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1
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+ "statements": [
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+ "id": 0,
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+ "title": "Tempolimit auf Autobahnen",
6
+ "text": "Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten."
7
+ },
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10
+ "title": "Erhöhung der Verteidigungsausgaben",
11
+ "text": "Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen."
12
+ },
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+ {
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+ "id": 2,
15
+ "title": "Wählen ab 16",
16
+ "text": "Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen."
17
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+ "id": 3,
20
+ "title": "Windenergie",
21
+ "text": "Die Förderung von Windenergie soll beendet werden."
22
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+ "title": "Begrenzung für Mieterhöhungen",
26
+ "text": "Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden."
27
+ },
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+ "id": 5,
30
+ "title": "Patentschutz für Impfstoffe",
31
+ "text": "Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein."
32
+ },
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+ {
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+ "id": 6,
35
+ "title": "Ausstieg aus der Kohleverstromung",
36
+ "text": "Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden."
37
+ },
38
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+ "id": 7,
40
+ "title": "Gesetzliche Rentenversicherung",
41
+ "text": "Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen."
42
+ },
43
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+ "id": 8,
45
+ "title": "Abschaffung des Familiennachzugs",
46
+ "text": "Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden."
47
+ },
48
+ {
49
+ "id": 9,
50
+ "title": "Steuer auf digitale Dienstleistungen",
51
+ "text": "Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden."
52
+ },
53
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+ "id": 10,
55
+ "title": "Traditionalle Familie",
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+ "text": "Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden."
57
+ },
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+ "id": 11,
60
+ "title": "Parteispenden",
61
+ "text": "Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein."
62
+ },
63
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+ "id": 12,
65
+ "title": "Elternunabhängiges BAföG",
66
+ "text": "Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten."
67
+ },
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+ "id": 13,
70
+ "title": "Doppelte Staatsbürgerschaft",
71
+ "text": "In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben."
72
+ },
73
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74
+ "id": 14,
75
+ "title": "Sprachliche Berücksichtigung von Geschlechtsidentitäten",
76
+ "text": "Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen."
77
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+ "id": 15,
80
+ "title": "Nord Stream 2",
81
+ "text": "Die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen."
82
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83
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+ "id": 16,
85
+ "title": "Abschaffung des Solidaritätszuschlags",
86
+ "text": "Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden."
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+ "id": 17,
90
+ "title": "Kopftuch im Dienst",
91
+ "text": "Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein."
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+ },
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+ "id": 18,
95
+ "title": "Verbrennungsmotor",
96
+ "text": "Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein."
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+ },
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+ "id": 19,
100
+ "title": "Schulpolitik",
101
+ "text": "Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten."
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+ "id": 20,
105
+ "title": "Antisemitismus",
106
+ "text": "Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen."
107
+ },
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+ "title": "Aufträge an chinesische Firmen",
111
+ "text": "Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen."
112
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+ "title": "Kirchensteuer",
116
+ "text": "Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen."
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+ "title": "Verkauf von Cannabis",
121
+ "text": "Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein."
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+ "title": "Austritt aus der EU",
126
+ "text": "Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten."
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+ },
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+ "title": "Frauen und Männer auf Landeslisten",
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+ "text": "Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen."
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+ "title": "Abrechnung ��ber Fallpauschalen",
136
+ "text": "Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden."
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+ "title": "Steuer auf hohe Vermögen",
141
+ "text": "Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden."
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+ "title": "Gesichtserkennung bei Videoüberwachung",
146
+ "text": "Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen."
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+ "title": "Ehepaare ohne Kinder",
151
+ "text": "Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden."
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+ "title": "Ökologische Landwirtschaft",
156
+ "text": "Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft."
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+ "title": "Islamische Verbände",
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+ "text": "Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können."
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+ "title": "Anstieg des CO2-Preises",
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+ "text": "Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant."
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+ "title": "Schuldenbremse",
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+ "text": "Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden."
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+ "text": "Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden."
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+ "title": "Erhöhung des Mindestlohns",
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+ "text": "Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden."
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+ "title": "Besteuerung des Flugverkehrs",
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+ "text": "Der Flugverkehr soll höher besteuert werden."
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+ "title": "Homeoffice",
191
+ "text": "Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben."
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