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Lassen Sie mich abschließend noch einen dritten Punkt kommentieren, den ich ebenfalls für sehr bedeutsam halte: den Abänderungsantrag des Abgeordneten Ari Vatanen. | german |
Die Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind sehr verschieden. | german |
Durch die Annahme dieses Antrags tragen wir der Tatsache Rechnung, daß es in den nördlichen Teilen der Union sehr kalt werden kann. | german |
Die Auswirkungen dieser Kälte auf Material und Verpackung darf nicht außer acht gelassen werden. | german |
Herr Präsident, ich betrachte es als positiv, daß diese Regelung flexibel gestaltet werden kann und hoffe, die Kommission wird diese Änderung annehmen. | german |
Herr Präsident, ich möchte nicht nur dem Kollegen Koch, sondern auch der Vizepräsidentin der Kommission dafür danken, daß sie sich so klar und eindeutig zur Sicherheit im Verkehrsbereich und zur Priorität der Sicherheit bekannt hat. | german |
Der Kollege Koch hat seinen guten Bericht gemacht, weil im CEN und auch im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen die Arbeit nicht so expeditiv gemacht wurde. | german |
Ich möchte die Vizepräsidentin fragen, ob sie uns heute sagen kann, wie der Stand der Dinge bei den Harmonisierungsbestrebungen dieser beiden Organisationen ist, und ob die EU die Möglichkeit hat, die Harmonisierungsbestrebungen nach möglichst einfachen Prinzipien zu beschleunigen. | german |
Denn es ist klar: Selbst wenn wir innerhalb der Europäischen Union eine tolle Regelung treffen, der Verkehr macht nicht Halt an diesen Grenzen, er geht darüber hinaus. | german |
Daher sind weitergehende, nämlich regional weitergehende Regelungen sicherlich sinnvoll. | german |
Wenn die Frau Kommissarin das heute nicht machen kann, wäre sie dann bereit, dem Ausschuß schriftlich den Stand der Dinge und den Stand der Verhandlungen zwischen CEN und Wirtschaftskommission zu übermitteln? | german |
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Koch noch einmal für seine Arbeit an diesem anderen Bericht gratulieren, der in gewisser Weise die Aussprache vom Oktober über den Schienenverkehr ergänzt. | german |
Wir alle bedauern, daß das Europäische Komitee für Normung (CEN) nicht in der Lage gewesen ist, in der geforderten Zeit die notwendige Vorschriftenänderung für eine entsprechende Harmonisierung im Geltungsbereich der Europäischen Union durchzuführen. | german |
Diese Aussprache und die Änderung der gegenwärtig geltenden Richtlinie ermöglichen uns die Berücksichtigung unterschiedlicher Gegebenheiten, die Ausdruck der Vielfalt unseres Europas sind. | german |
Vor wenigen Augenblicken sprach Herr Vatanen von Temperaturen, die nicht nur unter 20 Grad minus, sondern unter 40 Grad minus liegen. | german |
Natürlich akzeptieren wir diesen Änderungsantrag, er ist völlig vernünftig, und ich glaube, es müssen konkrete Situationen in Betracht gezogen werden, die von der klimatischen Verschiedenartigkeit der Europäischen Union zeugen, die manchmal bei der Prüfung der Normungen und Charakterisierungen technischer Art in spezifische Festlegungen und konkrete Anforderungen umgesetzt werden. | german |
Zu den Worten von Herrn Swoboda über die Tätigkeit des CEN möchte ich sagen, daß wir sie drängen, ihre Arbeit maximal zu beschleunigen, denn es wäre dramatisch, wenn wir trotz der neuen Frist nach etwas mehr als einem Jahr vor den gleichen Schwierigkeiten stehen würden, weil die Arbeiten nicht zum Abschluß gebracht wurden. | german |
