Tervitus
Juhataja
Mul on hea meel teile teatada, et Lõuna-Aafrika parlamendi delegatsioon on võtnud sisse koha meie väljapaistvate külaliste rõdul. Ma tahaksin tervitada soojalt Lõuna-Aafrika delegatsiooni, kes on saabunud siia, et osaleda Euroopa Parlamendi ja Lõuna-Aafrika parlamendi 14. parlamentidevahelisel kohtumisel. Aafrika delegatsiooni juhti Lõuna-Aafrika rahvusassamblee kaubandus- ja tööstuskomisjoni esinaist Joanmariae Louise Fubbsi saadab rahvusvaheliste suhete komisjoni esimees ja veel viis kolleegi Lõuna-Aafrika parlamendist.
Nagu teate, jagavad Euroopa ja Lõuna-Aafrika samu väärtusi demokraatia, inimõiguste ja mitmepoolse koostöö vallas. Lõuna-Aafrika Vabariik ei ole mitte ainult piirkonna suurriik, vaid kasvav jõud globaalses plaanis, ning hinnatud partner, kes aitab meil lahendada ülemaailmse finants- ja majanduskriisi esitatud väljakutsed. Me usume kindlalt, et meievahelist dialoogi tuleb tugevdada ja tihendada veelgi meievahelisi suhteid ja koostööd. Meie kaks piirkonda peaksid tegutsema koos mitte ainult käimasolevast kriisist väljapääsu leidmiseks, vaid ka uue globaalse korra loomiseks, millest me kõik püsivalt võidaksime. Veel kord, Joanmariae Louise Fubbs ja väärikad kolleegid Lõuna-Aafrika parlamendist, ma tervitan teid!


Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Herrn Dumitriu im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zum Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Novellierung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern - C6-0313/2008 -.
Constantin Dumitriu
Ich freue mich, dass wir die Möglichkeit haben, in einer Plenarsitzung über eine Angelegenheit zu debattieren, die nicht nur für den Agrarsektor der Gemeinschaft wichtig ist, sondern für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft als Ganzes.
In einer Zeit, in der die Wirtschaft in unseren Ländern infolge der weltweiten Krise leidet, und in der wir eine Förderung der Nachfrage nach Agrarprodukten ein Muss ist, bietet uns die Novellierung der Verordnung Nr. 3/2008 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern eine zusätzliche Hebelwirkung zur Unterstützung der Agrarerzeuger und folglich der EU-Wirtschaft.
Die Verordnung des Europäischen Rates Nr. 3/2008, in der in einem einheitlichen Text die Verordnungen 2702/1999 und 2826/2000 verbunden werden, hat den neuen politischen Ansatz der Europäischen Kommission der Vereinfachung näher gebracht, gleichzeitig aber auch das Ziel erreicht, die Verwaltungsverfahren in den europäischen Institutionen zu erleichtern. Auf der Grundlage dieser Verordnung kann die Gemeinschaft Informationsmaßnahmen für eine bestimmte Anzahl von Agrarprodukten auf dem Binnenmarkt und auf den Märkten von Drittländern vornehmen, während sie je nach Markt, auf dem sie umgesetzt werden, die spezifischen Merkmale der Maßnahmen berücksichtigt.
Diese Politik stellt eine Antwort auf das tatsächliche Bedürfnis der Mitgliedstaaten dar, das Image ihrer Agrarprodukte, insbesondere die Vorteile der Qualität, des Nährwerts und der Lebensmittelsicherheitsstandards sowohl unter den europäischen Verbrauchern als auch unter den Verbrauchern in anderen Ländern zu fördern. Darüber hinaus trägt sie zur Erschließung neuer Absatzmärkte bei und könnte einen Multiplikatoreffekt für nationale und private Initiativen erzeugen.
Die von der Europäischen Kommission initiierte Novellierung hat das Ziel, es den interessierten Mitgliedstaaten zu ermöglichen, relevante Programme aufzulegen, wenn die an der Ausarbeitung von Vorschlägen beteiligten Organisationen keine Programme einreichen möchten, die in Drittländern umgesetzt werden sollen. Dadurch erhalten die Mitgliedstaaten die Gelegenheit, den Anwendungsbereich dieser Maßnahmenprogramme zu erweitern und außerdem bei der Umsetzung dieser Maßnahmen, die Unterstützung von internationalen Organisationen in Anspruch zu nehmen. Der Berichtsentwurf, über den wir hier sprechen, schlägt gewisse Ergänzungen und Anpassungen für den Vorschlag der Kommission vor, die notwendig sind, um die Logik der Verordnung zu klären und zu stärken.
An erster Stelle schlagen wir vor, Konsultationen mit in den in den Zielsektoren der Mitgliedstaaten tätigen Fachverbänden und Organisationen vorzunehmen, die am Prozess der Ausarbeitung der Informationsprogramme für Agrarprodukte sowohl für den Binnenmarkt als auch für Drittländer beteiligt sind. Angesichts ihrer Fachkenntnisse und der wichtigen Rolle dieser Verbände und Organisationen bei der Gewährleistung und Kontrolle der Qualität ist es absolut vorrangig, diese zu befragen. Gleichzeitig unterstützen wir, dass diese Programme auf der Grundlage einer Beurteilung ihrer Notwendigkeit und ihrer zeitlichen Opportunität erstellt werden, damit wir die Gewähr erhalten, dass die Mittel tatsächlich für Programme eingesetzt werden, welche das Ziel erfüllen, die Förderung der Gemeinschaftsprodukte zu unterstützen.
Wir schlagen auch vor, die Bereiche auszudehnen, wobei internationale Organisationen mit der Umsetzung der Informationsprogramme in Drittländern beauftragt werden können. Förderungs- und Werbemaßnahmen sind auch für den Weinsektor sowohl auf dem EU-Binnenmarkt als auch in Drittländern von Bedeutung. Gleich wie im Fall des Olivenöls und des Sektors der Speiseoliven, gibt es im Weinsektor internationale Körperschaften, wie die Internationale Organisation für Rebe und Wein, welche die Umsetzung der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Programme in Drittländern und somit die Verbreitung der Informationen über die Merkmale und Vorteile der Weine mit einer geschützten Herkunftsbezeichnung und mit einer geschützten geografischen Angabe sicherstellen können.
