d4br4/agb-de-under · Datasets at Hugging Face

id int64 7 3.76k	contract int64 1 93	lang stringclasses 1 value	title stringlengths 5 450 ⌀	text stringlengths 2 5.38k	topics sequencelengths 1 3	subtopics stringclasses 40 values
3,341	79	de	§2 Vertragsabschluss	2.5 Sollte <<NAME>> das Angebot zu veränderten Bedingungen, z. B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 II BGB). <<NAME>> wird den Besteller unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Ein Verbraucher hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich bzw. durch schlüssiges Handeln (insb. Zueignungs- oder Gebrauchshandlungen) oder per E-Mail – anzunehmen. <<NAME>> verzichtet insofern auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Bestellers (§ 151 BGB). Sofern der Besteller als Unternehmer im größeren Umfang selbstständig beruflich am Markt tätig ist und der auf die getroffene Vereinbarung bezogene modifizierten Angebotserklärung nicht binnen 3 Tagen nach Zugang widerspricht, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass <<NAME>> wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durfte.	[ "conclusionOfContract" ]	null
1,954	44	de	3. Zahlungsabwicklung	Der <<NAME>> Markt beauftragt <<NAME>> Zentrale mit der Abwicklung der Zahlungen. Vor Abschluss des Vertrages teilt <<NAME>> Zentrale dem Käufer die vom Käufer gewählten Zahlungsmittel entsprechenden Zahlungsinformationen und den von ihm zu zahlenden Betrag mit.	[ "payment" ]	null
3,545	86	de	personalData	Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.	[ "personalData" ]	null
1,909	43	de	§ 7 Versand und Bezahlung	§ 7.2 Beim Kauf und der anschließenden Versendung Waren berechnen wir folgende Gebühren (das gilt nicht, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Sonderaktion Geltung hat, im Rahmen derer für einen beworbenen Zeitraum keine Versandkosten geltend gemacht werden): Bei einem Bestellwert Versandpauschale bis € 9,99 = € 5,99 € 10,00 bis € 19,99 = € 4,99 € 20,00 bis € 29,99 = € 3,99 € 30,00 bis € 39,99 = € 2,99 € 40,00 bis € 49,99 = € 1,99 € 50,00 bis € 59,99 = € 0,99 ab € 60,00 = versandkostenfrei	[ "prices" ]	null
2,849	65	de	§ 8 Gewährleistung und Gewährleistungsfrist	1. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften.	[ "warranty" ]	null
3,051	69	de	§ 10. Haftung	2. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.	[ "liability" ]	null
3,532	86	de	Geltungsbereich und Vertragspartner	Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Vertragsabschlüsse über das Internet zwischen Das <<NAME>>, <<NAME>>. 66, 000000 <<STADT>> (im Folgenden: <<STADT>>) und Verbrauchern iSd §13 BGB (im Folgenden Kunden). Vertragssprache ist deutsch. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.	[ "applicability" ]	null
2,622	60	de	Überweisung	HINWEIS: Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die von Ihnen bestellte Ware nur für einen Zeitraum von 10 Tagen reserviert werden kann. Innerhalb dieser Zeit muss der Geldeingang auf unserem Konto zu verzeichnen sein. Sollte dies nicht binnen dieser 10 Tage erfolgt sein, müssen wir Ihre Bestellung leider stornieren.	[ "payment" ]	null
2,834	65	de	§ 4 Zustandekommen des Vertrages	1. Die Darstellung der Produkte durch den Verkäufer in dessen Onlineshop auf example.com sowie im Rahmen sonstiger Angebotspräsentationen (Ausnahme auf example.com) beinhaltet kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog und eine Offerte zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.	[ "conclusionOfContract" ]	conclusionOfContract:binding
2,407	56	de	17. Gewährleistung	Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren, wenn Sie bei privater Nutzung als Verbraucher kaufen. Für den Fall, dass die bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet wird, verjähren Ihre Ansprüche aus den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen in einem Jahr. Es gibt eine Sonderreglung bei allen Artikeln der Eigenmarke MONDO, d.h. die gesetzliche Gewährleistungspflicht wird durch die Herstellergewährleistung auf 5 Jahre Garantie erweitert. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unser Servicecenter: Telefon 00 00 12345678* (Montag bis Freitag von 7:00 bis 19:00 Uhr, Samstag von 7:00 bis 14:00 Uhr) *(Zum Ortstarif aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunk ggf. abweichend) oder benutzen Sie unser Kontaktformular	[ "warranty" ]	null
1,124	27	de	16.3 Größenänderung	Bitte beachten Sie, dass wir, sollten Sie den ursprünglich erworbenen Artikel nicht innerhalb von 14 Tagen nach Beantragung der Größenänderung retourniert haben, berechtigt sind, die Kosten für die neue Bestellung entsprechend dieser Bedingungen geltend zu machen.	[ "payment" ]	null
2,718	61	de	15. Verbraucherstreitbeilegung	Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.	[ "arbitration" ]	null
2,526	59	de	Kündigung und vorzeitige Rückzahlung	(13) Eine vorzeitige Kündigung einer getroffenen Vereinbarung über eine Ratenzahlung ist im Wege vorzeitiger Rückzahlung möglich: Sie haben das Recht, jederzeit den Kreditbetrag vor Ablauf der bedungenen Zeit zum Teil oder zur Gänze zurückzuzahlen. Die von Ihnen zu zahlenden Zinsen verringern sich bei vorzeitiger Kreditrückzahlung entsprechend dem dadurch verminderten Außenstand und entsprechend der dadurch verkürzten Vertragsdauer; laufzeitabhängige Kosten verringern sich verhältnismäßig.	[ "payment" ]	null
3,750	93	de	§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand	(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.	[ "applicableLaw" ]	null
958	25	de	7. Unterstützung in Produkthaftungsfällen	Der Kunde wird Produkte im Hinblick auf sicherheitsrelevante Aspekte nicht verändern. Er wird insbesondere vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch nicht verändern oder entfernen.	[ "codeOfConduct" ]	null
1,592	36	de	1. Geltungsbereich	1.2 Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.	[ "applicability" ]	null
3,644	90	de	6) Eigentumsvorbehalt	6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.	[ "retentionOfTitle" ]	null
2,516	59	de	§ 5 Kauf auf Rechnung	(4) Wir werden zur Abwicklung eines Kaufs auf Rechnung oder einer Ratenzahlung oder einer Bezahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift unseren Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen Sie an die Bank abtreten. Sie werden über diese Forderungsabtretung hiermit informiert. Sämtliche Zahlungen haben, um schuldbefreiend zu wirken, ausschließlich an die Bank auf das zu diesem Zweck Ihnen bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bank.	[ "payment" ]	null
3,648	90	de	7) Mängelhaftung (Gewährleistung)	7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen; beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.	[ "warranty" ]	null
2,160	50	de	3. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang	3.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.	[ "delivery" ]	null
1,994	45	de	10. Schlussbestimmungen	2. Bei Kunden, die Unternehmer sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem <<NAME>> und dem Unternehmer der Sitz des <<NAME>>.	[ "placeOfJurisdiction" ]	null
2,035	48	de	3. Vertragsschluss	(3) Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei <<NAME>>, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.	[ "conclusionOfContract" ]	null
3,039	69	de	§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten	2. Die anfallenden Verpackungs-, Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Deren Betrag richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und wird gesondert in Rechnung gestellt.	[ "prices" ]	null
3,359	79	de	§8 Eigentumsvorbehalt	8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von <<NAME>>. Gleiches gilt für Gegenstände, die im Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Die gesetzlichen Eigentumsrechte nach den §§ 946 ff. BGB bleiben hiervon unberührt; der unberechtigte Erwerber ist gegebenenfalls zur Rückübereignung des eingebauten Bestandteils verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die <<NAME>> gegenüber dem Besteller im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträglich erwirbt. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden; hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers zur Mangelbeseitigung im Fall des Verzugs von <<NAME>> mit der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller <<NAME>> unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, <<NAME>> die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den <<NAME>> entstandenen Ausfall. Kommt der Besteller seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann <<NAME>> nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Besteller heraus verlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Besteller.	[ "retentionOfTitle" ]	null
3,722	92	de	8) Haftung	8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.	[ "liability" ]	null
1,101	27	de	15 Vorverkauf von Artikeln	Wenn Sie einen Kauf eines Vorverkaufsprodukts tätigen, gelten im Übrigen alle in diesen Bedingungen enthaltenen Regelungen auch für Sie.	[ "applicability" ]	null
3,478	84	de	10. EIGENTUMSVORBEHALT	Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.	[ "retentionOfTitle" ]	null
813	22	de	Artikel 9: Rücksendungen und Erstattungen/9.3 HINWEIS AUF GESETZLICHES GEWÄHRLEISTUNGSRECHT	Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden. Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.	[ "warranty" ]	null
2,282	52	de	Bedingungen für Garantieverlängerungen und Garantieerweiterungen	Weitere Informationen über die Bedingungen für Garantieverlängerungen und Garantieerweiterungen erhalten Sie hier.	[ "warranty" ]	null
2,218	50	de	17. Informationen zur Streitbeilegung	17.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://webgate.ec.europa.eu/odr/ Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.	[ "arbitration" ]	null
893	23	de	15. Welche Sicherungsmechanismen verwendet <<NAME>>?	Wenn Sie unsere Website nutzen, sind Sie selbst dafür verantwortlich, Ihr Profil und Ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu Ihrem Computer in einer Weise zu sichern, dass ein unerlaubter Zugriff auf Ihr Profil nicht möglich ist. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für alle Aktivitäten haften, die über Ihr Profil oder unter Benutzung Ihres Passwortes stattfinden.	[ "personalData" ]	null
1,558	35	de	5) Liefer- und Versandbedingungen	5.2?Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist	[ "delivery" ]	null
2,797	64	de	VII. Gewährleistung und Haftung	2. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.	[ "warranty" ]	null
2,992	68	de	§ 2 Zustandekommen des Vertrages	(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .	[ "applicability" ]	null
2,113	49	de	§ 6 Eigentumsvorbehalt	2. Gegenüber Kunden nach § 1 Ziffer 2 behält sich example.com das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn example.com Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen bucht (Kontokorrentvorbehalt). Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages an example.com ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. example.com kann nach eigener Wahl die Forderung auch selbst einziehen. example.com wird die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber example.com nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und example.com beim Einzug der Forderung zu unterstützen. example.com ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert den Wert der bestehenden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von example.com. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.	[ "retentionOfTitle" ]	null
3,464	84	de	7.1 Preise	Die Preise sind unter example.com in Euro ausgezeichnet. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Deutschland: Steuernummer: USt-ID-Nr.: DE 00 00 12345678 Österreich: Steuernummer: AT 000/0000 (MwSt. 20%)	[ "prices" ]	prices:vat
3,068	70	de	6. Eigentumsvorbehalt	Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Küchen <<NAME>>	[ "retentionOfTitle" ]	null
1,486	33	de	8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen	Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.	[ "contractLanguage" ]	null
1,692	38	de	2 Vertragsschluss	2.1 Die bei example.com beschriebenen Produkte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.	[ "conclusionOfContract" ]	null
1,368	29	de	12. Gesetzliche Gewährleistungsrechte	12.6 WAS BEIM VORLIEGEN EINES MANGELS ZU TUN IST Falls ein auf der Seite gekauftes Produkt im Laufe des Gewährleistungszeitraums einen möglichen Mangel aufweist, kann der Nutzer den Kundenservice von <<NAME>> unter den Kontaktdaten laut Art. 15 II kontaktieren. Der Kundenservice wird umgehend auf die Mitteilung antworten und dem Nutzer aufzeigen, welche weiteren Schritte er einleiten muss. Das Produkt, dessen Mangelhaft der Nutzer rügt, muss der <<NAME>> zugesendet werden, die dann das Vorliegen des gerügten Mangels überprüft. Die Adresse für die Zusendung lautet: <<NAME>> c/o Traconf Via Primo Maggio, 19 000000 Vanzago (MI) Italy. <<NAME>> gewährt dem Nutzer auf dessen Wunsch die vorfrankierte Rücksendung des als mangelhaft gerügten Produkts über einen von (CLIENT ONE – PROVIDER) benannten Paketdienst, dem Nutzer bleibt die Rücksendung über einen selbst gewählten Frachtführer vorbehalten. Für das vorfrankierte Verfahren kann der Nutzer das im Paket des Produktes zur Verfügung gestellte, vorgedruckte und frankierte Etikett benutzen, dieses auf dem Paket des zurückzugebenes Gutes anbringen und dem Verfahren laut Beiblatt zum Etikett folgen. <<NAME>> behält sich das Recht vor, den Nutzer aufzufordern, der Anfrage die Kaufrechnung und/oder das Transportdokument beizulegen, welche das Kaufdatum und das Lieferdatum belegen.	[ "warranty" ]	null
2,707	61	de	12. Geschenkgutscheine	12.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.	[ "payment" ]	payment:vouchers
2,341	54	de	§ 11 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr	a) Unser Shop example.com trägt das Gütesiegel EHI Geprüfter Online-Shop. Um dieses Siegel zu erhalten, werden wir regelmäßig von der <<NAME>> auf die Einhaltung der Kriterien des EHI-Verhaltenskodex überprüft. Sie können den Verhaltenskodex unter diesem Link einsehen: https://example.com/shopbetreiber/ehi-siegel/pruef-kriterien-bedingungen/pruef-kriterien/. Anderen speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.	[ "codeOfConduct" ]	null
3,481	84	de	a. <<NAME>> Garantie für <<NAME>> Fahrräder und <<NAME>> Gabeln	Ihr <<NAME>> Fahrrad wird mit einem umfassenden Garantiepaket ausgeliefert. Sie haben 2 Jahre Garantie auf alle Komponenten und innerhalb von 10 Jahren reparieren wir für Laufräder der Marken <<NAME>>, Xtreme oder Laufräder, die wir für Sie nach Ihren Vorgaben montiert haben (keine Systemlaufräder) kostenlos jeden Speichenbruch. Jeden gebrochenen <<NAME>> Rahmen und jede gebrochene <<NAME>> Gabel tauschen wir innerhalb von 6 Jahren aus. Ausgenommen sind Schäden an der Lackierung oder Anodisierung, farbliche Veränderungen (beispielsweise Verfärbungen durch UV-Strahlung), an den Lagerungen bei vollgefederten Rahmen und an Schaltaugen sowie Schäden, die durch eine Verformung der Schaltaugen, die beispielsweise durch Fallen auf das Schaltwerk/Schaltauge hervorgerufen werden. Andere Lagerungen, die nicht Bestandteil der Rahmenkonstruktion sind (wie z. B. Innenlager und Steuersätze), sind ebenfalls ausgeschlossen. Diese Garantie gilt nur für den Erstbesitzer. Bei begründeten Reklamationen innerhalb der Garantiefrist werden wir den Artikel reparieren bzw. ersetzen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Austausch von Rahmen oder Gabel erfolgt ausschließlich in unserem Hause, Sie haben keinen Anspruch auf Zusendung eines neuen Rahmens oder einer neuen Gabel. Die Kosten für die Montage des neuen Rahmens oder der neuen Gabel sind von Ihnen zu tragen. Wir berechnen diese Kosten nach Aufwand auf Basis eines Stundensatzes von 64 EUR (Schweiz: 120 CHF). Gerne können Sie Ihr Fahrrad persönlich bei uns abgeben. Falls Ihnen dies nicht möglich ist, so senden Sie uns das Fahrrad nach vorheriger Terminvereinbarung über diesen Link auf Ihre Kosten zu (die Kosten für die Abholung zahlen wir an den Frachtführer und stellen Ihnen diese mit der Gesamtrechnung in Rechnung): https://example.com/services/service-themen/service-termin-buchen. Die Frachtkosten für den Rücktransport Ihres Fahrrads haben Sie ebenfalls zu tragen. Wir stellen Ihnen die Kosten für Hinfracht und Rückfracht zusammen mit den Montagekosten in Rechnung. Die Kosten pro Transportweg finden Sie hier: https://example.com/versandkosten. Im Falle eines Austauschs werden wir einen möglichst ähnlichen <<NAME>> Ersatzrahmen bzw. <<NAME>> Ersatzgabel anbieten, sofern kein identischer <<NAME>> Rahmen/<<NAME>> Gabel verfügbar ist. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Lieferung eines Originalrahmens und auf Austausch nicht mehr kompatibler Komponenten. Diese Garantie gilt nicht für Schäden, die auf normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Unfallschäden oder unsachgemäßen Zusammenbau zurückzuführen sind. Die Garantie gilt auch nicht für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass das Fahrrad oder die Gabel nicht gemäß unseren Empfehlungen in dem mitgelieferten Inspektionsplan (siehe Kapitel 8 der Betriebsanleitung) gewartet oder gereinigt wurde. Zu Garantiezwecken bewahren Sie bitte Ihre Rechnung auf, da das Datum der Rechnung als Beginn der Garantiezeit gilt.	[ "warranty" ]	null
1,889	43	de	§ 1 Allgemeines	§ 1.2 Verbraucher im Sinne des Gesetzes und dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Wenn Sie also kein Verbraucher im Sinne des Gesetzes und dieser AGB sind, möchten wir Sie bitten, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer / Firmenkunden und Händler / Wiederverkäufer aufzurufen.	[ "applicability" ]	null
2,114	49	de	§ 7 Gewährleistung	1. Für gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.	[ "warranty" ]	null
2,050	48	de	8. Eigentumsvorbehalt	Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die von <<NAME>> gelieferte Ware im Eigentum von <<NAME>>.	[ "retentionOfTitle" ]	null
1,027	26	de	8. Widerrufsbelehrung	Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (<<NAME>> - Onlineshop c/o <<NAME>>, <<STRASSE>> 9, 000000 <<STADT>>, hello@example.com Telefon: 00 00 12345678 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.	[ "withdrawal" ]	null
135	4	de	3. Preis und Zahlung	3.1. Die Preise auf dieser Website sind in EURO und beinhalten die lokale Mehrwertsteuer sowie die Standard-Liefergebühren (wie auf der Checkout-Seite und in der Auftragsbestätigung angegeben).	[ "prices" ]	prices:currency,prices:vat
1,414	31	de	10. Verhaltenskodex	Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen: Trusted Shops Qualitätskriterien http://www.trustedshops.com/tsdocument/ TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf	[ "codeOfConduct" ]	null
1,685	37	de	§ 16 Schlussbestimmungen	(5) Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.	[ "contractLanguage" ]	null
977	25	de	10. Umweltschutz	Folgende chemischen Symbole werden verwendet: Cd: enthält mehr als 0,002 Prozent Cadmium Hg: enthält mehr als 0,0005 Prozent Quecksilber Pb: enthält mehr als 0,004 Prozent Blei	[ "disposal" ]	null
1,861	42	de	3. Widerrufsrecht und Verweis zu Reklamationen	3.5.1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung (Kunststoffbeutel). Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.	[ "withdrawal" ]	null
69	2	de	13. Haftungsausschluss für fremde Links	Soweit Links zu Webseiten anderer Anbieter vorhanden sind, haben wir auf deren Inhalte keinen Einfluss. Daher kann für diese Inhalte auch keine Gewähr und Haftung übernommen werden. Für die Inhalte dieser Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße und erkennbare Rechtsverletzungen geprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekannt werden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.	[ "liability" ]	null
16	1	de	6. Ansprechpartner	Im Falle von Rückfragen oder Problemen im Zusammenhang mit einer Lieferung oder einem erworbenen Artikel, gleich ob dieser durch uns oder einen unserer Partner verkauft wurde, können Sie sich zunächst an uns wenden. Soweit eine Klärung durch uns nicht möglich ist, werden wir einen Kontakt zum entsprechenden Partner herstellen.	[ "conclusionOfContract" ]	null
1,552	35	de	4) Preise und Zahlungsbedingungen	4.1?Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.	[ "prices" ]	null
3,372	79	de	§11 Verjährungsfrist	11.1 Die gesetzliche Gewährleistung der in § 437 BGB bezeichneten Ansprüche gegenüber Verbrauchern endet bei neuen Sachen zwei Jahre ab Gefahrenübergang und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Gefahrenübergang. Sind Sie Unternehmer besteht auch für neue Sachen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Gefahrenübergang. Von den vorstehenden Beschränkungen nicht erfasst ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen; ebenfalls unberührt bleibt eine Haftung für vorvertragliches Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz.	[ "warranty" ]	null
2,360	55	de	§ 3 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, EIGENTUMSVORBEHALT	b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.	[ "retentionOfTitle" ]	null
2,144	50	de	1. Allgemeines / Vertragsabschluss	1.14 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.	[ "contractLanguage" ]	null
2,898	66	de	4. Zahlungen; Fälligkeiten; Rücktritt; Aufrechnung	4.7 Bei Wahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ erfolgt zunächst eine (vorautorisierte) Reservierung des Betrages bei Abschluss der Bestellung. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt zeitnah nach dem Abschluss der Bestellung. Die Zahlungsart „Kreditkarte“ gilt für Karten von VISA, Mastercard, V Pay und Maestro.	[ "payment" ]	payment:methods
1,691	38	de	1 Geltungsbereich	1.5. Der Verkäufer stellt seine Website auch Partner-Unternehmen (nachfolgend „Partner“) zur Verfügung, die ihrerseits Waren über example.com zum Verkauf anbieten können. Wird eine Ware über example.com nicht vom Verkäufer sondern von einem Partner zum Verkauf angeboten, so wird der Kunde auf der jeweiligen Artikelseite sowie im elektronischen Bestellprozess über die Identität des Partners informiert. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag nicht zwischen Verkäufer und Kunde sondern zwischen Partner und Kunde zustande. Für den Kaufvertrag gelten in diesem Fall die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Partners. Der Verkäufer tritt für solche Verträge lediglich als Vermittler auf und haftet nicht für Leistungsstörungen aus dem zwischen Partner und Kunde geschlossenen Vertrag.	[ "applicability" ]	null
3,418	81	de	§18 Sonstiges	18.1 Alle mit <<NAME>> abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts; Ist der Besteller Verbraucher und hat seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, bleiben zwingende Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, von dieser Rechtswahl unberührt. In diesen Fällen gilt dann zugunsten des Verbrauchers das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Die Vertragssprache ist Deutsch.	[ "applicableLaw" ]	null
1,589	35	de	12) Gerichtsstand	- Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.	[ "codeOfConduct" ]	null
2,309	53	de	9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher	Widerrufsrecht Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, <<NAME>>, <<STRASSE>> 14, 000000 <<STADT>>, Tel.: 00 00 12345678, Fax: 00 00 12345678, hello@example.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (RMA-Formular) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.	[ "withdrawal" ]	null
1,883	42	de	8. Einlösung von Aktionsgutscheinen	8.7. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.	[ "prices" ]	null
756	22	de	Artikel 2: Anwendungsbereich	2.2 GELTENDMACHUNG DER AVB Die vorliegenden AVB gelten ausschließlich aller anderen Bedingungen und insbesondere derjenigen, die auf Verkäufe im Shop oder andere Absatz- oder Vertriebswege Anwendung finden. Die vorliegenden AVB sind jederzeit auf der Website zugänglich und genießen Vorrang vor jedem anderen Dokument, ausgenommen bei vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Ausnahmeregelung seitens <<NAME>>. <<NAME>> behält sich das Recht vor, die vorliegenden AVB jederzeit anzupassen oder zu ändern. Besagte Änderungen können gegen die Kundin ab ihrer Onlineschaltung geltend gemacht werden, jedoch nicht auf zuvor abgeschlossene Transaktionen. Sämtliche auf der Website aufgegebenen Bestellungen unterliegen den am Tag der Bestellung geltenden AVB. So können lediglich die bei Vertragsabschluss geltenden AVB gegen die Kundin geltend gemacht werden.	[ "applicability" ]	null
3,042	69	de	§ 5. Zahlungsarten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht	3. Beim Kauf per Vorkasse hat der Kunde spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung für den Verkäufer maßgeblich. Nach Ablauf des Fälligkeitsdatums wird der Kaufvertrag storniert.	[ "payment" ]	payment:methods
50	2	de	6. Speicherung des Vertragstextes	Der Vertragstext wird bei <<NAME>> nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Du kannst die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.	[ "textStorage" ]	null
3,009	68	de	3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung	3.1. Vertragssprache ist deutsch .	[ "contractLanguage" ]	null
2,999	68	de	§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten	Datenschutzhinweis Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in den Klarna Datenschutzbestimmungen behandelt.	[ "personalData" ]	null
1,183	28	de	ARTIKEL 6 PREISE	1. Alle Preise sind in Euro angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer oder andere Steuern, die von den Behörden erhoben werden. Der Preis wird in der Währung in Rechnung gestellt, in welcher der Käufer seine Bestellung aufgegeben hat.	[ "prices" ]	null
2,827	65	de	8. WEEE-Registrierungsnummer	WEEE-Reg.-Nr. DE 15303584 (Haushaltskleingeräte, Leuchten und Beleuchtungskörper der Eigenmarke <<NAME>>)	[ "disposal" ]	null
2,716	61	de	13. Regelungen zu Haftung und Schadensersatz	13.4 Kunden sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen. Ferner sind Kunden verpflichtet, vor der Veranlassung von Aufwendungen, <<NAME>> hierüber zu informieren.	[ "liability" ]	null
2,265	51	de	Schlussbestimmungen	Schließlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass, sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein soll. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in <<STADT>>. <<NAME>>, Postfach 10 11 41, 000000 <<STADT>>	[ "placeOfJurisdiction" ]	null
1,765	39	de	1.9 Transportschäden	1.10.2 Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schaden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.	[ "warranty" ]	null
2,805	64	de	VII. Gewährleistung und Haftung	10. Wenn der Käufer Unternehmer ist und die Ware im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit gekauft hat, gelten außerdem die folgenden Bestimmungen:	[ "warranty" ]	null
2,952	66	de	12. Regelungen zu Haftung und Schadensersatz	12.3 Die Regelungen unter Ziffer 12.1 und 12.2 gelten entsprechend für die Haftung von <<NAME>> für vergebliche Aufwendungen.	[ "liability" ]	null
17	1	de	7. Gültigkeit der Preise	Die auf example.com genannten Preise sind Euro-Preise (einschl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer).	[ "prices" ]	prices:currency,prices:vat
829	22	de	Artikel 12: Persönliche Daten	12.7 SICHERHEIT UND VERTRAULICHKEIT DER PERSÖNLICHEN DATEN <<NAME>> trifft alle ihm zur Verfügung stehenden technischen und organisatorischen Maßnahmen, um den Schutz, die Vertraulichkeit und Sicherheit der ihm durch den/die Besucher/in unserer Internetseite bzw. den Kunden/die Kundin übermittelten personenbezogenen Daten zu gewährleisten; dies geschieht unter Wahrung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. <<NAME>> sorgt ebenfalls für die Einhaltung der Bestimmung der Datenschutzgrundverordnung durch die Subunternehmer.	[ "personalData" ]	null
2,261	51	de	personalData	Wir nehmen das Thema Datenschutz sehr ernst und erheben, verarbeiten und nutzen Ihre aufgenommenen Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Informationen zum Thema Datenschutz bei Cyberport erhalten Sie unter diesem Link.	[ "personalData" ]	null
230	9	de	§12 - BESCHWERDEVERFAHREN	(2) <<NAME>> ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. <<NAME>>, <<STRASSE>>, 000000 <<STADT>>. Internet: http://example.com	[ "arbitration" ]	null
2,121	49	de	§ 8 Datenschutz	3. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung von example.com.	[ "personalData" ]	null
1,596	36	de	2. Vertragsschluss	2.4 Dem Kunden wird unverzüglich nach Abgabe des Angebots eine automatisch generierte E-Mail zugesandt, die den Eingang seiner Bestellung auf unserem Server bestätigt (Bestellbestätigung). Diese E-Mail stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern informiert lediglich über den Eingang der Bestellung.	[ "conclusionOfContract" ]	conclusionOfContract:steps
287	11	de	3. <<NAME>> Universe	Wenn Sie sich bei unserem <<NAME>> Universum anmelden, können Sie sich für ein Passwort entscheiden, mit dem Sie Zugriff auf Ihr Kundenkonto online haben, eine Übersicht alle Ihrer Bestellungen und Details zum Versand erhalten können. Falls Sie Ihr Konto löschen wollen, kontaktieren Sie uns unter hello@example.com und unserer Kundenservice wird Ihnen zur Hilfe stehen. Mit einem Konto haben Sie die Möglichkeit eine Kreditkarten als Zahlungsmethode für zukünftige Bestellungen zu speichern. Alle Informationen zu Ihrer gespeicherten Kreditkarten, können Sie zu jeder Zeit in ihrem Konto ändern oder löschen. Ihre Daten werden durch Verschlüsselungstechnologie der <<NAME>> geschützt und verkürzen den Checkout-Prozess bei Ihrem nächsten Einkauf. Weitere Informationen zu den Nutzungsbedingungen unseres <<NAME>> Universums können Sie hier finden.	[ "personalData" ]	null
873	23	de	12. Wie schützt <<NAME>> meine Privatsphäre?	Wenn Sie ein Profil auf unserer Website anlegen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Daten nach Maßgabe der vorliegenden „Spielregeln” erfassen können. Diesbezüglich weisen wir darauf hin, dass wir keine Daten erfassen, die sich speziell auf Kinder beziehen.	[ "personalData" ]	null
470	16	de	2. AUSSCHLUSS/ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS	Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbraucher zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.	[ "withdrawal" ]	withdrawal:exclusion
3,138	72	de	2. Zustandekommen eines Vertrages	2.3 Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber dem Ausstellungsstück oder Abbildungen in Katalogen, Preislisten etc. bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Natursteinplatten, Leder, textile Produkte) liegen und handelsüblich sind.	[ "description" ]	null
2,887	66	de	3. Vertragsschluss	3.4 Ein verbindlicher Vertrag über den Kauf der von Ihrer Bestellung umfassten Artikel kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Die Annahme erfolgt durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder spätestens durch Auslieferung der Ware an den Kunden.	[ "conclusionOfContract" ]	null
2,807	64	de	VII. Gewährleistung und Haftung	10.2 Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Ware, wäre sie mangelfrei, übersteigen oder die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den der Mangel den Wert der Ware mindert oder die andere als die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung günstiger ist und für den Käufer keine erheblichen Nachteile bedeutet. Der Gewährleistungsanspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigern.	[ "warranty" ]	null
359	12	de	Persönliche Daten	Die IP-Adresse wird von unserem Provider temporär zwischengespeichert, was der eigenen Absicherung dient. Weitere Daten erfassen wir nur bei einer Erstellung eines Kontos, sowie bei der Bestellung und für die Abwicklung des Kaufvertrags. Hierbei werden Daten lediglich an Versanddienstleister für die Auslieferung von Waren weiter gegeben. Die Server der deutschen Post und von DHL befinden sich innerhalb der EU. Wir können zu jeder Zeit Aufschluss über die Daten erteilen, die wir von Ihnen gespeichert haben. Zudem können Sie uns zur Löschung jeglicher Daten auffordern, nachdem die geschlossenen Verträge abgewickelt worden sind. Da es sich um Kontenkonten handelt, die auch weitere Services enthalten, bleiben die Daten gespeichert, solange wir nicht zum Löschen aufgefordert werden. Hierbei erlöschen allerdings auch die Services ihre Zugehörigkeit. Sollte es zu Fragen kommen, können Sie sich mit uns oder der Datenschutzaufsichtsbehörde in Verbindung setzen. Hier besteht auch die Möglichkeit sich zu beschweren. Unseren Datenschutzbeauftragen erreichen Sie unter: hello@example.com In unserem Unternehmen gibt es keine automatische Ermittlung einer Kreditwürdigkeit.	[ "personalData" ]	null
2,527	59	de	Warnung: Folgen ausbleibender Zahlungen	(14) Es fallen für verspätete Zahlungen sowohl bei Rechnungskauf als auch bei Ratenkauf als auch bei der Bezahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift Verzugszinsen in vereinbarter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internem Mahnwesen, kann die Bank die offene Forderung zur Betreibung an ein Inkassobüro übergeben. In diesem Fall können Ihnen Kosten für Rechtsverfolgung durch Inkassobüros und allenfalls für anwaltliche Vertretung entstehen.	[ "payment" ]	payment:late
3,742	93	de	§ 5 Gewährleistung	(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.	[ "warranty" ]	null
1,800	40	de	§ 8 Gewährleistung	2. Gewährleistung gegenüber Unternehmern a) Ist der Kauf für <<NAME>> und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und <<NAME>> erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind <<NAME>> innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. b) Bei Mängeln leistet <<NAME>> nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.	[ "warranty" ]	null
2,226	50	de	19. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit	Hinweis zur Batterieentsorgung: Batterien beinhalten wertvolle Rohstoffe, die zwar umweltschädlich sind, aber wiederverwertet werden können. Altbatterien dürfen deshalb nicht in den einfachen Hausmüll gelangen, sondern müssen gesondert entsorgt werden. Für Händler besteht die gesetzliche Verpflichtung, alte Batterien zurück zu nehmen, Verbraucher sind verpflichtet, Altbatterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen. Entsorgungspflichtige Batterien sind an der durchgestrichenen Mülltonne zu erkennen, die auf der Verpackung aufgedruckt ist. Jeweils unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des enthaltenen Schadstoffs: Pb = Blei Cd = Cadmium Hg = Quecksilber Selbstverständlich kann der Kunde die bei dem Verkäufer gekauften Batterien zur fachgerechten Entsorgung wieder an den Verkäufer zurückschicken. Senden Sie bitte ein ausreichend frankiertes Päckchen mit dem Stichwort "Batterieentsorgung" an: <<NAME>>, <<STRASSE>> 701, D-000000 <<STADT>>. Die Umwelt und <<NAME>> sagen Dankeschön.	[ "disposal" ]	null
31	2	de	Allgemeine Geschäftsbedingungen	Mit Aufgabe deiner Bestellung erkennst du die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der <<NAME>> (nachfolgend <<NAME>> genannt) an.	[ "applicability" ]	null
3,621	90	de	1) Geltungsbereich	1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der <<NAME>>. KG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.	[ "applicability" ]	null
323	11	de	12. Widerrufsbelehrung	Sie können Ihre Bestellungen ansehen und die Rückgabe oder den Umtausch eines Produkts für nicht gewollte Produkte auswählen.	[ "withdrawal" ]	null
1,268	29	de	7. Preise	7.1 Alle Preise der auf der Seite veröffentlichten Produkte sind in Euro (oder außerhalb von Europa in der landesüblichen Währung) angegeben und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer - MwSt.	[ "prices" ]	null
2,830	65	de	§ 2 Vertragssprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand	1. Die Vertragssprache ist Deutsch.	[ "contractLanguage" ]	null
899	23	de	17. Wie weit reicht die Haftung von <<NAME>>?	Für unsere Produkte: In dem unwahrscheinlichen Fall, dass wir unsere Ihnen gegenüber bestehenden Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen, haften wir für den dadurch entstehenden direkten Schaden bis zur Höhe des Betrages, den Sie für das oder die betreffenden Produkte bezahlt haben. <<NAME>> haftet für Schäden aus Vertragsverletzung, wenn einer der folgenden Fälle gegeben ist bzw. eintritt: 1. Tod oder Körperverletzung 2. vorsätzliches oder bedingt vorsätzliches Verhalten von <<NAME>> selbst und/oder Mitarbeitern ihres Managements, und 3. andere Schäden, bei denen die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. Es kann immer passieren, dass wir unsere Vertragspflichten nicht erfüllen können, weil ein Umstand eintritt, der außerhalb unserer Kontrolle liegt. Wir nennen dies „höhere Gewalt”. Sollte ein Fall höherer Gewalt vorliegen, können wir auch für etwaige daraus entstehende Kosten und Schäden nicht haftbar gemacht werden.	[ "liability" ]	null
157	4	de	8. Sonstiges	8.2. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung in diesen Verkaufsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages zwischen Ihnen und uns.	[ "severability" ]	null

3,341

79

de

§2 Vertragsabschluss

2.5 Sollte <<NAME>> das Angebot zu veränderten Bedingungen, z. B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 II BGB). <<NAME>> wird den Besteller unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Ein Verbraucher hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich bzw. durch schlüssiges Handeln (insb. Zueignungs- oder Gebrauchshandlungen) oder per E-Mail – anzunehmen. <<NAME>> verzichtet insofern auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Bestellers (§ 151 BGB). Sofern der Besteller als Unternehmer im größeren Umfang selbstständig beruflich am Markt tätig ist und der auf die getroffene Vereinbarung bezogene modifizierten Angebotserklärung nicht binnen 3 Tagen nach Zugang widerspricht, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass <<NAME>> wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durfte.

[ "conclusionOfContract" ]

null

00.0

1,954

44

de

3. Zahlungsabwicklung

Der <<NAME>> Markt beauftragt <<NAME>> Zentrale mit der Abwicklung der Zahlungen. Vor Abschluss des Vertrages teilt <<NAME>> Zentrale dem Käufer die vom Käufer gewählten Zahlungsmittel entsprechenden Zahlungsinformationen und den von ihm zu zahlenden Betrag mit.

[ "payment" ]

null

00.0

3,545

86

de

personalData

Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.

[ "personalData" ]

null

00.0

1,909

43

de

§ 7 Versand und Bezahlung

§ 7.2 Beim Kauf und der anschließenden Versendung Waren berechnen wir folgende Gebühren (das gilt nicht, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Sonderaktion Geltung hat, im Rahmen derer für einen beworbenen Zeitraum keine Versandkosten geltend gemacht werden): Bei einem Bestellwert Versandpauschale bis € 9,99 = € 5,99 € 10,00 bis € 19,99 = € 4,99 € 20,00 bis € 29,99 = € 3,99 € 30,00 bis € 39,99 = € 2,99 € 40,00 bis € 49,99 = € 1,99 € 50,00 bis € 59,99 = € 0,99 ab € 60,00 = versandkostenfrei

[ "prices" ]

null

00.0

2,849

65

de

§ 8 Gewährleistung und Gewährleistungsfrist

1. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften.

[ "warranty" ]

null

00.0

3,051

69

de

§ 10. Haftung

2. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

[ "liability" ]

null

00.0

3,532

86

de

Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Vertragsabschlüsse über das Internet zwischen Das <<NAME>>, <<NAME>>. 66, 000000 <<STADT>> (im Folgenden: <<STADT>>) und Verbrauchern iSd §13 BGB (im Folgenden Kunden). Vertragssprache ist deutsch. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

[ "applicability" ]

null

00.0

2,622

60

de

Überweisung

HINWEIS: Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die von Ihnen bestellte Ware nur für einen Zeitraum von 10 Tagen reserviert werden kann. Innerhalb dieser Zeit muss der Geldeingang auf unserem Konto zu verzeichnen sein. Sollte dies nicht binnen dieser 10 Tage erfolgt sein, müssen wir Ihre Bestellung leider stornieren.

[ "payment" ]

null

00.0

2,834

65

de

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

1. Die Darstellung der Produkte durch den Verkäufer in dessen Onlineshop auf example.com sowie im Rahmen sonstiger Angebotspräsentationen (Ausnahme auf example.com) beinhaltet kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog und eine Offerte zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.

[ "conclusionOfContract" ]

conclusionOfContract:binding

00.0

2,407

56

de

17. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren, wenn Sie bei privater Nutzung als Verbraucher kaufen. Für den Fall, dass die bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet wird, verjähren Ihre Ansprüche aus den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen in einem Jahr. Es gibt eine Sonderreglung bei allen Artikeln der Eigenmarke MONDO, d.h. die gesetzliche Gewährleistungspflicht wird durch die Herstellergewährleistung auf 5 Jahre Garantie erweitert. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unser Servicecenter: Telefon 00 00 12345678* (Montag bis Freitag von 7:00 bis 19:00 Uhr, Samstag von 7:00 bis 14:00 Uhr) *(Zum Ortstarif aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunk ggf. abweichend) oder benutzen Sie unser Kontaktformular

[ "warranty" ]

null

00.0

1,124

27

de

16.3 Größenänderung

Bitte beachten Sie, dass wir, sollten Sie den ursprünglich erworbenen Artikel nicht innerhalb von 14 Tagen nach Beantragung der Größenänderung retourniert haben, berechtigt sind, die Kosten für die neue Bestellung entsprechend dieser Bedingungen geltend zu machen.

[ "payment" ]

null

00.0

2,718

61

de

15. Verbraucherstreitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

[ "arbitration" ]

null

00.0

2,526

59

de

Kündigung und vorzeitige Rückzahlung

(13) Eine vorzeitige Kündigung einer getroffenen Vereinbarung über eine Ratenzahlung ist im Wege vorzeitiger Rückzahlung möglich: Sie haben das Recht, jederzeit den Kreditbetrag vor Ablauf der bedungenen Zeit zum Teil oder zur Gänze zurückzuzahlen. Die von Ihnen zu zahlenden Zinsen verringern sich bei vorzeitiger Kreditrückzahlung entsprechend dem dadurch verminderten Außenstand und entsprechend der dadurch verkürzten Vertragsdauer; laufzeitabhängige Kosten verringern sich verhältnismäßig.

[ "payment" ]

null

00.0

3,750

93

de

§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

[ "applicableLaw" ]

null

00.0

958

25

de

7. Unterstützung in Produkthaftungsfällen

Der Kunde wird Produkte im Hinblick auf sicherheitsrelevante Aspekte nicht verändern. Er wird insbesondere vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch nicht verändern oder entfernen.

[ "codeOfConduct" ]

null

00.0

1,592

36

de

1. Geltungsbereich

1.2 Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

[ "applicability" ]

null

00.0

3,644

90

de

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

[ "retentionOfTitle" ]

null

00.0

2,516

59

de

§ 5 Kauf auf Rechnung

(4) Wir werden zur Abwicklung eines Kaufs auf Rechnung oder einer Ratenzahlung oder einer Bezahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift unseren Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen Sie an die Bank abtreten. Sie werden über diese Forderungsabtretung hiermit informiert. Sämtliche Zahlungen haben, um schuldbefreiend zu wirken, ausschließlich an die Bank auf das zu diesem Zweck Ihnen bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bank.

[ "payment" ]

null

00.0

3,648

90

de

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen; beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

[ "warranty" ]

null

00.0

2,160

50

de

3. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang

3.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

[ "delivery" ]

null

00.0

1,994

45

de

10. Schlussbestimmungen

2. Bei Kunden, die Unternehmer sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem <<NAME>> und dem Unternehmer der Sitz des <<NAME>>.

[ "placeOfJurisdiction" ]

null

00.0

2,035

48

de

3. Vertragsschluss

(3) Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei <<NAME>>, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.

[ "conclusionOfContract" ]

null

00.0

3,039

69

de

§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten

2. Die anfallenden Verpackungs-, Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Deren Betrag richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und wird gesondert in Rechnung gestellt.

[ "prices" ]

null

00.0

3,359

79

de

§8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von <<NAME>>. Gleiches gilt für Gegenstände, die im Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Die gesetzlichen Eigentumsrechte nach den §§ 946 ff. BGB bleiben hiervon unberührt; der unberechtigte Erwerber ist gegebenenfalls zur Rückübereignung des eingebauten Bestandteils verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die <<NAME>> gegenüber dem Besteller im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträglich erwirbt. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden; hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers zur Mangelbeseitigung im Fall des Verzugs von <<NAME>> mit der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller <<NAME>> unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, <<NAME>> die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den <<NAME>> entstandenen Ausfall. Kommt der Besteller seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann <<NAME>> nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Besteller heraus verlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Besteller.

[ "retentionOfTitle" ]

null

00.0

3,722

92

de

8) Haftung

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

[ "liability" ]

null

00.0

1,101

27

de

15 Vorverkauf von Artikeln

Wenn Sie einen Kauf eines Vorverkaufsprodukts tätigen, gelten im Übrigen alle in diesen Bedingungen enthaltenen Regelungen auch für Sie.

[ "applicability" ]

null

00.0

3,478

84

de

10. EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

[ "retentionOfTitle" ]

null

00.0

813

22

de

Artikel 9: Rücksendungen und Erstattungen/9.3 HINWEIS AUF GESETZLICHES GEWÄHRLEISTUNGSRECHT

Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden. Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

[ "warranty" ]

null

00.0

2,282

52

de

Bedingungen für Garantieverlängerungen und Garantieerweiterungen

Weitere Informationen über die Bedingungen für Garantieverlängerungen und Garantieerweiterungen erhalten Sie hier.

