNr 70; BVerfG vom 9.6.2004, aaO, RdNr 37). Auch gewährleistet Art 87 Abs 2 GG keine der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie vergleichbare Garantie der sozialen Selbstverwaltung (s oben aa <1>). Das Recht zur Selbstverwaltung wird den Trägern der Sozialversicherung vielmehr durch § 29 SGB IV nur einfachgesetzlich eingeräumt und besteht gemäß § 29 Abs 3 SGB IV nur im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für den Versicherungsträger maßgebenden Rechts, kann also auch durch Gesetz eingeschränkt werden (vgl BVerfG vom 1.9.2000, aaO, RdNr 12; BSG vom 15.6.1983 - 9b/8 RU 46/81 - SozR 2200 § 690 Nr 6, juris RdNr 14; BSG vom 13.7.1999 - B 1 A 2/97 R - SozR 3-2700 § 144 Nr 1 = SozR 3-7223 Art 8 § 1 Nr 1, juris RdNr 16 mwN). Allerdings ist den KKn als Sozialversicherungsträgern mit der gesetzlichen Zuerkennung des Körperschaftsstatus und der Zuweisung von Selbstverwaltung (§ 29 Abs 1 SGB IV, § 4 Abs 1 SGB V) einfachrechtlich eine rechtlich geschützte Kompetenzsphäre zugewiesen, die verfassungsrechtlich durch Art 87 Abs 2 GG gebilligt und anerkannt wird (vgl Axer, NZS 2017, 601, 605 f; Kahl, Die Staatsaufsicht, 2000, S 503 f; s dazu auch oben bb <1>). Ausfluss dessen sind unter anderem die grundsätzliche Beschränkung der Aufsicht über die Sozialversicherungsträger auf eine Rechtsaufsicht (§ 87 Abs 1 SGB IV) und der Grundsatz der maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht (vgl Axer, aaO; zum Grundsatz der maßvollen Aufsicht vgl BSG vom 26.8.1983 - 8 RK 29/82 - BSGE 55, 277, 280 = SozR 2100 § 69 Nr 3 S 4, juris RdNr 17; BSG vom 11.8.1992 - 1 RR 7/91 - BSGE 71, 108, 110 = SozR 3-2400 § 69 Nr 1 S 3, juris RdNr 12 f; BSG vom 20.3.2018 - B 1 A 1/17 R - BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr 5, RdNr 16). Gegen Verstöße hiergegen können sich Selbstverwaltungskörperschaften mit der Aufsichtsklage gemäß § 54 Abs 3 SGG gerichtlich zur Wehr setzen. Ihre Rechtsposition ist insofern gegenüber Kompetenzübergriffen der unmittelbaren Staatsverwaltung einfachrechtlich wehrfähig ausgestaltet (allgemein zur ""Wehrfähigkeit"" verselbstständigter Rechtspositionen gegenüber anderen Hoheitsträgern mit Blick auf das einer Verwaltungseinheit zugewiesene gemeinwohlorientierte Sachinteresse vgl BSG vom 16.7.2019 - B 12 KR 6/18 R - BSGE 128, 277 = SozR 4-2400 § 7a Nr 12, RdNr 50; BVerwG vom 27.9.2018 - 7 C 23/16 - juris RdNr 14 mwN). Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, ihnen auch im Hinblick auf die Überschreitung der dem Gesetzgeber durch Art 74 Abs 1 Nr 12 GG und Art 87 Abs 2 GG gesetzten Kompetenzgrenzen eine eigene Prüfungs- und ggf Nichtanwendungskompetenz zuzugestehen, um auf diese Weise zumindest mittelbar - etwa wie vorliegend im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens - eine gerichtliche Überprüfung des anzuwendenden Rechts am Maßstab des Grundgesetzes und ggf eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG erwirken zu können (vgl auch BSG vom 13.7.1999 - B 1 A 2/97 R - SozR 3-2700 § 144 Nr 1 = SozR 3-7223 Art 8 § 1 Nr 1, juris RdNr 14 ff; ferner Hoehl, jurisPR-SozR 22/2007 Anm 1). Dafür spricht auch, dass anderenfalls Kompetenzüberschreitungen des Gesetzgebers im Bereich der Sozialversicherung unterhalb der Beitragssatzrelevanz regelmäßig folgenlos blieben (vgl eingehend dazu mit Kritik an der Rspr des BVerfG und des BSG Butzer, Fremdlasten in der Sozialversicherung, 2001, S 655 ff; speziell zu § 20a SGB V vgl Wenner in Prütting, Medizinrecht, 5. Aufl 2019, § 20a SGB V RdNr 2). Die Mitglieder der Sozialversicherung haben nach der Rechtsprechung des BVerfG nur dann einen Anspruch auf eine verfassungsgerichtliche Überprüfung einer bestimmten Mittelverwendung, wenn sich diese in rechtlich erheblicher Weise (und nicht nur reflexhaft) auf ihre Beitragspflicht, dh die Höhe des konkreten Beitragssatzes, auswirkt (vgl BVerfG vom 22.5.2018 - 1 BvR 1728/12 - BVerfGE 149, 50 RdNr 68 ff, 88; zur Klagebefugnis vor den Sozialgerichten in diesen Fällen vgl BSG vom 29.2.2012 - B 12 KR 10/11 R - BSGE 110, 161 = SozR 4-4200 § 46 Nr 3, RdNr 13 f mwN). Insofern besteht auch kein Bedürfnis für die Herleitung der Grundrechtsfähigkeit der KKn aus deren Funktion als Sachwalter des einzelnen Mitglieds bei der Wahrnehmung dessen Grundrechte (vgl BVerfG vom 9.6.2004, aaO, RdNr 36 mwN). Allerdings greift diese Argumentation unterhalb einer Beitragssatz- und damit auch der Grundrechtsrelevanz nicht. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen es um die Zweckentfremdung von Beitragsmitteln in Höhe von über 30 Millionen Euro geht, die sich aber gleichwohl bei einem Betrag von 45 Cent pro Versichertem noch nicht nachweisbar auf den Beitragssatz auswirkt, hat der einzelne Versicherte keine Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung gerichtlich überprüfen zu lassen. Insofern besteht ein auch im Rechtsstaatsprinzip begründetes Bedürfnis, den Sozialversicherungsträgern ungeachtet ihrer fehlenden eigenen Grundrechtsfähigkeit die Möglichkeit einzuräumen, im Interesse der Gesamtheit ihrer Mitglieder eine gerichtliche Prüfung gesetzlicher Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Sozialversicherung herbeizuführen. Denn die Mitglieder der Sozialversicherungsträger unterliegen in aller Regel der Versicherungs- und Beitragspflicht, die schon für sich betrachtet einen erheblichen Eingriff in das durch Art 2 Abs 1 GG gewährleistete Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit begründet und deshalb - anders als im Bereich steuerfinanzierter unmittelbarer Sozialstaatsverwaltung - erhöhte Anforderungen an die Ausgestaltung des Beitragsrechts sowie die Mittelverwendung stellt (vgl auch BVerfG vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25, 42 f = SozR 4-2500 § 27 Nr 5, juris RdNr 50 f). 3. An der Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Senat gehindert. Die Voraussetzungen einer konkreten Normenkontrolle nach Art 100 Abs 1 GG liegen nicht vor. Da es für die Aufsichtsmaßnahme der Beklagten auch an einer Rechtsgrundlage fehlt, ist die Entscheidung des Senats von der Verfassungsmäßigkeit des § 20a Abs 3 und 4 SGB V nicht abhängig (vgl BVerfG vom 29.10.2020 - 1 BvL 7/17 - juris RdNr 9). 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 1, § 161 Abs 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und Abs 4 Nr 2 sowie § 47 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Satz 1 GKG." bsg_12 - 2021,18.05.2021,"Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig Ausgabejahr 2021 Nummer 12 Datum 18.05.2021 Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 1 A 2/20 R). Die gesetzlichen Regelungen über die Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch den GKV-Spitzenverband verstoßen gegen die durch das Grundgesetz vorgeschriebene Verwaltung der Sozialversicherung durch eigenständige Körperschaften. Der Bund muss die organisatorische und finanzielle Selbstständigkeit der Sozialversicherungsträger (hier der Krankenkassen) wahren und darf seinen eigenen Behörden keine Aufgaben der Sozialversicherung übertragen. Die Beitragsmittel der Versicherten dürfen allein zur Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung eingesetzt werden. Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben unterläuft die in § 20a Absatz 3 und 4 SGB V geregelte Konstruktion einer gesetzlichen Beauftragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch den GKV-Spitzenverband mit einer pauschalen, vom Auftragsumfang unabhängigen Vergütung. Der GKV-Spitzenverband war im Interesse der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen auch berechtigt, sich auf die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen zu berufen, um eine verfassungsrechtliche Prüfung durch die Gerichte herbeizuführen. An einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 100 Absatz 1 Grundgesetz war das Bundessozialgericht gehindert, weil die Aufsichtsmaßnahme des Bundesministeriums für Gesundheit auch noch aus einem anderen Grund rechtswidrig war. Denn für die Aufhebung eines Verwaltungsratsbeschlusses des GKV-Spitzenverbandes durch die Aufsichtsbehörde fehlte es 2016 an einer gesetzlichen Grundlage. Hinweise zur Rechtslage: Art. 87 Abs. 2 GG Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist. § 20a Abs. 3 und 4 SGB V Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten (3) Zur Unterstützung der Krankenkassen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten für in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte, insbesondere in Kindertageseinrichtungen, in sonstigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in Schulen sowie in den Lebenswelten älterer Menschen und zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Leistungen beauftragt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ab dem Jahr 2016 insbesondere mit der Entwicklung der Art und der Qualität krankenkassenübergreifender Leistungen, deren Implementierung und deren wissenschaftlicher Evaluation. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt dem Auftrag die nach § 20 Absatz 2 Satz 1 festgelegten Handlungsfelder und Kriterien sowie die in den Rahmenvereinbarungen nach § 20f jeweils getroffenen Festlegungen zugrunde. Im Rahmen des Auftrags nach Satz 1 soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geeignete Kooperationspartner heranziehen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erhält für die Ausführung des Auftrags nach Satz 1 vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen eine pauschale Vergütung in Höhe von mindestens 0,45 Euro aus dem Betrag, den die Krankenkassen nach § 20 Absatz 6 Satz 2 für Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten aufzuwenden haben. Die Vergütung nach Satz 4 erfolgt quartalsweise und ist am ersten Tag des jeweiligen Quartals zu leisten. Sie ist nach Maßgabe von § 20 Absatz 6 Satz 5 jährlich anzupassen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellt sicher, dass die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen geleistete Vergütung ausschließlich zur Durchführung des Auftrags nach diesem Absatz eingesetzt wird und dokumentiert dies nach Maßgabe des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. Abweichend von Satz 4 erhält die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Jahr 2020 keine pauschale Vergütung für die Ausführung des Auftrags nach Satz 1. (4) Das Nähere über die Beauftragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nach Absatz 3, insbesondere zum Inhalt und Umfang, zur Qualität und zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit sowie zu den für die Durchführung notwendigen Kosten, vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erstmals bis zum 30. November 2015. Kommt die Vereinbarung nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 zustande, erbringt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Leistungen nach Absatz 3 Satz 1 unter Berücksichtigung der vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 festgelegten Handlungsfelder und Kriterien sowie unter Beachtung der in den Rahmenvereinbarungen nach § 20f getroffenen Festlegungen und des Wirtschaftlichkeitsgebots nach § 12. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt in seiner Satzung das Verfahren zur Aufbringung der erforderlichen Mittel durch die Krankenkassen. § 89 Absatz 3 bis 5 des Zehnten Buches gilt entsprechend.","Bundessozialgericht Urteil vom 18.05.2021, B 1 A 2/20 R Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen - nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte - Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten - Beauftragung und Vergütung der BZgA durch den GKV-Spitzenverband - Verstoß gegen Regelungen des GG zu Verwaltungskompetenzen des Bundes - Nichtanwendung der gegen die Kompetenznormen des GG verstoßenden Regelungen zur Herbeiführung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung Leitsätze1. Das im SGB IV geregelte Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen besteht nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte, nicht dagegen, wenn Selbstverwaltungsorgane sich weigern, ein Geschäft in einem bestimmten, von der Aufsichtsbehörde geforderten Sinn zu führen. 2. Die gesetzlichen Regelungen über die Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Rahmen der Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten verstoßen gegen Regelungen des Grundgesetzes zu Verwaltungskompetenzen des Bundes. 3. Sozialversicherungsträger sind befugt, gesetzliche Regelungen, die gegen die Sozialversicherung betreffende Kompetenznormen des Grundgesetzes verstoßen, unangewendet zu lassen, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung durch die Gerichte herbeizuführen. TenorDas Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2020 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2016 rechtswidrig war. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt. TatbestandDie Beteiligten streiten über eine Aufsichtsmaßnahme der beklagten Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Mit dem Präventionsgesetz vom 17.7.2015 (BGBl I 1368 mWv 25.7.2015) wurde ua § 20a SGB V neu gefasst. In den Absätzen 3 und 4 der Vorschrift finden sich Regelungen über die Beauftragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) durch den klagenden Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) zur Unterstützung der Krankenkassen (KKn) bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten für in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherte. § 20a Abs 3 Sätze 4 bis 6 SGB V regeln: ""Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erhält für die Ausführung des Auftrags nach Satz 1 vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen eine pauschale Vergütung in Höhe von mindestens 0,45 Euro aus dem Betrag, den die Krankenkassen nach § 20 Absatz 6 Satz 2 für Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten aufzuwenden haben. Die Vergütung nach Satz 4 erfolgt quartalsweise und ist am ersten Tag des jeweiligen Quartals zu leisten. Sie ist nach Maßgabe von § 20 Absatz 6 Satz 5 jährlich anzupassen."" Der Verwaltungsrat des Klägers sperrte mit Beschluss vom 2.12.2015 den im Haushaltsplan vorgesehenen Beitrag zur BZgA in Höhe von 0,45 Euro je Versicherten. Nach erfolgloser aufsichtsrechtlicher Beratung forderte die Beklagte den Kläger auf, durch einen Beschluss den Sperrvermerk spätestens bis zum 30.12.2015 aufzuheben. Sie kündigte an, anderenfalls den Sperrvermerk im Wege des Selbsteintrittsrechts nach § 37 SGB IV selbst aufzuheben (Schreiben vom 17.12.2015). Der Kläger teilte mit, der Verwaltungsrat habe sich im schriftlichen Abstimmungsverfahren gegen die Aufhebung des Sperrvermerks ausgesprochen (Schreiben vom 29.12.2015). Daraufhin verfügte die Beklagte die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsrates des Klägers zur Ausbringung eines Sperrvermerks zu dem Beitrag zur BZgA in Höhe von 0,45 Euro je Versicherten. Der Sperrvermerk sei rechtswidrig, weil er dazu führe, dass der Vorstand des Klägers seiner gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 20a Abs 3 SGB V nicht nachkommen könne (Ersatzvornahmebescheid vom 6.1.2016). Der Kläger zahlte daraufhin - auch in den Folgejahren - die entsprechenden Beträge an die BZgA. Am 8.6.2016 schloss er zudem mit der BZgA eine Vereinbarung zur Unterstützung der KKn bei der Erbringung von Leistungen der Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten nach § 20a Abs 3 und 4 SGB V. Die gegen den Bescheid der Beklagten vom 6.1.2016 gerichtete Klage hat das LSG abgewiesen. Die Klage sei mit ihrem Hauptantrag als Anfechtungsklage unzulässig, weil sich der angefochtene Ersatzvornahmebescheid mit der Erfüllung der gesetzlichen Zahlungspflicht und dem Abschluss der nach § 20a Abs 4 Satz 1 SGB V geforderten Vereinbarung zwischen dem Kläger und der BZgA erledigt habe. Die hilfsweise erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage sei zulässig aber unbegründet. § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV (iVm § 217b Abs 1 Satz 3 SGB V aF) sei hinreichende Rechtsgrundlage für den Ersatzvornahmebescheid gewesen. Der Kläger habe sich mit der Anbringung des Sperrvermerks durch den Verwaltungsrat geweigert, seine Geschäfte entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung nach § 20a Abs 3 und 4 SGB V zu führen. Der angefochtene Bescheid sei formell und materiell rechtmäßig gewesen. Im Kern berufe sich der Kläger bei sachgerechter Auslegung seines Vorbringens auf die Verletzung seines Rechts auf Selbstverwaltung. Ein konkreter Bestand von Selbstverwaltungsaufgaben sei aber verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Dem Gesetzgeber komme hinsichtlich der Überlassung von Selbstverwaltungsspielräumen oder der Rücknahme bereits übertragener Aufgaben ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Der Kernbereich der Selbstverwaltungskompetenz sei durch § 20a Abs 3 und 4 SGB V nicht verletzt. Der Kläger könne im Übrigen die Handlungsfelder und Kriterien der Leistung zur Prävention und Gesundheit, die der Beauftragung der BZgA zugrunde liegen, selbst festlegen. Er habe insoweit maßgeblichen Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung des Auftragsverhältnisses. Der angegriffene Ersatzvornahmebescheid sei auch verhältnismäßig gewesen, nachdem der Kläger zuvor deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach § 20a Abs 3 und 4 SGB V nicht nachkommen werde. Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 37 Abs 1 SGB IV sowie Art 87 Abs 2 und 3, Art 74, Art 105 GG. Die Voraussetzungen eines Selbsteintritts der Aufsichtsbehörde gemäß § 37 Abs 1 SGB IV hätten nicht vorgelegen. Die Maßnahme sei auch nicht verhältnismäßig gewesen. Die in § 20a Abs 3 Satz 1 SGB V geregelte gesetzliche Beauftragung der BZgA verstoße gegen Art 87 Abs 2 und 3 GG. Der Gesetzgeber weise die dort geregelten Präventionsaufgaben zunächst einem Sozialversicherungsträger zu und delegiere sie sodann auf eine Bundesoberbehörde. Damit überschreite er sein ""Organisationserfindungsrecht"". Für die durch § 20a Abs 3 Satz 4 bis 6 SGB V erfolgte gesetzliche Finanzzuweisung fehle es an einer Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers. Die Norm könne auch nicht verfassungskonform ausgelegt werden. Der Kläger beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2020 aufzuheben und festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2016 rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. EntscheidungsgründeDie Revision des klagenden GKV-Spitzenverbandes ist zulässig und begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Das LSG hat die im dortigen Hilfsantrag erhobene und im revisionsgerichtlichen Verfahren allein noch geltend gemachte Fortsetzungsfeststellungsklage zu Unrecht abgewiesen. Diese ist zulässig (dazu 1.) und auch begründet. Für die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes im Wege eines Ersatzvornahmebescheides fehlte es an der erforderlichen Rechtsgrundlage (dazu 2. a). Der Beschluss war rechtlich auch nicht zu beanstanden. Der GKV-Spitzenverband durfte die Auszahlung der Vergütung an die BZgA wegen der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen in § 20a Abs 3 Satz 4 und 5 SGB V verweigern (dazu 2. b). Eine Vorlage an das BVerfG kommt wegen des fehlenden Selbsteintrittsrechts der Aufsichtsbehörde jedoch nicht in Betracht (dazu 3.). 1. Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 131 Abs 1 Satz 3 SGG zulässig. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses zulässig, wenn die ursprüngliche Anfechtungsklage zulässig gewesen ist, ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und ein Feststellungsinteresse vorliegt (vgl BSG vom 8.3.2016 - B 1 KR 19/15 R - BSGE 121, 32 = SozR 4-3250 § 17 Nr 4, RdNr 28 mwN). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. a) Die vom Kläger zunächst erhobene Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 6.1.2016 war als Aufsichtsklage gemäß § 54 Abs 3 SGG zulässig. Die Aufsichtsklage ist eine besondere Form der Anfechtungsklage, soweit sie - wie hier - auf Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde gerichtet ist. Die Aufhebung des Sperrvermerks vom 2.12.2015 durch die Beklagte erfolgte in der Form eines Verwaltungsaktes gemäß § 31 Satz 1 SGB X, der die Rechtswirkungen eines Verwaltungsratsbeschlusses des Klägers entfaltet hat (vgl - für die Einsetzung eines Staatsbeauftragten - BSG vom 27.6.2001 - B 6 KA 7/00 R - BSGE 88, 193 = SozR 3-2500 § 79a Nr 1, SozR 3-2400 § 89 Nr 7, juris RdNr 21; zu § 78a Abs 2 Satz 2 und Abs 3 Satz 4 SGB V vgl Hamdorf in Hauck/Noftz, SGB V, K § 78a RdNr 10, 12, Stand Dezember 2018). Die Aufsichtsklage war auch im Übrigen zulässig. Der als Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 217a Abs 2 SGB V) mit Selbstverwaltung ausgestattete Kläger (vgl Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, K § 217a RdNr 8, Stand Juli 2014) konnte sie zulässigerweise erheben, weil er schlüssig dargelegt hat, die Beklagte habe mit ihrer Anordnung das Aufsichtsrecht überschritten (vgl BSG vom 21.3.2018 - B 6 KA 59/17 R - BSGE 125, 233 = SozR 4-2400 § 89 Nr 7, RdNr 32 mwN). Der Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung bedurfte es nicht (§ 78 Abs 1 Satz 2 Nr 2 und 3 SGG). b) Die Aufsichtsverfügung hat sich mit der Zahlung der Vergütung durch den Kläger an die BZgA gemäß § 20a Abs 3 Satz 4 bis 6 SGB V erledigt (zu der mit § 131 Abs 1 Satz 3 SGG übereinstimmenden Erledigung ""auf andere Weise"" iS des § 39 Abs 2 SGB X vgl BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R - BSGE 129, 135 = SozR 4-2400 § 89 Nr 9, RdNr 16 mwN). Der Kläger hat schon mit Blick auf den Gegenstand des angefochtenen Verwaltungsaktes (Aufhebung des Sperrvermerks, nicht: Anordnung der Auszahlung) diesen nicht lediglich befolgt, sondern ihm mit der Auszahlung die Grundlage entzogen. Er hat überdies am 8.6.2016 mit der BZgA die von § 20a Abs 4 Satz 1 SGB V geforderte Vereinbarung geschlossen, die die Zahlungspflicht vorbehaltlos regelt. c) Das für die Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche berechtigte Feststellungsinteresse ergibt sich vorliegend unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr, weil sich die insoweit relevanten Rechtsfragen künftig erneut stellen können (vgl BSG vom 27.6.2001 - B 6 KA 7/00 R - BSGE 88, 193 = SozR 3-2500 § 79a Nr 1, SozR 3-2400 § 89 Nr 7, juris RdNr 21; allgemein zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse vgl BSG vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 16/06 R - SozR 4-1500 § 131 Nr 3 RdNr 11 mwN). Dies betrifft zwar nicht die Frage nach der Reichweite des Selbsteintrittsrechts gemäß § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV. Diese hat sich für den Kläger mit den seit dem 1.3.2017 geltenden Neuregelungen des § 217g Abs 2 Satz 2 und Abs 3 Satz 4 SGB V erledigt (s Art 1 Nr 12 GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz vom 21.2.2017, BGBl I 265). Ein Selbsteintrittsrecht ist dort nunmehr ausdrücklich geregelt. Erneut stellen kann sich aber die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, die Auszahlung der Vergütung gemäß § 20a Abs 3 Satz 4 bis 6 SGB V an die BZgA zu verweigern. Denkbar erscheint dies insbesondere dann, wenn die Vereinbarung zwischen dem Kläger und der BZgA nach Ablauf der Mindestlaufzeit (bis zum 31.12.2021) von einem der Beteiligten gekündigt werden und nachfolgend trotz des in der Vereinbarung geregelten Schlichtungsverfahrens keine Anschlussvereinbarung zustande kommen sollte. Der Kläger kann diese Frage auch vor Gericht klären lassen. Ihm ist aufgrund der Zuweisung eines geschützten Kompetenzbereichs und der Funktion als Sachwalter der Mitgliederinteressen eine verfassungsrechtliche Prüfungs- und Verwerfungskompetenz zugewiesen (s dazu eingehend unten 2. b bb). 2. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 6.1.2016 war rechtswidrig. Für die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsrates des Klägers vom 2.12.2015 zur Ausbringung eines Sperrvermerks zu dem Beitrag zur BZgA in Höhe von 0,45 Euro je Versicherten fehlte es bereits an einer rechtlichen Grundlage (dazu a). Zudem war der Beschluss rechtlich nicht zu beanstanden. Denn der Kläger durfte die Auszahlung der Vergütung an die BZgA wegen der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen in § 20a Abs 3 Satz 4 und 5 SGB V verweigern (dazu b). a) Für die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsrates des Klägers vom 2.12.2015 durch die Beklagte fehlte es an einer rechtlichen Grundlage. aa) Die Vorschrift des § 217g Abs 3 Satz 4 SGB V, welche die Aufhebung von Verwaltungsratsbeschlüssen durch die Aufsichtsbehörde speziell in Bezug auf den Kläger regelt, ist erst zum 1.3.2017 in Kraft getreten (s und scheidet deshalb als Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid vom 6.1.2016 aus. bb) Die allgemeinen aufsichtsrechtlichen Vorschriften der §§ 87 bis 89 SGB IV enthalten keine Regelung über die Ersetzung von Beschlüssen der Selbstverwaltungsorgane. § 89 Abs 1 Satz 2 SGB IV ermächtigt die Aufsichtsbehörde lediglich, den Versicherungsträger zu verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben. Die Verpflichtung kann gemäß § 89 Abs 1 Satz 3 SGB IV mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden oder sie unanfechtbar geworden ist. Das VwVG ordnet eine Ersatzvornahme nur für vertretbare Handlungen und nur durch beauftragte Dritte (§ 10 VwVG; vgl Schnapp in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, 1994, § 52 RdNr 88; zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Ersatzvornahme im Aufsichtsrecht vgl Engelhard in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 89 RdNr 85 ff). Für unvertretbare Handlungen, zu denen auch Beschlüsse von Selbstverwaltungsorganen gehören, sieht § 11 VwVG lediglich die Verhängung eines Zwangsgeldes von bis zu 25 000 Euro vor (vgl Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Ziff 525 S 13, Stand August 2019; Schütte-Geffers in Kreikebohm, SGB IV, 3. Aufl 2018, § 89 RdNr 16; zur Unzulässigkeit unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung einer Aufsichtsverfügung vgl Engelhard in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 89 RdNr 97 mwN; zur Durchsetzung der Verpflichtung zur Abgabe von Willenserklärungen vgl Deusch/Burr, BeckOK-VwVfG, § 12 VwVG RdNr 4, Stand 1.1.2021; Mosbacher in Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG VwZG, 11. Aufl 2017, Vor §§ 6-18 RdNr 6; Lentfer, WuW 1998, 227, 229). Ein Selbstvornahme- bzw Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde ist insofern nicht vorgesehen (vgl Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil 1/2, § 89 SGB IV RdNr 18, Stand September 1993; zur begrifflichen Abgrenzung von Selbstvornahme und Selbsteintritt vgl Engelhard, aaO, RdNr 95). cc) Die Beklagte konnte die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsrates des Klägers schließlich auch nicht auf § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV iVm § 217b Abs 1 Satz 3 SGB V (in der hier noch maßgeblichen Fassung durch Art 1 Nr 3 Buchst a des Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften vom 24.7.2010, BGBl I 983) stützen. Die Voraussetzungen dieses speziellen Selbsteintrittsrechts lagen entgegen der Ansicht der Beklagten und des LSG nicht vor. § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV bestimmt: Solange und soweit die Wahl zu Selbstverwaltungsorganen nicht zustande kommt oder Selbstverwaltungsorgane sich weigern, ihre Geschäfte zu führen, werden sie auf Kosten des Versicherungsträgers durch die Aufsichtsbehörde selbst oder durch Beauftragte geführt. Der Verwaltungsrat des Klägers hat sich jedoch nicht geweigert, seine Geschäfte zu führen. Er hat vielmehr im Rahmen seiner Zuständigkeit (vgl § 10 Abs 2 Satz 2 der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung ) über die Ausgaben für die Vergütung der BZgA gemäß § 20a Abs 3 Satz 4 bis 6 SGB V und damit auch im Rahmen seiner Geschäfte eine Entscheidung getroffen und die dafür vorgesehenen Mittel im Haushaltsplan gesperrt. § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV bezieht sich nur auf die generelle Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte. Die Vorschrift findet dagegen keine Anwendung, wenn Selbstverwaltungsorgane sich lediglich weigern, ein Geschäft in einem bestimmten - von der Aufsichtsbehörde geforderten - Sinne zu führen (vgl Engelhard in: jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 89 RdNr 95 f; M. Krasney in Kasseler Kommentar, SGB V, § 217g RdNr 4, Stand September 2017; Löcher in Eichenhofer/Wenner, SGB IV, 2. Aufl 2017, § 37 RdNr 5; in der Sache auch Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil 1/2, § 89 SGB IV RdNr 18, Stand September 1993; vgl auch Becher/Plate, Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, I/18, E § 37 Ziff 1.1; Breitkreuz in Winkler, SGB IV, 3. Aufl 2020, § 89 RdNr 8; Marschner in Eichenhofer/Wenner, SGB IV, 2. Aufl 2017, § 89 RdNr 11; Maier in Kasseler Kommentar, SGB IV, § 37 RdNr 2, Stand 1.12.2000; Schütte-Geffers in Kreikebohm, SGB IV, 3. Aufl 2018, § 89 RdNr 17; aA neben dem LSG in der angefochtenen Entscheidung Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, SGB IV, § 37 RdNr 5, Stand Mai 2006 und § 89 RdNr 17, Stand November 2008; Bünnemann, BeckOK-SozR, SGB IV, § 37 RdNr 6, Stand 1.12.2020; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Ziff 525 S 15, Stand August 2019). Dafür sprechen Wortlaut (dazu <1>), Systematik (dazu <2>), Sinn und Zweck (dazu <4>) sowie die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und insbesondere diejenige des § 89 SGB IV (dazu <3>). (1) Der Wortlaut des § 37 Abs 1 Satz 1 Alt 2 SGB IV verlangt für den Selbsteintritt der Aufsichtsbehörde, dass Selbstverwaltungsorgane ""sich weigern, ihre Geschäfte zu führen"". Die Verwendung des Plurals (""ihre Geschäfte"") sowie der Umstand, dass das Selbsteintrittsrecht an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft ist, wie etwa die Rechtswidrigkeit der Weigerung oder eine vollziehbare aufsichtsbehördliche Verpflichtung, sprechen dafür, dass die Vorschrift nur die allgemeine Verweigerung der Geschäftsführung erfasst und nicht auch den Fall, dass sich das Selbstverwaltungsorgan lediglich weigert, ein Geschäft in einem bestimmten Sinne zu führen. Entscheidet sich das Selbstverwaltungsorgan bewusst dafür, eine bestimmte Maßnahme entgegen der Ansicht und/oder Anordnung der Aufsichtsbehörde zu beschließen oder gerade nicht zu beschließen, dann führt es seine Geschäfte, nur eben nicht in dem von der Aufsichtsbehörde geforderten Sinne (vgl Löcher in Eichenhofer/Wenner, SGB IV, 2. Aufl 2017, § 37 RdNr 5; M. Krasney in Kasseler Kommentar, SGB V, § 217g RdNr 4, Stand September 2017). Aus dem Wort ""soweit"" in § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV lässt sich lediglich ableiten, dass sich die Verhinderung oder Verweigerung der Geschäftsführungen auch auf einzelne Geschäfte oder Geschäftsbereiche beschränken kann, etwa weil sich die Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans in einer zwingend zu entscheidenden Frage auf keine Lösung einigen können (vgl Becher/Plate, Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, I/18, E § 37 Ziff 1.1). (2) Systematisch findet sich § 37 SGB IV im Regelungsabschnitt zur Verfassung der Sozialversicherungsträger (Vierter Abschnitt, Erster Titel) und trägt die amtliche Überschrift ""Verhinderung von Organen"". Die Regelungen zur Aufsicht über die Sozialversicherungsträger finden sich demgegenüber in einem eigenen Titel des SGB IV (Fünfter Titel) in den §§ 87 ff SGB IV. Hier findet sich wiederum in § 89 SGB IV eine spezielle Vorschrift über die Aufsichtsmittel. Diese sieht ein zeitlich und in seiner Intensität abgestuftes Verfahren vor, das dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt (vgl BT-Drucks 7/4122 S 39 zu § 90; BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - BSGE 129, 156 = SozR 4-2500 § 11 Nr 6, RdNr 11 mwN; Engelhard in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 89 RdNr 11 f; Schnapp in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, 1994, § 52 RdNr 79). Auf der ersten Stufe steht eine Beratung des Versicherungsträgers, verbunden mit einer Fristsetzung zur Behebung der Rechtsverletzung. Erfolgt diese nicht, schließt sich daran der Erlass eines Verpflichtungsbescheides an. Dieser wird - auf der dritten Stufe - ggf mit Maßnahmen des Vollstreckungsrechts durchgesetzt. Das insofern vorliegend zur Anwendung kommende VwVG sieht als Zwangsmittel die Ersatzvornahme, das Zwangsgeld und den unmittelbaren Zwang vor (§ 9 VwVG), die Ersatzvornahme jedoch nur für vertretbare Handlungen in der Form der Fremdvornahme. Eine Selbstvornahme oder ein Selbsteintritt ist insofern nicht vorgesehen (s oben 2. b). Diese gestufte Regelung der zulässigen Aufsichtsmittel ist grundsätzlich abschließend, soweit nicht das SGB IV selbst oder die anderen Sozialgesetzbücher spezielle bzw weitergehende Aufsichtsmittel vorsehen (vgl BSG vom 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R - BSGE 117, 288 = SozR 4-2500 § 132a Nr 7, RdNr 13; Engelhard in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 89 RdNr 13; Kluth, GewArch 2006, 446, 449; Schnapp in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, 1994, § 52 RdNr 76 mwN). § 37 Abs 1 SGB IV stellt zwar eine solche spezielle Regelung dar (vgl BSG aaO), aber nur für die dort geregelten speziellen Fälle der Verhinderung von Organen. Hier wären die in § 89 SGB IV geregelten Aufsichtsmittel oftmals nicht ausreichend, um die Funktions- und Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltungsorgane zu gewährleisten. Hätte der Gesetzgeber der Aufsichtsbehörde neben den in §§ 9 ff VwVG iVm § 89 Abs 1 Satz 3 SGB IV geregelten Zwangsmitteln ein weiteres Zwangsmittel zur Durchsetzung aufsichtsrechtlicher Verpflichtungen in der Form eines Selbsteintrittsrechts zur Verfügung stellen wollen, hätte es nahe gelegen, dies unter Eingliederung in die Stufenfolge der Aufsichtsmittel in § 89 SGB IV selbst zu regeln, wie dies auch für die Teilnahme an Sitzungen in § 89 Abs 3 SGB IV geschehen ist. Das gilt umso mehr, als der Selbsteintritt der Aufsichtsbehörde einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das durch § 29 Abs 1 SGB IV gewährleistete Selbstverwaltungsrecht der Versicherungsträger darstellt. Denn er geht über die Verpflichtung zum Handeln hinaus und ersetzt das eigene Handeln des Versicherungsträgers (vgl Köster in Kreikebohm, SGB IV, 3. Aufl 2018, § 37 RdNr 3; Löcher in Eichenhofer/Wenner, SGB IV, 2. Aufl 2017, § 37 RdNr 4; Marschner in Wannagat, SGB, 2007, § 37 SGB IV RdNr 4 f; vgl auch Krebs in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd V, 3. Aufl 2007, § 108 RdNr 51; Wolf/Bachhof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht II, 7. Aufl 2010, § 83 RdNr 46, jeweils mwN). Es erschiene schwerlich nachvollziehbar, wenn der Gesetzgeber einerseits die zur Behebung von Rechtsverstößen zur Verfügung stehenden Aufsichtsmittel systematisch und abgestuft in § 89 SGB IV regelt, andererseits aber das einschneidendste und wirkungsvollste Aufsichtsmittel losgelöst von dieser Stufenfolge an einer ganz anderen Stelle. Versteht man demgegenüber § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV nicht als spezielles (zusätzliches) Zwangsmittel der Aufsicht, sondern nur als eine besondere Regelung des Selbstverwaltungsrechts zur Verhinderung oder Behebung eines Handlungsvakuums (vgl Becher/Plate, Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, I/18, § 37 Ziff 1.1), erklärt sich sowohl die systematische Stellung im Regelungsabschnitt zur Verfassung der Sozialversicherungsträger als auch das Fehlen weiterer Voraussetzungen des Selbsteintrittsrechts. Zwar wird auch die Verhinderung oder die Verweigerung der Geschäftsführung oftmals einen Rechtsverstoß darstellen, sodass die in § 89 SGB IV geregelten Aufsichtsmittel nicht von vornherein ausscheiden und zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit auch vorrangig zu prüfen und ggf einzusetzen sind (vgl Köster, aaO; Löcher, aaO). Grundsätzlich stellen aber die Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen und die allgemeine Verweigerung der Geschäftsführung Umstände dar, die die Funktionsfähigkeit des Versicherungsträgers gefährden und deshalb auch ohne weitere Voraussetzungen ein vertretendes Tätigwerden der Aufsichtsbehörde rechtfertigen (s dazu auch noch unten dd). Für dieses Verständnis des § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV sprechen auch die mit dem Selbstverwaltungsstärkungsgesetz zum 1.3.2017 eingefügten Regelungen in § 78a Abs 2 Satz 2 und Abs 3 Satz 4 SGB V sowie § 217g Abs 2 Satz 2 und Abs 3 Satz 4 SGB V. Diese regeln nunmehr für den hier vorliegenden Fall, dass zur Umsetzung gesetzlicher Vorschriften oder aufsichtsbehördlicher Verfügungen ein Beschluss der Vertreterversammlung erforderlich ist, ein spezielles Ersetzungsrecht der Aufsichtsbehörde. Ergäbe sich ein solches Recht bereits aus § 37 Abs 1 SGB IV, hätte es dieser Vorschriften nicht bedurft. Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung zu § 78a SGB V auch (Regierungsentwurf zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, BT-Drucks 18/10605 S 28): ""In der Praxis hat sich die Durchsetzung von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen bei unvertretbaren Handlungen insbesondere dann als ineffizient erwiesen, wenn zur Behebung der Rechtsverletzung ein Beschluss des Selbstverwaltungsorgans erforderlich ist. Die Durchsetzung von Verpflichtungsbescheiden gemäß § 89 SGB IV durch Anordnung eines Zwangsgeldes ist in diesen Fällen wenig zielführend."" Auch der Gesetzgeber geht hier erkennbar davon aus, dass nach der vor Einführung der Neuregelungen geltenden und hier noch maßgeblichen Rechtslage Beschlüsse von Selbstverwaltungsorganen von der Aufsichtsbehörde nur durch Verhängung eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden konnten und ihr kein Selbsteintrittsrecht zustand. Dasselbe gilt im Übrigen auch schon für die mit dem Gesundheitsstrukturgesetz vom 21.12.1992 eingefügte Regelung für die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen in § 79a Abs 1 SGB V (BGBl I 2266). Während Satz 1 dieser Vorschrift weitgehend wörtlich § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV entspricht, erstreckt Satz 2 das Recht der Aufsichtsbehörde zum Selbsteintritt oder zur Einsetzung eines Staatsbeauftragten auch auf den Fall, dass die Vertreterversammlung oder der Vorstand die Funktionsfähigkeit der Körperschaft dadurch gefährden, dass sie die Körperschaft nicht mehr im Einklang mit den Gesetzen und der Satzung verwalten (vgl dazu auch BSG vom 27.6.2001 - B 6 KA 7/00 R - BSGE 88, 193 = SozR 3-2500 § 79a Nr 1 = SozR 3-2400 § 89 Nr 7). Auch hier zeigt sich, dass der Gesetzgeber zwischen der Verweigerung der Geschäftsführung im Allgemeinen und der Führung der Geschäfte unter Verstoß gegen Gesetz und Recht differenziert. Der besonders einschneidende Selbsteintritt der Aufsichtsbehörde wird dabei auch im zweiten Fall davon abhängig gemacht, dass durch das Handeln der Vertreterversammlung die Funktionsfähigkeit der Körperschaft gefährdet ist (vgl dazu BT-Drucks 12/3608 S 84). (3) Für eine enge Auslegung des § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV spricht auch die Entstehungsgeschichte des § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV (dazu ) und insbesondere diejenige des § 89 SGB IV (dazu ). (a) § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV übernimmt im Wesentlichen unverändert die frühere Regelung in § 7a Selbstverwaltungsgesetz (s BT-Drucks 7/4122 S 36 zu §§ 38 bis 67). Soweit hier von Belang, war der Wortlaut identisch (""Solange und soweit […] Organe sich weigern, ihre Geschäfte zu führen, […]""). § 7a Selbstverwaltungsgesetz entsprach wiederum der früheren Regelung zur gesetzlichen Unfallversicherung in § 675 RVO und traf nach der Gesetzesbegründung für alle Versicherungsträger einheitlich eine Regelung für die Fälle, ""in denen Organe eines Versicherungsträgers handlungsunfähig oder handlungsunwillig sind"" (s BT-Drucks 7/288 S 12). Die in der vorgenannten Gesetzesbegründung ebenfalls erwähnte Vorschrift des § 379 RVO für die GKV formulierte demgegenüber abweichend: ""Solange der Vorstand oder sein Vorsitzender oder der Ausschuß sich weigern, die ihnen obliegenden Geschäfte auszuführen, nimmt sie das Versicherungsamt selbst oder durch Beauftragte auf Kosten der Kasse wahr."" Mit der von der ursprünglichen Entwurfsfassung (""die Geschäfte zu führen"", vgl Entwurf einer Reichsversicherungsordnung nebst Begründung, Reichstagsvorlage 1910, S 72, § 410) abweichenden Formulierung ""die ihnen obliegenden Geschäfte zu führen"" war in der Tat beabsichtigt, dass die Aufsichtsbehörde auch dann eingreifen konnte, wenn die pflichtgemäße Führung eines einzelnen Geschäfts verweigert wird (s den Bericht der 16. Kommission über den Entwurf einer Reichsversicherungsordnung, Reichstags-Drucks Nr 340, 2. Teil, S 260, 356; vgl auch Hahn/Kühne, Handbuch der Krankenversicherung, 10. und 11. Aufl 1929, S 625; Hoffmann, RVO, Zweites Buch - Krankenversicherung, 8. Aufl 1929, S 522 ff; Stier-Somlo, RVO, 1915, Bd I, § 379 unter 3. c aa). Diese Formulierung wurde in § 7a Selbstverwaltungsgesetz aber gerade nicht übernommen, sondern die des § 675 RVO (vormals § 689 RVO), die kein Selbsteintrittsrecht zur Behebung konkreter Rechtsverletzungen vorsah (vgl Göbelsmann in Dersch, Gesamtkommentar zur RVO, S 296 zu § 675 Anm 2, Stand Dezember 1971; Stier-Somlo, RVO, 1916, Bd 2, § 689 unter 1). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass es in der RVO eine dem § 89 Abs 1 SGB IV entsprechende spezielle Regelung der Aufsichtsmittel nicht gab (vgl Fattler in Hauck/Noftz, SGB IV, K § 89 RdNr 2, Stand Oktober 2009; Schirmer, BlBst Soz ArbR 1977, 105 und 107; vgl auch Stößner, Die Staatsaufsicht in der Sozialversicherung, 2. Aufl 1978, S 93). Insofern lässt sich die zu den Vorgängervorschriften des § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV geführte Diskussion ohnehin nicht oder nur eingeschränkt auf die heutige Rechtslage übertragen, weil und soweit es nunmehr eine eigene Regelung über die Aufsichtsmittel in § 89 SGB IV gibt und in diesem Zusammenhang ein Selbsteintrittsrecht vom Gesetzgeber bewusst nicht geregelt wurde (dazu sogleich unter ). (b) Der Regierungsentwurf zum SGB IV sah hinsichtlich des heutigen § 89 SGB IV noch vor, dass im Falle einer Rechtsverletzung des Versicherungsträgers die Aufsichtsbehörde nach erfolgloser Beratung ""die Maßnahmen treffen kann, die zur Behebung der Rechtsverletzung erforderlich sind"" (BT-Drucks 7/4122 S 22 § 90). Diese Formulierung hätte zumindest dem reinen Wortlaut nach die Ersatzvornahme als originäres Aufsichtsmittel mit umfasst (vgl Stößner, Die Staatsaufsicht in der Sozialversicherung, 2. Aufl 1978, S 93; Fattler in Hauck/Noftz, SGB IV, K § 89 RdNr 1a, Stand Oktober 2009). Auf Vorschlag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat der Deutsche Bundestag dann allerdings die jetzige Gesetzesfassung des § 89 Abs 1 SGB IV beschlossen, die die Aufsichtsbehörde ermächtigt, den Versicherungsträger zu verpflichten, die Rechtsverletzung (selbst) zu beheben, und die hinsichtlich der Durchsetzung der Verpflichtung auf die Mittel des Vollstreckungsrechts verweist, die schon seinerzeit für die Bundesaufsicht in den §§ 9 ff VwVG keine Ermächtigung zum Selbsteintritt vorsahen (vgl BT-Drucks 7/5457 S 46). In der Begründung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung heißt es dazu: ""Die Änderung zu Absatz 1 regelt in Verbindung mit der Änderung zu Artikel II § 10 b die Befugnisse der Aufsicht in einer ausgewogenen, die Bedürfnisse der Selbstverwaltung einerseits und der Aufsichtsbehörde andererseits berücksichtigenden Weise."" (aaO S 6 zu § 90). Der Bundesrat hat hiergegen den Vermittlungsausschuss angerufen mit dem Begehren, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Fassung wiederherzustellen. Zur Begründung hat er ausgeführt (BT-Drucks 7/5612 S 2): ""Die vom Bundestag beschlossene Regelung hätte zur Folge, daß künftig rechtswidrige Beschlüsse der Versicherungsträger durch die Aufsichtsbehörde nicht mehr aufgehoben werden können. Die Aufsichtsbehörde wäre darauf beschränkt, die Versicherungsträger zu verpflichten, Rechtsverletzungen zu beheben. […] Diese Reduzierung der Aufsichtsmittel, die im gesamten Selbstverwaltungsbereich ohne Beispiel wäre, würde zu einer Lähmung der Staatsaufsicht führen. Sie liefe der Verpflichtung des Staates, die Rechtsstaatlichkeit auch im Bereich der sozialen Sicherung zu gewährleisten, zuwider. Aus diesen Gründen ist die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Fassung des § 90 (jetzt § 89) Abs. 1 Satz 2 und 3 wiederherzustellen."" Der Vermittlungsausschuss hat jedoch hierzu keinen Änderungsantrag beschlossen (BT-Drucks 7/5652 S 2), sodass die Vorschrift danach auch den Bundesrat passierte (vgl zum Vorstehenden auch Fattler, aaO; Stößner, aaO; Schirmer, BlBst Soz ArbR 1977, 105, 107). Die Frage, ob der Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Aufhebung rechtswidriger Beschlüsse der Versicherungsträger ein Selbsteintrittsrecht zustehen soll, wurde mithin im Gesetzgebungsverfahren gesehen und diskutiert. Das Ergebnis kann nur dahingehend interpretiert werden, dass sich der Gesetzgeber bewusst gegen ein solches Selbsteintrittsrecht entschieden hat. Eine extensive Auslegung des § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV in dem von der Beklagten und dem LSG befürworteten Sinne widerspräche dieser Intention (vgl auch Bull, VSSR 1977, 113, 139). (4) Für eine enge Auslegung des § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV spricht schließlich auch der Sinn und Zweck der Vorschrift. § 29 SGB IV gewährleistet einfachrechtlich das Recht der Sozialversicherungsträger zur Selbstverwaltung (vgl zB BSG vom 17.7.1985 - 1 RS 6/83 - BSGE 58, 247, 249 = SozR 1500 § 51 Nr 38 S 59, juris RdNr 13; BSG vom 8.4.1987 - 1 RR 4/86 - BSGE 61, 254, 261 = SozR 7223 Art 8 § 2 Nr 3 S 8, juris RdNr 35 mwN). Dem Selbstverwaltungsgrundsatz kommt als tragendem Organisationsprinzip der Sozialversicherung besondere Bedeutung zu. Da Selbstverwaltung und staatlich-administrative Leitung einander prinzipiell ausschließen, spricht die Vermutung im Zweifel gegen die zentrale staatliche Steuerung des Verwaltungsträgers (vgl BSG vom 24.4.2002 - B 7 A 1/01 R - BSGE 89, 235 = SozR 3-2400 § 87 Nr 1 = SozR 3-2400 § 89 Nr 8 = SozR 3-1100 Art 86 Nr 1, juris RdNr 25 mwN). Das Recht zur Selbstverwaltung ist - wie § 37 SGB IV zeigt - zugleich auch mit einer Pflicht zu deren Ausübung verknüpft (vgl Schneider-Danwitz in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 31 RdNr 43 und § 37 RdNr 15; Maier in Kasseler Kommentar, SGB IV, § 37 RdNr 1, Stand November 1997). § 37 Abs 1 SGB IV regelt hierbei den Fall, dass Selbstverwaltungsorgane dieser Pflicht nicht nachkommen, weil sie entweder verhindert sind oder sich weigern, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Vorschrift verfolgt insofern das Ziel, im Interesse der Versicherten die durch Störungen bedrohte Funktionsfähigkeit des Sozialversicherungsträgers sicherzustellen (vgl Schneider-Danwitz, aaO, § 37 RdNr 23; Maier, aaO; Schnapp in Schulin, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, Bd 1, 1994, § 52 RdNr 94). Es soll die Entstehung eines Handlungsvakuums vermieden werden (vgl Bünnemann in BeckOK-SozR, SGB IV, § 37 RdNr 4, Stand 1.12.2020). Dieses besonders wichtige Ziel rechtfertigt grundsätzlich auch den mit dem Selbsteintrittsrecht verbundenen schwerwiegenden staatlichen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht (vgl Maier, aaO), zumal die in § 89 SGB IV geregelten Aufsichtsmittel hier oftmals nicht zielführend wären (s oben <2>). Demgegenüber dient die in §§ 87 ff SGB IV geregelte Rechtsaufsicht der Durchsetzung der sich aus Art 20 Abs 3 GG und § 29 Abs 3 SGB IV ergebenden Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zur Beachtung von Gesetz und (sonstigem) Recht und damit dem Schutz der Rechtsordnung gegen rechtswidrige Maßnahmen (vgl BSG vom 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R - BSGE 91, 269 = SozR 4-2400 § 89 Nr 1, RdNr 15; BSG vom 22.3.2005 - B 1 A 1/03 R - BSGE 94, 221 = SozR 4-2400 § 89 Nr 3, RdNr 33; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand August 2019, Ziff 220 S 2 f; Stößner, Die Staatsaufsicht in der Sozialversicherung, 2. Aufl 1978, S 38; vgl auch BT-Drucks 7/5457 S 4 zu § 30 Ziff 2). Mit anderen Worten: § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV betrifft das ""Ob"" und die §§ 87 ff SGB IV betreffen das ""Wie"" der Aufgabenerfüllung durch den Sozialversicherungsträger. Dabei wird die allgemeine Verweigerung der Aufgabenerfüllung durch ein Selbstverwaltungsorgan regelmäßig auch eine den Einsatz der Aufsichtsmittel des § 89 SGB IV rechtfertigende Rechtsverletzung darstellen (s oben <2>); dies gilt aber nicht umgekehrt. Zwischen der generellen Verhinderung oder Weigerung eines Selbstverwaltungsorgans, die ihm obliegenden Geschäfte zu führen, sowie dem dadurch drohenden Handlungsvakuum und der Weigerung, ein Geschäft in einem bestimmten - von der Aufsicht geforderten - Sinne zu führen, besteht ein qualitativer Unterschied. Dieser rechtfertigt es sowohl mit Blick auf den Zweck der Aufsicht als auch mit Blick auf die Effektivität der Aufsichtsmittel, die Befugnisse der Aufsichtsbehörde unterschiedlich auszugestalten. dd) Für eine analoge Anwendung des § 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV auf die vorliegende Fallgestaltung fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke (vgl zu den Voraussetzungen einer Gesetzesanalogie in Abgrenzung zu der dem Gesetzgeber vorbehaltenen Gesetzeskorrektur BSG vom 4.5.1999 - B 4 RA 55/98 R - SozR 3-2600 § 34 Nr 1 S 12 f, juris RdNr 37 f; BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 11/11 R - BSGE 112, 43 = SozR 4-2700 § 90 Nr 2, RdNr 38 mwN). Denn für unvertretbare Handlungen, zu denen auch Beschlüsse von Selbstverwaltungsorganen gehören, kommt als Zwangsmittel nach § 11 VwVG die Verhängung eines Zwangsgeldes in Betracht. Dass dieses Zwangsmittel in Fällen wie dem vorliegenden auch in Anbetracht der verhältnismäßig geringen Höhe des maximal zulässigen Zwangsgeldes (bis zu 25 000 Euro, § 11 Abs 3 VwVG) nicht ausreichend effizient ist, um die aufsichtsrechtliche Anordnung durchzusetzen, rechtfertigt möglicherweise einen rechtspolitischen Handlungsbedarf, dem der Gesetzgeber mit den Neuregelungen in § 217g Abs 2 Satz 2 und Abs 3 Satz 4 SGB V zwischenzeitlich bereits Rechnung getragen hat (vgl BT-Drucks 18/10605 S 28 zu § 78a), nicht aber die Annahme einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke. Vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte des § 89 SGB IV (s dazu oben cc <2>) könnte eine etwaige Gesetzeslücke zudem jedenfalls nicht als planwidrig angesehen werden. Gegen eine analoge Anwendung spricht überdies, dass das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip im Aufsichtsrecht eine klare Zuordnung der Verwaltungskompetenzen durch hinreichend deutliche und bestimmte gesetzliche Regelungen erfordern (vgl Axer, VSSAR 2019, 129, 147; Kahl, Die Staatsaufsicht, 2000, S 504). b) Die Voraussetzungen für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten lagen auch in der Sache nicht vor. Der Beschluss des Verwaltungsrates des Klägers vom 2.12.2015 zur Ausbringung eines Sperrvermerks zu dem Beitrag zur BZgA in Höhe von 0,45 Euro je Versicherten war rechtlich nicht zu beanstanden. Die gesetzlichen Regelungen in § 20a Abs 3 und 4 SGB V über die Beauftragung und Vergütung der BZgA verstoßen gegen Art 87 Abs 2 GG (dazu aa). Der Kläger durfte deshalb die Auszahlung der gesetzlich geregelten Vergütung an die BZgA verweigern (dazu bb). aa) Die Regelungen über die Beauftragung der BZgA durch den klagenden GKV-Spitzenverband sind verfassungswidrig. Denn sie verstoßen gegen Art 87 Abs 2 GG (vgl auch Schmidt am Busch in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, Rechtswissenschaftliche Fragen an das neue Präventionsgesetz, 2016, S 35 ff; Schuler-Harms in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 13, 28 ff; dies, SDSRV 67 (2018), S 27, 42; Kemmler in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 61, 74 ff; Kiefer SDSRV 67 (2018), S 45, 56; Wallrabenstein, Einbindung der Gesetzlichen Krankenversicherung in die Aufgaben- und Ausgabenzuweisung des Präventionsgesetzes, Gutachten im Auftrag des AOK-Bundesverbandes GbR vom 14.4.2015, Bl 113 ff der Gerichtsakten des LSG; wohl auch Pitschas VSSR 2018, 235, 247; Wenner in Prütting, Medizinrecht, 5. Aufl 2019, § 20a SGB V RdNr 2; aA Gutachten WD 9-128/14 der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags 2015, abrufbar unter www.bundestag.de; Axer, KrV 2015, 221, 225 f; ders in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 43 ff; Luik in Krauskopf, SozKV/PV, § 20a SGB V RdNr 17 f, Stand März 2020; Schifferdecker in Kasseler Kommentar, SGB V, § 20a RdNr 8, Stand September 2020; Welti in Becker/Kingreen, SGB V, 7. Aufl 2020, § 20a RdNr 12; differenzierend Schütze in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 20a RdNr 34 f). (1) Nach Art 87 Abs 2 GG werden als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (Satz 1). Davon abweichend werden soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist (Satz 2). Als Kompetenznorm enthält Art 87 Abs 2 GG zwar keine der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art 28 Abs 2 Satz 1 GG vergleichbare Garantie der sozialen Selbstverwaltung (vgl BVerfG vom 9.4.1975 - 2 BvR 879/73 - BVerfGE 39, 302, 314 f, juris RdNr 71; BVerfG vom 1.9.2000 - 1 BvR 178/00 - SozR 3-2700 § 147 Nr 1, juris RdNr 11) und auch keine Bestandsgarantie für einzelne Sozialversicherungsträger und für das bestehende gegliederte System der GKV (vgl BVerfG vom 18.7.2005 - 2 BvF 2/01 - BVerfGE 113, 167, 223 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8, juris RdNr 147). Allerdings bildet Art 87 Abs 2 GG gemeinsam mit Art 74 Abs 1 Nr 12 und Art 120 Abs 1 Satz 4 GG ein in sich geschlossenes verfassungsrechtliches Regelungssystem für die Sozialversicherung und deren Finanzierung (vgl BVerfG, aaO, S 200, juris RdNr 93). Diesem liegt eine Systementscheidung für die Sozialversicherung mittels verselbstständigter Verwaltungseinheiten zugrunde (vgl Axer, NZS 2017, 601, 606). Art 87 Abs 2 GG schreibt für den Bereich der Sozialversicherung eine mittelbare Verwaltung vor; eine unmittelbare Verwaltung durch Bundesbehörden ist nicht zulässig (vgl BVerfG vom 12.1.1983 - 2 BvL 23/81 - BVerfGE 63, 1, 36, juris RdNr 117 f). Dies folgt aus der inhaltlichen Bestimmung des ""Trägers"" der Sozialversicherung und der Beschränkung auf ""Körperschaften"" (vgl Burgi in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl 2018, Art 87 RdNr 79; Ibler in Maunz/Dürig, GG, Art 87 RdNr 194, Stand Januar 2012, mwN). Der Bund darf sich nicht selbst zum sozialen Versicherungsträger machen und er darf seinen eigenen (bundesunmittelbaren) Behörden auch über Art 87 Abs 3 GG keine Aufgaben der Sozialversicherung übertragen (vgl Ibler, aaO, mwN; ferner Schlegel, SozSich 2006, 378, 379). Erforderlich ist zudem eine organisatorische und finanzielle Selbstständigkeit der Träger der Sozialversicherung im Sinne einer Verwaltungs- und Ertragskompetenz (vgl BVerfG vom 18.7.2005 - 2 BvF 2/01 - BVerfGE 113, 167, 200 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8, juris RdNr 94; F. Kirchhof in Isensee/P. Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd V, 3. Aufl 2007, § 125 RdNr 6; Axer in Hoffmann/Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, Mehrwert der Selbstverwaltung, 2020, S 85 f). Die verfassungsrechtlich vorgegebene organisatorische Selbstständigkeit der Sozialversicherung setzt auch der Verwendung und dem Transfer von Mitteln der Sozialversicherung Grenzen. Die Legitimation der Beitragsbelastung beschränkt sich auf die Finanzierung im Binnensystem der Sozialversicherung. Sie erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die Finanzierung von Leistungen an Dritte außerhalb der Sozialversicherung (BVerfG vom 22.5.2018 - 1 BvR 1728/12 - BVerfGE 149, 50, 78, RdNr 77). Auch ein Transfer von Mitteln der Sozialversicherung setzt voraus, dass sie für Zwecke im Binnensystem der Sozialversicherung verwendet werden (BVerfG, aaO, RdNr 78). Die erhobenen Geldmittel dürfen allein zur Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung eingesetzt werden; zur Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staats und seiner sonstigen Glieder stehen sie nicht zur Verfügung (vgl BVerfG, aaO, mwN). Die Finanzmasse der Sozialversicherung ist tatsächlich und rechtlich von den allgemeinen Staatsfinanzen getrennt (vgl BVerfG vom 8.4.1987 - 2 BvR 909/82 ua - BVerfGE 75, 108, 148 = SozR 5425 § 1 Nr 1, juris RdNr 99; BVerfG vom 18.7.2005 - 2 BvF 2/01 - BVerfGE 113, 167, 205 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8, juris RdNr 101). Die Sozialversicherungsbeiträge sollen wegen ihrer strengen Zweckbindung weder den Bund oder die Länder noch sonstige staatliche Aufgabenträger zu eigenverantwortlichen finanziellen Entscheidungen befähigen. Sie eröffnen keine haushaltspolitischen Entscheidungsspielräume. Es handelt sich für Bund und Länder vielmehr um Fremdgelder, die der eigenen Haushaltsgewalt entzogen sind. Ein Transfer von Sozialversicherungsbeiträgen zwischen einer KK und der unmittelbaren Staatsverwaltung kommt nicht in Betracht (vgl BVerfG vom 18.7.2005, aaO). Bei dem Begriff der Sozialversicherung, wie ihn Art 74 Abs 1 Nr 12 und Art 120 Abs 1 Satz 4 GG verwenden und er auch Art 87 Abs 2 GG zugrunde liegt, handelt es sich um einen weit gefassten verfassungsrechtlichen Gattungsbegriff, der alles umfasst, was sich der Sache nach als Sozialversicherung darstellt (vgl BVerfG vom 8.4.1987 - 2 BvR 909/82 ua - BVerfGE 75, 108, 146 = SozR 5425 § 1 Nr 1 S 3, juris RdNr 95; BVerfG vom 28.5.1993 - 2 BvF 2/90 - BVerfGE 88, 203, 313, juris RdNr 316; BVerfG vom 22.5.2018 - 1 BvR 1728/12 - BVerfGE 149, 50, 78 RdNr 79). Andererseits genügt es nicht, dass eine Regelung in irgendeiner Weise allgemein der ""sozialen Sicherheit"" zugeordnet werden kann; vielmehr muss geprüft werden, ob dieses Ziel gerade auf dem spezifischen Weg der Sozialversicherung erreicht werden soll. Kennzeichnend sind insbesondere die gemeinsame Deckung eines möglichen, in seiner Gesamtheit schätzbaren Bedarfs durch Verteilung auf eine organisierte Vielheit, die organisatorische Durchführung durch selbstständige Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die abzudeckenden Risiken und die Mittelaufbringung durch Beiträge der Beteiligten (stRspr, vgl BVerfG vom 22.5.2018, aaO, mwN). Die Abgrenzung zwischen den Aufgaben der Sozialversicherung und den Aufgaben der Gesamtgesellschaft ist verfassungsrechtlich nicht im Einzelnen vorgegeben, sondern politischer Natur und vom Gesetzgeber zu treffen (vgl BSG vom 29.1.1998 - B 12 KR 35/95 R - BSGE 81, 276= SozR 3-2600 § 158 Nr 1, juris RdNr 29, 31). Dieser ist auch nicht verpflichtet, die Systeme sozialer Sicherheit in Selbstverwaltung auszugestalten (vgl BVerfG vom 9.4.1975 - 2 BvR 879/73 - BVerfGE 39, 302, 315, juris RdNr 71). Er kann soziale Sicherheit auch in unmittelbarer Staatsverwaltung organisieren. Allerdings kann er sich dann nicht auf den Kompetenztitel des Art 74 Abs 1 Nr 12 GG stützen, sondern es bedarf anderer Kompetenztitel, etwa dem der öffentlichen Fürsorge (Art 74 Abs 1 Nr 7 GG; vgl Butzer, Fremdlasten in der Sozialversicherung, 2001, S 253 f). Und er darf sich auch nicht der organisatorischen und finanziellen Mittel der Sozialversicherung bedienen. (2) Diesen Kompetenzrahmen unterläuft die in § 20a Abs 3 und 4 SGB V geregelte Konstruktion einer gesetzlichen Beauftragung der BZgA durch den GKV-Spitzenverband. (a) Mit den durch das Präventionsgesetz neu gefassten Regelungen des § 20a SGB V zur Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten geht der Gesetzgeber über die klassischen Maßnahmen zur Krankheitsfrüherkennung, die aufgrund ihres engen Bezugs zum Versicherungsfall Krankheit von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Sozialversicherung in jedem Fall umfasst sind, hinaus (vgl Axer, KrV 2015, 221, 224). Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten sind auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers ""Querschnittsaufgaben einer Vielzahl von Akteuren auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene und nicht allein Aufgabe der Krankenkassen"" (so der Regierungsentwurf zum Präventionsgesetz, BT-Drucks 18/4282 S 35 zu Nr 5 und S 64 zu Nr 7; vgl dazu auch Köpke, SozSich 2014, 352). Als Begründung für die Regelungen in § 20a Abs 3 und 4 SGB V zur Beauftragung der BZgA wird in der Gesetzesbegründung angeführt, dass die Leistungen Wirkung entfalten sollen und dass die BZgA über langjährige Erfahrung und besondere Expertise verfüge (s BT-Drucks 18/5261 S 54; zu möglichen Hintergründen vgl Welti in Becker/Kingreen, SGB V, 7. Aufl 2020, § 20a RdNr 10). Die BZgA soll die KKn bei der Erbringung kassenübergreifender Leistungen zur Prävention in Lebenswelten unterstützen. Damit sollen insbesondere Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen erreicht werden. Einzelmaßnahmen der KKn sollen gebündelt werden, um Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen effektiver erreichen zu können. Hiervon sollen insbesondere sozial benachteiligte Gruppen profitieren (s BT-Drucks 18/4282 S 23). (b) Für die vor diesem Hintergrund nahe liegende Zuweisung der konzeptionellen Prävention und Gesundheitsförderung als originäre (Querschnitts-)Aufgabe der BZgA würde dem Bund allerdings die Gesetzgebungskompetenz und in der Folge auch die Verwaltungskompetenz fehlen. Auf Art 74 Abs 1 Nr 12 GG könnte er sich mangels eines hinreichenden Bezuges zur Sozialversicherung nicht berufen, Art 74 Abs 1 Nr 19 GG betrifft nur gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten und Art 74 Abs 1 Nr 7 GG (öffentliche Fürsorge) tritt für den Bereich des Gesundheitswesens hinter Art 74 Abs 1 Nr 19 und 19a GG zurück (vgl BVerfG vom 28.5.1993 - 2 BvF 2/90 ua - BVerfGE 88, 203, 329 f, juris RdNr 359; vgl zum Vorstehenden insgesamt Axer in Bonner Kommentar zum GG, Art 74 Abs 1 Nr 19 RdNr 16, Stand April 2011; Schmidt am Busch, Gesundheitssicherung im Mehrebenensystem, 2007, S 24 f; dies in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 35, 36; eingehend Gebert, Verhaltens- und verhältnisbezogene Primärprävention und Gesundheitsförderung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, Diss 2020, S 110 ff). Ob die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine konzeptionelle Präventionspolitik dadurch ""konstruiert"" werden kann, dass die Leistungen formal auf ""in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte"" beschränkt werden, kann vorliegend dahingestellt bleiben (vgl § 20 Abs 4 Nr 2, § 20a Abs 3 Satz 1 SGB V; bejahend Luik in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, § 20a SGB V RdNr 18, Stand März 2020; Gutachten WD 9-128/14 der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags 2015, S 17; Gebert, aaO, S 102 ff). Dafür sprechen zwar der weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Sozialversicherung (vgl BSG vom 29.1.1998 - B 12 KR 35/95 R - BSGE 81, 276 = SozR 3-2600 § 158 Nr 1, juris RdNr 26 mwN) und der sachlich-gegenständliche Bezug zu einem typischen, von der GKV umfassten Risiko (Gesundheitsbezug; vgl Axer, KrV 2012, 221, 224; ders in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 43, 51; zur Gesundheitsprävention als Aufgabe der Sozialversicherung vgl Rink, Der Präventionsauftrag der gesetzlichen Unfallversicherung, Diss 2010, S 234 mwN). Dass die Leistungen reflexhaft auch Nichtversicherten zugutekommen (sog Overspill-Effekt), steht einer Zuordnung zur Sozialversicherung grundsätzlich nicht entgegen (vgl Schuler-Harms in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 13, 23 f; Gebert, aaO, S 108 ff). Andererseits steht die formale Beschränkung der Gesundheitsförderung und Prävention insbesondere in Lebenswelten (sog Verhältnisprävention) auf Versicherte der GKV im Widerspruch dazu, dass diese Leistungen konzeptionell-inhaltlich nach wie vor als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe ausgestaltet sind, an der neben den KKn auch andere Akteure auf Bundes,- Länder- und kommunaler Ebene sowie Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung beteiligt sind (vgl §§ 20d f SGB V; s dazu Schmidt am Busch in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 35, 36 ff; Kemmler in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 61, 73 f; Schuler-Harms, aaO, S 13, 16, 25 ff; vgl auch Wenner in Prütting, Medizinrecht, 5. Aufl 2019, § 20a SGB V RdNr 2). (c) Selbst wenn sich der Bund insoweit auf den Kompetenztitel des Art 74 Abs 1 Nr 12 GG berufen könnte, fehlte es für eine originäre Zuweisung der Aufgaben an die BZgA aber an der entsprechenden Verwaltungskompetenz. Die BZgA ist eine durch Erlass errichtete Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), die ua Sorge tragen soll für die Erarbeitung von Grundsätzen und Richtlinien für Inhalte und Methoden der praktischen Gesundheitserziehung, die Ausbildung und Fortbildung der auf dem Gebiet der Gesundheitserziehung und -aufklärung tätigen Personen sowie die Koordinierung und Verstärkung der gesundheitlichen Aufklärung und Gesundheitserziehung im Bundesgebiet (vgl Errichtungserlass des BMG vom 20.7.1967, GMBl 1967 S 374 f; vgl auch die Stellungnahme des Wissenschaftsrates vom Mai 2008, Drucks 8480-08, abrufbar unter http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/8480-08.pdf, aufgerufen am 19.5.2021). Eine unmittelbare Verwaltung durch Bundesbehörden schließt Art 87 Abs 2 GG für den Bereich der Sozialversicherung jedoch aus (s oben <1>). Für die Zuweisung rein koordinierender Aufgaben ohne Trägerfunktion an die BZgA könnte sich der Gesetzgeber allenfalls auf Art 87 Abs 3 GG stützen, nicht aber auf Art 87 Abs 2 GG (vgl Schlegel, SozSich 2006, 378, 379; kritisch gegen die Herleitung einer Verwaltungskompetenz aus Art 87 Abs 3 GG für die BZgA allerdings Schmidt am Busch, Die Gesundheitssicherung im Mehrebenensystem, 2007, S 28 f). Dafür bedürfte es aber wiederum einer entsprechenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes außerhalb von Art 74 Abs 1 Nr 12 GG (vgl Art 87 Abs 3 Satz 1 GG), an der es gerade fehlt. (d) Schließlich wäre auch ein (isolierter) Finanztransfer von Beitragsmitteln in den Haushalt der BZgA zur Finanzierung der konzeptionellen Präventionsaufgaben verfassungsrechtlich nicht zulässig. Denn die Mittel würden dann nicht für Zwecke im Binnensystem der Sozialversicherung verwendet werden (s oben <1>; vgl auch BT-Drucks 18/4282 S 35). (e) Das Fehlen einer Verwaltungskompetenz des Bundes für eine konzeptionelle Präventionspolitik als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe durch die BZgA und für einen Transfer von Beitragsmitteln in den Haushalt der BZgA zur Finanzierung dieser Aufgabe kann nicht dadurch umgangen werden, dass das Gesetz diese zunächst der Sozialversicherung zuweist, indem er sie (lediglich) formal auf Versicherte der GKV bezieht und primär die Verwaltungszuständigkeit der KKn und des GKV-Spitzenverbandes anordnet, sie dann aber im Wege eines gesetzlichen Auftragsverhältnisses mit einem feststehenden Finanzvolumen aus Beitragsmitteln sogleich auf die BZgA überträgt. Anderenfalls könnte auf diese Weise die vom Grundgesetz vorgegebene Trennung zwischen sozialversicherungsrechtlicher Selbstverwaltung und unmittelbarer Staatsverwaltung letztlich nach Belieben unterlaufen werden. Genau dies regeln aber § 20a Abs 3 und 4 SGB V (vgl Wallrabenstein, Einbindung der Gesetzlichen Krankenversicherung in die Aufgaben- und Ausgabenzuweisung des Präventionsgesetzes, Gutachten im Auftrag des AOK-Bundesverbandes GbR vom 14.4.2015, S 16 = Bl 129 der Gerichtsakten des LSG; Kemmler in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 61, 75). Die Aufgaben im Zusammenhang mit den Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten werden zunächst für eine ""juristische Sekunde"" den KKn als eigene Zuständigkeiten zugewiesen (vgl § 20a Abs 1 Satz 2 bis 5, Abs 2 SGB V) und dann sogleich im Rahmen eines gesetzlichen Auftragsverhältnisses dauerhaft der BZgA übertragen (vgl Wallrabenstein, aaO; Schuler-Harms in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 13, 33; zu der explizit beabsichtigten Regelung eines gesetzlichen Auftragsverhältnisses vgl BT-Drucks 18/4282 S 35). Der genaue Inhalt des Auftragsverhältnisses wird dabei im Gesetz nur vage formuliert und nicht näher präzisiert (vgl § 20a Abs 3 Satz 1 SGB V; vgl dazu Kemmler in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 61, 75; allgemein zur erforderlichen inhaltlichen Bestimmung gesetzlicher Auftragsverhältnisse durch die gesetzliche Regelung selbst vgl Engelmann in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 93 RdNr 5). Gleichwohl erhält die BZgA eine vom konkreten Umfang ihres Tätigwerdens losgelöste pauschale Mindestvergütung (vgl § 20a Abs 3 Satz 4 und 5 SGB V). Schon die Höhe dieser Vergütung, die annähernd ein Viertel der Gesamtausgaben der KKn für die Leistungen nach den §§ 20a und 20b SGB V ausmacht (vgl § 20 Abs 6 Satz 2 SGB V in der hier noch maßgeblichen Fassung des Präventionsgesetzes vom 17.7.2015, BGBl I 1368) spricht hierbei dagegen, dass die BZgA als bloße Hilfsbehörde den Trägern der Sozialversicherung untergeordnet ist (zutreffend Kemmler, aaO; vgl auch Schütze in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 20a RdNr 35). Die gewählte Konstruktion eines gesetzlichen Auftrages dient letztlich allein dazu, das grundgesetzliche Verbot der Direktfinanzierung von Staatsaufgaben aus Beitragsmitteln zu umgehen (vgl Wenner in Prütting, Medizinrecht, 5. Aufl 2019, § 20a SGB V RdNr 2). Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, dass in § 93 SGB X gesetzliche Auftragsverhältnisse ausdrücklich vorgesehen sind. Denn diese Regelung bezieht sich ausweislich ihres Wortlauts und ihrer systematischen Stellung allein auf Auftragsverhältnisse zwischen Leistungsträgern innerhalb der Sozialversicherung, dh den in §§ 18 bis 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden, zu denen die BZgA nicht gehört (vgl § 12 SGB I; vgl dazu Engelmann in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 93 RdNr 6; Hochheim in Hauck/Noftz, SGB X, § 93 RdNr 5, Stand November 2020, mwN auch zur Gegenansicht). (f) Eine verfassungskonforme Auslegung des § 20a Abs 3 und 4 SGB V ist nicht möglich (vgl auch Kemmler, aaO, S 76 f; aA Axer, KrV 2015, 221, 225 f; ders in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 43, 55 f; dem folgend Luik in Krauskopf, SozKV/PV, § 20a SGB V RdNr 17, Stand März 2020; Schifferdecker in Kasseler Kommentar, SGB V, § 20a RdNr 8, Stand September 2020; Welti in Becker/Kingreen, SGB V, 7. Aufl 2020, § 20a RdNr 12; einschränkend Schütze in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 20a RdNr 34 f). Grundsätzlich könnte das gesetzliche Auftragsverhältnis zwischen dem GKV-Spitzenverband und der BZgA im Rahmen der hierüber zu schließenden Vereinbarung (§ 20a Abs 4 Satz 1 SGB V) entsprechend dem Rechtsgedanken des § 88 Abs 2 Satz 2 SGB X so ausgestaltet werden, dass die Tätigkeit der BZgA auf intern unterstützende Zuarbeiten (zB Backoffice-Aufgaben, Entwicklung von Konzepten und Qualitätssicherungsmaßnahmen sowie die Evaluierung einzelner Maßnahmen) unter Aufsicht des beauftragenden GKV-Spitzenverbandes beschränkt ist und die Leistungsverantwortung der KKn und des GKV-Spitzenverbandes gegenüber den Versicherten erhalten bleibt (vgl Axer, aaO; Schütze, aaO, RdNr 34). Allerdings wäre dann die der BZgA zustehende Mindestvergütung jedenfalls auf Dauer nicht zu rechtfertigen (vgl Schütze, aaO, RdNr 35). Es würde sich der Sache nach um einen verfassungsrechtlich unzulässigen Transfer von Beitragsmitteln in den Bundeshaushalt ohne adäquate Gegenleistung handeln. Zwar sind die Mittel zweckgebunden und ist die BZgA über die Ausführung des Auftrags rechenschaftspflichtig (vgl § 20a Abs 3 Satz 7 und Abs 4 Satz 4 SGB V iVm § 89 Abs 3 und 4 SGB X; vgl dazu BT-Drucks 18/4282 S 36; Axer, KrV 2015, 221, 227; ders in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 43, 58). Allerdings werden der BZgA nicht nur - wie etwa der Bundesvereinigung für Prävention und Gesundheitsförderung eV durch die Nationale Präventionskonferenz nach § 20e Abs 2 Satz 3 SGB V - die notwendigen Aufwendungen erstattet, sondern sie erhält eine vom konkreten Umfang ihrer Tätigkeit und den tatsächlich entstandenen Aufwendungen unabhängige jährliche Mindestvergütung. Eine Erstattungspflicht für nicht (zweckentsprechend) eingesetzte bzw nicht erforderliche Vergütungsanteile besteht gerade nicht (vgl dazu auch den Bericht des Bundesrechnungshofes vom 11.9.2020, abrufbar unter https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/2020/leistungen-der-bundeszentrale-fuer-gesundheitliche-aufklaerung-zur-praevention-in-lebenswelten-im-auftrag-der-krankenkassen, zuletzt aufgerufen am 19.5.2021, wonach von den bis zum 31.12.2019 geflossenen 133,6 Mio Euro an Beitragsmitteln bis dahin nur 39,2 Mio Euro verausgabt wurden). Diese verbleiben folglich dauerhaft im Bundeshaushalt und damit dem Zugriff der Sozialversicherung entzogen. Die Zahlungspflicht des Klägers ist insofern - worauf dieser zutreffend hinweist - von der Aufgabenerfüllung durch die BZgA abgekoppelt. Dieser Umstand wiegt umso schwerer, als die BZgA Leistungen auch dann erbringt, wenn die Vereinbarung nach § 20a Abs 4 Satz 1 SGB V nicht (rechtzeitig) zustande kommt (§ 20a Abs 4 Satz 2 SGB V). Sie hat dann lediglich die vom GKV-Spitzenverband festgelegten Handlungsfelder und Kriterien nach § 20 Abs 2 Satz 1 SGB V, die Rahmenvereinbarungen nach § 20f SGB V sowie das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V zu beachten. Der GKV-Spitzenverband hat in diesem Fall keine weitergehende Möglichkeit, Inhalt und Umfang des Auftragsverhältnisses konkret zu bestimmen. Das wiederum ist problematisch, weil auch das Gesetz in § 20a Abs 3 und 4 SGB V Inhalt und Umfang der Aufgaben der BZgA nur vage umreißt (s oben ). Die BZgA hat damit hinsichtlich der Vereinbarung nach § 20a Abs 4 Satz 1 SGB V eine ganz erhebliche Verhandlungsmacht, die es ihr ermöglicht, Inhalt und Umfang des Auftragsverhältnisses weitgehend mitzubestimmen. Denn sie ist für ihr Tätigwerden und den Vergütungsanspruch auf die Vereinbarung nicht angewiesen und könnte auch bei einem Scheitern der Verhandlungen Inhalt und Umfang ihrer Tätigkeit weitgehend frei bestimmen (vgl Kemmler in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 61, 76). Ein gesetzliches Auftragsverhältnis, dessen Inhalt und Umfang der Auftragnehmer weitgehend mitbestimmen oder gar diktieren kann und für das er eine hiervon unabhängige jährliche Vergütung erhält, ist letztlich aber nichts anderes als die Einräumung einer originären gesetzlichen Zuständigkeit, für die es vorliegend im Rahmen der Sozialversicherung gerade keine Kompetenzgrundlage gäbe (s oben <1>; vgl in diesem Sinne auch Schuler-Harms in Spiecker genannt Döhmann/Wallrabenstein, aaO, S 13, 31). Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen des § 20a Abs 3 und 4 SGB V kann auch nicht allein davon abhängen, ob eine Vereinbarung nach § 20a Abs 4 Satz 1 SGB V tatsächlich zustande kommt und wie diese inhaltlich ausgestaltet ist. Sie wäre dann vorliegend allein an das Verhalten der BZgA gebunden. Dass der Kernbereich der Selbstverwaltungskompetenz der KKn erhalten bleibt, weil der GKV-Spitzenverband die Handlungsfelder und Kriterien der Leistungen zur Prävention und Gesundheitsförderung, die der Beauftragung der BZgA zugrunde liegen, gemäß § 20 Abs 2 SGB V selbst festlegt (vgl Gutachten WD 9-128/14 der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags 2015, S 11; Luik in Krauskopf, SozKV/PV, § 20a SGB V RdNr 17, Stand März 2020), ändert nichts daran, dass sich auch im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung nicht ausreichend sicherstellen lässt, dass die BZgA tatsächlich nur intern unterstützende Aufgaben unter Aufsicht des GKV-Spitzenverbandes übernimmt und dass die Vergütung auch tatsächlich für die Erfüllung des Auftrages eingesetzt wird und nicht dauerhaft bei der BZgA verbleibt. Allein darauf kommt es aber für die Verfassungsmäßigkeit an. bb) Die Verfassungswidrigkeit von § 20a Abs 3 und 4 SGB V berechtigte den Kläger, die Auszahlung der gesetzlich festgelegten Vergütung an die BZgA zu verweigern. (1) Ob die an ""Gesetz und Recht"" gebundenen Verwaltungsorgane (vgl Art 20 Abs 3 GG; § 29 Abs 3 SGB IV) für verfassungswidrig gehaltene einfachgesetzliche Normen unangewendet lassen dürfen, ist allgemein umstritten (offengelassen in BVerfG vom 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 - BVerfGK 16, 418, 442, juris RdNr 79; BVerwG vom 31.1.2001 - 6 CN 2/00 - juris RdNr 23; für eine Verwerfungskompetenz Sachs in Sachs, GG, 8. Aufl 2018, Art 20 RdNr 97; Horn, Die Grundrechtsbindung der Verwaltung, in Festschrift Stern, 2012, 353 ff; ausführlich Hutka, Gemeinschaftsrechtsbezogene Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der deutschen Verwaltung gegenüber Rechtsnormen nach europäischem Gemeinschaftsrecht und nach deutschem Recht, 1997, S 129 ff; gegen eine Verwerfungskompetenz BGH vom 16.4.2015 - III ZR 333/13 - BGHZ 205, 63, juris RdNr 40; BFH vom 12.5.2009 - IX R 45/08 - BFHE 225, 299, juris RdNr 8; Gärditz in Friauf/Höfling, GG, Art 20 (6. Teil) (2011) RdNr 108 ff; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl 2020, Art 20 RdNr 50a; Gril, JuS 2000, 1080 ff; Ossenbühl, Handbuch Staatsrecht, 3. Aufl 2007, § 101 RdNr 5; Sommermann in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl 2018, Art 20 RdNr 257; ausführlich Wehr, Inzidente Normverwerfung durch die Exekutive, 1998, S 107  ff, 180  ff; speziell für die Sozialversicherungsträger und die Aufsichtsbehörden auch Stößner, Die Staatsaufsicht in der Sozialversicherung, 2. Aufl 1978, S 58; differenzierend Schultze-Fielitz in Dreier, GG, 3. Aufl 2015, Art 20 (Rechtsstaat) RdNr 98; Grzeszick in Maunz/Dürig, GG, Art 20 RdNr 51, Stand Dezember 2007). (2) Ungeachtet dieses allgemeinen Meinungsstreits folgt die Prüfungs- und Nichtanwendungskompetenz des Klägers in dem vorliegenden Zusammenhang aus der (einfachrechtlichen) Zuweisung eines gegen kompetenzwidrige Übergriffe der unmittelbaren Staatsverwaltung geschützten Kompetenzbereichs im Rahmen der Sozialversicherung. Zwar sind öffentlich-rechtliche Körperschaften im Allgemeinen und Sozialversicherungsträger und gesetzliche KKn im Besonderen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht grundrechtsfähig (vgl BVerfG vom 9.4.1975 - 2 BvR 879/73 - BVerfGE 39, 302, 312 ff, juris RdNr 65 ff; BVerfG vom 9.6.2004 - 2 BvR 1248/03 - SozR 4-2500 § 266 Nr 7, juris RdNr 25 ff; BVerfG vom 31.1.2008 - 1 BvR 2156/02 - BVerfGK 13, 276 = SozR 4-2500 § 4 Nr 1, juris RdNr 3; BVerfG vom 11.12.2008 - 1 BvR 1665/08 - juris RdNr 4 ff; vgl auch BSG vom 30.10.2019 - B 6 KA 9/18 R - BSGE 129, 220 = SozR 4-2500 § 106a Nr 25, RdNr 24). Sie sind nur organisatorisch verselbstständigte Teile der Staatsgewalt und üben der Sache nach mittelbare Staatsverwaltung aus. Es fehlt ihnen eine besondere Zuordnung zu dem durch die Grundrechte geschützten Lebensbereich, wie das etwa bei Universitäten und Rundfunkanstalten der Fall ist (vgl BVerfG vom 9.4.1975, aaO, S 314, juris RdNr 70; BVerfG vom 9.6.2004, aaO, RdNr 37). Auch gewährleistet Art 87 Abs 2 GG keine der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie vergleichbare Garantie der sozialen Selbstverwaltung (s oben aa <1>). Das Recht zur Selbstverwaltung wird den Trägern der Sozialversicherung vielmehr durch § 29 SGB IV nur einfachgesetzlich eingeräumt und besteht gemäß § 29 Abs 3 SGB IV nur im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für den Versicherungsträger maßgebenden Rechts, kann also auch durch Gesetz eingeschränkt werden (vgl BVerfG vom 1.9.2000, aaO, RdNr 12; BSG vom 15.6.1983 - 9b/8 RU 46/81 - SozR 2200 § 690 Nr 6, juris RdNr 14; BSG vom 13.7.1999 - B 1 A 2/97 R - SozR 3-2700 § 144 Nr 1 = SozR 3-7223 Art 8 § 1 Nr 1, juris RdNr 16 mwN). Allerdings ist den KKn als Sozialversicherungsträgern mit der gesetzlichen Zuerkennung des Körperschaftsstatus und der Zuweisung von Selbstverwaltung (§ 29 Abs 1 SGB IV, § 4 Abs 1 SGB V) einfachrechtlich eine rechtlich geschützte Kompetenzsphäre zugewiesen, die verfassungsrechtlich durch Art 87 Abs 2 GG gebilligt und anerkannt wird (vgl Axer, NZS 2017, 601, 605 f; Kahl, Die Staatsaufsicht, 2000, S 503 f; s dazu auch oben bb <1>). Ausfluss dessen sind unter anderem die grundsätzliche Beschränkung der Aufsicht über die Sozialversicherungsträger auf eine Rechtsaufsicht (§ 87 Abs 1 SGB IV) und der Grundsatz der maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht (vgl Axer, aaO; zum Grundsatz der maßvollen Aufsicht vgl BSG vom 26.8.1983 - 8 RK 29/82 - BSGE 55, 277, 280 = SozR 2100 § 69 Nr 3 S 4, juris RdNr 17; BSG vom 11.8.1992 - 1 RR 7/91 - BSGE 71, 108, 110 = SozR 3-2400 § 69 Nr 1 S 3, juris RdNr 12 f; BSG vom 20.3.2018 - B 1 A 1/17 R - BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr 5, RdNr 16). Gegen Verstöße hiergegen können sich Selbstverwaltungskörperschaften mit der Aufsichtsklage gemäß § 54 Abs 3 SGG gerichtlich zur Wehr setzen. Ihre Rechtsposition ist insofern gegenüber Kompetenzübergriffen der unmittelbaren Staatsverwaltung einfachrechtlich wehrfähig ausgestaltet (allgemein zur ""Wehrfähigkeit"" verselbstständigter Rechtspositionen gegenüber anderen Hoheitsträgern mit Blick auf das einer Verwaltungseinheit zugewiesene gemeinwohlorientierte Sachinteresse vgl BSG vom 16.7.2019 - B 12 KR 6/18 R - BSGE 128, 277 = SozR 4-2400 § 7a Nr 12, RdNr 50; BVerwG vom 27.9.2018 - 7 C 23/16 - juris RdNr 14 mwN). Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, ihnen auch im Hinblick auf die Überschreitung der dem Gesetzgeber durch Art 74 Abs 1 Nr 12 GG und Art 87 Abs 2 GG gesetzten Kompetenzgrenzen eine eigene Prüfungs- und ggf Nichtanwendungskompetenz zuzugestehen, um auf diese Weise zumindest mittelbar - etwa wie vorliegend im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens - eine gerichtliche Überprüfung des anzuwendenden Rechts am Maßstab des Grundgesetzes und ggf eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG erwirken zu können (vgl auch BSG vom 13.7.1999 - B 1 A 2/97 R - SozR 3-2700 § 144 Nr 1 = SozR 3-7223 Art 8 § 1 Nr 1, juris RdNr 14 ff; ferner Hoehl, jurisPR-SozR 22/2007 Anm 1). Dafür spricht auch, dass anderenfalls Kompetenzüberschreitungen des Gesetzgebers im Bereich der Sozialversicherung unterhalb der Beitragssatzrelevanz regelmäßig folgenlos blieben (vgl eingehend dazu mit Kritik an der Rspr des BVerfG und des BSG Butzer, Fremdlasten in der Sozialversicherung, 2001, S 655 ff; speziell zu § 20a SGB V vgl Wenner in Prütting, Medizinrecht, 5. Aufl 2019, § 20a SGB V RdNr 2). Die Mitglieder der Sozialversicherung haben nach der Rechtsprechung des BVerfG nur dann einen Anspruch auf eine verfassungsgerichtliche Überprüfung einer bestimmten Mittelverwendung, wenn sich diese in rechtlich erheblicher Weise (und nicht nur reflexhaft) auf ihre Beitragspflicht, dh die Höhe des konkreten Beitragssatzes, auswirkt (vgl BVerfG vom 22.5.2018 - 1 BvR 1728/12 - BVerfGE 149, 50 RdNr 68 ff, 88; zur Klagebefugnis vor den Sozialgerichten in diesen Fällen vgl BSG vom 29.2.2012 - B 12 KR 10/11 R - BSGE 110, 161 = SozR 4-4200 § 46 Nr 3, RdNr 13 f mwN). Insofern besteht auch kein Bedürfnis für die Herleitung der Grundrechtsfähigkeit der KKn aus deren Funktion als Sachwalter des einzelnen Mitglieds bei der Wahrnehmung dessen Grundrechte (vgl BVerfG vom 9.6.2004, aaO, RdNr 36 mwN). Allerdings greift diese Argumentation unterhalb einer Beitragssatz- und damit auch der Grundrechtsrelevanz nicht. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen es um die Zweckentfremdung von Beitragsmitteln in Höhe von über 30 Millionen Euro geht, die sich aber gleichwohl bei einem Betrag von 45 Cent pro Versichertem noch nicht nachweisbar auf den Beitragssatz auswirkt, hat der einzelne Versicherte keine Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung gerichtlich überprüfen zu lassen. Insofern besteht ein auch im Rechtsstaatsprinzip begründetes Bedürfnis, den Sozialversicherungsträgern ungeachtet ihrer fehlenden eigenen Grundrechtsfähigkeit die Möglichkeit einzuräumen, im Interesse der Gesamtheit ihrer Mitglieder eine gerichtliche Prüfung gesetzlicher Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Sozialversicherung herbeizuführen. Denn die Mitglieder der Sozialversicherungsträger unterliegen in aller Regel der Versicherungs- und Beitragspflicht, die schon für sich betrachtet einen erheblichen Eingriff in das durch Art 2 Abs 1 GG gewährleistete Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit begründet und deshalb - anders als im Bereich steuerfinanzierter unmittelbarer Sozialstaatsverwaltung - erhöhte Anforderungen an die Ausgestaltung des Beitragsrechts sowie die Mittelverwendung stellt (vgl auch BVerfG vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25, 42 f = SozR 4-2500 § 27 Nr 5, juris RdNr 50 f). 3. An der Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Senat gehindert. Die Voraussetzungen einer konkreten Normenkontrolle nach Art 100 Abs 1 GG liegen nicht vor. Da es für die Aufsichtsmaßnahme der Beklagten auch an einer Rechtsgrundlage fehlt, ist die Entscheidung des Senats von der Verfassungsmäßigkeit des § 20a Abs 3 und 4 SGB V nicht abhängig (vgl BVerfG vom 29.10.2020 - 1 BvL 7/17 - juris RdNr 9). 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 1, § 161 Abs 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und Abs 4 Nr 2 sowie § 47 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Satz 1 GKG." bsg_13 - 2021,07.06.2021,"Weniger Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente? Ausgabejahr 2021 Nummer 13 Datum 07.06.2021 Kann eine private Unfallrente den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit die Opferentschädigung mindern? Diese Frage beantwortet der 9. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 10. Juni 2021 um 10.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 9 V 1/20 R). Die Klägerin war als kaufmännische Sachbearbeiterin in Vollzeit beschäftigt. Am Neujahrsmorgen 2010 wurde sie Opfer einer Gewalttat durch einen alkoholisierten Angreifer. Wegen bleibender Kopfverletzungen nach Schädel-Hirn-Trauma gewährte der Beklagte ihr Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) und dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 50. Für den schädigungsbedingten Einkommensverlust erhielt die Klägerin zudem Berufsschadensausgleich. Ab Mai 2013 berücksichtigte der Beklagte beim Berufsschadensausgleich als anzurechnendes Einkommen eine Unfallrente aus einer privaten Unfallversicherung. Diese hatte der Ehemann als Versicherungsnehmer für die Klägerin als Versicherte abgeschlossen. Anders als das Sozialgericht hat das Landessozialgericht der dagegen gerichteten Klage stattgegeben. Die private Unfallrente in Höhe von monatlich 990 Euro sei kein anrechnungsfähiges Einkommen. Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 30 BVG in Verbindung mit § 8 Berufsschadensausgleichsverordnung (BSchAV). Die private Unfallrente sei eine anrechnungsfähige Einnahme der Klägerin aus Vermögen, welches mit Einkünften aus ihrer früheren Erwerbstätigkeit geschaffen worden sei, um den Lebensunterhalt für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu sichern (§ 8 Absatz 2 Nummer 3 BSchAV). Hinweise zur Rechtslage: Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten - Opferentschädigungsgesetz - OEG (idF des Gesetzes vom 11.5.1976, BGBl I 1181) § 1 Anspruch auf Versorgung (1) 1Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes … Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges - Bundesversorgungsgesetz - BVG (idF des Gesetzes vom 13.12.2007, BGBl I 2904) § 30 - Beschädigtenrente (3) 1Rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, erhalten … einen Berufsschadensausgleich in Höhe von 42,5 vom Hundert des auf volle Euro aufgerundeten Einkommensverlustes (Absatz 4) oder, falls dies günstiger ist, einen Berufsschadensausgleich nach … (4) 1Einkommensverlust ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit zuzüglich der Ausgleichsrente (derzeitiges Einkommen) und dem höheren Vergleichseinkommen… Berufsschadensausgleichsverordnung - BSchAV (idF vom 28.6.2011, BGBl I 1237) § 8 - Derzeitiges Bruttoeinkommen (1) 1Als derzeitiges Bruttoeinkommen gelten, soweit in § 30 Absatz 11 Satz 1 und § 64c Absatz 2 Satz 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes sowie in § 9 nichts anderes bestimmt ist, 1. alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert aus einer früheren oder gegenwärtigen unselbstständigen Tätigkeit… (2) Zu den Einnahmen aus früherer unselbstständiger oder selbstständiger Tätigkeit gehören insbesondere 3. Einnahmen aus Vermögen, das Beschädigte mit Einkünften aus einer Erwerbstätigkeit geschaffen haben, um sich nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben den Lebensunterhalt zu sichern…","Bundessozialgericht Urteil vom 10.06.2021, B 9 V 1/20 R Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - anrechenbares Einkommen - Rente aus einer privaten Unfallversicherung - Versicherung auf fremde Rechnung - keine Beitragszahlung aus eigenem Arbeitseinkommen - Zweck des Berufsschadensausgleichs - Anrechnung von Einkünften aus selbst erarbeitetem Vermögen zur späteren Unterhaltssicherung LeitsätzeBeim Berufsschadensausgleich kann eine private Unfallversicherungsrente als anrechenbares Einkommen nur berücksichtigt werden, wenn sie auf Beiträgen des Beschädigten beruht. TenorDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Revisionsverfahren. TatbestandDie Beteiligten streiten über die Anrechnung einer privaten Unfallversicherungsrente beim Berufsschadensausgleich (BSchA). Die 1950 geborene Klägerin war seit Februar 1992 als kaufmännische Sachbearbeiterin und Sekretärin in Vollzeit beschäftigt. Am Neujahrsmorgen des Jahres 2010 wurde sie Opfer einer Gewalttat. Mit Bescheid vom 15.12.2011 erkannte der Beklagte bei der Klägerin als Folge der Gewalttat ab Januar 2010 diverse Kopfverletzungen nach Schädel-Hirn-Trauma mit einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 30 an. Er gewährte eine Grundrente, verneinte aber eine besondere berufliche Betroffenheit und die Voraussetzungen für einen BSchA. Auf die Neufeststellungsanträge der Klägerin vom 29.6. und 23.8.2012 nahm der Beklagte mit Bescheid vom 14.3.2013 den Bescheid vom 15.12.2011 ab Januar 2010 hinsichtlich des GdS von 30 zurück. Er erkannte ab diesem Zeitpunkt bei gleichbleibenden Gesundheitsstörungen einen GdS von 40 und ab Mai 2012 einen Gesamt-GdS von 50 unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit an. Wegen der geänderten Verhältnisse setzte der Beklagte ab Mai 2012 den Versorgungsanspruch insgesamt neu fest, indem er neben der Grundrente einen Anspruch auf BSchA sowie dem Grunde nach auf Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag anerkannte und entsprechende Leistungen gewährte. Seit Mai 2013 bezog die Klägerin eine private Unfallversicherungsrente in Höhe von monatlich 990 Euro aus einer von ihrem Ehemann als Versicherungsnehmer für sie als Versicherte abgeschlossenen privaten Unfallversicherung. Für die Zeit von Januar 2010 bis zum April 2013 bekam sie eine Nachzahlung des Versicherers in Höhe von 39 600 Euro. Seit Oktober 2013 erhielt die Klägerin zudem eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit einem monatlichen Zahlbetrag ab Rentenbeginn von 1007 Euro. Nachdem die Klägerin den Beklagten hierüber in Kenntnis gesetzt hatte, hob er mit Bescheid vom 13.3.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.9.2014 seine bisherige Entscheidung im Bescheid vom 14.3.2013 zum BSchA ab Mai 2012 teilweise auf. Für die Zeit von Mai 2012 bis März 2014 stellte der Beklagte eine Überzahlung in Höhe von 8995 Euro fest und forderte deren Erstattung. Bei der Feststellung der Höhe des BSchA berücksichtigte er die private Unfallversicherungsrente als anzurechnendes Einkommen. Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 9.3.2017). Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das SG-Urteil und die angefochtenen Bescheide des Beklagten aufgehoben, soweit darin die private Unfallversicherungsrente der Klägerin als Einkommen auf den BSchA angerechnet worden ist. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Für die Berücksichtigung der privaten Unfallversicherungsrente beim BSchA fehle es an einer Rechtsgrundlage. Diese unterfalle keinem der in § 8 Abs 2 Berufsschadensausgleichsverordnung (BSchAV) idF vom 28.6.2011 (BGBl I 1273) genannten Regelbeispiele. § 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV sei nicht einschlägig, weil Zweck der privaten Unfallversicherungsrente gerade nicht sei, sich nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben den Lebensunterhalt zu sichern. Aus den in § 8 Abs 2 BSchAV enumerativ aufgeführten Regelbeispielen sei erkennbar, dass der Gesetzgeber beim BSchA nur Einnahmen berücksichtigen wolle, die einerseits in Bezug zur Beschäftigung stünden und andererseits gesetzliche Leistungen seien. Beides treffe auf die private Unfallversicherungsrente der Klägerin nicht zu (Urteil vom 9.12.2019). Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 8 BSchAV. Die private Unfallversicherungsrente der Klägerin falle unter den Anwendungsbereich des § 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV. Entgegen der Ansicht des LSG sei diese dazu bestimmt, nach dem unfallbedingten Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zum Lebensunterhalt der Klägerin beizutragen. Selbst wenn nicht von einer Anwendbarkeit des § 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV auszugehen sei, gehöre eine private Unfallversicherungsrente zum anrechenbaren Einkommen nach § 8 BSchAV. Denn es sei von einem weiten Einkommensbegriff auszugehen. Die zu berücksichtigenden Einnahmen aus früherer Erwerbstätigkeit seien in § 8 Abs 2 BSchAV nur beispielhaft aufgeführt. Zu berücksichtigen seien deshalb auch andere, dort nicht ausdrücklich genannte, jedoch im Zusammenhang mit der früheren Erwerbstätigkeit stehende Einnahmen. Der Beklagte beantragt, das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2019 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 9. März 2017 zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil. EntscheidungsgründeDie Revision des Beklagten ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). A. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines BSchA ohne Anrechnung ihrer privaten Unfallversicherungsrente. Diesen Anspruch verfolgt sie zulässigerweise mit einer isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 SGG) gegen den anderslautenden Anrechnungsbescheid des Beklagten. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung eines ungekürzten BSchA. Das LSG hat im Ergebnis zu Recht den Bescheid des Beklagten vom 13.3.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.9.2014 (§ 95 SGG) aufgehoben, soweit er dort die private Unfallversicherungsrente als anrechenbares Einkommen bei der Feststellung der Höhe des BSchA berücksichtigt und die Klägerin zur Erstattung einer Überzahlung aufgefordert hat. In diesem Umfang ist der angefochtene Bescheid des Beklagten rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 54 Abs 2 Satz 1 SGG). B. Rechtsgrundlage für die Aufhebung ist § 48 Abs 1 Satz 1 iVm Satz 2 Nr 3 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit nach Erlass des Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, dass zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Ob eine solche Änderung in den Verhältnissen eingetreten ist, bemisst sich bei einem - wie hier - zuerkannten BSchA bei einer Änderung des für die Festsetzung der Höhe maßgebenden Bruttoeinkommens nach § 30 Abs 4 Satz 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) iVm § 8 BSchAV in der hier maßgeblichen Fassung vom 28.6.2011 (BGBl I 1273). Die Voraussetzungen des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X liegen nicht vor. Durch die Zahlung der privaten Unfallversicherungsrente an die Klägerin ist keine wesentliche Änderung eingetreten. 1. Nach § 30 Abs 3 BVG in der hier maßgeblichen Fassung vom 13.12.2007 (BGBl I 2904) erhalten rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, einen BSchA. Dieser beträgt 42,5 vH des auf volle Euro aufgerundeten Einkommensverlustes. Als Einkommensverlust definiert das Gesetz den Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit zuzüglich der Ausgleichsrente (= derzeitiges Einkommen) und dem höheren Vergleichseinkommen (§ 30 Abs 4 Satz 1 BVG). Was im Einzelnen als derzeitiges Einkommen gilt, bestimmt die auf der Grundlage von § 30 Abs 14 BVG von der Bundesregierung erlassene BSchAV idF vom 28.6.2011 (aaO). Danach gelten gemäß § 8 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BSchAV als derzeitiges Bruttoeinkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert aus einer früheren oder gegenwärtigen unselbstständigen Tätigkeit, soweit in § 30 Abs 11 Satz 1 und § 64c Abs 2 Satz 2 und 3 BVG sowie in § 9 BSchAV nichts anderes bestimmt ist. Die zuletzt genannten Regelungen betreffen Nachschadensfälle (dazu unter a), den Bezug überwiegend ausländischen Einkommens (dazu unter b) sowie bei der Einkommensfeststellung nicht zu berücksichtigende Einkünfte (dazu unter c). a) Ein Nachschadensfall nach § 30 Abs 11 Satz 1 BVG liegt hier nicht vor. Ein Nachschaden ist eine Gesundheitsstörung, die zeitlich nach der Schädigung eingetreten ist und nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Schädigung steht (vgl Rohr/Sträßer/Dahm, BVG, Band 2, § 30 Anm 4. c) ee), Stand der Einzelkommentierung Dezember 2011). Die private Unfallversicherungsrente der Klägerin wird nicht wegen eines solchen Nachschadens gezahlt, sondern wegen der Schädigungsfolgen aus der Gewalttat. b) Auch § 64c Abs 2 Satz 2 und 3 BVG sind im Fall der Klägerin nicht einschlägig. Ausländisches Einkommen bezieht sie nicht. c) Die Berücksichtigung der privaten Unfallversicherungsrente der Klägerin ist auch nicht nach § 9 BSchAV ausgeschlossen. Danach gehören zum derzeitigen Bruttoeinkommen iS des § 30 Abs 4 Satz 1 BVG nicht die in § 2 Abs 1 der Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem BVG (Ausgleichsrentenverordnung - AusglV) idF vom 20.12.2011 (BGBl I 2854) genannten Einkünfte. § 2 Nr 11 AusglV führt lediglich ""Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung"" auf und erfasst damit schon nach seinem klaren Wortlaut keine Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung. 2. Ebenso wenig ist die private Unfallversicherungsrente der Klägerin als derzeitiges Bruttoeinkommen nach der Ausgangsnorm des § 8 BSchAV berücksichtigungsfähig. Nach § 8 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BSchAV gelten als derzeitiges Bruttoeinkommen ""alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert aus einer früheren oder gegenwärtigen unselbstständigen Tätigkeit"". Zu diesen Einnahmen gehören nach § 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV ""Einnahmen aus Vermögen, das Beschädigte mit Einkünften aus einer Erwerbstätigkeit geschaffen haben, um sich nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben den Lebensunterhalt zu sichern"". Hierzu zählt die private Unfallversicherungsrente der Klägerin jedoch nicht. Zwar handelt es sich bei dem Anspruch auf eine Leistung aus dieser privaten Versicherung um einen Vermögensgegenstand iS dieser Bestimmung, und die wiederkehrenden Zahlungen aus dieser Versicherung sind auch Einnahmen aus diesem Vermögen (dazu unter a). Sie sind aber keine Einnahmen aus Vermögen, das die Klägerin mit Einkünften aus ihrer Erwerbstätigkeit geschaffen hat (dazu unter b). Dahingestellt bleiben kann daher, ob die private Unfallversicherungsrente dazu bestimmt gewesen ist, nach dem Ausscheiden der Klägerin aus dem Erwerbsleben ihren Lebensunterhalt zu sichern (dazu unter c). Diese Rente fällt unter keines der anderen Regelbeispiele in § 8 Abs 2 BSchAV (dazu unter d). Auch im Übrigen wird sie nicht von § 8 BSchAV erfasst (dazu unter e). a) Es besteht zwischen den Beteiligten zu Recht kein Streit darüber, dass der Anspruch auf eine Leistung aus der privaten Unfallversicherung ein Vermögensgegenstand iS des § 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV ist und dass die wiederkehrenden Zahlungen aus dieser Versicherung Einnahmen aus diesem Vermögen sind (vgl bereits BSG Urteil vom 4.10.1984 - 9a RV 16/83 - juris RdNr 14 zu der Vorgängerregelung in § 9 Abs 2 Nr 3 der Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs 3 bis 5 BVG vom 18.1.1977, BGBl I 162). b) Es fehlt jedoch an der zusätzlichen (einschränkenden) Voraussetzung, dass es sich dabei um Einnahmen aus Vermögen handelt, das der Beschädigte - hier also die Klägerin - mit Einkünften aus Erwerbstätigkeit geschaffen hat. Der BSchA soll allein den wirtschaftlichen Schaden durch die schädigungsbedingt beeinträchtigte Arbeitsleistung ausgleichen (dazu unter aa). Die private Unfallversicherungsrente der Klägerin ist aber kein Einkommen aus ihrer früheren unselbstständigen Tätigkeit. Sie geht nicht auf diese Erwerbsquelle zurück. Denn die Klägerin hat die Prämien (Beiträge) für die private Unfallversicherung an den Versicherer nicht (weder ganz noch teilweise) aus dem Einkommen aus ihrer früheren Erwerbstätigkeit getragen (dazu unter bb). aa) § 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV bestimmt, dass zum anrechenbaren Bruttoeinkommen Einnahmen aus Vermögen gehören, das der Beschädigte mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit geschaffen hat. Diese Regelung entspricht damit Sinn und Zweck des BSchA. Denn dieser soll möglichst individuell und konkret den wirtschaftlichen Schaden ausgleichen, den der Beschädigte dadurch erlitten hat, dass er in dem ohne die Schädigung wahrscheinlich ausgeübten Beruf in Auswirkung der Schädigungsfolgen nicht oder nicht voll erwerbstätig sein kann (vgl Senatsurteil vom 29.10.1980 - 9 RV 6/80 - SozR 3100 § 30 Nr 52 S 211 = juris RdNr 27 mwN). Der BSchA bezweckt somit einen wirtschaftlichen Ausgleich der Folgen durch die schädigungsbedingt beeinträchtigte Arbeitsleistung (Senatsurteil vom 4.2.1976 - 9 RV 126/75 - SozR 3640 § 9 Nr 4 S 9 = juris RdNr 14). Die Versorgungsleistung zielt darauf ab, den Einkommensverlust im gesetzlich geregelten Umfang zu ersetzen, den die schädigungsbedingte Minderung der Arbeitskraft verursacht hat (""Schadensersatzprinzip""). Dieser schädigungsbedingte Einkommensverlust wird aber durch jedes Einkommen verringert, das auf die Verwendung der eigenen Arbeitskraft des Beschädigten zurückgeführt werden kann (Senatsurteil vom 31.5.1989 - 9/4b RV 25/87 - juris RdNr 15). Deshalb wird dieses Einkommen bei der Festsetzung des BSchA angerechnet. Umgekehrt vermindert sich der schädigungsbedingte Einkommensverlust nicht durch Einkünfte, die nicht aus dem Einsatz der eigenen Arbeitskraft des Beschädigten, sondern aus anderer Quelle stammen. Denn diese Einkünfte stehen in keinem Zusammenhang mit der durch die Schädigung hervorgerufenen Beeinträchtigung der Arbeitskraft, die der BSchA ausgleichen soll. Wer also aus Vermögen, das nicht aus dem Einsatz seiner eigenen Arbeitskraft stammt (zB Erbschaft, Schenkung), Einkünfte erzielt, erhöht zwar sein Einkommen, vermindert aber nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust iS des BSchA (Senatsurteil vom 31.5.1989 - 9/4b RV 25/87 - juris RdNr 15). § 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV bindet also das Vermögen an die Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit des Beschädigten. Was nicht mit Mitteln aus eigener Erwerbstätigkeit des Beschädigten erworben ist, bleibt für den BSchA außer Betracht (vgl bereits Podlatis, VDKMitt 1969, 534, 535 zu der Vorgängerregelung in § 9 Abs 2 Nr 2 der Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs 3 und 4 BVG vom 28.2.1968, BGBl I 194). Denn Einkünfte, die nicht aus dem Erwerbsleben des Beschädigten und der Verwendung seiner Arbeitskraft stammen, haben nichts mit dem beruflichen Schaden zu tun, den der BSchA ausgleichen soll (vgl D. Heinz, Behindertenrecht 2006, 152, 153). Dementsprechend bestimmt auch § 8 Abs 2 Nr 2 BSchAV, dass Rentenanteile aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die auf freiwilligen Beiträgen beruhen, aber mit dem Erwerbsleben des Beschädigten nicht im Zusammenhang stehen, beim BSchA nicht als Einnahmen aus früherer unselbstständiger oder selbstständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind (vgl BR-Drucks 88/84 S 9 zu der Vorgängerregelung in § 9 Abs 2 Nr 2 BSchAV idF vom 29.6.1984 unter Hinweis auf die Senatsurteile vom 29.10.1980 - 9 RV 12/80 - juris und - B 9 RV 6/80 - SozR 3100 § 30 Nr 52 zu der Vorgängerregelung in § 9 Abs 2 Nr 2 der Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs 3 bis 5 BVG vom 18.1.1977, aaO). bb) Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) war der Ehemann der Klägerin Versicherungsnehmer der privaten Unfallversicherung. Er hatte im eigenen Namen zugunsten der Klägerin als Versicherte nach § 179 Abs 1 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eine ""Unfallversicherung gegen Unfälle eines anderen"" abgeschlossen, mithin eine ""Versicherung für fremde Rechnung"" iS des § 43 Abs 1 VVG. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung wird das Interesse eines Dritten (hier: der Klägerin) versichert. Allein der Versicherungsnehmer ist Vertragspartner des Versicherers und muss alle Vertragspflichten erfüllen, insbesondere die Prämien zahlen (BGH Urteil vom 25.11.1963 - II ZR 54/61 - juris RdNr 18; Klimke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl 2021, § 45 RdNr 15; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl 2019, § 45 RdNr 1; Brand in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl 2010, § 44 RdNr 7). Eine solche Versicherung für fremde Rechnung ist ein Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 Abs 1 BGB (vgl BGH Urteil vom 8.2.2006 - IV ZR 205/04 - juris RdNr 25; Grüneberg in Palandt, BGB, 80. Aufl 2021, § 328 RdNr 12) mit der Einschränkung, dass der Dritte als Versicherter zwar Inhaber des Versicherungsanspruchs ist, die Verfügungsbefugnis über den Anspruch jedoch beim Versicherungsnehmer liegt, solange er im Besitz des Versicherungsscheins ist (vgl § 45 Abs 1 und 2, § 44 Abs 1 Satz 2 VVG). Ohne seine Zustimmung kann der Versicherte erst dann über seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag verfügen und diese Rechte gerichtlich geltend machen, wenn er in den Besitz des Versicherungsscheins gelangt (§ 44 Abs 2 VVG). Spiegelbildlich zu der Verpflichtung zur Prämienzahlung ist der Versicherungsnehmer - und nicht der Versicherte - Inhaber des Anspruchs auf Prämienrückerstattung, da dieser ausschließlich dem Prämienschuldner zusteht (Bauerschmidt in BeckOK, VVG, 11. Edition 3.5.2021, § 44 RdNr 3; Klimke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl 2021, § 44 RdNr 3; Muschner in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 4. Aufl 2020, § 44 RdNr 3; Brand in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl 2010, § 44 RdNr 7). Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei den monatlich wiederkehrenden Zahlungen aus der privaten Unfallversicherungsrente nicht um Einnahmen aus einem Vermögen, das mit Einkünften der beschädigten Klägerin aus ihrer früheren Erwerbstätigkeit geschaffen wurde, sondern um davon unabhängige Leistungen eines Dritten. Denn allein ihr Ehemann als Versicherungsnehmer war verpflichtet, die Prämien an den Versicherer für die zugunsten der Klägerin als Versicherte abgeschlossene private Unfallversicherung zu zahlen. Eine Rechtspflicht des Ehemanns zum Abschluss einer privaten Unfallversicherung für die Klägerin bestand nicht. Anhaltspunkte dafür, dass der erwerbstätige Ehemann entgegen der vom LSG festgestellten Vertragsgestaltung die Prämien für diese freiwillige Zusatzversicherung seiner Ehefrau nicht aus seinem Einkommen getragen und gezahlt hat oder insoweit gar ein ""Umgehungsgeschäft"" vorliegen könnte, bestehen nach den Feststellungen des LSG nicht. Hiergegen kann auch nicht durchgreifend eingewendet werden, dass die Klägerin mit ihrem Einkommen aus der früheren Erwerbstätigkeit zum ""Familieneinkommen"" beigetragen und dadurch die Prämienzahlungen ihres Ehemanns an den Versicherer erst ermöglicht haben könnte. Unabhängig davon, dass das LSG hierzu keine Feststellungen getroffen hat, stellt § 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV schon vom Wortlaut her nicht auf Einnahmen aus Vermögen ab, das mit ""Familieneinkommen"" geschaffen wurde. Vielmehr müssen die Einnahmen allein aus Mitteln der früheren Erwerbstätigkeit des Beschädigten resultieren. Überdies ließe sich bei Zugrundelegung eines ""Familieneinkommens"" kaum verlässlich differenzieren, welcher Vermögensanteil mit Einkünften aus der früheren Erwerbstätigkeit des beschädigten Familienmitglieds erwirtschaftet wurde und welcher mit dem Erwerbsleben des Beschädigten nicht im Zusammenhang steht. Auch im Übrigen bilden die Prämienzahlungen des Ehemanns für die private Unfallversicherung der Klägerin kein Bindeglied zu ihrer früheren Erwerbstätigkeit. Vielmehr durfte er die Prämien für die private Unfallversicherung grundsätzlich auch ohne Rücksicht auf eine Erwerbstätigkeit der Klägerin entrichten. c) Da somit die private Unfallversicherungsrente nicht von der Klägerin mit Einkünften aus ihrer früheren Erwerbstätigkeit ""angespart"" wurde, kommt es hier nicht mehr darauf an, ob die monatlichen Rentenzahlungen aus der privaten Unfallversicherung dazu bestimmt gewesen sind, nach dem Ausscheiden der Klägerin aus dem Erwerbsleben ihren Lebensunterhalt zu sichern. Entgegen der Ansicht des LSG neigt der Senat jedoch dazu, diese Frage im Streitfall zu bejahen. Zwar knüpft die private Unfallversicherung hinsichtlich des Versicherungsschutzes nicht nur an eine Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben an. Zudem ist sie nicht ausschließlich ""beschäftigungsbezogen"", weshalb auch Kinder oder Rentner Versicherte sein können und regelmäßig Unfälle beim Sport oder bei anderen Freizeitaktivitäten versichert sind. Im Streitfall ist aber nach der vom LSG festgestellten Vertragsgestaltung davon auszugehen, dass die von dem Ehemann mit dem Versicherer vereinbarte private Unfallversicherung dazu bestimmt war, bei einem unfallbedingten Ausscheiden der Klägerin aus dem Erwerbsleben mit ihren monatlich wiederkehrenden Rentenzahlungen zum Lebensunterhalt der Klägerin beizutragen und ihn zu sichern (bejahend für eine private Unfallversicherungsrente auf Rentenbasis bereits Gottl, KOV 1971, 53, 54). Unerheblich ist, ob die vom Versicherer bei Eintritt des Versicherungsfalls als Versicherungsleistung gezahlte lebenslange monatliche Unfallversicherungsrente neben der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch erforderlich ist, um den Lebensunterhalt der Klägerin nach ihrem unfallbedingten Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu sichern. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass § 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV in einem einschränkenden Sinne dahingehend verstanden werden könnte, dass von ihm nur diejenigen Einnahmen erfasst werden, die erforderlich sind, um den ""ausreichenden Lebensunterhalt"" oder den ""Mindestlebensunterhalt"" des Beschädigten zu sichern. Dies gibt schon der Wortlaut der Norm nicht her (vgl BSG Urteil vom 4.10.1984 - 9a RV 16/83 - juris RdNr 14 zu der - nahezu wortgleichen - Vorgängerbestimmung in § 9 Abs 2 Nr 3 der Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs 3 bis 5 BVG vom 18.1.1977, aaO). Umgekehrt muss der Lebensunterhalt mit der monatlich wiederkehrenden Zahlung aus der Versicherung auch nicht vollständig abgesichert sein. Es reicht aus, wenn sich ein Fehlbedarf dadurch verringert. Eine Rangfolge der Einnahmen des Beschädigten besteht nicht. Regelmäßig wird daher das gesamte Einkommen zur Sicherstellung seines Lebensunterhalts beitragen (vgl BSG Urteil vom 4.10.1984, aaO). d) Die private Unfallversicherungsrente der Klägerin fällt schließlich auch unter keines der anderen Regelbeispiele in § 8 Abs 2 BSchAV. Von § 8 Abs 2 Nr 6 BSchAV werden als Einnahmen aus früherer unselbstständiger oder selbstständiger Tätigkeit ausdrücklich nur Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst. Es kann nicht unterstellt werden, dass der Gesetzgeber hier die private Unfallversicherung nur versehentlich unerwähnt gelassen hat. Bereits die bis zum 30.6.2011 geltende Vorgängerregelung in § 9 Abs 2 Nr 6 BSchAV idF vom 29.6.1984 (aaO) enthielt die Beschränkung auf ""Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung"", ohne dass sich der Gesetzgeber bei der grundlegenden Reform des BSchA-Rechts im Jahr 2011 zu einer entsprechenden Änderung veranlasst sah. e) Der Beklagte meint allerdings, dass der generellen Bestimmung des § 8 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BSchAV neben der in Abs 2 enthaltenen - nicht erschöpfenden - Aufzählung eine eigenständige Bedeutung zukomme. Dieser Auffassung kann insoweit beigepflichtet werden, als § 8 Abs 2 BSchAV nach seinem Wortlaut eine nicht abschließende Aufzählung darstellt, so dass auch Einkünfte, die darin nicht ausdrücklich genannt sind, als Einnahmen aus früherer oder gegenwärtiger unselbstständiger Tätigkeit gewertet werden können. Hierzu gehört aber nicht die private Unfallversicherungsrente der Klägerin. Aus der Funktion des § 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV im Gesamtrahmen der durch § 8 BSchAV getroffenen Regelungen ergibt sich der dieser Bestimmung zugrunde liegende Maßstab, dem derzeitigen Bruttoeinkommen nur Einkünfte aus dem vom Beschädigten selbst ""erarbeiteten"" und zur späteren Sicherung des Lebensunterhalts bestimmten Vermögen als Einnahmen aus einer Erwerbstätigkeit zuzurechnen. Dieser leitende Normzweck lässt sich in der Historie des BSchA-Rechts bis auf die Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs 3 und 4 BVG vom 30.7.1961 (BGBl I 1115) zurückverfolgen (vgl Senatsurteil vom 4.2.1976 - 9 RV 126/75 - SozR 3640 § 9 Nr 4 S 11 = juris RdNr 17). Unbeschadet der nur beispielhaften Aufzählung von Einkommensarten in § 8 Abs 2 BSchAV ist die in diesem Grundgedanken enthaltene Einschränkung deshalb auch der in § 8 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BSchAV getroffenen allgemeinen Regelung immanent. Der seit jeher für die Einkommensbestimmung im BSchA-Recht maßgeblich herangezogene Maßstab der ""eigenen Arbeitsleistung"" spricht dafür, dass Einnahmen dann nicht als derzeitiges und damit beim BSchA anzurechnendes Bruttoeinkommen iS des § 8 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BSchAV in Betracht kommen, wenn es sich um Erträge eines nicht durch eigene Arbeit des Beschädigten geschaffenen Vermögens oder Vermögensgegenstands handelt (vgl bereits Senatsurteil vom 4.2.1976, aaO). C. Fehlt es aus diesem Grunde an einer Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bescheids vom 14.3.2013 im hier streitgegenständlichen Umfang, liegen auch nicht die Voraussetzungen zur Erstattung der entsprechend erbrachten Versorgungsleistungen vor (§ 50 Abs 1 SGB X). D. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG." bsg_14 - 2021,07.06.2021,"Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland? Ausgabejahr 2021 Nummer 14 Datum 07.06.2021 Erhält eine früher in Deutschland lebende Rentnerin auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt? Mit dieser Frage befasst sich der 9. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 10. Juni 2021 um 10.45 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 9 BL 1/20 R). Die erblindete Klägerin wohnte früher in Sachsen, bis sie vor mehreren Jahren nach Österreich verzog. Sie bezieht ihre Altersrente aus Deutschland, wo sie auch weiterhin krankenversichert ist. Ihren Antrag auf Leistungen nach dem Sächsischen Landesblindengeldgesetz (LBlindG) lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, die Klägerin habe weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Sachsen. Nachdem sich die Klägerin erfolglos bemüht hatte, in Österreich nach dortigem Recht Pflegegeld für Blinde zu erhalten, bat sie den Beklagten um Überprüfung seiner ablehnenden Entscheidung. Nach Ansicht des zuständigen Gerichts in Österreich sei in ihrem Fall Deutschland für die Gewährung von Blindengeld zuständig. Das ergebe sich aus den europäischen Vorgaben zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung Nr 883/2004). Die gegen die erneute Ablehnung erhobene Klage war in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 1 Abs 1 Landesblindengeldgesetz in Verbindung mit Verordnung (EG) Nr 883/2004. Wie sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergebe, sei das Landesblindengeld eine Geldleistung bei Krankheit. Für solche Leistungen sehe die Verordnung Sonderregelungen vor. Danach dürfe der Anspruch auf Blindengeld nicht vom Wohnort des Berechtigten abhängen. Vielmehr müsse der Beklagte ihr Blindengeld gewähren, weil sie in Deutschland krankenversichert sei (Artikel 7, 29 Verordnung Nr 883/2004). Hinweise zur Rechtslage: Sächsisches Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und andere Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz - LBlindG) idF des Gesetzes vom 15.12.2010, SächsGVBl S 387 § 1 Berechtigte (1) Blinde, hochgradig Sehschwache, Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben und im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder nach der Verordnung VO (EG) Nr. 883/2004 (ABl L 166 vom 30.4.2004, S. 1, L 200 S 1, L 204 vom 4.8.2007, S 30), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 (ABl L 284 vom 30.10.2009, S 43), in der jeweils geltenden Fassung, anspruchsberechtigt sind, erhalten zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen Leistungen nach diesem Gesetz… Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl L 166 vom 30.4.2004) Titel I - Allgemeine Bestimmungen Art 7 Art und Dauer des Bezugs Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Titel II – Bestimmungen des anwendbaren Rechts Art 11 – Allgemeine Regelung (1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel… (3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes: e) jede andere Person, die nicht unter die Buchstaben a) bis d) fällt , unterliegt unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats. Titel III - Besondere Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Leistungen Kapitel 1 - Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft Art 29 Geldleistungen für Rentner (1) Geldleistungen werden einer Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält, vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats gewährt, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, der die Kosten für die dem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat…","Bundessozialgericht Urteil vom 10.06.2021, B 9 BL 1/20 R Sächsisches Landesblindengeld - Wohnsitz im EU-Ausland - in Österreich lebende deutsche Rentnerin - europäisches Koordinierungsrecht - soziale Sicherheit - Leistungsexport - Leistung bei Krankheit - Wohnsitzwechsel - letzter inländischer Wohnsitz als Anknüpfungspunkt - sozialgerichtliches Verfahren - Einvernehmensanwalt - Fortwirkung der Einvernehmenserklärung im Revisionsverfahren - Schriftform der Revisionsschrift - österreichische Rubrumsunterschrift keine Unterschrift - Ausschluss von Entwürfen - Annahme einer willentlichen Entäußerung Leitsätze1. Deutsches Landesblindengeld ist EU-rechtlich eine Geldleistung bei Krankheit. 2. Geldleistungen bei Krankheit an Rentner mit nur einer Rente aus einem Mitgliedstaat werden vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats nach dessen nationalen Rechtsvorschriften erbracht, in dem der Träger der Sachleistungen bei Krankheit seinen Sitz hat. TenorDer Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. August 2018, das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2019 sowie der Bescheid des Beklagten vom 23. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. März 2018 werden aufgehoben und der Beklagte verurteilt, unter Rücknahme des Bescheids vom 6. Januar 2017 der Klägerin ab 1. November 2016 Nachteilsausgleich wegen hochgradiger Sehschwäche und ab 1. März 2017 Blindengeld nach dem Sächsischen Landesblindengeldgesetz zu gewähren. Der Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten für alle Rechtszüge zu erstatten. TatbestandDie Klägerin begehrt Leistungen nach dem Sächsischen Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz - LBlindG). Die 1942 geborene Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin und lebt seit über zwanzig Jahren in Österreich. Zuvor war sie in Sachsen wohnhaft. Sie bezieht eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung und ist in Deutschland krankenversichert (AOK Rheinland/Hamburg). Die Klägerin leidet an Makuladegeneration. Seit 2013 beträgt der Visus auf ihrem rechten Auge 0,02 (1/50) und auf ihrem linkem Auge 0,025 (1/40) sowie binokular 0,02. Zumindest seit dem 17.3.2017 hat die Klägerin einen Visus auf jedem Auge und auch binokular von 0,02. Ihr Antrag auf Pflegegeld nach dem Österreichischen Bundespflegegeldgesetz war bei der Österreichischen Pensionsversicherungsanstalt und den österreichischen Gerichten unter Verweis auf die deutsche Rente und Krankenversicherung der Klägerin erfolglos. Den Antrag der Klägerin vom 24.11.2016 auf Leistungen nach dem LBlindG lehnte der Beklagte zunächst mit der Begründung ab, die Klägerin habe keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Sachsen (Bescheid vom 6.1.2017). Ihr (Überprüfungs-)Antrag vom 1.12.2017 hatte ebenfalls keinen Erfolg. EU-Recht sei nicht einschlägig, da die Klägerin keiner Beschäftigung in Sachsen nachgehe (Bescheid vom 23.1.2018; Widerspruchsbescheid vom 21.3.2018). Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 1.8.2018), das LSG die Berufung zurückgewiesen. Zwar liege bei der Klägerin Blindheit iS des LBlindG vor. Sie erfülle aber nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 LBlindG. Sie habe weder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Sachsen noch sei sie nach der Verordnung - VO (EG) Nr 883/2004 anspruchsberechtigt. Da die Klägerin wirtschaftlich inaktiv sei, unterfalle sie der Regelung des Art 11 Abs 3 Buchst e VO (EG) Nr 883/2004 und damit den Rechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats. Eine anderweitige Zuständigkeit ergebe sich auch nicht aus dem Bezug von Rentenleistungen aus Deutschland und der daran anknüpfenden Krankenversicherung. Die anderslautende Entscheidung des EuGH vom 5.5.2011 (C-206/10 ) zum deutschen Landesblindengeld sei nicht einschlägig, da jene Entscheidung zu EU-Bürgern ergangen sei, die in Deutschland arbeiteten, also im Streitzeitraum wirtschaftlich aktiv gewesen seien (Urteil vom 10.10.2019). Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 1 Abs 1 LBlindG und der VO (EG) Nr 883/2004, insbesondere deren Art 29 Abs 1 iVm Art 21 und Art 24 Abs 2 Buchst a. Die verletzte Landesnorm sei revisibel, da die Länder im Interesse der Rechtsvereinheitlichung bewusst und gewollt eine EU-rechtskonforme Anpassung ihrer Blindengeldgesetze vorgenommen hätten. Die Klägerin sei trotz ihres Wohnsitzes in Österreich anspruchsberechtigt. Beim deutschen Landesblindengeld handele es sich EU-rechtlich betrachtet um eine Geldleistung bei Krankheit, für die die VO Sonderkollisionsnormen vorsähe. Danach komme das Recht des Mitgliedstaats zur Anwendung, in welchem der Träger seinen Sitz habe, der die Kosten der im Wohnstaat gewährten Sachleistungen zu tragen habe. Dies sei hier Deutschland und in ihrem Fall wegen ihres letzten dortigen Wohnsitzes das Land Sachsen. Die Klägerin beantragt, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. August 2018, das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2019 sowie den Bescheid des Beklagten vom 23. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. März 2018 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, unter Rücknahme des Bescheids vom 6. Januar 2017 der Klägerin ab 1. November 2016 Nachteilsausgleich wegen hochgradiger Sehschwäche und ab 1. März 2017 Blindengeld nach dem Sächsischen Landesblindengeldgesetz zu gewähren. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Der Beklagte hält die Entscheidung des LSG für zutreffend. EntscheidungsgründeDie Revision der Klägerin ist zulässig und begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). A. Die Revision entspricht der gesetzlichen Form. I. Sie wurde durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten iS des § 73 Abs 4 Satz 1 SGG eingelegt und begründet (vgl § 164 SGG). Nach § 73 Abs 4 Satz 1 SGG müssen sich die Beteiligten im Revisionsverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Rechtsanwälte sind grundsätzlich vertretungsberechtigt, wenn sie als solche in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind. Das trifft auf den in Österreich als Rechtsanwalt zugelassenen Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht zu. Denn er ist nicht zugleich als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in eine deutsche Rechtsanwaltskammer aufgenommen worden (vgl § 2 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9.3.2000, BGBl I 182, berichtigt 1349, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2020, BGBl I 3320; vgl auch BSG Beschluss vom 15.6.2010 - B 13 R 172/10 B - SozR 4-1500 § 73 Nr 7 RdNr 5). Der Prozessbevollmächtigte kann allerdings auch ohne eine solche Zulassung vorübergehend und gelegentlich als dienstleistender europäischer Rechtsanwalt die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in Deutschland ausüben (§ 25 Abs 1 iVm §§ 26 ff EuRAG). In gerichtlichen Verfahren mit Anwaltszwang muss er im Einvernehmen mit einem zur Vertretung vor diesem Gericht befugten Einvernehmensanwalt handeln (§ 28 Abs 1 EuRAG). Das Einvernehmen ist bereits bei der ersten Handlung gegenüber dem Gericht schriftlich nachzuweisen (§ 29 Abs 1 EuRAG; vgl auch BSG Beschluss vom 15.6.2010, aaO RdNr 6). Hier hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Einvernehmenserklärung zeitgerecht vorgelegt. Der Nichtzulassungsbeschwerde war ein Schreiben eines deutschen Rechtsanwalts beigefügt, mit dem dieser sein Einvernehmen mit der Nichtzulassungsbeschwerde und der nachfolgenden Revision erklärt hatte. Da das Einvernehmen nach § 29 Abs 2 Satz 2 EuRAG zudem bis zum Widerruf fortgilt, liegt die nötige Einvernehmenserklärung für das Revisionsverfahren vor (vgl hierzu auch Bayerischer VGH Beschluss vom 22.3.2010 - 11 CE 09.3150 - juris RdNr 22). II. Auch die Einlegung und die Begründung der Revision entsprechen der erforderlichen Schriftform (§ 164 Abs 1 Satz 1, Abs 2 SGG). Was unter dem Begriff ""schriftlich"" zu verstehen ist, regelt das SGG nicht. Die Vorschrift des § 126 BGB, die zunächst nur für das bürgerliche Recht gilt, kann wegen der Eigenständigkeit des Prozessrechts weder unmittelbar noch entsprechend auf Prozesshandlungen angewendet werden (BSG Urteil vom 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R - SozR 3-1500 § 151 Nr 4 S 9 = juris RdNr 16 unter Verweis auf die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30.4.1979 - GmS-OGB 1/78 - BGHZ 75, 340, 352 = juris RdNr 30 mwN). Entscheidend für das Merkmal der Schriftlichkeit im Prozessrecht ist vielmehr, welcher Grad von Formstrenge nach den maßgeblichen verfahrensrechtlichen Vorschriften sinnvoll zu fordern ist (BVerfG Beschluss vom 19.2.1963 - 1 BvR 610/62 - BVerfGE 15, 288, 292 = juris RdNr 12; BSG Urteil vom 16.11.2000, aaO). Durch das Schriftformerfordernis soll gewährleistet werden, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können. Außerdem muss feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (GmSOGB Beschluss vom 5.4.2000 - GmS-OGB 1/98 - SozR 3-1750 § 130 Nr 1 - juris RdNr 10; BSG Urteil vom 16.11.2000, aaO; BVerwG Urteil vom 6.12.1988 - 9 C 40/87 - juris RdNr 6). Das Merkmal der Schriftlichkeit schließt bereits nach dem Sprachgebrauch nicht ohne weiteres notwendig die handschriftliche Unterzeichnung ein. Zwar wird dem Schriftformerfordernis grundsätzlich durch die eigenhändige Unterschrift Rechnung getragen (BSG Urteil vom 16.11.2000, aaO mwN), da dies das typische Merkmal ist, um den Urheber eines Schriftstücks und seinen Willen festzustellen, die niedergeschriebene Erklärung in den Verkehr zu bringen (BSG Beschluss vom 15.10.1996 - 14 BEg 9/96 - SozR 3-1500 § 151 Nr 2 S 3 = juris RdNr 6). Jedoch sind insoweit in der Rechtsprechung zahlreiche Ausnahmen anerkannt (zum Ganzen BSG Urteil vom 16.11.2000, aaO mwN). Das Schriftformerfordernis ist danach etwa auch erfüllt, wenn der maßgebliche Schriftsatz keine eigenhändige Unterschrift enthält, sich indes aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher, dh ohne die Notwendigkeit einer Klärung durch Beweiserhebung, ergibt (stRspr; vgl BSG Beschluss vom 30.1.2020 - B 2 U 152/19 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 24.5.2017 - B 14 AS 178/16 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 30.3.2015 - B 12 KR 102/13 B - juris RdNr 8, jeweils mwN). Die auf der Revisionsschrift vom 27.8.2020 angebrachte ""Rubrumsunterschrift"" nach österreichischer Gepflogenheit ist keine Unterschrift im engeren Sinne (vgl AG Hannover Urteil vom 3.1.2020 - 410 C 1120/19 - juris RdNr 29 ff). Hierfür müsste sie sich am Ende des Textes befinden, auf den sie sich bezieht. Denn nur eine Unterschrift, die den zugehörigen Text räumlich abschließt, kann die ihr zukommende Funktion erfüllen, die Übernahme der Verantwortung für diesen Text durch den Unterzeichnenden zu dokumentieren. Da eine Unterschrift im Regelfall unter den fertigen Text gesetzt wird, bietet grundsätzlich nur ein an dieser Stelle angebrachter Namenszug, nicht aber eine dem Text vorausgehende ""Oberschrift"" die Gewähr für die Übereinstimmung des schriftlich Erklärten mit dem Willen des Ausstellers der Urkunde (vgl Bayerischer VGH Beschluss vom 22.3.2010 - 11 CE 09.3150 - juris RdNr 18 f mwN unter Verweis auf BFH Urteil vom 29.7.1969 - VII R 92/68 - juris RdNr 16 f). Gleichwohl steht aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls für den Senat fest, dass es sich bei der Revisionsschrift um keinen Entwurf handelt, sondern der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für ihren Inhalt übernehmen und sie dem BSG übermitteln wollte. Die Verfahrensweise entspricht der im vorangegangenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Alle Schriftsätze wurden von demselben Anwalt in gleicher und in der in Österreich üblichen Weise abgezeichnet. Der Einvernehmensnachweis iS des § 29 Abs 1 EuRAG deckt ausdrücklich sowohl die Nichtzulassungsbeschwerde als auch die nachfolgende Revision durch den - konkreten bezeichneten - österreichischen Anwalt ab. Ein versehentliches “Inverkehrbringen“ ist ausgeschlossen, weil der identische Schriftsatz per Fax und anschließend im Original beim BSG eingegangen ist. B. Gegenstand des Rechtsstreits in der Revision sind neben den Urteilen des LSG und SG der Bescheid des Beklagten vom 23.1.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.3.2018 (§ 95 SGG), mit dem dieser den Überprüfungsantrag der Klägerin auf Gewährung von Leistungen nach dem LBlindG abgelehnt hat. Zutreffende Klageart hierfür ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 iVm § 56 SGG; s zur statthaften Klageart Senatsurteil vom 28.4.1999 - B 9 V 16/98 R - juris RdNr 13; Senatsurteil vom 5.11.1997 - 9 RV 4/96 - BSGE 81, 150, 152 = SozR 3-3100 § 30 Nr 18 S 43 = juris RdNr 18; BSG Urteil vom 20.1.2021 - B 13 R 13/19 R - juris RdNr 10, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Die Klage ist insoweit auch zulässigerweise auf den Erlass eines Grundurteils im Höhenstreit gerichtet (§ 130 Abs 1 SGG). Auf der Basis der vom LSG getroffenen Feststellungen kann mit Wahrscheinlichkeit von Geldleistungen nach § 2 Abs 1 Satz 1 und 2 Nr 1 LBlindG ausgegangen werden (vgl zum Grundurteil im Höhenstreit zB BSG Urteil vom 25.6.2020 - B 10 EG 2/19 R - SozR 4-7837 § 2c Nr 8 RdNr 33 mwN). C. Der Senat ist nicht an einer Sachentscheidung gehindert, obwohl in der Sache (auch) um die Auslegung sächsischen und damit an sich irreversiblen Landesrechts gestritten wird. Nach § 162 SGG kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt. Revisibilität von Landesrecht ist auch gegeben, wenn inhaltsgleiche Vorschriften verschiedener Länder in den Bezirken verschiedener LSG gelten und die Übereinstimmung nicht nur zufällig, sondern im Interesse der Rechtsvereinheitlichung bewusst und gewollt ist (stRspr; vgl Senatsurteil vom 14.6.2018 - B 9 BL 1/17 R - BSGE 126, 63 = SozR 4-5921 Art 1 Nr 4, RdNr 10; Senatsurteil vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R - BSGE 119, 224 = SozR 4-5921 Art 1 Nr 3, RdNr 12). Der in § 1 Abs 1 LBlindG und auch in anderen Landesblindengeldgesetzen verwendete hier streitbefangene Verweis auf die VO (EG) Nr 883/2004 wurde vom sächsischen Landesgesetzgeber - wie in anderen Bundesländern auch - durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 vom 15.12.2010 (SächsGVBl 387) eingefügt. Hintergrund war das im Jahr 2002 eingeleitete und letztlich erfolgreiche Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Koppelung des deutschen Landesblindengelds an die Wohnsitznahme im betreffenden Bundesland (EuGH Urteil vom 5.5.2011 - C-206/10 ; vgl auch Begründung der Sächsischen Staatsregierung zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012, Sächsischer Landtag - Drucks 5/3195, S 101; s zur Historie ausführlich die Begründung der Niedersächsischen Landesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesblindengeld für Zivilblinde, Niedersächsischer Landtag - Drucks 16/4094, S 3 f). Die Regelung stimmt folglich bewusst und gewollt mit den Regelungen der Landesblindengeldgesetze in den Bezirken anderer LSG überein (zB § 1 Abs 1 Satz 1 des Gesetzes über die Landesblindenhilfe Baden-Württemberg; Art 1 Abs 1 des Bayerischen Blindengeldgesetzes; § 1 Abs 2 des Niedersächsischen Gesetzes über das Landesblindengeld für Zivilblinde; § 1 Abs 1 Satz 1 des Gesetzes über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt; § 1 Abs 1 des Gesetzes Nr 761 über die Gewährung einer Blindheitshilfe im Saarland). Auch wenn der Verweis in den einzelnen Blindengeldgesetzen der Länder nicht überall wortgleich formuliert ist, reicht es für die Revisibilität aus, wenn mehrere - nicht notwendig alle - Länder inhaltsgleiche Vorschriften haben (Senatsurteil vom 14.6.2018, aaO). Dessen unbeschadet ist die VO (EG) Nr 883/2004 ohnehin unmittelbar geltendes Bundesrecht (vgl Art 288 Abs 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ) und vollumfänglich revisibel. D. Die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage der Klägerin hat Erfolg. Der ihren Überprüfungsantrag ablehnende Bescheid vom 23.1.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.3.2018 (§ 95 SGG) sowie die Entscheidungen der Vorinstanzen vom 1.8.2018 und 10.10.2019 sind aufzuheben. Der Beklagte ist verpflichtet, unter Rücknahme des Bescheids vom 6.1.2017 der Klägerin ab dem 1.11.2016 Nachteilsausgleich für hochgradig Sehschwache und ab dem 1.3.2017 Blindengeld nach § 1 Abs 1 Alt 3 iVm Abs 2 Satz 2 Nr 1 und Abs 3 Nr 1, § 2 Abs 1 Satz 1 und 2 Nr 1 LBlindG vom 14.12.2001 idF des Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012 vom 15.12.2010 (SächsGVBl 387) zu gewähren. I. Die Pflicht zur Rücknahme des ursprünglichen Bescheids vom 6.1.2017 ergibt sich aus § 44 SGB X, der im sächsischen Blindengeldrecht entsprechend gilt (§ 8 Abs 1 Satz 1 LBlindG). Danach ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt worden ist und Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind (§ 44 Abs 1 Satz 1 SGB X). Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ist der Bescheid vom 6.1.2017 rechtswidrig, da die Klägerin ab November 2016 Anspruch auf Nachteilsausgleich und ab März 2017 Anspruch auf Blindengeld hat. II. Nach dem LBlindG erhalten Leistungen zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen ua Blinde und hochgradig Sehschwache, die im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 1 Abs 1 Alt 1 und 2 LBlindG). Wer seinen Wohnsitz von Sachsen/Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat der EU verlegt, ist nach § 1 Abs 1 Alt 3 LBlindG trotzdem anspruchsberechtigt, wenn er nach der VO (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl L vom 30.4.2004, L 166 S 1, L 200 S 1, L 204 vom 4.8.2007, S 30, geändert durch die VO Nr 988/2009, ABl L 284 vom 30.10.2009, S 43), in der jeweils maßgeblichen Fassung, weiterhin deutschem und hieran anknüpfend sächsischem Recht unterliegt. Der Freistaat Sachsen ist danach zur Erbringung von Nachteilsausgleich und nachfolgend Blindengeld an die in Österreich lebende Klägerin nach Maßgabe seines Landesrechts verpflichtet. Die Klägerin ist zumindest seit dem 17.3.2017 blind, nachdem sie zuvor bereits hochgradig sehschwach (sehbehindert) war (dazu unter 1.). Ihr Wohnsitz in Österreich steht der Leistungsgewährung nicht entgegen. Denn nach der VO (EG) Nr 883/2004 unterliegt sie hinsichtlich der von ihr begehrten Leistungen wegen Blindheit den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, weil dort der Träger seinen Sitz hat, der die Kosten für die einem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen bei Krankheit zu tragen hat (dazu unter 2.). 1. Nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) besitzt die Klägerin die für die Gewährung von Leistungen nach § 1 Abs 1 iVm Abs 2 Satz 2 Nr 1 und Abs 3 Nr 1 LBlindG erforderliche Sehbehinderung. Blind ist, wem das Augenlicht vollständig fehlt (§ 1 Abs 2 Satz 1 LBlindG). Als (faktisch) blind gelten darüber hinaus ua Personen, deren Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 1/50 (= 0,02) beträgt (§ 1 Abs 2 Satz 2 Nr 1 LBlindG). Hochgradig sehschwach (ab 1.1.2017 hochgradig sehbehindert) sind ua Personen, deren Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 1/20 (= 0,05) beträgt (§ 1 Abs 3 Nr 1 LBlindG). Hiernach gilt die Klägerin nach den Feststellungen des LSG zum Visus zumindest seit 17.3.2017 als blind iS des § 1 Abs 2 Satz 2 Nr 1 LBlindG. Zuvor bestand bei ihr bereits seit 2013 eine hochgradige Sehschwäche/Sehbehinderung iS des § 1 Abs 3 Nr 1 LBlindG. 2. Die an die Sehbehinderung geknüpften Leistungen nach dem LBlindG kann die Klägerin auch nach der Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat der EU beanspruchen. Zwar sind die Leistungen grundsätzlich an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Sachsen/Deutschland gekoppelt (vgl auch § 8 Abs 1 Satz 1 LBlindG iVm § 30 Abs 1 SGB I). Nach der VO (EG) Nr 883/2004 bleibt indes in den Grenzen ihres hier gegebenen persönlichen und sachlichen Geltungsbereichs bei Leistungen wegen Krankheit einschließlich des deutschen Blindengelds (dazu unter a) deutsches Recht und damit sächsisches Blindengeldrecht auch nach der Verlegung des Wohnsitzes nach Österreich und damit in einen anderen Mitgliedstaat der EU anwendbar (vgl auch § 8 Abs 1 Satz 1 LBlindG iVm § 30 Abs 2 SGB I). Die VO (EG) Nr 883/2004 koordiniert für den Bereich der sozialen Sicherheit innerhalb der EU das Recht der Mitgliedstaaten in der Weise, dass Grenzüberschreitungen als solche nicht zum Verlust von Geldleistungen führen (Art 7; dazu unter b), Personen aber nur dem Recht eines Mitgliedstaats unterstellt werden (Art 11 Abs 1). Für Geldleistungen bei Krankheit (Art 3 Abs 1 Buchst a) gilt danach entweder das Recht des Wohnmitgliedstaats oder - wie hier - das des anderen Mitgliedstaats, in dem der für Sachleistungen bei Krankheit zuständige Träger seinen Sitz hat (dazu unter c). a) Die VO (EG) Nr 883/2004 kommt im Streitfall zur Anwendung, da deren persönlicher und sachlicher Geltungsbereich gegeben ist. Die Klägerin wird vom persönlichen Geltungsbereich der VO erfasst. Nach Art 2 Abs 1 VO (EG) Nr 883/2004 gilt die VO für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten. Sie erfasst damit ua Personen, die in das System sozialer Sicherheit eines Mitgliedstaats einbezogen und damit ""Versicherte"" iS der VO sind (vgl Art 1 Buchst c). Zu diesem Personenkreis gehört die Klägerin. Sie ist deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich. Sie bezieht eine deutsche Rente und ist in Deutschland krankenversichert (vgl Dern in Schreiber/Wunder/Dern, VO Nr 883/2004, 2012, Art 2 RdNr 2). Auch der sachliche Geltungsbereich der VO ist eröffnet. Sie gilt für alle Rechtsvorschriften, die die dort enumerativ benannten Zweige und Leistungen der sozialen Sicherheit betreffen (Art 3 Abs 1). Eine Leistung der sozialen Sicherheit ist eine Leistung dann, wenn sie aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird, ohne dass eine individuelle und ermessensgeleitete Prüfung des persönlichen Bedarfs erfolgt, und wenn sie sich auf eines der in Art 3 Abs 1 VO (EG) Nr 883/2004 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (stRspr; vgl EuGH Urteil vom 25.7.2018 - C-679/16 - juris RdNr 32 mwN). Für die Einstufung als Leistung der sozialen Sicherheit ist dabei die Art der Finanzierung ohne Belang; insbesondere ist es für die Einordnung nicht erforderlich, dass die Gewährung von einer Beitragszahlung abhängt (stRspr; EuGH Urteil vom 21.6.2017 - C-449/16 - juris RdNr 21; EuGH Urteil vom 21.2.2006 - C-286/03 - juris RdNr 38; EuGH Urteil vom 16.7.1992 - C-78/91 - juris RdNr 21). Das deutsche Landesblindengeld ist eine Leistung bei Krankheit iS des Art 3 Abs 1 Buchst a VO (EG) Nr 883/2004. Dies entspricht der Spruchpraxis des EuGH. Danach bezweckt das deutsche Landesblindengeld die durch die Behinderung im Alltag bedingten Mehraufwendungen in Form eines pauschalen Betrags abzudecken und zielt somit darauf ab, - in Ergänzung der Krankenversicherungsleistungen - den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen Pflegebedürftiger zu verbessern (EuGH Urteil vom 5.5.2011 - C-206/10 - juris RdNr 27 - 30 mwN). Zwar ist diese Rechtsprechung des EuGH noch ergangen zur Vorgängerregelung des Art 4 Abs 1 Buchst a VO (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familie, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Sie gilt aber auch für die gleichlautende Nachfolgebestimmung des Art 3 Abs 1 Buchst a VO (EG) Nr 883/2004. Unerheblich für ihre Fortgeltung ist, dass das der vorgenannten Entscheidung des EuGH vom 5.5.2011 zugrunde liegende Vertragsverletzungsverfahren Arbeitnehmer betraf (aaO, juris RdNr 8 f). Ohne Belang ist hierfür auch, dass der persönliche Geltungsbereich der VO (EWG) Nr 1408/71 in Art 2 Abs 1 enger auf Arbeitnehmer, Selbstständige und Studierende zugeschnitten war (vgl zum Ganzen OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.12.2019 - 12 B 108/19 - juris RdNr 22 ff; Fuchs in Fuchs, EuSozR, 7. Aufl 2018, VO Nr 883/2004, Art 3 RdNr 9; Otting in Hauck/Noftz, EU-SozialR, Werkstand: Juli 2015, K Art 3 - VO 883/04 RdNr 17 f und Art 70 RdNr 6; Schreiber in Schreiber/Wunder/Dern, VO Nr 883/2004, 2012, Art 70 RdNr 38; Bokeloh in Klein/Schuler, Krankenversicherung und grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in Europa, 2010, S 57, 65 f). Folgerichtig hat die Bundesrepublik Deutschland das Landesblindengeld als Leistung bei Krankheit iS des Art 3 Abs 1 Buchst a VO (EG) Nr 883/2004 nach Art 9 VO (EG) Nr 883/2004 notifiziert (vgl Punkt II.1. ii der Erklärung Deutschlands; abgedruckt auch in Hauck/Noftz,EU-SozialR, Werkstand: Juli 2015, K Art 9 - VO 883/04 RdNr 8; vgl hierzu Otting in Hauck/Noftz, EU-SozialR, Werkstand: Juli 2015, K Art 70 - VO 883/04 RdNr 6; Schreiber in Schreiber/Wunder/Dern, VO Nr 883/2004, 2012, Art 70 RdNr 38). b) Das Blindengeld nach dem LBlindG ist als Geldleistung bei Krankheit für die Klägerin nicht allein durch die Verlegung ihres Wohnsitzes nach Österreich ausgeschlossen. Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der VO (EG) Nr 883/2004 zu zahlen sind, dürfen nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat (Art 7). Aus der Einordnung als Geldleistung bei Krankheit folgt somit die Aufhebung der sogenannten Wohnortklausel nach nationalem Recht (vgl § 30 Abs 1 SGB I, § 1 Abs 1 Alt 1 LBlindG). Nationale Leistungen dürfen insoweit nicht mehr vom Inlandswohnsitz abhängig gemacht werden, wenn der Berechtigte nicht (mehr) in dem Hoheitsgebiet wohnt, in dem der verpflichtete Träger seinen Sitz hat (Gebot des Leistungsexports). Dies schließt mit Blick auf den weitergehenden persönlichen Geltungsbereich Geldleistungen an Rentner in gleichem Maße ein wie Leistungen an Erwerbstätige. Die EU-rechtlichen Vorgaben lassen keinen Raum für die - vom Beklagten vertretene - einschränkende Auslegung des zur Anpassung an EU-Vorgaben eingefügten Verweises in § 1 Abs 1 LBlindG (vgl Begründung der Sächsischen Staatsregierung zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012, Sächsischer Landtag - Drucks 5/3195, S 101; zur zutreffenden Umsetzung der Vorgaben s insoweit § 1 Abs 2 Satz 2 Nr 4 Niedersächsisches Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde, wonach mit dieser Ergänzung ausweislich der Gesetzesmaterialien ua auch sichergestellt werden soll, dass eine blinde Osnabrücker Rentnerin nach Portugal umziehen können soll, ohne ihren Anspruch auf Blindengeld zu verlieren ). Eine Einschränkung der Exportierbarkeit des Landesblindengelds ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass die Sehschwäche und nachfolgende Erblindung der Klägerin erst nach ihrem Wegzug aus Sachsen eingetreten sind. Art 7 VO (EG) Nr 883/2004 setzt nicht voraus, dass der konkrete Anspruch auf Geldleistung bei einem Wohnsitzwechsel bereits besteht. Die Regelung soll vielmehr verhindern, dass der Erwerb oder die Entstehung eines Anspruchs auf eine Geldleistung nur deshalb ausgeschlossen wird, weil der Berechtigte nicht im Hoheitsgebiet wohnt, in dem der verpflichtete Träger seinen Sitz hat (zur Vorgängerregelung in Art 10 Abs 1 VO Nr 1408/71 vgl EuGH Urteil vom 21.7.2011 - C-503/09 - juris RdNr 18, 21, 69; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.12.2019 - 12 B 108/19 - juris RdNr 45 ff; Hauschild in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, Art 7 VO 883/2004 RdNr 18, Stand der Einzelkommentierung: 15.3.2018; Otting in Hauck/Noftz, EU-SozialR, Werkstand: Juli 2015, K Art 7 - VO 883/04 RdNr 8). Als Geldleistung bei Krankheit ist das Landesblindengeld auch keine besondere beitragsunabhängige Geldleistung iS des Art 70 VO (EG) Nr 883/2004, die vom Leistungsexport ausgenommen ist und lediglich in dem Mitgliedstaat gewährt wird, in dem die betreffenden Personen wohnen (Art 70 Abs 3 und Abs 4 Satz 1). Denn eine Leistung, die die Voraussetzungen einer “Leistung der sozialen Sicherheit“ iS von Art 3 Abs 1 VO (EG) Nr 883/2004 erfüllt, kann nicht als “beitragsunabhängige Sonderleistung“ angesehen werden (vgl Art 3 Abs 3 iVm Art 70). Beide Leistungsformen schließen sich gegenseitig aus (zu den Vorgängerregelungen in Art 4 Abs 1 und Art 4 Abs 2a und 2b VO Nr 1408/71 vgl EuGH Urteil vom 21.2.2006 - C-286/03 - juris RdNr 36; Fuchs in Fuchs, EuSozR, 7. Aufl 2018, VO Nr 883/2004, Art 70 RdNr 7). Folgerichtig ist das Landesblindengeld auch nicht entsprechend den Vorgaben für Sonderleistungen iS des Art 70 VO (EG) Nr 883/2004 (vgl Art 70 Abs 2 Buchst c) in den zugehörigen Anhang X aufgenommen worden (Otting in Hauck/Noftz,EU-SozialR, Werkstand: Juli 2015, K Art 70 - VO 883/04 RdNr 6; Schreiber in Schreiber/Wunder/Dern, VO Nr 883/2004, 2012, Art 70 RdNr 38). c) Die VO (EG) Nr 883/2004 unterstellt die Klägerin wegen (Blinden-)Geldleistungen bei Krankheit deutschem Recht. Die Klägerin unterliegt trotz ihres Wohnsitzes in Österreich als Rentnerin wegen ihrer deutschen Rente und einer deutschen Krankenversicherung ausschließlich deutschem Recht und insoweit weiterhin dem LBlindG. Rentner unterfallen zwar grundsätzlich unter die kollisionsrechtliche Auffangnorm des Artt 11 Abs 3 Buchst e VO (EG) Nr 883/2004, der für Nichterwerbstätige die Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorsieht. Art 11 Abs 3 Buchst e VO (EG) Nr 883/2004 ist indes Teil der Regelungen zur Bestimmung des anwendbaren Rechts (Titel II, Art 11 bis 16) und gilt nur ""vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16“ sowie zudem nur ""unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung“, die eine andere Anknüpfung vorsehen (vgl Steinmeyer in Fuchs, EuSozR, 7. Aufl 2018, VO Nr 883/2004, Art 11 RdNr 33). Sonderreglungen zur Bestimmung des anwendbaren Rechts regelt die VO deshalb nicht nur tätigkeits- bzw statusbezogen in Titel II, sondern auch bereichsspezifisch leistungsbezogen in Titel III (Art 17 ff; vgl Leopold in Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching, BeckOK Sozialrecht, Art 11 VO Nr 883/2004 RdNr 12, Stand der Einzelkommentierung 1.6.2021). Eine solche Sonderregelung, die eine abweichende kollisionsrechtliche Zuordnung zum nationalen Recht bewirkt, enthält Art 29 VO (EG) Nr 883/2004 (zur Vorgängerregelung des Art 28 VO Nr 1408/71 vgl EuGH Urteil vom 14.10.2010 - C-345/09 - juris RdNr 56; vgl auch OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.12.2019 - 12 B 108/19 - juris RdNr 61; Janda in Fuchs, EuSozR, 7. Aufl 2018, VO Nr 883/2004, Vorbemerkungen zu Art 23 ff RdNr 2 ff; Schweikardt in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, Art 11 VO Nr 883/2004 RdNr 30, Stand der Einzelkommentierung: 15.3.2018; aA SG München Urteil vom 5.8.2013 - S 4 BL 27/12 - juris RdNr 32 ff). Sein Standort in Titel III (""Besondere Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Leistungen"") Kapitel I (""Leistungen bei Krankheit …"") Abschnitt 2 (""Rentner …"") trägt der Erwägung des VO-Gebers Rechnung, dass die besondere Lage von Rentenberechtigten Bestimmungen auf dem Gebiet der Krankenversicherung erfordern, die dieser Situation gerecht werden (vgl Erwägung Nr 22 der VO Nr 883/2004). Nach Art 29 Abs 1 Satz 1 VO (EG) Nr 883/2004 werden Geldleistungen (bei Krankheit) einer Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehreren Mitgliedstaaten erhält, vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats gewährt, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, der die Kosten für die dem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat. Die Regelung knüpft an den Sitz des zuständigen Kostenträgers für Sachleistungen an, der sich für Rentner und ihre Familienangehörigen nach den Art 23 bis 25 VO (EG) Nr 883/2004 bestimmt (Wolf in Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK Sozialrecht, Art 29 VO Nr 883/2004 RdNr 2, Stand der Einzelkommentierung: 1.6.2021; Janda in Fuchs, EuSozR, 7. Aufl 2018, VO Nr 883/2004, Art 29 RdNr 1). Dabei konkretisiert die Regelung das Prinzip des Leistungsexports (Art 7) dahingehend, dass grundsätzlich der zuständige (Sachleistungs-)Träger selbst die Geldleistung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften in den anderen Mitgliedstaat zu exportieren und direkt an den Versicherten auszuzahlen hat (vgl Art 29 Abs 1 Satz 2 iVm Art 21 Abs 1 Satz 1 VO Nr 883/2004). Zuständig für Rentner, die keinen Sachleistungsanspruch im Wohnmitgliedstaat haben (vgl Art 24 Abs 1) und Rente nach den Vorschriften nur eines einzigen Mitgliedstaates beziehen (Einfachrentner), ist nach Art 24 Abs 2 Buchst a VO (EG) Nr 883/2004 der zuständige Sachleistungskostenträger dieses Mitgliedstaats (vgl Klein in Hauck/Noftz,EU-SozialR, Werkstand: Juli 2015, K Art 24 - VO 883/04 RdNr 17). Hieran knüpft Art 29 Abs 1 Satz 1 und 2 iVm Art 21 Abs 1 Satz 1 VO (EG) Nr 883/2004 wiederum die Zuständigkeit des Trägers der Geldleistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften. Die umständliche Formulierung ist der Tatsache geschuldet, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten die Träger von Geldleistungen und Sachleistungen im Krankheitsfall auseinanderfallen, während es sich in Deutschland jedenfalls für Versicherungsleistungen bei Krankheit regelmäßig um einen einheitlichen Träger handelt (OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.12.2019 - 12 B 108/19 - juris RdNr 63 mwN). Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des nationalen Rechts ist danach im Streitfall der Sitz der für Sachleistungen im Krankheitsfall zuständigen AOK in Deutschland. Deren Sitz in Deutschland entscheidet darüber, dass für Geldleistungen wegen Blindheit deutsches Recht Anwendung findet. 3. Als Anspruch aus einem beitragsfreien System wird das Landesblindengeld gegenüber demjenigen Anspruchsgegner eingeräumt, zu dem die Klägerin als Berechtigte die größte Nähe aufweist. Im Hinblick auf die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland bildet der letzte inländische Wohnsitz der Klägerin den örtlichen Anknüpfungspunkt an das sächsische Landesrecht (vgl OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.12.2019 - 12 B 108/19 - juris RdNr 68; Otting in Hauck/Noftz, EU-SozialR, Werkstand: Juli 2015, K Art 3 - VO 883/04 RdNr 18, jeweils mwN). 4. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich für hochgradig Sehschwache ist mit dem ersten Tag des Antragsmonats (hier: November 2016) und der Anspruch auf Blindengeld mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Klägerin als blind gilt (hier: März 2017), entstanden (§ 6 Abs 1 Satz 3 LBlindG). E. Für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH nach Art 267 AEUV besteht kein Anlass. Die EU-rechtliche Einordnung der Leistungen wegen Blindheit und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Bestimmung des anwendbaren nationalen Rechts sind durch die Rechtsprechung des EuGH in einer Weise geklärt, dass hier für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum mehr verbleibt (vgl BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 R 8/14 R - BSGE 121, 275 = SozR 4-2400 § 28e Nr 5, RdNr 25; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr 6, RdNr 43). F. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Kaltenstein                    Röhl                    Roos" bsg_15 - 2021,10.06.2021,"Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente Ausgabejahr 2021 Nummer 15 Datum 10.06.2021 Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 9 V 1/20 R). Die Klägerin war als kaufmännische Sachbearbeiterin in Vollzeit beschäftigt. Am Neujahrsmorgen 2010 wurde sie Opfer einer Gewalttat durch einen alkoholisierten Angreifer. Für den schädigungsbedingten Einkommensverlust erhielt die Klägerin Berufsschadensausgleich. Der Beklagte berücksichtigte beim Berufsschadensausgleich als anzurechnendes Einkommen eine Unfallrente aus einer privaten Unfallversicherung. Anders als das Sozialgericht hat das Landessozialgericht der dagegen gerichteten Klage stattgegeben. Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt. Die private Unfallrente ist keine anrechnungsfähige Einnahme der Klägerin aus Vermögen, welches mit Einkünften aus ihrer früheren Erwerbstätigkeit geschaffen wurde, um den Lebensunterhalt für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu sichern (§ 8 Absatz 2 Nummer 3 BSchAV). Die private Unfallrente gehört auch nicht zu den Einnahmen der Klägerin aus einer eigenen Erwerbstätigkeit (§ 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BSchAV). Denn die Versicherungsbeiträge hat allein ihr Ehemann als Versicherungsnehmer ohne Bezug zum Erwerbseinkommen der Klägerin und ohne gesetzliche Verpflichtung im Rahmen eines Versicherungsvertrages zugunsten Dritter gezahlt. Hinweise zur Rechtslage: Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten - Opferentschädigungsgesetz - OEG (idF des Gesetzes vom 11.5.1976, BGBl I 1181) § 1 Anspruch auf Versorgung (1) 1Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes … Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges - Bundesversorgungsgesetz - BVG (idF des Gesetzes vom 13.12.2007, BGBl I 2904) § 30 - Beschädigtenrente (3) 1Rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, erhalten … einen Berufsschadensausgleich in Höhe von 42,5 vom Hundert des auf volle Euro aufgerundeten Einkommensverlustes (Absatz 4) oder, falls dies günstiger ist, einen Berufsschadensausgleich nach … (4) 1Einkommensverlust ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit zuzüglich der Ausgleichsrente (derzeitiges Einkommen) und dem höheren Vergleichseinkommen… Berufsschadensausgleichsverordnung - BSchAV (idF vom 28.6.2011, BGBl I 1237) § 8 - Derzeitiges Bruttoeinkommen (1) 1Als derzeitiges Bruttoeinkommen gelten, soweit in § 30 Absatz 11 Satz 1 und § 64c Absatz 2 Satz 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes sowie in § 9 nichts anderes bestimmt ist, 1. alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert aus einer früheren oder gegenwärtigen unselbstständigen Tätigkeit… (2) Zu den Einnahmen aus früherer unselbstständiger oder selbstständiger Tätigkeit gehören insbesondere 3. Einnahmen aus Vermögen, das Beschädigte mit Einkünften aus einer Erwerbstätigkeit geschaffen haben, um sich nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben den Lebensunterhalt zu sichern…","Bundessozialgericht Urteil vom 10.06.2021, B 9 V 1/20 R Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - anrechenbares Einkommen - Rente aus einer privaten Unfallversicherung - Versicherung auf fremde Rechnung - keine Beitragszahlung aus eigenem Arbeitseinkommen - Zweck des Berufsschadensausgleichs - Anrechnung von Einkünften aus selbst erarbeitetem Vermögen zur späteren Unterhaltssicherung LeitsätzeBeim Berufsschadensausgleich kann eine private Unfallversicherungsrente als anrechenbares Einkommen nur berücksichtigt werden, wenn sie auf Beiträgen des Beschädigten beruht. TenorDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Revisionsverfahren. TatbestandDie Beteiligten streiten über die Anrechnung einer privaten Unfallversicherungsrente beim Berufsschadensausgleich (BSchA). Die 1950 geborene Klägerin war seit Februar 1992 als kaufmännische Sachbearbeiterin und Sekretärin in Vollzeit beschäftigt. Am Neujahrsmorgen des Jahres 2010 wurde sie Opfer einer Gewalttat. Mit Bescheid vom 15.12.2011 erkannte der Beklagte bei der Klägerin als Folge der Gewalttat ab Januar 2010 diverse Kopfverletzungen nach Schädel-Hirn-Trauma mit einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 30 an. Er gewährte eine Grundrente, verneinte aber eine besondere berufliche Betroffenheit und die Voraussetzungen für einen BSchA. Auf die Neufeststellungsanträge der Klägerin vom 29.6. und 23.8.2012 nahm der Beklagte mit Bescheid vom 14.3.2013 den Bescheid vom 15.12.2011 ab Januar 2010 hinsichtlich des GdS von 30 zurück. Er erkannte ab diesem Zeitpunkt bei gleichbleibenden Gesundheitsstörungen einen GdS von 40 und ab Mai 2012 einen Gesamt-GdS von 50 unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit an. Wegen der geänderten Verhältnisse setzte der Beklagte ab Mai 2012 den Versorgungsanspruch insgesamt neu fest, indem er neben der Grundrente einen Anspruch auf BSchA sowie dem Grunde nach auf Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag anerkannte und entsprechende Leistungen gewährte. Seit Mai 2013 bezog die Klägerin eine private Unfallversicherungsrente in Höhe von monatlich 990 Euro aus einer von ihrem Ehemann als Versicherungsnehmer für sie als Versicherte abgeschlossenen privaten Unfallversicherung. Für die Zeit von Januar 2010 bis zum April 2013 bekam sie eine Nachzahlung des Versicherers in Höhe von 39 600 Euro. Seit Oktober 2013 erhielt die Klägerin zudem eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit einem monatlichen Zahlbetrag ab Rentenbeginn von 1007 Euro. Nachdem die Klägerin den Beklagten hierüber in Kenntnis gesetzt hatte, hob er mit Bescheid vom 13.3.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.9.2014 seine bisherige Entscheidung im Bescheid vom 14.3.2013 zum BSchA ab Mai 2012 teilweise auf. Für die Zeit von Mai 2012 bis März 2014 stellte der Beklagte eine Überzahlung in Höhe von 8995 Euro fest und forderte deren Erstattung. Bei der Feststellung der Höhe des BSchA berücksichtigte er die private Unfallversicherungsrente als anzurechnendes Einkommen. Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 9.3.2017). Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das SG-Urteil und die angefochtenen Bescheide des Beklagten aufgehoben, soweit darin die private Unfallversicherungsrente der Klägerin als Einkommen auf den BSchA angerechnet worden ist. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Für die Berücksichtigung der privaten Unfallversicherungsrente beim BSchA fehle es an einer Rechtsgrundlage. Diese unterfalle keinem der in § 8 Abs 2 Berufsschadensausgleichsverordnung (BSchAV) idF vom 28.6.2011 (BGBl I 1273) genannten Regelbeispiele. § 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV sei nicht einschlägig, weil Zweck der privaten Unfallversicherungsrente gerade nicht sei, sich nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben den Lebensunterhalt zu sichern. Aus den in § 8 Abs 2 BSchAV enumerativ aufgeführten Regelbeispielen sei erkennbar, dass der Gesetzgeber beim BSchA nur Einnahmen berücksichtigen wolle, die einerseits in Bezug zur Beschäftigung stünden und andererseits gesetzliche Leistungen seien. Beides treffe auf die private Unfallversicherungsrente der Klägerin nicht zu (Urteil vom 9.12.2019). Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 8 BSchAV. Die private Unfallversicherungsrente der Klägerin falle unter den Anwendungsbereich des § 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV. Entgegen der Ansicht des LSG sei diese dazu bestimmt, nach dem unfallbedingten Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zum Lebensunterhalt der Klägerin beizutragen. Selbst wenn nicht von einer Anwendbarkeit des § 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV auszugehen sei, gehöre eine private Unfallversicherungsrente zum anrechenbaren Einkommen nach § 8 BSchAV. Denn es sei von einem weiten Einkommensbegriff auszugehen. Die zu berücksichtigenden Einnahmen aus früherer Erwerbstätigkeit seien in § 8 Abs 2 BSchAV nur beispielhaft aufgeführt. Zu berücksichtigen seien deshalb auch andere, dort nicht ausdrücklich genannte, jedoch im Zusammenhang mit der früheren Erwerbstätigkeit stehende Einnahmen. Der Beklagte beantragt, das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2019 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 9. März 2017 zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil. EntscheidungsgründeDie Revision des Beklagten ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). A. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines BSchA ohne Anrechnung ihrer privaten Unfallversicherungsrente. Diesen Anspruch verfolgt sie zulässigerweise mit einer isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 SGG) gegen den anderslautenden Anrechnungsbescheid des Beklagten. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung eines ungekürzten BSchA. Das LSG hat im Ergebnis zu Recht den Bescheid des Beklagten vom 13.3.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.9.2014 (§ 95 SGG) aufgehoben, soweit er dort die private Unfallversicherungsrente als anrechenbares Einkommen bei der Feststellung der Höhe des BSchA berücksichtigt und die Klägerin zur Erstattung einer Überzahlung aufgefordert hat. In diesem Umfang ist der angefochtene Bescheid des Beklagten rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 54 Abs 2 Satz 1 SGG). B. Rechtsgrundlage für die Aufhebung ist § 48 Abs 1 Satz 1 iVm Satz 2 Nr 3 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit nach Erlass des Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, dass zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Ob eine solche Änderung in den Verhältnissen eingetreten ist, bemisst sich bei einem - wie hier - zuerkannten BSchA bei einer Änderung des für die Festsetzung der Höhe maßgebenden Bruttoeinkommens nach § 30 Abs 4 Satz 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) iVm § 8 BSchAV in der hier maßgeblichen Fassung vom 28.6.2011 (BGBl I 1273). Die Voraussetzungen des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X liegen nicht vor. Durch die Zahlung der privaten Unfallversicherungsrente an die Klägerin ist keine wesentliche Änderung eingetreten. 1. Nach § 30 Abs 3 BVG in der hier maßgeblichen Fassung vom 13.12.2007 (BGBl I 2904) erhalten rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, einen BSchA. Dieser beträgt 42,5 vH des auf volle Euro aufgerundeten Einkommensverlustes. Als Einkommensverlust definiert das Gesetz den Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit zuzüglich der Ausgleichsrente (= derzeitiges Einkommen) und dem höheren Vergleichseinkommen (§ 30 Abs 4 Satz 1 BVG). Was im Einzelnen als derzeitiges Einkommen gilt, bestimmt die auf der Grundlage von § 30 Abs 14 BVG von der Bundesregierung erlassene BSchAV idF vom 28.6.2011 (aaO). Danach gelten gemäß § 8 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BSchAV als derzeitiges Bruttoeinkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert aus einer früheren oder gegenwärtigen unselbstständigen Tätigkeit, soweit in § 30 Abs 11 Satz 1 und § 64c Abs 2 Satz 2 und 3 BVG sowie in § 9 BSchAV nichts anderes bestimmt ist. Die zuletzt genannten Regelungen betreffen Nachschadensfälle (dazu unter a), den Bezug überwiegend ausländischen Einkommens (dazu unter b) sowie bei der Einkommensfeststellung nicht zu berücksichtigende Einkünfte (dazu unter c). a) Ein Nachschadensfall nach § 30 Abs 11 Satz 1 BVG liegt hier nicht vor. Ein Nachschaden ist eine Gesundheitsstörung, die zeitlich nach der Schädigung eingetreten ist und nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Schädigung steht (vgl Rohr/Sträßer/Dahm, BVG, Band 2, § 30 Anm 4. c) ee), Stand der Einzelkommentierung Dezember 2011). Die private Unfallversicherungsrente der Klägerin wird nicht wegen eines solchen Nachschadens gezahlt, sondern wegen der Schädigungsfolgen aus der Gewalttat. b) Auch § 64c Abs 2 Satz 2 und 3 BVG sind im Fall der Klägerin nicht einschlägig. Ausländisches Einkommen bezieht sie nicht. c) Die Berücksichtigung der privaten Unfallversicherungsrente der Klägerin ist auch nicht nach § 9 BSchAV ausgeschlossen. Danach gehören zum derzeitigen Bruttoeinkommen iS des § 30 Abs 4 Satz 1 BVG nicht die in § 2 Abs 1 der Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem BVG (Ausgleichsrentenverordnung - AusglV) idF vom 20.12.2011 (BGBl I 2854) genannten Einkünfte. § 2 Nr 11 AusglV führt lediglich ""Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung"" auf und erfasst damit schon nach seinem klaren Wortlaut keine Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung. 2. Ebenso wenig ist die private Unfallversicherungsrente der Klägerin als derzeitiges Bruttoeinkommen nach der Ausgangsnorm des § 8 BSchAV berücksichtigungsfähig. Nach § 8 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BSchAV gelten als derzeitiges Bruttoeinkommen ""alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert aus einer früheren oder gegenwärtigen unselbstständigen Tätigkeit"". Zu diesen Einnahmen gehören nach § 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV ""Einnahmen aus Vermögen, das Beschädigte mit Einkünften aus einer Erwerbstätigkeit geschaffen haben, um sich nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben den Lebensunterhalt zu sichern"". Hierzu zählt die private Unfallversicherungsrente der Klägerin jedoch nicht. Zwar handelt es sich bei dem Anspruch auf eine Leistung aus dieser privaten Versicherung um einen Vermögensgegenstand iS dieser Bestimmung, und die wiederkehrenden Zahlungen aus dieser Versicherung sind auch Einnahmen aus diesem Vermögen (dazu unter a). Sie sind aber keine Einnahmen aus Vermögen, das die Klägerin mit Einkünften aus ihrer Erwerbstätigkeit geschaffen hat (dazu unter b). Dahingestellt bleiben kann daher, ob die private Unfallversicherungsrente dazu bestimmt gewesen ist, nach dem Ausscheiden der Klägerin aus dem Erwerbsleben ihren Lebensunterhalt zu sichern (dazu unter c). Diese Rente fällt unter keines der anderen Regelbeispiele in § 8 Abs 2 BSchAV (dazu unter d). Auch im Übrigen wird sie nicht von § 8 BSchAV erfasst (dazu unter e). a) Es besteht zwischen den Beteiligten zu Recht kein Streit darüber, dass der Anspruch auf eine Leistung aus der privaten Unfallversicherung ein Vermögensgegenstand iS des § 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV ist und dass die wiederkehrenden Zahlungen aus dieser Versicherung Einnahmen aus diesem Vermögen sind (vgl bereits BSG Urteil vom 4.10.1984 - 9a RV 16/83 - juris RdNr 14 zu der Vorgängerregelung in § 9 Abs 2 Nr 3 der Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs 3 bis 5 BVG vom 18.1.1977, BGBl I 162). b) Es fehlt jedoch an der zusätzlichen (einschränkenden) Voraussetzung, dass es sich dabei um Einnahmen aus Vermögen handelt, das der Beschädigte - hier also die Klägerin - mit Einkünften aus Erwerbstätigkeit geschaffen hat. Der BSchA soll allein den wirtschaftlichen Schaden durch die schädigungsbedingt beeinträchtigte Arbeitsleistung ausgleichen (dazu unter aa). Die private Unfallversicherungsrente der Klägerin ist aber kein Einkommen aus ihrer früheren unselbstständigen Tätigkeit. Sie geht nicht auf diese Erwerbsquelle zurück. Denn die Klägerin hat die Prämien (Beiträge) für die private Unfallversicherung an den Versicherer nicht (weder ganz noch teilweise) aus dem Einkommen aus ihrer früheren Erwerbstätigkeit getragen (dazu unter bb). aa) § 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV bestimmt, dass zum anrechenbaren Bruttoeinkommen Einnahmen aus Vermögen gehören, das der Beschädigte mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit geschaffen hat. Diese Regelung entspricht damit Sinn und Zweck des BSchA. Denn dieser soll möglichst individuell und konkret den wirtschaftlichen Schaden ausgleichen, den der Beschädigte dadurch erlitten hat, dass er in dem ohne die Schädigung wahrscheinlich ausgeübten Beruf in Auswirkung der Schädigungsfolgen nicht oder nicht voll erwerbstätig sein kann (vgl Senatsurteil vom 29.10.1980 - 9 RV 6/80 - SozR 3100 § 30 Nr 52 S 211 = juris RdNr 27 mwN). Der BSchA bezweckt somit einen wirtschaftlichen Ausgleich der Folgen durch die schädigungsbedingt beeinträchtigte Arbeitsleistung (Senatsurteil vom 4.2.1976 - 9 RV 126/75 - SozR 3640 § 9 Nr 4 S 9 = juris RdNr 14). Die Versorgungsleistung zielt darauf ab, den Einkommensverlust im gesetzlich geregelten Umfang zu ersetzen, den die schädigungsbedingte Minderung der Arbeitskraft verursacht hat (""Schadensersatzprinzip""). Dieser schädigungsbedingte Einkommensverlust wird aber durch jedes Einkommen verringert, das auf die Verwendung der eigenen Arbeitskraft des Beschädigten zurückgeführt werden kann (Senatsurteil vom 31.5.1989 - 9/4b RV 25/87 - juris RdNr 15). Deshalb wird dieses Einkommen bei der Festsetzung des BSchA angerechnet. Umgekehrt vermindert sich der schädigungsbedingte Einkommensverlust nicht durch Einkünfte, die nicht aus dem Einsatz der eigenen Arbeitskraft des Beschädigten, sondern aus anderer Quelle stammen. Denn diese Einkünfte stehen in keinem Zusammenhang mit der durch die Schädigung hervorgerufenen Beeinträchtigung der Arbeitskraft, die der BSchA ausgleichen soll. Wer also aus Vermögen, das nicht aus dem Einsatz seiner eigenen Arbeitskraft stammt (zB Erbschaft, Schenkung), Einkünfte erzielt, erhöht zwar sein Einkommen, vermindert aber nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust iS des BSchA (Senatsurteil vom 31.5.1989 - 9/4b RV 25/87 - juris RdNr 15). § 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV bindet also das Vermögen an die Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit des Beschädigten. Was nicht mit Mitteln aus eigener Erwerbstätigkeit des Beschädigten erworben ist, bleibt für den BSchA außer Betracht (vgl bereits Podlatis, VDKMitt 1969, 534, 535 zu der Vorgängerregelung in § 9 Abs 2 Nr 2 der Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs 3 und 4 BVG vom 28.2.1968, BGBl I 194). Denn Einkünfte, die nicht aus dem Erwerbsleben des Beschädigten und der Verwendung seiner Arbeitskraft stammen, haben nichts mit dem beruflichen Schaden zu tun, den der BSchA ausgleichen soll (vgl D. Heinz, Behindertenrecht 2006, 152, 153). Dementsprechend bestimmt auch § 8 Abs 2 Nr 2 BSchAV, dass Rentenanteile aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die auf freiwilligen Beiträgen beruhen, aber mit dem Erwerbsleben des Beschädigten nicht im Zusammenhang stehen, beim BSchA nicht als Einnahmen aus früherer unselbstständiger oder selbstständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind (vgl BR-Drucks 88/84 S 9 zu der Vorgängerregelung in § 9 Abs 2 Nr 2 BSchAV idF vom 29.6.1984 unter Hinweis auf die Senatsurteile vom 29.10.1980 - 9 RV 12/80 - juris und - B 9 RV 6/80 - SozR 3100 § 30 Nr 52 zu der Vorgängerregelung in § 9 Abs 2 Nr 2 der Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs 3 bis 5 BVG vom 18.1.1977, aaO). bb) Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) war der Ehemann der Klägerin Versicherungsnehmer der privaten Unfallversicherung. Er hatte im eigenen Namen zugunsten der Klägerin als Versicherte nach § 179 Abs 1 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eine ""Unfallversicherung gegen Unfälle eines anderen"" abgeschlossen, mithin eine ""Versicherung für fremde Rechnung"" iS des § 43 Abs 1 VVG. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung wird das Interesse eines Dritten (hier: der Klägerin) versichert. Allein der Versicherungsnehmer ist Vertragspartner des Versicherers und muss alle Vertragspflichten erfüllen, insbesondere die Prämien zahlen (BGH Urteil vom 25.11.1963 - II ZR 54/61 - juris RdNr 18; Klimke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl 2021, § 45 RdNr 15; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl 2019, § 45 RdNr 1; Brand in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl 2010, § 44 RdNr 7). Eine solche Versicherung für fremde Rechnung ist ein Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 Abs 1 BGB (vgl BGH Urteil vom 8.2.2006 - IV ZR 205/04 - juris RdNr 25; Grüneberg in Palandt, BGB, 80. Aufl 2021, § 328 RdNr 12) mit der Einschränkung, dass der Dritte als Versicherter zwar Inhaber des Versicherungsanspruchs ist, die Verfügungsbefugnis über den Anspruch jedoch beim Versicherungsnehmer liegt, solange er im Besitz des Versicherungsscheins ist (vgl § 45 Abs 1 und 2, § 44 Abs 1 Satz 2 VVG). Ohne seine Zustimmung kann der Versicherte erst dann über seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag verfügen und diese Rechte gerichtlich geltend machen, wenn er in den Besitz des Versicherungsscheins gelangt (§ 44 Abs 2 VVG). Spiegelbildlich zu der Verpflichtung zur Prämienzahlung ist der Versicherungsnehmer - und nicht der Versicherte - Inhaber des Anspruchs auf Prämienrückerstattung, da dieser ausschließlich dem Prämienschuldner zusteht (Bauerschmidt in BeckOK, VVG, 11. Edition 3.5.2021, § 44 RdNr 3; Klimke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl 2021, § 44 RdNr 3; Muschner in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 4. Aufl 2020, § 44 RdNr 3; Brand in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl 2010, § 44 RdNr 7). Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei den monatlich wiederkehrenden Zahlungen aus der privaten Unfallversicherungsrente nicht um Einnahmen aus einem Vermögen, das mit Einkünften der beschädigten Klägerin aus ihrer früheren Erwerbstätigkeit geschaffen wurde, sondern um davon unabhängige Leistungen eines Dritten. Denn allein ihr Ehemann als Versicherungsnehmer war verpflichtet, die Prämien an den Versicherer für die zugunsten der Klägerin als Versicherte abgeschlossene private Unfallversicherung zu zahlen. Eine Rechtspflicht des Ehemanns zum Abschluss einer privaten Unfallversicherung für die Klägerin bestand nicht. Anhaltspunkte dafür, dass der erwerbstätige Ehemann entgegen der vom LSG festgestellten Vertragsgestaltung die Prämien für diese freiwillige Zusatzversicherung seiner Ehefrau nicht aus seinem Einkommen getragen und gezahlt hat oder insoweit gar ein ""Umgehungsgeschäft"" vorliegen könnte, bestehen nach den Feststellungen des LSG nicht. Hiergegen kann auch nicht durchgreifend eingewendet werden, dass die Klägerin mit ihrem Einkommen aus der früheren Erwerbstätigkeit zum ""Familieneinkommen"" beigetragen und dadurch die Prämienzahlungen ihres Ehemanns an den Versicherer erst ermöglicht haben könnte. Unabhängig davon, dass das LSG hierzu keine Feststellungen getroffen hat, stellt § 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV schon vom Wortlaut her nicht auf Einnahmen aus Vermögen ab, das mit ""Familieneinkommen"" geschaffen wurde. Vielmehr müssen die Einnahmen allein aus Mitteln der früheren Erwerbstätigkeit des Beschädigten resultieren. Überdies ließe sich bei Zugrundelegung eines ""Familieneinkommens"" kaum verlässlich differenzieren, welcher Vermögensanteil mit Einkünften aus der früheren Erwerbstätigkeit des beschädigten Familienmitglieds erwirtschaftet wurde und welcher mit dem Erwerbsleben des Beschädigten nicht im Zusammenhang steht. Auch im Übrigen bilden die Prämienzahlungen des Ehemanns für die private Unfallversicherung der Klägerin kein Bindeglied zu ihrer früheren Erwerbstätigkeit. Vielmehr durfte er die Prämien für die private Unfallversicherung grundsätzlich auch ohne Rücksicht auf eine Erwerbstätigkeit der Klägerin entrichten. c) Da somit die private Unfallversicherungsrente nicht von der Klägerin mit Einkünften aus ihrer früheren Erwerbstätigkeit ""angespart"" wurde, kommt es hier nicht mehr darauf an, ob die monatlichen Rentenzahlungen aus der privaten Unfallversicherung dazu bestimmt gewesen sind, nach dem Ausscheiden der Klägerin aus dem Erwerbsleben ihren Lebensunterhalt zu sichern. Entgegen der Ansicht des LSG neigt der Senat jedoch dazu, diese Frage im Streitfall zu bejahen. Zwar knüpft die private Unfallversicherung hinsichtlich des Versicherungsschutzes nicht nur an eine Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben an. Zudem ist sie nicht ausschließlich ""beschäftigungsbezogen"", weshalb auch Kinder oder Rentner Versicherte sein können und regelmäßig Unfälle beim Sport oder bei anderen Freizeitaktivitäten versichert sind. Im Streitfall ist aber nach der vom LSG festgestellten Vertragsgestaltung davon auszugehen, dass die von dem Ehemann mit dem Versicherer vereinbarte private Unfallversicherung dazu bestimmt war, bei einem unfallbedingten Ausscheiden der Klägerin aus dem Erwerbsleben mit ihren monatlich wiederkehrenden Rentenzahlungen zum Lebensunterhalt der Klägerin beizutragen und ihn zu sichern (bejahend für eine private Unfallversicherungsrente auf Rentenbasis bereits Gottl, KOV 1971, 53, 54). Unerheblich ist, ob die vom Versicherer bei Eintritt des Versicherungsfalls als Versicherungsleistung gezahlte lebenslange monatliche Unfallversicherungsrente neben der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch erforderlich ist, um den Lebensunterhalt der Klägerin nach ihrem unfallbedingten Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu sichern. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass § 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV in einem einschränkenden Sinne dahingehend verstanden werden könnte, dass von ihm nur diejenigen Einnahmen erfasst werden, die erforderlich sind, um den ""ausreichenden Lebensunterhalt"" oder den ""Mindestlebensunterhalt"" des Beschädigten zu sichern. Dies gibt schon der Wortlaut der Norm nicht her (vgl BSG Urteil vom 4.10.1984 - 9a RV 16/83 - juris RdNr 14 zu der - nahezu wortgleichen - Vorgängerbestimmung in § 9 Abs 2 Nr 3 der Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs 3 bis 5 BVG vom 18.1.1977, aaO). Umgekehrt muss der Lebensunterhalt mit der monatlich wiederkehrenden Zahlung aus der Versicherung auch nicht vollständig abgesichert sein. Es reicht aus, wenn sich ein Fehlbedarf dadurch verringert. Eine Rangfolge der Einnahmen des Beschädigten besteht nicht. Regelmäßig wird daher das gesamte Einkommen zur Sicherstellung seines Lebensunterhalts beitragen (vgl BSG Urteil vom 4.10.1984, aaO). d) Die private Unfallversicherungsrente der Klägerin fällt schließlich auch unter keines der anderen Regelbeispiele in § 8 Abs 2 BSchAV. Von § 8 Abs 2 Nr 6 BSchAV werden als Einnahmen aus früherer unselbstständiger oder selbstständiger Tätigkeit ausdrücklich nur Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst. Es kann nicht unterstellt werden, dass der Gesetzgeber hier die private Unfallversicherung nur versehentlich unerwähnt gelassen hat. Bereits die bis zum 30.6.2011 geltende Vorgängerregelung in § 9 Abs 2 Nr 6 BSchAV idF vom 29.6.1984 (aaO) enthielt die Beschränkung auf ""Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung"", ohne dass sich der Gesetzgeber bei der grundlegenden Reform des BSchA-Rechts im Jahr 2011 zu einer entsprechenden Änderung veranlasst sah. e) Der Beklagte meint allerdings, dass der generellen Bestimmung des § 8 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BSchAV neben der in Abs 2 enthaltenen - nicht erschöpfenden - Aufzählung eine eigenständige Bedeutung zukomme. Dieser Auffassung kann insoweit beigepflichtet werden, als § 8 Abs 2 BSchAV nach seinem Wortlaut eine nicht abschließende Aufzählung darstellt, so dass auch Einkünfte, die darin nicht ausdrücklich genannt sind, als Einnahmen aus früherer oder gegenwärtiger unselbstständiger Tätigkeit gewertet werden können. Hierzu gehört aber nicht die private Unfallversicherungsrente der Klägerin. Aus der Funktion des § 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV im Gesamtrahmen der durch § 8 BSchAV getroffenen Regelungen ergibt sich der dieser Bestimmung zugrunde liegende Maßstab, dem derzeitigen Bruttoeinkommen nur Einkünfte aus dem vom Beschädigten selbst ""erarbeiteten"" und zur späteren Sicherung des Lebensunterhalts bestimmten Vermögen als Einnahmen aus einer Erwerbstätigkeit zuzurechnen. Dieser leitende Normzweck lässt sich in der Historie des BSchA-Rechts bis auf die Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs 3 und 4 BVG vom 30.7.1961 (BGBl I 1115) zurückverfolgen (vgl Senatsurteil vom 4.2.1976 - 9 RV 126/75 - SozR 3640 § 9 Nr 4 S 11 = juris RdNr 17). Unbeschadet der nur beispielhaften Aufzählung von Einkommensarten in § 8 Abs 2 BSchAV ist die in diesem Grundgedanken enthaltene Einschränkung deshalb auch der in § 8 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BSchAV getroffenen allgemeinen Regelung immanent. Der seit jeher für die Einkommensbestimmung im BSchA-Recht maßgeblich herangezogene Maßstab der ""eigenen Arbeitsleistung"" spricht dafür, dass Einnahmen dann nicht als derzeitiges und damit beim BSchA anzurechnendes Bruttoeinkommen iS des § 8 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BSchAV in Betracht kommen, wenn es sich um Erträge eines nicht durch eigene Arbeit des Beschädigten geschaffenen Vermögens oder Vermögensgegenstands handelt (vgl bereits Senatsurteil vom 4.2.1976, aaO). C. Fehlt es aus diesem Grunde an einer Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bescheids vom 14.3.2013 im hier streitgegenständlichen Umfang, liegen auch nicht die Voraussetzungen zur Erstattung der entsprechend erbrachten Versorgungsleistungen vor (§ 50 Abs 1 SGB X). D. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG." bsg_16 - 2021,10.06.2021,"Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland Ausgabejahr 2021 Nummer 16 Datum 10.06.2021 Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung vom heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 9 BL 1/20 R). Die zwischenzeitlich erblindete Klägerin wohnte in Sachsen, bis sie vor mehreren Jahren nach Österreich verzog. Sie bezieht ihre Rente aus Deutschland und ist weiterhin in Deutschland krankenversichert. In Österreich hatte sich die Klägerin vergeblich bemüht, nach dortigem Recht Pflegegeld für Blinde zu erhalten. Ihren (Überprüfungs-)Antrag auf Leistungen nach dem Sächsischen Landesblindengeldgesetz (LBlindG) lehnten der Beklagte und die Vorinstanzen mit der Begründung ab, zuständig für Leistungen wegen Blindheit sei allein der Wohnmitgliedstaat. Das Bundessozialgericht hat demgegenüber den Beklagten verurteilt, der Klägerin Leistungen nach dem LBlindG zu gewähren. Trotz der Verlegung des Wohnsitzes von Sachsen nach Österreich ist nach der VO (EG) Nr 883/2004 weiterhin deutsches und hier sächsisches (Landes-) Recht anwendbar. Die Leistungen wegen Blindheit sind nach der VO (EG) Nr 883/2004 als Geldleistungen bei Krankheit zu qualifizieren, die grundsätzlich grenzüberschreitend exportierbar sind. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten koordiniert die Verordnung im Bereich der sozialen Sicherheit innerhalb der Europäischen Union das jeweils anwendbare nationale Recht in der Weise, dass Angehörige eines Mitgliedstaats nur dem Recht eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen. Das ist bei Geldleistungen wegen Krankheit an Rentner mit einer Rente aus einem Mitgliedstaat nicht das Recht des Wohnmitgliedstaats, sondern das des ""anderen Mitgliedstaats"", in dem der bei Krankheit zuständige Sachleistungskostenträger seinen Sitz hat. Hieraus ergibt sich im Falle der Klägerin, die eine deutsche Rente bezieht und bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg krankenversichert ist, die Anwendbarkeit des deutschen Rechts und in deren Folge die Anwendbarkeit des LBlindG. Hinweise zur Rechtslage: Sächsisches Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und andere Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz - LBlindG) idF des Gesetzes vom 15.12.2010, SächsGVBl S 387 § 1 Berechtigte (1) Blinde, hochgradig Sehschwache, Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben und im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder nach der Verordnung VO (EG) Nr. 883/2004 (ABl L 166 vom 30.4.2004, S. 1, L 200 S 1, L 204 vom 4.8.2007, S 30), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 (ABl L 284 vom 30.10.2009, S 43), in der jeweils geltenden Fassung, anspruchsberechtigt sind, erhalten zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen Leistungen nach diesem Gesetz… Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl L 166 vom 30.4.2004) Titel I - Allgemeine Bestimmungen Art 7 Art und Dauer des Bezugs Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Titel II – Bestimmungen des anwendbaren Rechts Art 11 – Allgemeine Regelung (1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel… (3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes: e) jede andere Person, die nicht unter die Buchstaben a) bis d) fällt , unterliegt unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats. Titel III - Besondere Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Leistungen Kapitel 1 - Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft Art 29 Geldleistungen für Rentner (1) Geldleistungen werden einer Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält, vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats gewährt, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, der die Kosten für die dem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat…","Bundessozialgericht Urteil vom 10.06.2021, B 9 BL 1/20 R Sächsisches Landesblindengeld - Wohnsitz im EU-Ausland - in Österreich lebende deutsche Rentnerin - europäisches Koordinierungsrecht - soziale Sicherheit - Leistungsexport - Leistung bei Krankheit - Wohnsitzwechsel - letzter inländischer Wohnsitz als Anknüpfungspunkt - sozialgerichtliches Verfahren - Einvernehmensanwalt - Fortwirkung der Einvernehmenserklärung im Revisionsverfahren - Schriftform der Revisionsschrift - österreichische Rubrumsunterschrift keine Unterschrift - Ausschluss von Entwürfen - Annahme einer willentlichen Entäußerung Leitsätze1. Deutsches Landesblindengeld ist EU-rechtlich eine Geldleistung bei Krankheit. 2. Geldleistungen bei Krankheit an Rentner mit nur einer Rente aus einem Mitgliedstaat werden vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats nach dessen nationalen Rechtsvorschriften erbracht, in dem der Träger der Sachleistungen bei Krankheit seinen Sitz hat. TenorDer Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. August 2018, das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2019 sowie der Bescheid des Beklagten vom 23. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. März 2018 werden aufgehoben und der Beklagte verurteilt, unter Rücknahme des Bescheids vom 6. Januar 2017 der Klägerin ab 1. November 2016 Nachteilsausgleich wegen hochgradiger Sehschwäche und ab 1. März 2017 Blindengeld nach dem Sächsischen Landesblindengeldgesetz zu gewähren. Der Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten für alle Rechtszüge zu erstatten. TatbestandDie Klägerin begehrt Leistungen nach dem Sächsischen Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz - LBlindG). Die 1942 geborene Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin und lebt seit über zwanzig Jahren in Österreich. Zuvor war sie in Sachsen wohnhaft. Sie bezieht eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung und ist in Deutschland krankenversichert (AOK Rheinland/Hamburg). Die Klägerin leidet an Makuladegeneration. Seit 2013 beträgt der Visus auf ihrem rechten Auge 0,02 (1/50) und auf ihrem linkem Auge 0,025 (1/40) sowie binokular 0,02. Zumindest seit dem 17.3.2017 hat die Klägerin einen Visus auf jedem Auge und auch binokular von 0,02. Ihr Antrag auf Pflegegeld nach dem Österreichischen Bundespflegegeldgesetz war bei der Österreichischen Pensionsversicherungsanstalt und den österreichischen Gerichten unter Verweis auf die deutsche Rente und Krankenversicherung der Klägerin erfolglos. Den Antrag der Klägerin vom 24.11.2016 auf Leistungen nach dem LBlindG lehnte der Beklagte zunächst mit der Begründung ab, die Klägerin habe keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Sachsen (Bescheid vom 6.1.2017). Ihr (Überprüfungs-)Antrag vom 1.12.2017 hatte ebenfalls keinen Erfolg. EU-Recht sei nicht einschlägig, da die Klägerin keiner Beschäftigung in Sachsen nachgehe (Bescheid vom 23.1.2018; Widerspruchsbescheid vom 21.3.2018). Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 1.8.2018), das LSG die Berufung zurückgewiesen. Zwar liege bei der Klägerin Blindheit iS des LBlindG vor. Sie erfülle aber nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 LBlindG. Sie habe weder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Sachsen noch sei sie nach der Verordnung - VO (EG) Nr 883/2004 anspruchsberechtigt. Da die Klägerin wirtschaftlich inaktiv sei, unterfalle sie der Regelung des Art 11 Abs 3 Buchst e VO (EG) Nr 883/2004 und damit den Rechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats. Eine anderweitige Zuständigkeit ergebe sich auch nicht aus dem Bezug von Rentenleistungen aus Deutschland und der daran anknüpfenden Krankenversicherung. Die anderslautende Entscheidung des EuGH vom 5.5.2011 (C-206/10 ) zum deutschen Landesblindengeld sei nicht einschlägig, da jene Entscheidung zu EU-Bürgern ergangen sei, die in Deutschland arbeiteten, also im Streitzeitraum wirtschaftlich aktiv gewesen seien (Urteil vom 10.10.2019). Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 1 Abs 1 LBlindG und der VO (EG) Nr 883/2004, insbesondere deren Art 29 Abs 1 iVm Art 21 und Art 24 Abs 2 Buchst a. Die verletzte Landesnorm sei revisibel, da die Länder im Interesse der Rechtsvereinheitlichung bewusst und gewollt eine EU-rechtskonforme Anpassung ihrer Blindengeldgesetze vorgenommen hätten. Die Klägerin sei trotz ihres Wohnsitzes in Österreich anspruchsberechtigt. Beim deutschen Landesblindengeld handele es sich EU-rechtlich betrachtet um eine Geldleistung bei Krankheit, für die die VO Sonderkollisionsnormen vorsähe. Danach komme das Recht des Mitgliedstaats zur Anwendung, in welchem der Träger seinen Sitz habe, der die Kosten der im Wohnstaat gewährten Sachleistungen zu tragen habe. Dies sei hier Deutschland und in ihrem Fall wegen ihres letzten dortigen Wohnsitzes das Land Sachsen. Die Klägerin beantragt, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. August 2018, das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2019 sowie den Bescheid des Beklagten vom 23. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. März 2018 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, unter Rücknahme des Bescheids vom 6. Januar 2017 der Klägerin ab 1. November 2016 Nachteilsausgleich wegen hochgradiger Sehschwäche und ab 1. März 2017 Blindengeld nach dem Sächsischen Landesblindengeldgesetz zu gewähren. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Der Beklagte hält die Entscheidung des LSG für zutreffend. EntscheidungsgründeDie Revision der Klägerin ist zulässig und begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). A. Die Revision entspricht der gesetzlichen Form. I. Sie wurde durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten iS des § 73 Abs 4 Satz 1 SGG eingelegt und begründet (vgl § 164 SGG). Nach § 73 Abs 4 Satz 1 SGG müssen sich die Beteiligten im Revisionsverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Rechtsanwälte sind grundsätzlich vertretungsberechtigt, wenn sie als solche in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind. Das trifft auf den in Österreich als Rechtsanwalt zugelassenen Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht zu. Denn er ist nicht zugleich als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in eine deutsche Rechtsanwaltskammer aufgenommen worden (vgl § 2 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9.3.2000, BGBl I 182, berichtigt 1349, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2020, BGBl I 3320; vgl auch BSG Beschluss vom 15.6.2010 - B 13 R 172/10 B - SozR 4-1500 § 73 Nr 7 RdNr 5). Der Prozessbevollmächtigte kann allerdings auch ohne eine solche Zulassung vorübergehend und gelegentlich als dienstleistender europäischer Rechtsanwalt die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in Deutschland ausüben (§ 25 Abs 1 iVm §§ 26 ff EuRAG). In gerichtlichen Verfahren mit Anwaltszwang muss er im Einvernehmen mit einem zur Vertretung vor diesem Gericht befugten Einvernehmensanwalt handeln (§ 28 Abs 1 EuRAG). Das Einvernehmen ist bereits bei der ersten Handlung gegenüber dem Gericht schriftlich nachzuweisen (§ 29 Abs 1 EuRAG; vgl auch BSG Beschluss vom 15.6.2010, aaO RdNr 6). Hier hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Einvernehmenserklärung zeitgerecht vorgelegt. Der Nichtzulassungsbeschwerde war ein Schreiben eines deutschen Rechtsanwalts beigefügt, mit dem dieser sein Einvernehmen mit der Nichtzulassungsbeschwerde und der nachfolgenden Revision erklärt hatte. Da das Einvernehmen nach § 29 Abs 2 Satz 2 EuRAG zudem bis zum Widerruf fortgilt, liegt die nötige Einvernehmenserklärung für das Revisionsverfahren vor (vgl hierzu auch Bayerischer VGH Beschluss vom 22.3.2010 - 11 CE 09.3150 - juris RdNr 22). II. Auch die Einlegung und die Begründung der Revision entsprechen der erforderlichen Schriftform (§ 164 Abs 1 Satz 1, Abs 2 SGG). Was unter dem Begriff ""schriftlich"" zu verstehen ist, regelt das SGG nicht. Die Vorschrift des § 126 BGB, die zunächst nur für das bürgerliche Recht gilt, kann wegen der Eigenständigkeit des Prozessrechts weder unmittelbar noch entsprechend auf Prozesshandlungen angewendet werden (BSG Urteil vom 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R - SozR 3-1500 § 151 Nr 4 S 9 = juris RdNr 16 unter Verweis auf die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30.4.1979 - GmS-OGB 1/78 - BGHZ 75, 340, 352 = juris RdNr 30 mwN). Entscheidend für das Merkmal der Schriftlichkeit im Prozessrecht ist vielmehr, welcher Grad von Formstrenge nach den maßgeblichen verfahrensrechtlichen Vorschriften sinnvoll zu fordern ist (BVerfG Beschluss vom 19.2.1963 - 1 BvR 610/62 - BVerfGE 15, 288, 292 = juris RdNr 12; BSG Urteil vom 16.11.2000, aaO). Durch das Schriftformerfordernis soll gewährleistet werden, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können. Außerdem muss feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (GmSOGB Beschluss vom 5.4.2000 - GmS-OGB 1/98 - SozR 3-1750 § 130 Nr 1 - juris RdNr 10; BSG Urteil vom 16.11.2000, aaO; BVerwG Urteil vom 6.12.1988 - 9 C 40/87 - juris RdNr 6). Das Merkmal der Schriftlichkeit schließt bereits nach dem Sprachgebrauch nicht ohne weiteres notwendig die handschriftliche Unterzeichnung ein. Zwar wird dem Schriftformerfordernis grundsätzlich durch die eigenhändige Unterschrift Rechnung getragen (BSG Urteil vom 16.11.2000, aaO mwN), da dies das typische Merkmal ist, um den Urheber eines Schriftstücks und seinen Willen festzustellen, die niedergeschriebene Erklärung in den Verkehr zu bringen (BSG Beschluss vom 15.10.1996 - 14 BEg 9/96 - SozR 3-1500 § 151 Nr 2 S 3 = juris RdNr 6). Jedoch sind insoweit in der Rechtsprechung zahlreiche Ausnahmen anerkannt (zum Ganzen BSG Urteil vom 16.11.2000, aaO mwN). Das Schriftformerfordernis ist danach etwa auch erfüllt, wenn der maßgebliche Schriftsatz keine eigenhändige Unterschrift enthält, sich indes aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher, dh ohne die Notwendigkeit einer Klärung durch Beweiserhebung, ergibt (stRspr; vgl BSG Beschluss vom 30.1.2020 - B 2 U 152/19 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 24.5.2017 - B 14 AS 178/16 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 30.3.2015 - B 12 KR 102/13 B - juris RdNr 8, jeweils mwN). Die auf der Revisionsschrift vom 27.8.2020 angebrachte ""Rubrumsunterschrift"" nach österreichischer Gepflogenheit ist keine Unterschrift im engeren Sinne (vgl AG Hannover Urteil vom 3.1.2020 - 410 C 1120/19 - juris RdNr 29 ff). Hierfür müsste sie sich am Ende des Textes befinden, auf den sie sich bezieht. Denn nur eine Unterschrift, die den zugehörigen Text räumlich abschließt, kann die ihr zukommende Funktion erfüllen, die Übernahme der Verantwortung für diesen Text durch den Unterzeichnenden zu dokumentieren. Da eine Unterschrift im Regelfall unter den fertigen Text gesetzt wird, bietet grundsätzlich nur ein an dieser Stelle angebrachter Namenszug, nicht aber eine dem Text vorausgehende ""Oberschrift"" die Gewähr für die Übereinstimmung des schriftlich Erklärten mit dem Willen des Ausstellers der Urkunde (vgl Bayerischer VGH Beschluss vom 22.3.2010 - 11 CE 09.3150 - juris RdNr 18 f mwN unter Verweis auf BFH Urteil vom 29.7.1969 - VII R 92/68 - juris RdNr 16 f). Gleichwohl steht aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls für den Senat fest, dass es sich bei der Revisionsschrift um keinen Entwurf handelt, sondern der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für ihren Inhalt übernehmen und sie dem BSG übermitteln wollte. Die Verfahrensweise entspricht der im vorangegangenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Alle Schriftsätze wurden von demselben Anwalt in gleicher und in der in Österreich üblichen Weise abgezeichnet. Der Einvernehmensnachweis iS des § 29 Abs 1 EuRAG deckt ausdrücklich sowohl die Nichtzulassungsbeschwerde als auch die nachfolgende Revision durch den - konkreten bezeichneten - österreichischen Anwalt ab. Ein versehentliches “Inverkehrbringen“ ist ausgeschlossen, weil der identische Schriftsatz per Fax und anschließend im Original beim BSG eingegangen ist. B. Gegenstand des Rechtsstreits in der Revision sind neben den Urteilen des LSG und SG der Bescheid des Beklagten vom 23.1.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.3.2018 (§ 95 SGG), mit dem dieser den Überprüfungsantrag der Klägerin auf Gewährung von Leistungen nach dem LBlindG abgelehnt hat. Zutreffende Klageart hierfür ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 iVm § 56 SGG; s zur statthaften Klageart Senatsurteil vom 28.4.1999 - B 9 V 16/98 R - juris RdNr 13; Senatsurteil vom 5.11.1997 - 9 RV 4/96 - BSGE 81, 150, 152 = SozR 3-3100 § 30 Nr 18 S 43 = juris RdNr 18; BSG Urteil vom 20.1.2021 - B 13 R 13/19 R - juris RdNr 10, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Die Klage ist insoweit auch zulässigerweise auf den Erlass eines Grundurteils im Höhenstreit gerichtet (§ 130 Abs 1 SGG). Auf der Basis der vom LSG getroffenen Feststellungen kann mit Wahrscheinlichkeit von Geldleistungen nach § 2 Abs 1 Satz 1 und 2 Nr 1 LBlindG ausgegangen werden (vgl zum Grundurteil im Höhenstreit zB BSG Urteil vom 25.6.2020 - B 10 EG 2/19 R - SozR 4-7837 § 2c Nr 8 RdNr 33 mwN). C. Der Senat ist nicht an einer Sachentscheidung gehindert, obwohl in der Sache (auch) um die Auslegung sächsischen und damit an sich irreversiblen Landesrechts gestritten wird. Nach § 162 SGG kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt. Revisibilität von Landesrecht ist auch gegeben, wenn inhaltsgleiche Vorschriften verschiedener Länder in den Bezirken verschiedener LSG gelten und die Übereinstimmung nicht nur zufällig, sondern im Interesse der Rechtsvereinheitlichung bewusst und gewollt ist (stRspr; vgl Senatsurteil vom 14.6.2018 - B 9 BL 1/17 R - BSGE 126, 63 = SozR 4-5921 Art 1 Nr 4, RdNr 10; Senatsurteil vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R - BSGE 119, 224 = SozR 4-5921 Art 1 Nr 3, RdNr 12). Der in § 1 Abs 1 LBlindG und auch in anderen Landesblindengeldgesetzen verwendete hier streitbefangene Verweis auf die VO (EG) Nr 883/2004 wurde vom sächsischen Landesgesetzgeber - wie in anderen Bundesländern auch - durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 vom 15.12.2010 (SächsGVBl 387) eingefügt. Hintergrund war das im Jahr 2002 eingeleitete und letztlich erfolgreiche Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Koppelung des deutschen Landesblindengelds an die Wohnsitznahme im betreffenden Bundesland (EuGH Urteil vom 5.5.2011 - C-206/10 ; vgl auch Begründung der Sächsischen Staatsregierung zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012, Sächsischer Landtag - Drucks 5/3195, S 101; s zur Historie ausführlich die Begründung der Niedersächsischen Landesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesblindengeld für Zivilblinde, Niedersächsischer Landtag - Drucks 16/4094, S 3 f). Die Regelung stimmt folglich bewusst und gewollt mit den Regelungen der Landesblindengeldgesetze in den Bezirken anderer LSG überein (zB § 1 Abs 1 Satz 1 des Gesetzes über die Landesblindenhilfe Baden-Württemberg; Art 1 Abs 1 des Bayerischen Blindengeldgesetzes; § 1 Abs 2 des Niedersächsischen Gesetzes über das Landesblindengeld für Zivilblinde; § 1 Abs 1 Satz 1 des Gesetzes über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt; § 1 Abs 1 des Gesetzes Nr 761 über die Gewährung einer Blindheitshilfe im Saarland). Auch wenn der Verweis in den einzelnen Blindengeldgesetzen der Länder nicht überall wortgleich formuliert ist, reicht es für die Revisibilität aus, wenn mehrere - nicht notwendig alle - Länder inhaltsgleiche Vorschriften haben (Senatsurteil vom 14.6.2018, aaO). Dessen unbeschadet ist die VO (EG) Nr 883/2004 ohnehin unmittelbar geltendes Bundesrecht (vgl Art 288 Abs 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ) und vollumfänglich revisibel. D. Die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage der Klägerin hat Erfolg. Der ihren Überprüfungsantrag ablehnende Bescheid vom 23.1.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.3.2018 (§ 95 SGG) sowie die Entscheidungen der Vorinstanzen vom 1.8.2018 und 10.10.2019 sind aufzuheben. Der Beklagte ist verpflichtet, unter Rücknahme des Bescheids vom 6.1.2017 der Klägerin ab dem 1.11.2016 Nachteilsausgleich für hochgradig Sehschwache und ab dem 1.3.2017 Blindengeld nach § 1 Abs 1 Alt 3 iVm Abs 2 Satz 2 Nr 1 und Abs 3 Nr 1, § 2 Abs 1 Satz 1 und 2 Nr 1 LBlindG vom 14.12.2001 idF des Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012 vom 15.12.2010 (SächsGVBl 387) zu gewähren. I. Die Pflicht zur Rücknahme des ursprünglichen Bescheids vom 6.1.2017 ergibt sich aus § 44 SGB X, der im sächsischen Blindengeldrecht entsprechend gilt (§ 8 Abs 1 Satz 1 LBlindG). Danach ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt worden ist und Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind (§ 44 Abs 1 Satz 1 SGB X). Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ist der Bescheid vom 6.1.2017 rechtswidrig, da die Klägerin ab November 2016 Anspruch auf Nachteilsausgleich und ab März 2017 Anspruch auf Blindengeld hat. II. Nach dem LBlindG erhalten Leistungen zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen ua Blinde und hochgradig Sehschwache, die im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 1 Abs 1 Alt 1 und 2 LBlindG). Wer seinen Wohnsitz von Sachsen/Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat der EU verlegt, ist nach § 1 Abs 1 Alt 3 LBlindG trotzdem anspruchsberechtigt, wenn er nach der VO (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl L vom 30.4.2004, L 166 S 1, L 200 S 1, L 204 vom 4.8.2007, S 30, geändert durch die VO Nr 988/2009, ABl L 284 vom 30.10.2009, S 43), in der jeweils maßgeblichen Fassung, weiterhin deutschem und hieran anknüpfend sächsischem Recht unterliegt. Der Freistaat Sachsen ist danach zur Erbringung von Nachteilsausgleich und nachfolgend Blindengeld an die in Österreich lebende Klägerin nach Maßgabe seines Landesrechts verpflichtet. Die Klägerin ist zumindest seit dem 17.3.2017 blind, nachdem sie zuvor bereits hochgradig sehschwach (sehbehindert) war (dazu unter 1.). Ihr Wohnsitz in Österreich steht der Leistungsgewährung nicht entgegen. Denn nach der VO (EG) Nr 883/2004 unterliegt sie hinsichtlich der von ihr begehrten Leistungen wegen Blindheit den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, weil dort der Träger seinen Sitz hat, der die Kosten für die einem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen bei Krankheit zu tragen hat (dazu unter 2.). 1. Nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) besitzt die Klägerin die für die Gewährung von Leistungen nach § 1 Abs 1 iVm Abs 2 Satz 2 Nr 1 und Abs 3 Nr 1 LBlindG erforderliche Sehbehinderung. Blind ist, wem das Augenlicht vollständig fehlt (§ 1 Abs 2 Satz 1 LBlindG). Als (faktisch) blind gelten darüber hinaus ua Personen, deren Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 1/50 (= 0,02) beträgt (§ 1 Abs 2 Satz 2 Nr 1 LBlindG). Hochgradig sehschwach (ab 1.1.2017 hochgradig sehbehindert) sind ua Personen, deren Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 1/20 (= 0,05) beträgt (§ 1 Abs 3 Nr 1 LBlindG). Hiernach gilt die Klägerin nach den Feststellungen des LSG zum Visus zumindest seit 17.3.2017 als blind iS des § 1 Abs 2 Satz 2 Nr 1 LBlindG. Zuvor bestand bei ihr bereits seit 2013 eine hochgradige Sehschwäche/Sehbehinderung iS des § 1 Abs 3 Nr 1 LBlindG. 2. Die an die Sehbehinderung geknüpften Leistungen nach dem LBlindG kann die Klägerin auch nach der Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat der EU beanspruchen. Zwar sind die Leistungen grundsätzlich an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Sachsen/Deutschland gekoppelt (vgl auch § 8 Abs 1 Satz 1 LBlindG iVm § 30 Abs 1 SGB I). Nach der VO (EG) Nr 883/2004 bleibt indes in den Grenzen ihres hier gegebenen persönlichen und sachlichen Geltungsbereichs bei Leistungen wegen Krankheit einschließlich des deutschen Blindengelds (dazu unter a) deutsches Recht und damit sächsisches Blindengeldrecht auch nach der Verlegung des Wohnsitzes nach Österreich und damit in einen anderen Mitgliedstaat der EU anwendbar (vgl auch § 8 Abs 1 Satz 1 LBlindG iVm § 30 Abs 2 SGB I). Die VO (EG) Nr 883/2004 koordiniert für den Bereich der sozialen Sicherheit innerhalb der EU das Recht der Mitgliedstaaten in der Weise, dass Grenzüberschreitungen als solche nicht zum Verlust von Geldleistungen führen (Art 7; dazu unter b), Personen aber nur dem Recht eines Mitgliedstaats unterstellt werden (Art 11 Abs 1). Für Geldleistungen bei Krankheit (Art 3 Abs 1 Buchst a) gilt danach entweder das Recht des Wohnmitgliedstaats oder - wie hier - das des anderen Mitgliedstaats, in dem der für Sachleistungen bei Krankheit zuständige Träger seinen Sitz hat (dazu unter c). a) Die VO (EG) Nr 883/2004 kommt im Streitfall zur Anwendung, da deren persönlicher und sachlicher Geltungsbereich gegeben ist. Die Klägerin wird vom persönlichen Geltungsbereich der VO erfasst. Nach Art 2 Abs 1 VO (EG) Nr 883/2004 gilt die VO für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten. Sie erfasst damit ua Personen, die in das System sozialer Sicherheit eines Mitgliedstaats einbezogen und damit ""Versicherte"" iS der VO sind (vgl Art 1 Buchst c). Zu diesem Personenkreis gehört die Klägerin. Sie ist deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich. Sie bezieht eine deutsche Rente und ist in Deutschland krankenversichert (vgl Dern in Schreiber/Wunder/Dern, VO Nr 883/2004, 2012, Art 2 RdNr 2). Auch der sachliche Geltungsbereich der VO ist eröffnet. Sie gilt für alle Rechtsvorschriften, die die dort enumerativ benannten Zweige und Leistungen der sozialen Sicherheit betreffen (Art 3 Abs 1). Eine Leistung der sozialen Sicherheit ist eine Leistung dann, wenn sie aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird, ohne dass eine individuelle und ermessensgeleitete Prüfung des persönlichen Bedarfs erfolgt, und wenn sie sich auf eines der in Art 3 Abs 1 VO (EG) Nr 883/2004 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (stRspr; vgl EuGH Urteil vom 25.7.2018 - C-679/16 - juris RdNr 32 mwN). Für die Einstufung als Leistung der sozialen Sicherheit ist dabei die Art der Finanzierung ohne Belang; insbesondere ist es für die Einordnung nicht erforderlich, dass die Gewährung von einer Beitragszahlung abhängt (stRspr; EuGH Urteil vom 21.6.2017 - C-449/16 - juris RdNr 21; EuGH Urteil vom 21.2.2006 - C-286/03 - juris RdNr 38; EuGH Urteil vom 16.7.1992 - C-78/91 - juris RdNr 21). Das deutsche Landesblindengeld ist eine Leistung bei Krankheit iS des Art 3 Abs 1 Buchst a VO (EG) Nr 883/2004. Dies entspricht der Spruchpraxis des EuGH. Danach bezweckt das deutsche Landesblindengeld die durch die Behinderung im Alltag bedingten Mehraufwendungen in Form eines pauschalen Betrags abzudecken und zielt somit darauf ab, - in Ergänzung der Krankenversicherungsleistungen - den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen Pflegebedürftiger zu verbessern (EuGH Urteil vom 5.5.2011 - C-206/10 - juris RdNr 27 - 30 mwN). Zwar ist diese Rechtsprechung des EuGH noch ergangen zur Vorgängerregelung des Art 4 Abs 1 Buchst a VO (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familie, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Sie gilt aber auch für die gleichlautende Nachfolgebestimmung des Art 3 Abs 1 Buchst a VO (EG) Nr 883/2004. Unerheblich für ihre Fortgeltung ist, dass das der vorgenannten Entscheidung des EuGH vom 5.5.2011 zugrunde liegende Vertragsverletzungsverfahren Arbeitnehmer betraf (aaO, juris RdNr 8 f). Ohne Belang ist hierfür auch, dass der persönliche Geltungsbereich der VO (EWG) Nr 1408/71 in Art 2 Abs 1 enger auf Arbeitnehmer, Selbstständige und Studierende zugeschnitten war (vgl zum Ganzen OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.12.2019 - 12 B 108/19 - juris RdNr 22 ff; Fuchs in Fuchs, EuSozR, 7. Aufl 2018, VO Nr 883/2004, Art 3 RdNr 9; Otting in Hauck/Noftz, EU-SozialR, Werkstand: Juli 2015, K Art 3 - VO 883/04 RdNr 17 f und Art 70 RdNr 6; Schreiber in Schreiber/Wunder/Dern, VO Nr 883/2004, 2012, Art 70 RdNr 38; Bokeloh in Klein/Schuler, Krankenversicherung und grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in Europa, 2010, S 57, 65 f). Folgerichtig hat die Bundesrepublik Deutschland das Landesblindengeld als Leistung bei Krankheit iS des Art 3 Abs 1 Buchst a VO (EG) Nr 883/2004 nach Art 9 VO (EG) Nr 883/2004 notifiziert (vgl Punkt II.1. ii der Erklärung Deutschlands; abgedruckt auch in Hauck/Noftz,EU-SozialR, Werkstand: Juli 2015, K Art 9 - VO 883/04 RdNr 8; vgl hierzu Otting in Hauck/Noftz, EU-SozialR, Werkstand: Juli 2015, K Art 70 - VO 883/04 RdNr 6; Schreiber in Schreiber/Wunder/Dern, VO Nr 883/2004, 2012, Art 70 RdNr 38). b) Das Blindengeld nach dem LBlindG ist als Geldleistung bei Krankheit für die Klägerin nicht allein durch die Verlegung ihres Wohnsitzes nach Österreich ausgeschlossen. Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der VO (EG) Nr 883/2004 zu zahlen sind, dürfen nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat (Art 7). Aus der Einordnung als Geldleistung bei Krankheit folgt somit die Aufhebung der sogenannten Wohnortklausel nach nationalem Recht (vgl § 30 Abs 1 SGB I, § 1 Abs 1 Alt 1 LBlindG). Nationale Leistungen dürfen insoweit nicht mehr vom Inlandswohnsitz abhängig gemacht werden, wenn der Berechtigte nicht (mehr) in dem Hoheitsgebiet wohnt, in dem der verpflichtete Träger seinen Sitz hat (Gebot des Leistungsexports). Dies schließt mit Blick auf den weitergehenden persönlichen Geltungsbereich Geldleistungen an Rentner in gleichem Maße ein wie Leistungen an Erwerbstätige. Die EU-rechtlichen Vorgaben lassen keinen Raum für die - vom Beklagten vertretene - einschränkende Auslegung des zur Anpassung an EU-Vorgaben eingefügten Verweises in § 1 Abs 1 LBlindG (vgl Begründung der Sächsischen Staatsregierung zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012, Sächsischer Landtag - Drucks 5/3195, S 101; zur zutreffenden Umsetzung der Vorgaben s insoweit § 1 Abs 2 Satz 2 Nr 4 Niedersächsisches Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde, wonach mit dieser Ergänzung ausweislich der Gesetzesmaterialien ua auch sichergestellt werden soll, dass eine blinde Osnabrücker Rentnerin nach Portugal umziehen können soll, ohne ihren Anspruch auf Blindengeld zu verlieren ). Eine Einschränkung der Exportierbarkeit des Landesblindengelds ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass die Sehschwäche und nachfolgende Erblindung der Klägerin erst nach ihrem Wegzug aus Sachsen eingetreten sind. Art 7 VO (EG) Nr 883/2004 setzt nicht voraus, dass der konkrete Anspruch auf Geldleistung bei einem Wohnsitzwechsel bereits besteht. Die Regelung soll vielmehr verhindern, dass der Erwerb oder die Entstehung eines Anspruchs auf eine Geldleistung nur deshalb ausgeschlossen wird, weil der Berechtigte nicht im Hoheitsgebiet wohnt, in dem der verpflichtete Träger seinen Sitz hat (zur Vorgängerregelung in Art 10 Abs 1 VO Nr 1408/71 vgl EuGH Urteil vom 21.7.2011 - C-503/09 - juris RdNr 18, 21, 69; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.12.2019 - 12 B 108/19 - juris RdNr 45 ff; Hauschild in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, Art 7 VO 883/2004 RdNr 18, Stand der Einzelkommentierung: 15.3.2018; Otting in Hauck/Noftz, EU-SozialR, Werkstand: Juli 2015, K Art 7 - VO 883/04 RdNr 8). Als Geldleistung bei Krankheit ist das Landesblindengeld auch keine besondere beitragsunabhängige Geldleistung iS des Art 70 VO (EG) Nr 883/2004, die vom Leistungsexport ausgenommen ist und lediglich in dem Mitgliedstaat gewährt wird, in dem die betreffenden Personen wohnen (Art 70 Abs 3 und Abs 4 Satz 1). Denn eine Leistung, die die Voraussetzungen einer “Leistung der sozialen Sicherheit“ iS von Art 3 Abs 1 VO (EG) Nr 883/2004 erfüllt, kann nicht als “beitragsunabhängige Sonderleistung“ angesehen werden (vgl Art 3 Abs 3 iVm Art 70). Beide Leistungsformen schließen sich gegenseitig aus (zu den Vorgängerregelungen in Art 4 Abs 1 und Art 4 Abs 2a und 2b VO Nr 1408/71 vgl EuGH Urteil vom 21.2.2006 - C-286/03 - juris RdNr 36; Fuchs in Fuchs, EuSozR, 7. Aufl 2018, VO Nr 883/2004, Art 70 RdNr 7). Folgerichtig ist das Landesblindengeld auch nicht entsprechend den Vorgaben für Sonderleistungen iS des Art 70 VO (EG) Nr 883/2004 (vgl Art 70 Abs 2 Buchst c) in den zugehörigen Anhang X aufgenommen worden (Otting in Hauck/Noftz,EU-SozialR, Werkstand: Juli 2015, K Art 70 - VO 883/04 RdNr 6; Schreiber in Schreiber/Wunder/Dern, VO Nr 883/2004, 2012, Art 70 RdNr 38). c) Die VO (EG) Nr 883/2004 unterstellt die Klägerin wegen (Blinden-)Geldleistungen bei Krankheit deutschem Recht. Die Klägerin unterliegt trotz ihres Wohnsitzes in Österreich als Rentnerin wegen ihrer deutschen Rente und einer deutschen Krankenversicherung ausschließlich deutschem Recht und insoweit weiterhin dem LBlindG. Rentner unterfallen zwar grundsätzlich unter die kollisionsrechtliche Auffangnorm des Artt 11 Abs 3 Buchst e VO (EG) Nr 883/2004, der für Nichterwerbstätige die Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorsieht. Art 11 Abs 3 Buchst e VO (EG) Nr 883/2004 ist indes Teil der Regelungen zur Bestimmung des anwendbaren Rechts (Titel II, Art 11 bis 16) und gilt nur ""vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16“ sowie zudem nur ""unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung“, die eine andere Anknüpfung vorsehen (vgl Steinmeyer in Fuchs, EuSozR, 7. Aufl 2018, VO Nr 883/2004, Art 11 RdNr 33). Sonderreglungen zur Bestimmung des anwendbaren Rechts regelt die VO deshalb nicht nur tätigkeits- bzw statusbezogen in Titel II, sondern auch bereichsspezifisch leistungsbezogen in Titel III (Art 17 ff; vgl Leopold in Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching, BeckOK Sozialrecht, Art 11 VO Nr 883/2004 RdNr 12, Stand der Einzelkommentierung 1.6.2021). Eine solche Sonderregelung, die eine abweichende kollisionsrechtliche Zuordnung zum nationalen Recht bewirkt, enthält Art 29 VO (EG) Nr 883/2004 (zur Vorgängerregelung des Art 28 VO Nr 1408/71 vgl EuGH Urteil vom 14.10.2010 - C-345/09 - juris RdNr 56; vgl auch OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.12.2019 - 12 B 108/19 - juris RdNr 61; Janda in Fuchs, EuSozR, 7. Aufl 2018, VO Nr 883/2004, Vorbemerkungen zu Art 23 ff RdNr 2 ff; Schweikardt in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, Art 11 VO Nr 883/2004 RdNr 30, Stand der Einzelkommentierung: 15.3.2018; aA SG München Urteil vom 5.8.2013 - S 4 BL 27/12 - juris RdNr 32 ff). Sein Standort in Titel III (""Besondere Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Leistungen"") Kapitel I (""Leistungen bei Krankheit …"") Abschnitt 2 (""Rentner …"") trägt der Erwägung des VO-Gebers Rechnung, dass die besondere Lage von Rentenberechtigten Bestimmungen auf dem Gebiet der Krankenversicherung erfordern, die dieser Situation gerecht werden (vgl Erwägung Nr 22 der VO Nr 883/2004). Nach Art 29 Abs 1 Satz 1 VO (EG) Nr 883/2004 werden Geldleistungen (bei Krankheit) einer Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehreren Mitgliedstaaten erhält, vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats gewährt, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, der die Kosten für die dem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat. Die Regelung knüpft an den Sitz des zuständigen Kostenträgers für Sachleistungen an, der sich für Rentner und ihre Familienangehörigen nach den Art 23 bis 25 VO (EG) Nr 883/2004 bestimmt (Wolf in Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK Sozialrecht, Art 29 VO Nr 883/2004 RdNr 2, Stand der Einzelkommentierung: 1.6.2021; Janda in Fuchs, EuSozR, 7. Aufl 2018, VO Nr 883/2004, Art 29 RdNr 1). Dabei konkretisiert die Regelung das Prinzip des Leistungsexports (Art 7) dahingehend, dass grundsätzlich der zuständige (Sachleistungs-)Träger selbst die Geldleistung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften in den anderen Mitgliedstaat zu exportieren und direkt an den Versicherten auszuzahlen hat (vgl Art 29 Abs 1 Satz 2 iVm Art 21 Abs 1 Satz 1 VO Nr 883/2004). Zuständig für Rentner, die keinen Sachleistungsanspruch im Wohnmitgliedstaat haben (vgl Art 24 Abs 1) und Rente nach den Vorschriften nur eines einzigen Mitgliedstaates beziehen (Einfachrentner), ist nach Art 24 Abs 2 Buchst a VO (EG) Nr 883/2004 der zuständige Sachleistungskostenträger dieses Mitgliedstaats (vgl Klein in Hauck/Noftz,EU-SozialR, Werkstand: Juli 2015, K Art 24 - VO 883/04 RdNr 17). Hieran knüpft Art 29 Abs 1 Satz 1 und 2 iVm Art 21 Abs 1 Satz 1 VO (EG) Nr 883/2004 wiederum die Zuständigkeit des Trägers der Geldleistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften. Die umständliche Formulierung ist der Tatsache geschuldet, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten die Träger von Geldleistungen und Sachleistungen im Krankheitsfall auseinanderfallen, während es sich in Deutschland jedenfalls für Versicherungsleistungen bei Krankheit regelmäßig um einen einheitlichen Träger handelt (OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.12.2019 - 12 B 108/19 - juris RdNr 63 mwN). Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des nationalen Rechts ist danach im Streitfall der Sitz der für Sachleistungen im Krankheitsfall zuständigen AOK in Deutschland. Deren Sitz in Deutschland entscheidet darüber, dass für Geldleistungen wegen Blindheit deutsches Recht Anwendung findet. 3. Als Anspruch aus einem beitragsfreien System wird das Landesblindengeld gegenüber demjenigen Anspruchsgegner eingeräumt, zu dem die Klägerin als Berechtigte die größte Nähe aufweist. Im Hinblick auf die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland bildet der letzte inländische Wohnsitz der Klägerin den örtlichen Anknüpfungspunkt an das sächsische Landesrecht (vgl OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.12.2019 - 12 B 108/19 - juris RdNr 68; Otting in Hauck/Noftz, EU-SozialR, Werkstand: Juli 2015, K Art 3 - VO 883/04 RdNr 18, jeweils mwN). 4. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich für hochgradig Sehschwache ist mit dem ersten Tag des Antragsmonats (hier: November 2016) und der Anspruch auf Blindengeld mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Klägerin als blind gilt (hier: März 2017), entstanden (§ 6 Abs 1 Satz 3 LBlindG). E. Für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH nach Art 267 AEUV besteht kein Anlass. Die EU-rechtliche Einordnung der Leistungen wegen Blindheit und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Bestimmung des anwendbaren nationalen Rechts sind durch die Rechtsprechung des EuGH in einer Weise geklärt, dass hier für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum mehr verbleibt (vgl BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 R 8/14 R - BSGE 121, 275 = SozR 4-2400 § 28e Nr 5, RdNr 25; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr 6, RdNr 43). F. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Kaltenstein                    Röhl                    Roos" bsg_23 - 2021,24.09.2021,"Haftet die Bundeswehr für Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus? Ausgabejahr 2021 Nummer 23 Datum 24.09.2021 Umfasst die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin, die auf mögliche Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind? Mit dieser Frage befasst sich der 9. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 30. September 2021 um 11.00 Uhr (Aktenzeichen B 9 V 1/19 R). Die Mutter des Klägers war während ihrer Schwangerschaft Soldatin auf Zeit. Die ambulante und stationäre Schwangerschaftsbetreuung einschließlich der geburtshilflichen Behandlung erfolgte nicht durch Bundeswehrärzte, sondern auf Kosten der Bundeswehr durch zivile Ärzte. Daneben fand eine truppenärztliche Mitbetreuung statt. In deren Rahmen wurden der Mutter des Klägers wegen ihrer unsicheren gesundheitlichen Situation bei vorzeitiger Wehentätigkeit vorsorglich entsprechende Überweisungen mitgegeben. Nachdem sich die Mutter des Klägers auf Anraten und Anmeldung des truppenärztlich hinzugezogenen behandelnden Gynäkologen in ein standortnahes Krankenhaus begeben hatte, wurde sie noch am selben Tag in ein anderes Krankenhaus verlegt, das über die notwendige Ausstattung für die drohende Frühgeburt verfügte. Dort kam es im September 2007 vorzeitig zur Geburt des Klägers. Nachgeburtlich entwickelte sich bei ihm eine Hirnblutung. Seitdem leidet er an Entwicklungsverzögerungen und cerebralen Anfällen. Den Versorgungsantrag des Klägers wegen eines geburtshilflichen Behandlungsfehlers lehnte die Beklagte ab. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt: Die geburtshilfliche Behandlung in dem zivilen Krankenhaus sei nicht der truppenärztlichen Versorgung zuzurechnen. Zudem fehle es an einer Wehrdienstbeschädigung der Mutter des Klägers. Diese habe selbst keine gesundheitliche Schädigung durch die ärztliche Behandlung während des Geburtsvorgangs erlitten. Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, die geburtshilfliche Behandlung seiner Mutter sei den dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnissen zuzurechnen. Zudem bedeute die durch einen geburtshilflichen Behandlungsfehler verursachte Gesundheitsstörung des ungeborenen Kindes wegen der Einheit zwischen Mutter und Kind stets auch eine Gesundheitsstörung der Schwangeren. Hinweise zur Rechtslage: § 81f Soldatenversorgungsgesetz (SVG) idF des Gesetzes vom 21.12.2004, BGBl I 3592 Das Kind einer Soldatin, das durch eine Wehrdienstbeschädigung oder durch eine gesundheitliche Schädigung der Mutter im Sinne der §§ 81a bis 81e während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. § 81 SVG idF des Gesetzes vom 22.4.2005, BGBl I 1106 1Wehrdienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist.","Bundessozialgericht Urteil vom 30.09.2021, B 9 V 1/19 R Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - truppenärztliche Behandlung - Schwangerschaft einer Soldatin - Entbindung durch truppenärztlich hinzugezogene zivile Ärzte oder Ärztinnen - truppenärztliche Überweisung - nahtlose Behandlungskette - Schädigung des Kindes beim Geburtsvorgang - Wehrdienstbeschädigung der Mutter - natürliche Einheit von Mutter und Kind - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - alternative Behandlung bei freier Arztwahl - günstigerer hypothetischer Gesundheitszustand - Zurückverweisung Leitsätze1. Der Versorgungsanspruch eines während der Schwangerschaft geschädigten Kindes einer Soldatin setzt eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter voraus. 2. Die Betreuung und Behandlung einer Soldatin während der Schwangerschaft und Entbindung durch truppenärztlich hinzugezogene zivile Ärzte ist der truppenärztlichen Versorgung zuzurechnen. TenorAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. März 2019 aufgehoben, soweit darin die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 2. Juni 2016 zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. TatbestandDer Kläger begehrt wegen Behandlungsfehlern bei seiner Geburt die Anerkennung von Schädigungsfolgen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung und eine Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Die Mutter des Klägers war vom 1.4.2006 bis zum 31.3.2010 Soldatin auf Zeit im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Zuletzt war sie in S (Schleswig-Holstein) stationiert. Die Beigeladene betreibt in H1 ein Krankenhaus mit einem Perinatalzentrum Level 1. Dort wurde der Kläger am 14.9.2007 geboren. Die vorhergehende ambulante Schwangerschaftsbetreuung erfolgte nicht durch Ärzte der Bundeswehr, sondern auf Kosten der Beklagten durch einen vom Truppenarzt hinzugezogenen niedergelassenen Gynäkologen in H2. Daneben fand eine truppenärztliche Mitbetreuung statt. In deren Rahmen wurden der Mutter des Klägers wegen ihrer unsicheren gesundheitlichen Situation bei vorzeitiger Wehentätigkeit vorsorglich entsprechende Überweisungen mitgegeben. Am 4.9.2007 stellte sich die Mutter des Klägers auf Anraten und Anmeldung des behandelnden Gynäkologen wegen vorzeitiger Wehentätigkeit im Klinikum N, Klinik H2, vor. Noch am selben Tag wurde sie in das Krankenhaus der Beigeladenen verlegt, weil dieses über die notwendige Ausstattung für die drohende Frühgeburt verfügte. Nach Absetzen der wehenhemmenden Behandlung wurde zunächst eine Spontangeburt versucht, der Kläger schließlich aber durch Kaiserschnitt (Sectio) entbunden (31 + 0 Schwangerschaftswoche). Nachgeburtlich entwickelte sich bei ihm eine Hirnblutung. Seitdem leidet er an Entwicklungsverzögerungen und cerebralen Anfällen. Die Kosten der Versorgung in beiden Krankenhäusern trug die Beklagte. Am 22.12.2010 beantragte der Kläger die Anerkennung seiner Hirnschädigung mit ihren weiteren Folgen als Wehrdienstbeschädigung und die Gewährung einer Versorgung. Zur Begründung trug er vor, das Absetzen der Wehenhemmer sei nicht gerechtfertigt gewesen. Bei korrekter Behandlung hätten die Frühgeburtsbestrebungen noch aufgehalten werden können. Darüber hinaus sei die Indikation zur Sectio zu spät gestellt worden. Die Belastungen im Zusammenhang mit der späten Sectio-Entscheidung, die Beeinträchtigung der Sauerstoffversorgung und die Manipulationen am Kopf im Zusammenhang mit dem Zurückschieben, hätten in der frühgeburtlichen Situation von ihm nicht ohne Schädigung kompensiert werden können. Diesen Antrag lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 10.4.2012; Widerspruchsbescheid vom 15.8.2012). Die Klage hat das SG abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 2.6.2016). Hiergegen haben sowohl der Kläger als auch die Beigeladene Berufung eingelegt. Die Berufung des Klägers hat das LSG zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Für das Versorgungsbegehren liege bereits die notwendige Wehrdienstbeschädigung seiner Mutter nicht vor. Zwar seien Schädigungen im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung grundsätzlich geeignet, eine Wehrdienstbeschädigung zu begründen. Dies gelte auch, wenn die Behandlung aufgrund einer Überweisung durch den zuständigen Truppenarzt von einem Arzt außerhalb der Bundeswehr durchgeführt werde. Bei einer Behandlung in einem zivilen Krankenhaus wegen eines Notfalls liege aber gerade keine Inanspruchnahme der truppenärztlichen Versorgung vor. Um eine solche Notfallbehandlung habe es sich gehandelt, als sich die Mutter des Klägers am 4.9.2007 aufgrund eigener Entscheidung in der Klinik H2 vorgestellt habe. Weder dieser Vorstellung noch der weiteren Behandlung im Krankenhaus der Beigeladenen habe eine Ein- oder Überweisung durch den Truppenarzt oder den behandelnden niedergelassenen Gynäkologen zugrunde gelegen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Übernahme der Behandlungskosten durch die Beklagte. Auf diese hätten Soldaten in Notfällen einen Anspruch, sofern sie bestimmte Vorschriften beachteten. Letztlich könne dies aber dahinstehen. Denn die Mutter des Klägers habe selbst keine gesundheitliche Schädigung durch die ärztliche Behandlung während des Geburtsvorgangs erlitten. Zudem fehle es an der notwendigen Kausalbeziehung zwischen der Wehrdienstbeschädigung der Mutter und der Schädigung des Klägers. Die Berufung der Beigeladenen hat das LSG mangels eigener Beschwer als unzulässig verworfen. Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung der §§ 81, 81f SVG. Die geburtshilfliche Behandlung seiner Mutter sei den dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnissen zuzurechnen. Die Schwangerschaftsbetreuung sei durch den niedergelassenen Gynäkologen gleichsam als ""verlängerter Arm des Truppenarztes"" erfolgt. Dass vorsorglich entsprechende Überweisungen vom Truppenarzt ausgestellt worden seien, um bei einer entsprechenden Empfehlung des Gynäkologen direkt stationär aufgenommen werden zu können, unterstreiche die enge Anbindung der ambulanten und stationären Schwangerschaftsbetreuung an die truppenärztliche Versorgung und den soldatischen Sozialbereich. Anders als gesetzlich versicherte Schwangere, die freie Arztwahl hätten, sei seine Mutter ihrer Pflicht als Soldatin nachgekommen und habe das nächstgelegene Krankenhaus aufgesucht. Im Hinblick auf die drohende Frühgeburt sei sie von dort in das nächstgelegene geeignete Perinatalzentrum mit freien Kapazitäten verlegt worden. Zudem enge das LSG den Anspruch aus § 81f SVG rechtsfehlerhaft ein, indem es neben der vor bzw unter der Geburt eingetretenen Schädigung des Kindes eine Schädigung der Schwangeren und späteren Mutter als Ursache der Schädigung des Kindes verlange. Vielmehr hätte es erkennen müssen, dass die durch einen geburtshilflichen Behandlungsfehler verursachte Störung der ""fetoplazentaren Einheit"" stets auch eine Gesundheitsstörung auf Seiten der Schwangeren sei. Der Kläger beantragt, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. März 2019 zu ändern, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 2. Juni 2016 und den Bescheid der Beklagten vom 10. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. August 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, bei ihm eine Hirnschädigung mit ihren weiteren Folgen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen und eine Beschädigtenrente nach einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 25 zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Sie verteidigt das LSG-Urteil. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. EntscheidungsgründeDie zulässige Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Ob der Kläger Ansprüche auf Anerkennung einer Hirnschädigung mit ihren weiteren Folgen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung und Zahlung einer Beschädigtenrente hat, kann der Senat mangels ausreichender Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden. A. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist aufgrund der allein vom Kläger eingelegten Revision das Urteil des LSG nur insoweit, als darin die von ihm geltend gemachten Ansprüche auf Anerkennung (Feststellung) der bei ihm bestehenden Hirnschädigung mit ihren weiteren Folgen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung und Gewährung einer Beschädigtenrente nach den Vorschriften des SVG iVm BVG verneint worden sind (vgl zur notwendigen Konkretisierung der Leistungsklage: BSG Urteil vom 27.9.2018 - B 9 V 2/17 R - BSGE 127, 1 = SozR 4-3100 § 1 Nr 4, RdNr 15; BSG Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 27.9.2018 - B 9 V 16/18 B - juris RdNr 9 ff). Nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Zurückweisung der Berufung der Beigeladenen gegen den Gerichtsbescheid des SG durch das LSG. B. Die Bundesrepublik Deutschland ist die richtige Beklagte. Im erstinstanzlichen Verfahren ist zum 1.1.2015 durch § 88 Abs 1 Satz 1 SVG idF durch Art 1 Nr 12 des Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des SVG auf den Bund vom 15.7.2013 (BGBl I 2416) auf der Beklagtenseite ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes eingetreten. Der zunächst beklagte Träger der Versorgungsverwaltung ist aus dem Verfahren ausgeschieden und die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, im Wege einer Funktionsnachfolge in das Verfahren eingetreten (vgl BSG Urteil vom 16.3.2016 - B 9 V 4/15 R - SozR 4-3100 § 65 Nr 2 RdNr 13; BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 9 V 1/15 R - SozR 4-3100 § 62 Nr 3 RdNr 13 f). C. Der Senat kann nicht abschließend darüber entscheiden, ob der Kläger Ansprüche auf Anerkennung einer Hirnschädigung mit ihren weiteren Folgen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung und Zahlung einer Beschädigtenrente hat. Als Rechtsgrundlage für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche kommt allein § 81f SVG in der seit dem 1.12.2002 inhaltlich unverändert geltenden Fassung des Gesetzes vom 21.12.2004 (BGBl I 3592) in Betracht. Danach erhält das Kind einer Soldatin, das durch eine Wehrdienstbeschädigung oder durch eine gesundheitliche Schädigung der Mutter iS der §§ 81a bis 81e SVG während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG. Ansprüche aufgrund der zweiten Tatbestandsalternative des § 81f SVG - ""durch eine gesundheitliche Schädigung der Mutter iS der §§ 81a bis 81e SVG"" - werden vom Kläger nicht geltend gemacht. Diese ist vorliegend auch nicht einschlägig. Die geltend gemachten Versorgungsansprüche eines Kindes wegen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung nach der ersten Alternative des § 81f SVG setzen entgegen der Ansicht des Klägers eine entsprechende Schädigung der Mutter voraus (hierzu unter 1.). Der Senat kann auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden, ob eine solche, den Kläger während der Schwangerschaft unmittelbar schädigende Wehrdienstbeschädigung seiner Mutter vorgelegen hat (hierzu unter 2.). 1. Der Versorgungsanspruch des Kindes einer Soldatin nach § 81f SVG wegen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung setzt eine entsprechende Schädigung der Mutter während der Schwangerschaft voraus, die unmittelbar zu einer Schädigung der Leibesfrucht (des werdenden Kindes) geführt haben muss. Eine Schädigung allein der Leibesfrucht, die nicht zugleich als Gesundheitsschaden der Mutter zu werten ist, genügt nicht. Dies ergibt eine Auslegung nach dem Wortlaut und der systematischen Einbettung der Norm im SVG (hierzu unter a). Bestätigt wird die Notwendigkeit einer Wehrdienstbeschädigung der Mutter zudem durch den Inhalt der Begründung des Gesetzentwurfs und von Parallelnormen mit Vorbildcharakter (hierzu unter b und c). Dies bedingt letztlich einen viergliedrigen Prüfungsaufbau für den Versorgungsanspruch des Kindes einer Soldatin nach § 81f SVG aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung seiner Mutter (hierzu unter d). a) Bereits der Wortlaut des § 81f SVG legt im Zusammenspiel mit dessen systematischer Einbettung im SVG nahe, dass die (Primär-)Schädigung des Kindes Folge einer vorausgegangenen oder jedenfalls zeitgleich eingetretenen (Primär-)Schädigung der Mutter sein muss. Dies ergibt sich allerdings noch nicht eindeutig aus den Worten ""der Mutter"". Denn diese könnten sich wegen ihrer zentralen Stellung zwischen den Worten ""durch eine gesundheitliche Schädigung"" und ""im Sinne der §§ 81a bis 81e"" SVG auch nur auf diese Tatbestandsalternative des § 81f SVG beziehen. Um zweifelsfrei auch auf den Tatbestand ""Wehrdienstbeschädigung"" Bezug zu nehmen, müssten sich die Worte ""der Mutter"" nicht vor, sondern entweder unmittelbar hinter dem Wort ""Wehrdienstbeschädigung"" oder hinter den Worten ""im Sinne der §§ 81a bis 81e"" SVG befinden. Für die Notwendigkeit einer Schädigung der Mutter spricht jedoch der Aufbau der ersten Tatbestandsalternative ""Das Kind einer Soldatin, das durch eine Wehrdienstbeschädigung (…) während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde"". Danach muss die Schädigung des Kindes gerade ""durch"" eine Wehrdienstbeschädigung während der Schwangerschaft erfolgen. Eine versorgungsrelevante Schädigung des Kindes setzt also voraus, dass der Tatbestand der Wehrdienstbeschädigung ""der Mutter"" bereits erfüllt ist. Gesetzlich definiert ist die Wehrdienstbeschädigung in § 81 Abs 1 SVG als eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist. Diese Definition ist auch im Rahmen des § 81f SVG maßgeblich. Dies ergibt sich schon aus der systematischen Stellung des § 81f SVG innerhalb des Ersten Abschnitts des Dritten Teils des SVG, zu dessen Beginn Versorgungsansprüche ua von Soldaten bei Wehrdienstbeschädigung begründet werden (§ 80 SVG) und der Begriff der Wehrdienstbeschädigung (§ 81 SVG) vom Gesetz definiert wird. Die gesundheitliche Schädigung des Kindes muss also unmittelbar durch eine weitere gesundheitliche Schädigung (während der Schwangerschaft) verursacht worden sein, die ihrerseits wiederum Folge eines der drei in § 81 Abs 1 SVG genannten Tatbestände ist. Betroffene dieser von der Schädigung des Kindes abzugrenzenden weiteren Schädigung kann jedoch nur dessen Mutter sein, deren Stellung als Soldatin den Zugang zu Ansprüchen nach dem SVG überhaupt erst eröffnet. b) Für eine Auslegung des § 81f SVG, die eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter des Versorgung beanspruchenden Kindes verlangt, spricht zudem die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundestagsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Versorgungsänderungsgesetz 2001, durch das § 81f SVG mit Wirkung vom 1.1.2002 in das SVG eingefügt wurde (Art 2 Nr 44 Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001, BGBl I 3926). Danach sollte mit dieser Regelung ""ein eigenständiger Versorgungsschutz für das während der Schwangerschaft durch eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter geschädigte Kind geschaffen"" werden (BT-Drucks 14/7064 S 47 zu Nr 44 <§ 81f>). Die Wehrdienstbeschädigung der Mutter sollte danach unmissverständlich Voraussetzung für eine Versorgung des hierdurch geschädigten Kindes sein. c) Auch der Blick auf die Parallelnormen des § 30 Abs 1 Satz 2 und 3, Abs 2 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) und § 12 SGB VII spricht, zumindest in Fallgestaltungen wie der vorliegenden, für diese Auslegung. Beide Regelungen setzen in ihren auf einen Dienst- bzw Arbeitsunfall bezogenen Alternativen (§ 30 Abs 1 Satz 2 BeamtVG bzw § 12 Satz 1 SGB VII) einen Dienstunfall der Beamtin bzw einen Arbeitsunfall der Mutter während der Schwangerschaft voraus (vgl zu § 30 BVG: Kazmaier in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, § 30 BeamtVG RdNr 33, Stand April 2020; Reich, BeamtVG, 2. Aufl 2019, § 30 RdNr 4; zu § 12 SGB VII: Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 12 RdNr 3b, Stand März 2019; Palsherm in jurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014, § 12 RdNr 17, Stand 24.6.2019; vgl zur Vorgängernorm § 555a RVO: BSG Urteil vom 30.4.1985 - 2 RU 43/84 - BSGE 58, 80 = SozR 2200 § 555a Nr 1 - juris RdNr 17). Diese Bestimmungen hatten ausweislich der Gesetzesmaterialien Vorbildcharakter für § 81f SVG. Er wurde ""in Anlehnung"" an die Regelungen in § 30 Abs 1 Satz 2 und 3, Abs 2 Satz 2 BeamtVG formuliert (BT-Drucks 14/7064 S 47 zu Nr 44 <§ 81f>), die ihrerseits ebenfalls auf das Versorgungsänderungsgesetz 2001 (Art 1 Nr 20 Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001, BGBl I 3926) zurückgehen und seither im Wesentlichen unverändert gelten. Durch diese Regelungen wurde ""entsprechend der Vorschrift"" des § 12 SGB VII das während der Schwangerschaft durch einen Dienstunfall der Beamtin geschädigte Kind in den Kreis der Unfallfürsorgeberechtigten einbezogen (BT-Drucks 14/7064 S 35 zu Nr 20 <§ 30>). Gründe, derentwegen die Schädigung der Leibesfrucht im Tatbestand des § 81f SVG nicht in gleicher Weise auf einer Wehrdienstbeschädigung ""der Mutter"" beruhen müssen sollte, sind weder aufgrund der Entwurfsbegründung zu dieser Norm noch - wie ausgeführt - in anderer Hinsicht erkennbar. Dies unterstreicht letztlich auch der Wortlaut der am 1.1.2025 in Kraft tretenden Nachfolgeregelung zu § 81f SVG, § 4 Abs 2 Nr 4 Soldatenentschädigungsgesetz vom 20.8.2021 (BGBl I 3933; s hierzu Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts, BT-Drucks 19/27523 S 203 ), wonach als Wehrdienstbeschädigung auch gilt, wenn das Kind einer Soldatin durch eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter während der Schwangerschaft unmittelbar eine primäre Gesundheitsstörung erleidet. d) Die vorstehenden Ausführungen bedingen letztlich einen viergliedrigen Prüfungsaufbau für den Versorgungsanspruch des Kindes einer Soldatin nach § 81f SVG aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung seiner Mutter: Danach müssen (1.) eine Wehrdienstverrichtung, ein während der Ausübung des Wehrdienstes erlittener Unfall oder die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse (2.) eine gesundheitliche Schädigung der (späteren) Mutter während der Schwangerschaft herbeigeführt haben, durch die (3.) ""unmittelbar"" eine Schädigung des (werdenden) Kindes (der Leibesfrucht) der Soldatin verursacht wurde, die wiederum (4.) gesundheitliche und/oder wirtschaftliche Schädigungsfolgen beim Kind verursacht hat. 2. Der Senat kann auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden, ob während der Schwangerschaft eine Wehrdienstbeschädigung (hierzu unter a) der Mutter des Klägers vorgelegen hat (hierzu unter b), durch die dieser unmittelbar gesundheitlich geschädigt worden ist und versorgungsrelevante Schädigungsfolgen erlitten hat (hierzu unter c). a) Die Wehrdienstbeschädigung wird - wie oben bereits ausgeführt - in § 81 Abs 1 SVG gesetzlich definiert. Die Gleichstellungstatbestände der nachfolgenden Absätze sind vorliegend ohne Bedeutung. Nach § 81 Abs 1 SVG ist Wehrdienstbeschädigung eine gesundheitliche Schädigung des Soldaten, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist. Danach umfasst der Begriff der ""Wehrdienstbeschädigung"" einen mit dem Wehrdienst zusammenhängenden schädigenden Vorgang, der zu einer primären Schädigung des Soldaten geführt haben muss. Dabei müssen sich der schädigende Vorgang und die primäre Schädigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen lassen, während für den ursächlichen Zusammenhang eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ausreicht (stRspr; zB BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 6 RdNr 14; BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 1 - juris RdNr 16; BSG Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R - SozR 3-3200 § 81 Nr 16 - juris RdNr 14 ff, jeweils mwN). Die nach § 80 SVG - und hier nach § 81f SVG - den Versorgungsanspruch begründenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schädigungsfolgen selbst sind nicht Teil des Begriffs der Wehrdienstbeschädigung. Die im Hinblick auf eine Schädigung der Mutter des Klägers durch mögliche Fehler bei Einleitung und Durchführung der Geburt ausschließlich in Betracht kommende 3. Variante des § 81 Abs 1 SVG - die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse - umfasst nach der ständigen Rechtsprechung des BSG alle Umstände, die die Lebensumstände eines Soldaten von denen der Zivilbevölkerung unterscheiden. Das BSG stellt dabei auf Umstände ab, ""die der Eigenart des Dienstes entsprechen und im Allgemeinen eng mit dem Dienst verbunden sind"" (BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 6 RdNr 19; BSG Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a VS 3/06 R - BSGE 99, 1 = SozR 4-3200 § 81 Nr 3, RdNr 27; BSG Urteil vom 28.5.1997 - 9 RV 28/95 - BSGE 80, 236 = SozR 3-3200 § 81 Nr 14 - juris RdNr 16; BSG Urteil vom 30.1.1991 - 9a/9 RV 26/89 - juris RdNr 17). Der Tatbestand des § 81 Abs 1 SVG erfasst damit alle Einflüsse des Wehrdienstes, die aus der besonderen Rechtsnatur dieses Verhältnisses und insbesondere der damit verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheit des Soldaten herrühren. Letztere erlangt etwa bei der Kasernierung (Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung) nach § 18 Soldatengesetz (SG) oder bei der Pflicht zur Kameradschaft gemäß § 12 SG praktische Bedeutung (Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 6 RdNr 19). Zu den wehrdiensteigentümlichen Verhältnissen iS des § 81 Abs 1 SVG gehören aber auch die Besonderheiten der truppenärztlichen Versorgung (stRspr; zuletzt BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 6 RdNr 19 f mwN). Den Soldaten, die ihrerseits zur Erhaltung oder Wiederherstellung ihrer Gesundheit verpflichtet sind (§ 17 Abs 4 Satz 1 SG in der hier anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 30.5.2005, BGBl I 1482; heute: § 17a Abs 1 Satz 1 SG), schuldet der Bund im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses die Sorge für ihr Wohl (§ 31 Satz 1 SG in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 30.5.2005, aaO). Dieser allgemeine rechtliche Rahmen wird hinsichtlich der gesundheitlichen Belange ausgefüllt durch den Anspruch des Soldaten auf Sachbezüge in Form unentgeltlicher truppenärztlicher Versorgung nach § 30 Abs 1 Satz 2 SG, § 69 Abs 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG; in der hier anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 6.8.2002, BGBl I 3020; heute: § 69a Abs 1 BBesG). Dieser Anspruch wird durch die trotz Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt im Jahr 2007 noch anwendbare, aufgrund von § 69 Abs 4 BBesG erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 69 Abs 2 BBesG (in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 14.2.2007, Ministerialblatt des Bundesministeriums der Verteidigung 54; heute: Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr - Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung - vom 11.8.2017, BGBl I 3250 <3431>, zuletzt geändert durch Art 2 der Verordnung zur Ablösung der Heilverfahrensverordnung vom 9.11.2020, BGBl I 2349) grundsätzlich abschließend konkretisiert (vgl BVerwG Urteil vom 10.10.2013 - 5 C 29.12 - BVerwGE 148, 116 - juris RdNr 12 ff, 23 ff). Die truppenärztliche Versorgung wird grundsätzlich als Sachleistung gewährt, dh die gesundheitsvorbeugenden, -erhaltenden und -wiederherstellenden Maßnahmen werden vorrangig von der Bundeswehr mit eigenem Personal, in eigenen Einrichtungen und mit eigenem Material durchgeführt (BVerwG Urteil vom 27.11.2003 - 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 - juris RdNr 11). Die Besonderheit dieser Art der Heilfürsorge besteht insbesondere darin, dass der Soldat - im Unterschied zu einem gesetzlich krankenversicherten Beschäftigten - keine freie Wahl unter den Ärzten und Krankenhäusern hat. Vielmehr muss er sich im Krankheitsfall grundsätzlich von Bundeswehrärzten ambulant oder stationär behandeln lassen (stRspr; zuletzt BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 6 RdNr 19 f mwN). Sinn und Zweck des Versorgungsschutzes bei truppenärztlicher Versorgung ist es daher, die Risiken abzudecken, die einerseits aus der Pflicht des Soldaten folgen, für seine Gesundheit zu sorgen, und andererseits bei freier Arztwahl hätten vermieden werden können (stRspr; zuletzt BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 6 RdNr 20; BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 1 - juris RdNr 22, jeweils mwN). Diese Maßstäbe gelten auch dann, wenn sich der Bund - heute auf Grundlage des § 69a Abs 2 BBesG - zur Durchführung der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung Erbringern medizinischer Leistungen außerhalb der Bundeswehr bedient, weil die Versorgung der Soldaten nicht durch medizinisches Personal oder medizinische Einrichtungen der Bundeswehr erfüllt werden kann. In diesen Fällen besteht seit jeher die Möglichkeit, dass die Kosten für eine Behandlung außerhalb der Bundeswehr übernommen werden (BVerwG Urteil vom 27.11.2003 - 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 - juris RdNr 11). In aller Regel wird der vom Truppenarzt hinzugezogene Zivilarzt in einem solchen Fall auf Grundlage eines privatrechtlichen Behandlungsvertrags zwischen ihm und dem Bund tätig (vgl OLG Hamm Urteil vom 5.4.2019 - I-11 U 83/15, 11 U 83/15 - juris RdNr 21). Den Weisungen des für den Soldaten zuständigen Bundeswehrarztes unterliegt er dabei allenfalls hinsichtlich des Umfangs seiner Tätigkeit; eine weitergehende, inhaltliche Weisungsgebundenheit, ist durch die Natur der (fach-)ärztlichen Tätigkeit ausgeschlossen. Trotzdem bleibt die Behandlung des Bundeswehrangehörigen Bestandteil der kraft öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses von der Bundeswehr zu gewährenden Heilfürsorge (BGH Beschluss vom 29.2.1996 - III ZR 238/94 - juris RdNr 5; OLG Hamm Urteil vom 5.4.2019, aaO; vgl auch BGH Urteil vom 6.7.1989 - III ZR 79/88 - BGHZ 108, 230 - juris RdNr 25; Schleswig-Holsteinisches OLG Urteil vom 6.6.2014 - 4 U 103/12 - juris RdNr 43; vgl zur Hinzuziehung eines externen Facharztes durch den Anstaltsarzt für die Untersuchung eines Strafgefangenen BGH Urteil vom 26.11.1981 - III ZR 59/80 - juris RdNr 15). Die privaten Fachärzte werden nämlich durch die notwendige fachliche Hinzuziehung seitens des Bundeswehrarztes zur Sicherstellung einer medizinisch notwendigen, zweckmäßigen und ausreichenden truppenärztlichen Versorgung in das truppenärztliche Behandlungsverhältnis, das hoheitlichen Charakter hat, einbezogen. Die Zivilärzte sind in derartigen Fällen gleichsam als ""verlängerter Arm des Truppenarztes im Auftrag der Bundeswehr"" tätig (so plastisch Brandenburgisches OLG Urteil vom 12.1.2000 - 1 U 18/99 - juris RdNr 28; Zimmerling/Wingler, jurisPK-BGB, Band 2, 9. Aufl 2020, § 839 RdNr 560). Auch aus Sicht des Soldaten wird mit der Behandlung die ihm vom Dienstherrn geschuldete Heilfürsorge gewährleistet, unabhängig davon, ob die Behandlung durch den Truppenarzt selbst oder durch einen mangels ausreichender bundeswehreigener Kompetenzen oder Kapazitäten von diesem hinzugezogenen zivilen Arzt durchgeführt wird (vgl Hanseatisches OLG Hamburg Urteil vom 2.9.1994 - 1 U 15/94 - S 22 des Umdrucks ). Gesundheitsstörungen, die durch Handlungen eines in diesem Rahmen von einem Bundeswehrarzt hinzugezogenen und von einem Soldaten in Anspruch genommenen Zivilarztes verursacht werden, sind grundsätzlich geeignet, eine Wehrdienstbeschädigung iS des § 81 Abs 1 SVG zu begründen (vgl BGH Beschluss vom 29.2.1996, aaO RdNr 7; OLG Hamm Urteil vom 5.4.2019, aaO). Die den Versorgungsschutz legitimierende wehrdiensteigentümliche Besonderheit des Ausschlusses der freien Arztwahl bleibt auch bei der Leistungserbringung durch zivile (Fach-)Ärzte und Einrichtungen regelmäßig bestehen. Maßgeblich für die Frage, in welchen Fällen eine Behandlung außerhalb der Versorgung durch Truppenärzte stattfinden darf, für den Umfang des Versorgungsanspruchs und die Art und Weise seiner Verwirklichung ist im hier relevanten Zeitraum wiederum die VwV zu § 69 Abs 2 BBesG (vgl BVerwG Urteil vom 10.10.2013 - 5 C 29.12 - BVerwGE 148, 116 - juris RdNr 11). Danach werden Soldatinnen und Soldaten auf truppenärztliche Veranlassung fachärztliche Untersuchungen und Behandlungen durch nicht der Bundeswehr angehörende Ärztinnen und Ärzte gewährt, wenn für bestimmte Untersuchungen und Behandlungen die technischen oder personellen Voraussetzungen fehlen oder ein Notfall besteht (§ 4 Abs 2 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG). Allerdings sind Fachärztinnen und -ärzte im Standortbereich auszuwählen, soweit