Ein weiterer Änderungsantrag, den wir Ihnen vorschlagen, hat die Erhöhung des Anteils der Kofinanzierung durch die Europäische Union von 60 % auf 70 % zum Gegenstand, in Zeiten, in denen es für die kleinen Erzeuger auf Grund der Finanzkrise immer schwieriger wird, Finanzmittel zu erhalten. Ohne finanzielle Unterstützung laufen sie Gefahr bankrott zu gehen, da sie nicht das Leverage besitzen, um ihre Produkte zu fördern und eine rückläufige Nachfrage auf dem Markt verzeichnen müssen.
Das letzte Ziel dieser Vorschläge ist, eine verstärkte Nachfrage auf den Märkten zu erzeugen, um die Produktion anzukurbeln und die europäische Wirtschaft als Ganzes zu unterstützen. Das Erreichen dieses Zieles wird uns helfen, diese schweren Zeiten zu überstehen, die wir durchleben. Die Qualität der Agrar- und Lebensmittelprodukte der Europäischen Union ist ein Vorteil, den wir nutzen müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und höhere Einnahmen für die Erzeuger sicher zu stellen.
Ich hoffe, diese Empfehlungen, die wir verabschieden werden, werden so bald wie möglich von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten umgesetzt, denn wir können es uns nicht leisten, unter diesen Umständen, da die europäischen Bürger unter den Auswirkungen einer extrem schweren Wirtschaftsrezession leiden, Zeit zu vergeuden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden natürlich nicht alle Probleme im Zusammenhang mit dem Marketing und der Förderung der Agrar- und Lebensmittelprodukte der Gemeinschaft lösen.
Die Vereinfachung der Bürokratie zur Registrierung von traditionellen Produkten, Einführung eines Etiketts "Hergestellt in der Europäischen Union"' und Lösung der Probleme bei aus Drittländern importierten Produkten mit niedriger Qualität und Sicherheitsstandards sind nur ein paar Bereiche, die wir berücksichtigen müssen, um den Marktanteil der Gemeinschaftsprodukte zu verbessern. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Anmerkungen und Fragen.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! An erster Stelle möchte ich dem Berichterstatter Herrn Dumitriu und den Mitgliedern des Agrarausschusses für einen ausgezeichneten Bericht zum Vorschlag der Kommission über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern danken.
Ich möchte die Bedeutung der in diesem Bericht behandelten Angelegenheiten unterstreichen. Ich glaube, alle stimmen zu, dass die Förderung der europäischen Agrarprodukte sowohl intern als auch extern von enormer Bedeutung ist. Ich bin davon überzeugt, dass der Handel mit Agrarprodukten in der Zukunft weiterhin steigen wird - selbst wenn wir einräumen müssen, dass wir gegenwärtig auf Grund der Wirtschaftskrise einen Rückgang verzeichnen müssen. Es wird aber enorme Chancen für unsere europäischen Produkte auf Märkten in Drittländern geben und unsere Promotion-Kampagne muss den europäischen Erzeugern helfen, diese neuen Märkte zu erobern.
Bevor wir zum Inhalt des Berichts kommen, möchte ich ihn in die richtige Perspektive rücken. Im Jahr 2008 verabschiedete die Kommission 42 Programme für den Binnenmarkt und Drittländer, mit einem Etat von 128 Millionen Euro für drei Jahre. Laut den Regeln sollte die Hälfte dieses Betrags von der Gemeinschaft finanziert werden.
Ziel des Vorschlags der Kommission ist, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, von der Europäischen Union kofinanzierte Programme in Drittländern aufzulegen - wie der Berichterstatter beschrieben hat - denn gegenwärtig besteht diese Möglichkeit nur für den Binnenmarkt. Es sollte auch möglich werden, dass die Programme von internationalen Organisationen umgesetzt werden.
Die drei wichtigsten Änderungsanträge des Berichterstatters und seiner Kollegen sind wie folgt: Erstens soll es für die Mitgliedstaaten verpflichtend gemacht werden, die Handelsverbände zu den vorgeschlagenen Programmen zu befragen; zweitens soll bestimmt werden, dass die Umsetzung durch internationale Organisationen nicht nur eine Möglichkeit ist, die dem Internationalen Olivenölrat vorbehalten ist, sondern eine allgemeine Möglichkeit darstellt, zum Beispiel - wie hier heute schon angemerkt - auf im Weinsektor; und, auf der Etatseite, soll der Anteil der Kofinanzierung erhöht werden.
Bezüglich dieser Änderungsanträge möchte ich unterstreichen, dass die Mitgliedstaaten bereits die Handelsverbände konsultieren, um sicher zu stellen, dass sie die Unterstützung der Erzeuger haben. Ich würde es bevorzugen, wenn der partnerschaftliche Ansatz weiterhin auf freiwilliger Basis bleibt.
Mein Hinweis auf den Internationalen Olivenölrat sollte nur als Beispiel dienen, auf Grund der Gespräche, die vor Kurzem im gesamten Olivenölsektor stattgefunden haben. Natürlich schließe ich nicht andere internationale Organisationen aus, wie die Internationale Organisation für Rebe und Wein.
Bezüglich der finanziellen Ausstattung des Etats gibt es natürlich gegenwärtig Diskussionen über den Anteil der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft, aber wir haben die Angelegenheit diskutiert als die beiden Verordnungen zur Förderung und Information im Jahr 2008 auf den Tisch kamen, so dass ich nicht der Meinung bin, dass wir diese Diskussion wieder eröffnen sollten.
Ich möchte nur noch die Gelegenheit nutzen, um zu sagen, dass wir, als wir uns über die Weinreform einigten, die Bedeutung der Förderung unserer Produkte auf den Märkten von Drittländern anerkannten. Deshalb schlugen wir, um das Etat für Wein klüger und intelligenter auszugeben, die zweckgebundene Bereitstellung von 120 Millionen Euro pro Jahr für die Förderung unserer Weinprodukte auf Drittländermärkten als besondere Haushaltslinie vor. Da aber die Mitgliedstaaten - und insbesondere die neuen Mitgliedstaaten - nicht in die Lage versetzt werden wollten, dass dieses Geld so zweckgebunden ist, dass es, wenn es nicht ausgegeben wurde, verloren ging, nahmen wir die 120 Millionen Euro in die nationalen Finanzrahmen auf, so dass die Mitgliedstaaten selber entscheiden können. Das ist auf jeden Fall ein eindeutiges Signal dafür, dass sich die Gemeinschaft der Sache annimmt und sich der Bedeutung einer starken Förderung unserer europäischen Produkte bewusst ist. Ich freue mich auf die heutige Diskussion hier.
