Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Maat
Herr Präsident! Zur gestrigen Abstimmung über den Bericht Olsson, Ziffer 1, Teil 2, ist vermerkt, ich hätte mich der Stimme enthalten. Ich habe jedoch dagegen gestimmt und bitte um eine entsprechende Korrektur.

Der Präsident
Wir nehmen Ihre Abstimmung zur Kenntnis; eine Berichtigung erfolgt.
Durch ein Versehen sind im Protokoll der vorangegangenen Sitzung nicht die Vorschläge der Konferenz der Präsidenten für die Anzahl der Mitglieder in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen enthalten, so dass sie in das heutige Sitzungsprotokoll aufgenommen werden.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Rübig
Herr Präsident, zum Protokoll: Ich möchte mich ausdrücklich bei Frankreich und Belgien dafür bedanken, dass die Bewachung der Gebäude jetzt deutlich verstärkt wurde.

Der Präsident
Danke, Herr Rübig. Wir nehmen Ihre Bemerkung zur Kenntnis.

González Álvarez
Herr Präsident, in der vergangenen Sitzung waren wir alle darüber entsetzt, dass Safiya Husseini in Nigeria hingerichtet werden könnte. Ich wollte um das Wort bitten, aber Herr Corrie bat darum, und ich fühlte mich von ihm vertreten, als er die Präsidentin um eine Intervention ersuchte.
In meinem Land läuft derzeit eine Mobilisierungskampagne, da die Hinrichtung offenbar auf diesen Samstag vorverlegt wird. Das bestürzt uns um so mehr, als der Fall dieser Frau, wie der vieler anderer Frauen, ein Beispiel der Unmenschlichkeit ist. Es erschüttert mich, dass eine Frau aufgrund der Tatsache hingerichtet werden wird, dass sie als fünftes Kind eine Tochter zur Welt gebracht hat, wer auch immer der Vater sein möge. Wir müssen eine letzte Anstrengung unternehmen, um diese Hinrichtung zu verhindern, die die Behörden auf den Samstag vorverlegt haben, damit sie dem internationalen Druck gegen diese Hinrichtung entgehen, die für mich Mord ist.
Herr Präsident, ich bitte Sie inständig, die nötigen Schritte einzuleiten.

Der Präsident
Frau González, das gesamte Parlament teilt Ihr Mitgefühl, und wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten als Institution alles unternehmen, damit eine solche Gräueltat nicht begangen wird.

Maaten
Herr Präsident! Zur Tagesordnung: Mir ist aufgefallen, dass die heutigen Debatten um halb sechs enden und die Abstimmungen im Anschluss daran um halb sieben beginnen sollen. Diese Situation haben wir schon seit langem. Viele Abgeordnete kommen deshalb nach der Debatte nicht mehr nach Hause und müssen folglich bis morgen bleiben oder früher nach Hause fahren. Ich begrüße sehr, dass wir hier bleiben - und wenn es sein muss bis spät in die Nacht -, wenn es etwas zu diskutieren gibt. Aber wenn nichts zu besprechen ist, müssen wir nicht hier eine Stunde lang rumsitzen und Kaffee trinken. Ich möchte Sie daher ersuchen, dies vielleicht mit dem Präsidenten zu erörtern, um nach Möglichkeiten zu suchen, wie dieses Problem so gelöst werden kann, dass Abgeordnete jedenfalls nicht unnötig lange anwesend sein müssen.

Der Präsident
Ja, Herr Maaten, aber wir haben eine festgelegte Tagesordnung. Im Rahmen dessen, was durch sie festgelegt ist, werden wir, soweit möglich, Ihr Anliegen berücksichtigen.

Rechte der Frau und Chancengleichheit in den Mittelmeerländern
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0022/2002) von Frau Kratsa-Tsagaropoulou im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Politik der Europäischen Union gegenüber den Mittelmeerländern hinsichtlich der Förderung der Rechte der Frau und der Chancengleichheit in diesen Ländern (2001/2129(INI)).

Kratsa-Tsagaropoulou
, Berichterstatterin. (EL) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Mittelmeerraum stellt eine politische Vision und ein eminent wichtiges Vorhaben für die Europäische Union dar. Sie ist nicht nur eine sichere Möglichkeit der Förderung ihrer wirtschaftlichen Interessen, sondern zielt vor allem auf die Schaffung einer Zone des Friedens, der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands ab.
Die Geschichte der Europäischen Einigung lehrt uns, dass eine Zone des Friedens und der Stabilität ohne Wohlstand für alle ihre Teile und alle ihre Bürger, Männer und Frauen, nicht existieren kann. Die gegenwärtige Rolle der Frauen im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist allerdings nur marginal bzw. auf den wirtschaftlichen Bereich konzentriert, wobei generell nur dürftige Ergebnisse für die Verbesserung ihres Lebensniveaus zu verzeichnen sind, obgleich nach Auffassung unseres Ausschusses Frauen im Rahmen einer solchen politischen Vision als Faktoren für den Zusammenhalt, den Frieden und eine nachhaltige Entwicklung betrachtet werden müssen.
Ziel dieses Berichts ist es, eine Bewertung der bisherigen Politik vorzunehmen und die Europäische Union zu ermutigen, alle erforderlichen politischen Maßnahmen zur Förderung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte der Frauen in den Partnerländern im Mittelmeerraum zu ergreifen. Gleichzeitig sollen diese Länder ermutigt werden, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden, die darin besteht, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln den Herausforderungen dieses Ziels gerecht zu werden. Die Bewertung der Lage ist nicht einfach, da sich die einzelnen Länder ganz erheblich voneinander unterscheiden. Es fehlen nach Geschlechtern aufgeschlüsselte statistische Daten für alle Bereiche des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lebens. Auch mangelt es an Untersuchungen mit einer gründlichen Bewertung von Seiten der Europäischen Kommission und der nationalen Regierungen zu den Auswirkungen der Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit bei der Förderung der Rechte von Frauen. Im Übrigen gab es bislang kein frauenspezifisches regionales Mittelmeerprogramm.
Allgemein können wir feststellen, dass die Arbeitslosigkeit auch Frauen mit Hochschulbildung betrifft, die Analphabetenrate steigt und Frühehen und andere traditionelle Auffassungen die Frauen daran hindern, ihre Schulausbildung abzuschließen. Unternehmergeist ist besonders im Maghreb zu verzeichnen, aber der Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten und Krediten verhindert, dass sich Initiativen von Frauen entwickeln. Gewalt, Armut und Gesundheitsgefahren für Frauen sind ebenso charakteristisch wie ihre fehlende bzw. geringe Vertretung in den Entscheidungszentren und demzufolge ihre fehlende Vertretung bei den Verhandlungen und der Konzeption der Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit. Religiöse und traditionelle Stereotype beeinflussen die Gesetzgebung, die Ratifizierung internationaler Verträge und die Anwendung dieser Verträge.
Unser Ausschuss fordert die tatsächliche Einhaltung der Bestimmungen der Erklärung von Barcelona hinsichtlich des Fortschritts der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und verlangt die Einbeziehung der Gleichstellungsdimension in die drei Pfeiler der Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit. Er verlangt außerdem, bei den Verhandlungen über Assoziierungsabkommen eine ausdrückliche Bestimmung zum Schutz der Rechte der Frau einzubeziehen und gleichzeitig einen Mechanismus zur Überwachung dieses Schutzes vorzusehen.
Wir äußern unsere Genugtuung darüber, dass die Erarbeitung und Aufstellung des ersten regionalen Mittelmeerprogramms für Frauen bereits beschlossen wurde, und fordern von der Kommission, dieses Programm nicht auf das Gebiet der Berufsausbildung zu beschränken, sondern mit einer umfassenden politischen Herangehensweise alle notwendigen Instrumente zur Verfügung zu stellen, um dem Thema der Gleichstellung der Geschlechter den breiten Raum zu geben, den es auch in den Ländern der Europäischen Union einnimmt. Die Europäische Kommission und die anwesende Frau Kommissarin haben Erfahrung bei der Aufstellung und Durchführung solcher Programme in unseren und in den Beitrittsländern, und wir denken, dass dies auch die Aufstellung des regionalen Mittelmeerprogramms inspirieren wird.
Unser Ausschuss ist auch für die Unterstützung der Frauenorganisationen der Partnerländer, aber auch ihre Vernetzung mit den Frauenorganisationen der Länder der Europäischen Union. Wir sehen selbstverständlich die Erweiterung der Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Frauenorganisationen und Sozialverbänden der Kandidatenländer sowie der Balkanstaaten vor, weil in der gesamten Region der Gefahr für Frieden und Stabilität mit der Mobilisierung der Zivilgesellschaft zu begegnen ist. Da wir im Übrigen feststellen, dass die Europäische Investitionsbank keine Finanzbeiträge für Frauenprojekte vorgesehen hat, unterstützen wir die Prüfung der Möglichkeit zur Gründung einer Investitionsbank für den Europa-Mittelmeerraum, da wir glauben, dass damit Entwicklungs- und Verwertungsmöglichkeiten für Projekte und Darlehen von Frauen und Frauenverbänden eröffnet werden. Wir sprechen uns außerdem für die Einrichtung einer Beobachtungsstelle und einer Datenbank zur Begleitung dieser progressiven Entwicklung und zur Sammlung von Daten aus, die bei der Bewertung und bei der Planung der zukünftigen Politik helfen.
Besondere Aufmerksamkeit widmeten wir den Problemen der aus diesen Ländern in die Europäische Union eingewanderten Frauen. Wir fordern die Beseitigung bürokratischer und anderer Hindernisse, die die legale Einwanderung in die Länder der Europäischen Union erschweren, da wir der Auffassung sind, dass hier die Ursachen für Armut, Marginalisierung und Ausbeutung der Menschen und insbesondere der Frauen liegen. Solche Erscheinungen wurden bereits wiederholt sowohl von unserem Ausschuss als auch auf der Ebene des Europäischen Parlaments angeprangert.
Der vorliegende Bericht ist das Ergebnis eines guten Zusammenwirkens mit den anderen Fraktionen, und ich danke den Kolleginnen, die Änderungsanträge eingebracht und mit uns zusammengearbeitet haben. Deshalb bitte ich Sie sehr, den Bericht auch in seiner Gesamtheit zu unterstützen.

Avilés Perea
Herr Präsident, Frau Kommissarin, als Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit erfüllt uns die Situation der Frau in den Mittelmeerländern - die von Frau Kratsa in ihrem Bericht eingehend geschildert wurde - mit Sorge.
Das nahezu durchgängige Analphabetentum - insbesondere, wie die Zahlen zeigen, in einigen Ländern -, der Abbruch der Ausbildung in jungen Jahren, ohne einen Abschluss, der eine spätere Weiterbildung ermöglichen würde, die schwache Präsenz auf dem Arbeitsmarkt - vor allem junger Frauen - sind Faktoren, die, zusammen mit der Armut und Ausgrenzung, in der Mehrzahl der Fälle insbesondere Frauen betreffen.
Diese Situation besteht trotz der Assoziierungsabkommen, die zwar viele Bestimmungen enthalten, aber bei denen in den Zielsetzungen nie klargestellt ist, dass die Situation der Frau Berücksichtigung und die Förderung der Rolle der Frau und ihr Zugang zu einem besseren Sozialschutz und zum Arbeitsmarkt Eingang finden müssen, damit sie sich beruflich entwickeln kann.
Besonders schwerwiegend gestaltet sich die Situation für die Frauen im Gesundheitsbereich, nicht nur was die fehlende Betreuung, sondern auch was die fehlenden Vorsorgemaßnahmen angeht. Diese Probleme betreffen die gesamte Bevölkerung, insbesondere aber die Frauen.
Diese Situation überrascht uns speziell deshalb, weil wir wissen, dass es hier im Parlament insofern Probleme mit dem MEDA-Programm gab, als nicht einmal die Hälfte dessen, was eigentlich vorgesehen war, ausgeführt wurde.
Das MEDA-Programm, dass auf die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, insbesondere im südlichen Mittelmeerraum, ausgerichtet ist, könnte ein hervorragendes Instrument zur Ausarbeitung von spezifischen Frauenprogrammen sein, die auf eine bessere Förderung der Rolle der Frau und eine Verbesserung ihrer Lebensqualität abzielen, was sich wiederum für die gesamte Bevölkerung als vorteilhaft erweisen würde, da wir alle um die Bedeutung der Frau in den weniger entwickelten und insbesondere in den traditionellen Gesellschaften wissen, wo die Frauen die Hauptlast des Familienlebens tragen und eine Familie in der Regel aus einer erheblichen Anzahl von Kindern besteht.
Durch das Europa-Mittelmeer-Forum weiblicher Parlamentarier kennen wir die Situation dieser Frauen, und wir wissen, was sie von diesem Parlament und der Europäischen Union erwarten. Wir sehen es daher als unsere Pflicht an, daran zu appellieren, dass den Bedürfnissen dieser Frauen entsprochen wird.

Valenciano Martínez-Orozco
Herr Präsident, leider ist dies die Geschichte eines bis heute nicht eingelösten Versprechens, auf das ich sogleich eingehen werde.
Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Kratsa, für ihre hervorragende Bereitschaft zur Aufnahme all jener Änderungsanträge und Fragen danken, mit denen unsere Sozialistische Fraktion diesen ausgezeichneten Bericht zu vervollständigen beabsichtigte. Es hat im Ausschuss seitens aller Fraktionen eine wirklich uneingeschränkte Zusammenarbeit gegeben, und ich hoffe, dass sich dies in der Abstimmung des Plenums heute Vormittag widerspiegeln wird.
Wir haben Kompromisse zu nahezu allen Aspekten eines mittlerweile sehr gravierenden Problems erzielt, denn es betrifft die große Mehrheit der Frauen in den assoziierten Mittelmeerländern. Zwischen den einzelnen Ländern gibt es gewiss Unterschiede, gibt es Licht und Schatten, aber generell ist die Lage der Frauen in diesen Ländern höchst besorgniserregend: Analphabetentum, Schulabbruch, Arbeitslosigkeit, Gewalt gegen Frauen und Gesundheitsprobleme, die auf die reproduktive Gesundheit und das Nichtvorhandensein von angemessenen Dienstleistungen für diese Frauen zurückzuführen sind. Der Bericht geht ausführlich auf all diese Umstände ein.
Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen ihr Versprechen gegenüber den Frauen aus den Mittelmeerländern erneuern. Vielfach werden die Assoziierungsabkommen nicht der Verpflichtung gerecht, die besonderen Lage, in der sich diese Frauen befinden, zu berücksichtigen. Wir nennen es die "transversale Einführung der Geschlechterperspektive ", weil die Situation der Frauen nicht dieselbe wie die der Männer ist und somit zunächst einmal eine Analyse der Situation erforderlich ist, um die nötigen Mittel für eine Verbesserung der Situation bereitzustellen.
Leider wurde das Regionalprogramm im Rahmen der MEDA-Programme aufgeschoben, so dass dieser Bericht viel früher herauskommt, als das Regionalprogramm in Kraft sein wird. Ich hoffe, dass wir dann die in diesem Bericht enthaltenen Grundgedanken wieder aufgreifen können.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht länger die Lage der Frauen in vielen Ländern der Welt, insbesondere in einer so nahe gelegenen Region, beklagen, ohne zu handeln. Diese Angelegenheit duldet keinen Aufschub. Wir müssen die für eine wirkliche Verbesserung und Erleichterung des Lebens der Frauen in diesen Ländern nötigen Mechanismen auf den Weg bringen.
Wir müssen diesen Kompromiss erneuern, denn uns bleibt keine Zeit. Wir dürfen keinen weiteren Aufschub zulassen.

Dybkjær
Herr Präsident, es gibt ja eine Tendenz, dass sich ausschließlich Frauen an der Debatte beteiligen, sobald ein Frauenthema auf der Tagesordnung steht. Deshalb möchte ich zunächst sagen, dass tatsächlich zwei Männer aus meiner Fraktion einen Aufruf zur Gleichstellung an das Parlament verfasst haben, der auch an den Präsidenten weitergeleitet wird. In diesem Aufruf mit dem Titel "Enough is enough " werden alle Fraktionen aufgefordert zu untersuchen, wie es bei ihnen um die Gleichstellung steht, und Initiativen zur Verbesserung der Gleichstellung ins Leben zu rufen.
Als nächstes möchte ich der Berichterstatterin für einen hervorragenden Bericht danken, der einen Bereich sehr gut darstellt, in dem die Beschäftigung mit der Situation der Frauen erforderlich ist. Ich nenne nun einige Punkte, die ich besonders betonen möchte. Erstens halte ich es für außerordentlich wichtig, dass wir eine Statistik bekommen, und ich möchte die Kommission nachdrücklich auffordern zu überlegen, wie die statistische Grundlage verbessert werden kann, denn jede Diskussion über Frauen, Männer und Ungleichheit steht und fällt mit den notwendigen statistischen Daten. Dabei ist es zweitrangig, ob die Statistiken von einem Überwachungsorgan oder aus einer Datenbank kommen - entscheidend ist, dass wir statistische Daten erhalten.
Zweitens halte ich es für selbstverständlich - und das hängt auch mit dem erwähnten Aufruf zusammen -, dass die Kommission sicherstellen muss, dass Frauen an den Verhandlungen über die Assoziierungsvereinbarungen beteiligt werden. Wir wissen sehr wohl, dass sehr häufig nur Männer an den Verhandlungstischen sitzen. Wenn das der Fall ist, wird die Position der Frauen von Anfang an geschwächt sein und nicht zu einem zentralen Thema werden.
Drittens möchte ich auf das Thema Programme hinweisen. Es ist äußerst wichtig zu untersuchen, welche konkreten Programme wir im Hinblick auf eine bessere Ausbildung von Frauen anbieten können, damit sie sich auch selbst besser für die Gleichstellung einsetzen können.

Sörensen
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz gratuliert Frau Kratsa zu ihrem ausgezeichneten Bericht. Ich möchte gleichzeitig zum Ausdruck bringen, dass wir mit der konstruktiven Art und Weise, auf die dieser Bericht entstanden ist, sehr zufrieden sind. Dies ist in erster Linie auf die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen zurückzuführen. Wir schließen uns der Meinung der Berichterstatterin an, wonach die Politik im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit eine entscheidende Rolle für Europa spielt. Durch diese Zusammenarbeit wird nicht allein die Förderung der wirtschaftlichen Belange Europas gesichert, sondern sie zielt in erster Linie auf die Schaffung einer Zone des Friedens, der Sicherheit, Stabilität und des Wohlstands. Zur Intensivierung der Zusammenarbeit bedarf es eines besseren Verständnisses zwischen den Völkern Europas und der Partnerländer sowie eines aktiven gesellschaftlichen Mittelfeldes, das Möglichkeiten zur Partizipation an diesem Prozess hat.
In all diesen Prozessen nehmen Frauen eine Schlüsselposition ein. Sie müssen ermutigt werden, eine eigene politische Identität zu finden. Dazu müssen ihnen entsprechende Möglichkeiten gegeben werden, damit sie eine Chance haben, über den Weg der Bildung und Bewusstmachung einen jahrhundertelangen ungerechten Rückstand aufzuholen. Frauen dürfen nicht länger nur als Mütter gesehen werden, unabhängig davon, welche entscheidende Rolle sie als Erzieherinnen spielen. Vorausgesetzt Frauen erhalten Zugang zu Bildung, so müssen sie als vollwertige Partner auf dem Arbeitsmarkt und in der Politik betrachtet werden. Vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung sollten die Frauen aus dem Süden mit denen des Nordens einen Solidaritätspakt schließen und sich im Hinblick auf ihre gerechtfertigten Forderungen gegenseitig unterstützen. Europa muss dabei als Motor fungieren. Unser Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, an deren Spitze eine inspirierende Vorsitzende, Frau Karamanou, steht, hat dabei eine wichtige Rolle zu spielen.

Bonino
Herr Präsident, in dem gesamten Bericht, für den ich der Kollegin Kratsa meinen Dank ausspreche, gibt es meines Erachtens ein Tabu, eine Lücke, ein unterschlagenes Wort - ich verstehe die diesbezügliche Empfindung -, ohne das wir jedoch weder das Grundproblem anpacken noch mit den Frauengruppen zusammenarbeiten können, die in den Mittelmeerländern für ihre Emanzipation kämpfen. Dieses Wort heißt "Religion " bzw. Islam und politischer Gebrauch des Islam durch die etablierte Macht.
Das zentrale Problem der Emanzipation oder Befreiung der Frauen in diesen Ländern ist - wie es dies auch lange Zeit in unseren war - die Gleichstellung von Religion und Politik, die dazu führt, dass die Kapitel der Scharia die einzige Rechtsgrundlage der die Lage der Frauen in diesen Ländern betreffenden Gesetze sind bzw. immer mehr werden. All dies wird überhaupt nicht erwähnt, wobei ich das Problem durchaus verstehe, zugleich jedoch auch fürchte, dass unser Mangel an Mut den Frauen in diesen Ländern, die nun erstmals das Problem der Trennung von kirchlicher Macht und politischer Macht allein und couragiert zur Sprache bringen, nicht hilft.
Die wichtigsten Gesetze, die Frauen betreffen, sind die so genannten Zivilstandsgesetze. All diese Gesetze, welche die Diskriminierung der Frauen kodifizieren - ich wiederhole, "kodifizieren " -, leiten sich durchweg, wenngleich in unterschiedlicher Form, unmittelbar aus der Interpretation des Koran ab. Dort gibt es Frauen, die sich für die Gewaltenteilung und für eine zeitgemäße Revision des Koran einsetzen. All das findet in diesem Bericht, wo lediglich die Folgen aufgelistet, nicht aber die Ursachen behandelt werden, überhaupt keine Erwähnung. Das finde ich sehr bedauerlich, weil ich glaube, dass wir selbst im Vergleich zu diesen Frauen einen Schritt zurück liegen.

Sartori
Herr Präsident, auch ich schließe mich den Glückwünschen zahlreicher Kolleginnen zu dem Bericht an. Zweifellos kann man nach dem Redebeitrag von Frau Bonino nicht umhin anzuerkennen, dass ihre Bemerkungen ins Schwarze treffen. Sicherlich war es in zwei Minuten Redezeit nicht möglich, das Thema eingehender zu behandeln - ein wichtiges Thema, das gewiss nicht so angepackt werden kann, wie wir dies mit dem aktuellen Bericht über "Frauen und Fundamentalismus " getan haben. Mit einem solchen Herangehen helfen wir weder diesen Frauen noch uns selbst dabei, einen nützlichen Beitrag nicht nur zur wirtschaftlichen, sondern auch zur kulturellen Entwicklung dieser Länder zu leisten und somit die Völker im Mittelmeerraum insgesamt zu befähigen, kulturelle und religiöse Verhältnisse, in denen die Menschen- und Bürgerrechte im Allgemeinen und die der Frauen im Besonderen mit Füßen getreten werden, zu überwinden.
Deshalb ist es meines Erachtens sinnvoll, das Thema wie von der Kollegin Bonino vorgeschlagen anzugehen, denn über diese Frage haben wir hier in unserem Parlament bisher wenig gesprochen.
Was hingegen diesen Bericht als solchen anbelangt, so muss ich wohl meine Glückwünsche aussprechen und der Kommission und dem Rat zwei Empfehlungen geben, die im Übrigen in dem vorliegenden Text enthalten sind und die ich lediglich hervorheben möchte. Erstens: Die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen auf allen Ebenen des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Lebens - auch in Bezug auf die Entscheidungen - ist eine Voraussetzung für die Gewährleistung von Demokratie und somit auch von Frieden und Wohlstand. Bei allem, was die Union künftig zur Erreichung dieser Ziele unternimmt, muss sie auch kontrollieren, dass die bereits durchgeführten oder derzeit laufenden Programme nicht unflexibel im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte sind und dass der Rat bei seiner gesamten Tätigkeit bzw. seinen Bemühungen um Partnerschaft und Zusammenarbeit niemals die Forderung nach Wahrung dieser Rechte außer Acht lässt.

Gröner
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte mich auch bei der Kollegin Kratsa-Tsagaropoulou für die gute Analyse und die hervorragende Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Berichts bedanken. Ich glaube, wir können auch noch einmal auf die Weltfrauenkonferenz von Peking zurückgehen. Auch da wurde schon die Richtung für Empowerment von Frauen, von capacity building angegangen, und im Programm MEDA hätten wir eigentlich die richtigen Instrumente. Nur muss ich sagen, hier fehlen uns die statistischen Daten, um eine genaue, eine präzisere Analyse vorzunehmen. Im Rechenschaftsbericht zum Beispiel fehlen uns die Daten, und es ist bisher auch noch kein Fortschrittsindikator festgelegt worden.
Warum gab es in MEDA I und II bislang kein einziges regionales Programm, das ausschließlich Frauen gewidmet ist? Warum wird die Demokratieklausel nicht genauer angewendet, wenn Frauenrechte eklatant verletzt werden, wie zum Beispiel bei Genitalverstümmelung? Der Bericht Valenciano Martínez-Orozco gibt da wichtige Hinweise. Warum wird der Fundamentalismus nicht weiter aufgegriffen? Aber da bitte ich die Kolleginnen aus den anderen Fraktionen, auch den Mut zu haben, das hier ins Plenum hineinzubringen und nicht im Präsidium eigentlich die Behandlung zu verhindern.
Ich frage mich: Warum wird Bildung den Frauen in vielen Ländern verwehrt? Die Tendenz ist negativ. Gerade in ländlichen Gebieten sind Frauen bis zu 60 % von der Bildung ausgeschlossen, auch von der reproduktiven Gesundheit. Warum zeigen unsere Mitgliedsländer zum Beispiel bei der Frage Einwanderung und Asyl dem illegalen Menschenhandel nicht ganz klar die rote Karte? In meinem Mitgliedstaat zum Beispiel wird im Moment die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung oder geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund in den Wahlkampf hineingezogen, und die guten Ansätze, die wir in unserem Zuwanderungsgesetz haben, werden so den Frauen im Mittelmeerraum letztendlich auch verwehrt.
Ich denke, hier müssen wir Frauen also noch verstärkt zusammenarbeiten. Mit dem Bericht haben wir da ein gutes Beispiel geleistet. Wir müssen Frauen nicht nur hier verstärkt in gesellschaftlichen Funktionen haben, sondern auch in den Partnerländern, und die Europäische Union - ich betone das noch einmal - muss ihre Instrumente der Zusammenarbeit noch stärker auf Frauen fokussieren, in dem Sinne, dass, wenn wir mit Hilfe des Demokratieprogramms den Frauen das Empowerment zugestehen, den Dialog eröffnen, dies zum Nutzen für uns alle ist.

De Sarnez
Zunächst möchte ich Rodi Kratsa Dank sagen für die ausgezeichnete Arbeit, die sie geleistet hat. Dieser Bericht führt uns vor Augen, wie sehr die Förderung der Rolle der Frau im sozioökonomischen Leben sowohl im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken als auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Drittländern und den Mittelmeerländern zum Anliegen der Europäischen Union werden muss. Nun einige Worte zur gegenwärtigen Situation, die in diesem Bericht ausgezeichnet beschrieben wird.
Auch wenn heute in bestimmten Mittelmeerländern eine Verbesserung der Situation der Frauen zu verzeichnen ist, sind noch enorme Forschritte erforderlich, insbesondere, was den Zugang zu Bildung, Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit anbelangt, aber auch in sozialer Hinsicht, bei allein stehenden und geschieden Frauen, ledigen Müttern und Frauen in ländlichen Gebieten. Es obliegt der Europäischen Union, diese Fortschritte hervorzuheben, sobald sie sich zeigen, und sie zu unterstützen, wann immer sich uns die Gelegenheit dazu bietet. Die Europäische Union muss gleichfalls dafür sorgen, dass den Absichtserklärungen, die während der Gespräche zu den Assoziierungs- oder Partnerschaftsabkommen abgegeben werden, auch tatsächlich konkrete Maßnahmen folgen, um vor allem einen größeren sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten.
Es sind jedoch noch zahlreiche Fortschritte erforderlich. Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelmeerländern stößt auf eine ganze Reihe von Hindernissen, zu denen der Einfluss von kulturellen und religiösen Traditionen sowie fehlende juristische und soziale Strukturen gehören. Zu einer Zeit, wo einige von diesen Ländern ein starkes Wirtschaftswachstum verzeichnen, ist es von wesentlicher Bedeutung, die Integration der Gleichstellung der Geschlechter in alle Politiken zu fördern, vor allem in die Politiken, die den Zugang zu Bildung und Erwerbstätigkeit betreffen, da die Frauen nur dann in Positionen mit sozialer, ökonomischer oder politischer Verantwortung gelangen können, wenn spezifische Maßnahmen für den Zugang zur Berufsausbildung ergriffen und durch geeignete soziale Maßnahmen ergänzt werden, wie beispielsweise die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen.
Der spanische Ratsvorsitz hat sein reges Interesse an der Entwicklung von Programmen wie Meda sowie für die Partnerschaft der Union mit diesen Ländern bekundet. Dies ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, unsere gegenwärtigen und künftigen Partner zu ermutigen, die bürgerlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Frauen zu fördern, um eine aktive Gesellschaft zu entwickeln, an der sowohl Frauen als auch Männer teilhaben und welche es mittelfristig ermöglichen wird, wie ich hoffe, eine Zone des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands zu schaffen.

Karamanou
Herr Präsident, ich möchte Frau Kratsa-Tsagaropoulou herzlich sowohl zur Initiative für die Ausarbeitung dieses Berichts als auch zu dessen Inhalt und den in ihm enthaltenen Politikvorschlägen beglückwünschen.
Der vorliegende Bericht ist ein großer Beitrag zugunsten der Frauen des Mittelmeerraums, die trotz einiger Verbesserungen der Verhältnisse in den letzten Jahren weiterhin von Diskriminierung und Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts betroffen sind. Analphabetismus, Armut, Gewalt innerhalb der Familie, unzureichende medizinische Betreuung und geringe Beteiligung am beruflichen und politischen Leben sind Hauptmerkmale des Lebens der Frauen am südlichen Ufer des Mittelmeers. Aber das Schlimmste von allem ist, und an diesem Punkt möchte ich Frau Bonino absolut zustimmen, dass die Frauen die ersten Opfer des religiösen und politischen Fundamentalismus, des Ultrakonservatismus und der autoritären Regime sind, die ihre Macht zu einem großen Teil auf die Kontrolle des Sexualverhaltens der Frauen, ihrer Lebensweise, ihrer reproduktiven Funktionen und sogar der Art, wie sie sich kleiden, stützen.
Zweifellos bilden Irrationalismus und Intoleranz die Haupthindernisse sowohl für die Emanzipation der Frauen als auch die allgemeine soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder. Sicher ist die beste Verteidigung gegen die Kräfte des Rückschritts und der Intoleranz die Stärkung des weltlichen Charakters des Staates und der gesetzmäßigen demokratischen Ordnung. Unsere Botschaft muss eindeutig sein. Kein politisches System, keine religiöse Bewegung, keine Tradition und kein überlieferter Brauch kann über der Respektierung der Grundfreiheiten der Frauen, der Menschenrechte und des Rechtsstaats stehen. Je mehr diese grundlegenden Elemente des demokratischen Gemeinwesens in vielen Mittelmeerländern zurückgedrängt werden, desto geringer sind die Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lage der Frauen, und die Beschlüsse der Konferenzen, die im Rahmen des Barcelona-Prozesses abgehalten werden, bleiben ohne Resonanz.
Deshalb ersuchen wir die Europäische Kommission, alle ihr zur Verfügung stehenden Mechanismen insbesondere in den Verhandlungen über Assoziierungsabkommen zu nutzen, um eindeutige Klauseln und Verpflichtungen zur Anerkennung und zum Schutz der Rechte der Frau und der Prinzipien des Rechtsstaats als conditio sine qua non für die gesellschaftliche Entwicklung der Mittelmeerländer und den Aufstieg des Mittelmeerraums zu einer Region des Friedens und der Zusammenarbeit aufzunehmen.

Ebner
Herr Präsident, vier Punkte zu diesem Bericht: Erstens empfinde ich es als überaus positiv, dass es diesen Bericht gibt. Ich danke ebenso der Berichterstatterin für ihre Bemühungen.
Zweitens bin ich der Auffassung, dass die Überlegungen von Frau Kollegin Bonino zu teilen sind. Es fehlt im Bericht eben die Hauptursache für den Tatbestand dieser Situation, die im Bericht, zum Teil auch schonungslos, analysiert wurde; aber es fehlt die Ursache.
Drittens kommt mir vor, dass wir von der Konsequenz her viel zu freundlich, viel zu ruhig, viel zu ausgeglichen sind. Es wird viel appelliert, es wird empfohlen, es wird ersucht, es wird betont; es wird meines Erachtens viel zu wenig gefordert. Ich glaube, dass wir in dieser Thematik in Zukunft viel mehr Druck machen müssen. Wir müssen auf diese Länder und auf deren Gesellschaften massiv Druck ausüben, auch mit dem Hinweis auf mögliche - auch wenn ich weiß, dass das Wort nicht genau das richtige ist - Sanktionen. Das heißt, wir müssen ihnen glaubhaft machen, wir müssen ihnen zu verstehen geben, dass es auch Konsequenzen gibt, wenn in diesen Ländern die Gleichstellung der Frauen nicht in einer positiven Art und Weise beeinflusst wird.
Viertens - und hier nehme ich einen Gedanken der liberalen Kollegin Dybkjær auf: Es ist sehr wohl ein Thema auch für Männer! Ich bin hier heute ein bisschen ein weißer Rabe, aber ich hoffe, dass sich diejenigen Männer, die heute nicht hier sind, bei der Abstimmung dann auch entsprechend verhalten und die Politik dieses Berichts - und ich hoffe auch in Zukunft - einige Schritte weiter voranbringen.

Diamantopoulou
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Kratsa-Tsagaropoulou und den Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit beglückwünschen, da dieser Bericht abgesehen von der Substanz seines Inhalts das Thema der Rechte der Frau mit Nachdruck wieder in den Europa-Mittelmeer-Dialog einbringt.
Der Barcelona-Prozess besteht im Wesentlichen aus dem Dialog zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerländern. Selbstverständlich können als Grundlage dieses Dialogs weder einfach die Prinzipien der Europäischen Union noch die Prinzipien der Systeme dieser Länder dienen. Basis müssen das Internationale Recht, die Verträge über die Menschenrechte, die Erklärung von Peking, die von diesen Ländern unterzeichnet wurde, alle jene internationalen Texte und Erklärungen sein, die die Rechte der Frau in das Zentrum der Menschenrechte rücken. So kommt die Dimension des Geschlechts wieder in die Außenpolitik, weil der Barcelona-Prozess Teil der Entwicklung der Außenpolitik der Europäischen Union ist.
Ich möchte dem Parlament mitteilen, dass die Kommission eine Initiative zur Annahme eines Empfehlungs- und Grundsatzpapiers ergriffen hat, das von den Außenministern als Richtlinie für jeden Vertrag und jede Vereinbarung der Europäischen Union mit Drittländern hinsichtlich der Rechte der Frau und der Dimension des Geschlechts in der Außenpolitik angenommen werden soll. Erste Treffen zwischen dem für die Außenpolitik zuständigen Kommissar und mir haben bereits stattgefunden. Für April ist die erste Begegnung internationaler Experten zu diesem Thema in Vorbereitung. Unser Ziel ist die Vorlage eines umfassenden Programms von Empfehlungen und Grundsatzvereinbarungen auf politischer Ebene im Jahr 2003. Selbstverständlich wird es hierzu eine separate Aussprache mit dem Frauenausschuss geben, die, wie ich denke, recht schnell stattfinden wird, sobald uns das vollständige Programm und der Zeitplan vorliegen und wir mit dem Parlamentsausschuss über einen konkreten Text diskutieren können.
Finanzierungsinstrumente in diesem Barcelona-Prozess sind MEDA I und MEDA II. Wie Sie bereits richtig angemerkt haben, können wir auf die Ergebnisse von MEDA I hinsichtlich des sozialen Bereichs und der Rechte der Frau nicht besonders stolz sein. Die Schwierigkeiten sind zum großen Teil einem Mangel an Koordination der administrativen Systeme sowie auch Differenzen in prinzipiellen Fragen geschuldet. Das Ziel des Programms MEDA II besteht langfristig in der Schaffung einer Freihandelszone zwischen Europa und den Mittelmeerländern bis 2010. In diesem Rahmen wollen wir Programme zur Anwendung bringen, die diese Länder wirtschaftlich entwickeln, aber gleichzeitig auch flankierende sozialökonomische Maßnahmen vorsehen. Im Kern kann es dabei nur um Maßnahmen zugunsten der Frauen, ihrer Teilnahme am Bildungssystem, am Arbeitsmarkt sowie am wirtschaftlichen und sozialen Leben gehen.
Nach dem Forum während des belgischen Ratsvorsitzes ist es nun Aufgabe der Kommission, im Jahr 2002 ein konkretes Regionalprogramm mit den Aktionsachsen Arbeitsmarkt, Vernetzung der Frauen, Erleichterung ihres Zugangs zu Finanzmitteln sowie Initiativen im Bildungsbereich vorzubereiten.
Dieser Bericht ist ein wahrhaft großer Beitrag zum schließlich von der Kommission vorzulegenden endgültigen Programm. Ich möchte jedoch abschließend meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass jedes Regionalprogramm mit welcher Finanzierung auch immer dann, wenn es nicht im Rahmen der internationalen Verträge umgesetzt wird - und ich komme hierauf zurück, weil die Herangehensweise der europäischen Seite oft als paternalistisch betrachtet wird - ich wiederhole also, dass dieses Programm nur dann erfolgreich sein und die von uns gewünschten Ergebnisse erzielen kann, wenn es im Rahmen der internationalen Verträge, der Erklärung von Peking hinsichtlich der Respektierung der Menschenrechte und der Rechte der Frau angewandt wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Analphabetismus und soziale Ausgrenzung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0009/2002) von Frau Hermange im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über Analphabetismus und soziale Ausgrenzung (2001/2340(INI)).

Hermange
Herr Präsident, vor nunmehr fast zwei Jahren haben wir die Charta der Grundrechte verabschiedet. Das Recht auf Wissen, und somit das Recht, schreiben, lesen und rechnen zu können, ist Teil dieser Charta.
Infolgedessen müsste die Möglichkeit, schreiben und lesen zu lernen, allen als Grundrecht geboten werden, und die Eltern und Lehrer müssten ebenso wie die Politiker und Politikerinnen ihre Verpflichtung anerkennen, dafür zu sorgen, dass diese Chance von allen wahrgenommen wird, zumal oft von den Fäusten Gebrauch gemacht wird, wenn man sich mit Worten nicht verständlich machen kann und sich von der Schule, dem Betrieb, ja sogar von der Familie ausgeschlossen fühlt.
Es steht jedoch gegenwärtig nicht gut um dieses Recht auf Wissen, da auf unserem Kontinent 10-20 % der Bevölkerung in der Union und, wenn man die Beitrittsländer hinzuzählt, bis zu 30 % der Bevölkerung als Analphabeten angesehen werden: 45 % in Portugal, 35 % in Italien, 22 % in Irland und Großbritannien, 15 % in Deutschland und Frankreich und, wenn ich die Beitrittsländer einbeziehe, 42 % in Slowenien und Polen, 33 % in Ungarn, 29 % in Bulgarien und 20 % in Litauen.
Dieser Analphabetismus schafft eine immer größer werdende Kluft zwischen jenen, die privilegiert sind und sich in einer Lage relativer Sicherheit befinden, und jenen, die benachteiligt und ausgegrenzt sind, die keinen Zugang zur Erwerbstätigkeit haben und somit in finanzieller Unsicherheit leben, psychologisch isoliert und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind.
Aus wirtschaftlicher Sicht hat der Analphabetismus bekanntermaßen auch Auswirkungen auf unsere Unternehmen und ihre Modernisierung, da er einen Anstieg der durch Unfälle verursachten Kosten, eine Steigerung der Arbeitskosten sowie einen Anstieg der Arbeitszeiten infolge der Notwendigkeit zusätzlicher Aufsichtskräfte nach sich zieht.
Die Tätigkeit der Europäischen Kommission und unserer Institutionen hat zwar eine Reihe von Dokumenten hervorgebracht, doch trifft sie auf eine Vielzahl von Hindernissen : Unzulänglichkeiten wegen des Fehlens verlässlicher Daten, mangelnde Klarheit bestimmter vorgeschlagener Programme und noch unzureichend integrierte Politiken. Daher ist es erforderlich, dieses Problem, welches ich für schwerwiegend halte, mit Hilfe integrierter Politiken anzugehen, welche sozialpolitische Ziele mit kulturellen und bildungspolitischen Zielen verknüpfen, und auf politischer Ebene eine Diskussion einzuleiten, um zu erreichen, dass dieses Phänomen wahrgenommen wird.
In diesem Sinne fordere ich die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat so rasch wie möglich ein Grünbuch zum Analphabetismus vorzulegen, das analog zur Sozialagenda einen Zeitplan für die Durchführung konkreter Vorhaben enthält und in dem die auf europäischer Ebene zu ergreifenden Maßnahmen exakt definiert werden. Im gleichen Zusammenhang bitte ich die Kommission, im Rahmen der beschäftigungspolitischen Leitlinien konkrete Indikatoren und Kriterien bezüglich des Analphabetismus festzulegen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den Sozialakteuren. Ich bitte sie ferner, uns jedes Jahr eine schriftliche, mit Zahlen belegte Bilanz über die Verwirklichung der Ziele im Kampf gegen den Analphabetismus und die soziale Ausgrenzung vorzulegen.
Wir alle müssen uns der Tatsache wohl bewusst sein, dass diese Frage sowohl für die Entwicklung als auch für die Harmonie unserer Gesellschaften ein Kernthema darstellt. Wir sind uns darüber nicht immer im Klaren, daher würde ich mir auch wünschen, dass wir zwar keine zusätzliche Beobachtungsstelle, aber innerhalb des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung mit Sitz in Thessaloniki eine Art Europäisches Institut für Analphabetismus einrichten, wie von meiner Fraktion insbesondere in Änderungsantrag 5 vorgeschlagen.
Ferner möchte ich hinsichtlich der kürzlich vor allem von der Fraktion der Grünen eingereichten Änderungsanträge bemerken, dass ich den Änderungsantrag 4 befürworte und dass ich den Änderungsvorschlag 2 befürwortet hätte, wenn dieser als Zusatz betrachtet worden wäre. Was den Änderungsantrag 3 anbelangt, so möchte ich dazu aufrufen, auch wenn ich diesen nicht grundsätzlich ablehne (es ist der, in dem ein Grünbuch zum Analphabetismus und zum Zahlen-Analphabetismus vorgeschlagen wird), dagegen zu stimmen, da meiner Ansicht nach im Begriff "Grünbuch zum Analphabetismus " die Frage der Unkenntnis der Zahlen ganz offensichtlich enthalten ist. Ferner kann ich Änderungsantrag 1 nicht akzeptieren.
Dies waren einige Präzisierungen, die ich Ihnen noch geben wollte.

Mantovani
Herr Präsident, als Erstes beglückwünsche ich die Kollegin Hermange zu einer Initiative, bei der sie im Rahmen der neuen Strategie zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut einen jener Aspekte, den Analphabetismus, aufzugreifen wusste, die meines Erachtens ein wirkliches, reales Hindernis für die Ausübung der Grundrechte des Menschen, ich würde sogar sagen, eines jeden Bürgers, darstellen. Die Vorstellung, dass über 10 Prozent der Unionsbevölkerung "funktionale " Analphabeten sind, ist gelinde gesagt haarsträubend in einer sozialen Dimension, in deren Rahmen Europa ehrgeizige Ziele wie die vom Europäischen Rat in Lissabon festgelegten anstrebt: Erstens jedem Bürger die Fähigkeiten zu vermitteln, die für das Leben und die Arbeit in dieser neuen Informationsgesellschaft erforderlich sind, und zweitens die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. Unter diesen Gesichtspunkten und angesichts dieser Ziele muss die Analyse oder besser gesagt das Problem Analphabetismus mit äußerster Entschlossenheit angepackt werden.
In dem Entschließungsantrag wird besonderer Nachdruck auf einige Punkte gelegt, die ich noch einmal herausgreifen möchte. Erstens: Lesen und Schreiben zu können ist ein Grundrecht, das für alle gewährleistet werden muss. Zweitens: Die Bekämpfung des Analphabetismus ist unumgänglich, weil sie zur Verwirklichung und Stärkung der persönlichen Freiheit beiträgt. Drittens: Die Überwindung dieser besorgniserregenden Situation ist eine Aufgabe der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit und insbesondere der Staaten und der öffentlichen Verwaltungen. Viertens: Es gilt auch, den "wiederkehrenden " Analphabetismus zu bekämpfen, der sich vor allem bei den von sozialer Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen wieder einstellt, die sich nicht mehr selbst versorgen können und gezwungen sind, geschützte Strukturen in Anspruch zu nehmen und endgültig ihr familiäres und sozio-kulturelles Umfeld aufzugeben. Die Regierungen mögen daher mit Hilfe der Gemeinschaftsprogramme eine wirksame Initiative voranbringen, während Ihnen, Frau Kommissarin, deren Sensibilität für dieses Problem uns wohl bewusst ist, die Aufgabe zufällt, der Verpflichtung zur Bekämpfung des Analphabetismus nachzukommen.

González Álvarez
Herr Präsident, ich möchte mit einer Formulierung der Berichterstatterin aus ihrer Begründung beginnen, in der sie deutlich gemacht hat, dass extreme Armut und soziale Isolierung sowie das Analphabetentum Verletzungen der Menschenrechte darstellen, die nicht toleriert werden dürfen.
Ferner müssen wir daran denken, dass, wie die Berichterstatterin sagte, der funktionale Analphabetismus in der europäischen Bevölkerung bei 10 bis 20 % liegt. Die betroffenen Personen sind bei der Suche eines würdigen Arbeitsplatzes und bei der Integration in ihre jeweilige Gesellschaft erheblich eingeschränkt. Ja, sie haben sogar Schwierigkeiten, amtliche Dokumente zu lesen, die üblicherweise bei den Meldeämtern ausliegen.
Diese Situation trägt dazu bei, dass in einem wohlhabenden Erdteil wie Europa 18 bis 20 % der Menschen in Armut leben, d. h. sie erreichen weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens des jeweiligen Mitgliedstaates. Das kann nicht hingenommen werden.
Die Berichterstatterin schlägt eine Reihe von Zielsetzungen vor, die wir befürworten und denen bei den nächsten Entscheidungen Rechnung getragen werden muss.
Erstens ist da die Definition der unterschiedlichen Formen von Analphabetismus - über die wir noch gar nicht verfügen - neben einigen Kriterien und einigen gemeinsamen Mechanismen.
Zweitens geht es um eine Gemeinschaftsaktion gegen den funktionalen Analphabetismus durch offene Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ländern. Dieser Kampf gegen den Analphabetismus muss in andere Politiken der Union integriert sein und immer dann berücksichtigt werden, wenn von Bildung und Ausbildung die Rede ist. Man muss, wie es die Berichterstatterin gesagt hat, unter parlamentarischer Berücksichtigung der Fortschritte über einen Zeitplan konkreter Realisierungen verfügen. Es muss eine Integration in die Politik der Chancengleichheit erfolgen. Wir haben gerade die Aussprache über einen anderen Bericht beendet, in dem deutlich davon gesprochen wurde, und wir wissen sehr wohl, dass in allen Ländern die Analphabetenrate unter den Frauen immer am höchsten ist. Und schließlich müssen die Sozialpartner und die betroffenen Sektoren einbezogen werden.
Diese Einbeziehung ist entscheidend. Es sei daran erinnert, dass es in den früheren Programmen zur Bekämpfung der Armut konkrete Projekte gab, in denen von der entscheidenden Bedeutung der Einbeziehung aller betroffenen Sektoren die Rede war.