nicht besondere ärztliche Gründe entgegenstehen. Desgleichen sind Soldatinnen und Soldaten nach § 5 Abs 2 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG in das nächstgelegene, geeignete zivile Krankenhaus einzuweisen, wenn wegen des Gesundheitszustandes der Transport in ein Bundeswehrkrankenhaus nach ärztlichem Urteil nicht zu verantworten ist oder das Bundeswehrkrankenhaus nicht über geeignete Behandlungsmöglichkeiten verfügt. Dementsprechend hat das BSG bereits in der Vergangenheit auch die Behandlung durch zivile Ärzte auf Überweisung durch den Truppenarzt oder ein Bundeswehrkrankenhaus als von den dem Wehrdienst eigentümlichen Umständen geprägt angesehen (zB BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 6 RdNr 17, 26; BSG Urteil vom 10.12.1975 - 9 RV 338/74 - SozR 3200 § 80 Nr 2 - juris RdNr 17; vgl auch BSG Urteil vom 30.1.1991 - 9a/9 RV 26/89 - juris RdNr 18 f; BSG Urteil vom 13.12.1984 - 9a RVs 2/83 - juris RdNr 22). Die im Urteil des 4b-Senats des BSG vom 24.3.1987 (4b RV 13/86 - SozR 3200 § 81 Nr 27; ähnlich BSG Urteil vom 24.11.1988 - 9/9a RV 46/87 - SozR 7380 § 47 Nr 1) im Zusammenhang mit der Behandlung eingebrachter Leiden geäußerte, möglicherweise entgegenstehende Auffassung hat der nunmehr sachlich ausschließlich zuständige erkennende 9. Senat des BSG bereits mit Urteil vom 16.12.2014 aufgegeben (B 9 V 3/13 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 6 RdNr 23). b) Nicht abschließend entscheiden kann der Senat, ob während der Schwangerschaft der Mutter des Klägers bei dieser eine Wehrdienstbeschädigung im vorstehend dargestellten Sinn vorgelegen hat. Auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG (vgl § 163 SGG) ist die Geburt des Klägers im zivilen Krankenhaus der Beigeladenen der truppenärztlichen Versorgung seiner Mutter zuzurechnen (hierzu unter aa). Allerdings kann bereits eine primäre Schädigung der Mutter auf dieser Grundlage nicht mit der erforderlichen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden (hierzu unter bb). Zudem fehlen Feststellungen dazu, ob die Schädigung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Besonderheiten der truppenärztlichen Versorgung beruht (hierzu unter cc). aa) Die Geburt des Klägers im Krankenhaus der Beigeladenen ist der truppenärztlichen Versorgung seiner Mutter zuzurechnen. Dem steht nicht entgegen, dass das Krankenhaus keine Einrichtung der Bundeswehr ist und die dort beschäftigen Ärzte und Pflegekräfte nicht der Bundeswehr angehören. Die medizinische Betreuung und Behandlung der Mutter des Klägers während der Schwangerschaft und Geburt einschließlich der stationären Versorgung im Krankenhaus der Beigeladenen erfolgte in Erfüllung ihres Anspruchs gegen die Bundeswehr auf freie Heilfürsorge. Zu dessen Gewährleistung in Bezug auf schwangere Soldatinnen bediente sich die Bundeswehr im hier relevanten Zeitraum allgemein der fachlich notwendigen Hinzuziehung ziviler Ärzte, ohne dass die wehrdiensteigentümliche Besonderheit des Ausschlusses der freien Arztwahl hierdurch entfiel. Innerhalb des für diese Heranziehung bestehenden rechtlichen Rahmens ist die Behandlung durch zivile Fachärzte der truppenärztlichen Versorgung zuzurechnen. Die Behandlung der Mutter des Klägers im Krankenhaus der Beigeladenen war zur Erfüllung ihres Anspruchs auf freie Heilfürsorge im medizinisch notwendigen Umfang erforderlich. Medizinische Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt sind Bestandteil der von der Bundeswehr geschuldeten truppenärztlichen Versorgung. Sie sind von den besonderen Ansprüchen der Soldatinnen nach § 19 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG umfasst. Danach haben Soldatinnen ua Anspruch auf ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft, Hilfe bei der Entbindung durch eine Ärztin, einen Arzt, eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger, Gewährung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung sowie auf vollstationäre Behandlung im Zusammenhang mit der Entbindung im Rahmen des § 5 Abs 3 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG. Diese Ansprüche bestehen auch in Notfällen, wenn Soldatinnen - sofern Sanitätsoffiziere oder Vertragsärztinnen/-ärzte der Bundeswehr nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen sind - andere ärztliche Hilfe (einschließlich notwendiger Einweisungen ins Krankenhaus) in Anspruch nehmen, bis Sanitätsoffiziere oder Vertragsärztinnen/-ärzte der Bundeswehr die ärztliche Versorgung übernehmen können (§ 9 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG). Die besonderen Ansprüche von Soldatinnen aufgrund von Schwangerschaft und Geburt konnten im Jahr 2007 nicht durch medizinische Einrichtungen oder medizinisches Personal der Bundeswehr erfüllt werden, weil die Bundeswehr damals über keine eigenen Untersuchungs- und Behandlungskapazitäten im Fachbereich Gynäkologie verfügte. Die Behandlung wurde statt dessen von zivilen Gynäkologen durchgeführt, wobei es das Truppenarztprinzip erforderte, dass Soldatinnen nur über ihren Truppenarzt an einen zivilen Gynäkologen überwiesen werden konnten (vgl Jahresbericht 2012 des Wehrbeauftragten, BT-Drucks 17/12050 S 37). Dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Die Schwangerschaftsbetreuung der Mutter des Klägers und die Geburtshilfe durch zivile Ärzte der Beigeladenen ist - im medizinisch gebotenen Umfang - der truppenärztlichen Versorgung zuzurechnen. Dies erfordert nicht zwingend, dass der Truppenarzt den behandelnden zivilen Arzt unmittelbar durch eine an diesen adressierte Überweisung oder Einweisung zur truppenärztlichen Versorgung heranzieht. Vielmehr genügt es, wenn der Beginn einer zivilärztlichen Behandlungskette auf einer Überweisung oder Einweisung durch den Truppenarzt beruht (""Truppenarztprinzip""), die aus zwingenden medizinischen Gründen erforderliche Behandlung durch weitere zivile Ärzte nahtlos an diese truppenärztliche Überweisung oder Einweisung anknüpft und sich im Rahmen der geschuldeten, durch die Bundeswehr nicht mit eigenen Ärzten oder Einrichtungen zu gewährleistenden truppenärztlichen Versorgung hält. So liegt es hier. Die ambulante Schwangerschaftsbetreuung der Mutter des Klägers wurde auf truppenärztliche Veranlassung einem standortnah in H2 niedergelassenen Gynäkologen übertragen (vgl § 4 Abs 2 Nr 1, Nr 2 Satz 2 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG) und von diesem auf Kosten der Bundeswehr durchgeführt. Auf Anraten und Anmeldung dieses truppenärztlich hinzugezogenen Gynäkologen stellte sich die Mutter des Klägers am 4.9.2007 in dem - für sie nächstgelegenen (vgl zu diesem Erfordernis § 5 Abs 2 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG) - zivilen Krankenhaus, der Klinik H2, wegen vorzeitiger Wehentätigkeit vor. Wegen der (bekannten) unsicheren gesundheitlichen Situation in Bezug auf die vorzeitige Wehentätigkeit hatte der für sie zuständige Truppenarzt nach den Feststellungen des LSG zuvor bereits vorsorglich entsprechende Überweisungen ausgestellt. Gerade dies unterstreicht - worauf der Kläger zu Recht hinweist - die enge Anbindung der zivilen ambulanten und stationären Schwangerschaftsbetreuung seiner Mutter an die truppenärztliche Versorgung. Denn durch die vorsorglich ausgestellten Überweisungen des zuständigen Truppenarztes sollte gerade beim Auftreten von Komplikationen die notwendige Versorgung der Mutter des Klägers umgehend gewährleistet sein und die Notwendigkeit des erneuten Aufsuchens des insoweit fachlich nicht ausreichend qualifizierten Truppenarztes zwecks Ausstellung einer Facharztüberweisung (vgl § 4 Abs 2 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG) oder Krankenhauseinweisung (vgl § 5 Abs 2 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG) vermieden werden. Auch die Verlegung der Mutter des Klägers in das zivile Krankenhaus der Beigeladenen und die dortige Behandlung sind der truppenärztlichen Versorgung zuzurechnen. Diese waren noch am Tag der Vorstellung der Mutter in der Klinik H2 von den dortigen Ärzten veranlasst worden und rein medizinisch indiziert, weil das Krankenhaus der Beigeladenen - anders als die Klinik H2 - über die notwendige Ausstattung für die drohende Frühgeburt in einem frühen Schwangerschaftsstadium verfügte. Damit knüpften sie nahtlos an die ursprüngliche Heranziehung eines zivilen Gynäkologen und die von ihm veranlasste Vorstellung in der Klinik H2 an. Zugleich hielt sie sich im Rahmen der der Mutter des Klägers von ihrem Dienstherrn zu gewährleistenden Heilfürsorge. Denn auch der mehrtägige stationäre Aufenthalt der Mutter des Klägers in dem für sie nächstgelegenen, für die notwendige Behandlung geeigneten (vgl zu diesem Erfordernis erneut § 5 Abs 2 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG) Krankenhaus der Beigeladenen in H1 sowie die dortige Geburtshilfe waren zur Sicherstellung der vom Dienstherren geschuldeten medizinisch notwendigen, zweckmäßigen und ausreichenden truppenärztlichen Versorgung der schwangeren Soldatin geboten (vgl § 19 Abs 1 Nr 5 iVm § 5 Abs 3 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG). Der Zurechnung zur truppenärztlichen Versorgung steht - ebenso wie bei einer ausdrücklichen truppenärztlichen Einweisung (siehe oben unter C.2.a) - auch in dieser Fallgestaltung nicht entgegen, dass die Krankenhausärzte Weisungen des für die Soldatin zuständigen Truppenarztes allenfalls hinsichtlich des Umfangs ihrer Tätigkeit (hier: stationäre und geburtshilfliche Versorgung) unterlagen. Der Schlussfolgerung des LSG, wonach es sich bei der Behandlung der Mutter des Klägers im Krankenhaus der Beigeladenen um eine Notfallbehandlung außerhalb der truppenärztlichen Versorgung gehandelt habe, vermag der Senat nicht zu folgen. Diese wird von den tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht getragen. Vielmehr ergibt sich daraus ein ausreichender Zurechnungszusammenhang in Gestalt einer medizinisch indizierten Behandlungskette beginnend mit der truppenärztlichen Überweisung der Mutter des Klägers an den standortnahen Gynäkologen, der von diesem veranlassten Vorstellung im H2 Krankenhaus und der anschließenden Weiterverlegung in das Krankenhaus der Beigeladenen. Allein die Dringlichkeit dieser Verlegung unterbricht den Zurechnungszusammenhang nicht. Insgesamt kann schon aufgrund der vorgenannten, an eine truppenärztliche Überweisung nahtlos anknüpfenden Behandlungskette keine der Wehrdiensteigentümlichkeit des Geschehens widersprechende freie Arztwahl der Mutter des Klägers angenommen werden. Aber selbst wenn man mit dem LSG aus der Nichtfeststellbarkeit einer konkreten truppenärztlichen Anweisung, sich zur Behandlung in die Klinik H2 und das Krankenhaus der Beigeladenen zu begeben, den Schluss ziehen wollte, die Mutter des Klägers habe diese Krankenhäuser aus eigenem Entschluss aufgesucht, schlösse dies eine Wehrdienstbeschädigung nicht notwendig aus. Vielmehr genügt für einen anspruchsbegründenden wehrdiensteigentümlichen Umstand (§ 81f iVm § 81 Abs 1 SVG) bereits die subjektive Vorstellung der Soldatin, zu einem bestimmten Vorgehen verpflichtet zu sein (vgl BSG Urteil vom 26.2.1986 - 9a RV 62/83 - SozR 3200 § 81 Nr 22 - juris RdNr 13; BSG Urteil vom 4.10.1984 - 9a/9 KLV 1/81 - BSGE 57, 171 = SozR 3200 § 81 Nr 20 - juris RdNr 14; vgl auch BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 VS 2/99 R - SozR 3-1750 § 411 Nr 1 - juris RdNr 17), sofern sie nach den besonderen Umständen zurzeit dieses Vorgehens annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht (vgl BSG Urteil vom 4.10.1984, aaO; vgl zum Recht der gesetzlichen Unfallversicherung BSG Urteil vom 23.6.2020 - B 2 U 12/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 54 RdNr 20; BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 8/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 71 RdNr 13, jeweils mwN). Im Hinblick auf die für Truppenärzte nach § 4 Abs 2 Nr 1 Satz 4 bzw § 5 Abs 2 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG geltende Verpflichtung zur Überweisung an Fachärzte im Standortbereich oder das nächstgelegene geeignete Krankenhaus wäre auch die von der Mutter des Klägers mit der Revisionsbegründung geltend gemachte Vorstellung gerechtfertigt gewesen, als schwangere Soldatin zunächst zum Aufsuchen der Klinik H2 verpflichtet gewesen zu sein. bb) Die für die Annahme einer Wehrdienstbeschädigung weiter erforderliche (primäre) Schädigung der Mutter des Klägers kann auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht mit der erforderlichen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. Nach der Rechtsprechung des BSG setzt die insoweit erforderliche gesundheitliche Schädigung eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes voraus. Bei einer ärztlichen Behandlung kann eine Schädigung danach sowohl in einer Verstärkung der dem zu behandelnden Leiden eigentümlichen Beschwerden als auch im Auftreten von anderen Gesundheitsstörungen (im Sinne von Nebenwirkungen oder Komplikationen) liegen. Entsprechendes gilt beim Unterlassen von ärztlichen Maßnahmen. Zugleich entspricht es dem Sinn und Zweck des Versorgungsschutzes bei truppenärztlicher Behandlung auch das Ausbleiben eines Heilerfolgs, also die Fortdauer eines Leidenszustandes, als Schädigung einzustufen (vgl BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 1 - juris RdNr 21 mwN). Ein typischer Fall einer Schädigung ist ein ärztlicher Behandlungsfehler (BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 VS 2/99 R - SozR 3-1750 § 411 Nr 1 - juris RdNr 17; BGH Beschluss vom 29.2.1996 - III ZR 238/94 - juris RdNr 7; Lilienfeld in Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, § 81 RdNr 44). Jedoch setzt die Feststellung einer gesundheitlichen Schädigung in diesem Zusammenhang stets den Vergleich des tatsächlichen mit einem hypothetischen Gesundheitszustand voraus, wie er sich im Rahmen alternativer Behandlungsmöglichkeiten ergeben hätte. Insoweit genügt es allerdings nicht, wenn lediglich nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei alternativer Behandlung ein günstigerer Zustand eingetreten wäre, das Krankheitsgeschehen mithin keinen unabänderlichen, schicksalhaften Verlauf genommen hat (vgl BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 1 - juris RdNr 22 mwN). Vielmehr muss die Primärschädigung in Anwendung des für ihre Feststellung allgemein geltenden Beweismaßstabs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen (vgl hierzu zB BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 6 RdNr 14; BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 1 - juris RdNr 16; BSG Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R - SozR 3-3200 § 81 Nr 16 - juris RdNr 14 ff, jeweils mwN). Vorliegend sind die vom Kläger geltend gemachten Umstände grundsätzlich geeignet, die Annahme einer gesundheitlichen Schädigung seiner Mutter im vorstehend dargestellten Sinne zu begründen. Durch die Fortführung der wehenhemmenden Behandlung hätte möglicherweise die Entbindung durch Kaiserschnitt vermieden werden können. Wäre die Indikation zum Kaiserschnitt früher gestellt worden, wäre möglicherweise die Entbindung einfacher und mit weniger Beschwerden sowohl für den Kläger als auch für seine Mutter erfolgt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass auch ein während des Geburtsvorgangs entstandener Gesundheitsschaden Ansprüche des Kindes nach § 81f SVG zu begründen vermag, weil die Schwangerschaft und damit die Eigenschaft als Leibesfrucht erst mit dem Abschluss der Geburt beendet ist (vgl zu § 555a RVO: BSG Urteil vom 30.4.1985 - 2 RU 43/84 - BSGE 58, 80 = SozR 2200 § 555a Nr 1 - juris RdNr 14; vgl auch Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 12 RdNr 3a, Stand März 2019; Plog/Wiedow, BBG, Band 2, § 30 BeamtVG RdNr 48, Stand Juni 2017). Zudem spricht einiges dafür, mit Rücksicht auf die ""natürliche Einheit von Mutter und Kind"" (vgl BVerfG Beschluss vom 22.6.1977 - 1 BvL 2/74 - BVerfGE 45, 376 = SozR 2200 § 539 Nr 35 - juris RdNr 44; BSG Urteil vom 30.4.1985 - 2 RU 43/84 - BSGE 58, 80 = SozR 2200 § 555a Nr 1 - juris RdNr 14) bzw von Schwangerer und Leibesfrucht in der Schädigung der Leibesfrucht im Mutterleib zugleich eine Schädigung der Schwangeren zu sehen, wobei in Konstellationen wie der vorliegenden regelmäßig eine - wenn auch möglicherweise nur minimale - Schädigung der (werdenden) Mutter selbst vorliegen dürfte (in diesem Sinne auch Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 12 RdNr 3b, Stand März 2019; Ricke in Kasseler Komm, § 12 SGB VII RdNr 8a, Stand März 2021; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl 2009, § 12 RdNr 7; vgl auch OLG Oldenburg Urteil vom 14.5.1991 - 5 U 22/91 - juris RdNr 26; OLG Koblenz Urteil vom 28.1.1988 - 5 U 1261/85 - juris RdNr 18 ff; aA OLG Karlsruhe Beschluss vom 13.6.2003 - 7 W 20/03 - juris RdNr 6). Tatsachenfeststellungen zum Vorliegen eines so verstandenen gesundheitlichen Schadens der Mutter hat das LSG nicht getroffen, weshalb dessen Verneinung durch die Vorinstanz rechtlich nicht trägt. Lediglich im Tatbestand des Urteils wird mitgeteilt, dass während des Verwaltungsverfahrens ein gynäkologisches Gutachten zu dem Ergebnis gekommen sei, die Hirnblutung beim Kläger habe sowohl durch den Druck auf das kindliche Köpfchen bei Wehentätigkeit als auch infolge von Verletzungen durch die erschwerte Kindsentwicklung auftreten können, und beide Optionen müssten ""bei gegebener Frühgeburt auch als schicksalhaft gewertet werden"". Jedoch lässt das angegriffene Urteil nicht erkennen, ob sich das LSG das Ergebnis dieses Gutachtens zu eigen macht und ihm folgt. Eine Bindungswirkung (§ 163 SGG) für den Senat ist daher ausgeschlossen. Die notwendigen Feststellungen zu bestehenden Behandlungsalternativen und zur Wahrscheinlichkeit hiermit verbundener hypothetischer Behandlungsverläufe wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzuholen haben, sofern es einen Anspruch des Klägers nicht aus anderen Gründen auszuschließen vermag. cc) Ebenso ist es dem Senat verwehrt, abschließend darüber zu entscheiden, ob mit hinreichender Wahrscheinlichkeit wehrdiensteigentümliche Verhältnisse die Ursache für einen möglichen gesundheitlichen Schaden der Mutter des Klägers sind. Hierzu wären Feststellungen dazu erforderlich gewesen, ob diese ohne eine - möglicherweise auch nur subjektive - Einschränkung der freien Arztwahl mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein anderes Krankenhaus aufgesucht hätte und ob andere Ärzte (ggf mit anderen Behandlungsmethoden) hinreichend wahrscheinlich einen besseren Behandlungserfolg erzielt hätten (vgl hierzu BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 1 - juris RdNr 22). Solche Feststellungen hat das LSG, ausgehend von seiner Rechtsansicht zu Recht, nicht getroffen. c) Sollte das LSG im Rahmen des erneuten Berufungsverfahrens zu der Überzeugung gelangen, dass während der Schwangerschaft - also bis zum Abschluss der Geburt - eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter des Klägers eingetreten ist, so wird es weiter zu prüfen haben, ob der Kläger seinerseits hierdurch unmittelbar geschädigt wurde. Dies erfordert zunächst die Feststellung einer vor- oder untergeburtlichen gesundheitlichen Schädigung des Klägers, die - wie auch die Feststellung einer Schädigung seiner Mutter - durch einen Vergleich des tatsächlichen mit einem hypothetischen Gesundheitszustand zu erfolgen hat, der sich im Rahmen alternativer Behandlungsmöglichkeiten ergeben hätte. Auch insoweit muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass eine alternative Behandlung zu einem besseren Gesundheitszustand des Klägers geführt hätte. Sollte eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter zu bejahen sein, dürfte dies im vorliegenden Fall sowohl eine Schädigung des Klägers als auch die notwendige Unmittelbarkeit (vgl hierzu Plog/Wiedow, BBG, Band 2, § 30 BeamtVG RdNr 45c, Stand Juni 2017) und Kausalität indizieren. Schließlich wird das LSG festzustellen haben, ob die vom Kläger geltend gemachten Schädigungsfolgen tatsächlich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf der von ihm behaupteten fehlerhaften Behandlung beruhen, und bejahendenfalls darüber befinden müssen, nach welchem Grad der Schädigungsfolgen ihm deswegen Beschädigtenrente zusteht. D. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren vorbehalten. Kaltenstein                           Röhl                           Ch. Mecke" bsg_24 - 2021,30.09.2021,"Soldatenversorgung auch bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus möglich Ausgabejahr 2021 Nummer 24 Datum 30.09.2021 Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30. September 2021 entschieden, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind (Aktenzeichen B 9 V 1/19 R). Die Mutter des Klägers war während ihrer Schwangerschaft Soldatin auf Zeit. Die ambulante und stationäre Schwangerschaftsbetreuung einschließlich der geburtshilflichen Behandlung erfolgte nicht durch Bundeswehrärzte, sondern auf Kosten der Bundeswehr durch zivile Ärzte. Daneben fand eine truppenärztliche Mitbetreuung statt. In deren Rahmen wurden der Mutter des Klägers wegen ihrer unsicheren gesundheitlichen Situation bei vorzeitiger Wehentätigkeit vorsorglich entsprechende Überweisungen mitgegeben. Nachdem sich die Soldatin auf Anraten und Anmeldung des truppenärztlich hinzugezogenen behandelnden Gynäkologen in ein standortnahes Krankenhaus begeben hatte, wurde sie noch am selben Tag in ein anderes Krankenhaus verlegt, weil dieses über die notwendige Ausstattung für die drohende Frühgeburt verfügte. Dort kam es im September 2007 vorzeitig zur Geburt des Klägers. Nachgeburtlich entwickelte sich bei ihm eine Hirnblutung. Seitdem leidet er an Entwicklungsverzögerungen und cerebralen Anfällen. Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat das einen Versorgungsanspruch verneinende Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen. Einen Anspruch auf Soldatenversorgung können seit jeher auch die Besonderheiten der truppenärztlichen Versorgung begründen. Die geburtshilfliche Behandlung der Mutter des Klägers in dem zivilen Krankenhaus ist wegen der vom Truppenarzt vorsorglich aufgrund vorzeitiger Wehentätigkeit ausgestellten Überweisungen der truppenärztlichen Versorgung zuzurechnen. Die geburtshilfliche Versorgung einer Soldatin ist Teil der freien Heilfürsorge durch die Bundeswehr, den diese mangels eigener personeller und sächlicher gynäkologischer Kapazitäten damals nur durch Zivilärzte sicherstellen konnte. Gesundheitsstörungen, die durch Handlungen eines in diesem Rahmen hinzugezogenen Zivilarztes verursacht worden sind, sind grundsätzlich geeignet, Wehrdienstbeschädigungen im Sinne des § 81 Absatz 1 Soldatenversorgungsgesetz zu begründen. Ob bei der Mutter des Klägers eine Wehrdienstbeschädigung wegen Fehlern bei der geburtshilflichen Behandlung vorliegt und ob der Kläger seinerseits hierdurch unmittelbar geschädigt worden ist und die geltend gemachten Schädigungsfolgen hierauf beruhen, hat das Landessozialgericht nicht ermittelt. Wegen der fehlenden Feststellungen hat der Senat den Rechtsstreit zurückverwiesen. Hinweis auf Rechtsvorschriften: § 81f Soldatenversorgungsgesetz (SVG) idF des Gesetzes vom 21.12.2004, BGBl I 3592 Das Kind einer Soldatin, das durch eine Wehrdienstbeschädigung oder durch eine gesundheitliche Schädigung der Mutter im Sinne der §§ 81a bis 81e während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. § 81 SVG idF des Gesetzes vom 22.4.2005, BGBl I 1106 1Wehrdienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist.","Bundessozialgericht Urteil vom 30.09.2021, B 9 V 1/19 R Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - truppenärztliche Behandlung - Schwangerschaft einer Soldatin - Entbindung durch truppenärztlich hinzugezogene zivile Ärzte oder Ärztinnen - truppenärztliche Überweisung - nahtlose Behandlungskette - Schädigung des Kindes beim Geburtsvorgang - Wehrdienstbeschädigung der Mutter - natürliche Einheit von Mutter und Kind - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - alternative Behandlung bei freier Arztwahl - günstigerer hypothetischer Gesundheitszustand - Zurückverweisung Leitsätze1. Der Versorgungsanspruch eines während der Schwangerschaft geschädigten Kindes einer Soldatin setzt eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter voraus. 2. Die Betreuung und Behandlung einer Soldatin während der Schwangerschaft und Entbindung durch truppenärztlich hinzugezogene zivile Ärzte ist der truppenärztlichen Versorgung zuzurechnen. TenorAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. März 2019 aufgehoben, soweit darin die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 2. Juni 2016 zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. TatbestandDer Kläger begehrt wegen Behandlungsfehlern bei seiner Geburt die Anerkennung von Schädigungsfolgen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung und eine Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Die Mutter des Klägers war vom 1.4.2006 bis zum 31.3.2010 Soldatin auf Zeit im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Zuletzt war sie in S (Schleswig-Holstein) stationiert. Die Beigeladene betreibt in H1 ein Krankenhaus mit einem Perinatalzentrum Level 1. Dort wurde der Kläger am 14.9.2007 geboren. Die vorhergehende ambulante Schwangerschaftsbetreuung erfolgte nicht durch Ärzte der Bundeswehr, sondern auf Kosten der Beklagten durch einen vom Truppenarzt hinzugezogenen niedergelassenen Gynäkologen in H2. Daneben fand eine truppenärztliche Mitbetreuung statt. In deren Rahmen wurden der Mutter des Klägers wegen ihrer unsicheren gesundheitlichen Situation bei vorzeitiger Wehentätigkeit vorsorglich entsprechende Überweisungen mitgegeben. Am 4.9.2007 stellte sich die Mutter des Klägers auf Anraten und Anmeldung des behandelnden Gynäkologen wegen vorzeitiger Wehentätigkeit im Klinikum N, Klinik H2, vor. Noch am selben Tag wurde sie in das Krankenhaus der Beigeladenen verlegt, weil dieses über die notwendige Ausstattung für die drohende Frühgeburt verfügte. Nach Absetzen der wehenhemmenden Behandlung wurde zunächst eine Spontangeburt versucht, der Kläger schließlich aber durch Kaiserschnitt (Sectio) entbunden (31 + 0 Schwangerschaftswoche). Nachgeburtlich entwickelte sich bei ihm eine Hirnblutung. Seitdem leidet er an Entwicklungsverzögerungen und cerebralen Anfällen. Die Kosten der Versorgung in beiden Krankenhäusern trug die Beklagte. Am 22.12.2010 beantragte der Kläger die Anerkennung seiner Hirnschädigung mit ihren weiteren Folgen als Wehrdienstbeschädigung und die Gewährung einer Versorgung. Zur Begründung trug er vor, das Absetzen der Wehenhemmer sei nicht gerechtfertigt gewesen. Bei korrekter Behandlung hätten die Frühgeburtsbestrebungen noch aufgehalten werden können. Darüber hinaus sei die Indikation zur Sectio zu spät gestellt worden. Die Belastungen im Zusammenhang mit der späten Sectio-Entscheidung, die Beeinträchtigung der Sauerstoffversorgung und die Manipulationen am Kopf im Zusammenhang mit dem Zurückschieben, hätten in der frühgeburtlichen Situation von ihm nicht ohne Schädigung kompensiert werden können. Diesen Antrag lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 10.4.2012; Widerspruchsbescheid vom 15.8.2012). Die Klage hat das SG abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 2.6.2016). Hiergegen haben sowohl der Kläger als auch die Beigeladene Berufung eingelegt. Die Berufung des Klägers hat das LSG zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Für das Versorgungsbegehren liege bereits die notwendige Wehrdienstbeschädigung seiner Mutter nicht vor. Zwar seien Schädigungen im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung grundsätzlich geeignet, eine Wehrdienstbeschädigung zu begründen. Dies gelte auch, wenn die Behandlung aufgrund einer Überweisung durch den zuständigen Truppenarzt von einem Arzt außerhalb der Bundeswehr durchgeführt werde. Bei einer Behandlung in einem zivilen Krankenhaus wegen eines Notfalls liege aber gerade keine Inanspruchnahme der truppenärztlichen Versorgung vor. Um eine solche Notfallbehandlung habe es sich gehandelt, als sich die Mutter des Klägers am 4.9.2007 aufgrund eigener Entscheidung in der Klinik H2 vorgestellt habe. Weder dieser Vorstellung noch der weiteren Behandlung im Krankenhaus der Beigeladenen habe eine Ein- oder Überweisung durch den Truppenarzt oder den behandelnden niedergelassenen Gynäkologen zugrunde gelegen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Übernahme der Behandlungskosten durch die Beklagte. Auf diese hätten Soldaten in Notfällen einen Anspruch, sofern sie bestimmte Vorschriften beachteten. Letztlich könne dies aber dahinstehen. Denn die Mutter des Klägers habe selbst keine gesundheitliche Schädigung durch die ärztliche Behandlung während des Geburtsvorgangs erlitten. Zudem fehle es an der notwendigen Kausalbeziehung zwischen der Wehrdienstbeschädigung der Mutter und der Schädigung des Klägers. Die Berufung der Beigeladenen hat das LSG mangels eigener Beschwer als unzulässig verworfen. Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung der §§ 81, 81f SVG. Die geburtshilfliche Behandlung seiner Mutter sei den dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnissen zuzurechnen. Die Schwangerschaftsbetreuung sei durch den niedergelassenen Gynäkologen gleichsam als ""verlängerter Arm des Truppenarztes"" erfolgt. Dass vorsorglich entsprechende Überweisungen vom Truppenarzt ausgestellt worden seien, um bei einer entsprechenden Empfehlung des Gynäkologen direkt stationär aufgenommen werden zu können, unterstreiche die enge Anbindung der ambulanten und stationären Schwangerschaftsbetreuung an die truppenärztliche Versorgung und den soldatischen Sozialbereich. Anders als gesetzlich versicherte Schwangere, die freie Arztwahl hätten, sei seine Mutter ihrer Pflicht als Soldatin nachgekommen und habe das nächstgelegene Krankenhaus aufgesucht. Im Hinblick auf die drohende Frühgeburt sei sie von dort in das nächstgelegene geeignete Perinatalzentrum mit freien Kapazitäten verlegt worden. Zudem enge das LSG den Anspruch aus § 81f SVG rechtsfehlerhaft ein, indem es neben der vor bzw unter der Geburt eingetretenen Schädigung des Kindes eine Schädigung der Schwangeren und späteren Mutter als Ursache der Schädigung des Kindes verlange. Vielmehr hätte es erkennen müssen, dass die durch einen geburtshilflichen Behandlungsfehler verursachte Störung der ""fetoplazentaren Einheit"" stets auch eine Gesundheitsstörung auf Seiten der Schwangeren sei. Der Kläger beantragt, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. März 2019 zu ändern, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 2. Juni 2016 und den Bescheid der Beklagten vom 10. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. August 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, bei ihm eine Hirnschädigung mit ihren weiteren Folgen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen und eine Beschädigtenrente nach einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 25 zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Sie verteidigt das LSG-Urteil. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. EntscheidungsgründeDie zulässige Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Ob der Kläger Ansprüche auf Anerkennung einer Hirnschädigung mit ihren weiteren Folgen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung und Zahlung einer Beschädigtenrente hat, kann der Senat mangels ausreichender Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden. A. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist aufgrund der allein vom Kläger eingelegten Revision das Urteil des LSG nur insoweit, als darin die von ihm geltend gemachten Ansprüche auf Anerkennung (Feststellung) der bei ihm bestehenden Hirnschädigung mit ihren weiteren Folgen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung und Gewährung einer Beschädigtenrente nach den Vorschriften des SVG iVm BVG verneint worden sind (vgl zur notwendigen Konkretisierung der Leistungsklage: BSG Urteil vom 27.9.2018 - B 9 V 2/17 R - BSGE 127, 1 = SozR 4-3100 § 1 Nr 4, RdNr 15; BSG Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 27.9.2018 - B 9 V 16/18 B - juris RdNr 9 ff). Nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Zurückweisung der Berufung der Beigeladenen gegen den Gerichtsbescheid des SG durch das LSG. B. Die Bundesrepublik Deutschland ist die richtige Beklagte. Im erstinstanzlichen Verfahren ist zum 1.1.2015 durch § 88 Abs 1 Satz 1 SVG idF durch Art 1 Nr 12 des Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des SVG auf den Bund vom 15.7.2013 (BGBl I 2416) auf der Beklagtenseite ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes eingetreten. Der zunächst beklagte Träger der Versorgungsverwaltung ist aus dem Verfahren ausgeschieden und die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, im Wege einer Funktionsnachfolge in das Verfahren eingetreten (vgl BSG Urteil vom 16.3.2016 - B 9 V 4/15 R - SozR 4-3100 § 65 Nr 2 RdNr 13; BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 9 V 1/15 R - SozR 4-3100 § 62 Nr 3 RdNr 13 f). C. Der Senat kann nicht abschließend darüber entscheiden, ob der Kläger Ansprüche auf Anerkennung einer Hirnschädigung mit ihren weiteren Folgen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung und Zahlung einer Beschädigtenrente hat. Als Rechtsgrundlage für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche kommt allein § 81f SVG in der seit dem 1.12.2002 inhaltlich unverändert geltenden Fassung des Gesetzes vom 21.12.2004 (BGBl I 3592) in Betracht. Danach erhält das Kind einer Soldatin, das durch eine Wehrdienstbeschädigung oder durch eine gesundheitliche Schädigung der Mutter iS der §§ 81a bis 81e SVG während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG. Ansprüche aufgrund der zweiten Tatbestandsalternative des § 81f SVG - ""durch eine gesundheitliche Schädigung der Mutter iS der §§ 81a bis 81e SVG"" - werden vom Kläger nicht geltend gemacht. Diese ist vorliegend auch nicht einschlägig. Die geltend gemachten Versorgungsansprüche eines Kindes wegen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung nach der ersten Alternative des § 81f SVG setzen entgegen der Ansicht des Klägers eine entsprechende Schädigung der Mutter voraus (hierzu unter 1.). Der Senat kann auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden, ob eine solche, den Kläger während der Schwangerschaft unmittelbar schädigende Wehrdienstbeschädigung seiner Mutter vorgelegen hat (hierzu unter 2.). 1. Der Versorgungsanspruch des Kindes einer Soldatin nach § 81f SVG wegen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung setzt eine entsprechende Schädigung der Mutter während der Schwangerschaft voraus, die unmittelbar zu einer Schädigung der Leibesfrucht (des werdenden Kindes) geführt haben muss. Eine Schädigung allein der Leibesfrucht, die nicht zugleich als Gesundheitsschaden der Mutter zu werten ist, genügt nicht. Dies ergibt eine Auslegung nach dem Wortlaut und der systematischen Einbettung der Norm im SVG (hierzu unter a). Bestätigt wird die Notwendigkeit einer Wehrdienstbeschädigung der Mutter zudem durch den Inhalt der Begründung des Gesetzentwurfs und von Parallelnormen mit Vorbildcharakter (hierzu unter b und c). Dies bedingt letztlich einen viergliedrigen Prüfungsaufbau für den Versorgungsanspruch des Kindes einer Soldatin nach § 81f SVG aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung seiner Mutter (hierzu unter d). a) Bereits der Wortlaut des § 81f SVG legt im Zusammenspiel mit dessen systematischer Einbettung im SVG nahe, dass die (Primär-)Schädigung des Kindes Folge einer vorausgegangenen oder jedenfalls zeitgleich eingetretenen (Primär-)Schädigung der Mutter sein muss. Dies ergibt sich allerdings noch nicht eindeutig aus den Worten ""der Mutter"". Denn diese könnten sich wegen ihrer zentralen Stellung zwischen den Worten ""durch eine gesundheitliche Schädigung"" und ""im Sinne der §§ 81a bis 81e"" SVG auch nur auf diese Tatbestandsalternative des § 81f SVG beziehen. Um zweifelsfrei auch auf den Tatbestand ""Wehrdienstbeschädigung"" Bezug zu nehmen, müssten sich die Worte ""der Mutter"" nicht vor, sondern entweder unmittelbar hinter dem Wort ""Wehrdienstbeschädigung"" oder hinter den Worten ""im Sinne der §§ 81a bis 81e"" SVG befinden. Für die Notwendigkeit einer Schädigung der Mutter spricht jedoch der Aufbau der ersten Tatbestandsalternative ""Das Kind einer Soldatin, das durch eine Wehrdienstbeschädigung (…) während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde"". Danach muss die Schädigung des Kindes gerade ""durch"" eine Wehrdienstbeschädigung während der Schwangerschaft erfolgen. Eine versorgungsrelevante Schädigung des Kindes setzt also voraus, dass der Tatbestand der Wehrdienstbeschädigung ""der Mutter"" bereits erfüllt ist. Gesetzlich definiert ist die Wehrdienstbeschädigung in § 81 Abs 1 SVG als eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist. Diese Definition ist auch im Rahmen des § 81f SVG maßgeblich. Dies ergibt sich schon aus der systematischen Stellung des § 81f SVG innerhalb des Ersten Abschnitts des Dritten Teils des SVG, zu dessen Beginn Versorgungsansprüche ua von Soldaten bei Wehrdienstbeschädigung begründet werden (§ 80 SVG) und der Begriff der Wehrdienstbeschädigung (§ 81 SVG) vom Gesetz definiert wird. Die gesundheitliche Schädigung des Kindes muss also unmittelbar durch eine weitere gesundheitliche Schädigung (während der Schwangerschaft) verursacht worden sein, die ihrerseits wiederum Folge eines der drei in § 81 Abs 1 SVG genannten Tatbestände ist. Betroffene dieser von der Schädigung des Kindes abzugrenzenden weiteren Schädigung kann jedoch nur dessen Mutter sein, deren Stellung als Soldatin den Zugang zu Ansprüchen nach dem SVG überhaupt erst eröffnet. b) Für eine Auslegung des § 81f SVG, die eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter des Versorgung beanspruchenden Kindes verlangt, spricht zudem die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundestagsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Versorgungsänderungsgesetz 2001, durch das § 81f SVG mit Wirkung vom 1.1.2002 in das SVG eingefügt wurde (Art 2 Nr 44 Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001, BGBl I 3926). Danach sollte mit dieser Regelung ""ein eigenständiger Versorgungsschutz für das während der Schwangerschaft durch eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter geschädigte Kind geschaffen"" werden (BT-Drucks 14/7064 S 47 zu Nr 44 <§ 81f>). Die Wehrdienstbeschädigung der Mutter sollte danach unmissverständlich Voraussetzung für eine Versorgung des hierdurch geschädigten Kindes sein. c) Auch der Blick auf die Parallelnormen des § 30 Abs 1 Satz 2 und 3, Abs 2 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) und § 12 SGB VII spricht, zumindest in Fallgestaltungen wie der vorliegenden, für diese Auslegung. Beide Regelungen setzen in ihren auf einen Dienst- bzw Arbeitsunfall bezogenen Alternativen (§ 30 Abs 1 Satz 2 BeamtVG bzw § 12 Satz 1 SGB VII) einen Dienstunfall der Beamtin bzw einen Arbeitsunfall der Mutter während der Schwangerschaft voraus (vgl zu § 30 BVG: Kazmaier in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, § 30 BeamtVG RdNr 33, Stand April 2020; Reich, BeamtVG, 2. Aufl 2019, § 30 RdNr 4; zu § 12 SGB VII: Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 12 RdNr 3b, Stand März 2019; Palsherm in jurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014, § 12 RdNr 17, Stand 24.6.2019; vgl zur Vorgängernorm § 555a RVO: BSG Urteil vom 30.4.1985 - 2 RU 43/84 - BSGE 58, 80 = SozR 2200 § 555a Nr 1 - juris RdNr 17). Diese Bestimmungen hatten ausweislich der Gesetzesmaterialien Vorbildcharakter für § 81f SVG. Er wurde ""in Anlehnung"" an die Regelungen in § 30 Abs 1 Satz 2 und 3, Abs 2 Satz 2 BeamtVG formuliert (BT-Drucks 14/7064 S 47 zu Nr 44 <§ 81f>), die ihrerseits ebenfalls auf das Versorgungsänderungsgesetz 2001 (Art 1 Nr 20 Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001, BGBl I 3926) zurückgehen und seither im Wesentlichen unverändert gelten. Durch diese Regelungen wurde ""entsprechend der Vorschrift"" des § 12 SGB VII das während der Schwangerschaft durch einen Dienstunfall der Beamtin geschädigte Kind in den Kreis der Unfallfürsorgeberechtigten einbezogen (BT-Drucks 14/7064 S 35 zu Nr 20 <§ 30>). Gründe, derentwegen die Schädigung der Leibesfrucht im Tatbestand des § 81f SVG nicht in gleicher Weise auf einer Wehrdienstbeschädigung ""der Mutter"" beruhen müssen sollte, sind weder aufgrund der Entwurfsbegründung zu dieser Norm noch - wie ausgeführt - in anderer Hinsicht erkennbar. Dies unterstreicht letztlich auch der Wortlaut der am 1.1.2025 in Kraft tretenden Nachfolgeregelung zu § 81f SVG, § 4 Abs 2 Nr 4 Soldatenentschädigungsgesetz vom 20.8.2021 (BGBl I 3933; s hierzu Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts, BT-Drucks 19/27523 S 203 ), wonach als Wehrdienstbeschädigung auch gilt, wenn das Kind einer Soldatin durch eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter während der Schwangerschaft unmittelbar eine primäre Gesundheitsstörung erleidet. d) Die vorstehenden Ausführungen bedingen letztlich einen viergliedrigen Prüfungsaufbau für den Versorgungsanspruch des Kindes einer Soldatin nach § 81f SVG aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung seiner Mutter: Danach müssen (1.) eine Wehrdienstverrichtung, ein während der Ausübung des Wehrdienstes erlittener Unfall oder die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse (2.) eine gesundheitliche Schädigung der (späteren) Mutter während der Schwangerschaft herbeigeführt haben, durch die (3.) ""unmittelbar"" eine Schädigung des (werdenden) Kindes (der Leibesfrucht) der Soldatin verursacht wurde, die wiederum (4.) gesundheitliche und/oder wirtschaftliche Schädigungsfolgen beim Kind verursacht hat. 2. Der Senat kann auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden, ob während der Schwangerschaft eine Wehrdienstbeschädigung (hierzu unter a) der Mutter des Klägers vorgelegen hat (hierzu unter b), durch die dieser unmittelbar gesundheitlich geschädigt worden ist und versorgungsrelevante Schädigungsfolgen erlitten hat (hierzu unter c). a) Die Wehrdienstbeschädigung wird - wie oben bereits ausgeführt - in § 81 Abs 1 SVG gesetzlich definiert. Die Gleichstellungstatbestände der nachfolgenden Absätze sind vorliegend ohne Bedeutung. Nach § 81 Abs 1 SVG ist Wehrdienstbeschädigung eine gesundheitliche Schädigung des Soldaten, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist. Danach umfasst der Begriff der ""Wehrdienstbeschädigung"" einen mit dem Wehrdienst zusammenhängenden schädigenden Vorgang, der zu einer primären Schädigung des Soldaten geführt haben muss. Dabei müssen sich der schädigende Vorgang und die primäre Schädigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen lassen, während für den ursächlichen Zusammenhang eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ausreicht (stRspr; zB BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 6 RdNr 14; BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 1 - juris RdNr 16; BSG Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R - SozR 3-3200 § 81 Nr 16 - juris RdNr 14 ff, jeweils mwN). Die nach § 80 SVG - und hier nach § 81f SVG - den Versorgungsanspruch begründenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schädigungsfolgen selbst sind nicht Teil des Begriffs der Wehrdienstbeschädigung. Die im Hinblick auf eine Schädigung der Mutter des Klägers durch mögliche Fehler bei Einleitung und Durchführung der Geburt ausschließlich in Betracht kommende 3. Variante des § 81 Abs 1 SVG - die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse - umfasst nach der ständigen Rechtsprechung des BSG alle Umstände, die die Lebensumstände eines Soldaten von denen der Zivilbevölkerung unterscheiden. Das BSG stellt dabei auf Umstände ab, ""die der Eigenart des Dienstes entsprechen und im Allgemeinen eng mit dem Dienst verbunden sind"" (BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 6 RdNr 19; BSG Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a VS 3/06 R - BSGE 99, 1 = SozR 4-3200 § 81 Nr 3, RdNr 27; BSG Urteil vom 28.5.1997 - 9 RV 28/95 - BSGE 80, 236 = SozR 3-3200 § 81 Nr 14 - juris RdNr 16; BSG Urteil vom 30.1.1991 - 9a/9 RV 26/89 - juris RdNr 17). Der Tatbestand des § 81 Abs 1 SVG erfasst damit alle Einflüsse des Wehrdienstes, die aus der besonderen Rechtsnatur dieses Verhältnisses und insbesondere der damit verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheit des Soldaten herrühren. Letztere erlangt etwa bei der Kasernierung (Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung) nach § 18 Soldatengesetz (SG) oder bei der Pflicht zur Kameradschaft gemäß § 12 SG praktische Bedeutung (Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 6 RdNr 19). Zu den wehrdiensteigentümlichen Verhältnissen iS des § 81 Abs 1 SVG gehören aber auch die Besonderheiten der truppenärztlichen Versorgung (stRspr; zuletzt BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 6 RdNr 19 f mwN). Den Soldaten, die ihrerseits zur Erhaltung oder Wiederherstellung ihrer Gesundheit verpflichtet sind (§ 17 Abs 4 Satz 1 SG in der hier anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 30.5.2005, BGBl I 1482; heute: § 17a Abs 1 Satz 1 SG), schuldet der Bund im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses die Sorge für ihr Wohl (§ 31 Satz 1 SG in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 30.5.2005, aaO). Dieser allgemeine rechtliche Rahmen wird hinsichtlich der gesundheitlichen Belange ausgefüllt durch den Anspruch des Soldaten auf Sachbezüge in Form unentgeltlicher truppenärztlicher Versorgung nach § 30 Abs 1 Satz 2 SG, § 69 Abs 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG; in der hier anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 6.8.2002, BGBl I 3020; heute: § 69a Abs 1 BBesG). Dieser Anspruch wird durch die trotz Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt im Jahr 2007 noch anwendbare, aufgrund von § 69 Abs 4 BBesG erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 69 Abs 2 BBesG (in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 14.2.2007, Ministerialblatt des Bundesministeriums der Verteidigung 54; heute: Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr - Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung - vom 11.8.2017, BGBl I 3250 <3431>, zuletzt geändert durch Art 2 der Verordnung zur Ablösung der Heilverfahrensverordnung vom 9.11.2020, BGBl I 2349) grundsätzlich abschließend konkretisiert (vgl BVerwG Urteil vom 10.10.2013 - 5 C 29.12 - BVerwGE 148, 116 - juris RdNr 12 ff, 23 ff). Die truppenärztliche Versorgung wird grundsätzlich als Sachleistung gewährt, dh die gesundheitsvorbeugenden, -erhaltenden und -wiederherstellenden Maßnahmen werden vorrangig von der Bundeswehr mit eigenem Personal, in eigenen Einrichtungen und mit eigenem Material durchgeführt (BVerwG Urteil vom 27.11.2003 - 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 - juris RdNr 11). Die Besonderheit dieser Art der Heilfürsorge besteht insbesondere darin, dass der Soldat - im Unterschied zu einem gesetzlich krankenversicherten Beschäftigten - keine freie Wahl unter den Ärzten und Krankenhäusern hat. Vielmehr muss er sich im Krankheitsfall grundsätzlich von Bundeswehrärzten ambulant oder stationär behandeln lassen (stRspr; zuletzt BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 6 RdNr 19 f mwN). Sinn und Zweck des Versorgungsschutzes bei truppenärztlicher Versorgung ist es daher, die Risiken abzudecken, die einerseits aus der Pflicht des Soldaten folgen, für seine Gesundheit zu sorgen, und andererseits bei freier Arztwahl hätten vermieden werden können (stRspr; zuletzt BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 6 RdNr 20; BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 1 - juris RdNr 22, jeweils mwN). Diese Maßstäbe gelten auch dann, wenn sich der Bund - heute auf Grundlage des § 69a Abs 2 BBesG - zur Durchführung der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung Erbringern medizinischer Leistungen außerhalb der Bundeswehr bedient, weil die Versorgung der Soldaten nicht durch medizinisches Personal oder medizinische Einrichtungen der Bundeswehr erfüllt werden kann. In diesen Fällen besteht seit jeher die Möglichkeit, dass die Kosten für eine Behandlung außerhalb der Bundeswehr übernommen werden (BVerwG Urteil vom 27.11.2003 - 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 - juris RdNr 11). In aller Regel wird der vom Truppenarzt hinzugezogene Zivilarzt in einem solchen Fall auf Grundlage eines privatrechtlichen Behandlungsvertrags zwischen ihm und dem Bund tätig (vgl OLG Hamm Urteil vom 5.4.2019 - I-11 U 83/15, 11 U 83/15 - juris RdNr 21). Den Weisungen des für den Soldaten zuständigen Bundeswehrarztes unterliegt er dabei allenfalls hinsichtlich des Umfangs seiner Tätigkeit; eine weitergehende, inhaltliche Weisungsgebundenheit, ist durch die Natur der (fach-)ärztlichen Tätigkeit ausgeschlossen. Trotzdem bleibt die Behandlung des Bundeswehrangehörigen Bestandteil der kraft öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses von der Bundeswehr zu gewährenden Heilfürsorge (BGH Beschluss vom 29.2.1996 - III ZR 238/94 - juris RdNr 5; OLG Hamm Urteil vom 5.4.2019, aaO; vgl auch BGH Urteil vom 6.7.1989 - III ZR 79/88 - BGHZ 108, 230 - juris RdNr 25; Schleswig-Holsteinisches OLG Urteil vom 6.6.2014 - 4 U 103/12 - juris RdNr 43; vgl zur Hinzuziehung eines externen Facharztes durch den Anstaltsarzt für die Untersuchung eines Strafgefangenen BGH Urteil vom 26.11.1981 - III ZR 59/80 - juris RdNr 15). Die privaten Fachärzte werden nämlich durch die notwendige fachliche Hinzuziehung seitens des Bundeswehrarztes zur Sicherstellung einer medizinisch notwendigen, zweckmäßigen und ausreichenden truppenärztlichen Versorgung in das truppenärztliche Behandlungsverhältnis, das hoheitlichen Charakter hat, einbezogen. Die Zivilärzte sind in derartigen Fällen gleichsam als ""verlängerter Arm des Truppenarztes im Auftrag der Bundeswehr"" tätig (so plastisch Brandenburgisches OLG Urteil vom 12.1.2000 - 1 U 18/99 - juris RdNr 28; Zimmerling/Wingler, jurisPK-BGB, Band 2, 9. Aufl 2020, § 839 RdNr 560). Auch aus Sicht des Soldaten wird mit der Behandlung die ihm vom Dienstherrn geschuldete Heilfürsorge gewährleistet, unabhängig davon, ob die Behandlung durch den Truppenarzt selbst oder durch einen mangels ausreichender bundeswehreigener Kompetenzen oder Kapazitäten von diesem hinzugezogenen zivilen Arzt durchgeführt wird (vgl Hanseatisches OLG Hamburg Urteil vom 2.9.1994 - 1 U 15/94 - S 22 des Umdrucks ). Gesundheitsstörungen, die durch Handlungen eines in diesem Rahmen von einem Bundeswehrarzt hinzugezogenen und von einem Soldaten in Anspruch genommenen Zivilarztes verursacht werden, sind grundsätzlich geeignet, eine Wehrdienstbeschädigung iS des § 81 Abs 1 SVG zu begründen (vgl BGH Beschluss vom 29.2.1996, aaO RdNr 7; OLG Hamm Urteil vom 5.4.2019, aaO). Die den Versorgungsschutz legitimierende wehrdiensteigentümliche Besonderheit des Ausschlusses der freien Arztwahl bleibt auch bei der Leistungserbringung durch zivile (Fach-)Ärzte und Einrichtungen regelmäßig bestehen. Maßgeblich für die Frage, in welchen Fällen eine Behandlung außerhalb der Versorgung durch Truppenärzte stattfinden darf, für den Umfang des Versorgungsanspruchs und die Art und Weise seiner Verwirklichung ist im hier relevanten Zeitraum wiederum die VwV zu § 69 Abs 2 BBesG (vgl BVerwG Urteil vom 10.10.2013 - 5 C 29.12 - BVerwGE 148, 116 - juris RdNr 11). Danach werden Soldatinnen und Soldaten auf truppenärztliche Veranlassung fachärztliche Untersuchungen und Behandlungen durch nicht der Bundeswehr angehörende Ärztinnen und Ärzte gewährt, wenn für bestimmte Untersuchungen und Behandlungen die technischen oder personellen Voraussetzungen fehlen oder ein Notfall besteht (§ 4 Abs 2 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG). Allerdings sind Fachärztinnen und -ärzte im Standortbereich auszuwählen, soweit nicht besondere ärztliche Gründe entgegenstehen. Desgleichen sind Soldatinnen und Soldaten nach § 5 Abs 2 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG in das nächstgelegene, geeignete zivile Krankenhaus einzuweisen, wenn wegen des Gesundheitszustandes der Transport in ein Bundeswehrkrankenhaus nach ärztlichem Urteil nicht zu verantworten ist oder das Bundeswehrkrankenhaus nicht über geeignete Behandlungsmöglichkeiten verfügt. Dementsprechend hat das BSG bereits in der Vergangenheit auch die Behandlung durch zivile Ärzte auf Überweisung durch den Truppenarzt oder ein Bundeswehrkrankenhaus als von den dem Wehrdienst eigentümlichen Umständen geprägt angesehen (zB BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 6 RdNr 17, 26; BSG Urteil vom 10.12.1975 - 9 RV 338/74 - SozR 3200 § 80 Nr 2 - juris RdNr 17; vgl auch BSG Urteil vom 30.1.1991 - 9a/9 RV 26/89 - juris RdNr 18 f; BSG Urteil vom 13.12.1984 - 9a RVs 2/83 - juris RdNr 22). Die im Urteil des 4b-Senats des BSG vom 24.3.1987 (4b RV 13/86 - SozR 3200 § 81 Nr 27; ähnlich BSG Urteil vom 24.11.1988 - 9/9a RV 46/87 - SozR 7380 § 47 Nr 1) im Zusammenhang mit der Behandlung eingebrachter Leiden geäußerte, möglicherweise entgegenstehende Auffassung hat der nunmehr sachlich ausschließlich zuständige erkennende 9. Senat des BSG bereits mit Urteil vom 16.12.2014 aufgegeben (B 9 V 3/13 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 6 RdNr 23). b) Nicht abschließend entscheiden kann der Senat, ob während der Schwangerschaft der Mutter des Klägers bei dieser eine Wehrdienstbeschädigung im vorstehend dargestellten Sinn vorgelegen hat. Auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG (vgl § 163 SGG) ist die Geburt des Klägers im zivilen Krankenhaus der Beigeladenen der truppenärztlichen Versorgung seiner Mutter zuzurechnen (hierzu unter aa). Allerdings kann bereits eine primäre Schädigung der Mutter auf dieser Grundlage nicht mit der erforderlichen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden (hierzu unter bb). Zudem fehlen Feststellungen dazu, ob die Schädigung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Besonderheiten der truppenärztlichen Versorgung beruht (hierzu unter cc). aa) Die Geburt des Klägers im Krankenhaus der Beigeladenen ist der truppenärztlichen Versorgung seiner Mutter zuzurechnen. Dem steht nicht entgegen, dass das Krankenhaus keine Einrichtung der Bundeswehr ist und die dort beschäftigen Ärzte und Pflegekräfte nicht der Bundeswehr angehören. Die medizinische Betreuung und Behandlung der Mutter des Klägers während der Schwangerschaft und Geburt einschließlich der stationären Versorgung im Krankenhaus der Beigeladenen erfolgte in Erfüllung ihres Anspruchs gegen die Bundeswehr auf freie Heilfürsorge. Zu dessen Gewährleistung in Bezug auf schwangere Soldatinnen bediente sich die Bundeswehr im hier relevanten Zeitraum allgemein der fachlich notwendigen Hinzuziehung ziviler Ärzte, ohne dass die wehrdiensteigentümliche Besonderheit des Ausschlusses der freien Arztwahl hierdurch entfiel. Innerhalb des für diese Heranziehung bestehenden rechtlichen Rahmens ist die Behandlung durch zivile Fachärzte der truppenärztlichen Versorgung zuzurechnen. Die Behandlung der Mutter des Klägers im Krankenhaus der Beigeladenen war zur Erfüllung ihres Anspruchs auf freie Heilfürsorge im medizinisch notwendigen Umfang erforderlich. Medizinische Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt sind Bestandteil der von der Bundeswehr geschuldeten truppenärztlichen Versorgung. Sie sind von den besonderen Ansprüchen der Soldatinnen nach § 19 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG umfasst. Danach haben Soldatinnen ua Anspruch auf ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft, Hilfe bei der Entbindung durch eine Ärztin, einen Arzt, eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger, Gewährung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung sowie auf vollstationäre Behandlung im Zusammenhang mit der Entbindung im Rahmen des § 5 Abs 3 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG. Diese Ansprüche bestehen auch in Notfällen, wenn Soldatinnen - sofern Sanitätsoffiziere oder Vertragsärztinnen/-ärzte der Bundeswehr nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen sind - andere ärztliche Hilfe (einschließlich notwendiger Einweisungen ins Krankenhaus) in Anspruch nehmen, bis Sanitätsoffiziere oder Vertragsärztinnen/-ärzte der Bundeswehr die ärztliche Versorgung übernehmen können (§ 9 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG). Die besonderen Ansprüche von Soldatinnen aufgrund von Schwangerschaft und Geburt konnten im Jahr 2007 nicht durch medizinische Einrichtungen oder medizinisches Personal der Bundeswehr erfüllt werden, weil die Bundeswehr damals über keine eigenen Untersuchungs- und Behandlungskapazitäten im Fachbereich Gynäkologie verfügte. Die Behandlung wurde statt dessen von zivilen Gynäkologen durchgeführt, wobei es das Truppenarztprinzip erforderte, dass Soldatinnen nur über ihren Truppenarzt an einen zivilen Gynäkologen überwiesen werden konnten (vgl Jahresbericht 2012 des Wehrbeauftragten, BT-Drucks 17/12050 S 37). Dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Die Schwangerschaftsbetreuung der Mutter des Klägers und die Geburtshilfe durch zivile Ärzte der Beigeladenen ist - im medizinisch gebotenen Umfang - der truppenärztlichen Versorgung zuzurechnen. Dies erfordert nicht zwingend, dass der Truppenarzt den behandelnden zivilen Arzt unmittelbar durch eine an diesen adressierte Überweisung oder Einweisung zur truppenärztlichen Versorgung heranzieht. Vielmehr genügt es, wenn der Beginn einer zivilärztlichen Behandlungskette auf einer Überweisung oder Einweisung durch den Truppenarzt beruht (""Truppenarztprinzip""), die aus zwingenden medizinischen Gründen erforderliche Behandlung durch weitere zivile Ärzte nahtlos an diese truppenärztliche Überweisung oder Einweisung anknüpft und sich im Rahmen der geschuldeten, durch die Bundeswehr nicht mit eigenen Ärzten oder Einrichtungen zu gewährleistenden truppenärztlichen Versorgung hält. So liegt es hier. Die ambulante Schwangerschaftsbetreuung der Mutter des Klägers wurde auf truppenärztliche Veranlassung einem standortnah in H2 niedergelassenen Gynäkologen übertragen (vgl § 4 Abs 2 Nr 1, Nr 2 Satz 2 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG) und von diesem auf Kosten der Bundeswehr durchgeführt. Auf Anraten und Anmeldung dieses truppenärztlich hinzugezogenen Gynäkologen stellte sich die Mutter des Klägers am 4.9.2007 in dem - für sie nächstgelegenen (vgl zu diesem Erfordernis § 5 Abs 2 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG) - zivilen Krankenhaus, der Klinik H2, wegen vorzeitiger Wehentätigkeit vor. Wegen der (bekannten) unsicheren gesundheitlichen Situation in Bezug auf die vorzeitige Wehentätigkeit hatte der für sie zuständige Truppenarzt nach den Feststellungen des LSG zuvor bereits vorsorglich entsprechende Überweisungen ausgestellt. Gerade dies unterstreicht - worauf der Kläger zu Recht hinweist - die enge Anbindung der zivilen ambulanten und stationären Schwangerschaftsbetreuung seiner Mutter an die truppenärztliche Versorgung. Denn durch die vorsorglich ausgestellten Überweisungen des zuständigen Truppenarztes sollte gerade beim Auftreten von Komplikationen die notwendige Versorgung der Mutter des Klägers umgehend gewährleistet sein und die Notwendigkeit des erneuten Aufsuchens des insoweit fachlich nicht ausreichend qualifizierten Truppenarztes zwecks Ausstellung einer Facharztüberweisung (vgl § 4 Abs 2 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG) oder Krankenhauseinweisung (vgl § 5 Abs 2 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG) vermieden werden. Auch die Verlegung der Mutter des Klägers in das zivile Krankenhaus der Beigeladenen und die dortige Behandlung sind der truppenärztlichen Versorgung zuzurechnen. Diese waren noch am Tag der Vorstellung der Mutter in der Klinik H2 von den dortigen Ärzten veranlasst worden und rein medizinisch indiziert, weil das Krankenhaus der Beigeladenen - anders als die Klinik H2 - über die notwendige Ausstattung für die drohende Frühgeburt in einem frühen Schwangerschaftsstadium verfügte. Damit knüpften sie nahtlos an die ursprüngliche Heranziehung eines zivilen Gynäkologen und die von ihm veranlasste Vorstellung in der Klinik H2 an. Zugleich hielt sie sich im Rahmen der der Mutter des Klägers von ihrem Dienstherrn zu gewährleistenden Heilfürsorge. Denn auch der mehrtägige stationäre Aufenthalt der Mutter des Klägers in dem für sie nächstgelegenen, für die notwendige Behandlung geeigneten (vgl zu diesem Erfordernis erneut § 5 Abs 2 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG) Krankenhaus der Beigeladenen in H1 sowie die dortige Geburtshilfe waren zur Sicherstellung der vom Dienstherren geschuldeten medizinisch notwendigen, zweckmäßigen und ausreichenden truppenärztlichen Versorgung der schwangeren Soldatin geboten (vgl § 19 Abs 1 Nr 5 iVm § 5 Abs 3 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG). Der Zurechnung zur truppenärztlichen Versorgung steht - ebenso wie bei einer ausdrücklichen truppenärztlichen Einweisung (siehe oben unter C.2.a) - auch in dieser Fallgestaltung nicht entgegen, dass die Krankenhausärzte Weisungen des für die Soldatin zuständigen Truppenarztes allenfalls hinsichtlich des Umfangs ihrer Tätigkeit (hier: stationäre und geburtshilfliche Versorgung) unterlagen. Der Schlussfolgerung des LSG, wonach es sich bei der Behandlung der Mutter des Klägers im Krankenhaus der Beigeladenen um eine Notfallbehandlung außerhalb der truppenärztlichen Versorgung gehandelt habe, vermag der Senat nicht zu folgen. Diese wird von den tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht getragen. Vielmehr ergibt sich daraus ein ausreichender Zurechnungszusammenhang in Gestalt einer medizinisch indizierten Behandlungskette beginnend mit der truppenärztlichen Überweisung der Mutter des Klägers an den standortnahen Gynäkologen, der von diesem veranlassten Vorstellung im H2 Krankenhaus und der anschließenden Weiterverlegung in das Krankenhaus der Beigeladenen. Allein die Dringlichkeit dieser Verlegung unterbricht den Zurechnungszusammenhang nicht. Insgesamt kann schon aufgrund der vorgenannten, an eine truppenärztliche Überweisung nahtlos anknüpfenden Behandlungskette keine der Wehrdiensteigentümlichkeit des Geschehens widersprechende freie Arztwahl der Mutter des Klägers angenommen werden. Aber selbst wenn man mit dem LSG aus der Nichtfeststellbarkeit einer konkreten truppenärztlichen Anweisung, sich zur Behandlung in die Klinik H2 und das Krankenhaus der Beigeladenen zu begeben, den Schluss ziehen wollte, die Mutter des Klägers habe diese Krankenhäuser aus eigenem Entschluss aufgesucht, schlösse dies eine Wehrdienstbeschädigung nicht notwendig aus. Vielmehr genügt für einen anspruchsbegründenden wehrdiensteigentümlichen Umstand (§ 81f iVm § 81 Abs 1 SVG) bereits die subjektive Vorstellung der Soldatin, zu einem bestimmten Vorgehen verpflichtet zu sein (vgl BSG Urteil vom 26.2.1986 - 9a RV 62/83 - SozR 3200 § 81 Nr 22 - juris RdNr 13; BSG Urteil vom 4.10.1984 - 9a/9 KLV 1/81 - BSGE 57, 171 = SozR 3200 § 81 Nr 20 - juris RdNr 14; vgl auch BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 VS 2/99 R - SozR 3-1750 § 411 Nr 1 - juris RdNr 17), sofern sie nach den besonderen Umständen zurzeit dieses Vorgehens annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht (vgl BSG Urteil vom 4.10.1984, aaO; vgl zum Recht der gesetzlichen Unfallversicherung BSG Urteil vom 23.6.2020 - B 2 U 12/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 54 RdNr 20; BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 8/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 71 RdNr 13, jeweils mwN). Im Hinblick auf die für Truppenärzte nach § 4 Abs 2 Nr 1 Satz 4 bzw § 5 Abs 2 VwV zu § 69 Abs 2 BBesG geltende Verpflichtung zur Überweisung an Fachärzte im Standortbereich oder das nächstgelegene geeignete Krankenhaus wäre auch die von der Mutter des Klägers mit der Revisionsbegründung geltend gemachte Vorstellung gerechtfertigt gewesen, als schwangere Soldatin zunächst zum Aufsuchen der Klinik H2 verpflichtet gewesen zu sein. bb) Die für die Annahme einer Wehrdienstbeschädigung weiter erforderliche (primäre) Schädigung der Mutter des Klägers kann auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht mit der erforderlichen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. Nach der Rechtsprechung des BSG setzt die insoweit erforderliche gesundheitliche Schädigung eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes voraus. Bei einer ärztlichen Behandlung kann eine Schädigung danach sowohl in einer Verstärkung der dem zu behandelnden Leiden eigentümlichen Beschwerden als auch im Auftreten von anderen Gesundheitsstörungen (im Sinne von Nebenwirkungen oder Komplikationen) liegen. Entsprechendes gilt beim Unterlassen von ärztlichen Maßnahmen. Zugleich entspricht es dem Sinn und Zweck des Versorgungsschutzes bei truppenärztlicher Behandlung auch das Ausbleiben eines Heilerfolgs, also die Fortdauer eines Leidenszustandes, als Schädigung einzustufen (vgl BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 1 - juris RdNr 21 mwN). Ein typischer Fall einer Schädigung ist ein ärztlicher Behandlungsfehler (BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 VS 2/99 R - SozR 3-1750 § 411 Nr 1 - juris RdNr 17; BGH Beschluss vom 29.2.1996 - III ZR 238/94 - juris RdNr 7; Lilienfeld in Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, § 81 RdNr 44). Jedoch setzt die Feststellung einer gesundheitlichen Schädigung in diesem Zusammenhang stets den Vergleich des tatsächlichen mit einem hypothetischen Gesundheitszustand voraus, wie er sich im Rahmen alternativer Behandlungsmöglichkeiten ergeben hätte. Insoweit genügt es allerdings nicht, wenn lediglich nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei alternativer Behandlung ein günstigerer Zustand eingetreten wäre, das Krankheitsgeschehen mithin keinen unabänderlichen, schicksalhaften Verlauf genommen hat (vgl BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 1 - juris RdNr 22 mwN). Vielmehr muss die Primärschädigung in Anwendung des für ihre Feststellung allgemein geltenden Beweismaßstabs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen (vgl hierzu zB BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 6 RdNr 14; BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 1 - juris RdNr 16; BSG Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R - SozR 3-3200 § 81 Nr 16 - juris RdNr 14 ff, jeweils mwN). Vorliegend sind die vom Kläger geltend gemachten Umstände grundsätzlich geeignet, die Annahme einer gesundheitlichen Schädigung seiner Mutter im vorstehend dargestellten Sinne zu begründen. Durch die Fortführung der wehenhemmenden Behandlung hätte möglicherweise die Entbindung durch Kaiserschnitt vermieden werden können. Wäre die Indikation zum Kaiserschnitt früher gestellt worden, wäre möglicherweise die Entbindung einfacher und mit weniger Beschwerden sowohl für den Kläger als auch für seine Mutter erfolgt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass auch ein während des Geburtsvorgangs entstandener Gesundheitsschaden Ansprüche des Kindes nach § 81f SVG zu begründen vermag, weil die Schwangerschaft und damit die Eigenschaft als Leibesfrucht erst mit dem Abschluss der Geburt beendet ist (vgl zu § 555a RVO: BSG Urteil vom 30.4.1985 - 2 RU 43/84 - BSGE 58, 80 = SozR 2200 § 555a Nr 1 - juris RdNr 14; vgl auch Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 12 RdNr 3a, Stand März 2019; Plog/Wiedow, BBG, Band 2, § 30 BeamtVG RdNr 48, Stand Juni 2017). Zudem spricht einiges dafür, mit Rücksicht auf die ""natürliche Einheit von Mutter und Kind"" (vgl BVerfG Beschluss vom 22.6.1977 - 1 BvL 2/74 - BVerfGE 45, 376 = SozR 2200 § 539 Nr 35 - juris RdNr 44; BSG Urteil vom 30.4.1985 - 2 RU 43/84 - BSGE 58, 80 = SozR 2200 § 555a Nr 1 - juris RdNr 14) bzw von Schwangerer und Leibesfrucht in der Schädigung der Leibesfrucht im Mutterleib zugleich eine Schädigung der Schwangeren zu sehen, wobei in Konstellationen wie der vorliegenden regelmäßig eine - wenn auch möglicherweise nur minimale - Schädigung der (werdenden) Mutter selbst vorliegen dürfte (in diesem Sinne auch Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 12 RdNr 3b, Stand März 2019; Ricke in Kasseler Komm, § 12 SGB VII RdNr 8a, Stand März 2021; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl 2009, § 12 RdNr 7; vgl auch OLG Oldenburg Urteil vom 14.5.1991 - 5 U 22/91 - juris RdNr 26; OLG Koblenz Urteil vom 28.1.1988 - 5 U 1261/85 - juris RdNr 18 ff; aA OLG Karlsruhe Beschluss vom 13.6.2003 - 7 W 20/03 - juris RdNr 6). Tatsachenfeststellungen zum Vorliegen eines so verstandenen gesundheitlichen Schadens der Mutter hat das LSG nicht getroffen, weshalb dessen Verneinung durch die Vorinstanz rechtlich nicht trägt. Lediglich im Tatbestand des Urteils wird mitgeteilt, dass während des Verwaltungsverfahrens ein gynäkologisches Gutachten zu dem Ergebnis gekommen sei, die Hirnblutung beim Kläger habe sowohl durch den Druck auf das kindliche Köpfchen bei Wehentätigkeit als auch infolge von Verletzungen durch die erschwerte Kindsentwicklung auftreten können, und beide Optionen müssten ""bei gegebener Frühgeburt auch als schicksalhaft gewertet werden"". Jedoch lässt das angegriffene Urteil nicht erkennen, ob sich das LSG das Ergebnis dieses Gutachtens zu eigen macht und ihm folgt. Eine Bindungswirkung (§ 163 SGG) für den Senat ist daher ausgeschlossen. Die notwendigen Feststellungen zu bestehenden Behandlungsalternativen und zur Wahrscheinlichkeit hiermit verbundener hypothetischer Behandlungsverläufe wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzuholen haben, sofern es einen Anspruch des Klägers nicht aus anderen Gründen auszuschließen vermag. cc) Ebenso ist es dem Senat verwehrt, abschließend darüber zu entscheiden, ob mit hinreichender Wahrscheinlichkeit wehrdiensteigentümliche Verhältnisse die Ursache für einen möglichen gesundheitlichen Schaden der Mutter des Klägers sind. Hierzu wären Feststellungen dazu erforderlich gewesen, ob diese ohne eine - möglicherweise auch nur subjektive - Einschränkung der freien Arztwahl mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein anderes Krankenhaus aufgesucht hätte und ob andere Ärzte (ggf mit anderen Behandlungsmethoden) hinreichend wahrscheinlich einen besseren Behandlungserfolg erzielt hätten (vgl hierzu BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr 1 - juris RdNr 22). Solche Feststellungen hat das LSG, ausgehend von seiner Rechtsansicht zu Recht, nicht getroffen. c) Sollte das LSG im Rahmen des erneuten Berufungsverfahrens zu der Überzeugung gelangen, dass während der Schwangerschaft - also bis zum Abschluss der Geburt - eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter des Klägers eingetreten ist, so wird es weiter zu prüfen haben, ob der Kläger seinerseits hierdurch unmittelbar geschädigt wurde. Dies erfordert zunächst die Feststellung einer vor- oder untergeburtlichen gesundheitlichen Schädigung des Klägers, die - wie auch die Feststellung einer Schädigung seiner Mutter - durch einen Vergleich des tatsächlichen mit einem hypothetischen Gesundheitszustand zu erfolgen hat, der sich im Rahmen alternativer Behandlungsmöglichkeiten ergeben hätte. Auch insoweit muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass eine alternative Behandlung zu einem besseren Gesundheitszustand des Klägers geführt hätte. Sollte eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter zu bejahen sein, dürfte dies im vorliegenden Fall sowohl eine Schädigung des Klägers als auch die notwendige Unmittelbarkeit (vgl hierzu Plog/Wiedow, BBG, Band 2, § 30 BeamtVG RdNr 45c, Stand Juni 2017) und Kausalität indizieren. Schließlich wird das LSG festzustellen haben, ob die vom Kläger geltend gemachten Schädigungsfolgen tatsächlich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf der von ihm behaupteten fehlerhaften Behandlung beruhen, und bejahendenfalls darüber befinden müssen, nach welchem Grad der Schädigungsfolgen ihm deswegen Beschädigtenrente zusteht. D. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren vorbehalten. Kaltenstein                           Röhl                           Ch. Mecke" bsg_27 - 2021,04.11.2021,"Kinderwunschbehandlung bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren zulasten der Krankenkassen? Ausgabejahr 2021 Nummer 27 Datum 04.11.2021 Haben gleichgeschlechtliche Ehepaare einen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung? Darüber wird der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 10. November 2021 ab 14.30 Uhr verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen: B 1 KR 7/21 R). Die in gleichgeschlechtlicher Ehe lebende und an einer Fertilitätsstörung leidende Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten einer Kinderwunschbehandlung. Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht hatte die Klägerin hiermit keinen Erfolg. Die maßgebliche Norm des § 27a Absatz 1 Nummer 4 SGB V verlange, dass ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten zu verwenden seien (sogenannte homologe Insemination). Die von der Klägerin begehrte Behandlung mit Spendersamen (sogenannte heterologe Insemination) sei nicht erfasst. Diese verletzte nicht die Grundrechte der Klägerin. Die Klägerin rügt mit ihrer Revision insbesondere die Verletzung des Gleichheitssatzes. Die Regelung benachteilige verfassungswidrig miteinander verheiratete Frauen, die naturgemäß im Rahmen der Kinderwunschbehandlung auf Spendersamen angewiesen seien. Die Norm führe dazu, dass faktisch nur verschieden geschlechtliche Ehepaare eine Kinderwunschbehandlung verlangen könnten. Dies unterlaufe die vom Gesetzgeber gewollte Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Hinweise zur Rechtslage: § 27a SGB V Künstliche Befruchtung 1) Die Leistungen der Krankenbehandlung umfassen auch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft, wenn 1. diese Maßnahmen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind, 2. nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, daß durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Maßnahme drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist, 3. die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind, 4. ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden und 5. sich die Ehegatten vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine der Einrichtungen überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121a erteilt worden ist.","Bundessozialgericht Urteil vom 10.11.2021, B 1 KR 7/21 R Krankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf Kinderwunschbehandlung in Form einer heterologen Insemination - Verfassungsmäßigkeit LeitsätzeEs verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf eine Kinderwunschbehandlung in Form einer heterologen Insemination haben. TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. August 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. TatbestandDie Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten einer Kinderwunschbehandlung mittels einer künstlichen Befruchtung. Die Klägerin lebt in gleichgeschlechtlicher Ehe und leidet an einer Fertilitätsstörung. Im Jahr 2018 stellte sie bei der beklagten Krankenkasse Anträge auf Kostenübernahme für Arzneimittel und Behandlungsversuche der Insemination und In-vitro-Fertilisation sowie auf Übernahme von Laborleistungskosten im Rahmen der Kinderwunschbehandlung. Diese lehnte die Beklagte bestandskräftig ab (Bescheid vom 12.2.2018 und Widerspruchsbescheid vom 11.6.2018 sowie Bescheid vom 14.6.2018). Den gegen die bestandskräftigen Bescheide gerichteten Überprüfungsantrag der Klägerin lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 30.7.2018, Widerspruchsbescheid vom 16.8.2018). Während des Überprüfungsverfahrens wurde eine künstliche Befruchtung durchgeführt, nachdem während des ersten Verwaltungsverfahrens bereits eine Hormonbehandlung stattgefunden hatte. Mit der gegen den Überprüfungsbescheid und auf Erstattung der Kosten der Kinderwunschbehandlung in Höhe von insgesamt 8882,31 Euro nebst Prozesszinsen gerichteten Klage ist die Klägerin in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben (Urteil des SG vom 21.5.2019, Urteil des LSG vom 19.8.2020). Das LSG hat zur Begründung ausgeführt: Die Voraussetzungen einer Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V seien nicht erfüllt. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gehabt. Sie erfülle nicht die Voraussetzungen des maßgeblichen § 27a Abs 1 Nr 4 SGB V, der nur die Verwendung von Ei- und Samenzellen der Ehepartner zulasse (sog homologe Insemination). Die bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe bestehende Notwendigkeit, Spendersamen zu nutzen (sog heterologe Insemination), sei von der Regelung nicht umfasst. Gegen die Regelung bestünden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber habe bei der Bestimmung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine besonders weite Gestaltungsfreiheit. Weder ergebe sich aus dem Schutz von Ehe und Familie nach Art 6 Abs 1 GG ein Anspruch auf Ermöglichung einer Schwangerschaft. Noch verstoße § 27a Abs 1 Nr 4 SGB V gegen Art 3 GG. Die Norm sei nicht diskriminierend, weil sie nicht an das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung der Klägerin anknüpfe. Es handele sich vielmehr um eine geschlechterunabhängige Privilegierung der homologen gegenüber der heterologen Insemination, was sowohl gleichgeschlechtliche als auch absolut unfruchtbare verschiedengeschlechtliche Ehepaare betreffe. Die Unterscheidung der Behandlungsmethoden sei aus Kindeswohlgesichtspunkten gerechtfertigt, da das Kind bei einer homologen künstlichen Befruchtung automatisch zwei zum Unterhalt verpflichtete Elternteile habe, wohingegen es bei der heterologen künstlichen Befruchtung einen nicht erzwingbaren Akt der Annahme des Kindes durch den nicht austragenden Ehepartner bedürfe. Die Klägerin rügt mit ihrer Revision sinngemäß die Verletzung von Art 1, 3 und 6 GG. Spätestens seit der gesetzlichen Gleichstellung unterlägen auch gleichgeschlechtliche Ehepaare dem besonderen Schutz des Staates nach Art 6 GG. Die Kinderwunschbehandlung faktisch nur verschiedengeschlechtlichen Paaren zu eröffnen, unterlaufe die vom Gesetzgeber beabsichtigte Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehepaare. In diesem Zusammenhang seien auch die übergeordneten Wertungen von Art 2, 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie Art 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte zu berücksichtigen. Die Klägerin hat ihr zunächst auf Erstattung der vollen Behandlungskosten in Höhe von 8882,31 Euro nebst Prozesszinsen gerichtetes Klagebegehren in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat beschränkt und beantragt nunmehr, die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. August 2020 und des Sozialgerichts Würzburg vom 21. Mai 2019 sowie den Überprüfungsbescheid vom 30. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2018 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 12. Februar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2018 sowie den Bescheid vom 14. Juni 2018 zurückzunehmen, und zu verurteilen, an sie 4441,16 Euro nebst vier Prozent Zinsen hierauf ab dem 1. Januar 2021 zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Sie hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend. EntscheidungsgründeSoweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist der Rechtsstreit erledigt (§ 102 Abs 1 Satz 2 SGG). Im Übrigen ist die Revision der Klägerin zulässig (dazu 1.) aber nicht begründet (dazu 2.). 1. Die Zulässigkeit der Revision scheitert entgegen der Ansicht der Beklagten nicht daran, dass in der Revisionsschrift das Aktenzeichen der angegriffenen Entscheidung des LSG nicht genannt wurde. Nach § 164 Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGG muss die Revision das angefochtene Urteil angeben. Hierfür reicht es, wenn sich aus dem Inhalt der Revisionsschrift oder aus weiteren Umständen ergibt, welche Entscheidung gemeint ist (vgl BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 135/04 B - SozR 4-1500 § 124 Nr 1 RdNr 3; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 164 RdNr 4b, mwN). Dies war hier der Fall. Die Klägerin hat die Revisionsschrift zu dem Aktenzeichen des der Revisionszulassung vorangegangenen Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht und in der Revisionsschrift das Gericht und das Entscheidungsdatum der angefochtenen Entscheidung des LSG wie auch der vorangegangenen Entscheidung des SG angegeben. 2. Die Revision ist jedoch unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Zu Recht hat das LSG die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Der Klägerin steht kein Kostenerstattungsanspruch nach § 27a SGB V zu. a) Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Überprüfungsbescheid vom 30.7.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.8.2018 mit dem die Beklagte es abgelehnt hat, den die Kinderwunschbehandlung ablehnenden Bescheid vom 12.2.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.6.2018 und den Bescheid vom 14.6.2018 zurückzunehmen. Ferner begehrt die Klägerin die Erstattung von 50 vH der Kosten der von ihr inzwischen durchgeführten Kinderwunschbehandlung nebst der geltend gemachten Zinsen. b) Richtige Klageart hierfür ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGG iVm § 56 SGG (vgl BSG vom 12.9.2019 - B 11 AL 19/18 R - SozR 4-4300 § 330 Nr 8 RdNr 11; BSG vom 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R - SozR 4-7945 § 3 Nr 1 RdNr 10). Mit der Anfechtungsklage begehrt die Klägerin die Aufhebung der Überprüfungsentscheidung. Die Verpflichtungsklage ist sodann auf die Rücknahme der ablehnenden Leistungsbescheide gerichtet und mit der Leistungsklage macht sie die Erstattung der verauslagten Behandlungskosten nebst Zinsen geltend. Für die Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs 3 Satz 1 Alt 2 SGB V bedarf es der Beseitigung der Bindungswirkung der ablehnenden Leistungsbescheide (vgl BSG vom 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 13 Nr 20 RdNr 16). c) Die auch im Übrigen zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beklagte hat es rechtmäßig abgelehnt, der Klägerin Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft zu gewähren und diese Entscheidung nicht nach § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X zurückzunehmen. Der Klägerin steht deshalb auch der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch gemäß § 13 Abs 3 Satz 1 Alt 2 SGB V nicht zu (zu den Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs 3 Satz 1 Alt 2 SGB V vgl BSG vom 2.9.2014 - B 1 KR 3/13 R - BSGE 117, 1 = SozR 4-2500 § 28 Nr 8, RdNr 15 mwN; zum Fortbestehen bereits entstandener Kostenerstattungsansprüche bei einem Wechsel der Krankenkasse vgl BSG vom 3.7.2012 - B 1 KR 25/11 R - BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr 22, RdNr 9 mwN). Die Klägerin hatte keinen Anspruch auf die durchgeführte Kinderwunschbehandlung im Wege einer heterologen Insemination. Diese ist nach § 27a Abs 1 Nr 4 SGB V ausgeschlossen. Der Anspruch auf Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft setzt nach § 27a Abs 1 Nr 4 SGB V ua voraus, dass ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden (vgl dazu auch BSG vom 9.10.2001 - B 1 KR 33/00 R - SozR 3-2500 § 27a Nr 4 S 37 f = juris RdNr 9; BSG vom 18.11.2014 - B 1 A 1/14 R - BSGE 117, 236 = SozR 4-2500 § 11 Nr 2, RdNr 12). Dieses Erfordernis schließt die hier begehrte Behandlung unter Verwendung von Spendersamen aus. Dass vorliegend ein Grund für die Infertilität der Klägerin in ihrer Hormonstörung gelegen haben mag, eröffnet keinen Rückgriff auf § 27 SGB V. Soweit die Sonderregelung des § 27a SGB V reicht, also auch hinsichtlich der Beschränkung auf die homologe Befruchtung, geht sie der allgemeinen Norm des § 27 SGB V vor und schließt deren Anwendung aus. § 27a Abs 1 SGB V bildet insofern einen eigenständigen Versicherungsfall und dient nicht der Beseitigung einer Krankheit im Sinne von § 11 Abs 1 Nr 4 und § 27 Abs 1 Satz 1 SGB V (vgl BVerfG vom 28.2.2007 - 1 BvL 5/03 - BVerfGE 117, 316, 326 = SozR 4-2500 § 27a Nr 3 RdNr 34; BSG vom 19.9.2007 - B 1 KR 6/07 R - SozR 4-2500 § 27a Nr 5 RdNr 13; BSG vom 9.10.2001 - B 1 KR 33/00 R - SozR 3-2500 § 27a Nr 4 S 38 = juris RdNr 10). 