Petya Stavrevа
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte dem Berichterstatter Herrn Dumitriu zu seinem objektiven Bericht beglückwünschen, der die tatsächlichen Bedürfnisse dieses Sektors der Gemeinschaft widerspiegelt, im Sinne der Förderung der europäischen Erzeuger.
Der Bericht enthält Maßnahmen, die dabei helfen werden, neue Märkte zu erschließen und unsere Agrarproduktion rentabel zu machen. Diese Politik entspricht den gegenwärtigen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten, die den Wunsch hegen, ihre Agrarproduktion sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch in Drittländern zu fördern.
Sie stellt eine ausgezeichnete Gelegenheit dar, den Schwerpunkt auf die Qualität, den Nährwert, die Erzeugungsverfahren und die Sicherheit der erzeugten Lebensmittel zu legen. Ich unterstütze den Vorschlag des Berichterstatters, den interessierten Ländern die Gelegenheit zu bieten, Informationsprogramme für Drittländer aufzulegen, wenn sie nicht über diese Möglichkeit verfügen.
Dieser Änderungsantrag erlaubt es den europäischen Ländern, die praktische Reichweite der mit diesen Programmen verfolgten Maßnahmen zu erweitern und die Unterstützung von internationalen Organisationen bei der Umsetzung in Anspruch zu nehmen. Ich glaube, bei der Erstellung dieser Programme sollte der bedeutenden Rolle der Verbände und Industrieorganisationen in den einzelnen Ländern Aufmerksamkeit geschenkt werden, welche eine objektive Sichtweise der Ereignisse in den einzelnen Branchen haben.
Wir müssen die Wichtigkeit bestimmter internationaler Organe bei der Förderung de konkreten Eigenschaften und Vorteilen der für gewisse EU-Regionen typischen Lebensmittelprodukte anerkennen. Ich unterstütze den Vorschlag des Berichterstatters, den Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft zu erhöhen, so dass die von den Mitgliedstaaten ausgewählten Projekte zusätzliche Fördermittel erhalten können. Ich rufe dazu auf, den Bericht von Herren Dumitriu zu unterstützen.
Bogdan Golik
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich gratuliere von ganzem Herzen Herrn Dumitriu für einen guten Bericht - eine Fortsetzung der von ihm früher erstellten Berichte, in denen wir über Förderung und Geldbeträge sprachen, die für die Förderung der Europäischen Union in Drittländern aufgewendet werden.
Informationen und Förderung für Agrarprodukte auf dem Binnenmarkt und in Drittländern spielen eine sehr wichtige Rolle bei der Erstellung eines positiven Images der Marke "Hergestellt in Europa". Ich unterstreiche das schon seit Langem und mehrere Jahre lang habe ich mich aktiv an den Bemühungen beteiligt, das gesamte Informations- und Förderungssystem zu vereinfachen. In meinen Reden habe ich wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Marke "Hergestellt in Europa" auf den Märkten der Drittländer zu fördern. Dieses Anliegen ist unter den heutigen formellen und rechtlichen Bedingungen ganz besonders legitim.
Laut der Erklärung der sechsten WTO-Ministerkonferenz in Hongkong werden alle Formen der Ausfuhrsubventionen und Ausfuhrmaßnahmen mit gleichwertigen Auswirkungen bis zum Jahr 2013 abgeschafft. Angesichts der komplizierten Natur der Organisation von Förderkampagnen auf Märkten in Drittländern und der höheren Kosten solcher Maßnahmen in beachtlichen Entfernungen, insbesondere in Asien oder Amerika, gab es kein großes Interesse seitens der Handelsorganisationen an den Mechanismen zur Unterstützung der Förderaktionen.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission ermöglicht es, Anreize für solche Aktivitäten zu bieten. Die von den Mitgliedstaaten ausgeführten Förderprogramme bieten den Körperschaften die Gelegenheit der Zusammenarbeit dort, wo es ihnen nicht gelungen ist, diese Aktivitäten selber auszuführen und zu finanzieren. Trotzdem sollten die Bemühungen fortgesetzt werden, um den anteiligen Prozentsatz der Gemeinschaft an der Finanzierung dieser Art von Projekten zu erhöhen. Als Beispiel möchte ich die Vereinigten Staaten von Amerika nennen, die ein Mehrfaches für Förderungsaktivitäten ausgeben als das gesamte Geld, das in der ganzen Europäischen Union für Wein und Aktivitäten im Bereich andere zu fördernder Produkte ausgegeben wird.
Angesichts der Liberalisierung der Handelsflüsse der Agrarprodukte könnte ein Instrument zur Unterstützung der Förderung der Gemeinschaftsprodukte auf Märkten in Drittländern das einzige zur Verfügung stehende Werkzeug darstellen, das mit den Leitlinien des Agrar-Rahmenübereinkommens der WTO-Doha-Runde der Entwicklungsagenda in Einklang steht. Die Förderung der Marke "Hergestellt in Europa" stellt eine Chance dar, die Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten und längerfristig sogar die Attraktivität der europäischen Agrar- und Lebensmittelprodukte zu stärken und ihre Märkte auszudehnen.
Ich möchte der Kommission für diese Maßnahmen danken, über die wir wiederholt hier im Parlament gesprochen haben und die aufgenommen wurden, und ganz besonders für die Senkung des Beitrags der Handelsorganisationen von 20 % auf 10 % und die Anhebung der für Fördertätigkeiten zur Verfügung stehenden Mittel.
Seán Ó Neachtain
Herr Präsident! Ich begrüße wärmstens den Bericht von Herrn Dumitriu und möchte ihm zu seiner Arbeit gratulieren.
Dieser Etat bietet den Mitgliedstaaten eine ausgezeichnete Gelegenheit, sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas Märkte zu erschließen. Da ich aus Irland komme, möchte ich sagen, dass der Verkauf von unseren gesunden und frischen Lebensmittelprodukten auf den Weltmärkten, insbesondere in Asien, eine große Hilfe für uns in Irland darstellt. Gleich wie meine Kollegen möchte ich sagen, dass ich hier eine bessere Gelegenheit sehe, die Regeln im Zusammenhang mit diesem Etat zu vereinfachen, damit der Zugang zu dem Geld für den Handel einfacher wird als er gegenwärtig ist, und natürlich muss der Etat auch erhöht werden, wie bereits besagt wurde. Das ist sehr wichtig, nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern für Europa als Ganzes.