Avilés Perea
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich muss Frau Hermange zur Initiative dieses Berichts über den Analphabetismus gratulieren, da es sich dabei um ein Problem handelt, dem wir normalerweise keine Aufmerksamkeit schenken, weil für uns die Alphabetisierung insgesamt abgeschlossen zu sein scheint, denn die Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen auf diesem Gebiet unternommen, so dass wir davon ausgegangen waren, diese Zielsetzung erreicht zu haben.
Aber in den Städten findet hier und da Marginalisierung statt. Es gibt die Einwanderer, die sich in unseren Städten ansiedeln, und das bedeutet, dass das Problem des Analphabetismus, insbesondere des funktionalen Analphabetismus, heute ein wirklich ernstes Problem ist, weil es immer mit Armut, Marginalisierung und sozialer Isolation einhergeht. Wir als Verfechter der Menschenrechte - und die Alphabetisierung ist, wie bereits gesagt wurde, eins der wesentlichen Grundrechte - haben die Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, damit Programme existieren, die dieses Problem lösen.
Diejenigen, die am meisten von diesem Problem betroffen sind, sind die Jugendlichen dieser Bevölkerungsgruppen, die keinen Zugang zu Beschäftigung erhalten und allenfalls unsichere Arbeitsplätze haben, ohne Möglichkeit, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Nach dem Gipfel von Lissabon haben wir uns die Schaffung der wettbewerbsfähigsten Wissensgesellschaft der Welt zum Ziel gemacht. Wenn die Informationsgesellschaft grundlegend für die Arbeit der Zukunft ist, dann haben diese Jugendlichen, für die unter normalen Bedingungen ein Arbeitsplatz schon kaum erreichbar ist, erst recht keine Chance, wenn wir sie nicht in diese Informations- und Wissensgesellschaft integrieren.
Die Durchführung von Programmen und Aktionen im Rahmen dieses Grünbuchs - so forderte die Berichterstatterin - ist daher dringend notwendig, damit für diese Bevölkerungsgruppen, deren Zahl aufgrund der Einwanderungsbewegungen der letzten Jahre angewachsen ist, dieses Grundproblem gelöst ist und ihnen damit auch der Zugang zu sonstigem Wohlergehen und Wohlstand ermöglicht wird. Wir richten unsere Aufmerksamkeit immer auf Bereiche wie Gesundheit, Wohnungswesen, Beschäftigung, aber dies ist ein grundlegendes Problem, dessen Lösung Vorrang hat.
Ich beglückwünsche noch einmal die Berichterstatterin zu ihrer hervorragenden Initiative, die die Aufmerksamkeit auf ein gravierendes Problem lenkt, das auch noch bei uns besteht.

Ghilardotti
Herr Präsident, auch ich möchte die Berichterstatterin, Frau Hermange, zur Vorlage dieses Berichts im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, den sie so gewissenhaft erarbeitet hat, beglückwünschen.
Wir wissen, dass Europa einer der wohlhabendsten Kontinente ist, aber dennoch leben viele unserer Bürger in großer Armut und in sozialer Ausgrenzung. Eines der Kriterien zur Definition dieser Situationen ist neben dem Einkommensniveau zweifellos auch der Analphabetismus als Element der sozialen Ausgrenzung, des Angriffs auf die Menschenrechte, wie die Berichterstatterin zu Recht in ihrem Bericht bekräftigt hat. Der Analphabetismus, d. h. sowohl der Ausschluss vom Erwerb von Grundkenntnissen als auch der "wiederkehrende " Analphabetismus, schafft eine immer größer werdende Kluft zwischen jenen, die privilegiert und in relativer Sicherheit leben, und jenen, die benachteiligt und an den Rand gedrängt sind, d. h. keinen Arbeitsplatz haben, isoliert und vom Gesellschaftsleben ausgeschlossen sind.
Der Analphabetismus ist jedoch nicht nur ein Element der Ausgrenzung, sondern er verursacht auch Kosten für die Unternehmen und für die Gesellschaft. Auf europäischer Ebene besteht das Phänomen nach wie vor, auch wenn oftmals nicht daran gedacht wird, aber es fehlt an verlässlichen und vergleichbaren Daten.
Heute unterliegt die Bekämpfung von Analphabetismus und sozialer Ausgrenzung im Wesentlichen der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch auf dem Gipfel von Lissabon haben sich die Staats- und Regierungschefs, wie bereits erwähnt, das Ziel gesteckt, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen usw. Darüber hinaus wurde in Nizza die Europäische Sozialagenda angenommen.
Der Kampf gegen den Analphabetismus und die soziale Ausgrenzung muss daher zu einer Priorität der Union und der Mitgliedstaaten werden, indem alle politischen Maßnahmen in eine globale und integrierte Strategie eingebunden werden. Deshalb unterstützen wir mit Nachdruck die Forderungen der Berichterstatterin nach Erarbeitung eines Grünbuchs und eines Aktionsplans, deren Elemente ich nicht aufzählen möchte, da sie bereits in dem Bericht enthalten sind. Gleichwohl fordern wir die Kommission wirklich auf, diese Maßnahmen auf den Weg zu bringen: Das Europäische Parlament wird diese Initiativen unterstützen und der Kommission zur Seite stehen, damit sie vom Rat gebilligt werden.

Stauner
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Man kann es kaum glauben, dass in der Europäischen Union zwischen 10 % und 20 % der Menschen nicht in der Lage sind, Drucksachen und Schriftstücke zu verstehen und zu nutzen. Nun gebe auch ich gerne zu, dass ich nicht in der Lage bin, ohne fachliche Hilfe die Formblätter für meine deutsche Steuererklärung auszufüllen, von der konkreten Ausfüllung eines Antragsformulars für ein europäisches Fördervorhaben einmal ganz abgesehen. Aber diese Art von Schriftstücken ist bei dem vorliegenden Bericht sicher auch nicht gemeint.
Menschen mit Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben sind bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt, und beim Verdienen ihres Lebensunterhalts werden sie auf gering qualifizierte und damit schlecht bezahlte Tätigkeiten verwiesen. Im Jahrhundert der Informationsgesellschaft und des lebenslangen Lernens ist es aus ökonomischen, aber vor allem aus ethisch-moralischen Gründen eine Pflicht, Menschen vor diesem Schicksal zu bewahren. Das Parlament tut deshalb gut daran, mit diesem Bericht das oft schamhaft verschwiegene Problem darzustellen und Lösungen anzubieten.
Die Berichterstatterin, Frau Kollegin Hermange, hat dies in dem vorliegenden Bericht so ausführlich wie nötig und so kurz wie möglich getan. Allerdings muss sich der europäische Gesetzgeber bei dieser Aufgabe auf fördernde und unterstützende Maßnahmen beschränken, denn allgemeine und berufliche Bildung liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, und dort soll sie auch bleiben. Es ist alleinige Aufgabe der Mitgliedstaaten, dass jetzt auch in Artikel 14 der Grundrechtscharta niedergelegte Recht auf Bildung zu verwirklichen. Die Arbeit der im Bericht geforderten Beobachtungsstelle sollte im bereits bestehenden Zentrum für die Förderung der Berufsbildung - CEDEFOP - in Thessaloniki mit den dort vorhandenen Ressourcen geleistet werden. Das ist aus Kostengründen und aus der Sachnähe zu den Aufgaben, die das CEDEFOP ohnehin hat, vernünftig. Ich bitte Sie deshalb, unseren Änderungsantrag 5 mitzutragen.
Ein europäisches Jahr des Buches bzw. des Lesens würde ich auch angesichts unserer oft fernsehwütigen Jugendlichen unterschreiben und unterstützen.

Gillig
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! In diesem sehr zu begrüßenden Initiativbericht wird ein klarer Sachverhalt wie der Analphabetismus ausgehend von zwei Konzepten konkret beleuchtet, welche die Europäische Union mit der Verabschiedung der Europäischen Charta für Grundrechte einerseits und des Aktionsprogramms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung andererseits festgeschrieben hat.
Das Recht eines jeden Individuums, lesen, schreiben und rechnen zu können, ist in der Tat die effektive Basis für die Ausübung der Bürgerrechte, wie unsere Berichterstatterin Marie-Thérèse Hermange angemerkt hat. Dieses Recht muss überall dort, wo diese Geißel festgestellt wird, mit Hilfe konkreter Aktionen garantiert werden. Die aufgeführten Zahlen sind dabei äußerst aufschlussreich.
Konkret müssen diese Aktionen meiner Ansicht nach in zweierlei Richtungen entwickelt werden. Einerseits muss die Verbindung zwischen Analphabetismus und Beschäftigung hergestellt werden - dies betrifft den Vorschlag für gezielte Alphabetisierungsmaßnahmen am Arbeitsplatz -, um damit die Kohärenz der in Lissabon getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten, und andererseits muss die Verbindung zwischen Analphabetismus und sozialer Eingliederung geschaffen werden. Es ist wirklich angebracht, von der beruflichen Situation der betroffenen Personen unabhängige Maßnahmen zur sozialen Eingliederung ins Auge zu fassen, und dabei denke ich besonders an die Frauen. Aus meiner Sicht muss hierbei die Lage der Migrantinnen ganz besonders berücksichtigt werden.
Im Bericht wird ebenfalls die Schaffung einer Beobachtungsstelle gefordert, und meiner Meinung nach ist es realistisch, diese im Rahmen einer bereits bestehenden Einrichtung, des CEDEFOP, einzurichten, da zwischen den Mitgliedstaaten kompatible Indikatoren und Vorgaben die Basis für jegliche kohärente Gemeinschaftspolitik darstellen.
Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, dass dieser Bericht als ein Instrument zu betrachten ist, welches die Erarbeitung einer Regelung begünstigt, in welche die unterschiedlichen Ebenen - die lokale, die nationale und die gemeinschaftliche Ebene - mit der jeweiligen spezifischen Verantwortlichkeit einbezogen werden. Heute erfordert die Behandlung dieser Fragen einen besonderen Impuls sowie gemeinschaftliche Initiativen, um die Mitgliedstaaten zu verpflichten, Entscheidungen zu treffen, welche für ihre Bevölkerungen unerlässlich sind.

Fatuzzo
Zunächst möchte ich Frau Hermange zu diesem wichtigen und einleuchtenden Bericht gratulieren und der Frau Kommissarin Diamantopoulou, die ich die Freude habe, erstmals in diesem Jahr zu Gesicht zu bekommen und die, dessen bin ich mir sicher, in diesem zweiten Teil der Legislaturperiode genauso gut arbeiten wird wie in den ersten zweieinhalb Jahren, viel Erfolg wünschen.
Ich halte dieses Dokument für äußerst bedeutsam, und äußerst bedeutsam ist auch, dass Frau Hermange hervorgehoben hat, Analphabetismus bedeute nicht nur, nicht Lesen und Schreiben zu können, sondern auch, die Inhalte nicht zu verstehen und sich in der modernen Gesellschaft nicht zurecht zu finden, wo Lesen- und Schreibenkönnen nicht ausreicht, sondern man auch eine gewisse Bildung und Begabung benötigt, um jemand zu sein. In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind von dieser Form des Analphabetismus sogar 30 bis 35 Prozent der Bevölkerung betroffen. Deshalb möchte ich bekräftigen, wie wichtig es ist, dieses Problem zu bewältigen. Es gibt noch ein anderes Dokument der Kommission, das dem Kulturausschuss zugeleitet wurde, das berühmte "Memorandum über lebenslanges Lernen "; doch hier geht es nicht darum, die Sprachen anderer Länder, sondern die eigene Muttersprache zu erlernen. Ich bin besorgt über das, was diese Art des Analphabetismus bei Wahlen bewirkt. Wer als ein in diesem Sinne verstandener Analphabet zur Wahl geht, der versteht nicht, wofür er stimmt und wen er wählt, er versteht die Programme nicht. Das bedeutet eine Beeinträchtigung der Demokratie. Ich muss sagen, die Rentner wissen sehr wohl, wofür sie votieren müssen, wenn sie zur Wahl gehen, doch wir müssen sicher gehen, dass alle begreifen, warum und wen sie wählen.

Thorning-Schmidt
Herr Präsident, wie schon andere gesagt haben, ist dies ein ungeheuer wichtiger Bericht. Es ist ein Schreckensbild der Zukunft, dass sich die Gesellschaft in zwei Gruppen aufteilt: In diejenigen, die mithalten und alles können, die Teil der Wissensgesellschaft sind, und diejenigen, die nicht folgen können und deshalb aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass dies ein europäisches Problem ist, weshalb ich die Ansicht der Berichterstatterin sehr teile, dass Fortschritte in diesem Bereich am ehesten durch offene Koordinierung erreicht werden können. Der einzige Weg besteht darin, es für die Mitgliedstaaten äußerst peinlich zu machen, wenn sie auf diesem Gebiet nichts unternehmen, und das sollte so deutlich wie möglich gezeigt werden.
Wir müssen das Konzept des lebenslangen Lernens möglichst schnell weiterverfolgen, und ich hoffe natürlich, dass die Kommission die heute zu beschließenden Überlegungen des Parlaments in den Entwurf aufnimmt, denn dort gehören sie hin. Ich bin auch der Meinung, dass wir uns darum bemühen müssen, diesen Bereich neu zu durchdenken. Wir müssen daran denken, dass, wenn erwachsene Menschen etwas lernen sollen, sie nicht wieder zur Schule gehen sollen. Sie sollen anders lernen, über den Arbeitsmarkt, sie müssen von der Arbeit befreit werden, um sich ausbilden zu können. Die Schulen und der Unterricht müssen an die Arbeitsplätze gehen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass eine Verbindung zwischen Arbeit und Lernen gefunden wird, damit das lebenslange Lernen fortgeführt werden kann.
Abschließend möchte ich sagen - was auch ein Vorschlag für die Kommissarin ist, den man ausbauen könnte und mit dem man die Mitgliedstaaten drängen könnte nachzuweisen, dass sie auf diesem Gebiet etwas tun -, dass man vielleicht für die einzelnen Mitgliedstaaten eine Art Wissensbuchführung einführen könnte, mit der sie einfach jährlich nachweisen müssten, was sie im Hinblick auf Analphabetismus sowie Wissen und Ausbildung im Allgemeinen getan haben. Wissensbuchführung, das ist eine gute Idee. Ich hoffe, Frau Kommissarin, Sie werden sie aufgreifen.

Ebner
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den Zielen von Lissabon stimme ich voll und ganz überein. Ich finde es überaus positiv, dass wir in einer leistungsorientierten Gesellschaft leben, die die wettbewerbsfähigste, die dynamischste und auch die wissensbasierendste werden will. In diesem Zusammenhang ist es natürlich sehr betrüblich festzustellen, dass sich eigentlich die Gesellschaft in der Realität doch auseinander entwickelt und dass wir eine neue sozial schwache, bildungsmäßig schwache Gruppe in unserer Gesellschaft haben. In diesem Sinne befürworte ich den Bericht und bin der Auffassung, dass diese Unterlagen, die heute mehrfach im Rahmen des Grünbuchs angesprochen worden sind, erarbeitet werden sollen und dass der Änderungsantrag der Kollegen Pronk und Stauner zur Beobachtungsstelle angenommen werden soll.
Ich möchte einen zweiten Punkt in dieser Thematik ansprechen, und zwar die Frage, wie weit Unterschiede in der Bildung, in der Ausbildung, in der Schulbildung, im Wissensstand zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeglichen werden können. Das Konzept des Festhaltens an den eigenstaatlichen Kompetenzen in diesem Bereich ist doch ziemlich überholt. Wir sollten hier umdenken und eine gewisse Harmonisierung auch akzeptieren, wenn das auch in bestimmten Ländern zu einem erheblichen Umbau führen würde. Es ist nicht fair, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Union zu erklären, dass Reise- und Niederlassungsfreiheit besteht, wenn es dann bei der effektiven Durchführung aufgrund der Unterschiedlichkeit der Schulsysteme und der Anerkennung der Ausbildungsstandards erhebliche Differenzen und damit Benachteiligungen gibt.
Aus diesem Grund sollten wir auch diesen Bericht zum Anlass nehmen, bei der Harmonisierung des Kulturbereichs Schritte zu setzen.

Diamantopoulou
Herr Präsident, der heutige Bericht über Analphabetismus ist ein sehr bedeutender Beitrag zu dem für die Europäische Union herausragenden Problem der Verbreitung der Grundfähigkeiten, d. h. der Lese- und Schreibkenntnisse sowie der funktionellen Kenntnisse der Mathematik, als Voraussetzung für die soziale Integration und die Verwirklichung des Ziels von Lissabon, die Schaffung einer wissensbasierten Wirtschaft.
Wir befinden uns jedenfalls in einer neuen Phase, in der sich die Grundfähigkeiten nicht in Lesen und Schreiben erschöpfen, sondern in den technischen Fähigkeiten der Informationsgesellschaft, den Kulturtechniken, der Entwicklung der Diskussionsfreudigkeit, den Fremdsprachen, den Fähigkeiten zur zwischenmenschlichen Kommunikation und der Teilnahme an der Gesellschaft bestehen. Und ich würde sagen, dass dies alles in der heutigen Zeit in drei Worten zusammengefasst werden kann: Lernen, lernen und nochmals lernen. Die Politik der Kommission in diesem Bereich kommt in einer Reihe von Initiativen und Programmen zum Ausdruck, die sich gegenwärtig in der Entwicklung befinden und Ergebnis der Zusammenarbeit von Rat, Parlament und Kommission sind.
Zuerst möchte ich die Forderung des Europäischen Rates von Lissabon im Jahr 2000 nach Vorlage eines Berichts der Kommission zu den zukünftigen konkreten Zielen für die Bildungs- und Ausbildungssysteme nennen. Dieser Bericht wurde in Stockholm vorgelegt, und nun wird für Barcelona die Vorlage eines Arbeitsprogramms mit dem Thema des Erwerbs der Grundfähigkeiten durch alle vorbereitet. Und dies, der Erwerb der Grundfähigkeiten, ist eines der 13 Hauptziele in den Bildungs- und Ausbildungssystemen der Europäischen Union. Dieses Ziel umfasst die Bestimmung von Indikatoren, um in einem Zeitraum von 10 Jahren den Grad zu bewerten, in dem die Mitgliedstaaten für alle Bürger den Kenntniserwerb und die Fähigkeiten zum funktionellen Gebrauch der Mathematik, des Lesens und des Schreibens gewährleisten. Damit kann erstmalig in einem Jahrzehnt ein konkreter Indikator die Entwicklung in diesem Bereich wiedergeben.
Zweitens möchte ich das Memorandum der Kommission vom November 2001 über Europa als Raum des lebenslangen Lernens erwähnen, in dem als Voraussetzung für lebenslanges Lernen der Erwerb von Grundfähigkeiten betont wird.
Drittens weise ich auf den einsetzenden Aktionsplan für die Fähigkeiten und die Mobilität in der Europäischen Union hin, der in der kommenden Woche von der Kommission, von Präsident Prodi und von mir, verkündet wird und zum Ziel hat, einen wirklich europäischen Arbeitsmarkt zu schaffen, was Mobilität und ein Mindestmaß an gemeinsamen Fähigkeiten auf europäischer Ebene voraussetzt.
Vierter Punkt ist die Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Sie wissen, dass im Zentrum der nationalen Aktionspläne der meisten Länder eine unmittelbare Verbindung zwischen sozialer Ausgrenzung und dem Erwerb der Grundfähigkeiten hergestellt wird. Und sowohl im Equal-Programm als auch im Sozialfonds gibt es die Möglichkeit einer Finanzierung von Teilprogrammen, die den Zugang zu Grundfähigkeiten insbesondere für diskriminierte Gruppen betreffen. Und lassen Sie uns nicht vergessen, dass bestimmte Gruppen sehr große Probleme beim Erwerb der Grundfähigkeiten haben, wie beispielsweise Menschen mit Behinderungen oder bestimmte Gruppen von Zuwanderern.
Fünfter Punkt ist die Ebene der internationalen Zusammenarbeit, die internationale Strategie. Die Europäische Kommission arbeitet mit der OECD, dem ASEM und der G8-Gruppe zusammen und unterstützt die direkte Förderung der Grundfähigkeiten in den entsprechenden Agenden.
Im Hinblick auf den Bericht und vor allem die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode kann, wie ich auch schon bezüglich der Strategie zur Bekämpfung der Ausgrenzung erwähnt habe, davon ausgegangen werden, dass dieser Punkt, also die Methode der offenen Zusammenarbeit und der gemeinsamen Ziele in den Bildungs- und Ausbildungssystemen, in der kommenden Woche auf der Tagung des Rates der Bildungsminister angenommen werden wird.
Zum Thema Grünbuch möchte ich einige Bedenken formulieren, hauptsächlich weil die Ansicht verbreitet ist, dass bereits viele neue Politikinitiativen auf den Weg gebracht wurden, sich wichtige Dinge in den verschiedenen Räten in der Entwicklung befinden, wir nicht mehr in der Lage sind, eine Aktion auf dem Gebiet der Alphabetisierung zu übernehmen, und es vielleicht eine zusätzliche Verzögerung bedeuten könnte, wenn wir uns dem Grünbuch widmeten, da als Tatsache betrachtet wird, dass wir aus der Arbeit der vergangenen Jahre heraus bereits über die meisten Daten verfügen.
Ich komme nun zum Thema der Empfehlung an die Mitgliedstaaten bezüglich des Lese- und Schreibunterrichts und des Zugangs zu den Grundfähigkeiten. Hier möchte ich betonen, dass das Prinzip der Subsidiarität unbedingt zu respektieren ist und wir in der Frage der Bildungssysteme, bei der eine ausschließlich nationale Zuständigkeit gegeben ist, mit besonderer Umsicht vorgehen müssen. So ist die Methode der offenen Zusammenarbeit ein sehr gutes Instrument dafür, dass die Mitgliedstaaten durch Indikatoren und durch den Austausch über beste Praktiken einen Mehrwert erhalten können.
Zum Thema der europäischen Beobachtungsstelle für Analphabetismus möchte ich den Vorschlag der Parlamentsmitglieder zur Notwendigkeit der Nutzung bereits existierender Institutionen wie des Cedefop hervorheben, aber auch schon vorhandene Programme wie das Pisa-Programm der OECD, das einige erste Antworten gibt, erwähnen. Vor der Schaffung neuer Instrumente sollten wir sicher sein, dass wir die vorhandenen effektiv nutzen.
Schließlich werden wir zu dem Vorschlag für eine jährliche Bilanz zum Analphabetismus an das Parlament prüfen, was die beste Art zur effektiven Unterrichtung des Parlaments ist, und wir werden sehen, in welchem Maße das Parlament die Berichte über die nationalen Aktionspläne zur sozialen Integration sowie auch die Berichte aus der offenen Koordinierungsmethode verwerten kann, d. h. wie wiederum mit vorhandenen Mitteln, mit Berichten, die ohnehin auf jährlicher Grundlage erstellt werden, wie auch diese Dimension genutzt werden kann, um die gegebene Information multiplikativ und effektiver zu machen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Diamantopoulou!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Umsetzung der Sozialpolitischen Agenda
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0004/2002) von Frau Hermange im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über die Übersichtstabelle zur Umsetzung der Sozialpolitischen Agenda (KOM(2001)104 - C5-0536/2001 - 2001/2215(COS)).

Hermange
Herr Präsident, es ist selten, dass man an einem Tag zwei Mal nacheinander zu Wort kommt. Ich möchte Ihnen, Frau Kommissarin, für Ihre Anmerkungen und Vorschläge danken. Wir werden darüber noch zu diskutieren haben.
Wir haben den Gipfel von Nizza viel kritisiert, und doch hat er Ihnen ein ausgezeichnetes Instrument in die Hand gegeben, nämlich die Sozialagenda als einen Beitrag im Streben, die Europäischen Union zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, so wie es auf dem Gipfel von Lissabon beschlossen wurde. Da wir alle wissen, dass es an Klarheit unter allen nationalen und lokalen europäischen Partnern fehlt, stellt diese Agenda die Frage nach den Verantwortlichkeiten und deren Übertragung an die Akteure, welche an deren Umsetzung beteiligt sind.
In diesem doppelten Sinne, nämlich einerseits Klarheit zu schaffen und anderseits als soziales Instrument zu dienen, stellt die Sozialagenda ein Schlüsselelement bei der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung dar, da ihre Umsetzung auf lange Sicht entscheidend ist für die Verwirklichung der vom Europäischen Rat in Lissabon festgelegten strategischen Ziele. Davon sind wir überzeugt, auch wenn dies heute nicht Gegenstand eingehender Betrachtungen ist.
Aus diesem Grund wurde es vom Parlament und dessen Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten stark bedauert, dass die Sozialagenda nicht vor dem Europäischen Rat in Stockholm debattiert werden konnte. Aus dieser Sicht fordern wir, dass das Parlament sowie alle Sozialpartner in die Maßnahmen zur Anpassung der Sozialagenda mit einbezogen werden, und wir bestehen darauf, dass die verschiedenen Verantwortlichkeiten der einzelnen Beteiligten künftig noch deutlicher im Fortschrittsanzeiger ausgewiesen werden. Des Weiteren ersuchen wir die Kommission, uns über die Maßnahmen zu informieren, die sie im Hinblick auf bestimmte von uns vertretene Forderungen zu ergreifen gedenkt. Dabei geht es um die Festlegung einer geeigneten Rechtsgrundlage für die Entwicklung des zivilgesellschaftlichen Dialogs, um die Einführung eines steuerlichen und rechtlichen Rahmens für die Entwicklung der Sozialwirtschaft, um die Integration der sozialen Dimension in die Wettbewerbspolitik, um die Vorlage einer Richtlinie über den sozialen Schutz der neuen Arbeitsformen, um die Stärkung des Aktionsprogramms und der Instrumente zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung, um die Vorlage eines Vorschlages zur Änderung der Richtlinie 92/85 über die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung und Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmerinnen sowie um eine Initiative zur besseren Gewährleistung der sozialen Qualität der Beschäftigung.
Sie werden auch verstehen, Frau Kommissarin, dass wir Sie auffordern, eine bestimmte Anzahl von Arbeiten zu beschleunigen, und insbesondere so rasch wie möglich einen Vorschlag zur Revision der Direktive über den Betriebsrat vorzulegen, damit das legislative Verfahren wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, des Weiteren dem Parlament ein Memorandum über die Politik im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz vorzulegen, welches als Diskussionspapier dienen könnte, eine Prüfung und gründliche Bewertung der Auswirkungen des Luxemburg-Prozesses durchzuführen und darüber hinaus konkrete Initiativen im Anschluss an das Europäische Jahr der Bürger mit Behinderungen vorzuschlagen.
Nach unserer Überzeugung darf sich der genannte Fortschrittsanzeiger nicht darauf beschränken, die von der Kommission durchgeführten Aktionen aufzulisten, sondern er sollte künftig zu einem strategischen Instrument für die Überwachung der Umsetzung der Agenda und gegebenenfalls für deren Anpassung werden. Wir sind aber auch überzeugt davon, dass die Partnerschaften bei allen in diesem Bereich durchgeführten Aktionen zu verstärken sind.
Sie verfügen dank Nizza über ein ausgezeichnetes Instrument. Sie haben auch einen außerordentlichen Beitrag zu leisten, um die Sozialpolitik immer stärker zum Tragen zu bringen. Nutzen Sie dieses Instrument, damit aus dem Europa der Waren ein Europa der Menschen wird. Sie wissen, dass Sie dabei das Parlament immer auf Ihrer Seite haben.

Kratsa-Tsagaropoulou
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Hermange für ihre außerordentliche Umsicht und Sensibilität, mit der sie diesen Bericht im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erstellt hat, danken. Ich stimme ihr zu, dass die Übersichtstabelle über die Umsetzung der Sozialpolitischen Agenda sämtliche vorgesehenen Maßnahmen enthalten muss, die Aufgabenverteilung klar daraus hervorgehen sollte und sie dem Europäischen Parlament innerhalb einer Frist zu übermitteln ist, die es dem Parlament erlaubt, sie zu prüfen und eine Stellungnahme abzugeben.
Das Europäische Parlament unterstützte von Beginn an den Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines einheitlichen politischen Rahmens für die Entwicklung der Sozialwirtschaft, wobei es jedoch darauf hinwies, dass dieses modernisierte europäische Modell, um das sich die Sozialagenda bemüht, in höherem Maße und in wirksamerer Weise Solidarität und soziale Gerechtigkeit fördern muss, die Grundwerte der Europäischen Union darstellen und heutzutage verletzt werden. Um diesen Werten zum Durchbruch zu verhelfen, betonte das Europäische Parlament in seiner Entschließung die Notwendigkeit, eine umfassendere Einbeziehung von Frauen in das wirtschaftliche und soziale Leben zu erreichen.
In dieser Entschließung weist das Europäische Parlament außerdem darauf hin, dass sich die geschlechtsspezifische Dimension in allen in der Sozialagenda enthaltenen Bereichen finden und in regelmäßig zu erarbeitenden Berichten herausgestellt werden soll. Dazu bedarf es eines Vorschlags zur Änderung der Richtlinie, die die Sicherheit und Gesundheit von schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen betrifft, also der Richtlinie 92/85. Die Sozialpartner müssen hinsichtlich der Verwirklichung der Lohn- und Chancengleichheit ein stärkeres Verantwortungsgefühl entwickeln. Darüber hinaus ist es notwendig, Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der besseren Vereinbarung von Familien- und Arbeitsleben zu ergreifen, die Gleichstellung der Geschlechter in den Beitrittsverhandlungen nachdrücklicher voranzutreiben und den Dialog mit den Frauenorganisationen der Beitrittsländer zu intensivieren.
Als Berichterstatterin des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit möchte ich die Kommission bei der Abfassung der Sozialagenda darum bitten, das Europäische Parlament zu informieren, wie sie die genannten Probleme künftig zu berücksichtigen gedenkt und ob sie beabsichtigt, abgesehen von der Beschäftigungspolitik, auch für andere Bereiche einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu unterbreiten. Das Europäische Parlament hat zudem die Notwendigkeit, die Einbeziehung von sozialen Organisationen zu fördern, unterstrichen. Ich möchte gern wissen, welche Initiativen zur Förderung der Beteiligung von Frauenorganisationen einzuleiten Sie die Absicht haben.

Van Lancker
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich vor allem Marie-Thérèse Hermange beglückwünschen und ihr darüber hinaus für die gute Zusammenarbeit danken. Das Ergebnis liegt uns vor. Dieser Bericht beruht auf einem ausgesprochen breiten Konsens, denn es wurde kein einziger Änderungsantrag eingereicht. Aber ich möchte ebenfalls erwähnen, dass das Europäische Parlament mit diesem Bericht nun in gewisser Hinsicht zwischen zwei Stühlen sitzt. Einerseits ist die zur Diskussion stehende Übersichtstabelle im Grunde genommen längst überholt, aber andererseits ist die neue Tabelle noch nicht von der Europäischen Kommission genehmigt worden, obwohl in Stockholm versprochen wurde, diese zusammen mit dem Synthesebericht für Barcelona spätestens im Januar vorzulegen.
Ich möchte der Kommissarin aber in jedem Fall für die uns gegebene Möglichkeit danken, über die Koordinatoren aktuelle Informationen zu den Vorhaben der Kommission zu erhalten sowie unsere Besorgnis im Hinblick auf den Stand der Umsetzung der Sozialpolitischen Agenda zum Ausdruck bringen. Meiner Ansicht nach sollten wir diese gute Initiative systematisieren, um die Einbeziehung des Parlaments bei der Umsetzung der Sozialpolitischen Agenda zu gewährleisten.
Ich möchte dieser Debatte etwas mehr Aktualitätswert verleihen, indem ich die Gelegenheit wahrnehme, um Sie, Frau Kommissarin, aber vor allem - und hier liegt die Betonung - die Kolleginnen und Kollegen im vollzähligen Kollegium der Kommissionsmitglieder dringend aufzurufen, die ehrgeizigen Ziele der Sozialpolitischen Agenda sowie die während der schwedischen und belgischen Präsidentschaft gemachten Zusagen bis ins Detail und innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens umzusetzen. Es gibt nämlich eine Reihe von Gründen, die uns mit Sorge erfüllen. Selbstverständlich wurden im Jahr 2001 ganz ordentliche Ergebnisse erzielt, aber die Beibehaltung des Tempos ist von immenser Wichtigkeit. Dazu brauchen wir eine neue, verbesserte Übersichtstabelle, in der die jeweiligen Verantwortlichkeiten mit der dazugehörigen Frist festgeschrieben sind.
Ich nenne Ihnen einige Gründe, die Anlass zur Sorge geben. Erstens, für die Umsetzung der Sozialpolitischen Agenda spielen die Sozialpartner in Bezug auf Arbeitsorganisation und lebenslanges Lernen eine entscheidende Rolle, und ich hoffe, sie leisten einen substantiellen Beitrag für Barcelona. Wo jedoch Konsultationen scheitern, muss der Gesetzgeber einspringen. Dies ist momentan im Hinblick auf Zeitarbeit der Fall, wo wir seit langem mit Ungeduld auf eine Initiative der Kommission warten.
Zweitens, nachdem die Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft und die Richtlinie über die Information und Anhörung der Arbeitnehmer erfolgreich verabschiedet wurden, steht einer Überarbeitung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat nichts mehr im Wege. Das gilt auch für den Aktionsplan zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, den die Kollegin Hermange vorhin erwähnt hat. Nach der Sozialpolitischen Agenda hätten diese Initiativen Ende 2001/Anfang 2002 vorliegen sollen, aber im operationalen Programm der Kommission finden wir nichts dazu, Frau Kommissarin. Ich habe auch vernommen, in der Kommission gäbe es noch einige Widerstände dazu. Abschließend will ich deshalb nur noch eines bemerken, Herr Präsident. Ich möchte über Sie, Frau Kommissarin, dem Kollegium der Kommissare gegenüber deutlich machen: pacta sunt servanda. Dieses Parlament wird niemals akzeptieren, dass die Sozialpolitische Agenda auf die lange Bank geschoben wird, und ich hoffe, Sie können von der Unterstützung dieses Parlaments im Kollegium Gebrauch machen.

Attwooll
Herr Präsident, die ELDR-Fraktion möchte Frau Hermange zu ihrem Bericht und zu der im Ausschuss darüber erzielten Einmütigkeit ganz herzlich gratulieren. Allerdings ist es nur fair, dieses Hohe Haus davon in Kenntnis zu setzen, dass wir uns nur schwerlich einem Konsens anschließen können, wenn die Kommission einige der Vorschläge, auf die Ziffer 14 Bezug nimmt, unterbreitet.
In einigen Fällen wird es angesichts unserer Subsidiaritätsverpflichtung von der Form der Vorschläge abhängen, in anderen Fällen von ihrem konkreten Inhalt. In jedem Fall aber hätte ich beispielsweise persönliche Bedenken zum zweiten Spiegelstrich des Absatzes und zu allen Vorschlägen für einen steuerlichen und legislativen Rahmen zur Entwicklung der Sozialwirtschaft, des dritten Sektors. Viele freiwillige Organisationen haben mir gegenüber bereits ihre Besorgnis geäußert, dass sich eine solche Maßnahme, wenn wir sie nicht ganz genau planen, wohl eher als ein Hemmnis, denn als eine Hilfe für ihre Aktivitäten erweisen könnte.
Das ist nur einer der Gründe, warum ich dem ersten Spiegelstrich von Ziffer 14 meine volle Zustimmung geben möchte. Wissend, wie viele Freiwillige zu unserem Wohlergehen beitragen, frage ich mich so manches Mal, wie unsere Gesellschaft wohl ohne deren Anstrengungen aussehen würde. Wir benötigen dringend eine ordentliche Rechtsgrundlage für den zivilen Dialog. Ohne diese Rechtsgrundlage hätten wir es weitaus schwerer, das zu tun, wozu uns der Parlamentspräsident gestern aufgefordert hat: die Bürger der EU in den Aufbau eines für seine Zukunft gerüsteten Europas einzubinden.

Ainardi
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nizza hat zwar die Notwendigkeit einer europäischen Sozialpolitik aufgezeigt, doch es sind noch viele Anstrengungen erforderlich, um eine kühne Sozialpolitik zu gewährleisten, damit sich das Leben unserer Mitbürger verbessert.
Die Union sollte ein Motor für die Förderung sozialer Garantien sein. Wir befinden uns hier nicht außerhalb dessen, was in der Gesellschaft vorgeht. Ich verweise dabei auf das zweite Weltsozialforum von Porto Alegre, welches nochmals eine Reihe von zu berücksichtigenden sozialen Optionen aufgezeigt hat.
Für uns geht es darum, die Erwartungen der Europäerinnen und Europäer zu erfüllen. Aber ein Fortschritt ist ein Fortschritt, und ich meinerseits freue mich auch über die Feststellungen, die im Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten zur Sozialpolitischen Agenda gemacht wurden.
Ich bin ebenfalls froh über die Entscheidung von Frau Hermange, eine Reihe sehr wesentlicher Ausführungen in ihren Bericht aufzunehmen.
Ich möchte in meinem Beitrag drei Punkte der im Bericht enthaltenen Empfehlungen besonders hervorheben. Erstens bedaure ich, dass die Kommission die Forderungen des Parlaments zum Streikrecht auf europäischer Ebene und zum Recht auf gemeinsame Aktionen nicht berücksichtigt hat. Diese beiden Rechte scheinen mir unverzichtbar für das richtige Funktionieren der sozialen Beziehungen zwischen Arbeitnehmern, Unternehmern und politischen Vertretern. Diese Rechte sind Errungenschaften, die man als zivilisatorische Errungenschaften bezeichnen kann, und Europa sollte in dieser Hinsicht nicht in Rückstand geraten, zumal die Demokratie regelmäßig im Mittelpunkt der Arbeit unseres Parlaments steht.
Zweitens möchte ich die Forderung des Berichts hervorheben, die soziale Dimension der Erweiterung stärker zu berücksichtigen. Auch diese Frage muss im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Die Erweiterung muss ein Erfolg werden. Der Erfolg wird jedoch auf sich warten lassen, wenn man sich auf eine enge Auffassung der Konvergenzkriterien beschränkt. Dieser Erfolg schließt ein, ausgehend von den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Möglichkeiten jedes Beitrittslandes eine Erhöhung der Lebens- und Arbeitsqualität für alle anzustreben.
Drittens scheint es mir äußerst wichtig, dass bei allen Entscheidungen der Kommission zu Unternehmenszusammenschlüssen die sozialen Folgen und die Raumordnung berücksichtigt werden. Die Frage der Folgemaßnahmen und der Umsetzung ist ganz offenkundig von wesentlicher Bedeutung.
Abschließend möchte ich betonen, dass ich den Ausführungen des Berichts von Frau Hermange im Wesentlichen zustimme und dass meine Fraktion selbstverständlich für diesen Bericht stimmen wird.

Crowley
Herr Präsident, auch ich möchte der Berichterstatterin zu ihrer Arbeit gratulieren. Wir sind hier auf der Suche nach einer bedeutenderen Rolle als Parlament, um zu gewährleisten, dass wir Vereinbarungen zur sozialen Integration abschließen und so den Bedürfnissen und Forderungen derer, die wir hier vertreten, am besten entsprechen können. Das Parlament muss eine konstruktive Rolle spielen. Angesichts des Umfangs der mit diesem Bericht angestrebten Gesetzgebung und angesichts der Tendenz zu mehr Bürokratie und Papierkrieg, die den Idealen der Agenda der Sozialpolitik schaden könnten, habe ich allerdings einige Bedenken.
Wir müssen günstige Bedingungen für die Herausbildung eines guten betrieblichen Umfelds schaffen, in dem Beschäftigung entstehen kann und ordentliche, reale Arbeitsplätze in der Europäischen Union erhalten bleiben. Blicken wir uns heutzutage in der Welt um, dann sehen wir, dass es bei den hohen Sozialkosten und den hohen Steuern für die Industrie und die Unternehmen üblicher und leichter ist, sich woanders anzusiedeln. Wir müssen ein fortschrittlicheres System anstreben, in dem Arbeitnehmer von ihrem Verdienst so viel wie möglich behalten können und in dem es mit staatlicher Finanzierung eine bessere Versorgung in sozialen Bereichen wie Wohnen, Gesundheit und Bildung gibt. Mit den Vorschlägen dieses Berichts dürften wir das nicht erreichen. Ich bin für den Bericht, habe jedoch konkrete Bedenken.
Wir müssen auch den gesamten legislativen Prozess betrachten, der sich aus den Forderungen dieses Berichts ergibt. Zwar strebt das Parlament nach einer bedeutenderen Rolle, nach mehr Einbeziehung in die Koordinierung und nach schnellerem Handeln, doch bedeutet das schließlich und endlich auch mehr Gesetzgebung. Legislative Instrumente müssen her, wenn Verhandlungen über Ausbildung, lebenslanges Lernen, Arbeitsorganisation, Anpassungsmaßnahmen, neue Formen der Arbeit, Leitlinien für Verhandlungen der Sozialpartner und Krankenzusatzversicherung keinen Abschluss finden.
Die Kommission hat jedoch etwas anderes vorgeschlagen. Sie vertritt in ihren Vorschlägen einen weitaus proaktiveren und stärker vorausschauenden Standpunkt. Wir müssen die Forderung nach Forschung unterstützen, auf die im Bericht des Ausschusses leider nicht näher eingegangen wird. Die Mitbeteiligung im Bereich Beschäftigung muss radikal verstärkt werden. Ein Schwerpunkt müssen bessere Arbeitsplätze sein. Es muss mehr für den Aufbau eines europäischen Arbeitsmarkts mit mehr Mobilität getan werden.
Schließlich müssen wir in Bezug auf die Stellung von Behinderten in der Gesellschaft eine größere und klarere Rolle spielen. Diese Menschen machen 10 % der Bevölkerung aus, und doch sind sie von so vielen Lebensbereichen ausgeschlossen. Für diese Menschen haben wir noch nicht erreicht, was wir hätten erreichen sollen.

Smet
Herr Präsident! Meinen herzlichen Glückwunsch an Frau Hermange zu ihrem Bericht sowie an die Kommission zu ihrer Mitteilung. Es handelt sich um ein neu entwickeltes Instrument, das uns erstmalig vorliegt. Daher ist es nur verständlich, dass es in der Zukunft noch der Weiterentwickelung bedarf. Sämtliche Kritik sollte deshalb vor diesem Hintergrund verstanden werden, und Kritik ist natürlich immer relativ. Ich halte es für ein sinnvolles Instrument, zu dem ich eigentlich nur zwei Anmerkungen machen möchte.
Erstens: Wir haben eine Fülle europäischer Rechtsvorschriften entwickelt. In der Anlage zur Mitteilung wird unter anderem auf die Notwendigkeit der Kodifizierung hingewiesen. In meinen Augen besteht hier dringender Handlungsbedarf, denn die Komplexität und der Umfang der europäischen Gesetzgebung gerät uns sonst aus der Hand. Natürlich können wir mehr europäische Rechtsvorschriften fordern - und auf sozialem Gebiet brauchen wir möglicherweise noch mehr europäische Gesetzgebung. Aber es muss auch einen Augenblick geben, an dem wir innehalten, schauen, wo wir nun stehen. Dies gilt mit Sicherheit im Hinblick auf die Erweiterung, denn alle neuen Gesetze müssen letztlich auch in den Beitrittsländern angewendet werden. Wenn ich mir jedoch die Lage in den Ländern der Beitrittskandidaten auf sozialem Gebiet vor Augen halte, ist das bei weitem nicht selbstverständlich. Ihre Entwicklung im sozialen Bereich ist äußerst unzulänglich, und wenn wir neue Gesetze beschließen, gelten sie auch für diese Länder. Daher fordere ich eigentlich dazu auf, ab und an einen Überblick zum Stand der Dinge zu erstellen. Wäre es nicht nützlich, einmal die Ergebnisse bestehender Gesetze zu untersuchen? Wie funktionieren sie in der Praxis? Muss das Ergebnis in der Praxis nicht in die Übersichtstabelle aufgenommen werden, damit wir letztlich doch eine Übersicht haben - nicht nur was unsere Wünsche für Verbesserungen, sondern auch die Realität auf diesem Gebiet betrifft. Ich plädiere dafür, diesen Aspekt ebenfalls in die Tabelle aufzunehmen.

Weiler
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch zuerst die Kollegin Hermange beglückwünschen und ihr danken für diesen guten Bericht, der genauso gut ist wie der davor. Wir teilen ihre Analyse, wir teilen aber auch ihre Kritik, die sie in dem Bericht aufgezeigt hat.
Ich möchte auch Ihnen, Frau Kommissarin, für Ihre Ideen zu dem Barcelona-Gipfel danken. Ich habe meiner Besuchergruppe aus Bad Hersfeld heute Morgen schon gesagt, welch ein Engagement Sie an den Tag legen. Das Parlament, und besonders meine Fraktion, haben Ihre Agenda sehr stark unterstützt, aber wir erwarten jetzt auch konkrete Vorschläge und Initiativen, Aktionspläne und auch Richtlinien, Frau Smet. Ganz ohne Richtlinien wird es nicht gehen. Wir sollten natürlich die neue Koordinierungsmethode mehr als bisher nutzen, besonders in der Diskussion mit den Beitrittsstaaten. Ich denke, das ist ein hervorragendes Instrument, um diese Länder bereits jetzt einzubeziehen und ihnen auch die Möglichkeit zu verschaffen, uns ihre aktuellen Sorgen und Nöte und ihre Errungenschaften darzulegen.
Ich teile auch hier nicht die Meinung von Frau Smet, dass diese Beitrittsstaaten in all diesen Punkten rückständig sind. Ich denke, wir brauchen dringend eine Reform der europäischen Betriebsratsrichtlinie. Wenn Sie Probleme in Ihrem Hause haben, Frau Kommissarin, dann nehmen Sie doch den exzellenten Bericht des Parlaments vom Herbst letzten Jahres.
Wir müssen auch präventiv die Sozialpolitik gestalten, und nicht immer nur, wenn das Kind sozusagen bereits in den Brunnen gefallen ist. Der Skandal um die Fernfahrer in Luxemburg ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir sollten vielleicht den Luxemburger Regierungschef beim Wort nehmen, der gesagt hat, dass hier ein dringender Handlungsbedarf der Europäischen Union besteht. Die spanische Präsidentschaft ist leider etwas zögerlich, aber das Parlament unterstützt Sie mit seinem ganzen Engagement, Frau Kommissarin.

Figueiredo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Grad der Erfüllung der Sozialpolitischen Agenda durch die Europäische Union ist ein wichtiger Bezugswert, um ihr Interesse an der Lösung der zahlreichen nach wie vor bestehenden sozialen Probleme zu messen. In der Tat gibt es nicht nur immer noch große Verzögerungen bei ihrer Umsetzung, auch in anderen Politiken und im Gemeinschaftshaushalt findet die Sozialpolitik ebenso wenig Beachtung. Vielmehr ist in den Bereichen Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sogar eine Kürzung der Mittel zu verzeichnen, was unannehmbar ist.
Selbst auf dem Gebiet der sozialen Integration bestehen trotz der Berge von Papier, die diesbezüglich schon beschrieben wurden, der nationalen Integrationsprogramme und der zahlreichen Absichtserklärungen gravierende Probleme, die sich mit der Rezession und dem Beharren auf Privatisierungen in wesentlichen Grundbereichen und bei öffentlichen Dienstleistungen, die für eine wahre Politik der sozialen Integration eine grundlegende Rolle spielen, noch zuspitzen können. Hinzu kommt, dass die finanziellen Mittel nach wie vor sehr knapp bemessen sind.
Wenn die Verantwortlichen der Europäischen Union so weitermachen, ist - wie im Bericht erwähnt - zu befürchten, dass die in der Agenda enthaltenen Verpflichtungen bis 2005 nicht völlig erfüllt werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommission ihre Arbeiten beschleunigt und vor allem ihre Politik ändert, indem sie dem sozialen Gebiet in Bereichen wie der hochwertigen und mit Rechten verbundenen Beschäftigung, dem Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, der Sicherstellung des Rechts auf Einhaltung der Rechte, namentlich der schwächsten sozialen Gruppen wie Kindern, älteren Menschen, Zuwanderern und Behinderten, und der Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau absoluten Vorrang einräumt.
Abschließend ein Dank an die Berichterstatterin Frau Marie-Thèrese Hermange und die Kollegen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten dafür, dass sie die von mir eingereichten Änderungsanträge in den Bericht aufgenommen haben, vor allem diejenigen, in denen die Kommission aufgefordert wird, Initiativen zu ergreifen und einen Aktionsplan für eine wirksame Prävention von Muskel- und Knochenverletzungen am Arbeitsplatz vorzulegen, Initiativen zu ergreifen, um die Rechte der Arbeitnehmer, insbesondere den Arbeitsplatz, bei Umstrukturierungen und Unternehmensverlagerungen gebührend zu schützen und Initiativen zu ergreifen, einen Aktionsplan zur Verwirklichung der Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen zu beschließen.