3. § 27a Abs 1 Nr 4 SGB V ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Aus Art 6 GG ergibt sich keine Verpflichtung des Gesetzgebers, eine Kinderwunschbehandlung anzubieten (dazu a). Die Beschränkung des Anspruchs auf die homologe Insemination verstößt nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (dazu b). Hieran ändert sich durch die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe nichts (dazu c); gleichgeschlechtliche Ehepaare werden durch den Ausschluss einer heterologen Insemination zu Lasten der GKV nicht diskriminiert (dazu d). Auch sonstige Rechte werden durch die Regelung nicht verletzt (dazu unter 4). Vor diesem Hintergrund konnte der Senat offen lassen, ob es hier zudem an der nach § 27a Abs 1 Nr 5 SGB V vorgeschriebenen ärztlichen Unterrichtung und Überweisung fehlt. a) Der Schutz von Ehe und Familie wird durch die Regelung des § 27a Abs 1 Nr 4 SGB V nicht berührt. Es besteht nach Art 6 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip keine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Entstehung einer Familie durch medizinische Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mit den Mitteln der GKV zu fördern (vgl BVerfG vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - juris RdNr 14; BVerfG vom 28.2.2007 - 1 BvL 5/03 - BVerfGE 117, 316, 329 = SozR 4-2500 § 27a Nr 3 RdNr 40). b) § 27a Abs 1 Nr 4 SGB V verstößt auch nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip. aa) Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen. Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Art 3 Abs 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt. Willkür des Gesetzgebers kann zwar nicht schon dann bejaht werden, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat. Es genügt aber Willkür im objektiven Sinn, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand. Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl BVerfG vom 19.11.2019 - 2 BvL 22/14 ua - BVerfGE 152, 274 RdNr 96 bis 98 mwN). Im Fall der Ungleichbehandlung von Personengruppen besteht demgegenüber regelmäßig eine strenge Bindung des Gesetzgebers an die Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; dies gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten (nur) mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt (vgl BVerfG vom 19.6.2012 - 2 BvR 1397/09 - BVerfGE 131, 239, 256 = juris RdNr 55). Es liegt im Rahmen der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der GKV näher zu bestimmen (vgl BSG vom 19.6.2001 - B 1 KR 4/00 R - BSGE 88, 166, 170 = SozR 3-2500 § 28 Nr 5 S 29 f; BSG vom 28.5.2019 - B 1 KR 25/18 R - BSGE 128, 154 = SozR 4-2500 § 34 Nr 21, RdNr 20; BSG vom 27.8.2019 - B 1 KR 37/18 R - BSGE 129, 52 = SozR 4-2500 § 52 Nr 1, RdNr 26; alle Entscheidungen mwN zur Rspr des BVerfG). Dies gilt insbesondere im Rahmen des über die bloße Krankenbehandlung hinausgehenden § 27a SGB V (vgl BVerfG vom 28.2.2007 - 1 BvL 5/03 - BVerfGE 117, 316, 329 = SozR 4-2500 § 27a Nr 3 RdNr 40; BSG vom 19.9.2007 - B 1 KR 6/07 R - SozR 4-2500 § 27a Nr 5 RdNr 23; BSG vom 3.3.2009 - B 1 KR 12/08 R - SozR 4-2500 § 27a Nr 7 RdNr 20). Auch nimmt das Verfassungsrecht es grundsätzlich hin, dass der Gesetzgeber den Leistungskatalog der GKV unter Abgrenzung der Leistungen ausgestaltet, die der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden (vgl BVerfG vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25, 45 f = SozR 4-2500 § 27 Nr 5 RdNr 26). Die Krankenkassen sind nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (vgl BVerfG vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5 RdNr 27; zu verfassungsunmittelbaren Leistungsansprüchen in Fällen einer - hier nicht bestehenden - notstandsähnlichen Situation aufgrund einer lebensbedrohlichen oder vorhersehbar tödlich verlaufenden Krankheit vgl BVerfG vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25, 44 f = SozR 4-2500 § 27 Nr 5 RdNr 24; BVerfG vom 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12 - BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr 18, RdNr 18; BVerfG vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - SozR 4-2500 § 137c Nr 8 RdNr 22). Die Fälle ungewollter Unfruchtbarkeit eines Ehepaares können nicht mit solchen Grenzsituationen gleichgestellt werden (vgl BSG vom 19.9.2007 - B 1 KR 6/07 R - SozR 4-2500 § 27a Nr 5 RdNr 21). bb) Gemessen an diesem Maßstab verstößt es nicht gegen den Gleichheitssatz, dass die Regelung des § 27a Abs 1 Nr 4 SGB V nur eine Behandlung im Wege der homologen Insemination zulässt. Die Festlegung auf bestimmte Methoden im GKV-Leistungskatalog zur Behandlung einer Krankheit (§ 27 SGB V) knüpft - bei Erfüllung des Qualitätsgebots - grundsätzlich an kein anderes personenbezogenes Merkmal an als an die personenabhängige Indikation. Der Behandlung bedarf es nur bei der Krankheit, für die die Behandlung bestimmt ist. Dies ist eine Selbstverständlichkeit, die abstrakt-generell im Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs 1 SGB V mit geregelt ist. Würde der methodenbezogene Behandlungsanspruch bei Krankheit hingegen von weiteren indikationsunabhängigen Merkmalen abhängig gemacht (zB vom fortgeschrittenen Lebensalter zur Rationierung von GKV-Leistungen), bestünde demgegenüber regelmäßig eine strenge Bindung des Gesetzgebers an die Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Festlegung der Behandlungsmethode ein den Leistungsanspruch und den Kreis der Leistungsberechtigten mit bestimmendes Merkmal ist, die Aufnahme der Leistung und die Festlegung des Kreises der Leistungsberechtigten aber dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers unterfällt. Dies ist im vorliegenden Zusammenhang dann der Fall, wenn die methodenbezogene Leistung zwar gesetzestechnisch in das SGB V als bestehendes Leistungsgesetz einschließlich der sich daraus ergebenden Finanzierung eingebunden wird, aber funktionell dies die Schaffung eines eigenen Leistungssystems bedeutet, das nach seinen eigenen Regelungen und Zwecksetzungen zu beurteilen ist. So verhält es sich hier im Hinblick auf die künstliche Befruchtung nach § 27a SGB V. Das BVerfG hat, wie bereits ausgeführt, entschieden, dass die medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht als Behandlung einer Krankheit anzusehen sind und es deshalb bei der Abgrenzung des Kreises der Leistungsberechtigten allein darauf ankommt, ob die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist (vgl auch BVerfG vom 28.2.2007 - 1 BvL 5/03 - BVerfGE 117, 316, 325 f = SozR 4-2500 § 27a Nr 3 RdNr 33 f). Das BVerfG hat dies zwar zur Frage entschieden, ob die Leistungen nach § 27a SGB V auf Ehegatten begrenzt werden dürfen und dies bejaht. Nichts anderes kann aber für den durch die Methodenwahl, die homologe Insemination, definierten Umfang der Leistung und damit hier zugleich für den dadurch mit bestimmten Kreis der Leistungsberechtigten gelten. Der Gesetzgeber ist durch seine Entscheidung, überhaupt Leistungen der künstlichen Befruchtung als GKV-Leistung zu gewähren, nicht in seiner Gestaltungsfreiheit eingeschränkt, die Leistungen zu begrenzen. Hierzu bedarf es nur eines sachlichen Grundes. Die Begrenzung auf die homologe Insemination führt zu einer Ungleichbehandlung von Ehepaaren, die über zur Fortpflanzung taugliche Ei- und Samenzellen verfügen gegenüber Ehepaaren, bei denen dies nicht der Fall ist. Nicht der Fall ist das bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren, bei denen ein Ehegatte oder beide Ehegatten steril sind und bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren. Der Gesetzgeber hat sich mit der Beschränkung auf die homologe Insemination (§ 27a Abs 1 Nr 4 SGB V) dafür entschieden, nur eine unterstützende, nicht jedoch eine ersetzende Kinderwunschbehandlung anzubieten. Er hat sich damit dafür entschieden, auch der Behandlung des (oder der beiden) nur eingeschränkt zeugungsfähigen Ehegatten maßgebliches Gewicht beizumessen, und nicht nur dem beiderseitigen Wunsch der Ehegatten, durch die Ehefrau überhaupt ein Kind, und sei es durch eine heterologe Insemination zu zeugen (vgl zur nach § 1 Abs 1 Nr 1 und 7 Embryonenschutzgesetz ohnehin strafbewehrten Leihmutterschaft und Fremdeizellspende, Hillgruber, JZ 2020, 12, 14 ff). Auf diese Weise stellt er eine stärkere Anbindung zur ""Kranken""-Versicherung her, die auch für die Kosten der künstlichen Befruchtung aufzukommen hat. Dies ist ein sachlicher Grund, der die Ungleichbehandlung rechtfertigt. Der vom Gesetzgeber als maßgeblich angesehene Versicherungsfall des § 27a SGB V geht von einer grundsätzlich bestehenden Zeugungsfähigkeit des Ehepaars aus. Er setzt sich aus zwei Komponenten zusammen. Zum einen erkennt er als soziale Komponente die Erfüllung des Kinderwunsches innerhalb einer bestehenden Ehe als Behandlungsziel an. Hierzu besteht keine staatliche Verpflichtung des Gesetzgebers. Es handelt sich vielmehr um eine in seinem Ermessen stehende Leistung, die Wünsche eines Versicherten für seine individuelle Lebensgestaltung betrifft (vgl BVerfG vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733, 1734 RdNr 13). Zum anderen knüpft er den Leistungsanspruch an eine krankheitsähnliche Komponente, nämlich das Unvermögen, Kinder auf natürlichem Wege - trotz grundsätzlich vorhandener physiologischer Möglichkeit des Ehepaars - zu zeugen (vgl BSG vom 24.5.2007 - B 1 KR 10/06 R - SozR 4-2500 § 27a Nr 4 RdNr 12). Gerade wegen der in diesem Bereich fließenden Grenzen zum Krankheitsbegriff hat der Gesetzgeber die Regelung für erforderlich gehalten (vgl BT-Drucks 11/6760 S 14). Entscheidet sich der Gesetzgeber im Rahmen der GKV, eine Kinderwunschbehandlung mittels künstlicher Befruchtung zu fördern, darf er die individuelle krankheitsähnliche Komponente gleichberechtigt neben die soziale Komponente stellen und einen Anspruch auf künstliche Befruchtung vom Ineinandergreifen beider Komponenten abhängig machen. Hinzu kommt: Würde der Gesetzgeber eine ersetzende Kinderwunschbehandlung für gleichgeschlechtliche Ehepaare neu in den Leistungskatalog der GKV aufnehmen, müsste er dies unterschiedslos für alle Ehepaare tun. Die Entscheidung über eine so weitreichende Ausdehnung der aus den Beiträgen der Versichertengemeinschaft finanzierten Leistungen der GKV muss aber dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben und kann nicht über den allgemeinen Gleichheitssatz erzwungen werden (vgl BVerfG vom 26.4.1988 - 1 BvL 84/86 - BVerfGE 78, 104, 121; BVerfG vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733, 1734 RdNr 13). cc) Sofern sich die Klägerin darauf beruft, dass auch ihr der Kinderwunsch erfüllt werden müsse, bezieht sich dies nur auf die soziale Komponente der Norm. Sie begehrt statt der bloßen Überwindung einer krankheitsähnlichen Situation die Kompensation einer - in dieser Eheform - nicht bestehenden Zeugungsfähigkeit. Der Gesetzgeber ist jedoch aufgrund seines weiten Gestaltungsermessens nicht verpflichtet, statt der unterstützenden Kinderwunschbehandlung eine ersetzende anzubieten. Da es sich bei der von der Klägerin in Anspruch genommenen heterologen Insemination um eine ersetzende Kinderwunschbehandlung handelt, ist auch unerheblich, dass sie an einer Fertilitätsstörung leidet. Ursache dafür, dass aus der Ehe der Klägerin kein Kind hervorgehen kann, ist nicht ihre Fertilitätsstörung, sondern es sind die biologischen Grenzen der Fortpflanzung. c) Zu einer anderen Bewertung zwingt auch nicht die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Jahr 2017 (Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.7.2017, BGBl I 2787). Der Gesetzgeber wollte hiermit die gleichgeschlechtliche Ehe nur an die verschiedengeschlechtliche Ehe angleichen. Im Gesetzesentwurf des Bundesrates wird insofern ausdrücklich hervorgehoben, dass unter den Schutz des Art 6 GG auch die kinderlose Ehe falle (BT-Drucks 18/6665 S 7). Aus diesem Anliegen folgt nicht die Pflicht, die zeugungsbiologischen Grenzen einer solchen Ehe mit Mitteln der GKV auszugleichen. d) Das Erfordernis einer homologen Insemination verstößt ferner nicht gegen das Diskriminierungsverbot nach Art 3 Abs 3 GG. Sie knüpft nämlich nicht an die Gleich- oder Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehe an, sondern an die Behandlungsmethode. Das Erfordernis einer homologen Insemination schließt auch mittelbar nicht nur gleichgeschlechtliche Ehepaare von einer durch die GKV finanzierten Behandlung aus, sondern auch absolut Zeugungsunfähige und - von dem Erfordernis der Ehe nach § 27a Abs 1 Nr 3 SGB V einmal abgesehen - auch Alleinstehende. 4. Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt § 27a Abs 1 Nr 4 SGB V weder gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art 8 EMRK noch gegen das Recht auf Leben aus Art 2 EMRK oder das Diskriminierungsverbot nach Art 14 EMRK. Art 8 EMRK gewährleistet das Recht eines Paares ein Kind zu empfangen und dazu die medizinisch unterstützte Fortpflanzung zu nutzen (vgl Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - vom 3.11.2011 - 57813/00 - NJW 2012, 207, 209 RdNr 82). Der EGMR stellte in diesem Zusammenhang jedoch heraus, dass dem Gesetzgeber hinsichtlich der Erlaubnis solcher Behandlungsmethoden ein Beurteilungsspielraum unter Berücksichtigung des Standes der medizinischen Forschung und des gesellschaftlichen Konsens zukomme. Vorliegend ist die heterologe Insemination jedoch nicht verboten. Es geht hier vielmehr nur um die Frage, ob diese auch auf Kosten der beitragsfinanzierten GKV finanziert werden muss, sodass dem Gesetzgeber erst Recht ein weiter Ermessensspielraum zugestanden werden muss (vgl EGMR vom 3.11.2011 - 57813/00 - NJW 2012, 207, 210 RdNr 91 ff). Daneben kommt ein Eingriff in Art 14 EMRK nicht mehr in Betracht (vgl EGMR vom 3.11.2011 - 57813/00 - NJW 2012, 207, 213 RdNr 119 ff). Auch ein Verstoß gegen Art 2 EMRK ist hier nicht ersichtlich, da hier gerade noch kein ""Leben"" geschaffen wurde (vgl etwa EGMR vom 10.4.2007 - 6339/05 - NJW 2008, 2013 RdNr 56). Schließlich ergibt sich aus Art 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte kein Anspruch der Klägerin auf anteilige Finanzierung einer heterologen Insemination durch die GKV. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Dr. Estelmann ist an der Signatur gehindert                    Scholz                    Bockholdt gez. Scholz" bsg_28 - 2021,08.11.2021,"Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer – Einkommen im SGB II? Ausgabejahr 2021 Nummer 28 Datum 08.11.2021 Führt die Zahlung einer Entschädigung für einen Nichtvermögensschaden wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens zu einer Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II? Darüber wird der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 11. November 2021 ab 10.00 Uhr in zwei Verfahren verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen: B 14 AS 15/20 R und B 14 AS 16/20 R). Die Klägerin und ihr Ehemann hatten nach Abschluss eines Rechtsstreits Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz erhoben wegen der unangemessenen Dauer des Verfahrens. Dieser Rechtsstreit endete durch Vergleich. Das beklagte Land verpflichtete sich, an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils eine Entschädigung für immaterielle Nachteile zu zahlen. Dem Girokonto der Klägerin wurden davon 3.000 Euro im Mai 2017 gutgeschrieben. Das beklagte Jobcenter berücksichtigte die Zahlung als Einkommen und forderte bereits bewilligtes Arbeitslosengeld II zurück beziehungsweise lehnte dessen Erbringung wegen bedarfsdeckenden Einkommens ab. In dem von der Klägerin hiergegen eingeleiteten Klageverfahren ist sie zunächst erfolgreich gewesen. Das Landessozialgericht hat die Entscheidung des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Zahlung wegen der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens, so das Landessozialgericht, sei anzurechnendes Einkommen. Im Revisionsverfahren rügt die Klägerin eine Verletzung der Vorschriften zur Einkommensberücksichtigung im SGB II. Hinweise zur Rechtslage: § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. § 198 Abs 2 GVG 1Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. 2Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. 3Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. 4Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.","Bundessozialgericht Urteil vom 11.11.2021, B 14 AS 15/20 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigung bei unangemessener bzw überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens LeitsätzeDie Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils ist als zweckbestimmte öffentlich-rechtliche Leistung von der Einkommensberücksichtigung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ausgenommen. TenorDas Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2019 wird aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 24. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu erstatten. TatbestandIm Streit ist die Aufhebung und Erstattung von Alg II für Juni bis September 2017 wegen der Anrechnung einer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens gezahlten Entschädigung für einen Nichtvermögensnachteil. Die Klägerin lebt zusammen mit ihrem Ehemann, der seit 2015 Leistungen nach dem SGB XII bezieht. Zwischen ihnen und dem hier beklagten Jobcenter war in der Vergangenheit die Höhe der zu berücksichtigenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung streitig gewesen. Nach Abschluss eines dazu geführten Gerichtsverfahrens (im Folgenden: Ausgangsverfahren) klagten die Klägerin und ihr Ehemann wegen der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens (L 10 SF 7/16 EK AS). Dieser Rechtsstreit endete mit einem Vergleich, in dem sich das dort beklagte Land verpflichtete, an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils eine Entschädigung für immaterielle Nachteile iHv 2100 Euro auf das Konto des Prozessbevollmächtigten zu zahlen. Dem Konto der Klägerin wurden davon im Mai 2017 3000 Euro gutgeschrieben. Mit Änderungsbescheid vom 26.11.2016 hatte der Beklagte der Klägerin Alg II von Januar bis Dezember 2017 iHv monatlich 206,74 Euro bewilligt. Auf die Anpassung ihrer Erwerbsminderungsrente zum 1.7.2017 hatte er ua für Juli bis September 2017 nur noch monatlich 199,49 Euro zuerkannt sowie für Juli und August 2017 die Erstattung des Aufhebungsbetrags verlangt (Bescheide vom 27.7.2017). Nach Erhalt der Kontoauszüge über die Gutschrift der 3000 Euro hörte der Beklagte die Klägerin zur beabsichtigten vollständigen Aufhebung der Bewilligung für Juni bis September 2017 und Erstattung der Leistungen an. Die angekündigten Entscheidungen setzte er gestützt auf § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X um (Bescheid vom 18.9.2017; Widerspruchsbescheid vom 2.11.2017). Das SG hat den Bescheid vom 18.9.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.11.2017 aufgehoben (Urteil vom 24.9.2018). Das LSG hat die Entscheidung des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 26.11.2019). Die Zahlung wegen der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens sei anzurechnendes Einkommen. § 11a Abs 2 SGB II sei nicht entsprechend anzuwenden, weil die Entschädigung nach § 198 GVG nicht für die Verletzung eines der von § 253 Abs 2 BGB erfassten Rechtsgüter oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gezahlt werde. Sie sei nicht zweckbestimmt iS von § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II, weil sie nicht final ""zu etwas"" geleistet werde und die Klägerin in ihrer Verwendungsentscheidung frei sei. Ein Auswechseln der Rechtsgrundlage zu § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 SGB X für Juli bis September 2017 sei zulässig. Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 11a Abs 3 SGB II. Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2019 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 24. September 2018 zurückzuweisen. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. EntscheidungsgründeDie zulässige Revision der Klägerin ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Das Urteil des LSG ist aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG zurückzuweisen. Der Beklagte hat die Bewilligung von Alg II zu Unrecht aufgehoben und dessen Erstattung verlangt. Die Zahlung wegen der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens hat sich auf die Hilfebedürftigkeit der Klägerin nicht ausgewirkt. 1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid des Beklagten vom 18.9.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.11.2017, mit dem der Beklagte der Klägerin für Juni bis September 2017 bewilligtes Alg II ganz aufgehoben und die Erstattung der überzahlten Leistungen gefordert hat. Die Klägerin erstrebt die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung, infolge der sie das zuletzt mit Bescheid vom 26.11.2016 für Juni 2017 sowie mit Bescheid vom 27.7.2017 für Juli bis September 2017 bewilligte Alg II behalten könnte. Gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wendet sich die Klägerin statthaft mit der reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 SGG). 2. Der Aufhebungsbescheid des Beklagten ist zwar formell rechtmäßig (dazu a). Dass der Beklagte die Bewilligung von Alg II auch für Juli bis September 2017 wegen einer Veränderung der Einkommensverhältnisse aufgehoben hat, schadet nicht (dazu b). Allerdings wäre er zu einer Aufhebung bzw Rücknahme der Bewilligungsbescheide nicht berechtigt gewesen, weil kein Einkommen wegen der Zahlung aus dem Vergleich anzurechnen war, den ua die Klägerin aufgrund der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens geschlossen hatte (dazu c). a) Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18.9.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.11.2017 ist formell rechtmäßig. Unschädlich ist, dass der Beklagte die Klägerin für alle streitbefangenen Monate allein zum verschuldensunabhängigen Aufhebungstatbestand des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X angehört hat. Für die formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts bezogen auf die Anhörung ist die Rechtsauffassung der Behörde maßgeblich (vgl BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr 12, RdNr 21; BSG vom 8.12.2020 - B 4 AS 46/20 R - RdNr 20, zur Veröffentlichung in BSGE 131, 128 und SozR 4-1300 § 45 Nr 24 vorgesehen). b) Zwar hat der Beklagte die Aufhebung seines vorangegangenen Änderungsbescheids vom 27.7.2017 fehlerhaft auf § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X gestützt. Mit diesem Bescheid hatte er den Bescheid vom 26.11.2016 ua für Juli bis September 2017 aufgehoben. Dies führt jedoch nicht zum Erfolg des Klagebegehrens. Stützt eine Behörde ihre Entscheidung auf eine falsche Rechtsgrundlage, sind aber für den Erlass des Verwaltungsakts die Voraussetzungen der zutreffenden Rechtsgrundlage erfüllt, handelt es sich bei gebundenen Verwaltungsakten (vgl BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr 39, RdNr 35-36) lediglich um eine unzutreffende Begründung (vgl zuletzt BSG vom 8.12.2020 - B 4 AS 46/20 R - RdNr 21 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE 131, 128 und SozR 4-1300 § 45 Nr 24 vorgesehen). Weil die §§ 45, 48 SGB X auf dasselbe Ziel, nämlich die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, gerichtet sind, ist das ""Auswechseln"" dieser Rechtsgrundlagen durch das Gericht grundsätzlich zulässig (vgl BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr 39, RdNr 34 mwN; BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr 12, RdNr 23; BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 10/20 R - SozR 4-1300 § 45 Nr 23 RdNr 25). Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids richtet sich für Juni 2017 nach § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II (idF der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850) iVm § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X und § 40 Abs 2 SGB II iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III. Für diesen Monat hat der Beklagte mit Bescheid vom 26.11.2016 zuletzt die Ansprüche der Klägerin auf Alg II geregelt. Mit der im Mai 2017 zugeflossenen Zahlung hätte die Klägerin nach Erlass dieses Bescheids Einkommen erzielt, das Einfluss auf ihren Anspruch gehabt haben könnte. Für Juli bis September 2017 ist Ausgangspunkt der Prüfung § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 45 Abs 1, Abs 2 bis 4 SGB X und § 40 Abs 2 SGB II iVm § 330 Abs 2 SGB III, weil der Änderungsbescheid vom 27.7.2017 bereits bei seinem Erlass rechtswidrig gewesen wäre, wenn die Entschädigungszahlung zu berücksichtigen war. c) Der Bescheid des Beklagten vom 18.9.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.11.2017 hat in der Sache keinen Bestand. Aus der Zahlung auf den wegen der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens geschlossenen Vergleich hat die Klägerin weder nach Erlass des Bescheids vom 26.11.2017 für Juni 2017 nach dem SGB II zu berücksichtigendes Einkommen erzielt, noch hat der Beklagte im Bescheid vom 27.7.2017 für die weiteren Monate rechtswidrig kein Einkommen angerechnet. Daher scheiden Aufhebung und Rücknahme der vorangegangenen Bewilligungen aus und ist dem Erstattungsverwaltungsakt (§ 50 Abs 1 Satz 1 SGB X) die Grundlage entzogen. Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG erfüllte die Klägerin im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ununterbrochen die Anspruchsvoraussetzungen auf Alg II. Sie war leistungsberechtigte Person gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II; insbesondere konnte sie mit ihrem Renteneinkommen ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend sichern (§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3, § 9 Abs 1 SGB II; vgl zur gemischten Bedarfsgemeinschaft BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 5). Ein Ausschlusstatbestand lag nicht vor. Weitere Einnahmen der Klägerin sind nicht zu berücksichtigen. Die im Mai 2017 erhaltenen 3000 Euro sind unabhängig von ihrer Aufteilung auf die Klägerin und ihren Ehemann gemäß § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II bei der Klägerin in voller Höhe anrechnungsfrei. Gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II (idF durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824) sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Nach § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II (idF der Neubekanntmachung des SGB II vom 13.5.2011, BGBl I 850) sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Die Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils wurde aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift gezahlt (dazu aa). Zahlungen aufgrund des § 198 Abs 2 Satz 1 GVG werden zu einem ausdrücklichen Zweck erbracht (dazu bb). Der Ausgleich des immateriellen Nachteils unterfällt nicht der Rückausnahme des § 11a Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II (dazu cc). aa) Die Zahlung von 3000 Euro ist als Einnahme in Geld (§ 11 Abs 1 Satz 1 SGB II) nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) in voller Höhe für den Ausgleich eines immateriellen Nachteils durch die unangemessene Dauer des Ausgangsverfahrens erbracht worden. Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird gemäß § 198 Abs 1 Satz 1 GVG angemessen entschädigt. Vorgesehen ist auch der Ausgleich von immateriellen Nachteilen. Dafür wird ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist (§ 198 Abs 2 Satz 1 und 2 GVG; vgl zum Verhältnis von Wiedergutmachung auf andere Weise gegenüber derjenigen durch Zahlung BSG vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113 ,75 = SozR 4-1720 § 198 Nr 1, RdNr 45 f; Lorenz, Die Dogmatik des Entschädigungsanspruches aus § 198 GVG, 2018, 222 ff). Bei § 198 Abs 1, Abs 2 Satz 1 GVG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Vorschrift. Öffentlich-rechtliche Vorschriften iS des § 11a Abs 3 SGB II sind solche, die einen Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung zur Leistung ermächtigen oder verpflichten (vgl Söhngen in jurisPK-SGB II, § 11a RdNr 37, Stand 29.7.2021; zu § 83 SGB XII S. Schmidt in jurisPK-SGB XII, § 83 RdNr 9, Stand 1.2.2020). Die Norm ist Rechtsgrundlage eines staatshaftungsrechtlichen ""Entschädigungsanspruchs"" (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drucks 17/7217 S 3; zur Auslegung des Begriffs Entschädigung Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Teil 2, A. § 198 RdNr 3), der ein Land bzw den Bund (§ 200 GVG) zu staatlicher Ersatzleistung verpflichtet, weil bei einem Beteiligten Nachteile aufgrund von Verzögerungen bei Gerichten eingetreten sind. Das beklagte Land als Beteiligter des Verfahrens L 10 SF 7/16 EK AS hat die Zahlung auch aufgrund einer sich aus § 198 Abs 2 Satz 1 GVG ergebenden Pflicht zum Nachteilsausgleich erbracht. Das LSG hat als Vergleichsinhalt ua die Zahlung einer Entschädigungssumme für die immateriellen Nachteile der Klägerin festgehalten und auf die Begründung des Prozesskostenhilfebeschlusses hin eine Verzögerung von 21 Monaten in Beziehung gesetzt zu der Entschädigungssumme von 2100 Euro pro Person (vgl zur anteiligen monatsweisen Berechnung gemäß § 198 Abs 2 Satz 3 GVG BSG vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr 1, RdNr 47). Insoweit hat das LSG frei von Rechtsfehlern den Schluss gezogen, dass der im Vergleich vereinbarte Zahlbetrag allein dem Ausgleich immaterieller Nachteile zu dienen bestimmt war. bb) Die nach § 198 Abs 2 Satz 1 und 3 GVG gezahlte Entschädigung dient einem ausdrücklich genannten Zweck, nämlich der Wiedergutmachung immaterieller Nachteile durch die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens. Eine Zahlung dient einem ausdrücklich genannten Zweck iS des § 11a Abs 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB II, wenn jedenfalls in der öffentlich-rechtlichen Vorschrift, aufgrund derer sie erbracht wird, ein über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehender Zweck der Leistung ausdrücklich genannt ist (so schon zu § 77 BSHG - der Vorgängervorschrift von § 83 Abs 1 SGB XII, dem die Neufassung von § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II entspricht - BSG vom 3.4.1990 - 10 RKg 29/89 - SozR 3-5870 § 11a Nr 1 S 5; zur normativen Zweckbestimmung BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 27 RdNr 17; weitergehend zur Dokumentation des Zwecks in der Entstehungsgeschichte BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R - SozR 4-4200 § 27 Nr 2 RdNr 29 unter Bezugnahme auf BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr 6, RdNr 24 ff; zu möglichen Formulierungen BVerwG vom 12.4.1984 - 5 C 3.83 - BVerwGE 69, 177, 181 = Buchholz 436.0 § 77 BSHG Nr 7 S 3). Der Verwendung des Worts ""Zweck"" bedarf es dabei nicht. Der ausdrückliche Zweck kommt schon durch Worte wie ""zur Sicherung"" oder ""zum Ausgleich"" ausreichend deutlich zum Ausdruck. Es kann auch genügen, dass die Zweckbestimmung aus den Voraussetzungen für die Leistungsgewährung folgt, soweit sich aus dem Gesamtzusammenhang die vom Gesetzgeber gewollte Zweckbindung eindeutig ableiten lässt (zur Grundrente nach § 31 BVG als ""in der Sache"" zweckbestimmte Leistung BVerfG vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - juris RdNr 44; zu § 83 Abs 1 SGB XII BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr 6, RdNr 24 mwN). Ein abstrakt-generelles Ziel für eine Vielzahl von Einzelleistungen oder nur eine Kategorisierung von Leistungen, die der Orientierung bei der Auslegung der Vorschriften über die allgemeinen und die besonderen Leistungen dient, genügt andererseits nicht (zu Leistungen ""zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben"" BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr 6, RdNr 27; zum allgemeinen Begriff ""Entschädigung"" im Rahmen des § 77 Abs 1 BSHG BVerwG vom 12.4.1984 - 5 C 3.83 - BVerwGE 69, 177, 182 = Buchholz 436.0 § 77 BSHG Nr 7 S 4). Soweit nach der Rechtsprechung der für das SGB II zuständigen Senate des BSG auch im Rahmen des § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II eine ""finale"" Zweckbestimmung gefordert worden ist, um eine Einnahme als (ganz oder teilweise) zweckbestimmt im Sinne dieser Vorschrift ansehen zu können (vgl BSG vom 24.8.2017 - B 4 AS 9/16 R - SozR 4-4200 § 11b Nr 10), ist hieran weiterhin festzuhalten. Anders als vom LSG angenommen lässt sich ein Verwendungszweck der Formulierung des § 198 Abs 2 GVG entnehmen. Die Entschädigung für einen immateriellen Nachteil wird zur Wiedergutmachung der Folgen eines überlangen Verfahrens geleistet. Das ergibt sich aus § 198 Abs 2 Satz 2 GVG, der die Wiedergutmachung durch Entschädigung als Zweck der Zahlung einer Möglichkeit der Wiedergutmachung ""auf andere Weise"" gegenüberstellt. Insofern ist es ohne Bedeutung, dass der Begriff Wiedergutmachung im Wortlaut des Satzes nicht doppelt verwendet wird. Vielmehr wird hinreichend deutlich, dass der Zweck der Wiedergutmachung eines Nachteils, der nicht Vermögensnachteil ist, auf mehrere Arten erreicht werden kann, von denen eine die Zahlung der Entschädigung ist. Allerdings entzieht sich beim finanziellen Ausgleich zur Wiedergutmachung immaterieller Nachteile der Nachweis der Erfüllung des Verwendungszwecks regelhaft einer objektivierbaren Kontrolle: Auf welche Art und Weise die ausgleichsberechtigte Person eine Zahlung zum Ausgleich ihres immateriellen Nachteils verwendet, zeigt sich erst in einem weiteren Schritt (zB dem eigennützigen oder fremdnützigen Verbrauch oder dem ""Aufbewahren"" des Ausgleichsbetrags). Dieser weitere Schritt hat keinen Einfluss auf die vorangehend festgelegte finale Zweckbestimmung (vgl schon zu § 77 Abs 1 BSHG BVerwG vom 5.7.1989 - 5 B 27.89 - Buchholz 436.0 § 77 BSHG Nr 9). Anderenfalls wäre der auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhende Ausgleich eines immateriellen Nachteils - der nicht wie privatrechtliche Ansprüche § 11a Abs 2 SGB II unterfällt (vgl zu § 15 AGG BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 164/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 54; zum BSHG Brühl in LPK-BSHG 6. Aufl 2003, § 77 RdNr 1) - als Einkommen zu berücksichtigen. Sofern die öffentlich-rechtliche Vorschrift den Leistungszweck vorgibt, ist eine solche Differenzierung nicht gerechtfertigt. Vorgaben hinsichtlich der tatsächlichen Verwendung einer zweckbestimmten, aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbrachten Zahlung ergeben sich aus § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II nicht. Weder nach dem Wortlaut des § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II noch aufgrund der Angleichung der Vorschrift an § 83 Abs 1 SGB XII ist die Notwendigkeit einer zweckbestimmten Verwendung zu erkennen. Soweit den Materialien zu § 11a Abs 3 SGB II zu entnehmen ist, dass eine allgemeine Zweckrichtung nicht ausreichen solle und daran (gemeint ist: am ausdrücklichen Zweck) fehle es jedenfalls dann, wenn die Einkommensbezieherin oder der Einkommensbezieher weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert sei, die Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach dem SGB II einzusetzen (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, BR-Drucks 661/10 S 151), knüpft dies zwar an Rechtsprechung des BVerwG zu § 77 Abs 1 BSHG und der Eigenheimzulage an (vgl BVerwG vom 28.5.2003 - 5 C 41.02 - Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr 36; demgegenüber zu § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II BSG vom 30.9.2008 - B 4 AS 19/07 R - BSGE 101, 281 = SozR 4-4200 § 11 Nr 14 unter Bezugnahme auf den Zweckverwendungsnachweis in § 1 Abs 1 Nr 7 Alg II-V idF vom 22.8.2005). Allerdings hatte das BVerwG den Vorschriften über die Gewährung der Eigenheimzulage keinen Zweck entnehmen können. Demgegenüber ist das BVerwG bei einer anerkannten Zweckbestimmung davon ausgegangen, dass § 77 Abs 1 BSHG kein Tatbestandsmerkmal enthalte, aus dem sich einerseits die Berechtigung des Trägers der Sozialhilfe zu einer Verwendungsprüfung und andererseits die Verpflichtung des Empfängers der anderen Leistung, deren Verwendung im Sinne ihrer Zweckbestimmung nachzuweisen, herleiten ließen (BVerwG vom 5.7.1989 - 5 B 27.89 - Buchholz 436.0 § 77 BSHG Nr 9). Auch das BSG hat in seiner Rechtsprechung zu § 83 Abs 1 SGB XII eine solche Anforderung nicht aufgestellt (vgl BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr 6, RdNr 24). Für das SGB II ergibt sich bei gleichlautendem Wortlaut der Vorschrift nichts anderes (kritisch zur erweiternden Auslegung von § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II auch G. Becker in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 7. Aufl 2021, § 11a SGB II RdNr 12; Geiger in Münder/Geiger, SGB II, 7. Aufl 2021, § 11a RdNr 9; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11a RdNr 176, Stand Mai 2020; Meißner in GK-SGB II, § 11a RdNr 47, Stand April 2021; Mues in Estelmann, SGB II, § 11a RdNr 25, Stand November 2018; Söhngen in jurisPK-SGB II, § 11a RdNr 41, Stand 29.7.2021; Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, § 11a RdNr 22, Stand Dezember 2016; Strnischa in Oestreicher/Decker, SGB II/SGB XII, § 11a RdNr 27, Stand September 2021). Eine restriktivere Auslegung des § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II ist auch aus systematischen Gründen nicht angezeigt. Immateriell nachteilige Folgen eines Gerichtsverfahrens von unangemessener Dauer können neben ""seelischer Unbill"" durch die lange Verfahrensdauer auch körperliche Beeinträchtigungen oder Rufschädigungen sein (vgl Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drucks 17/3802 S 19). Diese Gemengelage verdeutlicht, dass die an Vorgaben der EMRK (Art 6 Abs 1, Art 13 EMRK; EGMR vom 8.6.2006 - Individualbeschwerde Nr 75529/01 Sürmeli/Deutschland - NJW 2006, 2389, 2390; EGMR vom 2.9.2010 - Individualbeschwerde Nr 46344/06 Rumpf/Deutschland - NJW 2010, 3355, 3358) anknüpfende Kompensationslösung des § 198 GVG eine Mehrzahl als ausgleichsbedürftig zu behandelnde immaterielle Nachteilslagen erfasst. Im deutschen Rechtssystem waren für den Ausgleich der Nachteile unterschiedliche Anspruchsnormen vorhanden (vgl für § 253 Abs 2 BGB und § 15 Abs 2 AGG BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 164/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 54) oder mussten in Anbetracht der verschuldensabhängigen Staatshaftungsvorschrift des § 839 BGB sowie der von ihrem Schutz erfassten Rechtsgüter erst geschaffen werden (vgl zu rechtlichen Grundlagen einer Entschädigung allein für die Dauer des Verfahren vor Inkrafttreten des § 198 GVG Remus, NJW 2012, 1403, 1406; Lorenz, Die Dogmatik des Entschädigungsanspruches aus § 198 GVG, 2018, 72). Die auf verschiedene Nachteile bezogene Gemengelage lässt es zwar im Grundsatz zu, einzelne immaterielle Nachteile oder Schäden zu identifizieren und ihnen einen bestimmten Ausgleichswert zuzuweisen. Das ermöglichte im Ausgangspunkt die Zuordnung einer Zahlung zB zu den von § 253 Abs 2 BGB geschützten Rechtsgütern, die dann ggf gesondert unter die Anrechnungsfreistellung aus § 11a Abs 2 SGB II fallen könnten. Indes hat sich der Gesetzgeber für einen pauschalierten finanziellen Ausgleich entschieden. Nach den Materialien lag der Frage der Bemessung der Entschädigung als Pauschale der Gedanke zugrunde, die Vorteile einer Pauschalierung unter Verzicht auf einen einzelfallbezogenen Nachweis würden überwiegen (vgl Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drucks 17/3802 S 20). Diese gesetzliche Grundentscheidung zur Pauschalierung hat keinen Einfluss auf die Schutzwürdigkeit des damit gewährten Ausgleichsanspruchs. Im Zusammenspiel von Ausgleichszahlung und Wiedergutmachung auf andere Weise belegt die Ausgleichszahlung, dass Wiedergutmachung auf andere Weise nicht erlangt werden kann und damit im Ausgangspunkt eine schwerere Schädigung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4, Art 20 Abs 3 GG und Art 6 Abs 1 EMRK vorliegt. Dieser Zweck würde bei einer Anrechnung der Zahlung als Einkommen vereitelt. Denn demjenigen, dem Wiedergutmachung auf andere Weise gewährt wird, verbliebe die Wiedergutmachung. Müsste hingegen der Empfänger einer Ausgleichszahlung auf diese zurückgreifen, um seinen Lebensunterhalt zu sichern, verfehlte der Rechtsbehelf seine beabsichtigte kompensatorische Wirkung. cc) Der Ausgleich eines immateriellen Nachteils durch Zahlung unterfällt vorliegend nicht - auch nicht in Teilen - der Rückausnahme des § 11a Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II. Gemäß § 11a Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II ist eine zweckbestimmte öffentlich-rechtliche Einnahme gleichwohl als Einkommen berücksichtigungsfähig, soweit sie im Einzelfall demselben Zweck dient. Zweckidentität ist nicht gegeben. Das BSG hat bereits entschieden, dass das SGB II für immaterielle Schäden keine Leistungen vorsieht (BSG vom 5.9.2007 - B 11b AS 15/06 R - BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr 5, RdNr 33). Der immaterielle Schadensausgleich dient auch nach der Rechtsprechung des BVerfG einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts (BVerfG vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - juris RdNr 43). Weil die Zahlung einer immateriellen Entschädigung für die unangemessen lange Dauer eines Gerichtsverfahrens § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II unterfällt, kommt es nicht darauf an, ob § 11a Abs 2 SGB II eine abschließende, nicht analogiefähige Sondervorschrift ist (vgl zu § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II in der ursprünglichen Fassung durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954; BSG vom 5.9.2007 - B 11b AS 15/06 R - BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr 5, RdNr 30 mwN auch zur Rspr des BVerwG zu § 77 Abs 2 BSHG; zu § 77 Abs 2 BSHG auch BSG vom 3.12.2002 - B 2 U 12/02 R - BSGE 90, 172, 175 = SozR 3-5910 § 76 Nr 4 S 12 f). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG. S. Knickrehm                    Harich                    Neumann" bsg_29 - 2021,10.11.2021,"Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse Ausgabejahr 2021 Nummer 29 Datum 10.11.2021 Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 10. November 2021 entschieden (Aktenzeichen: B 1 KR 7/21 R). Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27a Absatz 1 Nummer 4 SGB V nur dann der Krankenbehandlung und damit den Leistungen der Krankenversicherung zuzurechnen, wenn ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden (sogenannte homologe Insemination). Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gezwungen, auch eine Kinderwunschbehandlung unter Verwendung von Spendersamen (sogenannte heterologe Insemination) vorzusehen. Die Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt einer weitreichenden Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers. Der Versicherungsfall des § 27a SGB V geht von einer grundsätzlich bestehenden Zeugungsfähigkeit des Ehepaars aus, die durch die Leistungen nach § 27a SGB V unterstützt werden soll. Zwar erkennt die Vorschrift als soziale Komponente die Erfüllung des Kinderwunsches innerhalb einer bestehenden Ehe als Behandlungsziel an. Sie knüpft darüber hinaus jedoch den Leistungsanspruch an das krankheitsähnliche Unvermögen - bei eingeschränkter, aber nicht aufgehobener Zeugungsfähigkeit - Kinder auf natürlichem Weg in der Ehe zu zeugen. Die Entscheidung, diese individuelle krankheitsähnliche Komponente durch die Förderung der künstlichen Befruchtung nur mit eigenen Ei- und Samenzellen der Eheleute nicht vor der sozialen zurücktreten zu lassen, ist vor dem Hintergrund der im Wesentlichen auf die Krankenbehandlung ausgerichteten gesetzlichen Krankenversicherung gerechtfertigt. Die Klägerin begehrt dagegen statt der bloßen Überwindung einer krankheitsähnlichen Situation die Kompensation einer - in dieser Eheform - nicht bestehenden Zeugungsfähigkeit mittels heterologer Insemination. Zu einer anderen Bewertung zwingt auch nicht die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Der Gesetzgeber wollte hiermit zwar die gleichgeschlechtliche Ehe an die gemischtgeschlechtliche Ehe angleichen. Aus diesem Anliegen folgt aber nicht die Pflicht, die zeugungsbiologischen Grenzen einer solchen Ehe mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen. Hinweise zur Rechtslage: § 27a SGB V Künstliche Befruchtung 1) Die Leistungen der Krankenbehandlung umfassen auch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft, wenn 1. diese Maßnahmen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind, 2. nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, daß durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Maßnahme drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist, 3. die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind, 4. ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden und 5. sich die Ehegatten vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine der Einrichtungen überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121a erteilt worden ist.","Bundessozialgericht Urteil vom 10.11.2021, B 1 KR 7/21 R Krankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf Kinderwunschbehandlung in Form einer heterologen Insemination - Verfassungsmäßigkeit LeitsätzeEs verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf eine Kinderwunschbehandlung in Form einer heterologen Insemination haben. TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. August 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. TatbestandDie Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten einer Kinderwunschbehandlung mittels einer künstlichen Befruchtung. Die Klägerin lebt in gleichgeschlechtlicher Ehe und leidet an einer Fertilitätsstörung. Im Jahr 2018 stellte sie bei der beklagten Krankenkasse Anträge auf Kostenübernahme für Arzneimittel und Behandlungsversuche der Insemination und In-vitro-Fertilisation sowie auf Übernahme von Laborleistungskosten im Rahmen der Kinderwunschbehandlung. Diese lehnte die Beklagte bestandskräftig ab (Bescheid vom 12.2.2018 und Widerspruchsbescheid vom 11.6.2018 sowie Bescheid vom 14.6.2018). Den gegen die bestandskräftigen Bescheide gerichteten Überprüfungsantrag der Klägerin lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 30.7.2018, Widerspruchsbescheid vom 16.8.2018). Während des Überprüfungsverfahrens wurde eine künstliche Befruchtung durchgeführt, nachdem während des ersten Verwaltungsverfahrens bereits eine Hormonbehandlung stattgefunden hatte. Mit der gegen den Überprüfungsbescheid und auf Erstattung der Kosten der Kinderwunschbehandlung in Höhe von insgesamt 8882,31 Euro nebst Prozesszinsen gerichteten Klage ist die Klägerin in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben (Urteil des SG vom 21.5.2019, Urteil des LSG vom 19.8.2020). Das LSG hat zur Begründung ausgeführt: Die Voraussetzungen einer Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V seien nicht erfüllt. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gehabt. Sie erfülle nicht die Voraussetzungen des maßgeblichen § 27a Abs 1 Nr 4 SGB V, der nur die Verwendung von Ei- und Samenzellen der Ehepartner zulasse (sog homologe Insemination). Die bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe bestehende Notwendigkeit, Spendersamen zu nutzen (sog heterologe Insemination), sei von der Regelung nicht umfasst. Gegen die Regelung bestünden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber habe bei der Bestimmung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine besonders weite Gestaltungsfreiheit. Weder ergebe sich aus dem Schutz von Ehe und Familie nach Art 6 Abs 1 GG ein Anspruch auf Ermöglichung einer Schwangerschaft. Noch verstoße § 27a Abs 1 Nr 4 SGB V gegen Art 3 GG. Die Norm sei nicht diskriminierend, weil sie nicht an das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung der Klägerin anknüpfe. Es handele sich vielmehr um eine geschlechterunabhängige Privilegierung der homologen gegenüber der heterologen Insemination, was sowohl gleichgeschlechtliche als auch absolut unfruchtbare verschiedengeschlechtliche Ehepaare betreffe. Die Unterscheidung der Behandlungsmethoden sei aus Kindeswohlgesichtspunkten gerechtfertigt, da das Kind bei einer homologen künstlichen Befruchtung automatisch zwei zum Unterhalt verpflichtete Elternteile habe, wohingegen es bei der heterologen künstlichen Befruchtung einen nicht erzwingbaren Akt der Annahme des Kindes durch den nicht austragenden Ehepartner bedürfe. Die Klägerin rügt mit ihrer Revision sinngemäß die Verletzung von Art 1, 3 und 6 GG. Spätestens seit der gesetzlichen Gleichstellung unterlägen auch gleichgeschlechtliche Ehepaare dem besonderen Schutz des Staates nach Art 6 GG. Die Kinderwunschbehandlung faktisch nur verschiedengeschlechtlichen Paaren zu eröffnen, unterlaufe die vom Gesetzgeber beabsichtigte Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehepaare. In diesem Zusammenhang seien auch die übergeordneten Wertungen von Art 2, 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie Art 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte zu berücksichtigen. Die Klägerin hat ihr zunächst auf Erstattung der vollen Behandlungskosten in Höhe von 8882,31 Euro nebst Prozesszinsen gerichtetes Klagebegehren in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat beschränkt und beantragt nunmehr, die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. August 2020 und des Sozialgerichts Würzburg vom 21. Mai 2019 sowie den Überprüfungsbescheid vom 30. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2018 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 12. Februar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2018 sowie den Bescheid vom 14. Juni 2018 zurückzunehmen, und zu verurteilen, an sie 4441,16 Euro nebst vier Prozent Zinsen hierauf ab dem 1. Januar 2021 zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Sie hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend. EntscheidungsgründeSoweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist der Rechtsstreit erledigt (§ 102 Abs 1 Satz 2 SGG). Im Übrigen ist die Revision der Klägerin zulässig (dazu 1.) aber nicht begründet (dazu 2.). 1. Die Zulässigkeit der Revision scheitert entgegen der Ansicht der Beklagten nicht daran, dass in der Revisionsschrift das Aktenzeichen der angegriffenen Entscheidung des LSG nicht genannt wurde. Nach § 164 Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGG muss die Revision das angefochtene Urteil angeben. Hierfür reicht es, wenn sich aus dem Inhalt der Revisionsschrift oder aus weiteren Umständen ergibt, welche Entscheidung gemeint ist (vgl BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 135/04 B - SozR 4-1500 § 124 Nr 1 RdNr 3; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 164 RdNr 4b, mwN). Dies war hier der Fall. Die Klägerin hat die Revisionsschrift zu dem Aktenzeichen des der Revisionszulassung vorangegangenen Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht und in der Revisionsschrift das Gericht und das Entscheidungsdatum der angefochtenen Entscheidung des LSG wie auch der vorangegangenen Entscheidung des SG angegeben. 2. Die Revision ist jedoch unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Zu Recht hat das LSG die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Der Klägerin steht kein Kostenerstattungsanspruch nach § 27a SGB V zu. a) Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Überprüfungsbescheid vom 30.7.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.8.2018 mit dem die Beklagte es abgelehnt hat, den die Kinderwunschbehandlung ablehnenden Bescheid vom 12.2.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.6.2018 und den Bescheid vom 14.6.2018 zurückzunehmen. Ferner begehrt die Klägerin die Erstattung von 50 vH der Kosten der von ihr inzwischen durchgeführten Kinderwunschbehandlung nebst der geltend gemachten Zinsen. b) Richtige Klageart hierfür ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGG iVm § 56 SGG (vgl BSG vom 12.9.2019 - B 11 AL 19/18 R - SozR 4-4300 § 330 Nr 8 RdNr 11; BSG vom 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R - SozR 4-7945 § 3 Nr 1 RdNr 10). Mit der Anfechtungsklage begehrt die Klägerin die Aufhebung der Überprüfungsentscheidung. Die Verpflichtungsklage ist sodann auf die Rücknahme der ablehnenden Leistungsbescheide gerichtet und mit der Leistungsklage macht sie die Erstattung der verauslagten Behandlungskosten nebst Zinsen geltend. Für die Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs 3 Satz 1 Alt 2 SGB V bedarf es der Beseitigung der Bindungswirkung der ablehnenden Leistungsbescheide (vgl BSG vom 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 13 Nr 20 RdNr 16). c) Die auch im Übrigen zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beklagte hat es rechtmäßig abgelehnt, der Klägerin Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft zu gewähren und diese Entscheidung nicht nach § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X zurückzunehmen. Der Klägerin steht deshalb auch der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch gemäß § 13 Abs 3 Satz 1 Alt 2 SGB V nicht zu (zu den Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs 3 Satz 1 Alt 2 SGB V vgl BSG vom 2.9.2014 - B 1 KR 3/13 R - BSGE 117, 1 = SozR 4-2500 § 28 Nr 8, RdNr 15 mwN; zum Fortbestehen bereits entstandener Kostenerstattungsansprüche bei einem Wechsel der Krankenkasse vgl BSG vom 3.7.2012 - B 1 KR 25/11 R - BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr 22, RdNr 9 mwN). Die Klägerin hatte keinen Anspruch auf die durchgeführte Kinderwunschbehandlung im Wege einer heterologen Insemination. Diese ist nach § 27a Abs 1 Nr 4 SGB V ausgeschlossen. Der Anspruch auf Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft setzt nach § 27a Abs 1 Nr 4 SGB V ua voraus, dass ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden (vgl dazu auch BSG vom 9.10.2001 - B 1 KR 33/00 R - SozR 3-2500 § 27a Nr 4 S 37 f = juris RdNr 9; BSG vom 18.11.2014 - B 1 A 1/14 R - BSGE 117, 236 = SozR 4-2500 § 11 Nr 2, RdNr 12). Dieses Erfordernis schließt die hier begehrte Behandlung unter Verwendung von Spendersamen aus. Dass vorliegend ein Grund für die Infertilität der Klägerin in ihrer Hormonstörung gelegen haben mag, eröffnet keinen Rückgriff auf § 27 SGB V. Soweit die Sonderregelung des § 27a SGB V reicht, also auch hinsichtlich der Beschränkung auf die homologe Befruchtung, geht sie der allgemeinen Norm des § 27 SGB V vor und schließt deren Anwendung aus. § 27a Abs 1 SGB V bildet insofern einen eigenständigen Versicherungsfall und dient nicht der Beseitigung einer Krankheit im Sinne von § 11 Abs 1 Nr 4 und § 27 Abs 1 Satz 1 SGB V (vgl BVerfG vom 28.2.2007 - 1 BvL 5/03 - BVerfGE 117, 316, 326 = SozR 4-2500 § 27a Nr 3 RdNr 34; BSG vom 19.9.2007 - B 1 KR 6/07 R - SozR 4-2500 § 27a Nr 5 RdNr 13; BSG vom 9.10.2001 - B 1 KR 33/00 R - SozR 3-2500 § 27a Nr 4 S 38 = juris RdNr 10). 3. § 27a Abs 1 Nr 4 SGB V ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Aus Art 6 GG ergibt sich keine Verpflichtung des Gesetzgebers, eine Kinderwunschbehandlung anzubieten (dazu a). Die Beschränkung des Anspruchs auf die homologe Insemination verstößt nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (dazu b). Hieran ändert sich durch die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe nichts (dazu c); gleichgeschlechtliche Ehepaare werden durch den Ausschluss einer heterologen Insemination zu Lasten der GKV nicht diskriminiert (dazu d). Auch sonstige Rechte werden durch die Regelung nicht verletzt (dazu unter 4). Vor diesem Hintergrund konnte der Senat offen lassen, ob es hier zudem an der nach § 27a Abs 1 Nr 5 SGB V vorgeschriebenen ärztlichen Unterrichtung und Überweisung fehlt. a) Der Schutz von Ehe und Familie wird durch die Regelung des § 27a Abs 1 Nr 4 SGB V nicht berührt. Es besteht nach Art 6 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip keine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Entstehung einer Familie durch medizinische Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mit den Mitteln der GKV zu fördern (vgl BVerfG vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - juris RdNr 14; BVerfG vom 28.2.2007 - 1 BvL 5/03 - BVerfGE 117, 316, 329 = SozR 4-2500 § 27a Nr 3 RdNr 40). b) § 27a Abs 1 Nr 4 SGB V verstößt auch nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip. aa) Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen. Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Art 3 Abs 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt. Willkür des Gesetzgebers kann zwar nicht schon dann bejaht werden, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat. Es genügt aber Willkür im objektiven Sinn, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand. Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl BVerfG vom 19.11.2019 - 2 BvL 22/14 ua - BVerfGE 152, 274 RdNr 96 bis 98 mwN). Im Fall der Ungleichbehandlung von Personengruppen besteht demgegenüber regelmäßig eine strenge Bindung des Gesetzgebers an die Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; dies gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten (nur) mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt (vgl BVerfG vom 19.6.2012 - 2 BvR 1397/09 - BVerfGE 131, 239, 256 = juris RdNr 55). Es liegt im Rahmen der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der GKV näher zu bestimmen (vgl BSG vom 19.6.2001 - B 1 KR 4/00 R - BSGE 88, 166, 170 = SozR 3-2500 § 28 Nr 5 S 29 f; BSG vom 28.5.2019 - B 1 KR 25/18 R - BSGE 128, 154 = SozR 4-2500 § 34 Nr 21, RdNr 20; BSG vom 27.8.2019 - B 1 KR 37/18 R - BSGE 129, 52 = SozR 4-2500 § 52 Nr 1, RdNr 26; alle Entscheidungen mwN zur Rspr des BVerfG). Dies gilt insbesondere im Rahmen des über die bloße Krankenbehandlung hinausgehenden § 27a SGB V (vgl BVerfG vom 28.2.2007 - 1 BvL 5/03 - BVerfGE 117, 316, 329 = SozR 4-2500 § 27a Nr 3 RdNr 40; BSG vom 19.9.2007 - B 1 KR 6/07 R - SozR 4-2500 § 27a Nr 5 RdNr 23; BSG vom 3.3.2009 - B 1 KR 12/08 R - SozR 4-2500 § 27a Nr 7 RdNr 20). Auch nimmt das Verfassungsrecht es grundsätzlich hin, dass der Gesetzgeber den Leistungskatalog der GKV unter Abgrenzung der Leistungen ausgestaltet, die der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden (vgl BVerfG vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25, 45 f = SozR 4-2500 § 27 Nr 5 RdNr 26). Die Krankenkassen sind nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (vgl BVerfG vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5 RdNr 27; zu verfassungsunmittelbaren Leistungsansprüchen in Fällen einer - hier nicht bestehenden - notstandsähnlichen Situation aufgrund einer lebensbedrohlichen oder vorhersehbar tödlich verlaufenden Krankheit vgl BVerfG vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25, 44 f = SozR 4-2500 § 27 Nr 5 RdNr 24; BVerfG vom 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12 - BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr 18, RdNr 18; BVerfG vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - SozR 4-2500 § 137c Nr 8 RdNr 22). Die Fälle ungewollter Unfruchtbarkeit eines Ehepaares können nicht mit solchen Grenzsituationen gleichgestellt werden (vgl BSG vom 19.9.2007 - B 1 KR 6/07 R - SozR 4-2500 § 27a Nr 5 RdNr 21). bb) Gemessen an diesem Maßstab verstößt es nicht gegen den Gleichheitssatz, dass die Regelung des § 27a Abs 1 Nr 4 SGB V nur eine Behandlung im Wege der homologen Insemination zulässt. Die Festlegung auf bestimmte Methoden im GKV-Leistungskatalog zur Behandlung einer Krankheit (§ 27 SGB V) knüpft - bei Erfüllung des Qualitätsgebots - grundsätzlich an kein anderes personenbezogenes Merkmal an als an die personenabhängige Indikation. Der Behandlung bedarf es nur bei der Krankheit, für die die Behandlung bestimmt ist. Dies ist eine Selbstverständlichkeit, die abstrakt-generell im Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs 1 SGB V mit geregelt ist. Würde der methodenbezogene Behandlungsanspruch bei Krankheit hingegen von weiteren indikationsunabhängigen Merkmalen abhängig gemacht (zB vom fortgeschrittenen Lebensalter zur Rationierung von GKV-Leistungen), bestünde demgegenüber regelmäßig eine strenge Bindung des Gesetzgebers an die Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Festlegung der Behandlungsmethode ein den Leistungsanspruch und den Kreis der Leistungsberechtigten mit bestimmendes Merkmal ist, die Aufnahme der Leistung und die Festlegung des Kreises der Leistungsberechtigten aber dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers unterfällt. Dies ist im vorliegenden Zusammenhang dann der Fall, wenn die methodenbezogene Leistung zwar gesetzestechnisch in das SGB V als bestehendes Leistungsgesetz einschließlich der sich daraus ergebenden Finanzierung eingebunden wird, aber funktionell dies die Schaffung eines eigenen Leistungssystems bedeutet, das nach seinen eigenen Regelungen und Zwecksetzungen zu beurteilen ist. So verhält es sich hier im Hinblick auf die künstliche Befruchtung nach § 27a SGB V. Das BVerfG hat, wie bereits ausgeführt, entschieden, dass die medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht als Behandlung einer Krankheit anzusehen sind und es deshalb bei der Abgrenzung des Kreises der Leistungsberechtigten allein darauf ankommt, ob die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist (vgl auch BVerfG vom 28.2.2007 - 1 BvL 5/03 - BVerfGE 117, 316, 325 f = SozR 4-2500 § 27a Nr 3 RdNr 33 f). Das BVerfG hat dies zwar zur Frage entschieden, ob die Leistungen nach § 27a SGB V auf Ehegatten begrenzt werden dürfen und dies bejaht. Nichts anderes kann aber für den durch die Methodenwahl, die homologe Insemination, definierten Umfang der Leistung und damit hier zugleich für den dadurch mit bestimmten Kreis der Leistungsberechtigten gelten. Der Gesetzgeber ist durch seine Entscheidung, überhaupt Leistungen der künstlichen Befruchtung als GKV-Leistung zu gewähren, nicht in seiner Gestaltungsfreiheit eingeschränkt, die Leistungen zu begrenzen. Hierzu bedarf es nur eines sachlichen Grundes. Die Begrenzung auf die homologe Insemination führt zu einer Ungleichbehandlung von Ehepaaren, die über zur Fortpflanzung taugliche Ei- und Samenzellen verfügen gegenüber Ehepaaren, bei denen dies nicht der Fall ist. Nicht der Fall ist das bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren, bei denen ein Ehegatte oder beide Ehegatten steril sind und bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren. Der Gesetzgeber hat sich mit der Beschränkung auf die homologe Insemination (§ 27a Abs 1 Nr 4 SGB V) dafür entschieden, nur eine unterstützende, nicht jedoch eine ersetzende Kinderwunschbehandlung anzubieten. Er hat sich damit dafür entschieden, auch der Behandlung des (oder der beiden) nur eingeschränkt zeugungsfähigen Ehegatten maßgebliches Gewicht beizumessen, und nicht nur dem beiderseitigen Wunsch der Ehegatten, durch die Ehefrau überhaupt ein Kind, und sei es durch eine heterologe Insemination zu zeugen (vgl zur nach § 1 Abs 1 Nr 1 und 7 Embryonenschutzgesetz ohnehin strafbewehrten Leihmutterschaft und Fremdeizellspende, Hillgruber, JZ 2020, 12, 14 ff). Auf diese Weise stellt er eine stärkere Anbindung zur ""Kranken""-Versicherung her, die auch für die Kosten der künstlichen Befruchtung aufzukommen hat. Dies ist ein sachlicher Grund, der die Ungleichbehandlung rechtfertigt. Der vom Gesetzgeber als maßgeblich angesehene Versicherungsfall des § 27a SGB V geht von einer grundsätzlich bestehenden Zeugungsfähigkeit des Ehepaars aus. Er setzt sich aus zwei Komponenten zusammen. Zum einen erkennt er als soziale Komponente die Erfüllung des Kinderwunsches innerhalb einer bestehenden Ehe als Behandlungsziel an. Hierzu besteht keine staatliche Verpflichtung des Gesetzgebers. Es handelt sich vielmehr um eine in seinem Ermessen stehende Leistung, die Wünsche eines Versicherten für seine individuelle Lebensgestaltung betrifft (vgl BVerfG vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733, 1734 RdNr 13). Zum anderen knüpft er den Leistungsanspruch an eine krankheitsähnliche Komponente, nämlich das Unvermögen, Kinder auf natürlichem Wege - trotz grundsätzlich vorhandener physiologischer Möglichkeit des Ehepaars - zu zeugen (vgl BSG vom 24.5.2007 - B 1 KR 10/06 R - SozR 4-2500 § 27a Nr 4 RdNr 12). Gerade wegen der in diesem Bereich fließenden Grenzen zum Krankheitsbegriff hat der Gesetzgeber die Regelung für erforderlich gehalten (vgl BT-Drucks 11/6760 S 14). Entscheidet sich der Gesetzgeber im Rahmen der GKV, eine Kinderwunschbehandlung mittels künstlicher Befruchtung zu fördern, darf er die individuelle krankheitsähnliche Komponente gleichberechtigt neben die soziale Komponente stellen und einen Anspruch auf künstliche Befruchtung vom Ineinandergreifen beider Komponenten abhängig machen. Hinzu kommt: Würde der Gesetzgeber eine ersetzende Kinderwunschbehandlung für gleichgeschlechtliche Ehepaare neu in den Leistungskatalog der GKV aufnehmen, müsste er dies unterschiedslos für alle Ehepaare tun. Die Entscheidung über eine so weitreichende Ausdehnung der aus den Beiträgen der Versichertengemeinschaft finanzierten Leistungen der GKV muss aber dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben und kann nicht über den allgemeinen Gleichheitssatz erzwungen werden (vgl BVerfG vom 26.4.1988 - 1 BvL 84/86 - BVerfGE 78, 104, 121; BVerfG vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733, 1734 RdNr 13). cc) Sofern sich die Klägerin darauf beruft, dass auch ihr der Kinderwunsch erfüllt werden müsse, bezieht sich dies nur auf die soziale Komponente der Norm. Sie begehrt statt der bloßen Überwindung einer krankheitsähnlichen Situation die Kompensation einer - in dieser Eheform - nicht bestehenden Zeugungsfähigkeit. Der Gesetzgeber ist jedoch aufgrund seines weiten Gestaltungsermessens nicht verpflichtet, statt der unterstützenden Kinderwunschbehandlung eine ersetzende anzubieten. Da es sich bei der von der Klägerin in Anspruch genommenen heterologen Insemination um eine ersetzende Kinderwunschbehandlung handelt, ist auch unerheblich, dass sie an einer Fertilitätsstörung leidet. Ursache dafür, dass aus der Ehe der Klägerin kein Kind hervorgehen kann, ist nicht ihre Fertilitätsstörung, sondern es sind die biologischen Grenzen der Fortpflanzung. c) Zu einer anderen Bewertung zwingt auch nicht die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Jahr 2017 (Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.7.2017, BGBl I 2787). Der Gesetzgeber wollte hiermit die gleichgeschlechtliche Ehe nur an die verschiedengeschlechtliche Ehe angleichen. Im Gesetzesentwurf des Bundesrates wird insofern ausdrücklich hervorgehoben, dass unter den Schutz des Art 6 GG auch die kinderlose Ehe falle (BT-Drucks 18/6665 S 7). Aus diesem Anliegen folgt nicht die Pflicht, die zeugungsbiologischen Grenzen einer solchen Ehe mit Mitteln der GKV auszugleichen. d) Das Erfordernis einer homologen Insemination verstößt ferner nicht gegen das Diskriminierungsverbot nach Art 3 Abs 3 GG. Sie knüpft nämlich nicht an die Gleich- oder Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehe an, sondern an die Behandlungsmethode. Das Erfordernis einer homologen Insemination schließt auch mittelbar nicht nur gleichgeschlechtliche Ehepaare von einer durch die GKV finanzierten Behandlung aus, sondern auch absolut Zeugungsunfähige und - von dem Erfordernis der Ehe nach § 27a Abs 1 Nr 3 SGB V einmal abgesehen - auch Alleinstehende. 4. Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt § 27a Abs 1 Nr 4 SGB V weder gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art 8 EMRK noch gegen das Recht auf Leben aus Art 2 EMRK oder das Diskriminierungsverbot nach Art 14 EMRK. Art 8 EMRK gewährleistet das Recht eines Paares ein Kind zu empfangen und dazu die medizinisch unterstützte Fortpflanzung zu nutzen (vgl Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - vom 3.11.2011 - 57813/00 - NJW 2012, 207, 209 RdNr 82). Der EGMR stellte in diesem Zusammenhang jedoch heraus, dass dem Gesetzgeber hinsichtlich der Erlaubnis solcher Behandlungsmethoden ein Beurteilungsspielraum unter Berücksichtigung des Standes der medizinischen Forschung und des gesellschaftlichen Konsens zukomme. Vorliegend ist die heterologe Insemination jedoch nicht verboten. Es geht hier vielmehr nur um die Frage, ob diese auch auf Kosten der beitragsfinanzierten GKV finanziert werden muss, sodass dem Gesetzgeber erst Recht ein weiter Ermessensspielraum zugestanden werden muss (vgl EGMR vom 3.11.2011 - 57813/00 - NJW 2012, 207, 210 RdNr 91 ff). Daneben kommt ein Eingriff in Art 14 EMRK nicht mehr in Betracht (vgl EGMR vom 3.11.2011 - 57813/00 - NJW 2012, 207, 213 RdNr 119 ff). Auch ein Verstoß gegen Art 2 EMRK ist hier nicht ersichtlich, da hier gerade noch kein ""Leben"" geschaffen wurde (vgl etwa EGMR vom 10.4.2007 - 6339/05 - NJW 2008, 2013 RdNr 56). Schließlich ergibt sich aus Art 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte kein Anspruch der Klägerin auf anteilige Finanzierung einer heterologen Insemination durch die GKV. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Dr. Estelmann ist an der Signatur gehindert                    Scholz                    Bockholdt gez. Scholz" bsg_30 - 2021,11.11.2021,"Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II Ausgabejahr 2021 Nummer 30 Datum 11.11.2021 Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. November 2021 entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens - anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen - nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist (Aktenzeichen B 14 AS 15/20 R). Die Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils nach § 198 Absatz 2 Gerichtsverfassungsgesetz ist nach § 11a Absatz 3 Satz 1 SGB II von der Einkommensberücksichtigung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ausgenommen. Die Zahlung dient einem § 198 Gerichtsverfassungsgesetz ausdrücklich zu entnehmenden Zweck - der Wiedergutmachung der Folgen eines überlangen Verfahrens. Auch ist keine Zweckidentität mit den Leistungen nach dem SGB II gegeben. Das SGB II sieht für immaterielle Schäden keine Leistungen vor. Hinweise zur Rechtslage: § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. § 198 Abs 2 GVG 1Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. 2Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. 3Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. 4Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.","Bundessozialgericht Urteil vom 11.11.2021, B 14 AS 15/20 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigung bei unangemessener bzw überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens LeitsätzeDie Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils ist als zweckbestimmte öffentlich-rechtliche Leistung von der Einkommensberücksichtigung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ausgenommen. TenorDas Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2019 wird aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 24. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu erstatten. TatbestandIm Streit ist die Aufhebung und Erstattung von Alg II für Juni bis September 2017 wegen der Anrechnung einer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens gezahlten Entschädigung für einen Nichtvermögensnachteil. Die Klägerin lebt zusammen mit ihrem Ehemann, der seit 2015 Leistungen nach dem SGB XII bezieht. Zwischen ihnen und dem hier beklagten Jobcenter war in der Vergangenheit die Höhe der zu berücksichtigenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung streitig gewesen. Nach Abschluss eines dazu geführten Gerichtsverfahrens (im Folgenden: Ausgangsverfahren) klagten die Klägerin und ihr Ehemann wegen der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens (L 10 SF 7/16 EK AS). Dieser Rechtsstreit endete mit einem Vergleich, in dem sich das dort beklagte Land verpflichtete, an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils eine Entschädigung für immaterielle Nachteile iHv 2100 Euro auf das Konto des Prozessbevollmächtigten zu zahlen. Dem Konto der Klägerin wurden davon im Mai 2017 3000 Euro gutgeschrieben. Mit Änderungsbescheid vom 26.11.2016 hatte der Beklagte der Klägerin Alg II von Januar bis Dezember 2017 iHv monatlich 206,74 Euro bewilligt. Auf die Anpassung ihrer Erwerbsminderungsrente zum 1.7.2017 hatte er ua für Juli bis September 2017 nur noch monatlich 199,49 Euro zuerkannt sowie für Juli und August 2017 die Erstattung des Aufhebungsbetrags verlangt (Bescheide vom 27.7.2017). Nach Erhalt der Kontoauszüge über die Gutschrift der 3000 Euro hörte der Beklagte die Klägerin zur beabsichtigten vollständigen Aufhebung der Bewilligung für Juni bis September 2017 und Erstattung der Leistungen an. Die angekündigten Entscheidungen setzte er gestützt auf § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X um (Bescheid vom 18.9.2017; Widerspruchsbescheid vom 2.11.2017). Das SG hat den Bescheid vom 18.9.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.11.2017 aufgehoben (Urteil vom 24.9.2018). Das LSG hat die Entscheidung des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 26.11.2019). Die Zahlung wegen der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens sei anzurechnendes Einkommen. § 11a Abs 2 SGB II sei nicht entsprechend anzuwenden, weil die Entschädigung nach § 198 GVG nicht für die Verletzung eines der von § 253 Abs 2 BGB erfassten Rechtsgüter oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gezahlt werde. Sie sei nicht zweckbestimmt iS von § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II, weil sie nicht final ""zu etwas"" geleistet werde und die Klägerin in ihrer Verwendungsentscheidung frei sei. Ein Auswechseln der Rechtsgrundlage zu § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 SGB X für Juli bis September 2017 sei zulässig. Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 11a Abs 3 SGB II. Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2019 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 24. September 2018 zurückzuweisen. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. EntscheidungsgründeDie zulässige Revision der Klägerin ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Das Urteil des LSG ist aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG zurückzuweisen. Der Beklagte hat die Bewilligung von Alg II zu Unrecht aufgehoben und dessen Erstattung verlangt. Die Zahlung wegen der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens hat sich auf die Hilfebedürftigkeit der Klägerin nicht ausgewirkt. 1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid des Beklagten vom 18.9.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.11.2017, mit dem der Beklagte der Klägerin für Juni bis September 2017 bewilligtes Alg II ganz aufgehoben und die Erstattung der überzahlten Leistungen gefordert hat. Die Klägerin erstrebt die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung, infolge der sie das zuletzt mit Bescheid vom 26.11.2016 für Juni 2017 sowie mit Bescheid vom 27.7.2017 für Juli bis September 2017 bewilligte Alg II behalten könnte. Gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wendet sich die Klägerin statthaft mit der reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 SGG). 2. Der Aufhebungsbescheid des Beklagten ist zwar formell rechtmäßig (dazu a). Dass der Beklagte die Bewilligung von Alg II auch für Juli bis September 2017 wegen einer Veränderung der Einkommensverhältnisse aufgehoben hat, schadet nicht (dazu b). Allerdings wäre er zu einer Aufhebung bzw Rücknahme der Bewilligungsbescheide nicht berechtigt gewesen, weil kein Einkommen wegen der Zahlung aus dem Vergleich anzurechnen war, den ua die Klägerin aufgrund der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens geschlossen hatte (dazu c). a) Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18.9.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.11.2017 ist formell rechtmäßig. Unschädlich ist, dass der Beklagte die Klägerin für alle streitbefangenen Monate allein zum verschuldensunabhängigen Aufhebungstatbestand des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X angehört hat. Für die formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts bezogen auf die Anhörung ist die Rechtsauffassung der Behörde maßgeblich (vgl BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr 12, RdNr 21; BSG vom 8.12.2020 - B 4 AS 46/20 R - RdNr 20, zur Veröffentlichung in BSGE 131, 128 und SozR 4-1300 § 45 Nr 24 vorgesehen). b) Zwar hat der Beklagte die Aufhebung seines vorangegangenen Änderungsbescheids vom 27.7.2017 fehlerhaft auf § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X gestützt. Mit diesem Bescheid hatte er den Bescheid vom 26.11.2016 ua für Juli bis September 2017 aufgehoben. Dies führt jedoch nicht zum Erfolg des Klagebegehrens. Stützt eine Behörde ihre Entscheidung auf eine falsche Rechtsgrundlage, sind aber für den Erlass des Verwaltungsakts die Voraussetzungen der zutreffenden Rechtsgrundlage erfüllt, handelt es sich bei gebundenen Verwaltungsakten (vgl BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr 39, RdNr 35-36) lediglich um eine unzutreffende Begründung (vgl zuletzt BSG vom 8.12.2020 - B 4 AS 46/20 R - RdNr 21 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE 131, 128 und SozR 4-1300 § 45 Nr 24 vorgesehen). Weil die §§ 45, 48 SGB X auf dasselbe Ziel, nämlich die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, gerichtet sind, ist das ""Auswechseln"" dieser Rechtsgrundlagen durch das Gericht grundsätzlich zulässig (vgl BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr 39, RdNr 34 mwN; BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr 12, RdNr 23; BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 10/20 R - SozR 4-1300 § 45 Nr 23 RdNr 25). Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids richtet sich für Juni 2017 nach § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II (idF der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850) iVm § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X und § 40 Abs 2 SGB II iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III. Für diesen Monat hat der Beklagte mit Bescheid vom 26.11.2016 zuletzt die Ansprüche der Klägerin auf Alg II geregelt. Mit der im Mai 2017 zugeflossenen Zahlung hätte die Klägerin nach Erlass dieses Bescheids Einkommen erzielt, das Einfluss auf ihren Anspruch gehabt haben könnte. Für Juli bis September 2017 ist Ausgangspunkt der Prüfung § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 45 Abs 1, Abs 2 bis 4 SGB X und § 40 Abs 2 SGB II iVm § 330 Abs 2 SGB III, weil der Änderungsbescheid vom 27.7.2017 bereits bei seinem Erlass rechtswidrig gewesen wäre, wenn die Entschädigungszahlung zu berücksichtigen war. c) Der Bescheid des Beklagten vom 18.9.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.11.2017 hat in der Sache keinen Bestand. Aus der Zahlung auf den wegen der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens geschlossenen Vergleich hat die Klägerin weder nach Erlass des Bescheids vom 26.11.2017 für Juni 2017 nach dem SGB II zu berücksichtigendes Einkommen erzielt, noch hat der Beklagte im Bescheid vom 27.7.2017 für die weiteren Monate rechtswidrig kein Einkommen angerechnet. Daher scheiden Aufhebung und Rücknahme der vorangegangenen Bewilligungen aus und ist dem Erstattungsverwaltungsakt (§ 50 Abs 1 Satz 1 SGB X) die Grundlage entzogen. Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG erfüllte die Klägerin im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ununterbrochen die Anspruchsvoraussetzungen auf Alg II. Sie war leistungsberechtigte Person gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II; insbesondere konnte sie mit ihrem Renteneinkommen ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend sichern (§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3, § 9 Abs 1 SGB II; vgl zur gemischten Bedarfsgemeinschaft BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 5). Ein Ausschlusstatbestand lag nicht vor. Weitere Einnahmen der Klägerin sind nicht zu berücksichtigen. Die im Mai 2017 erhaltenen 3000 Euro sind unabhängig von ihrer Aufteilung auf die Klägerin und ihren Ehemann gemäß § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II bei der Klägerin in voller Höhe anrechnungsfrei. Gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II (idF durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824) sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Nach § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II (idF der Neubekanntmachung des SGB II vom 13.5.2011, BGBl I 850) sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Die Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils wurde aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift gezahlt (dazu aa). Zahlungen aufgrund des § 198 Abs 2 Satz 1 GVG werden zu einem ausdrücklichen Zweck erbracht (dazu bb). Der Ausgleich des immateriellen Nachteils unterfällt nicht der Rückausnahme des § 11a Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II (dazu cc). aa) Die Zahlung von 3000 Euro ist als Einnahme in Geld (§ 11 Abs 1 Satz 1 SGB II) nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) in voller Höhe für den Ausgleich eines immateriellen Nachteils durch die unangemessene Dauer des Ausgangsverfahrens erbracht worden. Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird gemäß § 198 Abs 1 Satz 1 GVG angemessen entschädigt. Vorgesehen ist auch der Ausgleich von immateriellen Nachteilen. Dafür wird ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist (§ 198 Abs 2 Satz 1 und 2 GVG; vgl zum Verhältnis von Wiedergutmachung auf andere Weise gegenüber derjenigen durch Zahlung BSG vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113 ,75 = SozR 4-1720 § 198 Nr 1, RdNr 45 f; Lorenz, Die Dogmatik des Entschädigungsanspruches aus § 198 GVG, 2018, 222 ff). Bei § 198 Abs 1, Abs 2 Satz 1 GVG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Vorschrift. Öffentlich-rechtliche Vorschriften iS des § 11a Abs 3 SGB II sind solche, die einen Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung zur Leistung ermächtigen oder verpflichten (vgl Söhngen in jurisPK-SGB II, § 11a RdNr 37, Stand 29.7.2021; zu § 83 SGB XII S. Schmidt in jurisPK-SGB XII, § 83 RdNr 9, Stand 1.2.2020). Die Norm ist Rechtsgrundlage eines staatshaftungsrechtlichen ""Entschädigungsanspruchs"" (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drucks 17/7217 S 3; zur Auslegung des Begriffs Entschädigung Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Teil 2, A. § 198 RdNr 3), der ein Land bzw den Bund (§ 200 GVG) zu staatlicher Ersatzleistung verpflichtet, weil bei einem Beteiligten Nachteile aufgrund von Verzögerungen bei Gerichten eingetreten sind. Das beklagte Land als Beteiligter des Verfahrens L 10 SF 7/16 EK AS hat die Zahlung auch aufgrund einer sich aus § 198 Abs 2 Satz 1 GVG ergebenden Pflicht zum Nachteilsausgleich erbracht. Das LSG hat als Vergleichsinhalt ua die Zahlung einer Entschädigungssumme für die immateriellen Nachteile der Klägerin festgehalten und auf die Begründung des Prozesskostenhilfebeschlusses hin eine Verzögerung von 21 Monaten in Beziehung gesetzt zu der Entschädigungssumme von 2100 Euro pro Person (vgl zur anteiligen monatsweisen Berechnung gemäß § 198 Abs 2 Satz 3 GVG BSG vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr 1, RdNr 47). Insoweit hat das LSG frei von Rechtsfehlern den Schluss gezogen, dass der im Vergleich vereinbarte Zahlbetrag allein dem Ausgleich immaterieller Nachteile zu dienen bestimmt war. bb) Die nach § 198 Abs 2 Satz 1 und 3 GVG gezahlte Entschädigung dient einem ausdrücklich genannten Zweck, nämlich der Wiedergutmachung immaterieller Nachteile durch die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens. Eine Zahlung dient einem ausdrücklich genannten Zweck iS des § 11a Abs 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB II, wenn jedenfalls in der öffentlich-rechtlichen Vorschrift, aufgrund derer sie erbracht wird, ein über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehender Zweck der Leistung ausdrücklich genannt ist (so schon zu § 77 BSHG - der Vorgängervorschrift von § 83 Abs 1 SGB XII, dem die Neufassung von § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II entspricht - BSG vom 3.4.1990 - 10 RKg 29/89 - SozR 3-5870 § 11a Nr 1 S 5; zur normativen Zweckbestimmung BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 27 RdNr 17; weitergehend zur Dokumentation des Zwecks in der Entstehungsgeschichte BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R - SozR 4-4200 § 27 Nr 2 RdNr 29 unter Bezugnahme auf BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr 6, RdNr 24 ff; zu möglichen Formulierungen BVerwG vom 12.4.1984 - 5 C 3.83 - BVerwGE 69, 177, 181 = Buchholz 436.0 § 77 BSHG Nr 7 S 3). Der Verwendung des Worts ""Zweck"" bedarf es dabei nicht. Der ausdrückliche Zweck kommt schon durch Worte wie ""zur Sicherung"" oder ""zum Ausgleich"" ausreichend deutlich zum Ausdruck. Es kann auch genügen, dass die Zweckbestimmung aus den Voraussetzungen für die Leistungsgewährung folgt, soweit sich aus dem Gesamtzusammenhang die vom Gesetzgeber gewollte Zweckbindung eindeutig ableiten lässt (zur Grundrente nach § 31 BVG als ""in der Sache"" zweckbestimmte Leistung BVerfG vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - juris RdNr 44; zu § 83 Abs 1 SGB XII BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr 6, RdNr 24 mwN). Ein abstrakt-generelles Ziel für eine Vielzahl von Einzelleistungen oder nur eine Kategorisierung von Leistungen, die der Orientierung bei der Auslegung der Vorschriften über die allgemeinen und die besonderen Leistungen dient, genügt andererseits nicht (zu Leistungen ""zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben"" BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr 6, RdNr 27; zum allgemeinen Begriff ""Entschädigung"" im Rahmen des § 77 Abs 1 BSHG BVerwG vom 12.4.1984 - 5 C 3.83 - BVerwGE 69, 177, 182 = Buchholz 436.0 § 77 BSHG Nr 7 S 4). Soweit nach der Rechtsprechung der für das SGB II zuständigen Senate des BSG auch im Rahmen des § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II eine ""finale"" Zweckbestimmung gefordert worden ist, um eine Einnahme als (ganz oder teilweise) zweckbestimmt im Sinne dieser Vorschrift ansehen zu können (vgl BSG vom 24.8.2017 - B 4 AS 9/16 R - SozR 4-4200 § 11b Nr 10), ist hieran weiterhin festzuhalten. Anders als vom LSG angenommen lässt sich ein Verwendungszweck der Formulierung des § 198 Abs 2 GVG entnehmen. Die Entschädigung für einen immateriellen Nachteil wird zur Wiedergutmachung der Folgen eines überlangen Verfahrens geleistet. Das ergibt sich aus § 198 Abs 2 Satz 2 GVG, der die Wiedergutmachung durch Entschädigung als Zweck der Zahlung einer Möglichkeit der Wiedergutmachung ""auf andere Weise"" gegenüberstellt. Insofern ist es ohne Bedeutung, dass der Begriff Wiedergutmachung im Wortlaut des Satzes nicht doppelt verwendet wird. Vielmehr wird hinreichend deutlich, dass der Zweck der Wiedergutmachung eines Nachteils, der nicht Vermögensnachteil ist, auf mehrere Arten erreicht werden kann, von denen eine die Zahlung der Entschädigung ist. Allerdings entzieht sich beim finanziellen Ausgleich zur Wiedergutmachung immaterieller Nachteile der Nachweis der Erfüllung des Verwendungszwecks regelhaft einer objektivierbaren Kontrolle: Auf welche Art und Weise die ausgleichsberechtigte Person eine Zahlung zum Ausgleich ihres immateriellen Nachteils verwendet, zeigt sich erst in einem weiteren Schritt (zB dem eigennützigen oder fremdnützigen Verbrauch oder dem ""Aufbewahren"" des Ausgleichsbetrags). Dieser weitere Schritt hat keinen Einfluss auf die vorangehend festgelegte finale Zweckbestimmung (vgl schon zu § 77 Abs 1 BSHG BVerwG vom 5.7.1989 - 5 B 27.89 - Buchholz 436.0 § 77 BSHG Nr 9). Anderenfalls wäre der auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhende Ausgleich eines immateriellen Nachteils - der nicht wie privatrechtliche Ansprüche § 11a Abs 2 SGB II unterfällt (vgl zu § 15 AGG BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 164/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 54; zum BSHG Brühl in LPK-BSHG 6. Aufl 2003, § 77 RdNr 1) - als Einkommen zu berücksichtigen. Sofern die öffentlich-rechtliche Vorschrift den Leistungszweck vorgibt, ist eine solche Differenzierung nicht gerechtfertigt. Vorgaben hinsichtlich der tatsächlichen Verwendung einer zweckbestimmten, aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbrachten Zahlung ergeben sich aus § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II nicht. Weder nach dem Wortlaut des § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II noch aufgrund der Angleichung der Vorschrift an § 83 Abs 1 SGB XII ist die Notwendigkeit einer zweckbestimmten Verwendung zu erkennen. Soweit den Materialien zu § 11a Abs 3 SGB II zu entnehmen ist, dass eine allgemeine Zweckrichtung nicht ausreichen solle und daran (gemeint ist: am ausdrücklichen Zweck) fehle es jedenfalls dann, wenn die Einkommensbezieherin oder der Einkommensbezieher weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert sei, die Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach dem SGB II einzusetzen (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, BR-Drucks 661/10 S 151), knüpft dies zwar an Rechtsprechung des BVerwG zu § 77 Abs 1 BSHG und der Eigenheimzulage an (vgl BVerwG vom 28.5.2003 - 5 C 41.02 - Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr 36; demgegenüber zu § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II BSG vom 30.9.2008 - B 4 AS 19/07 R - BSGE 101, 281 = SozR 4-4200 § 11 Nr 14 unter Bezugnahme auf den Zweckverwendungsnachweis in § 1 Abs 1 Nr 7 Alg II-V idF vom 22.8.2005). Allerdings hatte das BVerwG den Vorschriften über die Gewährung der Eigenheimzulage keinen Zweck entnehmen können. Demgegenüber ist das BVerwG bei einer anerkannten Zweckbestimmung davon ausgegangen, dass § 77 Abs 1 BSHG kein Tatbestandsmerkmal enthalte, aus dem sich einerseits die Berechtigung des Trägers der Sozialhilfe zu einer Verwendungsprüfung und andererseits die Verpflichtung des Empfängers der anderen Leistung, deren Verwendung im Sinne ihrer Zweckbestimmung nachzuweisen, herleiten ließen (BVerwG vom 5.7.1989 - 5 B 27.89 - Buchholz 436.0 § 77 BSHG Nr 9). Auch das BSG hat in seiner Rechtsprechung zu § 83 Abs 1 SGB XII eine solche Anforderung nicht aufgestellt (vgl BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr 6, RdNr 24). Für das SGB II ergibt sich bei gleichlautendem Wortlaut der Vorschrift nichts anderes (kritisch zur erweiternden Auslegung von § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II auch G. Becker in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 7. Aufl 2021, § 11a SGB II RdNr 12; Geiger in Münder/Geiger, SGB II, 7. Aufl 2021, § 11a RdNr 9; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11a RdNr 176, Stand Mai 2020; Meißner in GK-SGB II, § 11a RdNr 47, Stand April 2021; Mues in Estelmann, SGB II, § 11a RdNr 25, Stand November 2018; Söhngen in jurisPK-SGB II, § 11a RdNr 41, Stand 29.7.2021; Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, § 11a RdNr 22, Stand Dezember 2016; Strnischa in Oestreicher/Decker, SGB II/SGB XII, § 11a RdNr 27, Stand September 2021). Eine restriktivere Auslegung des § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II ist auch aus systematischen Gründen nicht angezeigt. Immateriell nachteilige Folgen eines Gerichtsverfahrens von unangemessener Dauer können neben ""seelischer Unbill"" durch die lange Verfahrensdauer auch körperliche Beeinträchtigungen oder Rufschädigungen sein (vgl Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drucks 17/3802 S 19). Diese Gemengelage verdeutlicht, dass die an Vorgaben der EMRK (Art 6 Abs 1, Art 13 EMRK; EGMR vom 8.6.2006 - Individualbeschwerde Nr 75529/01 Sürmeli/Deutschland - NJW 2006, 2389, 2390; EGMR vom 2.9.2010 - Individualbeschwerde Nr 46344/06 Rumpf/Deutschland - NJW 2010, 3355, 3358) anknüpfende Kompensationslösung des § 198 GVG eine Mehrzahl als ausgleichsbedürftig zu behandelnde immaterielle Nachteilslagen erfasst. Im deutschen Rechtssystem waren für den Ausgleich der Nachteile unterschiedliche Anspruchsnormen vorhanden (vgl für § 253 Abs 2 BGB und § 15 Abs 2 AGG BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 164/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 54) oder mussten in Anbetracht der verschuldensabhängigen Staatshaftungsvorschrift des § 839 BGB sowie der von ihrem Schutz erfassten Rechtsgüter erst geschaffen werden (vgl zu rechtlichen Grundlagen einer Entschädigung allein für die Dauer des Verfahren vor Inkrafttreten des § 198 GVG Remus, NJW 2012, 1403, 1406; Lorenz, Die Dogmatik des Entschädigungsanspruches aus § 198 GVG, 2018, 72). Die auf verschiedene Nachteile bezogene Gemengelage lässt es zwar im Grundsatz zu, einzelne immaterielle Nachteile oder Schäden zu identifizieren und ihnen einen bestimmten Ausgleichswert zuzuweisen. Das ermöglichte im Ausgangspunkt die Zuordnung einer Zahlung zB zu den von § 253 Abs 2 BGB geschützten Rechtsgütern, die dann ggf gesondert unter die Anrechnungsfreistellung aus § 11a Abs 2 SGB II fallen könnten. Indes hat sich der Gesetzgeber für einen pauschalierten finanziellen Ausgleich entschieden. Nach den Materialien lag der Frage der Bemessung der Entschädigung als Pauschale der Gedanke zugrunde, die Vorteile einer Pauschalierung unter Verzicht auf einen einzelfallbezogenen Nachweis würden überwiegen (vgl Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drucks 17/3802 S 20). Diese gesetzliche Grundentscheidung zur Pauschalierung hat keinen Einfluss auf die Schutzwürdigkeit des damit gewährten Ausgleichsanspruchs. Im Zusammenspiel von Ausgleichszahlung und Wiedergutmachung auf andere Weise belegt die Ausgleichszahlung, dass Wiedergutmachung auf andere Weise nicht erlangt werden kann und damit im Ausgangspunkt eine schwerere Schädigung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4, Art 20 Abs 3 GG und Art 6 Abs 1 EMRK vorliegt. Dieser Zweck würde bei einer Anrechnung der Zahlung als Einkommen vereitelt. Denn demjenigen, dem Wiedergutmachung auf andere Weise gewährt wird, verbliebe die Wiedergutmachung. Müsste hingegen der Empfänger einer Ausgleichszahlung auf diese zurückgreifen, um seinen Lebensunterhalt zu sichern, verfehlte der Rechtsbehelf seine beabsichtigte kompensatorische Wirkung. cc) Der Ausgleich eines immateriellen Nachteils durch Zahlung unterfällt vorliegend nicht - auch nicht in Teilen - der Rückausnahme des § 11a Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II. Gemäß § 11a Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II ist eine zweckbestimmte öffentlich-rechtliche Einnahme gleichwohl als Einkommen berücksichtigungsfähig, soweit sie im Einzelfall demselben Zweck dient. Zweckidentität ist nicht gegeben. Das BSG hat bereits entschieden, dass das SGB II für immaterielle Schäden keine Leistungen vorsieht (BSG vom 5.9.2007 - B 11b AS 15/06 R - BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr 5, RdNr 33). Der immaterielle Schadensausgleich dient auch nach der Rechtsprechung des BVerfG einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts (BVerfG vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - juris RdNr 43). Weil die Zahlung einer immateriellen Entschädigung für die unangemessen lange Dauer eines Gerichtsverfahrens § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II unterfällt, kommt es nicht darauf an, ob § 11a Abs 2 SGB II eine abschließende, nicht analogiefähige Sondervorschrift ist (vgl zu § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II in der ursprünglichen Fassung durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954; BSG vom 5.9.2007 - B 11b AS 15/06 R - BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr 5, RdNr 30 mwN auch zur Rspr des BVerwG zu § 77 Abs 2 BSHG; zu § 77 Abs 2 BSHG auch BSG vom 3.12.2002 - B 2 U 12/02 R - BSGE 90, 172, 175 = SozR 3-5910 § 76 Nr 4 S 12 f). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG. S. Knickrehm                    Harich                    Neumann" bsg_34 - 2021,02.12.2021,"Gemeinnütziger Profifußball? Ausgabejahr 2021 Nummer 34 Datum 02.12.2021 Ist es möglich, einen Profifußballverein wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung zu befreien? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 8. Dezember 2021 um 10.45 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (Aktenzeichen B 2 U 12/20 R). Der klagende Profifußballverein hatte nach seiner Neugründung eine Erste Herrenmannschaft sowie eine Kinder- und Jugendabteilung. Das Finanzamt bescheinigte dem Verein zunächst insgesamt - aber nur vorläufig - die Gemeinnützigkeit. Die beklagte Berufsgenossenschaft befreite den Verein sodann aufgrund der Bescheinigung des Finanzamts insgesamt von bestimmten Rentenlasten für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Das Finanzamt stellte später fest, dass die Erste Herrenmannschaft des Vereins körperschaftssteuerpflichtig und nicht gemeinnützig ist. Daraufhin hob die beklagte Berufsgenossenschaft die Befreiung der Ersten Herrenmannschaft des Vereins von den Anteilen zu den genannten Rentenlasten auf. Die Klage gegen den Aufhebungsbescheid blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Mit seiner Revision rügt der klagende Fußballverein eine Verletzung des § 180 Abs 2 SGB VII sowie der §§ 51, 52 und 64 Abs 1 Abgabenordnung (AO). Das SGB VII regele im Unterschied zum Steuerrecht die Gemeinnützigkeit einer Einrichtung nur einheitlich. Die Gemeinnützigkeit der Kinder- und Jugendabteilung müsse daher anders als im Steuerrecht die Gemeinnützigkeit für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ""Profifußball"" nach sich ziehen. Hinweis auf Rechtsvorschriften Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) § 152 Umlage (1) Die Beiträge werden nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsansprüche dem Grunde nach entstanden sind, im Wege der Umlage festgesetzt… § 153 Berechnungsgrundlagen … (4) Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 und 3 gemeinsam getragen werden, bleiben bei der Beitragsberechnung Unternehmen nach § 180 Abs. 2 außer Betracht. … § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht (1) Bei der Anwendung des § 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 bleibt für jedes Unternehmen eine Jahresentgeltsumme außer Betracht, die dem Sechsfachen der Bezugsgröße des Kalenderjahres entspricht, für das der Ausgleich durchgeführt wird… (2) Außer Betracht bleiben ferner die Entgeltsummen von Unternehmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten sowie von gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Einrichtungen. Abgabenordnung (AO) § 52 Gemeinnützige Zwecke (1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. … (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen: … 21. die Förderung des Sports …; … § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist. ….","Bundessozialgericht Urteil vom 08.12.2021, B 2 U 12/20 R Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - berufsgenossenschaftliches Ausgleichsverfahren - Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung - gemeinnützige Körperschaft mit Unterhaltung eines körperschaftssteuerpflichtig wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb - steuerakzessorisches Regelungskonzept - Erlass ausschließlich begünstigender Abgabenbefreiungsbescheide - Totalvorbehalt des Gesetzes gem § 31 SGB I - Voraussetzung: besondere gesetzliche Ermächtigung der Unfallversicherungsträger - Fußballverein - Gemeinnützigkeit: Kinder- und Jugendfußball - wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: Erste Fußballmannschaft der Regionalliga, Bistro Leitsätze1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung heranzuziehen. 2. Auch für den Erlass ausschließlich begünstigender Abgabenbefreiungsbescheide benötigen die Unfallversicherungsträger eine besondere gesetzliche Ermächtigung. TenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 5000 Euro festgesetzt. TatbestandDie Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Freistellung des Klägers von den Anteilen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung aufheben durfte und ihn über den 31.12.2013 hinaus von diesen Anteilen befreien muss. Der Kläger betreibt einen Fußballverein. Nach seiner Neugründung im Jahr 2010 unterhielt er eine Erste Herrenmannschaft, eine Kinder- und Jugendabteilung sowie ein Bistro. Die Erste Herrenmannschaft spielte zunächst in der NRW-Liga und nach ihrem Aufstieg ab 2012/13 in der Regionalliga West. Das Finanzamt bescheinigte dem Kläger am 29.7.2010 zunächst insgesamt - aber nur vorläufig - die Gemeinnützigkeit, längstens 18 Monate ab Ausstellungsdatum. Aufgrund dessen befreite ihn die Beklagte von der Zahlung der Anteile zum Lastenausgleich sowie zur Lastenverteilung (Bescheid vom 9.8.2011) und setzte Beiträge für die Umlagejahre 2011 bis 2013 ohne diese Anteile fest (Beitragsbescheide vom 20.4.2012, 22.4.2013 und 22.4.2014). Nachdem das Finanzamt dem Kläger für 2011 unter Berücksichtigung eines Freibetrags einen (Null-)Bescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag erteilt hatte, hob die Beklagte ihren Bescheid vom 9.8.2011 mit Wirkung ab 2014 auf und lehnte es zugleich ab, ihn über den 31.12.2013 hinaus von den Anteilen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung zu befreien (Bescheid vom 12.11.2014; Widerspruchsbescheid vom 15.1.2016). Das SG hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger einen grundsätzlich körperschaftsteuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalte und § 180 Abs 2 SGB VII insoweit nicht anwendbar sei (Urteil vom 12.4.2018). Die Berufung des Klägers hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 31.7.2020): Nach Erlass des Körperschaftsteuerbescheids für 2011 im Jahr 2013 sowie nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der vorläufigen Bescheinigung des Finanzamts sei die Freistellung wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Die Befreiung gemeinnütziger Einrichtungen hänge von deren steuerrechtlichen Einordnung ab, weil das Unfallversicherungsrecht keinen eigenständigen Begriff der Gemeinnützigkeit kenne. Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung materiellen Rechts (§ 180 Abs 2 SGB VII). Das SGB VII regele im Unterschied zum Steuerrecht die Gemeinnützigkeit einer Einrichtung nur einheitlich und enthalte an keiner Stelle eine Rückausnahme für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe der Ersten Herrenmannschaft und des Bistros. Es sei deshalb nicht möglich, einen grundsätzlich gemeinnützigen Verein für abgrenzbare Abteilungen, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führten, zu den Rentenlasten für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten jenseits der Strukturlast heranzuziehen. Der Kläger beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2020 und des Sozialgerichts Köln vom 12. April 2018 sowie den Bescheid der Beklagten vom 12. November 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn auch über den 31. Dezember 2013 hinaus von seinen Anteilen am Lastenausgleich und zur Lastenverteilung zu befreien. Die Beklagte, die dem angefochtenen Urteil beipflichtet, beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen. EntscheidungsgründeDie Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Das LSG hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG zu Recht zurückgewiesen. Denn er kann weder beanspruchen, dass die Verwaltungsakte in dem Bescheid vom 12.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.1.2016 (§ 95 SGG) gerichtlich aufgehoben werden, noch verlangen, dass die Beklagte zum Erlass der abgelehnten Befreiung verpflichtet wird. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Freistellung von den Anteilen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung ab dem 1.1.2014. Dieses Ziel kann er weder mit der isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 1 SGG) noch mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 1 und 3 SGG) erreichen. A. Der Bescheid vom 12.11.2014 enthält zwei belastende Verwaltungsakte (§ 31 Satz 1 SGB X), wie die Auslegung ergibt, die auch dem Revisionsgericht obliegt (Senatsurteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 4115 Nr 1, RdNr 25; BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - juris RdNr 12 mwN): Mit dem ersten hat die Beklagte den ursprünglichen, begünstigenden Verwaltungsakt über die Befreiung des Klägers von der Zahlung der Anteile zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in dem Bescheid vom 9.8.2011 aufgehoben, und zwar mit Wirkung vom 1.1.2014, wie der Widerspruchsbescheid vom 15.1.2016 klarstellt, und es mit dem zweiten Verwaltungsakt zugleich abgelehnt, ihn von der Zahlung der Anteile zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung über den 31.12.2013 hinaus zu befreien. Im Revisionsverfahren begehrt er allein noch diese Befreiung über den 31.12.2013 hinaus, nachdem die Aufhebung der ursprünglichen Freistellung im Bescheid vom 9.8.2011 erst zum 1.1.2014 wirken sollte und die Verwaltungsakte über die Nichterhebung der Anteile zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung für die Umlagejahre 2011, 2012 und 2013 in den Beitragsbescheiden vom 20.4.2012, 22.4.2013 und 22.4.2014 für die Beteiligten in der Sache bindend geworden sind (§ 77 Halbsatz 1 SGG) und weder nach § 168 Abs 2 SGB VII noch nach §§ 45, 48 SGB X aufgehoben bzw zurückgenommen werden können (§ 77 Halbsatz 2 SGG). Soweit der Kläger im Berufungsverfahren nur noch beantragt hat, ""den Ablehnungsbescheid … vom 12.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2016 aufzuheben"", hat er damit sein ursprüngliches Verpflichtungsbegehren, ihn ""von dem berufsgenossenschaftlichen Ausgleichsverfahren gem. § 180 Abs. 2 SGB VII zu befreien"", nicht aufgegeben. Der Senat hat daher im Revisionsverfahren über diesen erstinstanzlich erhobenen Anspruch mitzuentscheiden, ohne an die vermeintlich beschränkte Fassung der Anträge im Berufungsverfahren gebunden zu sein (§ 123 SGG). Soweit der Kläger im ersten Rechtszug noch verlangt hatte, ""den Beitragsbescheid vom 23.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2016"" für das Umlagejahr 2014 ""hinsichtlich der Anteile zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung aufzuheben"", hat er dieses Begehren im Berufungsverfahren fallengelassen, nachdem ihn die Beklagte durch Teilrücknahme des Widerspruchsbescheids vom 15.1.2016 insofern klaglos (§ 78 Abs 1 Satz 1 SGG) gestellt hatte. B. Die begehrte Befreiung kann der Kläger nicht mit der isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 1 SGG) erreichen. Denn mit der gerichtlichen Beseitigung der behördlichen Aufhebungsentscheidung in dem angefochtenen Bescheid vom 12.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.1.2016 würde die ursprüngliche Freistellung im Bescheid vom 9.8.2011 für Zeiträume ab dem 1.1.2014 nicht wiederaufleben. Der ursprüngliche Verwaltungsakt (Ausgangsverwaltungsakt bzw actus primus) über die Freistellung hat sich entweder durch Zeitablauf am 29.1.2012 erledigt, weil er - konkludent - auf die achtzehnmonatige Geltungsdauer der ""Vorläufigen Bescheinigung"" des Finanzamts vom 29.7.2010 befristet war, oder ist als vorläufige Regelung auf andere Weise durch Erlass des (ersten) Beitragsbescheids vom 20.4.2012 unwirksam geworden (§ 39 Abs 2 SGB X; vgl BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 LW 1/17 R - BSGE 128, 1 = SozR 4-5868 § 3 Nr 4, RdNr 13). Keinesfalls sollte dem Kläger die Freistellung vom Lastenausgleich und von der Lastenverteilung endgültig und dauerhaft für alle Zukunft gewährt werden. Dies ergibt die Auslegung des Freistellungsbescheids vom 9.8.2011 unter Berücksichtigung der für Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätze (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Maßstab der Auslegung, die das Revisionsgericht ohne Bindung an die Vorinstanz selbstständig vornehmen kann, ist der ""Empfängerhorizont"" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat. Ausschlaggebend ist der objektive Sinngehalt der Erklärung nach dem objektivierten Empfängerverständnis. Zur Bestimmung des objektiven Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts kommt es darauf an, wie Adressaten und Drittbetroffene ihn nach Treu und Glauben verstehen mussten oder durften. Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (Senatsurteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 4115 Nr 1, RdNr 13 und B 2 U 17/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen = juris RdNr 23, vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr 7 RdNr 12 sowie vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr 6, RdNr 15, jeweils mwN). Zwar enthält der Wortlaut des Bescheids vom 9.8.2011 weder eine Nebenbestimmung im Sinne einer auflösenden Befristung (§ 32 Abs 2 Nr 1 SGB X) noch den ausdrücklichen Vorbehalt einer späteren abschließenden Entscheidung. Gleichwohl nimmt der hervorgehobene Entscheidungssatz mit den einleitenden Worten ""aufgrund dessen"" für den verständigen Adressaten des Verwaltungsakts hinreichend deutlich Bezug auf die ""Vorläufige Bescheinigung"", die dort als ""Bescheid der Finanzverwaltung vom 29.07.2010"" bezeichnet wird und die der Kläger zwecks ""Freistellung"" von den Umlagen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung bei der Beklagten selbst eingereicht hatte. Damit knüpfte die Beklagte - für ihn und auch für Dritte erkennbar - sowohl an den Vorläufigkeitsvorbehalt als auch an die begrenzte Geltungsdauer der ""Vorläufigen Bescheinigung"" an, sodass der Vorbehalt bzw die Befristung Bestandteil der Befreiungsentscheidung geworden sind. Bei verständiger Würdigung aller Begleitumstände konnte der Kläger - nach Treu und Glauben - keinesfalls erwarten, dass ihn die Beklagte aufgrund einer auf 18 Monate befristeten, vorläufigen Bescheinigung des Finanzamts auf Dauer und endgültig von den Lastenausgleichs- und -verteilungsabgaben freistellt, ohne auf das Fehlen der Befreiungsvoraussetzungen oder einen (partiellen) Wegfall der Gemeinnützigkeit reagieren zu können. Denn die vorläufige Bescheinigung, die zwischenzeitlich durch die Feststellung der satzungsgemäßen Voraussetzungen gemäß § 60a Abgabenordnung (AO) abgelöst wurde (eingeführt zum 29.3.2013 durch Gesetz vom 21.3.2013, BGBl I 556), ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH kein Verwaltungsakt, sondern eine unverbindliche Rechtsauskunft (BFH Beschlüsse vom 11.6.2001 - I B 30/01 - juris RdNr 38, vom 12.5.2000 - I B 1/99 - juris RdNr 8, vom 23.9.1998 - I B 82/98 - BFHE 186, 433 und vom 7.5.1986 - I B 58/85 - BFHE 146, 392). Soweit damit die behördliche Aufhebung des Freistellungsbescheids ins Leere ging, kann deren gerichtliche Kassation weder zur Beseitigung eines etwaigen Rechtsscheins (vgl dazu BSG Urteil vom 23.8.2005 - B 4 RA 21/04 R - juris RdNr 39 f) noch zur Klarstellung verlangt werden. Der Kläger muss nicht befürchten, dass die Beklagte die ausgesprochene Aufhebung zukünftig zum Anlass nehmen könnte, die in den Beitragsbescheiden vom 20.4.2012, 22.4.2013 und 22.4.2014 für die Beitragsjahre 2011, 2012 und 2013 verfügte bestandskräftige Nichterhebung der Anteile zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung wieder in Frage zu stellen. Denn diese Abgabenverwaltungsakte mit negativem Inhalt sind bestandskräftig und können - wie bereits ausgeführt - weder zurückgenommen noch sonst aufgehoben werden. In dieser Situation verbleiben keine Unklarheiten oder Rechtsunsicherheiten, die eine gerichtliche Aufhebung des gegenstandslosen Verwaltungsakts beseitigen könnte. Damit fehlt zugleich die materielle Beschwer (dazu Bieresborn in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 2. Aufl 2021, § 54 RdNr 129; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 54 RdNr 9) des Klägers, weil er durch Erlass des belastungs- und wirkungslosen Verwaltungsakts - die ins Leere gehende Aufhebung - nicht in eigenen Rechten verletzt ist. C. Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist ebenfalls unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Umlage zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung ab dem 1.1.2014. Denn dafür existiert keine Rechtsgrundlage (dazu I.). Dessen ungeachtet ist der Kläger auch nicht gemeinnützig, soweit er als körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe eine Erste Herrenmannschaft und ein Bistro betreibt (dazu II.). I. Für die erstrebte Befreiung sieht das Gesetz keine Befugnisnorm vor, wie dies § 31 SGB I erfordert. Danach dürfen Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen des SGB nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt. Indem sich die Vorschrift ausdrücklich auf alle Bereiche erstreckt, die in den Besonderen Teilen des SGB geregelt sind, erfasst sie neben den sozialen Rechten im Leistungsverhältnis auch alle Versicherungs- und Beitragstatbestände im Deckungsverhältnis der Sozialversicherung (Lilge in ders/Gutzler, SGB I, 5. Aufl 2019, § 31 RdNr 32; Mrozynski, SGB I, 6. Aufl 2019, § 31 RdNr 14; Spellbrink in Kasseler Kommentar, SGB I, 115. EL Juli 2021, § 31 RdNr 9; Weselski in jurisPK-SGB I, Stand 15.3.2018, § 31 SGB I RdNr 17 f). Entgegen dem herkömmlichen Verständnis von der Geltung des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes (Art 20 Abs 3 GG) nur im Bereich der Eingriffsverwaltung normiert § 31 SGB I für alle Sozialleistungsbereiche einen Totalvorbehalt (Senatsurteil vom 31.1.2012 - B 2 U 1/11 R - BSGE 110, 83 = SozR 4-3250 § 17 Nr 3, RdNr 51; Lilge in ders/Gutzler, SGB I, 5. Aufl 2019, § 31 RdNr 6; Schnapp in Bochumer Kommentar, SGB I, 1979, § 31 RdNr 1; Weselski in jurisPK-SGB I, Stand 15.3.2018, § 31 SGB I RdNr 17; einschränkend Meißner/Timme in Krahmer/Trenk-Hinterberger, SGB I, 4. Aufl 2020, § 31 RdNr 2: ""nähert sich""). Aufgrund dieser sozialrechtlichen Sonderregelung (vgl Senatsurteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr 70, RdNr 37) ist unerheblich, dass Behörden nach der Rechtsprechung des BVerwG (zB Urteile vom 1.10.1986 - 8 C 53/85 - NJW 1987, 969 - ""Unbedenklichkeitsbescheinigung"" bzw ""Negativattest"", vom 29.3.1966 - I C 19/65 - BVerwGE 24, 23, 26 ff - ""Vorbescheid"") und des BFH (zB Urteil vom 11.12.1984 - VIII R 131/76 - BFHE 142, 549 - ""tatsächliche Verständigung"") für den Erlass eines gesetzlich nicht geregelten, aber ausschließlich begünstigend wirkenden Feststellungsbescheids mangels Eingriffswirkung keine besondere gesetzliche Ermächtigung benötigen, weil der allgemeine Vorbehalt des Gesetzes (Art 20 Abs 3 GG) für rein begünstigende feststellende Verwaltungsakte nicht gilt, die ausschließlich ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil bestätigen (sollen). Wegen des Totalvorbehalts ist für eine Selbstbindung (Art3 Abs 1 GG) der Behörde aufgrund einer etwaigen ständigen verwaltungsseitigen Befreiungspraxis von vornherein kein Raum (vgl dazu BVerwG Urteil vom 1.10.1986 - 8 C 53/85 - NJW 1987, 969; Kracht, Feststellender Verwaltungsakt und konkretisierende Verfügung, 2002, S 296). Diese ist hier im Übrigen auch nicht festgestellt (§ 163 SGG). Aus einer einmaligen, vorläufigen bzw befristeten Befreiung in der Vergangenheit kann sich kein Anspruch auf zukünftige Befreiungsentscheidungen ergeben. Ein Gesetz, das eine Entscheidung über die Befreiung von der Umlage zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung durch feststellenden Verwaltungsakt iS des § 31 SGB I ""vorschreibt oder zulässt"", existiert nicht. Nach § 24 Abs 6 Satz 1 der Satzung der Beklagten vom 28.9.2011 werden die Beiträge für den Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften nach §§ 176 ff SGB VII in der am 31.12.2007 geltenden Fassung (Lastenausgleich) und für Rentenaltlasten, die nach § 178 Abs 2 Nr 2 und Abs 3 Nr 2 SGB VII von den Berufsgenossenschaften gemeinsam getragen werden (Lastenverteilung), auf die Unternehmen ausschließlich nach den Arbeitsentgelten der Versicherten in den Unternehmen (bis zum in Abs 3 Satz 3 genannten Höchstbetrag) umgelegt. Die Entgeltsummen von Unternehmen ua gemeinnütziger Einrichtungen bleiben außer Betracht (§ 180 Abs 2, § 153 Abs 4 Satz 1 SGB VII, § 24 Abs 6 Satz 2 der Satzung). Damit ist ein Regel-Ausnahme-Verhältnis normiert: Lastenausgleich und Lastenverteilung werden in der Regel auf die (alle) Unternehmen umgelegt. Abweichend von diesem Grundsatz sind davon kleine Unternehmen durch eine Freibetragsregelung (§ 180 Abs 1 SGB VII) und besonders förderungswürdige Unternehmen (§ 180 Abs 2 SGB VII) kraft Gesetzes ausgenommen (sog materielle Ausnahmen, vgl dazu Reimer, Juristische Methodenlehre, 2020, RdNr 334). Eine Befugnis, das Vorliegen dieser materiellen Ausnahmen vorweg isoliert durch Verwaltungsakt (Befreiungs- bzw Freistellungsbescheid) festzustellen, enthält dieser Normkomplex nicht. Er bezieht grundsätzlich alle Unternehmer in das Überaltlastverfahren iS des § 178 Abs 2 und 3 SGB VII ein, ohne dass einzelne Unternehmer - bei Erfüllung der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes - hiervon (auf Antrag) befreit werden können, wie dies sonst bei gesetzlichen Pflichten mit Befreiungs- bzw Freistellungsvorbehalt im Sozialrecht (vgl zB Versicherungsbefreiung nach § 5 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VII, Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung nach § 8 SGB V, § 6 SGB VI) und anderen Rechtsbereichen (zB § 11 Abs 2 Wehrpflichtgesetz, § 4 Abs 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Nordrhein-Westfalen) der Fall ist. Die Rechtsfigur des ""Gebots mit Befreiungsvorbehalt"" liegt indes nur vor, wenn das Gesetz ein Gebot aufstellt oder eine Rechtspflicht statuiert und ein danach grundsätzlich Verpflichteter unter bestimmten Voraussetzungen in aller Regel auf Antrag (und selten von Amts wegen) ausnahmsweise entpflichtet, dh von der Pflicht befreit bzw dem Gebot freigestellt werden kann (Ermessen) oder muss (gebundene Entscheidung). Eine solche Fallkonstellation liegt hier indes nicht vor. Es besteht aber auch kein Bedürfnis für eine Freistellungsentscheidung. Stattdessen hat die Beklagte im Rahmen des jeweiligen Verfahrens zur Beitragsfestsetzung, die gemäß § 152 Abs 1 Satz 1 SGB VII nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgt, in dem die Beitragsansprüche dem Grunde nach entstanden sind, zu prüfen, ob Lastenausgleich und -verteilung gemäß § 180 Abs 2 SGB VII entfallen, weil die Einrichtung im abgelaufenen Kalenderjahr gemeinnützig war. Kann die Prüfung der Gemeinnützigkeit im Beitragsfestsetzungsverfahren nicht zeitnah abgeschlossen werden, weil für das betreffende Umlagejahr zB noch der Körperschaftsteuerbescheid der Finanzverwaltung aussteht oder weitere Ermittlungen erforderlich sind, muss die Beklagte ihre Entscheidung über die (Nicht-)Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung bis zur Entscheidungsreife zurückstellen (Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses, vgl dazu BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 4115 Nr 1, RdNr 18 und B 2 U 17/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen = juris RdNr 28 und vom 28.3.2019 - B 10 LW 1/17 R - BSGE 128, 1 = SozR 4-5868 § 3 Nr 4, RdNr 22 sowie vom 9.10.2012 - B 5 R 8/12 R - BSGE 112, 74 = SozR 4-1300 § 45 Nr 10, RdNr 20 und vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 116 f = SozR 3-1300 § 32 Nr 2 S 18). II. Aber selbst wenn man die Beklagte sowohl für befugt als auch für grundsätzlich verpflichtet hielte, Unternehmen vorab von den Anteilen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung zu befreien, könnte der Kläger die Freistellung seines gesamten Unternehmens (Fußballverein) unter Einbeziehung der Ersten Herrenmannschaft und des Bistros nicht verlangen. Denn nach § 180 Abs 2 SGB VII bleiben lediglich die Entgeltsummen von gemeinnützigen Einrichtungen außer Betracht. Zu den gemeinnützigen Einrichtungen des Fußballvereins gehören zB der Kinder- und Jugendbereich, nicht jedoch die Einrichtungen der Ersten Herrenmannschaft und des Bistros, die steuerrechtlich jeweils wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§ 14 AO) sind. Der Kläger lässt unbeachtet, dass ein unfallversicherungsrechtliches Unternehmen mehrere ""Einrichtungen"" unterhalten kann und sich der Dispens von der Ausgleichspflicht nach dem Wortlaut des § 180 Abs 2 SGB VII nur auf die gemeinnützigen Teile (Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen, Tätigkeiten, vgl § 121 Abs 1 SGB VII) eines Unternehmens bezieht. Dagegen hat der Unternehmer für alle nichtgemeinnützigen Einrichtungen seines Unternehmens Anteile zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung zu entrichten; ""Rückausnahmen"" für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Ersten Herrenmannschaft und des Bistros, wie sie das Steuerrecht vorsieht, sind daher von vornherein entbehrlich. Folglich sind - entgegen der Ansicht des Klägers - gemeinnützige Unternehmen für abgrenzbare Abteilungen, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führen, zu den Renten(alt)lasten iS des § 178 Abs 2 und 3 SGB VII heranzuziehen. Wie der Senat unter Berufung auf Wortlaut, Systematik, Entwicklungsgeschichte und dem Zweck der Norm bereits entschieden hat, enthält § 180 SGB VII keinen eigenständigen unfallversicherungsrechtlichen Begriff der Gemeinnützigkeit, sondern eine konkludente Verweisung auf die §§ 51 ff AO (BSG Urteile vom 15.5.2012 - B 2 U 4/11 R - BSGE 111, 24 = SozR 4-2700 § 180 Nr 1, RdNr 29 ff und vom 13.8.2002 - B 2 U 31/01 R - SozR 3-2700 § 180 Nr 1, jeweils zu § 180 Satz 3 Var 2 SGB VII aF; Ricke in Kasseler Kommentar, 115. EL Juli 2021, SGB VII, § 180 RdNr 4; vgl auch Rolfs/Witschen, NZS 2021, 503, 504, wonach ""sich § 180 Abs 2 SGB VII begrifflich an die Regelungen der §§ 51 bis 68 AO anlehnt""). Hieran wird festgehalten. Verfolgt der Gesetzgeber damit insoweit ein steuerakzessorisches Regelungskonzept, können die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die steuerrechtlichen Feststellungen entweder selbst treffen oder die erforderlichen Informationen mittelbar dem Körperschaftsteuerbescheid entnehmen, der für das jeweilige Kalenderjahr maßgeblich ist (Höller in Hauck/Noftz, SGB VII, 02/14, K § 180 RdNr 6; vgl auch BSG Urteile vom 25.6.2020 - B 10 EG 3/19 R - BSGE 130, 237 = SozR 4-7837 § 2c Nr 7, RdNr 28 ff und 9.10.2012 - B 5 R 8/12 R - BSGE 112, 74 = SozR 4-1300 § 45 Nr 10, RdNr 20 zum Einkommensteuerbescheid). Die Finanzbehörden entscheiden im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer über die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit für einen bestimmten Veranlagungszeitraum endgültig und inzident durch Steuerbescheid (§ 155 Abs 1 Satz 1 AO). Einen Steuerbescheid über die volle Freistellung von der Körperschaftsteuer (sog Freistellungsbescheid, § 155 Abs 1 Satz 3 AO) erhalten nur solche Körperschaften, die nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen (§ 5 Abs 1 Nr 9 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz ). Unterhalten gemeinnützige Körperschaften einen oder mehrere steuerpflichtige Geschäftsbetriebe (§ 64 AO), wie der Kläger die Erste Herrenmannschaft und das Bistro, und besteht deshalb eine partielle Steuerpflicht (§ 5 Abs 1 Nr 9 Satz 2 KStG), so wird die Körperschaft in der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid nur ""im Übrigen"" von der Körperschaftsteuer befreit, wie dies vorliegend nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) im Körperschaftsteuerbescheid 2011 vom 8.7.2013 auch geschehen ist. Dabei ist bedeutungslos, dass die Körperschaftsteuer - wie hier wegen Unterschreitens der Freibeträge nach § 24 KStG - auf 0 Euro (sog Nullbescheid) festgesetzt wurde (BFH Urteile vom 22.6.2016 - V R 49/15 - BFH/NV 2016, 1754, vom 27.11.2013 - I R 17/12 - BStBl II 2016, 68, vom 13.7.1994 - I R 5/93 - BStBl II 1995, 134 und vom 13.11.1996 - I R 152/93 - BStBl II 1998, 711, 715; Hüttemann in ders, Gemeinnützigkeitsrecht und Spendenrecht, 5. Aufl 2021, RdNr 7.36). Soweit daher eine partielle Steuerpflicht wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe besteht, entsteht damit zugleich eine partielle Pflicht der entsprechenden Einrichtungen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung. III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Der Kläger führt den Rechtsstreit nicht als kostenrechtlich privilegierter Versicherter iS des § 183 SGG, sodass § 193 SGG keine Anwendung findet. IV. Der Streitwert für das Revisionsverfahren ist nach dem Regelstreitwert iHv 5000 Euro zu bemessen (§ 52 Abs 2 GKG). Die verbliebenen Anträge des Klägers sind iS des § 39 Abs 1 GKG auf das gleiche Interesse gerichtet, nämlich auf die Befreiung von den Anteilen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung für die Zeit ab dem 1.1.2014. Eine weitergehende Bezifferung ist nicht mehr möglich, nachdem die Klage gegen den Beitragsbescheid vom 23.6.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.1.2016 für das Umlagejahr 2014 zurückgenommen wurde. Damit entfällt auch eine Anhebung nach § 52 Abs 3 Satz 2 GKG um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen. Seine Rechtsprechung, dass für das wirtschaftliche Interesse auf einen ggf vervielfachten Auffangstreitwert abzustellen ist, hat der Senat im Übrigen aufgegeben (BSG Beschluss vom 10.9.2020 - B 2 U 93/20 B - juris RdNr 5 mwN). Roos             Hüttmann-Stoll             Karmanski" bsg_35 - 2021,02.12.2021,"Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert? Ausgabejahr 2021 Nummer 35 Datum 02.12.2021 Ist ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 8. Dezember 2021 um 11.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (Aktenzeichen B 2 U 4/21 R). Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. Üblicherweise beginnt er dort unmittelbar zu arbeiten, ohne vorher zu frühstücken. Beim Beschreiten der die Räume verbindenden Wendeltreppe rutschte er aus und brach sich einen Brustwirbel. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte Leistungen aus Anlass des Unfalls ab. Auf dem Weg von den Privaträumen in den betrieblichen Bereich zum Zwecke der Arbeitsaufnahme beginne der Unfallversicherungsschutz erst mit Erreichen der Betriebsräume. Während das Sozialgericht den erstmaligen morgendlichen Weg vom Bett ins Homeoffice als versicherten Betriebsweg ansah, beurteilte das Landessozialgericht ihn als unversicherte Vorbereitungshandlung, die der eigentlichen Tätigkeit nur vorausgeht. Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII. Nicht zuletzt in Anbetracht der aktuellen Pandemielage arbeiteten viele Menschen von zu Hause aus. Diese dürften hinsichtlich des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung nicht schlechter stehen, als die Arbeitnehmer im Betrieb. Es müsse sich deshalb beim Weg zur erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice um einen versicherten Betriebsweg handeln. Hinweis auf Rechtsvorschriften Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - § 8 Arbeitsunfall (idF des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. (2) Versicherte Tätigkeiten sind auch 1. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit, … § 8 Arbeitsunfall (idF des Gesetzes vom 14. Juni 2021, BGBl. I S. 1762) (1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte. … Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV) § 1 Ziel, Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung dient der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. … (4) Für Telearbeitsplätze gelten nur 1. § 3 bei der erstmaligen Beurteilung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsplatzes, 2. § 6 und der Anhang Nummer 6, soweit der Arbeitsplatz von dem im Betrieb abweicht. Die in Satz 1 genannten Vorschriften gelten, soweit Anforderungen unter Beachtung der Eigenart von Telearbeitsplätzen auf diese anwendbar sind. … § 2 Begriffsbestimmungen … (7) Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten, für die der Arbeitgeber eine mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat. Ein Telearbeitsplatz ist vom Arbeitgeber erst dann eingerichtet, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte die Bedingungen der Telearbeit arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Vereinbarung festgelegt haben und die benötigte Ausstattung des Telearbeitsplatzes mit Mobiliar, Arbeitsmitteln einschließlich der Kommunikationseinrichtungen durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person im Privatbereich des Beschäftigten bereitgestellt und installiert ist. ...","Bundessozialgericht Urteil vom 08.12.2021, B 2 U 4/21 R Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im häuslichen Bereich - Betriebsweg - kein Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - innerhäuslicher Weg - Homeoffice - erstmalige Arbeitsaufnahme - Treppensturz - Abgrenzung zum Dienstunfall - keine Verletzung des Gleichheitssatzes gegenüber Beschäftigten am außerhäusigem Arbeitsplatz LeitsätzeDer innerhäusliche Weg zur erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice ist als Betriebsweg unfallversichert. TenorAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2020 aufgehoben und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungs- und Revisionsverfahrens. TatbestandDie Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf dem morgendlichen Weg zur erstmaligen Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit am häuslichen Arbeitsplatz einen Arbeitsunfall erlitten hat. Der Kläger ist angestellter Gebietsverkaufsleiter im Außendienst. In der dritten Etage seines Wohnhauses hat er einen vollausgestatteten häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) eingerichtet, den die Arbeitgeberin und Unternehmerin pauschal bezuschusst. Am Montag, den 17.9.2018 stürzte der Kläger morgens gegen 7.00 Uhr auf dem unmittelbaren Weg von seinen Privaträumen in das häusliche Büro, wo er seine Arbeit sofort aufnehmen wollte, ohne vorher zu frühstücken oder einen Kaffee zu holen. Er rutschte beim Hinabsteigen der Treppe von der vierten (Schlaf-)Etage zur dritten (Büro-)Etage auf einer Stufe ab und zog sich dabei einen Bruch des 12. Brustwirbelkörpers zu. Die Beklagte verneinte einen Arbeitsunfall und lehnte Entschädigungsleistungen ab. Auf dem Weg von den Privaträumen in den betrieblichen Bereich zum Zwecke der Arbeitsaufnahme beginne der Unfallversicherungsschutz erst mit dem Erreichen der Betriebsräume (Bescheid vom 25.9.2018; Widerspruchsbescheid vom 6.12.2018). Auf die Klage hat das SG festgestellt, dass der am 17.9.2018 erlittene Sturz einen Arbeitsunfall darstellt. Der Weg zur erstmaligen Aufnahme der Beschäftigung sei als Betriebsweg einzustufen (Urteil vom 14.6.2019). Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die Klage abgewiesen. Der erstmalige (tägliche) Weg zum Homeoffice stehe weder als Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit noch als Betriebsweg unter dem Schutz der Unfallversicherung. Auf die Handlungstendenz des Klägers komme es nicht an. Andernfalls ergebe sich eine nicht gerechtfertigte Besserstellung von Beschäftigten im Homeoffice im Vergleich zu Beschäftigten, die außerhalb ihrer eigenen Räumlichkeiten arbeiteten. Bei Letzteren beginne der Versicherungsschutz frühestens mit der Wegeunfallversicherung nach Durchschreiten der Haustür (Urteil vom 9.11.2020). Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII). Er vertritt die Auffassung, maßgeblich sei die objektivierte Handlungstendenz im Zeitpunkt der schädigenden Einwirkung. Der in Rede stehende morgendliche Weg zur erstmaligen Aufnahme der beruflichen Tätigkeit sei vom privaten Bereich leicht abzugrenzen und müsse unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Der Kläger beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2020 aufzuheben und die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen. Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend und führt dazu weiter aus, der innerhäusliche Weg zur erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice sei eine bloße Vorbereitungshandlung, welche der versicherten Tätigkeit vorausgehe. Die Neuregelung des Versicherungsschutzes für Beschäftigte im Homeoffice zum 18.6.2021 verdeutliche, dass der Versicherungsschutz für ""Homeoffice-""Beschäftigte lediglich ""in gleichem Umfang"" wie bei der Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte bestehen solle und keine Besserstellung gewollt sei.  EntscheidungsgründeDie zulässige Revision des Klägers ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Zu Unrecht hat das LSG das Urteil des SG geändert und die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage abgewiesen. Der Kläger hat Anspruch auf Feststellung des Ereignisses vom 17.9.2018 als Arbeitsunfall. 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die mit einer Anfechtungsklage gegen die Bescheide der Beklagten vom 25.9.2018 und 6.12.2018 verbundene Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 iVm § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG). Nur hierüber hat das LSG entschieden. Gegenstand des Berufungsverfahrens war lediglich die vom Kläger beantragte und vom SG ausgesprochene Abänderung der Bescheide und die Feststellung des Ereignisses vom 17.9.2018 als Arbeitsunfall. Die insoweit auf Aufhebung der Ablehnungsentscheidung der Beklagten und Feststellung eines Arbeitsunfalls gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRspr; siehe nur BSG Urteil vom 2.12.2008 - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr 29, RdNr 12 mwN; anders bei Hinterbliebenen BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - SozR 4-1500 § 55 Nr 27 RdNr 12 ff). 2. Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung des Ereignisses vom 17.9.2018 als Arbeitsunfall. Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Zu den versicherten Tätigkeiten zählt auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb ""Versicherter"" ist. Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr; vgl BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 68 RdNr 17 - ""Sales and Key Account Managerin""; BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 46 RdNr 13; BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 13 mwN - ""Sturz beim Wasserholen""). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Kläger hat nach den bindenden, weil unangegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) einen Unfall erlitten. Er war auch als Beschäftigter (Gebietsverkaufsleiter im Außendienst) kraft Gesetzes versichert (§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII). Seine Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses - das Hinabsteigen der Treppe vom Bad in der vierten (Schlaf-)Etage in sein Arbeitszimmer in der dritten Etage seines Eigenheims - stand in einem sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit. Zum Unfallzeitpunkt übte er zwar noch nicht seine eigentliche Beschäftigung als Gebietsverkaufsleiter innerhalb seines häuslichen Arbeitszimmers aus (dazu a)). Er war auch nicht durch die Wegeunfallversicherung geschützt (dazu b)). Er legte aber einen der Betriebsarbeit gleichgestellten (mit-)versicherten Betriebsweg zurück (dazu c)). a) Der Kläger hatte zur Zeit des Unfalls seine nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherte Beschäftigung als Gebietsverkaufsleiter noch nicht aufgenommen. Dieser Beschäftigung sollte er im Einvernehmen mit seiner Arbeitgeberin und Unternehmerin außerhalb der Betriebsstätte im häuslichen Arbeitszimmer (Homeoffice) nachgehen, auch wenn keine schriftliche Homeoffice-Vereinbarung (hierzu Bayreuther, NZA 2021, 1593 ff), eine gesetzliche Homeoffice-Regelung (vgl zB jetzt § 28b Abs 7, jetzt Abs 4 IfSG) oder ein arbeitgeberseitig eingerichteter Telearbeitsplatz mit weitergehendem Arbeitsschutz (§ 2 Abs 7 Satz 1 Arbeitsstättenverordnung; hierzu Müller, Homeoffice in der arbeitsrechtlichen Praxis, 2. Aufl 2020, S 124 f) bestand (näher unter c) aa)). Insoweit durfte er seine versicherte Tätigkeit in seinem Haushalt ausüben, wie es die Neuregelung des 8 Abs 1 Satz 3 SGB VII idF des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) vom 14.6.2021 (BGBl I 1762) nunmehr ausdrücklich vorsieht (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz, BT-Drucks 19/29819 S 17 f). Der Senat hat keine Veranlassung darüber zu entscheiden, ob in Ermangelung einer ausdrücklichen Übergangsvorschrift (vgl Art 6 Betriebsrätemodernisierungsgesetz) die Neuregelung in § 8 Abs 1 Satz 3 SGB VII zugunsten des Klägers auf den vorliegenden Fall zur Anwendung gelangt, obwohl der Versicherungsfall bereits am 17.9.2018 eingetreten ist (zur Rückwirkung vgl Keller, SGb 2021, 738, 739; auch Gräf, VSSAR 2021, 253, 255, 256). Der Senat hat schon bisher für die zuvor geltende Fassung des § 8 Abs 1 SGB VII keinen Zweifel daran gelassen, dass arbeitsrechtliche Homeoffice-Konstellationen grundsätzlich dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterstehen (BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 68 RdNr 19 - ""Sales and Key Account Managerin""; vgl zur Telearbeit BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 23 ff - ""Sturz beim Wasserholen""; vgl zu Selbstständigen BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr 63, RdNr 12 f - ""Friseurmeisterin""). Ebenso kann weiter offenbleiben, ob innerhalb des häuslichen Arbeitszimmers generell Unfallversicherungsschutz besteht (zur Telearbeit BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 26 - ""Sturz beim Wasserholen""), insbesondere mit Blick auf sonstige Formen mobiler Arbeit (hierzu Gesetzentwurf der BReg zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz, BT-Drucks 19/28899 S 23; vgl auch Gräf, VSSAR 2021, 253 ff). Denn nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanz (§ 163 SGG) hatte der Kläger seine eigentliche versicherte Tätigkeit in seinem häuslichen Arbeitszimmer noch nicht begonnen, sondern befand sich vielmehr noch auf dem Weg zur ersten morgendlichen Arbeitsaufnahme. Das Zurücklegen von Wegen stellt in aller Regel nicht die Ausübung der versicherten Kerntätigkeit selbst dar, sondern steht zu der eigentlichen versicherten Tätigkeit in einer mehr (zB Betriebswege, dazu c)) oder weniger engen Beziehung (zB Wege zur Arbeit, dazu b); vgl BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 25 - ""Sturz beim Wasserholen""). b) Beim Sturz auf der Treppe handelt es sich um keinen versicherten Wegeunfall. Dies setzt das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit voraus (§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII). Nach oder von dem Ort der Tätigkeit beginnt und endet der Weg erst mit dem Durchschreiten der Außentür des Hauses, in dem sich die Wohnung des Arbeitnehmers befindet (stRspr; BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 64 RdNr 13 mwN; BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 61 RdNr 16 - ""Fenstersturz eines Fahrzeugaufbereiters""; zu § 543 Abs 1 Satz 1 RVO aF schon BSG Urteil vom 13.3.1956 - 2 RU 124/54 - BSGE 2, 239, 243, juris RdNr 21). An dieser Grenzziehung orientiert sich auch die höchstrichterliche Rechtsprechung im Bereich der Unfallfürsorge zu § 31 BeamtVG (vgl BVerwG Urteil vom 27.1.2005 - 2 C 7.04 - BVerwGE 122, 360 RdNr 12). Im Interesse der Rechtssicherheit hat der Senat bisher keine Veranlassung gesehen, seine bisherige Rechtsprechung zur Außentür als der Grenze zwischen häuslichem Bereich und versichertem Weg aufzugeben oder zu modifizieren, wenn sich Arbeitsstätte und Wohnung im selben Haus befinden, der Beschäftigte also an einem Heimarbeitsplatz arbeitet (BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 68 RdNr 18 - ""Sales and Key Account Managerin""; BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 25 - ""Sturz beim Wasserholen""). Daran hält der Senat fest. Da sich der Unfall des Klägers nicht außerhalb des Wohngebäudes ereignet hat, besteht kein Schutz durch die Wegeunfallversicherung. Eine Änderung der Sichtweise ist auch nicht durch § 8 Abs 2 Nr 2a SGB VII idF des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes vom 14.6.2021 (aaO) Dem Schutz der Wegeunfallversicherung neu unterstellt wurde nur das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort, an dem Kinder von Versicherten fremder Obhut anvertraut werden, wenn die versicherte Tätigkeit an dem Ort des gemeinsamen Haushalts ausgeübt wird (§ 8 Abs 2 Nr 2a SGB VII; vgl Beschlussempfehlung, aaO, BT-Drucks 19/29819, S 18). c) Der Kläger hat zum Unfallzeitpunkt jedoch einen (mit-)versicherten Betriebsweg zurückgelegt (§ 8 Abs 1 Satz 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII). Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, Teil der versicherten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit gleichstehen. Sie werden im unmittelbaren Betriebsinteresse wahrgenommen und unterscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten Tätigkeit nicht lediglich vorausgehen oder sich ihr anschließen. Sie sind nicht auf das Betriebsgelände beschränkt, sondern können auch außerhalb der Betriebsstätte anfallen (BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105 Nr 8, RdNr 15 mwN). Befinden sich Wohnung und Arbeitsstätte im selben Gebäude, ist ein Betriebsweg ausnahmsweise auch im häuslichen Bereich denkbar (BSG Urteile vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 68 RdNr 17 mwN - ""Sales und Key Account Managerin"" und - B 2 U 8/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 67 RdNr 13 - ""Softwareupdate""), wenn er in Ausführung der versicherten Tätigkeit in einer Homeoffice-Konstellation zurückgelegt wird (dazu unter aa)). Auf die objektiv zu ermittelnde Häufigkeit der Nutzung des konkreten Unfallorts zu betrieblichen Zwecken kommt es insoweit nicht mehr an (dazu unter bb)). Entscheidend ist die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, eine unternehmensdienliche Tätigkeit ausführen zu wollen (dazu unter cc)). aa) Von einem Homeoffice im Sinne der Rechtsprechung des Senats ist auszugehen (vgl BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 68 RdNr 19 - ""Sales und Key Account Managerin""; vgl BSG Urteil vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 48 RdNr 19 - ""Pizzeria Calabria""). Der Kläger hat seine Arbeit nicht einfach ohne Rücksprache mit seiner Arbeitgeberin von zuhause erledigt, sondern mit deren finanzieller Unterstützung und Billigung einen Heimarbeitsplatz in seinem Wohnhaus eingerichtet und unterhalten. Die hierzu getroffenen Feststellungen der Vorinstanz, die die Beklagte nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen hat, belegen eine zumindest konkludente arbeitsvertragliche Vereinbarung, dass die Wohnung des Klägers zugleich sein Arbeitsort sein sollte (zur Formfreiheit der Homeoffice-Vereinbarung vgl Müller, Homeoffice in der arbeitsrechtlichen Praxis, 2. Aufl 2020, S 124 f). Zu dieser Auslegung (§§ 133, 157 BGB) ist der Senat berechtigt, weil die Vorinstanz die von ihr festgestellten Umstände - von ihrem Rechtsstandpunkt berechtigt - insoweit nur unvollständig verwertet hat (hierzu insgesamt BSG Urteil vom 29.6.2017 - B 10 EG 5/16 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 32 RdNr 30; BSG Urteil vom 27.9.1994 - 10 RAr 1/93- BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr 10 S 47, juris RdNr 31). bb) Der konkrete Umfang der betrieblichen oder privaten Nutzung der Treppe, auf der sich der Unfall ereignete, ist für sich genommen jedenfalls nicht mehr allein entscheidend für den Umfang des Versicherungsschutzes im Homeoffice. Der Senat hat in seiner früheren Rechtsprechung zur Nutzungshäufigkeit zwei Fallgestaltungen differenziert. Bei der ersten Fallgestaltung handelte es sich um Unfälle, die sich in Räumen oder auf Treppen ereigneten, die weder eindeutig der Privatwohnung noch der Betriebsstätte zugeordnet werden können. Insoweit wurde nach überholter Rechtsprechung zur Entscheidung über den Versicherungsschutz darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) dient, ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen wurde oder wie sich der Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt darstellte. Als Kriterium für die Wesentlichkeit wurden eine ständige und nicht nur gelegentliche Nutzung des Unfallorts für betriebliche Zwecke angeführt. Die zweite Fallgestaltung betraf Unfälle im rein persönlichen Wohnbereich, bei denen die Situation durch eine Art Rufbereitschaft und die Notwendigkeit, sofort zu handeln, geprägt war (BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 23 mwN - ""Sturz beim Wasserholen""). An dieser Rechtsprechung hat der Senat zuletzt nicht mehr festgehalten (bereits zweifelnd BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - aaO, RdNr 24; siehe auch Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 8 RdNr 7.14.2, Stand 2/21). Das schließt allerdings nicht aus, dass zum Zwecke der Objektivierung auch der konkrete Ort und Zeitpunkt des Unfallgeschehens sowie dessen objektive Zweckbestimmung als Indiz für das seither entscheidende Kriterium der objektivierten Handlungstendenz Berücksichtigung finden können (vgl BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr 63, RdNr 16, 17 f - ""Friseurmeisterin""; ""gewisse Regelmäßigkeit zu bestimmten Wochentagen oder Tageszeiten"": Hlava, jurisPR-SozR 14/2018 Anm 4). cc) Ob ein Weg als Betriebsweg im unmittelbaren Unternehmensinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, bestimmt sich nach der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten, also danach, ob dieser bei der zum Unfallereignis führenden Verrichtung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr 63, RdNr 12 - ""Friseurmeisterin""; BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 25 ""Sturz beim Wasserholen""). Allerdings hat der Senat ursprünglich einen im unmittelbaren Betriebsinteresse liegenden Weg grundsätzlich nur außerhalb des privaten Wohnhauses in Erwägung gezogen und insoweit die Außentür des Wohngebäudes als Grenze zum öffentlichen Raum nicht nur für die Wegeunfallversicherung (vgl BSG Urteil vom 12.12.2016 - B 2 U 1/06 R - BSGE 98, 20 = SozR 4-2700 § 8 Nr 21, RdNr 14 mwN, dazu unter b)), sondern auch bei Betriebswegen als maßgeblich angesehen (vgl BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 21 ""Sturz beim Wasserholen""). Hiervon ausgehend hat die Vorinstanz den erstmaligen Weg zur Arbeitsaufnahme im Homeoffice konsequent als unversicherte Vorbereitungshandlung eingestuft. Der Senat hat indessen bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass für Betriebswege im Homeoffice der objektivierten Handlungstendenz tragendes Gewicht beizumessen ist (BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 68 RdNr 21 mwN - ""Sales and Key Account Managerin""). Hieran hält der Senat für Betriebswege im häuslichen Bereich ausdrücklich fest. Die hiervon abweichende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum Dienstunfall iS des § 31 BeamtVG, die den innerhäuslichen Weg zum Telearbeitsplatz unter Hinweis aus den ""Dienstbann"" dem privaten Lebensbereich zuordnet, folgt beamtenrechtlichen Grundsätzen, die für die gesetzliche Unfallversicherung keine Geltung beanspruchen (vgl Bay VGH Beschluss vom 10.6.2008 - 3 ZB 07.2366 - juris RdNr 9 ff im Anschluss an BVerwG Urteil vom 27.1.2005 - 2 C 7.04 - BVerwGE 122, 360 RdNr 15). Ausgehend von der objektivierten Handlungstendenz obliegt es insoweit in erster Linie den Tatsacheninstanzen, im Rahmen der Amtsermittlung (§ 103 SGG) und Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 iVm § 153 Abs 1 SGG) unter Berücksichtigung der gesamten objektivierbaren Umstände des Einzelfalls festzustellen, welche innerhäuslichen Wege der Versicherte mit welcher Motivationslage im Zeitpunkt des konkreten Unfallereignisses zurückgelegt hat. Der (erstmalige, tägliche) Weg des Klägers aus den Privaträumen in das häusliche Arbeitszimmer zum (alleinigen) Zweck der Arbeitsaufnahme stellte sich danach im konkreten Fall als Betriebsweg dar, weil das Hinabsteigen der Innentreppe zum Unfallzeitpunkt sowohl objektiv als auch nach der subjektiven Vorstellung des Klägers unmittelbar unternehmensdienlich und direkt darauf gerichtet war, seine Aufgaben als Beschäftigter im fremdnützigen Unternehmensinteresse zu erfüllen. Der Kläger beginnt seine morgendliche Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter üblicherweise zwischen 7.00 Uhr und 7.30 Uhr, ohne vorher zu frühstücken oder einen Kaffee zu holen. In diesem zeitlichen Rahmen stürzte er auch am Unfalltag auf dem Weg in sein Büro. Von der Vollständigkeit und Richtigkeit der ermittelten Tatsachen hat sich die Vorinstanz überzeugt, ohne dass die Beklagte hiergegen durchgreifende Verfahrensrügen erhoben hat. Mithin steht auch für den Senat verbindlich fest (§ 163 SGG), dass der Kläger mit dem unfallbringenden Weg keine eigenwirtschaftlichen Motive verfolgte und auch keine gemischte Motivationslage bestand (vgl dazu BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr 70, RdNr 29). Das Beschreiten der häuslichen Treppe diente einzig und allein der Arbeitsaufnahme in seinem Homeoffice-Büro in der dritten Etage seiner Wohnung. 3. Zur Überzeugung des Senats lassen sich mithilfe der ""objektivierten Handlungstendenz"" unbeschadet des konkreten Arbeitsorts verfassungsrechtlich unbedenklich Betriebswege dieser Art für alle Versicherten gleichermaßen sachgerecht erfassen. Eine ungerechtfertigte Besserstellung der Beschäftigten im Homeoffice ist im Vergleich zu Beschäftigten, die ihre Arbeit außerhalb ihrer eigenen Räumlichkeiten verrichten, nicht zu besorgen. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Dieser ist deshalb verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG Beschluss vom 19.12.2012 - 1 BvL 18/11 - BVerfGE 133, 1 RdNr 44 mwN; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 30.3.2007 - 1 BvR 3144/06 - SozR 4-2700 § 9 Nr 10 RdNr 18 mwN). Solche rechtfertigenden Gründe ergeben sich indes entgegen der Vorinstanz (ihr folgend Gräf, VSSAR 2021, 253, 266) ohne Weiteres aus der Anknüpfung an die objektivierte Handlungstendenz und dem Übertritt von der Privatsphäre in den öffentlichen Raum, durch welche innerhäusliche Wege bereits unmittelbar oder eben noch nicht unmittelbar betriebsdienlich sein können. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.  Karmanski                    Roos                                        Roos                                    für die an der Unterschrift                                    gehinderte RinBSG Hüttmann-Stoll" bsg_36 - 2021,08.12.2021,"Kein gemeinnütziger Profifußball Ausgabejahr 2021 Nummer 36 Datum 08.12.2021 Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/20 R). Der klagende Profifußballverein hatte nach seiner Neugründung eine Erste Herrenmannschaft sowie eine Kinder- und Jugendabteilung. Das Finanzamt bescheinigte dem Verein zunächst insgesamt - aber nur vorläufig - die Gemeinnützigkeit. Die beklagte Berufsgenossenschaft befreite den Verein sodann aufgrund der Bescheinigung des Finanzamts insgesamt von bestimmten Rentenlasten für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Das Finanzamt stellte später fest, dass die Erste Herrenmannschaft des Vereins körperschaftssteuerpflichtig und nicht gemeinnützig ist. Daraufhin hob die beklagte Berufsgenossenschaft auch die Befreiung der Ersten Herrenmannschaft des Vereins von den Anteilen zu den genannten Rentenlasten auf. Die Klage gegen den Aufhebungsbescheid blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Bundessozialgerlcht hat die Vorinstanzen bestätigt. Ein Anspruch auf Befreiung von den Anteilen an den genannten Rentenlasten besteht nicht. Die Erste Herrenmannschaft ist im Steuerrecht nicht als gemeinnützig anerkannt, sondern körperschaftssteuerpflichtig. Deshalb ist sie auch im Unfallversicherungsrecht nicht als gemeinnützige Einrichtung einzustufen. Hinweis auf Rechtsvorschriften Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) § 152 Umlage (1) Die Beiträge werden nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsansprüche dem Grunde nach entstanden sind, im Wege der Umlage festgesetzt… § 153 Berechnungsgrundlagen … (4) Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 und 3 gemeinsam getragen werden, bleiben bei der Beitragsberechnung Unternehmen nach § 180 Abs. 2 außer Betracht. … § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht (1) Bei der Anwendung des § 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 bleibt für jedes Unternehmen eine Jahresentgeltsumme außer Betracht, die dem Sechsfachen der Bezugsgröße des Kalenderjahres entspricht, für das der Ausgleich durchgeführt wird… (2) Außer Betracht bleiben ferner die Entgeltsummen von Unternehmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten sowie von gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Einrichtungen. Abgabenordnung (AO) § 52 Gemeinnützige Zwecke (1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. … (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen: … 21. die Förderung des Sports …; … § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist. ….","Bundessozialgericht Urteil vom 08.12.2021, B 2 U 12/20 R Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - berufsgenossenschaftliches Ausgleichsverfahren - Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung - gemeinnützige Körperschaft mit Unterhaltung eines körperschaftssteuerpflichtig wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb - steuerakzessorisches Regelungskonzept - Erlass ausschließlich begünstigender Abgabenbefreiungsbescheide - Totalvorbehalt des Gesetzes gem § 31 SGB I - Voraussetzung: besondere gesetzliche Ermächtigung der Unfallversicherungsträger - Fußballverein - Gemeinnützigkeit: Kinder- und Jugendfußball - wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: Erste Fußballmannschaft der Regionalliga, Bistro Leitsätze1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung heranzuziehen. 2. Auch für den Erlass ausschließlich begünstigender Abgabenbefreiungsbescheide benötigen die Unfallversicherungsträger eine besondere gesetzliche Ermächtigung. TenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 5000 Euro festgesetzt. TatbestandDie Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Freistellung des Klägers von den Anteilen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung aufheben durfte und ihn über den 31.12.2013 hinaus von diesen Anteilen befreien muss. Der Kläger betreibt einen Fußballverein. Nach seiner Neugründung im Jahr 2010 unterhielt er eine Erste Herrenmannschaft, eine Kinder- und Jugendabteilung sowie ein Bistro. Die Erste Herrenmannschaft spielte zunächst in der NRW-Liga und nach ihrem Aufstieg ab 2012/13 in der Regionalliga West. Das Finanzamt bescheinigte dem Kläger am 29.7.2010 zunächst insgesamt - aber nur vorläufig - die Gemeinnützigkeit, längstens 18 Monate ab Ausstellungsdatum. Aufgrund dessen befreite ihn die Beklagte von der Zahlung der Anteile zum Lastenausgleich sowie zur Lastenverteilung (Bescheid vom 9.8.2011) und setzte Beiträge für die Umlagejahre 2011 bis 2013 ohne diese Anteile fest (Beitragsbescheide vom 20.4.2012, 22.4.2013 und 22.4.2014). Nachdem das Finanzamt dem Kläger für 2011 unter Berücksichtigung eines Freibetrags einen (Null-)Bescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag erteilt hatte, hob die Beklagte ihren Bescheid vom 9.8.2011 mit Wirkung ab 2014 auf und lehnte es zugleich ab, ihn über den 31.12.2013 hinaus von den Anteilen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung zu befreien (Bescheid vom 12.11.2014; Widerspruchsbescheid vom 15.1.2016). Das SG hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger einen grundsätzlich körperschaftsteuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalte und § 180 Abs 2 SGB VII insoweit nicht anwendbar sei (Urteil vom 12.4.2018). Die Berufung des Klägers hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 31.7.2020): Nach Erlass des Körperschaftsteuerbescheids für 2011 im Jahr 2013 sowie nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der vorläufigen Bescheinigung des Finanzamts sei die Freistellung wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Die Befreiung gemeinnütziger Einrichtungen hänge von deren steuerrechtlichen Einordnung ab, weil das Unfallversicherungsrecht keinen eigenständigen Begriff der Gemeinnützigkeit kenne. Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung materiellen Rechts (§ 180 Abs 2 SGB VII). Das SGB VII regele im Unterschied zum Steuerrecht die Gemeinnützigkeit einer Einrichtung nur einheitlich und enthalte an keiner Stelle eine Rückausnahme für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe der Ersten Herrenmannschaft und des Bistros. Es sei deshalb nicht möglich, einen grundsätzlich gemeinnützigen Verein für abgrenzbare Abteilungen, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führten, zu den Rentenlasten für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten jenseits der Strukturlast heranzuziehen. Der Kläger beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2020 und des Sozialgerichts Köln vom 12. April 2018 sowie den Bescheid der Beklagten vom 12. November 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn auch über den 31. Dezember 2013 hinaus von seinen Anteilen am Lastenausgleich und zur Lastenverteilung zu befreien. Die Beklagte, die dem angefochtenen Urteil beipflichtet, beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen. EntscheidungsgründeDie Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Das LSG hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG zu Recht zurückgewiesen. Denn er kann weder beanspruchen, dass die Verwaltungsakte in dem Bescheid vom 12.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.1.2016 (§ 95 SGG) gerichtlich aufgehoben werden, noch verlangen, dass die Beklagte zum Erlass der abgelehnten Befreiung verpflichtet wird. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Freistellung von den Anteilen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung ab dem 1.1.2014. Dieses Ziel kann er weder mit der isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 1 SGG) noch mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 1 und 3 SGG) erreichen. A. Der Bescheid vom 12.11.2014 enthält zwei belastende Verwaltungsakte (§ 31 Satz 1 SGB X), wie die Auslegung ergibt, die auch dem Revisionsgericht obliegt (Senatsurteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 4115 Nr 1, RdNr 25; BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - juris RdNr 12 mwN): Mit dem ersten hat die Beklagte den ursprünglichen, begünstigenden Verwaltungsakt über die Befreiung des Klägers von der Zahlung der Anteile zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in dem Bescheid vom 9.8.2011 aufgehoben, und zwar mit Wirkung vom 1.1.2014, wie der Widerspruchsbescheid vom 15.1.2016 klarstellt, und es mit dem zweiten Verwaltungsakt zugleich abgelehnt, ihn von der Zahlung der Anteile zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung über den 31.12.2013 hinaus zu befreien. Im Revisionsverfahren begehrt er allein noch diese Befreiung über den 31.12.2013 hinaus, nachdem die Aufhebung der ursprünglichen Freistellung im Bescheid vom 9.8.2011 erst zum 1.1.2014 wirken sollte und die Verwaltungsakte über die Nichterhebung der Anteile zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung für die Umlagejahre 2011, 2012 und 2013 in den Beitragsbescheiden vom 20.4.2012, 22.4.2013 und 22.4.2014 für die Beteiligten in der Sache bindend geworden sind (§ 77 Halbsatz 1 SGG) und weder nach § 168 Abs 2 SGB VII noch nach §§ 45, 48 SGB X aufgehoben bzw zurückgenommen werden können (§ 77 Halbsatz 2 SGG). Soweit der Kläger im Berufungsverfahren nur noch beantragt hat, ""den Ablehnungsbescheid … vom 12.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2016 aufzuheben"", hat er damit sein ursprüngliches Verpflichtungsbegehren, ihn ""von dem berufsgenossenschaftlichen Ausgleichsverfahren gem. § 180 Abs. 2 SGB VII zu befreien"", nicht aufgegeben. Der Senat hat daher im Revisionsverfahren über diesen erstinstanzlich erhobenen Anspruch mitzuentscheiden, ohne an die vermeintlich beschränkte Fassung der Anträge im Berufungsverfahren gebunden zu sein (§ 123 SGG). Soweit der Kläger im ersten Rechtszug noch verlangt hatte, ""den Beitragsbescheid vom 23.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2016"" für das Umlagejahr 2014 ""hinsichtlich der Anteile zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung aufzuheben"", hat er dieses Begehren im Berufungsverfahren fallengelassen, nachdem ihn die Beklagte durch Teilrücknahme des Widerspruchsbescheids vom 15.1.2016 insofern klaglos (§ 78 Abs 1 Satz 1 SGG) gestellt hatte. B. Die begehrte Befreiung kann der Kläger nicht mit der isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 1 SGG) erreichen. Denn mit der gerichtlichen Beseitigung der behördlichen Aufhebungsentscheidung in dem angefochtenen Bescheid vom 12.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.1.2016 würde die ursprüngliche Freistellung im Bescheid vom 9.8.2011 für Zeiträume ab dem 1.1.2014 nicht wiederaufleben. Der ursprüngliche Verwaltungsakt (Ausgangsverwaltungsakt bzw actus primus) über die Freistellung hat sich entweder durch Zeitablauf am 29.1.2012 erledigt, weil er - konkludent - auf die achtzehnmonatige Geltungsdauer der ""Vorläufigen Bescheinigung"" des Finanzamts vom 29.7.2010 befristet war, oder ist als vorläufige Regelung auf andere Weise durch Erlass des (ersten) Beitragsbescheids vom 20.4.2012 unwirksam geworden (§ 39 Abs 2 SGB X; vgl BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 LW 1/17 R - BSGE 128, 1 = SozR 4-5868 § 3 Nr 4, RdNr 13). Keinesfalls sollte dem Kläger die Freistellung vom Lastenausgleich und von der Lastenverteilung endgültig und dauerhaft für alle Zukunft gewährt werden. Dies ergibt die Auslegung des Freistellungsbescheids vom 9.8.2011 unter Berücksichtigung der für Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätze (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Maßstab der Auslegung, die das Revisionsgericht ohne Bindung an die Vorinstanz selbstständig vornehmen kann, ist der ""Empfängerhorizont"" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat. Ausschlaggebend ist der objektive Sinngehalt der Erklärung nach dem objektivierten Empfängerverständnis. Zur Bestimmung des objektiven Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts kommt es darauf an, wie Adressaten und Drittbetroffene ihn nach Treu und Glauben verstehen mussten oder durften. Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (Senatsurteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 4115 Nr 1, RdNr 13 und B 2 U 17/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen = juris RdNr 23, vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr 7 RdNr 12 sowie vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr 6, RdNr 15, jeweils mwN). Zwar enthält der Wortlaut des Bescheids vom 9.8.2011 weder eine Nebenbestimmung im Sinne einer auflösenden Befristung (§ 32 Abs 2 Nr 1 SGB X) noch den ausdrücklichen Vorbehalt einer späteren abschließenden Entscheidung. Gleichwohl nimmt der hervorgehobene Entscheidungssatz mit den einleitenden Worten ""aufgrund dessen"" für den verständigen Adressaten des Verwaltungsakts hinreichend deutlich Bezug auf die ""Vorläufige Bescheinigung"", die dort als ""Bescheid der Finanzverwaltung vom 29.07.2010"" bezeichnet wird und die der Kläger zwecks ""Freistellung"" von den Umlagen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung bei der Beklagten selbst eingereicht hatte. Damit knüpfte die Beklagte - für ihn und auch für Dritte erkennbar - sowohl an den Vorläufigkeitsvorbehalt als auch an die begrenzte Geltungsdauer der ""Vorläufigen Bescheinigung"" an, sodass der Vorbehalt bzw die Befristung Bestandteil der Befreiungsentscheidung geworden sind. Bei verständiger Würdigung aller Begleitumstände konnte der Kläger - nach Treu und Glauben - keinesfalls erwarten, dass ihn die Beklagte aufgrund einer auf 18 Monate befristeten, vorläufigen Bescheinigung des Finanzamts auf Dauer und endgültig von den Lastenausgleichs- und -verteilungsabgaben freistellt, ohne auf das Fehlen der Befreiungsvoraussetzungen oder einen (partiellen) Wegfall der Gemeinnützigkeit reagieren zu können. Denn die vorläufige Bescheinigung, die zwischenzeitlich durch die Feststellung der satzungsgemäßen Voraussetzungen gemäß § 60a Abgabenordnung (AO) abgelöst wurde (eingeführt zum 29.3.2013 durch Gesetz vom 21.3.2013, BGBl I 556), ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH kein Verwaltungsakt, sondern eine unverbindliche Rechtsauskunft (BFH Beschlüsse vom 11.6.2001 - I B 30/01 - juris RdNr 38, vom 12.5.2000 - I B 1/99 - juris RdNr 8, vom 23.9.1998 - I B 82/98 - BFHE 186, 433 und vom 7.5.1986 - I B 58/85 - BFHE 146, 392). Soweit damit die behördliche Aufhebung des Freistellungsbescheids ins Leere ging, kann deren gerichtliche Kassation weder zur Beseitigung eines etwaigen Rechtsscheins (vgl dazu BSG Urteil vom 23.8.2005 - B 4 RA 21/04 R - juris RdNr 39 f) noch zur Klarstellung verlangt werden. Der Kläger muss nicht befürchten, dass die Beklagte die ausgesprochene Aufhebung zukünftig zum Anlass nehmen könnte, die in den Beitragsbescheiden vom 20.4.2012, 22.4.2013 und 22.4.2014 für die Beitragsjahre 2011, 2012 und 2013 verfügte bestandskräftige Nichterhebung der Anteile zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung wieder in Frage zu stellen. Denn diese Abgabenverwaltungsakte mit negativem Inhalt sind bestandskräftig und können - wie bereits ausgeführt - weder zurückgenommen noch sonst aufgehoben werden. In dieser Situation verbleiben keine Unklarheiten oder Rechtsunsicherheiten, die eine gerichtliche Aufhebung des gegenstandslosen Verwaltungsakts beseitigen könnte. Damit fehlt zugleich die materielle Beschwer (dazu Bieresborn in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 2. Aufl 2021, § 54 RdNr 129; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 54 RdNr 9) des Klägers, weil er durch Erlass des belastungs- und wirkungslosen Verwaltungsakts - die ins Leere gehende Aufhebung - nicht in eigenen Rechten verletzt ist. C. Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist ebenfalls unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Umlage zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung ab dem 1.1.2014. Denn dafür existiert keine Rechtsgrundlage (dazu I.). Dessen ungeachtet ist der Kläger auch nicht gemeinnützig, soweit er als körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe eine Erste Herrenmannschaft und ein Bistro betreibt (dazu II.). I. Für die erstrebte Befreiung sieht das Gesetz keine Befugnisnorm vor, wie dies § 31 SGB I erfordert. Danach dürfen Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen des SGB nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt. Indem sich die Vorschrift ausdrücklich auf alle Bereiche erstreckt, die in den Besonderen Teilen des SGB geregelt sind, erfasst sie neben den sozialen Rechten im Leistungsverhältnis auch alle Versicherungs- und Beitragstatbestände im Deckungsverhältnis der Sozialversicherung (Lilge in ders/Gutzler, SGB I, 5. Aufl 2019, § 31 RdNr 32; Mrozynski, SGB I, 6. Aufl 2019, § 31 RdNr 14; Spellbrink in Kasseler Kommentar, SGB I, 115. EL Juli 2021, § 31 RdNr 9; Weselski in jurisPK-SGB I, Stand 15.3.2018, § 31 SGB I RdNr 17 f). Entgegen dem herkömmlichen Verständnis von der Geltung des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes (Art 20 Abs 3 GG) nur im Bereich der Eingriffsverwaltung normiert § 31 SGB I für alle Sozialleistungsbereiche einen Totalvorbehalt (Senatsurteil vom 31.1.2012 - B 2 U 1/11 R - BSGE 110, 83 = SozR 4-3250 § 17 Nr 3, RdNr 51; Lilge in ders/Gutzler, SGB I, 5. Aufl 2019, § 31 RdNr 6; Schnapp in Bochumer Kommentar, SGB I, 1979, § 31 RdNr 1; Weselski in jurisPK-SGB I, Stand 15.3.2018, § 31 SGB I RdNr 17; einschränkend Meißner/Timme in Krahmer/Trenk-Hinterberger, SGB I, 4. Aufl 2020, § 31 RdNr 2: ""nähert sich""). Aufgrund dieser sozialrechtlichen Sonderregelung (vgl Senatsurteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr 70, RdNr 37) ist unerheblich, dass Behörden nach der Rechtsprechung des BVerwG (zB Urteile vom 1.10.1986 - 8 C 53/85 - NJW 1987, 969 - ""Unbedenklichkeitsbescheinigung"" bzw ""Negativattest"", vom 29.3.1966 - I C 19/65 - BVerwGE 24, 23, 26 ff - ""Vorbescheid"") und des BFH (zB Urteil vom 11.12.1984 - VIII R 131/76 - BFHE 142, 549 - ""tatsächliche Verständigung"") für den Erlass eines gesetzlich nicht geregelten, aber ausschließlich begünstigend wirkenden Feststellungsbescheids mangels Eingriffswirkung keine besondere gesetzliche Ermächtigung benötigen, weil der allgemeine Vorbehalt des Gesetzes (Art 20 Abs 3 GG) für rein begünstigende feststellende Verwaltungsakte nicht gilt, die ausschließlich ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil bestätigen (sollen). Wegen des Totalvorbehalts ist für eine Selbstbindung (Art3 Abs 1 GG) der Behörde aufgrund einer etwaigen ständigen verwaltungsseitigen Befreiungspraxis von vornherein kein Raum (vgl dazu BVerwG Urteil vom 1.10.1986 - 8 C 53/85 - NJW 1987, 969; Kracht, Feststellender Verwaltungsakt und konkretisierende Verfügung, 2002, S 296). Diese ist hier im Übrigen auch nicht festgestellt (§ 163 SGG). Aus einer einmaligen, vorläufigen bzw befristeten Befreiung in der Vergangenheit kann sich kein Anspruch auf zukünftige Befreiungsentscheidungen ergeben. Ein Gesetz, das eine Entscheidung über die Befreiung von der Umlage zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung durch feststellenden Verwaltungsakt iS des § 31 SGB I ""vorschreibt oder zulässt"", existiert nicht. Nach § 24 Abs 6 Satz 1 der Satzung der Beklagten vom 28.9.2011 werden die Beiträge für den Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften nach §§ 176 ff SGB VII in der am 31.12.2007 geltenden Fassung (Lastenausgleich) und für Rentenaltlasten, die nach § 178 Abs 2 Nr 2 und Abs 3 Nr 2 SGB VII von den Berufsgenossenschaften gemeinsam getragen werden (Lastenverteilung), auf die Unternehmen ausschließlich nach den Arbeitsentgelten der Versicherten in den Unternehmen (bis zum in Abs 3 Satz 3 genannten Höchstbetrag) umgelegt. Die Entgeltsummen von Unternehmen ua gemeinnütziger Einrichtungen bleiben außer Betracht (§ 180 Abs 2, § 153 Abs 4 Satz 1 SGB VII, § 24 Abs 6 Satz 2 der Satzung). Damit ist ein Regel-Ausnahme-Verhältnis normiert: Lastenausgleich und Lastenverteilung werden in der Regel auf die (alle) Unternehmen umgelegt. Abweichend von diesem Grundsatz sind davon kleine Unternehmen durch eine Freibetragsregelung (§ 180 Abs 1 SGB VII) und besonders förderungswürdige Unternehmen (§ 180 Abs 2 SGB VII) kraft Gesetzes ausgenommen (sog materielle Ausnahmen, vgl dazu Reimer, Juristische Methodenlehre, 2020, RdNr 334). Eine Befugnis, das Vorliegen dieser materiellen Ausnahmen vorweg isoliert durch Verwaltungsakt (Befreiungs- bzw Freistellungsbescheid) festzustellen, enthält dieser Normkomplex nicht. Er bezieht grundsätzlich alle Unternehmer in das Überaltlastverfahren iS des § 178 Abs 2 und 3 SGB VII ein, ohne dass einzelne Unternehmer - bei Erfüllung der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes - hiervon (auf Antrag) befreit werden können, wie dies sonst bei gesetzlichen Pflichten mit Befreiungs- bzw Freistellungsvorbehalt im Sozialrecht (vgl zB Versicherungsbefreiung nach § 5 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VII, Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung nach § 8 SGB V, § 6 SGB VI) und anderen Rechtsbereichen (zB § 11 Abs 2 Wehrpflichtgesetz, § 4 Abs 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Nordrhein-Westfalen) der Fall ist. Die Rechtsfigur des ""Gebots mit Befreiungsvorbehalt"" liegt indes nur vor, wenn das Gesetz ein Gebot aufstellt oder eine Rechtspflicht statuiert und ein danach grundsätzlich Verpflichteter unter bestimmten Voraussetzungen in aller Regel auf Antrag (und selten von Amts wegen) ausnahmsweise entpflichtet, dh von der Pflicht befreit bzw dem Gebot freigestellt werden kann (Ermessen) oder muss (gebundene Entscheidung). Eine solche Fallkonstellation liegt hier indes nicht vor. Es besteht aber auch kein Bedürfnis für eine Freistellungsentscheidung. Stattdessen hat die Beklagte im Rahmen des jeweiligen Verfahrens zur Beitragsfestsetzung, die gemäß § 152 Abs 1 Satz 1 SGB VII nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgt, in dem die Beitragsansprüche dem Grunde nach entstanden sind, zu prüfen, ob Lastenausgleich und -verteilung gemäß § 180 Abs 2 SGB VII entfallen, weil die Einrichtung im abgelaufenen Kalenderjahr gemeinnützig war. Kann die Prüfung der Gemeinnützigkeit im Beitragsfestsetzungsverfahren nicht zeitnah abgeschlossen werden, weil für das betreffende Umlagejahr zB noch der Körperschaftsteuerbescheid der Finanzverwaltung aussteht oder weitere Ermittlungen erforderlich sind, muss die Beklagte ihre Entscheidung über die (Nicht-)Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung bis zur Entscheidungsreife zurückstellen (Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses, vgl dazu BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 4115 Nr 1, RdNr 18 und B 2 U 17/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen = juris RdNr 28 und vom 28.3.2019 - B 10 LW 1/17 R - BSGE 128, 1 = SozR 4-5868 § 3 Nr 4, RdNr 22 sowie vom 9.10.2012 - B 5 R 8/12 R - BSGE 112, 74 = SozR 4-1300 § 45 Nr 10, RdNr 20 und vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 116 f = SozR 3-1300 § 32 Nr 2 S 18). II. Aber selbst wenn man die Beklagte sowohl für befugt als auch für grundsätzlich verpflichtet hielte, Unternehmen vorab von den Anteilen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung zu befreien, könnte der Kläger die Freistellung seines gesamten Unternehmens (Fußballverein) unter Einbeziehung der Ersten Herrenmannschaft und des Bistros nicht verlangen. Denn nach § 180 Abs 2 SGB VII bleiben lediglich die Entgeltsummen von gemeinnützigen Einrichtungen außer Betracht. Zu den gemeinnützigen Einrichtungen des Fußballvereins gehören zB der Kinder- und Jugendbereich, nicht jedoch die Einrichtungen der Ersten Herrenmannschaft und des Bistros, die steuerrechtlich jeweils wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§ 14 AO) sind. Der Kläger lässt unbeachtet, dass ein unfallversicherungsrechtliches Unternehmen mehrere ""Einrichtungen"" unterhalten kann und sich der Dispens von der Ausgleichspflicht nach dem Wortlaut des § 180 Abs 2 SGB VII nur auf die gemeinnützigen Teile (Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen, Tätigkeiten, vgl § 121 Abs 1 SGB VII) eines Unternehmens bezieht. Dagegen hat der Unternehmer für alle nichtgemeinnützigen Einrichtungen seines Unternehmens Anteile zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung zu entrichten; ""Rückausnahmen"" für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Ersten Herrenmannschaft und des Bistros, wie sie das Steuerrecht vorsieht, sind daher von vornherein entbehrlich. Folglich sind - entgegen der Ansicht des Klägers - gemeinnützige Unternehmen für abgrenzbare Abteilungen, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führen, zu den Renten(alt)lasten iS des § 178 Abs 2 und 3 SGB VII heranzuziehen. Wie der Senat unter Berufung auf Wortlaut, Systematik, Entwicklungsgeschichte und dem Zweck der Norm bereits entschieden hat, enthält § 180 SGB VII keinen eigenständigen unfallversicherungsrechtlichen Begriff der Gemeinnützigkeit, sondern eine konkludente Verweisung auf die §§ 51 ff AO (BSG Urteile vom 15.5.2012 - B 2 U 4/11 R - BSGE 111, 24 = SozR 4-2700 § 180 Nr 1, RdNr 29 ff und vom 13.8.2002 - B 2 U 31/01 R - SozR 3-2700 § 180 Nr 1, jeweils zu § 180 Satz 3 Var 2 SGB VII aF; Ricke in Kasseler Kommentar, 115. EL Juli 2021, SGB VII, § 180 RdNr 4; vgl auch Rolfs/Witschen, NZS 2021, 503, 504, wonach ""sich § 180 Abs 2 SGB VII begrifflich an die Regelungen der §§ 51 bis 68 AO anlehnt""). Hieran wird festgehalten. Verfolgt der Gesetzgeber damit insoweit ein steuerakzessorisches Regelungskonzept, können die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die steuerrechtlichen Feststellungen entweder selbst treffen oder die erforderlichen Informationen mittelbar dem Körperschaftsteuerbescheid entnehmen, der für das jeweilige Kalenderjahr maßgeblich ist (Höller in Hauck/Noftz, SGB VII, 02/14, K § 180 RdNr 6; vgl auch BSG Urteile vom 25.6.2020 - B 10 EG 3/19 R - BSGE 130, 237 = SozR 4-7837 § 2c Nr 7, RdNr 28 ff und 9.10.2012 - B 5 R 8/12 R - BSGE 112, 74 = SozR 4-1300 § 45 Nr 10, RdNr 20 zum Einkommensteuerbescheid). Die Finanzbehörden entscheiden im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer über die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit für einen bestimmten Veranlagungszeitraum endgültig und inzident durch Steuerbescheid (§ 155 Abs 1 Satz 1 AO). Einen Steuerbescheid über die volle Freistellung von der Körperschaftsteuer (sog Freistellungsbescheid, § 155 Abs 1 Satz 3 AO) erhalten nur solche Körperschaften, die nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen (§ 5 Abs 1 Nr 9 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz ). Unterhalten gemeinnützige Körperschaften einen oder mehrere steuerpflichtige Geschäftsbetriebe (§ 64 AO), wie der Kläger die Erste Herrenmannschaft und das Bistro, und besteht deshalb eine partielle Steuerpflicht (§ 5 Abs 1 Nr 9 Satz 2 KStG), so wird die Körperschaft in der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid nur ""im Übrigen"" von der Körperschaftsteuer befreit, wie dies vorliegend nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) im Körperschaftsteuerbescheid 2011 vom 8.7.2013 auch geschehen ist. Dabei ist bedeutungslos, dass die Körperschaftsteuer - wie hier wegen Unterschreitens der Freibeträge nach § 24 KStG - auf 0 Euro (sog Nullbescheid) festgesetzt wurde (BFH Urteile vom 22.6.2016 - V R 49/15 - BFH/NV 2016, 1754, vom 27.11.2013 - I R 17/12 - BStBl II 2016, 68, vom 13.7.1994 - I R 5/93 - BStBl II 1995, 134 und vom 13.11.1996 - I R 152/93 - BStBl II 1998, 711, 715; Hüttemann in ders, Gemeinnützigkeitsrecht und Spendenrecht, 5. Aufl 2021, RdNr 7.36). Soweit daher eine partielle Steuerpflicht wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe besteht, entsteht damit zugleich eine partielle Pflicht der entsprechenden Einrichtungen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung. III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Der Kläger führt den Rechtsstreit nicht als kostenrechtlich privilegierter Versicherter iS des § 183 SGG, sodass § 193 SGG keine Anwendung findet. IV. Der Streitwert für das Revisionsverfahren ist nach dem Regelstreitwert iHv 5000 Euro zu bemessen (§ 52 Abs 2 GKG). Die verbliebenen Anträge des Klägers sind iS des § 39 Abs 1 GKG auf das gleiche Interesse gerichtet, nämlich auf die Befreiung von den Anteilen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung für die Zeit ab dem 1.1.2014. Eine weitergehende Bezifferung ist nicht mehr möglich, nachdem die Klage gegen den Beitragsbescheid vom 23.6.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.1.2016 für das Umlagejahr 2014 zurückgenommen wurde. Damit entfällt auch eine Anhebung nach § 52 Abs 3 Satz 2 GKG um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen. Seine Rechtsprechung, dass für das wirtschaftliche Interesse auf einen ggf vervielfachten Auffangstreitwert abzustellen ist, hat der Senat im Übrigen aufgegeben (BSG Beschluss vom 10.9.2020 - B 2 U 93/20 B - juris RdNr 5 mwN). Roos             Hüttmann-Stoll             Karmanski" bsg_37 - 2021,08.12.2021,"Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert Ausgabejahr 2021 Nummer 37 Datum 08.12.2021 Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 4/21 R). Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. Üblicherweise beginnt er dort unmittelbar zu arbeiten, ohne vorher zu frühstücken. Beim Beschreiten der die Räume verbindenden Wendeltreppe rutschte er aus und brach sich einen Brustwirbel. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte Leistungen aus Anlass des Unfalls ab. Während das Sozialgericht den erstmaligen morgendlichen Weg vom Bett ins Homeoffice als versicherten Betriebsweg ansah, beurteilte das Landessozialgericht ihn als unversicherte Vorbereitungshandlung, die der eigentlichen Tätigkeit nur vorausgeht. Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung des Sozialgerichts bestätigt. Der Kläger hat einen Arbeitsunfall erlitten, als er auf dem morgendlichen Weg in sein häusliches Büro (Homeoffice) stürzte. Das Beschreiten der Treppe ins Homeoffice diente nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz allein der erstmaligen Arbeitsaufnahme und ist deshalb als Verrichtung im Interesse des Arbeitgebers als Betriebsweg versichert. Hinweis auf Rechtsvorschriften Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - § 8 Arbeitsunfall (idF des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. (2) Versicherte Tätigkeiten sind auch 1. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit, … § 8 Arbeitsunfall (idF des Gesetzes vom 14. Juni 2021, BGBl. I S. 1762) (1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte. … Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV) § 1 Ziel, Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung dient der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. … (4) Für Telearbeitsplätze gelten nur 1. § 3 bei der erstmaligen Beurteilung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsplatzes, 2. § 6 und der Anhang Nummer 6, soweit der Arbeitsplatz von dem im Betrieb abweicht. Die in Satz 1 genannten Vorschriften gelten, soweit Anforderungen unter Beachtung der Eigenart von Telearbeitsplätzen auf diese anwendbar sind. … § 2 Begriffsbestimmungen … (7) Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten, für die der Arbeitgeber eine mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat. Ein Telearbeitsplatz ist vom Arbeitgeber erst dann eingerichtet, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte die Bedingungen der Telearbeit arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Vereinbarung festgelegt haben und die benötigte Ausstattung des Telearbeitsplatzes mit Mobiliar, Arbeitsmitteln einschließlich der Kommunikationseinrichtungen durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person im Privatbereich des Beschäftigten bereitgestellt und installiert ist. ...","Bundessozialgericht Urteil vom 08.12.2021, B 2 U 4/21 R Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im häuslichen Bereich - Betriebsweg - kein Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - innerhäuslicher Weg - Homeoffice - erstmalige Arbeitsaufnahme - Treppensturz - Abgrenzung zum Dienstunfall - keine Verletzung des Gleichheitssatzes gegenüber Beschäftigten am außerhäusigem Arbeitsplatz LeitsätzeDer innerhäusliche Weg zur erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice ist als Betriebsweg unfallversichert. TenorAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2020 aufgehoben und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungs- und Revisionsverfahrens. TatbestandDie Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf dem morgendlichen Weg zur erstmaligen Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit am häuslichen Arbeitsplatz einen Arbeitsunfall erlitten hat. Der Kläger ist angestellter Gebietsverkaufsleiter im Außendienst. In der dritten Etage seines Wohnhauses hat er einen vollausgestatteten häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) eingerichtet, den die Arbeitgeberin und Unternehmerin pauschal bezuschusst. Am Montag, den 17.9.2018 stürzte der Kläger morgens gegen 7.00 Uhr auf dem unmittelbaren Weg von seinen Privaträumen in das häusliche Büro, wo er seine Arbeit sofort aufnehmen wollte, ohne vorher zu frühstücken oder einen Kaffee zu holen. Er rutschte beim Hinabsteigen der Treppe von der vierten (Schlaf-)Etage zur dritten (Büro-)Etage auf einer Stufe ab und zog sich dabei einen Bruch des 12. Brustwirbelkörpers zu. Die Beklagte verneinte einen Arbeitsunfall und lehnte Entschädigungsleistungen ab. Auf dem Weg von den Privaträumen in den betrieblichen Bereich zum Zwecke der Arbeitsaufnahme beginne der Unfallversicherungsschutz erst mit dem Erreichen der Betriebsräume (Bescheid vom 25.9.2018; Widerspruchsbescheid vom 6.12.2018). Auf die Klage hat das SG festgestellt, dass der am 17.9.2018 erlittene Sturz einen Arbeitsunfall darstellt. Der Weg zur erstmaligen Aufnahme der Beschäftigung sei als Betriebsweg einzustufen (Urteil vom 14.6.2019). Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die Klage abgewiesen. Der erstmalige (tägliche) Weg zum Homeoffice stehe weder als Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit noch als Betriebsweg unter dem Schutz der Unfallversicherung. Auf die Handlungstendenz des Klägers komme es nicht an. Andernfalls ergebe sich eine nicht gerechtfertigte Besserstellung von Beschäftigten im Homeoffice im Vergleich zu Beschäftigten, die außerhalb ihrer eigenen Räumlichkeiten arbeiteten. Bei Letzteren beginne der Versicherungsschutz frühestens mit der Wegeunfallversicherung nach Durchschreiten der Haustür (Urteil vom 9.11.2020). Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII). Er vertritt die Auffassung, maßgeblich sei die objektivierte Handlungstendenz im Zeitpunkt der schädigenden Einwirkung. Der in Rede stehende morgendliche Weg zur erstmaligen Aufnahme der beruflichen Tätigkeit sei vom privaten Bereich leicht abzugrenzen und müsse unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Der Kläger beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2020 aufzuheben und die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen. Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend und führt dazu weiter aus, der innerhäusliche Weg zur erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice sei eine bloße Vorbereitungshandlung, welche der versicherten Tätigkeit vorausgehe. Die Neuregelung des Versicherungsschutzes für Beschäftigte im Homeoffice zum 18.6.2021 verdeutliche, dass der Versicherungsschutz für ""Homeoffice-""Beschäftigte lediglich ""in gleichem Umfang"" wie bei der Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte bestehen solle und keine Besserstellung gewollt sei.  EntscheidungsgründeDie zulässige Revision des Klägers ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Zu Unrecht hat das LSG das Urteil des SG geändert und die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage abgewiesen. Der Kläger hat Anspruch auf Feststellung des Ereignisses vom 17.9.2018 als Arbeitsunfall. 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die mit einer Anfechtungsklage gegen die Bescheide der Beklagten vom 25.9.2018 und 6.12.2018 verbundene Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 iVm § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG). Nur hierüber hat das LSG entschieden. Gegenstand des Berufungsverfahrens war lediglich die vom Kläger beantragte und vom SG ausgesprochene Abänderung der Bescheide und die Feststellung des Ereignisses vom 17.9.2018 als Arbeitsunfall. Die insoweit auf Aufhebung der Ablehnungsentscheidung der Beklagten und Feststellung eines Arbeitsunfalls gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRspr; siehe nur BSG Urteil vom 2.12.2008 - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr 29, RdNr 12 mwN; anders bei Hinterbliebenen BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - SozR 4-1500 § 55 Nr 27 RdNr 12 ff). 2. Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung des Ereignisses vom 17.9.2018 als Arbeitsunfall. Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Zu den versicherten Tätigkeiten zählt auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb ""Versicherter"" ist. Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr; vgl BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 68 RdNr 17 - ""Sales and Key Account Managerin""; BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 46 RdNr 13; BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 13 mwN - ""Sturz beim Wasserholen""). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Kläger hat nach den bindenden, weil unangegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) einen Unfall erlitten. Er war auch als Beschäftigter (Gebietsverkaufsleiter im Außendienst) kraft Gesetzes versichert (§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII). Seine Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses - das Hinabsteigen der Treppe vom Bad in der vierten (Schlaf-)Etage in sein Arbeitszimmer in der dritten Etage seines Eigenheims - stand in einem sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit. Zum Unfallzeitpunkt übte er zwar noch nicht seine eigentliche Beschäftigung als Gebietsverkaufsleiter innerhalb seines häuslichen Arbeitszimmers aus (dazu a)). Er war auch nicht durch die Wegeunfallversicherung geschützt (dazu b)). Er legte aber einen der Betriebsarbeit gleichgestellten (mit-)versicherten Betriebsweg zurück (dazu c)). a) Der Kläger hatte zur Zeit des Unfalls seine nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherte Beschäftigung als Gebietsverkaufsleiter noch nicht aufgenommen. Dieser Beschäftigung sollte er im Einvernehmen mit seiner Arbeitgeberin und Unternehmerin außerhalb der Betriebsstätte im häuslichen Arbeitszimmer (Homeoffice) nachgehen, auch wenn keine schriftliche Homeoffice-Vereinbarung (hierzu Bayreuther, NZA 2021, 1593 ff), eine gesetzliche Homeoffice-Regelung (vgl zB jetzt § 28b Abs 7, jetzt Abs 4 IfSG) oder ein arbeitgeberseitig eingerichteter Telearbeitsplatz mit weitergehendem Arbeitsschutz (§ 2 Abs 7 Satz 1 Arbeitsstättenverordnung; hierzu Müller, Homeoffice in der arbeitsrechtlichen Praxis, 2. Aufl 2020, S 124 f) bestand (näher unter c) aa)). Insoweit durfte er seine versicherte Tätigkeit in seinem Haushalt ausüben, wie es die Neuregelung des 8 Abs 1 Satz 3 SGB VII idF des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) vom 14.6.2021 (BGBl I 1762) nunmehr ausdrücklich vorsieht (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz, BT-Drucks 19/29819 S 17 f). Der Senat hat keine Veranlassung darüber zu entscheiden, ob in Ermangelung einer ausdrücklichen Übergangsvorschrift (vgl Art 6 Betriebsrätemodernisierungsgesetz) die Neuregelung in § 8 Abs 1 Satz 3 SGB VII zugunsten des Klägers auf den vorliegenden Fall zur Anwendung gelangt, obwohl der Versicherungsfall bereits am 17.9.2018 eingetreten ist (zur Rückwirkung vgl Keller, SGb 2021, 738, 739; auch Gräf, VSSAR 2021, 253, 255, 256). Der Senat hat schon bisher für die zuvor geltende Fassung des § 8 Abs 1 SGB VII keinen Zweifel daran gelassen, dass arbeitsrechtliche Homeoffice-Konstellationen grundsätzlich dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterstehen (BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 68 RdNr 19 - ""Sales and Key Account Managerin""; vgl zur Telearbeit BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 23 ff - ""Sturz beim Wasserholen""; vgl zu Selbstständigen BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr 63, RdNr 12 f - ""Friseurmeisterin""). Ebenso kann weiter offenbleiben, ob innerhalb des häuslichen Arbeitszimmers generell Unfallversicherungsschutz besteht (zur Telearbeit BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 26 - ""Sturz beim Wasserholen""), insbesondere mit Blick auf sonstige Formen mobiler Arbeit (hierzu Gesetzentwurf der BReg zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz, BT-Drucks 19/28899 S 23; vgl auch Gräf, VSSAR 2021, 253 ff). Denn nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanz (§ 163 SGG) hatte der Kläger seine eigentliche versicherte Tätigkeit in seinem häuslichen Arbeitszimmer noch nicht begonnen, sondern befand sich vielmehr noch auf dem Weg zur ersten morgendlichen Arbeitsaufnahme. Das Zurücklegen von Wegen stellt in aller Regel nicht die Ausübung der versicherten Kerntätigkeit selbst dar, sondern steht zu der eigentlichen versicherten Tätigkeit in einer mehr (zB Betriebswege, dazu c)) oder weniger engen Beziehung (zB Wege zur Arbeit, dazu b); vgl BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 25 - ""Sturz beim Wasserholen""). b) Beim Sturz auf der Treppe handelt es sich um keinen versicherten Wegeunfall. Dies setzt das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit voraus (§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII). Nach oder von dem Ort der Tätigkeit beginnt und endet der Weg erst mit dem Durchschreiten der Außentür des Hauses, in dem sich die Wohnung des Arbeitnehmers befindet (stRspr; BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 64 RdNr 13 mwN; BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 61 RdNr 16 - ""Fenstersturz eines Fahrzeugaufbereiters""; zu § 543 Abs 1 Satz 1 RVO aF schon BSG Urteil vom 13.3.1956 - 2 RU 124/54 - BSGE 2, 239, 243, juris RdNr 21). An dieser Grenzziehung orientiert sich auch die höchstrichterliche Rechtsprechung im Bereich der Unfallfürsorge zu § 31 BeamtVG (vgl BVerwG Urteil vom 27.1.2005 - 2 C 7.04 - BVerwGE 122, 360 RdNr 12). Im Interesse der Rechtssicherheit hat der Senat bisher keine Veranlassung gesehen, seine bisherige Rechtsprechung zur Außentür als der Grenze zwischen häuslichem Bereich und versichertem Weg aufzugeben oder zu modifizieren, wenn sich Arbeitsstätte und Wohnung im selben Haus befinden, der Beschäftigte also an einem Heimarbeitsplatz arbeitet (BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 68 RdNr 18 - ""Sales and Key Account Managerin""; BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 25 - ""Sturz beim Wasserholen""). Daran hält der Senat fest. Da sich der Unfall des Klägers nicht außerhalb des Wohngebäudes ereignet hat, besteht kein Schutz durch die Wegeunfallversicherung. Eine Änderung der Sichtweise ist auch nicht durch § 8 Abs 2 Nr 2a SGB VII idF des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes vom 14.6.2021 (aaO) Dem Schutz der Wegeunfallversicherung neu unterstellt wurde nur das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort, an dem Kinder von Versicherten fremder Obhut anvertraut werden, wenn die versicherte Tätigkeit an dem Ort des gemeinsamen Haushalts ausgeübt wird (§ 8 Abs 2 Nr 2a SGB VII; vgl Beschlussempfehlung, aaO, BT-Drucks 19/29819, S 18). c) Der Kläger hat zum Unfallzeitpunkt jedoch einen (mit-)versicherten Betriebsweg zurückgelegt (§ 8 Abs 1 Satz 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII). Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, Teil der versicherten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit gleichstehen. Sie werden im unmittelbaren Betriebsinteresse wahrgenommen und unterscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten Tätigkeit nicht lediglich vorausgehen oder sich ihr anschließen. Sie sind nicht auf das Betriebsgelände beschränkt, sondern können auch außerhalb der Betriebsstätte anfallen (BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105 Nr 8, RdNr 15 mwN). Befinden sich Wohnung und Arbeitsstätte im selben Gebäude, ist ein Betriebsweg ausnahmsweise auch im häuslichen Bereich denkbar (BSG Urteile vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 68 RdNr 17 mwN - ""Sales und Key Account Managerin"" und - B 2 U 8/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 67 RdNr 13 - ""Softwareupdate""), wenn er in Ausführung der versicherten Tätigkeit in einer Homeoffice-Konstellation zurückgelegt wird (dazu unter aa)). Auf die objektiv zu ermittelnde Häufigkeit der Nutzung des konkreten Unfallorts zu betrieblichen Zwecken kommt es insoweit nicht mehr an (dazu unter bb)). Entscheidend ist die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, eine unternehmensdienliche Tätigkeit ausführen zu wollen (dazu unter cc)). aa) Von einem Homeoffice im Sinne der Rechtsprechung des Senats ist auszugehen (vgl BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 68 RdNr 19 - ""Sales und Key Account Managerin""; vgl BSG Urteil vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 48 RdNr 19 - ""Pizzeria Calabria""). Der Kläger hat seine Arbeit nicht einfach ohne Rücksprache mit seiner Arbeitgeberin von zuhause erledigt, sondern mit deren finanzieller Unterstützung und Billigung einen Heimarbeitsplatz in seinem Wohnhaus eingerichtet und unterhalten. Die hierzu getroffenen Feststellungen der Vorinstanz, die die Beklagte nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen hat, belegen eine zumindest konkludente arbeitsvertragliche Vereinbarung, dass die Wohnung des Klägers zugleich sein Arbeitsort sein sollte (zur Formfreiheit der Homeoffice-Vereinbarung vgl Müller, Homeoffice in der arbeitsrechtlichen Praxis, 2. Aufl 2020, S 124 f). Zu dieser Auslegung (§§ 133, 157 BGB) ist der Senat berechtigt, weil die Vorinstanz die von ihr festgestellten Umstände - von ihrem Rechtsstandpunkt berechtigt - insoweit nur unvollständig verwertet hat (hierzu insgesamt BSG Urteil vom 29.6.2017 - B 10 EG 5/16 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 32 RdNr 30; BSG Urteil vom 27.9.1994 - 10 RAr 1/93- BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr 10 S 47, juris RdNr 31). bb) Der konkrete Umfang der betrieblichen oder privaten Nutzung der Treppe, auf der sich der Unfall ereignete, ist für sich genommen jedenfalls nicht mehr allein entscheidend für den Umfang des Versicherungsschutzes im Homeoffice. Der Senat hat in seiner früheren Rechtsprechung zur Nutzungshäufigkeit zwei Fallgestaltungen differenziert. Bei der ersten Fallgestaltung handelte es sich um Unfälle, die sich in Räumen oder auf Treppen ereigneten, die weder eindeutig der Privatwohnung noch der Betriebsstätte zugeordnet werden können. Insoweit wurde nach überholter Rechtsprechung zur Entscheidung über den Versicherungsschutz darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) dient, ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen wurde oder wie sich der Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt darstellte. Als Kriterium für die Wesentlichkeit wurden eine ständige und nicht nur gelegentliche Nutzung des Unfallorts für betriebliche Zwecke angeführt. Die zweite Fallgestaltung betraf Unfälle im rein persönlichen Wohnbereich, bei denen die Situation durch eine Art Rufbereitschaft und die Notwendigkeit, sofort zu handeln, geprägt war (BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 23 mwN - ""Sturz beim Wasserholen""). An dieser Rechtsprechung hat der Senat zuletzt nicht mehr festgehalten (bereits zweifelnd BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - aaO, RdNr 24; siehe auch Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 8 RdNr 7.14.2, Stand 2/21). Das schließt allerdings nicht aus, dass zum Zwecke der Objektivierung auch der konkrete Ort und Zeitpunkt des Unfallgeschehens sowie dessen objektive Zweckbestimmung als Indiz für das seither entscheidende Kriterium der objektivierten Handlungstendenz Berücksichtigung finden können (vgl BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr 63, RdNr 16, 17 f - ""Friseurmeisterin""; ""gewisse Regelmäßigkeit zu bestimmten Wochentagen oder Tageszeiten"": Hlava, jurisPR-SozR 14/2018 Anm 4). cc) Ob ein Weg als Betriebsweg im unmittelbaren Unternehmensinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, bestimmt sich nach der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten, also danach, ob dieser bei der zum Unfallereignis führenden Verrichtung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr 63, RdNr 12 - ""Friseurmeisterin""; BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 25 ""Sturz beim Wasserholen""). Allerdings hat der Senat ursprünglich einen im unmittelbaren Betriebsinteresse liegenden Weg grundsätzlich nur außerhalb des privaten Wohnhauses in Erwägung gezogen und insoweit die Außentür des Wohngebäudes als Grenze zum öffentlichen Raum nicht nur für die Wegeunfallversicherung (vgl BSG Urteil vom 12.12.2016 - B 2 U 1/06 R - BSGE 98, 20 = SozR 4-2700 § 8 Nr 21, RdNr 14 mwN, dazu unter b)), sondern auch bei Betriebswegen als maßgeblich angesehen (vgl BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 21 ""Sturz beim Wasserholen""). Hiervon ausgehend hat die Vorinstanz den erstmaligen Weg zur Arbeitsaufnahme im Homeoffice konsequent als unversicherte Vorbereitungshandlung eingestuft. Der Senat hat indessen bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass für Betriebswege im Homeoffice der objektivierten Handlungstendenz tragendes Gewicht beizumessen ist (BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 68 RdNr 21 mwN - ""Sales and Key Account Managerin""). Hieran hält der Senat für Betriebswege im häuslichen Bereich ausdrücklich fest. Die hiervon abweichende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum Dienstunfall iS des § 31 BeamtVG, die den innerhäuslichen Weg zum Telearbeitsplatz unter Hinweis aus den ""Dienstbann"" dem privaten Lebensbereich zuordnet, folgt beamtenrechtlichen Grundsätzen, die für die gesetzliche Unfallversicherung keine Geltung beanspruchen (vgl Bay VGH Beschluss vom 10.6.2008 - 3 ZB 07.2366 - juris RdNr 9 ff im Anschluss an BVerwG Urteil vom 27.1.2005 - 2 C 7.04 - BVerwGE 122, 360 RdNr 15). Ausgehend von der objektivierten Handlungstendenz obliegt es insoweit in erster Linie den Tatsacheninstanzen, im Rahmen der Amtsermittlung (§ 103 SGG) und Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 iVm § 153 Abs 1 SGG) unter Berücksichtigung der gesamten objektivierbaren Umstände des Einzelfalls festzustellen, welche innerhäuslichen Wege der Versicherte mit welcher Motivationslage im Zeitpunkt des konkreten Unfallereignisses zurückgelegt hat. Der (erstmalige, tägliche) Weg des Klägers aus den Privaträumen in das häusliche Arbeitszimmer zum (alleinigen) Zweck der Arbeitsaufnahme stellte sich danach im konkreten Fall als Betriebsweg dar, weil das Hinabsteigen der Innentreppe zum Unfallzeitpunkt sowohl objektiv als auch nach der subjektiven Vorstellung des Klägers unmittelbar unternehmensdienlich und direkt darauf gerichtet war, seine Aufgaben als Beschäftigter im fremdnützigen Unternehmensinteresse zu erfüllen. Der Kläger beginnt seine morgendliche Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter üblicherweise zwischen 7.00 Uhr und 7.30 Uhr, ohne vorher zu frühstücken oder einen Kaffee zu holen. In diesem zeitlichen Rahmen stürzte er auch am Unfalltag auf dem Weg in sein Büro. Von der Vollständigkeit und Richtigkeit der ermittelten Tatsachen hat sich die Vorinstanz überzeugt, ohne dass die Beklagte hiergegen durchgreifende Verfahrensrügen erhoben hat. Mithin steht auch für den Senat verbindlich fest (§ 163 SGG), dass der Kläger mit dem unfallbringenden Weg keine eigenwirtschaftlichen Motive verfolgte und auch keine gemischte Motivationslage bestand (vgl dazu BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr 70, RdNr 29). Das Beschreiten der häuslichen Treppe diente einzig und allein der Arbeitsaufnahme in seinem Homeoffice-Büro in der dritten Etage seiner Wohnung. 3. Zur Überzeugung des Senats lassen sich mithilfe der ""objektivierten Handlungstendenz"" unbeschadet des konkreten Arbeitsorts verfassungsrechtlich unbedenklich Betriebswege dieser Art für alle Versicherten gleichermaßen sachgerecht erfassen. Eine ungerechtfertigte Besserstellung der Beschäftigten im Homeoffice ist im Vergleich zu Beschäftigten, die ihre Arbeit außerhalb ihrer eigenen Räumlichkeiten verrichten, nicht zu besorgen. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Dieser ist deshalb verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG Beschluss vom 19.12.2012 - 1 BvL 18/11 - BVerfGE 133, 1 RdNr 44 mwN; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 30.3.2007 - 1 BvR 3144/06 - SozR 4-2700 § 9 Nr 10 RdNr 18 mwN). Solche rechtfertigenden Gründe ergeben sich indes entgegen der Vorinstanz (ihr folgend Gräf, VSSAR 2021, 253, 266) ohne Weiteres aus der Anknüpfung an die objektivierte Handlungstendenz und dem Übertritt von der Privatsphäre in den öffentlichen Raum, durch welche innerhäusliche Wege bereits unmittelbar oder eben noch nicht unmittelbar betriebsdienlich sein können. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.  Karmanski                    Roos                                        Roos                                    für die an der Unterschrift                                    gehinderte RinBSG Hüttmann-Stoll" bsg_4 - 2021,19.02.2021,"Mehr Netto vom Brutto durch Tankgutscheine und Werbeeinnahmen? Ausgabejahr 2021 Nummer 4 Datum 19.02.2021 Können Abgaben zur Sozialversicherung reduziert werden, wenn anstelle des vollen Lohns Tankgutscheine gewährt werden und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Werbeflächen an ihren privaten Kraftfahrzeugen an ihre Arbeitgeber vermieten? Hierüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 23. Februar 2021 um 13:15 Uhr mündlich verhandeln und eine Entscheidung verkünden (Aktenzeichen B 12 R 21/18 R). Im Sozialversicherungsrecht werden auf das Arbeitsentgelt der versicherungspflichtig Beschäftigten Beiträge zur Sozialversicherung in Höhe von knapp 40 % erhoben. Werden (auch) Sachleistungen gewährt, richtet sich die Beitragspflicht nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (SvEV). Darin wird unter anderem für Sachbezüge die entsprechende Geltung der steuerrechtlichen Bagatellgrenze von 44 Euro im Monat angeordnet. Im Rahmen einer so genannten Nettolohnoptimierung vereinbarte die Klägerin mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Jahr 2010 individuelle Bruttoentgeltverzichte zwischen 249 und 640 Euro im Monat bei gleichbleibender Arbeitszeit. Die bisherige Bruttovergütung wurde zur Berechnung künftiger Gehaltsansprüche weitergeführt. Gleichzeitig wurden ""neue Gehaltsanteile"" unter anderem in Form von monatlichen Tankgutscheinen in Höhe von 40 Euro und Mietzahlungen für die Bereitstellung von Werbeflächen in Höhe von 21 Euro im Monat vereinbart. Nach einer Betriebsprüfung forderte der beklagte Rentenversicherungsträger von der Klägerin Sozialversicherungsbeiträge nach. Hiergegen hat die Klägerin geltend gemacht, die Tankgutscheine hätten die steuerliche Bagatellgrenze unterschritten. Die Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen beruhten auf eigenständigen Miet- und nicht auf den Arbeitsverhältnissen. Insoweit hat sie im Klage- und Berufungsverfahren Erfolg gehabt. Hiergegen wendet sich der beklagte Rentenversicherungsträger mit seiner Revision. Hinweise zur Rechtslage: § 14 Abs. 1 SGB IV Arbeitsentgelt Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Arbeitsentgelt sind auch Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes für betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden, soweit sie 4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen. § 17 Abs. 1 SGB IV Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung (…) zu bestimmen, 1. dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten, (…) 3. wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind, 4. den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr. Dabei ist eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. § 3 Abs. 1 Satz 4 SvEV (in der Fassung vom 21. Dezember 2006) § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG Einnahmen (in der Fassung vom 8. Oktober 2009) Sachbezüge, (…), bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen.","Bundessozialgericht Urteil vom 23.02.2021, B 12 R 21/18 R Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Nettolohnoptimierung - Tankgutscheine - Entgelte für die Bereitstellung von Werbeflächen LeitsätzeTankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKW, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. TenorAuf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2017 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 3. Juni 2014 insoweit aufgehoben, als der Bescheid vom 10. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2012 und des Bescheids vom 19. März 2013 hinsichtlich der Forderung von Sozialversicherungs- und Umlagebeiträgen für Dezember 2010 auf die den Beigeladenen zu 1. bis 7. gewährten Tankgutscheine und Werbeflächenentgelte aufgehoben worden ist. Insoweit wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und ihre Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 2038,62 Euro festgesetzt. TatbestandDie Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin den Beigeladenen zu 1. bis 7. (im Folgenden: Beigeladene) gewährten Tankgutscheine und Werbeflächenentgelte zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehören. Die nicht tarifgebundene Klägerin betreibt ein Einrichtungszentrum. Ende 2009 schloss sie mit den Beigeladenen eine ""Ergänzende Vereinbarung"" zum jeweiligen Arbeitsvertrag. Bei unveränderter Arbeitszeit wurde der Bruttobarlohn ab 1.1.2010 - im Fall der Beigeladenen zu 7. ab 1.2.2010 - durch einen ""Entgeltverzicht"" um einen individuell bestimmten Betrag zwischen 249 und 640 Euro im Monat reduziert. Die bisherige Bruttovergütung wurde in den Personalunterlagen weitergeführt, um auf ihrer Basis künftige Gehaltsansprüche, ""wie zum Beispiel Lohnerhöhungen, Prämienzahlungen, Urlaubsgeld, Ergebnisbeteiligung oder auch Abfindungsansprüche"", zu berechnen. Zugleich wurden bestimmte, nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt fallende Leistungen der Klägerin vereinbart, von denen im Revisionsverfahren nur noch die Gewährung von Tankgutscheinen und die Zahlung von Entgelten für die Bereitstellung von Werbeflächen im Monat Dezember 2010 streitig sind. Die Arbeitnehmer erhielten einmal im Abrechnungsmonat einen Tankgutschein, dessen jeweiliger Wert 40 Euro nicht überstieg. Sie stellten der Klägerin die Außenflächen ihrer privaten Kraftfahrzeuge auf unbestimmte Zeit als Werbefläche zur Verfügung und bezogen hierfür 21 Euro monatlich. Nach einer die Zeit vom 1.1.2007 bis 31.12.2010 betreffenden Betriebsprüfung bei der Klägerin forderte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträge sowie Säumniszuschläge von insgesamt 13 088,93 Euro nach (Bescheid vom 10.2.2011; Widerspruchsbescheid vom 9.7.2012). Während des Klageverfahrens hat sie den Nachforderungsbetrag auf 12 982,53 Euro reduziert (Bescheid vom 19.3.2013). Das SG München hat die angefochtenen Verwaltungsakte teilweise aufgehoben und die Beklagte zur Neuberechnung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet (Gerichtsbescheid vom 3.6.2014). Das Bayerische LSG hat auf die Berufung der Klägerin den Gerichtsbescheid geändert und die angefochtenen Verwaltungsakte aufgehoben, soweit für die Beigeladenen Beiträge nebst Säumniszuschlägen in Höhe eines jeweils individuell ausgewiesenen, das bisher unberücksichtigte Entgelt übersteigenden Betrags nachgefordert worden ist. Es hat die Berufung im Übrigen und die Anschlussberufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Tankgutscheine seien Sachbezüge, die nach § 3 Abs 1 Satz 4 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) in Verbindung mit (iVm) § 8 Abs 2 Satz 9 Einkommensteuergesetz (EStG) außer Ansatz blieben, weil sie bei keinem der betroffenen Arbeitnehmer mehr als 40 Euro betragen hätten. Bei den Zahlungen für die Werbeflächen handele es sich um Mietzins und nicht um Lohnzahlungen. Sie beruhten auf Verträgen über die Anmietung von Werbeflächen im betrieblichen Interesse der Klägerin (Urteil vom 14.9.2017). Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV sowie § 17 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB IV iVm § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SvEV. Die beitragsrechtliche Behandlung der Tankgutscheine sei nicht in § 3 SvEV geregelt. Dass bei einem Wert von höchstens 44 Euro ein steuerfreier Sachbezug vorliege, schließe dessen Zurechnung zum Arbeitsentgelt nicht aus, wenn sie - wie hier - nicht zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gezahlt würden. Die Zahlungsvereinbarungen hinsichtlich der Werbeflächen seien als Nebenabrede zum Arbeitsvertrag getroffen worden. Sie seien aus den Arbeitsverhältnissen heraus entstanden und durch diese veranlasst. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2017 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 3. Juni 2014 insoweit aufzuheben, als der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2012 und des Bescheids vom 19. März 2013 hinsichtlich der Forderung von Sozialversicherungs- und Umlagebeiträgen für Dezember 2010 auf die den Beigeladenen zu 1. bis 7. gewährten Tankgutscheine und Werbeflächenentgelte aufgehoben worden ist und insoweit die Berufung zurück- und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Revision der Beklagten zurückzuweisen. Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Die Beigeladenen stellen keine Anträge. EntscheidungsgründeDie zulässige Revision der Beklagten ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Die Festsetzung von Sozialversicherungs- und Umlagebeiträgen im Bescheid vom 10.2.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9.7.2012 und des Bescheids vom 19.3.2013 für Dezember 2010 auf die den Beigeladenen gewährten Tankgutscheine und Werbeflächenentgelte ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Nur noch hierüber hatte der Senat zu entscheiden, nachdem die Beteiligten den Verfahrensgegenstand in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat darauf beschränkt haben. Klägerin und Beklagte haben sich durch Vergleich hinsichtlich der Nachforderung für die Zeit vom 1.1. bis zum 30.11.2010 dem rechtskräftigen Ausgang dieses Verfahrens unterworfen und insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Rechtsgrundlage der Beitragsfestsetzung ist § 28p Abs 1 Satz 1 und 5 SGB IV in der Fassung (idF) der Bekanntmachung vom 12.11.2009 (BGBl I 3710). Danach prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a SGB IV) mindestens alle vier Jahre (Satz 1). Sie erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern. § 10 Aufwendungsausgleichsgesetz stellt die Umlagen zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gleich (BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 R 9/18 R - BSGE 129, 247 = SozR 4-2500 § 223 Nr 3, RdNr 12). In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wird bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt (§ 226 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V, § 57 Abs 1 Satz 1 SGB XI idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007 , § 162 Nr 1 SGB VI idF der Bekanntmachung vom 19.2.2002 , § 342 SGB III). Arbeitsentgelt sind nach § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009 (BGBl I 3710) alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Der gesetzlich nicht definierte Begriff der Einnahmen umfasst jeden geldwerten Vorteil (vgl BSG Urteil vom 14.7.2004 - B 12 KR 10/02 R - SozR 4-5375 § 2 Nr 1 RdNr 19), der dem Versicherten in ursächlichem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließt (BSG Urteil vom 26.4.2018 - B 5 R 26/16 R - BSGE 126, 14 = SozR 4-2600 § 96a Nr 18, RdNr 22 mwN). Hierzu gehören die Gegenleistungen des Arbeitgebers für die erbrachte Arbeitsleistung des Beschäftigten (BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr 8 RdNr 15 mwN). Darunter fallen in erster Linie der tarif- oder einzelvertraglich vereinbarte Bruttoverdienst (vgl BSG Urteil vom 14.7.2004 - B 12 KR 7/04 R - SozR 4-2400 § 22 Nr 1 RdNr 19), aber auch Sachbezüge (vgl BT-Drucks 7/4122 S 32), also Sachgüter in Geldeswert. Sowohl die Tankgutscheine als auch die Werbeflächenentgelte sind danach beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Mit diesen Leistungen wurden den Beigeladenen im Rahmen ihrer Arbeitsverhältnisse jeweils geldwerte Vorteile in betragsmäßig bestimmter Höhe eingeräumt. Im Rahmen des vereinbarten Bruttolohnverzichts bildeten sie ein teilweises Surrogat für den ursprünglichen Bruttolohn. Sie waren kausal mit den Beschäftigungen verknüpft (dazu 1.) und infolgedessen nicht als ""zusätzliche"" Einnahmen von der Zurechnung zum Arbeitsentgelt ausgenommen (dazu 2.). Die Tankgutscheine sind auch nicht als nicht beitragspflichtiger Sachbezug anzusehen (dazu 3.). Schließlich steht dem hier gefundenen Ergebnis Steuerrecht nicht entgegen (dazu 4.). 1. Nach den nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen und daher den Senat bindenden Feststellungen (§ 163 SGG) des LSG war durch ""Ergänzende Vereinbarung"" zu den jeweiligen Arbeitsverträgen ein ""Entgeltverzicht"" im Wege der Reduzierung des Bruttobarlohns um einen exakt bestimmten Bruttobetrag bei unveränderter Arbeitszeit vereinbart worden. Zugleich wurde aber ausdrücklich festgelegt, dass künftige Gehaltsansprüche - wie zB Lohnerhöhungen, Prämienzahlungen, Urlaubsgeld, Ergebnisbeteiligung oder Abfindungsansprüche - ""auf Basis der derzeitigen Bruttovergütung"" berechnet würden und zu diesem Zweck die ""bisherige Bruttovergütung"" parallel zum ""neuen Bruttobarlohn"" weitergeführt werde. Darüber hinaus wurden in von der Klägerin und den Beigeladenen unterzeichneten sogenannten Besprechungsdokumentationen als optionale ""Neue Gehaltsanteile"" sowohl der ""Tankgutschein"" als auch die ""Werbefläche"" bezeichnet und darunter die Summe des vertraglichen Entgeltverzichts genannt. Das LSG hat diesen Entgeltverzicht nebst Gewährung weiterer Leistungen nicht als Abrede über die Verwendung laufenden Lohns gewertet. Vielmehr ist es von einer arbeitsvertraglichen Ergänzung ausgegangen, mit der die Leistungspflicht der Klägerin für die Zukunft teilweise abgeändert und insoweit durch ein neues Entgeltmodell ersetzt wurde. An dieses Auslegungsergebnis ist der Senat gebunden. Zu den das Revisionsgericht bindenden Feststellungen im Sinne (iS) des § 163 SGG gehört auch die Würdigung tatsächlicher Gegebenheiten, bei Willenserklärungen und Verträgen der Wortlaut und der zu Grunde liegende Erklärungswille. Die Auslegung eines Vertrags durch ein Tatsachengericht darf das Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob die Vorinstanz die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) beachtet und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat. Nur den Tatsachengerichten obliegt es, den Willen der Vertragsparteien festzustellen. Insoweit ist dem Revisionskläger daher nur im Rahmen des § 163 SGG die Möglichkeit gegeben, in Bezug auf getroffene Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorzubringen. Das Revisionsgericht prüft darüber hinaus, ob die zur Auslegung erforderlichen Umstände von der Vorinstanz umfassend ermittelt worden sind; ist das der Fall, hat das Revisionsgericht die festgestellten Umstände in die Rechtsanwendung einzubeziehen. Die Anwendung von gesetzlichen Auslegungsregeln, anerkannten Auslegungsgrundsätzen, Denkgesetzen, Erfahrungssätzen oder Verfahrensvorschriften ist demgegenüber Teil der Rechtsanwendung des Tatsachengerichts und vom Revisionsgericht vollinhaltlich zu überprüfen (vgl BSG Urteil vom 25.6.2020 - B 10 EG 1/19 R - SozR 4-7837 § 2c Nr 9 RdNr 34 mwN; BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 KR 22/12 R - SozR 4-2500 § 229 Nr 17 RdNr 25 mwN). Nach diesen Maßstäben hat der Senat die Auslegung der zwischen der Klägerin und den Beigeladenen getroffenen Abreden durch das LSG zugrunde zu legen. Es ist ohne Verfahrens- und Rechtsanwendungsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass die Arbeitsvertragsparteien ein neues Entgeltmodell vereinbart haben, bei dem Tankgutscheine und Werbeflächenentgelte zur teilweisen Kompensation eines Entgeltverzichts gewährt worden sind. Eine zulässige und begründete Verfahrensrüge hat die Klägerin insoweit nicht erhoben. Dem steht hinsichtlich der Werbeflächenentgelte nicht die weitere Feststellung des LSG entgegen, dass insoweit ""Mietverträge geschlossen"" worden wären. Zwar gehört die Bereitstellung von Werbeflächen grundsätzlich nicht zu den arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistungen. Diese Einnahmen stehen aber gleichwohl wegen des zwischen der Klägerin und den Arbeitnehmern vereinbarten neuen Entgeltmodells in ursächlichem Zusammenhang mit der jeweils ausgeübten Beschäftigung. Die rechtliche Wertung des LSG, die Werbeflächenentgelte stellten Mietzinszahlungen dar, widerspricht nicht seiner Auslegung, dass auch diese Arbeitgeberleistungen zum Teil den Entgeltverzicht kompensierten. Die Werbeflächenentgelte wurden - ebenso wie die Tankgutscheine - als ""Neue Gehaltsanteile"" angeboten und im Falle ihrer Inanspruchnahme sogar in den Lohnabrechnungen ausgewiesen. Auch sie wurden als (weiteres) teilweises Surrogat für den Entgeltverzicht geleistet und damit unabhängig von der Rechtsnatur ihrer vertraglichen Grundlage ""im Zusammenhang"" mit den Beschäftigungen iS des § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV erzielt. 2. Weder die Tankgutscheine noch die Werbeflächenentgelte sind nach § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Halbsatz 1 SvEV von der Zurechnung zum Arbeitsentgelt ausgenommen. Gemäß § 17 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB IV (idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 5.8.2010 ) ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung oder zur Vereinfachung des Beitragseinzugs zu bestimmen, dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten. Nach § 17 Abs 1 Satz 2 SGB IV (idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009 ) ist dabei eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. Von dieser Ermächtigung ist durch Erlass der SvEV Gebrauch gemacht worden. Danach sind einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die ""zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern"" gewährt werden, nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit sie lohnsteuerfrei sind (§ 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Halbsatz 1 SvEV). Die Tankgutscheine und Werbeflächenentgelte wurden allerdings nicht ""zusätzlich"" gewährt. Der erkennende Senat hat das ""Zusätzlichkeitserfordernis"" der SvEV zwar dann angenommen, wenn im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt und vom Arbeitgeber Direktversicherungsbeiträge gezahlt wurden (BSG Urteil vom 14.7.2004 - B 12 KR 10/02 R - BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr 1, RdNr 27). Eine Entgeltumwandlung in diesem Sinne liegt hier aber nicht vor. Zusätzlich zu Löhnen und Gehältern werden jedenfalls nicht Einnahmen gewährt, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung Bestandteil des Vergütungsanspruchs sind. Tankgutscheine und Werbeflächenentgelte waren jedoch integrale Bausteine in der mit der Vertragsergänzung herbeigeführten neuen Zusammensetzung des Entgelts. In der neu gestalteten Vergütungsstruktur wurden diese Arbeitgeberleistungen nicht zusätzlich zu der zuvor vereinbarten Entlohnung gewährt. Sie stellten vielmehr - wie bereits ausgeführt wurde - teilweise Surrogate für den Bruttolohnverzicht und damit nicht abtrennbare, integrale Bestandteile der insgesamt vereinbarten neuen Vergütung dar. Vor- und Nachteilseinräumung durch Entgeltverzicht auf der einen und ergänztes Leistungsspektrum auf der anderen Seite sind konnex und bilden eine einheitliche Vereinbarung, die insgesamt im Rahmen des gegenseitigen Austausches zustande gekommen und nicht trennbar ist. Mithin ist aus objektiver Sicht der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB) die neue Vergütung nur dann vollständig erfasst, wenn sämtliche Gehaltsanteile zusammengenommen betrachtet werden. Die Gehaltsabrechnung umfasste diese Anteile daher auch gleichermaßen und wies das frühere Gehalt, den Gehaltsverzicht und die jeweils ausgewählten - von den Vertragsparteien folgerichtig selbst so bezeichneten - ""neuen Gehaltsanteile"" aus. Damit scheidet auch begrifflich eine ""zusätzlich"" gewährte Einnahme aus. 3. Die Tankgutscheine sind nicht als sonstiger Sachbezug von der Zurechnung zum Arbeitsentgelt ausgenommen, weil der geldwerte Vorteil insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht überstiegen hätte. Gemäß § 3 Abs 1 Satz 4 SvEV (idF der Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt vom 21.12.2006 ) gilt § 8 Abs 2 Satz 9 EStG (idF des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29.12.2003 ) entsprechend. Danach bleiben Sachbezüge außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen. Diese Vorschriften regeln ausschließlich die Bewertung von Sachbezügen. Ein solcher Sachbezug wurde mit den überlassenen Tankgutscheinen nicht gewährt. Damit kommt es nicht darauf an, in welchem systematischen Verhältnis §§ 1 und 3 SvEV zueinander stehen. Ein Sachbezug ist grundsätzlich jede nicht in Geld bestehende Einnahme. Dazu gehört auch ein Anspruch auf eine Sach- oder Dienstleistung. Ein Sachbezug setzt deshalb nicht voraus, dass konkrete Sachen oder Dienstleistungen überlassen werden. Er liegt auch dann vor, wenn Gutscheine überlassen werden, die zum Bezug einer vom Arbeitnehmer selbst auszuwählenden Sach- oder Dienstleistung berechtigen und die bei einem Dritten einzulösen oder auf den Kaufpreis anzurechnen sind (vgl BFH Urteil vom 11.11.2010 - VI R 41/10 - BFHE 232, 62 zu Benzingutscheinen). Maßgebend ist aber stets der Rechtsgrund der Zuwendung. Eine Sachzuwendung liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung eine Sachleistung schuldet und den Geldbetrag lediglich an erfüllungsstatt leistet. Schuldet der Arbeitgeber hingegen von vornherein nur einen Geldbetrag, vermag auch eine mit der Zahlung verknüpfte Bedingung die Geldleistung nicht in eine Sachleistung umzuqualifizieren. Wenn danach das arbeitsvertragliche Versprechen auf die Gewährung eines Sachbezugs gerichtet ist, kommt es auf die Art und Weise der Durchführung nicht (mehr) an (BFH Urteil vom 4.7.2018 - VI R 16/17 - BFHE 261, 543, 548 RdNr 26 ff). Nach dem hier vereinbarten neuen Entgeltmodell wurde mit den Tankgutscheinen nicht eine arbeitsvertragliche Sachleistungsschuld erfüllt. Die nach den Feststellungen des LSG mit einem bestimmten Geldbetrag - konkret jeweils 40 Euro - verknüpften Tankgutscheine sind - wie bereits dargelegt wurde - als teilweises Surrogat in Euro für die ursprüngliche Vergütung in Euro anteilig an die Stelle des früheren Bruttolohns getreten. Gewährt wurde mithin gerade nicht Kraftstoff oder ein Bezugsrecht für eine bestimmte Menge an Kraftstoff (vgl hierzu BFH Urteil vom 11.11.2010 - VI R 41/10 - BFHE 232, 62: ""Gutschein über PKW-Treibstoff SUPER bleifrei - 29 Liter""). Mit den auf einen konkreten Geldbetrag ausgestellten Gutscheinen zwecks anteiliger Kompensation des vereinbarten Entgeltverzichts schuldete die Klägerin nach wie vor eine Geldleistung, die lediglich mit dem Kraftstofferwerb verknüpft war. 4. Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus einer steuerrechtlichen Betrachtung. Die steuerrechtliche Beurteilung als Arbeitslohn (Arbeitsentgelt iS von § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV) oder als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (Arbeitseinkommen iS von § 15 Abs 1 SGB IV) ist für das Beitragsrecht nicht maßgebend oder vorgreiflich (vgl BSG Urteil vom 26.3.1998 - B 12 KR 17/97 R - SozR 3-2400 § 14 Nr 15 S 31). Fehlt es im Beitragsrecht an einer Geltungsanordnung hinsichtlich des Steuerrechts, tragen unterschiedliche Beurteilungen in der Regel den Besonderheiten der jeweiligen Rechtsmaterie Rechnung. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 155 Abs 1 Satz 1 und 3, § 162 Abs 3 VwGO. 6. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 3 Satz 1 und § 47 Abs 1 GKG." bsg_5 - 2021,24.02.2021,"Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig Ausgabejahr 2021 Nummer 5 Datum 24.02.2021 Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 23. Februar 2021 entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben (Aktenzeichen: B 12 R 21/18 R). Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht und gewährt im Gegenzug an Stelle des Arbeitslohns Gutscheine und zahlt Miete für Werbeflächen auf den PKWs der Belegschaft, handelt es sich dabei sozialversicherungsrechtlich um Arbeitsentgelt. Dieses umfasst grundsätzlich alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden geldwerten Vorteile. Ein solcher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn der ursprüngliche Bruttoarbeitslohn rechnungsmäßig fortgeführt wird und die Tankgutscheine und Werbeeinnahmen als ""neue Gehaltsanteile"" angesehen werden. Demzufolge kommt es nicht darauf an, dass die Werbeeinnahmen auf eigenständigen Mietverträgen mit der Belegschaft beruhten. Die Beitragspflicht der Tankgutscheine entfiel auch nicht ausnahmsweise. Bei ihnen handelte es sich nicht um einen Sachbezug, weil sie auf einen bestimmten Euro-Betrag lauteten und als Geldsurrogat teilweise an die Stelle des wegen Verzichts ausgefallenen Bruttoverdienstes getreten waren. Die steuerrechtliche Bagatellgrenze von 44 Euro im Monat kommt daher nicht zur Anwendung. Hinweise zur Rechtslage: § 14 Abs. 1 SGB IV Arbeitsentgelt Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Arbeitsentgelt sind auch Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes für betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden, soweit sie 4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen. § 17 Abs. 1 SGB IV Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung (…) zu bestimmen, 1. dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten, (…) 3. wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind, 4. den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr. Dabei ist eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. § 3 Abs. 1 Satz 4 SvEV (in der Fassung vom 21. Dezember 2006) § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG Einnahmen (in der Fassung vom 8. Oktober 2009) Sachbezüge, (…), bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen.","Bundessozialgericht Urteil vom 23.02.2021, B 12 R 21/18 R Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Nettolohnoptimierung - Tankgutscheine - Entgelte für die Bereitstellung von Werbeflächen LeitsätzeTankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKW, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. TenorAuf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2017 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 3. Juni 2014 insoweit aufgehoben, als der Bescheid vom 10. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2012 und des Bescheids vom 19. März 2013 hinsichtlich der Forderung von Sozialversicherungs- und Umlagebeiträgen für Dezember 2010 auf die den Beigeladenen zu 1. bis 7. gewährten Tankgutscheine und Werbeflächenentgelte aufgehoben worden ist. Insoweit wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und ihre Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 2038,62 Euro festgesetzt. TatbestandDie Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin den Beigeladenen zu 1. bis 7. (im Folgenden: Beigeladene) gewährten Tankgutscheine und Werbeflächenentgelte zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehören. Die nicht tarifgebundene Klägerin betreibt ein Einrichtungszentrum. Ende 2009 schloss sie mit den Beigeladenen eine ""Ergänzende Vereinbarung"" zum jeweiligen Arbeitsvertrag. Bei unveränderter Arbeitszeit wurde der Bruttobarlohn ab 1.1.2010 - im Fall der Beigeladenen zu 7. ab 1.2.2010 - durch einen ""Entgeltverzicht"" um einen individuell bestimmten Betrag zwischen 249 und 640 Euro im Monat reduziert. Die bisherige Bruttovergütung wurde in den Personalunterlagen weitergeführt, um auf ihrer Basis künftige Gehaltsansprüche, ""wie zum Beispiel Lohnerhöhungen, Prämienzahlungen, Urlaubsgeld, Ergebnisbeteiligung oder auch Abfindungsansprüche"", zu berechnen. Zugleich wurden bestimmte, nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt fallende Leistungen der Klägerin vereinbart, von denen im Revisionsverfahren nur noch die Gewährung von Tankgutscheinen und die Zahlung von Entgelten für die Bereitstellung von Werbeflächen im Monat Dezember 2010 streitig sind. Die Arbeitnehmer erhielten einmal im Abrechnungsmonat einen Tankgutschein, dessen jeweiliger Wert 40 Euro nicht überstieg. Sie stellten der Klägerin die Außenflächen ihrer privaten Kraftfahrzeuge auf unbestimmte Zeit als Werbefläche zur Verfügung und bezogen hierfür 21 Euro monatlich. Nach einer die Zeit vom 1.1.2007 bis 31.12.2010 betreffenden Betriebsprüfung bei der Klägerin forderte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträge sowie Säumniszuschläge von insgesamt 13 088,93 Euro nach (Bescheid vom 10.2.2011; Widerspruchsbescheid vom 9.7.2012). Während des Klageverfahrens hat sie den Nachforderungsbetrag auf 12 982,53 Euro reduziert (Bescheid vom 19.3.2013). Das SG München hat die angefochtenen Verwaltungsakte teilweise aufgehoben und die Beklagte zur Neuberechnung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet (Gerichtsbescheid vom 3.6.2014). Das Bayerische LSG hat auf die Berufung der Klägerin den Gerichtsbescheid geändert und die angefochtenen Verwaltungsakte aufgehoben, soweit für die Beigeladenen Beiträge nebst Säumniszuschlägen in Höhe eines jeweils individuell ausgewiesenen, das bisher unberücksichtigte Entgelt übersteigenden Betrags nachgefordert worden ist. Es hat die Berufung im Übrigen und die Anschlussberufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Tankgutscheine seien Sachbezüge, die nach § 3 Abs 1 Satz 4 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) in Verbindung mit (iVm) § 8 Abs 2 Satz 9 Einkommensteuergesetz (EStG) außer Ansatz blieben, weil sie bei keinem der betroffenen Arbeitnehmer mehr als 40 Euro betragen hätten. Bei den Zahlungen für die Werbeflächen handele es sich um Mietzins und nicht um Lohnzahlungen. Sie beruhten auf Verträgen über die Anmietung von Werbeflächen im betrieblichen Interesse der Klägerin (Urteil vom 14.9.2017). Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV sowie § 17 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB IV iVm § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SvEV. Die beitragsrechtliche Behandlung der Tankgutscheine sei nicht in § 3 SvEV geregelt. Dass bei einem Wert von höchstens 44 Euro ein steuerfreier Sachbezug vorliege, schließe dessen Zurechnung zum Arbeitsentgelt nicht aus, wenn sie - wie hier - nicht zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gezahlt würden. Die Zahlungsvereinbarungen hinsichtlich der Werbeflächen seien als Nebenabrede zum Arbeitsvertrag getroffen worden. Sie seien aus den Arbeitsverhältnissen heraus entstanden und durch diese veranlasst. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2017 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 3. Juni 2014 insoweit aufzuheben, als der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2012 und des Bescheids vom 19. März 2013 hinsichtlich der Forderung von Sozialversicherungs- und Umlagebeiträgen für Dezember 2010 auf die den Beigeladenen zu 1. bis 7. gewährten Tankgutscheine und Werbeflächenentgelte aufgehoben worden ist und insoweit die Berufung zurück- und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Revision der Beklagten zurückzuweisen. Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Die Beigeladenen stellen keine Anträge. EntscheidungsgründeDie zulässige Revision der Beklagten ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Die Festsetzung von Sozialversicherungs- und Umlagebeiträgen im Bescheid vom 10.2.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9.7.2012 und des Bescheids vom 19.3.2013 für Dezember 2010 auf die den Beigeladenen gewährten Tankgutscheine und Werbeflächenentgelte ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Nur noch hierüber hatte der Senat zu entscheiden, nachdem die Beteiligten den Verfahrensgegenstand in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat darauf beschränkt haben. Klägerin und Beklagte haben sich durch Vergleich hinsichtlich der Nachforderung für die Zeit vom 1.1. bis zum 30.11.2010 dem rechtskräftigen Ausgang dieses Verfahrens unterworfen und insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Rechtsgrundlage der Beitragsfestsetzung ist § 28p Abs 1 Satz 1 und 5 SGB IV in der Fassung (idF) der Bekanntmachung vom 12.11.2009 (BGBl I 3710). Danach prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a SGB IV) mindestens alle vier Jahre (Satz 1). Sie erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern. § 10 Aufwendungsausgleichsgesetz stellt die Umlagen zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gleich (BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 R 9/18 R - BSGE 129, 247 = SozR 4-2500 § 223 Nr 3, RdNr 12). In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wird bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt (§ 226 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V, § 57 Abs 1 Satz 1 SGB XI idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007 , § 162 Nr 1 SGB VI idF der Bekanntmachung vom 19.2.2002 , § 342 SGB III). Arbeitsentgelt sind nach § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009 (BGBl I 3710) alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Der gesetzlich nicht definierte Begriff der Einnahmen umfasst jeden geldwerten Vorteil (vgl BSG Urteil vom 14.7.2004 - B 12 KR 10/02 R - SozR 4-5375 § 2 Nr 1 RdNr 19), der dem Versicherten in ursächlichem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließt (BSG Urteil vom 26.4.2018 - B 5 R 26/16 R - BSGE 126, 14 = SozR 4-2600 § 96a Nr 18, RdNr 22 mwN). Hierzu gehören die Gegenleistungen des Arbeitgebers für die erbrachte Arbeitsleistung des Beschäftigten (BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr 8 RdNr 15 mwN). Darunter fallen in erster Linie der tarif- oder einzelvertraglich vereinbarte Bruttoverdienst (vgl BSG Urteil vom 14.7.2004 - B 12 KR 7/04 R - SozR 4-2400 § 22 Nr 1 RdNr 19), aber auch Sachbezüge (vgl BT-Drucks 7/4122 S 32), also Sachgüter in Geldeswert. Sowohl die Tankgutscheine als auch die Werbeflächenentgelte sind danach beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Mit diesen Leistungen wurden den Beigeladenen im Rahmen ihrer Arbeitsverhältnisse jeweils geldwerte Vorteile in betragsmäßig bestimmter Höhe eingeräumt. Im Rahmen des vereinbarten Bruttolohnverzichts bildeten sie ein teilweises Surrogat für den ursprünglichen Bruttolohn. Sie waren kausal mit den Beschäftigungen verknüpft (dazu 1.) und infolgedessen nicht als ""zusätzliche"" Einnahmen von der Zurechnung zum Arbeitsentgelt ausgenommen (dazu 2.). Die Tankgutscheine sind auch nicht als nicht beitragspflichtiger Sachbezug anzusehen (dazu 3.). Schließlich steht dem hier gefundenen Ergebnis Steuerrecht nicht entgegen (dazu 4.). 1. Nach den nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen und daher den Senat bindenden Feststellungen (§ 163 SGG) des LSG war durch ""Ergänzende Vereinbarung"" zu den jeweiligen Arbeitsverträgen ein ""Entgeltverzicht"" im Wege der Reduzierung des Bruttobarlohns um einen exakt bestimmten Bruttobetrag bei unveränderter Arbeitszeit vereinbart worden. Zugleich wurde aber ausdrücklich festgelegt, dass künftige Gehaltsansprüche - wie zB Lohnerhöhungen, Prämienzahlungen, Urlaubsgeld, Ergebnisbeteiligung oder Abfindungsansprüche - ""auf Basis der derzeitigen Bruttovergütung"" berechnet würden und zu diesem Zweck die ""bisherige Bruttovergütung"" parallel zum ""neuen Bruttobarlohn"" weitergeführt werde. Darüber hinaus wurden in von der Klägerin und den Beigeladenen unterzeichneten sogenannten Besprechungsdokumentationen als optionale ""Neue Gehaltsanteile"" sowohl der ""Tankgutschein"" als auch die ""Werbefläche"" bezeichnet und darunter die Summe des vertraglichen Entgeltverzichts genannt. Das LSG hat diesen Entgeltverzicht nebst Gewährung weiterer Leistungen nicht als Abrede über die Verwendung laufenden Lohns gewertet. Vielmehr ist es von einer arbeitsvertraglichen Ergänzung ausgegangen, mit der die Leistungspflicht der Klägerin für die Zukunft teilweise abgeändert und insoweit durch ein neues Entgeltmodell ersetzt wurde. An dieses Auslegungsergebnis ist der Senat gebunden. Zu den das Revisionsgericht bindenden Feststellungen im Sinne (iS) des § 163 SGG gehört auch die Würdigung tatsächlicher Gegebenheiten, bei Willenserklärungen und Verträgen der Wortlaut und der zu Grunde liegende Erklärungswille. Die Auslegung eines Vertrags durch ein Tatsachengericht darf das Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob die Vorinstanz die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) beachtet und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat. Nur den Tatsachengerichten obliegt es, den Willen der Vertragsparteien festzustellen. Insoweit ist dem Revisionskläger daher nur im Rahmen des § 163 SGG die Möglichkeit gegeben, in Bezug auf getroffene Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorzubringen. Das Revisionsgericht prüft darüber hinaus, ob die zur Auslegung erforderlichen Umstände von der Vorinstanz umfassend ermittelt worden sind; ist das der Fall, hat das Revisionsgericht die festgestellten Umstände in die Rechtsanwendung einzubeziehen. Die Anwendung von gesetzlichen Auslegungsregeln, anerkannten Auslegungsgrundsätzen, Denkgesetzen, Erfahrungssätzen oder Verfahrensvorschriften ist demgegenüber Teil der Rechtsanwendung des Tatsachengerichts und vom Revisionsgericht vollinhaltlich zu überprüfen (vgl BSG Urteil vom 25.6.2020 - B 10 EG 1/19 R - SozR 4-7837 § 2c Nr 9 RdNr 34 mwN; BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 KR 22/12 R - SozR 4-2500 § 229 Nr 17 RdNr 25 mwN). Nach diesen Maßstäben hat der Senat die Auslegung der zwischen der Klägerin und den Beigeladenen getroffenen Abreden durch das LSG zugrunde zu legen. Es ist ohne Verfahrens- und Rechtsanwendungsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass die Arbeitsvertragsparteien ein neues Entgeltmodell vereinbart haben, bei dem Tankgutscheine und Werbeflächenentgelte zur teilweisen Kompensation eines Entgeltverzichts gewährt worden sind. Eine zulässige und begründete Verfahrensrüge hat die Klägerin insoweit nicht erhoben. Dem steht hinsichtlich der Werbeflächenentgelte nicht die weitere Feststellung des LSG entgegen, dass insoweit ""Mietverträge geschlossen"" worden wären. Zwar gehört die Bereitstellung von Werbeflächen grundsätzlich nicht zu den arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistungen. Diese Einnahmen stehen aber gleichwohl wegen des zwischen der Klägerin und den Arbeitnehmern vereinbarten neuen Entgeltmodells in ursächlichem Zusammenhang mit der jeweils ausgeübten Beschäftigung. Die rechtliche Wertung des LSG, die Werbeflächenentgelte stellten Mietzinszahlungen dar, widerspricht nicht seiner Auslegung, dass auch diese Arbeitgeberleistungen zum Teil den Entgeltverzicht kompensierten. Die Werbeflächenentgelte wurden - ebenso wie die Tankgutscheine - als ""Neue Gehaltsanteile"" angeboten und im Falle ihrer Inanspruchnahme sogar in den Lohnabrechnungen ausgewiesen. Auch sie wurden als (weiteres) teilweises Surrogat für den Entgeltverzicht geleistet und damit unabhängig von der Rechtsnatur ihrer vertraglichen Grundlage ""im Zusammenhang"" mit den Beschäftigungen iS des § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV erzielt. 2. Weder die Tankgutscheine noch die Werbeflächenentgelte sind nach § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Halbsatz 1 SvEV von der Zurechnung zum Arbeitsentgelt ausgenommen. Gemäß § 17 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB IV (idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 5.8.2010 ) ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung oder zur Vereinfachung des Beitragseinzugs zu bestimmen, dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten. Nach § 17 Abs 1 Satz 2 SGB IV (idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009 ) ist dabei eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. Von dieser Ermächtigung ist durch Erlass der SvEV Gebrauch gemacht worden. Danach sind einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die ""zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern"" gewährt werden, nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit sie lohnsteuerfrei sind (§ 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Halbsatz 1 SvEV). Die Tankgutscheine und Werbeflächenentgelte wurden allerdings nicht ""zusätzlich"" gewährt. Der erkennende Senat hat das ""Zusätzlichkeitserfordernis"" der SvEV zwar dann angenommen, wenn im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt und vom Arbeitgeber Direktversicherungsbeiträge gezahlt wurden (BSG Urteil vom 14.7.2004 - B 12 KR 10/02 R - BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr 1, RdNr 27). Eine Entgeltumwandlung in diesem Sinne liegt hier aber nicht vor. Zusätzlich zu Löhnen und Gehältern werden jedenfalls nicht Einnahmen gewährt, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung Bestandteil des Vergütungsanspruchs sind. Tankgutscheine und Werbeflächenentgelte waren jedoch integrale Bausteine in der mit der Vertragsergänzung herbeigeführten neuen Zusammensetzung des Entgelts. In der neu gestalteten Vergütungsstruktur wurden diese Arbeitgeberleistungen nicht zusätzlich zu der zuvor vereinbarten Entlohnung gewährt. Sie stellten vielmehr - wie bereits ausgeführt wurde - teilweise Surrogate für den Bruttolohnverzicht und damit nicht abtrennbare, integrale Bestandteile der insgesamt vereinbarten neuen Vergütung dar. Vor- und Nachteilseinräumung durch Entgeltverzicht auf der einen und ergänztes Leistungsspektrum auf der anderen Seite sind konnex und bilden eine einheitliche Vereinbarung, die insgesamt im Rahmen des gegenseitigen Austausches zustande gekommen und nicht trennbar ist. Mithin ist aus objektiver Sicht der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB) die neue Vergütung nur dann vollständig erfasst, wenn sämtliche Gehaltsanteile zusammengenommen betrachtet werden. Die Gehaltsabrechnung umfasste diese Anteile daher auch gleichermaßen und wies das frühere Gehalt, den Gehaltsverzicht und die jeweils ausgewählten - von den Vertragsparteien folgerichtig selbst so bezeichneten - ""neuen Gehaltsanteile"" aus. Damit scheidet auch begrifflich eine ""zusätzlich"" gewährte Einnahme aus. 3. Die Tankgutscheine sind nicht als sonstiger Sachbezug von der Zurechnung zum Arbeitsentgelt ausgenommen, weil der geldwerte Vorteil insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht überstiegen hätte. Gemäß § 3 Abs 1 Satz 4 SvEV (idF der Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt vom 21.12.2006 ) gilt § 8 Abs 2 Satz 9 EStG (idF des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29.12.2003 ) entsprechend. Danach bleiben Sachbezüge außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen. Diese Vorschriften regeln ausschließlich die Bewertung von Sachbezügen. Ein solcher Sachbezug wurde mit den überlassenen Tankgutscheinen nicht gewährt. Damit kommt es nicht darauf an, in welchem systematischen Verhältnis §§ 1 und 3 SvEV zueinander stehen. Ein Sachbezug ist grundsätzlich jede nicht in Geld bestehende Einnahme. Dazu gehört auch ein Anspruch auf eine Sach- oder Dienstleistung. Ein Sachbezug setzt deshalb nicht voraus, dass konkrete Sachen oder Dienstleistungen überlassen werden. Er liegt auch dann vor, wenn Gutscheine überlassen werden, die zum Bezug einer vom Arbeitnehmer selbst auszuwählenden Sach- oder Dienstleistung berechtigen und die bei einem Dritten einzulösen oder auf den Kaufpreis anzurechnen sind (vgl BFH Urteil vom 11.11.2010 - VI R 41/10 - BFHE 232, 62 zu Benzingutscheinen). Maßgebend ist aber stets der Rechtsgrund der Zuwendung. Eine Sachzuwendung liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung eine Sachleistung schuldet und den Geldbetrag lediglich an erfüllungsstatt leistet. Schuldet der Arbeitgeber hingegen von vornherein nur einen Geldbetrag, vermag auch eine mit der Zahlung verknüpfte Bedingung die Geldleistung nicht in eine Sachleistung umzuqualifizieren. Wenn danach das arbeitsvertragliche Versprechen auf die Gewährung eines Sachbezugs gerichtet ist, kommt es auf die Art und Weise der Durchführung nicht (mehr) an (BFH Urteil vom 4.7.2018 - VI R 16/17 - BFHE 261, 543, 548 RdNr 26 ff). Nach dem hier vereinbarten neuen Entgeltmodell wurde mit den Tankgutscheinen nicht eine arbeitsvertragliche Sachleistungsschuld erfüllt. Die nach den Feststellungen des LSG mit einem bestimmten Geldbetrag - konkret jeweils 40 Euro - verknüpften Tankgutscheine sind - wie bereits dargelegt wurde - als teilweises Surrogat in Euro für die ursprüngliche Vergütung in Euro anteilig an die Stelle des früheren Bruttolohns getreten. Gewährt wurde mithin gerade nicht Kraftstoff oder ein Bezugsrecht für eine bestimmte Menge an Kraftstoff (vgl hierzu BFH Urteil vom 11.11.2010 - VI R 41/10 - BFHE 232, 62: ""Gutschein über PKW-Treibstoff SUPER bleifrei - 29 Liter""). Mit den auf einen konkreten Geldbetrag ausgestellten Gutscheinen zwecks anteiliger Kompensation des vereinbarten Entgeltverzichts schuldete die Klägerin nach wie vor eine Geldleistung, die lediglich mit dem Kraftstofferwerb verknüpft war. 4. Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus einer steuerrechtlichen Betrachtung. Die steuerrechtliche Beurteilung als Arbeitslohn (Arbeitsentgelt iS von § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV) oder als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (Arbeitseinkommen iS von § 15 Abs 1 SGB IV) ist für das Beitragsrecht nicht maßgebend oder vorgreiflich (vgl BSG Urteil vom 26.3.1998 - B 12 KR 17/97 R - SozR 3-2400 § 14 Nr 15 S 31). Fehlt es im Beitragsrecht an einer Geltungsanordnung hinsichtlich des Steuerrechts, tragen unterschiedliche Beurteilungen in der Regel den Besonderheiten der jeweiligen Rechtsmaterie Rechnung. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 155 Abs 1 Satz 1 und 3, § 162 Abs 3 VwGO. 6. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 3 Satz 1 und § 47 Abs 1 GKG." bsg_6 - 2021,12.03.2021,"Reduziert Krankengeld das Elterngeld Plus? Ausgabejahr 2021 Nummer 6 Datum 12.03.2021 Kann ein Elternteil in voller Höhe Elterngeld Plus beziehen, obwohl Krankengeld bezahlt wird, weil das Einkommen aus einer Teilzeittätigkeit im Elterngeldbezug krankheitsdingt wegfällt? Oder wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld angerechnet? Mit dieser Frage befasst sich der 10. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 18. März 2021 um 10.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 10 EG 3/20 R). Die Klägerin hatte nach der Geburt ihres Sohnes im Juli 2015 ihre Erwerbstätigkeit im Umfang von 60% einer Vollzeitstelle wieder aufgenommen und ab dem 5. Lebensmonat des Kindes Elterngeld Plus bezogen. Krankheitsbedingt erhielt die Klägerin vom Ende des 9. bis zum 12. Lebensmonat ihres Kindes kein Gehalt, sondern Krankengeld. Dieses rechnete der Beklagte in vollem Umfang auf das Elterngeld Plus der Klägerin an. Durch die Anrechnung verminderte sich ihr Elterngeld für den 9. Lebensmonat ihres Kindes. Für den 10. bis 12. Monat erhielt sie nur noch den gesetzlichen Mindestbetrag von jeweils 150 Euro. Der hiergegen erhobenen Klage gab das Sozialgericht statt, das Landessozialgericht hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Das Elterngeld Plus verfehle sein erklärtes Ziel, Teilzeitarbeit während des Elterngeldbezugs zu fördern, wenn Lohnersatzleistungen für weggefallenes nachgeburtliches Einkommen auf das Elterngeld Plus angerechnet würden und damit neben dem Einkommen weitgehend auch noch das Elterngeld entfiele. Hinweise zur Rechtslage: Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Abschnitt 1 Elterngeld … § 3 Anrechnung von anderen Einnahmen (idF des Gesetzes vom 10.9.2012, BGBl I 1878) (1) 1 Auf das der berechtigten Person nach § 2 oder nach § 2 in Verbindung mit § 2a zustehende Elterngeld werden folgende Einnahmen angerechnet: … Einnahmen, die der berechtigten Person als Ersatz für Erwerbseinkommen zustehen unda) die nicht bereits für die Berechnung des Elterngeldes nach 2 berücksichtigt werden oderb) bei deren Berechnung das Elterngeld nicht berücksichtigt wird. … § 4 Art und Dauer des Bezugs (idF des Gesetzes vom 18.12.2014, BGBl I 2325) (3)  1Statt für einen Monat Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 zu beanspruchen, kann die berechtigte Person jeweils zwei Monate lang ein Elterngeld beziehen, das nach den §§ 2 bis 3 und den zusätzlichen Vorgaben der Sätze 2 und 3 ermittelt wird (Elterngeld Plus). 2Das Elterngeld Plus beträgt monatlich höchstens die Hälfte des Elterngeldes nach Absatz 2 Satz 2, das der berechtigten Person zustünde, wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Einnahmen im Sinne des § 2 oder des § 3 hätte oder hat. 3Für die Berechnung des Elterngeld Plus halbieren sich: der Mindestbetrag für das Elterngeld nach § 2 Absatz 4 Satz 1,der Mindestgeschwisterbonus nach § 2a Absatz 1 Satz 1,der Mehrlingszuschlag nach § 2a Absatz 4 sowiedie von der Anrechnung freigestellten Elterngeldbeträge nach § 3 Absatz 2. …","Bundessozialgericht Urteil vom 18.03.2021, B 10 EG 3/20 R Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum - Differenzberechnung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Sozialstaatsprinzip LeitsätzeKrankengeld wird nicht nur auf das Basiselterngeld angerechnet, sondern auch auf das Elterngeld Plus. TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. TatbestandDie Klägerin begehrt höheres Elterngeld ohne Anrechnung von Krankengeld. Die Klägerin ist Mutter eines am 8.7.2015 geborenen Sohns. Mit diesem und dem Kindsvater lebte sie in einem gemeinsamen Haushalt in Deutschland. Sie betreute und erzog ihr Kind selbst. Vor der Geburt ihres Sohnes war die Klägerin einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen und hatte zudem im geringen Umfang als selbstständige Rechtsanwältin gearbeitet. Für die ersten vier Lebensmonate ihres Sohnes wählte die Klägerin Basiselterngeld. Ab dem fünften Lebensmonat beantragte sie wegen einer beabsichtigten Teilzeittätigkeit Elterngeld Plus. Mit Bescheiden vom 17.11. und 29.12.2015 bewilligte der Beklagte der Klägerin vorläufig Basiselterngeld für die ersten vier Lebensmonate und Elterngeld Plus für den fünften bis zwölften Lebensmonat des Kindes. Für den Zeitraum des Elterngeld Plus-Bezugs ermittelte der Beklagte einen vorläufigen Zahlbetrag von monatlich 634,45 Euro. Nach Ende ihres Mutterschutzes nahm die Klägerin ihre Erwerbstätigkeit im Umfang von unter 30 Wochenstunden wieder auf. Bedingt durch eine Erkrankung bezog die Klägerin jedoch ab dem 7.4.2016 - jedenfalls bis zum Ablauf des Elterngeldbezugszeitraums - kein Erwerbseinkommen mehr, sondern Krankengeld. Aufgrund dessen bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 12.9.2016 idF des Widerspruchsbescheids vom 29.3.2017 endgültig Elterngeld Plus für den fünften bis achten Lebensmonat in Höhe von monatlich 828,36 Euro, für den neunten Lebensmonat in Höhe von 801,64 Euro und für den zehnten bis zwölften Lebensmonat in Höhe des Sockelbetrags von monatlich 150 Euro. Grund für die geringere Bewilligung ab dem neunten Lebensmonat war die Anrechnung des Krankengelds. Gegenüber der vorläufigen Bewilligung kam es zu einer Überzahlung von 609,88 Euro, die der Beklagte zurückforderte. Die Klägerin hat hiergegen Klage erhoben, mit der sie den Bezug von Elterngeld Plus für den neunten bis zwölften Lebensmonat des Kindes ohne Anrechnung von Krankengeld begehrt. Das SG hat der Klage unter Verweis auf den Sinn und Zweck der Anrechnungsregelung stattgegeben (Urteil vom 21.5.2019). Das LSG hat die Klage auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Die von der Klägerin beanstandete Anrechnung sei auch für das Elterngeld Plus ausdrücklich vorgesehen. Für eine weitergehende Auslegung oder Rechtsfortbildung sei kein Raum. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz werde hierdurch nicht verletzt. Im Ergebnis eröffne das Elterngeld Plus lediglich eine Option auf höhere Gesamtleistungen, deren tatsächliche Realisierung verbleibe jedoch in der Risikosphäre der betroffenen Eltern (Urteil vom 6.11.2019). Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 4 Abs 3 iVm § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG). Wenn auf das Elterngeld Plus auch Krankengeld angerechnet werde, das nachgeburtliches (Teilzeit-)Einkommen ersetze, könne das Elterngeld sein Ziel, die Teilzeitarbeit während des Elterngeldbezugs zu fördern, nicht verwirklichen. Die finanzielle Sicherung ihrer Familie habe sich nach der Geburt des Kindes auf zwei Säulen, nämlich Erwerbseinkommen in Teilzeit und Elterngeld, gestützt. Die durch die Erkrankung weggefallene Säule des Erwerbseinkommens sei durch das Krankengeld ersetzt worden. Ließe das Krankengeld darüber hinaus auch die existenzsichernde Säule des Elterngelds entfallen, gehe dies über das ""normale"" eigene Risiko der weiteren Arbeitsfähigkeit hinaus. Eine derartige Vermischung von Elterngeld und Krankengeld sei nicht gewollt und auch sozialpolitisch nicht vertretbar. Trotz Vollzeittätigkeit vor der Geburt verbleibe ihr für den zehnten bis zwölften Lebensmonat ihres Kindes lediglich Elterngeld in Höhe des (halben) Mindestbetrags. Dies verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und tangiere auch das Sozialstaatsprinzip. Die Möglichkeit, das gewählte Modell im Nachhinein zu ändern - auf die das LSG hingewiesen habe -, sei Bestandteil der Beratungspflicht des Beklagten, der dieser nur unzureichend nachgekommen sei. Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. November 2019 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 21. Mai 2019 zurückzuweisen. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Er verteidigt das angegriffene LSG-Urteil. Ergänzend trägt er vor, eine Beratung sei im Streitfall bereits deswegen nicht möglich gewesen, da die Klägerin die Tatsache, dass sie Krankengeld beziehe, trotz Hinweises im Leistungsbescheid nicht frühzeitig, sondern erst im Rahmen der endgültigen Bewilligung nach Beendigung des Bezugszeitraums mitgeteilt habe. EntscheidungsgründeDie zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höheres Elterngeld Plus. Nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ist die Anrechnung des im Bezugszeitraum von der Klägerin bezogenen Krankengelds zu Recht erfolgt. A. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der zulässigerweise im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4, § 56 SGG) verfolgte Anspruch der Klägerin auf höheres Elterngeld. Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der mit Bescheid vom 12.9.2016 idF des Widerspruchsbescheids vom 29.3.2017 (§ 95 SGG) erfolgten endgültigen Bewilligung von Elterngeld Plus für den neunten bis zwölften Lebensmonat ihres Sohnes sowie die sich daraus ergebende Rückforderung des überzahlten Betrags. Mit ihrem bezifferten Leistungsantrag macht sie daneben zulässigerweise einen Anspruch auf höheres, über die vorläufige Bewilligung hinausgehendes Elterngeld geltend (vgl zur Zulässigkeit auch eines Grundurteils im Höhenstreit zB Senatsurteil vom 25.6.2020 - B 10 EG 2/19 R - SozR 4-7837 § 2c Nr 8 RdNr 33 mwN). B. Der Klägerin steht jedenfalls kein höheres Elterngeld zu, als der Beklagte mit Bescheid vom 12.9.2016 idF des Widerspruchsbescheids vom 29.3.2017 endgültig bewilligt hat. Der Anspruch der Klägerin auf Elterngeld während der Betreuung ihres Sohnes richtet sich nach dem BEEG (grundsätzlich in der hier maßgeblichen ab 1.1.2015 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014, BGBl I 2325). Die Klägerin war dem Grunde nach zum Bezug von Elterngeld berechtigt (dazu unter 1.). Die Berechnung des Elterngelds beinhaltet keine Fehler zu ihren Lasten (dazu unter 2.), insbesondere die Anrechnung des Krankengelds erfolgte zu Recht (dazu unter 3.). Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht (dazu unter 4.). Die Klägerin kann auch keinen weitergehenden Anspruch aus dem behaupteten Verstoß des Beklagten gegen Beratungspflichten herleiten (dazu unter 5.). Der Beklagte darf daher das überzahlte Elterngeld zurückfordern (dazu unter 6.). 1. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für Elterngeld dem Grunde nach. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld, wer 1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, 2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, 3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und 4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit iS von § 1 Abs 6 BEEG ausübt. Nach den für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) lagen diese Voraussetzungen im Bezugszeitraum vor. 2. Die Höhe des Elterngelds bemisst sich nach § 2 BEEG, wobei für die Berechnung des Elterngeld Plus die Vorgaben des § 4 Abs 3 BEEG ergänzend zu berücksichtigen sind. a) Nach § 2 Abs 1 Satz 1 und 2 BEEG (idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012, BGBl I 1878) wird Elterngeld in Form des sogenannten Basiselterngelds bis zu einem Höchstbetrag von 1800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Es beträgt grundsätzlich 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes. War dieses Einkommen - wie im Streitfall - höher als 1200 Euro, sinkt der Prozentsatz von 67 um 0,1 Prozentpunkte für je zwei Euro, um die dieses Einkommen aus Erwerbstätigkeit den Betrag von 1200 Euro überschreitet, auf bis zu 65 Prozent (§ 2 Abs 2 Satz 2 BEEG idF des Gesetzes vom 10.9.2012, aaO). Erzielt die berechtigte Person nach der Geburt des Kindes Einkommen aus Erwerbstätigkeit, das durchschnittlich geringer ist als das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, wird das Elterngeld in Höhe des maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrags dieser Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt (sogenannte Differenzmethode), wobei als Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höchstens 2770 Euro anzusetzen sind (§ 2 Abs 3 Satz 1 und 2 BEEG idF des Gesetzes vom 10.9.2012, aaO). § 2 Abs 4 Satz 1 BEEG (idF des Gesetzes vom 10.9.2012, aaO) sieht für das Basiselterngeld als Mindestelterngeld einen monatlichen Betrag von 300 Euro vor. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit definiert § 2 Abs 1 Satz 3 BEEG (idF des Gesetzes vom 10.9.2012, aaO) die nach Maßgabe der §§ 2c bis 2f BEEG um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderte ""Summe der positiven Einkünfte"" aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit nach § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Hinsichtlich des Bemessungszeitraums wird zwischen der Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, für die die jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich sind, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen, und der Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Tätigkeit, für die die letzten zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt maßgeblich sind, unterschieden (vgl § 2b Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Satz 1 BEEG idF des Gesetzes vom 10.9.2012, aaO). Wurden - wie im Streitfall - sowohl Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit als auch aus nichtselbstständiger Tätigkeit bezogen (sogenannte Mischeinkünfte), ist Bemessungszeitraum für die gesamten Einkünfte der letzte abgeschlossene steuerliche Veranlagungszeitraum (§ 2b Abs 3 Satz 1 BEEG idF des Gesetzes vom 10.9.2012, aaO). Diese Grundsätze werden um weitere Sonderregelungen für das Elterngeld Plus ergänzt. Für jeden Monat Basiselterngeld kann die berechtigte Person jeweils zwei Monate lang Elterngeld Plus iS des § 4 Abs 3 BEEG beziehen. Dieses beträgt monatlich höchstens die Hälfte des Basiselterngelds, das der berechtigten Person zustünde, wenn sie während des Bezugs keine Einnahmen iS des § 2 oder § 3 BEEG hätte oder hat (§ 4 Abs 3 Satz 2 BEEG). Für die Berechnung des Elterngeld Plus halbieren sich ua der Mindestbetrag nach § 2 Abs 4 Satz 1 BEEG und die von der Anrechnung freigestellten Beträge nach § 3 Abs 2 BEEG (§ 4 Abs 3 Satz 3 Nr 1 und 4 BEEG). b) Das - vor Anrechnung des Krankengelds - nach den Grundsätzen der §§ 2 und 4 Abs 3 BEEG zu ermittelnde Elterngeld Plus beläuft sich - wie vom Beklagten auch festgesetzt - auf 828,36 Euro. Ausgehend von dem berücksichtigungsfähigen Einkommen der Klägerin vor der Geburt ihres Sohnes ergibt sich ein Bemessungssatz von 65 Prozent (§ 4 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 2 Abs 2 Satz 2 BEEG). Aufgrund der Erwerbstätigkeit der Klägerin nach der Geburt des Kindes ist dieser Bemessungssatz auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem berücksichtigungsfähigen Einkommen vor der Geburt und dem (durchschnittlichen) Einkommen aus der Erwerbstätigkeit in den Monaten des Elterngeld Plus-Bezugs anzuwenden, wobei im Streitfall der Höchstbetrag von 2770 Euro nicht tangiert wird (§ 4 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 2 Abs 3 Satz 2 BEEG). Der vom Beklagten als Einkommen nach der Geburt angesetzte Wert beinhaltet nach den bindenden Feststellungen des LSG keine Fehler zuungunsten der Klägerin. Der hieraus folgende Anspruch der Klägerin (in Höhe von 981,27 Euro) ist nach den Vorgaben des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG zu deckeln, da - ausgehend von dem berücksichtigungsfähigen Einkommen der Klägerin im Bemessungszeitraum - die Hälfte des nach § 4 Abs 2 Satz 2 BEEG zu ermittelnden Basiselterngelds ohne Einnahmen während des Elterngeldbezugs nur 828,36 Euro beträgt. 3. Wegen des bezogenen Krankengelds ist der Anspruch auf Elterngeld Plus für den neunten Lebensmonat auf 801,64 Euro und für den zehnten bis zwölften Lebensmonat auf das Mindestelterngeld und den Anrechnungsfreibetrag iS des § 4 Abs 3 Satz 3 Nr 4 iVm § 3 Abs 2 Satz 1 BEEG von monatlich 150 Euro zu begrenzen. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist das im Bezugszeitraum bezogene Krankengeld auf den nach den vorgenannten Grundsätzen berechneten Elterngeldbetrag anzurechnen (§ 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG idF des Gesetzes vom 10.9.2012, aaO). Dies gilt im gleichen Maße bei unmittelbarer Anwendung der Anrechnungsbestimmung für das Basiselterngeld (dazu unter a) wie auch für das Elterngeld Plus über den Verweis des § 4 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 BEEG (dazu unter b). a) § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG bestimmt, dass auf das der berechtigten Person nach § 2 BEEG zustehende Elterngeld Einnahmen anzurechnen sind, die ihr als Ersatz für Erwerbseinkommen zustehen und die nicht bereits für die Berechnung des Elterngelds nach § 2 BEEG berücksichtigt werden oder bei deren Berechnung das Elterngeld nicht berücksichtigt wird. Zu diesen Einnahmen gehört auch das Krankengeld nach §§ 44, 47 SGB V (vgl zur früheren Regelung des § 3 Abs 2 Satz 1 BEEG idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748: Senatsurteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 8 RdNr 79 und auch BSG Urteil vom 18.2.2016 - B 3 KR 10/15 R - BSGE 121, 1 = SozR 4-2500 § 45 Nr 2, RdNr 26). aa) Schon der Wortlaut des § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG differenziert nicht zwischen vor- und nachgeburtlichem Einkommen und lässt insoweit in der von der Klägerin begehrten Weise auch keine Begrenzung auf Ersatzleistungen für vorgeburtliches Einkommen erkennen (vgl allgemein zu den Grenzen vertretbarer Auslegung zB BVerfG Beschluss vom 6.6.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - BVerfGE 149, 126, juris RdNr 73; Senatsurteil vom 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R - SozR 4-7837 § 4 Nr 3 RdNr 33; Senatsbeschluss vom 12.2.2020 - B 10 EG 11/19 B - juris RdNr 9). bb) Gegen die von der Klägerin als notwendig angesehene teleologische Reduktion des § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG auf solche Ersatzleistungen, die vorgeburtliches Einkommen ersetzen, spricht auch der Sinn und Zweck, wie er sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergibt. Zwar hatte der Gesetzgeber bei der ursprünglichen Fassung des BEEG nur die Anrechnung von nach der Geburt bezogenen Leistungen im Blick, die vor der Geburt erzieltes Einkommen ersetzen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 3 Abs 2 Satz 1 BEEG (idF des Gesetzes vom 5.12.2006, aaO), der die (begrenzte) Anrechnung von nach der Geburt des Kindes erzielter Einnahmen auf das Elterngeld bestimmte, die nach ihrer Zweckbestimmung vor der Geburt des Kindes erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise ersetzten. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands kam es aber im Rahmen des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 (aaO) zu einer Anpassung des § 3 BEEG. Die Vorschrift über die Anrechnung anderer Einnahmen wurde nicht nur strukturell, sondern auch materiell-rechtlich geändert (BT-Drucks 17/9841 S 27). Zur Vereinfachung der Elterngeldberechnung ließ der Gesetzgeber zielgerichtet das Erfordernis des bisherigen Absatzes 2 Satz 1 Teilsatz 1 entfallen, wonach die nachgeburtliche Einnahme ihrer Zweckbestimmung nach das durch Elterngeld ersetzte vorgeburtliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise ersetzen musste. Der Elterngeldvollzug sollte dadurch erleichtert werden, dass Bemessungszeiträume und Bemessungseinkommen des Elterngelds und der anzurechnenden Entgeltersatzleistung nicht mehr notwendigerweise übereinstimmen mussten (BT-Drucks 17/9841 S 28 f). Terminologisch knüpft § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG seither an den Begriff des steuerrechtlichen Erwerbseinkommens nach § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 4 EStG an (Jaritz in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, 2. Aufl 2020, § 3 BEEG RdNr 17), ohne zwischen vor- und nachgeburtlichen Erwerbseinkommen zu unterscheiden. Die Einführung dieser typisierenden und pauschalierenden Regelung widerspricht nicht dem Sinn und Zweck der Anrechnung auch solcher Entgeltersatzleistungen, die nachgeburtliches Einkommen ersetzen (so bereits - wenn auch nicht ausdrücklich - Senatsurteil vom 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R - BSGE 120, 189 = SozR 4-7837 § 1 Nr 8, RdNr 20; Senatsurteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 3/15 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 31 RdNr 23). Bereits mit der ursprünglichen Fassung des § 3 BEEG verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die Doppelzahlung von Entgeltersatzleistungen zu vermeiden. Den Gesetzesmaterialien zu § 3 Abs 2 BEEG (idF des Gesetzes vom 5.12.2006, aaO) ist zu entnehmen, dass bei Erhalt dieser ""anderen Einnahmen"" bereits eine Hilfe zur Sicherung der Lebensgrundlage vorliege, die deshalb auch anzurechnen sei. Neben diesen Ersatzleistungen sollte nicht auch Elterngeld, das ebenfalls eine Entgeltersatzleistung darstellt, in voller Höhe wegen desselben ausfallenden Erwerbseinkommens zu zahlen sein (BT-Drucks 16/1889 S 22; vgl Senatsurteil vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - SozR 4-7837 § 3 Nr 1 RdNr 23). Mit der Änderung des § 3 BEEG ging keine Änderung dieses Regelungszwecks einher (Brose in Brose/Weth/Volk, MuSchG/BEEG, 9. Aufl 2020, § 3 BEEG RdNr 3). Weiterhin sollten doppelte Auszahlungen von zweckidentischen Leistungen vermieden werden. Die nach § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG auf das Elterngeld anzurechnenden Einnahmen stehen zwar nicht mit der Geburt des Kindes im Zusammenhang, dienen aber ebenso wie das den Anrechnungsfreibetrag übersteigende Elterngeld der Sicherung des Lebensunterhalts und sind daher mit dem Elterngeld zumindest partiell zweckidentisch (Jaritz in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, 2. Aufl 2020, § 3 BEEG RdNr 18). cc) Die Auslegung nach dem Gesamtzusammenhang mit § 49 SGB V führt zu keinem anderen Ergebnis. Danach ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange Versicherte Elternzeit nach dem BEEG in Anspruch nehmen; dies gilt nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Elternzeit eingetreten ist oder das Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen ist, welches aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung während der Elternzeit erzielt worden ist (§ 49 Abs 1 Nr 2 SGB V). Richtig ist danach, dass eine bereits vor der Elternzeit begonnene Krankengeldzahlung nicht zum Ruhen dieser Leistung führt und Krankengeld für diesen Fall dann auch neben Elterngeld bezogen werden kann. Die genannte Ausnahme von der Ruhensvorschrift ist allerdings kein Beleg für eine weitergehende Ausnahme von der Anrechnung des Krankengelds im Elterngeldrecht. Soweit sich die Klägerin zur Begründung ihrer entgegenstehenden Ansicht auf das zum Kinderkrankengeld ergangene BSG-Urteil vom 18.2.2016 (B 3 KR 10/15 R - BSGE 121, 1 = SozR 4-2500 § 45 Nr 2) beruft, verkennt sie das in dieser Entscheidung ausdrücklich hervorgehobene systemgerechte Zusammenspiel von Krankengeld und Elterngeld dergestalt, dass bei parallelem Bezug beider Leistungen die Anrechnungsvorschriften einen Doppelbezug gerade begrenzen bzw vermeiden sollen (vgl aaO, RdNr 13, 26). dd) Aus den aktuellen Entwicklungen, die die Anrechnung von Entgeltersatzleistungen im BEEG erfahren hat, vermag der Senat keine Folgerungen für den vorliegenden Streitfall herzuleiten. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und des Elternzeitgesetzes vom 15.2.2021 (BGBl I 239) wird die Anrechnung von Entgeltersatzleistungen, die nachgeburtliches Einkommen ersetzen, zum 1.9.2021 neu geregelt. Um zu erreichen, dass das Elterngeld der Höhe nach so verbleibt, wie es gewesen wäre, wenn die berechtigte Person planmäßig weitergearbeitet hätte, werden Einkommensersatzleistungen nur noch teilweise angerechnet (vgl § 3 Abs 1 Satz 4 BEEG idF des Gesetzes vom 15.2.2021, aaO; s hierzu BT-Drucks 19/26242 S 14). Dem vorangegangen ist eine befristete Sonderbestimmung aus Anlass der COVID-19-Pandemie, die solche Leistungen von der Anrechnung ausnimmt, welche als Ersatz für pandemiebedingt weggefallenes Erwerbseinkommen dienen (vgl § 27 Abs 4 BEEG idF des Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie vom 20.5.2020, BGBl I 1061; geändert durch das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie vom 3.12.2020, BGBl I 2691). Diese Sonderregelung soll verhindern, dass sich der pandemiebedingte Bezug von Entgeltersatzleistungen nachteilig auf das Elterngeld auswirkt (vgl BT-Drucks 19/18698 S 9). Für den vorliegenden Streitfall bleibt es indessen bei den dargestellten Grundsätzen des § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG. Die Neuregelung des § 3 Abs 1 Satz 4 BEEG (idF des Gesetzes vom 15.2.2021, aaO) gilt für alle ab dem 1.9.2021 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder (vgl § 28 Abs 1 BEEG idF des Gesetzes vom 15.2.2021, aaO). Als zukunftsorientierte Regelung entfaltet sie keine Rückwirkung. Zudem zeigen Chronologie und Gesetzesmaterialien, dass der Neuregelung keine klarstellende Bedeutung zukommt, sondern erst die Pandemiesituation Anlass gegeben hat, die Wirkung von Entgeltersatzleistungen auf das Elterngeld für die Zukunft neu zu regeln. b) Die Grundsätze zur Anrechnung von Entgeltersatzleistungen auf das Basiselterngeld gelten für das Elterngeld Plus iS des § 4 Abs 3 BEEG in gleichem Maße. aa) Weder eine grammatikalische noch eine systematische Betrachtung der Bestimmungen zum Elterngeld Plus legen eine anderweitige Auslegung der Anrechnungsregelung nahe. Gemäß § 4 Abs 3 Satz 1 BEEG ermittelt sich das Elterngeld Plus nach den §§ 2 bis 3 sowie den zusätzlichen Vorgaben der Sätze 2 und 3. Letztere beschränken sich auf Vorgaben zur Deckelung des Maximalbetrags und der Halbierung bestimmter Beträge und Zuschläge bei der Berechnung. Die Berechnungsformel zur Ermittlung des zustehenden Elterngeldbetrags (§ 2 BEEG) und die Grundsätze zur Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens (§§ 2b bis 2f BEEG) sind identisch. In Bezug auf § 3 BEEG sieht § 4 Abs 3 Satz 3 Nr 4 BEEG lediglich vor, den Anrechnungsfreibetrag nach § 3 Abs 2 BEEG für die Berechnung des Elterngeld Plus zu halbieren. Weitere Modifikationen des § 3 BEEG im Zusammenhang mit dem Elterngeld Plus, insbesondere zur Anrechnung nach § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG, sind dem Gesetz nicht zu entnehmen. bb) Auch für die von der Klägerin vorgetragene teleologische Reduktion ist kein Raum. Es ist nicht ersichtlich, dass Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des Elterngeld Plus eine einschränkende Auslegung der Anrechnungsregelung erfordern. Mit der Einführung des Elterngeld Plus verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, Partnerschaftlichkeit zwischen den Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexibler als bisher zu ermöglichen. Das Elterngeld Plus sollte beide Elternteile darin bestärken, nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit erwerbstätig zu sein, statt dass ein Elternteil seine Erwerbstätigkeit einstellt, während der andere Elternteil in vollem Umfang weiterarbeitet (vgl BT-Drucks 18/2583 S 15 f). Dies erfolgte jedoch durch punktuelle Änderungen, die § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG grundsätzlich unverändert gelassen haben. Insbesondere hat der verfolgte Förderungsaspekt den Gesetzgeber nicht dazu veranlasst, von seinen Grundentscheidungen zur Ermittlung des Elterngelds abzuweichen. (1) Auch nach der Einführung des Elterngeld Plus entspricht das Basiselterngeld iS des § 4 Abs 2 Satz 2 BEEG dem bisherigen Elterngeld. Ergänzt wurde in § 2 Abs 3 Satz 3 BEEG lediglich die getrennte Berechnung von Basiselterngeld und Elterngeld Plus für den Fall der Kombination der unterschiedlichen Elterngeldarten durch die bezugsberechtigte Person. Im Rahmen des Basiselterngelds wird - wie bereits beim bisherigen Elterngeld - unterschieden zwischen dem Vollelterngeld ohne Einkommen nach der Geburt (§ 2 Abs 1 und 2 BEEG) und dem Teilelterngeld, das ein nach der Geburt erzieltes Einkommen ergänzt (§ 2 Abs 3 BEEG). Auch insoweit erfolgt eine getrennte Betrachtung jedes Lebensmonats des Kindes. Die Berechnung selbst erfolgt im Wesentlichen gleich. Die Differenz zwischen dem vorgeburtlichen und nachgeburtlichen Einkommen der bezugsberechtigten Person wird mit dem nach § 2 Abs 2 BEEG maßgeblichen Prozentsatz multipliziert, wobei das vorgeburtliche Einkommen auf maximal 2770 Euro begrenzt ist. Die Obergrenze von 1800 Euro und die Untergrenze von 300 Euro gelten für das Vollelterngeld und das Teilelterngeld in gleichem Maße. Die beschriebene Differenzmethode ist die folgerichtige Umsetzung des gesetzlichen Ziels, die wirtschaftliche Lebensgrundlage von Familien während der ersten Lebensmonate der Kinderbetreuung abzusichern (vgl Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 13/13 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 29 RdNr 25). Geschaffen werden soll ein Schonraum für die vorrangige Kinderbetreuung und insoweit eine Sicherung der wirtschaftlichen Existenz junger Eltern (BT-Drucks 16/1889 S 2). Nicht hingegen soll - wie die Klägerin meint - der aus der Betreuung und Erziehung des Kindes folgende Einkommensverlust vollständig ersetzt werden, um den bisherigen Lebensstandard der Familie zu erhalten. In der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz sind bezugsberechtigte Personen, die neben der Kinderbetreuung erwerbstätig sind, nicht gleichermaßen unterstützungsbedürftig. Die Differenzmethode des § 2 Abs 3 BEEG trägt indes dem Wunsch nach gemeinsamer Kinderbetreuung und dem Anliegen insbesondere berufstätiger Frauen nach frühzeitiger Rückkehr in das Berufsleben nur unzureichend Rechnung. Die für das Teilelterngeld anzuwendende Differenzmethode hat nämlich zur Folge, dass jeder Euro nachgeburtlichen Einkommens den Elterngeldanspruch um die anzuwendende Ersatzrate unmittelbar mindert. Eine Teilzeittätigkeit während des Bezugszeitraums von Basiselterngeld ist daher wirtschaftlich unter Umständen nur im geringen Umfang lohnenswert. Dies gilt umso mehr, wenn die Teilzeittätigkeit eines Elternteils durch Reduzierung der Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils und damit entweder durch den Verlust von Familieneinkommen oder von Elterngeldmonaten ""erkauft"" wird. Infolgedessen waren vor allem Mütter im ersten Lebensjahr ihres Kindes im Regelfall nicht erwerbstätig, während Väter in Vollzeit weiterarbeiteten (so BT-Drucks 18/2583 S 15 f). Hier setzt das Elterngeld Plus an, um die gemeinsame Betreuung des Kindes durch beide Elternteile und die baldige Rückkehr der Mutter in Teilzeittätigkeit zu fördern. Eltern, die beide Teilzeit arbeiten und zugleich Elterngeld beziehen, wird kein doppelter Anspruchsverbrauch mehr aufgezwungen, stattdessen eine ""gesellschafts- und familienpolitisch außerordentlich erwünschte"" gemeinsame Kinderbetreuung durch Elterngeld für beide Partner über die volle Bezugszeit unterstützt (vgl Dau, jurisPR-SozR 12/2015 Anm 1, II). (2) Beim Elterngeld Plus wird deshalb der Elterngeldbetrag trotz doppelter Bezugsdauer nicht halbiert, sondern lediglich auf die Hälfte des Basiselterngelds gedeckelt, das ohne nachgeburtliches Einkommen dem Bezugsberechtigten zustehen würde. Die Deckelung greift, wenn der Einkommensunterschied vor und nach der Geburt über 50 Prozent liegt. Durch diese Modifikation der beschriebenen Differenzmethode unterstützt das Elterngeld Plus diejenigen Bezugsberechtigten, deren monatliches Einkommen in der Bezugszeit um bis zu 50 Prozent sinkt. Sie erhalten in diesen Monaten Elterngeld in der gleichen Höhe wie bisher als Elterngeld Plus. Pro Bezugsmonat können sie einen weiteren Monat Elterngeld beziehen, sodass sich ihr nach den bisherigen Regelungen zustehendes Elterngeld in der Summe aller Monatsbeträge verdoppelt. Die Situation von Eltern, bei denen sich das Erwerbseinkommen um mehr als 50 Prozent reduziert, wird dadurch berücksichtigt, dass diese über das Elterngeld Plus bis zu 28 Monate lang die Hälfte ihres höchstmöglichen Elterngelds beziehen und damit in der Summe das gleiche Elterngeld bekommen, das ihnen zustünde, wenn sie nach der Geburt beruflich voll aussetzen würden (BT-Drucks 18/2583 S 26 Zu Nummer 6 <§ 4> Zu Buchst d). cc) Eine zusätzliche Förderung und Entlastung durch den Verzicht auf Anrechnung von Entgeltersatzleistungen sieht das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus (aaO) dagegen nicht vor. Eine solche Modifikation des § 3 BEEG führte zu Doppelleistungen, die der Gesetzgeber nach seinem bisherigen Regelungskonzept gerade vermeiden will (dazu oben unter 3 a). Sofern die Klägerin meint, auf das Elterngeld Plus dürfe nur solches Krankengeld angerechnet werden, welches Einkommen ersetzt, das vor der Geburt erwirtschaftet wurde, verkennt sie die Motive und die Grundlagen der Berechnung, die dem Elterngeld Plus zugrunde liegen. Der Gesetzgeber hat auch das Elterngeld Plus nicht derart ausgestaltet, dass die vorgeburtliche Erwerbstätigkeit nach der Geburt in die fortgeführte (Teilzeit-)Tätigkeit und eine - durch Elterngeld ersetzte - Kinderbetreuungstätigkeit aufgespaltet wird. Dies wäre bei Personen, die nicht auf ihrem früheren Arbeitsplatz verbleiben oder keinen festen ""Stundenlohn"" beziehen, da sie selbstständig oder land- und forstwirtschaftlich tätig sind, auch nicht möglich. Vielmehr ist es das einheitliche Ziel von Basiselterngeld und Elterngeld Plus, das Existenzminimum der Familien für einen Schonzeitraum zu sichern, und zwar unabhängig davon, ob die bezugsberechtigte Person nach der Geburt erwerbstätig ist oder nicht. Da das Elterngeld darauf abzielt, die wirtschaftliche Lebensgrundlage von Familien während der ersten Lebensmonate der Kinderbetreuung abzusichern, knüpft es die Leistungsgewährung nicht an die Verwirklichung eines bestimmten Erwerbsrisikos, sondern an eine typische - aber hinsichtlich individueller Einkommenseinbußen unterschiedlich ausgeprägte - allgemeine Bedarfslage. Obwohl das Elterngeld damit nicht streng an die persönliche Bedürftigkeit anknüpft, bleibt es eine Hilfe sowohl zum Aufbau als auch zur Sicherung der Lebensgrundlage junger Familien und damit eine ""klassisch fürsorgerische Leistung"" (so Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 13/13 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 29 RdNr 25; Senatsurteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr 2, RdNr 39). Hieran hat sich durch die Förderung der Teilzeittätigkeit durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus (aaO) nichts geändert. Unvorhersehbaren Ereignissen mit nachteiligen wirtschaftlichen Folgen kann der Elterngeldberechtigte im Einzelfall beispielsweise mit einer Antragsänderung nach § 7 Abs 2 BEEG begegnen (LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 6.11.2019 - L 2 EG 6/19 - juris RdNr 79; hierzu Brehm, NZS 2020, 195). 4. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das gefundene Ergebnis hat der Senat nicht. Die Anrechnung auch von Entgeltersatzleistungen, welche nachgeburtliches Einkommen ersetzen (§ 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG iVm § 4 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 BEEG), verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG noch gegen das Sozialstaatsprinzip aus Art 20 Abs 1 GG. Insbesondere besteht weder eine sachgrundlose Ungleichbehandlung der Elterngeld Plus-Bezieher mit nachgeburtlichem Einkommen einerseits und Entgeltersatzleistungen andererseits noch eine ungerechtfertigte Gleichstellung der Elterngeld Plus-Bezieher mit Entgeltersatzleistungen einerseits und Mindestelterngeldbezieher ohne (vorgeburtliches) Einkommen andererseits. a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 17.6.2020 - 1 BvR 1134/15 - juris RdNr 9; Senatsurteil vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr 2 RdNr 24). Im Bereich der leistenden Massenverwaltung sind die Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers besonders groß (vgl BVerfG Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr 15 = juris RdNr 69). In Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes ist nur zu überprüfen, ob der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat und nicht, ob er unter verschiedenen Lösungen die gerechteste und zweckmäßigste gewählt hat (stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412, 436 = juris RdNr 73 mwN). Der Gesetzgeber ist insbesondere frei, darüber zu befinden, was als im Wesentlichen gleich und was als so verschieden anzusehen ist, dass die Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt (stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 330 = juris RdNr 139). Nichts anderes gilt unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips. Im Bereich gewährender Staatstätigkeit begründet das Sozialstaatsprinzip die Gewähr für die Absicherung eines menschenwürdigen Daseins und - in Zusammenschau mit Art 3 Abs 1 GG - die Ausrichtung staatlicher Leistungen an den Anforderungen sozialer Gerechtigkeit (BVerfG Beschluss vom 18.6.1975 - 1 BvL 4/74 - BVerfGE 40, 121, 133 f = SozR 2400 § 44 Nr 1 S 2 = juris RdNr 43 f). Für das Elterngeld, bei dem es sich um eine verfassungsrechtlich nicht gebotene steuerfinanzierte Sozialleistung handelt, die nicht auf entgeltbezogenen Beiträgen des Anspruchsberechtigten beruht und die über die bloße Sicherung des Existenzminimums hinausgeht, ist es hinsichtlich beider verfassungsrechtlichen Prinzipien dem Gesetzgeber insoweit lediglich verwehrt, seine Leistungen nach unsachlichen Gesichtspunkten - also ""willkürlich"" - zu verteilen (vgl BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - juris RdNr 10; Senatsurteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R - BSGE 125, 62 = SozR 4-7837 § 2c Nr 2, RdNr 40, jeweils mwN). b) Nach den vorgenannten verfassungsrechtlichen Maßstäben war der Gesetzgeber weder gehalten, berechtigten Personen, die Entgeltersatzleistungen für nachgeburtliches Einkommen beziehen, hinsichtlich der Höhe des Elterngeldanspruchs mit Personen gleichzustellen, die keine solchen Entgeltersatzleistungen erhalten, noch war ihm verwehrt, über die Gewährung eines ""Sockelbetrags"" die Klägerin mit solchen Bezugsberechtigten gleichzustellen, die vor der Geburt ihres Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Für die unterschiedliche Behandlung der Personengruppen mit und ohne Entgeltersatzleistungen im Rahmen der Berechnung des Elterngelds gibt es hinreichend gewichtige sachliche Gründe. Insoweit weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass nicht nur die Anrechnung des Krankengelds den Elterngeldanspruch mindert. Auch die Einnahmen nach der Geburt, die durch das Krankengeld ""ersetzt"" werden, hätten - wäre die Klägerin nicht erkrankt - ihren Elterngeldanspruch gemindert. Dies übersieht die Klägerin, wenn sie mit ihrer Klage begehrt, das Krankengeld insgesamt aus der Berechnung herauszunehmen. Zwar sind nachteilige Folgen aus dem Krankengeldbezug darin zu sehen, dass nach der Geburt erzielte Einkünfte über die Differenzberechnung das Elterngeld nach § 2 Abs 3 BEEG nur anteilig - verteilt auf die Monate des Basiselterngeldbezugs bzw Elterngeld Plus-Bezugs und mit dem nach § 2 Abs 2 BEEG zu ermittelnden Prozentsatz - mindern, während die zu berücksichtigenden Entgeltersatzleistungen durch die Anrechnung nach § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG das Elterngeld in voller Höhe reduzieren. Da es sich beim Krankengeld um steuerbefreite Sozialleistungen (§ 3 Nr 1 Buchst a EStG) handelt, müssen diese aber auch nicht genauso wie positive Einkünfte behandelt werden (vgl Senatsurteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 8 RdNr 27). Entgegen der Ansicht der Klägerin ist auch keine willkürliche Gleichbehandlung darin zu sehen, dass sie für den zehnten bis zwölften Lebensmonat des Kindes betragsmäßig mit solchen Bezugsberechtigten gleichgestellt wird, die vor der Geburt nicht erwerbstätig waren. Das Mindestelterngeld (§ 2 Abs 4 BEEG) honoriert die Erziehungs- und Betreuungsleistung des Elterngeldberechtigten (Senatsurteil vom 29.8.2012 - B 10 EG 7/11 R - SozR 4-7837 § 1 Nr 3 RdNr 33). Es wird im gleichen Maße für verschiedene Fallkonstellationen gewährt, ua wenn der Bezugsberechtigte vor der Geburt des Kindes keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (BT-Drucks 16/1889 S 21), aber auch dann, wenn sich etwa nach dem in § 2 Abs 3 BEEG geregelten Berechnungsmodus ein Elterngeldanspruch von weniger als dem Mindestelterngeld ergibt (Grösslein-Weiß in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, 2. Aufl 2020, § 2 BEEG RdNr 50). Der Mindestelterngeldbetrag wird als Anrechnungsfreibetrag gewährt (§ 3 Abs 2 Satz 1 BEEG), was sich darin begründet, dass der finanzielle Bedarf der Familie durch andere Sozialleistungen sichergestellt wird (vgl BT-Drucks 17/9841 S 27). Soweit die Klägerin dies als einen Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG wertet, übersieht sie bereits, dass sie - anders als Nichterwerbstätige - zusätzlich zum Elterngeld Krankengeld bezogen hat, dem ebenfalls Entgeltersatzfunktion zukommt und das den finanziellen Bedarf der Familie - zumindest zum Teil - abdeckt. Insoweit kann weder von einer willkürlichen Gleichbehandlung noch von einer unsachlichen Verteilung staatlicher Leistungen gesprochen werden. Auch die langjährige Vollzeittätigkeit der Klägerin begründet keine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, ihr ein höheres Elterngeld zu gewähren als Bezugsberechtigten, die vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren. Als steuerfinanzierte Leistung kennt das Elterngeld weder eine dem sozialversicherungsrechtlichen Anwartschaftsrecht vergleichbare Rechtsposition noch kann es als Gegenleistung für die vom Berechtigten zuvor auf sein Erwerbseinkommen entrichteten Steuern angesehen werden (Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 13/13 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 29 RdNr 24). Aus dem Einwand der Klägerin, die Anrechnung könne im Einzelfall zu einer Bedarfsunterdeckung führen, vermag der Senat keine anderen Schlüsse zu ziehen. Einen Härtefall hat die Klägerin selbst nicht vorgetragen. 5. Die Klägerin kann schließlich auch keinen Anspruch auf Elterngeld Plus ohne Anrechnung des Krankengelds aus dem Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs herleiten. Dies gilt selbst bei Berücksichtigung ihres erstmals im Revisionsverfahren erfolgten Vorbringens, der Beklagte habe gegen seine Beratungspflicht verstoßen. Der von der Rechtsprechung des BSG entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Leistungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder des konkreten Sozialrechtsverhältnisses gegenüber dem Berechtigten obliegenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I), ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (stRspr; vgl zB BSG Urteil vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R - SozR 4-3100 § 60 Nr 7 RdNr 29 mwN). Unbeschadet fehlender bindender Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) über eine unterbliebene oder fehlerhafte Beratung des Beklagten sieht der sozialrechtliche Herstellungsanspruch als Rechtsfolge den von der Klägerin verfolgten Anspruch auf höheres Elterngeld nicht vor. Da das Sozialrechtsverhältnis lediglich so hergestellt werden kann, wie es dem Berechtigten ohne die Pflichtverletzung des Leistungsträgers zugestanden hätte, lässt sich mit Hilfe dieses Rechtsinstituts ein pflichtwidriges Handeln nur insoweit berichtigen als die begehrte Amtshandlung rechtlich zulässig, zumindest nach ihrer wesentlichen Struktur im Gesetz vorgesehen ist (vgl BSG Urteil vom 27.8.2009 - B 13 R 14/09 R - BSGE 104, 108 = SozR 4-2600 § 93 Nr 13, RdNr 39). Daran fehlt es hier bereits. Denn selbst unterstellt, der Beklagte wäre seiner Pflicht zur Beratung über die Möglichkeit einer Änderung des Elterngeldantrags bei Arbeitsunfähigkeit im Bezugszeitraum nur unzureichend nachgekommen, könnte die Klägerin daraus die Bewilligung eines höheren Elterngeld Plus ohne die beanstandete Anrechnung von Krankengeld nicht herleiten. Dies sieht das Elterngeldrecht nicht vor. 6. Der Beklagte war berechtigt, das vorläufig zu viel gezahlte Elterngeld gemäß § 26 Abs 2 BEEG (idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012, aaO) iVm § 328 Abs 3 Satz 2 SGB III zurückzufordern. Die Klägerin hat - wie unter B.2. und 3. ausgeführt - keinen über die endgültige Bewilligung hinausgehenden Anspruch auf höheres Elterngeld. C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG." bsg_7 - 2021,18.03.2021,"Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren Ausgabejahr 2021 Nummer 7 Datum 18.03.2021 Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren. Dies hat der 10. Senat heute entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 3/20 R). Die Klägerin hatte nach der Geburt ihres Sohnes im Juli 2015 ihre Erwerbstätigkeit in Teilzeit fortgeführt und ab dem 5. Lebensmonat des Kindes Elterngeld Plus beantragt. Krankheitsbedingt bezog sie ab dem 9. Lebensmonat kein Gehalt, sondern Krankengeld, das der Beklagte in vollem Umfang auf das Elterngeld Plus der Klägerin anrechnete. Durch die Anrechnung verminderte sich ihr Elterngeld für den 9. Lebensmonat ihres Kindes. Für den 10. bis 12. Lebensmonat erhielt sie nur noch den gesetzlichen Mindestbetrag von jeweils 150 Euro. Das Bundessozialgericht hat die klagabweisende Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt. Krankengeld wird auf das Elterngeld Plus in gleicher Weise angerechnet wie auf das Basiselterngeld (§ 4 Abs 3 Satz 1 BEEG idF des Gesetzes vom 18.12.2014). Das Elterngeld Plus fördert Eltern, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen durch eine Verdoppelung der Bezugsdauer mit einer Begrenzung des Elterngeld Plus auf die Hälfte des Basiselterngeldes, das den Eltern zustehen würde, wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Einnahmen hätten. Eine zusätzliche Förderung durch den Verzicht auf eine Anrechnung von Krankengeld bei Ausfall des nach der Geburt erzielten Einkommens sieht das Gesetz hingegen nicht vor. Hinweise zur Rechtslage: Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Abschnitt 1 Elterngeld … § 3 Anrechnung von anderen Einnahmen (idF des Gesetzes vom 10.9.2012, BGBl I 1878) (1) 1 Auf das der berechtigten Person nach § 2 oder nach § 2 in Verbindung mit § 2a zustehende Elterngeld werden folgende Einnahmen angerechnet: … 5. Einnahmen, die der berechtigten Person als Ersatz für Erwerbseinkommen zustehen und a) die nicht bereits für die Berechnung des Elterngeldes nach § 2 berücksichtigt werden oder b) bei deren Berechnung das Elterngeld nicht berücksichtigt wird. … § 4 Art und Dauer des Bezugs (idF des Gesetzes vom 18.12.2014, BGBl I 2325) (3) 1Statt für einen Monat Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 zu beanspruchen, kann die berechtigte Person jeweils zwei Monate lang ein Elterngeld beziehen, das nach den §§ 2 bis 3 und den zusätzlichen Vorgaben der Sätze 2 und 3 ermittelt wird (Elterngeld Plus). 2Das Elterngeld Plus beträgt monatlich höchstens die Hälfte des Elterngeldes nach Absatz 2 Satz 2, das der berechtigten Person zustünde, wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Einnahmen im Sinne des § 2 oder des § 3 hätte oder hat. 3Für die Berechnung des Elterngeld Plus halbieren sich: 1. der Mindestbetrag für das Elterngeld nach § 2 Absatz 4 Satz 1, 2. der Mindestgeschwisterbonus nach § 2a Absatz 1 Satz 1, 3. der Mehrlingszuschlag nach § 2a Absatz 4 sowie 4. die von der Anrechnung freigestellten Elterngeldbeträge nach § 3 Absatz 2. …","Bundessozialgericht Urteil vom 18.03.2021, B 10 EG 3/20 R Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum - Differenzberechnung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Sozialstaatsprinzip LeitsätzeKrankengeld wird nicht nur auf das Basiselterngeld angerechnet, sondern auch auf das Elterngeld Plus. TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. TatbestandDie Klägerin begehrt höheres Elterngeld ohne Anrechnung von Krankengeld. Die Klägerin ist Mutter eines am 8.7.2015 geborenen Sohns. Mit diesem und dem Kindsvater lebte sie in einem gemeinsamen Haushalt in Deutschland. Sie betreute und erzog ihr Kind selbst. Vor der Geburt ihres Sohnes war die Klägerin einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen und hatte zudem im geringen Umfang als selbstständige Rechtsanwältin gearbeitet. Für die ersten vier Lebensmonate ihres Sohnes wählte die Klägerin Basiselterngeld. Ab dem fünften Lebensmonat beantragte sie wegen einer beabsichtigten Teilzeittätigkeit Elterngeld Plus. Mit Bescheiden vom 17.11. und 29.12.2015 bewilligte der Beklagte der Klägerin vorläufig Basiselterngeld für die ersten vier Lebensmonate und Elterngeld Plus für den fünften bis zwölften Lebensmonat des Kindes. Für den Zeitraum des Elterngeld Plus-Bezugs ermittelte der Beklagte einen vorläufigen Zahlbetrag von monatlich 634,45 Euro. Nach Ende ihres Mutterschutzes nahm die Klägerin ihre Erwerbstätigkeit im Umfang von unter 30 Wochenstunden wieder auf. Bedingt durch eine Erkrankung bezog die Klägerin jedoch ab dem 7.4.2016 - jedenfalls bis zum Ablauf des Elterngeldbezugszeitraums - kein Erwerbseinkommen mehr, sondern Krankengeld. Aufgrund dessen bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 12.9.2016 idF des Widerspruchsbescheids vom 29.3.2017 endgültig Elterngeld Plus für den fünften bis achten Lebensmonat in Höhe von monatlich 828,36 Euro, für den neunten Lebensmonat in Höhe von 801,64 Euro und für den zehnten bis zwölften Lebensmonat in Höhe des Sockelbetrags von monatlich 150 Euro. Grund für die geringere Bewilligung ab dem neunten Lebensmonat war die Anrechnung des Krankengelds. Gegenüber der vorläufigen Bewilligung kam es zu einer Überzahlung von 609,88 Euro, die der Beklagte zurückforderte. Die Klägerin hat hiergegen Klage erhoben, mit der sie den Bezug von Elterngeld Plus für den neunten bis zwölften Lebensmonat des Kindes ohne Anrechnung von Krankengeld begehrt. Das SG hat der Klage unter Verweis auf den Sinn und Zweck der Anrechnungsregelung stattgegeben (Urteil vom 21.5.2019). Das LSG hat die Klage auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Die von der Klägerin beanstandete Anrechnung sei auch für das Elterngeld Plus ausdrücklich vorgesehen. Für eine weitergehende Auslegung oder Rechtsfortbildung sei kein Raum. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz werde hierdurch nicht verletzt. Im Ergebnis eröffne das Elterngeld Plus lediglich eine Option auf höhere Gesamtleistungen, deren tatsächliche Realisierung verbleibe jedoch in der Risikosphäre der betroffenen Eltern (Urteil vom 6.11.2019). Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 4 Abs 3 iVm § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG). Wenn auf das Elterngeld Plus auch Krankengeld angerechnet werde, das nachgeburtliches (Teilzeit-)Einkommen ersetze, könne das Elterngeld sein Ziel, die Teilzeitarbeit während des Elterngeldbezugs zu fördern, nicht verwirklichen. Die finanzielle Sicherung ihrer Familie habe sich nach der Geburt des Kindes auf zwei Säulen, nämlich Erwerbseinkommen in Teilzeit und Elterngeld, gestützt. Die durch die Erkrankung weggefallene Säule des Erwerbseinkommens sei durch das Krankengeld ersetzt worden. Ließe das Krankengeld darüber hinaus auch die existenzsichernde Säule des Elterngelds entfallen, gehe dies über das ""normale"" eigene Risiko der weiteren Arbeitsfähigkeit hinaus. Eine derartige Vermischung von Elterngeld und Krankengeld sei nicht gewollt und auch sozialpolitisch nicht vertretbar. Trotz Vollzeittätigkeit vor der Geburt verbleibe ihr für den zehnten bis zwölften Lebensmonat ihres Kindes lediglich Elterngeld in Höhe des (halben) Mindestbetrags. Dies verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und tangiere auch das Sozialstaatsprinzip. Die Möglichkeit, das gewählte Modell im Nachhinein zu ändern - auf die das LSG hingewiesen habe -, sei Bestandteil der Beratungspflicht des Beklagten, der dieser nur unzureichend nachgekommen sei. Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. November 2019 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 21. Mai 2019 zurückzuweisen. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Er verteidigt das angegriffene LSG-Urteil. Ergänzend trägt er vor, eine Beratung sei im Streitfall bereits deswegen nicht möglich gewesen, da die Klägerin die Tatsache, dass sie Krankengeld beziehe, trotz Hinweises im Leistungsbescheid nicht frühzeitig, sondern erst im Rahmen der endgültigen Bewilligung nach Beendigung des Bezugszeitraums mitgeteilt habe. EntscheidungsgründeDie zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höheres Elterngeld Plus. Nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ist die Anrechnung des im Bezugszeitraum von der Klägerin bezogenen Krankengelds zu Recht erfolgt. A. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der zulässigerweise im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4, § 56 SGG) verfolgte Anspruch der Klägerin auf höheres Elterngeld. Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der mit Bescheid vom 12.9.2016 idF des Widerspruchsbescheids vom 29.3.2017 (§ 95 SGG) erfolgten endgültigen Bewilligung von Elterngeld Plus für den neunten bis zwölften Lebensmonat ihres Sohnes sowie die sich daraus ergebende Rückforderung des überzahlten Betrags. Mit ihrem bezifferten Leistungsantrag macht sie daneben zulässigerweise einen Anspruch auf höheres, über die vorläufige Bewilligung hinausgehendes Elterngeld geltend (vgl zur Zulässigkeit auch eines Grundurteils im Höhenstreit zB Senatsurteil vom 25.6.2020 - B 10 EG 2/19 R - SozR 4-7837 § 2c Nr 8 RdNr 33 mwN). B. Der Klägerin steht jedenfalls kein höheres Elterngeld zu, als der Beklagte mit Bescheid vom 12.9.2016 idF des Widerspruchsbescheids vom 29.3.2017 endgültig bewilligt hat. Der Anspruch der Klägerin auf Elterngeld während der Betreuung ihres Sohnes richtet sich nach dem BEEG (grundsätzlich in der hier maßgeblichen ab 1.1.2015 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014, BGBl I 2325). Die Klägerin war dem Grunde nach zum Bezug von Elterngeld berechtigt (dazu unter 1.). Die Berechnung des Elterngelds beinhaltet keine Fehler zu ihren Lasten (dazu unter 2.), insbesondere die Anrechnung des Krankengelds erfolgte zu Recht (dazu unter 3.). Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht (dazu unter 4.). Die Klägerin kann auch keinen weitergehenden Anspruch aus dem behaupteten Verstoß des Beklagten gegen Beratungspflichten herleiten (dazu unter 5.). Der Beklagte darf daher das überzahlte Elterngeld zurückfordern (dazu unter 6.). 1. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für Elterngeld dem Grunde nach. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld, wer 1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, 2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, 3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und 4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit iS von § 1 Abs 6 BEEG ausübt. Nach den für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) lagen diese Voraussetzungen im Bezugszeitraum vor. 2. Die Höhe des Elterngelds bemisst sich nach § 2 BEEG, wobei für die Berechnung des Elterngeld Plus die Vorgaben des § 4 Abs 3 BEEG ergänzend zu berücksichtigen sind. a) Nach § 2 Abs 1 Satz 1 und 2 BEEG (idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012, BGBl I 1878) wird Elterngeld in Form des sogenannten Basiselterngelds bis zu einem Höchstbetrag von 1800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Es beträgt grundsätzlich 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes. War dieses Einkommen - wie im Streitfall - höher als 1200 Euro, sinkt der Prozentsatz von 67 um 0,1 Prozentpunkte für je zwei Euro, um die dieses Einkommen aus Erwerbstätigkeit den Betrag von 1200 Euro überschreitet, auf bis zu 65 Prozent (§ 2 Abs 2 Satz 2 BEEG idF des Gesetzes vom 10.9.2012, aaO). Erzielt die berechtigte Person nach der Geburt des Kindes Einkommen aus Erwerbstätigkeit, das durchschnittlich geringer ist als das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, wird das Elterngeld in Höhe des maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrags dieser Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt (sogenannte Differenzmethode), wobei als Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höchstens 2770 Euro anzusetzen sind (§ 2 Abs 3 Satz 1 und 2 BEEG idF des Gesetzes vom 10.9.2012, aaO). § 2 Abs 4 Satz 1 BEEG (idF des Gesetzes vom 10.9.2012, aaO) sieht für das Basiselterngeld als Mindestelterngeld einen monatlichen Betrag von 300 Euro vor. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit definiert § 2 Abs 1 Satz 3 BEEG (idF des Gesetzes vom 10.9.2012, aaO) die nach Maßgabe der §§ 2c bis 2f BEEG um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderte ""Summe der positiven Einkünfte"" aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit nach § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Hinsichtlich des Bemessungszeitraums wird zwischen der Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, für die die jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich sind, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen, und der Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Tätigkeit, für die die letzten zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt maßgeblich sind, unterschieden (vgl § 2b Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Satz 1 BEEG idF des Gesetzes vom 10.9.2012, aaO). Wurden - wie im Streitfall - sowohl Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit als auch aus nichtselbstständiger Tätigkeit bezogen (sogenannte Mischeinkünfte), ist Bemessungszeitraum für die gesamten Einkünfte der letzte abgeschlossene steuerliche Veranlagungszeitraum (§ 2b Abs 3 Satz 1 BEEG idF des Gesetzes vom 10.9.2012, aaO). Diese Grundsätze werden um weitere Sonderregelungen für das Elterngeld Plus ergänzt. Für jeden Monat Basiselterngeld kann die berechtigte Person jeweils zwei Monate lang Elterngeld Plus iS des § 4 Abs 3 BEEG beziehen. Dieses beträgt monatlich höchstens die Hälfte des Basiselterngelds, das der berechtigten Person zustünde, wenn sie während des Bezugs keine Einnahmen iS des § 2 oder § 3 BEEG hätte oder hat (§ 4 Abs 3 Satz 2 BEEG). Für die Berechnung des Elterngeld Plus halbieren sich ua der Mindestbetrag nach § 2 Abs 4 Satz 1 BEEG und die von der Anrechnung freigestellten Beträge nach § 3 Abs 2 BEEG (§ 4 Abs 3 Satz 3 Nr 1 und 4 BEEG). b) Das - vor Anrechnung des Krankengelds - nach den Grundsätzen der §§ 2 und 4 Abs 3 BEEG zu ermittelnde Elterngeld Plus beläuft sich - wie vom Beklagten auch festgesetzt - auf 828,36 Euro. Ausgehend von dem berücksichtigungsfähigen Einkommen der Klägerin vor der Geburt ihres Sohnes ergibt sich ein Bemessungssatz von 65 Prozent (§ 4 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 2 Abs 2 Satz 2 BEEG). Aufgrund der Erwerbstätigkeit der Klägerin nach der Geburt des Kindes ist dieser Bemessungssatz auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem berücksichtigungsfähigen Einkommen vor der Geburt und dem (durchschnittlichen) Einkommen aus der Erwerbstätigkeit in den Monaten des Elterngeld Plus-Bezugs anzuwenden, wobei im Streitfall der Höchstbetrag von 2770 Euro nicht tangiert wird (§ 4 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 2 Abs 3 Satz 2 BEEG). Der vom Beklagten als Einkommen nach der Geburt angesetzte Wert beinhaltet nach den bindenden Feststellungen des LSG keine Fehler zuungunsten der Klägerin. Der hieraus folgende Anspruch der Klägerin (in Höhe von 981,27 Euro) ist nach den Vorgaben des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG zu deckeln, da - ausgehend von dem berücksichtigungsfähigen Einkommen der Klägerin im Bemessungszeitraum - die Hälfte des nach § 4 Abs 2 Satz 2 BEEG zu ermittelnden Basiselterngelds ohne Einnahmen während des Elterngeldbezugs nur 828,36 Euro beträgt. 3. Wegen des bezogenen Krankengelds ist der Anspruch auf Elterngeld Plus für den neunten Lebensmonat auf 801,64 Euro und für den zehnten bis zwölften Lebensmonat auf das Mindestelterngeld und den Anrechnungsfreibetrag iS des § 4 Abs 3 Satz 3 Nr 4 iVm § 3 Abs 2 Satz 1 BEEG von monatlich 150 Euro zu begrenzen. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist das im Bezugszeitraum bezogene Krankengeld auf den nach den vorgenannten Grundsätzen berechneten Elterngeldbetrag anzurechnen (§ 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG idF des Gesetzes vom 10.9.2012, aaO). Dies gilt im gleichen Maße bei unmittelbarer Anwendung der Anrechnungsbestimmung für das Basiselterngeld (dazu unter a) wie auch für das Elterngeld Plus über den Verweis des § 4 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 BEEG (dazu unter b). a) § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG bestimmt, dass auf das der berechtigten Person nach § 2 BEEG zustehende Elterngeld Einnahmen anzurechnen sind, die ihr als Ersatz für Erwerbseinkommen zustehen und die nicht bereits für die Berechnung des Elterngelds nach § 2 BEEG berücksichtigt werden oder bei deren Berechnung das Elterngeld nicht berücksichtigt wird. Zu diesen Einnahmen gehört auch das Krankengeld nach §§ 44, 47 SGB V (vgl zur früheren Regelung des § 3 Abs 2 Satz 1 BEEG idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748: Senatsurteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 8 RdNr 79 und auch BSG Urteil vom 18.2.2016 - B 3 KR 10/15 R - BSGE 121, 1 = SozR 4-2500 § 45 Nr 2, RdNr 26). aa) Schon der Wortlaut des § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG differenziert nicht zwischen vor- und nachgeburtlichem Einkommen und lässt insoweit in der von der Klägerin begehrten Weise auch keine Begrenzung auf Ersatzleistungen für vorgeburtliches Einkommen erkennen (vgl allgemein zu den Grenzen vertretbarer Auslegung zB BVerfG Beschluss vom 6.6.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - BVerfGE 149, 126, juris RdNr 73; Senatsurteil vom 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R - SozR 4-7837 § 4 Nr 3 RdNr 33; Senatsbeschluss vom 12.2.2020 - B 10 EG 11/19 B - juris RdNr 9). bb) Gegen die von der Klägerin als notwendig angesehene teleologische Reduktion des § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG auf solche Ersatzleistungen, die vorgeburtliches Einkommen ersetzen, spricht auch der Sinn und Zweck, wie er sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergibt. Zwar hatte der Gesetzgeber bei der ursprünglichen Fassung des BEEG nur die Anrechnung von nach der Geburt bezogenen Leistungen im Blick, die vor der Geburt erzieltes Einkommen ersetzen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 3 Abs 2 Satz 1 BEEG (idF des Gesetzes vom 5.12.2006, aaO), der die (begrenzte) Anrechnung von nach der Geburt des Kindes erzielter Einnahmen auf das Elterngeld bestimmte, die nach ihrer Zweckbestimmung vor der Geburt des Kindes erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise ersetzten. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands kam es aber im Rahmen des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 (aaO) zu einer Anpassung des § 3 BEEG. Die Vorschrift über die Anrechnung anderer Einnahmen wurde nicht nur strukturell, sondern auch materiell-rechtlich geändert (BT-Drucks 17/9841 S 27). Zur Vereinfachung der Elterngeldberechnung ließ der Gesetzgeber zielgerichtet das Erfordernis des bisherigen Absatzes 2 Satz 1 Teilsatz 1 entfallen, wonach die nachgeburtliche Einnahme ihrer Zweckbestimmung nach das durch Elterngeld ersetzte vorgeburtliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise ersetzen musste. Der Elterngeldvollzug sollte dadurch erleichtert werden, dass Bemessungszeiträume und Bemessungseinkommen des Elterngelds und der anzurechnenden Entgeltersatzleistung nicht mehr notwendigerweise übereinstimmen mussten (BT-Drucks 17/9841 S 28 f). Terminologisch knüpft § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG seither an den Begriff des steuerrechtlichen Erwerbseinkommens nach § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 4 EStG an (Jaritz in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, 2. Aufl 2020, § 3 BEEG RdNr 17), ohne zwischen vor- und nachgeburtlichen Erwerbseinkommen zu unterscheiden. Die Einführung dieser typisierenden und pauschalierenden Regelung widerspricht nicht dem Sinn und Zweck der Anrechnung auch solcher Entgeltersatzleistungen, die nachgeburtliches Einkommen ersetzen (so bereits - wenn auch nicht ausdrücklich - Senatsurteil vom 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R - BSGE 120, 189 = SozR 4-7837 § 1 Nr 8, RdNr 20; Senatsurteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 3/15 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 31 RdNr 23). Bereits mit der ursprünglichen Fassung des § 3 BEEG verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die Doppelzahlung von Entgeltersatzleistungen zu vermeiden. Den Gesetzesmaterialien zu § 3 Abs 2 BEEG (idF des Gesetzes vom 5.12.2006, aaO) ist zu entnehmen, dass bei Erhalt dieser ""anderen Einnahmen"" bereits eine Hilfe zur Sicherung der Lebensgrundlage vorliege, die deshalb auch anzurechnen sei. Neben diesen Ersatzleistungen sollte nicht auch Elterngeld, das ebenfalls eine Entgeltersatzleistung darstellt, in voller Höhe wegen desselben ausfallenden Erwerbseinkommens zu zahlen sein (BT-Drucks 16/1889 S 22; vgl Senatsurteil vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - SozR 4-7837 § 3 Nr 1 RdNr 23). Mit der Änderung des § 3 BEEG ging keine Änderung dieses Regelungszwecks einher (Brose in Brose/Weth/Volk, MuSchG/BEEG, 9. Aufl 2020, § 3 BEEG RdNr 3). Weiterhin sollten doppelte Auszahlungen von zweckidentischen Leistungen vermieden werden. Die nach § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG auf das Elterngeld anzurechnenden Einnahmen stehen zwar nicht mit der Geburt des Kindes im Zusammenhang, dienen aber ebenso wie das den Anrechnungsfreibetrag übersteigende Elterngeld der Sicherung des Lebensunterhalts und sind daher mit dem Elterngeld zumindest partiell zweckidentisch (Jaritz in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, 2. Aufl 2020, § 3 BEEG RdNr 18). cc) Die Auslegung nach dem Gesamtzusammenhang mit § 49 SGB V führt zu keinem anderen Ergebnis. Danach ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange Versicherte Elternzeit nach dem BEEG in Anspruch nehmen; dies gilt nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Elternzeit eingetreten ist oder das Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen ist, welches aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung während der Elternzeit erzielt worden ist (§ 49 Abs 1 Nr 2 SGB V). Richtig ist danach, dass eine bereits vor der Elternzeit begonnene Krankengeldzahlung nicht zum Ruhen dieser Leistung führt und Krankengeld für diesen Fall dann auch neben Elterngeld bezogen werden kann. Die genannte Ausnahme von der Ruhensvorschrift ist allerdings kein Beleg für eine weitergehende Ausnahme von der Anrechnung des Krankengelds im Elterngeldrecht. Soweit sich die Klägerin zur Begründung ihrer entgegenstehenden Ansicht auf das zum Kinderkrankengeld ergangene BSG-Urteil vom 18.2.2016 (B 3 KR 10/15 R - BSGE 121, 1 = SozR 4-2500 § 45 Nr 2) beruft, verkennt sie das in dieser Entscheidung ausdrücklich hervorgehobene systemgerechte Zusammenspiel von Krankengeld und Elterngeld dergestalt, dass bei parallelem Bezug beider Leistungen die Anrechnungsvorschriften einen Doppelbezug gerade begrenzen bzw vermeiden sollen (vgl aaO, RdNr 13, 26). dd) Aus den aktuellen Entwicklungen, die die Anrechnung von Entgeltersatzleistungen im BEEG erfahren hat, vermag der Senat keine Folgerungen für den vorliegenden Streitfall herzuleiten. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und des Elternzeitgesetzes vom 15.2.2021 (BGBl I 239) wird die Anrechnung von Entgeltersatzleistungen, die nachgeburtliches Einkommen ersetzen, zum 1.9.2021 neu geregelt. Um zu erreichen, dass das Elterngeld der Höhe nach so verbleibt, wie es gewesen wäre, wenn die berechtigte Person planmäßig weitergearbeitet hätte, werden Einkommensersatzleistungen nur noch teilweise angerechnet (vgl § 3 Abs 1 Satz 4 BEEG idF des Gesetzes vom 15.2.2021, aaO; s hierzu BT-Drucks 19/26242 S 14). Dem vorangegangen ist eine befristete Sonderbestimmung aus Anlass der COVID-19-Pandemie, die solche Leistungen von der Anrechnung ausnimmt, welche als Ersatz für pandemiebedingt weggefallenes Erwerbseinkommen dienen (vgl § 27 Abs 4 BEEG idF des Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie vom 20.5.2020, BGBl I 1061; geändert durch das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie vom 3.12.2020, BGBl I 2691). Diese Sonderregelung soll verhindern, dass sich der pandemiebedingte Bezug von Entgeltersatzleistungen nachteilig auf das Elterngeld auswirkt (vgl BT-Drucks 19/18698 S 9). Für den vorliegenden Streitfall bleibt es indessen bei den dargestellten Grundsätzen des § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG. Die Neuregelung des § 3 Abs 1 Satz 4 BEEG (idF des Gesetzes vom 15.2.2021, aaO) gilt für alle ab dem 1.9.2021 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder (vgl § 28 Abs 1 BEEG idF des Gesetzes vom 15.2.2021, aaO). Als zukunftsorientierte Regelung entfaltet sie keine Rückwirkung. Zudem zeigen Chronologie und Gesetzesmaterialien, dass der Neuregelung keine klarstellende Bedeutung zukommt, sondern erst die Pandemiesituation Anlass gegeben hat, die Wirkung von Entgeltersatzleistungen auf das Elterngeld für die Zukunft neu zu regeln. b) Die Grundsätze zur Anrechnung von Entgeltersatzleistungen auf das Basiselterngeld gelten für das Elterngeld Plus iS des § 4 Abs 3 BEEG in gleichem Maße. aa) Weder eine grammatikalische noch eine systematische Betrachtung der Bestimmungen zum Elterngeld Plus legen eine anderweitige Auslegung der Anrechnungsregelung nahe. Gemäß § 4 Abs 3 Satz 1 BEEG ermittelt sich das Elterngeld Plus nach den §§ 2 bis 3 sowie den zusätzlichen Vorgaben der Sätze 2 und 3. Letztere beschränken sich auf Vorgaben zur Deckelung des Maximalbetrags und der Halbierung bestimmter Beträge und Zuschläge bei der Berechnung. Die Berechnungsformel zur Ermittlung des zustehenden Elterngeldbetrags (§ 2 BEEG) und die Grundsätze zur Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens (§§ 2b bis 2f BEEG) sind identisch. In Bezug auf § 3 BEEG sieht § 4 Abs 3 Satz 3 Nr 4 BEEG lediglich vor, den Anrechnungsfreibetrag nach § 3 Abs 2 BEEG für die Berechnung des Elterngeld Plus zu halbieren. Weitere Modifikationen des § 3 BEEG im Zusammenhang mit dem Elterngeld Plus, insbesondere zur Anrechnung nach § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG, sind dem Gesetz nicht zu entnehmen. bb) Auch für die von der Klägerin vorgetragene teleologische Reduktion ist kein Raum. Es ist nicht ersichtlich, dass Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des Elterngeld Plus eine einschränkende Auslegung der Anrechnungsregelung erfordern. Mit der Einführung des Elterngeld Plus verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, Partnerschaftlichkeit zwischen den Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexibler als bisher zu ermöglichen. Das Elterngeld Plus sollte beide Elternteile darin bestärken, nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit erwerbstätig zu sein, statt dass ein Elternteil seine Erwerbstätigkeit einstellt, während der andere Elternteil in vollem Umfang weiterarbeitet (vgl BT-Drucks 18/2583 S 15 f). Dies erfolgte jedoch durch punktuelle Änderungen, die § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG grundsätzlich unverändert gelassen haben. Insbesondere hat der verfolgte Förderungsaspekt den Gesetzgeber nicht dazu veranlasst, von seinen Grundentscheidungen zur Ermittlung des Elterngelds abzuweichen. (1) Auch nach der Einführung des Elterngeld Plus entspricht das Basiselterngeld iS des § 4 Abs 2 Satz 2 BEEG dem bisherigen Elterngeld. Ergänzt wurde in § 2 Abs 3 Satz 3 BEEG lediglich die getrennte Berechnung von Basiselterngeld und Elterngeld Plus für den Fall der Kombination der unterschiedlichen Elterngeldarten durch die bezugsberechtigte Person. Im Rahmen des Basiselterngelds wird - wie bereits beim bisherigen Elterngeld - unterschieden zwischen dem Vollelterngeld ohne Einkommen nach der Geburt (§ 2 Abs 1 und 2 BEEG) und dem Teilelterngeld, das ein nach der Geburt erzieltes Einkommen ergänzt (§ 2 Abs 3 BEEG). Auch insoweit erfolgt eine getrennte Betrachtung jedes Lebensmonats des Kindes. Die Berechnung selbst erfolgt im Wesentlichen gleich. Die Differenz zwischen dem vorgeburtlichen und nachgeburtlichen Einkommen der bezugsberechtigten Person wird mit dem nach § 2 Abs 2 BEEG maßgeblichen Prozentsatz multipliziert, wobei das vorgeburtliche Einkommen auf maximal 2770 Euro begrenzt ist. Die Obergrenze von 1800 Euro und die Untergrenze von 300 Euro gelten für das Vollelterngeld und das Teilelterngeld in gleichem Maße. Die beschriebene Differenzmethode ist die folgerichtige Umsetzung des gesetzlichen Ziels, die wirtschaftliche Lebensgrundlage von Familien während der ersten Lebensmonate der Kinderbetreuung abzusichern (vgl Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 13/13 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 29 RdNr 25). Geschaffen werden soll ein Schonraum für die vorrangige Kinderbetreuung und insoweit eine Sicherung der wirtschaftlichen Existenz junger Eltern (BT-Drucks 16/1889 S 2). Nicht hingegen soll - wie die Klägerin meint - der aus der Betreuung und Erziehung des Kindes folgende Einkommensverlust vollständig ersetzt werden, um den bisherigen Lebensstandard der Familie zu erhalten. In der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz sind bezugsberechtigte Personen, die neben der Kinderbetreuung erwerbstätig sind, nicht gleichermaßen unterstützungsbedürftig. Die Differenzmethode des § 2 Abs 3 BEEG trägt indes dem Wunsch nach gemeinsamer Kinderbetreuung und dem Anliegen insbesondere berufstätiger Frauen nach frühzeitiger Rückkehr in das Berufsleben nur unzureichend Rechnung. Die für das Teilelterngeld anzuwendende Differenzmethode hat nämlich zur Folge, dass jeder Euro nachgeburtlichen Einkommens den Elterngeldanspruch um die anzuwendende Ersatzrate unmittelbar mindert. Eine Teilzeittätigkeit während des Bezugszeitraums von Basiselterngeld ist daher wirtschaftlich unter Umständen nur im geringen Umfang lohnenswert. Dies gilt umso mehr, wenn die Teilzeittätigkeit eines Elternteils durch Reduzierung der Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils und damit entweder durch den Verlust von Familieneinkommen oder von Elterngeldmonaten ""erkauft"" wird. Infolgedessen waren vor allem Mütter im ersten Lebensjahr ihres Kindes im Regelfall nicht erwerbstätig, während Väter in Vollzeit weiterarbeiteten (so BT-Drucks 18/2583 S 15 f). Hier setzt das Elterngeld Plus an, um die gemeinsame Betreuung des Kindes durch beide Elternteile und die baldige Rückkehr der Mutter in Teilzeittätigkeit zu fördern. Eltern, die beide Teilzeit arbeiten und zugleich Elterngeld beziehen, wird kein doppelter Anspruchsverbrauch mehr aufgezwungen, stattdessen eine ""gesellschafts- und familienpolitisch außerordentlich erwünschte"" gemeinsame Kinderbetreuung durch Elterngeld für beide Partner über die volle Bezugszeit unterstützt (vgl Dau, jurisPR-SozR 12/2015 Anm 1, II). (2) Beim Elterngeld Plus wird deshalb der Elterngeldbetrag trotz doppelter Bezugsdauer nicht halbiert, sondern lediglich auf die Hälfte des Basiselterngelds gedeckelt, das ohne nachgeburtliches Einkommen dem Bezugsberechtigten zustehen würde. Die Deckelung greift, wenn der Einkommensunterschied vor und nach der Geburt über 50 Prozent liegt. Durch diese Modifikation der beschriebenen Differenzmethode unterstützt das Elterngeld Plus diejenigen Bezugsberechtigten, deren monatliches Einkommen in der Bezugszeit um bis zu 50 Prozent sinkt. Sie erhalten in diesen Monaten Elterngeld in der gleichen Höhe wie bisher als Elterngeld Plus. Pro Bezugsmonat können sie einen weiteren Monat Elterngeld beziehen, sodass sich ihr nach den bisherigen Regelungen zustehendes Elterngeld in der Summe aller Monatsbeträge verdoppelt. Die Situation von Eltern, bei denen sich das Erwerbseinkommen um mehr als 50 Prozent reduziert, wird dadurch berücksichtigt, dass diese über das Elterngeld Plus bis zu 28 Monate lang die Hälfte ihres höchstmöglichen Elterngelds beziehen und damit in der Summe das gleiche Elterngeld bekommen, das ihnen zustünde, wenn sie nach der Geburt beruflich voll aussetzen würden (BT-Drucks 18/2583 S 26 Zu Nummer 6 <§ 4> Zu Buchst d). cc) Eine zusätzliche Förderung und Entlastung durch den Verzicht auf Anrechnung von Entgeltersatzleistungen sieht das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus (aaO) dagegen nicht vor. Eine solche Modifikation des § 3 BEEG führte zu Doppelleistungen, die der Gesetzgeber nach seinem bisherigen Regelungskonzept gerade vermeiden will (dazu oben unter 3 a). Sofern die Klägerin meint, auf das Elterngeld Plus dürfe nur solches Krankengeld angerechnet werden, welches Einkommen ersetzt, das vor der Geburt erwirtschaftet wurde, verkennt sie die Motive und die Grundlagen der Berechnung, die dem Elterngeld Plus zugrunde liegen. Der Gesetzgeber hat auch das Elterngeld Plus nicht derart ausgestaltet, dass die vorgeburtliche Erwerbstätigkeit nach der Geburt in die fortgeführte (Teilzeit-)Tätigkeit und eine - durch Elterngeld ersetzte - Kinderbetreuungstätigkeit aufgespaltet wird. Dies wäre bei Personen, die nicht auf ihrem früheren Arbeitsplatz verbleiben oder keinen festen ""Stundenlohn"" beziehen, da sie selbstständig oder land- und forstwirtschaftlich tätig sind, auch nicht möglich. Vielmehr ist es das einheitliche Ziel von Basiselterngeld und Elterngeld Plus, das Existenzminimum der Familien für einen Schonzeitraum zu sichern, und zwar unabhängig davon, ob die bezugsberechtigte Person nach der Geburt erwerbstätig ist oder nicht. Da das Elterngeld darauf abzielt, die wirtschaftliche Lebensgrundlage von Familien während der ersten Lebensmonate der Kinderbetreuung abzusichern, knüpft es die Leistungsgewährung nicht an die Verwirklichung eines bestimmten Erwerbsrisikos, sondern an eine typische - aber hinsichtlich individueller Einkommenseinbußen unterschiedlich ausgeprägte - allgemeine Bedarfslage. Obwohl das Elterngeld damit nicht streng an die persönliche Bedürftigkeit anknüpft, bleibt es eine Hilfe sowohl zum Aufbau als auch zur Sicherung der Lebensgrundlage junger Familien und damit eine ""klassisch fürsorgerische Leistung"" (so Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 13/13 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 29 RdNr 25; Senatsurteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr 2, RdNr 39). Hieran hat sich durch die Förderung der Teilzeittätigkeit durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus (aaO) nichts geändert. Unvorhersehbaren Ereignissen mit nachteiligen wirtschaftlichen Folgen kann der Elterngeldberechtigte im Einzelfall beispielsweise mit einer Antragsänderung nach § 7 Abs 2 BEEG begegnen (LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 6.11.2019 - L 2 EG 6/19 - juris RdNr 79; hierzu Brehm, NZS 2020, 195). 4. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das gefundene Ergebnis hat der Senat nicht. Die Anrechnung auch von Entgeltersatzleistungen, welche nachgeburtliches Einkommen ersetzen (§ 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG iVm § 4 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 BEEG), verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG noch gegen das Sozialstaatsprinzip aus Art 20 Abs 1 GG. Insbesondere besteht weder eine sachgrundlose Ungleichbehandlung der Elterngeld Plus-Bezieher mit nachgeburtlichem Einkommen einerseits und Entgeltersatzleistungen andererseits noch eine ungerechtfertigte Gleichstellung der Elterngeld Plus-Bezieher mit Entgeltersatzleistungen einerseits und Mindestelterngeldbezieher ohne (vorgeburtliches) Einkommen andererseits. a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 17.6.2020 - 1 BvR 1134/15 - juris RdNr 9; Senatsurteil vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr 2 RdNr 24). Im Bereich der leistenden Massenverwaltung sind die Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers besonders groß (vgl BVerfG Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr 15 = juris RdNr 69). In Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes ist nur zu überprüfen, ob der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat und nicht, ob er unter verschiedenen Lösungen die gerechteste und zweckmäßigste gewählt hat (stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412, 436 = juris RdNr 73 mwN). Der Gesetzgeber ist insbesondere frei, darüber zu befinden, was als im Wesentlichen gleich und was als so verschieden anzusehen ist, dass die Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt (stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 330 = juris RdNr 139). Nichts anderes gilt unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips. Im Bereich gewährender Staatstätigkeit begründet das Sozialstaatsprinzip die Gewähr für die Absicherung eines menschenwürdigen Daseins und - in Zusammenschau mit Art 3 Abs 1 GG - die Ausrichtung staatlicher Leistungen an den Anforderungen sozialer Gerechtigkeit (BVerfG Beschluss vom 18.6.1975 - 1 BvL 4/74 - BVerfGE 40, 121, 133 f = SozR 2400 § 44 Nr 1 S 2 = juris RdNr 43 f). Für das Elterngeld, bei dem es sich um eine verfassungsrechtlich nicht gebotene steuerfinanzierte Sozialleistung handelt, die nicht auf entgeltbezogenen Beiträgen des Anspruchsberechtigten beruht und die über die bloße Sicherung des Existenzminimums hinausgeht, ist es hinsichtlich beider verfassungsrechtlichen Prinzipien dem Gesetzgeber insoweit lediglich verwehrt, seine Leistungen nach unsachlichen Gesichtspunkten - also ""willkürlich"" - zu verteilen (vgl BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - juris RdNr 10; Senatsurteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R - BSGE 125, 62 = SozR 4-7837 § 2c Nr 2, RdNr 40, jeweils mwN). b) Nach den vorgenannten verfassungsrechtlichen Maßstäben war der Gesetzgeber weder gehalten, berechtigten Personen, die Entgeltersatzleistungen für nachgeburtliches Einkommen beziehen, hinsichtlich der Höhe des Elterngeldanspruchs mit Personen gleichzustellen, die keine solchen Entgeltersatzleistungen erhalten, noch war ihm verwehrt, über die Gewährung eines ""Sockelbetrags"" die Klägerin mit solchen Bezugsberechtigten gleichzustellen, die vor der Geburt ihres Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Für die unterschiedliche Behandlung der Personengruppen mit und ohne Entgeltersatzleistungen im Rahmen der Berechnung des Elterngelds gibt es hinreichend gewichtige sachliche Gründe. Insoweit weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass nicht nur die Anrechnung des Krankengelds den Elterngeldanspruch mindert. Auch die Einnahmen nach der Geburt, die durch das Krankengeld ""ersetzt"" werden, hätten - wäre die Klägerin nicht erkrankt - ihren Elterngeldanspruch gemindert. Dies übersieht die Klägerin, wenn sie mit ihrer Klage begehrt, das Krankengeld insgesamt aus der Berechnung herauszunehmen. Zwar sind nachteilige Folgen aus dem Krankengeldbezug darin zu sehen, dass nach der Geburt erzielte Einkünfte über die Differenzberechnung das Elterngeld nach § 2 Abs 3 BEEG nur anteilig - verteilt auf die Monate des Basiselterngeldbezugs bzw Elterngeld Plus-Bezugs und mit dem nach § 2 Abs 2 BEEG zu ermittelnden Prozentsatz - mindern, während die zu berücksichtigenden Entgeltersatzleistungen durch die Anrechnung nach § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BEEG das Elterngeld in voller Höhe reduzieren. Da es sich beim Krankengeld um steuerbefreite Sozialleistungen (§ 3 Nr 1 Buchst a EStG) handelt, müssen diese aber auch nicht genauso wie positive Einkünfte behandelt werden (vgl Senatsurteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 8 RdNr 27). Entgegen der Ansicht der Klägerin ist auch keine willkürliche Gleichbehandlung darin zu sehen, dass sie für den zehnten bis zwölften Lebensmonat des Kindes betragsmäßig mit solchen Bezugsberechtigten gleichgestellt wird, die vor der Geburt nicht erwerbstätig waren. Das Mindestelterngeld (§ 2 Abs 4 BEEG) honoriert die Erziehungs- und Betreuungsleistung des Elterngeldberechtigten (Senatsurteil vom 29.8.2012 - B 10 EG 7/11 R - SozR 4-7837 § 1 Nr 3 RdNr 33). Es wird im gleichen Maße für verschiedene Fallkonstellationen gewährt, ua wenn der Bezugsberechtigte vor der Geburt des Kindes keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (BT-Drucks 16/1889 S 21), aber auch dann, wenn sich etwa nach dem in § 2 Abs 3 BEEG geregelten Berechnungsmodus ein Elterngeldanspruch von weniger als dem Mindestelterngeld ergibt (Grösslein-Weiß in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, 2. Aufl 2020, § 2 BEEG RdNr 50). Der Mindestelterngeldbetrag wird als Anrechnungsfreibetrag gewährt (§ 3 Abs 2 Satz 1 BEEG), was sich darin begründet, dass der finanzielle Bedarf der Familie durch andere Sozialleistungen sichergestellt wird (vgl BT-Drucks 17/9841 S 27). Soweit die Klägerin dies als einen Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG wertet, übersieht sie bereits, dass sie - anders als Nichterwerbstätige - zusätzlich zum Elterngeld Krankengeld bezogen hat, dem ebenfalls Entgeltersatzfunktion zukommt und das den finanziellen Bedarf der Familie - zumindest zum Teil - abdeckt. Insoweit kann weder von einer willkürlichen Gleichbehandlung noch von einer unsachlichen Verteilung staatlicher Leistungen gesprochen werden. Auch die langjährige Vollzeittätigkeit der Klägerin begründet keine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, ihr ein höheres Elterngeld zu gewähren als Bezugsberechtigten, die vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren. Als steuerfinanzierte Leistung kennt das Elterngeld weder eine dem sozialversicherungsrechtlichen Anwartschaftsrecht vergleichbare Rechtsposition noch kann es als Gegenleistung für die vom Berechtigten zuvor auf sein Erwerbseinkommen entrichteten Steuern angesehen werden (Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 13/13 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 29 RdNr 24). Aus dem Einwand der Klägerin, die Anrechnung könne im Einzelfall zu einer Bedarfsunterdeckung führen, vermag der Senat keine anderen Schlüsse zu ziehen. Einen Härtefall hat die Klägerin selbst nicht vorgetragen. 5. Die Klägerin kann schließlich auch keinen Anspruch auf Elterngeld Plus ohne Anrechnung des Krankengelds aus dem Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs herleiten. Dies gilt selbst bei Berücksichtigung ihres erstmals im Revisionsverfahren erfolgten Vorbringens, der Beklagte habe gegen seine Beratungspflicht verstoßen. Der von der Rechtsprechung des BSG entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Leistungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder des konkreten Sozialrechtsverhältnisses gegenüber dem Berechtigten obliegenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I), ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (stRspr; vgl zB BSG Urteil vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R - SozR 4-3100 § 60 Nr 7 RdNr 29 mwN). Unbeschadet fehlender bindender Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) über eine unterbliebene oder fehlerhafte Beratung des Beklagten sieht der sozialrechtliche Herstellungsanspruch als Rechtsfolge den von der Klägerin verfolgten Anspruch auf höheres Elterngeld nicht vor. Da das Sozialrechtsverhältnis lediglich so hergestellt werden kann, wie es dem Berechtigten ohne die Pflichtverletzung des Leistungsträgers zugestanden hätte, lässt sich mit Hilfe dieses Rechtsinstituts ein pflichtwidriges Handeln nur insoweit berichtigen als die begehrte Amtshandlung rechtlich zulässig, zumindest nach ihrer wesentlichen Struktur im Gesetz vorgesehen ist (vgl BSG Urteil vom 27.8.2009 - B 13 R 14/09 R - BSGE 104, 108 = SozR 4-2600 § 93 Nr 13, RdNr 39). Daran fehlt es hier bereits. Denn selbst unterstellt, der Beklagte wäre seiner Pflicht zur Beratung über die Möglichkeit einer Änderung des Elterngeldantrags bei Arbeitsunfähigkeit im Bezugszeitraum nur unzureichend nachgekommen, könnte die Klägerin daraus die Bewilligung eines höheren Elterngeld Plus ohne die beanstandete Anrechnung von Krankengeld nicht herleiten. Dies sieht das Elterngeldrecht nicht vor. 6. Der Beklagte war berechtigt, das vorläufig zu viel gezahlte Elterngeld gemäß § 26 Abs 2 BEEG (idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012, aaO) iVm § 328 Abs 3 Satz 2 SGB III zurückzufordern. Die Klägerin hat - wie unter B.2. und 3. ausgeführt - keinen über die endgültige Bewilligung hinausgehenden Anspruch auf höheres Elterngeld. C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG."