Reform der handelspolitischen Instrumente der EU (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über "Grünbuch der Kommission und öffentliche Konsultation über eine mögliche Reform der handelspolitischen Instrumente der EU" von Enrique Barón Crespo im Namen des Ausschusses für internationalen Handel - B6-0009/2007).
Ignasi Guardans Cambó
in Vertretung des Verfassers. - (EN) Herr Präsident! Wir haben um diese Aussprache gebeten, um Hintergrund und Zweck des von der Kommission am 6. Dezember 2006 verabschiedeten Grünbuchs näher zu beleuchten.
Die Kommission will mit dem Grünbuch eine Debatte über den Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente wie Ausgleich- oder Antidumpingmaßnahmen sowie Schutzklauseln in Europa auslösen. Diese Initiative ist meines Erachtens zu begrüßen, und ich halte diese Debatte für ausgesprochen sinnvoll. Wir müssen uns viel ausführlicher mit handelpolitischen Fragen und mit den Entscheidungen der Europäischen Kommission und des Rates befassen und sicherstellen, dass diese Entscheidungen von unserem Parlament sorgfältig erörtert werden. Das Parlament muss größere Befugnisse erhalten und die Handelspolitik einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterziehen können.
Wir alle erleben derzeit eine Phase, die von vielen als Krise bezeichnet wird. Gegenwärtig fragen sich die Europäer, wofür Europa steht und warum wir überhaupt ein so kompliziertes Konstrukt wie die Europäische Union benötigen. Und angesichts dieser berechtigten Bedenken müssen wir uns unbedingt zentrale Faktoren wie den Stellenwert einer vereinten EU in der globalisierten Welt sowie die grundlegende Tatsache vor Augen führen, dass wir mit einer Stimme die Interessen von 500 Millionen Bürgern in den Verhandlungen mit anderen Handelspartnern auf dem Weltmarkt vertreten und verteidigen können.
Der Welthandel mit seinen Folgen für das Leben unserer Bürger und die Zukunft unserer großen, mittleren und kleinen Unternehmen ist eine wichtige Ursache für die Ängste, die viele Menschen vor der so genannten Globalisierung empfinden. Und auch, wenn viele von uns einen Teil der Kritik für billige Demagogie halten, müssen wir diese Ängste verstehen und uns der angeblichen Unvermeidlichkeit widersetzen, mit der sich diese neue Welt entwickelt, Handel getrieben wird und Wohlstand und Armut verteilt werden.
Es reicht nicht aus, wenn wir Europäern, die ihre Arbeitsplätze verlieren, weil ein Unternehmen plötzlich aus Gründen des Profitstrebens beschließt, in den Osten zu gehen, sagen, dass sich die Zeiten eben geändert hätten und sie sich nicht dem Fortschritt in den Weg stellen dürften. Sie wollen wissen, was vor sich geht, und müssen bei den endgültigen Entscheidungsträgern Gehör finden.
Wir dürfen nicht vergessen, dass es mehr als ein Rezept für Wirtschaftswachstum und Handelsentwicklung gibt. Es ist eine Frage der politischen Entscheidungen, ob die Zukunft Europas großen Handelskonzernen und Importeuren gehören wird oder wir ein Modell aufrechterhalten können, das mit unseren wichtigsten sozialen und ökologischen Belangen vereinbar ist.
Unser Festhalten am Freihandel steht keinesfalls im Widerspruch zu der notwendigen Forderung nach gleichen Spielregeln für alle. Selbst die friedfertigsten Länder der Welt - und Europa gehört in diesen Kreis - wissen, dass ein Eintreten für den Frieden nicht zwangsläufig bedeutet, dass Armeen abgeschafft und Verteidigungsmittel zerstört werden müssen.
Wir sagen also Ja zu den umfangreichen Vorteilen des Freihandels in unserer offenen Welt, und wir sagen Ja zu einer gerechten Durchsetzung der Regeln, auf denen dieser Welthandel beruht.
Wir begrüßen das Grünbuch, mit dem dankenswerterweise eine Debatte zu diesem Thema ausgelöst wird. Aus dem Text und den darin enthaltenen Fragestellungen geht bereits hervor, dass etwas unternommen werden muss, um das gegenwärtige System handelspolitischer Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft zu ändern.
Dies mag stimmen. Der aktuelle Fall im Zusammenhang mit Schuhimporten hat gezeigt, dass die Gefahr eines Stillstands nicht von der Hand zu weisen und natürlich für keine der Seiten von Vorteil ist. Niemand hier verteidigt blind ineffektive europäische Produktionsmethoden oder unterstützt in dieser schwierigen Frage einen protektionistischen Ansatz. Eine Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente ist denkbar, um sie wirksamer und transparenter zu gestalten.
Das Grünbuch kann als guter Ausgangspunkt dienen, wenn die Ansichten aller Akteure ausreichend berücksichtigt werden und sich Kommission und Rat nicht hinter vorgefassten ideologischen Positionen verschanzen. Außerdem lässt sich der Entscheidungsprozess optimieren, und wir müssen sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten Entscheidungen auf der Grundlage fundierter Studien durch unabhängige Gemeinschaftsgremien und nicht unter Berücksichtigung nationaler Interessen oder, wenn Sie so wollen, nationaler Egoismen treffen.
Es ist daher wichtig, die handelspolitischen Schutzinstrumente zu verbessern und zu stärken, anstatt sie zu verwässern. Andererseits ist auch ein neuer Ansatz bei weniger herkömmlichen Bedrohungen für einen ausgewogenen und freien Welthandel denkbar. Zudem müssen wir uns Praktiken wie dem so genannten Sozial- oder Umweltdumping entgegenstellen, und falls erforderlich sollten im Gemeinschaftsinteresse neue Gegenmaßnahmen ernsthaft in Betracht gezogen werden.
Ich wünsche mir von Herrn Mandelson heute Abend Antworten auf die folgenden Fragen: Erstens wurden die Doha-Verhandlungen wieder aufgenommen, und ich hoffe inständig, dass sie zu einem klaren Erfolg führen werden. Wäre es in diesem Zusammenhang nicht besser gewesen, vor der Wiederaufnahme, mit der unsere Position in Genf womöglich geschwächt wird, den erfolgreichen Abschluss der multilateralen Verhandlungen abzuwarten?
Zweitens, kann Herr Mandelson erklären, warum seine Dienststellen bereits vor Abschluss der öffentlichen Konsultation und ohne Erörterungen im Rat oder hier im Parlament einige fragwürdige Neuerungen umsetzen, die im Grünbuch erwähnt werden?
Drittens, sind Sie nicht der Auffassung, dass es an der Zeit ist, den Gewerkschaften die Möglichkeit einer Beschwerde gemäß dem WTO-Dumpingübereinkommen einzuräumen, da mit dem von der Kommission vorgeschlagenen neuen System handelspolitischer Schutzmaßnahmen allen denkbaren Akteuren, auch denjenigen, die nichts mit der Herstellung von Erzeugnissen zu tun haben, die für diese Untersuchung von Belang sind, eine Rolle zufällt?
Abschließend möchte ich Herrn Mandelson offiziell um seine Zusage bitten, dass das Europäische Parlament in allen Etappen des Prozesses auf dem Laufenden gehalten wird und dass die von seinen Mitgliedern geäußerten Meinungen uneingeschränkt berücksichtigt werden.
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich denke, ich wurde noch nie in einem Parlament, dessen Vorsitz ich bekleidet habe, um Antworten auf eine einleitende Frage gebeten, mit der ich mehr übereingestimmt habe als mit der Rede, der ich soeben lauschen durfte. Der Abgeordnete hat in seiner Beschreibung meines Erachtens Geist, Zweck und Inhalt unserer Aufgabe in jeder Hinsicht zutreffend und erstklassig erfasst.
Lediglich in einem Punkt kann ich ihm nicht folgen, und zwar wenn er mich fragt, warum unsere Dienststellen in der GD Handel bereits neue Vorschriften umsetzen, bevor die Reform abgeschlossen ist. Es ist mir ein Rätsel, auf welche Vorfälle oder Fragen er sich damit bezieht, und ich würde mich freuen, wenn er mich darüber in Kenntnis setzen könnte, denn mir ist in dieser Hinsicht nichts bekannt.
Am 29. Mai des vergangenen Jahres habe ich das Europäische Parlament über die Notwendigkeit unterrichtet, unsere handelspolitischen Schutzinstrumente zu überarbeiten. Es freut mich, nun wieder hier zu sein und Sie über den aktuellen Stand dieses Prozesses zu informieren. Die Konsultation, die wir im Dezember eingeleitet haben, steht kurz vor dem Abschluss. Im Rahmen dieser Konsultation wurden die Stellungnahmen von Mitgliedstaaten, Unternehmen, NRO, Einzelpersonen und natürlich dem Europäischen Parlament eingeholt, in keiner Weise jedoch die Bedeutung der handelspolitischen Schutzinstrumente in Frage gestellt. Diese Instrumente sind notwendig, um missbräuchlichen Praktiken in einer Weltwirtschaft entgegenzuwirken, in der es keine internationale Entsprechung zu den Wettbewerbsvorschriften gibt, die wir in unseren eigenen nationalen Wirtschaftssystemen für selbstverständlich erachten. Meines Erachtens bilden diese Schutzinstrumente das notwendige Gegenstück zu einer offenen Wirtschaft und stellen sicher, dass diese Offenheit nicht von anderen durch missbräuchliche Handelspraktiken ausgenutzt wird. Im Grünbuch wird die Frage gestellt, ob wir diese handelspolitischen Schutzinstrumente besser einsetzen könnten, ob wir unsere Instrumente an die Veränderungen im globalen Wirtschaftssystem angepasst haben und ob unsere Vorschriften eindeutiger verfasst und transparenter umgesetzt werden könnten.
Ich denke, die Beweggründe für ein solches Vorgehen liegen auf der Hand. Wir haben unsere handelspolitischen Schutzinstrumente zum letzten Mal im Jahr 1996 überarbeitet, und seitdem hat sich mit Blick auf die Geschäftstätigkeit der Gemeinschaftsunternehmen und die Bedeutung der weltweiten Zulieferketten für unsere Wirtschaft viel geändert. Eine weitaus höhere Zahl von EU-Unternehmen produziert vollständig oder teilweise außerhalb der Union für die Einfuhr in die EU. Diese Veränderungen stellen das gängige Verständnis der EU-Produktion und der wirtschaftlichen Interessen der EU in Frage. Sie erschweren eine Definition der Interessen der europäischen Arbeitnehmer, da die Fälle vielschichtiger geworden sind. Doch gerade weil die handelspolitischen Schutzmaßnahmen auf diesen Interessen beruhen, gibt es gute Gründe, unser Vorgehen und die Funktionsweise dieser Vorschriften zu überprüfen.
Allerdings wurde mit dem Grünbuch eine Konsultation eingeleitet; es enthält keinerlei Reformempfehlungen. Dies ist auch nicht sein Zweck. Es wirft eine Reihe von Fragen auf. Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass es sich um einen offenen Vorgang handelt und ich keinerlei vorgefasste Meinungen vertrete. Ich wurde gefragt, welche Absichten sich hinter den sechs Fragenkategorien im Konsultationspapier verbergen. Sie wurden lediglich vorgesehen, um die unterschiedlichen Fragestellungen miteinander in Zusammenhang zu bringen. Einige beziehen sich auf die Folgen der Globalisierung für unser System handelspolitischer Schutzmaßnahmen. Andere, insbesondere im Zusammenhang mit der Transparenz, wurden von Akteuren und Fachleuten aufgeworfen, mit denen ich im Juli des vergangenen Jahres informelle Gespräche geführt habe.
Abgesehen von dem Wunsch nach einer intelligenten Debatte und der Wiedererlangung des Konsenses und der Solidarität, auf denen die Schutzinstrumente beruhten und die in einigen aktuellen Fällen unter Druck geraten sind, verbergen sich hier also keinerlei Absichten. Der einleitenden Anmerkung des Abgeordneten, dass wir nationalen Egoismus durch europäische Solidarität ersetzen müssen, schließe ich mich uneingeschränkt an, und diesen Status können wir hoffentlich mit dieser Überarbeitung wieder herstellen.
Ich will Ihnen heute keine grundlegenden Vorschläge unterbreiten, weil dies in diesem Stadium nicht meiner Aufgabe entspricht. Im Moment hören wir noch zu. Wie weit unsere vorgeschlagenen Änderungen gehen, hängt davon ab, was wir hören. Es wurde die Frage gestellt, wie sich diese Überarbeitung mit unseren Bemühungen vereinbaren lässt, die Antidumpingregeln in der WTO zu reformieren. Dies ist in der Tat eine gute Frage, die mein Vorredner noch einmal wiederholt hat. Wir müssen die WTO unbedingt dazu bewegen, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Standards auch von anderen eingehalten werden. Darum bemühen wir uns und werden es auch weiterhin in den Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha tun.
Allerdings gehen die Gemeinschaftsvorschriften zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten bereits in vielerlei Hinsicht über die Erfordernisse im Rahmen der WTO hinaus. Zu den offenkundigsten Beispielen gehören der zwingende Grundsatz des niedrigeren Zolls sowie die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses, die wir in allen Untersuchungen durchführen. Wir haben diese Regeln eingeführt, weil damit das System im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft besser funktioniert. Natürlich werden wir auch andere dazu drängen, vergleichbare Vorschriften einzuführen, doch eine Reform auf internationaler Ebene ist kein leichtes Unterfangen und einige unserer Schlüsselpartner zeigen sich offen gestanden ausgesprochen unerbittlich. Warum sollten wir eine Reform nicht weiterverfolgen, so lange mit unseren Verbesserungen keine Wettbewerbsnachteile verbunden sind und sie die Wirtschaftsinteressen der Gemeinschaft widerspiegeln?
Dieser Punkt steht in Zusammenhang mit der Frage nach der allgemeinen Haltung der EU zu Antidumpingmaßnahmen. Verhalten wir uns protektionistisch oder verfolgen wir eine "Strategie der Reaktion und des Schutzes"? Meines Erachtens ist Protektionismus die Abschirmung eines einheimischen Wirtschaftszweigs vom ausländischen Wettbewerb, von einem fairen Wettbewerb - der Wettbewerb kann hart, muss jedoch auch fair sein. Dieser Zweck wird mit der Gemeinschaftsstrategie der handelspolitischen Schutzinstrumente nicht verfolgt, und darüber werde ich natürlich auch weiterhin wachen. Wir werden nicht zulassen, dass sich unsere handelspolitischen Schutzinstrumente zu Maßnahmen entwickeln, mit denen die Wirtschaft in der Gemeinschaft vor fairem, lauteren Wettbewerb geschützt wird. Ein Protektionist macht keinen Unterschied zwischen harter Konkurrenz und unlauterem Wettbewerb. Wir schon, und auch unser System sieht diese Unterscheidung vor. Dies ist der Unterschied zwischen Schutz und Protektionismus.
Der Gemeinschaftsprozess ist an Beschwerden gebunden. Wir reagieren lediglich, wenn uns aus der Wirtschaft ausreichende Nachweise geliefert werden können, dass eine Gefahr durch unlautere Handelspraktiken besteht, doch wir schützen die europäischen Hersteller ausschließlich vor unlauteren Handelspraktiken, und wir sind gesetzlich dazu verpflichtet sicherzustellen, dass die handelspolitischen Schutzmaßnahmen nicht dem allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Europas zuwiderlaufen. Wir gehen umsichtig und vorsichtig, aber vor allem objektiv und unparteiisch vor. Einige Fragen haben sich genau auf diese Erwägung bezogen, nämlich zu gewährleisten, dass die handelspolitischen Schutzinstrumente wirksam sind und der europäischen Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit dienen.
Wie Sie wissen, fügt sich diese Reform in die europäische Rahmenstrategie ein, die ich im vergangenen Jahr eingeleitet habe und die ausdrücklich dazu bestimmt ist, die EU-Handelspolitik in den Dienst dieser Wachstums- und Beschäftigungsstrategie zu stellen. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass die handelspolitischen Schutzinstrumente Teil unserer allgemeineren Strategie sein können und sollten, für Unternehmen gleiche Ausgangsbedingungen im internationalen Wettbewerb zu schaffen. Ich denke, die Akteure sollten sich dazu äußern, wie gut das System diesem Ziel gerecht wird, und dies ist der Zweck dieser Reform.
Die Frage nach der Wirksamkeit unserer Maßnahmen ist angebracht. Es besteht immer die Möglichkeit, die handelspolitischen Schutzmaßnahmen zu überarbeiten, und die Maßnahmen können nur dann ausgedehnt werden, wenn der eindeutige Nachweis erbracht wird, dass sie ihre Funktion erfüllen. Zudem führt die Kommission interne Studien durch, um die Wirksamkeit ihrer Arbeit zu gewährleisten. Die GD Handel hat kürzlich eine Untersuchung eingeleitet, um die Folgen handelspolitischer Schutzmaßnahmen für einige Unternehmen und Sektoren zu analysieren. Ein zuverlässiges System handelspolitischer Schutzmaßnahmen muss sich auf eine solche Untersuchung stützen können.
Es wurde die Frage nach der Information der Öffentlichkeit und nach den Ergebnissen des Konsultationsprozesses gestellt. Wie Sie wissen, verfügt die Kommission über eindeutige Vorschriften für die Transparenz der Entscheidungsfindung. Einige von Ihnen haben womöglich gestern in Brüssel an dem Seminar zum Grünbuch teilgenommen. Diese Veranstaltung war öffentlich und wurde auf der Website angekündigt. Sofern ein Teilnehmer nicht wünscht, anonym zu bleiben, werden wir alle Reaktionen auf das Grünbuch auf der Webseite der GD Handel veröffentlichen. Der Prozess ist in jeder Phase völlig transparent verlaufen.
Abschließend noch ein Wort zur Zusammenarbeit und zum Dialog mit dem Parlament: Sie wissen, dass ich mich in allen wichtigen handelspolitischen Fragestellungen immer wieder an Sie gewandt habe, und dies werde ich auch weiterhin tun. Dem Parlament fällt in dieser Reflexionsphase zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten eine entscheidende Rolle zu. Ihr Bericht wird im Mittelpunkt des laufenden Reformprozesses stehen, und ich werde die darin enthaltenen Empfehlungen gründlich prüfen.
Ich danke Ihnen dafür, dass ich mich heute erneut zu Wort melden konnte, und ich freue mich auf meinen nächsten Besuch, um alle erdenklichen Fragen der Handelspolitik mit Ihnen zu erörtern, denen ich mich in diesem Hohen Haus stets bereitwillig stelle.
Christofer Fjellner
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Kommissar Mandelson! Handelspolitische Schutzinstrumente - dieser Name ist recht bezeichnend: ein Instrument, um uns vor dem Handel zu schützen. Uns vor dem Handel zu schützen, ist jedoch sowohl teuer als auch dumm, weshalb es nur wenige Wirtschaftswissenschaftler gibt, die die Nutzung dieses Instruments befürworten. Ich selbst habe hier in diesem Hause mehr als einmal darüber berichtet, wie beispielsweise Verbraucher aufgrund begrenzter Produzenteninteressen zur Zahlung astronomischer Preise gezwungen werden. Tatsache ist jedoch, dass wir auch in Zukunft in irgendeiner Form handelspolitische Schutzinstrumente haben werden. Bis wir ein gemeinsames Wettbewerbsrecht auf der ganzen Welt haben, werden wohl alle Länder das Bedürfnis haben, sich davor zu schützen, was sie als unfairen Handel ansehen. Deshalb müssen wir meines Erachtens das Instrument jetzt so entwickeln, dass es legitim ist und von allen - Produzenten, Importeuren, Verbrauchern und allen Mitgliedstaaten - als solches verstanden wird.
Wir müssen von den vorhersehbaren Konflikten Norden gegen Süden und Produzenten gegen Importeure und Verbraucher wegkommen, denn die Konflikte an sich untergraben das Vertrauen in das Instrument und letztendlich in die Handelspolitik der EU. Wenn wir einen Konsens in Bezug auf diese handelspolitischen Schutzinstrumente erzielen wollen, müssen wir mehr tun, um mit dem Wettbewerbsrecht gleichzuziehen. Alle, die ich treffe, fordern beispielsweise mehr Transparenz, Vorhersehbarkeit und vor allem weniger politischen Kuhhandel in dieser Frage. Ich kann sie verstehen, denn es ist ehrlich gesagt lächerlich, dass die Mitgliedstaaten nur einige Tage Zeit erhalten sollen, um vor dem Beschluss über Antidumpingzölle Tausende Seiten auszuwerten. Dass wir in Brüssel eine Armee von Beratern herumlaufen haben, die auf der Jagd nach Gerüchten über Vorschläge von der Kommission über neue Schutzinstrumente sind, ist auch lächerlich, ebenso wie der politische Kuhhandel, bei dem Schuhzölle gegen Ausnahmen von der Arbeitszeitrichtlinie getauscht werden können, und die wiederum gegen norwegischen Lachs. Das alles zeigt, dass wir eine gründliche Überprüfung benötigen.
Außerdem hat sich die Welt verändert. Da die globalen Zölle gebunden und niedriger werden, wenden immer mehr unserer Handelspartner Instrumente an, um Warenimporte auf traditionelle Weise zu verhindern, und da Europa der größte Akteur auf dem Weltmarkt ist, müssen wir uns an die Spitze stellen. Ich möchte Sie daher abschließend fragen, wie wir sicherstellen können, dass diese Reform nicht ernsthaft zu einer Reform wird, von der Frédéric Bastiat beispielsweise sagen würde, dass wir uns damit ins eigene Fleisch schneiden.
David Martin
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich begrüße das Grünbuch, denn es liegt auf der Hand, dass unsere handelspolitischen Schutzinstrumente reformiert werden müssen.
Die überwiegende Mehrheit der Akteure des Sektors ist mit dem Status quo unzufrieden. Den gegenwärtigen Untersuchungen über Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen fehlt es an Transparenz, Konsequenz und Objektivität, sie sind übermäßig politisch geprägt und werden den Gegebenheiten in einer modernen Wirtschaft, die sich mit den Kräften der Globalisierung messen will, nicht gerecht.
Auch wenn es wohl vermutlich unmöglich ist, diesen Prozess völlig objektiv zu gestalten, kann und muss es Verbesserungen des gegenwärtigen Untersuchungsverfahrens geben, um es zu entpolitisieren und sicherzustellen, dass die Interessen aller Unionsbürger bestmöglich gewahrt werden.
Dafür müssen wir, wie der Herr Kommissar angedeutet hat, das Gemeinschaftsinteresse neu definieren und ihm mehr Gewicht verleihen. Wenn die Europäische Union für das Leben der Menschen an Bedeutung gewinnen soll, müssen wir uns wirklich darum bemühen, ihren Interessen gerecht zu werden. Dazu gehört natürlich der Schutz von Arbeitsplätzen vor unfairem und wettbewerbswidrigem Verhalten. Doch viel zu oft haben die spezifischen Interessen einer einflussreichen Gruppe von Herstellern Vorrang vor den Interessen von Millionen von Verbrauchern erhalten, die von dem Prozess der Globalisierung profitieren sollen und sich in vielen Fällen kein Gehör verschaffen konnten.
Außerdem muss im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsinteresses auch daran gedacht werden, welchen möglichen Schaden europäische Unternehmen erleiden können, die weltweite Zulieferketten aufgebaut haben, um ihre Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Wirtschaft zu bewahren. Was die Untersuchungen über Antidumpingmaßnahmen anbelangt, besteht bei den Akteuren allgemeine Unzufriedenheit über den Zugang, den sie gegenwärtig selbst zu nicht vertraulichen Dokumenten und Informationen erhalten.
Die Heranziehung von Vergleichsländern ist ebenfalls zu hinterfragen. Dabei denke ich vor allem an das Beispiel des vergangenen Jahres im Zusammenhang mit Schuhimporten, als die brasilianische Wirtschaft für Vergleiche mit China herangezogen wurde, obwohl sich diese beiden Wirtschaftssysteme in Wirklichkeit genau so gut vergleichen lassen wie ihre Fußballnationalmannschaften.
Ich möchte die Kommission außerdem darum ersuchen, die Möglichkeit einer Ausweitung der handelspolitischen Schutzinstrumente zur Vermeidung von Umwelt- und Sozialdumping zu prüfen, damit unfaire Wettbewerbsvorteile nicht zum Preis von Umweltschäden oder durch die Nichteinhaltung der Standards für menschenwürdige Arbeit erlangt werden.
Gianluca Susta
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die mündliche Anfrage, die wir jetzt behandeln und die ich inhaltlich befürworte, stellt eine eindringliche Aufforderung an die europäische Exekutive dar, sicherzustellen, dass die Union nicht von ihrer Verpflichtung zur Neubelebung des multilateralen Dialogs, zur Öffnung der Märkte und zur Festlegung von Bestimmungen, durch die die Entwicklung gefördert und nicht etwa durch nichttarifäre Hemmnisse behindert wird, abrückt und dass sie keine einseitigen Maßnahmen ergreift, die uns gegenüber den aufstrebenden Ländern, aber auch gegenüber den großen Industrienationen, in erster Linie den USA, ungebührlich benachteiligen.
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Übereinstimmung mit der Lissabon-Strategie, Öffnung der Märkte, Verbraucherschutz, unter anderem durch Einführung der zwingenden Ursprungskennzeichnung auf Importwaren, zielführende Maßnahmen zur Verteidigung der Effektivität des freien Wettbewerbs, alle diese Elemente sind untrennbar miteinander verbunden. Wir sind entschieden gegen die missbräuchliche Anwendung von Antidumpingmaßnahmen sowie gegen Formen des verdeckten, nicht verabredeten Protektionismus, die als Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs dargestellt und deren wir von unseren internationalen Konkurrenten bezichtigt werden. Wir fordern jedoch, dass die Überarbeitung der Antidumping-Bestimmungen durch die Europäische Union keine indirekte Unterstützung derer bedeutet, die nicht für die Liberalisierung eingetreten sind.
Meines Erachtens bedarf es in dieser Phase und noch für geraume Zeit im Interesse des Marktes selbst mehr denn je eines engen Zusammenhangs zwischen Liberalisierung und Regulierung. Vonnöten sind allerdings objektive Vorschriften, wie seinerzeit bei der Festlegung der Wettbewerbsregeln, die klar definiert, leicht verständlich, wirksam und problemlos umzusetzen sind. Aus diesem Grund muss der Ermessensspielraum bei der Anwendung von Schutzmaßnahmen auf ein Minimum begrenzt werden und müssen sich die Klein- und Mittelbetriebe bei abnormalen Preisänderungen auch tatsächlich auf die Vorschriften berufen können.
Herr Kommissar, wir hoffen, dass die europäische Exekutive diesen Überlegungen Rechnung tragen wird, in dem Bewusstsein, dass sich die reale Wirtschaft Europas als Teil einer starken Gemeinschaft fühlen muss, durch die sie ermutigt und gedrängt wird, sich den Herausforderungen einer zunehmend globalisierten Welt zu stellen, durch die sie jedoch vor denen geschützt wird, die gegen die Vorschriften verstoßen, um in ungerechter Weise ihre eigene Entwicklung auf Kosten anderer voranzutreiben.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich begrüße es, dass eine Debatte über die Reform der handelspolitischen Instrumente in Gang gesetzt wurde.
Das derzeitige System handelspolitischer Instrumente, das mehrere Jahrzehnte lang keine Veränderung erfahren hat, ist nicht mehr wirksam genug, um den negativen Auswirkungen der fortschreitenden Globalisierung entgegenwirken zu können. Da dieses umfassende Thema hier nicht im Detail erörtert werden kann, möchte ich die reformbedürftigen Punkte ansprechen.
Erstens: Antidumpingzölle werden von der Kommission auferlegt, wenn der Preis eines Produkts auf dem EU-Markt dessen Herstellungskosten nachgewiesenermaßen nicht übersteigt. Hierfür legt die Kommission hauptsächlich Produktionsfaktoren wie etwa Löhne, Material- und Energiekosten zugrunde. Sie prüft jedoch nicht, ob das Unternehmen für seine Beschäftigten Sozialabgaben abführt oder Umweltschutzmaßnahmen finanziert. Auf diese Weise lässt sich nur schwer feststellen, ob die ausgewiesenen Kosten unvollständig sind und auch ob der Preis eines Produkts, der diese Kosten nicht berücksichtigt, künstlich herabgesetzt wurde.
Zweitens: Oftmals ist der relativ hohe Preis eines Produkts aus der Europäischen Union, der dazu führt, dass dieses auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig ist, auf die überaus hohen Standards wie beispielsweise im Tierschutz zurückzuführen. Die Europäische Union muss fordern, dass Erzeugnisse aus Drittstaaten, die auf ihrem Markt verkauft werden, ebenfalls diesen Standards genügen.
Drittens: Die Europäische Kommission ist sehr vorsichtig, was die Anwendung so genannter Schutzklauseln angeht, die den Markt der Europäischen Union davor bewahren sollen, dass er plötzlich von einem bestimmten Produkt überschwemmt wird. Diese Instrumente sind jedoch viel schneller einsetzbar und leichter zu handhaben als Antidumpingzölle.
Schließlich sollte die Kommission bemüht sein, den Zeitraum zwischen der Einleitung eines bestimmten Verfahrens und der Umsetzung des betreffenden Schutzinstruments auf ein Minimum zu begrenzen. Im Moment dauert das viele Monate und im Falle der Antidumpingzölle bis zu neun Monate, was für die europäischen Hersteller hohe Verluste bedeutet.
Carl Schlyter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Der Freihandel ist untauglich, wenn er nicht fair ist, und handelspolitische Schutzinstrumente sind ein Versuch, ihn gerechter zu gestalten. Ich meine, die Kommission legt etwas zu sehr den Schwerpunkt auf multinationale Unternehmen, und ich bin etwas beunruhigt, was eine Neudefinierung des Gemeinschaftsinteresses betrifft. Lassen Sie mich das deutlich machen: Wenn ein transnationales Unternehmen mit Sitz in der EU sich an Sozial- oder Umweltdumping beteiligt, sei es direkt oder über Tochtergesellschaften und Zulieferer, dann kann dies nicht als Gemeinschaftsinteresse betrachtet werden, nur weil dieses Unternehmen in der EU registriert ist. Es muss dafür bestraft werden.
Im Übrigen stellt das Grünbuch zahlreiche interessante Fragen zur Diskussion, beispielsweise größere Transparenz und mehr Einfluss für kleine Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen. Eine wichtige Dimension fehlt jedoch: Das Grünbuch ist nicht grün genug. Es fehlt die gesamte Dimension des Umweltdumpings. Lassen Sie mich an Ziffer 11 des Berichts Muscardini vom Oktober erinnern: "Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf zu eruieren, ob im Rahmen der WTO eine gründliche Überprüfung der Regeln für die Inanspruchnahme handelspolitischer Schutzmaßnahmen ... angezeigt ist", um die Nichteinhaltung von globalen Abkommen über den Sozial- oder Umweltschutz oder internationaler Übereinkünfte zu einer Form von Dumping oder Subvention zu machen.
Es muss nämlich davon ausgegangen werden, dass Länder mit schwachem Umweltrecht oder ohne die Umweltsteuern, die ihre Wettbewerber haben, Subventionen oder ein Dumping ihrer Produktionskosten durchführen, was mit traditionellem Dumping gleichzusetzen ist. Das wird mit der Verstärkung der globalen Ambitionen zu einem wachsenden Problem werden. Es darf keine Freizonen für Umweltzerstörung geben, die die internationale Umweltarbeit unterminieren. Wir müssen beispielsweise einen Kyoto-Tarif für die Länder einführen, die das Kyoto-Abkommen nicht erfüllen. Andere Länder müssen vor die WTO gebracht werden, wobei wir vielleicht gewinnen oder auch verlieren. Viele halten die WTO für eine mächtige Organisation, aber eines ist sicher: Das Klima kümmert sich keinen Deut um die WTO und wird sich verändern, wenn wir keine Klimamaßnahmen in die Handelspolitik aufnehmen, unabhängig davon, was diese Organisation denkt.
Noch eine letzte Anmerkung: Wenn wir nun Solidarität üben und eine Ein-Prozent-Grenze einhalten sollen, wann wird Malta diese Schutzinstrumente einführen können und wann erreicht dieses Land mehr als ein Prozent des Binnenhandels?
Béla Glattfelder
(HU) Freihandel funktioniert gut, wenn seine Regeln beachtet werden. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Unfaire Handelspraktiken und Dumping werden in zunehmendem Maße gegen die EU und ihre Hersteller eingesetzt. In mehreren Fällen von Dumping wurde nachgewiesen, dass eher die Verkäufer als die Verbraucher davon profitieren. Es gibt keinen Grund für die EU, die bestehenden Handelsgesetze aufzuweichen. Es ist nicht akzeptabel, dass wir die Unternehmen, die in Europa geblieben sind, die europäische Arbeitsplätze aufrechterhalten haben, bestrafen und diejenigen, die ihre Produktion ins außereuropäische Ausland verlegt haben, belohnen.
Wir brauchen einen Schutz vor unlauterem Wettbewerb. Wir sollten die Vorschriften gegen unfairen Handel nicht lockern, sondern eher verschärfen. Dies gilt insbesondere im Falle von Ländern, die keine Marktwirtschaften sind, wo beispielsweise der Staat komplexe und nicht transparente Methoden der Subventionierung von Unternehmen, die für den Export produzieren, gebraucht. Darüber hinaus verwendet China seine steigenden Handelseinnahmen nicht zum Ausbau der Demokratie, zur Senkung der Armut, zum Schutz der Umwelt oder zur Reduzierung von CO2-Emissionen, sondern vielmehr zum Kauf von Waffen. Dieses Jahr erhöht China seine Militärausgaben um 18 %. Offiziellen Statistiken zufolge werden sie 45 Milliarden USD erreichen. Außerdem wird der wirkliche Betrag, den China für Waffen aufwendet, nach Angaben einiger Experten für Sicherheitspolitik dreimal so hoch sein.
Herr Kommissar, wir haben wirklich keinen Grund, durch die Beseitigung von europäischen Arbeitsplätzen den militärischen Aufbau Chinas zu unterstützen.
Kader Arif
(FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst Herrn Barón Crespo und Herrn Guardans Cambó dafür danken, dass sie diese mündliche Anfrage an die Kommission vorgelegt haben.
Die Frage unserer Handelsschutzinstrumente ist in der Tat von großer Bedeutung, nicht nur um den wirksamen Schutz der europäischen Produzenten gegen bestimmte Formen des unfairen Wettbewerb zu gewährleisten, sondern auch im Zusammenhang mit der allgemeineren Debatte über die Stellung der Europäischen Union in einer globalisierten Wirtschaft und über die Vorschriften, die sie zu ihrer Regulierung unterstützen will.
Auch wenn die Europäische Union stets das multilaterale System der WTO verteidigt hat, finde ich es höchst verwunderlich, dass die Kommission eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema durchführen will und möglicherweise eine weit reichende Reform unserer Handelsschutzinstrumente plant, obwohl die Verhandlungen in der WTO über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind und sich ihre Ergebnisse auf die Anwendung dieser Instrumente auswirken werden.
Ich möchte die Kommission daran erinnern, dass sie selbst eine Studie zur Evaluierung der europäischen Handelsschutzinstrumente in Auftrag gegeben hat, aus der hervorgegangen ist, dass der Status quo sowohl die vernünftigste als auch die geeignetste Lösung darstellt, um eine für alle Seiten befriedigende Lösung zu finden. In dieser Studie wird zudem die Auffassung unterstützt, dass gegenwärtig keine offensichtliche und dringende Notwendigkeit besteht, die derzeitigen Handelsschutzinstrumente der Gemeinschaft zu überarbeiten oder zu ändern.
Aus diesem Grund würde ich gerne wissen, welche konkreten Veränderungen die Kommission plant und wie sie das Parlament in alle Phasen des Prozesses einzubinden gedenkt. Ich fordere die Kommission auf, in ihren bevorstehenden Gesprächen mit dem Rat diese Gesichtspunkte, die Ansichten der Abgeordneten dieses Hauses sowie die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation, die sie selbst eingeleitet hat, um ihre künftigen Vorschläge auszuarbeiten, nicht außer Acht zu lassen.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Das Grünbuch und die Aussprache über die handelspolitischen Instrumente sind für unsere Wirtschaft außerordentlich wichtig und könnten uns einen beträchtlichen zusätzlichen Nutzen bringen.
Die europäische Außenhandelspolitik muss auf jede Veränderung bei der Herstellung und beim Verkauf von Gütern auf dem Binnenmarkt und den Außenmärkten angemessen reagieren. So kann unser Markt im Rahmen von Abkommen den Ankauf von Komponenten für Biokraftstoffe fördern, für deren Verkauf gute Aussichten bestehen, und er kann Importe beschränken und damit beispielsweise die Produktion der Zuckerindustrie verringern. Im Rahmen unserer gegenseitigen Beziehungen sollten wir diejenigen unserer Lieferanten unterstützen, die auf der Grundlage von Förder- und Assoziierungsabkommen eine an unserem Bedarf ausgerichtete Produktion aufbauen könnten.
Wir reagieren zu langsam und unentschlossen auf Dumpingfälle, was uns mehr schadet als nützt. Im Falle der Tiefkühlerdbeeren aus China beispielsweise brauchte es mehrere Jahre, ehe Antidumpingmaßnahmen zum Tragen kamen. Unterdessen haben viele Betriebe aufgegeben und sind bankrott gegangen. Eine Analyse der Effizienz der Arbeitsweise und die drastische Reduzierung bürokratischer Verfahren könnten dazu beitragen, klare Regeln für die Arbeit und die Zuständigkeit aufzustellen, was eine rasche Bearbeitung der Anträge ermöglichen würde.
Ein weiteres Problem besteht für die Europäische Union darin, die Grundsätze unserer gemeinsamen Handelspolitik festzulegen, um unlauteren Wettbewerb auf dem Außenmarkt zu verhindern. Alle von mir angesprochenen Punkte bedürfen einer ständigen Kontrolle. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an der Aussprache über dieses Thema beteiligt haben.
Daniel Caspary
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzter Herr Kommissar, geschätzte Kollegen! Die Europäische Union muss sich genau überlegen, wie sie ihre eigenen Interessen besser durchsetzen kann. Die Strategie, sich durch verfrühte Zugeständnisse spätere Vorteile zu verschaffen, führt sicherlich nicht zum Erfolg. Vielmehr muss es im Sinne eines freien und fairen Wettbewerbs sein, dass die Regeln eingehalten werden. Unfaire Handelspraktiken dürfen deshalb nicht geduldet werden. Wirksame Handelsschutzinstrumente sind deshalb zweifelsohne unverzichtbarer Bestandteil der europäischen Strategie zur Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Sinne möchte ich auch dem Kollegen Glattfelder ganz herzlich zustimmen: Die Schutzinstrumente dürfen nicht weiter verwässert werden.
Aus meiner Sicht, Herr Kommissar, ist der Zeitpunkt des Grünbuchs sehr ungünstig, da den Ergebnissen der derzeitigen multilateralen Verhandlungen über die Handelsschutzinstrumente nicht vorgegriffen werden sollte. Es sollte vor dem Abschluss dieser Verhandlungen - egal, ob erfolgreich, was ich mir wünsche, oder erfolglos - keine Reformen in Europa geben.
Das Zweite: Die bisherigen Instrumente haben sich grundsätzlich bewährt. Die Reformen sollten daher an der Verbesserung des bestehenden Systems orientiert sein, sofern Reformen überhaupt sein müssen.
Wir brauchen eine klare Unterscheidung - wie Sie zu Recht angesprochen haben - zwischen echtem Dumping und wettbewerbskonformer Preisgestaltung. Antidumpingmaßnahmen dürfen nicht zu protektionistischen Zwecken missbraucht werden. Aber andererseits sollte der langfristige Erhalt europäischer Produktion nicht scheinbaren kurzfristigen Konsumenteninteressen geopfert werden. Es muss auf der Verfahrensseite sichergestellt sein, dass eine möglichst objektive Bewertung der Fälle erfolgt und diese frei von nationalen Sonderinteressen im Rat ist. Ich bin der festen Überzeugung: Während Drittländer intensiv und oft missbräuchlich Handelsschutzinstrumente gegen uns einsetzen, dürfen wir unsere nicht lockern.
Das alles geht mit den bestehenden Regeln, wenn sie denn nur richtig angewendet werden. Ich bitte Sie deshalb, in diesem Sinne sehr sensibel zu sein, und ich empfehle die anregende Lektüre meines jüngsten Berichtsentwurfs zum Thema externe Handelsstrategie, in dem ich ebenfalls auf das Thema der Handelsschutzinstrumente eingehe.
Panagiotis Beglitis
- (EL) Herr Präsident! Mein besonderer Dank gilt Kommissar Mandelson.
Meiner Ansicht nach zeigt diese Aussprache am heutigen Abend die strategische Spaltung, die innerhalb der Europäischen Union besteht. Auf der einen Seite haben wir, wie Herr Fjellner in seinem Beitrag gesagt hat und was ich ebenso sehe, das Europa der großen kommerziellen Verbraucherschutznetze und auf der anderen Seite das Europa der produktiven Mächte, des Schutzes des Produktions- und Industriesektors, der Beschäftigung und der Verteidigung der Arbeitnehmer. Wir müssen diese beiden strategischen Konzepte zum Wohle der Europäischen Union miteinander in Einklang bringen. Natürlich möchte niemand die Europäische Union in eine protektionistische Festung verwandeln. Andererseits wäre es aber eine Illusion zu glauben, dass die Europäische Union angesichts der Herausforderungen und der negativen Folgen der Globalisierung, der unfairen internationalen Handelspraktiken und des Sozial- und Umweltdumpings bestimmter sich rasch entwickelnder Volkswirtschaften in den Entwicklungsländern unbewaffnet bleiben kann.
Ich glaube, dass das von Herrn Mandelson vorgestellte Grünbuch eine solide Grundlage für weitere Diskussionen bilden kann. Die Grundvoraussetzungen der von uns benötigten handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen darin bestehen, dass sie effektiv sind und dazu beitragen, die Handelsinteressen der Europäischen Union zu schützen und den Grundsatz der Transparenz und der schnelleren Entscheidungsfindung zu wahren. Sofern Ihre Vorschläge, Herr Mandelson, darauf ausgerichtet sind, die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union zu verbessern, können wir tatsächlich in eine Diskussion treten und einen positiven Beitrag zu dieser Aussprache leisten.
DanutBudreikait
(LT) Wir diskutieren heute über das Grünbuch der Kommission, das Europas Handelsschutzinstrumente in einer sich wandelnden Weltwirtschaft zum Gegenstand hat. In der Mitteilung wurden Sorgen um Handelsschutzinstrumente zum Ausdruck gebracht, die sich nicht auf die Hochproduktivität auswirken würden. Auch wird die Frage der Koordinierung der Interessen der Gemeinschaft und der Interessen der Hochproduktivität, der Importeure, der Verbraucher und sogar der Entwicklungsländer erwähnt.
Die vorgelegten Zahlen zeigen, dass die USA und Indien beim Schutz ihrer Märkte mehr Studien über die Anwendung von Schutzinstrumenten initiiert haben als die EU. Die EU hat Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie und der Schaffung neuer Arbeitsplätze, und es besteht ein katastrophaler Mangel an qualifizierten Kräften in Ingenieurberufen sowie an Wissenschaftlern, die neue wettbewerbsfähige Technologien entwickeln können.
In der aktuellen Situation sollten Schutzinstrumente keinesfalls gelockert werden, da dies die derzeitige Produktivität der EU, insbesondere der KMU und vor allem in den neuen Mitgliedstaaten, ersticken würde.
Darüber hinaus möchte ich die Kommission dringend auffordern, unverzüglich Anti-Dumping-Untersuchungen durchzuführen, da eine Verzögerung hier bereits zum Bankrott der litauischen Teleskop-Manufaktur "Ekranas" geführt hat.
Francisco Assis
(PT) Herr Mandelson! Das Verdienst dieser sachdienlichen Initiative der Kommission besteht direkt darin, dass sie die Diskussion über ein Thema fördert, zu dem es keine einfachen Antworten gibt. Es gibt Sektoren in Europa, die stärker zu den demagogischen und populistischen Antworten jener tendieren, die der Meinung sind, einfache Antworten auf diese Frage zu haben. Die Antworten mögen einfach sein, aber sie sind falsch.
Die Kernfrage ist, wie die Europäische Union die ihr zur Verfügung stehenden handelspolitischen Schutzinstrumente nutzen soll, um die Einhaltung der Regeln des gerechten Handels zu garantieren und eine aktive Rolle im Prozess der Regulierung des internationalen Handels zu spielen.
Das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell muss verteidigt werden, es darf aber niemals die Grenze zum Protektionismus überschreiten. Das ist die wichtigste Frage, mit der die EU heute konfrontiert ist.
Wir konnten bereits sehen, dass es natürliche Meinungsverschiedenheiten und widersprüchliche Interessen in der EU selbst gibt. Die Interessen der Hersteller müssen nicht unbedingt mit den Interessen der großen Importeure übereinstimmen, und die unmittelbaren Interessen der einzelnen Verbraucher müssen ebenso wenig miteinander übereinstimmen. Es muss aber eine Leitlinie geben, mit der stets ein Schlüsselprinzip betont wird: Wie kann die EU aktiv, ernsthaft und klug am Prozess der Regulierung des internationalen Handels teilnehmen. In diesem Zusammenhang muss sie versuchen, einigen Grundwerten, die sie auszeichnen, und zwar einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und zugleich einer solidarischeren, kohärenteren und sich der Wahrung bestimmter umweltpolitischer Schlüsselwerte widmenden Gesellschaft, internationale Geltung zu verschaffen, sie in den Rahmen der Welthandelsorganisation zu projizieren.
Das ist die Herausforderung, vor der die EU heute steht, und deshalb hat die Kommission meiner Auffassung nach recht daran getan, diese Aussprache zu fördern.
Benoît Hamon
(FR) Herr Präsident! Herr Kommissar! Auch ich möchte der Kommission dafür danken, dass sie diese Debatte über die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU angestoßen hat. Mein Dank gilt außerdem Herrn Guardans Cambó, der uns die Möglichkeit eröffnet hat, dieses Thema heute zu debattieren.
An dem Fragenkatalog der Kommission oder allgemeiner betrachtet an ihrer gesamten Einstellung zur Handelspolitik überrascht mich, dass sie mit keinem Wort auf den Wechselkurs zwischen dem Euro und den Währungen unserer wichtigsten Handelspartner eingeht. Ich möchte Kommissar Mandelson fragen, wie seiner Meinung nach die Handelsinteressen der Europäischen Union angesichts des Euro-Dollar-, Euro-Yuan- und Euro-Yen-Kurses wirksam verteidigt werden können?
Ich möchte in diesem Zusammenhang das Beispiel der Luftfahrtindustrie anführen, die mit ihren Plänen für Stellenkürzungen und Einsparungen und ihren Drohungen von Outsourcing und Standortverlagerungen gegenwärtig im Mittelpunkt des Interesses steht; eine Schwankung des Euro-Dollar-Wechselkurses um 10 Cent bedeutet im Jahresabschluss von Airbus einen Verlust oder einen Gewinn in Höhe von einer Milliarde Euro. Ist es nicht so, dass der Abwertungswettlauf von Seiten unserer Wettbewerber eines der besten Beispiele für Dumping darstellt, das zum Ergebnis hat, dass Airbus, das Flaggschiff der europäischen Industrie, es heute vorzieht, einen Teil seiner Flugzeuge außerhalb des Euro-Währungsgebiets zu produzieren, um dem Wettbewerb mit Boeing standhalten zu können. Das haben wir uns doch immer gewünscht!
Ich möchte Sie dringend darum ersuchen, Kommissar Mandelson, ihren Blick auf die Europäische Zentralbank zu richten und sich unverzüglich darum zu bemühen, dass sie nicht nur für eine Abwertung, sondern auch für eine Aufwertung des Euro verantwortlich gemacht wird. Ist es nicht an der Zeit, dass sich Rat und Kommission gemäß ihren Zuständigkeiten aus Artikel 111 EG-Vertrag endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und uns mit den unverzichtbaren allgemeinen Leitlinien einer Wechselkurspolitik ausstatten?
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Nach meinem Dafürhalten haben 85 % der Redner diese Überprüfung begrüßt, und ich bin daher froh, die Initiative ergriffen und der Kommission diese Reform vorgeschlagen zu haben. Ich hoffe, dies und Ihre intelligenten und größtenteils ausgewogenen Anmerkungen werden vom Rat und dem Vorsitz zur Kenntnis genommen. Mir ist nicht bekannt, ob sie heute Abend hier vertreten sind. Offensichtlich nicht. Nichtsdestotrotz bin ich mir sicher, dass diese Tatsache nicht unbemerkt bleiben wird.
Trotz der allgemeinen Zustimmung zu dieser Überprüfung gehen die Meinungen darüber, inwieweit damit die bestehenden handelspolitischen Schutzinstrumente abgeschwächt werden sollten, jedoch auseinander. Ich werde die Verfechter beider Positionen enttäuschen müssen, sowohl die Befürworter einer Abschwächung als auch deren Gegner, denn das Ziel dieser Überprüfung besteht nicht darin, unsere gegenwärtigen handelspolitischen Schutzinstrumente zu stärken oder zu schwächen. Ganz im Gegenteil. Es geht darum, für eindeutige, einheitliche und gemeinschaftsweit konsensfähige Vorschriften zu sorgen. Ich bin nicht ganz sicher, ob wir dieser Zielsetzung im Moment gerecht werden. Daher rühren auch die Kontroversen, die fehlende Kompromissbereitschaft und die mangelnde Solidarität in und zwischen den Mitgliedstaaten, die in jüngster Zeit zu beobachten waren. Ich trage die Verantwortung dafür, sofern dies möglich ist, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Solidarität und den Konsens wieder herzustellen.
Natürlich stehen wir bei der Umsetzung dieser Vorschriften immer wieder vor Schwierigkeiten. Was der eine als berechtigten Schutz betrachtet, sieht der andere als Protektionismus, und hier müssen wir auf der Grundlage der objektiven Untersuchung der Kommission eine Entscheidung fällen.
Allerdings haben viele in diesem Hohen Haus gefordert, dass unser Antidumpingsystem eindeutig, transparent und objektiv sein muss. Mir ist nicht entgangen, dass Bedenken über die Langwierigkeit und die mangelnde Effizienz des Prozesses geäußert wurden, und dass sich einige Abgeordnete eine bessere Berücksichtigung von Umweltbelangen wünschen.
Ich bin mir nicht sicher, ob ich jemals ein Instrumentarium zusammenstellen kann, das es uns erlaubt, handelspolitische Schutzmaßnahmen gegen die Erderwärmung und für den weltweiten Klimaschutz einzusetzen. Doch wenn uns die Abgeordneten dieses Parlaments diese Aufgabe stellen wollen, dann werden wir uns ihrer annehmen. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob wir dabei Erfolg haben werden, und genauso wenig, ob wir handelspolitische Schutzinstrumente nutzen können, um die Wechselkurspolitik anzugehen.
Ich möchte allen Rednern danken, die wichtige Aspekte angesprochen haben. Ich persönlich vertrete die Auffassung, und möchte mich dabei dem Eröffnungsredner dieser Aussprache anschließen, dass man als Verfechter eines offenen Wirtschaftssystems in Europa - und zu dieser Gruppe gehöre ich - dafür Sorge tragen muss, dass die Unionsbürger sicher sein können, jemanden an ihrer Seite zu haben, wenn sie durch das wettbewerbsfeindliche Verhalten anderer auf ungerechte Weise bedroht werden oder ihnen Schaden zugefügt wird: Dieser Jemand sind wir. Darin besteht die wesentliche und immer mehr an Bedeutung gewinnende Rolle der Europäischen Kommission in unserem globalen Zeitalter. Unsere Aufgabe wird dadurch nicht erleichtert, aber umso notwendiger und wichtiger, und dieser Verantwortung sollten wir meines Erachtens auf faire, objektive und sachliche Weise gerecht werden.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Tokia Saïfi
schriftlich. - (FR) Die Europäische Kommission hat heute ein Grünbuch angenommen, das eine öffentliche Konsultation über die Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft anstoßen soll. Mit dieser öffentlichen Konsultation soll der Weg für Vorschläge der Kommission zur Reform ihrer Handelsschutzinstrumente (Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen) geebnet werden.
Dieses Reformvorhaben ist allerdings mit Vorsicht zu betrachten. Die Europäische Union darf nicht unilateral oder überstürzt vorgehen, denn jede Änderung dieser Instrumente muss sich innerhalb des Rechtsrahmens der laufenden Verhandlungen über die multilateralen Disziplinen der Handelsschutzinstrumente im Rahmen der Doha-Runde stützen. Neben der Notwendigkeit, den Zeitplan der WTO einzuhalten, muss die Kommission außerdem unbedingt bedenken, dass die Handelsschutzinstrumente mit der Handelsliberalisierung unverzichtbar werden.
Die Handelsschutzinstrumente kommen normalerweise nur maßvoll zum Einsatz und stellen keinesfalls die von den Verfechtern des Freihandels gefürchteten Zwangsjacken oder das Rüstzeug der Protektionisten dar. Es handelt sich um wirksame Regeln, um auf den internationalen Handelsmärkten wieder faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die negativen Folgen illegaler Praktiken auf die Industrie, das Wachstum und die Beschäftigung in der Europäischen Gemeinschaft einzudämmen.


2. Summitul UE-Rusia (
- În timpul votului:
Werner Langen
(DE) Dle președinte, aș dori să întreb de ce deputatul care este așezat pe locul cu nr. 56 a votat simultan pentru numerele 56 și 57. Dl Bütikofer a votat în numele dlui Turmes. Vă rog să îl mustrați pentru acest comportament.
(Agitație)
Într-o sesiune parlamentară anterioară, atunci când dl Bütikofer nu era încă deputat în Parlamentul European, a fost impusă o sancțiune președintelui unui grup deoarece a votat în numele vecinului său. Dl Cohn-Bendit poate considera acest lucru ridicol și poate face acest lucru în cadrul Grupului Verts/ALE, dar în Parlament regulile sunt clare. Niciun deputat nu poate vota în numele altui deputat de pe locul deputatului absent. Această regulă se aplică și în cazul Grupului Verzilor.
(Aplauze puternice)
Președinte
Să trecem mai departe. Mi se pare corect să nu puteți vota în numele altei persoane.


Wystąpienia jednominutowe (art. 150 Regulaminu PE)
Przewodniczący
Kolejnym punktem porządku obrad są jednominutowe wypowiedzi w ważnych kwestiach politycznych.
Damien Abad
(FR) Panie Przewodniczący! Przechodzimy obecnie przez największy od 1929 roku kryzys finansowy i dlatego Europa nie może biernie stać z boku. Poza tym regulacja międzynarodowego systemu finansowego nie jest sprawą jedynie prawicy, lewicy czy nawet centrum. Dotyczy wszystkich na całym świecie. Jestem przekonany, że Europa musi odegrać wiodącą rolę, tak jak zrobiła to w marcu zeszłego roku, gdy wezwała Komisję i państwa członkowskie do skoncentrowania się na kwestii opodatkowania międzynarodowej działalności finansowej.
Teraz, prawie rok później, musimy się do tego przygotować i zrobić wszystko, aby Europa stała się źródłem inspiracji i rozwiązań. W związku z tym wzywam Parlament Europejski do przyjęcia wspólnego, silnego i ofensywnego stanowiska wspierającego wprowadzenie na szczeblu międzynarodowym podatku od działalności finansowej.
Dzięki francuskiej prezydencji G-20, która sprawiła, że międzynarodowe regulacje finansowe stały się priorytetem, Europa ma niepowtarzalną okazję, aby zapoczątkować humanistyczną wizję w obliczu stale zmieniającego się świata. Dzięki takiemu podatkowi będziemy mieli praktyczne, użyteczne i sprawiedliwe narzędzie. Europa musi stanąć na wysokości zadania i to samo dotyczy Parlamentu Europejskiego.
Marc Tarabella
(FR) Panie Przewodniczący! Dzisiaj, 14 lutego, w dzień św. Walentego, chciałbym zwrócić uwagę na to, że co piąta kobieta w Europie jest ofiarą przemocy domowej.
40-50 % kobiet w Europie doświadczyło molestowania seksualnego w miejscu pracy. Żyjemy w XXI wieku, a Europa nadal nie przyjęła żadnych środków legislacyjnych, aby zwalczyć przemoc wobec kobiet. Parlament Europejski wielokrotnie o to wnioskował, Rada żądała tego, a Komisja obiecywała, ale gdzie jest europejska strategia walki z przemocą wobec kobiet?
Przemoc wobec kobiet reprezentuje najpoważniejszą i najbardziej rozpowszechnioną formę łamania praw człowieka w Europie. Potrzebujemy w Europie działań, które pozwolą przezwyciężyć ogromne różnice między naszymi krajami w zakresie ochrony kobiet. Jeśli mówimy o liczbach, to przemoc wobec kobiet w domach - jeśli wspomnieć tylko ten jeden rodzaj przemocy, niestety bardzo rozpowszechniony - kosztuje nas milion euro co pół godziny. Jeśli chcemy bardziej nowoczesnej i demokratycznej Europy, to potrzebujemy silnej strategii walki z przemocą wobec kobiet.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Panie Przewodniczący! ETA spowodowała wiele bólu i powinna zniknąć na zawsze. Społeczność baskijska zaprzecza popełnieniu zbrodni. Jedyne ugrupowanie polityczne, które ich nie potępiało, zostało zdelegalizowane. W dniu 7 lutego zmieniło swoje stanowisko. Założono nową partię, która spełnia warunki stawiane przez prawo hiszpańskie i orzeczenia sądowe. W ten sposób wysłuchano tego, czego od dziesięcioleci żądała społeczność baskijska, jej instytucje i prawowici reprezentanci, którzy pracują także nad tym, aby uznać i zrekompensować cierpienie ofiar.
Jednak trzeba także powiedzieć, że wyjątkowe kryteria karne przyjęte w Hiszpanii wobec organizacji ETA doprowadziły do kilkakrotnego poważnego złamania praw podstawowych. Ideologie, a nawet język baskijski, zostały niepotrzebnie uznane za niezgodne z prawem w imię walki z terroryzmem. Już wcześniej mówiłam tutaj o przypadku gazety "Egunkaria”. Są inne przypadki, które nie powinny się powtórzyć.
Z tych powodów musimy wspierać udział nowej partii w nadchodzących wyborach w maju.
Oriol Junqueras Vies
(ES) Panie Przewodniczący! W nawiązaniu do tego, co powiedział mój kolega, pan poseł Bilbao, chciałbym przekazać temu Parlamentowi, że kilka dni temu rząd Hiszpanii wstrzymał proces wpisywania nowej baskijskiej grupy politycznej do rejestru partii politycznych. Wydaje się nam, że takie działanie nie jest zgodne z dobrą praktyką europejską i że nie znajdziemy podobnych przypadków w innych państwach członkowskich UE.
Uważamy, że trzeba powiedzieć, iż państwo hiszpańskie było wielokrotnie krytykowane przez organizacje międzynarodowe, takie jak Amnesty International, za stosowanie tortur. Chcielibyśmy także zwrócić uwagę, że Europejski Trybunał Praw Człowieka krytykował przy różnych okazjach stosowanie tortur oraz - ostatnio - fakt, że ta kwestia nie jest wystarczająco zbadana.
Chcielibyśmy powiedzieć, że przetrzymywanie wielu więźniów ETA z dala od domów jest niezgodne z ogólnymi zasadami prawa i dlatego uważamy, że Unia Europejska powinna koniecznie zaangażować się w proces pokojowy.
Marisa Matias
(PT) Panie Przewodniczący! Ceny żywności są wysokie jak nigdy dotąd i rosną już po raz siódmy. Wiele czynników może mieć wpływ na ten wzrost, a pierwszy z nich jest czynnikiem krótkookresowym. Ma on związek ze złą pogodą, której wystąpienie zbiegło się w kilku krajach, między innymi w Rosji i Argentynie.
Dwa czynniki są jednak natury strukturalnej i dlatego tu o nich powiem. Pierwszy z nich ma związek z tym, że niektórzy producenci żywności i konsumenci, którzy byli eksporterami, teraz są importerami, tak jak Chiny. Drugi czynnik wiąże się z tym, że znaczenie niektórych wielkich korporacji wielonarodowych umożliwia im wpływanie na ceny dla własnej korzyści. Bardzo dobrym przykładem są płatki śniadaniowe - są zdominowane przez sześć wielkich korporacji wielonarodowych.
Dlatego też w tej sytuacji rolnicy czują się niepewnie w kwestii cen produktów żywnościowych. Europa musi wznowić działania, których zaprzestała jakiś czas temu, czyli chronić swoich producentów i konsumentów. Nie możemy pozwolić sobie na to, by być naiwnymi w świecie, w którym każdy ucieka się do różnych form ochrony i gdzie korporacje wielonarodowe manipulują cenami.
Slavi Binev
(BG) Panie Przewodniczący! Chciałbym zabrać głos, aby wyrazić rozczarowanie proceduralną apatią Komisji, do której zwracamy się z prośbą o pisemne odpowiedzi.
Wielokrotnie odpowiedź na swoje pytanie otrzymywałem w czasie przekraczającym trzytygodniowy termin. Procedura jest zawiła, a odpowiedzi są zawsze niejednoznaczne, lakoniczne i są w rodzaju "ma Pan rację, ale to nie leży w mojej gestii”.
Panie i Panowie! Reprezentuję państwo, w którym 20 lat temu, w innym systemie politycznym, instytucje uchylały się od odpowiedzialności i nie odpowiadały, ponieważ tak było łatwiej. To nie jest właściwy sposób komunikacji. Takie podejście jest nieprawidłowe i zastanawiam się, jakie podejście ma Komisja do zwykłych obywateli Europy, jeśli jest taka powściągliwa wobec nas - posłów. I boję się odpowiedzi na to pytanie.
Jim Higgins
Panie Przewodniczący! Dzisiaj jest nie tylko Dzień Świętego Walentego, ale także Europejski Dzień Osób Chorych na Padaczkę, ponieważ podobno sam święty Walenty był chory na padaczkę.
Celem Europejskiego Dnia Osób Chorych na Padaczkę jest obalenie mitów i stygmatyzacji towarzyszących chorobie, z powodu której cierpi sześć milionów ludzi w Unii Europejskiej. W moim kraju - w Irlandii, w małym kraju - z epilepsją żyje 37 tysięcy osób. Ta kampania koncentruje się na stworzeniu większej otwartości i większej wiedzy na temat padaczki oraz na zajęciu się kwestiami opieki nad ludźmi chorymi na padaczkę.
Obecnie w moim kraju bardzo brakuje konsultantów neurologii - najbardziej w całej Unii Europejskiej - a na konsultację trzeba czekać nawet dwa lata. To jest przerażające. Szokująca jest rozbieżność standardów w leczeniu padaczki w Unii Europejskiej.
Potrzeba nam badań i danych. Potrzebujemy banku danych z całej UE, w ramach którego będziemy mogli rzeczywiście dzielić się najlepszymi praktykami i zrobić coś dobrego dla ludzi, którzy starają się żyć normalnie, ale nie mogą prowadzić samochodu, jeździć na motorze ani prowadzić normalnego życia, a są bardzo inteligentni. Coś już zostało zrobione, ale o wiele więcej jest jeszcze do zrobienia.
Sergio Gutiérrez Prieto
(ES) Panie Przewodniczący! Dzisiaj jest także Europejski Dzień Promocji Zdrowia Seksualnego. Panie i Panowie! Statystyki są niepokojące. Światowa Organizacja Zdrowia szacuje, że ponad 300 milionów ludzi co roku nieświadomie zaraża się chorobami przenoszonymi drogą płciową.
Jak ostrzega europejskie forum zdrowia seksualnego, w Europie niepokojąco rośnie liczba nieplanowanych ciąż wśród nastolatków. Wynika to z braków w wykształceniu i niewystarczającej informacji wśród młodych ludzi. Jak mówi Komisja, istnieją wyraźne nierówności w dostępie do usług w zakresie zdrowia seksualnego pomiędzy państwami członkowskimi oraz w państwach członkowskich pomiędzy obywatelami o różnych poziomach dochodów.
Aby zwalczyć powyższe problemy, potrzebujemy europejskiej strategii. Tylko pięć państw członkowskich ma plany w tym zakresie, ale wszystkie one odniosły sukces w zakresie zmniejszenia liczby niechcianych ciąż oraz liczby przypadków zarażenia chorobami przenoszonymi drogą płciową. Udało im się także zredukować liczbę aborcji.
Potrzebujemy wspólnej strategii skoncentrowanej na zapobieganiu poprzez edukację, w ramach której będzie się rozwijać politykę informacji, zwiększać zakres działań związanych z planowaniem rodziny i poprawiać dostęp do antykoncepcji. Potrzebujemy przekrojowej, ambitnej strategii, w której nie będzie tematów tabu, aby zagwarantować realizację prawa wszystkich Europejczyków do możliwie najlepszego zdrowia i bezpieczeństwa seksualnego.
Kristiina Ojuland
Panie Przewodniczący! Chciałabym poinformować obywateli Europy, że w zeszłym tygodniu zastępca stałego przedstawiciela Federacji Rosyjskiej przy Unii Europejskiej ostrzegł mnie, że Parlament Europejski nie powinien w tym tygodniu debatować ani przyjmować rezolucji w sprawie norm prawnych w Rosji. Gdyby tak się stało, mogłoby to sprowokować silną reakcję Kremla.
Koleżanki i Koledzy! Zastanawiam się, czy jestem jedyną posłanką, na którą w ten sposób próbują wpływać rosyjscy dyplomaci. Działania tego konkretnego dyplomaty rosyjskiego są, szczerze mówiąc, szokujące i niezgodne z dobrymi praktykami dyplomatycznymi. Wygląda to raczej jak zastraszenie. Chciałabym zapewnić, że my - posłowie do tego wolnego i demokratycznie wybranego Parlamentu - nie możemy i nie powinniśmy kierować się nakazami z Kremla. Nie możemy pozwolić, żeby Putin nami dyrygował. Jesteśmy Europejczykami, którzy bronią prawdziwych wartości i nie będziemy ulegać niczyim groźbom.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Panie Przewodniczący! Związki zawodowe, partie oraz inni członkowie tureckiej wspólnoty Turków cypryjskich na Cyprze prowadzą ciągłą walkę przeciwko polityce Ankary, która - między innymi - wykorzystuje politykę i migrację do zrobienia z Turków cypryjskich gatunku zagrożonego wymarciem.
Najsmutniejszym elementem całej sprawy są aroganckie i upokarzające oświadczenia tureckiego premiera Erdogana skierowane do Turków cypryjskich. Zasadniczo zażądał on, aby każdy, kto sprzeciwi się polityce Ankary w okupowanej części Cypru, został uznany za winnego. Turecki premier przyznał teraz otwarcie i bezpośrednio, że Turcja ma strategiczne interesy na Cyprze i nieskutecznie nakazał Turkom cypryjskim milczenie.
Stoimy po ich stronie. Nasza walka jest ich walką. Ich cele są naszymi celami. Problemem nie są Turcy cypryjscy, jak niektórzy mówią. Problemem jest nieprzejednana i arbitralna polityka Turcji.
Ágnes Hankiss
(HU) Panie Przewodniczący! Do wdrożenia naszej pierwszej strategii bezpieczeństwa i skutecznej walki z terroryzmem i przestępczością zorganizowaną niezbędne jest wysokiej jakości szkolenie służb ścigania w Unii Europejskiej - szkolenie służb ścigania, w którym będzie można zharmonizować i podnieść na jeden poziom bardzo zróżnicowane tradycje służb ścigania i bardzo różne możliwości poszczególnych państw członkowskich. Wyjątkową rolę odegra w tym względzie Europejskie Kolegium Policyjne, które ma do wykonania ważne zadanie. Szkoda, że o CEPOL-u, Europejskim Kolegium Policyjnym, mówimy tutaj - w Parlamencie Europejskim - z powodu podejrzeń o nielegalną działalność korupcyjną jego byłych władz. Jednocześnie trzeba powiedzieć - a prawdopodobnie wie o tym i interesuje się tym mniej osób, niż w przypadku skandali - że mianowanie w 2010 roku nowych szefów rozpoczęło bardzo korzystny proces w funkcjonowaniu Europejskiego Kolegium Policyjnego. Dlatego ważne jest, aby poradzić sobie nie tylko z przeszłością, ale także z przyszłością. Jeżeli chodzi o przyszłe cele, to krótko mówiąc, potrzebne są dwie rzeczy: zapewnienie organizacyjnej autonomii prawnej Europejskiego Kolegium Policyjnego i rozwój możliwości wymaganych dla jego nowych działań. Chciałabym prosić o Państwa wsparcie i uwagę w tej kwestii.
Luigi de Magistris
(IT) Panie Przewodniczący, Panie i Panowie! Dzisiaj, 14 lutego, jest Europejski Dzień Osób Chorych na Padaczkę. Na chorobę tę cierpi 6 milionów Europejczyków, z czego 300 tysięcy to Włosi.
Dlatego ważne jest, aby stowarzyszenia - między innymi włoskie stowarzyszenie osób chorych na padaczkę - powołane w celu podnoszenia świadomości w zakresie tej poważnej choroby, o której wciąż niewiele wiadomo, na temat której nie ma jasnych informacji i której wiele delikatnych aspektów pozostaje nieznanych, stwarzały w tym czasie możliwości spotkań.
Na szczeblu europejskim poczyniono w ostatnich latach kilka kroków naprzód, zwłaszcza dzięki dyrektywie z 2009 roku, ale nadal jest wiele do zrobienia, przede wszystkim w celu zagwarantowania osobom cierpiącym na tę chorobę pełnych praw obywatelskich w świecie pracy i mobilności oraz w celu zagwarantowania możliwości przyjmowania leków w czasie zajęć szkolnych.
Dlatego uważam, że dni przeznaczone na refleksję nad takimi fundamentalnymi aspektami tych problemów są bardzo ważne.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Panie Przewodniczący! W grudniu 2010 roku stopa bezrobocia w 27 krajach UE osiągnęła poziom 9,6 %, co oznacza 23 miliony osób bezrobotnych. W porównaniu do zeszłego roku stopa bezrobocia wzrosła w dwóch trzecich państw członkowskich. Najbardziej dotknięci przez kryzys gospodarczy są młodzi ludzie i kobiety. Stopa bezrobocia wśród kobiet w 27 krajach UE wzrosła do poziomu 9,6 %, natomiast stopa bezrobocia wśród młodych ludzi osiągnęła poziom 21 %. W niektórych państwach, takich jak Hiszpania, Słowenia i Litwa, przekroczyła poziom 35 %. Podobnie, jedynie połowa ludzi powyżej 60. roku życia nadal pracuje. Praca pozostaje główną obawą obywateli Europy.
Wzywam Komisję i państwa członkowskie do podjęcia niezbędnych działań, aby Europa społeczna stała się rzeczywistością. Obywatele Europy szukają dobrej pracy za wynagrodzenie, które pozwoli im utrzymać się na przyzwoitym poziomie oraz dostępu do wysokiej jakości usług socjalnych i zdrowotnych.
Nalegam, aby Komisja i państwa członkowskie przeznaczyły priorytetowo zasoby finansowe na działania, które przyczynią się do tworzenia miejsc pracy i promowania rozwoju przemysłowego w Unii Europejskiej.
Anna Záborská
(SK) Panie Przewodniczący! W listopadzie 2008 roku czteroletni Adam Azab, obywatel Republiki Słowackiej i Unii Europejskiej, został w Egipcie siłą rozdzielony ze swoją matką. Sądy na Słowacji i w Egipcie zdecydowały, aby oddać dziecko pod opiekę matki. Ojciec dziecka, obywatel Egiptu, ignoruje tę decyzję. Policja egipska i ministerstwo spraw wewnętrznych nie chcą i nie mogą odkryć miejsca pobytu małego Adama. Jego matka, pani Katarina Azab, spędziła w Egipcie dwa i pół roku szukając syna, korzystając przy tym z pomocy ambasady słowackiej. Z powodu rozruchów w Egipcie matka była zmuszona do powrotu na Słowację, ale bez syna. Ciągle żyje w strachu o życie i zdrowie swojego dziecka. Wzywam Komisję i Parlament do szybkiej interwencji i obrony podstawowych praw naszych obywateli. Zwracam się z prośbą o pomoc w zwróceniu Adama jego matce.
Martin Ehrenhauser
(DE) Panie Przewodniczący! Nie tak dawno temu sprawozdawca ds. umowy SWIFT stał przed nami podczas sesji plenarnej i zapewniał nas, że wewnątrzeuropejskie przekazywanie danych nie będzie uwzględnione w porozumieniu. Nie była to jednak prawda, o czym już teraz wiemy. W rzeczywistości jedynie dane dotyczące transakcji SEPA są wyłączone z porozumienia, natomiast standardowe transfery w ramach UE, a nawet ekspresowe transfery przez SWIFTNet FIN nie są. To dowodzi, że porozumienie SWIFT doprowadzi do znacznego wycieku danych - i tym samym upada jeden z głównych argumentów zwolenników porozumienia SWIFT.
Co zatem robi teraz Parlament Europejski? Nic. Absolutnie nic! Nie ma żadnych głosów sprzeciwu, jedynie próba zamiecenia tej nowej informacji pod dywan. To duży kontrast w porównaniu do wydarzeń w niemieckim parlamencie. W parlamencie niemieckim odbyła się już debata i otrzymałem dzisiaj e-mail od Socjaldemokratycznej Partii Niemiec, w którym bardzo jasno uzasadniono, dlaczego Parlament Europejski musi być aktywny w tej dziedzinie. Właśnie do tego chciałbym wezwać Parlament. Uważam, że bardzo ważne jest dla nas powstrzymanie tego masowego transferu danych i wznowienie negocjacji.
Antonio Masip Hidalgo
(ES) Panie Przewodniczący! W okresie poważnych napięć społecznych możemy jedynie cieszyć się z istotnego porozumienia w sprawie dialogu społecznego w Hiszpanii, pomiędzy rządem, związkami zawodowymi i pracownikami.
To porozumienie jest przykładem dla Europy, w której od dawna nie pokonano tak istotnego etapu. Powinniśmy także zwrócić szczególną uwagę na argumenty Cándido Méndeza, jednego z głównych uczestników porozumienia hiszpańskiego, który brał udział w spotkaniu Rady Społeczno-Gospodarczej, mającym miejsce we wtorek, 8 lutego w Brukseli.
W czasie tego spotkania pan Méndez podkreślił potrzebę rozszerzenia dialogu do poziomu europejskiego i oddanie głosu oraz inicjatywy związkom zawodowym w naszej Europie.
Tak to powinno wyglądać.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska
(PL) Panie Przewodniczący! Chciałabym przy okazji naszej niedawnej debaty dotyczącej adopcji międzynarodowej zwrócić uwagę na instytucję rodziny zastępczej. Jest to alternatywna, w stosunku do domów dziecka, forma opieki nad dziećmi czekającymi na adopcję lub rozwiązanie problemów w ich naturalnych rodzinach. Rodziny zastępcze to efektywny i pożądany sposób opieki nad dziećmi oraz szczególna szansa dla dzieci niedostosowanych społecznie, których szanse na adopcję są najmniejsze.
Powinniśmy zachęcać państwa członkowskie do wdrażania zmian legislacyjnych usprawniających działania zarówno tradycyjnych form rodzinnej opieki zastępczej, jak i rodzin zastępczych wielodzietnych oraz specjalistycznych, a także zadbać o odpowiednie dla nich wsparcie finansowe. Stowarzyszenia rodzin zastępczych mogłyby zostać zaangażowane w opracowanie propozycji najbardziej pożądanych rozwiązań prawnych w tej dziedzinie. Rodzice zastępczy potrzebują dodatkowo powołania realnie współpracujących zespołów, które tworzyliby rodzice, opiekunowie i kuratorzy, a których celem byłaby wzajemna pomoc i wsparcie wychowawcze. Nie mniej istotne jest generalne promowanie idei rodzin zastępczych w społeczeństwie tak, aby ich liczba zwiększała się, aby cieszyły się one szacunkiem i uznaniem, a ogromny wkład w wychowanie dzieci został doceniony.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Panie Przewodniczący! Sytuacja mniejszości narodowych zależy przede wszystkim od konstruktywnej współpracy między przedstawicielami politycznymi większości i mniejszości społeczeństwa. Ostatnie 20 lat pokazało, że mniejszościowe społeczności węgierskie poza granicami kraju odnosiły sukces wtedy, gdy chęć współpracy ich przywódców politycznych spotykała się z konstruktywną postawą politycznych przywódców większości społeczeństwa, którzy traktowali mniejszość jak partnera, niezależnie od tego, czy wchodziła w skład rządu, czy nie. Dla takiej współpracy nie ma alternatywy. Jestem zadowolony, że obecny rząd słowacki zapoczątkował drogę, która pewnego dnia może doprowadzić do historycznego pojednania węgiersko-słowackiego. Musimy powstrzymać nacjonalistyczną licytację, w wyniku której nacjonalizm jednego kraju wywołuje nacjonalizm drugiego kraju. Mam nadzieję, że w stosunkach węgiersko-słowackich - zamiast nacjonalizmu - będą konkurować ze sobą różne formy przyjacielskiej współpracy między mniejszościami. Wierzę, że historyczne pojednanie węgiersko-słowackie przyniesie znaczące efekty, ponieważ nie ma innej opcji dla tych dwóch krajów.
Georgios Toussas
(EL) Panie Przewodniczący! Ruch obywatelski skierowany przeciwko barbarzyńskim, represyjnym reżimom plutokracji w państwach Unii na rzecz Śródziemnomorza pokazał niepokonaną siłę narodu, a jednocześnie ujawnił hipokryzję imperialistów.