Nobilia
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Neben der Wertschätzung für die lobenswerte Arbeit der Kollegin Hermange muss auch eine gewisse Enttäuschung über den Inhalt der Mitteilung der Kommission zum Ausdruck gebracht werden.
Wir wollen weder die verschiedenen Maßnahmen, welche die Kommission selbst hinsichtlich der Beschäftigung und einiger sozialer Themen ergriffen hat, ignorieren, noch die von den Sozialpartnern ergriffenen Verhandlungsinitiativen schmälern.
Obwohl die Sozialpolitische Agenda eine eigene programmatische Architektur besitzt, die nach Nizza hauptsächlich durch die - im Übrigen offenkundig mitgetragenen - Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Lissabon gestützt wird, erscheint diese erste Übersichtstabelle zu ihrer Umsetzung ziemlich possibilistisch und losgelöst von dem ursprünglichen Anliegen und den festgelegten Zielen. Man muss sich nämlich fragen, ob es für die in der Agenda vorgesehenen Verantwortlichkeiten der vielfältigen Akteure inzwischen ein Modell gibt und Bereiche aufgezeigt wurden, in denen sie wahrgenommen werden können; ob auch nur in den Ansätzen eine Qualität der Arbeit festzustellen ist und welches ihre herausragenden Merkmale sind; ob die Vermittlungs- und Informationssysteme ihre Aufgabe fruchtbringend erfüllen und ob mit der Rationalisierung der Schul- und Ausbildungsgänge begonnen wurde.
Darüber hinaus müsste sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene geklärt werden, ob bei den Arbeitsbeziehungen hinsichtlich Flexibilität/Sicherheit ein stabiler Trend zur generellen Weiterentwicklung festzustellen ist und die Beziehungen über die nationalen Aktionspläne verantwortungsbewusst von den lokalen Gebietskörperschaften und den Sozialpartnern unterstützt werden und mit den Leitlinien der Union voll übereinstimmen.
Um sich einen Gesamtüberblick zu verschaffen, müsste auch in Erfahrung gebracht werden, ob die Mitgliedstaaten zumindest interne Überlegungen über ihre Sozialordnung, den Zusammenhalt im eigenen Land, die Integration der aus Gründen wie Alter, Behinderung, Geschlecht oder Beruf ins Abseits geratenen oder an den Rand der Gesellschaft gedrängten Bevölkerungsgruppen eingeleitet haben.
Ein letzter Aspekt betrifft die Erweiterung, der die Agenda breiten Raum widmet - ganz im Gegensatz zu dieser ersten Übersichtstabelle, die lediglich auf die, allerdings sehr wichtige, Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen verweist.
Abschließend sei Folgendes hervorgehoben: Obwohl dieser Bereich zu einem Großteil dem Subsidiaritätsprinzip und der tatkräftigen Verantwortung mehrerer Seiten unterliegt, ist das Protokoll über die Sozialpolitik, wenn auch spät, fester Bestandteil der Verträge geworden, und die Sozialpolitik steht bei der Methode der offenen Koordinierung endlich neben der Wirtschaftspolitik.
Es bedarf also einer entschiedeneren und entschlosseneren Rolle der Kommission, in die das Europäische Parlament maßgeblich und kontinuierlich eingebunden werden muss.

Grönfeldt Bergman
Herr Präsident! Mein außerordentlicher Respekt gilt der ambitionierten Arbeit, welche die Berichterstatterin Hermange in ihrem Bericht über die Übersichtstabelle zur Umsetzung der Sozialpolitischen Agenda an den Tag gelegt hat. Allerdings erhebe ich zugleich Bedenken gegen eine Antragsflut auf Gesetzgebungsinitiativen seitens der Kommission. Das gilt unter anderem für lebenslanges Lernen, Arbeitsorganisation, die Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Krankenzusatzversicherung und Leiharbeitnehmer.
Hauptsächlich aus zwei Gründen halte ich die Forderung nach weiteren Gesetzesinitiativen in diesem Bereich für falsch. Erstens sind wir schwedischen Konservativen der Ansicht, dass diese Fragen nicht auf Gemeinschaftsebene gehören, sondern sich am besten auf nationaler Ebene, und natürlich am allerbesten durch Verhandlungen, lösen lassen.
Zweitens werden die Möglichkeiten einer Erweiterung der Union erheblich erschwert, wenn zu den Tausenden und Abertausenden von den beitrittswilligen Ländern schon heute anzunehmenden und umzusetzenden Dokumenten noch weiterer Gesetzgebungspapiere hinzu kommen. Deshalb stimme ich den Worten der Kollegin Smet zu, dass es vor allem gilt innezuhalten, nachzudenken und die bereits vorhandene Gesetzgebung zu überprüfen.
Es gibt hier keine Möglichkeit, gegen einzelne Punkte im Bericht zu stimmen. Wir schwedischen Konservativen können uns aber bei der Schlussabstimmung nicht hinter den Bericht in seiner Gesamtheit stellen, auch wenn er unseres Erachtens im Grunde eine Reihe positiver Punkte enthält. Leider beziehen sich die Initiativen aber, wie gesagt, auf die falsche Ebene und sollte auf nationaler Ebene behandelt werden.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass dieser Bericht einen positiven Beitrag zur besseren Nutzung eines wichtigen Instruments leistet. Wie bereits Frau Smet gesagt hat, sollten wir uns unbedingt bewusst machen, dass wir zum ersten Mal über ein Instrument zur Sozialpolitik auf europäischer Ebene verfügen, das das Ergebnis sehr schwieriger und sensibler Verhandlungen darstellt. Der Bericht und die Ausführungen der meisten Abgeordneten betreffen drei Punkte: den Inhalt, den Zeitplan und das Verfahren. Was den Inhalt betrifft, so möchte ich daran erinnern, dass die Kommission im Frühjahr 2000 auf die Notwendigkeit einer verbindlichen Sozialagenda hingewiesen hat und innerhalb von 6 Monaten in enger Zusammenarbeit der Kommission, des französischen Vorsitzes und des Parlaments mit Frau van Lancker auf politischer Ebene die Basis dafür geschaffen wurde, dass in Nizza erstmals eine politische Übereinkunft der Staats- und Regierungschefs zu einer Sozialagenda über den langen Zeitraum von fünf Jahren erzielt werden konnte. Die Kommission hat folglich den konkreten Auftrag, die Sozialagenda umzusetzen und informiert alljährlich über ihr Programm, so dass die eingegangenen Verpflichtungen im Jahre 2005 erfüllt werden können. Des Weiteren möchte ich darauf verweisen, dass ich im Oktober 2000 dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die im ersten Jahr ihrer Gültigkeit bei der Umsetzung der Agenda erzielten Ergebnisse vorgelegt habe. Die Effizienz sowie die Verwirklichung der Verpflichtungen lagen bei 100 %. Im Oktober 2001 übergab ich ebenfalls dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eine Aufstellung mit den im Jahre 2001 durchgeführten Maßnahmen, wobei bei den Verpflichtungen und Ergebnissen wiederum 100 % erreicht wurden. Die Frage lautet demnach, ob die Agenda unbeweglich ist oder ob sie im Prozess ihrer Umsetzung um neue Elemente bereichert wird.
Die Kommission hält sich weitgehend, ich würde sogar sagen, ganz exakt, an die Verpflichtungen der Sozialagenda, wie sie in Nizza auf der Grundlage der im Jahre 2000 vereinbarten Agenda verabschiedet wurde. Für das Jahr 2003 haben wir eine Revision der Agenda angekündigt, und wir stimmen mit dem Bericht selbstverständlich darin überein, dass das Parlament daran in hohem Maße beteiligt werden muss, um die notwendigen Anpassungen vornehmen zu können.
Meine zweite Bemerkung betrifft den Zeitplan. Erstens besteht die Notwendigkeit, den Bericht über die Agenda zusammen mit dem Bericht der Kommission vor der Frühjahrstagung des Rates vorzulegen. Dieses Verfahren schafft jedoch ein Zeitproblem, das zu lösen wir bemüht sind. Zweitens betrifft die auch von Frau Hermange in ihrem Bericht geäußerte Kritik die Ergebnisse des ersten Jahres der Agenda, wobei wir allerdings in Betracht zu ziehen haben, dass der konkrete Bericht zwei Monate nach dem Beschluss von Nizza vorgelegt werden musste.
Was nun das Verfahren betrifft, so stimme ich mit dem Bericht in drei Punkten überein: Zum einen dürfen die Sozialagenda und die Übersichtstabelle keine reine Aufzählung von Aktivitäten darstellen, sondern die insgesamt erzielten Ergebnisse müssen aufmerksam geprüft und für die Zukunft angepasst werden. Zum anderen muss noch genauer analysiert werden, inwieweit die beteiligten Akteure in der Vergangenheit bei der Umsetzung der Sozialagenda mit einbezogen worden sind und wie sich ihre Mitarbeit in Zukunft gestalten soll. Diese Akteure sind selbstverständlich die Sozialpartner, aber auch die Frauen- und Bürgerorganisationen, wie sie die Herren und Damen Abgeordneten erwähnt haben.
Der dritte Punkt besteht darin, dass die Stabilität und Geschlossenheit der Agenda keinen dogmatischen Charakter tragen. Wenn sich also Situationen verschärfen und neue Entwicklungen eintreten, die sich auf sozialer Ebene negativ auswirken, müssen wir eingreifen. So sind wir auch jüngst bei der Maßnahme im Zuge von Umstrukturierungen verfahren - eine Abgeordnete hat sich dazu bereits konkret geäußert -, als wir in der Europäischen Union durch die Umstrukturierung von Unternehmen innerhalb eines Jahres 350 000 Entlassungen zu verzeichnen hatten. Hier mussten wir einfach intervenieren, auch wenn keine Verpflichtung durch die Agenda bestanden hätte.
Meine Herren und Damen Abgeordneten, ich kann Ihnen versichern, dass sowohl dieser Bericht als auch die sehr enge Zusammenarbeit mit dem entsprechenden Ausschuss zu einer immer besseren Umsetzung der Sozialagenda beitragen können, die, daran sei erinnert, ein völlig neues Instrument darstellt, zu dessen Optimierung unsere enge Kooperation einen Beitrag leisten kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12 Uhr statt.

Begrüßung
Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mit eine Ehre und eine Freude, heute den Präsidenten der Republik Bulgarien, Herrn Georgi Parvanov, der auf der Ehrentribüne unseres Hohen Hauses Platz genommen hat, willkommen zu heißen.

Seiner Delegation gehören einige hochrangige Vertreter der bulgarischen Regierung, unter ihnen Außenminister Passy und Verteidigungsminister Svinarov, sowie Mitglieder des Vorstands des gemischten parlamentarischen Ausschusses EU-Bulgarien an.
Da Herr Parvanov sein Amt erst vor drei Wochen angetreten hat, begrüßen wir es besonders, dass zu seinen ersten Aktivitäten ein Besuch im Europäischen Parlament gehört.
Wir sind uns der Anstrengungen, die von Herrn Parvanov und von der bulgarischen Regierung zur Überwindung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme des Landes sowie zu dessen Vorbereitung auf den Beitritt zur Europäischen Union unternommen werden, bewusst. Wir unterstützen den Wunsch Bulgariens, zur europäischen Familie zu gehören, und heben voller Freude hervor, dass das Europäische Parlament auf der Seite seines Landes und deren Bürger steht.
Wir danken Ihnen für Ihren Besuch, Herr Präsident.
(Beifall)

Abstimmungen
1. zur Ermächtigung Frankreichs, die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf in seinen überseeischen Departements hergestellten

2. zur Ermächtigung Portugals zu einer Senkung der Verbrauchsteuer in der autonomen Region Madeira in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse
(COM(2001) 442 - C5-0422/2001 - 2001/0169(CNS))
(In aufeinander folgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die legislativen Entschließungen an.)
Bericht (A5-0005/2002) von Herrn Glante im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens GALILEO
(KOM(2001) 336 - C5-0329/2001 - 2001/0136(CNS))
Vor der Abstimmung
Rovsing (PPE-DE). (EN) Herr Präsident, da ich ein finanzielles Interesse habe, werde ich an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Zu den Änderungsanträgen 10 und 16

Radwan
Ich habe einen mündlichen Änderungsantrag zu den Änderungsanträgen 10 und 16, die identisch sind. Hier geht es darum, dass in dem ursprünglichen Text das joint undertaking dort den Sitz haben soll, wo es steuerbefreit ist. Das geht natürlich aus wettbewerblichen und vergleichbaren Gründen nicht. Darum sollte in Absprache mit den Fraktionen der Text ersetzt werden durch:
... "subject to the existing tax regimes and negotiations with the potential country of location".
(Das Parlament bekundet seine Zustimmung zu dem mündlichen Änderungsantrag.) (Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Glante
Herr Präsident! Es ist für mich eine Premiere, ich ergreife zum ersten Mal während einer Abstimmung das Wort. Ich will es auch ganz kurz machen. Ich danke für das deutliche Signal, das das Europäische Parlament in Richtung Rat aussendet, und hoffe, dass der Rat im März dieses Jahres diesem Projekt ebenso deutlich zustimmt und wir endlich in die Gänge kommen!

Gemeinsamer Entschließungsantrag
zur Lage der in Luxemburg gestrandeten Fernfahrer
Zu Ziffer 9

Turmes
Herr Präsident, es gibt eine Auslassung bei Ziffer 9 der gemeinsamen Entschließung. In unseren Verhandlungen zwischen den verschiedenen Fraktionen wurde der Europäischen Kommission in dieser Frage, d. h. der Reformierung des CEMT-Lizenz-Systems, eine bestimmte Rolle zugedacht, die allerdings bei der Formulierung der Entschließung vergessen wurde.
Ich schlage daher vor, einen mündlichen Änderungsantrag einzureichen und die folgenden Worte, über die wir uns geeinigt hatten, hinzuzufügen. Der Text würde dann wie folgt lauten: "fordert die Mitgliedstaaten auf, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission eine qualitative und quantitative Überprüfung des CEMT-Lizenz-Systems einzuleiten ".
(Das Parlament bekundet seine Zustimmung zu dem mündlichen Änderungsantrag.)
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Lage im Nahen Osten
Zu Änderungsantrag 2

Morgantini
Herr Präsident, ich beantrage, den ersten Satz - "fordert Israel auf " - durch die Formulierung "fordert beide Seiten auf, die internationalen Übereinkommen ... einzuhalten " zu ersetzen und den Worten "verhafteten und inhaftierten " die Worte "durch Israel " voranzustellen.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Entschließungsantrag (B5-0100/2002) zu Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
Zu Änderungsantrag 8

Buitenweg
Sowohl im Namen meiner eigenen Verts/ALE-Fraktion als auch im Namen der PSE-Fraktion möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag einreichen. Damit sollen dem Entschließungsantrag einige Worte hinzugefügt werden, um deutlich zu machen, dass die Definition des Terrorismus, auf die wir uns gestern geeinigt haben, auch auf diese Maßnahmen anwendbar ist. Der Antrag hat damit keine Auswirkungen auf das Inkrafttreten, wohl aber auf die Auslegung der Definition. Ich lese Ihnen im Folgenden den niederländischen Text vor: "... wünscht, dass die Umsetzung dieser vier Maßnahmen und vor allem des gemeinsamen Standpunktes über besondere Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus nach der Begriffsbestimmung gemäß des Rahmenbeschlusses des Rates über die Definition des Terrorismus vom 6. Dezember 2001 verstanden wird, insbesondere bezüglich der in den Überlegungen und entsprechenden Erklärungen des Rates beschriebenen Garantien ". Ich hoffe, damit sind alle einverstanden.
(Das Parlament bekundet seine Zustimmung zu dem mündlichen Änderungsantrag.) (Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Finanzierung der Entwicklungshilfe
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Vorbereitung der Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf
Zu Ziffer 5

Wuori
Herr Präsident, in Absatz 5 sollte es anstatt "zu unterzeichnen und zu ratifizieren" heißen "zu ratifizieren oder dem Römischen Statut beizutreten ", denn zu diesem Zeitpunkt ist es nicht mehr möglich, das Statut zu unterzeichnen.
Absatz 5 sollte also lauten: "fordert die Mitgliedstaaten auf, an alle UN-Mitglieder zu appellieren, damit sie das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifizieren bzw. ihm beitreten" .
(Das Parlament bekundet seine Zustimmung zu dem mündlichen Änderungsantrag.)
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0023/2002) von Herrn Napolitano im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten im Rahmen des europäischen Aufbauwerks (2001/2023(INI))
Vor der Abstimmung

MacCormick
Herr Präsident, ich möchte das Hohe Haus davon in Kenntnis setzen, dass Herr Napolitano am Schluss der gestrigen Nachmittagsdebatte als Antwort auf die während der Aussprache von mir und anderen abgegebenen Erklärungen folgendes Angebot machte: Er schlug vor, die Änderungsanträge 18 und 12 zurückzuziehen, damit er über den Ausschuss für konstitutionelle Fragen gegebenenfalls die Vorlage eines speziellen Berichts zum Problem der konstitutionellen Regionen innerhalb der Architektur Europas vorschlagen kann.
Viele von uns halten das für eine sehr wichtige Frage. Im Moment sind sie geteilter Meinung: Die einen möchten das Problem in diesen Bericht aufnehmen, andere wollen es in einem anderen Kontext abhandeln. Es wäre das Beste und meine Fraktion stimmt dem ebenso zu wie meines Erachtens die Liberalen , wenn wir den großzügigen Vorschlag von Herrn Napolitano annehmen würden. Dieser sieht nämlich vor, dass diese Frage als eigenständiges Thema über den Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgetragen wird und wir diese Änderungsanträge zurückziehen.
Daher schlage ich vor, das zu tun.

Napolitano
Herr Präsident, ich stelle einen mündlichen Kompromissänderungsantrag, der die von Herrn Belder eingereichten Änderungsanträge 7, 8 und 9 aufgreift. Mein Änderungsantrag sieht vor, die Hinweise 2, 4 und 6 des Berichts durch die folgende Formulierung zu ersetzen: "unter Hinweis auf die jüngsten Erklärungen mehrerer Staats- und Regierungschefs zur Zukunft Europas ".

Van Lancker
Herr Präsident! Der Kollege MacCormick hat nun die Änderungsanträge 18 und 12 zurückgezogen, aber in Änderungsantrag 10 geht es um das Gleiche. Wird dieser nun ebenfalls zurückgezogen oder bleibt er bestehen?

Der Präsident
Als Erstes möchte ich vom Plenum wissen, ob es dem mündlichen Änderungsantrag, den Herr Napolitano als Berichterstatter gestellt hat und wonach die drei Hinweise durch den von ihm soeben vorgelesenen Satz ersetzt werden sollen, zustimmt. Gibt es Einwände? Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Sodann hat Herr McCormick vorgeschlagen, die Änderungsanträge 12 und 18 zurückzuziehen. Frau van Lancker hat hinzugefügt, dass auch Änderungsantrag 10 zurückgezogen werden müsse, weil er sich auf denselben Gegenstand bezieht. Mir wird signalisiert, dass Änderungsantrag 17 ebenfalls diesen Gegenstand betrifft. Aus all diesen Äußerungen schließe ich, dass die Änderungsanträge 10, 12, 17 und 18 zurückgezogen werden müssten. Können Sie mir das bestätigen, Herr McCormick?

MacCormick
Herr Präsident, ich bin damit einverstanden, aber es geht um unterschiedliche Punkte. Die anderen beiden Änderungsanträge stellen Folgendes fest: Es gibt gegenwärtig exakt 15 Mitgliedstaaten, und das ist unstrittig. Ob es da mehr Nationen gibt, ist eine andere Frage. Doch als Zeichen des guten Willens ziehe ich auch diese Änderungsanträge zurück.

Ferrer
Herr Präsident, ich bedaure, dass Herr MacCormick den Änderungsantrag zurückgezogen hat, denn ich denke ganz und gar nicht, dass es sich bei diesen beiden Änderungsanträge um den gleichen Sachverhalt handelt. Es wird lediglich eine Feststellung getroffen, die wohl niemand in Zweifel zieht, nämlich dass auch die Regionalparlamente die Völker der Union vertreten.
Das allein wird mit diesem Änderungsantrag ausgedrückt. Meiner Meinung nach handelt es sich daher um eine vollkommen andere Behauptung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0006/2002) von Herrn Pohjamo im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Verwaltung der Regionalpolitik und der Strukturfonds (2001/2066(INI))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0007/2002) von Herrn Musotto im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den zweiten Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
(KOM(2001) 24 - C5-0527/2001 - 2001/2207(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0022/2002) von Frau Kratsa-Tsagaropoulou im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Politik der Europäischen Union gegenüber den Mittelmeerländern hinsichtlich der Förderung der Rechte der Frau und der Chancengleichheit in diesen Ländern (2001/2129(INI)
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0009/2002) von Frau Hermange im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über Analphabetismus und soziale Ausgrenzung (2001/2340(INI))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0004/2002) von Frau Hermange im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über die Übersichtstabelle zur Umsetzung der Sozialpolitischen Agenda (KOM(2001) 104 - C5-0536/2001 - 2001/2215(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Doyle
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Bei der gestrigen Abstimmung über den Bericht Watson zum Europäischen Haftbefehl wurde bei der Nummerierung der Änderungsanträge etwas verwechselt. Aus dem heutigen Protokoll können Sie ersehen, dass der ehemalige Änderungsantrag 3 mit einer 4 überschrieben worden ist. Selbst im offiziellen Protokoll ist auf einigen Seiten nicht alles völlig klar.
Änderungsantrag 3, der sich mit dem Rechtsbegriff des habeas corpus befasst, war bei uns in der irischen Delegation der PPE-DE-Fraktion im Umlauf. Wir wussten, dass der Änderungsantrag abgelehnt werden würde, dennoch entschieden sich einige meiner Kollegen und ich, dafür zu stimmen, weil wir vom Grundsatz des habeas corpus und davon, dass es ein guter Grundsatz ist, fest überzeugt sind. Wir wollen durch unsere Stimme deutlich machen, dass dieses Rechtsmittel einen Platz im europäischen Recht haben sollte.
Sieht man in das Protokoll der gestrigen Sitzung, dann wurde Änderungsantrag 3, den wir gestern Vormittag erhielten, bei der Abstimmung zu Änderungsantrag 4. Unsere Entscheidung, für den Grundsatz des habeas corpus zu stimmen, wurde durch diese veränderte Nummerierung unterbunden. Ich wünsche hier zu Protokoll zu geben, dass wir mit unserer Abstimmung das Prinzip des habeas corpus zu unterstützen beabsichtigten.

Der Präsident
Ihre Erklärung wird selbstverständlich im Protokoll festgehalten, Frau Doyle, um klarzustellen, wofür Sie stimmen wollten.

Erklärungen zur Abstimmung - Entschließung zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (B5-0099/2002)

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, ich gebe diese Erklärung zur Abstimmung im Namen der PPE-DE-Fraktion ab.
Die Fraktion der PPE-DE war besorgt darüber, dass der Änderungsantrag 8 zur Entschließung über den europäischen Raum des Rechts aufgrund seiner nicht eindeutigen Formulierung falsch ausgelegt werden könnte. Danach kann er - vor allem in einigen Sprachfassungen - so interpretiert werden, dass das Wirksamwerden der vier Maßnahmen vom Inkrafttreten des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des Terrorismus abhängig gemacht wird.
Nach der Klarstellung von Frau Buitenweg haben wir dafür gestimmt, denn es ist logisch, dass der Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus als Kriterium für die Auslegung dieser vier Entscheidungen dient.
Bericht Hatzidakis (A5-0012/2002)

Meijer
Lange Zeit wollte man immer schnellere Verkehrsmittel, sowohl für den Güter- als auch den Personenverkehr. Geschwindigkeitsbegrenzungen galten als eine temporäre und unerwünschte Begleiterscheinung aufgrund einer noch nicht ausgereiften Technik. Jeder bewusste Versuch einer Rückkehr zu einer beliebigen Form der Geschwindigkeitsbegrenzung wurde als ein Antasten der individuellen Freiheit des Fahrers aufgefasst bzw. als eine Hürde auf dem Weg zu positiven Gewinnzahlen für Transportunternehmen. Die steigende Anzahl von Verkehrstoten hat zu einem Umdenken geführt. Die Vorschrift von Geschwindigkeitsbegrenzern für eine immer größere Zahl von Verkehrsteilnehmern stellt jedoch nur eine Teillösung des Problems dar. Schreibt man Begrenzer zwar gesetzlich vor, beschränkt aber die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit nicht vollständig, so kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, es ginge hier um verkappte Subventionen für Unternehmen, die auf diese Weise in einen neuen Markt vorstoßen können. Vergleichbar ist diese Situation mit der mit der Autoindustrie geschlossenen Vereinbarung, die Scheinwerfer liefert, die beim Starten automatisch angehen und vom Autofahrer zur Einhaltung geltender nationaler Bestimmungen oder Sicherheitsanforderungen wieder ausgeschaltet werden müssen. Der Berichterstatter beschränkt sich in seinem Vorschlag leider auf Kraftfahrzeuge und schlägt eine Verlängerung der Übergangsfristen sowie die Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge der Klasse N2 auf teilweise 110 km vor. Geschwindigkeitsbegrenzer machen jedoch nur dann Sinn, wenn sie zur verpflichtenden Umsetzung ernstgemeinter, gesetzlich vorgeschriebener Geschwindigkeitsbegrenzungen eingesetzt werden. Aber daran hapert es leider noch.
Bericht Marques (A5-0001/2002)

Fatuzzo
Herr Präsident, als Mitglied der interparlamentarischen Delegation Europäische Union-Bulgarien möchte auch ich zunächst den Präsidenten der Republik Bulgarien, Herrn Georgi Parvanov, im Europäischen Parlament willkommen heißen.
Doch nun zu dem Bericht Marques betreffend den in den überseeischen Departements Frankreichs und auf den Azoren hergestellten Rum: Wie konnte ich denn dagegen stimmen? Letzte Nacht träumte ich von dem Piraten Morgan, der zu mir sagte: "Ich wurde vom Gewerkschaftsausschuss der Piraten beauftragt, die Befürwortung dieses Berichts zu empfehlen, weil wir Seeräuber ansonsten nicht mehr unser übliches Lied singen könnten ". Ich will es nicht singen, sondern nur wiederholen: "15 Männer auf dem Sarg und eine Flasche Rum ". Die Flasche Rum muss sein, deshalb habe ich dafür gestimmt.

Lulling
"In den ÜD ernährt der Rum seinen Mann nicht mehr! "
Ausgehend von einer bedauernswerten Situation für ein solches Qualitätsprodukt, welches wie andere Opfer der Konkurrenz aus den AKP-Ländern geworden ist, macht es sich vor allem aus sozialen und auch kulturellen Gründen erforderlich, in Frankreich den Absatz von Rum aus den Überseedepartements weiterhin zu ermöglichen und aus diesem Grund die seit 1995 bestehende Ausnahmeregelung, d. h. die Ermäßigung der Verbrauchsteuer, bis zum Jahr 2009 zu verlängern. All dies geschieht in der Hoffnung, dass Maßnahmen struktureller Natur ergriffen werden, um entweder den Rum zu retten, indem er wettbewerbsfähig gemacht wird, oder um für die 40 000 betroffenen Arbeitskräfte Ersatzarbeitsplätze zu schaffen.
Ich bin damit einverstanden, die Senkung des Verbrauchsteuersatzes für Rum aus den ÜD für ein Kontingent von 90 000 hl Reinalkohol in Frankreich zu verlängern. Umso mehr, als ich generell der Ansicht bin, dass die überhöhten Verbrauchsteuersätze auf Weine und Spirituosen vor allem im Norden der Gemeinschaft gesenkt werden müssen. Zudem ist dies ein guter Präzedenzfall, da es ebenfalls angezeigt ist, der Kommission den Wind aus den Segeln zu nehmen, die Vorschläge zur Aufhebung des Null-Verbrauchsteuersatzes für Wein ausarbeitet. Ich nutze jede Gelegenheit, um mich gegen derartige Absichten zu stellen.
Ich bin jedoch der Ansicht, dass im Zwischenbericht, den uns die Kommission 2006 unterbreiten soll, nicht nur der Fortbestand der Gründe, die der Ausnahmeregelung zugrunde lagen, beurteilt werden muss, sondern dass bei dieser Beurteilung auch die gemeinschaftlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen zu berücksichtigen sind und die Fortsetzung der Ausnahmeregelung an eine effektive Umstrukturierung des Sektors gebunden werden muss. Ich glaube, dies ist eine legitime Forderung.
Was die Senkung der Verbrauchsteuersätze auf die auf Madeira und den Azoren hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse anbelangt, so bin ich ebenfalls einverstanden, dass diese Ausnahmeregelung bis 2008 gewährt wird, wobei 2005 ein Zwischenbericht vorgelegt werden muss. Maßgeblich dafür sind regionalpolitische Gründe, um den Kleinbetrieben trotz der Konkurrenz importierter Erzeugnisse, deren Herstellungs- und Vertriebskosten weit unter denen der lokalen Erzeuger liegen, das Überleben zu ermöglichen.

Sudre
Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrages sieht die Möglichkeit vor, spezifische Maßnahmen einzuführen, um die Lebensfähigkeit der Wirtschaftstätigkeit in den Gebieten in äußerster Randlage zu erhalten, in denen die Wirtschaftsbeteiligten dringend auf Rechtssicherheit angewiesen sind, um sich behaupten und entwickeln zu können.
Der Rumsektor hat bedeutende Auswirkungen auf die Wirtschaft der französischen Überseegebiete, da 40 000 Arbeitsplätze davon abhängen. Durch die Entscheidung des Rates von 1995, die Ende dieses Jahres ausläuft, ist Frankreich ermächtigt, im Mutterland auf den in den ÜD hergestellten "traditionellen " Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.
Die gegenwärtige Revision der GMO für Zucker und der Abbau des Zollschutzes im Jahr 2003 veranlassten Frankreich, die Aufrechterhaltung dieser Steuerregelung über das Jahr 2002 hinaus vorzuschlagen, da nach seiner Einschätzung die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen nicht ausreichen würden, um diese Erzeugnisse der ÜD ebenso wettbewerbsfähig zu machen wie die Erzeugnisse anderer Regionen.
Um eine traditionelle landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit zu erhalten, welche in allen Stadien des Zuckerrohr-Zucker-Rum-Sektors Arbeitsplätze schafft, erlaubt die gegenwärtige Regelung einen streng begrenzten und geregelten Mindestabsatz der ÜD-Produktion auf dem französischen Markt, damit diese dem ständig wachsenden Absatz von Rum aus Drittländern, der nicht den gleichen Herstellungsanforderungen unterliegt, standhalten kann.
Um das Überleben dieses Wirtschaftszweigs zu sichern, haben die Rumerzeuger in den ÜD die Verpflichtung, einheimische Rohstoffe zu verwerten, was zwar eine Gewähr für Qualität ist, was aber beispielsweise auch verhindert, dass Rum aus Guadeloupe auf der Basis von Zuckerrohr aus Drittländern, aber auch aus martinikanischem Zuckerrohr erzeugt wird.
Der Rum der ÜD muss also einen Beitrag zur Politik der ländlichen Entwicklung in den ÜD leisten, was die Anforderungen und Herstellungskosten erhöht und ihn im Vergleich zu Erzeugnissen aus Drittländern in eine benachteiligte Marktposition bringt. Die steuerliche Ausnahmeregelung zielt also ausschließlich darauf ab, die den Erzeugern der ÜD auferlegte Verpflichtung, zum Überleben des Zuckerrohr-Zucker-Rum-Sektors beizutragen, zu kompensieren.
(Beitrag in Anwendung von Artikel 137 der Geschäftsordnung gekürzt)
Bericht Glante (A5-0005/2002)

Fatuzzo
Es geht um das GALILEO-Projekt, Herr Präsident.
Sie wissen besser als ich, dass Galileo Galilei, dieser großartige italienische Wissenschaftler, den Himmel von der Erde aus mit seinem Fernrohr beobachtete. Hier geschieht nun das Gegenteil: GALILEO wird die Erde von den Satelliten aus beobachten, denn es wird auf deren Umlaufbahn gebracht. Das ist schon ein kurioser Zufall, doch schmälert es keineswegs die Bedeutung des GALILEO-Projekts, weshalb ich dafür gestimmt habe.

Alyssandrakis
Das Programm GALILEO betrifft den Aufbau und die Errichtung eines Satellitennavigationssystems, das es seinen Benutzern ermöglicht, mit großer Genauigkeit ihren Standort auf der Erde zu bestimmen. Neben der höheren Genauigkeit, die es gegenüber dem seit einigen Jahren in Betrieb befindlichen amerikanischen System Global Positioning System (GPS) besitzen wird, besteht ein Hauptmerkmal von GALILEO darin, dass es unter politische und nicht unter militärische Kontrolle, wie es beim GPS der Fall ist, gestellt werden soll. Zugleich stellt es das erste Weltraumunternehmen der Europäischen Union dar. Seine erfolgreiche Einrichtung und sein reibungsloser Betrieb werden zweifellos nicht nur zur Verbesserung der Navigation beitragen, sondern auch der Weltraumforschung und -technik bedeutende Impulse verleihen.
Die von uns geprüfte Mitteilung der Europäischen Kommission betrifft jedoch nicht das System GALILEO an sich, sondern vielmehr die Schaffung eines gemeinsamen Unternehmens des öffentlichen und privaten Sektors, der Kapital für seine Entwicklung bereitstellen wird. Obgleich der Bericht von Herrn Glante den Vorschlag der Kommission in wesentlichen Punkten verbessert, hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit, wobei die Fraktion der Europäischen Volkspartei die Hauptverantwortung trägt und die Sozialdemokratische Partei Europas mitverantwortlich ist, zwei Änderungsanträge angenommen, die eine Militarisierung des Systems zum Ziel haben, da sie sich unter dem Vorwand von "Friedensmissionen " ganz eindeutig auf eine militärische Nutzung beziehen. Wenn diese Absicht vom Rat und von der Kommission akzeptiert wird, so wird der nichtmilitärische Charakter des Systems in jeder Hinsicht negiert und mithin das Arsenal der Europäischen Union für seine Interventionen gegen die Völker aufgestockt.
Bezeichnenderweise hat das Europäische Parlament im Bericht zur Weltraumpolitik der Europäischen Union, den ich in der vorangegangenen Sitzung im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie vorgelegt habe, einen ähnlichen Änderungsantrag angenommen. Diese Duplizität ist, wie wir bereits in der letzten Debatte festgestellt haben, sicher kein Zufall. Sie offenbart vielmehr das eindeutige Vorhaben, den Weltraum für militärische Zwecke zu nutzen.
Diese Entwicklungen bewirken, dass die weltweite Volksbewegung ihren Kampf gegen die imperialistische Aggressivität und die Militarisierung des Weltraums intensivieren muss.
Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen den Bericht gestimmt.

Berthu
Die MPF-Delegation unterstützt nachdrücklich das Galileo-Projekt zur Errichtung eines europäischen Satellitennavigationssystems parallel zum amerikanischen System GPS, welches von diesem unabhängig ist, jedoch die "Interoperabilität ", das heißt die Kompatibilität und die Möglichkeit eines gemeinsamen Betriebs, gewährleistet.
Das Galileo-Projekt erscheint aus drei Gründen beispielhaft. Aus technischer Sicht hat es zahlreiche positive Auswirkungen auf sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten und wird die allgemeine Leistungsfähigkeit Europas erhöhen, was Europa durchaus nötig hat. Aus institutioneller Sicht ist klar, dass eine europäische Kooperation in Bezug auf die Subsidiarität gerechtfertigt wäre und dass die Europäische Weltraumorganisation (ESA) dafür das geeignete Instrument sein könnte. Aus politischer und strategischer Sicht sichert das Galileo-Projekt Europa seine Autonomie gegenüber den Vereinigten Staaten, wohingegen die Anerkennung des GPS-Monopols eine offensichtliche Abhängigkeit bedeuten würde, die im Laufe der Zeit weiter anwachsen würde.
Trotz dieser Argumente wurde die endgültige Entscheidung über die Entwicklung von Galileo von einer Ratstagung auf die andere verschoben, und auch die letzte in Laeken ist nicht von dieser Regel abgewichen. Wir haben die Grenzen schon fast überschritten, um noch eine sachdienliche Entscheidung treffen zu können.
Abgesehen von den technischen Diskussionen über die genauen Modalitäten der Beteiligung privater Partner liegt der wahre Grund für die Verzögerung in den Vorbehalten der USA, welche gewisse europäische Länder beeinflusst haben. Wir kommen damit zur grundlegenden Frage: Ist das obligatorische Durchlaufen der gemeinschaftlichen Strukturen nicht eher eine Bremse, weil diese zu starr sind und weil die Partner nicht immer alle einverstanden sind? Dies wirkt heute als Bremse bei der Einleitung des Projektes, was morgen in jeder einzelnen Entwicklungsphase nicht anders sein wird, vor allem wenn militärische Anwendungen oder Anwendungen zu friedenserhaltenden Zwecken hinzukommen sollen.
In diesem Punkt schlägt das Europäische Parlament eindeutig die falsche Richtung ein, wenn es eine noch größere Vergemeinschaftung des Projektes fordert und beispielsweise in seiner Entschließung vom 17. Januar dieses Jahres einschätzt, dass "die auf zwischenstaatlicher Zusammenarbeit beruhende ESA längerfristig unter das Dach der Europäischen Union gebracht werden sollte ". Man muss in Wirklichkeit das Gegenteil tun, nämlich auf Galileo, wie bei Airbus und Ariane, den Grundsatz der veränderlichen Geometrie anwenden und eine Struktur schaffen, welche die wirklich interessierten Staaten umfasst. Dies ist das beste Mittel, um dieses Vorhaben aus der Sackgasse herauszuholen und rasch voranzukommen.

Caudron
 - (FR) Zuallererst möchte ich meinen Kollegen Norbert Glante für die ausgezeichnete Sach- und Verhandlungsarbeit, die er zu diesem hoch strategischen Dossier geleistet hat, beglückwünschen.
Weiterhin möchte ich eine Anmerkung zum Galileo-System machen. So wird oft von diesem Projekt gesprochen, ohne dass dessen künftige Anwendungen wirklich bekannt sind. Es handelt sich dabei um ein Satellitennavigationssystem, welches es dem Nutzer eines Empfängers gestattet, Signale mehrerer Satelliten aufzufangen, um seine Position in Zeit und Raum zu bestimmen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es zwei Systeme dieser Art: GPS (USA) und GLONASS (Russland). Diese beiden Systeme wurden im Gegensatz zu Galileo auf einer militärischen Grundlage erarbeitet.
In der Praxis ist das System in so unterschiedlichen Bereichen wie dem Verkehrswesen, der Fischerei, der Landwirtschaft, der Telekommunikation, der Erdölerkundung, der Landesverteidigung und des Zivilschutzes einsetzbar. Ein Beispiel: Im Landverkehr wird es damit möglich sein, die Fahrzeiten vorausschauend zu bestimmen und besser zu steuern, die Fahrzeuge automatisch zu leiten, Staus sowie die Zahl von Verkehrsunfällen zu reduzieren usw.
Zugegebenermaßen sind wir noch nicht so weit. Die Errichtung von Galileo soll in vier Phasen erfolgen. Die Definitionsphase haben wir abgeschlossen. Nun geht es darum, mit der Entwicklungsphase zu beginnen (2002-2005). Innerhalb dieses Zeitraums müssen die für eine rasche Errichtung der Infrastruktur (2006-2007) erforderlichen technischen und finanziellen Bedingungen geschaffen werden, um dieses System 2008 kommerziell nutzen zu können. Zu dieser zweiten Phase des Galileo-Projektes hat uns die Europäische Kommission Vorschläge unterbreitet.
Nach Einschätzung unseres INDU-Ausschusses ist das, was zu den Strukturen vorgeschlagen wurde, nicht angemessen. So könnten sich nach dem von der Europäischen Kommission vorgesehenen Modell private Unternehmen an der Schaffung eines gemeinsamen Unternehmens voll beteiligen. Ebenso wie der Berichterstatter bin ich der Auffassung, dass ein Interessenkonflikt entstehen würde, wenn diese Unternehmen in die Schaffung eines solchen Unternehmens direkt einbezogen würden, da sie sich an den von eben diesem Unternehmen veröffentlichten Ausschreibungen beteiligen müssten. Daher erscheint es wünschenswert, dass nur die Gründungsmitglieder, die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Weltraumorganisation, diesem gemeinsamen Unternehmen beitreten. In der Zukunft könnte auch die EIB beitreten.
(Beitrag in Anwendung von Artikel 137 der Geschäftsordnung gekürzt)

Markov
. Ich halte die Einrichtung eines europäischen Satellitennavigationsprogramms generell für sinnvoll und unterstützenswert. Dennoch habe ich heute gegen den Glante-Bericht gestimmt, da ich dem Berichterstatter in seinem Ansatz nicht folgen kann.
Der wirtschaftliche Erfolg von Galileo als Konkurrenz zum bisherigen Marktmonopolisten GPS kann keineswegs als sicher gelten. Das finanzielle Risiko sollte daher meiner Ansicht nach von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zu gleichen Teilen getragen werden. Der Berichterstatter will der Industrie den Einstieg in die Finanzierung von Galileo über eine Fördergesellschaft ermöglichen, anstatt sie, wie es die Kommission geplant hat, am gemeinsamen Unternehmen zu beteiligen. Zum einen sollen so sicherheitspolitische Bedenken der Mitgliedstaaten zerstreut werden, zum anderen soll vermieden werden, dass die privatwirtschaftlichen Unternehmen, die Teil des gemeinsamen Unternehmens sind, Wettbewerbsvorteile bei den Ausschreibungen für die Errichtung und den Betrieb von Galileo haben werden.
Ich bin jedoch der Ansicht, dass diese rein fakultative Lösung einer finanziellen Beteiligung dazu führen wird, dass letztendlich nur die öffentliche Hand die notwendigen Investitionen für Galileo aufbringen wird. Die Industrie wird erst dann auf den Zug aufspringen, wenn sich Galileo als rentabel erweist und Gewinne verspricht. Das hieße, Steuergelder als Risikokapital zu investieren und dann hohe Gewinnanteile der Privatwirtschaft zu schenken. So stelle ich mir den Umgang mit Steuergeldern nicht vor.
Auch das Argument des Interessenkonfliktes bei Ausschreibungen überzeugt mich nicht. In Kommunen beispielsweise ist es gängige Praxis, dass sich kommuneigene Unternehmen gemeinsam mit privatwirtschaftlichen Unternehmen bei Ausschreibungen bewerben, ohne dass es dabei zu einer Ungleichbehandlung kommt.
In Hinblick auf das sicherheitspolitische Argument habe ich Bedenken ganz anderer Natur. Kommission und Rat lassen keinen Zweifel daran, dass sie Galileo als zentralen Bestandteil der Unabhängigkeit der europäischen Verteidigungspolitik betrachten. Das Europäische Parlament hat sich nicht dazu entschließen können, der militärischen Nutzung von Galileo eine klare Absage zu erteilen. Ich lehne aber die militärische Nutzung von Satellitennavigationssystemen generell ab.

Meijer
Zu Recht verweist der Berichterstatter privatwirtschaftliche Unternehmen auf eine Beteilung im Rahmen einer gesonderten Förderungsgesellschaft. Aber diesen Vorschlag unterstütze ich nicht, da Galileo 15 Jahre zu spät kommt. Die Vorteile, die ein Satellitennavigationssystem für Staat, Wirtschaft und private Verbraucher haben könnte, wurden längst von der amerikanischen Konkurrenz abgeschöpft. Nur wenn wir den europäischen Markt gegen amerikanische Güter und Dienstleistungen abschotten wollten, würde es Sinn machen, mit Gemeinschaftsgeld ein System zu entwickeln, das auf einem liberalisierten Weltmarkt dazu verdammt ist, den Wettbewerb mit dem amerikanischen GPS-System zu verlieren. Aber dieses Vorhaben besteht nicht. Vielmehr sieht es danach aus, als versuchten wir Handelskriege mit den USA im Hinblick auf die Einfuhr gefährlicher Güter und die Lärmbelästigung durch laute Flugzeuge peinlich zu vermeiden. Selbstverständlich steht es europäischen Unternehmen frei, auf eigenes Risiko mit einem im Vergleich zum amerikanischen Produkt qualitativ besseren Erzeugnis zu konkurrieren. Möglicherweise gelingt es ihnen sogar, damit eine Zeit lang einen kleinen Teil des Marktes zu erobern und dann gewinnbringend mit den Amerikanern Geschäfte zu machen, um europäische Erfindungen in die Verbesserung des bestehenden Systems zu integrieren. Aber das gilt nicht für ein mit Steuergeldern finanziertes Großprojekt, bei dem man nur gewinnen oder verlieren kann. Eine solche Verschwendung von Gemeinschaftsgeldern dient nur den Interessen von Industrie und Militär.

de La Perriere und Souchet
Die Abgeordneten der MPF-Delegation im Europäischen Parlament haben den Bericht von Herrn Glante unterstützt, um ihren Beitrag zur Realisierung des Galileo-Programms zu leisten. Darüber hinaus möchten sie jedoch ihre Ablehnung des gemischten, d. h. gleichzeitig gemeinschaftlichen und zwischenstaatlichen Ansatzes, welcher vorgesehen wurde, zum Ausdruck bringen.
Dieses Projekt fällt in einen der Bereiche, in denen die europäische Zusammenarbeit unverzichtbar ist. Das gemeinsame Interesse steht klar und eindeutig fest. Das System Galileo ist lebenswichtig, um die Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im strategischen Bereich der Standortbestimmung über Satellit zu gewährleisten, da es ihnen die Unabhängigkeit vom GPS-System ermöglicht, welches voll und ganz der Kontrolle der Amerikaner unterliegt.
Die Absicht, das Projekt in Form eines "gemeinsamen Unternehmens " realisieren zu wollen, in dem die Kommission neben der ESA einen der beiden Pfeiler bilden würde, birgt hingegen die Gefahr einer Lähmung der Umsetzung in sich, zieht Meinungsverschiedenheiten, Bürokratie und Verzögerungen nach sich sowie die Unmöglichkeit, auf unionsexternen Sachverstand zurückzugreifen. Der einzig gangbare Weg scheint für uns in einem spezifischen Programm der ESA zu bestehen, deren Mechanismen ihre Flexibilität und Effektivität bereits unter Beweis gestellt haben. Im Übrigen wird es nur ein freiwilliger zwischenstaatlicher Rahmen ermöglichen, die wesentliche Frage der militärischen Nutzung des Systems auf befriedigende Weise zu regeln.

