Lage in Palästina (Aussprache)
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen von Rat und Kommission zur Lage in Palästina.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben wir einen besorgniserregenden Anstieg der Gewalt im Nahen Osten gesehen. Die innerpalästinensischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen haben über fünfzig Menschen das Leben gekostet.
Über 150 Kassam-Raketen wurden in der letzten Woche aus dem Gazastreifen auf israelische Städte abgefeuert. Gestern Abend starb eine Israelin. Bei den israelischen Militäraktionen kamen bereits über 30 Palästinenser ums Leben. Es besteht die ernste Gefahr einer weiteren Eskalation. Die im November zwischen Palästinensern und Israelis vereinbarte Waffenruhe im Gaza-Streifen wird zusehends brüchiger, und die mit saudischer Hilfe im Februar in Mekka erreichte innerpalästinensische Aussöhnung steht auf dem Spiel.
Die Einigung von Mekka hat zum Ende der islamistischen Alleinregierung der Hamas beigetragen. Seit dem 18. März regiert in Palästina eine neue palästinensische Regierung der Nationalen Einheit. Mit 83 von 86 Parlamentariern, darunter alle Abgeordneten von Hamas und Fatah, hatte zuvor eine überwältigende Mehrheit der Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen. Aber in der internationalen Gemeinschaft besteht weiter ein breiter Konsens darüber, dass die palästinensische Regierung den Lackmustest noch nicht ganz bestanden hat. Denn auch von dieser Regierung werden die drei Kriterien des Quartetts nicht vollständig erfüllt.
Die Europäische Union hat trotzdem an ihrer humanitären Unterstützung für die Palästinenser festgehalten. Ich unterstreiche das ausdrücklich: Mit über 300 Millionen Euro hat die Europäische Union mehr gegeben als in den Jahren zuvor.
Für eine völlige Normalisierung unserer Beziehungen zu den Palästinensern bleiben aber die Quartettkriterien der Maßstab: Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel und der bisherigen Abkommen zwischen Israel und der PLO sowie ein genereller Verzicht auf Gewalt. Insbesondere beim Gewaltverzicht besteht aber noch ein erhebliches Manko. Von der palästinensischen Regierung erwarten wir uns gerade in diesen Tagen ein effektives Vorgehen gegen den Beschuss und die Freilassung des israelischen Soldaten Shalit.
Gleichwohl hat die Europäische Union das Ende der Hamas-Alleinregierung für einen erneuten Aufbruch in der Nahostpolitik genutzt. Die Außenminister haben den Kontakt mit den Regierungsmitgliedern, die die Quartettkriterien anerkennen, wieder aufgenommen. Präsident Abbas verdient daher unsere volle Unterstützung. Die EU steht in engem Kontakt mit dem Finanzminister Fayyad und unterstützt ihn dabei, transparente Institutionen und Mechanismen im Finanzbereich aufzubauen, denn die Verbesserung der Finanz- und Wirtschaftslage ist unser aller Ziel. Dazu beitragen würde auch die von der Europäischen Union immer wieder geforderte Freigabe der von Israel zurückgehaltenen Zoll- und Steuerrückerstattungen.
Seit Monaten bereits hat sich die Präsidentschaft für eine Wiederbelebung des Nahostquartetts und eine stärkere Einbindung der konstruktiven arabischen Partner engagiert. Nach ersten Erfolgen geht es uns nun insbesondere darum, das erreichte Momentum zu erhalten. Für uns bedeutet dies, dass wir noch engagierter dazu beitragen müssen, die Bemühungen aller Beteiligten im Nahostfriedensprozess zu forcieren.
Die bilateralen Treffen zwischen Präsident Abbas und Premierminister Olmert bringen bisher noch keine spürbaren Erfolge. Hier muss etwas geschehen: Zugang und Beweglichkeit für Palästinenser müssen deutlich verbessert werden, israelische Zusicherungen müssen endlich umgesetzt werden. Auf palästinensischer Seite vermisse ich die Durchsetzung des Gewaltverzichts und das Engagement bei der Freilassung des israelischen Soldaten Shalit.
Die Arabische Liga hat vor allem dank saudischen Engagements die Friedensinitiative vom März 2002 bekräftigt. Ein erstes erfolgreiches Treffen der Arabischen Liga mit der Europäischen Union hat auf unsere Einladung hin beim letzten Rat am 14. Mai stattgefunden. Weitere Gespräche hat die Arabische Liga mit dem Quartett und auch mit Israel geführt. Zwar kann dieses Engagement keine bilateralen Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis ersetzen, doch kann die Friedensinitiative ein positives Umfeld für sie schaffen. Dies sollte aber gerade auch von der Europäischen Union weiter gefördert werden. Wir bemühen uns als Präsidentschaft um ein weiteres Treffen des Nahostquartetts innerhalb der nächsten Tage.
Bei aller Skepsis dürfen wir jetzt angesichts der langsamen Fortschritte nicht in Resignation verfallen. Die Europäische Union ist sich in den letzten Monaten ihrer gewachsenen Rolle zunehmend bewusster geworden. Wir sind bereit, dieser damit gestiegenen Verantwortung gerecht zu werden.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Bedauerlicherweise findet die heutige Aussprache zu einem sehr schwierigen Zeitpunkt statt. Die Lage in der gesamten Region verschlechtert sich, und davon sind sowohl der Libanon, die besetzten palästinensischen Gebiete als auch Israel betroffen. Die Ereignisse der letzten drei Tage, die viele Menschen - fast 100 - in kurzer Zeit das Leben gekostet haben, machen mehr als deutlich, dass nach einer regionalen Lösung für diesen Konflikt gesucht werden muss. Wie Sie wissen, weilt Javier Solana heute zu diesem sehr schwierigen Zeitpunkt in Beirut, und wir hoffen, dass die Lage verbessert werden kann.
Ich fordere unsere Freunde in allen Parteien und politischen Gruppierungen im Libanon auf, auch weiterhin zur Ruhe aufzurufen und die Menschen zu bitten, alles zu unterlassen, was einen großen internen Konflikt heraufbeschwören könnte. Es steht erneut die nationale Einheit auf dem Spiel.
Die Kommission stellt fest, dass alle Splittergruppen, die Mehrheit und die Opposition sowie palästinensische Organisationen die Fatah al-Islam verurteilt haben, und ich hoffe, dass alle politischen Führer auch weiterhin Reife beweisen und damit zeigen werden, dass sie sich eine bessere Zukunft vorstellen können, und dass sie verhindern werden, dass sich der Konflikt erneut zu einem innerlibanesischen Kampf entwickelt. Jetzt geht es vor allem darum, Möglichkeiten für eine Deeskalation der Lage in Tripolis zu finden und zu verhindern, dass Gefahrenherde in anderen Landesteilen außer Kontrolle geraten. Die Bevölkerung in den Lagern braucht ebenfalls Hilfe. Krankenfahrzeuge und humanitäre Konvois müssen Zugang zu den Lagern erhalten. Letztlich ist uns allen klar, dass eine regionale Lösung gefunden werden muss. Vor dem Hintergrund der Gesamtsituation können wir nur alle Seiten - im Libanon und in den palästinensischen Gebieten - aufrufen, sich jeglicher Gewalt zu enthalten und eine weitere Eskalation zu verhindern.
Ich möchte jetzt etwas konkret zu den besetzten palästinensischen Gebieten sagen. So wie der amtierende Ratspräsident bin auch ich zutiefst besorgt über die innerpalästinensischen Auseinandersetzungen der letzten Woche im Gazastreifen, bei denen 55 Menschen getötet und 280 verletzt wurden. Es hat leider den Anschein, als stehe der Gazastreifen kurz vor einen Bürgerkrieg. Die Splittergruppen sollten ihre Feindseligkeiten unverzüglich einstellen und ihre Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung der Nationalen Einheit klären.
Auch ich verurteile die Wiederaufnahme der Kassam-Raketenangriffe auf die israelische Stadt Sderot, bei denen gestern eine israelische Frau ums Leben kam. Bei den von Israel zur Vergeltung durchgeführten Luftangriffen wurden dann 35 Palästinenser getötet, was den Teufelskreis wieder in Gang gebracht hat. Deshalb kommt es darauf an, die Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern wiederherzustellen und auf das Westjordanland auszuweiten.
Bei meinem jüngsten Zusammentreffen mit dem palästinensischen Außenminister Ziad Abu Amr haben wir die prekäre Lage der Regierung der Nationalen Einheit, vor allem in Bezug auf die Sicherheit, sowie den Haushalt erörtert. Die ersten von der Regierung getroffenen Entscheidungen scheinen in die richtige Richtung abzuzielen. Herr Abu Amr erwähnte, dass sich seine Regierung als das Kabinett von Präsident Abbas betrachtet. Dieses Regierung verfolgt ein anderes Programm als ihre Vorgängerin, und das Zusammentreffen hat mir wieder Mut gemacht. Ich glaube, sie verdient unsere klare Unterstützung. Präsident Abbas hat uns um umfassende Unterstützung gebeten, da möglicherweise sein politisches Überleben vom Erfolg seiner Regierung abhängt. Ich hoffe, dass es gelingen wird, eine weitere Eskalation dieser sehr schwierigen und von Gewalt geprägten Situation zu verhindern.
Gleichzeitig steht Finanzminister Salam Fayyad, mit dem ich nach der Regierungsbildung zusammengetroffen bin, vor der enormen Herausforderung, die öffentlichen Finanzen nach einem Jahr des institutionellen Verfalls und eines drastischen Rückgangs der Einnahmen wieder auf Vordermann zu bringen. Entgegen allen Erwartungen ist er sehr gut vorangekommen, und die technischen Bedingungen für den Erhalt direkter Finanzleistungen sind fast erfüllt.
Bekanntlich verfügt die Palästinensische Autonomiebehörde über drei Hauptfinanzierungsquellen: interne Steuern, Steuer- und Zolleinnahmen auf importierte Produkte sowie ausländische Hilfe. Die internen Steuern sind aufgrund der rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklung drastisch gesunken. Seit den Wahlen im vergangenen Jahr hat Israel zudem Steuer- und Zolleinnahmen auf Einfuhren zurückgehalten. Das ist eine der Hauptursachen für die finanziellen Schwierigkeiten der Palästinensischen Autonomiebehörde. Hinzu kommt, dass ausländische Hilfe aufgrund der von den USA verhängten Beschränkungen für finanzielle Transaktionen mit der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht ohne Weiteres fließen kann.
Wir unterstützen Palästina bei der Lösung dieser finanziellen Probleme in dreifacher Hinsicht. Erstens hat sich unser Vorläufiger Internationaler Mechanismus zu einer sehr wichtigen Quelle für die Finanzierung von Beihilfen, Kraftstoffkosten und wichtigen Versorgungsgütern entwickelt. Seit Bildung der Regierung der Nationalen Einheit betreiben wir diesen Mechanismus in enger Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium von Salam Fayyad.
Seit Einrichtung des Vorläufigen Internationalen Mechanismus im Juni des vergangenen Jahres konnten wir bereits über 300 Millionen Euro über diesen Mechanismus transferieren. Ich möchte dem Parlament für seine Unterstützung bei der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsressourcen danken, dank derer weitere Hilfe im Rahmen des Mechanismus geleistet werden kann.
Zweitens arbeiten wir mit unseren amerikanischen Partnern zusammen, um den Transfer ausländischer Hilfe, und zwar vor allem die auf dem jüngsten arabischen Gipfel in Riad zugesagten arabischen Hilfsfonds, an Palästina zu erleichtern.
Und schließlich haben wir Israel wiederholt nachdrücklich aufgefordert, die Überweisung der palästinensischen Steuer- und Zolleinnahmen wieder aufzunehmen. Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente - ob ökonomischer oder politischer Natur -, aber das Überleben dieser Regierung hängt nicht nur von uns ab. Nur wenn alle Finanzströme an die Palästinensische Autonomiebehörde wieder fließen, kann eine dauerhafte Lösung für die finanzielle Krise Palästinas gefunden werden. Auch die Palästinenser müssen dazu einen Beitrag leisten und beschließen, die Kämpfe endgültig zu beenden und sich auf den Frieden zu konzentrieren.
Trotz der Verzweiflung in den besetzten palästinensischen Gebieten und im Libanon glauben wir, dass wir die sich uns jetzt im Friedensprozess bietenden Möglichkeiten nutzen müssen, denn sie könnten sehr leicht wieder verschwinden. Deshalb ist der Erfolg der deutschen Initiative so wichtig. Ganz entscheidend ist auch, dass die Arabische Liga ihre Friedensinitiative neu auflegt. Wie Sie wissen, haben Rat, Kommission und Europäisches Parlament auf höchster Ebene entschlossene diplomatische Folgemaßnahmen ergriffen. Ich selbst bin mehrfach mit dem Follow-up-Ausschuss in Sharm el Sheikh, in Riad und kürzlich im Rahmen der GAERC-Tagung in Brüssel zusammengetroffen.