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Werbung ist wichtig, da stimme ich Ihnen zu. Nur, Werbung geschieht nicht nur, wenn man sie offensiv und professionell betreibt, sondern sie erfolgt auch durch Vorkommnisse, die in dem Gebiet stattfinden, aus dem die Nahrungsmittel kommen.
Wenn wir in der Welt mit "mad cows", also mit Rinderwahnsinn, in Verbindung gebracht werden, wenn also unser Wappentier durch uns verrückt gemacht worden ist oder wenn wie jetzt durch die Dioxin-Problematik - die natürlich auch um die Welt geht - Rückholaktionen in den Ländern stattfinden, wenn in unseren Nachrichten im Fernsehen weltweit Millionen von abgeschlachteten kranken Kühen gezeigt werden, dann ist das auch eine Werbung, nur, diese ist negativ.
Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht in einen Widerspruch geraten. Auf der einen Seite sprechen wir von guten Produkten, auf der anderen Seite stehen die negativen Meldungen. Aber wir arbeiten daran. Das haben wir ja eben in der Debatte und mit dem, was wir zum Abschluss gebracht haben, gesehen.
Wenn wir Werbung nach außen betreiben wollen - ja, richtig, wir haben auch allen Grund dazu, wir haben gute Produkte - dann möchte ich nicht, dass eine generelle Werbung betrieben wird, sondern dass die Vielfalt Europas auch in dieser Werbung sichtbar wird. Sie wissen, dass wir in Deutschland eine Situation haben, in der das Bundesverfassungsgericht eine Werbung, eine Art Zwangswerbung mit einer Zwangsabgabe gestrichen hat. Es hat darauf hingewiesen, dass eine Werbung, die nicht zwischen den einzelnen Qualitäten differenziert, eben nicht den Absatz erhöht, sondern dass es wichtig ist, dass die einzelnen Erzeuger/Erzeugerinnen für ihre spezifischen Produkte Werbung machen können.
Es kommt auch immer mehr darauf an - nicht nur innerhalb Europas, sondern auch nach außen -, nicht nur die Endqualität eines Produktes zu beschreiben, sondern die Prozessqualität. Was ist mit dem Tierschutz, was ist mit der Umwelt, mit den Inhaltsstoffen, mit der Struktur der Landwirtschaft, was ist mit dem fairen Handel? Das alles sind Kriterien, die nicht unbedingt die Endqualität bestimmen, die aber für die Verbraucherinnen und Verbraucher immer wichtiger werden. Also müssen wir auch dieses in die Werbung einbauen und müssen sehen, dass damit der Ruf Europas in der Welt weiterhin gestärkt wird.
Ilda Figueiredo
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wir müssen uns vor Augen halten, dass es wichtig ist, die Bedingungen und Unterstützung der Informations- und Förderungsmaßnahmen für Agrarprodukte sowohl in der Europäischen Union als auch in Drittländern zu verbessern, indem wir die Reichweite der von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge ausdehnen.
Deshalb unterstützen wir die Vorschläge des Berichterstatters und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, namentlich jene, deren Ziel größere Eingriffe und die Stärkung der Rolle der Handelsverbände und -organisationen im Sektor sind, angesichts ihrer Kenntnisse und der wichtigen Rolle, die sie auch bei der Sicherstellung der Qualitätskontrolle spielen, einschließlich der Verbände und Organisationen der Mitgliedstaaten, welche die Programme erstellen, sowie die Anhebung des Prozentsatzes der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft. Es ist wichtig, zusätzliche Beihilfen zu gewähren, insbesondere für die von den Mitgliedstaaten ausgewählten Projekte.
Ähnlich sind wir auch der Ansicht, dass Förderungs- und Werbungsaktionen in Drittländern auch zum Vorteil von anderen wichtigen Produkten erfolgen sollten, neben Olivenöl und Oliven, mit besonderem Schwerpunkt auf Weinen mit Ursprungsbezeichnung oder geschützten geographischen Angaben. In diesem Sinne weisen wir auch auf die wichtige Rolle der Agrarverbände hin, mit Schwerpunkt bei den Weinkellergenossenschaften und anderen Verbänden von kleinen und mittelgroßen Landwirten, deren Existenz von grundlegender Bedeutung ist, um den Produktfluss der Landwirte zu gewährleisten, die allein nicht in der Lage wären zu überleben.
Ich möchte noch einmal für eine verstärkte Unterstützung dieser Agrarverbände appellieren, damit sie in die Lage versetzt werden, ihrer Rolle bei dem Erhalt der familiären Landwirtschaft und Förderung der von ihnen erzeugten hochwertigen Agrarprodukten umfassend gerecht zu werden, die grundlegend sind, um eine gesunde Ernährung der Bevölkerung in unseren Ländern zu gewährleisten.
Deshalb werden wir für diesen Bericht stimmen.
Witold Tomczak
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Europäische Union ist ein wichtiger Exporteur von zahlreichen Agrarprodukten, aber die Zukunft der Landwirtschaft in der EU wird vom Konsum auf dem Binnenmarkt bestimmt. Anreize in diesem Sinne können große Vorteile für die Landwirte und ganze Wirtschaften nach sich ziehen.
In vielen Mitgliedstaaten ist der Konsum von für eine gute Gesundheit wesentlichen Lebensmitteln nicht hoch und die Steigerung über eine gute Information und Förderung ist sehr wünschenswert. Es ist aber wichtig, dass die EU-Landwirte und insbesondere die kleinen und mittelgroßen Agrarbetriebe, die 95 % davon darstellen, die diskutierten Programme nutzen können.
Diese Programme haben zum Gegenstand, die Kenntnisse der Verbraucher über gesunde Ernährung zu erweitern und gleichzeitig ihnen die Wahl zu überlassen. Deshalb lohnt es sich, die nachstehenden Schritte zu befolgen: Abhaltung von Konsultationen mit Fachleuten im Bereich der gesunden Ernährung und Ausbildung von Verkäufern, die auch Verbraucherberater in Sachen gesunder Ernährung sein sollten. Eine gute Präsentation der Informationen über die Vorteile der geförderten Produkte für die Gesundheit und über die Art und Weise der Herstellung der Lebensmittel ist wesentlich. Die Informationen auf den Lebensmitteletiketten sind unzureichend.
Diese Programme können von der Promotion der Lebensmittelmassenprodukte der großen Lebensmittelkonzerne bedroht werden, die in der Lage sind, effektive Programme auszuarbeiten und denen die besten Fachleute zur Verfügung stehen. Wird das dann nicht die Förderung von hochwertigen Lebensmitteln gefährden?