Titley
. (EN) Ich unterstütze diesen Bericht meines sozialistischen Kollegen von ganzem Herzen. Auf diese Weise wird Europa mit einer unabhängigen Technologie ausgestattet, die für verschiedene praktische Zwecke, darunter für Verkehr und Telekommunikation, umfassend genutzt werden kann. Es wird zunehmend überlebenswichtig, dass die EU eine Technologie entwickelt, die von den beiden einzigen in Russland bzw. in den Vereinigten Staaten existierenden Technologien unabhängig ist. Wir haben zurzeit eine prekäre Situation, da die EU von den Systemen dieser beiden Länder, die potenziell jederzeit zu militärischen Zwecken eingesetzt werden könnten, abhängig ist.
Die Finanzierung dieses Projekts ist seit jeher umstritten: Seine finanzielle Grundlage muss unbedingt vom privaten Sektor her kommen, doch bedarf die sich daraus ergebende Beziehung zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und dem Privatsektor einer sorgfältigen Festlegung. So werden jeglicher Interessenkonflikt oder lästige Unklarheiten zwischen den Partnern dieses Projekts von vorn herein ausgeschlossen. In Anbetracht dessen ist es ein vernünftiger Vorschlag, ein Unternehmen für die Entwicklungsphase zu schaffen, das den Partnern dieses Projekts praktisch übergeordnet ist. Und schließlich wird ein Überwachungsausschuss, der die Entstehung des Projekts verfolgt, dafür sorgen, dass das Projekt so transparent und kontrollierbar wie nötig ist.
Gemeinsamer Entschließungsantrag zum Nahen Osten (B5-0101/2002)

De Keyser
Herr Präsident, ich gebe diese Stimmerklärung in meinem eigenen Namen ab.
Ich habe entgegen der Weisung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas für den Änderungsantrag 1 bezüglich der italienischen Reservisten gestimmt, welche es ablehnen, in den besetzten Territorien Dienst zu tun.
Diese Weisung wurde nur aus taktischen Gründen gegeben, denn wenn dieser Änderungsantrag durchgekommen wäre, hätte die Europäische Volkspartei nicht für die Entschließung gestimmt.
Wenn es heute in Israel und Palästina Männer und Frauen gibt, die den Mut haben, nein zum Krieg zu sagen, so bin ich der Ansicht, dass dies ein Hoffnungsschimmer und ein bemerkenswertes Beispiel von Mut ist, das keinesfalls verschwiegen werden darf. Übrigens denke und hoffe ich, dass die Geschichte diesen Reservisten Recht geben wird.

Alyssandrakis
Die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Nahen Osten weist zwar der israelischen Regierung eine gewisse Schuld zu, bewegt sich aber im Rahmen der generellen Politik der Äquidistanz. Deshalb haben sich die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament der Stimme enthalten.
Die KPG verurteilt die skrupellose Missachtung internationaler Verträge, des Völkerrechts und der bilateralen Abkommen durch die israelische Regierung sowie insbesondere die Aggressivität und Grausamkeiten der israelischen Besatzer an der Westküste und im Gazastreifen. Wir halten dies für nicht hinnehmbar und fordern die sofortige Beendigung der barbarischen Blockade des Hauptquartiers von Präsident Arafat, des Sitzes der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Außerdem verurteilen wir die zunehmende und hemmungslose Gewalt, mit der die israelischen Streitkräfte gegen das palästinensische Volk vorgehen und die unter der palästinensischen Zivilbevölkerung Hunderte Todesopfer und Tausende von Verletzten gefordert hat und unablässig ihre Infrastruktur, ja selbst ihre Häuser und Felder zerstört.
Wir begrüßen den Kampf des palästinensischen Volkes für eine gerechte und friedliche Lösung gemäß den UN-Beschlüssen und wir stehen ihm in seinem Ringen für die Gründung eines eigenen unabhängigen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt solidarisch zur Seite.
Unsere Sympathie gilt gleichfalls allen demokratischen Kräften Israels, die sich der Unmenschlichkeit ihrer Regierung widersetzen, für eine gerechte und dauerhafte Lösung kämpfen und sich, oftmals unter Einsatz ihres Lebens, weigern, das widerrechtliche und unmenschliche Vorgehen der Regierung zu unterstützen. Insbesondere versichern wir die israelischen Soldaten, die es ablehnen, zu Mördern an Zivilisten zu werden, unseres Beistandes.
Nach unserem Dafürhalten hat die EU mit ihrer Haltung trotz gegenteiliger Verlautbarungen bisher nicht zur Lösung des Palästina-Konflikts beigetragen. Vielmehr lässt sie zusammen mit den USA im Rahmen der neuen Weltordnung und der Taktik der Äquidistanz zu Tätern wie Opfern das Problem fortbestehen und nutzt es für ihre imperialistischen Interessen in der Region und den umliegenden Gebieten.
Wir fordern die Regierungen der Mitgliedstaaten und besonders die der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Länder sowie die EU auf, in der UNO die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten, die Nichtumsetzung der bisherigen UN-Beschlüsse sowie ihre Verletzung durch Israel zur Sprache zu bringen und die Regierung dieses Landes zu drängen, sich für eine gerechte und dauerhafte Beilegung des Konflikts einzusetzen und das Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat anzuerkennen, was wesentlich zu Stabilität und Sicherheit in dieser Region beitragen würde.

Figueiredo
Die Situation im Nahen Osten ist so ernst, dass dringende Maßnahmen und eine umfassendere Solidarität geboten sind, um ein Ende des fortgesetzten illegalen Einmarschs der israelischen Armee in die unter der Kontrolle der Nationalen Behörde Palästinas stehenden Gebiete, des fragwürdigen Arrests des Präsidenten Yasser Arafat, der illegalen Exekution palästinensischer Vertreter, der Verletzung der elementarsten Rechte der Personen, einschließlich der Folterung und Ermordung von Kindern, und der Zerstörung der palästinensischen Infrastrukturen und anderer von der Europäischen Union und anderen Gebern finanzierten Einrichtungen zu fordern. Die internationale Gemeinschaft muss schnellstens neue Initiativen beschließen, die der Gewalt ein Ende bereiten, das Vertrauen wiederherstellen und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den entsprechenden Resolutionen der Vereinten Nationen die Gespräche zwischen den beiden Seiten wieder in Gang setzen.
Daher meine Zustimmung zu einer Gemeinsamen Entschließung, die, wenn auch zurückhaltend, die Sorge des Europäischen Parlaments um diese Situation bezeugt, die Erklärungen und das Vorgehen von Ariel Scharon verurteilen und bekräftigen könnte, dass die Lösung des Problems - einschließlich die Sicherheit Israels und der Frieden - mit der Anerkennung des Staates Palästina unter annehmbaren Bedingungen verbunden ist.
Zu meinem Bedauern hat es jedoch die rechte Mehrheit abgelehnt, ihre Solidarität mit den Reservisten der israelischen Armee zu bekunden, die sich weigern, in den besetzten Gebieten Dienst zu leisten - und die Geschichte wird zeigen, dass sie allen Grund dazu haben -, obwohl die Entscheidung positiv zu bewerten ist, eine hochrangige parlamentarische Delegation in die Region zu entsenden, um sich mit den israelischen und palästinensischen Behörden zu treffen, den jeweiligen Bevölkerungen eine Botschaft des Friedens zu überbringen und ihnen das Beharren des Europäischen Parlaments auf die Notwendigkeit zu übermitteln, dringend internationale Beobachter in das Gebiet zu entsenden. Ich hoffe, zumindest diese zurückhaltende Entschließung des Europäischen Parlaments wird unverzüglich umgesetzt.

Souchet
. (FR) In einer für den Nahen Osten besonders tragischen und für den Weltfrieden besonders gefährlichen Zeit, in einer Zeit, wo der Friedensprozess von den USA, die erneut eine parteiische Position eingenommen haben, nicht mehr vorangetrieben wird und die arabischen Staaten durch diese Haltung der USA wie gelähmt erscheinen, würde es offensichtlich den Europäern zukommen, die Initiative zu ergreifen und zu versuchen, mit den Mitteln der Diplomatie einen Weg aus der Sackgasse der Gewalt aufzuzeigen. Aber leider ist nichts Derartiges in Sicht. Die Mitgliedstaaten, welche die diplomatische Handlungsfähigkeit besäßen, sind in den kollektiven Mechanismen der Union gefangen, und diese bringen lediglich vereinbarte Erklärungen hervor. Die Entschließung des Europäischen Parlaments spiegelt nur einmal mehr diese europäische Ohnmacht wider.
Frankreich macht leise Andeutungen. Seine Vorschläge sind zwar zweckmäßig, aber es ist der Ansicht, dass es keine Möglichkeit mehr besitzt, diese mit Nachdruck vorzubringen. Die Durchführung von Wahlen in den Palästinensergebieten, bei denen das Friedensthema im Mittelpunkt stünde, wäre jedoch ein probates Mittel, um die Palästinenser zu zwingen, sich gegenüber der Intifada und dem Terrorismus eindeutig zu positionieren. Die allseitige Anerkennung des palästinensischen Staates als Ausgangspunkt für Verhandlungen würde es ungeachtet aller Personalisierungen, welche die Perspektiven verzerren, ermöglichen, den Friedensprozess auf einer solideren Grundlage wieder anzukurbeln. Natürlich wird in der Entschließung des Europäischen Parlaments keinerlei Bezug auf diese Vorschläge genommen, weil sie von einem Mitgliedstaat und nicht von einem europäischen Kollektiv stammen und deshalb in dessen Augen grundsätzlich nicht von Belang sind. Da diese Vorschläge nicht von einem wirklichen politischen Willen getragen werden, haben sie alle Chancen, im Sande zu verlaufen, obwohl sie die Partner auf den Weg des politischen Dialogs hätten zurückbringen können.
Entschließungsantrag zur Bekämpfung des Terrorismus (B5-0100/2002)

Caudron
. (FR) Mit der Verabschiedung unserer Entschließung gegen den Terrorismus wird erneut mit Nachdruck erklärt, dass der Terrorismus ein unentschuldbares Übel ist, das mit allen Mitteln ausgerottet werden muss.
Sein Hauptmerkmal und seine Hauptantriebskraft bestehen darin, dass eine skrupellose Minderheit ihre Ideen und ihre Herrschaft mit Gewalt und Angst durchsetzen will. Man darf jedoch die Ursachen und die Mittel nicht miteinander verwechseln. Die Terroristenführer, wo und wer auch immer sie sind, brauchen Mittel, um ihre Ziele zu erreichen, nämlich:
in erster Linie Geld, welches sie mit ihrem persönlichen Vermögen besitzen oder sich durch Erpressung, kriminelle Machenschaften, Drogenhandel usw. beschaffen oder das aus Erdöleinnahmen stammt,
Truppen, die sie aus anfälligen gesellschaftlichen Schichten rekrutieren, indem sie nationalistische Gefühle, Religion, Ambitionen, Träume, Rache, Armut oder Hoffnungslosigkeit missbrauchen,
Terror, mit dem sie die Demokratien und deren Bürger überziehen, welche auf Widerstand schlecht vorbereitet und im Übrigen stets zur Aushandlung von Kompromissen bereit sind.
Erinnern wir uns an all diese terroristischen Bewegungen und Aktionen während der letzten Jahre, an die Baader-Gruppe in Deutschland, an die Roten Brigaden in Italien, an die Anschläge in Korsika, in Irland, im Baskenland, ohne dabei das Massaker bei den Olympischen Spielen von München, die Selbstmordattentate in Tel Aviv und die Netzwerke des fundamentalistischen Milliardärs Bin Laden zu vergessen.
Alle diese Aktionen haben Eines gemeinsam, nämlich demokratische Systeme durch Terror zerstören zu wollen.
Der Kampf gegen den Terrorismus muss das vornehmliche Ziel des Handelns der Demokratien sein, ganz gleich, wo sie sich befinden. Wir brauchen diesen Willen zum rückhaltlosen Einsatz umfassender Mittel; wir müssen die Bürger mobilisieren, indem wir Ihnen erklären, was auf dem Spiel steht; wir müssen die Autorität der öffentlichen Gewalt stärken, gleich ob auf nationaler oder europäischer Ebene.
Einen anderen Ausweg gibt es nicht!
Deshalb habe ich die äußerst bedeutende und legitime Forderung des Europäischen Parlaments, eng in das Wirken des Rates in diesem Bereich einbezogen zu werden, unterstützt.
Um den Terrorismus wirksam zu bekämpfen, ist es erforderlich, die Öffentlichkeit zu mobilisieren, und das Europäische Parlament vertritt diese am besten.
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Finanzierung der Entwicklungshilfe (B5-0034/2002)

Carlotti
Wir leben in einer Welt mit einem noch nie da gewesenen globalen Reichtum. Dieser Reichtum war jedoch noch nie so ungleich verteilt. Die Unterschiede im Weltmaßstab haben dabei untragbare und skandalöse Proportionen erreicht. 1960 besaßen die 20 % der in den reichsten Ländern lebenden Weltbevölkerung das 30-fache Einkommen der 20 % der Ärmsten. Im Jahr 1995 war das Einkommen der ersteren 82-mal so hoch.
Am anderen Ende der Stufenleiter leben nahezu drei Milliarden Menschen von weniger als 2 Dollar pro Tag. Fast 800 Millionen Menschen hungern.
Im September 2001 hat sich die internationale Gemeinschaft in der "Milleniumserklärung " verpflichtet, die Armut bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu reduzieren. Die internationale Gemeinschaft muss den Absichtsbekundungen nunmehr Taten folgen lassen, und Europa muss bei dieser Mobilisierung die Führung übernehmen. Im März dieses Jahres in Monterrey sowie anlässlich des Weltgipfels zum Thema nachhaltige Entwicklung im September in Johannesburg muss die Europäische Union die Initiative ergreifen, indem sie konkrete Vorschläge unterbreitet und einen genauen Zeitplan für die Einhaltung dieser Verpflichtung vorlegt.
Diese Offensive für die Entwicklung und gegen die Armut muss auf der Basis von vier Grundgedanken geführt werden. Erstens ist die öffentliche Entwicklungshilfe in beträchtlichem Umfang zu erhöhen, um endlich (!) das vor 30 Jahren fixierte Ziel von 0,7 % des Bruttosozialprodukts der Länder des Nordens zu erreichen. Ein bedeutender Schritt in diese Richtung wurde dabei vom letzten Rat "Entwicklung " unternommen, welcher dieses Ziel wieder auf die Tagesordnung gesetzt und die Kommission aufgefordert hat, entsprechende Termine gemeinsam mit den Mitgliedstaaten festzulegen. Es muss nunmehr ein genauer und verbindlicher Zeitplan aufgestellt werden.
Zweitens müssen wir nach neuartigen Lösungen für das Problem der Verschuldung der armen Länder suchen. Dazu sind die Maßnahmen zur Umschuldung zugunsten der Bereiche Grundschulbildung und medizinische Grundversorgung zu verstärken, so wie es in Frankreich mit den "Verträgen zur Entschuldung und Entwicklung " (C2D) getan wurde. Wir müssen dabei noch über die HIPC-Initiative ( "hoch verschuldete arme Länder ") hinausgehen und uns in einem umfassenden Programm für den Schuldenerlass für die Entwicklungsländer engagieren. Des Weiteren müssen nach den vom französischen Premierminister aufgestellten Leitlinien Überlegungen über die Bedingungen des Zugangs der Entwicklungsländer zu internationalen Finanzierungen angestellt werden.
(Beitrag in Anwendung von Artikel 137 der Geschäftsordnung gekürzt)
Bericht Napolitano (A5-0023/2002)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, ich habe für den Bericht Napolitano gestimmt. Der Konvent ist eine wichtige Einrichtung, der wir alle zustimmen. Ich möchte jedoch bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass es meines Erachtens bei der Auswahl der Delegierten des Europäischen Parlaments für den Konvent an Demokratie mangelte. So glaube ich zum Beispiel, dass Herr Iñigo Méndez de Vigo wesentlich glücklicher wäre, wenn er wie der Präsident des Europäischen Parlaments und wie Sie selbst, Herr Vizepräsident, von diesem Hohen Haus in geheimer Abstimmung gewählt worden wäre. Es hätte ihm keine einzige Stimme gefehlt, wahrscheinlich wäre er einstimmig gewählt worden, aber dann hätte das Europäische Parlament eine wirklich demokratische Wahl seiner Kandidaten bzw. Mitglieder für den Konvent vorgenommen.
Zwar heißt es "gut begonnen, ist halb gewonnen ", doch in diesem Fall müssen wir wohl sagen: "schlecht begonnen bedeutet die Anstrengungen verdoppeln ". Ich erhoffe mir für die Zukunft mehr Demokratie bei der Wahl von Vertretern des Europäischen Parlaments in derart wichtige Gremien.

Martin, David
Herr Präsident, als für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zuständiger Vizepräsident des Parlaments begrüße ich sowohl den Tenor als auch den Inhalt des Berichts von Herrn Napolitano. Ich bin überzeugt, dass uns seine Ideen helfen werden, das schon jetzt gute Verhältnis zwischen uns und unseren nationalen Partnern weiter zu verbessern. Ich bin der festen Auffassung, dass diese Beziehungen von entscheidender Bedeutung sind, wenn wir sicherstellen wollen, dass die EU auf demokratischen Fundamenten ruht.
Ich stimme jedoch einigen meiner Kollegen zu, wenn sie betonen, dass die regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen eine ebenso wichtige Rolle bei der Sicherung der Demokratie bei allen EU-Entscheidungen spielen. Nehmen wir zum Beispiel mein eigenes Land. Mehr als die Hälfte der Arbeit des schottischen Parlaments besteht nicht etwa darin, die in Edinburgh erdachten Gesetze oder gar die aus London kommenden Gesetze umzusetzen, sondern es geht praktisch um die Umsetzung von Gesetzen aus Brüssel es geht darum, zu gewährleisten, dass EU-Gesetze ordnungsgemäß in die schottische Gesetzgebung überführt werden.
Wenn es also wichtig ist, dass wir uns mit den nationalen Parlamenten befassen und ich begrüße weiterhin die Bedeutung, die wir dem beimessen , dann sollten wir jetzt auch darüber nachdenken, wie wir die regionalen Parlamente in unsere Arbeit einbeziehen könnten.

Palacio-Vallelersundi
Der Bericht ist meiner Ansicht nach ausgezeichnet, sehr klug und macht dem Berichterstatter alle Ehre. Persönlich stimme ich diesem Bericht in seiner Gesamtheit zu, denn ich glaube, dass er genau die richtige Orientierung besitzt. Allerdings habe ich nicht an der Abstimmung teilgenommen - obwohl ich persönlich den Inhalt dieses Berichts teile -, da ich als Vertreterin des spanischen Regierungschefs in den Konvent berufen wurde. Nicht, dass ich glauben würde, es gäbe Unvereinbarkeiten - die gibt es nicht, weder juristischer noch materieller, ethischer oder anderer Art -, ganz im Gegenteil: der Status eines europäischen Abgeordneten - den auch zwei weitere Kollegen haben, die von zwei anderen Staats- und Regierungschefs, dem griechischen und dem luxemburgischen, ernannt wurden - ist ein Mehrwert mit Blick auf den Konvent und eine Arbeit, die Gemeinsamkeit und nicht Opposition erfordert.
Dennoch habe ich es auch aus persönlichen Gründen, die viel mit Symbolik und, wenn man so will, mit Ästhetik zu tun haben, Herr Präsident, vorgezogen, mich nicht an der Festlegung von Leitlinien zu beteiligen, die zweifellos als Grundlage für die Stellungnahme der Delegation des Parlaments in diesem Konvent dienen werden.
Auch wenn es keinerlei Unvereinbarkeiten gibt, möchte ich, dass vermerkt wird, dass meine leere Stimme ausschließlich der Feststellung meiner Anwesenheit dient.

Alavanos
Der Entschließungsantrag des Ausschusses für konstitutionelle Fragen weist in die richtige Richtung und findet folglich meine Unterstützung.
Die nationalen Parlamente spielen beim europäischem Aufbauwerk zumeist eine marginale Rolle. Daher ist es notwendig, ihren Einfluss zu stärken, und zwar nicht mit Hilfe eines neuen Instruments, das die bürokratische Struktur der Union noch weiter kompliziert, sondern mit solchen Maßnahmen wie:
verstärkte Erörterung europäischer Themen in den nationalen Parlamenten,
Überprüfung des Programms eines jeden Ministers noch vor dessen Vorlage im Ministerrat,
Kontrolle der Tätigkeit der Minister im Rat,
Aufwertung der Ausschüsse für europäische Angelegenheiten der nationalen Parlamente,
Mitwirkung der nationalen Parlamente an der Gesetzgebungstätigkeit der Union,
intensivere Zusammenarbeit der nationalen Parlamente mit dem Europäischem Parlament.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén und Hans Karlsson
. (SV)
Wir haben für Änderungsantrag 21 im Bericht gestimmt, der sich auf Punkt 3 bezieht, da wir mit dem Berichterstatter darin übereinstimmen, dass die Völker der Union vollständig durch das Europäische Parlament und die einzelstaatlichen Parlamente vertreten sind, die jeweils für verschiedene Bereiche zuständig sind. Allerdings sind wir nicht der Ansicht, dass eine verstärkte Parlamentarisierung der Union die Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Parlaments in Bezug auf alle Beschlüsse der Union erfordert. Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass die zwischenstaatliche Zusammenarbeit durch die von den nationalen Parlamenten kontrollierten Regierungen erfolgt,
die diesen zudem rechenschaftspflichtig sind.
Wir haben für Punkt 7 des Berichts gestimmt, da wir der Ansicht des Berichterstatters grundsätzlich zustimmen, dass es eine fatale Entwicklung wäre, wenn die Regierungen allzu viele neue Instrumente zur Erweiterung ihrer Machtbefugnisse schafften, bei denen die Einflussnahme der Parlamente ausgeschaltet würde. Zugleich möchten wir betonen, dass die offene Koordinierungsmethode - ungeachtet ihrer Mängel hinsichtlich der parlamentarischen Verankerung - ein erfolgreiches und begrüßenswertes Verfahren zur Verbesserung von Integration, Zusammenarbeit und Ergebnissen in für überstaatliche Beschlussformen ungeeignet erscheinenden Bereichen war und ist.
Dem Punkt 8 des Berichts haben wir zugestimmt, da wir dem Berichterstatter darin beipflichten, dass ein Doppelmandat, das heißt, die Mitgliedschaft sowohl im Europäischen Parlament als auch in einem nationalen/regionalen Parlament - weder im Hinblick auf die Repräsentanz noch auf die praktische Umsetzung - als rechtmäßig erachtet werden kann. Hinsichtlich des Mandats in regionalen Parlamenten gehen wir jedoch davon aus, dass der Berichterstatter auf mit selbständiger legislativer Gewalt ausgestattete Parlamente abzielt und nicht auf solche mit nur delegierten Entscheidungsbefugnissen, wie beispielsweise die schwedischen Provinziallandtage. Die Mitgliedschaft in einem der letztgenannten Parlamente sollte sich eigentlich mit einem Mandat im Europäischen Parlament verbinden lassen.

Berthu
. (FR) Der Napolitano-Bericht spiegelt die im Europäischen Parlament vorherrschende traditionelle Auffassung über die Beziehungen zu den einzelstaatlichen Parlamenten wider. Diese werden mit tröstenden Lobesreden auf die zweitrangige Rolle von Verfechtern einzelstaatlicher Teilinteressen festgelegt.
Offensichtlich wird dabei vergessen, dass die lebendigste demokratische Ebene die nationale Ebene ist, und diese überwinden zu wollen, würde bedeuten, auch die Demokratie zu überwinden. Das europäische Gemeinwohl lässt sich nicht von oben herab dekretieren von einer europäischen Demokratie, die so schwach ist, dass sie lediglich als Deckmantel der Technokratie dient, sondern es definiert sich über den friedlichen Dialog zwischen den Interessen und den Bestrebungen der einzelnen nationalen Demokratien.
Es gibt jedoch einen Punkt, zu dem der Napolitano-Bericht, wie es in der Begründung heißt, eine "bedeutende institutionelle Neuerung " machen will, und zwar mit dem Vorschlag einer Art "gemeinsam ausgeübter Verfassungsgewalt ". Dieser Vorschlag entlarvt jedoch in Wahrheit nur die wirklichen Absichten, die hinter den beschwichtigenden Ausführungen des Berichts stehen. Es handelt sich dabei um nicht mehr und nicht weniger, als den Parlamenten das ausschließliche Recht auf die Ratifizierung europäischer Verträge zu entziehen, um die Befugnisse der Union souverän bestimmen zu können.
Diese neue "Verfassungsgewalt " soll von den einzelstaatlichen Parlamenten, dem Europäischen Parlament und, laut Ziffer 21 der Entschließung, von der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsam ausgeübt werden, was aus demokratischer Sicht wahrhaftig noch nie da gewesen ist.
Eine derartige Reform wäre ein schwerer Rückschlag, denn die Befugnis, die Verträge zu ändern (und erst recht die "Verfassungsgewalt ") steht einzig und allein dem Volk zu, und ganz gewiss nicht den einzelstaatlichen oder europäischen Exekutiven. In bestimmten Fällen kann das Volk diese Gewalt an zu diesem Zweck gewählte Volksvertreter (wie das französische Parlament in den durch Artikel 89 der Verfassung vorgesehenen Fällen) delegieren, das europäische Parlament gehört jedoch nicht dazu, da in den Einzelermächtigungen, die ihm von den Völkern erteilt wurden, keinerlei Verfassungsgewalt und nicht einmal die Befugnis zur Reformierung von Verträgen vorgesehen sind.

Blak, Figueiredo, Frahm, Miranda, Schmid, Herman, Seppänen und Sjöstedt
. (EN) Der Bericht begrenzt die Rolle der nationalen Parlamente auf die Kontrolle ihrer jeweiligen Regierungen, eine Rolle, die noch mehr beschnitten wurde, seit mit der Ausweitung der qualifizierten Mehrheit im Rat das Bindeglied zwischen den Entscheidungen auf europäischer Ebene und denen, die jedes Volk für sich trifft, gekappt ist. Er zielt ferner auf eine Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments ab, ohne dabei zu bedenken, dass Legitimation in erster Linie von den Bürgern auf der Ebene der nationalen Parlamente erteilt wird.
Um die Demokratie in Europa neu zu beleben, ist es wichtig, jedem Volk eine erkennbare Entscheidungsbefugnis auf europäischer Ebene zuzugestehen. Wir müssen also die nationalen Parlamente künftig als in das Zentrum des Entscheidungsprozesses und nicht als an den Rand gehörig betrachten. Das scheint übrigens der Rat von Nizza intuitiv erfasst zu haben, als er "Die Rolle der nationalen Parlamente in der europäischen Architektur " (und nicht "am Rande " dieser Architektur) auf die Tagesordnung der nächsten Regierungskonferenz setzte.
Die Bürger in der Europäischen Union sehen die Wahlen zu ihren nationalen Parlamenten (und in einigen Ländern die nationalen Präsidentschaftswahlen) im Allgemeinen als fundamentale demokratische Entscheidung beispielsweise zwischen einer links- oder einer rechtsgerichteten Regierung an. Die Legitimität der Demokratie beruht heute auf den Wahlen zu den nationalen Parlamenten, und daraus folgt, dass die Institutionen der Europäischen Union dieser Tatsache angepasst werden müssen. Ganz wichtig ist, dass wesentliche Entscheidungen im Rat durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden sollten.

Bonde
SOS-Demokratie kann nicht für den Bericht Napolitano stimmen, weil er den nationalen Parlamenten nicht die entscheidende Rolle zubilligt, obwohl nur sie ein enges Verhältnis zu den Bürgern haben.

Ferrer
. (ES) Der so entscheidende Moment, den der europäische Integrationsprozess einerseits infolge der derzeitigen Erweiterung und andererseits aufgrund der neuen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich die EU stellen muss, durchlebt, erfordert die Mitwirkung des Europäischen Parlaments sowie der Parlamente der Mitgliedstaaten, damit die Bürger durch ihre legitimen Vertreter an diesem Prozess teilnehmen können.
Darin liegt die Opportunität des hervorragenden Berichts Napolitano, und deshalb stimme ich ihm zu. Denn es liegt zwar auf der Hand, dass die Gewährleistung der demokratischen Kontrolle der Gemeinschaftspolitiken und Entscheidungsfindungen notwendig ist, aber diese Kontrolle muss unter Respektierung jedes einzelnen Bereichs der parlamentarischen Tätigkeit erfolgen.
In diesem Zusammenhang halte ich die von Herrn Napolitano als Vorsitzendem des Ausschusses für konstitutionelle Fragen übernommene Verpflichtung für besonders positiv, einen weiteren Bericht über die Rolle der Parlamente der konstitutionellen Regionen in diesem Prozess zu erarbeiten.
Diese Regionen, die mit Gesetzgebungsbefugnissen ausgestattet sind, stellen ein Herzstück des Räderwerks dar, nicht nur durch ihre größere Nähe zum Bürger, sondern auch weil die Parlamente dieser Regionen als legitime Vertreter der Völker der Union im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs das Recht haben, an der Kontrolle des Gesetzgebungsprozesses der Gemeinschaftspolitiken teilzunehmen und ihre Stimme zur Verteidigung ihrer Interessen zu erheben.

Goebbels
Obwohl ich dem Napolitano-Bericht meine allgemeine Unterstützung gebe, habe ich mich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten, da es meines Erachtens verfrüht ist, sich gegen die Möglichkeit einer zweiten europäischen Kammer (eines Senats der Staaten) auszusprechen. Es wird dem künftigen Konvent obliegen, diese Vorstellungen zu prüfen und hinsichtlich der zu schaffenden oder nicht zu schaffenden Institutionen die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, und zwar in Abhängigkeit von der letztendlich in Betracht gezogenen Gesamtarchitektur

Meijer
Ein großer Teil der im Rahmen des europäischen Aufbauwerks den nationalen Parlamenten entzogenen Befugnisse wurde nicht dem Europäischen Parlament, sondern den einzelstaatlichen Regierungen übertragen. Auf diese Weise wurde durch die Existenz der EU die Macht von Ministern und Staatssekretären gestärkt. Die Art und Weise, auf die sie im Rat untereinander Absprachen treffen, entzieht sich der Kontrolle sowohl des Europäischen Parlaments als auch der nationalen Parlamente. Wenn es zu einem Beschluss kommt, der konträr zur nationalen öffentlichen Meinung ist, können sie jederzeit behaupten, nur das Beste gewollt zu haben, was die Nachbarn jedoch leider verhindert hätten. Die Minister der Nachbarländer erzählen das Gleiche. Diese zwischenstaatliche Art der Entscheidungsfindung ist nicht mehr länger eine Garantie dafür, dass divergierende, in den Mitgliedstaaten bestehende Wünsche Beachtung finden. Ich befürworte daher statt eines zwischenstaatlichen Beschlussfassungsprozesses einen interparlamentarischen Prozess. Die Europäische Kommission unterbreitet Vorschläge, das Europäische Parlament beschließt darüber in erster Lesung. Im Anschluss daran beraten die nationalen Parlamente gesondert über die Anwendbarkeit der Beschlüsse in ihrem jeweiligen Land. Nach diesem Modell entfällt die selbstständige beschlussfassende Funktion des Rates. Soweit reichen die Vorschläge von Herrn Napolitano jedoch leider noch nicht, aber zu Recht stärkt er die Rolle der Parlamente auf verschiedenen Ebenen gegenüber den Regierenden.

Queiró
Ich sah mich gezwungen, gegen den Bericht Napolitano zu stimmen, obwohl ich anerkenne, dass die entsprechende Entschließung eine Reihe von berechtigten Bedenken zur Rolle der nationalen Parlamente sowohl hinsichtlich der Kontrolltätigkeit ihrer Regierungen - vor allem, wenn diese in die Definition und Umsetzung der europäischen Politik eingebunden sind - als auch bei deren Aufbau beinhaltet.
Ich erkenne auch an - was ich im Übrigen ausdrücklich in meinem Beitrag erwähnt habe -, dass es möglich wurde, in das Dokument teilweise einige Positionen aus der Stellungnahme des AFET aufzunehmen, deren Berichterstatter ich war.
Mit einigen angenommenen Schlussfolgerungen, die ich politisch für entscheidend halte, kann ich indes nicht einverstanden sein. Hervorheben möchte ich davon Punkt 21 hinsichtlich der Dringlichkeit - über den Konvent - einer Verfassungsgewalt, auch wenn sie vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsam ausgeübt wird, und die sich anbahnende Ablehnung einer künftigen Kammer (Punkt 17), in der meiner Ansicht nach der Grundsatz der Parität zwischen den Mitgliedstaaten der Union Gestalt annehmen könnte.
Mit dieser Erklärung zur Abstimmung ist also meine Position klargestellt, zumal ich abgesehen von den dargelegten Einwänden, die meine Abstimmung beeinflusst haben, der Ansicht bin, dass der Kollege Napolitano meinen berechtigten Respekt für seine Arbeit und seine Bemühungen auf dem Weg der Parlamentarisierung der EU verdient, weil er das einseitige Schema ablehnt, das EP zum alleinigen Inhaber der Rolle eines Vertreters der Bürger und des Garanten der Demokratie in Bezug auf die anderen Institutionen der Union zu machen.
Bericht Pohjamo (A5-0006/2002)

Markov
Dem Initiativbericht des Kollegen Pohjamo stimmt meine Fraktion zu. Die bestehenden Rechtsvorschriften und die Reform der Strukturfonds im Rahmen der Agenda 2000 zeigen bisher noch nicht das erhoffte Ausmaß positiver Effekte.
Zu optimieren sind insbesondere:
die langwierigen Programmverhandlungen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten
die komplizierten Finanzvorschriften
die Beteiligung der Regionen bei der Umsetzung der Programme und Projekte
der Aufwand bei der Verwaltung sowie
die unverbindliche Kontrolle der durchgeführten Projekte
Ohne weitere strukturelle Veränderungen in der Verwaltung der Strukturfonds wird auch in Zukunft das Problem, dass sich zwar Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten, nicht aber zwischen den Regionen innerhalb der Staaten verringern, kaum zu beseitigen sein. Diese Veränderungen müssen besonders folgende Punkte beinhalten:
die zeitliche Beschränkung von Projektvorhaben
die Nicht-Weiterfinanzierung von Projekten, deren Realisierung den vorgesehenen Zeitrahmen überschreitet
die Umverteilung der Strukturfondsmittel von Ländern, die diese nicht in Anspruch nehmen, auf diejenigen, die ausreichend qualifizierte Projekte eingereicht haben
die Höhergewichtung von beschäftigungsfördernden Investitionsvorhaben
Im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU ist es dringend erforderlich, dass spätestens 2003 konkrete Vorschläge seitens der Kommission vorliegen, die gewährleisten, dass es für die jetzigen Mitgliedstaaten keine Verschlechterungen bezüglich der Strukturmittel geben wird und die Beitrittskandidatenländer, entsprechend den Aufgaben einer gemeinsamen Strukturpolitik, gleichberechtigt behandelt werden.
Anders kann das Ziel, bestehende Entwicklungsunterschiede dauerhaft zu verringern und somit den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, nicht erreicht werden. Auch die Änderungsanträge meiner Fraktion haben diese politische Zielrichtung unterstützt.

Meijer
Solange die Strukturfonds in ihrer gegenwärtigen Form bestehen bleiben, wird es Spannungen zwischen den Regionen einerseits und Europa andererseits geben. Aus der Sicht der Regionen geht es um die ihnen zustehenden eigenen Mittel, deren Verwendung sie so frei wie möglich unabhängig gestalten können sollten. Aus der Sicht Europas geht es um europäische Gelder, die nur unter strengen Auflagen für den Einsatz in Regionen und Städten zur Verfügung gestellt werden und bei Fristüberschreitungen bzw. Abweichungen von geplanten Ausgaben zurückgefordert werden müssen. Diese kollidierenden Interessen können nur durch umfangreiche behördliche Vorberatungen und Kontrollen in Übereinstimmung gebracht werden, das heißt, mit dem Einsatz dieser Mittel sind hohe Kosten und viel Bürokratie verbunden. Vielleicht sollte sich Europa lieber auf die Umverteilung von frei zu verwendenden Mitteln zugunsten der rückständigen, krisengeschüttelten oder ökonomisch-geografisch benachteiligten Regionen beschränken. Durch eine solche Veränderung wäre es möglich, europäische Beamte für andere Aufgaben einzusetzen, bei denen noch Engpässe bestehen, und dem unnötigen Umverteilen von Mitteln der reichen Mitgliedstaaten an dieselben reichen Mitgliedstaaten ein Ende zu machen. Dann gibt es zwar weniger Werbeplakate mit der Europa-Flagge darauf, aber ein solches Vorgehen ist weitaus zweckmäßiger.

Titley
. (EN) Ich begrüße voll und ganz die Forderung nach höherer Effizienz und stärkerer Ergebnisorientierung der Strukturfondsprogramme. Mit den Strukturfonds lässt sich den Bürgern Europas in der Tat auf hervorragende Weise nahe bringen, dass die EU etwas für sie tut, und sie sind ausschlaggebend dafür, dass sich der weit verbreitete Eindruck von Bürokratie und Papierkrieg nicht bestätigt. Allzu oft war die Durchführung der Strukturfondsprogramme bürokratisch und die Umsetzung schleppend und ineffizient. Bei dem beachtlichen ständigen Wachstum der für die Strukturfonds bereitgestellten Mittel ist es wichtig, dass auf die Prinzipien der Produktivität, des regionalen Mehrwerts und der Qualität nicht nur ständig verwiesen wird, sondern dass man sie stets im Blickfeld behält.
Die effiziente Zuweisung der Mittel erfordert die Zusammenarbeit auf allen Ebenen europäischer Regierungstätigkeit. Den nationalen Regierungen kommt eine wichtige Rolle im Prozess der Mittelausführung zu, und ich befürworte die Forderung von Abgeordneten nach einer direkteren Zuweisung der Mittel an die Regionen. Darüber hinaus sollte die Kommission proaktiver bei der Annahme von Leitliniendokumenten sein und dadurch den Prozess noch leichter handhabbar machen. Abschließend sei gesagt, dass es an der Zeit ist, Überlegungen zu Strukturfonds und Erweiterung anzustellen: Die EU könnte diese Gelegenheit nutzen, um die Mittel erstmalig effektiver zu verteilen.
Bericht Musotto (A5-0007/2002)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, im Zusammenhang mit diesem Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Regionen der Europäischen Union möchte ich hervorheben, wie wichtig es nach Auffassung der Rentnerpartei und meiner persönlichen Ansicht nach ist, dass die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union keine Änderung in der über die Strukturfonds verwirklichten, bedeutsamen Kohäsionspolitik bewirkt. Ich halte es für eine Pflicht aller reicheren Regionen Europas, die Entwicklung aller anderen, weniger wohlhabenden bzw. ärmeren Regionen, die es leider immer noch in der Europäischen Union gibt, u. a. auch finanziell zu unterstützen. Mit diesem Wunsch habe ich für den Bericht Musotto gestimmt.

Darras
Vor allem möchte ich unserem Berichterstatter aus dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, Herrn Francesco Musotto, und dem gesamten Ausschuss für die ausgezeichnete Arbeit danken, die sie uns vorgelegt heben.
Diesem Bericht zuzustimmen, bedeutet für mich zunächst, hervorzuheben, dass der Grundsatz des Zusammenhalts und folglich der Solidarität und der Integration der Völker und Gebiete der Union in den Verträgen verankert ist, und dass es daher überaus wichtig ist, dafür einzutreten.
Daher müssen die Unterschiede in den erreichten Fortschritten und vor allem das Weiterbestehen unerträglicher regionaler Disparitäten, das dazu führt, dass die rückständigen Gebiete an den Rand gedrängt werden, hervorgehoben werden - was durch diesen Bericht geschieht -, um an die Staaten zu appellieren, die auf europäischer Ebene unternommenen Bemühungen um regionale wirtschaftliche Konvergenz zu unterstützen. Die Verfasser des Berichts - die zu Recht die Sicherstellung eines höchstmöglichen Maßes an Übereinstimmung zwischen den auf europäischer Ebene durchgeführten kohäsionspolitischen Maßnahmen und den internen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung der Entwicklung für unverzichtbar halten - fordern daher die Mitgliedstaaten auf, entsprechend den Grundsätzen der Zusätzlichkeit und der Subsidiarität die auf europäischer Ebene unternommenen Bemühungen um regionale wirtschaftliche Konvergenz insbesondere durch eine angemessene Investitionspolitik zu unterstützen.
Diese Bemühungen sind umso entscheidender, als wir die mit der bevorstehenden Erweiterung verbundenen Herausforderung bewältigen müssen. Daher muss der Zusammenhalt noch stärker werden, wenn so weit wie möglich verhindert werden soll, dass die Unterschiede und Disparitäten zwischen den Regionen im Zuge der Erweiterung auf katastrophale Weise zunehmen.
Ich möchte voll und ganz den Änderungsantrag 49 unterstützen, der deutlich macht, wie unzureichend der Anteil von 0,45 % des Gemeinschafts-BIP für die Kohäsionspolitik ist, wenn diese wirksam und von echter Solidarität getragen sein soll.

Hudghton
. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, möchte aber einige entscheidende Aspekte der Fischereipolitik besonders hervorheben. Die Wahrung der historischen Interessen der Fischerei ist mit dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den von der Fischerei abhängenden Gemeinden unlösbar verbunden.
Nach dem Grundsatz der relativen Stabilität bleiben die Proportionen der Bestände, die bestimmten Staaten in einer Fischereizone zugeteilt werden, konstant. Wenn die Fangmöglichkeiten in einer bestimmten Fischereizone größer oder geringer werden, sind alle Staaten mit rechtlich verbrieften Anteilen in dieser Zone an der Ausbeute proportional beteiligt. Die relative Stabilität ist eine grundlegende Voraussetzung für die Fischereipolitik und für die Erhaltung der Fischbestände und sollte nicht untergraben werden. Darüber hinaus ist auch die Bedeutung der Haager Präferenzen hervorzuheben. Diese Präferenzen berücksichtigen, inwieweit viele Küstengemeinden von der Fischerei abhängig sind und bieten zusätzlichen Schutz. Die sozioökonomische Rolle dieser Bestimmungen kann nicht genug hervorgehoben werden sie müssen nicht nur als eine Grundvoraussetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik, sondern auch als integraler Bestandteil der grundlegenden Ziele der Kohäsionspolitik beibehalten werden.
Schließlich muss die Bedeutung der FIAF-Mittel betont werden, wenn es um die von der Fischerei abhängigen Gemeinden geht, speziell im Hinblick auf die sicherheitstechnische Erneuerung der Flotten in einem Sektor, dessen Tätigkeit sich in einer eindeutig widrigen Umwelt vollzieht.

Krivine
Meiner Meinung nach besteht ein grundlegender Widerspruch zwischen der so genannten Kohäsionspolitik und den in Europa vorherrschenden neoliberalen Orientierungen. Allgemeiner Wettbewerb und umfassende Privatisierungen stehen einer echten Harmonisierung entgegen. Diese setzt eine Erweiterung der Fonds voraus, die die notwendigen Transfer- und Ausgleichszahlungen sicherstellen und so positive Verzerrungen in Bezug auf die rein marktbestimmten Erscheinungen und das blinde Streben nach Rentabilität einführen würden. Diese Fonds könnten durch eine einheitliche Kapitalertragssteuer gespeist werden.
Der Musotto-Bericht erkennt diesen Widerspruch auf seine Weise an, indem er beispielsweise hervorhebt, dass "die Wettbewerbspolitik ... und die Steuerpolitik ... angepasst werden müssen ". Doch sofort wird das Bedürfnis spürbar, sich dafür entschuldigen zu müssen, indem die Vorzüge einer öffentlich-privaten Partnerschaft gepriesen werden. Trotz ihrer Halbherzigkeit gehen die Empfehlungen des Berichtes durchaus in die richtige Richtung, indem eine genauere Bewertung der Wirkungen der Erweiterung gefordert wird oder der für die Kohäsionspolitik vorgesehene Anteil von 0,45 % des Gemeinschafts-BIP als Untergrenze angesehen wird. Aus diesem Grunde habe ich auch nicht gegen diesen Bericht gestimmt, selbst wenn er weit hinter dem zurückbleibt, was eine echte Politik der Solidarität und Gleichheit auf europäischer Ebene verlangen würde.

McCarthy
. (EN) Die Abgeordneten der Labour Party begrüßen die Schlussfolgerungen des Musotto-Berichts über den Zusammenhalt. Wir halten es jedoch für verfrüht, in der Aussprache einen festen Standpunkt zu den künftigen Optionen der Festlegung von Fördergebieten in Europa einzunehmen.
Auch nach 2006 wird es im Vereinigten Königreich weiterhin bedürftige Gebiete geben, und wir ersuchen die Kommission zu erörtern, welche die Rolle der Mechanismus eines Sicherheitsnetzes und Übergangshilfen bei der Unterstützung ärmerer Regionen des Vereinigten Königreichs nach 2006 spielen könnte.
Enttäuschend ist unter anderem, dass die britischen Konservativen diesen Änderungsantrag nicht unterstützt haben. Daneben ist ihre Weigerung, für eine stärkere Rolle der lokalen und regionalen Regierungen bei der Verwaltung der europäischen Hilfen einzutreten, ein Rückschlag für Demokratie und Partnerschaft.

Miranda
Das Verdienst des vorliegenden Berichts besteht darin, dass er eine annähernde Bestandsaufnahme der aktuellen Lage hinsichtlich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union vornimmt. Insbesondere teilen wir den Ansatz, dass der Zusammenhalt im Sinne des Vertrags einer der Pfeiler der Gemeinschaft ist. Ebenso stimmen wir zu, wenn ausdrücklich verwiesen wird auf die Verzögerungen beim Kampf gegen die Ungleichheiten in der Entwicklung und beim Lebensstandard, ja selbst auf den Rückschritt, der in einigen Regionen bestimmter Länder zu verzeichnen ist. Einverstanden sind wir auch, wenn ausdrücklich die Notwendigkeit betont wird, die Regionalpolitik in der Zukunft fortzusetzen und zu verstärken und sich - zu Recht - einem möglichen Ausschluss bestimmter Regionen aus dem Gebiet 1 aus rein statistischen Beweggründen zu widersetzen.
Bei den Ursachen für die aufgezeigten Situationen geht der Bericht nicht so weit, wie es wünschenswert wäre. Zwar nennt er die unzulängliche Bereitstellung finanzieller Mittel für das Kohäsionsziel, übergeht jedoch wesentliche Aspekte wie die fehlende Umverteilung im Gemeinschaftshaushalt und die grundsätzliche Notwendigkeit - zumal am Vorabend der Erweiterung -, einer Revision der Finanziellen Vorausschau. Zudem lässt er einige maßgebliche, für die weniger entwickelten Regionen entscheidenden Elemente außer Acht, insbesondere die negativen Auswirkungen und folglich die Notwendigkeit der Revision der makroökonomischen Politik, der Finanzpolitik und der sektorbezogenen Politiken, die sich nicht selten als höchst unzureichend für diese Regionen erweisen.