Schließlich, Herr Präsident, sind bereits die Hauptprobleme dargelegt worden, die diese Änderung der Richtlinie rechtfertigen, wir sind auf die Verzögerung beim CEN, auf die Änderung einiger Vorschriften, auf die Übereinstimmung zwischen dem Wortlaut der Richtlinie und dem Inhalt der Anhänge sowie auf die Notwendigkeit einer stärkeren Präzisierung eingegangen. | german |
Alle Beiträge des parlamentarischen Ausschusses und des Berichterstatters, Herrn Koch, die in verschiedenen, konkret in vier, Änderungsanträgen zum Ausdruck kommen, werden von der Kommission aufgegriffen. | german |
Wir akzeptieren also die uns unterbreiteten vier Änderungsanträge. | german |
Koordinierung Strukturfonds/Kohäsionsfonds | german |
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0108/1999) von Frau Schroedter im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission: Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds - Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006 (KOM(1999)344 - C5-0122/1999 - 1999/2127(COS)). | german |
Herr Präsident, ich freue mich ganz besonders, daß mein erster Beitrag im Europäischen Parlament einem Thema gewidmet ist, das in dem Teil des Vereinigten Königreichs, den ich in diesem Parlament vertrete, nämlich Wales, als das wichtigste Thema überhaupt gilt. | german |
Wie Sie wissen, wurde einem beträchtlichen Teil von Wales gemäß Strukturfondsprogramm der Status einer Ziel-1-Region zuerkannt. | german |
Und so erwarten auch viele Menschen in Wales, daß die Europäischen Strukturfonds ihnen bei der Überwindung einiger der gewaltigen Schwierigkeiten, mit denen wir ohne Zweifel zu kämpfen haben, hilft. | german |
Die Armut in Wales nimmt weiter zu, wobei sie seit 1997 besonders stark ansteigt. | german |
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer. | german |
Wir erhoffen uns daher vom Strukturfondsprogramm nicht nur eine wirtschaftliche Umstrukturierung, sondern eine weitreichendere Verbesserung der wirtschaftlichen Basis des Landesteils. | german |
Was uns jedoch schwer zu schaffen macht, ist die Tatsache, daß die Gewährung von Unterstützung im Rahmen der Strukturfonds in gewisser Weise als Erfolg der Regierung verbucht wird. | german |
Dabei ist es doch nur ein weiterer Ausdruck für die immensen Schwierigkeiten, vor denen Wales steht. | german |
Deshalb möchte ich auf einige Probleme aufmerksam machen, denen sich die Kommission vorrangig widmen sollte. | german |
Wir erwarten von der Kommission, daß sie Problemen im Zusammenhang mit der Zusätzlichkeit mehr Aufmerksamkeit widmet. | german |
Wir halten es für falsch, daß die entsprechenden Zahlen in gewisser Weise in den Zahlen für das Vereinigte Königreich untergegangen sind. | german |
Wir erwarten von der Kommission, daß es einen ergänzenden Finanzierungsanteil für die Vorhaben gibt. | german |
Wir erwarten, daß sie die britische Regierung drängt sicherzustellen, daß der private Sektor, der zweifellos die treibende Kraft im Hinblick auf die Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der Strukturfonds darstellen muß, in die Planung einbezogen wird. | german |
Schließlich bitten wir die Kommission, für mehr Transparenz bei der Ausgabe von Strukturfondsgeldern zu sorgen. | german |
Zu vielem, was in diesem Parlament passiert, mangelt es an Transparenz. | german |
Dies ist ein Bereich, in dem sich die Kommission, wie ich meine, als wahrer Freund von Wales erweisen kann. | german |
Herr Präsident! Unser Ausschuß erörtert die vorliegenden Fragen aus vielen unterschiedlichen Blickwinkeln. | german |
Zunächst möchte ich mich zum Forschungsaspekt äußern. Wir erachten es als sehr positiv, daß die Berichterstatterin den Vorschlag unseres Ausschusses in ihre Schlußfolgerungen aufgenommen hat, wonach in den Kohäsionsländern die wissenschaftliche Infrastruktur ausgedehnt werden muß, indem Hochschulen und Bildungseinrichtungen an solchen Orten geschaffen werden, an denen sie besser als bisher den Bewohnern unterentwickelter Regionen zur Verfügung stehen, und es Absolventen erleichtert wird, in ihren Heimatregionen zu verbleiben. | german |
Das wird durch staatliche Maßnahmen ermöglicht, und eine solche Dezentralisation der höheren Ausbildung ist nachgerade eine sinnvolle Politik für eine ausgeglichene Entwicklung. | german |
In einer anderen Frage, auf die wir besonders unter dem Blickwinkel der Industriepolitik aufmerksam machen möchten, hätten wir uns gewünscht, daß die Kommission bei der Planung der Koordinierung von Kohäsionsfonds und Strukturfonds die Auswirkungen des Wachstums des Dienstleistungssektors, des elektronischen Handels und der Nutzung des Internets mehr berücksichtigt hätte. | german |
Armut und Reichtum hingen früher mehr von der Wirtschaftsstruktur ab. | german |
Reich waren jene Regionen, in denen es Arbeitsplätze in der Industrie gab. Jetzt sind aus diesen Regionen teilweise Problemfälle und arme Gebiete geworden, wo auch in neue Branchen wie Elektronik und Dienstleistungen investiert werden muß, weil diese als zukunftsweisende Bereiche gelten. | german |
Diese Tatsache hat der federführende Ausschuß meines Erachtens in seinem Bericht nicht ausreichend berücksichtigt, so daß ich die Kommission im Namen des Industrieausschusses darauf hinweisen möchte. | german |
Als Ausschuß für Energie hätten wir uns schließlich noch gewünscht, daß die Förderung der erneuerbaren Energien aus den Mitteln des Kohäsions- und Strukturfonds eine noch größere Rolle gespielt hätte. Auf diese Weise hätte mittels Koordinierung die Nutzung dieser erneuerbaren Energieformen so entwickelt werden können, daß unzureichende Finanzmittel des Energieprogramms durch diese umfangreicheren Mittel kompensiert werden. | german |
Herr Präsident, ich möchte Frau Schroedter ganz herzlich für die von ihr zu diesem Thema geleistete Arbeit danken. Gleichzeitig möchte ich erklären, daß ich im Namen meiner Kollegin Frau Flautre spreche, die die Stellungnahme im Auftrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erarbeitet hat und leider erkrankt ist. | german |
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Änderungsanträge 1 und 2 lenken, die vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgelegt, jedoch vom Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr abgelehnt wurden. | german |
Darin geht es um die Sozialwirtschaft und die Notwendigkeit der Bereitstellung von "social risk capital " und der finanziellen Unterstützung von lokalen Programmen zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts. | german |
Das Parlament sah in der Sozialwirtschaft stets einen wichtigen potentiellen Anbieter von Beschäftigungsmöglichkeiten. | german |
Die genannten Änderungsanträge decken sich mit der vom Parlament vertretenen Ansicht, daß die soziale Ausgrenzung ein ernstes Problem darstellt, das konstruktive Maßnahmen erfordert. | german |
Wir hoffen, daß diejenigen, die eine Ablehnung dieser Änderungsanträge in Betracht ziehen, sowohl dem Parlament als auch ihren Arbeit suchenden Bürgern triftige Gründe für ihre Entscheidung nennen können. | german |
Frau Flautre verwies in ihrem Bericht auch auf einen Bereich, dem es stark an Koordinierung mangelt, wenngleich gerade hier beträchtlicher Koordinierungsbedarf besteht. | german |
Die Vorschläge der Kommission beziehen sich auf die vier Pfeiler der Beschäftigungsstrategie und die fünf Aktionsbereiche des Europäischen Sozialfonds. | german |
Doch das Fehlen konkreter Leitlinien ist um so bedauerlicher, als die Idee, die ESF-Interventionen mit der Beschäftigungsstrategie zu verknüpfen, im Planungszeitraum 2000-2006 erstmals umgesetzt wird. | german |
Dieses Versäumnis weckt jedenfalls den Eindruck, daß auch die Kommission nicht weiß, wie eine möglichst umfassende Koordinierung zwischen den ESF-Interventionen, die nach dreieinhalb Jahren einer Prüfung unterliegen, und den jährlichen Nationalen Aktionsplänen für die Beschäftigung der Mitgliedstaaten zu bewerkstelligen ist. | german |
Wir hoffen, daß uns die Kommission davon überzeugen kann, daß es sich dabei lediglich um ein Versehen handelt, das umgehend korrigiert wird. | german |
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der von der Kommission in Erfüllung ihres Mandats unterbreitete Vorschlag ist für den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ein vernünftiger Ausgangspunkt. | german |
Ich möchte allerdings an dieser Stelle hervorheben, daß uns dieser Ausgangspunkt die vor uns stehenden Herausforderungen aufzeigt: angesichts der Veränderungen in den wirtschaftlichen Tätigkeiten aller Art infolge der schwindenden Bedeutung des Landwirtschaftssektors innerhalb der verschiedenen Einkommensquellen der ländlichen Gesellschaft die Bevölkerung im ländlichen Raum zu halten. | german |
Zusammen mit den Unzulänglichkeiten in der Infrastruktur und im Dienstleistungsbereich und einem allgemein sehr spärlichen, stark saisonabhängigen und wenig diversifizierten Beschäftigungsangebot verstärken sie die Abwanderung aus den ländlichen Gebieten. | german |
Die Folgen lassen nicht auf sich warten. | german |
Es sind die jungen Menschen, die abwandern, diejenigen, die Ausbildung und Beschäftigung außerhalb der ländlichen Gebiete finden, was sich in diesen Regionen sehr ungünstig auswirkt. | german |
Diese fehlende Infrastruktur ist wiederum ein Hindernis für die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. | german |
Man muß sich vor Augen halten, daß der ländliche Raum nahezu vier Fünftel des Territoriums der Europäischen Union ausmacht. | german |
Die Landwirtschaft stellt nur 5,5 % der Arbeitsplätze der Union. | german |
Darüber hinaus sind drei Viertel unserer Landwirte Nebenerwerbslandwirte und auf zusätzliche Einkommensquellen angewiesen. | german |
Aus diesem Grund ist es eines der wichtigsten und weitreichendsten Ziele, die wir uns in der Europäischen Union stellen sollten, Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den ländlichen Gebieten außerhalb des Agrarsektors zu unternehmen, unter anderem in den Bereichen ländlicher Tourismus, Sport, Kultur, Sanierung der Ressourcen, Umstellung von Unternehmen, neue Technologien, Dienstleistungen usw. Doch obwohl die Landwirtschaft keine ausschließliche Rolle mehr spielt, ist sie weiterhin wichtig, nicht nur, um den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang der ländlichen Gebiete und das Entstehen von weiteren Geisterstädten zu verhindern, sondern auch, weil den Landwirten eine grundlegende Rolle bei der Bewirtschaftung des Territoriums, dem Erhalt der Artenvielfalt und dem Umweltschutz zukommt. | german |
Deshalb treten wir für eine Landwirtschaftspolitik und eine ländliche Entwicklung ein, die mit unseren Zielen im Einklang steht, sowie dafür, daß die ländlichen Gebiete an der Schwelle zum 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig und multifunktional sein müssen, sowohl in bezug auf den landwirtschaftlichen Aspekt als auch hinsichtlich der Öffnung für die Vielfalt nicht landwirtschaftlicher Tätigkeiten. | german |
Es ist wichtig, allgemeinen Kriterien der Raumordnung und der ausgewogenen Bevölkerungsstruktur vorrangige Beachtung zu schenken und die Schlußfolgerungen zu berücksichtigen, zu denen der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in fünf Hauptaspekten gelangt ist, die nur teilweise vom Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr in seinen Punkten 16 und 17 aufgegriffen worden sind. | german |
Abschließend möchte ich die Kommission ersuchen, diese fünf Punkte bei der Formulierung der Schlußfolgerungen der vier Pfeiler zu berücksichtigen, denn nach meiner Auffassung muß die Bindung der Bevölkerung an den ländlichen Raum eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union bilden. | german |
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Dank an Frau Schroedter, der Berichterstatterin, für die geleistete Arbeit einleiten. | german |
Ich meine, es ist eine sehr gute Arbeit. | german |
Außerdem möchte ich ihr für ihre Bereitschaft zum Dialog mit den übrigen Fraktionen bei der Suche nach Kompromißformeln angesichts dieser Lawine von Änderungsanträgen danken; es waren vielleicht mehr als erwartet, aber sie tragen eigentlich der Bedeutung des hier behandelten Berichts Rechnung. | german |
Für uns ist es wichtig, daß die in diesem Parlament gebilligten Schlußfolgerungen von der Kommission, zumindest ihrem Wesen nach, berücksichtigt werden, denn bei dem nunmehr erreichten Stand könnte es so aussehen, als gäben wir uns hier einer unnütze, rein rhetorischen Tätigkeit hin. | german |
Wir sind indes der Ansicht und das spiegelt sich auch wörtlich in den Schlußfolgerungen wider , daß die Kommission die Beschlüsse dieses Parlaments in Betracht ziehen muß, vor allem im Hinblick auf die Halbzeitbewertung dieser Leitlinien. | german |
In unseren Änderungsanträgen haben wir festgeschrieben, welche Bedeutung wir der Herausbildung der notwendigen Synergien zwischen den Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds und den Gemeinschaftsinitiativen beimessen, so daß ihre Anwendung auf optimale und rentabelste Weise im zunehmenden Abbau der regionalen Ungleichheiten und in der Schaffung von Arbeitsplätzen ihren Niederschlag findet, die letztendlich die beiden Hauptziele der hier zur Debatte stehenden Fonds sind. | german |
Um der Erreichung dieser Ziele einen schnellen und wirksamen Impuls zu verleihen, halten wir es für notwendig, daß die Unternehmer, das heißt diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen, die wirklichen Unternehmergeist zeigen und tatsächlich neue Beschäftigungsquellen garantieren, in diese Initiative eingebunden werden. | german |
Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmer müssen in die Verteilung dieser Fonds einbezogen werden. | german |
Wenn sich die Unternehmer dagegen an den Rand gedrängt fühlen, wenn sie nicht mitwirken können ich sage jetzt, nicht nur an der Verwaltung, sondern an der Entgegennahme dieser Fonds , werden wir eine Chance zur schnelleren Erreichung unserer Ziele verloren haben. | german |
Gleichfalls wichtig für das Erreichen unserer Ziele, für die Überwindung der regionalen Ungleichheiten und für die Erschließung von Arbeitsplätzen ist der entschlossene Einsatz für die neuen Technologien, für die Verkehrs- und Kommunikationsnetze und für die erneuerbaren Energien. | german |
Und dies alles - wohlgemerkt unter Mitwirkung der Privatwirtschaft, die ihre Anstrengungen mit denen der öffentlichen Verwaltungen vereint, damit sie sich ergänzen und sich zu keinem Zeitpunkt behindern oder ausschließen schafft gesellschaftlichen Reichtum und Arbeitsplätze. | german |
Herr Präsident, ich halte es für meine Pflicht, meinen Kollegen Herrn Evans daran zu erinnern, weshalb Wales überhaupt zu einer Ziel-1-Region erklärt wurde. | german |
Das ist das Ergebnis der fragwürdigen Politik seiner Partei, der Konservativen. | german |
Vielleicht darf ich ihn auch daran erinnern, daß der Vorsitzende seiner Partei, Herr Hague, als er noch Minister für Wales war, sämtliche Regeln in bezug auf die Zusätzlichkeit verletzt hat, die man nur verletzen kann, und dafür von Kommissionsmitglied Wulf-Mathies schriftlich entschieden zur Ordnung gerufen wurde. | german |
Ich kann Ihnen versichern, daß der britischen Regierung sehr wohl bekannt ist, daß für die Ziel-1-Regionen der Grundsatz der Zusätzlichkeit gilt. | german |
Ich schlage vor, daß sich Herr Evans nochmals mit der entsprechenden Verordnung vertraut macht. | german |
Meine Fraktion hat umfangreiche Änderungsvorschläge für beide heute zur Debatte stehenden Berichte erarbeitet. | german |
Ich meine, wir sollten uns auf die zentrale Rolle der Leitlinien konzentrieren. | german |
Es geht darum, einen Rahmen und ein Instrumentarium zu schaffen, um die wirtschaftliche Erneuerung zu unterstützen und zu fördern, um die Ressourcen möglichst effektiv und unter Einbeziehung möglichst vieler Partner zu nutzen und den betreffenden Regionen den Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur nachhaltigen Entwicklung zu ebnen, so daß diese schließlich vom Finanztropf genommen werden können. | german |
Wir müssen herausfinden, über welche Qualifikationen und Potentiale unsere Regionen im High-Tech-Sektor verfügen. | german |
Das ist angesichts von Medienberichten, denen zufolge Europa bei den zukunftsträchtigen High-Tech-Wachstumsbranchen gegenüber den USA immer mehr an Boden verliert, ganz besonders wichtig. | german |
Die Durchführung der letzten Programmrunde ist auch insofern sehr lehrreich, als daß sie verdeutlicht, worum es bei den Leitlinien nicht gehen sollte. | german |
Es sollte nicht darum gehen, neue bürokratische Hindernisse zu errichten. | german |
Es sollte nicht darum gehen, auf halbem Wege Änderungen an den Prioritäten und Politiken vorzunehmen, was zwangsläufig Verzögerungen und Nichtausschöpfung der Mittel zur Folge hat. Dies ist gerade im Hinblick auf die neuen Anforderungen an die Haushaltsdisziplin von Bedeutung. | german |
Die Umsetzung und Anwendung der Leitlinien kann nicht der persönlichen Auslegung durch diesen oder jenen Bediensteten in der Kommission oder im Staatsdienst überlassen werden. | german |
Innerhalb der zuständigen Direktion der Kommission ist für Einheitlichkeit zu sorgen, während gleichzeitig die spezifischen lokalen und regionalen Aspekte der Kommissionsprogramme zu berücksichtigen sind. | german |
Daraus läßt sich ableiten, daß wir breite, indikative und flexible Leitlinien anstreben müssen, auf die sich sowohl unsere Programm-Manager als auch die Begünstigten stützen können und die zu einer maximalen Erschließung des Potentials der neuen Bereiche der wirtschaftlichen Erneuerung beitragen. | german |
Wenn es uns gelingt, das unternehmerische Tun in unseren armen und strukturschwachen Regionen anzukurbeln, werden wir schließlich das Steuer herumreißen und das Vertrauen von Investoren maßgeblich festigen können. Damit steht einer erfolgreichen Entwicklung nichts mehr im Wege. | german |
Der Erfolg dieser Leitlinien wird daran zu messen sein, ob es der EU-Regionalpolitik, gestützt auf gute, solide und umsetzbare Leitlinien, gelingt, neue Möglichkeiten zu erschließen und dafür zu sogen, daß unsere armen und strukturschwachen Regionen einen umfassenden Beitrag zu Wachstum und Wohlstand in der EU leisten können. | german |
Herr Kommissar! Sehr geehrte Kollegen! | german |