Generalsekretär Amr Moussa und andere haben die Dringlichkeit hervorgehoben, die heute offensichtlicher ist denn je, und er bat uns, der Liga zu helfen, die Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Auf israelischer Seite ermutigt mich die Tatsache, dass Außenministerin Livni in Kairo war und in den kommenden Wochen den Gegenbesuch ihres jordanischen und ägyptischen Kollegen erwartet. Sie ist offenbar auch bereit, sich stärker als in der Vergangenheit zu engagieren, und der deutsche Ratsvorsitz wird sie zur nächsten GAERC-Tagung einladen.
Gleichzeitig befürworte ich die Bemühungen, die Außenministerin Condoleeza Rice unternimmt, um die Parteien zusammenzubringen und Gespräche über den politischen Horizont für Palästina einzuleiten. Ich hoffe, dass dies möglich sein wird, obwohl die Lage im Moment nicht gut ist. Die Energie und die Bemühungen, die Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und andere investiert haben, verdienen ebenfalls Anerkennung.
Nächste Woche wird das Quartett zusammenkommen. Ich hoffe, dass man dabei auf die Anstrengungen der Arabischen Liga eingehen wird. Das könnte zu Fortschritten in allen Bereichen des Friedensprozesses führen, aber ich bin auch realistisch und verstehe, was der deutsche Ratsvorsitz gesagt hat, dass wir zumindest das Erreichte erhalten sollten.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Frau Präsidentin! Wir stehen vor einer überaus schwierigen Situation. Wie der Vertreter des Ratsvorsitzes und die Kommissarin betont haben, handelt es sich hier um eine ernste politische Krise mit internen Zusammenstößen und Kämpfen zwischen den beiden Gruppierungen der Regierung der Nationalen Einheit, in die so große Hoffnung gesetzt wurde; eine äußerst gravierende wirtschaftliche, soziale und humanitäre Krise, und die Zahlen sind niederschmetternd: Mehr als 66 % der palästinensischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, über 50 % haben keine Nahrungsmittelsicherheit, mehr als eine Million Menschen waren im vergangenen Jahr ohne ein gesichertes Einkommen, in den letzten drei Tagen kamen im Libanon hundert Personen um, im Gazastreifen gab es eine hohe Zahl von Toten.
Ich glaube, angesichts dieser Situation muss die Europäische Union aus ihrer Lethargie erwachen und einen Schritt in die richtige Richtung tun.
Wenn etwas gut gemacht wird, dann gilt der Dank dafür der Europäischen Kommission, die unter zahllosen Schwierigkeiten ihren Beitrag zur Linderung der humanitären und sozialen Katastrophe in der Region leistet, doch meiner Ansicht nach müssen wir darüber hinausgehen.
Die Kommissarin hat uns daran erinnert, dass sich der Hohe Vertreter, Javier Solana, zurzeit in der Region aufhält. Wir müssen den Mut und die Kraft zu mehr als nur schönen Worten aufbringen, Herr Ratsvorsitzender, und die Europäische Union muss versuchen, etwas gesunden Menschenverstand in diese barbarische Lage in der Region zu tragen.
Wir stehen vor einem Teufelskreis der Gewalt; Kassam-Raketen werden abgefeuert, es finden israelische Repressalien statt und Selbstmordattentate werden angekündigt ... Wir sind mit einer absolut selbstmörderischen Spirale der Gewalt konfrontiert.
Wir müssen versuchen, etwas Ordnung herzustellen, wir müssen der Arbeit des Hohen Vertreters vertrauen, die diplomatischen Kräfte der Europäischen Union so weit wie möglich mobilisieren und die Kommission muss alle Aktionen zur wirtschaftlichen und humanitären Hilfe, die durchgeführt werden, unterstützen.
Ich möchte die Aufmerksamkeit des Ratsvorsitzes auf eine Frage lenken, die ich für grundlegend halte: Zur Wiederaufnahme der Direkthilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde stellte das Quartett fest, dass nicht nur die Zusammensetzung der Regierung eine entscheidende Rolle spielt, sondern auch ihre Taten.
Könnte der Ratsvorsitzende seinen Standpunkt zu diesem Thema erläutern und uns sagen, wie wir diesen Teufelskreis aus Hass, Gewalt und Zerstörung überwinden können?
Pasqualina Napoletano
Frau Präsidentin, Herr Gloser, Frau Ferrero-Waldner, meine Damen und Herren! Tod und Gewalt haben wieder Einzug in Gaza, Libanon und Israel gehalten. Als Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstreichen wir die dringende Notwendigkeit einer radikalen Änderung der Politik der Europäischen Union im Nahen Osten, wobei die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Institutionen und die Bevölkerung vollständig wiederaufgenommen werden muss.
Die Konflikte der letzten Tage sind das Ergebnis der Zuspitzung und Stagnation der politischen Lage, und sie belegen und bestätigen zugleich die Tatsache, dass Israel seine Sicherheit nicht auf dem Tod Palästinas und der Palästinenser aufbauen kann. Die Doppelmoral der europäischen Demokratie gegenüber der Regierung der nationalen Einheit muss aufhören, denn die einzige Hoffnung, die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen, liegt in der politischen Beständigkeit dieser Regierung.
Die Entscheidung, die Finanzhilfe für die Institutionen einzufrieren, erscheint jedoch nach der Bildung der Regierung der nationalen Einheit noch absurder. Die Tatsache, dass Rat und Kommission beschlossen haben, sich nicht mit den Hamas-Ministern und den Unabhängigen zu treffen, trägt nicht gerade zur Stabilisierung dieser Exekutive bei, die gegenwärtig die einzige politische Ausdrucksform ist, die der palästinensischen Bevölkerung zur Verfügung steht.
Die Einigung von Mekka ist, obgleich sie keine unkritische Wiederholung der vier Punkte des Quartetts ist, offensichtlich ein Schritt in die richtige Richtung, im Sinne der gegenseitigen Anerkennung und der Einstellung der Gewalt. Hier müssen wir mit unserer Arbeit ansetzen, um zu gewährleisten, dass sich die Lage in eine positive Richtung entwickelt. Ein anderer Grund ist, wie die Frau Kommissarin hervorgehoben hat, dass Außenminister Abu Amr, der letzte Woche hier bei uns in Brüssel war, uns in dieser Hinsicht sehr beruhigt hat.
Wir schließen uns der Trauer an und verurteilen ebenfalls den Raketenbeschuss auf Sderot, bei dem es Tote und Verletzte gab, wollen aber zugleich die palästinensischen und israelischen Behörden auffordern, die unverhältnismäßigen, übertriebenen und illegalen Vergeltungsschläge gegen palästinensische Politiker und Zivilisten einzustellen. Es wurde eine perverse Dynamik in Gang gesetzt, und wir Europäer müssen versuchen, sie zu durchbrechen helfen.
Ich möchte Ihnen in Erinnerung bringen, dass die 78 Menschen, die in den letzten Tagen im Libanon ihr Leben verloren, Bände sprechen über eine andere vergiftete Frucht des ungelösten arabisch-israelischen Konflikts, nämlich darüber, dass im Libanon wieder ein offener Konflikt mit den 400 000 palästinensischen Flüchtlingen ausbrechen kann, die sich in diesem Land befinden. Wir haben diesen Albtraum schon erlebt, lassen Sie uns versuchen, das zu verhindern, so wie wir im Juli letzen Jahres den Krieg und Israels Angriff auf den Libanon gestoppt haben.
Chris Davies
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Der amtierende Ratspräsident sagte, dass die neue Regierung der Einheit den Lackmustest noch nicht ganz bestanden habe. Nun, die Israelis haben noch nicht ganz aufgehört, ihre Sicherheitsmauer zu bauen sowie palästinensisches Land und Wasser zu stehlen. Die Israelis haben noch nicht ganz die 10 000 Gefangenen entlassen, von denen viele ohne Anklage oder Verfahren festgehalten werden. Die Israelis haben noch nicht ganz aufgehört, Grenzübergänge einzurichten - 589 letzten Angaben der Kommission zufolge -, die ein Wirtschaftsembargo gegenüber den Palästinensern darstellen. Die Israelis haben noch nicht ganz die Gelder zurückgezahlt - die sich inzwischen möglicherweise auf etwa eintausend Millionen Euro belaufen -, bei denen es sich um Einnahmen der Palästinenser im vergangenen Jahr handelt und die sie zurückhalten. Sie haben noch nicht ganz die Teilung und Trennung mittels Ausweisen eingestellt, die der Führer meiner Partei, Paddy Ashdown - unser ehemaliger Vertreter in Bosnien und Herzegowina - letzten Sonnabend als Rassismus unter dem Vorwand einer Verwaltungsmaßnahme bezeichnet hat.
Ich sage das an die Adresse des amtierenden Ratspräsidenten, weil wir als Europäische Union den Eindruck vermitteln, als würden wir mit zweierlei Maß messen: Wir scheinen jede rechtswidrige Handlung durch Israel zu ignorieren, von den Palästinensern aber zu erwarten, dass sie sich wie Heilige verhalten. Die Kommissarin sagte, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um Israel zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen und zur Achtung der Gesetze zu bewegen. Ich glaube nicht, dass das der Fall ist. Uns stehen viele Instrumente zur Verfügung, die wir noch einmal versuchen einzusetzen.
Was soll die Regierung der Nationalen Einheit denn jetzt tun? Erst vor zwei Wochen hat uns Ministerpräsident Haniyeh in einer uns alle zufrieden stellenden Weise nicht nur davon überzeugt, dass die Regierung der Einheit entschlossen ist, die drei Bedingungen des Quartetts zu erfüllen und dies ihrer Ansicht nach auch tat, sondern dass sie auch bereit ist, sich ohne Einschränkung oder Vorbedingung jederzeit mit den Mitgliedern des Quartetts zu treffen, um diese Differenzen zu klären. Ich fordere den amtierenden Ratspräsidenten auf, das Angebot anzunehmen.
Zu bedenken wären auch die gestrigen Äußerungen des norwegischen Außenministers, der fragte, was passieren würde, wenn wir diese Regierung nicht unterstützen. Wenn wir sie nicht unterstützen, hat das nur Chaos und Krisen zur Folge.
Die gute Nachricht in Ihrer Rede, Herr amtierender Ratspräsident, ist daher die, dass Sie sich vordringlich um ein Treffen zur Neueinschätzung der Lage bemühen. Das ist ein positiver Schritt nach vorn. Ich kann dazu nur sagen, dass wir den Palästinensern oft vorgeworfen haben, dass sie Chancen verpasst haben; wir haben Israel oft vorgeworfen, Chancen verpasst zu haben. Das ist eine Chance, die wir selbst nicht verpassen dürfen.
Ryszard Czarnecki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Gloser, meine Damen und Herren! Die Situation im Nahen Osten stellt nicht nur die Länder der Region, sondern auch die Welt insgesamt vor eine erhebliche und anhaltende Herausforderung. Wir warnen vor einer parteiisch emotionalen Vorgehensweise bei diesem Jahrzehnte alten Konflikt. Trotz aller Simplifizierung und der Versuchung, ausgehend von Nachrichten aus dem Fernsehen einfache Bewertungen vorzunehmen, ist die Lage nicht in Schwarz oder Weiß darzustellen. Es mag in gewissen Kreisen schick sein, Israel als Aggressor und Unterdrücker zu etikettieren, aber eine solche Auffassung ist unredlich und unsolide.
Die Ausweitung radikaler Haltungen und die für radikale Gruppen à la Hamas abgegebenen Stimmen deuten daraufhin, dass Möglichkeiten für einen Dialog in diesem Gebiet so gut wie nicht vorhanden sind. Eine weitere größere Schwierigkeit, die oft unerwähnt bleibt, liegt in den tiefgehenden Zerwürfnissen und erbitterten internen Machtkämpfen innerhalb der politischen Klasse und der Gesellschaft in Palästina.
Bestimmte Experten haben auf das Bildungssystem der Palästinensischen Autonomiebehörde hingewiesen. Wie von Teilnehmern der Konferenz festgestellt worden ist, die vergangene Woche von Herrn Van Orden im Europäischen Parlament wurde, bekräftigt das System negative und antagonistische Stereotypen im Hinblick auf den Heiligen Krieg, dem Jihad, und die strukturelle Opposition zu Israel und auf tatsächlichen Hass gegen dieses Land. Im Interesse der Objektivität muss auch gesagt werden, dass Israel seit dem Sieg der Hamas bei den von der Palästinensischen Autonomiebehörde abgehaltenen Wahlen einen ziemlich kontroversen Plan umgesetzt hat. Danach weigert es sich, die palästinensischen Steuereinnahmen an die Autonomiebehörde zu überweisen. Das muss ernsthafte Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde haben. Die Europäische Union sollte realistisch und rational reagieren. Sie darf sich nicht wie ein kurzsichtiger, wohlwollender Onkel verhalten, der reichlich Taschengeld austeilt, aber nicht darauf achtet, wie das Geld verwendet wird. Die Union darf auch nicht zur Geisel von jeweils einer der beiden Seiten in diesem Konflikt werden.