Sudre
Einer der größten Erfolge Europas im Laufe seines Aufbaus ergab sich aus der 1975 getroffenen Entscheidung, die Solidarität und den Zusammenhalt festzuschreiben, die für eine Annäherung der wirtschaftlichen Niveaus aller Regionen und aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union notwendig sind. Heute können wir feststellen, dass die Art, wie wir unsere gemeinschaftliche Kohäsionspolitik den Erweiterungsaussichten anzupassen verstehen, den Weg bestimmen wird, der für die Zukunft der Union qualitativ ausschlaggebend sein wird.
Seit langem unterstützt das Europäische Parlament - und zwar zu Recht - den Gedanken, dass eine angemessene Politik wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sich nicht darauf beschränken darf, den einen das zu nehmen, was man an andere umverteilen möchte.
An erster Stelle muss die Analyse des tatsächlichen, durch die bevorstehende Erweiterung verstärkten Bedarfs stehen und nicht ein starrer Verweis auf in der Vergangenheit für andere Situationen festgelegte Finanzrahmen. Denn, wie die Europäische Kommission betont, die Erweiterung wird das Entwicklungsgefälle zwischen den zentral gelegenen Gebieten einerseits und den Gebieten in Randlage und äußerster Randlage andererseits verstärken.
Deshalb fordere ich, dass die Regionen in äußerster Randlage im Rahmen der Regional- und der Kohäsionspolitik weiterhin als Schwerpunkt betrachtet werden, indem neue Fortschritte bei der Umsetzung des Artikels 299 Absatz 2 des Vertrages herbeigeführt werden.
Außerdem müssen zur Stärkung der Regional- und der Kohäsionspolitik die Wettbewerbspolitik (insbesondere die staatlichen Regionalbeihilfen) und die Steuerpolitik angepasst werden, wobei die Strukturfonds allein selbstverständlich nicht ausreichen, um über mehrere Jahrzehnte entstandene Entwicklungshemmnisse und -rückstände auszugleichen.
Um die städtische und die ländliche Dimension der Regionalentwicklung besser miteinander zu verbinden, empfiehlt sich auch eine Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik und Politik der ländlichen Entwicklung. Schließlich scheint mir noch die Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für territorialen Zusammenhalt dringend geboten.
(Beitrag in Anwendung von Artikel 137 der Geschäftsordnung gekürzt) - Bericht Kratsa-Tsagaropoulou (A5-0022/2002)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, ich habe auch für den Bericht von Frau Kratsa betreffend die Frauen in den Mittelmeerländern gestimmt. Diesbezüglich möchte ich alle Parlamentsmitglieder dazu auffordern, sich dafür einzusetzen, dass die Gültigkeit der Verordnung 1408 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, bzw. über die anteilmäßige Zahlung von Leistungen für den Zeitraum, über den sie in den Staaten der Europäischen Union gearbeitet haben, auf alle Bürgerinnen und Bürger in den Mittelmeerstaaten ausgedehnt wird, die seit vielen Jahren hier in Europa arbeiten und unabhängig von den jeweiligen Vereinbarungen Anspruch auf einen Rentenanteil für diese Tätigkeit haben.

Martin, David
Herr Präsident, dieser Bericht zeichnet ein deprimierendes Bild der Lage der Frau in einigen Mittelmeerländern. Er veranschaulicht ihre wirtschaftliche Benachteiligung, ihre Benachteiligung hinsichtlich der Gesundheit und, was vielleicht am bezeichnendsten ist, ihre Benachteiligung in der Bildung; der Analphabetismus ist in einigen Mittelmeerländern unter Frauen weit ausgeprägter als unter Männern.
Es ist wichtig, dass das Parlament auf dieses Problem aufmerksam macht, doch das reicht nicht aus. Wir sollten auch sicherstellen, dass mit den EU-Politiken den Frauen in einigen dieser Länder geholfen wird, ihren Status zu verbessern. Beispielsweise gibt es im MEDA-Programm bis heute noch keine speziell auf die Bildung von Frauen und auf die Verbesserung der Gesundheitsfürsorge von Frauen gerichteten Finanzierungslinien. Damit sollten wir uns einmal befassen. Wir sollten uns auch einmal ansehen, wie unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit einigen Mittelmeerländern funktionieren und ob sie zur Stärkung des Status von Frauen genutzt werden könnten, beispielsweise durch Unterstützung von Frauenkooperativen und anderen Aktivitäten.

Lulling
Auf den ersten Blick könnte man sich fragen, warum man sich insbesondere mit der Förderung der Rechte der Frau in den Mittelmeerländern beschäftigen muss.
Die Politik der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern ist für alle Staaten der Union gleich. Wir sind weit davon entfernt, beispielsweise zu glauben, dass es aufgrund der Lage und Mentalität der Männer in den mediterranen Mitgliedsstaaten schwieriger sei, dort die im Amsterdamer Vertrag jetzt ausdrücklich verankerte Gleichstellungspolitik anzuwenden.
Wir werden die Männer dieser Länder auch nicht als Machos bezeichnen. Sie sind es sicher nicht mehr und nicht weniger als ihre Geschlechtsgenossen weiter im Norden unserer Europäischen Union.
Es ist jedoch bekannt, dass die Lage der Frauen in den Mittelmeerländern, die nicht oder noch nicht Mitglied unserer Union sind, in vieler Hinsicht zu Besorgnis Anlass gibt und es daher legitim und notwendig ist, sich damit besonders zu befassen, um inakzeptable Diskriminierungen zu überwinden.
Daher bin ich für diesen Bericht, allerdings mit zwei Einschränkungen. Meiner Meinung nach sollten positive Maßnahmen, wie sie in Absatz 5 b) der Entschließung erwähnt werden, und die Schaffung von Infrastrukturen es nicht nur den Frauen, sondern auch den Männern ermöglichen, Beruf und Familie zu vereinbaren.
In Absatz 13 wird die Gründung einer Entwicklungsbank Europa-Mittelmeerraum empfohlen. Muss wirklich eine neue Bank gegründet werden, wo wir doch die Europäische Investitionsbank haben, die auch im Rahmen des Barcelona-Prozesses Kredite ausreichen kann.
Man sollte sich vor der Schaffung von Präzedenzfällen hüten. Denn wenn wir jetzt eine Entwicklungsbank Europa-Mittelmeerraum gründen, dann könnte ebenso gut auch eine für den Ostseeraum, die Nordseeregion und so weiter gegründet werden.
(Beitrag in Anwendung von Artikel 137 der Geschäftsordnung gekürzt)
Bericht Hermange (A5-0009/2002)

Bastos
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der eine ausgezeichnete Initiative ist, um gemeinschaftsweit eine kohärente, klare und wirksame Politik zum Problem des Analphabetismus einzuleiten. Dieses Problem hat nicht die gebührende Beachtung gefunden, vermutlich weil noch bis vor kurzem angenommen wurde, dass es in den am weitesten entwickelten Ländern aufgrund der allgemeinen Schulpflicht keine Probleme mit Analphabetismus gebe. Man bedenke, dass die letzten, eigens diesem Thema gewidmeten Gemeinschaftsmaßnahmen 1987 beschlossen worden sind.
Der im Juni 2000 von der OECD veröffentlichte Bericht über Lesen und Schreiben hat eindeutig das Gegenteil bewiesen, d. h. Analphabetismus ist eine Realität in unseren Ländern und führt zu hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten.
Dieselbe Organisation hat Lese- und Schreibkenntnisse als die "Fähigkeit " definiert, "gedruckte Informationen in täglichen Handlungen, zu Hause, am Arbeitsplatz und in der Gemeinschaft zu verstehen und anzuwenden, um seine Ziele zu erreichen und seine Kenntnisse und sein Potenzial auszubauen ". Wenn das stimmt, bedeutet das Vorhandensein von Analphabetismus die Verweigerung eines der grundlegendsten Menschenrechte, des Rechts auf Bildung, und gleichzeitig ein Hindernis für den Zugang zu anderen Rechten, da dadurch die Verbesserung der Lebensbedingungen verhindert, der Zugang zum Arbeitsmarkt eingeschränkt, die freie Meinungsäußerung der Personen und damit ihre Teilhabe an der Gesellschaft sowie die Wahrnehmung der ihnen zustehenden staatsbürgerlichen Rechte beschränkt werden.
Die Zahlen, die uns über das Ausmaß dieses Phänomens auf europäischer Ebene erreichen, dürfen nicht unterschätzt werden, denn sie betreffen einen erheblichen Anteil der Bevölkerung der Europäischen Union im Alter von 15 bis 65 Jahren. Nicht überrascht, jedoch stets mit großem Unbehagen stelle ich fest, dass mein Land Portugal am stärksten davon betroffen ist. Wenn nichts unternommen wird, wird sich das Problem nur noch mehr zuspitzen.
(Beitrag in Anwendung von Artikel 137 der Geschäftsordnung gekürzt.)

Krivine
Obwohl der Bericht anerkennt, dass Lesen und Schreiben ein Grundrecht darstellen, trägt er nur wenig zur Förderung einer Politik bei, die den Anforderungen bei der Bekämpfung des Analphabetismus wirklich entspricht.
Meiner Meinung nach sind die Hinweise auf Pädagogen und Lehrer nur dann nützlich, wenn für eine echte Einstellungspolitik im Bildungswesen eingetreten wird, handelt es sich doch um eine Leistung der Daseinsvorsorge.
So fehlen in ganz Europa Zehntausende Lehrerstellen. In diese Richtung gehen auch die vor kurzem in der Region Nantes durchgeführten Demonstrationen von Lehrern und Eltern gegen die Schließung von Klassen, für die Schaffung von Stellen und für begrenzte Klassenstärken.
Das Wiederanwachsen des Analphabetismus ist vor allem auf die negativen Folgen liberaler Politik - Arbeitslosigkeit und Angriffe gegen öffentliche Dienstleistungen - zurückzuführen. Eine Bekämpfung des Analphabetismus erfordert auch die Bekämpfung der Not
Da der Bericht jedoch auch eine bestimmte Anzahl positiver Maßnahmen vorschlägt - wie den gleichberechtigten Zugang aller zu den Grundrechten, Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit sowie eine spezielle Unterstützung für die von dieser Form der gesellschaftlichen Ausgrenzung am meisten betroffenen Regionen der EU -, habe ich dafür gestimmt.
Bericht Hermange (A5-0004/2002)

Moraes
. (EN) Die EPLP hat für den Bericht Hermange über die Übersichtstabelle zur Umsetzung der Sozialagenda gestimmt, weil dieser Bericht über die Europäische Sozialagenda viele positive Aspekte enthält.
Jedoch gibt es mehrere Bereiche von Belang, bei denen der Bericht von der Kommission Informationen darüber verlangt, wie sie bei zahlreichen Erfordernissen vorgehen will, die zwar in der Sozialagenda enthalten sind, aber im Jahr 2000 im Plenum von der EPLP nicht unterstützt wurden.
Bei Ziffer 14 konnte die EPLP die Forderung nach einem europäischen Streikrecht nicht mittragen und hat sich der Stimme enthalten. Die EPLP meint, dass das bereits Gegenstand der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten und auch durch die Charta der Grundrechte abgedeckt ist.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.35 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Terroranschläge in Indien, insbesondere gegen das Parlament
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende fünf Entschließungsanträge:
B5-0053/2002 des Abgeordneten Collins im Namen der UEN-Fraktion,
B5-0061/2002 der Abgeordneten Thomas Mann, Morillon, Tannock, Sacrédeus und Maij-Weggen im Namen der PPE-DE-Fraktion,
B5-0072/2002 der Abgeordneten Frahm im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
B5-0081/2000 der Abgeordneten Sakellariou und van den Berg im Namen der PSE-Fraktion,
B5-0089/2002 der Abgeordneten Lynne im Namen der ELDR-Fraktion,
zu den Terroranschlägen in Indien, insbesondere gegen das Parlament.

Mann, Thomas
Frau Präsidentin, der 13. Dezember 2001 war ein schwarzer Tag, nicht nur für indisch-pakistanische Beziehungen. Der Anschlag radikal-islamischer Terroristen auf das indische Parlament war ein Angriff auf den Nerv der größten Demokratie der Welt, die Institution frei gewählter Volksvertreter und die multiethnische Gesellschaft. Seitdem kam es zu einer massiven Mobilisierung von Soldaten und zu einer bedrohlichen Ansammlung von Waffensystemen.
Die Gefahr ist groß, dass sich Extremisten durch Überfälle Zugang zu diesen Waffen verschaffen. Der Anschlag auf das amerikanische Kulturzentrum in Kalkutta, vermutlich durch militante Moslemfundamentalisten hat die Lage weiter verschärft. Seit Jahren wird Pakistan verdächtigt, islamischen Extremisten sicheren Aufenthalt zu gewähren und sie logistisch und materiell zu unterstützen. Jetzt aber wurde auf Anweisung von Präsident Musharaf gehandelt. Rund 1 500 Verdächtigte wurden inhaftiert und etwa 400 Büros von islamischen Extremistenorganisationen geschlossen. Das gibt Anlass zu Hoffnung.
Durch seine Teilnahme an der internationalen Antiterrorallianz hat der Militärchef sein Land zweifellos aus der Isolation herausgeführt. Seinen Worten über das Fernsehen, dass er den Terrorismus konsequent bekämpfen wolle, müssen allerdings Taten folgen. Es ist sehr zu wünschen, dass die in Pakistan untergetauchten Talibankrieger enttarnt und festgenommen werden. Die radikal-islamischen Religionsschulen, die ein geistiger Nährboden für die Taliban sind, müssen organisatorisch umstrukturiert und inhaltlich reformiert werden. Das wichtigste aber ist, dass die Ursachen für die immer noch herrschende Sympathie für die Taliban und ihre Verherrlichung als Freiheitskämpfer in weiten Teilen des Landes erforscht werden.
Eine intensive geistige Auseinandersetzung ist nötig. Dafür muss die staatliche Erziehung zu einer Priorität werden. Menschen, die aufgrund einer guten Schulbildung Selbstbewusstsein erlangen und kritisch urteilen können, werden auch in der Lage sein, allen Arten von Diktatur und Manipulationen Widerstand zu leisten. Die Religionsfreiheit für Minderheiten muss in Pakistan akzeptiert werden. Wir denken dabei unter anderem an das jüngste Massaker während eines Gottesdienstes in einer christlichen Kirche. Die dafür verantwortlichen islamischen Terroristen wurden immer noch nicht gefasst.
Die Diskriminierung der Christen - auch durch offizielle Stellen - muss der Vergangenheit angehören, genauso wie die Verfolgung anderer Religionen. Die Forderung Indiens an Pakistan, die Hintermänner des Anschlags auf das indische Parlament zu entlarven und auszuliefern, ist berechtigt. Die Verwirklichung allerdings erfordert viel Geduld. Die indischen Raketentests sind ein untaugliches Druckmittel und eine Provokation, die kontraproduktiv ist.
Die PPE-DE-Fraktion fordert beide Konfliktparteien auf, die Krisensituationen mit allen Mitteln der Diplomatie zu bekämpfen. Wir müssen schauen, dass auf militärische Gewalt verzichtet wird. Als Vizepräsident der SAARC-Delegation liegt mir daran, dass Pakistan endlich die SAARC-Erklärung zur Unterdrückung des Terrorismus ratifiziert und umsetzt. Insgesamt muss der Weg der Vereinbarungen von Lahore und Shimla fortgesetzt werden. Die Europäische Union kann sehr wohl eine hoch akzeptierte Vermittlerrolle spielen. Dieses dürfte von allen Beteiligten gewünscht sein. Seit Jahren haben wir viel Vertrauen gewonnen durch eine ausgewogene Politik. Beide Staaten und die Sicherheitsbedürfnisse im gesamten südasiatischen Raum sind unser Engagement wert.

Souladakis
Herr Präsident, vor wenigen Tagen, zu Beginn des letzten Monats, standen wir kurz vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Pakistan und Indien mit unabsehbaren Folgen. Glücklicherweise konnte der Ausbruch des Konflikts durch die Demonstration von Verantwortung beider Seiten abgewendet werden. Denn es hätte die Gefahr bestanden, dass nach dem Ausbruch des Konflikts in Anbetracht der zu Recht auferlegten Bedingungen und angesichts der Terroristen in Afghanistan die Auseinandersetzung dieser beiden großen Staaten, die über Atomwaffen verfügen, eine andere, verhängnisvolle Entwicklung genommen hätte.
Das bedeutet jedoch nicht, damit wäre der Konflikt beigelegt. Deshalb besteht das Anliegen der heutigen Debatte darin, beide Länder, Indien und Pakistan, auf ihre Verantwortung, die sie gegenüber ihren Völkern und den benachbarten Ländern tragen, hinzuweisen. Gleichzeitig müssen aber auch wir uns unserer Verantwortung stellen und als Europäische Union auf eine friedliche Beilegung der Konflikte in dieser Region, auf die Einhaltung des Völkerrechts, die Achtung der Menschenrechte und aller mit den Begriffen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zusammenhängenden Grundsätze hinzuwirken bemüht sein.
Bei all diesem Bemühen dürfen wir jedoch nicht übersehen, dass gerade in Pakistan hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte sowie in Bezug auf die Demokratie und die religiösen Minderheiten ernste Probleme bestehen. Dies sollen allerdings keine Anklagepunkte gegenüber Pakistan darstellen oder etwa besondere Sympathie für Indien bekunden. Ganz im Gegenteil. Ich führe diese Punkte an, weil sie notwendig sind und Priorität besitzen und weil sich beide Länder zu ihrem Wohl, zum Wohl der Region und zum Wohl der friedlichen Entwicklung in diesem Gebiet um ihre Einhaltung bemühen müssen. Beide Länder tragen die Verantwortung für die Stabilität in dieser Region, beide Länder sind für die weitere Entwicklung verantwortlich, damit sie nicht länger eine Region der Armut, eine Region des Elends und der Konflikte sind. In diesem Sinne werden die heutige Entschließung und ihre einmütige Unterstützung durch alle Fraktionen des Parlaments meiner Überzeugung nach von symbolischer, aber auch von substanzieller Bedeutung sein.

Lynne
Frau Präsidentin, lassen Sie mich von vorn herein deutlich machen, dass ich den Terrorismus, wo immer er auftritt, verurteile. Doch verurteile ich hier besonders die Anschläge auf das indische Parlament und das Kulturzentrum der USA. Für Terrorismus gibt es keinerlei Rechtfertigung, ganz gleich was dazu provoziert hat.
Aber wir müssen nach den eigentlichen Ursachen des Terrorismus fragen. Darum freue ich mich über die Erweiterung dieser Entschließung, auch wenn wir den Titel nicht mehr ändern konnten. Ich möchte nicht, dass wir in Gedanken irgendein Land oder eine Organisation mit diesen Angriffen verbinden. Bisher wissen wir noch nicht genau, wer sie verübt hat, und darum bin ich sehr froh, dass die indische Regierung Ermittlungen durchführt und Pakistan dabei Hilfe leistet.
Für mich ist es die Gelegenheit, das Problem in einem größeren Zusammenhang zu sehen: Ich meine die Gefahr eines neuen Krieges zwischen Indien und Pakistan. Ich begrüße die Ankündigung Präsident Musharrafs, rigoros gegen den Terrorismus vorzugehen, aber es ist gleichermaßen wichtig, den seit mehr als 50 Jahre währenden Streit um Jammu und Kaschmir im Auge zu behalten. Ich schließe mich der Forderung an, dass die EU beiden Seiten ihre Dienste als Vermittler anbietet und die einschlägigen UNO-Resolutionen berücksichtigt. Was ich vorschlage, ist etwa das, was Senator Mitchell in Nordirland tat. Die Menschen, die weiterhin leiden, sind einfache Menschen und Zivilisten aus Indien, Pakistan und Kaschmir. Wer sagt, ein Vermittler der EU, des Commonwealth oder der UNO führe nicht weiter, bietet keinerlei Alternative an. Wir müssen aber eine Alternative zum Blutvergießen und zur Fortsetzung dieser Streitigkeiten finden. Ich hoffe, wir werden dieser Entschließung zustimmen, um nicht nur unser Entsetzen über den Terrorismus zu demonstrieren, sondern auch unseren Wunsch nach einer Lösung für die Spannungen in dieser Region.

Tannock
Frau Präsidentin, am 13. Dezember vergangenen Jahres wurde ein entsetzlicher, brutaler Anschlag auf das Parlament der Indischen Union in Delhi, Indiens deutlichstem Symbol der Demokratie und der säkularen Einheit der Nation, verübt. Wir dürfen die damit verbundene Gefahr nicht unterschätzen, denn wäre die Ermordung der versammelten Minister und Oppositionsführer gelungen, hätte das einen Krieg zwischen Indien und Pakistan heraufbeschwören können, einen Krieg zwischen zwei Nuklearmächten mit gleichermaßen starken konventionellen Landstreitkräften auch wenn Indien, im Unterschied zu Pakistan, zumindest erklärt hat, nicht als erster sein nukleares Arsenal einzusetzen.
Die Verantwortung wurde bald militanten islamischen Terrorgruppen zugeschrieben, die von Pakistan aus operieren und von der pakistanischen Regierung volle Unterstützung und Ausbildung erhalten und auch für frühere Anschläge gegen die Staatsversammlung von Kaschmir in Srinagar verantwortlich sind. Es handelt sich um eine eindeutige Verletzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrats, die es Staaten untersagt, den Terrorismus gegen andere Staaten zu sponsern. Dennoch begrüße ich Präsident Musharrafs Gesinnungswandel bei der Unterstützung der Vereinigten Staaten in ihrem Krieg gegen den Terrorismus, mit dem das Taliban-Regime gestürzt und das Al-Qaida-Netzwerk in Afghanistan vernichtet wurde, obwohl dieses Regime weitgehend eine Kreation des pakistanischen Geheimdienstes war; vor allem aber begrüße ich seine Rede vom 13. Januar, in der er Reformen der Madaris, also der Religionsschulen, verspricht, die so viel Hass gegen den Westen geschürt und eine Atmosphäre erzeugt haben, die im vergangenen Jahr zu den Massakern an Christen während eines friedlichen Gottesdienstes führte.
Dies ist ein vielversprechender Anfang, aber Pakistan muss noch dem Ersuchen zustimmen, 20 Anführer des Komplotts auszuliefern. Man befürchtet, dass an der Entführung des Mitarbeiters des Wall Street Journals, Daniel Pearl, abtrünnige Pro-Taliban-Mitglieder der pakistanischen Sicherheitskräfte beteiligt sind. Jetzt gibt es auch aus E-Mails gewisse Anhaltspunkte dafür, dass der Schuhbomber Richard Reid, der leider aus meinem Land ist, von Pakistan aus operiert haben könnte. Darum fordere ich Pakistan auf, die SAARC-Erklärung und alle UNO-Konventionen zum Terrorismus zu ratifizieren, und ich beglückwünsche Indien zu seiner Zurückhaltung angesichts der Provokation sowie zu seiner gemeinsamen Erklärung mit der EU gegen den Terrorismus im November vergangenen Jahres.
Während des Afghanistan-Krieges in den 80er Jahren haben wir im Westen die militante islamische Ideologie unterstützt, um der Ausbreitung des Kommunismus entgegen zu wirken. Amerika hat leider am 11. September den Preis dafür bezahlt. Wird der Westen diesen Fehler wiederholen?

Ford
Frau Präsidentin, ich möchte die tiefe Besorgnis der sozialistischen Fraktion über das zunehmende Phänomen des fundamentalistischen Terrorismus, nicht nur in Indien, sondern in der ganzen Welt, zum Ausdruck bringen. Wir sind besorgt über die damit verbundene Bedrohung der demokratischen Gesellschaften, und ich betone nochmals, dass Terrorakte überall in der Welt den Frieden und die Stabilität gefährden, im Augenblick jedoch nirgendwo mehr als in Indien und Pakistan. Beide Länder besitzen Nuklearwaffen, und zumindest eines der Länder hat sich nicht gegen die Erstanwendung solcher Waffen ausgesprochen.
Wir unterstützen Indiens Forderungen an Pakistan, zur vollen Aufklärung der Anschläge auf die Staatsversammlung von Kaschmir und das indische Parlament beizutragen. Doch wir ersuchen beide Seiten eindringlich, alles zu unternehmen, um das Abgleiten in einen möglichen Krieg zu verhindern. Das verlangt Bereitschaft und Führungsqualität sowohl seitens Indiens als auch Pakistans, vor allem aber seitens Präsident Musharrafs. Der einzige Weg führt über Verhandlungen. Wir hoffen, dass Indien und Pakistan mit Unterstützung des Europäischen Parlaments eher diesen als den für sie selbst und die übrige Welt weitaus gefährlicheren Weg einschlagen.

Dupuis
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben einen weiten Weg hinter uns. Zunächst war insbesondere ein erster von Frau Lynne und Herrn Elles gemeinsam unterzeichneter Ausgangstext im Umlauf, der vollkommen inakzeptabel war. Die Beratungen, insbesondere die nächtlichen Beratungen der letzten Tage, ermöglichten schließlich eine grundlegende Korrektur desselben und die Erarbeitung eines Textes, der, wenn auch nicht vollkommen, so doch akzeptabel ist.
Wir dürfen den Titel und den Grund dieser Entschließung nicht vergessen: es handelt sich um die Terroranschläge in Indien. Die Entschließung dient daher vor allem der Solidaritätsbekundung gegenüber den Opfern diese Anschläge. Herr Tannock hat uns die katastrophalen Folgen beschrieben, die dieses Attentat für die gesamte herrschende Klasse in Indien hätte haben können.
Meines Erachtens werden diese durch die Entschließung unterbewertet, ebenso wie wir meiner Meinung nach auch die Tragweite dessen etwas überbewerten, was heute lediglich Erklärungen von Präsident Musharraf sind. Wie Herr Tannock zu Recht erinnert hat, wurden noch nicht alle Madrasas, d. h. alle Koranschulen geschlossen. Daher ist es wichtig, gegenüber Pakistan weiterhin große Entschlossenheit zu zeigen.
Außerdem möchte ich Herrn Souladakis auch erwidern, dass der Gleichgewichtszustand im vorliegenden Fall keine echte Unterstützung für die Demokratie darstellt. Wir vergessen, dass Indien seit fünfzig Jahren eine Demokratie ist. Für unser Parlament ist und muss es daher als Bezugspunkt dienen: Indien ist ein Entwicklungsland, doch seit fünfzig Jahren konsolidiert dieses Land mit seiner Bevölkerung seine Demokratie. Einen solchen Fall gibt es fast nirgendwo sonst. Einerseits haben wir da seinen großen Nachbarn, diesen großen Markt, dieses "Eldorado " für viele unserer Kollegen, d. h. China. Und andererseits haben wir da dieses große Land, das wir noch zu häufig vergessen und mit dem die Kommission seit dreiundzwanzig Jahren eine Reihe von Fortschritten erreicht hat. So gab es einen ersten Gipfel EU-Indien, gefolgt von einem zweiten solchen Gipfel. Aber das reicht bei weitem nicht aus.
Indien mit seinem politischen System, seiner Bereitschaft, seiner Entwicklung unter Achtung der Demokratie voran zu treiben, sollte als Bezugspunkt für unsere Politik der Zusammenarbeit mit allen Ländern der Welt dienen. Die Schwierigkeiten, mit denen es zu kämpfen hat, sind unvergleichlich größer als die vieler anderer Länder, bei denen wir Diktatur, Fundamentalismus und andere Geißeln dieser Art immer noch tolerieren.
Ich danke daher den Kolleginnen und Kollegen, die bis spät in die Nacht hinein gearbeitet haben, um den Ausgangstext so zu ändern, dass er unsere Unterstützung für Indien widerspiegelt. Ich meine, wir hätten in unserer Unterstützung noch weiter gehen können, während wir in Bezug auf Pakistan äußerst vorsichtig sein sollten. Es gibt zwar seitens dieses Landes viele schöne Worte, doch das ist nur ein erster Schritt, der aber bei weitem nicht ausreicht.

Sacrédeus
Frau Präsidentin! Vor allem anderen möchte ich Frau Cederschiöld meinen Glückwunsch aussprechen, die als erste Schwedin zur Vizepräsidentin im Europäischen Parlament gewählt wurde. Ich gestatte mir, meine Freude über diese Wahl auszudrücken.
Was am 13. Dezember vergangenen Jahres im indischen Parlament geschah, war beispiellos: Das Parlament eines demokratischen, pluralistischen Landes wurde von militanten radikal-islamischen Gruppen angegriffen. Das Parlament, das Herz einer Demokratie, war einem brutalen Anschlag ausgesetzt. Menschen wurden ermordet. Die gesamte Demokratie wurde von diesen militanten Islamisten in Frage gestellt.
Es ist wichtig, dass wir gefühlsmäßig versuchen zu verstehen, was an diesem Tag in Neu Delhi passiert ist. Stellen Sie sich vor, unser eigenes Parlament hier in Straßburg oder unsere nationalen Parlamente, in meinem Fall der Reichstag in Stockholm, wären einem Terroranschlag ausgesetzt! Unsere Reaktionen wären außerordentlich heftig. Für uns Europäer ist es vielleicht schwer, wirklich zu verstehen, wie ernst dieses Geschehen eigentlich ist.
Mit einer Anmerkung zu den islamischen Religionsschulen in Pakistan, den so genannten Medressen, wende ich mich an Kommissarin Diamantopoulou. Nach meiner Ansicht haben Sie und die Europäische Union eine überaus verantwortungsvolle Aufgabe in der Förderung der Lehre an diesen Schulen im Geist der Toleranz, der Nächstenliebe und der Achtung gegenüber anderen Religionen oder politischen Richtungen, denn von diesen Medressen und anderen islamistischen Organisationen geht die Verbreitung des terroristischen Gedankenguts aus.
Liebe Freunde! Die Herrschaft der Taliban in Afghanistan wurde gestürzt, aber die Gesinnung des Hasses, der Gewalt, der Bezeichnung anderer Menschen als "Ungläubige " und ihrer Herabwürdigung als niedere Wesen - diese Geisteshaltung ist geblieben. Ich fordere Frau Diamantopoulou auf, in jeder Form für die Durchsetzung des Grundgedankens der Liebe, der Nächstenliebe und der Toleranz in der Ausbildung in Pakistan und selbstverständlich auch an den Schulen im Nahen Osten einzutreten.
In ihrem Kern sollte die Religion die Anlagen der Menschen vervollkommnen, Ethik und Moral befördern, den Menschen geistige Werte vermitteln und nicht im Dienste von Hass und Gewalt stehen. Pakistan war der Ausbildungsstützpunkt für die Al-Qaida-Terroristen und einer der drei Staaten in der Welt, welche die Regierung der Taliban anerkannten. Der afghanische Taliban-Botschafter hält sich nach den Anschlägen vom 11. September gegen die USA noch immer in Pakistan auf. Pakistan hat noch eine Menge ins reine zu bringen. Die Worte des Präsidenten Musharraf sind hoffnungsvoll. Nun erwarten wir sein entschlossenes Handeln.

Die Präsidentin
Vielen Dank für die freundlichen Worte zur Wahl einer schwedischen Vizepräsidentin. Diese Wahl ist für uns Schweden von großer Bedeutung.

Diamantopoulou
Herr Präsident, auch ich möchte Ihnen gratulieren und Ihnen viel Erfolg in Ihrem Amt wünschen.
Die Initiative des Parlaments wird mit Genugtuung begrüßt. Die Mitglieder des Parlaments haben deutlich hervorgehoben, dass es sich hierbei um einen gegen die höchste politische Institution der weltweit größten Demokratie gerichteten und besonders verheerenden Terrorakt handelt. Die Europäische Union hat ihre Bestürzung über diese Geschehnisse einstimmig zum Ausdruck gebracht. Der Rat seinerseits hat Erklärungen abgegeben, in denen er die Vorgänge verurteilt und die Solidarität der Europäischen Union mit der Republik Indien bekundet. Der Rat und die Kommission haben zudem wiederholt darauf hingewiesen, dass Pakistan seine Antiterrorpolitik fortsetzen und intensivieren muss. Indien fordert von Pakistan, seine Entschlossenheit durch konkrete Maßnahmen unter Beweis zu stellen und alle Formen des Terrorismus zu bekämpfen.
Nach dem Terroranschlag vom 13. Dezember beobachteten wir einen beispiellosen Truppenaufmarsch an Kontrollpunkten der Grenze zwischen den beiden Ländern und zudem gaben die verstärkten Spannungen und die militärischen Zusammenstöße Anlass zur Beunruhigung. Daher begrüßen wir die Erklärung des pakistanischen Präsidenten Musharraf vom 12. Januar, in der er drastische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und des religiösen Fanatismus ankündigte. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung und trägt zum Abbau der Spannungen zwischen Pakistan und Indien bei. Die Kommission wird beide Seiten auch weiterhin darauf hinweisen, dass sie zusammenarbeiten müssen und den Konflikt nicht mit militärischen Mitteln beilegen dürfen. Die Botschaft der Troika, die sie in der nächsten Woche anlässlich des Treffens der Europäischen Union und Indiens auf Ministerebene am 14. Februar in Madrid überbringen wird, wird folgende zwei Punkte umfassen. Zum einen gewährt die Europäische Union, wie in der Anti-Terror-Erklärung auf dem Zweiten Gipfeltreffen vereinbart, Indien bei der Bekämpfung des Terrorismus uneingeschränkte Unterstützung. Zum anderen ruft sie beide Seiten auf, den Dialog so bald als möglich wiederaufzunehmen und mit dem Truppenabzug zu beginnen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin Diamantopoulou.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Humanitäre Hilfe für Goma
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende fünf Entschließungsanträge:
B5-0058/2002 der Abgeordneten Maes, Rod und Lannoye im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
B5-0065/2002 der Abgeordneten Johan van Hecke und Maij-Weggen im Namen der PPE-DE-Fraktion,
B5-0073/2002 der Abgeordneten Sylla, Miranda, Sjöstedt, Koulourianos im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
B5-0082/2002 der Abgeordneten Sauquillo, Pérez del Arco und van den Berg im Namen der PSE-Fraktion
B5-0090/2002 der Abgeordneten Sanders-Ten Holte und Dybkjær im Namen der ELDR-Fraktion
zur humanitären Hilfe für Goma.

Maes
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Unglück kommt selten allein - dies gilt vor allem für die geplagte Bevölkerung im Osten der Republik Kongo. Die Menschen dort haben nicht nur seit Jahren unter dem Krieg, zahllosen Flüchtlingen sowie der Besetzung durch das benachbarte Ruanda zu leiden, sondern dazu kommen nun auch noch die verheerenden Vulkanausbrüche. Die gegenwärtigen, dramatischen Berichte bestätigen die furchtbaren Umstände, unter denen die Bevölkerung lebt. Die kurze Trockenzeit hat begonnen, die Hitze ist brütend, giftiger Staub liegt in der Luft. Giftige Dämpfe verdampfen aus der Lava. Die Bevölkerung hat kein Brennholz. Die Menschen nutzen die Wärme des Lavastroms für ihre Kochfeuer. Sie können sich die furchtbare Situation vorstellen, angesichts einer Stadt, die aufgrund der Verwüstung zumindest zum Teil an Hiroshima denken lässt.
In dem Teil der Stadt, der nicht vom Vulkanausbruch betroffen ist, geht das Leben eigentlich seinen normalen Gang, insofern dies unter den gegebenen Umständen und der Besetzung möglich ist, das heißt, die wirklichen Opfer der Katastrophe sind sehr schwierig von anderen Menschen zu unterscheiden. Momentan weiß eigentlich niemand genau, wer die Menschen sind, die am meisten Not leiden. Dies wird auch in einer kürzlichen Mitteilung der Bischofskonferenz bestätigt, die sich darüber beklagt, dass die zugeteilten Rationen eigentlich unzureichend seien, während es jedoch noch ausreichende Lebensmittelvorräte gibt, sowie dass ein großer Teil der Stadt darniederliegt, aber eigentlich nicht bekannt ist, wer die wirklich von der Katastrophe betroffenen Menschen sind. Es wurden zwar Umfragen durchgeführt, aber die Bestätigung der Ergebnisse steht noch aus.
Glücklicherweise hat ein Strom internationaler Hilfe eingesetzt, wobei die Europäische Union eine Vorreiterrolle gespielt hat. Ich hatte befürchtet, hier in meiner Darstellung eine Reihe von Klagen überbringen zu müssen, denn die kommen mir natürlich zu Ohren. So habe ich beispielsweise gehört, alle Hilfssendungen müssten über Kigali laufen und dort profitiere man von den Umständen. Andererseits erzählt man mir, der Flughafen von Kigali sei, was die Güterabfertigung betrifft, der einfachste, und die Hilfeleistungen würden momentan nicht mehr behindert.
Mir ist bekannt, dass Hilfe von der Demokratischen Republik Kongo aus nach Bukavu gesandt wird und von dort weitergeleitet werden muss, aber diese Hilfslieferungen werden als Hilfe der kongolesischen Bevölkerung betrachtet. Folglich dulden die Besetzer die Verteilung der Hilfsgüter nicht.
Ich möchte Sie damit in gewissem Sinne beruhigen, aber es besteht in jeder Hinsicht großer Bedarf an den vom Europäischen Parlament angekündigten Maßnahmen.

Schwaiger
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eigentlich die eindrucksvolle Schilderung der Leiden der Bevölkerung, so wie sie Frau Maes uns dargetan hat, einfach noch unterstreichen. Ich möchte aber auch auf einige andere Aspekte eingehen, die vielleicht mehr mit der Organisation und auch mit dem politischen Umfeld zu tun haben.
Zunächst zur Organisation. Wir hoffen, dass nun ECHO, die Europäische Union mit ihren Hilfsmaßnahmen von niemandem mehr behindert wird und so schnell wie möglich Hilfe an Ort und Stelle bringen kann. Wir hoffen auch, dass das nicht nur für die Stadt Goma zutrifft, sondern auch für die Umgebung. Das geht bis Bukavu, wo auch Flüchtlinge sind, das geht bis Ruanda und Burundi, wo auch versprengte Flüchtlinge sind. Wir müssen diese Hilfe allen, die davon betroffen sind, gewähren und sie schnell gewähren. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist natürlich, dass das wieder ein Schlaglicht auf die Schwäche der staatlichen Organisation und das Nichtvorhandensein der staatlichen Organisation im Kongo wirft. Wir brauchen so schnell wie möglich eine starke Unterstützung des Friedensprozesses. Wir müssen helfen, die verschiedenen Parteien sobald wie möglich zur Vernunft zu bringen, damit ein Wiederaufbau im Kongo möglich ist, damit administrative, aber auch demokratische Strukturen wiederhergestellt werden und damit dieses große Land nicht weiter im Chaos versinkt.
Wir haben eine große Aufgabe, und die vorbildliche Hilfe, die wir jetzt leisten können, ist vielleicht auch ein Ansporn für die verschiedenen Konfliktparteien, auf die Europäische Gemeinschaft zu hören und unsere Vermittlung in Anspruch zu nehmen.

Sylla
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich natürlich weitgehend meinen beiden Kollegen anschließen. Wie Sie wissen, wird der Ausbruch des Nyiragongo-Vulkans in Goma, im Osten der Demokratischen Republik Kongo, als der schwerste Vulkanausbruch in Zentralafrika seit 25 Jahren angesehen. Ich möchte zunächst meine Hochachtung gegenüber den 300 000 bis 500 000 Menschen ausdrücken, die diese Stadt zunächst verlassen haben und heute nicht ruhen, wieder dorthin zurückzukehren, weil sie so an ihrer Heimat hängen.
Man muss wissen, dass es sich hierbei sowohl um eine humanitäre als auch eine ökologische Katastrophe handelt, die ausgerechnet zu der Zeit eintrat, als 80 % der Bauern gerade ihr Getreide und ihren Mais ausgesät hatten. Man muss wissen, dass die Lava die fruchtbarsten Ackerflächen begraben, Häuser beschädigt und öffentliche Gebäude, insbesondere die, in denen die NRO untergebracht waren, zerstört hat. Und was noch schlimmer ist, all dies spielt sich - wie meine beiden Kollegen bereits erläutert haben - in einem gewalt- und konfliktgeprägten Klima im Gebiet der Großen Seen ab. Was meines Erachtens nach heute bei diesem Drama befürchtet werden muss, ist, dass aufgrund des Trinkwassermangels Epidemien aller Art, insbesondere Cholera und Ruhr, ausbrechen. Wir wissen, was für verheerende Folgen solche Epidemien haben können, insbesondere nach den so genannten "tropischen " Völkermorden, als 50 000 Menschen in eben dieser Region Goma umkamen. Es gab sogar eine Explosion an einer Tankstelle - wir haben diese Bilder gesehen. Wir haben gesehen, wie Menschen plünderten und andere mit Kanistern auf dem Kopf auf der Suche nach Benzin waren. Meiner Meinung nach zeigt dies auch ein Klima der Unsicherheit, gegen das etwas getan werden muss.
Auch wenn wir uns heute, wie Frau Maes sagte, beglückwünschen können, dass die Europäische Union sehr präsent, aktiv und schnell war und dass die humanitäre Hilfe schließlich zum Tragen kam, bleiben doch gewisse Fragen, die wir meiner Meinung nach zusammen mit der Frau Kommissarin zu beantworten versuchen müssen.
Zunächst ist derselbe Vulkan bereits 1977 ausgebrochen. Es ist bedauerlich, dass in der Nähe eines weiterhin tätigen Vulkans wieder Häuser aufgebaut wurden. Diese Frage stellt sich für Goma, aber ich stelle sie auch für alle ähnlichen Situationen in der Welt. Der Wiederaufbau findet an Orten statt, wo es bereits zu ähnlichen Katastrophen gekommen ist. Meiner Meinung nach muss diese Tragödie uns auf internationaler Ebene dazu veranlassen, uns an die für das "Jahrzehnt gegen Naturgefahren " aufgestellten Vorschriften zu halten, und dabei muss die Europäische Union noch stärker ihre Rolle spielen. Wir müssen weiterhin diese Gelegenheit nutzen, um sämtliche politischen Kräfte und insbesondere die Konfliktparteien zu zwingen, dafür zu sorgen, dass die Hilfe die in Not befindlichen Menschen und die Flüchtlinge erreicht. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen sich noch aktiver an dem vor mir bereits erwähnten internationalen Jahrzehnt beteiligen. Im Rahmen der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Kongo müssen wir meines Erachtens unsere Partner auch zur Beendigung der Konflikte und zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens drängen. Dies sind, wie ich denke, einige unerlässliche Voraussetzungen, wenn wir nicht wollen, dass es wieder zu solchen Tragödien kommt.
Man muss sich bewusst sein - und damit möchte ich schließen - dass sich weitere Katastrophen ereignen können. So ist beispielsweise bekannt, dass der Kivu-See riesige Mengen an Methan enthält und dass die in den See einströmende Lava noch weitere Probleme hervorrufen kann. Ich danke der Europäischen Union, dass sie so umsichtig und schnell reagiert hat, ich möchte aber, dass wir unsere Maßnahmen verstärken und damit auch die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens vorantreiben.

Sauquillo Pérez del Arco
Frau Präsidentin, der Ausbruch des Vulkans Nyiragongo hat zwei Realitäten verdeutlicht, die die gesamte internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und konkret die Europäische Union und die Länder der Region vor eine Herausforderung stellen.
Die erste Realität ist die extreme Armut, in der Tausende von Menschen nicht nur in dieser östlichen Region, sondern in der gesamten Demokratischen Republik Kongo leben. Diese Armut wird noch durch den Kriegszustand verschärft, unter dem dieses Land seit 1996 leidet.
Es liegen bereits Zahlen vor: Es heißt, dass mehr als 300 000 Menschen Hilfe brauchen, dass 30 % der Bevölkerung obdachlos sind und dass 12 000 Häuser wiederhergestellt werden müssen. In dieser Hinsicht kam die Entschließung, die wir in dieser Woche verabschiedet haben, genau zum richtigen Zeitpunkt, denn sie stellt das Bindeglied zwischen der Soforthilfe, dem Wiederaufbau und dem Bereich der Entwicklungspolitik dar.
Die zweite Realität ist der Hass, der zwischen den Völkern des Ostens und der Nachbarbevölkerung Ruandas gesät wurde, ein Hass, der in der Ablehnung der von Ruanda angebotenen Gastfreundschaft durch die Bevölkerung von Goma und die massive Rückkehr dieser Bevölkerung in ihre vom Vulkanausbruch betroffene Heimat, ungeachtet der Gefahren einer neuen Eruption, zum Ausdruck kommt.
Diese beiden Realitäten sollten uns zu einer Strategie und zu Maßnahmen der Europäischen Union veranlassen, mit denen wir uns in dieser Region engagieren können. Tatsache ist, dass es an einer verantwortungsvollen Politik für den Wiederaufbau von Goma und an der Vorhersage möglicher weiterer Eruptionen sowie an einer Überwachung des Vulkans Nyiragongo mangelt.
Allerdings wird diese ganze Strategie keine wirksamen Ergebnisse zeitigen, wenn im Land nicht die Grundlagen für ein demokratisches System mit einem breiten sozialen Konsens zur Gewährleistung von Stabilität und Frieden errichtet werden.
Aber auch dies wird nichts nützen, wenn nicht in der gesamten Region Vertrauen in diese Stabilität gelegt wird. Deshalb ist es wichtig, dass dieser interkongolesische Dialog, der in Sun City in Südafrika wiederaufgenommen wird, diesem Konflikt ein Ende setzt. Wir halten auch die Vorbereitung einer Regionalkonferenz für wichtig, durch welche die Länder des Gebiets der Großen Seen ausgesöhnt werden und bei den verschiedenen Völkern dieser Region das verlorene Vertrauen wiederhergestellt wird.
Die von uns vorgelegte Entschließung ist eine Bündelung von Willenserklärungen, Grundsätzen und Strategien, die wir durchsetzen wollen, um den Folgen des Ausbruchs des Vulkans Nyiragongo zu begegnen, ohne dadurch die zuvor genannten Aspekte aus den Augen zu verlieren.
Wir unterstützen das globale von ECHO verwaltete Programm für 2002 und bitten darum, dass dieses Programm, das für die afrikanische Region und für die Erreichung der oben aufgeführten Ziele so große Bedeutung hat, beschleunigt wird, damit diese Hilfe nicht zu spät kommt, wie das leider oft der Fall gewesen ist.