Die Lesbarkeit des Verfallsdatums auf den Produkten ist auch sehr wichtig, da sich die Verbraucher immer mehr der Bedeutung aller Angaben auf den Produktetiketten bewusst werden.
Maria Petre
(RO) An erster Stelle möchte ich meinem Kollegen von ganzem Herzen gratulieren für die große und harte Arbeit, die er als Berichterstatter geleistet hat, um die EU-Gesetzgebung zu vereinfachen und die Verwaltungslasten zu verringern, was manchmal dringend notwendig ist.
Die Maßnahmen zur Informationsbereitstellung seitens der Europäischen Union sind eine Antwort auf das tatsächliche Bedürfnis einiger Mitgliedstaaten, das Image ihrer Agrarprodukte unter den europäischen Verbrauchern und den Verbrauchern in anderen Ländern, insbesondere bezüglich der Qualität und des Nährwertes sowie der Lebensmittelsicherheit und der sicheren Erzeugungsverfahren zu fördern. Als Berichterstatterin für Qualität schätze ich diesen Wettbewerbsvorsprung unserer europäischen Produkte sehr.
Diese Gesetzesnovellierung wird den interessierten Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, Informationsprogramme vorzuschlagen, selbst wenn es sich um Programme handelt, die nicht für Drittländer aufgelegt werden. Dadurch erhalten die Mitgliedstaaten die Gelegenheit, den Anwendungsbereich dieser Maßnahmenprogramme zu erweitern und außerdem bei der Umsetzung dieser Maßnahmen die Unterstützung von internationalen Organisationen in Anspruch zu nehmen. Der Prozentsatz der Beteiligung der Europäischen Union an der Finanzierung muss erhöht werden, um die von den Mitgliedstaaten ausgewählten Projekte ergänzend zu unterstützen, in Zeiten einer allgemeinen Verschärfung der Umstände, unter denen die nationalen Organisationen und Behörden versuchen, die Gelder aufzubringen, die sie zur Kofinanzierung benötigen.
Ich unterstütze den Gedanken, dass die mit der Umsetzung der ausgewählten Programme beauftragten Organisationen internationale Organisationen sein sollten, insbesondere wenn das Ziel der Programme die Förderung des Sektors des Olivenöls und der Speiseoliven ist, ohne den Weinsektor mit geschützter Ursprungsbezeichnung und mit geschützter geographischer Angabe in Drittländern zu vergessen.
Gleichzeitig müssen wir die wichtige Rolle der Fachverbände und Organisationen, die in den Zielsektoren in den Mitgliedstaaten tätig sind vor Augen halten, wenn es darum geht, Informationsprogramme für Agrarprodukte zu entwerfen. Ich möchte schließen, indem ich noch einmal dem Berichterstatter danke, und ganz besonders der Kommissarin Vassiliou, weil sie alle im Bericht enthaltenen Vorschläge angenommen hat.
Alessandro Battilocchio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den letzten Monaten, vor allem während dieser Wahlperiode, haben wir einen kontinuierlichen Rückgang der direkten Hilfen für unsere Landwirte erlebt, aber auch der Regeln, die eingesetzt werden, um unsere Industrie vor Billigimporten von außerhalb der EU zu schützen, damit die notwendigen Mittel freigesetzt wurden, um auf die neuen Herausforderungen dieses Jahrtausends im Bereich Umwelt, Wirtschaft und Soziales zu reagieren und die internationalen Handelsübereinkünfte zu erfüllen.
Als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und, was noch wichtiger ist, als Vertreter eines Landes, das weltweite Anerkennung und Achtung für die Qualität seiner Agrarprodukte gewonnen hat - ich denke an Olivenöl, Wein und Käse - kann ich nur allen möglichen von der Kommission vorgeschlagenen Aktionen zustimmen, um hochwertige europäische Produkte zu schützen und, wo immer möglich, die Vermarktung dieser Produkte sowohl auf dem Binnenmarkt als auch außerhalb zu fördern.
Dieses Informationsprogramm ist in der Tat besonders wichtig, da damit den europäischen und anderen Verbrauchern deutlich gemacht wird, dass unsere Produkte nicht im Wettbewerb stehen mit den eventuell billigeren Produkten aus anderen Ländern, sondern vielmehr eine Alternative darstellen, die sich auf die Qualität und auf ein Erzeugungsmodell konzentriert, bei dem die Umwelt und die Standards des gesellschaftlichen Wohlstands sowie das Wohlergehen der Tiere geachtet werden, was wiederum natürlich der menschlichen Gesundheit zuträglich ist.
Die Gesetzgebung, über das wir in diesem Haus jeden Tag abstimmen, kann ihren Preis haben, vor allem für unsere Erzeuger. Deshalb müssen wir ihnen jegliche Hilfe bieten, die wir können, damit der Reichtum und die Qualität unserer Produkte nicht verloren gehen und nicht in einem immer einheitlicheren globalen Markt ausgebügelt werden. Deshalb unterstütze ich die Änderungsanträge des Berichterstatters, die eine Erhöhung der Kofinanzierung durch die Kommission, die Aufnahme von förderungswürdigen Tätigkeiten und, was am wichtigsten ist, eine verstärkte Beteiligung der Erzeugerverbände, die optimal positioniert sind, um die Qualitätsmerkmale ihrer Produkte gegenüber immer anspruchsvolleren Verbrauchern zu verteidigen, zum Ziel haben.
Alexandru Nazare
(RO) Heute diskutieren wir über einen Bericht, der für die europäische Landwirtschaft extrem wichtig ist. Wie der Berichterstatter selber bereits hervorgehoben hat, stellen die Qualität und Sicherheit der europäischen Produkte einen Wettbewerbsvorteil dar, der bislang nicht ausreichend genutzt wurde.
Maßnahmen, deren Ziel die Bereitstellung von Informationen und die Förderung von diesen Produkten, ihrer Qualität und der von ihnen erfüllten Lebensmittelsicherheitsstandards sind, können eine Kettenreaktion auslösen, indem sie die Nachfrage steigern, die Produktion der Landwirte sowie deren Profit erhöhen und neue Arbeitsplätze, schaffen, was implizit auch Wirtschaftswachstum bedeutet. Diese Maßnahmen müssen sich im gleichen Maße an die Verbraucher auf dem Binnenmarkt als auch in Drittländern richten.