Caroline Lucas
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich muss sagen, dass ich mich noch immer nicht ganz von dem Schock erholt habe, in den mich die Worte des Vertreters des Rates versetzt haben. Ich weiß nicht, wie er behaupten kann, die neue Regierung der Einheit erfülle nicht die Kriterien des Quartetts. Unsere Delegation ist eben erst aus der Region zurückgekehrt, und wir alle waren einhellig der Meinung, dass sie das tut.
Ja, es werden noch Kassam-Raketen abgefeuert, was natürlich zu verurteilen ist. Aber glauben Sie wirklich, dass die EU hilft, die Lage unter Kontrolle zu bekommen, indem sie sich weigert, umfassend mit der Regierung zusammenzuarbeiten? Glauben Sie wirklich, sie hat nichts mit dem wirtschaftlichen und politischen Würgegriff zu tun, in dem der Gazastreifen von Israel gehalten wird?
Sie erwähnen die Gefangenschaft des Soldaten Shalit - und natürlich sollte er freigelassen werden -, aber Sie haben mit keinem Wort die 41 Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates erwähnt, die noch immer von Israel festgehalten werden; Sie haben nicht einmal die 10 000 palästinensischen politischen Häftlinge erwähnt, die von Israel gefangen gehalten werden, viele von ihnen ohne Gerichtsverfahren. Ich möchte also um etwas mehr Ausgewogenheit in dieser Debatte bitten.
Indem sich die EU weigert, die neue Regierung der Einheit voll anzuerkennen und indem sie die Hilfe über einen vorläufigen internationalen Mechanismus leitet anstatt über die Palästinensische Autonomiebehörde, unterminiert sie aktiv die Autorität und den Apparat der demokratischen Institutionen Palästinas. Noch schlimmer ist, dass wir mit unserer Haltung die Elemente sowohl innerhalb als auch außerhalb Palästinas ermuntern, die am Scheitern dieser Regierung interessiert sind. Jeder neue Tag, an dem wir uns weigern, umfassend mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten, ist ein weiterer Tag, an dem die Extremisten sagen: "Seht, Demokratie funktioniert nicht. Wir haben alles getan, was die internationale Gemeinschaft gefordert hat - demokratische Wahlen, eine neue Regierung der Einheit, Erfüllung der Forderungen des Quartetts, und trotzdem werden wir politisch und wirtschaftlich boykottiert. Weshalb in aller Welt tragen wir zur Bildung einer demokratisch gewählten Regierung bei, die sich nach Kräften für die Erhaltung des Friedens einsetzt?"
Wollen wir das wirklich. Bilden Sie sich nicht ein, dass die Alternative eine geringfügig andere Regierung ist, deren Farben uns geringfügig besser gefallen. Die Alternative werden Chaos und Gewalt in einem unvorstellbaren Ausmaß sein, die die gesamte Region destabilisieren werden, und der Extremismus wird im gesamten Nahen Osten noch schneller zunehmen.
Denn während der Rat eine abwartende Haltung einnimmt, um zu sehen, wie sich die neue Regierung entwickelt, gerät das von ihm angestrebte Ergebnis mit jedem Tag in immer größere Gefahr. Es besteht die sehr reale Gefahr, dass wir in einigen Jahren auf diesen Zeitpunkt zurückblicken und denken werden: "Wieso haben wir nicht die Demokratie in Palästina unterstützt, als wir die Möglichkeit dazu hatten?"
Den Rat möchte ich also bitten, uns noch einmal zu erklären, was er von der palästinensischen Regierung eigentlich erwartet, und die Kommission frage ich, wann Sie das EU-Israel-Assoziierungsabkommen aussetzen wird.
Κyriacos Triantaphyllides
Frau Präsidentin, Herr Minister, Frau Kommissarin! Die Europäische Union ist nicht gerade unbeteiligt an den unbeschreiblichen Ereignissen, die wir gegenwärtig in Palästina erleben, und zwar weil sie es nicht vermochte, zum richtigen Zeitpunkt und in die richtige Richtung etwas zu unternehmen.
Vor zwanzig Tagen stattete die Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat Palästina einen offiziellen Besuch ab. Unsere Reise fand zu einem für Palästina historischen Zeitpunkt statt. Sie erfolgte nach der Vereidigung einer neuen Regierung, die aus freien und demokratischen Wahlen hervorgegangen war, einer Regierung, die, obwohl sie die Unterstützung von 60 % der Wählerschaft genoss, nicht zögerte, als sie von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union aufgefordert wurde, die Macht mit anderen politischen Kräften zu teilen, um eine Regierung der nationalen Einheit unter der Leitung des unbestrittenen Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde, Abu Mazen, getreu dem Aufruf des Rates der Arabischen Liga zu bilden.
Und mit dieser Regierung, die das gesamte palästinensische Volk vertritt, hat die Delegation des Parlaments eindeutig lebenswichtige Themen im Zusammenhang mit der Frage des Friedens im Nahen Osten besprochen, und wie meine Vorredner bereits sagten, haben wir eindeutige Antworten erhalten:
Man erklärte uns, dass das Existenzrecht Israels innerhalb der Grenzen von 1967 anerkannt werde. Das Einzige, was Israel tun müsse, sei, das Recht der Palästinenser auf die Schaffung eines eigenen Staates neben Israel anzuerkennen.
Gewalt werde abgelehnt. Alle erkennen die zwischen Israel und der PLO geschlossenen Abkommen an. Zu den unmittelbaren Prioritäten gehöre die Freilassung von Herrn Johnston. Man setze sich für die Freilassung von Saleet im Rahmen eines Gefangenenaustauschs ein.
Man sagte uns jedoch auch, dass man unsere Hilfe brauche, um die Ziele erreichen zu können. Das politische und wirtschaftliche Embargo müsse sofort aufgehoben werden.
Deshalb wende ich mich abschließend mit einem Aufruf an Israel und einem Aufruf an die Palästinenser:
Israel muss aufhören, Raketen auf seine Feinde zu richten, und alle gewählten Vertreter der Palästinenser freilassen;
die Palästinenser müssen aufhören, Raketenangriffe auf israelisches Gebiet zu richten.
Ich fordere ferner den Rat und die Kommission auf, unverzüglich die neue demokratisch gewählte Regierung der nationalen Einheit von Präsident Abbas anzuerkennen und sofort mit ihrer Politik der unterschiedlichen Behandlung bestimmter Mitglieder dieser Regierung Schluss zu machen. Beenden Sie das politische und wirtschaftliche Embargo unverzüglich. Führen Sie entschieden einen kreativen Dialog mit der gesamten Regierung der nationalen Einheit. Unterstützen Sie diese Regierung, damit sie Friedensverhandlungen führen kann, sonst wird Chaos herrschen, und die Europäische Union wird einen Teil der Verantwortung dafür zu tragen haben.
Paul Marie Coûteaux
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin! Die Situation in Palästina bestätigt auf traurige Weise, was die Souveränisten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt seit Urzeiten sagen, nämlich dass es falsch wäre, anzunehmen, dass dieser Konflikt einfach nur auf die Gegnerschaft zwischen Palästinensern und Israelis und natürlich noch weniger zwischen Moslems und Juden zurückzuführen sei.
Die wahre Bruchlinie, die im Übrigen immer krasser zutage tritt, verläuft zwischen den Anhängern der Versöhnung einerseits, zu denen mehrere israelische Staatsmänner gehören - lassen Sie mich hier den ruhmreichen Namen von Yitzhak Rabin nennen -, aber auch palästinensische Staatsmänner wie Yasser Arafat und Mahmoud Abbas, und andererseits den Fanatikern, sowohl den moslemischen Fanatikern als auch den Fanatikern eines Groß-Israels, deren Komplizenschaft keines Nachweises mehr bedarf, seit bekannt ist, dass die palästinensischen extremistischen Bewegungen von bestimmten israelischen Radikalen unterstützt und sogar finanziert wurden.
Es gibt also zwei Lager: auf der einen Seite das Lager, das eine politische Lösung und letztlich den Frieden anstrebt; auf der anderen Seite das Lager der Konfrontation, des Hasses und des Krieges ohne Ende. Leider spielen die USA trotz aller schönen Worte das Spiel der Falken, das der israelischen Extremisten und der moslemischen Fundamentalisten, während Europa, d. h. die wichtigsten europäischen Staaten, die ganze Zeit stumm geblieben sind. Die einzige europäische Äußerung, in der sich so etwas wie Einigkeit zeigte, war die Erklärung von Venedig vom Juni 1980, in der die Europäer sich für die Schaffung eines palästinensischen Staates aussprachen. Jedoch nahm dann die Uneinigkeit wieder zu, und Europa kann wieder einmal nur mit einer Stimme sprechen, wenn es nichts zu sagen hat.
Daher ist es an der Zeit, die Souveränität der Staaten Europas wiederherzustellen, damit sie in diesem Teil der Welt, in dem ein großer Teil ihrer Zukunft entschieden wird, wieder frei handeln können.
Philip Claeys
Frau Präsidentin! Wer verfolgt hat, was in den letzten Tagen im Nahen Osten geschehen ist, kann nur betrübt sein. Ich hatte die Ehre, auf der Konferenz der Präsidenten unseres Parlaments am Mittwoch letzter Woche einem Gespräch mit Amr Moussa, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, und dem Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde beizuwohnen, bei dem für mich deren aufrichtiger Wille deutlich erkennbar war, an einem Friedensplan für die Region zu arbeiten. Einige - wie soll ich sagen - strukturelle Probleme bleiben jedoch noch offen.
Hamas, die wichtigste palästinensische Regierungspartei, bleibt bei ihrer hartnäckigen Weigerung, Israel anzuerkennen, und ist nach wie vor nicht bereit, dem Terrorismus und der Gewalt abzuschwören und diese zu verurteilen. Wie unter solchen Umständen Friedensgespräche zu einem Erfolg führen können, weiß niemand.
In den letzten Tagen ist auch zwischen den verschiedenen palästinensischen Lagern die Gewalt wieder aufgeflammt und gab es sogar einen Bombenanschlag auf Präsident Mahmoud Abbas, der vereitelt wurde. Für mich steht außer Zweifel, dass Israel das Recht hat, sich gegen Gewalt und Terror zu verteidigen, notfalls mit militärischen Mitteln. Israel muss jedoch vor gegen palästinensische Parlamentsmitglieder und erst recht vor gegen den palästinensischen Ministerpräsidenten gerichteten Aktionen gewarnt werden - wiewohl einige Stimmen zugunsten einer Entscheidung für diesen Weg laut wurden -, denn damit würde eine gefährliche Grenze überschritten werden mit der zwangsläufigen Folge einer weiteren Eskalation der Gewalt.
Jim Allister
. - (EN) Frau Präsidentin! In Palästina herrschen schreckliche Not und furchtbares Leid, und obwohl die Tatsache, dass dies größtenteils selbst verschuldet ist, das Ausmaß nicht lindert, unterminiert sie doch die Argumente derjenigen, die stets Israel die Schuld an jeder Tragödie in der Region geben wollen. Natürlich haben heute die üblichen Verdächtigen, wie Herr Davies und Frau Lucas, die wieder einmal ihr Steckenpferd reiten, in ihrer Voreingenommenheit alles getan, um völlig zu Unrecht Israel die ganze Schuld zu geben. Dabei werden wir Zeuge eines echten Bürgerkrieges zwischen der Fatah und der Hamas in Palästina, und gerade das aggressive Vorgehen der Hamas zeigt uns, dass demokratisches Streben und ein demokratisches Mandat ihre terroristischen Neigungen in keiner Weise einschränken. Es ist diese uneingeschränkte Unterstützung für den Terror, die sie zu einer völlig ungeeigneten Regierungspartei macht. Zudem rechtfertigt die fortgesetzte Aggression mittels Raketenangriffen gegen Israel die Verteidigungsschläge durch Tel Aviv.
Ich fürchte, dass es in dem gescheiterten Gebilde, das der Gazastreifen darstellt, solange keine Demokratie und keinen Frieden geben wird, solange Fatah und Hamas sowohl mit Waffen als auch mit Stimmzetteln hantieren. Jede internationale Initiative, die keine Beseitigung der Waffen auf beiden Seiten des innerpalästinensischen Konflikts anstrebt, ist zum Scheitern verurteilt.
Edward McMillan-Scott
(EN) Frau Präsidentin! Wir befassen uns heute ein weiteres Mal mit der tragischen Lage in Palästina. Lassen Sie mich eingangs feststellen, dass jeder von uns Terrorismus verurteilt, ganz gleich in welchem Land. Dazu muss ich sagen, dass die Selbstmordattentäter, die vor einigen Jahren die Anschläge in London verübten, aus meinem Wahlbezirk kamen. Motiviert wurden sie jedoch durch die Ereignisse im Nahen Osten - durch Irak und Palästina -, und deshalb sollten wir in Bezug auf die Ereignisse im Nahen Osten auch bedenken, dass sie nicht nur die Menschen dort betreffen, sondern auch Menschen in unseren Heimatländern.
Ich habe immer gesagt, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist. Aber vor zwei Jahren war ich Leiter unserer Delegation zu den Wahlen von Präsident Abbas, die von der internationalen Gemeinschaft sehr begrüßt wurden. Doch als er vor einigen Monaten hier war, sagte er, dass sein Land in Chaos und Bürgerkrieg versinken würde, falls wir, die internationale Gemeinschaft, ihn nicht unterstützen würden.
Letztes Jahr leitete ich die Wahlbeobachtungsmission zu den Parlamentswahlen in Palästina, und dann wandte sich die Europäische Union angesichts der Ergebnisse ab. Die Roadmap scheint uns zu lähmen. Doch die Lage hat jetzt meines Erachtens einen Punkt erreicht, an dem die EU ihre Strategie einfach ändern muss. Palästina steht unmittelbar vor dem ökonomischen, politischen und sozialen Zusammenbruch. Wir riskieren ein neues Algerien, wo die Abkehr des Westens nach den Ergebnissen der Wahlen von 1992 200 000 Menschen das Leben gekostet hat.
Meines Erachtens ist es jetzt an der Zeit, dass die EU, wenn sie die Regierung der Nationalen Einheit schon nicht anerkennen kann, zumindest im Rahmen der Bedingungen eines von einigen von uns letzte Woche diskutierten Entschließungsentwurfs umfassend mit dieser Regierung zusammenarbeitet. Zweitens ist es sicher höchste Zeit, dass der Ausschuss des Europäischen Parlaments für auswärtige Angelegenheiten eine Arbeitsgruppe bildet - nicht nur zur UNO oder zum Balkan oder zu den fünf externen Finanzierungsinstrumenten: Lassen Sie uns eine Arbeitsgruppe zum Nahen Osten einrichten.
Véronique De Keyser
(FR) Frau Präsidentin! Stellen wir uns eine Stadt vor, in der es ständig dunkel ist. Stellen wir uns eine Stadt ohne Polizisten vor. Stellen wir uns Beamte vor, die seit anderthalb Jahren kein Gehalt bekommen. Stellen wir uns Krankenhäuser ohne Arzneimittel, Schulen ohne Lehrmittel vor. Stellen wir uns eine Stadt vor, die abgeriegelt, sich selbst überlassen und ohne funktionierende Verwaltung ist. Und stellen wir uns vor, dass dort Geld und Waffen zirkulieren. Erinnern wir uns, dass eine Nacht Stromausfall in New York Plünderungen und Verbrechen zur Folge hatte, und das in der größten Demokratie der Welt. Was kann man also heute von Palästina erwarten?
Unsere verantwortungslose Politik hat trotz aller lobenswerten Bemühungen der Kommission zum Zusammenbruch der Verwaltungen geführt, die wir aufgebaut hatten, zur Schwächung der bestehenden Macht, zur Ausbreitung von Armut, zum Wiederauftreten von bereits ausgerotteten Krankheiten - selbst die Weltbank räumt das ein. Und jetzt wurde eine weitere Stufe des Unglücks erreicht: Die Palästinenser bringen sich gegenseitig um! Doch, werte Kolleginnen und Kollegen, diese Situation war vorhersehbar. Anstatt die Einheit der beiden großen palästinensischen Lager anzustreben, die durch faire Wahlen legitimiert waren, anstatt von Anfang an auf ihre Einheit zu setzen, beschlossen wir, mit Sanktionen zu agieren und nahmen damit ihre Spaltung in Kauf.
Während Präsident Abbas unter Gefahr für sein Leben und unter Einsatz aller Mittel versuchte, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit voranzubringen, die sich auf eine von den Prinzipien des Quartetts inspirierte politische Plattform gründete und die früher eingegangenen Friedensengagements respektierte, blieben wir untätig und warteten ab. Wir haben es nicht verstanden, den von Mekka ausgehenden Lichtschimmer und die dort geweckten Hoffnungen zu nutzen.
Heute erklärt Javier Solana, der zu einer Reise in die Region aufgebrochen ist, zu Recht: "Wir müssen die palästinensische Einheit unterstützen." Aber wir werden diese Einheit nicht unterstützen, indem wir Geld und Waffen an eine der beiden Seiten schicken! Es gibt nur ein Mittel, das wissen Sie alle, und das ist politischer Art. Deshalb sage ich Ihnen ebenso wie einige meiner Kollegen: Die Regierung der nationalen Einheit ist unverzüglich anzuerkennen! Es gilt, ihre Autorität zu stärken und für den Unterhalt ihrer Bevölkerung zu sorgen.
Wer Wind sät, wird Sturm ernten: Ich bin nicht die Erste, die das feststellt. Wenn wir uns weiter weigern, mit den gemäßigten Islamisten zu verhandeln, dann werden wir es nur noch mit Radikalen und Extremisten zu tun haben, und die werden sich nicht nur in Palästina Gehör verschaffen!
Alexander Lambsdorff
Frau Präsidentin! Die Situation ist in der Tat tragisch. Radikale Gruppierungen der Hamas beschießen täglich Sderot mit Qassam-Raketen. Diese Raketenangriffe sind kein Zufall, sie sind vielmehr der mittlerweile fünfte Bruch des Waffenstillstandes.
Erneut ist der Versuch zu erkennen, von den internen Kämpfen zwischen den Palästinensern selber, also zwischen Hamas und Fatah abzulenken. Es hat in diesen Kämpfen 55 palästinensische Tote gegeben, gestorben von palästinensischer Hand. Jetzt schien die Zeit gekommen, um die Aufmerksamkeit erneut auf den gemeinsamen Feind Israel zu lenken. Und wie reagiert Israel? Mit harter Hand. Diese israelische Regierung, die Zustimmungsraten von um die 3% erzielt, tut der Hamas den Gefallen und versucht, die Quelle der Angriffe militärisch auszuschalten. Wieder gab es zivile palästinensische Opfer, die wir bedauern. Wieder hat die Hamas Zeit gewonnen und kann notwendige politische Konzessionen aufschieben. Wieder scheinen wir wie gelähmt. Denn es hat ja in Mekka Konzessionen gegeben. Sie reichten nicht aus, keine Frage, aber trotz der Schwächen von Mekka waren diese Konzessionen ein wichtiger Schritt in Richtung eines Friedens. Diese Vereinbarung ist jetzt durch die erneute Gewalt in ihrem Kern verletzt worden.
Ich glaube daher, dass es bis auf Weiteres wichtig und richtig ist, dass die Europäische Union auf die Einhaltung der vollständigen Bedingungen des Quartetts und der Vereinbarungen von Mekka drängt, bevor sie ihre Zahlungen an die Einheitsregierung wieder aufnimmt. Dies steht nicht im Widerspruch zur Forderung des Kollegen McMillan-Scott, eine pragmatische, umfassende Zusammenarbeit dort zu suchen, wo es tatsächlich dem Wohl der Bevölkerung dient.
Dennoch sollten wir dieses wichtige Instrument nicht zu früh aus der Hand geben. Ich ermutige Rat und Kommission und die Arabische Liga, in ihren Bemühungen Fortschritte zu erzielen, und würde mir sehr wünschen, dass sie möglichst schnell zum Erfolg führen.
Jan Tadeusz Masiel
(PL) Frau Präsidentin, Herr Gloser, Herr Kommissar! Der Europäischen Union ist es auf dem kürzlich abgehaltenen Gipfel in Samara gelungen, ihre Glaubwürdigkeit zu erhalten. Herr Barroso, der Kommissionspräsident, und Frau Merkel, die Ratsvorsitzende, hatten keine Hemmungen, passende und offene Kommentare zur unfairen Behandlung Polens, eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, in der Fleischproblematik abzugeben. Herr Barroso und Frau Merkel äußerten sich in gleicher Weise zu den Menschenrechten in Russland.
Es erhebt sich die Frage, warum die Union nicht weiter geht und das Schicksal der Palästinenser in Israel oder das des seit 1974 türkisch besetzten Zypern deutlich anspricht. Vor den Toren der Union geschieht im 21. Jahrhundert immer noch grobes Unrecht, und wir tun weiterhin zu wenig, um bei seiner Überwindung zu helfen.
Sind nicht auch Menschen in Palästina vor der Schaffung des Staates Israel gestorben? Wie lange noch wird die israelische Armee die palästinensischen Gebiete besetzt halten? Haben denn die Palästinenser kein Recht auf ihren eigenen Staat? Dem jüdischen Volk wurde sein eigener Staat so lange verweigert - wie kann es andere dieses Rechts berauben? Die Antwort der Palästinenser auf die fortwährende Okkupation sind Angriffe auf Israel. Im Vergleich zu den Handlungen der israelischen Streitkräfte sind die der Palästinenser amateurhafte Versuche.
Es sollte an Israel sein, den Anfang zu machen, um die Schaffung eines palästinensischen Staates zu erleichtern. Das wäre ein erster Schritt in Richtung Gewaltminderung in der Region und Förderung von Koexistenz.
Es ist die Pflicht der Europäischen Union, Wächter der Freiheit in der Welt zu sein, besonders jetzt, da die Vereinigten Staaten diese Rolle aufgegeben und sich an die Seite Israels gestellt haben. Vielleicht wäre es nicht zu den Ereignissen des 11. September gekommen, wenn die USA an ihrer früheren Rolle als unparteiischer Wächter über Recht und Gerechtigkeit überall in der Welt beharrlich festgehalten hätten.
Johannes Voggenhuber
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Nach dem Wahlsieg der Hamas sagte ich hier in unserer letzten Aussprache: Niemals wieder darf Europa zulassen, dass die Existenz Israels in Frage gestellt wird. Umso entsetzter und umso trauriger komme ich von der Reise durch Palästina zurück. Das heißt, ich wollte Palästina besuchen, es war aber nicht zu finden. Was ich gefunden habe, war militärisches Hinterland. Zerstückelt, zerteilt, abgetrennt sind Familien von anderen Mitgliedern der Familie, von Arbeitsplätzen, Städte vom Wasser, Siedlungen von fruchtbarem Land.
Ich kann nur eines bezeugen: Niemand, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, kann unter diesen Umständen leben. Das Besatzungsregime der israelischen Regierung dient nicht der Sicherheit des Landes, es bringt das Land in Gefahr. Es verwandelt Palästina zu einer Brutstätte der Verzweiflung, des Hasses und der Gewalt. Die Situation ist schlimmer geworden, Frau Kommissarin, ja, sie wird sich noch weiter verschlimmern, und das kann und darf niemanden wundern.
Es ist immer schwer, als Politiker militärische Maßnahmen zu analysieren. Aber eines möchte ich Ihnen hier schon sagen - als Grundüberzeugung nach dieser Reise: Dieses Besatzungsregime dient auch anderen Zwecken! Es dient offensichtlich und unleugbar vor allem dem Schutz illegaler Siedlungen und ihrer Verbindungen untereinander. Es dient der Okkupation der Wasserressourcen dieses Landes. Es stellt auch ein System des Landgewinns und der Erweiterung der israelischen Grenzen dar. Das kann nicht zum Frieden führen!
Ich habe gesagt: Niemand darf mehr das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Bei aller Kritik und bei allem, was wir für den Frieden von Israel zu verlangen haben. Deshalb will ich heute sagen, was zu verlangen ist: dieses Besatzungsregime aufzugeben und zu einem lebensfähigen Staat Palästina beizutragen.
Luisa Morgantini
(IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Palästinenser sterben weiterhin und viele von ihnen sind schon gestorben; einmal mehr werden sie kollektiv bestraft. Der Gegenschlag der Armee richtet sich gegen eine Gruppe von Terroristen, die sicher bekämpft werden müssen, doch wieder einmal ist es das palästinensische Volk, das bezahlt.
Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, unser Scheitern als internationale Gemeinschaften, politische Parteien und Bewegungen einzugestehen: nach 40 Jahren hält die israelische Militärokkupation immer noch an und die Mauer schneidet den zukünftigen Palästinensischen Staat ab von Wasser und Land. Die Tragödie, die sich jetzt entfaltet, wurde mehrfach vorausgesagt!
Seit 1980 sprechen wir von zwei Völkern und zwei Staaten: der eine Staat existiert, der andere jedoch nicht. Die palästinensische Bevölkerung wird ihrer Freiheit beraubt, erniedrigt, enteignet, und sie ist Geisel extremistischer Gruppen, die die Bevölkerung und auch die Führung als Geisel genommen haben. Es reicht nicht aus! Es reicht wirklich nicht aus zu versprechen, dass wir mehr Wirtschaftshilfe leisten wollen. Es muss eine politische Lösung her: Es gilt, die militärische Besatzung und die Ausbreitung der Siedlungen zu stoppen, die palästinensische Regierung der nationalen Einheit anzuerkennen und auf die Einheit der Palästinenser, nicht auf ihre Spaltung, hinzuwirken.
Wir müssen zeigen, dass die Europäische Union an die internationale Legalität glaubt und dass sie dies auch Israel klarmacht, das ständig gegen sie verstößt. Die Moral dieses Landes sinkt wirklich Tag für Tag, wie David Grossman sagt. Wir müssen schnellstens handeln! Sofort handeln, weil Palästinenser und Israelis und Libanesen den Preis für unsere Unfähigkeit und Doppelmoral zahlen. Wir sollten die Regierung anerkennen und vielleicht auch eine internationale Truppe der Vereinten Nationen in Gaza und im Westjordanland stationieren. Meiner Ansicht nach ist das unerlässlich!
Georgios Karatzaferis
(EL) Frau Präsidentin! Wir haben noch immer unter den Folgen eines 1947 begangenen Fehlers zu leiden. Hätte es damals keine einseitige Anerkennung Israels gegeben und wäre der Staat Palästina damals anerkannt worden, hätte viel Blutvergießen verhindert werden können. Ein statistisches Amt kam zu dem Schluss, dass all das in diesem Gebiet vergossene Blut das Leben von einer Million Kindern durch Bluttransfusionen hätte retten können.
All die tragischen Dinge, die sich im Zusammenhang mit den Zwillingstürmen, in London, in Madrid und anderswo ereigneten, sind das Ergebnis dieser Politik aus dem Jahre 1947, die wir heute fortführen. Weshalb befassen wir uns mit endlosen Details? Haben wir morgen die Stärke und erkennen den Staat Palästina an? Das wäre ein gewisser Fortschritt.
Wir pfeifen das Spiel ab, wenn es 90:10 steht. Pfeift ein Schiedsrichter ein Spiel ab, wenn es 50:50 steht, dann verlässt er das Spielfeld erhobenen Hauptes. Wenn er das Spiel bei einem Stand von 60:40 abpfeift, dann ist das Spiel eben aus, aber wenn er das Spiel bei einem Spielstand von 90:10 abpfeift, ist auf den Rängen und auf dem Spielfeld die Hölle los.
Somit sind wir für diese Hölle verantwortlich, weil der Abpfiff erfolgte, als es 90:10 stand. Die Welt geht vor die Hunde, und wir hören im Parlament jeden Tag etwas über iranische Kernwaffen. Niemand hat jemals die Kernwaffen Israels erwähnt, und das ist nicht richtig. Wenn wir fair sein wollen, wenn wir unseren Bürgern glauben wollen und sie uns vertrauen sollen, müssen wir Gerechtigkeit üben, und Gerechtigkeit wird es nur geben, wenn wir den Staat Palästina anerkennen.
Jean-Claude Martinez
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Berliner Mauer ist gefallen, das Sowjetimperium gehört der Vergangenheit an, die Welt hat sich globalisiert, aber etwas zumindest ist unverändert geblieben, ein Ort, an dem die Geschichte stehen geblieben ist, nämlich Palästina, jenes Palästina, das zum schwarzen Loch der Menschheit wird: Gaza, Flüchtlingslager, Raketengeschosse, Intifadas, Attentate, ein Land für zwei Völker, ein endloser Krieg, der schon 60 Jahre andauert. Hinzu kommt ein Geflecht von Mythen mit Esplanaden, Gräbern, Patriarchen, Tempeln, Moscheen, Monotheismus und Zynismus, der im Übrigen den Hardlinern beider Seiten gemeinsam ist. Auf Seiten Israels: Technologie, Gewalt, die Ausgrenzung Arafats, der Fatah, die wirtschaftliche Erdrosselung, die Gefangenen, kurz alles, aber keine Verhandlungen, lieber Iran als Irak, lieber Schiismus als Baathismus, und auf palästinensischer Seite haben die Hardliner natürlich langfristig die Demografie auf ihrer Seite.
Inzwischen wurden bereits drei Generationen geopfert, und was tun wir? Nun, wir geben Erklärungen ab, machen Besuche, Reisen - nicht wahr, Herr Solana? -, humanitäre Aktionen. Das ist dann aber auch schon alles! Nur ist dieser Konflikt eine Folge der europäischen Konflikte von 1914-1918 und von 1939-1945, und wir tun nicht, was getan werden müsste, wir verfallen in Pharisäertum. Wir wissen zwar, dass man sich nicht auf Dringlichkeitssitzungen beschränken darf, dass die Embargos eingestellt werden müssten, dass wir uns engagieren müssten, dass wir ein europäisches Camp David brauchten, mit allen Beteiligten - d. h. nicht nur Israel, Palästina und seine Einheitsregierung, sondern auch Syrien, Iran und Libanon -, und wir wissen auch, dass die beiden Rechte betont werden müssen - das Recht des Staates Israel auf dauerhafte Existenz, aber auch das Recht des palästinensischen Staates auf Existenz, auf Anerkennung.
Charles Tannock
(EN) Frau Präsidentin! Die Abwärtsspirale der innerpalästinensischen Gewalt zwischen der bewaffneten säkularen Fatah und den islamistischen Hamas-Milizen im Gazastreifen ist äußerst Besorgnis erregend, zumal wir jetzt sehen, was passiert, wenn sich eine nach dem Libanonkrieg geschwächte israelische Regierung und ein geschwächter palästinensischer Präsident mit den religiösen Fundamentalisten in der Hamas, die im vergangenen Jahr die Wahlen gewonnen haben, auseinandersetzen müssen. Die Hamas-Mitglieder der Einheitsregierung sind eindeutig nicht in der Lage, sich von ihren unversöhnlichen Positionen zu trennen, die auf den theokratisch-obskurantistischen Ansichten beruhen, dass der Staat Israel niemals ausdrücklich anerkannt werden kann, dass terroristische Gewalt gerechtfertigt ist und dass sie nicht an alte, vom verstorbenen Vorsitzenden Arafat unterzeichnete Abkommen gebunden sind.
Folglich erfüllt die Einheitsregierung der Palästinensischen Autonomiebehörde die Kriterien des Quartetts eben nicht, und es ist der EU derzeit nicht möglich, das Verbot der Hamas als einer Terrororganisation aufzuheben oder die Palästinensische Autonomiebehörde direkt finanziell zu unterstützen, sondern sie muss sich stattdessen für ihre humanitäre Hilfe, die sich inzwischen auf über 500 Millionen Euro jährlich beläuft und in den letzten drei Jahren sogar gestiegen ist, auf den Vorläufigen Internationalen Mechanismus stützen. Wie die jüngsten Vorschläge der Arabischen Liga deutlich machen, steht die arabische Welt einer auf dem Verhandlungswege erzielten Lösung zunehmend positiv gegenüber. Nach den jüngsten Angriffen durch über 100 Kassam-Raketen, die von der Hamas auf zivile Gebiete abgefeuert wurden, ist man sich in Israel vollkommen im Klaren über den wirtschaftlichen und sozialen Schaden, den die fortgesetzte Gewalt anrichtet. Letzte Woche wurde eine Person getötet, was meiner Ansicht nach völkerrechtlich ein Kriegsverbrechen darstellt.
Wie es scheint, fürchten nur die Extremisten den Frieden. Was immer der Ursprung des Konflikts im Nahen Osten sein mag, die arabischen Staaten gelangen zunehmend zu den Einsicht, dass an der Existenz von Israel nicht zu rütteln ist, während Juden weltweit erkennen, dass der Sicherheit Israels langfristig am besten damit gedient ist, indem man das legitime Streben des palästinensischen Volkes nach einem eigenen sicheren Staat anerkennt.
Doch die Palästinensische Autonomiebehörde muss zuerst auf dem eigenen Territorium für Recht und Ordnung sorgen, wozu sie derzeit ganz eindeutig nicht in der Lage ist. Die Freilassung des BBC-Reporters Alan Johnston und des entführten Unteroffiziers Shalit wären ein ausgezeichneter Anfang und könnten für ein Klima sorgen, dass der Wiederaufnahme der Friedensgespräche im Rahmen der Roadmap zuträglich wäre.
Hannes Swoboda
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst einmal entschuldigen, dass ich nach meiner Rede gleich gehe, weil ich einen Vorsitz führen muss. Ich weiß, dass das unhöflich ist, aber ich bitte, es zu entschuldigen.
Das Recht Israels, sich gegen die Kassam-Raketen zu wehren, steht selbstverständlich außer Frage. Diese Raketenbeschüsse von zivilen Einrichtungen und Personen sind ein Verbrechen. Sie provozieren Israel, aber sie provozieren natürlich auch die Regierung, die derzeit in Palästina an der Macht ist. Das ist ja fast schon der Hauptzweck. Und was macht die Europäische Union?
Es tut mir leid, Kollege Gloser, die Antwort, die Sie gegeben haben, natürlich im Namen der Ratspräsidentschaft, ist völlig unbefriedigend. Sie ist genau so unbefriedigend wie bei der letzten Debatte.
Wir tun nichts, um die Kräfte zu stärken, die als einzige die Möglichkeit hätten, gegen diese Terroristen vorzugehen. Wir werden mit unseren Erklärungen nichts ändern. Auch die militärischen Gegenschläge Israels werden leider nichts ändern - auch wenn sie im Einzelfall gerechtfertigt sein mögen -, wenn die Europäische Union dieser Regierung keine Chance gibt. Ich rede von der Regierung, denn es ist ja zynisch, bei den einzelnen Ministern zu entscheiden, wen man von ihnen trifft und wen man nicht trifft? Ich habe schon das letzte Mal erwähnt, dass die Frau Ratspräsidentin zwar die israelische Außenministerin trifft, aber dann beim Außenminister von Palästina sagt, sie treffe keine Außenminister. Das ist keine wirklich produktive Haltung.
Ich möchte die Frau Kommissarin für Außenbeziehungen nicht in Schwierigkeiten bringen, aber sie hat immerhin davon gesprochen, die Regierung zu unterstützen, nicht einzelne Minister. Und wenn beide sagen, wir müssen Abbas unterstützen, so tun sie das eben nicht, wenn sie seine Regierung nicht unterstützen und ihr nicht die Möglichkeit geben, gegen den Terrorismus und gegen die Terroristen vorzugehen.
Das ist das Problem. Wenn Europa sich nicht dazu bekennt, werden all diese Gespräche nichts nützen, weil der Friede nur von innen her geschaffen wird. Friede wird es nur geben, wenn es in Palästina starke Kräfte gibt, die sich durchsetzen können, weil sie die politische, moralische oder finanzielle Unterstützung der Europäischen Union gegen die Terroristen bekommen. Das hilft Palästina und das hilft Israel. Wenn Sie Israel helfen wollen - noch einmal sei es gesagt - dann müssen Sie dieser Regierung eine Chance geben. Alles andere ist eine Farce.
Vittorio Prodi
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte der Ratspräsidentschaft und der Kommission für ihre Anwesenheit danken. Ohne Frage erlaubt es mir die verfügbare Zeit lediglich, einige Bemerkungen vorzubringen.
Palästina ist ein ernstes und dringendes Problem, und wir müssen versuchen, die gegenwärtige Abwärtsspirale zu stoppen. Die Regierung der nationalen Einheit ist unser einziger Ansprechpartner, das müssen wir realistisch zur Kenntnis nehmen und versuchen, mit einer Geste der Hoffnung an Palästina Zeit zu gewinnen. Wir könnten auch eine Friedenssicherungstruppe entsenden und den Mut aufbringen, als Europäische Union gemeinsamer Sicherheitsgarant von Israel und Palästina zu sein. Dies muss auf einer Politik der Öffnung gegenüber der arabischen Welt, beginnend mit dem gesamten Mittelmeerraum, basieren, ohne jedoch diesen Konflikt von dem allgemeinen Problem des Verhältnisses zwischen dem Islam und dem Westen zu trennen.
Ich habe einen Traum: dass eine reformierte Organisation der Vereinten Nationen ihr Hauptquartier in Jerusalem bezieht, damit diese Art Hoffnung auch wirklich gesät werden kann. Wir können darauf hinarbeiten; ich denke, dass wir das bewerkstelligen könnten!
Paul van Buitenen
(EN) Frau Präsidentin! Die Hamas-Charta ist ein heiliger Text mit drei Siegeln. Im Gegensatz zur weltlichen PLO erkennt die Hamas das Friedenskonzept nicht an. Die PLO mag eine Zwei-Staaten-Lösung anstreben, aber die Hamas will Israel eliminieren.
Was steht in der Hamas-Charta? In Artikel 7 geht es um eine islamische Weltordnung und die Vernichtung aller Juden. Artikel 22 und 28 besagen, dass die Juden für die Französische und die Russische Revolution, den Ersten und den Zweiten Weltkrieg, aber auch die UNO, den Drogen- und Alkoholmissbrauch sowie die Kontrolle der Massenmedien verantwortlich sind. Artikel 32 zufolge stellt die Beendigung des Konflikts mit Israel Hochverrat dar, und wer sich dessen schuldig macht, soll verflucht sein.
Eine Zusammenarbeit mit der Hamas würde die EU moralisch verantwortlich machen für einen Friedensprozess, der die Eliminierung von Israel zur Folge hätte. Wir müssen den Palästinensern helfen, aber nicht, indem wir die Ziele der Hamas unterstützen.
Bastiaan Belder
(NL) Frau Präsidentin! Anfang Februar erschien in der deutschen Presse, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ein äußerst pessimistischer Bericht über die Polizeimission der Europäischen Union in den palästinensischen Autonomiegebieten. Ihr scheidender Leiter, ein Brite namens McIvor, nahm kein Blatt vor den Mund, als er sagte "Man arbeitet hier in einem Sumpf von Betrug und Korruption".
Einige Monate später hat sich die Situation infolge der eskalierenden Rivalitäten zwischen Fatah und Hamas weiter verschlimmert. Daher drängt sich die zwangsläufige Frage auf, für wie sinnvoll der Rat und die Kommission die Fortsetzung der EU-Mission zum Aufbau einer Zivilpolizei im Westjordanland und im Gazastreifen halten. Sie werden doch wohl kaum eine Mitverantwortung für die weitgehende Rechtlosigkeit in diesen Gebieten tragen wollen.
Unterdessen meldete gestern die Nachrichtenagentur Reuters, die Europäische Union habe ihre Beobachtermission am Grenzübergang Rafah, die weiterhin unter dem aufschlussreichen Motto "Die Palästinenser sind für die Grenze verantwortlich" steht, um ein Jahr verlängert. Palästinensischen Insidern wie meinem Gesprächspartner zufolge ist sich die palästinensische Polizei sicher, Waffen-, Drogen-, Geld- und Menschenschmugglern das Handwerk zu legen. Dem Rat und der Kommission möchte ich auch hier die Frage stellen: Sind Sie bereit, dafür bei passivem Verhalten die Verantwortung zu übernehmen?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Nachsicht, dass ich an dieser Stelle nur ein paar kurze Bemerkungen machen werde, da ich um 18.00 Uhr den Termin mit Ihrem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten habe und einen Rückblick und eine Bewertung der letzten Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" abgeben darf.
Ich kann alles verstehen, was Sie, teilweise auch nach persönlichen Reisen und Gesprächen, beschrieben haben. Aber ich bitte doch auch zu konstatieren, dass es gerade die Europäische Union und insbesondere die vorangegangene und die jetzige Präsidentschaft waren, die sich überhaupt bewegt haben, um das Nahostquartett wiederzubeleben und einen Prozess in Gang zu setzen. Durch das Ingangsetzen dieses Prozesses ist auch die saudi-arabische Initiative zustande gekommen. Ich möchte darum bitten, hier zu differenzieren, dass bestimmte Dinge nicht allein darauf zurückzuführen sind, dass keine finanziellen Mittel fließen. Es handelt sich auch um eine innerpalästinensische Auseinandersetzung. Natürlich haben wir - ich habe das in der Erklärung für die Präsidentschaft deutlich gesagt - in Gesprächen mit Israel deutlich gemacht, dass Mittel, die den Palästinensern zustehen - Zölle, Steuern - zurückfließen müssen, damit verschiedene Infrastrukturmaßnahmen gewährleistet werden können. Frau Kommissarin hat mehrfach - auch im Rat - darauf hingewiesen, wie die Unterstützungen der Europäischen Union in den letzten Monaten vonstatten gegangen sind. In der Öffentlichkeit mag gelegentlich der Eindruck entstanden ist, dass wir nichts oder nur unzureichend zahlen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben während der sehr kritischen Phase als Europäische Union mehr Finanzmittel transferiert, als es vorher in einer anderen Situation der Fall war.
Kollege Davis, wir wollen nicht, dass die Palästinenser sozusagen als Heilige dastehen müssen, weil sie alles erwarten. Aber eines war doch klar - das hat die Konferenz in Mekka ergeben, als darum geworben wurde, eine Regierung der nationalen Einheit herzustellen -, nämlich dass dann genau die Voraussetzungen erfüllt werden, die das Nahostquartett immer gefordert hat: Existenzrecht Israels, Verzicht auf Gewalt, aber auch das Einhalten vorangegangener Abmachungen der Vorgängerregierung. Bestimmte Bewegungen sind vorhanden, aber leider herrscht noch keine Klarheit darüber, ob sich die Regelung dazu bekennt. Es besteht überhaupt kein Grund für uns, "zu mauern". Die Regierung der nationalen Einheit könnte diesen Schritt tun, und es könnten die Voraussetzungen geschaffen werden. Es ist doch nicht so, dass wir dies nur als Randthema behandeln. Auf jeder Tagung befasst sich der Rat damit, wie man weiterkommen kann. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass die Präsidentschaft versucht, in Kürze nochmals ein Treffen des Nahostquartetts zu arrangieren, weil wir wissen, wie viel davon abhängt. Der Hohe Beauftragte, der viele Kilometer nördlich, in Beirut, ist, weiß ja, dass es nicht nur um Israel und Palästina geht, sondern auch um die Frage der Sicherheit und des Selbstbestimmungsrechts des Libanon.
Ich möchte dafür werben, dass wir es nicht nur beim Reden belassen, sondern dass wir versuchen, Initiativen zu starten, damit ein Dialog zwischen Israel und den Palästinensern stattfindet, damit aber auch die finanzielle Unterstützung geleistet wird und damit wir - ich habe das eben noch einmal nachgelesen - gegenüber Israel dafür eintreten, dass die Bewegungsfreiheit der Palästinenser ermöglicht wird und nicht weiterhin so eingeschränkt bleibt, wie es derzeit der Fall ist. Mit diesem Zustand kann keiner zufrieden sein. Ich bitte um Ihre Nachsicht, dass ich Ihre Debatte an dieser Stelle verlassen muss.
Jana Hybášková
(CS) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Vielen Dank, dass Sie heute zu uns gekommen sind. Im Gegensatz zu vielen Abgeordneten des Europäischen Parlaments habe ich Palästina mehr als einmal besucht. So, wie es alle hier gewünscht haben, hat sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen und ihn an eine freie, demokratisch gewählte Regierung übergeben. Somit ist der Gazastreifen nicht irgendein militärischer Außenposten, sondern ein Land, das durch den Extremismus, Fundamentalismus, Terrorismus, die Korruption und die zynische Haltung der palästinensischen Kriegsherren selbst zerstört worden ist.
Meine Damen und Herren! Sind wir wirklich so naiv, anzunehmen, dass Jund al-Islam oder Mohamed Dahlan von weiteren Gewaltakten absehen werden, wenn wir weitere hunderte Millionen Euro ohne eindeutige Leitlinien in das Land pumpen? Glauben wir ernsthaft, dass eine Legalisierung von Kriegsherren und Terroristen wie Khaled Mashal oder Dahlan der Region Frieden bringen wird? Glücklicherweise haben der Rat und die Kommission einen entschiedenen, eindeutigen Standpunkt angenommen, und ich möchte ihnen dafür Dank sagen. Ich bin dankbar, dass sie in dieser verzwickten Angelegenheit eine richtige Position einnehmen. Wir sollten Gewalt verurteilen und der Opfer im Gazastreifen und im Westjordanland gedenken. Wir müssen eindeutig zum Ausdruck bringen, dass wir uns dagegen wenden, wenn die Hamas ihren Einfluss in der palästinensischen Regierung nutzt, um Israel anzugreifen und ihre verheerenden extremistischen Interessen durchzusetzen. Ich möchte davor warnen, mit der Hamas einschließlich ihrer Mitglieder in der Regierung, denn das ist eindeutig verboten, beziehungsweise mit neuen Al-Quaida-Organisationen wie Fatah al-Islam und Jund al-Islam zusammenzuarbeiten.
Wir fordern die palästinensische Regierung auf, nicht nur den Briefwechsel zwischen Rabin und Arafat anzuerkennen, sondern endlich mit dem Lügen aufzuhören, sie würde die wichtigste Bedingung, nämlich die Anerkennung Israels, erfüllen. Wir fordern die palästinensische Regierung und alle arabischen Politiker, vor allem in Saudi-Arabien und Ägypten, auf, allen ihren politischen und humanitären Verpflichtungen nachzukommen und unverzüglich an Friedensverhandlungen teilzunehmen, wozu auch die volle Anerkennung des Staates Israel innerhalb der anerkannten internationalen Grenzen gehört. Wir fordern die Fatah auf, unverzüglich Verhandlungen mit der Hamas über die Aufteilung der Befugnisse innerhalb des Büros des Präsidenten aufzunehmen. Nur wenn wir die richtige Stellung beziehen und einen eindeutig dargelegten Standpunkt vertreten, wird es uns gelingen, wirklich humanitäre Hilfe zu leisten und vor allem das Entstehen eines lebensfähigen, demokratischen palästinensischen Staates zu unterstützen.
Jamila Madeira
(PT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wie schon von meinen Vorrednern gesagt wurde, war das Europäische Parlament Anfang dieses Monats in Palästina. Zu diesem Zeitpunkt waren die Spannungen schon extrem groß. Heute jedoch, zwei Wochen danach, sind die Spannungen noch größer, und die Menschen in der Region erhoffen sich leider immer weniger von der EU. Trotz der verschiedenen Spannungsherde war das Europäische Parlament bestrebt, vor Ort zu sein. Es war wirklich dort, und obwohl die Spannungen weiter zugenommen haben, hält sich auch heute Herr Solana in der Region auf.
Wir haben die humanitäre Katastrophe erlebt, die die Frau Kommissarin beschrieben hat und die sie natürlich kennt. Wir haben aber auch die 852 km lange Mauer gesehen, die mit dem Ziel die Gewalt zu bekämpfen und Israelis vor arabischen Angriffen zu schützen auf 25 % des Territoriums des Westjordanlandes vordringt und Territorien annektiert, die ein entscheidendes Moment für jedes auf den Prämissen von 1967 beruhende Friedensabkommen sind. Es ist eine Mauer, die Menschen in ihren eigenen Häusern gefangen hält, die den Kindern den Zugang zu den Schulen verwehrt und die Bauern daran hindert, ihre Felder zu bestellen. Eine Mauer, die Gaza zum weltweit größten Gefängnis unter freiem Himmel macht. Es ist ein Gefängnis, in das die israelische Polizei gemäß einer Anfang 2006 getroffenen Entscheidung niemanden - oder sollte ich lieber sagen nichts - hineinlässt und aus dem auch niemand - bzw. nichts - wieder herausgelassen wird.
Angesichts all dessen sind haben wir alle verwirrt zugeschaut und jedwedes Einschreiten abgelehnt. Heute hoffen wir, dass die Augen und das Herz von Herrn Solana in unserem Namen diesen Menschen etwas Hoffnung bringen können. Wir haben die Botschaft vor Ort überbracht, wir haben die Regierung anerkannt, die das Quartett verlangte, und wir bitten heute wirklich darum, dass dies weiter so geschieht. Hoffen wir, dass Rat und Kommission ihren Verpflichtungen nachkommen, dass sie die gestellten Forderungen erfüllen und dass sie bereit sind, mit allen zusammenzuarbeiten.
Es muss hier klipp und klar gesagt werden, was die EU tatsächlich bereit ist zu tun. Zeigen wir der Welt einmal mehr, dass Frieden nur geschaffen wird, indem wir denjenigen, die ihn brauchen, die Hand reichen und ihre Hoffnungslosigkeit beseitigen.
Hannu Takkula
(FI) Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich sagen, dass ich im Verlaufe dieser Aussprache den Eindruck gewonnen habe, dass das Gesamtbild irgendwie eingeschränkt ist. Ein gebildeter Bürger, der die Reden verfolgt hat, könnte denken, dass sehr viele Mitglieder des Europäischen Parlaments ein sehr begrenztes Wissen über die Geschichte der Region um Palästina und Israel haben. Wie ist der Staat Israel entstanden? Was war die Balfour-Erklärung und so weiter? Wie war das damals mit der Resolution der Vereinten Nationen? Was war der Grund für die Teilung? Für uns Parlamentarier ist es beschämend, wenn wir nicht erst einmal unsere Hausaufgaben machen, sondern mit großen Emotionen über Dinge reden, von denen wir nicht unbedingt etwas verstehen. Aus diesem Grunde erscheint es mir angebracht, damit Schluss zu machen und den Blick darauf zu richten, worum es in dieser Region wirklich geht, und uns einen Gesamtüberblick zu verschaffen, anstatt uns hier nur in Andeutungen zu ergehen.
Wir Europäer müssen die Demokratie und nicht den Terrorismus unterstützen. Unsere Werte sind die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit und das Rechtsstaatsprinzip. Daran müssen wir festhalten. Und wenn das unsere Werte sind, dann können wir der so genannten "Regierung der nationalen Einheit" nicht zustimmen, die eine Terroristenorganisation unter Führung der Hamas ist. Wir können sie nicht anerkennen. Als Europäer müssen wir vielmehr an unseren demokratischen Werten festhalten.