Diamantopoulou
. (EN) Zunächst möchte ich auf die Bemerkung von Frau Maes mit einem alten griechischen Sprichwort antworten: "Åíüò êáêïý ìýñéá Ýðïíôáé". Das bedeutet etwa so viel wie "ein Schlechtes kann leicht viel Schlechtes nach sich ziehen." Ich fürchte, im Kongo ist das so.
Das Büro des Amtes der Kommission für Humanitäre Hilfe in Goma lag direkt in der Bahn des Lavastroms. Ein Vier-Mann-Team von ECHO-Experten, unter ihnen Katastrophenschutz- und Trinkwasserspezialisten, war jedoch vor Ort und hat innerhalb von 36 Stunden nach dem Ausbruch eingeschätzt, was gebraucht wurde. ECHO-Flight, der in Nairobi stationierte humanitäre Flugdienst der Kommission, wurde zur Verfügung gestellt, um das Team der Vereinten Nationen für die Lagebeurteilung bei Katastrophen, Vulkanexperten und anderes wichtiges Personal einzufliegen.
Gemeinsame Beurteilungen von ECHO und den Agenturen vor Ort führten am Sonntag, dem 20. Januar, zur Verkündung einer Dringlichkeitsentscheidung. Mit 5 Mio. EUR wird der unmittelbare Bedarf von 100 000 Menschen gedeckt. Das ist ungefähr ein Drittel der betroffen Bevölkerung.
Die Arbeiten konzentrieren sich auf vier Hauptbereiche: Wasser und Gesundheit, Unterkünfte und Non-Food-Artikel, Lebensmittel sowie Koordinierung und Logistik. Der Leiter des Afrika-Referats von ECHO hat vom 30. Januar bis 1. Februar die Region besucht. Die Mission bestätigte, dass man den dringendsten Bedürfnissen nachgekommen ist und die Koordinierung reibungslos verlief.
Welches sind nun unsere nächsten Schritte? Erstens, die Soforthilfe wird jetzt von den Agenturen organisiert, und Ressourcen stehen bereits zur Verfügung. Darüber hinaus sollten Sachspenden und die Einrichtung neuer Agenturen mit den bereits bestehenden koordiniert werden, um mögliche Doppelarbeit zu vermeiden. Nach sorgfältiger Beurteilung der Möglichkeiten sollten sich die Anstrengungen nunmehr auf die ausgewogene, mittelfristige Hilfe, einschließlich der Wiederansiedlung der Obdachlosen und der Wiederherstellung der wesentlichen sozialen Infrastruktur, konzentrieren.
Abschließend komme ich zum Hauptanliegen von Herrn Sylla. Dass die Medien dieser Katastrophe breiten Raum widmen, sollte uns nicht davon ablenken, wie groß das Ausmaß der humanitären Krise infolge eines fünfjährigen Konflikts im Kongo ist. Der Kongo ist bereits jetzt mit 32 Mio. EUR im Jahr 2002 der größte Kunden von ECHO. Die Kommission möchte die Notwendigkeit einer baldigen friedlichen Lösung des Konflikts durch die Umsetzung der Vereinbarungen von Lusaka und den interkongolesischen Dialog unterstreichen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin Diamantopoulou.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Menschenrechte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende 28 Entschließungsanträge zu den Menschenrechten:
B5-0052/2002 des Abgeordneten Pasqua im Namen der UEN-Fraktion,
B5-0066/2002 der Abgeordneten Morillon, Galeone, van Orden, Cushnahan und Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion,
B5-0074/2002 der Abgeordneten Papayannakis, Ainardi und Cossutta im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
B5-0083/2002 der Abgeordneten Sakellariou, Napoletano, van den Berg und Terron i Cusi im Namen der PSE-Fraktion,
B5-0091/2002 der Abgeordneten Malmström im Namen der ELDR-Fraktion,

B5-0097/2002 der Abgeordneten Hautala, McCormick, Wuori, Boumédienne-Thiery, Jonckheer, Rühle, McKenna, Isler Béguin, Schörling, Lannoye und Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

zu Guantanamo,
B5-0054/2002 der Abgeordneten Elisabeth Schroedter, Lambert, Wuori und Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
B5-0067/2002 der Abgeordneten Bethell, Oostlander und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,
B5-0075/2002 des Abgeordneten Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
B5-0084/2002 der Abgeordneten Sakellariou, Krehl und Lalumière im Namen der PSE-Fraktion,
B5-0092/2002 der Abgeordneten Thors im Namen der ELDR-Fraktion,
zu dem Fall Gregori Pasko und der Schließung von TV6 in Russland,
B5-0055/2002 der Abgeordneten Rod, Maes und Isler Béguin, im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

B5-0062/2002 der Abgeordneten Caullery im Namen der UEN-Fraktion,
B5-0068/2002 der Abgeordneten Corrie, Gemelli und Maij-Weggen im Namen der PPE-DE-Fraktion,
B5-0076/2002 der Abgeordneten Marset Campos und Cossutta im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
B5-0085/2002 der Abgeordneten Scarbonchi, Fruteau und van den Berg im Namen der PSE-Fraktion,
B5-0093/2002 der Abgeordneten Sanders-Ten Holte, van den Bos und Dybkjær im Namen der ELDR-Fraktion,
zu den Wahlen in Madagaskar,
B5-0063/2002 der Abgeordneten Caullery im Namen der UEN-Fraktion,
B5-0069/2002 des Abgeordneten Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,
B5-0077/2002 des Abgeordneten Marset Campos im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
B5-0086/2002 des Abgeordneten van den Berg im Namen der PSE-Fraktion,
B5-0094/2002 der Abgeordneten Maaten und Dybkjær im Namen der ELDR-Fraktion,
zu den Wahlen in Kambodscha,
B5-0057/2002 der Abgeordneten Rod, Maes und Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
B5-0064/2002 der Abgeordneten Muscardini im Namen der UEN-Fraktion,
B5-0070/2002 der Abgeordneten Bowis, Gemelli und Maij-Weggen im Namen der PPE-DE-Fraktion,
B5-0078/2002 des Abgeordneten Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
B5-0087/2002 der Abgeordneten Ghilardotti und van den Berg im Namen der PSE-Fraktion,
B5-0095/2002 der Abgeordneten Sanders-Ten Holte, van den Bos und Dybkjær im Namen der ELDR-Fraktion,
zu Eritrea.
Guantanamo

Morillon
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Was ist in Guantanamo geschehen? Ein Teil der europäischen Intelligenz, der in seinem immer gleichen, blinden Idealismus nach dem 11. September immer noch glaubt, dass man auf Gewalt gewaltlos und auf Krieg kampflos reagieren könne, hat sich über die Bedingungen aufgeregt, unter denen die in Afghanistan gefangenen genommenen El-Kaida-Kämpfer nach Guantanamo gebracht wurden.
Stellen wir uns einmal vor, was geschehen wäre, wenn die Amerikaner angesichts der tragischen Erfahrung des Gefangenenaufstandes von Mazar-i-Sharif nicht alle Vorkehrungen getroffen hätten, um den sicheren Transport dieser Fanatiker zu ermöglichen, die jahrelang für den Märtyrertod und in der Anwendung blinder Gewalt gedrillt worden waren. Wenn diese nicht so unschädlich gemacht worden wären, wie es der Fall war, dann hätten einige einfache gemeinsam ausgeführte Bewegungen in den Transportflugzeugen genügt, um diese aus dem Gleichgewicht zu bringen und unkontrollierbar zu machen.
Was geschieht heute in Guantanamo? Aus allen vorliegenden Zeugenaussagen geht hervor, dass die Gefangenen dort gut behandelt werden und die Verwundeten die erforderliche medizinische Behandlung erhalten. Wozu dient also die heute vorgelegte Dringlichkeitsentschließung, wenn nicht dem Zweck, nach der durch den Abscheu vor den Anschlägen in diesem Saal hervorgerufenen einmütigen Solidaritätsbezeugung nunmehr im Namen hehrer Prinzipien und edler Gefühle ein Entsolidarisierung mit dem Kampf einzuleiten, den die Amerikaner immer noch gegen den internationalen Terrorismus führen? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Kampf kann nicht unter Anwendung der internationaler Übereinkommen geführt werden, die in einer Zeit angenommen wurden, als es darum ging, Soldaten zu schützen, die sich in klassischen Kämpfen gegenüber standen, und wo die Zivilbevölkerung nicht systematisch das Ziel der Vernichtung war, wie das heute der Fall ist. Der von den Terroristen gegen die unbewaffnete Bevölkerung geführte Krieg macht alle Genfer Konventionen hinfällig. Der Kern des Antiterrorkampfes besteht zunächst im Sammeln von Informationen mit dem Ziel, neue Anschläge zu verhindern, indem alle Spuren zurückverfolgt werden, um die Netzwerke auszuschalten, die, wie wir genau wissen, sowohl bei uns als auch in den USA noch bestehen. Genau darum bemühen sich die Amerikaner auf Guantanamo. Wir können sie dazu nur beglückwünschen. Aus diesem Grunde wird unsere Fraktion nicht den von anderen verfassten gemeinsamen Entschließungsantrag unterstützen, sondern einen eigenen Entschließungsantrag vorlegen, in dem im Wesentlichen eine Überarbeitung des internationalen Rechts gefordert wird, um dieses den Bedingungen der neuen Ära anzupassen, die mit dem 11. September in New York und Washington begonnen hat.

Papayannakis
Frau Präsidentin! Abgesehen von den spitzfindigen militärischen Erwägungen und Untersuchungen bei der Prüfung der Haftbedingungen in Guantanamo stehen die Menschlichkeit sowie unsere Bereitschaft auf dem Prüfstand, für eine Welt einzutreten, in der die von uns von Anfang an vereinbarten rechtsstaatlichen Grundsätze herrschen, da wir uns nur auf diese Weise das moralische, aber auch das politische Recht vorbehalten, über all diejenigen zu urteilen, die sich nicht von diesen internationalen Rechtsgrundsätzen leiten lassen oder sie verletzen, seien es nun Terroristen, Taliban-Kämpfer oder irgendwelche anderen Gruppierungen.
Das Europäische Parlament darf in seinen Bemühungen um die Durchsetzung dieser Grundsätze nicht hinter dem zurückstehen, wofür Politiker in den Vereinigten Staaten, in den Vereinten Nationen und auch in der Europäischen Union bereits mehrfach und nachdrücklich eingetreten sind. Ich denke dabei an die Äußerungen von Herrn Powell, Herrn Robinson und Herrn Solana. Die Welt darf nicht nach den Gesetzen des Wilden Westens, einschließlich Texas, aber auch nicht nach den Gepflogenheiten und Sitten der Stadt Linz regiert werden. Das Gesetz darf nicht derjenige in die Hand nehmen, der die schnelleren Pistolen und die langsameren Reflexe gegenüber den Idealen und dem fest verankerten Recht hat. Denn andernfalls werden wir eine Welt haben, die nicht im Entferntesten kinematographischen Charakter hat, sondern vielmehr äußerst tragische Entwicklungen zeigen wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, und ich wende mich auch an die Kollegen der gegenüberliegenden Seite, wenn wir uns gegen die Todesstrafe stellen, verteidigen wir damit nicht die verabscheuungswürdigen Verbrechen eines Mörders oder Vergewaltigers. Wir verteidigen unsere eigene Persönlichkeit, unsere Auffassungen, unsere Zivilisation. Aus eben diesen Erwägungen heraus fordern wir für die Gefangenen in Guantanamo eine solche Behandlung, wie sie durch das geltende Völkerrecht und möglicherweise auch das amerikanische Recht vorgeschrieben ist, das doch sicherlich nicht nur für die Taliban-Kämpfer amerikanischer Staatsangehörigkeit gelten darf. Solche Unterscheidungen finden wir nicht einmal im Dschungel.

Napoletano
Frau Präsidentin, mit diesem Entschließungsantrag soll ein wesentlicher Punkt hervorgehoben werden, nämlich dass der Kampf gegen des Terrorismus, der langwierig und hart sein wird, so weit als möglich unter Wahrung des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit geführt werden muss. Dies wird von der amerikanischen Gesellschaft und von unserem Parlament gefordert, das, wie ich hoffe, diesen Entschließungsantrag annehmen wird.
In Bezug auf die Häftlinge von Guantanamo, die zum Netz der Al-Qaida gehören und in Afghanistan gefangen genommen wurden, stellen sich zwei Probleme. Das erste betrifft die Gefangenschaft, denn es liegen besorgniserregende Zeugenaussagen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz über die Haftbedingungen vor. Das zweite betrifft die Rechtsstellung der Gefangenen: Diesbezüglich herrscht Unsicherheit, doch fällt auf, dass dem US-Bürger John Walker eine Sonderbehandlung zuteil wird, denn er wird vor ein Zivilgericht gestellt, während die anderen Häftlinge von einem geheimen Militärgericht verurteilt werden. Das ist inakzeptabel. Wahrscheinlich ist die Behauptung von General Morillon richtig: Es ist auch erforderlich, das Genfer Abkommen zu revidieren, das den Status von Kriegsgefangenen regelt, doch wenn der Status unklar ist, gilt es auch zu berücksichtigen, dass es Gefangene von nicht erklärten Kriegen gibt, denen deshalb nicht weniger Garantien bzw. Beachtung im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte während ihrer Haft zuteil werden dürfen.
In dem Entschließungsantrag wird ferner eine wichtige Forderung erhoben, nämlich dass der UN-Sicherheitsrat einen Gerichtshofs für Afghanistan einsetzen soll, um die Rechtsstellung der Häftlinge zu klären und sich mit den Haftbedingungen zu befassen. Mit der Annahme dieser Forderung werden wir einen Akt der Besonnenheit vollziehen, der unter anderem zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen wird.

Malmström
Frau Präsidentin! Wir alle haben die Bilder der Gefangenen in ihren orangefarbenen Overalls auf dem Stützpunkt Guantanamo gesehen. Die Frage nach ihrer Behandlung hat international für Irritationen gesorgt. Wir haben als Europäisches Parlament Protest eingelegt und stehen damit nicht allein. In der Tat haben nahezu alle Länder Einspruch erhoben - nur Kuba, wo sich der Stützpunkt befindet, ausnahmsweise einmal nicht. Wenn auf Kuba dagegen nicht protestiert wird, liegt die Ursache möglicherweise darin, dass man froh ist über die Ablenkung der Aufmerksamkeit von der Behandlung der eigenen Gefangenen, aber das ist ja nicht Gegenstand der heutigen Diskussion.
Es bestehen Unklarheiten im Hinblick auf den rechtlichen Status der Gefangenen auf dem Stützpunkt Guantanamo, der von einem zuständigen Gericht festgestellt werden muss. Ein solches Gericht könnte durch eine Entschließung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichtet werden. Ungeachtet der von den Gefangenen im Camp X-Ray begangenen Verbrechen und Schandtaten - die wir auf das schärfste verurteilen - sind diese nach internationalen, humanitären Normen und Grundsätzen zu behandeln. Sie müssen bis zur Feststellung ihres rechtlichen Status als Kriegsgefangene betrachtet werden.
Wie der Vorsitzende der Fraktion der Liberalen, Graham Watson, gestern in der Kammer sagte, unterstützen wir durchaus eine Überprüfung der Genfer Konvention. Es wäre begrüßenswert, wenn aktuellere und modernere Regeln erlassen würden, die auf terroristische Handlungen und Gefangene Anwendung finden könnten, vor allem in solchen Fällen, in denen - wie Kollege Napolitano es ausdrückte - keine Kriegserklärung vorliegt. Es wäre wünschenswert, wenn das im gesamten Parlament Rückhalt fände.
Das Parlament unterstützt die Vereinigten Staaten und den internationalen Kampf gegen Terrorismus. Dies haben wir durch unsere Abstimmung heute schon überaus deutlich gemacht. Führen Demokratien einen solchen Kampf, so ist er allerdings unter Achtung der Menschrechte und der Grundsätze der Rechtsordnung auszufechten. Ich teile daher die von meinen Kollegen geäußerte Besorgnis hinsichtlich de Militärgerichte. Es ist inakzeptabel, dass ein Taliban, ein amerikanischer Taliban, John Walker, vor ein Zivilgericht, andere aber vor ein Militärgericht gestellt werden sollen. Wir gehen davon aus, dass es gemeinsame Regeln für die gleiche Behandlung aller Gefangener vor Zivilgerichten gibt, mit der üblichen Rechtssicherheit und entsprechendem Rechtsschutz.
Zu einem erheblichen Teil wäre uns diese Diskussion erspart geblieben, hätten die Vereinigten Staaten das Protokoll über die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet, so dass wir bereits einen ständigen Gerichtshof hätten, vor dem sich Personen, die derartige Taten verübt haben, nach internationalen Regeln verantworten müssten. Ich fordere die USA mit Nachdruck zur Ratifizierung dieses Protokolls auf.

McKenna
Frau Präsidentin, das Parlament muss den militärischen Befehl Präsident Bushs, der den Geheimprozess gegen Gefangene in Guantánamo Bay durch eine Militärkommission, die ihre Richtlinien der Beweisführung, der Entscheidung und Urteilsfällung beschließen kann, mit deutlichen Worten missbilligen. Dies geschieht jenseits der amerikanischen Gerichtsbarkeit. Wie andere Redner bereits betont haben, wird dem einzigen bisher ergriffenen amerikanischen Al-Qaida-Mitglied der Prozess vor einem Gericht in Virginia mit voller anwaltlicher Vertretung gemacht!
Dieser Militärbefehl bricht mit allen Bestimmungen für einen fairen Prozess, wie ihn die Internationale Konvention über bürgerliche und politische Rechte, der die USA beigetreten sind, garantiert. Zu diesen Bestimmungen gehören die Unschuldsvermutung, Wahl eines Anwalts, unvoreingenommene und rechtzeitige Anhörung sowie das Recht auf Anrufung eines höheren Gerichts. Die Regierung der USA hat die Kategorie der illegalen Kämpfer eingeführt, einen im internationalen Recht unbekannten Terminus, und verweigert den in Afghanistan gefangen genommenen mutmaßlichen Al-Qaida-Kämpfern und Taliban-Söldnern den Status von Kriegsgefangenen.
Namhafte Anwälte in der ganzen Welt haben ihre Bedenken geäußert. Sie bestreiten die Rechtmäßigkeit der gewaltsamen Verbringung der jetzt in Kuba Festgehaltenen aus Afghanistan ohne jeglichen Auslieferungsbefehl sowie ihres Status als Kriegsteilnehmer und fordern, dass sie wie normale einer kriminellen Handlung Verdächtigte mit allen damit verbundenen Rechten behandelt werden.
Auch müssen wir in Betracht ziehen, dass einige dieser Menschen, die lediglich im Verdacht stehen, Al-Qaida unterstützt zu haben, aus Bosnien nach Guantánamo Bay deportiert wurden. Die Berichte über die Misshandlung von Gefangenen sind absolut schockierend. Niemand kann leugnen, was wir selber im Fernsehen verfolgen konnten. Dazu kommen Berichte, dass man sie während der Überfahrt in Ketten gelegt, ihnen Kapuzen übergezogen, Sedativa verabreicht und zwangsweise ihre Bärte abgenommen hat. Solcherart Sinnesberaubung wurde in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Gefangenen in Nordirland kritisiert - sogar von unserer eigenen Regierung. Und jetzt, bei den Geschehnissen in Guantánamo Bay, schauen alle weg. Wir müssen unsere Stimme im Interesse der internationalen Gerechtigkeit, der Achtung der Menschenrechte und der Achtung des Rechtsstaatsprinzips erheben. Amerika sollte sich auch an diese internationalen Konventionen halten. Das Parlament täte gut daran, wenn es seine Stimme erheben und die sehr deutliche Botschaft aussenden würde, dass wir die von diesem Land eingeschlagene Politik nicht billigen.

Tannock
Frau Präsidentin, die USA haben bei der Behandlung der Gefangenen in Guantánamo Bay meine volle Unterstützung. Es liegt absolut im Interesse der Bürger Europas, wenn den amerikanischen Sicherheitskräften gestattet wird, diese Verdächtigen zu vernehmen. Das wäre nicht statthaft, wenn man sie als Kriegsgefangene gemäß der Genfer Konvention von 1949 einstufen würde, denn Kriegsgefangene sind lediglich zur Preisgabe ihres Namens, ihres Dienstgrads und ihrer Dienstnummer verpflichtet, während illegale Kämpfer - so lautet ihre nach meiner Auffassung korrekte Bezeichnung gemäß den Bestimmungen von Artikel 4Absatz 2 der Genfer Konvention - verhört werden können.
Den Rednern auf der anderen Seite des Hauses muss ich sagen, dass eine Erklärung oder Nichterklärung des Kriegs nach den Genfer Konventionen irrelevant ist. Die USA müssen diese Personen vernehmen, denn das ist ein wesentlicher Bestandteil des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus. Die Entscheidung der Vereinigten Staaten, sie so einzustufen, hat daher nichts mit Rache zu tun, sondern sie ist praxisnah und notwendig, und sie offenbart die Unzulänglichkeit der anachronistischen internationalen Rechtsprechung auf diesem Gebiet.
Außerdem bin ich davon überzeugt, dass viele dieser Personen so gefährlich sind, dass sie nicht gezögert hätten, ihre eigene Garde anzugreifen. Wenn sie erfahren hätten, dass einer ihrer Mitgefangenen während des Verhörs weich werden könnte, dann hätten sie alles daran gesetzt, auch ihn zu töten.
Die einzig mögliche Alternative - abgesehen von den ihnen auferlegten physischen Beschränkungen sowohl während des Transports, wo sie ohne Weiteres die Verkabelung durchgebissen hätten, um die Flugzeuge zum Absturz zu bringen, als auch an Land - wäre die intramuskuläre Verabreichung hochdosierter Beruhigungsmittel gewesen. Das hätte zwar gewirkt, hätte aber für die Gefangenen ein beträchtliches Risiko bedeutet und ihre Begleitung durch Ärzte und Pflegepersonal erfordert.
Es gibt keine Beweise dafür, dass die Amerikaner sie grausam oder unmenschlich behandeln, und wir sollten sie unterstützen, anstatt uns in spekulativer und auf unzureichender Information beruhender Kritik zu ergehen.
Meine Bedenken gehen in zwei Richtungen: Erstens, was wird Amerika mit denen anstellen, gegen die keine Anklage erhoben wird und auf die, sollten sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, womöglich Folter und Tod aufgrund abwegiger islamischer Militanz warten; und zweitens geht es mir um Ziffer 5 der Entschließung, in der von einer diesbezüglichen Rolle des internationalen Strafgerichtshofs die Rede ist, der erst noch eingerichtet werden muss. Das mag gut gemeint sein, aber nach meinem Verständnis werden leider einheimische Terroristen, zu Recht oder zu Unrecht, aus den Bestimmungen des Statuts von Rom mit Sicherheit herausgenommen, aber internationale Terroristen könnten möglicherweise in seinen Anwendungsbereich fallen. Das ist zurzeit nicht klar.
Ich habe noch eine ganze Reihe von Fragen zum Internationalen Strafgerichtshof, beispielsweise zur Verantwortlichkeit für Befehle, wonach Militärbefehlshaber für schuldig erklärt werden, selbst wenn sie von den begangenen Verbrechen keine Kenntnis hatten, oder zu der Tatsache, dass sich Amnestien sowie Friedens- und Aussöhnungsprozesse zwischen kriegführenden Parteien schwieriger erreichen ließen.
Dennoch, dieser ganze Bereich der Jurisprudenz...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Menéndez del Valle
Frau Präsidentin, unabhängig von ihrer Situation haben Millionen von Menschen heute durch die Presse von den entwürdigenden Bedingungen des Transports der Häftlinge erfahren und im Fernsehen die demütigenden Bedingungen gesehen, denen sie innerhalb und außerhalb der berüchtigten Käfige ausgesetzt sind.
Es geht nicht nur darum, dieses Vorgehen der US-Behörden zu verurteilen, sondern auch die beschämenden Erklärungen, die in den ersten Tagen von hochrangigen Militärs der Basis abgegeben wurden, zurückzuweisen. Einige davon waren jedenfalls zweifelhaft geschmacklos und trieften vor Verachtung und Rassismus gegenüber den Häftlingen.
Eine Supermacht nicht nur in militärischer, sondern auch in ziviler Hinsicht müsste meiner Ansicht nach ein hervorragendes Beispiel für die Achtung der Menschenrechte geben, selbst wenn zwei Zwillingstürme in jedem der 50 Bundesstaaten der USA zerstört worden wären. Eine makellose Achtung der Menschenrechte sollte es in jedem Fall geben.
Dennoch habe ich die Hoffnung, dass der 11. September die Öffentlichkeit der USA nicht derart paralysiert hat, dass sie sich in einer Blockade befindet und in den USA nicht mit Anstand und Würde reagiert.
Auf jeden Fall sind viele von uns Europäern bereit, weiterhin wachsam zu sein und daran zu erinnern, dass die Wahrung unserer Werte und Grundsätze von grundlegender Bedeutung ist, insbesondere in diesem Kampf, der gegen den Terrorismus und Fanatismus geführt werden muss. Oder sind wir etwa beim derzeitigen Stand der Geschichte des europäischen Aufbaus bereit, auf diese Werte zu verzichten, die wir zu verteidigen vorgeben?

Alyssandrakis
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass diejenigen, die sich selbst als Inbegriff der westlichen Demokratie ausgeben und der ganzen Welt Lektionen in Demokratie erteilen wollen, sich als Verkörperung des Barbarentums erweisen. Das zeigt sich auch in ihrer Blockade-Politik gegenüber dem Irak, mit der sie den Tod Tausender Kinder provozieren. Das haben sie uns auch in Jugoslawien vor Augen geführt, als sie vereint mit ihren Freunden von jenseits des Atlantik Zivilisten töteten, die Infrastruktur zerstörten und der Umwelt irreparablen Schaden zufügten.
Die Barbarei stellt zudem ein Wesensmerkmal des Imperialismus dar. Die Misshandlung eines Menschen, gleich welcher Herkunft, ist ein Verbrechen. Die Misshandlung von Kriegsgefangenen bedeutet darüber hinaus eine gravierende Verletzung des Völkerrechts. Wir sollten die Diskussion darüber, ob die Häftlinge in Guantamano Kriegsgefangene sind oder nicht, beenden. Wenn die Amerikaner in Afghanistan einen Krieg geführt haben, handelt es sich um Kriegsgefangene. Haben die Amerikaner in Afghanistan keinen Krieg geführt, so sind die Häftlinge schlechthin Entführungsopfer. Aber auch ihre Verbringung in das besetzte Gebiet der Insel Kuba ist nicht zufällig erfolgt. Sie bedeutet eine ernste Provokation gegenüber dem heroischen kubanischen Volk.
Das, was die Amerikaner mit Unterstützung ihrer Freunde, und leider waren auch hier in diesem Saal Freunde von ihnen vertreten, unternehmen, tun sie nicht heimlich. Sie wollen der ganzen Welt vorführen, was diejenigen erwartet, die ihnen in die Hände fallen. So fürchterlich die Unmenschlichkeit auch sein mag, verehrte Kolleginnen und Kollegen, den Lauf der Geschichte kann sie nicht aufhalten. Dafür sorgt schon das Volk.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, ich spreche im Namen von Gerardo Galeote, der gemeinsam mit General Morillon die Entschließung der PPE zu diesem Thema unterzeichnet hat.
Ich bin heute zu dieser Aussprache zu spät gekommen, hatte jedoch Zeit, einige Erklärungen zu hören, und bin der Meinung, dass man auf die Grundfragen zurückkommen muss. Für mich gibt es drei grundlegende Fragen: Erstens ist der Terrorismus heute die große Bedrohung der Rechtsstaaten, der offenen und demokratischen Gesellschaften; zweitens haben die USA und Europa die gleiche Vision, die gleiche soziale Struktur und natürlich die gleiche Überzeugung, dass die Achtung der Menschenrechte das eigentliche Fundament unserer Organisation darstellt. Und natürlich müssen wir als dritten Punkt anführen: Wenn sich die Europäische Union etwas auf ihr Banner geschrieben hat, so ist es die Achtung der Menschenrechte.
Auf dieser Grundlage können und müssen wir unsere Stimme erheben und müssen nicht nur fordern, sondern vor allem erklären, denn fordern hieße, wir würden annehmen, dass die Häftlinge in der Basis von Guantanamo nicht unter humanitären Gesichtspunkten behandelt werden, und es weist wirklich alles darauf hin, dass es so ist.
Ich werde mich nicht an der Polemik beteiligen, ob die Genfer Konvention auf sie angewendet wird oder nicht. Wir müssen natürlich als Europäische Union sagen, dass im Zweifelsfall die Prinzipien der Genfer Konvention anzuwenden sind, dass aber auch die Genfer Konvention eine legale Grundlage vorsieht, um alle jene Fragen zu klären, die die Sicherheit der Organisation oder der Häftlinge selbst gefährden könnten, während ein Gericht feststellt, ob sie unter dem Schutz der Genfer Konvention stehen können oder nicht.
Bis jetzt, Herr Präsident, habe ich den Eindruck, dass die Behandlung völlig korrekt ist und dass diese Debatte somit unter falschen Gesichtpunkten geführt wird. Wahrscheinlich liegt hier ein Irrtum vor, was die öffentliche Meinung in Europa - nicht die in den USA - betrifft, ein Irrtum der Öffentlichkeitsarbeit, denn es ist eine Tatsache, dass die USA selbst diese Fotografien verbreitet haben, die unsere Gemüter erhitzen.
Natürlich werden und müssen wir weiterhin wachsam sein, aber immer ausgehend von dem Gedanken, dass wir in diesem Krieg zusammen stehen.

Swoboda
Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was unterscheidet ein Regime à la Taliban von einer Demokratie? Ich glaube, vor allem der Respekt für die Rechtsstaatlichkeit. Der Kampf gegen den Terrorismus kann auch - bei allen Versuchungen, vom Weg der Rechtsstaatlichkeit abzuweichen - nur geführt werden, indem man den Rechtsstaat und vor allem auch die internationalen Vereinbarungen respektiert. Daher sollten die USA auch nicht nur den Anschein erwecken, als wären internationale Vereinbarungen, die Genfer Konvention etc. für sie bei der Behandlung mutmaßlicher Terroristen nicht maßgebend. Das ist ja auch der Grund für unsere Entschließung.
Ich darf bei dieser Gelegenheit aber noch etwas anderes sagen. Meine Vorrednerin hat gemeint, Europa und die USA haben die gleiche Vision. Leider stimmt das nicht ganz, denn der Kampf gegen den Terror, den die Amerikaner jetzt führen, ist aus unserer Sicht nicht sehr effektiv in seiner Art, obwohl es ein Kampf gegen den Terror ist, den wir als solches voll unterstreichen.
Ich mag nur erwähnen, dass die Amerikaner gegenüber manchem Terrorismus eine sehr ambivalente - um nicht zu sagen, sogar manchmal tolerante - Haltung hatten, wenn es ihnen gepasst hat. Aber die Amerikaner haben nach den ersten Schrecksekunden nach dem 11. September leider wieder den Weg des Multilateralismus, den Weg, Verbündete zu suchen, verlassen.
Ich möchte hier keines der sehr unterschiedlichen Regime von Nordkorea, Iran und Irak verteidigen. Aber diese simple Art und Weise, alle diese Regime in einen Topf zu werfen und sie als Achse des Bösen darzustellen, zeigt eigentlich, dass die US-Regierung, leider Gottes, trotz einer sehr aufrechten Haltung des Außenministers Powell einen Weg geht, der den Terrorismus nicht effektiv bekämpft.
Wir wissen, dass es z. B. im Iran manche Gruppen gibt, die den Weg, den Präsident Chatami und sein Außenminister sowie seine Regierung gehen, nicht sehr gerne gehen möchten. Aber wir wissen auch, dass es starke Kräfte im Iran gibt, diesen Weg im positiven Sinn zu gehen, und deshalb glaube ich, dass wir bei aller Eindeutigkeit des Kampfes gegen den Terrorismus den Amerikanern klar sagen müssen, ihre Art und Weise zu kämpfen, widerspricht der Rechtsstaatlichkeit und ist nicht sehr effektiv.

Diamantopoulou
. (EN) Herr Präsident, die Kommission nimmt die von zahlreichen Abgeordneten geäußerten unterschiedlichen Bedenken zu den rechtlichen Auswirkungen der Entscheidung der Vereinigten Staaten, diesen Gefangenen den Status von Kriegsgefangenen gemäß der Genfer Konvention zu gewähren, zur Kenntnis. Wir alle haben die Fotos mit den auf der US-Militärbasis in Guantanamo festgehaltenen Gefangenen gesehen und Berichte über ihre Behandlung gelesen. Zwar besteht Ungewissheit über ihren formellen Status, doch gibt es keine Beweise dafür, dass die Gefangenen nicht human behandelt werden.
Dies muss eine grundsätzliche Frage sein. Die Europäische Union führt seit langem mit den Vereinigten Staaten einen Dialog über Menschenrechtsfragen und über Fragen der Gerechtigkeit und der Innenpolitik. In den meisten Fällen besteht Einigkeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Doch wo wir uns uneins sind, zum Beispiel in der Frage der Todesstrafe, tragen wir unsere Ansichten vor und diskutieren unsere Differenzen in aller Offenheit.
Ich stimme jenen Abgeordneten zu, nach deren Überzeugung dieses Problem für die Argumente der EU zugunsten der Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs spricht. Wir werden diese Argumentationslinie auch gegenüber unseren Gesprächspartnern in den Vereinigten Staaten verfolgen. Die Europäische Union wird die Lage in Guantanamo weiterhin aufmerksam beobachten und nicht zögern, dieses Problem, sofern es angezeigt ist, in bilateralen Gesprächen vorzubringen.
Abschließend möchte ich wiederholen, was Herr Patten bereits auf der Tokioter Geberkonferenz zum Wiederaufbau Afghanistans gesagt hat. Unser grundlegendes Konzept ist Gerechtigkeit für die Geschehnisse, und das ist die Voraussetzung für beides: den Frieden zu erreichen und den Krieg zu gewinnen.
Der Fall von Gregori Pasko und die Schließung von TV6 in Russland

Schroedter
Herr Präsident! Es ist eine Ehre für eine kleine Fraktion, den Reigen zu beginnen. Ich möchte ihn beginnen mit den Worten: Ohne Pressefreiheit kann die Demokratie nicht gedeihen. Wir müssen das an dem Fall von Gregori Pasko sehen. Es ist ein schwerer Schlag für die Freiheit des Wortes in Russland, für ein Land, das die Perestroika geboren hat und das in der Perestroika aufgewacht ist. Er erinnert an die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung während der Zeit der Sowjetunion. Deswegen kritisieren wir es, denn die Anklage stützt sich immer noch auf die geheimen Militärgesetze der Sowjetunion, die nicht einmal beim eigenen Justizministerium registriert sind. Da ist es für Militärangehörige verboten, mit Ausländern zu sprechen. Sie dürfen nicht mehr einkaufen, denn längst sind viele der Händler in Russland aus anderen Ländern.
Deshalb ist unser Appell an den Generalstaatsanwalt, Herrn Ustinow, diese Revision sehr schnell vorzunehmen. Wir erinnern uns an den Fall von Alexander Nikitin, wo die Revision sechzehn Monate gebraucht hat, und das angesichts der Tatsache, dass die Unterbringung von Gregori Pasko äußerst schlecht ist. Er hat in seiner Zelle nicht einmal Fensterscheiben, und das im Winter. Gregori Pasko will keine Begnadigung. Ich möchte die Kommissarin darauf hinweisen, dass da merkwürdige Falschmeldungen unterwegs sind. Es geht nicht um ein Schuldeingeständnis. Er ist im Recht! Er ist im Recht, das freie Wort zu benutzen. Deswegen möchte ich die Kommissarin bitten, dass sie Herrn Patten sagt, dass dieses Thema endlich Teil der Gespräche zwischen der EU und Russland werden muss!

Posselt
Herr Präsident! Es gibt Kollegen und Kräfte, die geneigt sind, an ein kleines Land wie Madagaskar, das wir nachher diskutieren, strengere Maßstäbe anzulegen als an ein großes Land wie Russland. Dabei sind wir genau zu einem umgekehrten Verhalten verpflichtet. Russland ist Mitglied des Europarates. Russland hat ein besonderes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union. Deshalb müssen wir an dieses Land, auch wenn es mächtig ist und wenn eine Partnerschaft mit Russland in unserem Interesse liegt, strenge Maßstäbe anlegen, was Menschenrechtsfragen betrifft.
Die Russen haben sich zu strengen Standards verpflichtet, als sie diesen Organisationen beigetreten sind. Sie müssen nun diesen strengen Standards genügen. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, was hier mit Herrn Pasko geschehen ist! Herr Pasko ist jemand, der im Interesse der Bevölkerung der Europäischen Union, Russlands und der asiatischen Nachbarländer gehandelt hat, indem er auf Gefahren hingewiesen hat, die dem russischen Volk und uns allen drohen. Herr Pasko ist jemand, der als russischer Demokrat, als Umweltschützer und als Menschenrechtler unsere volle Unterstützung verdient. Er kämpft für die Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in Russland. Damit ist er im Gegensatz zu jenen, die versuchen, ihm den Mund zu stopfen, ein Patriot.
Deshalb ist es unsere Pflicht, gerade in diesem Fall deutlich zu sein und zu verlangen, dass die Geheimgesetze, die Militärgesetze, die Militärgerichte in Russland verschwinden und dass Herr Pasko freigelassen wird, nicht im Sinne einer Begnadigung, sondern indem man die Anklage gegen ihn zurücknimmt, eine Anklage, die absolut unfair und ungerechtfertigt ist. Außerdem müssen wir eines ganz klar sagen: Es ist notwendig, in Russland endlich Bedingungen zu schaffen, damit es wieder landesweite unabhängige Medien gibt. Die Schließung von TV6 ist ein himmelschreiender Skandal! Sie ist der Schluss- und Eckpunkt einer Gleichschaltungspolitik, die vom Kreml und von Präsident Putin selbst betrieben wird.
Deshalb bitte ich Sie, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen.

Belder
Vielen Dank, Herr Präsident! In meinem Land wird öfter die folgende Redewendung gebraucht: Wer' s hat, der hat' s. Oder für Außenstehende verständlicher formuliert: wer' s versteht, versteht' s. Daran musste ich angesichts eines kürzlichen Vorfalls beim russischen Sender Kultura denken. In einer Sendung empfahl der Moderator ein jüngst erschienenes Werk über die Position der Intellektuellen unter der Regierung Stalins. Auf ganz subtile Weise unterstellte er, die Herausgeber fänden es wohl an der Zeit, sich erneut auf fast vergessene Überlebenstechniken zu besinnen - eine feinsinnige Art, die autoritäre Pressepolitik des Kremls auf die Schippe zu nehmen.
Für die brotlosen Direktoren von TV6 gibt es gegenwärtig wenig Grund zum Lachen. Auf richterliche Anweisung wurde ihr Sender im vergangenen Monat geschlossen. Damit verschwand in Russland der letzte landesweite Privatsender mit einer eigenen unabhängigen Berichterstattung. Rund die Hälfte der russischen Bevölkerung konnte die Programme von TV6 empfangen. Für Informationen sind diese Menschen ab sofort in erster Linie auf die beiden staatlichen Sender ORT und RTR angewiesen. Die Zwangsschließung von TV6 bedeutet kurz gesagt eine entschiedene Verarmung der russischen Medienlandschaft. Der vorliegende Entschließungsantrag legt darauf auch zu Recht sein Augenmerk.
Ist das Schicksal von TV6 nun definitiv besiegelt? Nein, denn im kommenden Monat beschließt das Ministerium für Medienangelegenheiten über eine neue Lizenz für Kanal 6. Es besteht daher eine gewisse Hoffnung auf einen neuen Start dieses unabhängigen Senders. Interessanterweise erhielt er dafür vorgestern öffentliche Rückendeckung sowohl seitens des rechten als auch des linken politischen Oppositionslagers in der Russischen Föderation.
Der Kreml favorisiert diese Möglichkeit mit Sicherheit nicht. Die Machthaber in Moskau würden aus Kanal 6 viel lieber einen besonderen Sportsender machen, was ihrer Meinung nach zudem ausgezeichnet zu Putins neuer Kampagne für landesweite Fitness passt. Ob stundenlanger Fernsehkonsum die Nation in der Tat gesünder macht, ist stark zu bezweifeln. Unter dem Vorsatz einer gewünschten Entpolitisierung der Gesellschaft ist es hingegen durchaus ein probates Mittel.
In dem vorliegenden Entschließungsantrag geht es auch - vollkommen zu Recht - um die Anklage gegen den Militärjournalisten Gregori Pasko. Was seinen Fall mit dem der Schließung von TV6 wie einen roten Faden verbindet, ist die Tatsache, dass beide auf wackligen juristischen Füssen stehen. Dies lässt sich nicht mit dem Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation verbinden - ein Grundsatz von Präsident Putin, den wir gern mit ihm teilen. Die Sympathiebekundungen der russischen Bevölkerung für Gregori Pasko und die Redaktion von TV6 zeigen, dass es erfreulicherweise noch viel mehr dieser Art in Russland gibt. Mit diesem nüchternen Entschließungsantrag bekunden wir unsere Unterstützung, damit Gregori Pasko persönlich und dem Schutz der Pressefreiheit in Russland allgemein Gerechtigkeit widerfahre.

Dupuis
Herr Präsident, Frau Schroedter hat an den Fall von Alexander Nikitin erinnert. Es gibt den Fall Gregorij Pasko und noch einen weiteren, mehr oder weniger ähnlichen Fall, den von Igor Soutiagin. Nachdem er 1999 verurteilt worden war, hat das Gericht der Region Kaluga kürzlich erkannt, dass es für seine Inhaftierung keinerlei rechtliche Grundlage gab. Er befindet sich aber immer noch im Gefängnis. Das ist das heutige Russland, das ist das Russland von Herrn Putin, das ist das Russland des Putin-Freundes, Herrn Oostlander, der uns einen Bericht zu Russland zur Abstimmung vorgelegt hat - für den ich nicht gestimmt habe -, in dem wir Zeile für Zeile, Absatz für Absatz die Finanzierung von Programmen für die Medien, für die Medienfreiheit, für eine unabhängige Justiz, für den Umweltschutz gebilligt haben. Dennoch müssen wir fast bei jeder Tagung feststellen, dass in diesen Bereichen und in vielen anderen in Russland manches im Argen liegt.
So sieht die Politik der Europäischen Union aus: einerseits wird der Kampf für den Umweltschutz finanziert und gleichzeitig muss darum gekämpft werden, Umweltaktivisten aus den Gefängnissen zu holen, und so weiter. Dies ist eine absurde Politik. Offensichtlich reichen die Sorgen von Herrn Prodi nicht viel weiter als bis zu Gasprom und Gas. Das wissen wir alle, und ich möchte daher diejenigen, die die Texte vorgelegt haben, auffordern, eine kleine mündliche Änderung aufzunehmen. Ich möchte auch die Kommission auffordern, bei den russischen Behörden schärfstens zu protestieren. Meiner Meinung nach ist das nicht nur Sache des Rates.
Ich übergehe selbstverständlich die Tatsache, dass wir in großer Zurückhaltung nicht allzu sehr von Tschetschenien reden. Dennoch erscheinen täglich oder wöchentlich in unseren Zeitungen Artikel. Ich fordere Sie auf, im "Courrier International " den letzten Artikel von Frau Politowskaja zu lesen. Was in dieser Region geschieht, die noch ein Teil Russlands ist, obwohl sie dies nicht mehr sein dürfte, ist ganz abscheulich. Leider gibt es davon keine Bilder wie von Guantanamo. Es gibt keine Bilder davon, aber es ist unbestreitbar viel schlimmer.

Diamantopoulou
. (EN) Frau Präsidentin, die Kommission teilt die Besorgnis um den Fall von Gregori Pasko und die Schließung von TV6. Vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Bemühungen mit Russland, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen enger zu gestalten, hat die Europäische Union wiederholt klargestellt, dass sie von Russland erwartet, im Einklang mit den Werten zu handeln, zu deren Achtung sich das Land bekannte, als es dem Europarat und der OSZE beitrat. Diese grundlegenden Prinzipien, wozu auch freie, unabhängige Medien gehören, sind zwangsläufig ein integrierender Bestandteil unserer Partnerschaft, die die Voraussetzung für die zu schaffende strategische Partnerschaft ist. Unabhängig von rechtlichen Erwägungen hat die Redaktionsfreiheit in Russland in den letzten Monaten zahlreiche Rückschläge erlitten. Das ist eine beunruhigende Entwicklung. Darüber hinaus ruft der Fall Pasko aufgrund der abstrusen, undurchsichtigen Umstände seines Gerichtsverfahrens und des Fehlens jeglichen öffentlichen belastenden Beweises Besorgnis hervor.
Auf jeden Fall werden wir weiterhin alle Instrumente der GASP nutzen, um für die Sache unabhängiger Medien und der Redaktionsfreiheit in Russland einzutreten. Dabei werden wir auch im Rahmen unseres bilateralen politischen Dialogs mit Russland alle einschlägigen Fälle zur Sprache bringen.
Darüber hinaus wird die Kommission im Rahmen der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte, für die Russland kurz- und mittelfristig eine Priorität darstellt, der Unterstützung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmen.
Wahlen in Madagaskar

Rod
Herr Präsident, die Ergebnisse des ersten Wahlganges der Präsidentschaftswahlen vom 16. Dezember letzten Jahres in Madagaskar sind Gegenstand zahlreicher Kontroversen und eines Konfliktes zwischen den beiden führenden Kandidaten, dem scheidenden Präsidenten, Didier Ratsiraka, und seinem Gegner, Marc Ravalomanana. Ratsiraka hat wahrscheinlich die Wahlergebnisse gefälscht, und seine Absichten bleiben mysteriös. Er äußert sich nicht, und sein Schweigen lässt befürchten, dass es zu von seinen Anhängern organisierten gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte. Während das Innenministerium ihm nur eine relative Mehrheit zuspricht, beanspruchte Marc Ravalomanana den Sieg bereits beim ersten Wahlgang und verlangt die Annullierung des zweiten Wahlgangs. Doch die amtlichen Ergebnisse belegen, dass die beiden Herren sich einem zweiten Wahlgang stellen müssen, dessen Durchführung auch von der internationalen Gemeinschaft gefordert wird. Ravalomanana scheint die Unterstützung der Bevölkerung zu genießen, da Hunderttausende für ihn auf die Straße gehen, das Land durch einen Generalstreik lähmen und den Sieg der Opposition fordern. Für die Wirtschaft des Landes hat dieser Streik katastrophale Folgen. In der letzten Woche kostete dieser Streik täglich 8 bis 10 Millionen Dollar, und die Verluste überschreiten nach zehntägigem Arbeitsstillstand bereits das Jahresbudget Madagaskars für das Bildungswesen.
Damit wir uns richtig verstehen. Es geht nicht darum, den einen oder den anderen Kandidaten zu unterstützen, und Herr Ravalomanana ist mir auch nicht sympathischer als Herr Ratsiraka. Seine autokratischen Fehlentscheidungen an der Spitze der Stadtverwaltung der Hauptstadt lässt uns für die Zukunft Schlimmes befürchten, wenn zu der wirtschaftlichen und religiösen Macht, die er bereits besitzt, im Falle seiner Wahl noch die Staatsmacht hinzukäme. Die Befürworter der Menschenrechte könnten dann arg enttäuscht werden. In erster Linie ist jedoch die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erforderlich. Daher ist es wichtig, dass beide Kandidaten eine Überprüfung der Wahlergebnisse akzeptieren und das Oberste Verfassungsgericht bereit ist, die Wahlprotokolle zu vergleichen. Dieser Vergleich ist das einzige demokratische Mittel, um die tatsächlichen Wahlergebnisse festzustellen. Die Kommission muss alles in ihrer Macht stehende tun, um eine Lösung dieses das Land spaltenden Konfliktes herbeizuführen, aber auch um zur effektiven Einführung von Rechtsstaatlichkeit beizutragen. Dieser Konflikt muss unter Achtung der Menschenrechte, der politischen und der Bürgerrechte, aber auch unter Respektierung des politischen Pluralismus gelöst werden. Die Achtung dieser Grundsätze ist für die Konsolidierung des demokratischen Prozesses von ausschlaggebender Bedeutung.

Gemelli
Herr Präsident, nach den düsteren Zeiten des Kolonialismus und der Diktaturen in den Entwicklungsländern halte ich es für positiv, dass wir heute über Wahlen in diesen Ländern sprechen, auch wenn ihre soziale bzw. gesellschaftliche Struktur ebenso wie ihr Demokratieverständnis schwach entwickelt sind.
Zwischen den Beteiligten zu differenzieren ist schwierig, denn jede Kultur, jede Gesellschaft muss ihre eigenen Vertreter wählen dürfen. Trotzdem muss meines Erachtens die Notwendigkeit von Wahlen bekräftigt werden, die transparent sein müssen, weil wir dazu beitragen müssen, das Demokratiebewusstsein und die demokratische Kultur wie auch die Zivilgesellschaft zu stärken. Darüber hinaus müssen wir mit Hilfe der uns zur Verfügung stehenden Instrumente, d. h. dem Abkommen von Cotonou und den Paritätischen Parlamentarischen Versammlungen AKP-EU, Empfehlungen für Systeme und Methoden der demokratischen Kontrolle geben, wobei stets das in diesen Ländern vorhandene Niveau der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen ist.
Wir können Fortschritte erzielen, wenn es uns gelingt, begreiflich zu machen, dass die demokratische Entwicklung, die Verteidigung der Menschenrechte, die Schaffung eines pluralistischen Staates und somit eines Konsenses innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft dieses Land voranbringen können, das ein großes Bedürfnis hat, sich aktiv in das weltweite Gefüge der Bürgergesellschaften einzufügen.