Wir sollten auch nicht den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt mit Erzeugern aus anderen Ländern vergessen, von denen Produkte angeboten werden, die manchmal billiger sind, aber bei denen oft die Qualität und Sicherheitsstandards viel niedriger sind. Die Verbraucher müssen die Gemeinschaftsprodukte erkennen und wissen, dass sie gesünder sind als andere. Zuletzt, aber deswegen nicht minder wichtig, sie müssen wissen, dass sie mit dem Kauf dieser Produkte die europäischen Landwirte und Lebensmittelerzeuger und somit die europäische Wirtschaft unterstützen.
Ich persönlich freue mich über die Initiative des Berichterstatters, die wichtige Rolle anzuerkennen, welche die Berufsverbände und -organisationen spielen, denn in den meisten Fällen verfügen sie über Fachkenntnisse, an denen es den Institutionen der Länder fehlt. Ihnen sind auch die tatsächliche Lage der Märkte und ihre Anforderungen besser bekannt. Gleichzeitig denke ich, dass die Vorschläge zur Erhöhung des Kofinanzierungsprozentsatzes in der gegenwärtigen Kreditkrise ein absolutes Muss ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass damit der Anteil der Inanspruchnahme dieser Mittel steigt.
Zuletzt möchte ich dem Berichterstatter Herrn Dumitriu für seine harte Arbeit und für seine Vorschläge beglückwünschen, eine Sichtweise die meiner Meinung nach alle meine Kollegen mit mir teilen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich möchte dem Berichterstatter Herrn Dumitriu gratulieren. Der Landwirtschaftssektor ist wichtig für die Wirtschaft der Mitgliedstaaten, weil sie für die Bevölkerung Lebensmittel, für die Ausfuhr Landwirtschaftsprodukte und noch dazu eine große Anzahl Arbeitsplätze bietet. Die Europäische Union muss in der Lage sein, ausreichende Lebensmittelmengen für ihre Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen bereit zu stellen.
Es ist offensichtlich, dass auf einem umstrittenen Markt die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarprodukte auf dem Binnenmarkt und in Drittländern immer wichtiger werden. Die Berufsverbände oder -organisationen müssen befragt werden, wenn es darum geht, Programme zur Förderung der Agrarprodukte zu erstellen. Ich glaube, diese Verordnung wird die europäischen Landwirte ermutigen, ihre Agrarprodukte zu fördern.
Rumänien hat eine große Anzahl an landwirtschaftlichen Lebensmittelprodukten, die wir leider nicht auf den europäischen Märkten absetzen, obwohl viele davon umweltfreundlich sind. Eine Kampagne zur Förderung dieser Produkte stellt einen Nutzen sowohl für die europäischen Verbraucher als auch für die rumänischen Erzeuger dar. Besonders in Zeiten einer Wirtschaftskrise ist der Agrarsektor offensichtlich immer noch einer der Sektoren, die einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, neben geeigneten Programmen und Finanzmitteln.
In einer Krisensituation müssen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer Prioritäten umsichtiger sein. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Landwirtschaft weiterhin ein Bereich sein muss, der unterstützt wird, denn er ist wichtig für die europäische Wirtschaft.
Nicodim Bulzesc
(RO) An erster Stelle möchte ich dem Berichterstatter für seine harte Arbeit an diesem Bericht gratulieren, der ein sehr wichtiges Thema behandelt. Es ist wirklich notwendig, dass die Mitgliedstaaten das Image ihrer Agrarprodukte sowohl unter den Verbrauchern der Europäischen Gemeinschaft als auch denen in anderen Ländern fördern.
Ich möchte zwei Vorschläge unterstreichen, die in diesem Bericht genannt werden. Es wird verlangt, den Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft zu erhöhen, um eine zusätzliche Unterstützung für die von den Mitgliedstaaten ausgewählten Projekte zu bieten, in einer Zeit der allgemeinen Verschärfung der Bedingungen unter denen die nationalen Organisationen und Behörden versuchen, die Mittel zu erhalten, die sie zur Kofinanzierung beisteuern müssen.
Der zweite Absatz dieses Änderungsantrags fordert eine finanzielle Beteiligung von 70 % seitens der Europäischen Gemeinschaft für Maßnahmen zur Förderung von Obst und Gemüse, insbesondere für Schulkinder. Ich bin der Ansicht, diese Änderungsanträge sind angemessen, und ich hoffe, dass diese Initiative von so vielen MdEP wie möglich unterstützt wird.
Iosif Matula
(RO) Ich möchte dem Berichterstatter für seine harte Arbeit und für seinen Beitrag zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Informations- und Absatzförderungsprogramme für Agrarprodukte auf dem Binnenmarkt und in Drittländern gratulieren.
Einer der wichtigsten Änderungsanträge in diesem Bericht ist die Anhebung um 10 % sowohl der europäischen Kofinanzierung für Programme zur Förderung von Agrarprodukten als auch die Haushaltszuweisungen zur Förderung des Konsums von Milchprodukten, Obst und Gemüse in den Schulen.
Auf der anderen Seite wird Europa davon profitieren, dass eine größere Anzahl Agrarprodukte aktiver gefördert werden, während auf der anderen Seite die großen Begünstigten der Gemeinschaftshilfen die Kinder und Schüler sein werden.
Ich halte die vorgeschlagenen Maßnahmen für sehr wichtig, da jetzt mehr denn je Investitionen in jene Bereiche notwendig sind, die sich schnell entwickeln und zum Wirtschaftsaufschwung führen können. Die Landwirtschaft ist einer dieser Bereiche und die Europäische Union kann einen bedeutenden Beitrag zu ihrer Förderung leisten.
Mairead McGuinness
Herr Präsident! Die großen Lebensmittelhersteller in der ganzen Welt geben Milliarden aus, um sich selber zu fördern - vielleicht unter Verwendung von in der EU erzeugten Lebensmitteln, aber ohne sich dabei auf ihre Herkunft zu konzentrieren, sondern auf ihre eigenen Marken. Wir haben prominente TV-Köche, die ihre persönliche Sicht von der Lebensmittelerzeugung fördern, mit Zugang zu Radiowellen und Millionenetats. Und hier sprechen wir über einen relativ kleinen Geldbetrag für die Förderung aller Lebensmittel Europas, sowohl weltweit als auch intern. Das ist eine große Frage! Es ist ein sehr guter Bericht, den ich vollständig unterstütze und ich schließe mich den Anmerkungen unserer Kommissarin hier und heute an.