Frieda Brepoels
(NL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Nach unserem Besuch im Westjordanland und im Gazastreifen Anfang Mai kann ich nur zu dem Schluss gelangen, dass wir ungeachtet des vor 40 Jahren geschlossenen Abkommens von einer strukturellen Lösung weiter entfernt sind denn je.
Im Westjordanland werden zahlreiche illegale Siedlungen errichtet. Wir können nur feststellen, dass die Zahl der Kontrollposten nicht ab-, sondern zunimmt. In Gaza leben 87 % der Menschen unterhalb der Armutsgrenze. 41 palästinensische Parlamentsmitglieder sitzen weiterhin hinter Gittern und von der Rückkehr der Flüchtlinge wird überhaupt nicht mehr gesprochen. Und die Mauer, die weitet sich tatsächlich zur weltweit größten aus, worauf Israel sicherlich stolz sein kann.
Gleichwohl haben die Palästinenser auch das Recht auf Selbstbestimmung und eine menschenwürdige Existenz, und sie sind bereit, Opfer zu bringen und Kompromisse zu schließen. Mehrfach haben sie konkrete Beweise dafür erbracht, dass sie für ihr Volk Frieden und Wohlstand wollen.
Aber ist dies eigentlich noch der Wunsch der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union? Gelegentlich habe ich so meine Zweifel, nicht zuletzt, wenn ich die Frau Kommissarin heute sagen höre, nach den Gesprächen mit dem Minister habe sie das Ersuchen der Regierung der Nationalen Einheit um Unterstützung zur Kenntnis genommen und Präsident Abbas habe das gleiche Ersuchen vorgebracht. Weshalb wird dann die Regierung von Ihnen nicht anerkannt? Worauf warten Sie noch? Wann endlich werden Sie der Palästinensischen Autonomiebehörde direkte Hilfe gewähren?
Der Ratsvorsitz sprach von den Bedingungen des Quartetts, wir dürfen aber nicht warten, bis das Quartett erneut zusammenkommt. Die Europäische Union könnte die Führung übernehmen. Wir müssen mit der gesamten Regierung Gespräche führen.
Schließlich, Frau Kommissarin, erklären Sie, man werde alle Instrumente nutzen, um Israel zur Wiederaufnahme des Transfers dieser Steuern an die Palästinenser zu zwingen. Ich kann mir nicht denken, auf welche Instrumente Sie sich bezogen haben, und ich würde gerne mehr dazu erfahren, denn nach meinem Dafürhalten ist jetzt keine Zeit mehr zu verlieren.
Béatrice Patrie
(FR) Herr Präsident! Heute haben wir erneut Anlass, uns mit der schrecklichen Lage im Nahen Osten zu befassen. Seit dem 6. Mai sind 36 Palästinenser, darunter elf Zivilisten, bei israelischen Angriffen auf Gaza ums Leben gekommen. Andererseits gingen 146 Raketengeschosse auf die israelische Stadt Sderot nieder, wodurch sechs Personen verwundet wurden. Die Palästinenser bekämpfen sich gegenseitig. Im Libanon zahlen die 3 000 palästinensischen Flüchtlinge im Lager Nahr Al-Bared den Preis für die Kämpfe zwischen der libanesischen Armee und den Extremisten der Fatah-al-Islam. Hierzu müssen wir ganz klar sagen, dass es niemals eine Rechtfertigung für das Töten von Zivilpersonen gibt.
Wir müssen generell zu einer radikalen Änderung der europäischen Nahostpolitik aufrufen. Es ist nicht mehr hinnehmbar, die politische und finanzielle Unterstützung ohne Ausnahmen für eine palästinensische Regierung der nationalen Einheit zu verweigern, die wir uns gewünscht haben und die, wenn man dem palästinensischen Außenminister Glauben schenkt, den wir unlängst empfangen haben, erstens den politischen Pluralismus respektiert, zweitens die Existenz des Staates Israel nicht in Frage stellt, drittens die Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 fordert, viertens, sich erneut zu den UN-Resolutionen und den arabischen Entschließungen bekennt, insbesondere in der Flüchtlingsfrage.
Wir müssen klar erkennen, dass die auf dem Gipfel von Riad besiegelte Friedensinitiative keine Chance auf Erfolg hat, wenn wir Europäer uns nicht dafür einsetzen, die politische und wirtschaftliche Blockade gegen die palästinensische Regierung aufzuheben. 15 Monate Blockade, eine zu 70 % unterhalb der Armutsgrenze lebende Bevölkerung, 50 % Arbeitslosigkeit sind ein idealer Nährboden für die Zunahme von Fundamentalismus und Terrorismus, machen es jedoch einer Regierung nicht leichter, Gesetz und Ordnung wieder herzustellen. Da wir von der palästinensischen Regierung fordern, ihre Verantwortung wahrzunehmen, müssen wir auch der unseren gerecht werden.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Als Kind habe ich gerne geglaubt, dass alle Menschen gleich sind. Als ich erwachsen wurde und erkennen musste, wie sehr ich mich geirrt hatte, war das ein großer Schock für mich, musste ich doch feststellen, dass es zwei Arten von Menschen gab, jene, deren Leben etwas zählt, und jene, deren Leben nichts wert ist. Als ich mich dann mit Politik beschäftigte, wurde mir beigebracht, dass nicht die Dinge wichtig sind, die richtig sind, sondern die, die Stimmen bringen.
Heute, als Europaabgeordneter, ist mir schließlich klar geworden, dass - so simplistisch und zynisch das für einige klingen mag - es tatsächlich zwei Arten von Menschen gibt: diejenigen, die bei der amerikanischen Regierung beliebt sind, und diejenigen, die dort unbeliebt sind. Ausgehend davon können die Palästinenser z. B. erniedrigt, ausgehungert, ohne Gerichtsverfahren eingesperrt, gefoltert oder umgebracht werden, und das macht eigentlich gar nichts, denn die Bush-Administration und deren folgsame Handlanger wie die "Blairinos" dieser Welt sehen in den Palästinensern Untermenschen.
Weshalb also verschwenden wir unsere Zeit mit Debatten über Palästina, wenn wir wissen, dass nicht wirklich etwas dabei herauskommen wird? Wenn uns diese Angelegenheit wirklich am Herzen liegt, dann sollten wir unsere Bemühungen auf den Großmeister des Planeten, Herrn Bush, konzentrieren und versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass die Palästinenser eigentlich auch Menschen sind. Wenn uns das gelingt, was ich sehr bezweifle, dann können wir vielleicht einen konstruktiven Beitrag zur Lösung des palästinensischen Problems leisten.
Filip Kaczmarek
(PL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle sehnen uns nach Frieden im Nahen Osten. Trotzdem ist der Vorschlag, dass die Europäische Union die finanzielle Hilfeleistung für die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde in vollem Umfang wieder aufnehmen sollte, entschieden verfrüht.
Die Abhaltung demokratischer Wahlen in einem Land reicht nicht aus, um die Gewährung von europäischer Hilfe zu rechtfertigen. Die Europäische Union weigert sich natürlich, die Auszahlung von Geld ihrer Steuerzahler in mehreren demokratischen Ländern zu genehmigen.
Ich glaube, es gibt zwei entscheidende Gründe dafür, die Auszahlung solcher Gelder nicht zu erlauben. Der erste Grund ist der, dass das Land einfach unsere Hilfe nicht benötigt. Der zweite ist gegeben, wenn das betreffende Land grundlegende, für die Europäische Union entscheidende Prinzipien nicht anerkennt oder sie nicht verwirklicht.
Dieser zweite Grund trifft auf Palästina zu. Im Kern geht es bei dem Streit über die Finanzierung nicht um Israel oder Palästina; er hat mit unseren eigenen Prinzipien zu tun. Der potenzielle Nutznießer weigert sich, das Recht des Gebers anzuerkennen, bestimmte Grundprinzipien durchzusetzen.
Wir sollten nicht die Zeit mit der Debatte darüber zubringen, wann die Begriffe Terrorismus oder Freiheitskampf zu verwenden sind. Stattdessen sollten wir diskutieren, ob man eine Organisation unterstützen kann, deren Programm darauf abzielt, die Anwendung von Gewalt gegen andere zu fördern. Können wir jene unterstützen, die wirklich keinen Frieden wollen? Die Antwort auf die Frage, ob wir Institutionen finanzieren sollten, die keinen Frieden wollen, ist offenkundig oder scheint es zu sein. Wir sollten es nicht tun. Die Gründe, warum wir Unterstützung versagen sollten, haben nichts mit dem Chaos innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde zu tun oder mit der Ungewissheit darüber, wie lange die Regierung der Nationalen Einheit möglicherweise fähig sein wird zu regieren. Sie haben nichts zu tun damit, wie lange jene Regierung in der Lage sein wird, echte Macht auszuüben. Sie haben auch nichts zu tun mit der Tatsache, dass 50 Palästinenser letzte Woche bei Zusammenstößen zwischen Hamas und Fatah getötet wurden, noch irgend mit der Tatsache, dass in Kindersendungen der Fernsehstation Al-Aksa palästinensische Kinder aufgerufen werden, bei der Vernichtung Israels mitzuhelfen und am Krieg teilzunehmen. Der Hauptgrund, weswegen wir Hilfe versagen sollten, besteht darin, dass wir zu unseren eigenen Prinzipien, Werten und unserer Vergangenheit stehen müssen.
Es sollte klar ausgesprochen werden, dass die von Premierminister Hanieh angebotene Wahl zwischen Sieg und Märtyrertum die nationalen Interessen des palästinensischen Volkes beeinträchtigt und ihnen schadet.
David Martin
(EN) Herr Präsident! Die Ausführungen der Kommissarin haben mich zwar etwas ermutigt, aber was der Rat zu sagen hatte, das ist wirklich deprimierend. Es scheint unglaublich, dass der Rat nicht erkennt, dass die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Palästina sowohl für die Fatah als auch die Hamas ein großes politisches Risiko war. Die Plattform der Einheitsregierung ist eine Verhandlungsplattform, die sich um Frieden bemüht, was der Rat mit keiner Silbe erwähnt hat.
Ich glaube - und ich denke, die Mehrheit in diesem Haus glaubt jetzt -, dass es an der Zeit ist, alle Beschränkungen in unseren Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde aufzuheben. Die Kommissarin hat heute erklärt, dass die Bedingungen für die Wiederaufnahme der direkten Hilfe fast erfüllt sind. Frau Kommissarin, lassen Sie uns nicht auf Schutz warten. Ich fordere Sie auf, auf der nächsten Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" die Teilnehmer zu bitten, die Regierung der Nationalen Einheit der Palästinensischen Autonomiebehörde anzuerkennen. Sollte die palästinensische Regierung ihre Versprechen nicht halten, dann können wir natürlich unsere Verhandlungen mit und unsere Beziehungen zu ihr abbrechen, aber wir sollten ihr eine Chance geben.
Nicht mit der palästinensischen Regierung zusammenzuarbeiten wird den Zyklus der Gewalt nicht beenden oder die schwere humanitäre Krise lindern, von der viele meiner Kollegen heute Nachmittag so redegewandt gesprochen haben. Nicht mit der palästinensischen Regierung zusammenzuarbeiten wird auch nicht dazu beitragen, dass Israel seine finanziellen und militärischen Angriffe auf Palästina einstellt. Erst heute warnte der stellvertretende israelische Verteidigungsminister, dass sein Land den Führer der Hamas, den jetzigen palästinensischen Premierminister, außergerichtlich töten könnte. Glaubt wirklich jemand, dass Aktionen wie diese den Friedensprozess fördern?
Sarah Ludford
(EN) Herr Präsident! Nachdem es die Bush-Administration in so tragischer Weise versäumt hat, sich in den letzten fünf Jahren konsequent für ein Friedensabkommen zwischen Israel und Palästina einzusetzen, stellt die arabische Friedensinitiative einen seltenen Lichtblick dar. Die Freilassung von Unteroffizier Shalit und Alan Johnston sowie der 40 Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates würde für den dringend benötigten guten Willen sorgen. Die Tatsache, dass die EU und die USA mit dem Außen- und dem Finanzminister Palästinas in Verbindung stehen, zeigt, dass es keinen Boykott gibt und dass die Zusammenarbeit nicht eingestellt wurde, und die humanitäre Hilfe im Wert von Hunderten Millionen von Euro zeigt, dass wir die Not der Menschen nicht einfach ignorieren.
Es ist jedoch sehr schwierig, die Haushaltshilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde wieder aufzunehmen, wenn die Einheitsregierung trotz einiger gegenteiliger Behauptungen die Forderungen des Quartetts nicht erfüllt hat. Selbst wenn wir die wiederholten Aufrufe von Hamas-Sprechern zur Zerstörung Israels nicht mit Premierminister Haniyeh in Verbindung bringen, können wir seinen Appell im Namen Gottes oder des Märtyrertums, mit dem er sich erst gestern Abend an die Palästinenser gewandt hat, nicht ignorieren. Kollegen, die pragmatisch argumentieren wollten, dass die Einheitsregierung das derzeit beste Angebot darstellt, sollten bei ihrer Rechtfertigung dafür, dass sie sich auf ihre Seite geschlagen haben, bleiben und nicht versuchen, uns etwas einzureden, was gar nicht passiert ist.