Fruteau
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 25. Januar hat das Verfassungsgericht von Madagaskar die Wahlergebnisse veröffentlicht. Die Langsamkeit des Verfahrens sowie der gewissermaßen monarchistische Charakter des seit fast zwanzig Jahren herrschenden Regimes, der insbesondere die madagassische Regierung dazu veranlasste, die Anwesenheit internationaler Beobachter abzulehnen, aber auch die in den öffentlichen Erklärungen der Opposition festzustellenden Ungereimtheiten lassen an der Zuverlässigkeit dieser Ergebnisse mehr als zweifeln.
Doch sind die madagassischen Machthaber allein für diese Parodie der Demokratie verantwortlich? Warum wurde dieses Land, das doch zu den ärmsten unseres Planeten gehört, von der internationalen Öffentlichkeit vor diesen traurigen Ereignissen so wenig beachtet? Haben die europäischen Länder, insbesondere Frankreich, ihre gemeinsame Vergangenheit mit diesem Land vergessen?
Die Madagassen brauchen keinen, der ihnen die Hand hält, und erst recht keinen, der ihnen die Wahlentscheidung abnimmt. Europa darf hingegen keinesfalls stumm bleiben. Denn trotz der von den Beobachtern hervorgehobenen, für das madagassische Volk charakteristischen "friedlichen " Atmosphäre ist diese Situation für dieses Land doch außergewöhnlich: fast täglich mehr als eine halbe Million Menschen auf den Straßen im Rahmen von Demonstrationen eines seit der Unabhängigkeit nicht mehr erlebten Ausmaßes; das Land faktisch gelähmt durch einen nach zehn Tagen noch immer mit gleicher Intensität geführten Generalstreiks. Angesichts der Gefährlichkeit dieser Situation darf es keine Gleichgültigkeit mehr geben.
Wir müssen daher Initiativen ergreifen, um diesem Volk zu helfen, seiner Würde wiederzugewinnen. Das kann nur geschehen, wenn der zweite Wahlgang unter dem Zeichen der Transparenz stattfindet, mit anderen Worten, wenn die internationalen Organisationen und die Europäische Union für dessen ordnungsgemäßen Ablauf sorgen.
Wir müssen von beiden Kandidaten die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Erhaltung des zivilen Friedens verlangen, damit die Wahlprobleme nicht in ethnische Konflikte umschlagen. Wir müssen ganz einfach verlangen, dass das Volk das Wort erhält und sein Urteil respektiert wird.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Besorgt um die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Prinzipien und die Rechtsstaatlichkeit bringt die Kommission ihre außerordentliche Beunruhigung und Irritation über die politische Lage in Madagaskar zum Ausdruck. Wegen des Zeitdrucks und der Maßnahmen, die für die Beobachtung der bevorstehenden Wahlen zu ergreifen sind, sieht sich die Kommission außerstande, Beobachter für den zweiten Wahlgang, der auf den 24. Februar festgesetzt worden ist, zu entsenden. Das liegt auch daran, dass Madagaskar nicht in der Prioritätenliste der Kommission für das Jahr 2002 aufgeführt war und noch andere landesspezifische Gründe hinzukommen.
Dennoch ist die Europäische Kommission bereit, das Wahlverfahren zu unterstützen. Die Kommission hat insbesondere beschlossen, ein Team von Sachverständigen zu entsenden, das beauftragt worden ist, die nationale Wahlkommission beim zweiten Wahlgang in Madagaskar zu unterstützen.
Wahlen in Kambodscha

Posselt
Herr Präsident! Im Vorfeld der Wahlen in Kambodscha, die die ersten Kommunalwahlen seit Jahrzehnten waren - das ist immerhin ein Fortschritt -, hat es leider eine Wahlkampagne gegeben, in der die Medien einseitig von den Inhabern der Macht, von der Staatspartei, manipuliert und instrumentalisiert wurden. Es gab eine Welle der Einschüchterungen gegen die Oppositionsparteien bis hin zu unzähligen gewaltsamen Todesfällen und mysteriösen Morden. Insofern kann man diese Wahlen nicht als wirklich frei bezeichnen, auch wenn der Wahlgang selbst im Großen und Ganzen einigermaßen korrekt abgelaufen zu sein scheint, wie unsere Kollegen aus Kambodscha berichtet haben.
Dennoch müssen wir registrieren, dass es hier nach wie vor einen großen Bedarf gibt, die Demokratie in diesem leidgeprüften Land wirklich zu verwurzeln, das unter dem grausigen zwanzigsten Jahrhundert mehr gelitten hat als irgendein anderes Land der Welt. Es gibt kein Land der Welt, in dem derartiges totalitäres Wüten stattgefunden hat wie in Kambodscha unter den Roten Khmer. Deshalb sind die Wunden nicht von einem Tag auf den anderen zu heilen. Aber wir müssen dennoch zusehen, dass wir klare Maßstäbe ansetzen und dass wir Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fördern. Und das geht nur über die Kommunen.
Deshalb appelliere ich an die Kommission und an den Rat, systematisch die neugewählten Kommunalvertretungen zu fördern und zu unterstützen, und zwar nicht nur die Vertreter der Regierungspartei, sondern auch die Vertreter der Oppositionsparteien, die nicht zu Feigenblättern verkommen dürfen, sondern notwendig sind, damit aus diesem ersten schwachen Schritt in Richtung Demokratie mehr wird als eine Propaganda-Show, nämlich eine echte Demokratie. Deshalb brauchen wir die Schulung der Kommunalpolitiker, die Förderung der Kommunalpolitiker, ihren Zugang zu den Medien, die Förderung freier Medien. Dies müssen die Prioritäten unserer künftigen Kambodscha-Politik sein. Auch Kräfte wie FUNCINPEC und andere müssen von uns gefördert werden, damit ein echtes stabiles Mehrparteiensystem in diesem Land entsteht, das mehr gelitten hat als irgendein anderes.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Die Europäische Kommission stimmt mit dem Parlament darin überein, der Durchsetzung der demokratischen Grundsätze in Kambodscha Vorrang einzuräumen. Deshalb haben wir auch 3 Millionen EUR in Form technischer Hilfe für den ordnungsgemäßen Ablauf der kürzlich stattgefundenen Kommunalwahlen bereitgestellt und auf Ersuchen Kambodschas Wahlbeobachter aus der Europäischen Union entsandt. Die Europäische Kommission koordinierte am Wahltag vor Ort den Einsatz von insgesamt 120 Beobachtern. Damit sind zum ersten Mal Beobachter zu reinen Gemeindewahlen entsandt worden. Besonders erfreut war ich darüber, dass die Beobachtermission unter der Leitung von Carlos Costa Neves stand, was von der immer intensiveren Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission zeugt, soweit es um die Entsendung von Wahlbeobachtern geht.
Den ersten Berichten zufolge wurden die Vorbereitung, die Organisation und der Ablauf der Wahlen als ordnungsgemäß beurteilt sowie eine hohe und friedlich verlaufende Wahlbeteiligung beobachtet. Uns erreichten allerdings auch höchst beunruhigende Berichte über Gewalttätigkeiten, Morde und Einschüchterungen, zu denen es gekommen ist, obgleich sich sowohl die Regierung als auch die anderen politischen Parteien gegen Gewalt während der Wahlen ausgesprochen hatten. Als parteiisch wird eingeschätzt, dass Zwischenfälle von den Massenmedien während der Wahl verschwiegen worden sind. Da aber das Wahlverfahren noch nicht abgeschlossen ist, die Wahlergebnisse noch nicht vorliegen und weder Anzeigen erhoben noch Anträge eingereicht wurden, ist es verfrüht, ein endgültiges Urteil über den Ablauf der Wahlen abzugeben. Unstrittig ist, dass das kambodschanische Volk erstmals in seiner Geschichte die Möglichkeit zur Wahl von Kommunalpolitikern hatte und davon in hohem Maße Gebrauch gemacht hat.
Die Abordnung der Europäischen Kommission wird gemeinsam mit den diplomatischen Missionen der Europäischen Union in Kambodscha ständig beobachten, wie sich die Entwicklung nach den Wahlen vollzieht, denn nur auf diese Weise werden wir die Bemühungen um die weitere Demokratisierung dieses Landes in ihrer ganzen Tragweite zu beurteilen in der Lage sein.
Eritrea

Rod
Herr Präsident, wir, die wir den Kampf für die Unabhängigkeit Eritreas unterstützt haben, sind über die Entwicklung der Behörden dieses Landes bestürzt, das schon unter den dramatischen Folgen des jüngsten Konfliktes mit Äthiopien leidet.
Im September letzten Jahres wurden elf eritreische Oppositionelle, darunter mehrere ehemalige Minister, nach der Veröffentlichung eines Schreibens, in dem sie die Demokratisierung des Regimes forderten, von der Regierung verhaftet. Diese Festnahmen gingen einher mit einem von den Behörden als vorübergehend bezeichneten Verbot der gesamten unabhängigen Presse. Außerdem wurden die Wahlen verschoben und die Gründung neuer politischer Parteien untersagt. Auf diese Weise werden eritreische Journalisten und politische Oppositionelle von der Staatsgewalt mundtot gemacht.
Diese repressiven Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit sind Besorgnis erregend und unzulässig. Sie strafen offen die von den eritreischen Behörden bekundete Bereitschaft zu demokratischen Reformen Lügen.
Außerdem hat die Ausweisung des italienischen Botschafters, der die Europäische Union vor Ort vertrat, im Oktober 2001 die Beziehungen mit Eritrea ernsthaft beeinträchtigt.
Um die Beziehungen zwischen Eritrea und der Europäischen Union wieder normalisieren zu können, ist es wichtig, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet werden. Dazu muss die eritreische Regierung nicht nur alle politischen Gefangenen und Journalisten freilassen, sondern auch das Verbot der unabhängigen Zeitungen aufheben.
Deshalb muss die Europäische Union ihre Beziehungen zu Eritrea im Lichte des Vertrages von Cotonou neu überprüfen. Gemäß Artikel 96 muss eine innereritreische nationale Konferenz, die die verschiedenen politischen Akteure, aber auch die Zivilgesellschaft umfasst, organisiert werden, um eine Lösung für die gegenwärtige Krise zu finden und das Land auf den Weg zu Demokratie und nachhaltiger Entwicklung zu bringen.

Bowis
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich ersuche Sie, meine Sorge wie auch meinen Zorn als Freund Eritreas zu teilen. Von 1889 bis 1952 wehte über Eritrea zunächst die italienische, später die britische Flagge. Dann übergab die internationale Gemeinschaft das Land an eine Föderation mit Äthiopien, das es daraufhin annektierte. Es folgten 32 leidvolle Kriegsjahre, in denen seine Wirtschaft und seine Umwelt ruiniert und sein Volk zerstreut wurde.
Dann kam das Jahr 1993 und mit ihm der Volksentscheid für die Unabhängigkeit. Ich war als UNO-Beobachter dabei. Überall im Land regte sich Hoffnung. Die Flüchtlinge kehrten zurück, es wurde mit dem Wiederaufbau begonnen. Neunzig Prozent der Bevölkerung beteiligten sich am Referendum. Neunundneunzig Prozent gaben ihr Stimme für die Unabhängigkeit. Herr Isaias wurde zum Präsidenten gewählt. Bei bescheidenem Lebensstil und dem darauf gründenden Optimismus hofften wir das Beste. Einige Jahre lang bestand das Problem im Grenzkonflikt. Nun ist das Problem leider innenpolitischer Art.
Die Menschenrechtssituation hat sich verschlechtert, eine Opposition wird nicht geduldet, elf ehemalige führende Persönlichkeiten der Regierungspartei befinden sich in Haft, die Presse wird unterdrückt, und Journalisten werden verhaftet. Der italienische Botschafter wurde ausgewiesen. Für den vergangenen Dezember versprochene Wahlen mit mehreren Parteien wurden abgesagt, und die Parteien selbst sind jetzt verboten.
Die Demokratie in Eritrea wurde abgeschafft. Eritrea braucht dringend Hilfe beim Wiederaufbau eines vom Krieg verwüsteten Landes. Es braucht unsere Hilfe, aber diese Hilfe darf nicht ohne Garantien für gutes Regieren gewährt werden. Unseren Freunden in Eritrea sagen wir: "Kehrt zurück in die Weltgemeinschaft demokratischen Regierens. Wendet euch ab vom Totalitarismus. " Der Kommission sage ich: "Bleiben Sie fest. " Die Menschenrechte sind nicht nur zu unserem Nutzen. Sie sind nicht da, um uns ein gutes Gefühl zu geben. Sie sind da zum Nutzen des Volkes von Eritrea, und Eritrea braucht diese Menschenrechte jetzt.

Ghilardotti
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wie bereits meine Vorredner betonten, ist die demokratische Situation in Eritrea immer besorgniserregender. Das eritreische Parlament, dessen Mitglieder alle der Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit angehören, hat beschlossen, die Gründung politischer Parteien im Land zu untersagen; die unabhängige Presse wurde verboten und es wurden zahlreiche Journalisten, Politiker und Oppositionelle, darunter ehemalige Regierungsmitglieder, festgenommen und von der Nationalversammlung des Verrats angeklagt; die Repressionen gegen die Zivilbevölkerung und insbesondere gegen die Studenten, von denen zwei während ihrer Haft in der Wüste starben, nehmen zu; der italienische Botschafter wurde ausgewiesen und die wirtschaftliche Lage sowie die Lebensbedingungen der Bürger verschlechtern sich zusehends. Die in Eritrea tätigen Nichtregierungsorganisationen berichten uns von äußerst ernsten Zuständen; Ärzte und medizinisches Personal werden von den Krankenhäusern abgezogen und an die Front geschickt, während die Bürger auf diese Weise ohne jegliche medizinische Betreuung zurückbleiben; die an der Bevölkerung und insbesondere an Frauen und Kindern verübten Gewaltakte sind unbeschreiblich.
Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger tatenlos zusehen. Es bedarf eines dringenden Eingreifens, um die Grenzen festzulegen. Der UN-Sicherheitsrat und die Kommission in Algeri haben sich dafür eingesetzt; darüber hinaus muss eine Delegation der Europäischen Union, d. h. die Troika, nach Eritrea entsandt werden und die Beziehungen zu diesem Land müssen auf der Grundlage des Abkommens von Cotonou überdacht werden. Es gilt, die Festsetzung eines neuen Termins für die im Übrigen bereits für Dezember 2001 geplanten Parlamentswahlen und deren Durchführung unter internationaler Kontrolle zu fordern; und es muss die Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen, Wiederherstellung der Presse- und Vereinigungsfreiheit, einschließlich der Gründung von Organisationen der Zivilgesellschaft, politischen Parteien und Gewerkschaften, erhoben werden.
All dies muss eine unerlässliche Bedingung für die Wiederaufnahme der finanziellen Unterstützung durch die Europäische Union sein, die für den Wiederaufbau der kriegserschütterten Wirtschaft von Eritrea und für seine Entwicklung unverzichtbar ist. Es bedarf eines koordinierten und wirksameren Herangehens des Rates und der Mitgliedstaaten an die Beziehungen zu Eritrea, um umgehend zum Frieden an den Grenzen und im Landesinneren beizutragen.
Ab Mitte März wird die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU tagen. Wir hoffen darauf, dass bei dieser Gelegenheit über die vorher angekündigten und dann hoffentlich bereits vollzogenen Prozesse diskutiert und mit den Eritreern ein Modus gefunden werden kann, um den Friedensprozess auf den Weg zu bringen, die Demokratie wiederherzustellen und vor allem wieder annehmbare und menschenwürdige Lebensbedingungen für Frauen, Männer und Kinder zu schaffen.

Gemelli
Herr Präsident, ich möchte zunächst mein uneingeschränktes Misstrauen und meine Verurteilung gegenüber der gegenwärtigen herrschenden Klasse in Eritrea zum Ausdruck bringen.
Die Lage in Eritrea ist äußerst kritisch, wodurch wir jetzt besser verstehen können, welche Gründe das eritreische Volk dazu veranlasst haben, Krieg gegen Äthiopien zu führen. Die erzielte Lösung wurde nicht von allen mitgetragen, sondern von Äthiopien als dem militärischen Sieger des Konflikts durchgesetzt. Eritrea brachte unter anderem eine regionale Entschließung im Rahmen der AKP-Versammlung vom November 2001 zu Fall, indem es eine Behandlung des Problems der Beziehungen zwischen den beiden Staaten ablehnte.
Was die Ausweisung des italienischen Botschafters anbelangt, so muss man die Gründe hierfür hinterfragen. Er wurde nämlich ausgewiesen, weil er das "Verbrechen " begangen hatte, sich mit Vertretern der eritreischen Zivilgesellschaft und nicht nur mit denen der Regierung zu treffen.
Angesichts dieser Situation müssen wir Stärke zeigen, vor allem um das eritreische Volk von seinen Herrschern zu befreien. Es bedarf all unserer Kraft und all unseres Engagements, um die Bürgergesellschaft zu stärken bzw. eine zivilisierte Gesellschaft zu fördern, die nicht von der Gemeinschaft der zivilisierten Länder ausgeschlossen wird. Die Nutzung des Abkommens von Cotonou für diese Zwecke ist nicht nur notwendig, sondern in Anbetracht der gegenwärtigen Situation auch eine Pflicht der Kommission. Wir können es nicht zulassen, dass die gegenwärtige Situation in diesem Gebiet unverändert fortbesteht.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Die jüngsten Entwicklungen in Eritrea beunruhigen die Europäische Kommission in hohem Maße. Sie sieht in der Verhaftung der Dissidenten und im Verbot der Pressefreiheit Beweise für die weitere Verschlechterung der Situation in Eritrea.
Wir betrachten die Tatsache, dass die Verhaftung der Dissidenten, das Wahlgesetz und der Gesetzentwurf zu den politischen Parteien Gegenstand der seit langem erwarteten Sitzung der Nationalversammlung von Eritrea waren, als ein positives Signal, bedauern allerdings, dass kein Beschluss darüber gefasst wurde, wann die Inhaftierten der Justiz überstellt oder freigelassen werden und die Entscheidung über die Gründung politischer Parteien ein weiteres Mal verschoben worden ist.
Wir geben unserer Hoffnung Ausdruck, dass der zur Überwachung der Zukunft der eritreischen Presse geschaffene Ausschuss in naher Zukunft zur Aufhebung der Beschränkungen der Presse beitragen kann. Die Kommission arbeitet mit dem Vorsitz und den Mitgliedstaaten zusammen, um die gegenwärtige Krise mit aller Entschlossenheit zu bewältigen. Selbstverständlich werden sich diese Bemühungen auf der Grundlage des Völkerrechts, der Menschenrechte sowie der Menschenrechtskonventionen vollziehen und sind wir bestrebt, den politischen Dialog mit Eritrea gemäß Artikel 8 des Cotonu-Partnerschaftabkommens fortzusetzen und zu intensivieren.
Darüber hinaus ist der Besuch einer hochrangigen Troika in Eritrea geplant, sobald der in den nächsten Wochen erwartete Bericht der Grenzkommission vorliegen wird. Angesichts der Spannungen zwischen Eritrea und Äthiopien muss nach Meinung der Kommission alles unternommen werden, damit der Konflikt nicht weiter eskaliert. Die Kommission muss zudem einen aktiven Beitrag zur Konfliktprävention sowie zur Herstellung von Frieden und Stabilität in der Region leisten. Deshalb bedarf es großer Umsicht und sind jegliche Aktivitäten zu unterlassen, die dazu führen könnten, dass die politischen Führungen dieser Region vor einer ausweglosen Situation stehen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Erdbeben in der Türkei
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über 2 Entschließungsanträge:
B5-0071/2002 der Abgeordneten van Orden, Morillon und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,
B5-0080/2002 der Abgeordneten Ainardi, Figueiredo, Papayannakis, und Alavanos im Namen der GUE/NGL-Fraktion
zum Erdbeben in der Türkei.

Papayannakis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, wieder einmal beschäftigen wir uns aus sehr unerfreulichen Gründen mit der Türkei. Dieses Mal ist das verheerende Erdbeben, von dem die Türkei vor kurzem heimgesucht wurde, Gegenstand unserer Debatte. Wir müssen, so meine ich, gegenüber diesem Griechenland und Europa benachbarten Land unsere Freundschaft demonstrieren und ihm, Frau Kommissarin, jegliche Art wirtschaftlicher, humanitärer und, wie ich hinzufügen möchte, langfristiger Hilfe gewähren.
Da unsere Entschließung aussagt, was wir im Einzelnen fordern, brauche ich sie hier nicht zu referieren. Ich möchte lediglich Folgendes hinzufügen: Wenn wir die Beben in der Region, die eindeutig endemischen Charakter haben, über einen längeren Zeitraum verfolgen, müssen wir feststellen, dass wir, was Erdbeben betrifft, für uns als Europäische Union und für alle benachbarten Länder sowie selbstverständlich auch für die Türkei über keine wirksamen politischen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung, zum Wiederaufbau, zu Hilfeleistungen und zum Erdbebenschutz verfügen. Wir haben aber sowohl die Mittel als auch die Forschungseinrichtungen und die Wissenschaftler, und ich frage mich, Frau Kommissarin, nutzen wir sie ausreichend? Diese Frage haben wir wiederholt diskutiert, und ich möchte sie angesichts dieser schrecklichen Katastrophe ein weiteres Mal stellen.

Sacrédeus
Herr Präsident! Als Vertreter der Christdemokratischen PPE-DE-Fraktion möchte ich allen Opfern des schrecklichen Erdbebens in der Türkei unsere aufrichtige Anteilnahme ausdrücken. Wir wenden uns ebenso an die türkische Regierung wie an alle Menschen in der Türkei.
Das Geschehene macht deutlich, dass das Wichtigste das Leben selbst ist, allen politischen Differenzen zum Trotz. Vorrangig für die türkischen Behörden und die Europäische Union ist es, auf jede erdenkliche Weise und schnellstmöglich Hilfe zu leisten. Die Ereignisse in der Türkei rufen uns die Notwendigkeit einer Form von Einsatzkräften auch auf internationaler Ebene bei diesen schweren Naturkatastrophen ins Bewusstsein. Tatsache ist, dass die internationalen Fernsehgesellschaften viel eher vor Ort sind als wir von der Europäischen Union oder die verschiedenen Hilfsorganisationen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Hilfe schneller ankommt!
Abschließend möchte ich lediglich erwähnen, dass bei dem letzten ähnlichen Vorfall Türken und Griechen einander näher gekommen sind.

Baltas
Herr Präsident! Ich möchte dem türkischen Volk, das gerade wieder einmal von einem neuen Erdbeben heimgesucht worden ist, bei dem Todesopfer und verheerende Schäden zu beklagen waren, mein tiefempfundenes Mitgefühl ausdrücken und es meines uneingeschränkten Beistandes versichern. Ich hoffe, dass diejenigen, die ihre Angehörigen, ihr Heim oder ihr Hab und Gut verloren haben, bald den Mut und die Kraft finden werden, den Schock, den diese unvorhersehbare Katastrophe verursacht hat, zu überwinden. Gleichfalls möchte ich an dieser Stelle auf die unmittelbar erfolgte Erklärung der griechischen Regierung hinweisen, in der sie den Opfern dieses verheerenden Erdbebens ihren Beistand, ihr Mitgefühl und die Bereitschaft zur sofortigen Hilfe bekundet, und ich möchte hier im Europäischen Parlament zum Ausdruck bringen, welch großen Anteil das griechische Volk an dem Leid, das dieses Beben über das türkische Volk gebracht hat, nimmt und wie sehr es sich ihm wieder einmal verbunden fühlt.
Die spontan und insbesondere in Katastrophen- und Trauerfällen geäußerten Gefühle des Volkes zeigen ganz offenkundig seinen ehrlichen Glauben an das Miteinander und die Solidarität zwischen den Völkern. Ich hoffe für die Zukunft, für die allernächste Zukunft, dass diese beiden Völker, das türkische und das griechische Volk, einander näher kommen, und zwar nicht durch schlimme, sondern durch erfreuliche Ereignisse, wie den Beitritt der Türkei zur europäischen Familie, zur Europäischen Union, in der die beiden Völker die gleichen Werte und Ideale der Demokratie und der individuellen Freiheit erfahren und ihnen dienen können. Diese Werte und Ideale nämlich führen die Völker zusammen und untermauern den gemeinsamen Wunsch nach Wohlstand, harmonischem Zusammenleben und Zusammenarbeit.

Alyssandrakis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser aller Mitgefühl und Beistand für die Erdbebenopfer in der Türkei ist selbstverständlich, zumal dies, wie bereits gesagt wurde, schon das zweite Beben ist, das dieses Land innerhalb von nicht einmal zwei Jahren heimgesucht hat. Beistandsbekundungen haben allerdings nicht den Wert wie tätige Hilfe für die Opfer, und so kommen wir nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass wir in der Europäischen Union nicht über die Mechanismen verfügen, die bei solchen oder ähnlichen Naturkatastrophen die Gewährung von Hilfeleistungen regeln.
Lassen Sie mich noch etwas hervorheben, Herr Präsident: Die Tatsache, dass Erdbeben gerade diese Gegend so sehr verheeren, beweist, in welch starkem Maße besonders ärmere Regionen bei Katastrophen von Unglück betroffen sind. Wenn die Häuser entsprechend den Erdbebenschutzvorschriften gebaut worden wären, hätten wir nicht so viele Todesopfer zu beklagen, und bezeichnenderweise hat der Leiter des seismologischen Instituts von Istanbul darauf hingewiesen, dass in dieser Region keine Kontrollkommission existiert, die die bauliche Qualität von Häusern auf ihre Erdbebensicherheit prüft. Wir sollten also auch für eine Verbesserung des Erdbebenschutzes sorgen.

Diamantopoulou
Herr Präsident, die Kommission teilt die Anteilnahme und Besorgnis des Europäischen Parlaments in Bezug auf die humanitäre Situation der Erdbebenopfer in diesem Land.
Ich möchte zunächst auf die Frage von Herrn Papayannakis zum Schutz vor Naturkatastrophen eingehen. Bereits seit einem Jahr liegt ein Vorschlag der Kommission über die Einrichtung eines Katastrophenschutzdienstes auf europäischer Ebene vor, der nicht nur Erdbeben, sondern auch Überschwemmungen, Brände und Unfälle großen Ausmaßes betrifft, wie sie sich vor kurzem in Österreich und in Frankreich ereignet haben. Die erste Ebene der Beschlussfassung regelt die Form der Zusammenarbeit und der richtigen Koordinierung der Mechanismen zwischen den Mitgliedstaaten. Somit können die Mechanismen für den Katastrophenschutz in den jeweiligen Mitgliedsländern vielfältige Effekte erzielen.
Was insbesondere das Erdbeben in der Türkei betrifft, so hat uns unsere Vertretung in Ankara versichert, dass von den türkischen Behörden, die für Maßnahmen bei Notsituationen zuständig sind, keinerlei Hilfe angefordert worden ist und sie zur Zeit keine Unterstützung auf dem Gebiet des Zivilschutzes und der humanitären Hilfe benötigen. Und das, nachdem die Kommission zur türkischen Regierung Kontakt aufgenommen hat. Vom Roten Kreuz wissen wir, dass es sich in angemessener Weise um die humanitären Belange kümmert. Laut Aussagen des Roten Kreuzes wurden den betroffenen Familien 7000 Zelte, 10 000 Decken sowie lebensnotwendige Dinge zur Verfügung gestellt. Die türkische Regierung hat für die Personen, die im Freien übernachten müssen, 1000 Zelte und 3000 Decken bereitgestellt.
So stellt sich die bisherige Lage dar, wie sie uns von unserer Vertretung und dem Roten Kreuz geschildert wurde. Hilfeleistungen durch ECHO sind demnach zur Zeit nicht vorgesehen. Die Kommission wird die Situation im Land weiterhin aufmerksam verfolgen und auch mit anderen Hilfsorganisationen zusammenarbeiten, um die internationalen Bemühungen für eine eindeutige Festlegung der Prioritäten, die sich aus der Analyse der Bedürfnisse und Probleme in dieser Region ergeben, besser koordinieren zu können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0010/2002) von Herrn Koukiadis im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum Bericht der Kommission: Stand der Umsetzung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ( "Arbeitszeitrichtlinie ") (KOM(2000) 787 - C5-0147/2001 - 2001/2073(COS)).

Koukiadis
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es ist mir eine besondere Ehre, den Fünf-Jahres-Bericht der Kommission über den Stand der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie vorstellen zu dürfen. Die Arbeitszeitgestaltung war durch die gesamte Geschichte der Arbeitsbeziehungen im industriellen Zeitalter hindurch neben der Entlohnung stets eine der Hauptforderungen der Arbeitnehmer. Diese Forderungen und die Errungenschaften in diesem Bereich sind die Leistung der Gewerkschaftsbewegung. Sie hat den Arbeitnehmern ihre verloren gegangene Persönlichkeit zurückgegeben, ihre Lebensbedingungen verbessert, den Gesundheitsschutz durchgesetzt und ihnen über die Regelung der Arbeitszeit den Weg zur Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben geebnet.
Obwohl Bestimmungen über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz den legislativen Ausgangspunkt der Richtlinie bildeten, umfasst sie auch andere Aspekte, die nicht vernachlässigt werden dürfen. Diesen gemeinschaftlichen Besitzstand haben die Mitgliedstaaten als Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu hüten. Zugleich ist mit Bedauern festzustellen, dass einige Mitgliedstaaten die Richtlinie nicht fristgemäß in nationales Recht umzusetzen bereit waren, obgleich dies als ihre selbstverständliche Pflicht gelten sollte. Ferner möchte ich erwähnen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission keine ausführlichen Daten über die nationalen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt haben, so dass sie den Grad der Umsetzung der Richtlinie nicht eindeutig festzustellen vermochte. So ist ganz und gar unklar, ob und inwieweit die Richtlinie für alle im öffentlichen Bereich Tätigen umgesetzt worden ist. Die bisherige Umsetzung hat zu einer Reihe von Fehlauslegungen und sogar Verstößen geführt. Eines dieser Probleme ist die Frage der Bereitschaftsdienste der Ärzte, die allerdings im Zusammenhang mit dem generellen Problem der Einstufung von Arbeitsbereitschaft als Arbeitszeit zu sehen ist. In diesem Sinne betrifft sie auch andere Gruppen von Beschäftigten. Die Entscheidung des EuGH, wonach Arbeitsbereitschaft dann als reguläre, voll zu entlohnende Arbeitszeit gilt, wenn der Arbeitnehmer über seine physische Anwesenheit am Arbeitsplatz hinaus seine körperlichen und geistigen Kräfte wach hält, entspricht auch der traditionellen Auffassung der Arbeitsrechts.
Ein anderes Problem ist das Umgehen des Rechtsanspruchs auf bezahlten Jahresurlaub durch Zeitarbeitsverträge. Auch hier ist das Urteil des EuGH, wonach das Recht auf Urlaub pro Zeitabschnitt zu den Grundrechten zählt und daher auch der nur für einige Monate Beschäftigte einen entsprechenden Rechtsanspruch hat, im Kampf gegen die Abweichungen hilfreich. Ein drittes Problem, das die Kommission beachten muss, ist die Definition der Höchstarbeitszeit. Es ist in der Tat erstaunlich, wie eine seit Jahrzehnten gültige Regelung immer noch Fragen hinsichtlich der Begriffsbestimmung aufwirft.
Ein erhebliches Problem stellt die Umsetzung der Richtlinie im Rahmen von Tarifverträgen in einigen Ländern dar. Diese Frage ist von allgemeinerem Interesse. Zweifellos ist das System, das die Tarifautonomie fördert, zu unterstützen. Allerdings muss es so funktionieren, dass die Verwirklichung der Richtlinienziele nicht hinter den Ergebnissen einer Umsetzung in Rechtsvorschriften zurückbleibt. Das ist bis jetzt nicht gewährleistet, da entweder ein branchenspezifischer und nicht branchenübergreifender, für alle Arbeitnehmer gültiger Tarifvertrag zur Anwendung kommt oder es keine für alle Arbeitnehmer gültigen Tarifverträge gibt.
Schließlich besteht - ebenfalls bei Umsetzung der Richtlinie im Hinblick auf traditionelle Arbeitsbeziehungen - das Problem der Sonderregelungen für bestimmte Arbeitnehmergruppen wie Frauen, Mütter, Menschen mit Behinderungen, Kinder usw. Wir haben diese Regelungen, zumal es sich um sensible Gruppen handelt, nicht nur ganz besonders zu beachten, sondern ausgehend von den bisherigen Erfahrungen Maßnahmen zu ergreifen, um die Regelungen zu verbessern, diese Gruppen in die Politik der Europäischen Union einzubeziehen, die Beteiligung der Frau an der Gestaltung des Gemeinwesens zu stärken und Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Im letzten Teil meiner Ausführungen möchte ich auf die traditionellen Regelungen seit dem Entstehen der neuen Beschäftigungsformen eingehen, wo das Prinzip der Flexibilität dominiert und die traditionelle Beschäftigungssicherheit der Employability weicht. Hier bedarf es mutiger Neuerungen, um den in Lissabon verkündeten Grundsatz, dem zufolge Flexibilität und Schutz zu verbinden sind, festzuschreiben und ihn mittels der Festlegung bestimmter Arbeitszeitparameter tatsächlich in konkrete Maßnahmen umzusetzen.
Der Übergang von der herkömmlichen Beschäftigungssicherheit zur Employability erfordert ein neues Herangehen an die Arbeitszeitregelungen, da sich viele Fragen ganz neu stellen, beispielsweise wie aus Teilzeitbeschäftigung Vollzeitbeschäftigung wird, was aus der wöchentlichen Ruhezeit und dem Arbeitsverbot an Feiertagen wird, inwieweit der Übergang von der Lohnarbeit zur Selbständigkeit eine Anpassung der Arbeitszeitbestimmungen erfordert, wie bei der Telearbeit die Anwendung einer Zeitarbeitsregelung zu erreichen ist, wo die neue Balance zwischen Erwerbs- und Familienleben zu suchen ist und schließlich selbstverständlich wie die für das lebenslange Lernen aufgewandte Zeit als Arbeitszeit zu bewerten ist.
Abschließend möchte ich hinzufügen, dass die europäischen Gewerkschaften diesem Fragenkomplex der modernen Gestaltungsformen der Arbeit berechtigterweise einen hohen Stellenwert beimessen und daher am 14. Februar aus Anlass der heutigen Aussprache den Startschuss zu großangelegten Kampagnen geben.

Ojeda Sanz
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte feststellen, dass ich in Vertretung meines Kollegen Pérez Álvarez spreche, der der Schattenberichterstatter für diesen Bericht seitens meiner Fraktion ist und an dieser Sitzung nicht teilnehmen kann. In seinem und meinem Namen danke ich in erster Linie dem Berichterstatter und freue mich über die geleistete Arbeit und seine positive Haltung gegenüber den Änderungsanträgen meines bereits genannten Kollegen.
Die Richtlinie 93/104/EG ist die Fortsetzung der Richtlinie 89/391/EG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern bei der Arbeit unter dem Gesichtspunkt, dass die Verwirklichung des Binnenmarktes durch die Annäherung der Gesetzgebungen zu einer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen führen muss.
Insofern gibt der Bericht der Kommission eine allgemeine Beschreibung, wie die Mitgliedstaaten die genannte Richtlinie umgesetzt und angewendet haben, wobei die Ergebnisse deutlich zeigen, dass die Methode und das Resultat verbesserungswürdig sind. Es konnte nicht nur eine zeitliche Verzögerung in der Einhaltung der Umsetzungsfrist und folglich die nicht fristgerechte Anwendung der Richtlinie konstatiert werden, sondern auch die Tatsache, dass die Ausschlüsse und Ausnahmen nicht immer nach eindeutigen Kriterien erfolgten. So war die Umsetzung mittels Kollektivtarifverträgen nicht immer von dem Erfolg begleitet, der für dieses Instrument des sozialen Dialogs wünschenswert gewesen wäre. Die von Herrn Pérez Álvarez eingereichten Änderungsanträge waren darauf gerichtet, diese Mängel herauszuarbeiten und abzustellen, und auf dieses Ziel orientieren sich auch die Anträge, die ich jetzt kommentieren werde.
Antrag Nr. 1 wird eingereicht, weil die Verwechslung der Begriffe "Ausschluss " und "Ausnahme ", letztere immer außergewöhnlich, nicht zu einer Möglichkeit werden darf, die Verbindlichkeit der Bestimmungen der Richtlinie zunichte zu machen. In Antrag 2 wird ein klärender Zusatz vorgeschlagen, der den Inhalt des Absatzes nicht ersetzen, sondern erläutern und erweitern soll, auch durch Konzepte und Definitionen, die die Anwendung der Richtlinie gewährleisten, getreu der Idee, dass die Dinge sind, was sie sind, und nicht, als was sie bezeichnet werden. Wir halten es für wichtig, diese beiden Punkte ausdrücklich hervorzuheben, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer zu verbessern.
Dies alles im Rahmen von Artikel 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union "Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen ", wo es erstens heißt: "Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen ", und zweitens: "Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub. " Beides - Gesundheit der Arbeitskräfte und Arbeitszeit - sind Aspekte, die eindeutig miteinander in Verbindung stehen. Dies alles zielt auf eine gerechtere Gesellschaft, in welcher die Achtung der individuellen und kollektiven Rechte der Arbeitnehmer Vorrang hat.

Attwooll
. (EN) Herr Präsident, als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei möchte ich Herrn Koukiadis zu seinem Bericht beglückwünschen und ihm dafür danken, dass er die Schlussfolgerungen des Fischereiausschusses, für den Fragen der Sicherheit eine hohe Priorität einnehmen, berücksichtigt hat.
Der Bericht Koukiadis bezieht sich unmittelbar nur auf die erste von nunmehr drei Richtlinien zur Arbeitszeit. Er verweist darauf, dass Unterschiede in der Auslegung, Typen von Abweichungen und die Art der Umsetzung zu den Mängeln bei ihrer Anwendung beigetragen haben. Solche Probleme könnten sich dadurch verschlimmern, dass verschiedene Regelungen auf unterschiedliche Sektoren Anwendung finden. Beispielsweise werden Arbeitnehmer in der Fischverarbeitung durch die erste Richtlinie erfasst, während für die im eigentlichen Fischfang Beschäftigten die zweite Richtlinie gilt. Die diesbezüglichen Auswirkungen auf diese beiden Sektoren, die so eng miteinander verbunden sind, lassen sich nur schwer abschätzen. Genauso können potenzielle Veränderungen in der Art der Aquakultur bedeuten, dass für die Zukunft andere Regelungen erforderlich sind als diejenigen, die ihrem heutigen Charakter entsprechen. Deshalb ersuchen wir die Kommission, diese Aspekte der Umsetzung bei künftigen Berichten zu berücksichtigen. Vielleicht gibt es noch weitere Sektoren, bei denen ein ähnliches Herangehen hilfreich wäre.
Wünschenswert ist, dass für einzelne Sektoren Regelungen bestehen, die genau auf deren besondere Situation abgestimmt sind. Viele Umsetzungsprobleme könnten vermieden und eine schnellere Anpassung an technologische und andere Veränderungen könnte vorgenommen werden, wenn solche Regelungen auf Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern zurückgehen. Wir weisen auf die Vereinbarung zwischen dem Verband der Schiffseigner der Europäischen Gemeinschaft und der Transportarbeiterföderation in der EU als diesbezügliches Beispiel für eine bewährte Praxis hin.
Da von der Sicherheit so vieles abhängt, möchten wir abschließend unserer Hoffnung Ausdruck geben, dass mit der Verabschiedung der Regelungen Mindestnormen gesetzt werden, die Raum für Verbesserungen geben, und keine Höchststandards, die einzuhalten wären, nur weil das Gesetz es erfordert.

Wyn
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter zu seiner umfassenden, wichtigen Arbeit an diesem Bericht über die Arbeitszeitrichtlinie aufrichtig gratulieren. Angesichts der kontroversen Diskussionen bei mehreren Sitzungen des Gerichtshofs zu eben dieser Frage musste diese Angelegenheit wirklich dringlich behandelt werden. Ehe ich auf eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitszeitrichtlinie zu sprechen komme, muss ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass mehrere Mitgliedstaaten bereits eine Vielzahl unterschiedlicher legislativer, administrativer und kollektiver Vereinbarungen in dieser Hinsicht abgeschlossen haben.
Auch habe ich den Eindruck, dass die von den supranationalen Entscheidungsträgern ergriffenen Maßnahmen in die richtige Richtung gehen, da die neuen Richtlinien der Kommission die Bereiche abdecken, die nicht in den Geltungsbereich der ursprünglichen Richtlinie fielen. Es bleibt allerdings noch viel zu tun.
Wir alle wissen - und der Berichterstatter tat gut daran, das zu kritisieren -, dass einige Mitgliedstaaten auf die Taktik zurückgreifen zu behaupten, die Bestimmungen dieser Richtlinie seien durch ihre gültige Gesetzgebung gedeckt. Ich vermag daher nicht zu verstehen, warum sie zögern, eine recht flexible Richtlinie in dem langen zur Verfügung stehenden Zeitraum umzusetzen. Deshalb bin ich für die im Bericht geäußerte Anregung, die Kommission möge untersuchen, warum sich die Mitgliedstaaten weigern, einige Bestimmungen der Richtlinie einzuhalten.
Wir sollten auch auf Kontrollen in der Frage der Bedingungen der Anwendung der Richtlinie auf neue Arbeitszeitstrukturen bestehen, beispielsweise bei unsicheren Arbeitsplätzen, Teilzeitarbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Darüber hinaus sehe ich eine starke Notwendigkeit, sich intensiver der zunehmenden Zahl von Heimarbeitern zuzuwenden. Die Kommission selbst hat beispielsweise im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci große Anstrengungen im Hinblick auf offenes Lernen und Fernunterricht unternommen. Ich sehe mich daher gezwungen, Ihnen die Frage zu stellen: Warum legen wir den Sozialpartnern nicht mit größerem Nachdruck nahe, die jeweiligen Arbeitszeitfragen auszuhandeln?
Bei allem hätte der Bericht tiefer ins Detail gehen können. So vernachlässigt er leider die so genannten selbstständig Beschäftigen. Nach meiner Überzeugung ist die notwendige Einbeziehung dieser Kategorie in die Richtlinie eine Frage, die wir alle unterstützen sollten, womit wir lediglich zur weiteren Verbesserung eines gelungenen Berichts beitragen würden.

Alyssandrakis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zur Diskussion stehenden Arbeitszeitregelungen sind Teil einer neoliberalen Politik, die die Verhältnisse am Arbeitsplatz, wie sie die Arbeiterklasse in ihren Kämpfen durchgesetzt hat, untergräbt. Diese Politik ist ein Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer, sie führt flexible Beschäftigungsformen und Arbeitszeitregelungen ein, und sie stellt einen Angriff auf die Vollzeit- und Dauerbeschäftigung dar, die sie durch Teilzeit- oder kurzfristige Arbeitsverhältnisse ersetzt.
Das Ziel ist selbstverständlich die Intensivierung der Ausbeutung der Arbeitskraft der Werktätigen und die Maximierung der Profite des Großkapitals. Daher werden die Abschaffung der festen Tagesarbeitszeiten, des Acht- bzw. Siebenstundentags sowie des arbeitsfreien Wochenendes angestrebt und zugleich die Bedeutung der Tarifverträge zugunsten von Zeitarbeitsverträgen zurückgedrängt. Der Arbeitnehmer soll dem Arbeitgeber stets zu Diensten sein, wann immer und wie lange immer letzterer es will. Ferner beschneidet die allgemeine Durchsetzung der Teilzeitbeschäftigung nicht nur die Einkommen der Arbeitnehmer, sondern macht es ihnen auch praktisch unmöglich, einen Rentenanspruch zu erwerben. Im Ergebnis der Politik der Europäischen Union weitet sich die Unterbeschäftigung, die in einigen Ländern bereits bei über 30 % liegt, aus.
Wir sind für eine andere Politik, die die Rechte der Arbeitnehmer stärkt und gegen die kapitalistischen Umstrukturierungen vorgeht. Wir kämpfen für die Abschaffung des Rechtsrahmens, der Kompromisse bei der Tagesarbeitszeit und flexible Beschäftigungsformen vorschreibt. Wir treten für die Vollzeit- und Dauerbeschäftigung mit Siebenstundentag und Fünftagewoche, die Stärkung der sozialen Rechte und eine den heutigen Bedürfnissen angepasste Anhebung der Löhne ein.

Blokland
Vielen Dank, Herr Präsident! Die Bürger der Europäischen Union leben in großem Wohlstand und genießen dabei die Früchte, die dieser mit sich bringt. Das Ergebnis des Wohlstands zeigt sich im Gesundheitsniveau des Bürgers. Der Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern in einem auf Produktivität und Effektivität gerichteten Wirtschaftsklima bedarf aller Sorge und Aufmerksamkeit. Die Gesundheit des Bürgers wird auch durch sinnvolle Vorschriften zu Arbeits- und Ruhezeiten geschützt.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit ergänzend zum Ansatz des Berichterstatters auf den Sonntag als allgemeinen Ruhetag lenken. Meiner Ansicht nach schenkt der Berichterstatter in seiner Betrachtung der Bedeutung des Sonntags als Feiertag zu wenig Beachtung.
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, in Übereinstimmung mit Tradition, Sitten und Gebräuchen im jeweiligen Staat einen Feiertag vorzusehen. Es freut mich, dass in 9 von 15 Mitgliedstaaten der Sonntag als offizieller Feiertag verankert ist. Die Mitgliedstaaten nehmen den Aufruf des Parlaments aus dem Jahre 1996 ernst und begreifen die große Bedeutung eines allgemeinen Feiertags für die Familie und andere soziale Verbände.
Untersuchungen in den Niederlanden haben diese Woche gezeigt, dass Verbraucher wenig bis kein Interesse daran haben, sonntags einkaufen zu gehen. Daher ist es äußerst wichtig, in der Europäischen Union im Rahmen der sozialen Gesetzgebung Raum für die Verankerung des Sonntags als Feiertag zu lassen.
Der Sonntag hat für Christen eine besondere Bedeutung als ein von Gott eingerichteter Feiertag, der auf die Auferstehung Christi zurückreicht. Als solcher ist dieser Feiertag tief in der europäischen Kultur verwurzelt. Es gibt nämlich mehr als nur Produktion und Konsum.