Ich interessiere mich ganz besonders für die Vorstellung, dass wir die Förderung außerhalb unserer Grenzen vornehmen müssen, und ich könnte dem voll und ganz zustimmen, aber wir müssen auch realistisch sein, wie sich der Wettbewerb gestaltet und ob wir auf einem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Vielleicht kann die Kommissarin bei ihren Antworten darauf eingehen. Die Frage unserer Standards muss bestätigt und anerkannt werden. Wurden sie von der WTO bestätigt und anerkannt?
Jim Allister
Herr Präsident! Ich unterstütze entschieden die Förderung unserer hochwertigen Lebensmittel. Auf den heutigen schwierigen Märkten stellen die Qualitätsprodukte den besten Zufluchtsort dar, aber es bedarf sehr viel Förderung. 60 % Kofinanzierung wäre gut, wenn man sie bekommen könnte, und es tut mir Leid, dass die Kommissarin in diesem Zusammenhang nicht so mitteilsam sein konnte, wie wir hofften.
Was meine eigene Region betrifft, möchte ich die Regionalregierung - die sich nicht mit sehr vielen Initiativen oder Mitteln hervorhebt, im Vergleich zu den Unsummen, die sie für ihre kopflastige Verwaltung und unnützen grenzübergreifenden Organe aufwendet - entschieden aufrufen, sich anzustrengen, um diese EU-Mittel herzubekommen und somit unseren ausgezeichneten lokalen Produkten die besten Chancen auf dem Markt zu bieten. Zusammen mit der von mir erhofften 70%igen Unterstützung Europas für die Förderung von Lebensmitteln und Gemüse in unseren Schulen habe ich das Vertrauen, dass nicht ein lokales Departement diese Chance verloren gehen lässt.
Avril Doyle
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, dass ich der Kommission für die jüngste Genehmigung einer 50 %igen Finanzierung für einen Vorschlag von An Bord Bia über Informationsmaßnahmen für Fleisch in Asien für die kommenden drei Jahre danken, die wir sehr schätzen.
Ich unterstütze zwar eindeutig diesen Vorschlag, möchte Sie aber bitten, mit zwei kommerzielle Vorbehalte zu erlauben. An erster Stelle kann es sein, dass es in manchen Ländern, wie Irland, unwahrscheinlich ist, dass sie Informationsprogramme erstellen, wenn der Handel kein Interesse daran zeigt. Zweitens, während die vorgeschlagene Anhebung der Finanzierung auf 60 % bzw. auf 70 % für die Förderung von Obst und Gemüse im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld sehr begrüßt wird, kann realistischerweise der Anreiz zur Ausdehnung der allgemeinen Förderung beschränkt sein, da sowohl die Beitragszahler als auch die Nicht-Beitragszahler im gleichen Maße von den Programmen profitieren.
Ich möchte dem Berichterstatter danken.
Călin Cătălin Chiriţă
(RO) Ich möchte meiner Unterstützung für den von Herrn Dumitriu vorgelegten Bericht über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarprodukte auf dem Binnenmarkt Ausdruck verleihen. Ich bin der Ansicht, dass wir den Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft erhöhen müssen, um die von den Mitgliedstaaten ausgewählten Projekte zusätzlich zu unterstützen.
Es ist besonders wichtig, den finanziellen Beitrag der Europäischen Gemeinschaft auf 70 % der tatsächlichen Kosten der neuen Programme zur Förderung von Obst und Gemüse speziell für die Kinder in den Schulen der Europäischen Union zu erhöhen. Diese Maßnahme wird einen wesentlichen Beitrag bei der Umsetzung des Programms zur Förderung von Obst und Gemüse in den Schulen darstellen, wobei es sich um eine Anstrengung handelt, die zum Wohle der Gesundheit unserer Kinder unternommen werden muss.
Neil Parish
Herr Präsident! ich möchte dem Berichterstatter zu einem sehr guten Bericht gratulieren.
Frau Kommissarin, ich kann unterschreiben, was Sie gesagt haben. Ich glaube, die Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik liegt sehr stark bei den Märkten. Wir müssen hinausgehen und unsere hochwertigen Produkte fördern. Sie haben die Weinreform angesprochen - davor sprachen wir sehr viel von Wein minderer Qualität auf dem Markt, der als Interventionsmaßnahme aufgekauft und dann zu Biokraftstoff umgewandelt wurde, was absolut den falschen Weg darstellte. Was wir tun sollten ist hochwertige Lebensmittel fördern. Wir haben eine große Vielfalt bei Wein, Käse, Fleisch, Olivenöl, Obst, Gemüse - Sie haben sie genannt. Europa ist reich an all diesen Dingen und wir müssen hinausgehen und sie künftig vermarkten.
Ich bin der Ansicht, dass wir, jetzt wo wir den Gesundheitscheck hinter uns lassen und zur neuen Landwirtschaftspolitik im Jahr 2013 und später gelangen, sicherstellen müssen, dass wir mehr Geld für die Förderung unserer Produkte aufwenden und mit den Märkten verknüpfen müssen, denn dort liegt die Zukunft.
Als letzte Anmerkung möchte ich dem Kommissar sagen, er sollte vielleicht nach Amerika gehen und Präsident Obama davon überzeugen, dass Roquefort-Käse sehr gut ist, und dass er vielleicht den Tarif herabsetzen könnte, den Präsident Bush auferlegte, bevor er aus dem Amt schied.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Die Verbraucher in Europa und in den Drittländern erhalten zu wenige Informationen über die Qualität und Standards der europäischen Lebensmittel. Die Auflagen für die europäischen Erzeuger sind extrem hoch. Die Verbraucher müssen das wissen, denn es beeinflusst ihre Entscheidung, die geeigneten Produkte zu wählen.