John Bowis
(EN) Herr Präsident! Unsere Botschaft an jeden Bürger Israels, an jeden Palästinenser, jedes Mitglied der Hamas oder Fatah muss sein: Im Namen Ihres Gottes und um Ihrer Kinder willen, halten Sie ein!
Heute droht ein Sprecher Israels damit, den gewählten palästinensischen Ministerpräsidenten zu töten; die Hamas droht mit Vergeltung; Fatah und Hamas geraten immer wieder in Konflikt miteinander; der Tod einer palästinensischen Familie an einem Strand im Gazastreifen hat die Entführung des Soldaten Shalit zur Folge, was wiederum zu Angriffen und Gegenangriffen führt, wie Du mir, so ich Dir usw. Halten Sie ein, denken Sie nach, reden Sie miteinander. Lassen Sie den Soldaten Shalit frei, lassen Sie Alan Johnston frei, und lassen Sie den Sprecher und die 40 Abgeordneten des gewählten palästinensischen Parlaments frei. Und an die Adresse der EU sage ich: Arbeiten Sie sowohl mit der palästinensischen als auch der israelischen Regierung zusammen.
Zweitens müssen wir nach Wegen suchen, um die Ursachen der Gewalt zu beseitigen, und die größte Ursache ist die Armut. Die Armut der Palästinenser hat sich enorm verschlimmert und ist darauf zurückzuführen, dass Steuern einbehalten und Arbeitnehmer nicht bezahlt werden, dass Handel und Bankgewerbe unter einem Embargo leiden. Es ist an der Zeit, einen Schlussstrich darunter zu ziehen, bevor die Gewalt weiter zunimmt. Es ist an der Zeit, illegale Siedlungen zu räumen und zu beseitigen. Es ist an der Zeit, diese schreckliche, grausame, unmoralische Mauer zu beseitigen, und, Frau Kommissarin, es ist an der Zeit, den von den Missionsleitern in Jerusalem und Ramallah erstellten Bericht über Ostjerusalem, in dem diese zu dem Schluss kommen, die israelischen Aktivitäten in Jerusalem stünden im Widerspruch sowohl zu den Verpflichtungen des Fahrplans als auch zum Völkerrecht, zu veröffentlichen.
All das muss auf den Tisch. Wir müssen reden und jeden dazu bringen, an die Zukunft seiner Kinder zu denken, die Gewalt zu stoppen und sich für den Frieden einzusetzen.
(Beifall)
Libor Rouček
(CS) In den palästinensischen Gebieten herrschen weiterhin Gewalt und Unruhe. Tagtäglich bringen die Presseagenturen der Welt Meldungen über Verletzte und Tote. Ungeachtet wiederholter Erklärungen über einen Waffenstillstand zwischen Fatah und Hamas gehen die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppierungen weiter. Auch die Raketenangriffe auf die Stadt Sderot vom Gazastreifen aus und die Vergeltungsschläge von israelischer Seite aus halten an. Die Mitarbeiter des Gesundheitswesens und die Lehrer in Palästina sind in den Ausstand getreten, und palästinensische Polizisten und andere Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten keine Bezahlung. Wie mehrfach erklärt wurde, nimmt die Armut schnell zu. Über 80 % der Palästinenser im Gazastreifen müssen mit weniger als 2 USD pro Tag auskommen.
Letztlich ist es so, dass Palästina und Israel unsere Hilfe brauchen, da sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft aus dem Kreislauf der Gewalt herauszufinden. Ich gehöre zu den Parlamentsabgeordneten, die eine umfassendere Unterstützung der EU fordern. Daher möchte ich nochmals an die Kommission appellieren, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit möglichst schnell und effektiv internationale Hilfe mobilisiert wird. Wenn das nicht geschieht, wird es meiner Meinung nach immer wahrscheinlicher, dass die Selbstverwaltung Palästinas völlig zusammenbricht und ein massiver Bürgerkrieg ausbricht, dessen Folgen nicht nur für Palästina, sondern auch für den gesamten Nahen Osten unvorstellbar sein werden. Gleiches gilt auch für den Libanon.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Das war eine sehr leidenschaftliche Diskussion, und ich verstehe voll und ganz wieso, denn, wie ich bereits sagte, ist die Frustration bei uns alle immens. Aber Sie müssen verstehen, dass die Europäische Union in den letzten zehn Jahren wirklich versucht hat, einen wichtigen Beitrag zum Friedensprozess zu leisten, nicht der Konflikt sollte vertieft werden, sondern es sollte Frieden geschaffen oder der Friedensprozess unterstützt werden. Letzten Endes müssen natürlich immer die beiden Seiten bereit sein, aber wir versuchen, sie anzuschieben. Wir waren folglich sehr froh, als wichtiger und einflussreicher Partner im Quartett mitzuwirken.
Wir können in Bezug auf diesen Frieden aber nur Vermittler sein. Das bedeutet, dass wir beide Seiten einbeziehen müssen. Wir können uns nicht nur an eine Seite wenden, und deshalb meinen wir, dass wir die drei Grundsätze des Quartetts als wichtige Grundprinzipien gut vertreten haben. Nur der Rat, nicht die Kommission, kann die Regierung wirklich anerkennen - es sind 27 Mitgliedstaaten. Ich verstehe, wenn Sie mich darum bitten, aber die Entscheidung liegt nicht bei mir.
Es gibt ein Instrument, das Sie indirekt erwähnt haben: Die Annullierung oder Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel; aber glauben Sie wirklich, dass das etwas bewirken würde? Das glaube ich nicht. Wir wären nicht mehr Vermittler in diesem Prozess, es wäre zum jetzigen Zeitpunkt also das falsche Instrument.
Was uns als Instrument zur Verfügung steht, das ist ein kontinuierlicher politischer Dialog, bei dem alle Beteiligten mit allen Beteiligten zusammenarbeiten, aber es stimmt schon, dass das Quartett, wie erwähnt, auch andere Mitglieder hat wie beispielsweise die USA. Es ist unbedingt erforderlich, dass auch von dieser Seite ein gewisser Druck spürbar wird. In den letzten Monaten waren seitens der USA größere Bemühungen zu verzeichnen, und zwar vor allem von Condoleezza Rice. Das haben wir alle begrüßt und versucht, weiter voranzukommen. Der deutsche Ratsvorsitz, vor allem Frau Merkel, aber auch Außenminister Steinmeier haben sich wirklich um Fortschritte bemüht.
Eine politische Lösung lässt sich nie gewaltsam erzwingen. Leider ist die Gewalt erneut ausgebrochen. Ich kann versprechen - und das liegt in der Zuständigkeit der Kommission -, dass wir weiter mit der Regierung der Nationalen Einheit zusammenarbeiten werden. Damit haben wir ja bereits begonnen. Doch wie wir bereits festgestellt haben, streben wir eine schrittweise Zusammenarbeit an. Wir können nicht alles auf einmal tun. Selbst Salam Fayyad sagte bei unserer ersten Begegnung nach der Regierungsbildung zu mir, dass ich einige Zeit brauchen würde, um das Chaos im Finanzministerium zu beseitigen - und damit sind wir immer noch nicht ganz fertig. Wir haben es also fast geschafft; die technischen Bedingungen wären erfüllt, aber Sie wissen auch, dass uns der Rat politisch unterstützen muss. Ich möchte, dass Sie diese Dinge verstehen.
Die Lage ist meines Erachtens sehr dramatisch, und ich hoffe, der Rat versteht, dass wir der Regierung der Nationalen Einheit helfen müssen, die richtige Plattform zu finden, um den Friedensprozess und die Gespräche über den politischen Horizont fortzusetzen. Wir wissen, dass die Lage kompliziert ist, und deshalb habe ich auch gesagt, dass mir die Tatsache, dass Außenministerin Livni an der nächsten Ratstagung teilnehmen wird, nachdem wir ein sehr positives Zusammentreffen mit der Arabischen Liga hatten, zumindest etwas Hoffnung gibt. Aber ich räume ein, dass die Lage vor Ort äußerst schwierig ist, und hinzukommt, dass verschiedenste Splittergruppen und radikale Gruppierungen außerhalb der Regierung Interesse an einer Gefährdung des gesamten Prozesses haben. Es ist ein Teufelskreis, und ich bin ebenfalls der Ansicht, dass wir versuchen müssen, ihn aufzubrechen.
Ein Abgeordneter erwähnte, dass wir unsere Mission zur Beobachtung des Kontrollpunktes Rafah verlängert haben. Das haben wir getan, weil die Einrichtung eines freien Verkehrs für Waren und Menschen unseres Erachtens von großer Bedeutung ist. Ich selbst habe in dieser Angelegenheit mit Premierminister Olmert zusammengearbeitet. Ich erinnere mich an meinen letzten Besuch dort, als ich das Thema aufgegriffen habe, um wirklich Detailfragen zu klären. Es gibt allerdings Sicherheitsbedenken. Leider kommen Selbstmordattentäter über die Grenzen; es wird sehr viel Geld geschmuggelt; Sie haben also immer die beiden Seiten des Konflikts. Wir sind aber der Ansicht, dass es wichtig ist, diese Mission am Kontrollpunkt Rafah zu verlängern, weil es nur mit der Europäischen Union dort eine Chance für eine Grenzöffnung gibt.
Wir suchen den Dialog. Wir arbeiten auch mit dem Finanzminister zusammen, und zwar nicht nur im Hinblick auf den Vorläufigen Internationalen Mechanismus, sondern auch in Bezug auf den Verwaltungsaufbau und technische Hilfe, wobei wir unsere Partner vor allem in Zollfragen, in Fragen der Einnahmenerfassung und der Rechnungsprüfung unterstützen. Salam Fayyad hat uns darum gebeten, und deshalb arbeiten wir mit seinem Ressort zusammen. Ich sagte, dass wir auch prüfen werden, was wir entsprechend den Wünschen unserer Partner über den Vorläufigen Internationalen Fond finanzieren können, also nicht nur die Dinge, die wir bisher finanziert haben, um der Bevölkerung das Überleben zu erleichtern, sondern auch andere Dinge.
Das ist es, was ich Ihnen in dieser heiklen und schwierigen Lage anbieten kann. Wir müssen auch künftig mit großem Nachdruck versuchen, die verschiedenen Parteien zusammenzubringen. Ich hoffe, das Zeitfenster ist noch offen.


Ordine del giorno
Presidente
Per quanto attiene la proposta di risoluzione della commissione per gli affari esteri relativa alla situazione umanitaria in Sri Lanka, ho ricevuto da parte dell'onorevole Evans e di altri quaranta firmatari un'opposizione scritta all'accoglimento di tale proposta di risoluzione.
Ai sensi delle disposizioni dell'articolo 90, paragrafo 4, del regolamento interno, la proposta di risoluzione viene inserita all'ordine del giorno per essere discussa e votata nella presente seduta.
Vi propongo pertanto di inserire la discussione di questa sera come ultimo punto. La votazione si svolgerà domani a mezzogiorno. La scadenza per la presentazione degli emendamenti è fissata a questo pomeriggio alle ore 15.00.
Robert Evans
(EN) Signora Presidente, ai sensi dell'articolo 91 del regolamento, lunedì sera la commissione per gli affari esteri ha adottato una mozione sul deterioramento della situazione umanitaria in Sri Lanka.
E' chiaro che la situazione nel paese è molto grave, ma è lungi dall'essere chiaro che cosa stia accadendo esattamente in riferimento alla situazione umanitaria. Sono consapevole che esistono molte opinioni diverse in quest'Aula, quindi suggerisco che la cosa più sensata da fare sia programmare una vera e propria discussione sull'argomento, cui non sarebbe possibile garantire il tempo necessario in questa tornata, ma che potrebbe aver luogo in quella successiva, tra soli 10 giorni. Sono grato all'onorevole Daul del gruppo PPE-DE per aver dichiarato il sostegno del suo gruppo a questa linea d'azione. In virtù della serietà del nostro ruolo, propongo e chiedo agli onorevoli colleghi di sostenere la discussione con impegno e piena partecipazione nel corso della prossima tornata, per rendere giustizia alla gravità della situazione in Sri Lanka.
Daniel Cohn-Bendit
(FR) Signora Presidente, quando viene avanzata una proposta, è sempre possibile esprimere il proprio disaccordo prima della votazione.
Desidero pertanto semplicemente dire che la situazione in Sri Lanka è molto drammatica. Ci sono 150 000 persone intrappolate, senza via d'uscita. La situazione è esattamente quella della Birmania ed è per questa ragione che dobbiamo lasciare l'argomento all'ordine del giorno di oggi, per mostrare la nostra determinazione a sostenere coloro che sono intrappolati.