Obecnie Unia Europejska i Stany Zjednoczone opowiadają się za obrona oddolnych swobód obywatelskich i demokratycznych w Egipcie i w innych państwach. Przez lata Stany Zjednoczone, NATO i UE wspierały te barbarzyńskie reżimy i robiły wszystko, co mogły, aby wzmocnić i poprawić stosunki handlowe, gospodarcze, polityczne i militarne z tymi krajami, wielkimi firmami i przedstawicielami politycznymi. W ten sposób przyczyniały się do powstania masowego ubóstwa, niedoli, prześladowań oraz ogromnych fal migrantów i uchodźców gospodarczych stłoczonych i przetrzymywanych w obozach koncentracyjnych w państwach członkowskich Unii Europejskiej.
Mubarak do dnia dzisiejszego zajmuje stanowisko jednego z przewodniczących Unii dla Śródziemnomorza. Oświadczenia Unii Europejskiej i Stanów Zjednoczonych skierowane do buntowników w tym rejonie mają jeden cel: zdezorientować ludzi w ich walce. Ludzi nie można ograniczać z powodu interwencji Stanów Zjednoczonych i ich sojuszników. Grecka Partia Komunistyczna wzywa obywateli do wyrażenia solidarności z tymi, którzy prowadzą tę walkę.
Antonello Antinoro
(IT) Panie Przewodniczący, Panie i Panowie! Poprzez swoją wypowiedź chciałbym wyrazić niepokój o tysiące rodzin rybaków z południowych Włoch, zwłaszcza z regionów Kampanii i Sycylii, które reprezentują połowę floty rybackiej. Ludzie ci cierpią z powodu niesprawiedliwego i niepotrzebnego zakazu połowu. Zakazu, który nie ma ani naukowych podstaw, ani najmniejszego sensu politycznego. Postępując w ten sposób, Unia będzie coraz częściej postrzegana jako wróg naszych rybaków, którzy prowadzą działalność ważną zarówno dla krajowego, jak i europejskiego produktu krajowego brutto (PKB).
Jakieś dwa czy trzy dni temu zaprosiliśmy kilku posłów, spośród których kilku jest dzisiaj na tej sali, na spotkanie z panią komisarz Damanaki. Mimo złożonej nam obietnicy do dzisiaj nie otrzymaliśmy odpowiedzi, chociaż pani komisarz zobowiązała się do poszukiwania lepszego rozwiązania tej kwestii i okazała w tym czasie ogromną, polityczną wrażliwość.
Ponownie boli nas podsumowanie, że brukselska biurokracja triumfuje nad polityką. Dlatego uważam za stosowne, aby - dzięki traktatowi lizbońskiemu - ten Parlament okazał swój autorytet i raz na zawsze odszedł od różnych postaci przestarzałego i krótkowzrocznego sposobu myślenia.
Dlatego zwracamy się do pani komisarz z prośbą o złożenie sprawozdania przed Parlamentem w tej sprawie i przedyskutowanie jej na forum Parlamentu.
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Panie Przewodniczący! Chociaż umowa o partnerstwie w sprawie połowów pomiędzy UE a Marokiem została odnowiona na cztery lata, to ważność protokołu, który ustanawia dopuszczalne wielkości połowów i rekompensaty, kończy się 28 lutego.
Istnieje ryzyko, że nastąpią zakłócenia w działaniu floty UE, która opiera się głównie na rybołówstwie na małą skalę, a to będzie miało znaczący wpływ na regiony i obszary europejskie dotknięte poważnie przez kryzys. Istnieje także ryzyko zakłócenia rozwoju zrównoważonego rybołówstwa w kontekście protokołu i przepływu inwestycji do ludności w regionie.
W piątek Komisja zwróciła się do Rady z prośbą o zatwierdzenie rozpoczęcia negocjacji w sprawie odnowienia protokołu i w poniedziałek odbędzie się spotkanie Rady ds. Rolnictwa i Rybołówstwa.
Musimy działać szybko. Dlatego zwracam się do Rady o udzielenie Komisji pełnomocnictwa na tym spotkaniu i proszę Komisję o zainicjowanie rozmów w przyszłym tygodniu w celu dopilnowania, aby wszystkie gwarancje znalazły się w protokole oraz doprowadzenia do tymczasowego rozszerzenia działalności, aby była ona kontynuowana przez wystarczający okres roku lub dwóch lat w celu osiągnięcia ostatecznego, całkowicie satysfakcjonującego porozumienia.
Jarosław Kalinowski
(PL) Panie Przewodniczący! Na świecie ok. 1 miliarda ludzi jest chronicznie niedożywionych bądź głoduje. W roku 2008 ceny żywności gwałtownie wzrosły, co spowodowało rozruchy na tle głodowym w ok. 30 krajach na świecie. Teraz ceny żywności zbliżają się do tych z 2008 roku. Przyczynił się do tego również ogólny kryzys gospodarczy, tym bardziej trzeba usilnie szukać metod sprawiedliwej dystrybucji produktów żywnościowych w skali całego świata. W Unii Europejskiej niestety zapomina się, że wspólna polityka rolna to przede wszystkim polityka bezpieczeństwa dostaw żywności wysokiej jakości i po odpowiedniej cenie dla wszystkich europejskich konsumentów. Nie można pozwolić na dalsze eliminowanie instrumentów regulacji rynkowej, w tym zapasów zbóż, na odpowiednio wysokim poziomie. Konieczne jest również eliminowanie działań spekulacyjnych na tym rynku, to karygodne i niemoralne, że grupy kapitałowe w pogoni za większym zyskiem wypaczając reguły wolnego rynku, skazują na cierpienie głodu miliony ludzi na całym świecie.
Ivailo Kalfin
(BG) Panie Przewodniczący! Wyniki reprezentatywnego badania pokazują, że tylko 4 % bułgarskich studentów uczestniczy w studenckich programach wymiany, takich jak Erasmus. Główna przyczyna tego niskiego wyniku ma związek z ograniczeniami finansowymi.
Jedynym sposobem na osiągnięcie celu 20 % mobilności studentów do roku 2020 jest przegląd mechanizmów finansowania. W tym celu można opracować dwa rodzaje środków. Pierwszym z nich jest kredyt na mobilność studentów. W badaniu przeprowadzonym przez Londyńską Szkołę Ekonomii zaproponowano ustanowienie europejskiego instrumentu kredytującego wymianę studentów, który spowoduje większe zainteresowanie ze strony studentów.
Drugi rodzaj środków jest związany ze zwiększaniem dotacji na wymianę studentów. Dotacje powodują zmniejszenie nierówności społecznych i są najskuteczniejszą inwestycją w poprawę standardów edukacyjnych i konkurencyjności gospodarki europejskiej. Należy przeznaczyć więcej środków z europejskiego budżetu oraz z budżetów krajowych, aby studenci mogli sobie pozwolić na udział w europejskich programach mobilności.
George Sabin Cutaş
(RO) Panie Przewodniczący! Z zadowoleniem przyjmuję powstanie obywatelskich ruchów w Tunezji i Egipcie, które skutecznie doprowadziły do upadku dwóch dyktatorskich reżimów, głęboko zakorzenionych w ciągu ostatnich dziesięcioleci. Oprócz obaw o przyszłość świata arabskiego, którego stabilność ma wpływ na równowagę światowego porządku, musimy wspomnieć o poważniejszych obawach dotyczących interesów obywateli na terytorium Unii Europejskiej i poza nim.
Od początku kryzysu ekonomicznego priorytetami były ochrona systemu finansowego i bankowego oraz równowaga budżetu państwowego. Mamy jednak do czynienia z sytuacją, w której ciężar recesji powoduje nieprzewidziane efekty i poważne skutki geopolityczne. Wzrost bezrobocia i cen żywności w Tunezji i w Egipcie pogłębił niezadowolenie spowodowane rządami dyktatorskich reżimów. Brak perspektyw i coraz bardziej przytłaczająca atmosfera również mają wpływ na nastroje obywateli w niektórych państwach członkowskich, zwłaszcza we wschodnich i południowych regionach Unii Europejskiej. Uważam, że nadszedł czas, aby zwrócić większą uwagę na standardy życia ludzi. W przeciwnym razie ryzykujemy, że staniemy się świadkami niespodziewanych przejawów niezadowolenia w społeczeństwie, od którego ciągle wymaga się poświęceń.
Mario Pirillo
(IT) Panie Przewodniczący, Panie i Panowie! Chciałbym opisać poważną sytuację, w jakiej znaleźli się włoscy rybacy, którzy nie mają pozwolenia na połowy szprotek. Ten zakaz powoduje bezpośrednie straty dla tysięcy rodzin, które w taki sposób zarabiają na życie.
Jedyny okres połowu tego gatunku ryb, trwający od początku stycznia do 31 marca, został zmarnowany przez bierną postawę pani komisarz Damanaki i jej urzędników.
W dniu 1 lutego wraz z delegacją czterech innych posłów, w tym z panem posłem Antinoro, który jest obecny na tej sali, osobiście namawiałem panią komisarz do natychmiastowego działania. Pani komisarz obiecała, że udzieli nam odpowiedzi w ciągu kilku dni. Jednakże do dzisiaj nie otrzymaliśmy żadnej odpowiedzi, co świadczy o niezdolności pani komisarz do reagowania w sytuacji, która wymagałaby natychmiastowej reakcji.
Zigmantas Balčytis
(LT) Panie Przewodniczący! Chciałbym wyrazić swój niepokój dotyczący przyjęcia w Radzie Europejskiej porozumienia w sprawie nowego modelu zarządzania gospodarką. Po pierwsze, ten model uwzględnia jedynie państwa członkowskie w strefie euro. Pozostałe państwa członkowskie mają jedynie prawo do wspierania koordynacji tego modelu. W związku z tym nasuwa się pytanie, dlaczego jedynie państwa członkowskie ze strefy euro zasługują na specjalne gospodarcze środki ratunkowe, gdy tymczasem państwa członkowskie spoza strefy euro również mają ogromne problemy gospodarcze i finansowe i mogłyby także potrzebować w przyszłości pomocy.
Uważam, że w tym przypadku tworzy się w Unii Europejskiej dość negatywny precedens, który stwarza ryzyko powstania Europy dwóch prędkości. Może to doprowadzić do coraz bardziej zróżnicowanego tempa wzrostu i rozwoju Europy, osłabić ideę jednolitej Unii Europejskiej i rozczarować naszych obywateli.
Brian Crowley
Panie Przewodniczący! Nie prosiłem o przydzielenie czasu na wystąpienie, ale dziękuję za pozwolenie na wyrażenie współczucia rodzinom ofiar, które zginęły w tragicznym wypadku samolotowym w moim rodzinnym mieście Cork w Irlandii, w ostatni czwartek, tj. 10 lutego.
Gdyby nie szybka reakcja straży pożarnej na lotnisku w Cork, która ugasiła pożar na pokładzie samolotu, zginęłoby kolejne sześć osób. Tymczasem dwie osoby wyszły cało z wypadku, mimo że samolot przewrócił się dwukrotnie na pasie startowym.
My, posłowie do Parlamentu, regularnie latamy samolotem i dlatego niezwykle ważne jest dla nas, aby straż pożarna na wszystkich lotniskach w Unii była utrzymywana w możliwie najwyższym stanie gotowości, tak by mogła reagować na takie tragedie.
Przewodniczący
Zamykam ten punkt porządku obrad.