Koch
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der vor uns liegende Bericht der Kommission ist mehr als notwendig. Er wird in den Mitgliedstaaten sehr, sehr viel Arbeit nach sich ziehen müssen. Der Berichterstatter hat sich mit der Analyse überaus große Mühe gegeben, wofür ich ihm sehr danke.
Die Richtlinie scheint mir jedoch eine Art Flickenteppich zu sein. Es sind zu viele Lücken und an anderen Stellen nationale Regelungen eingehäkelt, die Individualisierungen ermöglichen, die die ganze Sache undurchschaubar machen. Es geht im ureigensten Sinne um den Arbeitnehmerschutz, den wir uns ja auf die Fahne geschrieben haben.
Deshalb ist es notwendig, dass die Kommission wie auch die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich nicht nur die Definition und Auslegung bestimmter Begriffe zu Eigen zu machen, sondern ebenso mögliche Abweichungen von bestimmten Rechtsvorschriften genau zu prüfen, um kein Verwirrnis hervorzurufen, das am Ende das Gegenteil von dem erzeugt, was eigentlich gewollt war.
Die größten Unklarheiten in den Mitgliedstaaten bestehen bei der zulässigen Höchstarbeitszeit, obwohl in Artikel 6 und in Artikel 18 in den Schlussbestimmungen klare Grenzen formuliert sind.
Die Möglichkeit, die Umsetzung der Richtlinie auch durch Tarifverträge bzw. Abkommen zwischen den Sozialpartnern zu regeln, ist grundsätzlich als positiv zu betrachten. Sie muss nur auch wirklich erfolgen, und zwar ganz im Geiste der Richtlinie, ohne Hintertür und ohne Möglichkeit, sich ihr auf halbem Wege zu entziehen.
Auch ist es dringend erforderlich, den Begriff "Bereitschaftsdienste " klarer zu definieren, und vor allem nach dem EuGH-Urteil ganz in diesem Sinne auch durchzusetzen. Das Luxemburger Urteil hat einen Schwachpunkt dieser Richtlinie deutlich hervorgehoben, es ist bedauerlich, dass die Kommission hier hinterherhinken muss.
Der Koukiadis-Bericht wird eine große Hilfe bei der anstehenden Arbeit sein. Ich hoffe, wir werden die vom Parlament aufgestellten Punkte auch tatsächlich bei der zukünftigen Umsetzung der Richtlinie wiederfinden.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Koukiadis zu seinem hervorragenden Bericht über den Stand der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie beglückwünschen und dem letzten Redner beipflichten, der auf Lücken in der Richtlinie verwiesen hat. Diese Lücken werden im Laufe der Zeit allerdings gefüllt werden. Ich erinnere daran, dass wir in den letzten zwei Jahren sowohl im Hinblick auf die Arbeitszeit der Ärzte als auch der im Fischereisektor Tätigen und vor kurzem auch bei der Richtlinie über die im Speditionsgewerbe Beschäftigten erhebliche Fortschritte zu verzeichnen hatten.
Der Bericht der Kommission über den Stand der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie gibt einen allgemeinen Überblick darüber, wie die Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt haben. Seine Veröffentlichung war nicht obligatorisch, wurde aber von der Kommission für politisch opportun erachtet, um mehr Transparenz und Aufrichtigkeit zu erreichen. Wie Herr Koukiadis zutreffend bemerkt hat, wird die Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich umgesetzt. Hier gilt es aber zu berücksichtigen, dass bei Wirtschaften und Gesellschaften mit erheblich differierenden Kulturen und Gewohnheiten Kompromisse und Übereinkünfte notwendig sind. So hat man sich auf einen flexiblen Rahmen geeinigt, der keine einheitlichen und starren Lösungen vorschreibt, die nicht umzusetzen gewesen wären, während es schon gar so gut wie unmöglich gewesen wäre, eine Rahmenvereinbarung zu erzielen.
Den Mitgliedstaaten wurde also erheblicher Spielraum bei der Umsetzung der Richtlinie eingeräumt. Die Richtlinie erlaubt mit Rücksicht auf bestimmte Rechtsvorschriften oder Tarifverträge einige Abweichungen, um, wie gesagt, den nationalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Die Kommission ist sich dieser Vielgestaltigkeit bewusst und strebt keine einheitlichen Lösungen in diesem Bereich an.
Ich möchte jedoch auf einige konkrete an die Kommission gerichtete Empfehlungen eingehen. An mehreren Stellen fordert der Bericht die Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinie zu prüfen und im Falle von unzulässigen Abweichungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Wir sind damit einverstanden, und bei festgestellter Nichtumsetzung ist das diesbezüglich vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren bereits in Gang gesetzt worden oder wird in anderen Fällen bald eingeleitet.
Zur Definition von Arbeitszeit und den Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Fall Simap, demzufolge die gesamte Zeit der Bereitschaft des medizinischen Personals von Notarzt-Diensten als Arbeitszeit zu betrachten ist: Die Europäische Kommission prüft die Konsequenzen dieses Falles, hat bereits eine Konferenz mit den nationalen Behörden und Dienststellen abgehalten und wird eine Studie über die Rechtslage und die Auswirkungen dieses Urteils auf das Gesundheitswesen und andere Bereiche auf den Weg bringen.
Ferner fordert der Bericht des Europäischen Parlaments die Kommission auf, die Fälle, in denen Abweichungen aufgrund von Arbeitsverträgen gerechtfertigt sind, zu präzisieren. Ein eindeutiger Hinweis auf die entsprechenden Bedingungen findet sich in Artikel 18 Absatz 1, wonach es den Mitgliedstaaten dann erlaubt ist, die Obergrenze von 48 Stunden zu überschreiten, wenn der Arbeitnehmer damit einverstanden ist, länger zu arbeiten. Hier möchte ich anmerken, dass Sicherheitsventile eingebaut sind, um Maßnahmen bzw. Konsequenzen gegenüber Arbeitnehmern, die sich ablehnend verhalten, zu verhindern. Der einzige Staat, der von dieser Sonderregelung Gebrauch gemacht hat, ist das Vereinigte Königreich. In der Richtlinie selbst ist festgelegt, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Vorlage eines Evaluierungsberichts diese Regelung einer erneuten Prüfung unterzieht. Und ich versichere Ihnen, dass die Kommission diesen Evaluierungsbericht vorlegen wird.
Zudem möchte ich betonen, dass jeder Mitgliedstaat im Jahre 2002 einen von seinen eigenen Organen verfassten Berichte über den Stand der Umsetzung der Richtlinie vorlegen wird. Auf der Grundlage der nationalen Berichte wird die Kommission einen zusammenfassenden Bericht über den Stand der Umsetzung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten erstellen, so dass dann ein konkretes und aussagekräftiges Bild vorliegt.
Abschließend noch ein Wort zu den neuen Arbeitsmodellen. Zweifellos ist es nicht ohne weiteres möglich, klassische Arbeitszeitregelungen auf die neuen Beschäftigungsformen zu übertragen, und ein anderes Problem stellt die Diskussion über das lebenslange Lernen und die dafür benötigte Zeit dar. Hierzu sei gesagt, dass der gesellschaftliche Dialog auch künftig eine wichtige Rolle spielen wird. Die Sozialpartner, ihr Meinungsaustausch und ihre Vereinbarungen über die Bedeutung des lebenslangen Lernens, über die Grundsätze der Telearbeit, die Vereinbarungen, die bestimmten Bereichen bereits erzielt werden konnten, verdeutlichen, dass zunächst die Einzelabkommen auf europäischer Ebene die Voraussetzungen für ein weiteres Voranschreiten, wenn nötig, auch in einem Rechtsrahmen, schaffen werden.

Der Präsident
Danke, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Förderung des Zugangs zum Internet
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0003/02) im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten an die Kommission zur Förderung des Zugangs zum Internet.

Harbour
Herr Präsident, ich möchte am heutigen Nachmittag Frau Diamantopoulou hier begrüßen. Ich weiß, sie spricht im Namen von Herrn Liikanen. Es betrübt uns natürlich, dass er sich außer Stande sieht, hier zu sein. Wir haben Verständnis für den Zeitdruck der Kommissionsmitglieder. Wir wissen, dass in der gesamten Kommission großes Interesse an diesem Thema besteht, und es ist auch insbesondere in einer Reihe von Bereichen, für die Frau Diamantopoulou zuständig ist, von entscheidender Bedeutung.
Dass wir unserer Anfrage - die rechtzeitig in der Periode der Vorbereitung des Gipfels von Barcelona gestellt wird - so großen Nachdruck verleihen, liegt darin begründet, dass das Erfordernis, überall in der Europäischen Union den Zugang zu Dienstleistungen der Informationsgesellschaft zu gewährleisten und ein für neue Dienstleistungen günstiges Klima zu fördern, der Ausgangspunkt der Lissaboner Zielsetzung sein muss, die wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaft in der Welt zu schaffen. Ich betone "wissensbasierte ", denn wir sprechen von der Fähigkeit, eine umfassende Verbreitung und Verfügbarkeit dieses Wissens zu erreichen. Zu dem mit diesem Thema verbundenen Problem gehört die Frage des Fachjargons, und unsere Frage gerät möglicherweise in diese Falle, indem vom Zugang zum Internet zu Pauschalpreisen die Rede ist.
Die Kolleginnen und Kollegen werden mir vielleicht zustimmen, wenn ich kurz darlege, warum das so entscheidend ist. Wenn das Internet als globales Wissensnetzwerk, als unmittelbar zugängliches Medium, wirklich sein volles Potenzial entwickeln soll, müssen wir die Menschen anregen, es so zu nutzen, dass sie nicht mehr das Gefühl haben, sie müssten sich - bei einer zeittaktabhängigen Verbindung - dabei beeilen und die Möglichkeiten stünden ihnen nicht ständig zur Verfügung bzw. seien nicht ständig zugänglich. Nur darum geht es. Damit steht die riesige Bibliothek an Informationen und Leistungen auf eine Weise zur Verfügung, dass die Menschen zu ihnen ununterbrochenen Zugang zu einem erschwinglichen Preis haben können. Genau diese Überlegung liegt der Anfrage zugrunde.
Wir wissen, dass sich vieles bewegt hat. Ich freue mich, als Mitglied in den Teams des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt mitgewirkt zu haben, die sehr intensiv mit der Kommission zusammengearbeitet haben, um Richtlinien zu solchen Fragen wie zur Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse und zum ganzen Paket elektronischer Kommunikation durchzubringen. Wir sind uns unserer Rolle und unserer Verantwortung in dieser Frage bewusst. Letztendlich müssen diese Dienstleistungen vom Markt ausgehen. In der Mobiltelefonie ist das bereits erfolgreich geschehen; es geschieht zurzeit auf dem Markt in dem Maße, wie neue Investitionen vorgenommen werden. Wir müssen jedoch Investitionen in die Backbone-Kapazität als Träger dieser Leistungen fördern und die Menschen dazu anregen, die neuen Dienste, die aus dieser gesteigerten Kapazität Nutzen ziehen, zu entwickeln. Es geht darum, dass wir von den relativ kleinen Wissenskanälen, die in unsere Häuser und unsere Unternehmen fließen, zu wesentlich größeren Wissensströmen gelangen. Mit ihnen werden neuartige Dienste angeboten werden. Ganze Spielfilme werden dann zum Beispiel in Sekunden übertragen werden und nicht in Stunden, wie es jetzt noch der Fall ist.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir darauf gespannt sind zu hören, wie die Kommission diese Entwicklung des schnellen Internet-Zugangs fördern wird, wie sie die Bereitstellung in allen Mitgliedstaaten stimulieren wird, welche weiteren Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden müssen und welche weitere Unterstützung wir zur Erreichung dieser für die Zukunft der europäischen Wirtschaft so entscheidenden Zielsetzung geben können.

Diamantopoulou
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten meinen besten Dank aussprechen. In der Tat handelt es sich um ein äußerst wichtiges Problem, das insofern nicht nur für das Europäische Parlament und die Kommission, sondern für alle Bereiche ein Anliegen erster Ordnung ist, als das digitale Europa eine generelle Priorität darstellt.
Der Gipfel von Lissabon hat einen preisgünstigen und Hochgeschwindigkeits-Zugang zum Internet und die Bereitstellung entsprechender Netze gefordert. Wie Sie selbst dargelegt haben, sind das die Grundpfeiler der wissensbasierten europäischen Wirtschaft, die Grundpfeiler einer Politik der Gerechtigkeit, der Gleichberechtigung und der Nichtausgrenzung in Europa. Von entscheidender Bedeutung sind dabei, wie das bereits in der Anfrage formuliert ist, die Kosten des Zugangs zum Internet, was die Frage der Pauschalangebote (flat rate) in den Vordergrund rückt. Hier besteht, wie Sie ganz richtig bemerkt haben, ein Problem der Begriffe und ihrer Übersetzung in andere Sprachen - ich habe beispielsweise im Englischen einige Wörter wiedererkannt, nicht aber im Griechischen. Es geht also, um auf das Thema zurückzukommen, um die Pauschalpreis-Verbindungen jener Internet-Dienstanbieter bzw. Neueinsteiger in den Telekommunikationsmarkt, die die Netze der ehemaligen Monopolgesellschaften nutzen.
Die nationalen Regulierungsbehörden von vier Mitgliedstaaten, nämlich des Vereinigten Königreichs, der Niederlande, Spaniens und Frankreichs, haben von den etablierten ehemaligen Monopolgesellschaften verlangt, als Großhändler den Marktteilnehmern den Internet-Zugang zum Pauschalpreis anzubieten. Das Prinzip, also die Schaltung von Anrufen zum Internet zum Einmal-Preis, ist als FRIACO (Flat Rate Internet Access Call Origination) bekannt. Dieser Dienst wird bald auch in Italien eingeführt und angeboten.
Die Branche argumentiert, FRIACO führe zu vermehrter Nutzung des Internets führt und die nicht mehr im Zeittakt zahlenden Nutzer würden länger im Internet surfen und dabei mit den Online-Sites von Handel und Kultur vertraut werden. Ferner wird gesagt, dass die FRIACO-Angebote auch die Verbrauchernachfrage nach Breitbandanschlüssen (broad band) und -dienstleistungen anwachsen lassen.
Die Kommission begrüßt die Entscheidung der Regulierungsbehörden der genannten Mitgliedstaaten und befürwortet die Einführung des Modells auch in anderen Staaten. Die Befürwortung und Unterstützung der Kommission fanden ihren Ausdruck erstens im Ausschuss für die Einführung des offenen Internet-Zugangs (ONP), dem Forum, in dem unter dem Vorsitz der Europäischen Union die ordnungspolitischen Behörden und Ministerien der Mitgliedstaaten gemäß ihrer beratenden und regulierenden Funktionen versammelt sind. Die Frage wird auch am 20. Februar 2002 auf der Tagesordnung des Ausschusses für die Einführung des offenen Internet-Zugangs stehen. Zweitens im siebten Bericht über die Umsetzung des ordnungspolitischen Vorschriftenpakets im Bereich der Telekommunikation, der dem Europäischen Parlament und dem Rat im Dezember 2001 vorgelegt worden ist und in dem sich die Kommission nachdrücklich für den Schmalband-Netzzugang (narrow band) zum Pauschalpreis als Vorstufe zum Breitbandzugang einsetzt.
Ferner sind, wie Sie bereits erwähnt haben, im Zusammenhang der weiteren Umsetzung des eEurope-Aktionsplans einige verbindliche Beschlüsse gefasst worden. So stellt beispielsweise die Kommission die korrekte Umsetzung der Verordnung über die Entbündelung der Ortsanschlussnetze (LLU) sicher. Der entbündelte Zugang zum Ortsnetz eröffnet den neuen Marktteilnehmern die Möglichkeit, zu den traditionellen Betreibergesellschaften in den Wettbewerb zu treten, indem sie über digitale Telefonanschlüsse Dienstleistungen wie die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung und den kontinuierlichen Internet-Zugang anbieten.
Die Kommission hat sich im siebenten Bericht im Zusammenhang mit der Verpflichtung der etablierten Betreibergesellschaften zur Bereitstellung eines gleichwertigen Hochgeschwindigkeits-Netzzugangs für Einzelanbieter auch mit der Frage des Hochgeschwindigkeits-Internets befasst. Die Kommission befürwortet ebenfalls die Gewährleistung gerechter, gleichwertiger und die Kostenseite berücksichtigender Bedingungen für die Bereitstellung von Kurzwellenverbindungen, was eine andere Form des Zugangs zum Internet darstellt und vor allem für kleine Unternehmen und Gesellschaften von Bedeutung ist, die die Datendienste der neuen Telekommunikationsanbieter nutzen.
Die Kommission handelt also, wie ersichtlich, auf zwei Ebenen. Die eine betrifft die Förderung bestimmter politischer Kooperation sowie die Umsetzung von Modellen, die sich - auf welche Art und Weise, habe ich erwähnt - als erfolgreich erwiesen haben, und die zweite betrifft die Ebene der Kontrolle der Umsetzung verbindlicher Beschlüsse, beispielsweise der Verordnungen, die selbstverständlich von immenser Bedeutung sind.
Hinsichtlich der Verbreitung und Etablierung der Breitbandtechnologie bemerkt die Kommission in ihrem Bericht an den Europäischen Rat von Barcelona, dass sich die Bereitstellung und Nutzung dieser Technologie gegenwärtig nicht in dem Tempo entwickeln, wie es von den Mitgliedstaaten zu erwarten gewesen wäre. Deshalb schlug die Kommission dem Europäischen Rat vor, die Verbreitung der Breitbandtechnologie in der gesamten Europäischen Union bis 2005 als Ziel zu setzen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.

Bahnfracht im Ärmelkanaltunnel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die mündliche Anfrage (B5-0004/02) von Herrn Savary und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas an die Kommission zur Bahnfracht im Ärmelkanal;
die mündliche Anfrage (B5-0005/02) von Herrn Davies und anderen im Namen derFraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas an die Kommission zu Eisenbahnfrachten im Ärmelkanaltunnel.

Watts
Herr Präsident, seit dem 7. November hat die SNCF jeglichen Schienengüterverkehr über den Ärmelkanal eingestellt. Der Grund sind Befürchtungen um die Sicherheiten ihrer Angestellten in Calais, nachdem es Drohungen durch Personen gab, die illegal in das Vereinigte Königreich einzureisen versuchen. Die Folge ist, dass sich der Schienengüterverkehr durch den Kanaltunnel zurzeit in einer tiefen Krise befindet. Heute können wir jedoch erfreut feststellen, dass sowohl französische als auch der Labour Party angehörige britische Europaabgeordnete auf eine Aussprache gedrängt haben, und auch die ELDR-Fraktion hat sich uns bei der Anberaumung dieser Aussprache am heutigen Nachmittag angeschlossen.
Um dieses spezielle Problem zu lösen, brauchen wir die Zusammenarbeit, kein Gegeneinander. Keine Verurteilungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern die britische Regierung, die französische Regierung, die SNCF, der Eurotunnel, die EWS und andere müssen endlich effizienter zusammenarbeiten. Viel ist bereits unternommen worden, doch vieles muss noch geschehen.
Auf meiner Liste steht auch die Europäische Kommission. Die Artikel 28 bis 32 des Vertrags und die Verordnung 2679/98 garantieren den freien Güterverkehr. Das bedeutet freien Verkehr durch den Ärmelkanaltunnel. Ich danke der Frau Kommissarin, dass sie in dieser speziellen Krise vermittelt und die von mir und anderen Abgeordneten gestellten Anfragen positiv beantwortet. Aber immer noch wird die Polizei nur zwischen 21.00 Uhr und 3.00 Uhr eingesetzt. Wir hoffen, unsere französischen Kollegen von der Notwendigkeit des Polizeieinsatzes rund um die Uhr und von einer angemessenen zahlenmäßigen Stärke der Polizeitruppe überzeugen zu können. Für uns ist es wichtig, dass die SNCF ihren Dienst so bald wie möglich wieder aufnimmt, und wir müssen dringend Änderungen an den Lokomotiven vornehmen, damit diese nicht aus rein technischen Gründen in Calais anhalten müssen. Das sind praktische Maßnahmen, durch die sich die Situation kurzfristig erheblich ändern würde. Wir hoffen, Sie, Frau Kommissarin, werden weiter daran arbeiten, dass diese lebenswichtige Verbindung auf dem Binnenmarkt wieder hergestellt wird.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Die Kommission ist über den Rückgang des Schienengüterverkehrs wegen der am Umschlagbahnhof der SNCF aufgetreten Sicherheitsprobleme beunruhigt. Die Lage wirkt sich nachteilig auf die Verteilung des Frachtverkehrs, jenes wichtigen Transportsektors, auf die einzelnen Verkehrsträger aus. Der Schienenverkehr wird geschädigt, was im Widerspruch zu der im Weißbuch im Dezember 2001 ausgedrückten einhelligen Ansicht der Kommission über die Bedeutung der Eisenbahn steht.
Die teilweise Einstellung des Bahnfrachtverkehrs durch den Ärmelkanaltunnel mindert im Bereich dieser überaus wichtigen europäischen Infrastruktur den Grad der Nutzung der Potenziale und mithin auch die Rentabilität der Investitionen. Die Kommission weiß über die Lage, seitdem die Probleme aufgetreten sind, also seit November, ganz genau Bescheid. Gemäß der Verordnung des Rates 2679/98/EG über den freien Güterverkehr haben die Dienststellen der Kommission die französischen Behörden bereits im November dazu aufgefordert, sämtliche zur Wiederherstellung eines normalen Verkehrsflusses erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Sie haben ferner darum ersucht, regelmäßig über den Stand der Dinge unterrichtet zu werden.
Nach unseren neuesten Informationen hat sich die Lage etwas gebessert. Polizeikräfte sind ständig vor Ort, und wo immer möglich ist die Kapazität der Züge von 1 200 t auf 1 600 t gesteigert worden. Mit den Arbeiten am Frachtterminal Frethun ist im Dezember begonnen worden, und ein Schutzzaun soll Anfang Februar fertiggestellt sein. Anlagen zur umfassenden Sicherung der Zone wie Videokameras und Wärmemelder werden bis Ende Juni installiert sein. Wir bleiben mit den französischen Behörden in Kontakt, und Kommissar Bolkestein hat zu diesem Thema ein Treffen mit seinem französischen und seinem britischen Kollegen sowie mit den für den Binnenmarkt zuständigen Ministern am Rande des bevorstehenden Binnenmarkt-Rates am 1. März angeregt. Unser Ziel ist es, den Güterverkehr spätestens bis Juni uneingeschränkt wieder aufzunehmen, wenn alle Arbeiten am Terminal abgeschlossen sein werden.
Meine letzte Bemerkung betrifft das Asylthema und die Grenzkontrollen. Die Politik der Union und Mitgliedstaaten hinsichtlich des Asyls und der Kontrollen an den Außengrenzen ist ebenfalls gefährdet. Nach Auffassung der Kommission wird der Erlass harmonisierter Bestimmungen wesentlich dazu beitragen, dass bestimmte Mitgliedstaaten nicht länger attraktiver sind als andere. Die Kommission hat diesbezüglich bereits Vorschläge unterbreitet.

Chichester
Herr Präsident, damals machten wir in Großbritannien Witze über den Nebel im Ärmelkanal und dass daher der Kontinent von uns abgeschnitten war. Heute scheint es eher, als hätten die Menschen Nachteile vom Tunnel, weil sie von den Zügen und vom Handel abgeschnitten sind was insgesamt schwerer wiegt.
Die Folgen der Einschränkungen sind sehr nachteilig für die Freizügigkeit und die Beschäftigung: Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Ich muss sagen, dass eine Aufhebung der Beschränkungen bis Juni für die Betroffenen noch ganz weit weg klingt. Das Problem liegt in der Nähe des Flüchtlingslagers Sangatte: Es liegt zu nahe und sollte umgelegt werden; es erschwert die polizeiliche Kontrolle ungemein.
Dieser Tunnel ist eine gute Sache; er gehört Frankreich und Großbritannien gemeinsam sowie im weiteren Sinne der Gemeinschaft der Mitgliedstaaten, und er bringt ihnen Nutzen. Er ist vielleicht das einzige und wichtigste physische Bindeglied zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Das Problem der polizeilichen Überwachung der illegalen Einwanderer schadet diesem Prozess und muss demnächst gelöst werden.
Ich rufe die Kommission auf, die französischen Behörden zu Maßnahmen zu drängen. Ich rufe die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, der französischen Gegenseite und den betreffenden Spediteuren und Unternehmen mehr Unterstützung zuteil werden zu lassen. Statt dessen entsteht der Eindruck, als ignoriere sie deren Belange und Probleme und verwende mehr Zeit darauf, die Fernfahrer und Zugverantwortlichen mit Strafverfolgungen und Geldstrafen zu schikanieren. Die Behörden müssen Maßnahmen ergreifen und das Problem nicht auf andere, Unschuldige abwälzen.

Skinner
Herr Präsident, zunächst möchte ich meinen Kollegen Herrn Watts, Herrn Savary und Frau Darras dafür Respekt zollen, dass sie diese Frage vor das Parlament gebracht haben. Es ist eine Ironie, dass ich zu diesem Thema spreche, denn als Berichterstatter habe ich daran mitgewirkt, die Frage des freien Warenverkehrs in störungsanfälligen Grenzgebieten durch dieses Plenum zu bringen. Ursprünglich war damit beabsichtigt, gegen das Problem des Arbeitskampfes an den Grenzen vorzugehen. Dies aber ist interessant: Ich lobpreise die Kommission dafür, dass sie angelegentlich an die Anwendung dieser ihr vorgelegten Artikel denkt.
Ich wusste damals wie heute, dass die in diesen speziellen Artikeln festgehaltenen Erfordernisse eher mechanistischer Natur sein würden und es auf den politischen guten Willen hinauslaufen würde. Man ist sich hier und heute dessen bewusst, dass alle Parteien den Vorgängen um den Kanaltunnel Beachtung zu schenken haben und sicher gehen müssen, dass diese Vorgänge nicht durch damit verbundene bloße kulturelle oder politische Argumente verschleiert werden.
Es gibt in der Tat Probleme. In diesem speziellen Fall sind es Probleme unzureichender Ressourcen wir haben dafür Verständnis , entweder der Polizei oder des Sicherheitspersonals in den betreffenden Gebieten. Aber wir müssen den Güterverkehr ungehindert durchbringen. Wir sollten uns auch dessen bewusst sein, dass es sich um ein internationales Problem handelt. Menschen wurden im Gefolge von Kriegen und größeren Umbrüchen vertrieben, und es gibt auch Wirtschaftsflüchtlinge, die jeden Preis zahlen würden, um nach Großbritannien zu gelangen. Recht oft wird dieser Preis an kriminelle Banden bezahlt, die aus der Motivation dieser Menschen Kapital schlagen
Echte Lösungen müssen daher von Politikern kommen, die ihre Maßnahmen auf Regierungsebene koordinieren. Auch Frieden und Entwicklung in den Krisengebieten der Welt ist etwas, das wir anstreben müssen. Leider Gottes haben wir in Frankreich auch menschliche Tragödien erleben müssen, die uns den menschlichen Aspekt des ganzen Geschehens nahe gebracht haben.
Die Bemühungen der französischen Behörden, die Sicherheit zu erhöhen, sind zu begrüßen. Es muss, wie Herr Watts sagte, weiterhin allerhöchste Wachsamkeit gefordert werden.
Dass sich das Parlament dieser Frage widmet, unterstreicht ihre internationale Dimension und das Interesse, das ihr gebührt. Durch solche Prozesse wird nicht nur das Problem des Kanaltunnels, sondern es werden auch andere Fragen gelöst. Hiermit haben wir lediglich eine Plattform, um diesen Prozess in Gang zu bringen.

Attwooll
Herr Präsident, zunächst wäre ich Frau Kommissarin Diamantopoulou verbunden, wenn sie Frau Kommissarin de Palacio meinen persönlichen Dank für die von ihr soviel ich weiß in diesem Zusammenhang bereits geleistete Arbeit übermitteln würde.
Als jemand, der aus einem der abgelegeneren Gebiete Europas kommt, aus Schottland, möchte ich sagen, wie wichtig es für uns ist, eine Verbindung zum Zentrum zu haben. Die Probleme, denen wir zurzeit gegenüber stehen, sind akut. Ich denke da an den Export und an die auftretenden logistischen Probleme und auch an die Unternehmen des Schienengüterverkehrs im Allgemeinen.
Was jetzt ein akutes Problem ist, könnte sich, wenn man nicht richtig an die Dinge herangeht, zu einem chronischen Problem auswachsen. Frau Kommissarin Diamantopoulou hat bereits darauf hingewiesen, dass das, was derzeit mit dem Kanaltunnel geschieht, der Politik, die wir alle verwirklicht sehen wollen, nämlich den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, entgegen wirkt.
Angesichts der gegenwärtigen Lage im Vereinigten Königreich und seiner Exportprobleme sowie in Anbetracht seines Eisenbahnnetzes und wenn man zudem an die Zukunft der gesamten Verkehrspolitik der Europäischen Union denkt, hoffe ich ernsthaft, dass alle Seiten möglichst viel Druck ausüben, so dass das Problem so rasch wie möglich gelöst wird.

MacCormick
Herr Präsident, ich folge Frau Attwooll als ein weiterer Abgeordneter für Schottland in diesem Parlament. Ich bin Herrn Watson und den Kollegen von den Liberalen, die die Anfragen eingereicht haben, um die heutige Aussprache zu ermöglichen, sehr dankbar. Es ist eine ganz wichtige Aussprache.
Ich will versuchen, Frau Attwoolls Anliegen noch anschaulicher zu machen: Dreißig Meilen von meinem Haus in Edinburgh entfernt, auf halbem Wege zwischen Edinburgh und Glasgow, in der Stadt Motherwell, befindet sich der nördlichste Punkt für den Güterverkehr nach Großbritannien im Rahmen des transeuropäischen Netzes, das Eurocentral-Depot Motherwell. Vor wenigen Wochen hörten wir, dass das aus diesem Depot abgehende Transportunternehmen EWS künftig nicht mehr in der Lage sein würde, die derzeitige Anzahl von Zügen pro Tag für den Güterverkehr ab Schottland bereitzustellen. Wenn das geschieht, wäre das eine Krise für Schottland und somit eine Krise für den Güterverkehr durch die gesamte Union. Es ist beispielsweise allseits bekannt, dass die schottische Whisky-Industrie wesentlich vom Schienenverkehr abhängig ist. Auf diesem Wege gelangen nämlich der Malt Whisky und der Blended Whisky auf den europäischen Markt. Bei diesem lebenswichtigen Handel werden große Verluste eingefahren.
Unter diesen Umständen ist es ermutigend zu hören, dass die Kommission diese Angelegenheit ernst nimmt, aber es ist nicht ermutigend zu hören, dass bis Juni alles in Ordnung gebracht werde, denn nach dem, was uns die betroffenen Händler sagen, lässt sich das derzeitige Niveau nicht bis zum Juni durchhalten.
In dieser Zeit stellen sich die Menschen in Europa die Frage: Haben wir den uns aufgrund unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union versprochenen Nutzen? Dieser Nutzen betrifft vor allem die Möglichkeit des freien Handels in der gesamten Union. Zu den weiteren Vorteilen, die man uns zugesagt hatte, zählt der intermodale Verkehr dass nicht alles auf der Straße transportiert wird. Das betrifft nicht nur die Menschen in Schottland, sondern in noch stärkerem Maße die Menschen an den Fernverkehrsstraßen durch England, wenn zuviel Schwerlastverkehr dort hinunter führt. Wir brauchen den Schienenverkehr. Wir brauchen auch den Seeverkehr. Wir sind der Kommissarin de Palacio sehr dankbar für ihre Bemühungen um die Sicherung der neuen Fährverbindung zwischen Schottland und Zeebrügge, aber wenn wir eine durchdachte Verkehrspolitik betreiben wollen, nach der das Verkehrsaufkommen wirklich aufgeteilt wird und die Straßen von übermäßigem Schwerlastverkehr verschont werden, dann muss dieser Schienenweg offen bleiben.
Ich bin den Kolleginnen und Kollegen, die diese Frage vorgebracht haben, dankbar. Dankbar bin ich der Kommission dafür, dass sie sie ernst nimmt; aber ich möchte wissen, welche Entschädigung es geben wird, um sicherzustellen, dass diejenigen, die Geld verloren haben, nicht durch die auf diesem Verkehrsweg herrschenden unwirtschaftlichen Bedingungen überhaupt vom Handel abgehalten werden.

Van Dam
Herr Präsident! Der freie Personen-, Güter- und Dienstleistungsverkehr, einer der Ecksteine des EU-Binnenmarktes, steht hier in verschiedener Hinsicht zur Debatte. Durch den freien Personen-, aber auch den Warenverkehr dürfen Asylsuchende aufgrund der offenen Grenzen nicht die Möglichkeit erhalten, sich unkontrolliert zu bewegen. Verursacht durch blinde Passagiere in Zügen entstanden im Eurotunnel unhaltbare Zustände. Als direkte Folge sind mittlerweile seit drei Monaten Beschränkungen in Kraft, wodurch das Bahnfrachtvolumen durch den Tunnel um mindestens 50 % zurückgegangen ist. Dieser Umsatzverlust bedeutet einen unverhältnismäßigen Schaden für den Betreiber des Kanaltunnels, der darüber hinaus noch nicht sicher ist, ob sich die Bußgelder für blinde Passagiere erledigt haben.
Die Diskussion zum Weißbuch Europäische Verkehrspolitik läuft auf vollen Touren. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten besteht doch bei fast alle Beteiligten Einigkeit darüber, dass sich das Wachstum des Warenverkehrs nicht einseitig auf die Straße beschränken darf. Die Bahn ist neben dem Wasserweg eine sinnvolle Alternative. Die eingeschränkte Nutzung des Eurotunnels hat viele Unternehmer jedoch gezwungen, ihre Waren auf der Straße zu transportieren. Es ist zu befürchten, dass der Ruf des Bahntransports erneut bleibenden Schaden nimmt. Hier ist nicht der Ort, das Problem und Drama der illegalen Einwanderer in Europa zu diskutieren. Unverkennbar ist jedoch, dass die Asylpolitik an beiden Ufern des Eurotunnels Schuld an dem drastischen Rückgang des Bahnfrachtverkehrs durch den Tunnel ist.
Das Vereinigte Königreich kämpft mit dem zweifelhaften Ruf, eine lockere Einwanderungspolitik zu führen und illegale Beschäftigung kaum zu bekämpfen. Ob dieses Bild nun stimmt oder nicht - der britischen Regierung gelingt es in jedem Falle nicht, die Flüchtlinge zu entmutigen. Andererseits kann die französische Asylpolitik als doppelzüngig beschrieben werden. Der große Strom der über Frankreich kommenden Flüchtlinge wird just beim Eurotunnel angehalten und in das Lager bei Sangatte umgelenkt: Eine Konzentration von Hunderten von verzweifelten Menschen nur drei Kilometer vom Eurotunnel, der zu ihrem Reiseziel England führt. Eingesperrt in einem Lager in Sichtweite des Tores zur anderen Seite - dazu passt das niederländische Sprichwort: Man soll den Teufel nicht in Versuchung bringen.
Asylsuchende verdienen unser Mitgefühl, denn auch sie sind letztlich Opfer unklarer Regelungen, willkürlicher Umsetzung und unzureichender Kontrollen. Es wird höchste Zeit, dass die französischen Behörden die Asylsuchenden im Inland festsetzen, zum Beispiel auf einem internationalen Flughafen, von dem aus sie nach der Ausweisung in ihr Heimatland zurückkehren können.
Herr Präsident! Die traurigen Bilder aus Frethun zwingen sowohl die Kommission als auch den Rat alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um nicht nur die Behinderung des Verkehrs, sondern auch seine Ursachen aus dem Weg zu räumen. Sie dürfen sich, was diese Störung des Marktes für den Warenverkehr betrifft, nicht ihrer Verantwortung entziehen.

Berthu
Herr Präsident, ich bin tatsächlich perplex über die mündlichen Anfragen der sozialistischen und der liberalen Fraktion zum Thema Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs im Ärmelkanaltunnel, die durch die Flüchtlinge hervorgerufen werden, welche illegal nach Großbritannien zu gelangen versuchen.
Wenn man diese mündlichen Anfragen hört, scheint das Hauptproblem, ja sogar das einzige Problem, tatsächlich in der Störung des freien Warenverkehrs unter dem Ärmelkanal und somit in dem Schaden für die Bahnunternehmen zu bestehen, zu dem noch, horrecso referens, eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Verkehrsarten zu ungunsten der Bahn hinzukommen würde.
Wie meine Kolleginnen und Kollegen bedauere ich den Schaden, der den betroffenen Bahnunternehmen entsteht, und füge sogar noch hinzu, dass ich es unlogisch finde, dass der französische Staat, der aufgrund seiner sozialistische Regierung in der Pflicht steht, nicht wegen seiner Unfähigkeit, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, nachdrücklich moralisch und finanziell verurteilt wird.
Lassen Sie mich Ihnen aber auch sagen, dass diese Angelegenheit viel weiter reichende und viel ernstere gesellschaftliche Fragen aufwirft als nur den ungleichen Wettbewerb zwischen privaten Betreibern.
Daher möchte ich den von der sozialistischen und der liberalen Fraktion gestellten Anfragen noch eine Reihe zusätzlicher Fragen hinzufügen.
Erstens, ein Teil der Leute, die illegal nach Großbritannien zu gelangen versuchen, sind Asylbewerber, ein anderer besteht aus Immigranten, die sich auch in Frankreich illegal aufhalten. Wie kann eine so große Zahl illegaler Einwanderer nach Passieren mehrerer Binnengrenzen mitten nach Europa gelangen, ohne jemals gefasst zu werden? Dies ist eine grundlegende Frage, die gelöst werden muss.
Zusatzfrage: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese sofort an die Außengrenze der Union zurückzuführen?
Zweite Frage. Ein Großteil der Asylbewerber, die nach Großbritannien zu gelangen versuchen, sind Afghanen. Nun ist meiner Kenntnis nach das Talibanregime heute aber zerschlagen, und diese Personen können nach Hause zurückkehren. Welche Maßnahmen werden für ihre Rückkehr ergriffen?
Schließlich die dritte Frage. Mancher scheint zu glauben, dass solche Probleme nicht auftreten würden, wenn es eine einheitliche europäische Asylpolitik gäbe. Man kann sich sicherlich vorstellen, dass es dann keine unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union mehr geben würde. Glaubt die Kommission aber wirklich, dass sich die Gesamtzahl der Asylbewerber verringern würde? Falls ja, auf genau welche Weise sollte dies geschehen? Ist nicht vielmehr anzunehmen, dass die Gesamtzahl von Asylbewerbern in der Europäischen Union beträchtlich zunehmen würde, wenn die europäischen Aufnahmestandards entsprechend der regelmäßig von der Kommission geäußerten Absicht auf hohem Niveau harmonisiert würden?

Purvis
Herr Präsident, ich schließe mich der Bitte meiner schottischen Kolleginnen und Kollegen an die Kommissarin an, uns bei der möglichst raschen Klärung der Situation behilflich zu sein.
Es mag die Frau Kommissarin überraschen, auf solch eine Vertretung aus Schottland zu stoßen, aber Schottland ist wahrscheinlich eines der größten Opfer dieser Situation um den Kanaltunnel. Infolge der Einschränkung des Transitverkehrs durch den Tunnel haben wir nicht einmal mehr drei Transportmöglichkeiten pro Nacht, sondern überhaupt keine, denn die Transportleistungen von Schottland nach dem Festland wurden völlig eingestellt. Wie Herr MacCormick sagte, besteht keine Möglichkeit mehr, schottischen Whisky auf das Festland zu transportieren oder unsere Mikroschaltkreise nach Paris, Frankfurt oder Mailand zu schicken. Mehr noch: Es ist uns nicht mehr möglich, Ersatzteile und Erzeugnisse vom Festland per Bahn einzuführen. Die Kosten für Ausfuhren und Einfuhren steigen, desgleichen nehmen die Verstopfung der Straßen und die Verschmutzung zu.
Wir sind einer Dienstleistung verlustig gegangen, die Schottland näher an das goldene Dreieck Europas herangeführt hatte, und so wird Schottland an den Rand zurückgeworfen. Das ist eine Tragödie, und warum? Weil wir offenbar unfähig sind, unsere Einwanderungssysteme auf europäischer Ebene zu organisieren und zu gewährleisten, dass eine solche Organisation ordnungsgemäß funktioniert. Natürlich gibt es Mängel in La Manche, auf der französischen Seite, wie auch auf der englischen Seite des Kanaltunnels, aber die Opfer sind die Menschen in meinem Wahlkreis Hunderte Meilen von Dover und Calais entfernt in Schottland.
Ich fordere die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, in Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn sein Einwanderungssystem in Ordnung zu bringen, so dass es nicht Zehntausende verzweifelter Menschen anzieht. Es ist gewiss kein Zufall, dass das Vereinigte Königreich eines der wenigen Länder in Europa ohne Personalausweise ist.
Als ihr alter Verbündeter aus der Auld Alliance, einer ihrer schottischen Cousins, fordere ich die französischen Behörden auf, an ihrem Ende des Tunnels echte Sicherheit zu gewährleisten, so dass der Schienengüterverkehr von und nach Schottland wieder aufgenommen werden kann.
Ich fordere die Frau Kommissarin und die Kommission dringend auf, sich einen Ruck zu geben und diesen absurden Zustand einer Lösung zuzuführen.

Savary
Herr Präsident, ich möchte mich für meine Verspätung entschuldigen und Ihnen danken, dass Sie meine Wortmeldung verschoben haben. Wenn wir diese Frage gestellt haben, dann deshalb, weil das am Eurotunnel aufgetretene Problem, da es zwei große europäische Länder und auch unsere Sicherheits- und Asylpolitik betrifft, von der Öffentlichkeit als ein Problem angesehen wird, das ein Eingreifen der Europäischen Union verlangt.
Wir können keine Zuspitzung der Situation zulassen, weil das die Ohnmacht Europas veranschaulichen würde. Diese Situation verlangt außerdem, dass wir Lösungen finden, die sich auf andere Grenzen und andere Orte mit Migrationsdruck übertragen lassen. Da die Asylpolitik und die Justiz- und Sicherheitspolitik nicht ausreichend harmonisiert sind, fordern wir, dass die Kommission bei Frankreich und Großbritannien vorstellig wird, damit durchgreifende Maßnahmen in dreierlei Hinsicht ergriffen werden.
Erstens muss der freie Verkehr so weit wie möglich wieder hergestellt werden, insbesondere der Zugverkehr im Ärmelkanaltunnel. Das, was sich dort trotz der beträchtlichen Investitionen seitens der Betreiber, insbesondere der SNCF, abspielt, steht im Gegensatz zu unserer Politik, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Zweitens: da die gesetzlichen Vorschriften und Sicherheitsbestimmungen nicht ausreichend harmonisiert sind, müssen in beiden Ländern koordinierte und kohärente Maßnamen zur Bekämpfung von Schleppern ergriffen werden, in dem die Kontrollen verstärkt und die Strafen unnachsichtig verschärft werden, denn es handelt sich hierbei um unzulässige Beeinträchtigungen der Menschenrechte und um ein schändliches Geschäft.
Drittens: die Ereignisse im Eurotunnel zeigen, wie dringlich die Harmonisierung der Asylpolitiken in Europa ist. Denn was dort geschieht und was man Frankreich und England anlastet, ist ein Problem, das potentiell alle Länder der Union betrifft. Da wir wissen, was überall in der Welt passiert, ist klar, dass es angesichts des Wirrwarrs in der Welt und der zunehmenden Ungleichheit zwischen Nord und Süd niemals eine ideale, vollkommen zuverlässige Lösung geben wird.
Grundsätzlich kann das Problem natürlich nur mit einer großzügigeren und ausgewogeneren Entwicklungspolitik gelöst werden. Doch vorläufig müssen meines Erachtens kurzfristig gemeinsame Maßnahmen dieser beiden Länder eingeleitet werden, um diese Schlepper, die nur Illusionen verkaufen, unnachgiebig zu verfolgen. Dies halte ich für äußerst wichtig. Persönlich wünsche ich mir schließlich, dass wir, statt diese beiden Länder sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben zu lassen, unter der Leitung der Kommission Maßnahmen finden, die wirksam genug sind, um als Beispiel zu dienen und auch andernorts in Europa umgesetzt werden zu können.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Offensichtlich haben wir ein Problem bei der Durchsetzung einer der Grundfreiheiten Europas, des freien Warenverkehrs. Wir haben zudem Einiges über die Möglichkeit einer Anwendung der Vertragsbestimmungen bzw. einer Intervention der Kommission mit dem Ziel gehört, die französische Regierung zu rascherem Handeln zu drängen. Das geltende Recht der Europäischen Union gestattet es der Kommission, bei Feststellung einer Behinderung des freien Warenverkehrs gegen den betroffenen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Wenn die Behinderung jedoch durch einzelne Privatpersonen hervorgerufen wird, unterliegt ein solcher Schritt strengen Kriterien und die Kommission kann nur dann tätig werden, wenn die eigenen Behörden nicht die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen ergreifen. Das aber trifft in dem in Rede stehenden Fall offensichtlich nicht zu. Vielmehr sind bereits ganz erhebliche Anstrengungen unternommen worden - die guten Beziehungen zwischen der Kommission und der französischen Regierung haben sich dabei als hilfreich erwiesen -, und wir werden uns in diesem Sinne auch weiterhin engagieren. Die französische Regierung hat die betreffende Zone bereits absperren lassen, es sind Erhebungen über den Bedarf an Überwachungstechnik und erste Bemühungen, sie zu installieren, unternommen worden. Aber selbstverständlich hängen das Ausmaß des Polizeischutzes, die Zahl der erforderlichen Polizeibeamten und die Installierung der High-Tech-Ausrüstung vom Willen der französischen Regierung ab.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist der eigentliche Kern des Problems. Weshalb kommt es zu diesen Verkehrsunterbrechungen? Weshalb werden die Zugfahrten im Tunnel ständig behindert? Weshalb ist der unerwünschte Aufenthalt illegaler Einwanderer auf dem Gelände der Bahnfrachtunternehmen festzustellen? Meiner Meinung nach stellt den Kern des Problems, wie das auch von einigen Abgeordneten gesagt wurde, die europäische Politik betreffend gemeinsame Grundsätze, die gemeinsame Asylpolitik dar, die verhindern soll, dass die Migranten versuchen, in bestimmte Mitgliedstaaten einzureisen.
Die Kommission hat bereits mehrere Vorschläge über die Verfahren und Bestimmungen im Hinblick auf die Anerkennung des Flüchtlingsstatus und gemeinsame Mindestvoraussetzungen für die Aufnahme von Asylbewerbern vorgelegt. Ein weiterer Vorschlag legt Kriterien und Mechanismen zur Feststellung des Mitgliedstaates fest, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Gemäß diesen Vorschlägen begründet ein längerer Aufenthalt in einem Mitgliedstaat die Zuständigkeit eben dieses Staates für die Prüfung des Asylantrags. Demnach dürfen im konkreten Fall die Asylbewerber nach ihrem längeren Aufenthalt in Frankreich in Großbritannien nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden.
Meiner Meinung nach ist für die umgehende Lösung eines Problems, das bestimmte Regionen, insbesondere die britischen Randregionen, den Raum Schottland, aber auch den europäischen Kontinent selbst sowie die Handelsbeziehungen zu Großbritannien erheblich in Mitleidenschaft zieht, einzig und allein die französische Regierung zuständig. Sie muss so bald als möglich Schritte zur Umsetzung des von ihr vorgelegten Plans in die Wege leiten. Zu diesem Zweck arbeitet sie auch mit der britischen Regierung und mit der Kommission zusammen. Im Hinblick auf die langfristige Lösung des Problems - denn, wie mehrere Abgeordnete gesagt haben, tritt es heute an der französisch-britischen Grenze, morgen aber möglicherweise in anderen Gebieten Europas auf - ist ein baldiger Beschluss über eine gemeinsame Asylpolitik auf europäischer Ebene vonnöten.

Der Präsident
Danke, Frau Kommissarin.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Ich unterbreche die Sitzung bis zur Abstimmung um 18.30 Uhr.
(Die Sitzung wird um 18.10 Uhr unterbrochen und um 18.30 Uhr wieder aufgenommen.)

Abstimmungen
* * *

Bericht (A5-0010/2002) von Herrn Koukiadis im Namen im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Bericht der Kommission: Stand der Umsetzung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ( "Arbeitszeitrichtlinie ") (KOM(2000) 787 - C5-0147/2001 - 2001/2073(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Erklärungen zur Abstimmung - Bericht Koukiadis (A5-0010/2002)
Bonde und Sandbæk (EDD), schriftlich. (DA) Wir haben beschlossen, an der Abstimmung über den gesamten Bericht nicht teilzunehmen. Wir sind der Ansicht, dass das, was von der Kommission als unvollständige Umsetzung der Richtlinie in Dänemark eingeschätzt worden ist, längerfristig das dänische Tarifsystem untergraben wird. Dänemark hatte sich dafür entschieden, die Richtlinie über die kollektiven Tarifvereinbarungen umzusetzen und auf diesem Weg die Sozialpartner zu beteiligen. Da die Richtlinie aber auf Drängen der Kommission in naher Zukunft in Dänemark Gesetz werden soll, können wir nur unserer Unzufriedenheit über die Einmischung der Kommission in ein gut funktionierendes System Ausdruck verleihen.
Wir unterstützen andererseits die im Bericht vorgeschlagenen allgemeinen Verbesserungen, unter anderem hinsichtlich der Verdeutlichung von Begriffen, da sich gezeigt hat, dass die Formulierung mehrerer Definitionen zu Fehlinterpretationen bei der Durchführung der Richtlinie geführt hat. Es ist wichtig, den Text in vielen Bereichen zu präzisieren, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und für eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu sorgen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des europäischen Parlaments für unterbrochen.9
(Die Sitzung wird um 18.40 Uhr geschlossen.)