Ich stehe für die Förderung und Information, obwohl ich öfter von Informationen als eine objektivere Form der Botschaft spreche. Wir brauchen auch spezifische Anforderungen und Standards bezüglich der Qualität der Informationen und der Förderungsverfahren. Zuletzt, ich bin dafür, dass die EU und auch die nationalen Haushalte Informations- und Absatzförderungsprogramme im Bereich der Lebensmittel unterstützen. In Zeiten der Krise ist es wichtig Förderungen und Informationen zu haben, die dem Rückgang der Nachfrage und des Konsums, einschließlich des Lebensmittelkonsums, entgegenwirken.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Vielen Dank für alle Beiträge. Es ist gut, so viel Enthusiasmus und Interesse für diese wichtige Angelegenheit zu hören. Ich glaube, alle diese Bemerkungen liegen in gewissem Maße ziemlich genau auf der Linie der Sichtweise der Kommission von dem Vorschlag.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und auf einige hier angesprochene Fragen und Angelegenheiten antworten. Als Erstes die Finanzierung - dieses Thema wurde ein paar Mal angesprochen - im Sinne der Erhöhung des Kofinanzierungsanteils. Ich glaube aber, dass wir sehr vorsichtig und umsichtig sein müssen, wenn wir versuchen, den Nutzen aus der Gemeinschaftsfinanzierung zu überprüfen, denn ich fürchte, dass, wenn wir die Kofinanzierung anheben, das Fazit sein wird, dass wir weniger Förderung haben werden. Das wäre ein schlechtes Resultat und das ist der Grund, warum wir unseren Vorschlag beibehalten haben.
Die Qualität wurde heute wiederholt angesprochen und ich stimme Ihnen zu. Ich glaube wir haben die einmalige Chance, diese Angelegenheit der Qualität zu besprechen, die auch damit zu tun hat, wie wir unsere Produkte in der Dritten Welt fördern, wie wir dem Verbraucher erklären, was er bekommt, wenn er europäisch einkauft.
Im vergangenen Oktober legten wir ein Grünbuch zur Qualität vor und wir erhielten zahlreiche Beiträge; über die Webseite wurden über 1 000 Beiträge aus ganze Europa eingebracht. Jetzt verarbeiten wir alle diese unterschiedlichen Ideen und werden im Mai eine Mitteilung vorlegen. Wir sollten die Chance nutzen, wenn die Diskussionen über unsere Mittelung hier im Parlament stattfinden, um sie damit zu verbinden - wie wir unsere Möglichkeiten verbessern, um sie sichtbarer und verständlicher zu machen. Hier kommt die Problematik der Etikettierung, die sowohl schwierig als auch wichtig ist, in das Gespräch, so dass ich mich auf eine Diskussionen mit Ihnen über diese Angelegenheit im Herbst freue.
Zuletzt die Angelegenheit des Plans für Obst in den Schulen, das hier heute angesprochen wurde - es ist nicht Bestandteil des Vorschlags, aber ich möchte Sie auf dem Laufenden halten: Wir haben einen Plan für Obst in der Schule mit einer Kofinanzierung von 70 % eingeführt, um das Bewusstsein der jungen Menschen zu erhöhen und die Gelegenheit zu nutzen, die Bedeutung einer guten Ausspeisung für die Schulkinder zu unterstreichen.
Noch einmal mein Dank an den Berichterstatter Herrn Dumitriu für einen sehr guten Bericht. Ich glaube er hat sich hier und heute sehr gut in den dynamischen Diskussionen widergespiegelt.
Constantin Dumitriu
Ich möchte um Verzeihung bitten, wenn ich über die mir zustehenden zwei Minuten ein paar Sekunden hinausgegangen bin. Danke für die sehr treffenden Anmerkungen und Sichtweisen, die Sie zu diesem Bericht dargelegt haben. Ich vertraue darauf, dass die anderen Kollegen Abgeordneten auch der Ansicht sind, dass die vorgeschlagenen neuen Bestimmungen angemessen sind und dafür stimmen werden.
Ich möchte den Kollegen Abgeordneten versichern, dass ich ihre Anregungen berücksichtigen werde, insbesondere jene, die die Förderung der europäischen Vielfältigkeit, die Einführung einer europäischen Qualitätsauszeichnung und eine konsistentere finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinschaft zum Ziel haben. Ich wurde gefragt: Warum Wein zusammen mit Olivenöl bei den internationalen Organisationen, die Förderprojekte verwirklichen können? Ich möchte mit einer Gegenfrage antworten: Warum überhaupt Olivenöl? Meine Antwort ist in beiden Fällen positiv. Es handelt sich um sehr erfolgreiche Ausfuhrprodukte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dafür gibt es starke und erfahrene internationale Organisationen, die bereits ihre Fähigkeit gezeigt haben, komplexe Programme zu managen. Fakt ist, dass die Bestimmungen des Berichts nicht andere Bereiche ausschließen. Was die zweite Frage über die 70 % Anteil Kofinanzierung betrifft, betrug der ursprüngliche Prozentsatz 60 %, ich hatte aber den Eindruck, dass es unter dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Klima notwendig war, diesen Anteil zu erhöhen.
Wie die Erfahrungen der Akzeptanz der europäischen Mittel bislang gezeigt haben, ist eines der größten Probleme immer noch das Erreichen der Kofinanzierung, insbesondere, wenn noch eine Kreditkrise dazu kommt. Deshalb muss dieser Anteil erhöht werden, sonst laufen wir Gefahr, dass am Schluss die Mittel nicht in Anspruch genommen werden. Frau Fischer Boel, ich möchte Ihnen für die Bedeutung danken, die Sie diesem Bericht gewährt haben, insbesondere für die von Ihnen dargelegten Ansichten. Obwohl es sich hier um einen Konsultationsbericht handelt, hoffe und wünschte ich, dass diese Änderungsanträge in den neuen Vorschlag der Kommission aufgenommen werden.
Ich fasse zusammen: Es gibt zwei Gründe, warum dieser Bericht notwendig ist. Die Mitgliedstaaten werden die Möglichkeit haben, den Anwendungsbereich der im Rahmen dieser Programme angestrebten Maßnahmen zu erweitern und die Hilfe der internationalen Organisationen bei der Umsetzung dieser Maßnahmen in Anspruch zu nehmen. Den Berufsorganisationen und -verbänden wird bei der Konzipierung und Umsetzung der Produktinformations- und -absatzförderungsprogramme eine wichtigere Rolle beigemessen. Es gehört nicht zuletzt auch zur Logik der Vorschläge zur Anpassung der europäischen Gesetzgebung, dass die europäischen Mittel durch die Anhebung der Kofinanzierungsrate leichter zugänglich gemacht werden, insbesondere in Zeiten, in denen der Zugang zu Finanzierungsquellen ausgesprochen schwierig ist. Als weitere Empfehlung möchte ich auch darauf hinweisen, dass der Bericht von den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einstimmig angenommen wurde.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für ihre Unterstützung danken. Mein persönlicher Dank gilt Neil Parish für seine Unterstützung und nicht zuletzt auch Lutz Goepel, dass er mich mit der Abfassung dieses Berichts betraut hat.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute zu einem späteren Zeitpunkt statt.