[ "warranty" ]

null

00.0

2,218

50

de

17. Informationen zur Streitbeilegung

17.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://webgate.ec.europa.eu/odr/ Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

[ "arbitration" ]

null

00.0

893

23

de

15. Welche Sicherungsmechanismen verwendet <<NAME>>?

Wenn Sie unsere Website nutzen, sind Sie selbst dafür verantwortlich, Ihr Profil und Ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu Ihrem Computer in einer Weise zu sichern, dass ein unerlaubter Zugriff auf Ihr Profil nicht möglich ist. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für alle Aktivitäten haften, die über Ihr Profil oder unter Benutzung Ihres Passwortes stattfinden.

[ "personalData" ]

null

00.0

1,558

35

de

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.2?Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist

[ "delivery" ]

null

00.0

2,797

64

de

VII. Gewährleistung und Haftung

2. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

[ "warranty" ]

null

00.0

2,992

68

de

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .

[ "applicability" ]

null

00.0

2,113

49

de

§ 6 Eigentumsvorbehalt

2. Gegenüber Kunden nach § 1 Ziffer 2 behält sich example.com das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn example.com Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen bucht (Kontokorrentvorbehalt). Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages an example.com ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. example.com kann nach eigener Wahl die Forderung auch selbst einziehen. example.com wird die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber example.com nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und example.com beim Einzug der Forderung zu unterstützen. example.com ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert den Wert der bestehenden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von example.com. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

[ "retentionOfTitle" ]

null

00.0

3,464

84

de

7.1 Preise

Die Preise sind unter example.com in Euro ausgezeichnet. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Deutschland: Steuernummer: USt-ID-Nr.: DE 00 00 12345678 Österreich: Steuernummer: AT 000/0000 (MwSt. 20%)

[ "prices" ]

prices:vat

00.0

3,068

70

de

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Küchen <<NAME>>

[ "retentionOfTitle" ]

null

00.0

1,486

33

de

8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

[ "contractLanguage" ]

null

00.0

1,692

38

de

2 Vertragsschluss

2.1 Die bei example.com beschriebenen Produkte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

[ "conclusionOfContract" ]

null

00.0

1,368

29

de

12. Gesetzliche Gewährleistungsrechte

12.6 WAS BEIM VORLIEGEN EINES MANGELS ZU TUN IST Falls ein auf der Seite gekauftes Produkt im Laufe des Gewährleistungszeitraums einen möglichen Mangel aufweist, kann der Nutzer den Kundenservice von <<NAME>> unter den Kontaktdaten laut Art. 15 II kontaktieren. Der Kundenservice wird umgehend auf die Mitteilung antworten und dem Nutzer aufzeigen, welche weiteren Schritte er einleiten muss. Das Produkt, dessen Mangelhaft der Nutzer rügt, muss der <<NAME>> zugesendet werden, die dann das Vorliegen des gerügten Mangels überprüft. Die Adresse für die Zusendung lautet: <<NAME>> c/o Traconf Via Primo Maggio, 19 000000 Vanzago (MI) Italy. <<NAME>> gewährt dem Nutzer auf dessen Wunsch die vorfrankierte Rücksendung des als mangelhaft gerügten Produkts über einen von (CLIENT ONE – PROVIDER) benannten Paketdienst, dem Nutzer bleibt die Rücksendung über einen selbst gewählten Frachtführer vorbehalten. Für das vorfrankierte Verfahren kann der Nutzer das im Paket des Produktes zur Verfügung gestellte, vorgedruckte und frankierte Etikett benutzen, dieses auf dem Paket des zurückzugebenes Gutes anbringen und dem Verfahren laut Beiblatt zum Etikett folgen. <<NAME>> behält sich das Recht vor, den Nutzer aufzufordern, der Anfrage die Kaufrechnung und/oder das Transportdokument beizulegen, welche das Kaufdatum und das Lieferdatum belegen.

[ "warranty" ]

null

00.0

2,707

61

de

12. Geschenkgutscheine

12.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

[ "payment" ]

payment:vouchers

00.0

2,341

54

de

§ 11 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

a) Unser Shop example.com trägt das Gütesiegel EHI Geprüfter Online-Shop. Um dieses Siegel zu erhalten, werden wir regelmäßig von der <<NAME>> auf die Einhaltung der Kriterien des EHI-Verhaltenskodex überprüft. Sie können den Verhaltenskodex unter diesem Link einsehen: https://example.com/shopbetreiber/ehi-siegel/pruef-kriterien-bedingungen/pruef-kriterien/. Anderen speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

[ "codeOfConduct" ]

null

00.0

3,481

84

de

a. <<NAME>> Garantie für <<NAME>> Fahrräder und <<NAME>> Gabeln

Ihr <<NAME>> Fahrrad wird mit einem umfassenden Garantiepaket ausgeliefert. Sie haben 2 Jahre Garantie auf alle Komponenten und innerhalb von 10 Jahren reparieren wir für Laufräder der Marken <<NAME>>, Xtreme oder Laufräder, die wir für Sie nach Ihren Vorgaben montiert haben (keine Systemlaufräder) kostenlos jeden Speichenbruch. Jeden gebrochenen <<NAME>> Rahmen und jede gebrochene <<NAME>> Gabel tauschen wir innerhalb von 6 Jahren aus. Ausgenommen sind Schäden an der Lackierung oder Anodisierung, farbliche Veränderungen (beispielsweise Verfärbungen durch UV-Strahlung), an den Lagerungen bei vollgefederten Rahmen und an Schaltaugen sowie Schäden, die durch eine Verformung der Schaltaugen, die beispielsweise durch Fallen auf das Schaltwerk/Schaltauge hervorgerufen werden. Andere Lagerungen, die nicht Bestandteil der Rahmenkonstruktion sind (wie z. B. Innenlager und Steuersätze), sind ebenfalls ausgeschlossen. Diese Garantie gilt nur für den Erstbesitzer. Bei begründeten Reklamationen innerhalb der Garantiefrist werden wir den Artikel reparieren bzw. ersetzen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Austausch von Rahmen oder Gabel erfolgt ausschließlich in unserem Hause, Sie haben keinen Anspruch auf Zusendung eines neuen Rahmens oder einer neuen Gabel. Die Kosten für die Montage des neuen Rahmens oder der neuen Gabel sind von Ihnen zu tragen. Wir berechnen diese Kosten nach Aufwand auf Basis eines Stundensatzes von 64 EUR (Schweiz: 120 CHF). Gerne können Sie Ihr Fahrrad persönlich bei uns abgeben. Falls Ihnen dies nicht möglich ist, so senden Sie uns das Fahrrad nach vorheriger Terminvereinbarung über diesen Link auf Ihre Kosten zu (die Kosten für die Abholung zahlen wir an den Frachtführer und stellen Ihnen diese mit der Gesamtrechnung in Rechnung): https://example.com/services/service-themen/service-termin-buchen. Die Frachtkosten für den Rücktransport Ihres Fahrrads haben Sie ebenfalls zu tragen. Wir stellen Ihnen die Kosten für Hinfracht und Rückfracht zusammen mit den Montagekosten in Rechnung. Die Kosten pro Transportweg finden Sie hier: https://example.com/versandkosten. Im Falle eines Austauschs werden wir einen möglichst ähnlichen <<NAME>> Ersatzrahmen bzw. <<NAME>> Ersatzgabel anbieten, sofern kein identischer <<NAME>> Rahmen/<<NAME>> Gabel verfügbar ist. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Lieferung eines Originalrahmens und auf Austausch nicht mehr kompatibler Komponenten. Diese Garantie gilt nicht für Schäden, die auf normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Unfallschäden oder unsachgemäßen Zusammenbau zurückzuführen sind. Die Garantie gilt auch nicht für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass das Fahrrad oder die Gabel nicht gemäß unseren Empfehlungen in dem mitgelieferten Inspektionsplan (siehe Kapitel 8 der Betriebsanleitung) gewartet oder gereinigt wurde. Zu Garantiezwecken bewahren Sie bitte Ihre Rechnung auf, da das Datum der Rechnung als Beginn der Garantiezeit gilt.

[ "warranty" ]

null

00.0

1,889

43

de

§ 1 Allgemeines

§ 1.2 Verbraucher im Sinne des Gesetzes und dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Wenn Sie also kein Verbraucher im Sinne des Gesetzes und dieser AGB sind, möchten wir Sie bitten, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer / Firmenkunden und Händler / Wiederverkäufer aufzurufen.

[ "applicability" ]

null

00.0

2,114

49

de

§ 7 Gewährleistung

1. Für gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.

[ "warranty" ]

null

00.0

2,050

48

de

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die von <<NAME>> gelieferte Ware im Eigentum von <<NAME>>.

[ "retentionOfTitle" ]

null

00.0

1,027

26

de

8. Widerrufsbelehrung

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (<<NAME>> - Onlineshop c/o <<NAME>>, <<STRASSE>> 9, 000000 <<STADT>>, hello@example.com Telefon: 00 00 12345678 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

[ "withdrawal" ]

null

00.0

135

4

de

3. Preis und Zahlung

3.1. Die Preise auf dieser Website sind in EURO und beinhalten die lokale Mehrwertsteuer sowie die Standard-Liefergebühren (wie auf der Checkout-Seite und in der Auftragsbestätigung angegeben).

[ "prices" ]

prices:currency,prices:vat

00.0

1,414

31

de

10. Verhaltenskodex

Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen: Trusted Shops Qualitätskriterien http://www.trustedshops.com/tsdocument/ TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

[ "codeOfConduct" ]

null

00.0

1,685

37

de

§ 16 Schlussbestimmungen

(5) Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

[ "contractLanguage" ]

null

00.0

977

25

de

10. Umweltschutz

Folgende chemischen Symbole werden verwendet: Cd: enthält mehr als 0,002 Prozent Cadmium Hg: enthält mehr als 0,0005 Prozent Quecksilber Pb: enthält mehr als 0,004 Prozent Blei

[ "disposal" ]

null

00.0

1,861

42

de

3. Widerrufsrecht und Verweis zu Reklamationen

3.5.1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung (Kunststoffbeutel). Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

[ "withdrawal" ]

null

00.0

69

2

de

13. Haftungsausschluss für fremde Links

Soweit Links zu Webseiten anderer Anbieter vorhanden sind, haben wir auf deren Inhalte keinen Einfluss. Daher kann für diese Inhalte auch keine Gewähr und Haftung übernommen werden. Für die Inhalte dieser Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße und erkennbare Rechtsverletzungen geprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekannt werden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

[ "liability" ]

null

00.0

16

1

de

6. Ansprechpartner

Im Falle von Rückfragen oder Problemen im Zusammenhang mit einer Lieferung oder einem erworbenen Artikel, gleich ob dieser durch uns oder einen unserer Partner verkauft wurde, können Sie sich zunächst an uns wenden. Soweit eine Klärung durch uns nicht möglich ist, werden wir einen Kontakt zum entsprechenden Partner herstellen.

[ "conclusionOfContract" ]

null

00.0

1,552

35

de

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1?Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

[ "prices" ]

null

00.0

3,372

79

de

§11 Verjährungsfrist

11.1 Die gesetzliche Gewährleistung der in § 437 BGB bezeichneten Ansprüche gegenüber Verbrauchern endet bei neuen Sachen zwei Jahre ab Gefahrenübergang und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Gefahrenübergang. Sind Sie Unternehmer besteht auch für neue Sachen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Gefahrenübergang. Von den vorstehenden Beschränkungen nicht erfasst ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen; ebenfalls unberührt bleibt eine Haftung für vorvertragliches Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

[ "warranty" ]

null

00.0

2,360

55

de

§ 3 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, EIGENTUMSVORBEHALT

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

[ "retentionOfTitle" ]

null

00.0

2,144

50

de

1. Allgemeines / Vertragsabschluss

1.14 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

[ "contractLanguage" ]

null

00.0

2,898

66

de

4. Zahlungen; Fälligkeiten; Rücktritt; Aufrechnung

4.7 Bei Wahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ erfolgt zunächst eine (vorautorisierte) Reservierung des Betrages bei Abschluss der Bestellung. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt zeitnah nach dem Abschluss der Bestellung. Die Zahlungsart „Kreditkarte“ gilt für Karten von VISA, Mastercard, V Pay und Maestro.

[ "payment" ]

payment:methods

00.0

1,691

38

de

1 Geltungsbereich

1.5. Der Verkäufer stellt seine Website auch Partner-Unternehmen (nachfolgend „Partner“) zur Verfügung, die ihrerseits Waren über example.com zum Verkauf anbieten können. Wird eine Ware über example.com nicht vom Verkäufer sondern von einem Partner zum Verkauf angeboten, so wird der Kunde auf der jeweiligen Artikelseite sowie im elektronischen Bestellprozess über die Identität des Partners informiert. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag nicht zwischen Verkäufer und Kunde sondern zwischen Partner und Kunde zustande. Für den Kaufvertrag gelten in diesem Fall die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Partners. Der Verkäufer tritt für solche Verträge lediglich als Vermittler auf und haftet nicht für Leistungsstörungen aus dem zwischen Partner und Kunde geschlossenen Vertrag.

[ "applicability" ]

null

00.0

3,418

81

de

§18 Sonstiges

18.1 Alle mit <<NAME>> abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts; Ist der Besteller Verbraucher und hat seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, bleiben zwingende Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, von dieser Rechtswahl unberührt. In diesen Fällen gilt dann zugunsten des Verbrauchers das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Die Vertragssprache ist Deutsch.

[ "applicableLaw" ]

null

00.0

1,589

35

de

12) Gerichtsstand

- Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.

[ "codeOfConduct" ]

null

00.0

2,309

53

de

9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, <<NAME>>, <<STRASSE>> 14, 000000 <<STADT>>, Tel.: 00 00 12345678, Fax: 00 00 12345678, hello@example.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (RMA-Formular) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

[ "withdrawal" ]

null

00.0

1,883

42

de

8. Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.7. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

[ "prices" ]

null

00.0

756

22

de

Artikel 2: Anwendungsbereich

2.2 GELTENDMACHUNG DER AVB Die vorliegenden AVB gelten ausschließlich aller anderen Bedingungen und insbesondere derjenigen, die auf Verkäufe im Shop oder andere Absatz- oder Vertriebswege Anwendung finden. Die vorliegenden AVB sind jederzeit auf der Website zugänglich und genießen Vorrang vor jedem anderen Dokument, ausgenommen bei vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Ausnahmeregelung seitens <<NAME>>. <<NAME>> behält sich das Recht vor, die vorliegenden AVB jederzeit anzupassen oder zu ändern. Besagte Änderungen können gegen die Kundin ab ihrer Onlineschaltung geltend gemacht werden, jedoch nicht auf zuvor abgeschlossene Transaktionen. Sämtliche auf der Website aufgegebenen Bestellungen unterliegen den am Tag der Bestellung geltenden AVB. So können lediglich die bei Vertragsabschluss geltenden AVB gegen die Kundin geltend gemacht werden.

[ "applicability" ]

null

00.0

3,042

69

de

§ 5. Zahlungsarten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

3. Beim Kauf per Vorkasse hat der Kunde spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung für den Verkäufer maßgeblich. Nach Ablauf des Fälligkeitsdatums wird der Kaufvertrag storniert.

[ "payment" ]

payment:methods

00.0

50

2

de

6. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird bei <<NAME>> nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Du kannst die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.

[ "textStorage" ]

null

00.0

3,009

68

de

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch .

[ "contractLanguage" ]

null

00.0

2,999

68

de

§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

Datenschutzhinweis Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in den Klarna Datenschutzbestimmungen behandelt.

[ "personalData" ]

null

00.0

1,183

28

de

ARTIKEL 6 PREISE

1. Alle Preise sind in Euro angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer oder andere Steuern, die von den Behörden erhoben werden. Der Preis wird in der Währung in Rechnung gestellt, in welcher der Käufer seine Bestellung aufgegeben hat.

[ "prices" ]

null

00.0

2,827

65

de

8. WEEE-Registrierungsnummer

WEEE-Reg.-Nr. DE 15303584 (Haushaltskleingeräte, Leuchten und Beleuchtungskörper der Eigenmarke <<NAME>>)

[ "disposal" ]

null

00.0

2,716

61

de

13. Regelungen zu Haftung und Schadensersatz

13.4 Kunden sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen. Ferner sind Kunden verpflichtet, vor der Veranlassung von Aufwendungen, <<NAME>> hierüber zu informieren.

[ "liability" ]

null

00.0

2,265

51

de

Schlussbestimmungen

Schließlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass, sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein soll. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in <<STADT>>. <<NAME>>, Postfach 10 11 41, 000000 <<STADT>>

[ "placeOfJurisdiction" ]

null

00.0

1,765

39

de

1.9 Transportschäden

1.10.2 Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schaden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

[ "warranty" ]

null

00.0

2,805

64

de

VII. Gewährleistung und Haftung

10. Wenn der Käufer Unternehmer ist und die Ware im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit gekauft hat, gelten außerdem die folgenden Bestimmungen:

[ "warranty" ]

null

00.0

2,952

66

de

12. Regelungen zu Haftung und Schadensersatz

12.3 Die Regelungen unter Ziffer 12.1 und 12.2 gelten entsprechend für die Haftung von <<NAME>> für vergebliche Aufwendungen.

[ "liability" ]

null

00.0

17

1

de

7. Gültigkeit der Preise

Die auf example.com genannten Preise sind Euro-Preise (einschl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer).

[ "prices" ]

prices:currency,prices:vat

00.0

829

22

de

Artikel 12: Persönliche Daten

12.7 SICHERHEIT UND VERTRAULICHKEIT DER PERSÖNLICHEN DATEN <<NAME>> trifft alle ihm zur Verfügung stehenden technischen und organisatorischen Maßnahmen, um den Schutz, die Vertraulichkeit und Sicherheit der ihm durch den/die Besucher/in unserer Internetseite bzw. den Kunden/die Kundin übermittelten personenbezogenen Daten zu gewährleisten; dies geschieht unter Wahrung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. <<NAME>> sorgt ebenfalls für die Einhaltung der Bestimmung der Datenschutzgrundverordnung durch die Subunternehmer.

[ "personalData" ]

null

00.0

2,261

51

de

personalData

Wir nehmen das Thema Datenschutz sehr ernst und erheben, verarbeiten und nutzen Ihre aufgenommenen Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Informationen zum Thema Datenschutz bei Cyberport erhalten Sie unter diesem Link.

[ "personalData" ]

null

00.0

230

9

de

§12 - BESCHWERDEVERFAHREN

(2) <<NAME>> ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. <<NAME>>, <<STRASSE>>, 000000 <<STADT>>. Internet: http://example.com

[ "arbitration" ]

null

00.0

2,121

49

de

§ 8 Datenschutz

3. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung von example.com.

[ "personalData" ]

null

00.0

1,596

36

de

2. Vertragsschluss

2.4 Dem Kunden wird unverzüglich nach Abgabe des Angebots eine automatisch generierte E-Mail zugesandt, die den Eingang seiner Bestellung auf unserem Server bestätigt (Bestellbestätigung). Diese E-Mail stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern informiert lediglich über den Eingang der Bestellung.

[ "conclusionOfContract" ]

conclusionOfContract:steps

00.0

287

11

de

3. <<NAME>> Universe

Wenn Sie sich bei unserem <<NAME>> Universum anmelden, können Sie sich für ein Passwort entscheiden, mit dem Sie Zugriff auf Ihr Kundenkonto online haben, eine Übersicht alle Ihrer Bestellungen und Details zum Versand erhalten können. Falls Sie Ihr Konto löschen wollen, kontaktieren Sie uns unter hello@example.com und unserer Kundenservice wird Ihnen zur Hilfe stehen. Mit einem Konto haben Sie die Möglichkeit eine Kreditkarten als Zahlungsmethode für zukünftige Bestellungen zu speichern. Alle Informationen zu Ihrer gespeicherten Kreditkarten, können Sie zu jeder Zeit in ihrem Konto ändern oder löschen. Ihre Daten werden durch Verschlüsselungstechnologie der <<NAME>> geschützt und verkürzen den Checkout-Prozess bei Ihrem nächsten Einkauf. Weitere Informationen zu den Nutzungsbedingungen unseres <<NAME>> Universums können Sie hier finden.

[ "personalData" ]

null

00.0

873

23

de

12. Wie schützt <<NAME>> meine Privatsphäre?

Wenn Sie ein Profil auf unserer Website anlegen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Daten nach Maßgabe der vorliegenden „Spielregeln” erfassen können. Diesbezüglich weisen wir darauf hin, dass wir keine Daten erfassen, die sich speziell auf Kinder beziehen.

[ "personalData" ]

null

00.0

470

16

de

2. AUSSCHLUSS/ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbraucher zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

[ "withdrawal" ]

withdrawal:exclusion

00.0

3,138

72

de

2. Zustandekommen eines Vertrages

2.3 Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber dem Ausstellungsstück oder Abbildungen in Katalogen, Preislisten etc. bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Natursteinplatten, Leder, textile Produkte) liegen und handelsüblich sind.

[ "description" ]

null

00.0

2,887

66

de

3. Vertragsschluss

3.4 Ein verbindlicher Vertrag über den Kauf der von Ihrer Bestellung umfassten Artikel kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Die Annahme erfolgt durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder spätestens durch Auslieferung der Ware an den Kunden.

[ "conclusionOfContract" ]

null

00.0

2,807

64

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VII. Gewährleistung und Haftung

10.2 Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Ware, wäre sie mangelfrei, übersteigen oder die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den der Mangel den Wert der Ware mindert oder die andere als die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung günstiger ist und für den Käufer keine erheblichen Nachteile bedeutet. Der Gewährleistungsanspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigern.

[ "warranty" ]

null

00.0

359

12

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Persönliche Daten

Die IP-Adresse wird von unserem Provider temporär zwischengespeichert, was der eigenen Absicherung dient. Weitere Daten erfassen wir nur bei einer Erstellung eines Kontos, sowie bei der Bestellung und für die Abwicklung des Kaufvertrags. Hierbei werden Daten lediglich an Versanddienstleister für die Auslieferung von Waren weiter gegeben. Die Server der deutschen Post und von DHL befinden sich innerhalb der EU. Wir können zu jeder Zeit Aufschluss über die Daten erteilen, die wir von Ihnen gespeichert haben. Zudem können Sie uns zur Löschung jeglicher Daten auffordern, nachdem die geschlossenen Verträge abgewickelt worden sind. Da es sich um Kontenkonten handelt, die auch weitere Services enthalten, bleiben die Daten gespeichert, solange wir nicht zum Löschen aufgefordert werden. Hierbei erlöschen allerdings auch die Services ihre Zugehörigkeit. Sollte es zu Fragen kommen, können Sie sich mit uns oder der Datenschutzaufsichtsbehörde in Verbindung setzen. Hier besteht auch die Möglichkeit sich zu beschweren. Unseren Datenschutzbeauftragen erreichen Sie unter: hello@example.com In unserem Unternehmen gibt es keine automatische Ermittlung einer Kreditwürdigkeit.

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null

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2,527

59

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Warnung: Folgen ausbleibender Zahlungen

(14) Es fallen für verspätete Zahlungen sowohl bei Rechnungskauf als auch bei Ratenkauf als auch bei der Bezahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift Verzugszinsen in vereinbarter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internem Mahnwesen, kann die Bank die offene Forderung zur Betreibung an ein Inkassobüro übergeben. In diesem Fall können Ihnen Kosten für Rechtsverfolgung durch Inkassobüros und allenfalls für anwaltliche Vertretung entstehen.

[ "payment" ]

payment:late

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3,742

93

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§ 5 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

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1,800

40

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§ 8 Gewährleistung

2. Gewährleistung gegenüber Unternehmern a) Ist der Kauf für <<NAME>> und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und <<NAME>> erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind <<NAME>> innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. b) Bei Mängeln leistet <<NAME>> nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

[ "warranty" ]

null

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2,226

50

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19. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit

Hinweis zur Batterieentsorgung: Batterien beinhalten wertvolle Rohstoffe, die zwar umweltschädlich sind, aber wiederverwertet werden können. Altbatterien dürfen deshalb nicht in den einfachen Hausmüll gelangen, sondern müssen gesondert entsorgt werden. Für Händler besteht die gesetzliche Verpflichtung, alte Batterien zurück zu nehmen, Verbraucher sind verpflichtet, Altbatterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen. Entsorgungspflichtige Batterien sind an der durchgestrichenen Mülltonne zu erkennen, die auf der Verpackung aufgedruckt ist. Jeweils unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des enthaltenen Schadstoffs: Pb = Blei Cd = Cadmium Hg = Quecksilber Selbstverständlich kann der Kunde die bei dem Verkäufer gekauften Batterien zur fachgerechten Entsorgung wieder an den Verkäufer zurückschicken. Senden Sie bitte ein ausreichend frankiertes Päckchen mit dem Stichwort "Batterieentsorgung" an: <<NAME>>, <<STRASSE>> 701, D-000000 <<STADT>>. Die Umwelt und <<NAME>> sagen Dankeschön.

[ "disposal" ]

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31

2

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit Aufgabe deiner Bestellung erkennst du die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der <<NAME>> (nachfolgend <<NAME>> genannt) an.

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3,621

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1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der <<NAME>>. KG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

[ "applicability" ]

null

00.0

323

11

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12. Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Bestellungen ansehen und die Rückgabe oder den Umtausch eines Produkts für nicht gewollte Produkte auswählen.

[ "withdrawal" ]

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1,268

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7. Preise

7.1 Alle Preise der auf der Seite veröffentlichten Produkte sind in Euro (oder außerhalb von Europa in der landesüblichen Währung) angegeben und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer - MwSt.

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§ 2 Vertragssprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

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17. Wie weit reicht die Haftung von <<NAME>>?

Für unsere Produkte: In dem unwahrscheinlichen Fall, dass wir unsere Ihnen gegenüber bestehenden Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen, haften wir für den dadurch entstehenden direkten Schaden bis zur Höhe des Betrages, den Sie für das oder die betreffenden Produkte bezahlt haben. <<NAME>> haftet für Schäden aus Vertragsverletzung, wenn einer der folgenden Fälle gegeben ist bzw. eintritt: 1. Tod oder Körperverletzung 2. vorsätzliches oder bedingt vorsätzliches Verhalten von <<NAME>> selbst und/oder Mitarbeitern ihres Managements, und 3. andere Schäden, bei denen die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. Es kann immer passieren, dass wir unsere Vertragspflichten nicht erfüllen können, weil ein Umstand eintritt, der außerhalb unserer Kontrolle liegt. Wir nennen dies „höhere Gewalt”. Sollte ein Fall höherer Gewalt vorliegen, können wir auch für etwaige daraus entstehende Kosten und Schäden nicht haftbar gemacht werden.

[ "liability" ]

null

00.0

157

4

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8. Sonstiges

8.2. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung in diesen Verkaufsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages zwischen Ihnen und uns.

[ "severability" ]

null

00.0

Datasets:

d4br4
/

agb-de-under

Models trained or fine-tuned on d4br4/agb-de-under

d4br4/AGBert